Wie Euractiv berichtet, beschloss das EU-Parlament am 3. Juli 2018 in Straßburg die Schaffung des European Defence Industrial Development Programme (EDIDP), mit dem die europäische Sicherheitsindustrie gestärkt werden soll. Konkret soll es dazu dienen, „to fund the development phase between research and production of new and upgraded defence products and technologies in the EU – from studies, to design, testing and up to certification and development phases. Projects will encompass, amongst others, further development of drones, satellite communications and cyber security.“ Insgesamt stimmten 478 Abgeordnete für und das EDIDP und nur 179 dagegen – 23 enthielten sich. Zusammen mit der Permanent Structured Cooperation (PESCO) (siehe IMI-Studie 2018/02) beschleunigt das EDIDP die Militarisierungsprozesse der EU, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Mehr dazu hier. (ja)
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Jugoslawien: Kriegsjubiläum
(24. März 2019)Heute ist das 20jährige Jubiläum des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland beteiligt hatte. Hintergründe zu diesem Krieg und die anschließende Besatzungsstrategie der NATO finden sich u.a. in IMI-Analyse 2016/25. (jw)
AKK: Exportregeln schleifen
(23. März 2019)Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt in den Chor derjenigen ein, die sih für eine Verwässerung der ohnehin zu laxen deutschen Rüstungsexportrichtlinien einsetzen. Bei Spiegel Online heißt es dazu: „‘Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich.‘ Wolle man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ‚dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen‘, sagte Kramp-Karrenbauer: ‚Diese werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können.‘“ (jw)
Rechter „Petrus“
(23. März 2019)Ein weiterer KSK-Soldat sei als Teil einer rechten Chatgruppe identifiziert, schreibt der Focus: „Neben dem unter dem Pseudonym „Hannibal“ bekannt gewordenen KSK-Soldaten André S. war auch der zweite Administrator der teilweise rechtsextremen Chatgruppe „Nord“ KSK-Soldat. [D]er Hauptfeldwebel [nutzte] in den Chatgruppen den Decknamen „Petrus“. Auch dieser Mann war in der fraglichen Zeit Mitglied des umstrittenen Soldaten-Vereins Uniter e.V., distanzierte sich aber später von dem Verein.“ (jw)
NZZ: Vom Nutzen der Rüstungsindustrie
(22. März 2019)Die „Neue Züricher Zeitung“ geht auf den strategischen „Nutzen“ der Rüstungsindustrie ein: „Der eigene sicherheitspolitische Handlungsspielraum ist ohne eine nationale Rüstungsindustrie mit Kernkompetenzen und nationalen Schlüsseltechnologien stark eingeengt. […] In letzter Konsequenz würde man als internationaler sicherheitspolitischer Akteur nicht ernst genommen. Man wäre kein Geber, sondern lediglich ein Nehmer und damit ein Habenichts in Sachen Sicherheit.“ (jw)
Interessen: FDP-Klartext
(21. März 2019)Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter stellt im Focus recht deutlich seine Meinung dar, wofür die Bundeswehr existiert: „Die Bundeswehr ist und war nie ein gewaltfreier Schiedsrichter oder ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Unsere Streitkräfte dienen der Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie dient dazu, unsere Art zu leben zu schützen und unseren Interessen Nachdruck zu verleihen.“ (jw)
Sanktionen: Nebeneffekte
(21. März 2019)Auf eine interessante Folge der Sanktionen gegen Russland weist der National Interest (via Bpb-Newsletter) hin, nämlich dass sie zur Folge gehabt hätten, dass der russische Agrarsektor wieder auf die Füße gekommen sei: „The countersanctions were a gift to the Russian agrifood industry. They legitimized and catalyzed an import substitution strategy whose broad objective had been in place since the late 2000s: to become self-sufficient in food. In other words, the sanctions paved the way for Putin to overcome a long-standing embarrassment dating back to the collapse of the sector in the 1990s.“ (jw)
EU-Rüstungshaushalt: Erste Gelder
(20. März 2019)Als abgespeckter Vorläufer für den für den nächsten EU-Haushalt geplanten EU-Verteidigungsfonds zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern dient das „Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich“ (EDIDP). Eine Pressemitteilung der Kommission teilt nun mit, dass 525 Mio. Euro für Rüstungsprojekte eingestellt wurden, darunter u.a. 100 Mio. für die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne: „Die Kommission hat heute Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2019-2020 angenommen. Weitere 25 Mio. EUR wurden für die Unterstützung von Kooperationsprojekten im Bereich Verteidigungsforschung im Jahr 2019 vorgesehen“. (jw)
Rüstungshaushalt: Wunschkonzert
(20. März 2019)Professor Jürgen Schnell, Leiter des Forschungsbereichs Militärökonomie an der Bundeswehr-Universität München, veröffentlichte pünktlich zur Debatte um die Höhe der Rüstungsausgaben ein Papier über die aus Sicht der Bundeswehr „notwendige“ Ausgabenhöhe: „Unter Einbeziehung dieser Faktoren liegt der Finanzbedarf der Bundeswehr aus militärökonomischer Sicht im Jahr 2020 in der Größenordnung von ca. 47 Mrd Euro […].Erforderlich ist danach eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts von ca. 47 Mrd Euro in 2020 auf ca. 55 Mrd Euro in 2023. Kumuliert beträgt der Finanzbedarf im Zeitraum von 2020 bis 2023 mindestens 200 Mrd Euro.“ (jw)
Drohnenkrieg: Wichtiges Urteil
(19. März 2019)Das „European Center for Constitutional and Human Rights” (ECCHR) kommentiert das heutige Urteil zur Frage der deutschen Verantwortlichkeit für von Ramstein ausgehende Drohnenangriffe: „Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Seifenoper (II)
(19. März 2019)Das Verteidigungsministerium hätte eigentlich gerne 47,2 Mrd. Euro für den Militärhaushalt 2020 gehabt (2018: 38,5; 2019: 43,2). Das SPD-geführte Finanzministerium hatte zunächst „nur“ 44,7 Mrd. Euro vorgesehen, nun aber nochmal „nachgebessert“ (siehe IMI-Aktuell 2019/168), wie das Handelsblatt schreibt: „Der Verteidigungsetat soll nach Informationen von Reuters 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Darauf haben sich Regierungskreisen zufolge die Spitzen der Koalition geeinigt. Das wäre 400 Millionen Euro mehr als der ursprüngliche Ansatz des Bundesfinanzministeriums. Zudem gebe es die Zusage, dass die neuen Regierungsflugzeuge nicht aus dem Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt würden, was 2020 rund 200 Millionen Euro ausmache.“ (jw)
AKK: Europäischer Flugzeugträger? (IV)
(19. März 2019)Dem ursprünglich von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer formulierten Vorschlag zum Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträger schloss sich auch schnell Kanzlerin Angela Merkel an. Weniger Begeisterung legen demgegenüber die französisch Seite an den Tag, wie aus einem Artikel im Hamburger Abendblatt (via Bpb-Newsletter) hervorgeht: „‚So weit sind wir noch nicht. Es gibt eine Vielzahl von Fragen‘, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly unserer Partnerzeitung ‚Ouest-France‘. ‚Handelt es sich um den Bau eines Flugzeugträgers, indem man europäische Industriekapazitäten zusammenlegt? Wären die Missionen in der Hand der Europäer? Wie sähe der Prozess aus?‘, fragte Parly. Für Frankreich ist die Souveränität eine Schlüsselfrage. Wenn es zum Beispiel um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle gehe, lägen die Entscheidungen über Aufklärungsoperationen oder Militärschläge in der Hand der Regierung in Paris, unterstrich die Verteidigungsministerin.“ (jw)
Niger: Proteste gegen Militärpräsenz
(18. März 2019)Der Deutschlandfunk berichtet von Protesten gegen die Präsenz (auch deutscher ) Soldaten im Niger: „Im afrikanischen Staat Niger haben etwa 1.000 Menschen gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen demonstriert. Sie folgten in der Hauptstadt Niamey dem Aufruf eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die Initiatoren erklärten, die ausländische Truppenpräsenz untergrabe die Souveränität ihres Landes und verbessere die Sicherheitslage nicht. – Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat im November einen Lufttransport-Stützpunkt der Bundeswehr in Niamey eröffnet.“ (jw)
Gratisbahn für Militärs
(18. März 2019)Eine Idee, die mindestens seit der 43. CSU-Klausurtagung Anfang des Jahres durch die Gegend geistert, scheint allmählich Gestalt anzunehmen: Die Gratisbahn für uniformierte Soldaten (IMI-Aktuell 2019/002). Das Bundeswehr-Journal schreibt: „Bundeswehrangehörige, die in Uniform reisen, sollen wohl bald die Bahn kostenlos benützen dürfen. […] Laut BILD haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, am gestrigen Freitag auf diese Neuerung verständigt.“ (jw)
Uniter: Militärausbilder
(18. März 2019)Laut taz will der der Verein Uniter e.V., der im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden von sich reden machte, nun ins polizeiliche und militärische Ausbildungsgeschäft einsteigen: „Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die „taz am Wochenende“ (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten militärtaktisches Training anbieten.“ (jw)
Technoblöcke?
(16. März 2019)Gideon Rachman argumentiert in der Financial Times (via Bpb-Newsletter), die Entwicklung gehe in Richtung einer „Zweiblock-Welt“, in der aber künftig nicht mehr das Militär, sondern Technologie die zentrale Rolle spiele: „Instead, it is technology that could become the basis of the new global split. China long ago banned Google and Facebook. Now the US is struggling to thwart Huawei. With concern mounting over the control and transfer of data across borders, countries may increasingly come under pressure to choose either the US tech-universe or the Chinese version — and they may find that the two are increasingly walled-off from each other. But a division that started with technology would not stay there. Data and communications are now fundamental to almost all forms of business and military activity. The two-bloc world of the cold war was replaced by an era of globalisation. Now globalisation itself may be threatened by the re-emergence of a two-bloc world.“ (jw)
McKinsey: Verschleierte Aufträge
(15. März 2019)Nachdem Katrin Suder und in ihrem Gefolge eine Reihe weiterer ehemaliger McKinsey-Mitarbeiter ins Verteidigungsministerium gewechselt waren, hieß es lange dies habe offensichtlich keinen Einfluss auf Vertragsvergaben gehabt, da die Beratungsfirma lediglich eine Handvoll Aufträge erhalten hätte. Laut Capital trifft dies allerdings nicht zu, die Aufträge wurden lediglich verschleiert: „Recherchen von Capital für die in der kommenden Woche erscheinende Ausgabe belegen dagegen, dass die Beratungsfirma an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt gewesen ist als bislang angegeben – häufig über Unteraufträge, die McKinsey von anderen Firmen wie dem Rüstungsdienstleister IABG erhielt. In allen Fällen erfolgte die Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung. Darüber hinaus mischte auch eine McKinsey-Tochter, an der die Consultingfirma und Lufthansa Technik mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, bei zwei Beratungsprojekten mit.“ (jw)
Ramstein: Klage
(15. März 2019)Spiegel Online berichtet über eine Klage gegen eine deutsche Mitverantwortung an in Ramstein koordinierten US-Drohnenangriffen: „Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbindet.“ (jw)
RAND: Russlands Phantomgefahr
(15. März 2019)Von der RAND Corporation, einem der US-Luftwaffe nahestehenden Institut, stammte bereits das 2015 durchgeführte Planspiel, demzufolge Russland innerhalb kürzester Zeit in der Lage sei, die baltischen Staaten einzunehmen. Es lieferte die Rechtfertigung für die spätere Entscheidung dauerhaft je ein NATO-Bataillon (1.000 Soldaten) in den drei Balten (und Polen) zu stationieren, um Russland zuvor zu kommen (IMI-Aktuell 2015/513).
Ein neues, erneut von David Ochmanek geleitetes Planspiel namens „America’s Security Deficit“ kommt nun zu dem Ergebnis, die US bzw. die USA und ihre NATO-Verbündeten seien aktuell weder in der Lage einer chinesischen Offensive in Ostasien noch einem russischen Angriff in Europa effektiv Einhalt zu gebieten und müssten in beiden Fällen schwere Verluste hinnehmen. Eine deutliche Steigerung des Militärhaushaltes und im Falle Europas zusätzliche 15.000 bis 20.000 nahe an der russischen Grenze stationierte Soldaten seien erforderlich, um einen Angriff abzuschrecken.
Kritisch mit den Grundannahmen setzt sich u.a. ein Beitrag in der Asia Times auseinander, der überhaupt nicht anzweifelt, dass beispielsweise Russland aufgrund seiner geographisch konzentrierteren Truppen rasche Erfolge im Falle eines Angriffes erzielen könnte. Doch genau hier setzt die Kritik an den RAND-Planspielen an, da sie sich nur mit den kurzfristigen „Erfolgsaussichten“ fokussiert seien, die zu einer Annahme einer hohen „Attraktivität“ für eine Offensive führten.
Die Überlegung, ob sich eine Offensive „lohne“ ändere sich aber fundamental, werde der Zeithorizont derart erweitert, dass der NATO ausreichend Zeit für eine Gegenoffensive eingeräumt. In diesem Fall müsse auch Russland mit unzumutbar hohen Verlusten kalkulieren, die eine Offensive hochgradig irrational machen würden. Nur wenn sich Russland sicher sei, dass wichtige EU-NATO-Länder nach einer „erfolgreichen“ Anfangsoffensive „überlaufen“ würden, sei eine Offensive „attraktiv“, dies sei aber unwahrscheinlich, weshalb das gesamt RAND-Planspiele auf falschen Probabilitätsannahmen basiere:
„The Russian deal-price would be for countries like Germany and France to end their participation in NATO and agree to significant political and economic arrangements with Russia. […] Of course, Russia has zero assurance any of this would happen, even if they knocked off a few Baltic states at the start of a conflict. The allies could just as well fight back and Russia would pay a price. Russian airfields, just like allied ones, could be hit, and Russian forces would be exposed to allied counter-attacks. […] All of this means that the RAND hypothesis regarding Russia may be defective, as it implies that Russia’s leadership is ready – or at least getting ready – for overt and open aggression in Europe. In fact, the empirical evidence when measured in military terms is that Russia can’t sustain a European war and won’t take that sort of risk.“ (jw)
Mittelstreckenraketen: Produktionsbeginn
(15. März 2019)Zerohedge.com berichtet, die USA hätten angekündigt, mit der Produktion einer neuen Mittelstreckenrakete zu beginnen, was bislang durch den INF-Vertrag verboten gewesen wäre: „The Pentagon ‚will commence fabrication activities on components to support developmental testing of these systems – activities that until February 2 would have been inconsistent with our obligations under the treaty,‘ Lt. Col. Michelle Baldanza said in a Pentagon statement.“ (jw)
Panzerbauer: Megafusion?
(14. März 2019)Bereits im Juli 2015 schloss sich der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter zum Konsortium KNDS zusammen, das wohl den künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer mit einem erwarteten Umsatz von bis zu 100 Mrd. Euro bauen soll – beide Unternehmen halten 50 Prozent der Anteile. Die Bundesregierung hätte es allerdings lieber gesehen, wenn es vor diesem Zusammenschluss zuerst zu einer Fusion von KMW mit Rheinmetall zu einem deutschen Superpanzerbauer gekommen wäre, um „den Franzosen“ so aus einer Position der Stärke gegenüberzutreten (IMI-Standpunkt 2014/049)
Mit einiger Verzögerung könnte sie nun ihren Willen bekommen, schreiben die Westfälischen Nachrichten: „Mit hervorragenden Geschäftszahlen im Rücken behält der Rüstungskonzern Rheinmetall die Übernahme des Konkurrenten Krauss Maffei Wegmann (KMW) im Visier. Man sei auf einem guten Weg, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Mittwoch in Düsseldorf. «Wir haben gesprochen und es gibt eine Bereitschaft, dass man Anteile bekommen kann.» Es geht um den 50-Prozent-Anteil von KMW an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört. Beide Firmen haben ihre Geschäfte in diese Holding eingebracht – kauft Rheinmetall den KMW-Anteil komplett, würde es den Münchner Konzern schlucken. […] Würde Rheinmetall bei KNDS einsteigen, würde die deutsche Seite in dem Gemeinschaftsunternehmen wesentlich gestärkt. Branchenexperten zufolge könnte Rheinmetall auf lange Sicht eigenes Geschäft in die Holding einbringen, wodurch der Anteil der Düsseldorfer auf bis zu 75 Prozent steigen könnte.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Seifenoper
(14. März 2019)Es war absehbar, was sich in Sachen Rüstungshaushalt abspielen würde: Erst stemmen sich Kanzlerin und Verteidigungsministerin „heldenhaft“ gegen unbotmäßige Forderungen aus den USA (2%/BIP) und lassen sich „nur“ auf eine Erhöhung von 38,5 Mrd. Euro (2018) auf 60 Mrd. Euro (2024) ein (=1,5%/BIP). Dann tritt die Sozialdemokratie auf den Plan und stemmt sich „heldenhaft“ gegen die unbotmäßigen Forderungen des Koalitionspartners und lässt sich „nur“ auf weitere Erhöhungen im unteren Milliardenbereich ein.
Das alles dient der Gesichtswahrung, die Folge ist nämlich dennoch ein durch die Decke gehender Militärhaushalt, der augenscheinlich 2020 weiter auf 44,7 Mrd. Euro klettern soll (von 43,2 Mrd. 2018). Hier von einer „Niederlage“ von der Leyens zu sprechen, wie es zB Spiegel Online tut, gehört zum Spin: „Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert. […] Statt der angemeldeten 47,2 will der SPD-Minister seiner CDU-Kollegin nur 44,7 Milliarden Euro zugestehen. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden – statt einem gewünschten Plus von vier Milliarden Euro bekommt sie also nur 1,5.“ (jw)
Abschreckungsinitiative: Reduziert
(14. März 2019)Mit der „European Deterrence Initiative“ werden die US-Kosten für den Truppenaufmarsch in Osteuropa abgedeckt, die nicht im Rahmen der NATO erfolgen. Unter Donald Trump wurden sie massiv auf zuletzt 6,5 Mrd. Dollar im Haushaltsjahr 2019 erhöht. Nun berichtet Defensenews, für 2020 wäre eine – kleine – Reduzierung vorgesehen: „The EDI’s budget request came in at $5.9 billion, down $600 million from the $6.5 billion figure enacted in Congress. The cut was first reported Saturday by Defense News.“ (jw)
Jemen-Krieg: Britischer Beitrag
(13. März 2019)Laut ukdefencejournal.org.uk ist auch die britische Royal Air Force am Krieg Saudi Arabiens im Jemen beteiligt: „The Ministry of Defence has confirmed that Royal Air Force personnel have provided ‘engineering support’ to Saudi Arabian aircraft involved in military operations over Yemen.” (jw)
Afghanistan: Truppenaufstockung?
(12. März 2019)Nach Informationen des Tagesspiegel erwägt die Bundesregierung die Truppen in Afghanistan, entgegen vorheriger Ankündigungen, aufzustocken. Nachdem US-Präsident Trump verkündet hatte, die Hälfte der rund 14.000 am Hindukusch stationierten US-Soldat*innen abzuziehen, war aus Berlin zu hören, dass die Bundeswehr bei einem US-Abzug nicht im Land bleiben würde. Die Devise lautete „Gemeinsam rein – gemeinsam raus.“ Jetzt scheint sich ein Richtungswechsel anzukündigen. In einem geheimen Schreiben aus dem Verteidigungsministerium, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird erwogen „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“ zu ersetzen. Gerechnet würde dabei mit Kapazitäten aus den Bereichen Infanterie, Luftwaffensicherheit und Sanitätsdienst. Das auf 1.300 Soldat*innen begrenzte Mandat für die deutschen Kräfte der NATO-Mission „Resolute Support“ läuft am 31. März aus und müsste ohnehin verlängert werden. Dazu heißt es in dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium: „Für den Fall einer solchen Entsendung müsste die Erhöhung der Mandatsobergrenze im Einzelfall geprüft werden.“ Es ist also davon auszugehen, dass eine erste Entscheidung in dieser Sache bis zur Bundestagsabstimmung zu Monatsende fallen wird. (mk)
AKK: Europäischer Flugzeugträger? (III)
(12. März 2019)Auch Kanzlerin Angela Merkel begrüßte n-tv zufolge den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum „Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers“ in die Debatte einwarf (siehe IMI-Aktuell 2019/157): „Aber dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, finde ich richtig und gut. Und bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten“. (jw)
Venezuela: Fake News
(12. März 2019)Bilder von brennenden Lastern mit humanitären Hilfsgütern dienen seit 23. Februar als „Beweis“ für die Verbrechen der venezolanischen Maduro-Regierung und die vermeintliche Notwendigkeit eines „Regie Change“. Auf die Intercept wird zwar begrüßt, dass die New York Times kürzlich in einem Artikel nachwies, dass es sich hier um „Fake News“ handelt und die Laster von Anti-Maduro-Kräften angezündet wurden, allerdings weist Autor Glenn Greenwald kritisch darauf hin, dass diese Informationen schon seit einiger Zeit bekannt waren, aber aufgrund ihrer Quellen ignoriert wurden: „So everything the New York Times so proudly reported last night has been known for weeks, and was already reported in great detail, using extensive evidence, by a large number of people. But because those people are generally skeptical of the U.S. Government’s claims and critical of its foreign policy, they were ignored and mocked and are generally barred from appearing on television, while the liars from the U.S. Government and their allies in the corporate media were, as usual, given a platform to spread their lies without any challenge or dissent, just like the manual for how to maintain State TV intructs.“ (jw)
AKK: Europäischer Flugzeugträger? (II)
(12. März 2019)Als die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen den „Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers“ in die Debatte einwarf (siehe IMI-Aktuell 2019/157) warf das eine Menge Fragen auf, was darunter genau zu verstehen sein könnte, besonders weil es sich dabei mit um die kostspieligsten Rüstungsvorhaben überhaupt handelt. In der neuen Ausgabe von Streitkräfte und Strategien wird der Preis eines neuen französischen Trägers auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt – ohne die notwendigen rund 40 Flugzeuge. Und genau hierin könnte womöglich die deutsche Beteiligung bestehen, deutet zumindest der in dem Beitrag zitierte Vizeadmiral a. D. Lutz Feldt an: „Die Idee, dass eine deutsche fliegende Komponente, oder mehrere, auch einem solchen französischen Träger zur Verfügung stehen, das wäre ein sehr gutes und zielführendes europäisches gemeinsames Projekt, das – sowohl technisch als auch von der Ausbildung her, als auch von den Einsatzkriterien her – Europa in einer wichtigen Fähigkeit sehr zusammenbringen würde.“ (jw)
US-Präsenz: 150% Kostenübernahme (II)
(11. März 2019)Es hat ein wenig gedauert, bis größere Tageszeitungen über den US-Plan berichteten, die Verbündeten bis zu 150% der US-Stationierungskosten in Rechnung stellen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2019/155). Nun aber, sind die Reaktionen „not amused“. Deutschland bezahle aktuell 28% oder 1 Mrd. der US-Stationierungskosten – würde die neue Regel angewandt, bedeute das eine „Kostenexplosion“, heißt es im Hamburger Abendblatt, um danach eine Reihe von Kritiker gegen die US-Pläne aufzufahren: „Ivo Daalder nennt die Pläne „absurd“ und einen ‚fundamentalen Affront‘. […] Was Experten besonders stört: Trump erwecke mit seiner Tonlage den Eindruck, dass US-Militäreinrichtungen im Ausland vorwiegend zum Nutzen des jeweiligen Landes existierten. ‚Die Wahrheit ist dagegen‘, so der frühere US-Nato-Botschafter Douglas Lute, ‚wir unterhalten sie, weil sie unseren Interessen dienen.‘“ (jw)
Berater: Noch mehr!
(11. März 2019)Der Bild-Zeitung liegen scheinbar Dokumente vor, denen zufolge das Verteidigungsministerium in deutlich größerem Umfang als bislang angenommen auf Berater zurückgegriffen haben soll: „Laut interner Unterlagen des Verteidigungsministeriums beauftragten die Streitkräfte seit 2014 insgesamt mehr als 2200 Mal externe Berater. Kosten: mehr als 660 Millionen Euro. Bisher war von deutlich niedrigeren Summen die Rede.“ (jw)
Venezuela: Kritik an Deutschland
(11. März 2019)Zu den wenigen kritischen Stimmen über das deutsche Verhalten im Venezuela-Konflikt genannten Putschversuch durch den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó gesellt sich ein Beitrag von Christoph Twickel auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter): „Man muss kein Freund der Regierung Maduro sein, um festzustellen, dass Deutschland sich in Venezuela gerade an einer Politik des regime change beteiligt. Dass sich die Bundesrepublik mit der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas völkerrechtlich fragwürdig verhalten hat, wurde ihr bereits in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestiert. (…) Die Bundesrepublik, die in Venezuela wenig eigene Interessen zu vertreten hat, hätte eine Mittlerrolle spielen können. Jetzt, da Guaidós Coup vorerst gescheitert ist und mit der Blockade des Landes durch die USA ein langer, quälender Prozess begonnen hat, der schlimmstenfalls im Bürgerkrieg endet, wäre eine solche Mittlerposition bitter nötig.“ (jw)
AKK: Europäischer Flugzeugträger?
(11. März 2019)Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte laut Augengeradeaus die Idee eines deutsch-französischen Flugzeugträgers ins Spiel: „Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.“ Thomas Wiegold, Betreiber von Augengeradeaus, kommentierte das Vorhaben folgendermaßen: „Solche – sehr teuren – Waffensysteme sind in erster Linie ein Mittel zur power projection, nicht ein Mittel der Verteidigung. Globale Militäreinsätze der EU würden damit auf eine neue Ebene gehoben – ich bin mir nicht sicher, ob das in Deutschland eine mehrheitsfähige Position ist.“ (jw)
Rechte Soldaten: Geschönt
(10. März 2019)Spiegel Online berichtet, der Militärische Abschirmdienst habe jahrelang – vermutlich bewusst – irreführende Zahlen bezüglich Rechtsextremer in der Bundeswehr angegeben: „In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses räumte ein MAD-Abteilungsleiter nach SPIEGEL-Informationen Mitte Februar ein, der Geheimdienst habe ’nach außen‘ und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig ‚erkannten Rechtsextremisten‘ kommuniziert. […] Insgesamt bearbeitet der MAD aktuell 450 Verdachtsfälle möglicherweise rechtsextremer Soldaten.“ (jw)
US-Präsenz: 150% Kostenübernahme
(9. März 2019)In deutschen Kreise – zB in der FAZ – wird aktuell auf Berechnungen des IISS verwiesen, denen zufolge die USA nur einen kleinen Teil ihrer Rüstungsausgaben für di NATO aufwenden würden, die vehemente Kritik an den aus US-Sicht zu niedrigen Rüstungsausgaben der Alliierten, sei demzufolge überzogen. Konkret würden „nur“ 35,8 Milliarden Dollar für die NATO ausgegeben, davon gingen wiederum schätzungsweise 24,3 Milliarden Dollar für die US-Militärpräsenz in Europa drauf.
Apropos US-Militärpräsenz: Bloomberg berichtet nun, in der Trump-Regierung würde aktuell ein Plan ausgearbeitet, um die Verbündeten nicht nur zur vollen Bezahlung der Stationierungskosten zu verdonnern, sondern auch noch einen 50prozentigen Aufschlag aufzusatteln, um so dem näherzukommen, was Washington als faire Lastenteilung erachtet: „Under White House direction, the administration is drawing up demands that Germany, Japan and eventually any other country hosting U.S. troops pay the full price of American soldiers deployed on their soil — plus 50 percent or more for the privilege of hosting them, according to a dozen administration officials and people briefed on the matter.“ (jw)
„Reserve der Zukunft“
(8. März 2019)Auf der Homepage der Bundeswehr erschien ein Interview mit dem Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Joachim Rühle, über die beabsichtigte „Stärkung“ der Reservisten (siehe auch IMI-Analyse 2019/07). Noch in diesem Jahr soll sie mit einer umfassenden Strategie in die Wege geleitet werden, schon jetzt scheint klar, dass ihre Gesamtzahl deutlich steigen soll: „Die Neuausrichtung der Bundeswehr verlangt ein anderes Fähigkeitsprofil. Dazu gehört ein Aufwuchs an Personal und Material. Ich habe den Abteilungsleiter Planung und meinen „Beraterkreis“ – die Stellvertretenden Inspekteure der Teilstreitkräfte – beauftragt zu beziffern, wie viele ihrer Aufgaben von Reservisten abgedeckt werden können und müssen. Es ist derzeit noch zu früh, um die genaue Zahl abgeleitet zu beziffern. Ich denke aber, dass wir in Zukunft wieder weit mehr Reservisten haben werden, als die rund 60.000, die wir heute beordern können.“ (jw)
USA: Weltraumtruppe (IV)
(6. März 2019)Zunächst wurde im Pentagon davon ausgegangen, der Aufbau des von Trump dekretierten US-Weltraumkommandos werde in den ersten fünf Jahren 13 Mrd. Dollar verschlingen (IMI-Aktuell 2019/543). Dagegen muten die jetzigen Ankündigungen, die Regierung plane Ausgaben von 2 Mrd. Dollar und Personal im Umfang von15.000 vergleichsweise bescheiden an. Defensenews berichtet: „Officials unveiled those details and the Pentagon’s legislative proposal for the new military service March 1. […] The Trump administration plans to spend $2 billion in new funding over a five-year period to create its Space Force, during which roughly 15,000 space-related personnel will transfer from existing roles.” (jw)
Macron: Neubeginn in Europa?
(5. März 2019)Die gestrige Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „Für einen Neubeginn in Europa“ hat viel Aufsehen erregt – weshalb eigentlich? Die Passagen etwa zur Sicherheitspolitik bleiben reichlich vage, er fordert allerhand, ohne aber genauer zu sagen, was das dann genau sein soll. Macron will zum Beispiel eine „europäische Agentur für den Schutz der Demokratie“, eine „gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“ und einen „Europäischen Rat für innere Sicherheit.“ Außerdem fordert er einen „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“, ohne dass weitere Details geliefert würden. (jw)
KI: Kissinger kritisch
(5. März 2019)Ein Rüstungswettlauf im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) ist bereits in vollem Gange. Von unerwarteter Seite her erhalten Befürworter eines Verbots von KI-Waffen Unterstützung, nämlich ausgerechnet von Henry Kissinger, berichtet technologyreview.com: “Speaking at an event at MIT yesterday, Kissinger warned that new developments in AI will bring all sorts of dangers. In particular, he worries that the AI weapons could be harder to control than nukes because development of the technology will happen in secret.” (jw)
Rheinmetall: „Gute“ Geschäfte
(4. März 2019)U.a. die Wirtschaftswoche berichtet über steigende Umsätze und „gute“ Geschäftsaussichten des deutschen Panzerbauers Rheinmetall: „Mit Militärfahrzeugen und Munition hat der Rüstungskonzern Rheinmetall deutlich bessere Geschäfte gemacht als zuvor. Der Umsatz in der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns stieg 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie Rheinmetall am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn (Ebit) in diesem Bereich ging sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen Euro in die Höhe. Auch die Aussichten sind positiv, denn die Auftragsbücher sind voll: Der Orderbestand von Rheinmetall Defence kletterte um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.“ (jw)
Ukraine: Präsidentschaftswahlen (II)
(4. März 2019)In den letzten Umfragen zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine liegt der Comedian Wolodymyr Selensky mit 16,4% deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (10,8%) (siehe IMI-Aktuell 2019/142). ABC News berichtet nun, Selenski wolle in den Konflikten mit Russland auf Verhandlungen setzen: “A comedian leading Ukraine’s presidential race says the country needs to negotiate with Russia to put an end to fighting in the east. […] Zelenskiy said late Thursday that if he wins his top priority would be saving lives, adding that talks are the only way to end the separatist conflict in the country’s east that erupted after Russia’s 2014 annexation of Crimea.” (jw)
Eurohawk: Schrottwert (II)
(4. März 2019)Bereits vor einiger Zeit wurde berichtet, Kanada habe Interesse am Aufkauf des in Deutschland mit Kosten von hunderten Von Euro gescheiterten Euro-Hawk Drohneprojektes gezeigt (siehe IMI-Aktuell 2018/541). Nun scheinen sich diese Pläne laut heise.de zu konkretisieren: „Kanada will die eingemotteten Reste des Euro Hawk kaufen und hat der Bundesrepublik ein Gebot übermittelt. Das hat das deutsche Verteidigungsministerium heise online bestätigt. Derzeit laufen ‚vertrauliche Abstimmungsgespräche‘, weshalb keine weiteren Details verraten werden. Auch die NATO hat Interesse bekundet, aber bislang kein Gebot abgegeben.“ (jw)
Afghanistan: Deutsche Gesamtzahl
(2. März 2019)Wieviel deutsche Soldaten seit 2001 in den Afghanistan-Einsatz geschickt wurden, hat laut Spiegel Online ein Forscherteam vom Potsdamer Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr errechnet: „Der Afghanistaneinsatz ist der teuerste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr, doch bislang war unbekannt, wie viele Soldaten und Soldatinnen insgesamt über Afghanistan-Erfahrung verfügen. Nun haben Wissenschaftler herausgefunden: Vom Beginn im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September bis zum Jahr 2018 sind es rund 90.000“. (jw)
Trollfabrik: US-Cyberangriff
(2. März 2019)Spiegel Online berichtet über einen US-Cyberangriff auf eine mutmaßliche russische Trollfabrik: „Das US-Militär hat angeblich die russische Trollfabrik Internet Research Agency (IRA) für etwa zwei Tage vom Netz genommen, um eine Desinformationskampagne rund um die Auszählung der Midterms-Stimmen zu verhindern. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere anonyme US-Beamte. Der Vorgang ist auf gleich vier Ebenen bemerkenswert. […] Der ‚Washington Post‘ zufolge wurde der Angriff vom U.S. Cyber Command (U.S. Cybercom) durchgeführt, unterstützt von der NSA. Beide Behörden unterstehen demselben General, sind aber formal getrennt. […] Die rechtlichen Grundlagen für derartige Offensivoperationen wurden erst 2018 geschaffen, durch eine Gesetzesänderung und eine Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump.“ (jw)
Kramp-Karrenbauer: Exporte erleichtern
(1. März 2019)Die neue CDU-Vorsitzende spricht sich in der FAZ nicht nur deutlich für eine Lockerung bzw. Unterwanderung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien aus, sondern gibt auch zu Protokoll, weshalb dies aus ihrer Sicht machtpolitisch dringend geboten ist. Kurz gesagt: Ohne Rüstungsexporte, keine eigene Rüstungsindustrie und damit auch keine hochtrabenden Pläne für eine vollständig eigenständige – autonome – Kriegsführung: „CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. […] Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. ‚Wer (…) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte.‘ Und: ‚Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.‘“ (jw)
Rüstungshaushalt: Eckwerte
(1. März 2019)Die Erhöhungen des Militärhaushaltes war in den letzten Jahren bereits gruselig genug, richtig übel wird es aber, sollte die im letzten Ausgabenplan gegenüber der NATO gemeldete und von Merkel und von der Leyen vielfach untermauerte Zusage, 2024 1,5% des BIP ausgeben zu wollen, in die Tat umgesetzt werden. Laut Augengeradeaus sieht die Planung der Eckwerte nun Erhöhungen vor, die deutlich unter diesem Ziel bleiben: „Nach dem Eckwertevorschlag des Finanzministeriums von Mitte Februar [ist folgender] Verteidigungshaushalt vorgesehen: Von 42,93 Milliarden Euro im kommenden Jahr über 44,26 Milliarden im Jahr 2021 und 44,59 Milliarden im Jahr 2022 auf dann 44,25 Milliarden Euro 2023. Für den politisch gesetzten Sprung auf die 1,5 Prozent wären dann 2024 mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich erforderlich – eine kaum realistische Aufstockung. Der Streit ist damit absehbar – zumal die Verteidigungsministerin für die kommenden Jahre massive Investitionswünsche angemeldet hat. […]Allein für das Jahr 2023, ein Jahr vor dem von der Kanzlerin zugesagten Erreichen der 1,5-Prozent-Marke, machen die Veranschlagungen aus von der Leyens Haus mit 54,7 Milliarden Euro fast 10,5 Milliarden mehr aus als die Planungen aus dem Haus von Olaf Scholz.“
Allerdings ist bei den Eckwerten angesichts des immer selben Spiels der letzten Jahre Vorsicht angebracht: Kurz vor knapp wurden jedes Mal die Ausgaben für das kommende Jahr noch einmal mit dem Argument deutlich aufgestockt, in den folgenden Jahren würden die Steigerungen ja nicht mehr so drastisch ausfallen. Und im Jahr darauf wurden die Eckwerte dann weitgehend neu geplant und das Spiel wiederholt. (jw)
Ukraine: Präsidentschaftswahlen
(1. März 2019)In den neuen Ukraine-Analysen finden sich eine Umfrage zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei der der Comedian Wolodymyr Selensky mit 16,4% deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (10,8%) liegt (Julia Timoschenko kommt auf 9,6%). Ein in derselben Ausgabe enthaltener Artikel liefert auch die Erklärung für die schlechten Umfrageergebnisse: „»Neu leben« war 2014 im Wahlkampf um das Präsidentenamt der politische Slogan und das proklamierte Ziel des Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko, der damit die Wahl mit großem Vorsprung für sich entschied. Die damalige post-Maidan-Euphorie und die Hoffnung der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft sind in den letzten fünf Jahren jedoch weitgehend verflogen. Im Superwahljahr 2019 zeigt sich die ukrainische Bevölkerung enttäuscht von der Politik. Hinzu kommt der andauernde Krieg im Osten, der die Stimmung in der Bevölkerung drückt.“ (jw)
Tödliche Migrationsstrategie
(1. März 2019)Von kritischer Seite wurde stets betont, dass die EU-Migrationspolitik, einschließlich der gerne als „Seenotrettung“ gefeierten EU-Mission Sophia, bei der es in Wahrheit primär um Schmugglerbekämpfung geht, das Risiko für Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, massiv erhöht (siehe zB IMI-Standpunkt 2015/018). Es lag auf der Hand, dass sich die diversen verantwortlichen EU-Behörden hierüber bewusst waren, was nun auch durch einen Bericht von Politico unter Bezugnahme auf interne Dokumente des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ bestätigt wird: „The confidential reports also show the EU is aware that a number of its policies have made the sea crossing more dangerous for migrants, and that it nonetheless chose to continue to pursue those strategies. […] The EU’s policy of destroying the wooden boats used by smugglers to avoid them being reused, for example, has indeed disrupted the Libyan smuggling business, but at a substantial human cost. As Libyan smugglers lost their wooden boats, many started to rely more heavily on smaller, cheaper rubber boats.“ (jw)
Sahel: „Neutralisierung“
(1. März 2019)Frankreich habe – mit deutscher Unterstützung – seit 2015 600 „Terroristen“, davon ein Drittel 2018 „neutralisiert“, rühmt sich Verteidigungsministerin Florence Parly. Im Wortlaut bei lexpress.fr: „L’armée française a „neutralisé“ plus de 600 djihadistes au Sahel depuis 2015, dont un tiers en 2018, selon un bilan de la ministre des Armées Florence Parly. „En quatre ans, en liaison avec les forces partenaires, nous avons mis hors de combat plus de 600 terroristes“, a-t-elle dit lors d’une audition le 20 février devant la Commission de Défense du Sénat, dont le contenu a été rendu public mercredi.“ (jw)
Gemeinnützig: Rüstung statt Attac
(28. Februar 2019)Sein jüngstes Urteil des Bundesfinanzhofs, Attac sei nicht gemeinnützig (hier die Attac-Erklärung zum Falll) will die Kammer explizit als nicht politisch motiviert wissen. Die taz weist in einem Artikel auf einige Widersprüche hin: „Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile. […] Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: ‚Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.‘“ (jw)
Haley: Drehtür
(28. Februar 2019)Die Zeit als Hardlinern der Trump-Administration in Form ihres Jobs als US-UN-Botschafterin scheint sich ausgezahlt zu haben – Nikki Haley wurde nun in den Vorstand von Boeing berufen, berichtet Spiegel Online: „Nikki Haley war Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Nun will der US-Flugzeugbauer Boeing sie in seinen Verwaltungsrat holen. Der Konzern lobt ihre diplomatischen und geschäftlichen Erfahrungen.“ (jw)
Microsoft: Kriegskritik unerwünscht
(27. Februar 2019)Kürzlich protestierten etwa 50 Microsoft-Mitarbeiter gegen die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Pentagon. Wired.com berichtet nun, dass Firmen-CEO Satya Nadella von einer solchen Kritik nichts wissen will: „Microsoft CEO Satya Nadella rebuffed the plea. ‚We made a principled decision that we’re not going to withhold technology from institutions that we have elected in democracies to protect the freedoms we enjoy’“. (jw)
Jemen: Deutsche Waffen
(27. Februar 2019)Ein Bericht der Deutschen Welle über die Beteiligung deutscher Waffen am Krieg im Jemen, stützt sich auf Ergebnisse des Rechercheprojektes #GermanArms: „Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Das fand ein Rechercheteam unter Beteiligung der DW heraus. Die Bundesregierung versichert, sie habe davon keine Kenntnis.“ (jw)
Bundeswehr: Rekrutierungsgesetz
(27. Februar 2019)Von gegenwärtig ca. 180.000 Soldaten soll die Bundeswehr auf 203.000 im Jahr 2025 anwachsen, auch bundeswehrnahe Stimmen sind skeptisch, ob es sich dabei um ein realistisches Ziel handelt (siehe IMI-Analyse 2018/29). U.a. mit einem neuen Gesetz will die Verteidigungsministerin hier „Fortschritte“ erzielen, berichtet Spiegel Online: „Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Dazu will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Gesetz im Bundeskabinett vorstellen. […] In den nächsten vier Jahren sollen demnach rund 380 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. […] Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge will CDU-Politikerin von der Leyen den Personalmangel in der Bundeswehr auch durch die stärkere Einbeziehung von Reservisten ausgleichen. In dem Gesetzentwurf heiße es, Reservisten könnten eingesetzt werden, wenn Personallücken nicht anderweitig zu füllen seien und sonst die Funktionsfähigkeit einer Organisationseinheit gefährdet sei.“ (jw)
Rüstungsexporte in die Türkei II
(26. Februar 2019)Deutschland exportierte im vergangenen Jahr U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro nach Ankara. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Ausfuhren erfolgten bis einschließlich Oktober 2018. Während 2017 insgesamt Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro in die Türkei tatsächlich ausgeführt wurden, waren es in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres Rüstungsgüter im Wert von 202,2 Millionen Euro. Davon entfielen 96,5 Prozent auf den maritimen Bereich. Laut Bundeswirtschaftsministerium handelte es sich ausschließlich „um Materialpakete für U-Boote“. Die Lieferung ist Bestandteil einer Bestellung von insgesamt sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Sie werden gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen gebaut. Das Gesamtvolumen soll sich auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. (ak)
Maas: Kein Konsens!
(26. Februar 2019)Schon länger gibt es Debatten, das Einstimmigkeitsprinzip im Außenpolitikbereich der Europäischen Union aufzugeben, was sich machtpolitisch zugunsten der Großmächte auswirken würde. Zuletzt machte sich Wolfgang Schäuble diese Forderung zu Eigen (IMI-Aktuell 2019/121). Nun meldet sich auch Außenminister Heiko Maas (einmal mehr) in diese Richtung zu Wort: „Die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Wir müssen weg vom Fluch der Einstimmigkeit. Für die Einführung des Mehrheitsprinzips bei bestimmten außenpolitischen Entscheidungen müssten wir nicht einmal die EU-Verträge ändern. Der Ministerrat könnte selbst die Bereiche festlegen, in denen er mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Europäische Einigkeit ist das Gebot der Stunde.“ (jw)
Venezuela: Spanien gegen Intervention
(26. Februar 2019)Wenigstens Spanien spricht sich angesichts aktueller Spekulationen klar gegen eine militärische Intervention der USA in Venezuela aus, schreibt der Guardian (via Bpb-Newsletter): „“Spain has warned that it will not back any military intervention in Venezuela after the South American country’s opposition leader, Juan Guaidó, urged other nations to consider ‚all options‘ to remove the president, Nicolás Maduro, from power.” (jw)
Okinawa: Ignorierter Volksentscheid
(25. Februar 2019)Im Streit um den US-Militärstützpunkt auf Okinawa scheint die japanische Regierung einen Volksentscheid auf der Insel ignorieren zu wollen, berichtet die FAZ: „Im heftigen Streit über die Verlegung eines amerikanischen Truppenstützpunkts auf Japans Südinsel Okinawa will die rechtskonservative Regierung in Tokio ungeachtet eines örtlichen Volksentscheids hart bleiben. Obwohl mehr als 70 Prozent der Wähler auf Okinawa am Vortag gegen den Bau des Stützpunktes stimmten, machte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag vor Reportern deutlich, dass dies an der Planung nichts ändern werde.“ (jw)
Mali: Tote bei Kämpfen
(25. Februar 2019)Nach Angaben der Zeit Online gab es am Wochenende Tote bei verschiedenen Kämpfen in Mali. Nachdem es zu Beginn der Woche bereits einen Schusswechsel zwischen Bundeswehr-Soldaten und malischen Soldaten gab (vgl. IMI-Aktuell 2019/132), war die Bundeswehr nun erneut in Kämpfe verwickelt: „Wenige Tage vor dem Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) ist ein Militär-Ausbildungslager der EU im Süden von Mali angegriffen worden. Mutmaßliche Islamisten hatten das Camp „Gecko“ nahe der Stadt Koulikoro am frühen Sonntagmorgen mit Raketen, Pistolen sowie mit Sprengstoff beladenen Autos angegriffen. Zwei malische Soldaten wurden getötet, drei weitere Militärangehörige und ein Zivilist verletzt, wie das Sicherheitsministerium in Bamako mitteilte. […] Bei einem anderen Angriff in Mali waren erst am Samstag drei Blauhelm-Soldaten aus Guinea getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Soldaten gehörten zur UN-Mission Minusma, an der sich die Bundeswehr beteiligt.“ (ak)
Syrien: US-Resttruppe (II)
(25. Februar 2019)Neues vom geplanten „Abzug2 der USA aus Syrien: Erst hieß es, 200 Soldaten sollten verbleiben (IMI-Aktuell 2019/133), nun sind es laut Radio Free Europe/Radio Liberty (via Bpb-Newsletter) schon 400: „A White House official on February 22 confirmed the revised number and said they will be based as part of the Tanf garrison in northeastern Syria. White House press secretary Sarah Sanders on February 21 had said that a ‚peacekeeping‘ group of about 200 troops would remain in Syria for a ‚period of time.‘ There was no immediate explanation for the revised figure of troops.” (jw)
Maven: Geheime Standorte
(25. Februar 2019)Google arbeitete zeitweise mit dem Pentagon an dem umstrittenen „Project Maven“, stieg aber nun aus dem Vorhaben nach massiven Mitarbeiterprotesten aus: „Dabei [bei Maven] handelt es sich um ein Projekt des US-Militärs, in dem Künstlicher Intelligenz beigebracht werden soll, Drohnenoperatoren das Erkennen von Zielen zu erleichtern. Es geht darum, der gewaltigen Datenmengen Herr zu werden, und es den Computern zu ermöglichen, Objekte (Autos, Gebäude, Menschen) zu erkennen und zu klassifizieren.“ (siehe IMI-Analyse 2018/26)
Amazon Web Services dürfte weiter beteiligt sein und nun meldete Foreign Policy, Maven werde bereits an fünf geheimen Standorten in der Praxis getestet: „Separately, the Pentagon continues to work on Project Maven, which uses AI to analyze surveillance footage from drones flying over battlefields. It is currently deployed to at least five clandestine locations, including in the Middle East and Africa.“ (jw)
Rüstungsexporte: Bahn frei! (II)
(25. Februar 2019)Kürzlich würde über ein Zusatzabkommen zum Aachener-Vertrag berichtet, in dem Deutschland Frankreich bei Rüstungsexporten gemeinsamer Projekte freie Hand gegeben hätte (siehe IMI-Aktuell 2019/117). Augengeradeaus liegt nun der Wortlaut der Vereinbarung vor, aus der auch ausführlich zitiert wird. Kern ist, dass Bedenken nur in schweren Ausnahmefällen geltend gemacht werden können: „The parties will not oppose a transfer or export to a third country proposed by one of the cooperating States, except on an exceptional basis, where their direct interests or national security are compromised.“ (jw)
Microsoft: Mitarbeiter gegen Kriegsgeschäfte
(23. Februar 2019)Etwa 50 Mitarbeiter des Unternehmens Microsoft haben einen internen Brief verschickt, in dem sie fordern, dass ein Auftrag für die US Army gestoppt wird, berichtet die BBC. In dem ca. 480 Mio. US-Dollar Geschäft sollen 100.000 HoloLens Brillen genutzt werden, damit Soldat*innen laut Vertrag zu folgendem in die Lage versetzt werden sollen: „increase lethality by enhancing the ability to detect, decide and engage before the enemy”. Es soll also die Tödlichkeit des Personals gesteigert werden, sowie deren Fähigkeit, Gegner zu entdecken, Entscheidungen zu treffen und letztlich anzugreifen, bevor der Gegner dies tut.
Hier die Zitierten Aussagen aus dem Brief der Mitarbeiter, die damit nicht einverstanden sind:
„Microsoft must stop in its activities to empower the US Army’s ability to cause harm and violence[.] […] We did not sign up to develop weapons, and we demand a say in how our work is used.”
Nicht nur wird der Auftragsstopp gefordert, sondern es wird der Stopp von Entwicklungen von Waffensystemen generell gefordert, samt eines unabhängigen, externen Aufsichtsgremiums, welches diese Firmenpolitik überprüfen soll.
Des Weiteren heißt es in dem Brief: „Microsoft fails to inform its engineers on the intent of the software they are building.
There are many engineers who contributed to HoloLens before this contract even existed, believing it would be used to help architects and engineers build buildings and cars, to help teach people how to perform surgery or play the piano, to push the boundaries of gaming, and to connect with the Mars Rover (RIP).
These engineers have now lost their ability to make decisions about what they work on, instead finding themselves implicated as war profiteers.”
Vergangenes Jahr hatten Mitarbeiter von Google Schlagzeilen gemacht. Sie hatten erreicht, dass das Unternehmen keine Verlängerung des Projekt Maven suchte, welches mit der Hilfe von Algorithmen die Auswertung von Aufnahmen von Drohnen beschleunigen und effizienter machen sollte (Gizmodo berichtete). Auch aus dem Wettbewerb um einen 10 Mrd. US-Dollar Auftrag für eine gemeinsame Cloud Infrastruktur fürs Militär, stiegen sie aus, wobei moralische Bedenken hier wohl nur eine sekundäre Rolle spielten (Bloomberg berichtete). (ma)
Großprojekte: Prüfung
(23. Februar 2019)Laut Spiegel Online nimmt der Rechnungshof aktuell zwei der wichtigsten geplanten Rüstungsvorhaben unter die Lupe: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Bundesrechnungshof seit einigen Wochen mit großem Aufwand die Planungsakten für das Mehrzweckkampfschiff MKS180 sowie die massiven Preissteigerungen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), mit dem die Raketenabwehr der Bundeswehr modernisiert werden soll.“ (jw)
JunepA: Haft
(23. Februar 2019)Eine Aktivistin des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) geht am 21. März wegen Aktionen gegen das Atomwaffenlager in Büchel für eine Woche ins Gefängnis: „Unterstützungsmöglichkeiten:
- Kommt am 21. März ab 10 Uhr zur JVA Hildesheim. Dort werden wir Clara auf ihrem Weg in den Knast begleiten und zeigen, dass sie nicht alleine ist
- kommt zur Dauermahnwache vom 21.-27.3. in Hildesheim vor dem Gefängnis. Dort wird es jeden Tag um 10 Uhr ein Protestfrühstück und um 15 Uhr ein Erzählcafé über aktivistische Gefängniserfahrungen geben
- schreibt Briefe und Postkarten an Clara in der JVA oder an die Gerichte, die sie verurteilt haben. Die Adressen findet ihr unten.
- sprecht mit Menschen über Clara, über die Ersatzfreiheitsstrafe und über die Atomwaffen in Büchel“. (jw)
Syrien: US-Resttruppe
(23. Februar 2019)AFP meldet, die USA würden nach dem „Abzug“ aus Syrien eine Resttruppe im Land belassen: „‘A small peace-keeping group of about 200 will remain in Syria for a period of time,‘ White House spokeswoman Sarah Sanders said.“ (jw)
Bundeswehr vs. malische Sicherheitskräfte
(22. Februar 2019)Angaben des Einsatzführungskommandos zufolge gab es am 16. Februar 2019 einen Schusswechsel zwischen Bundeswehrsoldaten und malischen Soldaten der Forces de défense et de sécurité du Mali. Der Vorfall ereignete sich circa 50 Kilometer westlich von Camp Castor/Gao. Die Bundeswehr-Soldaten, die mit der Bergung eines UN – Fahrzeuges beauftragt waren und dabei beschossen wurden, erwiderten das Feuer. Nach jetzigen Erkenntnissen wurde vermutlich bei dem Vorfall ein malischer Soldat verwundet und von deutschen Kräften in eine französische Sanitätseinrichtung zur weiteren Versorgung gebracht. Er schwebt in Lebensgefahr. Die genaueren Umstände sind unklar.
Das Einsatzführungskommando lässt verlauten: „Es kann weder ausgeschlossen noch bestätigt werden, dass der verwundete malische Soldat von deutschen Kräften getroffen wurde.“ Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 in Mali mit rund 1000 Soldaten an der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes. Sie sind vor allem in der nordöstlichen Stadt Gao stationiert. Eigentlich arbeiten die Bundeswehr und die malische Armee im Rahmen des UN-Einsatzes Minusma zusammen. Die Mitteilung des Einsatzführungskommandos, die zuvor hier zu finden war, ist mittlerweile offline. (ak)
Trump: Weltraumarmee
(22. Februar 2019)US-Präsident Donald Trump verabschiedete ein Dekret, mit dem eine Weltraumarmee als Teil der regulären Streitkräfte geschaffen werden soll, so der Spiegel: „Die neue Space Force wird demnach neben Air Force, Armee, Küstenwache, Marinekorps und Marine zum sechsten Teil der Streitkräfte erhoben – verbleibt aber zunächst administrativ innerhalb der Luftwaffe. Diese war bislang für den größten Teil der militärischen Weltraumprojekte verantwortlich.“ Die Space Force soll eng mit den Geheimdiensten zusammen arbeiten. (ak)
Lobby: Exportsorgen
(22. Februar 2019)In den Streit zwischen Großbritannien und Deutschland um Eurofighter-Exporte nach Saudi-Arabien grätscht nun auch die Lobby in Form des „Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ rein. Der größte deutsche Rüstungslobbyverband kritisiert einen „Sonderweg“ der Bundesregierung in Sachen Waffenexporte. Im Kern geht es dabei darum, ob länderübergreifende Rüstungsprojekte, an denen Deutschland substanziell beteiligt ist, auch den deutschen Exportrichtlinien unterstehen. Dies ist besonders mit Blick auf die Realisierungschancen der geplanten deutsch-französischen Großprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) von Bedeutung, weshalb die Bundesregierung erwägt, bei solchen Vorhaben den anderen beteiligten Ländern freie Exporthand zu lassen (siehe IMI-Analyse 2019/08). Aufgrund der jüngsten Behinderungen britischer Exporte ist nun aber der BDSV besorgt: „Deutschland [droht] in einem nicht nur für den europäischen Zusammenhalt, sondern auch für die konkreten Projekte FCAS und MGCS entscheidenden Jahr den europäischen Anschluss zu verlieren. Allen politischen Akteuren muss klar sein: Europa ohne das Bemühen, in wichtigen politischen Fragen auf die engsten Partner zuzugehen und nach Kompromissen zu suchen, ist zum Scheitern verurteilt.“ (jw)
Tote bei Auslandseinsätzen
(21. Februar 2019)Der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Tote bei Auslandseinsätzen“ erfolgte am 20.02.19. Ihr ist zu entnehmen, dass die Bundeswehr bisher an 53 Einsätzen mit insgesamt 431 421 SoldatInnen beteiligt war. Seit 1993 bis heute gab es 111 Todesfälle bei Auslandseinsätzen. Auffallend hoch dabei ist die Anzahl der Suizide. In 24 von 111 Fällen spricht die Bundesregierung von Selbsttötung, das entspricht 21,62%! (lk)
Heckler & Koch: Verurteilt
(21. Februar 2019)Schon lange steht der Vorwurf gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch im Raum, das Unternehmen habe illegal Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen verkauft (siehe IMI-Analyse 2014/41). Spiegel Online berichtet nun, dass die Firm hierfür nun verurteilt wurde: „Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. […] Von Heckler & Koch sollten zudem 3,7 Millionen Euro eingezogen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht.“ (jw)
EVF: Einigung
(21. Februar 2019)Mit dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) sollen im nächsten EU-Haushalt (2021 bis 2027) 13 Mrd. Euro (und über nationale Hebel bis zu 48,6 Mrd.) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern zum Ausbau eines deutsch-französisch dominierten Rüstungskomplexes bereitgestellt werden (siehe IMI-Analyse 2018/25). Aus diesem Grund soll der Fonds unbedingt noch vor den Europawahlen Ende Mai endgültig auf den Weg gebracht werden. Zuvor mussten sich allerdings Europäisches Parlament, Rat und Kommission in den sogenannten Trilogverhandlungen auf die endgültige Architektur des Fonds einigen. In einer gestrigen Pressemitteilung teilte die Kommission mit, dass dies nun geschehen sei, nun werde nur noch die eher als formal geltende abschließende Zustimmung von Rat und Parlament benötigt: „Der Fonds wird während des gesamten Verlaufs der industriellen Entwicklung – von der Forschungsphase über die Entwicklung von Prototypen bis hin zur Zertifizierung – Unterstützung bieten.“
Strittig waren zuvor unter anderem, wie viele Unternehmen aus wie vielen Ländern mindestens beteiligt sein müssen, damit eine EVF-Förderung möglich ist. Während Rat und Kommission lediglich zwei Länder als Mindestbeteiligung festlegen wollten, strebte das Parlament drei an und konnte sich – auf den ersten Blick – damit durchsetzen: „Im Normalfall sind ausschließlich Kooperationsprojekte förderfähig, an denen mindestens drei förderfähige Einrichtungen aus wenigstens drei Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern beteiligt.“ Was allerdings eine „Ausnahme“ gegenüber dem formulierten „Normalfall“ darstellen würde, wird aus der Pressemitteilung nicht ersichtlich.
Ähnlich unklar ist die Formulierung im Falle des „Aufschlags“ für PESCO-Projekte ausgefallen, auch hier ist unklar, was genau „nicht automatisch“ bedeutet: „Für förderfähige Projekte im Kontext der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ist – allerdings nicht automatisch – ein zusätzlicher Kofinanzierungsbonus von 10 % vorgesehen.“
Vor wenigen Tagen berichtete zudem euractiv, es gebe im Parlament noch Bedenken wegen diverser ethischer Fragen, erwähnt wird u.a. die Sorge, dass aus dem Fonds die Forschung und Entwicklung autonomer Waffensysteme finanziert werden könnte. Was aus diesen Bedenken geworden ist, wie – bzw. ob überhaupt – sie adressiert wurden, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
Jedenfalls scheint die abschließende Zustimmung von Parlament und Rat nun nur noch eine Formsache zu sein. Die einzige Hoffnung, den Fonds, der eine zentrale Säule der im Aufbau befindlichen Europäischen Verteidigungsunion (sprich: Rüstungsunion) werden soll, noch zu verhindern, ist der Klageweg, nachdem ein Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament zu dem Ergebnis gelangte, es gäbe „keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF).“ (siehe IMI-Standpunkt 2019/004) (jw)
Ausgezeichnet: Rechter Reservist
(21. Februar 2019)Die taz berichtet über die Verleihung der höchsten Auszeichnung der Reservisten, die Ehrennadel, an Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve, der wegen rechter Umtriebe auffällig geworden war: „Ausgerechnet er. K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht.“ (jw)
Rüstungskosten: VS-NfD
(21. Februar 2019)Die Fraktion die LINKE fragte die Bundesregierung nach den Gesamtkosten diverser Rüstungsprojekte. Mit dem seltsamen Argument, die seien eh schon transparent in den halbjährlichen Berichten der Bundesregierung abgebildet, wurden diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden damit nicht öffentlich herausgerückt. In Drucksache 19/7569 heißt es dazu lapidar: „Die Fragen 1 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft.“
Die Praxis, Informationen vor der Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten, nimmt immer groteskere Züge an, wenn die Regierung selbst sagt, eigentlich seien die Daten ja verfügbar. Auch der militärnahe Blog Augengeradeaus würdigte dieses Vorgehen mit einem bissigen Kommentar: „Nun werden in der Tat in den jeweiligen Rüstungsberichten die Entwicklungen bei den Kosten großer Waffensysteme aufgelistet. […] Mit einem Taschenrechner könnte man jetzt vermutlich schnell ausrechnen, wie die derzeit absehbare Gesamtsumme aussieht […]. Aber vielleicht kommt man auf diese Weise ja zu einer Erkenntnis, die die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ (jw)
Syrien: SWP U-Turn
(20. Februar 2019)Auffälliger Schwenk der Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik: Nachdem aus ihren Reihen teils massiv auf eine westliche Intervention nebst Regimewechsel gedrängt wurde (siehe IMI-Studie 2013/10), plädiert nun ihr Chef, Volker Perthes, dafür, den Sieg der Assad-Regierung anzuerkennen, um sich – insbesondere über Wiederaufbauhilfen – einen letzten Rest Einfluss im Land bewahren zu können: „[T]he government of Bashar al-Assad – with more than a little help from Russia and Iran – has won the war against the armed anti-regime opposition. The political opposition is largely marginalized. The Arab states are about to normalize their relations with the government in Damascus. Russia and Iran are the main external power brokers. […] There are no ideal options with regard to reconstruction – but reconstruction is the one significant lever Europe has.“ (jw)
USA vs. EU: Ende der Charade
(20. Februar 2019)Die Spannungen zwischen den USA und den EU-Vertretern bei der Münchner Sicherheitskonfernz waren unübersehbar. Während in früheren Jahren noch gute Miene zum bösen Spiel gemacht worden sei, sei in diesem Jahr die „Charade vorüber“ gewesen, so der Atlantic: „At the Munich Security Conference, Europe and the Trump administration stopped pretending to respect each other.“ (jw)
FCAS: Italien schert aus
(20. Februar 2019)Geht es nach Frankreich und Deutschland, so wollen sie bei den anstehenden Großprojekten, insbesondere dem Kampfflugzeug (FCAS), alle Standards definieren und ihren Konzernen die Umsätze zuschanzen, während die restlichen Staaten möglichst auf die Rolle als Abnehmer reduziert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2019/03). Es war absehbar, dass diese Strategie nicht überall Begeisterungsstürme auslösen würde – zum Beispiel nicht in Italien, Defensenews berichtet: „Plans by France and Germany to team up on a next-generation fighter are an affront to Italy and will weaken the European Union, according to the head of an Italian defense industry association. In a strong attack on the Future Air Combat System, or FCAS, deal, Guido Crosetto told Defense News that Italy would seek closer ties with the U.K. as a consequence, despite the U.K.’s pending exit from the EU. ‘The fighter deal between Germany and France leaves all others on the margins. And since the only other country with equal industrial capabilities is Italy, the deal is clearly against Italy,’ he said.” (jw)
Schäuble: Kein Konsens!
(19. Februar 2019)Schon länger wird besonders von deutschen Vertretern auf die Ausweitung Qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union gepocht (siehe AUSDRUCK (Dezember 2018)). Mehrere Medienportale berichten unter Berufung auf die DPA, auch Wolfgang Schäuble habe sich in einem Gespräch mit dem rbb-Inforadio am 18.02.2019 für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat der Europäischen Union ausgesprochen. Völlig korrekt ergänzt Spiegel Online: „Einstimmigkeit ist im EU-Ministerrat in folgenden Politikbereichen erforderlich: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung, EU-Finanzen, einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres und Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit. In allen anderen Bereichen sind dort schon seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit möglich.“
Ein nicht gerade unbedeutendes Detail, welches in all diesen Berichten (Spiegel Online eingeschlossen) unterschlagen wird, und welches nur erfährt, wer sich das Interview tatsächlich anhört Min. 09:00 – 09:38), ist, dass sich die Schäublesche Forderung ganz explizit auf eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bezieht. Hier der Kontext: Schäuble, die Frage des Reporters bejahend, ob eine Übertragung weiterer nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene mit Hinblick auf die Europawahlen nicht stärker beworben werden müsse: „Wir werben zum Beispiel mit großem Nachdruck für eine Europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Spitzenkandidat Manfred Weber […] fordert immer wieder, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip in den Europäischen Verträgen für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufgeben sollen. Da stimme ich ihm völlig zu – Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der langsamste alles blockieren kann. Deshalb brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, aber da gibt es immer wieder auch Widerstand. Aber an der Europapartei CDU/CSU scheitert es ganz sicher nicht.“
Das bis jetzt in der GASP gültige Abstimmungsverfahren der Einstimmigkeit gewährt auch kleineren EU-Staaten ein starkes Mitwirkungsrecht. Eine qualifizierte Mehrheit, wie sie seit der institutionellen Reformen im Lissabon-Vertrag heute in vielen Fragen Standard-Abstimmungsmodus im EU-Rat ist (nicht zuletzt dank der jahrelangen Bemühungen Wolfgang Schäubles – so bereits im Schäuble-Lamers-Papier, dem sogenannten Kerneuropa-Papier von 1994), würde das Entscheidungsgewicht im Rat ganz entscheidend zugunsten der bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten verschieben.
Eine Qualifizierte Mehrheit bedeutet in der Praxis: Damit eine Entscheidung zustande kommt, müssen a) 55% der Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben, welche b) zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union präsentieren. An dieser Gesamtbevölkerung hat die BRD mit ihren knapp 83 Mio. Einwohnern einen erheblichen Anteil (aktuell 16,12%, nach einem Brexit 18,5%). Die durschnittliche Bevölkerungszahl eines EU-Landes liegt, GB noch mit eingerechnet, z.Z. bei über 18 Millionen Einwohnern (512,6 geteilt durch 28). Sechs Staaten liegen über dem Schnitt, zweiundzwanzig darunter: Sechs (bald 5) Gewinner, achtzehn Verlierer. Unterm Strich würde ein Übergang zur Qualifizierten Mehrheit in der GASP den Machtanspruch des deutsch-französischen Führungsduos entscheidend konsolidieren und garantieren, dass sich die zukünftige EU-Außenpolitik primär nach deutsch-französischen Vorstellungen richtet (siehe auch IMI-Standpunkt 2019/003) (sw)
Politische Sinnhaftigkeit
(19. Februar 2019)Die Rechtfertigung für die aktuelle Aufrüstung der NATO-Ostflanke leitet sich aus zwei miteinander verwobenen Argumenten ab: Einmal, dass Russland in der Lage sei, die baltischen Staaten innerhalb kürzester Zeit zu überrennen und zu halten; und zweitens, dass dies auch als reale Option erwogen werde, schließlich habe Moskau am Beispiel der Ukraine ja gezeigt, wozu es willens und in der Lage sei. Weitgehend unhinterfragt werden auf dieser Grundlage Truppen nach Osteuropa verlegt, Manöver abgehalten, die See- und Luftpräsenz ausgebaut u.v.m..
Insofern ist es dankenswert, dass ein bei linkedin erschienener Beitrag sich einmal ausführlich mit der „politischen Sinnhaftigkeit“ eines solchen Einmarsches beschäftigt. Man muss zwar nicht alle Schlussfolgerungen teilen, in jedem Fall setzt sich der Artikel aber äußerst kritisch mit der Annahme, eine russische Invasion des Baltikums stehe kurz bevor, auseinander: „Das Szenario eines russischen Einmarsches im Baltikum lässt sich absehbar nicht mit einem schlüssigen Rational hinterlegen. […] Die Konstellation im Baltikum ist [zur Ukraine] eine fundamental andere. Der einzige gemeinsame Nenner ist die russische Minderheit. Die baltischen Staaten sind in der kulturellen und historischen Perzeption der Russen ganz anders einzuordnen als die Ukraine oder gar die Krim. Das gilt auch aus strategischer Perspektive. Wäre Kaliningrad nicht russisch, läge der Fall vielleicht anders, aber so hat Moskau dort schlichtweg nichts zu gewinnen. Der Bruch ist vollzogen, die baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder.“ (jw)
AfD: Innere Führung
(18. Februar 2019)Der neue Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01) wurde nun von rechts ausgerechnet in der Zeitschrift Innere Führung kritisiert, berichtet der Tagesspiegel: „Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels“ der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung“ (if 1/2019, S. 27 ff) konterkariert Christian Heine-Petersen, im Heft vorgestellt als „promovierter Germanist und Historiker“ sowie „Reservist der Luftwaffe“, den aktuellen (dritten) Traditionserlass. Dass der Autor Mitglied des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg sowie Unterstützer der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke ist und seine Partei als „Widerstandsbewegung unseres Volkes“ versteht, verschweigt die Zeitschrift.“ (jw)
Schiffsdeal
(18. Februar 2019)Die FAZ berichtet, Saudi-Arabien und Frankreich seien eine Kooperation zum Bau von Schiffen eingegangen: „Der staatliche saudiarabische Rüstungskonzern Sami und die französische Naval Group wollen gemeinsam Fregatten und U-Boote bauen. […] Chef von Sami ist der Deutsche Andreas Schwer, der zuvor auch bei der Düsseldorfer Rheinmetall im Militärgeschäft aktiv war. Frankreich will eigentlich auch mit Deutschland bei Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten. Dies wurde im Rahmen des Freundschaftsvertrags von Aachen vereinbart. Allerdings löst Deutschlands Nein zu Exporten etwa nach Saudi-Arabien Kritik bei Verbündeten aus. Das räumte Kanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München auch ein.“ (jw)
Rüstungsexporte: Bahn frei!
(16. Februar 2019)Diverse Medien zitieren aus einem geheimen Papier vom 14. Januar, in dem Deutschland bei gemeinsamen Rüstungsprojekten Frankreich freie Bahn bei Exporten zugesichert haben soll: „Deutschland lässt Frankreich nach einem „Spiegel“-Bericht bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Das geht nach Informationen des Magazins aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten. „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument.“ (jw)
Interventionen: Kritisch
(16. Februar 2019)Interessant, dass das SPD-Sprachrohr „Internationale Politik und Gesellschaft“ einen Beitrag veröffentlichte (und übersetzen ließ), der mit den Kriegen unter Beteiligung von EU-Staaten der letzten Jahre scharf ins Gericht geht: „Die meisten der großen EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Polen, Italien, Spanien) haben – häufig mit Begeisterung – am Irakkrieg von 2003 teilgenommen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, der den Nahen Osten noch weiter destabilisiert hat und der die Entstehung des Islamischen Staats zur Folge hatte. Und dann betrieben Frankreich und Italien, die aus diesem Fiasko offensichtlich nichts gelernt hatten, auch noch einen weiteren Regimewechsel, dieses Mal in Libyen.[…] Das nächste Beispiel für Instabilität ist die Ukraine, wo die damalige Regierung von Viktor Janukowitsch, die zu der Zeit lediglich die Unterzeichnung einer EU-Vereinbarung verschoben hatte, 2014 bei einer Art Putsch gestürzt wurde – mit Unterstützung der Union. Sicher ist, dass angesichts der momentanen Lage, die droht, sich zu einem noch größeren Krieg zu entwickeln, ein vernünftiges Alternativszenario viel besser gewesen wäre“. (jw)
Luftwaffe: Not amused
(15. Februar 2019)Schon in seiner Zeit als Luftwaffen-Inspekteur trat Karl Müllner vehement für die Anschaffung amerikanischer F-35-Flugzeuge ein, auch wenn dies wohl das Aus für das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug bedeutet hätte. Mutmaßlich ist er auch aufgrund dieser – von ihm auch öffentlich lautstark vertretenen – Position Mitte März 2018 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden (siehe IMI-Analyse 2018/10). Angesichts der kürzlich getroffenen endgültigen Entscheidung gegen die F-35 (siehe IMI-Analyse 2019/03) tritt Müllner zusammen mit seinem früheren Amtsvorgänger Klaus-Peter Stieglitz nach, berichtet die „Welt: „Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler. […] ‚Mit der Entscheidung, das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin ohne genauere Betrachtung aus dem Wettbewerb um die Nachfolge der überalterten Tornado-Jets der Bundeswehr zu nehmen, manövriert sich Deutschland in der Nato ins Abseits.’“ (jw)
Leyen: Optionen offenhalten
(15. Februar 2019)Nach Ursula von der Leyen (siehe IMI-Aktuell 2019/109) will sich auch die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Sachen atomarer Aufrüstung alle Optionen offenhalten. Im Gespräch mit der „Internationalen Politik“ gab sie an: „Eigentlich bräuchte man einen Vertrag, der nicht nur Russland und die Vereinigten Staaten einbezieht, sondern auch Mächte wie China oder andere atomare Nationen. Ansonsten würde ich keine einzige Option zur Seite legen und würde mich auch von vornherein nicht auf eine einzige Option festlegen.“ (jw)
EU-Nuklearschild: Non!
(15. Februar 2019)Jüngst schlug der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Art „Europäisierung der französischen Atomwaffen vor (siehe IMI-Aktuell 2019/098). Laut FAZ kam aus Paris mit Blick auf diesbezügliche Ideen eine deutliche Absage: „Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Doch es sieht nicht so aus, als wolle sich das Land schützend vor die Staatengemeinschaft stellen: Dass Macron nicht zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist dafür nur ein Indiz.“ (jw)
Netanjahu: Iran-Krieg?
(15. Februar 2019)Die Frankfurter Rundschau berichtet über Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten: „Zum Auftakt der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung des Irans für Wirbel gesorgt. Zunächst sprach er am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle. Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab.“ (jw)
Jemen: Gesetz
(15. Februar 2019)Die Military Times berichtet, das US-Repräsentantenhaus habe mit 248 zu 177 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das es dem US-Militär verbiete, Unterstützung für den Krieg im Jemen zu leisten. Allerdings sei davon auszugehen, dass Präsident Trump Veto dagegen einlegen werde: „House lawmakers approved a measure to block all U.S. forces and equipment from involvement in the ongoing civil war in Yemen, in an effort to stop American forces from assisting Saudi Arabia in the hostilities there. […] Military commands in recent years have provided aircraft refueling services as well as other logistical support in the Yemen conflict — but no troops on the ground. […] Rep. Ro Khanna, D-Calif., and sponsor of the resolution, said the goal is to ‚end American complicity in the atrocities in Yemen.'“ (jw)
Sicherheitskonferenz: Staatsgelder
(14. Februar 2019)Wie jedes Jahr erhält auch dieses Jahr die als „Privatveranstaltung“ daherkommende Münchner Sicherheitskonferenz umfassend Staatsgelder, wie aus einer Anfrage Der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht. In der dazugehörigen Pressemitteilung heißt es: „Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.“ (jw)
Atomare Aufrüstung: Nicht ausgeschlossen
(14. Februar 2019)Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheint sich nun dem Chor derjenigen angeschlossen zu haben, die eine atomare Aufrüstung zumindest nicht ausschließen wollen. Im Bonner Generealanzeiger wird sie mit den Worten zitiert: „Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen.“ (jw)
Abwehrsystem: 8 Mrd.!
(14. Februar 2019)Noch im Februar 2019 war berichtet worden, das „Taktische Luftabwehrsystem“ (TLVS) werde teurer und koste wohl 4 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2019/077). Zwei Wochen später kommt nun laut „Süddeutscher Zeitung“ heraus, dass das gerade mal die Hälfte der Gesamtkosten sein dürfte: „Wie am Mittwoch aus dem Verteidigungsausschuss verlautete, soll das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr, TLVS, acht Milliarden Euro kosten. In früheren Schätzungen war noch von vier Milliarden Euro die Rede. Frühestens 2026 soll das neue System eingeführt werden.“ (jw)
Braune Reviere & Kasernen
(14. Februar 2019)Zwar ohne substanziell neue Informationen, dafür aber in den Blättern für deutsche und internationale Politik prominent platziert findet sich ein Beitrag über die neuesten rechten Umtriebe in Polizei und Bundeswehr. U.a. wird darin bemängelt, dass es an aktuellen Untersuchungen zur Einstellung in Polizei und Bundeswehr mangele: „Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags.“ (jw)
Polen: Noch mehr US-Präsenz!
(13. Februar 2019)Das Polen seit einiger Zeit massiv für einen Ausbau der ohnehin schon 4.000 Soldaten umfassenden US-Präsenz im Land wirbt („Fort Trump“!) ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2018/527). Dies scheint nun laut Financial Times beschlossen worden zu sein, auch wenn eine konkrete Zahl noch nicht genannt worden sei, werde die Erhöhung “significant” ausfallen, sagt die US-Botschafterin in Warschau: „The US plans to significantly increase its troop numbers in Poland as the Trump administration ratchets up its engagement in central Europe, according to the country’s ambassador to Warsaw. […] Asked whether the increase would run into the hundreds or thousands, Ms Mosbacher said: ‘It will be significant. It passes the hundred mark, the hundreds mark.’” (jw)
Kampfflugzeug: Schweiz auch dabei?
(13. Februar 2019)Letzte Woche lief es gut für das Vorhaben eines auf einen künftigen Umsatz von bis zu 500 Mrd. Euro geschätzten deutsch-französischen Kampfflugzeugs (siehe IMI-Analyse 2019/03). Erst wurde mit einer Vorstudie im Umfang von 65 Mio. Euro ein wichtiger Meilenstein passiert und dann kündigte Spanien an, ins Projekt mit einsteigen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2019/094). Nun kommen auch aus der Schweiz Signale, sich beteiligen zu wollen, schreibt die NZZ: „Geht es nach den Plänen der SP, soll dieser europäische Kampfjet der Superlative ab den 2040er Jahren die bestehende F/A-18-Flotte der Schweizer Luftwaffe ersetzen. […] Bei den amerikanischen Mitbewerbern hegt sie [SP] vor allem sicherheitspolitische Bedenken. […] So ist für […] die SP nicht auszuschliessen, dass die Amerikaner über die Elektronik stets als «blinder Passagier» mitfliegen würden.“ (jw)
Software: Konfliktprognose? (II)
(13. Februar 2019)Schon länger ist bekannt, dass die Bundeswehr an einem Programm zur Konfliktprognose mit dem sinnigen Namen „Watson“ arbeitet (siehe IMI-Aktuell 2018/401). Nun antwortete die Bundeswehr auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema. Der Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte dazu in einer Pressemitteilung: „Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert.“ (jw)
U-Boote: Riesendeal
(12. Februar 2019)Im maritimen Sektor hat sich die französische Naval Group mit der italienischen Fincantieri zusammengetan, um ThyssenKrupp Marine Systems Konkurrenz machen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Im Kampf um Marktanteile ist der Naval Group nun ein großer Coup gelungen, berichtet u.a. n-tv: „Der Deal ist in trockenen Tüchern: Australien und Frankreich haben den Kaufvertrag zum größten Rüstungsgeschäft in der Geschichte Australiens unterzeichnet. Im Rahmen des Großauftrags soll der französische Rüstungskonzern Naval Group die australische Marine mit neuen U-Booten im Gesamtwert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro ausstatten. Der Auftrag umfasst neben dem Bau und der Ausstattung auch die Instandhaltung der neuen U-Boot-Flotte.“ (jw)
Bundeswehr: Minderjährige
(11. Februar 2019)Der der Sprecher der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Wolfgang Buff, wird beim Evangelischen Pressedienst zitiert. Er kritisiert, dass seit 2011 rund 12.000 Minderjährige von der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet worden seien: „Jeder zwölfte Rekrut in der Truppe ist minderjährig. […] Es ist bedenklich, wenn angesichts des offensichtlich größer werdenden Nachwuchsmangels der Rekruten-Alltag in der Werbung als Abenteuerurlaub dargestellt wird, aber die gefährlichen Einsätze ausgeblendet werden.“ (jw)
Altmaier: Nachrüstung nicht ausgeschlossen
(11. Februar 2019)In der Welt wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitiert, der augenscheinlich eine neue atomare Aufrüstung nicht ausschließen will: „«Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den Gedanken der Nachrüstung von vornherein ausschließen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen», sagte Altmaier der «Welt am Sonntag».“ (jw)
Bundeswehr: „Größte Streitmacht“
(11. Februar 2019)Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe meldet sich erbost im Tagesspiegel zu Wort. Die ehemalige „Bundeswehrpartei“ CDU habe die Bundeswehr „zerstört“, weshalb eine massive Aufrüstung hermüsse, die über ein „Bundeswehrfähigkeitsgesetzes“ gewährleistet werden solle: „Wenn wir es ernst meinen mit der Aufgabenteilung in Europa, dann muss die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas werden.“ (jw)
IPPNW: Drohnen-Report
(11. Februar 2019)Die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs“ (IPPNW) haben einen interessanten Bericht zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen veröffentlicht. Auch die Drohnenkampagne berichtet darüber und zitiert außerdem dazu aus einem Taz-Artikel: „‚Wir sollten diskutieren, ob Deutschland diese Drohnen wirklich anschaffen sollte‘, fordert Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Das Problem sei nämlich nicht nur der Einsatz der Drohnen als Waffen. Auch deren 24-stündige Präsenz und das Wissen, dass man ohne Vorwarnung getötet werden könnte, belaste die Menschen enorm. Viele Menschen litten unter Angst- und Schlafstörungen, so Grabenhorst. Auch das Bildungs- und Gesundheitssystem leide unter dem Drohneneinsatz.“ (jw)
Ischinger: EU-Atomwaffen
(11. Februar 2019)Im Aufgalopp zur Münchner Sicherheitskonferenz zitiert n-tv deren Leiter mit der Forderung nach einer „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen: „‘Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken‘, sagte Wolfgang Ischinger der Funke Mediengruppe. Die EU-Staaten müssten sich dann aber auch finanziell an den Kosten beteiligen.“ (jw)
Krause: Truppenaufstockung
(9. Februar 2019)Dem notorischen Joachim Krause vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) räumt der Deutschlandfunk Platz für seine Forderung, nach einer massiven Aufstockung der Truppenpräsenz an der NATO-Ostfront ein: „Es ist also eine derzeit symbolische Präsenz, und die muss durch eine reale Präsenz erhöht werden. […] Da müsste man schon in einer Größenordnung von mindestens einer Division pro baltischem Staat und wahrscheinlich auch noch in Polen reden. Das ist sozusagen das Mindeste, was sie brauchen, um dort überhaupt eine Verteidigungsfähigkeit herzustellen. […] Ungefähr 30-, 40.000 Soldaten aus anderen Ländern der NATO, sei es aus Deutschland, aus Frankreich, aus Großbritannien, USA, Holland oder was weiß ich nicht wo, müssten dort stationiert sein.“ (jw)
Syrien: US-Abzug bis April?
(8. Februar 2019)Die Signale sind, freundlich formuliert, gemischt: einmal heißt es, die USA planten aus Syrien (und Afghanistan) abzuziehen, dann wiederum wird dieser Schritt von diversen „Bedingungen“ abhängig gemacht, die so formuliert sind, dass die US-Truppen ad infinitum stationiert bleiben können (siehe IMI-Aktuell 2019/004). Nun berichtet aber antiwar.com, vom US-Militär sei nun ein klarer Zeitplan angekündigt worden, bis Ende April Syrien verlassen zu haben: „The most specificity any officials have offered on the US plan for Syria, Pentagon officials confirmed Thursday that the current in-military timeline is to have all US troops out of the country by the end of April.” (jw)
KSK: Suspendierung
(8. Februar 2019)Laut Spiegel Online ist schon wieder ein KSK-Soldat suspendiert worden: „Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der ‚Reichsbürger‘ verbreitete.“ Augenscheinlich handelt es sich dabei um dieselbe Person, die schon vor über 10 Jahren ein Mitglied des „Darmstädter Signals“ bedrohte und diese Mail mit „Es lebe das heilige Deutschland.“ Unterzeichnete (siehe IMI-Standpunkt 2008/021) (jw)
Kampfflugzeug: Startschuss
(7. Februar 2019)Das deutsch-französische Kampfflugzeug ist eines der wichtigsten europaweiten Rüstungsprojekte (siehe IMI-Analyse 2019/03). Lange war noch unsicher, ob sich das Vorhaben mit einem geschätzten Volumen von bis zu 500 Mrd. Euro realisieren lässt, German-Foreign-Policy.com berichtet nun aber, dass die Entscheidung für den Bau faktisch gefallen ist: „Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) in Angriff nehmen.“ UPDATE: Die Pressemitteilung und ein Bild des künftigen Kampfflugzeugs finden sich hier. (jw)
Feuer frei auf Zivilisten
(7. Februar 2019)Middleasteye (via Bpb-Newsletter) berichtet britischen Soldaten hätten in ihren Einsatzregeln für die Kriege im Irak ujnd Afghanistan die Erlaubnis erhalten, das Feuer auf Zivilisten zu eröffnen: „The British army operated rules of engagement in Iraq and Afghanistan that at times allowed soldiers to shoot unarmed civilians who were suspected of keeping them under surveillance, a Middle East Eye investigation has established. The casualties included a number of children and teenage boys, according to several former soldiers interviewed by MEE. Two former infantrymen allege that they and their fellow soldiers serving in southern Iraq were at one point told that they had permission to shoot anyone seen holding a mobile telephone, carrying a shovel, or acting in any way suspiciously. The rules were relaxed, they say, in part because of concerns that unarmed individuals were acting as spotters for militants, or were involved in planting roadside bombs.“ (jw)
Mazedonien: Strategisch
(7. Februar 2019)Nach der Beilegung des Namensstreits gilt es als wahrscheinlich, dass Mazedonien (bzw. in der Neuregelung „Neumazedonien“) in absehbarer Zeit der NATO beitreten wird. Im Deutschlandfunk wird die strategische Bedeutung des Landes aus Sicht der NATO hervorgehoben: „Für die NATO hat der Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik vielmehr eine symbolisch-strategische Bedeutung. Wichtig, weil die NATO aus ihrer Sicht damit eine weitere Lücke auf dem Balkan schließt und den Einfluss Russlands in Grenzen hält.“ (jw)
Tiefflüge: Erhöhter Übungsbedarf
(6. Februar 2019)Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den militärischen Tiefflügen in der sächsischen Schweiz, erfolgte eine Antwort der Bundesregierung. Im Fokus der Anfrage standen Lärmbelästigungen und mögliche Schutzregelungen für Tierarten in der sächsischen Schweiz. Die Frage nach der Anzahl der Tief- und Überflügen könne jedoch nicht beantwortet werden, da hierzu keine Erfassung erfolge. Auf die Frage nach der Entwicklung des militärischen Flugbetriebs in Deutschland und insbesondere in Sachsen, antwortete die Bundesregierung wie folgt: „Die geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen führen zu einem erhöhten Übungsbedarf der Streitkräfte. Dies schließt auch einen höheren Bedarf an Aus- und Weiterbildung der fliegenden Besatzungen mit ein. Daher wird mit einem gewissen Anstieg des militärischen Flugbetriebes in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen sein.“ (lk)
Rüstungsetat: SPD auf Kurs (III)
(6. Februar 2019)Es wird immer wilder in Sachen Militärausgaben: Erst hieß es, sie SPD stehe hinter der Zusage einer Erhöhung des Budgets von 43,2 Mrd. (2019) auf ca. 60 Mrd. im Jahr 2024 (siehe IMI-Aktuell 2019/078). Dann berichtete Reuters, in der SPD existierten doch Widerstände gegen eine solche Erhöhung (siehe IMI-Aktuell 2019/087). Und heute heißt es nun bei Spiegel Online, die Bundesregierung habe in ihrem seit einiger Zeit überfälligen Ausgabenplan der NATO gestern zugesagt, 60 Mrd. (=1,5% es BIP) umzusetzen und für die Folgejahre die Ausgabe sogar noch weiter anzuheben: „Am Dienstag übergab der deutsche Botschafter bei der Allianz dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Dokument, in dem sich die deutsche Regierung verbindlich dazu bekennt, die Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. ‚Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden‘, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in dem Schreiben. […] Die verbindliche Festlegung überrascht trotzdem, da es innerhalb der Koalition in den vergangenen Monaten heftige Spannungen über die Verteilung des Haushalts gab.“ (jw)
Rüstungsetat: SPD auf Kurs (II)
(6. Februar 2019)Die Meldungen sind widersprüchlich: Letzte Woche hieß es noch der Süddeutschen Zeitung, das SPD-geführte Finanzministerium stehe hinter der Zusage, bis 2024 1,5-Prozent des BIP für den Militärhaushalt ausgeben zu wollen (= ca. 60 Mrd. Euro!) (siehe IMI-Aktuell 2019/078). Jetzt heißt es aber bei Reuters das genaue Gegenteil: „German Finance Minister Olaf Scholz has cast doubt over the government’s already watered-down pledge to NATO allies of spending 1.5% of economic output on defense by 2024, a Finance Ministry document obtained by Reuters showed on Monday.” (jw)
Rüstung vor Reden
(5. Februar 2019)Wie üblich betätigt sich Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung einmal m ehr als Einpeitscher in Sachen Russland-Politik: „Wer andere zur Rüstungskontrolle zwingen will, der handelt besser aus einer Position der Stärke. […] Was würde der Großstratege Putin an Westeuropas Stelle tun? Er würde EU-Soldaten (nicht Nato-Truppen) ins Baltikum verlegen, den Handelsfluss drosseln und Nord Stream 2 stoppen. Und dann reden.“ (jw)
Venezuela: Kolonialer Paternalismus
(5. Februar 2019)Im gestrigen Deutschlandfunk-Kommentar hebt sich Sebastian Engelbrecht wohltuend von der üblichen Lesart der Vorgänge in Venezuela ab: „Es ist ein Rückfall in kolonialistische Zeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Es spricht dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro damit die Legitimität ab. Man reibt sich die Augen: Sind die Zeiten einer paternalistischen Politik Europas gegenüber den Staaten auf der südlichen Halbkugel nicht ein- für allemal vorbei? Schamlos mischt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein – und beruft sich dabei auf die Werte der Demokratie, auf das Leid der Venezolaner, die hungern und gesundheitlich schlecht versorgt werden. […] Die Bekenntnisse zur Unterstützung der Demokratie und zur Verbesserung der humanitären Situation erscheinen wie eine Camouflage der eigenen Interessen. Venezuela gilt als das ölreichste Land der Erde. Hier haben alle beteiligten Ex-Kolonialmächte auf lange Sicht ein Interesse an guten Beziehungen und an einem gefügigen Präsidenten.“ (jw)
US-Abzug: Zurückgerudert
(5. Februar 2019)Antiwar.com berichtet, US-Präsident Donald Trump würde von den ursprünglich angekündigten Truppenabzügen aus Syrien und Afghanistan immer weiter zurückrudern: “Previously talking up how the wars in Afghanistan and Syria can’t last forever, Trump is now saying he wants a “smaller number” of troops to stay in Afghanistan, despite the Taliban already making it clear that was a non-starter for the peace deal. In Syria, Trump is now focused on the idea that the pullout can only happen after assuring that ‘Israel is protected,’ which is as close to a recipe for permanent warfare as one can get. Israeli officials have made clear they want the war to be about Iran, not ISIS.” (jw)
Schweden: Wehrpflicht
(4. Februar 2019)Im Telegraph finden sich Details zur schwedischen Wiedereinfühtung der Werhrpflicht: „This year is also the first time conscription has been gender-neutral. […] The plan is to gradually build up the number of young people conscripted, with 4,200 next year, 5,000 in 2020, and 8,000 between 2022 and 2025. “ (jw)
Rüstungsexporte in die Türkei
(4. Februar 2019)Im Zuge des zweitägigen Besuchs vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier und 80 Mitreisenden, darunter Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvetreter am 25.10.18 in die Türkei, erfolgte eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Neue Rüstungsexporte in die Türkei“. Die Bundesregierung blieb bei der Frage, wie weit nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne der Firma Rheinmetall, mit einem türkischen Partnerunternehmen in der Türkei den Panzer Altay zu bauen, ohne Auskunft. „Etwaige Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung. Für daraus resultierende Anträge zur Ausfuhr nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz kontrollierter Güter oder Technologie aus Deutschland gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle. Die Bundesregierung erteilt über etwaige laufende Antragsverfahren unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) keine Auskunft.“ Die Bundesregierung betont wiederholt, dass keine Gespräche über Rüstungsexporte bei diesem Besuch geschehen sind und nach Nachfrage, inwieweit das militärische Engagment der Tükei in Syrien die Entscheidungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten beinflusse, kam die Bundesregierung zum Schluss, dass sie Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall entscheide und seit dem Putschversuch im Juli 2016 eine vertiefte Einzelfallprüfung erfolge.Dennoch beträgt der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im ersten Halbjahr 2018: 10.109.964 Euro. (lk)
China: Ex-Blackwater
(4. Februar 2019)Die FAZ berichtet, der hochumstrittene Blackwater-Nachfolger sei von China als Sicherheitsfirma angeheuert worden: „Chinas Sicherheitsbehörden werden schwere Menschenrechtsverstöße in der Provinz Xinjiang vorgeworfen. Nun soll ausgerechnet dort eine umstrittene Sicherheitsfirma Peking unterstützen. […] Das private Sicherheitsunternehmen Frontier Services Group (FSG) plant demnach die Eröffnung eines Ausbildungszentrums in der westchinesischen Region Xinjiang. Aufmerksamkeit rief das am Freitag vor allem deshalb hervor, weil Erik Prince der Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens ist. Prince ist ein ehemaliger amerikanischer Elitesoldat, dessen frühere Sicherheitsfirma Blackwater bis 2009 Millionen Dollar mit Aufträgen vom Pentagon für Sicherheitsdienstleistungen im Irak und in Afghanistan verdient hatte.“
So problematisch das ist, die Frage ist, ob die FAZ (die Paywall lässt hier keine Rückschlüsse zu) auch erwähnt, dass die „Frontier Services Group“ seit langem heiß gehandelter Kandidat für den großangelegten Einstieg in den Afghanistan-Krieg ist (siehe zB IMI-Aktuell 2018/419). Zuletzt berichtete der Deutschlandfunk am 2. Februar 2019 ausführlich über die Pläne zur Privatisierung des Afghanistan-Krieges. Wie schon sein Vorgänger Barack Obama, will US-Präsident Donald Trump die Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen. Anstelle der US-Truppe könnte dann eine private Sicherheitsfirma mit Söldnern kommen. Bereits jetzt operieren britische und amerikanische Sicherheitsfirmen in Afghanistan – ihre Zahl soll die Zahl der Präsenz von NATO und US-Truppen bereits übersteigen. Laut US-Verteidigungsministeriums gab es im letzten Quartal 2018 über 25.000 sogenannter Auftragnehmer in dem Land. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus größer sein.
Nach der Ankündigung eines baldigen Teilabzuges durch Donald Trump werden Spekulationen über einen Söldnerkrieg in Afghanistan weiter angeheizt. Seit Monaten versucht Erik Prince, laut Medienberichten als Berater von US-Präsident Trump, durch Einflussnahme bei politischen Entscheidungsträgern sowohl in den USA als auch in Afghanistan seinen Plan voranzubringen. Wenn es nach ihm geht soll der unpopuläre Einsatz in Afghanistan durch eine private Söldnertruppe übernommen werden. Prince’s Plan ist es die US-Streitkräfte komplett abzuziehen, weg von der konventionelle Truppe und das auch noch kostengünstiger. Als Vorbild dient ihm die „East India Company“ – die auch einen Sicherheitsapparat hatte – bestehend aus lokalen Soldaten und ausländischen „Unterstützern“, die dann langfristig in Afghanistan bleiben. Prince will Veteranen der US-Spezialkräfte mit Afghanistan-Erfahrung einsetzen, die dann dauerhaft im Einsatz bleiben. Der Rhythmus 90 Tage Einsatz, 30 Tage Heimaturlaub. 6000 private Sicherheitsleute würden Prince zufolge ausreichen, um die nötigen Aufgaben zu erfüllen, darunter 2000 Spezialkräfte bzw. Mentoren. Diese wären in die Afghanischen Streitkräfte eingebettet und würden unter afghanischem Kommando operieren. Die Kosten für diese Privatarmee sollen sich auf 5,5 Milliarden US Dollar belaufen: 3,5 Milliarden US Dollar für Allgemeines, Personal, Ausrüstung und Unterkunft und 2 Milliarden US Dollar für die Spezialkräfte/Mentoren. Ob sich diese Pläne (zumindest für FSG) nun mit der Kooperation mit China erledigt haben, bleibt abzuwarten. (jw)
Raketen: In Entwicklung
(4. Februar 2019)Breakingdefense berichtet, das Pentagon arbeite im Zuge des „Missile Defense Review“ an neuen offensiven Raketen, deren Dislozierung durch die Suspendierung des INF-Vertrages nun legal wäre. Das Portal zitiert den Stellvertretenden US-Unterstaatssekretär David Trachtenberg, dass man – derzeit zumindest – hier konventionelle Raketen im Auge habe: „In particular, the review puts a new emphasis on cruise missiles, not just ballistic missiles. (Cruise missiles fly low and slow through the atmosphere, but can maneuver; ballistic missiles fly at blinding speeds but in predictable trajectories, much of the time through space). Hence the name Missile Defense Review, as opposed to previous administrations’ Ballistic Missile Defense Reviews. […] Deploying new nukes to Europe, ‘we have no plans to do that,’ Trachtenberg emphasized. “What we have been planning to do and have been doing is …research and development of conventionally armed systems within the range that is currently banned by the treaty.” (jw)
Rüstungsexporte: Keine weiteren Auskünfte
(4. Februar 2019)In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien untermauerte die Bundesregierung relativ deutlich, dass sie nicht gewillt ist, detaillierter über die aktuellen Planungen zu informieren: „Die Auskunftspflicht der Bundesregierung beschränkt sich […] auf die Unterrichtung des Parlaments über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab.“ (jw)
Position der Stärke
(4. Februar 2019)Im Handelsblatt nutzt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Gelegenheit, um aus der Suspendierung des INF-Vertrages auf die „Notwendigkeit“ einer konventionellen Aufrüstung zu folgern: „Unbedingt notwendig ist es, die europäische konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dafür tragen wir selbst die Verantwortung, und Deutschland hat hier bekanntlich einen besonderen Nachholbedarf. […] Aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln zu wollen, ist leider selten Erfolg versprechend.“ (jw)
Marshall-Plan Bundeswehr?
(4. Februar 2019)Die kernigen Sprüchen ist CSU-Chef Söder wohl nie aus, jetzt forderte er in der Bild einen „Marshall-Plan für die Bundeswehr“: „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Bundeswehr. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass eine starke Volkswirtschaft wie die unsere eine Armee hat, die nicht voll einsatzfähig ist. Wir brauchen keine Aufrüstung, aber eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Es ist unehrlich und unredlich, wenn man seinen Soldaten Aufgaben gibt, für die sie nicht bestens ausgerüstet sind.“ (jw)
Steigende Etats
(2. Februar 2019)Laut Reuters will Dänemark seine Ausgaben von aktuell 1,35% des BIP auf 1,5% bis 2023 steigern. Noch krasser ist Spanien, wo das Militärbudget laut El Confidencial von 0,92% (2018) auf 1,53% im Jahr 2024 hochschnellen soll. (jw)
Rüstungsetat: SPD auf Kurs
(1. Februar 2019)Unter anderem im IMI-Factsheet “Rüstung” ist nachzulesen, wie dramatisch der Militärhaushalt von 24,3 Mrd. (2000) auf 43,2 Mrd. (2019) anstieg. Laut Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sollen es im Jahr 2025 dann 60 Mrd. Euro oder etwa 1,5% des BIP sein. Dass man sich was das diesbezügliche Verhalten der SPD anbelangt, nicht allzu viele Hoffnungen machen konnte, liegt angesichts ihrer Bilanz auf der Hand. Und nun bestätigt sich dies auch in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, 2% lehne man ab, bei – immernoch irrwitzigen – 1,5% sei man aber mit dabei: „Dieses Ziel wird jedoch insbesondere von der SPD und so auch von Finanzminister Olaf Scholz für falsch gehalten. Zum 1,5-Prozent-Ziel bis 2024 stehe man aber, heißt es aus seinem Haus.“ (jw)
Abwehrsystem: Teurer
(1. Februar 2019)Unter Berufung auf das Handelsblatt berichtet t-online.de, dass beim geplanten „Taktischen Luftabwehrsystem“ (TLV) nun selbst nach den Standards der deutschen Rüstungsindustrie mit happigen Mehrkosten gerechnet wird. „Das neues Luftabwehrsystem für die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge Milliarden Euro teurer. Die geschätzten Gesamtkosten summieren sich nach einem Bericht des ‚Handelsblatt‘ auf 3,3 Milliarden Euro. […] Bislang hatte das Bundesverteidigungsministerium die Entwicklungsausgaben auf 972 Millionen Euro taxiert.“ (jw)
Somalia: 100 Tote im Januar
(1. Februar 2019)Bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff auf Somalia sind am Donnerstag 24 Menschen gestorben. Die fragwürdige Behauptung des US-Militärs, dass es sich hierbei ausschließlich um Al Shabaab-Kämpfer handele, kann bislang nicht überprüft werden. Im Januar 2019 wurden bei insgesamt mindestens neun Luftschlägen rund 100 Menschen getötet – im vergangenen Jahr 2018 wurden mindestens 50 Luftschläge von den USA durchgeführt. Seit der Amtszeit von Trump nehmen die Bombardierungen durch bewaffnete Drohnen in u.a. Somalia zu. (ja)
Amazon sucht Militärs
(1. Februar 2019)Das neue Amazon-Logistikzentrum in Mönchengladbach sucht nach Führungskräften mit militärischem Hintergund, wie der WDR berichtet. Mit ehemaligen Führungskräften aus dem Militär habe das Unternehmen „in den letzten Jahren international gute Erfahrungen gemacht und viel positives Feedback von Mitarbeitern aus dem Logistikzentrum erhalten“.Laut WDR richte Amazon sich seit 2010 mit einem Rekrutierungs-Programm gezielt an Führungskräfte mit militärischen Hintergund – eine Praxis, die bei Großunternehmen häufiger zu beobachten sei, so auch u.a. bei Aldi Süd. (ja)
Roter Baron
(1. Februar 2019)Wie Matthias Monroy auf netzpolitik.org berichtet, wurde das deutsche Drohnenprogramm in Israel als „Roter Baron“ firmiert. Am Montag, den 28. Januar 2018, bezog die Bundeswehr einen Teil des israelischen Luftwaffenstützpunktes Tel Nof, um dort mit der Stationierung von zunächst fünf Heron-Drohnen die Ausbildung der deutschen Drohnenpilot_innen durchzuführen. Den Namen wählte das israelische Militär in Anlehnung an den Kampfflieger Manfred von Richthofen, welcher im Ersten Weltkrieg als Jagdflieger „die höchste Zahl an Luftsiegen errungen“ habe – ob das israelische Militär damit andeuten will, dass die deutschen Drohnen bald bewaffnet werden, bleibt unklar.Der Luftstützpunkt Tel Nof für auch für Einsätze von Drohnen und Kampfflugzeugen im nahegelegenen Gaza verwendet, in deren Zusammenhang amnesty international dem israelischen Militär wiederholt Kriegsverbrechen vorwarf. (ja)
Cyber: Mini-Darpa? (III)
(31. Januar 2019)Die Bundesregierung hat eine Vorauswahl für den Standort der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (vgl. IMI-Standpunkt 2018/038) getroffen. Diese soll in der Region Leipzig/Halle (Saale) angesiedelt werden. Ausschlaggebend für die Auswahl seien „insbesondere die herausragende Forschungs-, Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, die günstige Verkehrsanbindung (insbesondere zum dortigen Flughafen), attraktive allgemeine Infrastrukturbedingungen sowie die lebendige IT-Szene“ gewesen, so die Bundesregierung. Die Gründung solle zeitnah erfolgen, „um die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Cyberraum sicherzustellen“.
Eurodrohne: Subventionen
(31. Januar 2019)Der Bundestagsabgeordnete Anfrej Hunko kommentierte die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung, Beschaffung und Anfangsflugbetrieb der bewaffnungsfähigen ‚Eurodrohne‘“ in einer Pressemitteilung: „Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union.“ (jw)
Venezuela: US-Ölfirmen?
(31. Januar 2019)Der Nationale Sicherheitsbeamter von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, gilt schon seit langem als Ultrahardliner und war schon am Putschversuch in Venezuela 2002 involviert (siehe IMI-Analyse 2002/28). Kürzlich erst signalisierte er die Bereitschaft, als mögliches Vorspiel einer US-Intervention 5.000 US-Soldaten nach Kolumbien zu verlegen. Nun sprach er bei Zero Hedge (via Bpb-Newsletter) das unmittelbare Interesse an, dass nach einem Sturz des venzolanischen Präsidenten Maduros die US-Ölindustrie großangelegt einsteigen könnte: „We’re in conversation with major American companies now…It would make a difference if we could have American companies produce the oil in Venezuela. It would be good for Venezuela and the people of the United States.“ (jw)
Rekrutierungsprobleme (II)
(31. Januar 2019)Angesichts der Bestrebungen, die Bundeswehr von aktuell ca. 180.000 Soldaten auf 203.000 hochzuschrauben, sind die jüngsten Meldungen misslich, dass nur ein (zu) kleiner Teil der Jahrgangsabgänger überhaupt für die Bundeswehr in Frage kommt (siehe IMI-Aktuell 2019/060). Hinzu kommen auch noch ohnehin bereits rückläufige Bewerberzahlen, wie der Bericht des Wehrbeauftragten angibt: „Die Bewerberzahlen sind seit Jahren rückläufig (2018: 52.200; 2017: 56.940; 2016: 58.439). Auch die Zahl der Diensteintritte sinkt. Im Jahr 2018 gab es 20.012 Diensteintritte, 2017 waren es 23.410 und im Jahr davor 23.582. […] Das ministerielle Leitungsboard Personal von November 2018 sieht bis ins Jahr 2025 gegenüber den bislang für 2024 aufgestellten Zielen einen Aufwuchs um rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten vor, darunter 1.000 Stellen für Reservedienstleistende. Die Bundeswehr soll damit perspektivisch auf rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten (statt ursprünglich 198.000 für 2024) aufwachsen.“ (jw)
Abschlussbericht Moorbrand: Mehr ZMZ!
(30. Januar 2019)Das ZDF zitiert in einem Beitrag den Abschlussbericht der Bundeswehr zu einem durch Raketentests ausgelösten Moorbrand in Niedersachsen im letzten Sommer. So besagt der Bericht, dass die „vorgehaltenen Fähigkeiten zur Vermeidung einer vergleichbaren extremen Großschadenslage nicht ausreichen“. Konsequenzen der Bundeswehr aus dieser hausgemachten Katastrophe sein die Aufrüstung der Bergungs- und Feuerwehrfahrzeuge in der betroffenen Dienststelle und beeindruckender weise, der Ausbau der Strukturen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit. Damit verlässt sich die Bundeswehr erneut auf die zivilen Rettungskräfte in der Region, die sie im letzten Herbst z.T. zum Narren hielt bevor sie um Hilfe rief.
Ministerin: Panzer kommen!
(30. Januar 2019)In der Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums zur Vorstellung des Wehrbericht 2018 hielt sich von der Leyen nicht lange mit Kritik auf. Sie schwärmte vielmehr vom „dynamischen Wachstum“ bei Material und Personal. Auf 21.500 offene Stellen kämen 35.000 Auszubildende. Messbar positive Effekte sieht sie bei der Rüstung: „Wir haben im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer in der Truppe, im Schnitt jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen neuen Hubschrauber und im Schnitt jedes Jahr ein neues Schiff. Das sind gute Nachrichten für die Truppe!“ (mk)
Gorch Fock: Weiter so!
(30. Januar 2019)Trotz der unglaublichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des Bundeswehr-Segelschiffs Gorch Foch, will die Verteidigungsministerin die Sanierung laut Spiegel Online fortsetzen: „Ursula von der Leyen steht wegen der massiven Kostensteigerung bei der ‚Gorch Fock‘-Reparatur unter Druck. Trotzdem will die Verteidigungsministerin das Segelschulschiff der Bundeswehr nicht aufgeben. […] Die Historie der Sanierung ist eng mit der Ministerin verbunden. 2015 hatte sie die Instandsetzung für ursprünglich 10 Millionen Euro beauftragt. Dann wurden immer neue Schäden entdeckt. Parallel stiegen die Kosten. Zweimal zeichnete von der Leyen die Fortsetzung des Projekts ab. Zuletzt 2018. Mittlerweile war man bei 135 Millionen Euro angekommen.“ (jw)
Gegenkonversion: Liegenschaften
(29. Januar 2019)Die Bundeswehr soll personell anwachsen – und dementsprechend wurde bereits auch wieder mit der Aneignung ziviler Flächen begonnen (siehe IMI-Studie 2018/03). Mitte Januar kündigte die Bundeswehr bereits die Reaktivierung von acht Einrichtungen an (siehe IMI-Aktuell 2019/032). Unklar war bislang, was darüber hinaus geplant ist. Darüber gibt nun Die Rheinpfalz Auskunft, die mit dem im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zuständigen Oberstleutnant, Steffen Rahn, gesprochen hat: „Wie Rahn im Gespräch mit der RHEINPFALZ mitteilte, lässt das Verteidigungsministerium derzeit zwischen 50 und 70 ehemals militärische Liegenschaften überprüfen. Zwischen 15 und 25 sollen wieder in Dienst gestellt werden, damit die Bundeswehr, wie vorgesehen, um 15.000 Soldaten wachsen soll. Bis Jahresende soll diese Prüfung abgeschlossen sein.“ (jw)
Mini-Atomwaffen: Produktionsbeginn
(29. Januar 2019)Wie bereits in der Überprüfung der US-Nuklearpolitik gefordert, haben die USA nun dem Guardian zufolge mit der Produktion von „besser“ einsetzbaren Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft (mininukes) begonnen: „The US has begun making a new, low-yield nuclear warhead for its Trident missiles that arms control advocates warn could lower the threshold for a nuclear conflict. The National Nuclear Security Administration (NNSA) […] said the first of the new warheads had come off the production line and that it was on schedule to deliver the first batch – an unspecified number referred to as ‚initial operational capability‘ – before the end of September. The new weapon, the W76-2, is a modification of the existing Trident warhead.“ (jw)
Indo-Pazifik: Britische & französische Präsenz
(28. Januar 2019)Unter dem Titel „Europäische Flugzeugträger im Pazifik“ berichtet die FAZ über britische und französische Ambitionen ihre militärische Präsenz und damit ihren Einfluss in Ostasien auszubauen – und darüber, dass man in Deutschland von derlei Ambitionen recht wenig hält: „Frankreich und Großbritannien wollen ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Fernen Osten ausweiten. […] Ziel von Briten und Franzosen ist es, von einem Trend der Geopolitik zu profitieren: Der Rückverlagerung des globalen Handels von der westlich-atlantischen Hemisphäre nach Asien, in den Indo-Pazifik. […] Beide wollen sich den Indo-Pazifik-Staaten als Partnermacht gegen Sicherheitsrisiken empfehlen, vor allem mit Blick auf China. […] Aus deutscher Sicht hat das Engagement von Briten und Franzosen im Indo-Pazifik vor allem zwei Probleme. Es gibt von deutscher Seiten keinerlei Antrieb, das dortige Hauptvorhaben der Briten zu unterstützen, mittels mehr sicherheitspolitischen Engagements Handelsvorteile außerhalb der EU zu erlangen. […] Mit Blick auf Frankreich drohen deutsch-französische Querelen wegen dessen angestrebter Rüstungsallianzen im Indo-Pazifik. Deren Logik ist es schließlich, der französischen Industrie Ertragsdomänen zu sichern, unter Ausschluss anderer Mitbewerber wie der deutschen Wirtschaft.“ (jw)
Venezuela: Robuster Verhandlungsansatz
(28. Januar 2019)Natürlich haben auch die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ etwas zu den Vorgängen in Venezuela zu sagen. In einem neuen SWP-Artikel wird betont, nun sei es zentral, dass ein „überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht.“ Es gelte, „möglichst schnell klare Verhältnisse zu schaffen“ Nicht zuletzt die EU-Staaten seien nun aufgerufen, den Sturz des gewählten RPäsidenten Maduro zu beschleunigen: „Gerade die europäischen Staaten sollten sich um mehr als ein diplomatisches Schaulaufen bemühen, um einen politischen Übergang zu ermöglichen und ein Blutvergießen zu vermeiden. […] Nur ein robuster Verhandlungsansatz kann verhindern, dass das Endspiel um die Macht in Venezuela in die Verlängerung geht.“ (jw)
Welt: Anti-Amerikanisch?
(28. Januar 2019)Selbst in der Welt, über lange Jahr das Bollwerk der Transatlantiker, zeigen sich Risse – Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Bündnisses mit den USA werden allmählich lauter artikuliert. Dennoch überrascht die Schärfe des Artikels von Nicolas Baverez, dem das Blatt Platz einräumt, ein wenig: „[E]s höchste Zeit für die Demokratien, vor allem in Europa, sämtliche Konsequenzen aus dem Rückzug der Vereinigten Staaten zu ziehen, der die Welt ohne Ordnung und Führung zurücklässt und gleichzeitig den Feinden der politischen Freiheit einen enormen Raum öffnet.
- Die Demokratien haben keinerlei Anlass mehr, das Dollar-Privileg, die Extraterritorialität des Rechts oder die Dominanz der amerikanischen Oligopole, die Gegenleistung für die Sicherheitsgarantie durch die Vereinigten Staaten waren, zu akzeptieren.
- Die Neugestaltung der Globalisierung in regionale Blöcke setzt ein Umdenken der Union voraus bezüglich der wirtschaftlichen, technologischen, steuerlichen und währungspolitischen Souveränität, damit diese nicht zu einer Anpassungsvariablen im Streit zwischen den Vereinigten Staaten und China wird.
- Europa muss rund um die Sicherheit neu aufgebaut werden, da diese mehr denn je Voraussetzung für Entwicklung und Freiheit ist, und sich dabei den Aufbau einer strategischen Autonomie zum Ziel setzen.
- Die langfristige Verteidigungsstrategie der westlichen Demokratien muss einerseits auf der Auflösung der Demokraturen aufgebaut werden, damit sich diese nicht zu einer Achse formieren.“ (jw)
Venezuela: Putsch lang vorbereitet
(28. Januar 2019)Der jüngste Umsturzversuch in Venezuela wurde laut Associated Press (via Bpb-Newsletter) insbesondere seitens der USA von langer Hand „ermutigt“: „The coalition of Latin American governments that joined the U.S. in quickly recognizing Juan Guaido as Venezuela’s interim president came together over weeks of secret diplomacy that included whispered messages to activists under constant surveillance and a high-risk foreign trip by the opposition leader challenging President Nicolas Maduro for power, those involved in the talks said. (…) The decision to confront Maduro directly was only possible because of strong support from the Trump administration, which led a chorus of mostly conservative Latin American governments that immediately recognized Guaido.” (jw)
Rekrutierungsprobleme
(28. Januar 2019)Bis 2023 will die Bundeswehr eine schwere Brigade (ca. 5000 Soldaten) in die NATO einbringen können, später soll es noch einmal deutlich mehr werden. Allein für die erste „Ausbaustufe“ wird der Personalbestand der Truppe von aktuell ca. 180.000 Soldaten (ohne zivile Angestellte) laut Bundeswehr auf 203.000 steigen müssen. In bundeswehrnahen Publikationen wurde schon länger gemunkelt, dass dies – vorsichtig formuliert – ambitioniert sein dürfte (siehe IMI-Analyse 2018/29). Über die Schwierigkeiten, vor denen sich die Bundeswehr angesichts dessen gegenübersieht, berichtet Spiegel Online: „Die Bundeswehr hat zu wenig Soldaten, und die Truppe ist überaltert, sie braucht Nachwuchs. Doch diesen für sich zu gewinnen, dürfte in Zukunft noch schwieriger werden, als bislang bekannt. Wie „Bild am Sonntag“ („BamS“) unter Berufung auf interne Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, rechnet die Bundeswehr damit, dass 2020 von 760.000 Schulabgängern nur die Hälfte für die Armee geeignet ist. Der Rest habe entweder keinen deutschen Pass, bringe nicht die nötige sportliche Fitness mit oder lehne das Militär grundsätzlich ab. Von den übrig bleibenden jungen Menschen müsste sich unter dem Strich jeder Vierte bei der Armee bewerben, damit diese ihren Bedarf decken kann. […] Um die Personalnot bei der Bundeswehr zu lindern, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst den Vorschlag gemacht, EU-Ausländer anzuwerben. Aus einem vertraulichen Ministeriumskonzept geht hervor, dass von der Leyen vor allem Polen, Italiener und Rumänen für ihre Truppe anwerben will.“ (jw)
US-Atomarsenal: Kosten
(27. Januar 2019)Defensenews berichtet über eine neue Schätzung, derzufolge die USA im nächsten Jahrzehnt beinahe eine habe Milliarde Dollar für ihr Nukleararsenal ausgeben wollen: „If the U.S. carries out all of its plans for modernizing and maintaining the nuclear arsenal, it will cost $494 billion over the next decade, an average of just less than $50 billion per year, a new government estimate has found. The number, part of a biannual estimate put out by the Congressional Budget Office, is 23 percent over the previous estimate of $400 billion released in 2017. That 2017 figure was a 15 percent increase over the 2015 number.“ (jw)
Berater: Brückenkopf
(26. Januar 2019)Spiegel Online liefert weitere Details zur Berateraffäre im Vereidigungsministerium: „Ein Mitarbeiter der Beratungsfirma Accenture hat sich in einem internen Firmenblog mit guten Kontakten zur Bundeswehr gebrüstet. Seit 2015 habe man es ‚ziemlich erfolgreich‘ geschafft, einen ‚Brückenkopf‘ in der Führungsspitze des Verteidigungsministeriums zu errichten, schrieb Timo Noetzel, Direktor des Unternehmens, im Mai 2017. […] Aus Blog-Einträgen, die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, dass der Umsatz von Accenture mit der Bundeswehr von 459.000 Euro im Geschäftsjahr 2014 auf rund 20 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2018 stieg.“ Noetzel ist kein unbekannter: Seit Jahren wirbt er zum Beispiel in der „Internationalen Politik“ für einen militaristischeren deutschen Kurs, was sich zwischenzeitlich wohl überaus bezahlt gemacht hat. (jw)
Syrien: US-Dauerbasis
(26. Januar 2019)Foreign Policy berichtet, die USA würden nun doch nicht vollständig aus Syrien abziehen, sondern planten, eine Basis zu erhalten: „Despite President Donald Trump’s December pledge to withdraw all U.S. forces from Syria, the U.S. government is considering a plan to keep some troops in a remote U.S. base in southeastern Syria to counter Iranian activity, sources tell Foreign Policy.“ (jw)
NATO-Etat: 100 Mrd.?
(25. Januar 2019)Zeit online berichtet über Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, denen zufolge die Nicht-US-NATO-Staaten zugesagt hätten, kommendes Jahr erneut ihre Militärhaushalte saftig zu erhöhen: „Der Etat der Nato-Partner der Vereinigten Staaten werde sich im Jahr 2020 um rund 100 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz bekannt. Bis Ende 2024 soll das Budget sogar um 350 Milliarden US-Dollar steigen.“ (jw)
China: Polare Seidenstraße
(25. Januar 2019)Noch im alten Jahr veröffentlichte die EU-eigene Denkfabrik ISS ein Papier zu Chinas Ambitionen im Nordpol, die in den Zusammenhang mit der Neuen Seidenstraße gerückt werden. Darin wird China eine Militarisierung der Arktis vorgeworfen, um hierüber eigene „entschlossene“ Maßnahmen in der Region zu legitimieren: „While China does not yet have the capacities to project military power in the Arctic, the potential that it could use the facilities, technologies and resources it has acquired for other than civilian purposes is real. […] Addressing the many security challenges that the Polar Silk Road entails will require strong political will and unity on the part of EU member states and their partners.” (jw)
Venezuela: Grünes Licht
(24. Januar 2019)Schon 2002 unterstützten die USA einen Putsch gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (siehe IMI-Analyse 2002/28). Nun unterstützen sie einen Versuch, seinen Nachfolger zu stürzen. Telepolis schreibt: „In Venezuela hat sich Parlamentschef Juan Guaidó während Protesten von Oppositionellen und Regierungsanhängern zum ‚amtierenden Präsidenten‘ des südamerikanischen Landes ausgerufen. […] ‚Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an‘, heißt es in einem Statement von US-Präsident Donald Trump. […] Anerkannt wurde Guaidó bislang auch von den Rechtsregierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile sowie von Kanada und der Organisation Amerikanischer Staaten.“ (jw)
Parlamentsvorbehalt: Beschleunigt?
(24. Januar 2019)Immer wieder wurde versucht, den Parlamentsvorbehalt in Deutschland zu versenken oder zumindest stark einzuschränken – zuletzt über die sog. Rühe-Kommission (siehe IMI-Analyse 2015/23). Nun wird versucht, über die europäische Bande zu spielen, denn mit der Teilnahme an PESCO haben sich alle 25 teilnehmenden Staaten u.a. dazu verpflichtet, ein „beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen“. In der Frankfurter Rundschau beschrieb nun Verteidigungsministerin von der Leyen, wie dies aussehen könnte: „Ich schätze den Parlamentsvorbehalt, weil er der Truppe Rückhalt gibt für schwierige Missionen. Soldaten durch einsame Entscheidungen der Regierungen loszuschicken, das gibt es immer seltener in westlichen Demokratien. Der Pferdefuß ist die Dauer des Entscheidungsprozesses. Wir sollten die Prozesse verkürzen. Mit einem neuen Sicherheitsausschuss nationaler Parlamentarier auf europäischer Ebene könnten wir den Meinungsbildungsprozess viel früher anstoßen. Die letzte Entscheidung würden weiter die nationalen Parlamente fällen.“ (jw)
Kriegsdemokraten
(23. Januar 2019)Kürzlich wies The Intercept auf eine Umfrage hin, derzufolge sich in einer Umfrage 49% der beteiligten US-Bürger für einen Rückzug der US-Truppen aus Syrien aussprachen, lediglich 33% seien dagegen gewesen. Das überraschende dabei wäre allerdings die jeweilige Parteizugehörigkeit: Lediglich 26% derjenigen, die bei dne letzten Wahlen demokratisch (Cöinton) gewählt hätten, seien für einen Rückzug, während es 76% bei den Trump-Wählern seien. (jw)
KSK: Hitlergruß (II)
(22. Januar 2019)Gegen den ehemaligen KSK-Kompaniechef Pascal D. wurde ein Strafbefehl in Höhe von 4000 Euro verhängt, weil dieser auf einer offiziellen Veranstaltung anlässlich seines Abschieds mit anderen Soldaten den Hitlergruß gezeigt haben soll (vgl. IMI-Standpunkt 2017/026). Nachdem er zunächst Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte, akzeptierte er diesen einem Bericht von Panorama zufolge nun: „Ein Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat einen Strafbefehl wegen eines Hitlergrußes akzeptiert. Das bestätigten das Amtsgericht Böblingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart […] Damit wird der Strafbefehl über 4.000 Euro rechtskräftig. […] Der rechtskräftige Strafbefehl ist insbesondere deshalb bemerkenswert, da zuvor interne Ermittlungen der Bundeswehr zum gegenteiligen Ergebnis gekommen waren. Offenbar schenkte die Bundeswehr den Aussagen der untergebenen Soldaten Glauben, die keinen Hitlergruß ihres Kompaniechefs gesehen hatten. Die Bundeswehr erklärte dazu, von diesem Vorgang noch keine Kenntnis zu haben. Die internen Ermittlungen zu dem Soldaten dauerten weiter an. Zur Zeit dürfe der Soldat seinen Dienst nicht ausüben. […] Keine Hinweise habe man auf den Hitlergruß, so die Bundeswehr nach ersten Ermittlungen. Die Truppe stützte sich auf Aussagen von anwesenden Elitesoldaten, die von Vorgesetzten im Nachgang zu dem Abend befragt wurden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kam nach monatelangen Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis und hielt die Aussagen der Augenzeugin für glaubhaft.“ Wegen des Widerspruchs gegen den Strafbefehl war zuvor eine Verhandlung am 27.2.2019 vor dem Amtsgericht Böblingen anberaumt worden, wie die taz berichtete. Möglicherweise scheute er das Licht der Öffentlichkeit.
Frankreich: Cyberwaffen
(22. Januar 2019)Auch Frankreich beabsichtige, offensive Cyberfähigkeiten zu erwerben, berichtet Fifth Domain: „The French military plans to develop and deploy offensive cyber weapons and improve the protection of its networks from ‚security events,‘ Defense Minister Florence Parly announced here this morning. ‚Today, France is choosing to procure cyber weapons for its military operations. We consider the cyber weapon as a full-fledged operational weapon,‘ she said.“ (jw)
Elysée 2.0: Führungsduo
(22. Januar 2019)Heute wird der „Aachener-Vertrag“ (auch: Elysée 2.0) zwischen Deutschland und Frankreich unterschrieben. Unter anderem unterstreicht das Dokument recht deutlich den deutsch-französischen EU-Führungsanspruch. Das Handelsblatt schreibt: „Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden.“ (jw)
Rheinmetall: Joint Venture
(22. Januar 2019)Über einen möglicherweise großen Coup von Rheinmetall berichtet die Financial Times. Dem deutschen Panzerbauer gelang über einen Aufkauf großer Teile der Fahrzeugsparte von BAE ein Einstieg ins britische Geschäft: “BAE Systems has agreed to sell a 55 per cent stake in its UK-based combat vehicles business to Germany’s Rheinmetall for £28.6m as part of a wider agreement to form one of Europe’s largest military vehicle companies. […] AE said the intent of the venture, to be called Rheinmetall BAE Systems Land, is to ‘play a major role in the delivery of the British Army’s new Mechanised Infantry Vehicle and other strategic combat vehicle programmes’.” (jw)
Exporte: Schadensersatz?
(21. Januar 2019)Spiegel Online berichtet, dass die Rheinmetall der Bundesregierung in einem Brief angedroht hat, sie auf Schadensersatz zu verklagen: „Die Bundesregierung stellt sich wegen des verhängten Lieferstopps für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf millionenschwere Schadensersatzforderungen ein. Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach „Spiegel“-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.“ (jw)
Kommunen bereit für Klage
(21. Januar 2019)Durch eine Übung der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster unter dem Namen „Heidesturm“ waren im Herbst 2017 Schäden an öffentlichen Straßen, Bordsteinen und Verkehrsinseln in Höhe von rund 320.000€ entstanden. Am 17.01. berichtete die Merkische Onlinezeitung, dass die betroffenen brandenburger Kommunen Rhinow und Friesack, die Stadt Nauen und die Gemeinde Pessin mit dem Landesbetrieb Straßenwesen beim Landgericht Potsdam ein „selbstständiges Beweisverfahren“ eingereicht hätten. Damit wollen die Kommunen die Verjährungsfrist aufhalten um ihre Ansprüche weiter geltend zu machen. „Wir halten entsprechend des Verursacherprinzips an der Schadensregulierung durch die Bundeswehr/den Bund fest“, so der Rhinower Bürgermeister Stefan Schneider. (mk)
Ostsee: Machtdemonstration
(21. Januar 2019)Pünktlich zur anstehenden Eröffnung eines neuen NATO-Marinekommandos in Rostock (siehe IMI-Aktuell 2019/042) entsenden die USA Kriegsschiffe in die Ostsee, was die Hannoversche Allgemeine – wenn auch reichlich unkritisch – als bewusste Machtdemonstration wertet: „Die USA starten das Jahr mit einer Demonstration der Seemacht in Europa. […] Erstmals seit Jahren operieren in der Ostsee sogar zwei Zerstörer des Typs ‚Arleigh Burke‘. […] Wie die russische Marine auf diese Präsenz reagiert, ist noch unklar. Traditionell beginnt die russische Marine im Januar ebenfalls mit Manövern auf der Ostsee.“ (jw)
INF: US-Verletzung?
(21. Januar 2019)Dem von Russland immer wieder vorgebrachte Vorwurf, es seien die USA, die mit ihrem auch für offensive Zwecke ausgelegten Raketenabwehrschild den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen verletzen würden, geht der emeritierter MIT-Professor Theodore A. Postol in der Nation (via Bpb-Newsletter) nach: „Russia points to the American deployment of Aegis missile defense installations in eastern Europe as potential treaty violations. […]The military alleges that the Aegis system does not violate the INF, because the system lacks ‘the software, fire control hardware, support equipment, and other infrastructure’ needed to launch offensive cruise missiles—but the modifications needed to make the system cruise-missile-ready are relatively simple and could be easily accomplished.” (jw)
Wadephul: Nachrüstung offenhalten
(19. Januar 2019)U.a. das ZDF berichtet, dass während Außenminister Heiko Maas sich gegen eine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen ausspreche, CDU/CSU-Fraktionsvieze David Wadephul einmal mehr den Wadenbeißer markiert: „In der Großen Koalition gibt es Uneinigkeit über die Reaktion auf ein mögliches Platzen des Verbots von atomaren Mittelstreckenraketen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Der CDU/CSU-Fraktions-Vize Johann David Wadephul plädiert jedoch dafür, sich diese Möglichkeit offenzuhalten.“ (jw)
Ostsee: NATO-Zentrum eröffnet
(19. Januar 2019)Ein deutliches Zeichen für die Militarisierung der Ostsee ist die Einrichtung eines Marinezentrums in Rostock, das nächste Woche seine Arbeit aufnehmen soll, wie u.a. RTL Online berichtet: „Der nationale Einsatzstab „German Maritime Forces Staff“ (Deu Marfor) nimmt am kommenden Mittwoch beim Marinekommando Rostock seine Arbeit auf. Dessen Aufgabe sei es, zusammen mit internationaler Unterstützung maritime Operationen an der Nordflanke der NATO zu planen und führen, teilte das Marinekommando am Freitag mit. Sitz des Deu Marfor werde das aktuell im Bau befindliche Führungszentrum Marine auf dem Gelände des Rostocker Marinekommandos sein.“ (jw)
Britannien: Neue Basen? (III)
(19. Januar 2019)Bereits im Mai 2018 schlugen die Hardliner der „Henry Jackson Society for Democratic Geopolitics“ im Rahmen ihres „Global Britain-Programms“ die massive Ausweitung der britischen Präsenz in Ostasien vor. Von derlei Forderungen augenscheinlich inspiriert schlug der britische Verteidigungsminister unlängst vor, zwei neue Militärbasen in Südostasien zu errichten (IMI-Aktuell 2019/014). Das Vorhaben veranlasste nun die komplette Redaktion der Financial Times in einem Meinungsartikel eine kritische Position einzunehmen: „The military aims of ‘Global Britain’ should be realistic. Opening a base in Asia is not the best use of scarce resources. With less than three months to go until Brexit, the race is on to define that elusive term, ‘Global Britain’. Gavin Williamson, UK defence secretary, announced that Brexit is ‘our moment to be that true global player once more – and I think the armed forces play a really important role as part of that’. […] The British government’s urge to present a confident face to the world as Brexit looms is entirely understandable. But military ambitions, without the resources to back them, risk making the UK look foolish rather than forceful.” (jw)
Berater: Tagessätze
(18. Januar 2019)Die FAZ berichtet über eine FDP-Anfrage zur Bundeswehr-Berateraffäre, in der u.a. über die bezahlten Tagessätze (für „Moderationen“, wohlgemerkt) Informationen enthalten sind: „Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Im offenen, der Zeitung vorliegenden Teil der Antwort sind Tagessätze für die Moderation von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet, darunter zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.“ (jw)
Rüstungsexporte: Einbruch?
(18. Januar 2019)Von einem „Einbruch“ sprechen die meisten deutschen Medien angesichts der Vorlage der jüngsten deutschen Rüstungsexportdaten. Und tatsächlich ist es ja gut, dass die Einzelgenehmigungen mit 4,82 Milliarden Euro gegenüber den hohen Vorjahreszahlen, 7,50 Mrd. (2015), 6,84 Mrd. (2016) und 6,24 Mrd. (2017) deutlich zurückging. Sie liegen aber immernoch über dem Schnitt der Genehmigungen in den Jahren 2004 bis 2014 (ca. 4,67 Mrd.). (jw)
Britannien: Neue Basen? (II)
(17. Januar 2019)Kürzlich kündigte der britische Verteidigungsminister an, sein Land erwäge die Errichtung einer Militärbasis ist Südostasien (Singapur oder Guam) (siehe IMI-Aktuell 2019/014). Im Eurasia Review interpretiert Mark J. Valencia dies als einen Schritt, der im Zusammenhang mit dem Brexit und der britischen Sichtweise nun (noch) näher an die USAQ heranrücken zu müssen, gesehen werden müsse. Die Basis – und Spekulationen, Schiffe ins Südchinesische Meer zu entsenden – sei dabei als Unterstützung der US-Konfrontationspolitik gegenüber China zu bewerten, so Valencias Meinung: „This would be the first new British military base in the region since the withdrawal of most of its military forces more than half a century ago. […] But China would likely see it in a negative light. Indeed it would likely be perceived as a declaration by one of its former colonial masters to become part of the current US strategic cabal to confront, constrain and contain it. […] In sum a new British base in Southeast Asia could have significant negative unintended consequences for all concerned except perhaps for the U.S.” (jw)
Ostsee: Schwedische Aufrüstung
(17. Januar 2019)Die Webseite corporalfrisk.com berichtet über die schwedische Aufstellung eines 800 Mann starken amphibischen Kampfverbandes, der explizit mit der russischen Präsenz ind er Ostsee begründet wird: „‘Be there early and stay‘.That is what the Swedish Navy strives to do. With the Baltic Sea becoming busier and busier […]. Another hot topic is the creation of a second amphibious regiment, i.e. marines. While the current Amf 1 is something of a “and the kitchen sink” unit which include several support functions which belonged to earlier iterations of the Coastal Artillery/Amphibious Corps, the new unit will be a fighting unit, centered around marine infantry and aimed towards high-end combat. As such, it will also be smaller, numbering around 800 personnel compared to the 1,200 of Amf 1. This unit will be in place by 2025, and the Navy don’t expect any recruitment issues.” (jw)
Schnöggersburg: Umbau
(17. Januar 2019)Die Bild-Zeitung berichtet über die letzte Kriegsübung in Schöggersburg, bevor die Manöverstadt zwecks Ausbau einige Zeit dichtgemacht wird: „Es ist die letzte Schlacht, bevor die neu gebaute Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg für den Ausbau bis 2021 dicht gemacht wird. […] Erstmalig wird das per Laser simulierte Gefecht dreidimensional auf Bildschirme übertragen. Ende März wird das Gelände dann komplett gesperrt, ab da wird weiter gebaut und die neue 3-D-Technik in 50 Gebäude eingearbeitet.“ (jw)
Gbagbo: Freispruch
(16. Januar 2019)Bei den umstrittenen Wahlen in der Elfenbeinküste 2010 wurde Alassane Ouattara von der „internationalen Gemeinschaft“ – sprich: dem Westen – zum Sieger über seinen Herausforderer Laurent Gbagbo erklärt. Auch bei den anschließenden Unruhen stand der Westen fest an der Seite Ouattara, was in IMI-Standpunkt 2014/024 als Teil eines von langer Hand geplanten Vorgehens beschrieben wurde: „Diese Strategie lief ganz offensichtlich darauf hinaus, einen Bürgerkrieg zu provozieren, in welchem die vor Ort stationierten französischen Soldaten und die UN-Soldaten der UNOCI im entscheidenden Moment auf Seiten der Truppen Ouattaras eingreifen und so deren Sieg garantieren sollten.“
Im Jahr 2011 wurde Gbagbo festgenommen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof für angeklagt, der ihn nun aber freisprach. Tagesschau.de schreibt: „Der Internationale Strafgerichtshof hat den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste freigesprochen. […] Gbagbo musste sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, Vergewaltigung und der Verfolgung politischer Gegner bei blutigen Unruhen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 verantworten. […] Auslöser der monatelangen Unruhen war die Weigerung von Gbagbo, den Wahlsieg seines Rivalen Alassane Ouattara anzuerkennen. Während der Unruhen waren in dem westafrikanischen Land mehr als 3000 Menschen getötet worden. […] Das Gericht konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen ‚Plan‘ zur Anstachelung zu der Gewalt gab. Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt.“ (jw)
Syrien: Israelische Waffen
(16. Januar 2019)Jahrelang wurde – unter anderem – Israel vorgeworfen, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen, was aber abgestritten wurde. Nun räumte dies der scheidende Generalstabschef zufolge ein. Russia Today schreibt: „Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat in einem Abschiedsinterview mit der Sunday Times erstmals offen zugegeben, dass Israel proaktiv auf Seiten der syrischen Rebellen in den syrischen Konflikt verwickelt war. Tel Aviv hatte dies zuvor immer vehement bestritten. […] In einem weiteren Interview mit der New York Times bestätigte Eisenkot, dass Israel eine groß angelegte (völkerrechtswidrige) Bombenkampagne in Syrien durchgeführt hat, um den militärischen Einfluss des Irans in der Region zu verringern. Allein 2018 warf die IDF angeblich 2.000 Bomben auf „iranische Ziele in Syrien“ ab. “ (jw)
US-Grenzeinsatz: Verlängert
(16. Januar 2019)U.a. die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Verlängerung des US-Militäreinsatzes an der Grenze zu Mexiko: „Der Einsatz von US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko ist erneut verlängert worden – dieses Mal um acht Monate bis Ende September. Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer ‚Verstärkung‘ der Grenzübergänge auf ‚mobile Überwachung und Aufklärung‘ verlagern, führte das Verteidigungsministerium aus. Die Streitkräfte würden außerdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten. Der Einsatz, der am 31. Januar enden sollte, werde auf Bitte des Heimatschutzministeriums bis zum 30. September andauern. Zuletzt war der Einsatz Ende November verlängert worden.“ (jw)
Südosttürkei: Ausgangssperren
(15. Januar 2019)Nach Angaben des kurdischen Nachrichtenportals ANF wurden in mehreren Bezirken der südosttürkischen Provinz Amed militärische Ausgangssperren verhängt. Es wurde eine Militäroperation eingeleitet, an der Sondereinheiten beteiligt waren. Auf den Straßen wurden Militär-Checkpoints errichtet. Es wurden mindestens elf Häuser durchsucht. Dabei wurden sieben Personen festgenommen, darunter auch eine Mutter mit ihrer zweijährigen Tochter. Die Sperre wurde in den späten Abendstunden wieder aufgehoben. Während der militärischen Niederschlagung der kurdischen Aufstände 2015/2016 wurden ebenfalls Ausgangssperren verhängt, die zum Teil über Wochen oder Monate aufrecht erhalten wurden, was dazu führte, dass Zivilist*innen auf der Suche nach Nahrung, Wasser oder Medizin auf der Straße erschossen wurden.
Gegenkonversion
(15. Januar 2019)Unter dem Begriff der Gegenkonversion wurde beschrieben, wie die Bundeswehr sich derzeit neue Flächen aneignet bzw. die versprochene Stilllegung von Liegenschaften wieder einkassiert (siehe IMI-Studie 2018/03) . In einer heutigen Pressemitteilung mit dem sinnigen Titel „Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz“ ist nun die Rede von acht betroffenen Einrichtungen (Altheim, Hardheim, Huchenfeld (Baden-Württemberg), Lorup (Niedersachsen), Königswinter (Nordrhein-Westfalen), Kriegsfeld (Rheinland-Pfalz), Bargum und Ladelund (Schleswig-Holstein): „Bereits im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die bisherigen Planungen zur Abgabe von Liegenschaften umfassend zu überprüfen sind. Deswegen hat Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt entschieden, acht Lagereinrichtungen schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen. Die Umsetzung erfolgt sukzessive im Zeitraum 2020 bis 2031. […] Die jetzigen Planungen sehen einen Aufwuchs von insgesamt rund 600 Dienstposten und Investitionen von rund 200 Millionen Euro vor.“ (jw)
US-Präsenz: Ausbau
(15. Januar 2019)Im Dezember 2018 schlugen die beiden US-Hochkaräter Philip Breedlove and Ambassador Alexander Vershbow in einem gemeinsamen Papier einen deutlichen Ausbau der US-Truppenpräsenz in Europa vor. Ein ausführlicher Bericht dazu soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden. (jw)
US-Transporte über Deutschland
(15. Januar 2019)Im Zuge ihrer Aufstockung der Truppenpräsenz in Osteuropa wollen die USA in den kommenden Wochen massiv Konvois über Deutschland gen Osten schicken, berichtet Augengeradeaus (inkl. Karte mit genauen Durchgangsstationen): „Dabei setzt die U.S. Army Europe erkennbar auf eine sichtbarere Präsenz gerade in Deutschland. Teile der Panzerbrigade werden ihren Weg vom Anlandehafen – diesmal Antwerpen und nicht wie zuvor Bremerhaven – quer durch Deutschland zum Haupt-Stationierungsort Zagan in Polen auch auf dem Straßenweg zurücklegen. Quer durch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen. Rund 400 der insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeuge werden zwischen Ende Januar und Mitte Februar in Konvois von etwa 20 Fahrzeugen unterwegs sein – allerdings keine Kettenfahrzeuge und damit auch keine Kampfpanzer.“ (jw)
IT-Studium: Militär und Geheimdienste
(15. Januar 2019)Um den Bedarf an IT-Kräften für Militär und Nachrichtendienste zu decken, sei am Montag ein neuer Studiengang „Master of Intelligence and Security Studies“ an der Hochschule der Bundeswehr und der Universität München gestartet worden, berichtet Golem.de: „Bundeswehr und deutsche Nachrichtendienste haben einen eigenen Studiengang für IT-Experten begonnen. Der Studiengang Master of Intelligence and Security Studies (MISS) sei am Montag an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Universität der Bundeswehr München gestartet, teilte die Bundesregierung mit. […]Die Bundeswehr [solle] 50 Studenten stellen, der BND 10 […]. Zudem stünden weitere Studienplätze dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst zur Verfügung.“ (jw)
Ukraine: Desolater Zustand
(15. Januar 2019)In der Januar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (S.81-90) beschreibt der Journalist Paul Simon die aktuelle Situation in der Ukraine als desolat. Sie sei durch wirtschaftliche Schwäche, Klientelismus und aggressiven Nationalismus geprägt. Damit widerspricht er westlichen Einschätzungen, die in letzter Zeit Fortschritte in dem Land diagnostizierten: „Die Ukraine brauchte fast 20 Jahre, um auch nur das Bruttosozialprodukt der Sowjetzeit wieder zu erreichen. Und sie brauchte eine Revolution und Jahre der vom Internationalen Währungsfonds […] erzwungenen Reformen, bis sich auch westliche Investoren zuversichtlich zeigten. In deren Augen ist die Ukraine endlich open for business. […] Allerdings stellt sich die Frage, wie viele Bewohner des Landes dem Satz [des Präsidenten der deutsch-ukrainischen Handelskammer] zustimmen würden, sie leben in der ‚besten Ukraine, die es je gegeben hat‘ (S.83)“. Den schlechten Zustand des Landes versucht laut Paul Simon v.a. Präsident Petro Poroschenko durch aggressive Rhetorik (mit Fokus auf Sicherheits- und Identitätspolitik) zu verschleiern, um noch irgendwie einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März zu erreichen (seine Umfragewerte stehen sehr schlecht). (mp)
Bundeswehr: Einsatzkosten
(15. Januar 2019)Schon Ende letzten Jahres beantwortete die Bundesregierung Fragen der Linken nach den Einsatzkosten der Bundeswehr. Seit 1992 sollen insgesamt 423.907 Soldaten in Einsätze geschickt worden sein. An sogenannten „einsatzbedingten Mehrkosten“ sollen dafür 19,423 Mrd. Mio. Euro angefallen sein. Hinzu kämen noch 1,825 Mrd. Euro für „die Einsätze in Südosteuropa (insbesondere SFOR und KFOR) Ausgaben zur personellen, ausbildungsmäßigen und materiellen Befähigung“ sowie 352,7 Mio. Euro für Ausgaben, „die aufgrund ihrer Natur keinem konkreten Einsatz zugeordnet werden können.“ Wie bereits mehrfach erwähnt, handelt es sich hierbei aber lediglich um die Spitze des Eisbergs, die tatsächlichen Einsatzkosten dürften, wie eine Rechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, etwa um den Faktor 2,5 bis 3 höher liegen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). (jw)
Iran: Einsatzoptionen
(14. Januar 2019)Das Wall Street Journal berichtete gestern, der Nationale Sicherheitsrat habe Ende letzten Jahres das Pentagon angewiesen, militärische Einsatzoptionen gegen den Iran zu erarbeiten: „President Trump’s National Security Council asked the Pentagon to provide the White House with military options to strike Iran last year, generating concern at the Pentagon and State Department, current and former U.S. officials said.” (jw)
Britannien: Neue Basen?
(14. Januar 2019)Schon länger will das britische Militär seine Präsenz „östlich von Suez“ (siehe IMI-Analyse 2013/16) wieder deutlich auszubauen. In dieses Bild passt die Ankündigung, nicht nur in der Karibik, sondern auch in Südostasien neue Militärstützpunkte errichten zu wollen, was von Russland nun scharf kritisiert wurde. Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) schreibt: „British Defense Minister Gavin Williamson told the Sunday Telegraph in December that Britain could establish the new military bases ‚within the next couple of years‘ after the country leaves the European Union. Williamson said the expansion would be part of a strategy for Britain to become a ‚true global player‘ after Brexit. (…) Speaking on January 11, Russian Foreign Ministry spokeswomen Maria Zakharova said Williamson’s comments were baffling and warned that such plans could destabilize world affairs. ‚Of course, Britain like any other country is independent when it comes to its military construction plans. But against the backdrop of overall rising military and political tensions in the world … statements about the desire to build up its military presence in third countries are counterproductive, destabilizing, and possibly of a provocational nature‘.” (jw)
Microsoft: Pentagon-Auftrag
(14. Januar 2019)Die junge Welt berichtet über einen üppigen Auftrag, den das Pentagon soeben an Microsoft vergeben haben soll: „Der US-Softwarekonzern Microsoft hat einen milliardenschweren Auftrag der Regierung erhalten. Der Fünfjahresvertrag habe einen Wert von 1,76 Milliarden Dollar, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington (D. C.) mitteilte. Microsoft solle Dienstleistungen für das Militär, die Küstenwache und die Nachrichtendienste bereitstellen, erklärte das Pentagon.“ (jw)
USA & Russland: Einflusssphären
(13. Januar 2019)In einem Artikel für das Magazin The National Interest fordert der Politologe Ted Galen Carpenter von der US-Regierung, ihre Politik gegenüber Russland zu überdenken. Anlass für diese Forderung ist die Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland und Venezuela (Russland hat das Regime von Nicolás Maduro zuletzt mit neuem militärischem Gerät ausgestattet und ist darum bemüht, dessen wirtschaftliche Probleme zu mildern, siehe dazu auch die IMI-Analyse 43/2017). Laut Ted Galen Carpenter lässt sich eine solche Einmischung in der Nähe der Vereinigten Staaten nur verhindern, wenn die NATO ihre Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze einstellt. Er spricht sich für eine Rückkehr zu einer klassischen Politik der Einflusssphären aus, bei der einigen Großmächten die Kontrolle über bestimmte Regionen zustehen. (mp)
Untersuchungs-ausschuss
(12. Januar 2019)Die WAZ-Mediengruppe berichtet darüber, dass nächste Woche ein -Untersuchungsausschuss wegen der Berateraffäre eingesetzt werden soll: „FDP, Linkspartei und Grüne haben sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nun auch formell auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums geeinigt. Ausdrücklich in den Fokus genommen wird dabei auch die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).“ (jw)
Systemwettbewerb
(12. Januar 2019)Die Vorstellung einer fundamentalen Konkurrenz neoliberaler und staatskapitalistischer Systeme ist tief verwurzelt und bildet einen wichtigen Grund für die zunehmenden Rivalitäten unter den Großmächten (siehe IMI-Studie 2015/6). Auch in einem neuen BDI-Papier, aus dem Spiegel Online zitiert, heißt es: „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“ (jw)
VJTF: deutsche Führung
(11. Januar 2019)Die deutschen Streitkräfte haben seit dem 1. Januar 2019 die Führung über die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO inne. Im Rahmen der VJTF sollen innerhalb kürzester Zeit 8.000 Soldat*innen nach Osteuropa verlegt werden können. Dabei handelt es sich um multinationale Truppen aus dem Land-, See-, Luft- und Spezialkräftebereich. Innerhalb von höchstens 72 Stunden muss diese „Speerspitze“ verlegbar sein. Die Bundeswehr stellt 4.000 dieser Kräfte.
EU-Armee: Handlungsbedarf
(11. Januar 2019)Im Handelsblatt meldet sich Ex-SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit einem flammenden Plädoyer für eine EU-Armee zu Wort: „Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Und es geht letzten Endes um den Aufbau einer „echten europäischen Armee“ (Merkel) respektive einer „Armee der Europäer“ (von der Leyen), was immer der Unterschied sein mag. […] Auf keinem anderen Feld als auf dem von Sicherheit und Verteidigung ist mehr Europa dringender und notwendiger.“ (jw)
Rüstungsexporte: Anstieg
(11. Januar 2019)Wie diverse Medien heute melden, sind die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und in die Türkei stark angestiegen. Die Welt etwa schreibt: „Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ZDF vorliegen. Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu, wie aus den von der Linken angeforderten Angaben hervorgeht.“ (jw)
Neuer Kalter Krieg
(11. Januar 2019)Der einflussreiche Stratege Robert Kaplan rät der Geschäftswelt in der Foreign Policy, sich auf einen dauerhaften Neuen Kalten Krieg zwischend en USA und China einzustellen: “The new cold war is permanent because of a host of factors that generals and strategists understand but that many, especially those in the business and financial community who populate Davos, still prefer to deny. And because the U.S.-China relationship is the world’s most crucial—with many second- and third-order effects—a cold war between the two is becoming the negative organizing principle of geopolitics that markets will just have to price in. This is because the differences between the United States and China are stark and fundamental. They can barely be managed by negotiations and can never really be assuaged.” (jw)
Stratfor: Düstere Aussichten
(11. Januar 2019)Der auch immer wieder als „Schatten-CIA“ bezeichnete private Nachrichtendienst Stratfor geht in seiner Vorhersage für das Jahr 2019 von – noch – weiter zunehmenden Spannungen unter den Großmächten aus: „The Great Power Competition Intensifies. The United States will escalate its strategic offensive against China with tariffs, sanctions, regulatory buffers around emerging technologies, stronger backing for Taiwan and a more assertive posture in the South China Sea. At the same time, failing arms control pacts will accelerate an arms race among the United States, Russia and China.” (jw)
KI: Machtressource
(10. Januar 2019)In der aktuellen Ausgabe des Zentralorgans des außenpolitischen Establishment, der „Internationalen Politik“, wird in einem Artikel massiv dafür geworben, künftig Künstliche Intelligenz als zentrale Machtressource zu begreifen: „Künstliche Intelligenz wird zu einer Machtquelle, welche traditionelle Faktoren wie Bevölkerungsgröße, Rohstoffe und militärische Kapazitäten ergänzt, wenn nicht über diese hinausgeht. […] Wie jede Institution, die sich der Digitalisierung stellt, muss auch die Bundeswehr die Herausforderung meistern, vorhandene Fähigkeiten weiter zu optimieren und parallel so lange durch neue zu ergänzen, bis das existierende Modell in eine neue Organisation mündet. Ohne Öffnung und neue Kooperationen ist das kaum denkbar.“ (jw)
Nazis: Feuerfähig
(10. Januar 2019)Gerichtlich wurde nun die fristlose Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich das mit seinen Nazigebahren auch mehr als redlich verdient hatte. Die Zeit schreibt: „Ein Soldat, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist in Koblenz mit der Klage gegen seine fristlose Entlassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht der Stadt wies die Klage ab. Nach der Vernehmung von Zeugen stehe fest, dass der Kläger nicht nur den Hitlergruß gezeigt, sondern auch den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert und eine Jacke mit NS-Symbolen getragen habe, entschied das Gericht.“ (jw)
EU: Weißbuch
(10. Januar 2019)Der Vorschlag, ein EU-Weißbuch vorzulegen, geistert schon länger durch die Brüsseler Korridore. Im Auftrag des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlamentes wurde nun ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem u.a. vorgeschlagen wird, den Erstellungsprozess am NATO-Planungsprozess (NDPP) zu orientieren und zeitlich auszurichten: „In the medium term, the study proposes that a White Book be drawn up, which could be done by 2022 to synchronise the European cycle with that of the NDPP, which will start again in 2023.“ (jw)
Lausitz: Militär statt Braunkohle
(10. Januar 2019)MDR aktuell berichtet über den Vorschlag, den Braunkohleabbau in der Lausitz durch die Stationierung von Militär „aufzufangen“: „Bundeswehr statt Braunkohle – so sieht ein mögliches Zukunftskonzept für die Lausitz aus. Zumindest wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht. ‚Ein oder zwei neue Bataillone wären die wirtschaftliche Lösung für eine Kleinstadt wie Weißwasser‘, so der Ministerpräsident.“ (jw)
Elysée 2.0: Deutscher UN-Sitz
(10. Januar 2019)Seit unzähligen Jahren strebt Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, der als eine Art ultimative Adelung als veritable Großmacht angesehen wird. Nun erhält es Hilfe von unverhoffter Seite – Frankreich soll die deutschen Bestrebungen Reuters zufolge unterstützen (wie ernst das tatsächlich gemeint ist, steht allerdings auf einem anderen Papier). Am 22. Januar soll ein der Nachrichtenagentur vorliegender Vertrag unterzeichnet werden, in dem dieser Punkt ein zentraler Gegenstand sein soll: „Der aus 28 Artikeln bestehende sogenannte Aachener Vertrag ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem “Elysée 2.0”-Vertrag die Rede. […] Ein Schwerpunkt ist eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik. “Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen.“ (jw)
Neocons: Neues Flagschiff
(9. Januar 2019)Eine Reihe der militaristischsten Neokonservativen zählt zugleich zu den schärfsten Kritikern der Trump-Regierung, Robert Kagan etwa, um nur ein Beispiel zu nennen. Die jüngsten (und inzwischen bereits wieder relativierten) Ankündigungen, die US-Militäreinsätze zurückzufahren und vor allem die Einstellung des publizistischen Flaggschiffs der Neokonservativen, des Weekly Standard, Ende 2018, wurden teils als Zeichen gewertet, dass die Neokonservativen am Ende seien. Absolut nicht, argumentiert nun ein Beitrag im National Interest, viele der Weekly-Standard-Macher hätten bereits im Januar 2019 damit begonnen, die Webseite The Bukwark als neues Zentralorgan in Stellung zu bringen: „Does the emergence of the new website represent a real comeback for the neocons? Stephen Wertheim recently argued in a widely read article that far from being defeated, neoconservatives are riding high. “ The Weekly Standard may have shuttered, but anti-Trump neocons enjoy increasing influence in the center of the Republican and Democratic parties and in publications like The Atlantic and The Washington Post ,” he wrote. You can now add The Bulwark to that list.“ (jw)
EU-Botschaft: Downgrade
(9. Januar 2019)Mit einiger Empörung berichtet die Deutsche Welle, US-Präsident Trump habe den Status der EU-Botschaft in den USA herabgestuft: „The Trump administration has downgraded the diplomatic status of the European Union’s delegation to the United States […] in Washington from member state to international organization.“ (jw)
Syrien: US-Luftschläge
(8. Januar 2019)Ungeachtet der – ohnehin inzwischen relativierten – Ankündigung, die US-Truppen würden sich aus Syrien zurückziehen, gingen (und gehen) die US-Luftschläge dort weiter – und sie sollen das auf weiteres in jedem Fall auch weiter tun, berichtet military.com: „U.S. forces have continued air and artillery strikes in Syria against Islamic State targets and will conduct them indefinitely despite President Donald Trump’s announcement Dec. 19 that U.S. troops would withdraw from the country, the U.S. military regional command said Friday.“ (jw)
KSK: Hitlergruß
(8. Januar 2019)Schon letztes Jahr berichtete die ARD-Sendung Panorama von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommando Spezialkräfte (KSK) am 27. April 2017, bei der rechtsradikale Musik der neonazistischen Band Sturmwehr gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll (siehe IMI-Standpunkt 2018/033). Panorama berichtet nun, dass es nun in dieser Angelegenheit zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt: „Öffentlich wurde die Abschiedsfeier durch eine anonyme Augenzeugin und weitere Recherchen von Panorama, Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Die Aussage der Zeugin stand gegen die von Dutzenden Kommandosoldaten, die gegenüber ihren Vorgesetzten bei der Bundeswehr den Hitlergruß nicht bestätigen wollten. […] Vor Gericht werden diese Soldaten erneut einzeln befragt. Sollte der Richter – wie der Staatsanwalt – den Aussagen der Augenzeugin und weiteren Indizien folgen, dann stellt sich für die Bundeswehr die Frage, ob Dutzende Elitesoldaten ihren Vorgesetzten nicht die Wahrheit gesagt haben“. (jw)
Tornado: Verschoben
(8. Januar 2019)Eine aus macht- und industriepolitischer Sicht gravierende Entscheidung sollte eigentlich bis Ende letzten Jahres gefällt werden: Kauft Deutschland das US-Kampfflugzeug F-35 und setzt es auf eine Zwischenlösung und treibt derweil den Bau eines (deutlich teureren) deutsch-französischen Kampfjets (FCAS) voran (siehe zur Tragweite auch IMI-Analyse 2018/10). Weiterhin scheint die hauseigene Lösung die Nase vorn zu haben, allerdings scheint sich das Verteidigungsministerium mit der abschließenden Entscheidung schwer zu tun. Jedenfalls berichtet Augengeradeaus, es sei noch keine Entscheidung gefallen: „Die Entscheidung über die Nachfolge des betagten Tornado-Kampfjets, eigentlich schon für Ende vergangenen Jahres angekündigt, steht noch aus. Bislang sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän Frank Fähnrich […] vor der Bundespressekonferenz in Berlin.“ (jw)
Atomwaffen: Europäisierung?
(7. Januar 2019)Der “European Council on Foreign Relations” veröffentlichte ein Papier, in dem massiv auf die Europäisierung der britischen und französischen Nuklearwaffen gedrängt wird: „Europeans remain unwilling to renew their thinking on nuclear deterrence, despite growing strategic instability. Their stated goal of “strategic autonomy” will remain an empty phrase until they engage seriously on this matter. […] As a first step, the UK and France should convert the idea of a European deterrent from mere notion into credible offer, by thickening their bilateral nuclear cooperation and sending growing signals that indicate their readiness to protect others.” (jw)
Syrien: Abzug relativiert
(7. Januar 2019)Die viel beachtete Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wurde nun von seinem Nationalen Sicherheitsberater erheblich relativiert, indem er ihn von diversen „Bedingungen“ abhängig machte, schreibt u.a. Antiwar.com: „During his visit to Israel, National Security Adviser John Bolton was openly contradicting President Trump on the withdrawal from Syria, and suggested that there would be no withdrawal at all until multiple conditions were met. Bolton said that pockets of ISIS are undefeated and that the US would have to wipe those out before a pullout.” (jw)
Britische Propaganda
(7. Januar 2019)Auf Telepolis wird über die u.a. von Großbritannien finanzierte „Integrity Initiative“ berichtet: „Das britische Außenministerium finanziert mit anderen Geldgebern wie der Nato, dem US-Außenministerium oder dem litauischen Verteidigungsministerium über das Institute of Statecraft die 2015 gegründete Integrity Initiative, um die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen. Sie versucht nach geleakten Dokumenten, die bislang in ihrer Authentizität nicht bestritten wurden, in vielen Ländern „Zellen“ mit einflussreichen Personen aufzubauen, um eine transatlantische, anti-russische Agenda in Medien und Öffentlichkeit durchzusetzen. Ansonsten werden Veranstaltungen durchgeführt, Artikel verbreitet und auf Twitter Stimmung gemacht.“ (jw)
CSU: Militarisierung
(7. Januar 2019)Auf ihrer 43. Klausurtagung verabschiedete die CSU ein Papier mit dem Titel „Europa. Macht. Stark.“, in dem die Partei ein ganzes Militarisierungsbündel zusammenschnürte. Enthalten ist u.a. die Forderung nach einem „militärischen Bologna-Prozess“: „Die künftige militärische Führung Europas wollen wir gemeinsam europäisch ausbilden. Wir brauchen dazu einem militärischen „Bologna-Prozess“ mit gemeinsamen Karrierepfaden und einer verbesserten gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen.“
Ferner wollen die Bayern freie Bahn für die Soldaten: „Wir wollen die kostenlose Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldaten in Uniform. […] Wir wollen freie Fahrt für Soldaten in Uniform, um damit auch die Attraktivität der Bundeswehr nach innen und außen sichtbar zu erhöhen.“ Außerdem soll die Militärpräsenz in den Schulen ausgebaut werden: „Wir wollen die Bundeswehr in die Schulen holen. […] Jugendoffiziere sind als Mittler zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. […] Das wollen wir ausbauen und dafür die Anzahl der Jugendoffiziere verdoppeln.“
Und selbstredend steht die CSU auch hinter einer massiven Erhöhung des Rüstungshaushaltes: „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen.“ (jw)
Atomare Nachrüstung?
(7. Januar 2019)Immer wieder wurde unter Verweis auf tatschliche oder vermeintliche russische Verletzungen des INF-Vertrages zum Verbot von Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500km mit der Stationierung ebensolcher Mittelstreckenraketen in Europa gedroht. Zuletzt hieß es jedoch noch, es werde „nur“ die Stationierung konventioneller Trägersysteme erwogen (siehe IMI-Aktuell 2018/683). Nun sprach NATO-Chef Stoltenberg aber auch direkt von atomaren Mittelstreckenraketen, schreibt u.a. die FAZ: „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr aus. Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zum Jahreswechsel.“ (jw)
Rüstungsetat: SPD auf Kurs
(1. Januar 2019)Unter anderem im IMI-Factsheet “Rüstung” ist nachzulesen, wie dramatisch der Militärhaushalt von 24,3 Mrd. (2000) auf 43,2 Mrd. (2019) anstieg. Laut Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sollen es im Jahr 2025 dann 60 Mrd. Euro oder etwa 1,5% des BIP sein. Dass man sich was das diesbezügliche Verhalten der SPD anbelangt, nicht allzu viele Hoffnungen machen konnte, liegt angesichts ihrer Bilanz auf der Hand. Und nun bestätigt sich dies auch in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, 2% lehne man ab, bei – immernoch irrwitzigen – 1,5% sei man aber mit dabei: „Dieses Ziel wird jedoch insbesondere von der SPD und so auch von Finanzminister Olaf Scholz für falsch gehalten. Zum 1,5-Prozent-Ziel bis 2024 stehe man aber, heißt es aus seinem Haus.“ (jw)
IMI macht Weihnachtspause
(21. Dezember 2018)Das Büro der Informationsstelle Militarisierung e.V. geht ab heute, Freitag, 21. Dezember 2018, in eine kurze Winterpause. Ab dem 7. Januar geht der Bürobetrieb wieder los. Einen guten Rutsch ins Jahr 2019, das hoffentlich einige erfolgreiche anti-militaristische Aktionen mit sich bringen wird, wünscht die Informationsstelle Militarisierung.
Militärische Beschaffungen
(21. Dezember 2018)Im aktuellen „8. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ finden sich auch Angaben zum Anstieg der Mittel für „militärische Beschaffungen“. Sie beliefen sich 2017 noch auf 4,18 Mrd. Euro, sind aber nun im Militärhaushalt 2019 auf 6,8 Mrd. Euro angestiegen (hinzu kommen auchb noch 4,4 Mrd. Euro für Materialerhaltung) (jw)
Afghanistan: Düsteres Bild
(21. Dezember 2018)In der Welt wird die Lage in Afghanistan folgendermaßen beschrieben: „Denn tatsächlich wird die Lage am Hindukusch von Jahr zu Jahr schlechter. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kommt nicht voran. Von den über 1000 deutschen Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind, kümmern sich nur rund zwei Dutzend um diesen Auftrag. Der große Rest ist mit Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie dem Betrieb des Camps beschäftigt. Trotz der Milliardeninvestitionen in den Aufbau der afghanischen Armee sei von militärischen Strukturen wie einem Zug oder einer Kompanie wenig zu erkennen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Wenn die Einheiten der Afghanen in den Einsatz ziehen, biete sich eher das Bild eines ‚Haufens‘.“ (jw)
Panzer: Ungarn kauft Leopards
(20. Dezember 2018)KMW teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, dass Ungarn größere Mengen Panzer bei dem deutschen Konzern geordert habe: „Im Zuge dieses Modernisierungsprozesses hat Ungarn am 19. Dezember 2018 mit dem deutschen Wehrtechnik-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen PzH 2000 unterzeichnet.“ (jw)
Plan Heer
(20. Dezember 2018)Schon Anfang des Monats veröffentlichte die Bundeswehr ihren „Plan Heer“, der auf einem virtuellen Bierdeckel die wichtigsten Elemente des Umbaus der Teilstreitkraft zusammenfasst. Im erklärenden Begleittext heißt es: „Der Plan Heer ist ein strategisch angelegter Gesamtplan. […] Schwerpunkt des Heeres ist es unverändert, die großen Materialdefizite in den Brigaden und Divisionen zu beseitigen und die Vollausstattung zu erreichen. Mit anderen Worten; es geht um den oberen Angriffspfeil auf dem Bierdeckel. Die vollausgestattete Division 2027 soll dem Rest des Heeres den Rücken für die Digitalisierung freihalten. Als erstes Zwischenziel auf dieser Achse liegt die VJTF 2023. […] Insgesamt stehen so im Jahr 2032 drei voll einsatzfähige, davon zwei digitalisierte, Divisionen des Heeres bereit. Mit diesen drei personell und materiell voll einsatzbereiten Divisionen wird das Heer sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung als auch die Einsätze erfolgreich leisten können.“ (jw)
Japan: Flugzeugträger?
(19. Dezember 2018)Schon 2003 berichtete die IMI über die Versuche, Artikel 9 der japanischen Verfassung, der es dem Land – eigentlich – verbietet, Streitkräfte zu unterhalten und es darauf verpflichtet, auf Krieg als ein Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten zu verzichten, unter Beschuss steht. Seither wurden diese Anstrengungen immer weiter intensiviert (siehe IMI-Analyse 2016/40). Nun berichten sogar diverse Medien, Japan würde inzwischen sogar den Erwerb eines Flugzeugträgers anstreben und dies – natürlich – für völlig im Einklang mit der Verfassung halten. Zdf.de schreibt zB: „Japan will sich angesichts des militärischen Aufrüstens Chinas erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen eigenen Flugzeugträger zulegen. Dazu soll ein Zerstörer umgebaut werden. Das sehen neue Verteidigungsrichtlinien vor, die das Kabinett beschlossen hat. Dies verstoße nicht gegen die Verfassung, hieß es.“ (jw)
NATO/EU: Hybride Kriegführung
(18. Dezember 2018)Unter dem Titel „Wie sich die EU und die Nato auf hybride Angriffe vorbereiten“ veröffentlicht die NZZ (online) einen ausführlichen Beitrag über das gemeinsame Exzellenz-Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen von EU und Nato. Darin wird die hybride Kriegführung v.a. Russland vorgeworfen und dieses Land als potentieller wie tatsächlicher Aggressor genannt. Andererseits fällt es bei der zitierten, weitläufigen Definition hybrider Kriegführung schwer, diese von allgemeiner internationaler Politik zu unterscheiden, wie sie gerade auch die EU und NATO mit Sanktionen in Verbindung mit der Androhung militärischer Interventionen regelmäßig betreiben: „Grundsätzlich geht es aber um Versuche, mit einer Kombination von zivilen und militärischen Mitteln ein Land zu schwächen oder sein Verhalten zu beeinflussen. Auch wenn hybride Strategien meistens unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs bleiben, schliessen sie kriegerische Gewalt potenziell ein.“
Von der Leyen in Afghanistan
(18. Dezember 2018)Verteidigungsministerin von der Leyen hält sich aktuell zu ihrem „Weihnachtsbesuch“ in Afghanistan auf. Laut Deutschlandfunk hat sie dabei „zur Geduld beim Aufbau des Landes aufgerufen“. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit fast 17 Jahren in Afghanistan präsent. In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert. 2017 lag laut CIA World Fact Book die geschätzte Lebenserwartung Neugeborener in Afghanistan bei 51,7 Jahren und das Land damit auf dem drittletzten Platz.
GKKE: Exporbericht
(18. Dezember 2018)Im soeben erschienenen Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ werden die gesunkenen deutschen Ausfuhrgenehmigungen in die richtige Perspektive gerückt: „Im Jahr 2017 erteilte die Bundesregierung insgesamt 11.491 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 6,242 Milliarden Euro […] Damit sind die Genehmigungswerte für Einzelausfuhren nun zum zweiten Mal in Folge gesunken. Allerdings sind die Werte für die letzten drei Jahre (2015 – 2017) damit immer noch die drei höchsten Genehmigungswerte der vergangenen einundzwanzig Jahre; also seitdem die Bundesregierung öffentlich über die genehmigten Rüstungsexporte berichtet.“ (jw)
NDR zur Berateraffäre
(17. Dezember 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 15.12.2018 (hier das Manuskript) befasst sich u.a. mit der sog. Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium. Während in der Berichterstattung zu diesem Thema insgesamt auffällt, dass wenig Fakten auf den Tisch kommen, nennt der NDR einen Grund hierfür: „Die Summen, um die es dabei geht, sind beträchtlich. Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen. Wie viel genau – das kann das Ministerium nicht sagen. Weil offenbar Übersichten und Nachweise fehlen.“ Die Rede ist entsprechend viel von „Kontrollverlust“, und für Gewöhnlich ist die NDR-Sendung mit solchen Urteilen nicht vorschnell. Zitiert wird außerdem Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Eingeständnis: „Wir sind uns darüber klar – es hat Vergaberechtsverstöße gegeben. Das hätte
in diesen Teilprojekten nicht passieren dürfen. Das müssen wir abstellen. Gar
keine Frage. Das sehen wir auch ganz klar so.“ Rechtsverstöße – von Rücktrittsforderungen ist dennoch so gut wie nichts zu hören.
Kongo: Die Geister…
(17. Dezember 2018)Erst entsendete die EU in einem ihrer ersten militärischen Einsätze überhaupt im Jahr 2003 Soldaten in den Kongo, um einen Waffenstillstand zu überwachen und die Einsetzung von Joseph Kabila als Interimspräsident abzusichern. 2006 wurden dann 2000 Soldaten im Rahmen von EUFOR Congo in das Land geschickt, um Wahlen zu schützen, die von der größten zivilen Oppositionspartei UDPS boykottiert wurden, aber Kabilas Machtübernahme demokratische legitimieren sollten (siehe IMI-Standpunkt 2007/009). Ende Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit Kabilas, er weigerte sich jedoch abzutreten und ließ Proteste dagegen immer wieder gewaltsam niederschlagen. Ob dies der Grund dafür war, oder eher die Tatsache, dass Kabila zunehmend auch mit China im lukrativen Minensektor Geschäfte machte, sei dahingestellt, jedenfalls rückte auch die EU allmählich von ihrem früheren Verbündeten ab. Noch im Dezember sollen nun doch Wahlen durchgeführt werden, bei denen Kabil augenscheinlich den Stab an einen ihm genehmen Nachfolger übernehmen (und wohl später wieder übernehmen) will, berichtet der Deutschlandfunk: „Ende Dezember wird im Kongo ein neuer Präsident gewählt. Die Angst vor Gewalt ist groß. Viele Menschen sind mit der Regierung von Präsident Kabila unzufrieden, doch die Opposition ist schwach und gespalten. […] Jetzt räumt der 47-Jährige seinen Posten und hofft darauf, dass sein Wunschnachfolger gewinnt: Emmanuel Ramazani Shadary, der frühere Innenminister und Generalsekretär der Regierungspartei ‚Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie‘. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Shadary verhängt. Als früherer Innenminister soll er für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen Präsident Kabilas Verbleib im Amt verantwortlich sein. […] ‚Auch nach den Wahlen werden im Kongo die gleichen Machtstrukturen herrschen‘, sagt dagegen Gesine Ames [ Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika]. Kabila habe bereits signalisiert, dass er politisch aktiv bleiben werde. Das könnte sogar bedeuten, dass er 2023 wieder als Präsidentschaftskandidat antrete. ‚Es herrscht viel Angst vor Gewalt im Kongo‘, so Ames düsteres Fazit.“ (jw)
Schattenarmee: Bundesanwaltschaft ermittelt
(14. Dezember 2018)Gegen das rechte Netzwerk in der Bundeswehr, an dem neben (KSK-)Soldaten auch ein Polizist der Spezialeinheit SEK, ein Anwalt und Maximilian T., der wissenschaftliche Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte, beteiligt sein sollen, ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt, so u.a. die Neue Züricher Zeitung. Die Schattenarmee hatte Waffenlager angelegt und sich auf einen „Tag X“ vorbereitet. „Tag X sei das Codewort für den befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung – etwa wegen einer Terrorattacke oder eines Angriffs der russischen Armee. Für dieses Szenario habe das Netzwerk Listen mit Zielpersonen angelegt, die man exekutieren wolle. Getrieben seien die Mitglieder vom Hass auf Linke und Asylbewerber, weshalb auf den Todeslisten linke Politiker und Aktivisten stehen würden.“ Das Verteidigungsministerium leugnet die Problematik: „Derzeit haben wir keine Erkenntnisse über die Bildung oder die Existenz eines extremistischen Netzwerkes innerhalb der Bundeswehr.“ Dass jedoch auch die Bundesanwaltschaft ermittelt, widerlegt die Darstellung des Verteidigungsministeriums.
Kosovo: Armeegesetze
(14. Dezember 2018)Mehrere Medien berichten, dass das kosovarische Parlament heute (14.12.) Gesetze verabschieden möchte, welche die Umwandlung der Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee vorsehen. „Ein richtiger Staat hat eine richtige Armee“, schreibt hierzu etwa die Basler Zeitung (online): „Die Gründung der kosovarischen Armee ist ein symbolischer Akt. Die Umwandlung der leicht bewaffneten Sicherheitskräfte wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Derzeit verfügen sie über einen einzigen Helikopterpiloten. Für die Sicherheit Kosovos bleibt weiterhin die Nato-Truppe KFOR zuständig. Diese Aufgabe wird das westliche Militärbündnis den lokalen Behörden vermutlich erst dann übergeben, wenn Pristina und Belgrad ihre Beziehungen normalisiert haben.“
Zu ergänzen wäre, dass die Grundlage des KFOR-Einsatzes nach wie vor die UN-Resolution 1244 ist, die sich in ihrer Präambel „zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ bekannte, zu der der Kosovo vor der NATO-Militärintervention gehörte. N-tv.de ist insofern in seiner Berichterstattung präziser: „Infolge eines langen Konflikts, in den 1999 die Nato eingriff, spaltete es sich von Serbien ab. 2008 erklärte sich das Kosovo zum unabhängigen Staat. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben ihn anerkannt, nicht aber fünf EU-Mitgliedsländer, Russland, China sowie Serbien.“
N-tv.de berichtet außerdem über Konflikte innerhalb der NATO über den kosovarischen Schritt zum Ausbau der KSF: „Auch einige Nato-Partner hegen Zweifel an den militärischen Ambitionen des Kosovos. ‚Dieser Schritt kommt zur Unzeit‘, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche nach einem Außenministertreffen des nordatlantischen Bündnisses. Die USA unterstützen Pristina hingegen in der Armee-Frage. ‚Das morgige Votum über die Umwandlung der KSF ist ein historisches für Kosovo‘, twitterte der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett. ‚Die USA werden die professionelle Entwicklung und Evolution der KSF unterstützen, die eine positive Rolle für das Kosovo und die Region spielen muss‘.“
Tiger-Absturz: Bericht
(13. Dezember 2018)Anderthalb Jahre nach dem Absturz eines Kampfhubschraubers vom Typ Tiger hat das BMVg den Abschlussbericht zur „Unfallursache“ an die Obleute des Verteidigungsausschuss vorgelegt. Der Bericht selbst ist akls Verschlusssache klassifiziert, die Medien berichten jedoch ausführlich. Demnach gehe der Tod der beiden Piloten letztlich auf einen Fehler der „betreuenden Industrie“, also drei Mechaniker von Airbus zurück, gegen die die Staatsanwaltschaft Kempten nun wohl ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen hat.
Russlands Nukleardoktrin
(13. Dezember 2018)Die geplante „Modernisierung“ (sprich: Aufrüstung) des US-Atomwaffenarsenals wird damit begründet, Russland habe sein atomare Einsatzschwelle herabgesenkt. Tatsächlich ist es eher das Gegenteil der Fall, worauf u.a. Kristin Ven Bruusgaard vom Center for International Security and Cooperation (CISAC) im National Interest hinweist (via Bpb-Newsletter): „Russian declaratory strategy is not one of ‚escalate to de-escalate‘ or nuclear preemption. Official communications, including the last three iterations of Russian military doctrine and several statements made by President Putin, Defense Minister Shoigu and General Staff Chief Gerasimov, point to Russian attempts to reduce their reliance on nuclear weapons. In October, Putin explicitly sought to clarify Russian nuclear doctrine to a Western audience: ‚Nuclear preemption is not in our doctrine.‘ Still, U.S. policymakers continue to assert that Russian doctrine is one of preemption. […] New American low-yield nuclear warheads is a strategic response based on not the most likely, but the most dangerous possible interpretation of Russian strategy, one directly at odds with Russian declaratory nuclear strategy.“ (jw)
Haiterbach: Kein Verkauf
(12. Dezember 2018)Im baden-württembergischen Haiterbach soll ein neues Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte und US-amerikanische Spezialkräfte entstehen. Die Anwohner*innen wehren sich bereits seit fast zwei Jahren gegen das Projekt. Unter anderem erreichten sie einen Bürgerentscheid, der die Stadt Haiterbach für drei Jahre verpflichtet, alles rechtlich mögliche gegen das Militärgelände zu unternehmen (vgl. IMI-Analyse 2017/38b).
Nun erklärten 30 der 33 Grundstückseigentümer*innen, auf deren Flächen das Militärgelände entstehen soll, gegenüber der Presse und den zuständigen staatlichen Stellen, „dass sie auf ihre Flächen angewiesen sind und deshalb nicht verkaufen werden.“ Während das Staatsministerium in Baden-Württemberg mehrfach erklärt hatte, es werde keine Enteignungen geben, drohte das Verteidigungsministerium mit Enteignungen. Die Grundstückseigentümer*innen erklärten, in diesem Fall gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Außerdem erklärten sie, sie seien zuversichtlich, „falls sich etwa Lage und Größe des geplanten Militärgeländes noch verändern sollten, dass dann auch die neu betroffenen Eigentümer mit unterschreiben werden.“ (ak)
Syrien: US-Beobachtungsposten
(12. Dezember 2018)Al-Monitor berichtet (online) über den Aufbau von drei Beobachtungsposten der US-Armee an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien, die offenbar einen türkischen Übergriff auf die Gebiete der kurdisch dominierten SDF verhindern sollen, zugleich aber auch als Vorboten einer Dauerhaften US-Präsenz auf syrischem Territorium gesehen werden können. Die Türkei jedenfalls scheint wenig amüsiert und spreche von „Spionage-Türmen“ zum Schutz von „Terroristen“: „The move highlights the complexities bedeviling the United States’ efforts to maintain a military presence in Syria with the help of the Syrian Kurdish People’s Protection Units (YPG), who are the core component of the SDF, while scrambling to appease fellow NATO ally Turkey“.
EVF-Gutachten: Illegal! (II)
(12. Dezember 2018)Bereits Anfang der Woche berichtete Spiegel Online über ein Rechtsgutachten von Andreas Fischer-Lescano, demzufolge der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ gegen EU-Recht verstoße (siehe IMI-Aktuell 2018/686). Nun findet sich das Gutachten auch online, spannend darin ist auch, dass die verschiedenen Klageoptionen erörtert werden. (jw)
PESCO: Details
(12. Dezember 2018)Anlässlich des einjährigen Geburtstages der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, engl. Abgekürzt PESCO, die am 11. Dezember 2017 aktiviert wurde, hat das Verteidigungsministerium eine Seite mit einigen Details der von Deutschland angeführten Projekte online gestellt. Im Novmber kamen zwei weitere hinzu, zur Eurodrohne heißt es : „Bei diesem Projekt steht das zukünftige europäische, ferngesteuerte Flugsystem für mittlere Flughöhen und lange Flugdauer im Mittelpunkt. Schwerpunkt liegt in den Bereichen Betrieb und Nutzung, um Effizienzgewinne bei Kosten und Personal und langfristig damit eine verbesserte Interoperabilität zu erreichen.“ Beim zweiten Projekt geht es um die Unterstützung mit Wetterdaten (GeoMETOC Support Coordination Element), über die das BMVg schreibt: „Durch eine Verbesserung der Geoinformationsunterstützung sowie der meteorologischen und ozeanographischen Beratung (= GeoMETOC) sollen Soldatinnen und Soldaten in EUEuropäische Union Operationen und Missionen, aber auch übergreifend bei NATONorth Atlantic Treaty Organization und den Vereinten Nationen, besser unterstützt werden.“ (jw)
Flucht-Demo: Mobi-Video
(11. Dezember 2018)Am kommenden Samstag, den 15.12.2018, wird ab 13:00 Uhr eine Demonstration stattfinden, die unter dem Motto „Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“ steht. Die Informationsstelle Militarisierung ruft zur Teilnahme auf. Am Rande des IMI-Kongresses am vergangenen Wochenende wurd hierzu auch ein kleiner Mobilisierungs-Clip gedreht, der auf der Homepage des Bündnisses abrufbar ist.
US-Militärhaushalt: U-Turn
(11. Dezember 2018)Entgegen ursprünglichen Ankündigungen, das US-Militärbudget im Haushaltsjahr 2020 – nach saftigen steigerungen – absenken zu wollen, scheint Präsident Donald Trump nun doch auf einen weiteren Aufwuchs zu drängen, berichtet Politico: „President Donald Trump has told Defense Secretary Jim Mattis to submit a $750 billion budget proposal for fiscal 2020, in a reversal from his pledge to trim defense spending, two people familiar with the budget negotiations have told POLITICO. […] That would dwarf the $733 billion budget proposal Mattis and other top military leaders have been fighting to preserve and would represent a stunning about-face for a president who recently called the fiscal 2019 top line of $716 billion for defense spending “crazy.” In October, Trump said the defense figure for 2020 would be $700 billion, a roughly 5 percent cut in line with decreases planned for other agencies.“ (jw)
EVF-Gutachten: Illegal!
(10. Dezember 2018)Über den EU-Verteidigungsfonds (EVF) sollen im nächsten EU-Haushalt die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern mit bis zu 48,6 Mrd. Euro mitfinanziert werden, obwohl der Fonds recht offensichtlich gegen geltendes EU-Recht verstößt (siehe zB IMI-Analyse 2017/45). Das bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten, über das Spiegel Online berichtet: „Laut einem Gutachten, das der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament verfasst hat, verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission versuche zwar, das Problem zu umgehen, indem sie Industrie- und Forschungsförderung als Hauptziele des Fonds ausgebe, so Fischer-Lescano. Doch dessen Hauptziel sei eindeutig, ‚die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern‘. […] Er sieht darin den Versuch der „Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“. Die Kommission versuche, die Hauptzwecke des Verteidigungsfonds umzudeklarieren, „verwischt dabei die Spuren aber nicht sorgfältig genug“. Man habe es mit dem Versuch eines „offenen Rechtsbruchs“ zu tun. Auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele sieht in dem Kommissionsvorschlag einen „qualifizierten Verstoß“ gegen europäisches Recht.“ (jw)
Bundeswsehr: Großprojekte
(10. Dezember 2018)Seit einigen Jahren legt das Verteidigungsministerium regelmäßig einen Bericht vor, in dem die Verzögerungen und Kostensteigerungen der größten Bundeswehr-Beschaffungsprojekte zu finden ist. Spiegel Online berichtet über die neueste Version: „Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. […] Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht aus dem März hat der Zeitverzug von 54 auf 62 Monate zugenommen. Das Ministerium führt das vor allem darauf zurück, dass drei Waffensysteme mit unterdurchschnittlichem Zeitverzug nicht mehr in der Statistik aufgeführt werden. Die Mehrkosten sind von 11,6 auf 13,4 Milliarden Euro im März deutlich gestiegen.“ (jw)
Sicherheitskonferenz: Aufruf
(10. Dezember 2018)Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz wird vom 15. Bis 17. Februar stattfinden. Inzwischen ist der Aufruf zu den Gegenaktivitäten online, in dem u.a. zur Demonstration am Samstag, den 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus eingeladen wird. (jw)
INF: Nachrüstung 2023?
(10. Dezember 2018)Der Spiegel berichtet, die USA eine Stationierung (vemutlich nicht-atomarer) landgestützter Marschflugkörper (GLCM) ab 2023 planen: „Analysten im Bundesnachrichtendienst gehen nach SPIEGEL-Informationen jedoch davon aus, dass ein neues US-Waffenprogramm mindestens fünf Jahre Entwicklungszeit benötigt. Um den Europäern die Zustimmung zu erleichtern, sollen die neuen GLCM einen konventionellen Sprengkopf erhalten.“ (jw)
Hardheim: Panzerbataillon
(7. Dezember 2018)Eigentlich hätte der Bundeswehr-Standort Hardheim stillgelegt werden sollen, wurde dann aber re-aktiviert (siehe IMI-Studie 2018/03). Nun meldet u.a. Augengeradeaus, dass in Hardheim künftig ein zusätzliches Panzerbataillon stationiert werden soll: „Die Bundeswehr will ein neues Panzerbataillon aufstellen und damit die Zahl dieser Bataillone im Deutschen Heer auf sechs erhöhen. […] Das weitere Bataillon ist bereits das zweite, das nach den Truppenreduzierungen und Standortschließungen seit 1990 innerhalb der vergangenen Jahre neu aufgestellt wird […].“ (jw)
IMI-Kongress: Samstagabend im Kupferbau
(6. Dezember 2018)Morgen, am Freitag 7.12.2018, beginnt der dreitägige Kongress der Informationsstelle Militarisierung. Dieses Jahr wird das Thema die momentane Aufrüstungspolitik auf allen Ebenen sein.
Ausdruck von Aufrüstung und Militarisierung ist auch das sogenannte Cyber Valley, ein Projekt u.a. des Landes, der Universitäten Stuttgart und Tübingen sowie der Rüstungs- und Automobilindustrie zur Erforschung von künstlicher Intelligenz. Auch Amazon ist an dem Projekt beteiligt. Um dagegen zu protestieren, wurde der Kupferbau vergangene Woche besetzt. Auf Einladung der Besetzung haben wir uns entschlossen, das letzte Panel am Samstag von 18:45 bis 20:15 Uhr in den Kupferbau (Hörsaal 21) zu verlegen. Eine Wegbeschreibung findet sich u.a. auf unserer Facebook-Seite.
Kampfflugzeug: Spanien drängelt
(6. Dezember 2018)Die Idee ist – aus deutscher und französischer Sicht – charmant: Sowohl was Drohnen, Kampfpanzer als auch Kampfflugzeugsektor anbelangt, soll sich künftig nur noch ein europaweites Standardsystem etablieren, das jeweils von einem Konzern aus diesen beiden Ländern gebaut werden soll (siehe IMI-Analyse 2018/25). Wie zu erwarten war, werden andere EU-Länder aber hier die Füße nicht stillhalten, zumal der weitere Plan darin besteht, derartige Projekte künftig über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ mitfinanzieren zu lassen. Wie defense-aerospace.com berichtet, pocht zB Spanien nun darauf, in das Konsortium zum Bau eines künftigen europäischen Kampfjets aufgenommen zu werden: „The Minister of Defense, Margarita Robles, has transferred by letter to her French and German counterparts, Florence Parly and Ursula von der Leyen, the Government’s firm interest in being part of the future European fighter of the 21st century, better known as the New-Generation Weapon System (NGWS) being conducted by France and Germany.“ (jw)
INF: Ultimatum
(5. Dezember 2018)Diverse Medien berichten, die USA hätten Russland Ultimatum gestellt, als problematisch erachtete Waffen zu vernichten, andernfalls würden sie aus dem INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen austreten: Spiegel Online etwa schreibt, im schlimmsten Fall könne dies sogar zu einer Art neuer Nachrüstung führen: „Die USA haben Moskau nun ein Ultimatum gestellt: Binnen 60 Tagen muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren. Das heißt: Die Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) müssen vernichtet werden. […]Wolle man Russland wirkungsvoll von weiteren Aggressionen abschrecken, das sagen selbst moderate Experten, werde die Nato wohl wieder aufrüsten müssen. In Frage kommt dann entweder der massive Ausbau der Raketenabwehr in Europa oder die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen.“ (jw)
Burkina Faso: Unsicherheit
(4. Dezember 2018)The Intercept veröffentlichte (online) eine ausführliche Reportage über die Situation in Burkina Faso, wo 2014 eine Revolution gegen den langjährigen Machthaber Blaise Compaoré zunächst große Hoffnungen geweckt hatte, das aber weiterhin als Drehscheibe für internationale Militärinterventionen in der Region genutzt wird. Dem Bericht zufolge ist dies wesentlich mit dafür verantwortlich, dass sich die Sicherheitslage in dem Land drastisch verschlechtert hat: „Since January 2016, more than 200 militant attacks have killed at least 263 people in Burkina Faso, according to data from Héni Nsaibia, a researcher at the Armed Conflict Location & Event Data Project. The violence ‚has created a kind of psychosis in terms of security, especially in the north,‘ said Bénéwendé Sankara, vice president of parliament. ‚So far, the consequences are terrible‘.“
Heer: Startschuss Digitalisierung
(4. Dezember 2018)Bereit seit einiger Zeit steht die Digitalisierung von Landoperationen, wie ein gleichnamiges Papier des Heereskommandos schon letztes Jahr betitelt wurde, weit oben auf der Agenda (siehe auch IMI-Analyse 2018/19). Übermogen soll nun laut einer Pressemitteilung des Heereskommandos der „Startschuss für die Digitalisierung der Landstreitkräfte“ gegeben werden: „Am Donnerstag beginnt das Deutsche Heer mit der Aufstellung von Test- und Versuchsstrukturen für digitale Technologien. […] Der Stationierungsort der Test- und Versuchskräfte wird Munster in Niedersachsen sein. Die Soldatinnen und Soldaten dieser neuen Einheit werden Technologien der Zukunft für den Einsatz in den Landstreitkräften erproben.“ (jw)
Syrien: Mehr Zivilopfer
(4. Dezember 2018)Nach Berichten über einen US-Luftschlag in Syrien, dem ein Reihe von Zivilisten zum Opfer gefallen sein sollen (IMI-Aktuell 2018/660), berichtet nun Airwars, im Oktober seien insgesamt die US-Angriffe mit zivilen Opfern nach oben geschnellt: “A total of 23 events were tracked, the highest number in any one month so far this year. Moreover, civilian deaths leapt up with at least 98 civilian non-combatants estimated by Airwars as likely killed in Coalition actions during the month.” (jw)
PESCO-BLOS: Kauft europäisch!
(3. Dezember 2018)Am 19. November wurden 17 weitere Rüstungsprojekte im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ beschlossen. Damit Staaten sich daran beteiligen dürfen, mussten sie die Einhaltung diverser Kriterien zusagen, unter anderem, dass Aufträge im Rahmen von PESCO-Projekten europäischen (und nicht amerikanischen oder gar russischen) Konzernen zugutekommen müssen. Wie sich das auswirkt, beschreibt Defensenews anhand des „Beyond-Line-of-Sight Land Battlefield Missile System.“ (BLOS), in dessen Zuge MBDA, die zu gleichen Teilen Airbus, Bae Systems und Leonardo gehört, versuch, ihre „Missile Moyenne Portée“ (MMP) gegen ausländische Konkurrenz als einzige europaweite Standard-Panzerabwehrlenkwaffe durchzusetzen. „Missile-maker MBDA is banking on a new European Union project to help boost wider adoption of its Missile Moyenne Portée anti-tank weapon on the continent. […] Its competitors include the American-made Javelin and variants of the Spike, designed by Israel’s Rafael. The Israelis market their offering through the Germany-based company Eurospike, and the missiles are produced in that country. But MBDA argues the “design authority” for both competitors lies outside of Europe, which means the joint venture would be ineligible for a role — and funding — under PESCO or its associated funding stream, the proposed €13 billion (U.S. $15 billion) European Defence Fund.“ (jw)
Cyber Valley: Demo und Besetzung
(30. November 2018)Das Bündnis gegen das Cyber Valley hatte am gestrigen Donnerstag (29.11.) unter dem Motto „Wissenschaft für die Menschen – nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ zu einer Demonstration in Tübingen aufgerufen (hier der Aufruf). Knapp 200 Menschen nahmen Teil und zogen durch die belebte Innenstadt. Redebeiträge wurden u.a. vom Wohnraumbündnis, der Ernst-Bloch-Uni, der Informationsstelle Militarisierung und dem Bündnis Bleiberecht gehalten. Neben dem geplanten Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums stand auch die Beteiligung der Rüstungsindustrie und die befürchtete Militarisierung von Forschung und Lehre im Mittelpunkt.
Mehrfach wurde bereits bei der Demo darauf verwiesen, dass es kürzlich in Berlin gelungen ist, die Ansiedelung des sog. Google-Campus zu verhindern, wozu u.a. eine kleine Besetzung beitrug. Vielleicht hat das mit dazu beigetragen, dass anschließend einige Studierende beschlossen, kurzfristig den „Kupferbau“, ein Hörsaalzentrum nahe der Innenstadt, zu besetzen. Gegen Mittag des Folgetages veröffentlichten die BesetzerInnen eine erste Pressemitteilung.
Gegenkonversion: Rheine
(30. November 2018)Die zuletzt von der Luftwaffe genutzte und zwischenzeitlich aufgegebene Theodor-Blank-Kaserne der Bundeswehr in Rheine soll nun doch weiter militärisch genutzt werden, so die Westfälischen Nachrichten (online). Von welchen Einheiten die Liegenschaft genutzt werden soll, die bereits leergeräumt war und eigentlich in zivile Nutzung überführt werden sollte, ist demnach bislang noch unklar.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, in dessen Wahlkreis die Kaserne liegt, freute sich jedenfalls – mit einem Spitzen-Argument: „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gehörten rund 60 Jahren zum Stadtbild von Rheine. Ich freue mich sehr, dass das auch in Zukunft so sein wird“.
Bundeswehr: Aufwuchs (II)
(30. November 2018)Kürzlich hieß es in den Medien, die Bundeswehr plane eine Aufstockung von aktuell ca. 180.000 auf 203.000 Soldaten (siehe IMI-Aktuell 2018/662). Augengeradeaus präzisiert, wie sich diese Zahl genau zusammensetzen soll: „Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2025 auf eine Planungsgröße von 203.000 Soldaten und 66.000 zivilen Beschäftigten aufwachsen. In diesen Zahlen sind allerdings, das ist öffentlich vielleicht nicht so bewusst, 198.500 aktive Soldatinnen und Soldaten und 4.500 Reservistenstellen enthalten.“ (jw)
Transatlantische Abkoppelung?
(29. November 2018)Die teils erhobene Forderung, sich mittels einer EU-Armee oder dergleichen von den USA emanzipieren, ja ggf. gar eine Gegenmacht aufbauen zu wollen, sind nichts anderes als Minderheitenmeinungen. Insbesondere mögliche Auseinandersetzungen mit Russland sind selbst mittelfristig nicht ohne die NATO (und damit die USA) denkbar, worauf zum Beispiel Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schon vor einiger Zeit hinwies. Dies bestätigt sich nun auch in einem neuen Papier, das die einflussreichen Denkfabriken DGAP und IISS zusammen erstellt haben. Die Studie beschäftigt sich mit den wahrscheinlichsten EU-Militäreinsätzen (Zeitrahmen bis 2030) sowie den hierfür „notwendigen“ militärischen Kapazitäten. Die FAZ kommentiert das Fehlen eines „Russlandszenarios“ folgendermaßen: „So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich IISS und DGAP nicht mit dem denkbar weitreichendsten Szenario befassen, in dem die EU-Staaten einen konventionellen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten abwehren müssten. Das sieht kein Dokument der EU-Staaten vor und ist schon für die Nato heute kaum zu leisten. Für die EU aber wäre so eine Aufgabe einfach bar jeder Vorstellungskraft. […] Die Europäer werden auf lange Sicht hin ihre Ziele nur im Verbund mit den transatlantischen Partnern verwirklichen können, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Oder überhaupt nicht. Allen Sonntagsreden zum Trotz.“ (jw)
Umfrage: Kosten & Engagement
(28. November 2018)Die FAZ berichtet über eine representative Umfragem derzufolge die Zustimmung in der Bevölkerung für höhere Rüstungsausgaben gestiegen, die für ein größeres militäisches „Engagement“ im Ausland dagegen gesunken sein soll: “ Einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmen heute 43 Prozent der Deutschen zu, das sind elf Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil derer, die für die Beibehaltung der bisherigen Rüstungsausgaben plädieren, ging in dem Zeitraum hingegen von 51 Prozent auf 40 Prozent zurück. […] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Deutschen ihr Land stärker in internationalen Krisen engagiert sehen wollen. Leicht rückläufig ist daher die Zustimmung für solche Bekenntnisse, die deutsche Regierungen seit 2014 mantraartig wiederholen. 41 Prozent der Deutschen unterstützen dieses außenpolitische Ziel, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Zugleich stieg der Anteil jener, die für Zurückhaltung plädieren, von 52 Prozent auf nun 55 Prozent.“ (jw)
Auslandseinsätze: Kosten
(28. November 2018)U.a. tagesschau.de berichtet über eine Linken-Anfrage zu den Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze. Die Antwort beinhaltet allerdings nur die offiziellen Kosten, die, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor Jahren am Beispiel Afghanistan vorrechnete, etwa um den Faktor 2,5 multipliziert werden müssen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018): „Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort zu einer parlamentarische Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.“ (jw)
GSG9 lernt beim Militär
(27. November 2018)Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei wurde am 16.11.2018 beschlossen. Der Newsletter Verteidigung berichtet:
„Die Bundespolizeidirektion 11 und das Bundeswehr Dienstleistungszentrum Landsberg am Lech haben eine Ausbildungskooperation zur Freifallausbildung unterzeichnet. Die Bundespolizei hatte den Lehrgang am Ausbildungsstützpunkt Luftlande- und Lufttransport in Altenstadt evaluiert und als höchst effizient und qualitativ hochwertig bewertet. Der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Jerome Fuchs, beantragte daraufhin im Juni 2018 die Teilnahme von Angehörigen seines Verbandes an der militärischen Ausbildung. Der Antrag wurde im August 2018 durch das Verteidigungsministerium gebilligt. Daraufhin wurde das Kommando Heer in Strausberg mit den bilateralen Vertragsverhandlungen sowie einem Pilotlehrgang im kommenden Jahr beauftragt.“
Die polizeilichen Spezialeinheiten, wie die SEKs oder die GSG9, arbeiten schon seit langem eng mit dem Militär zusammen und sind in der Wahl ihrer Mittel und ihres Vorgehens dem Militär sehr ähnlich. Dass diese polizeilichen Spezialeinheiten nun verstärkt gegen politische Gegner*innen eingesetzt werden, wie im Hambacher Forst, in der Rigaer Straße 94 in Berlin oder beim G20-Gipfel in Hamburg, ist besorgniserregend. (ak)
Ukraine: NATO und PSK
(27. November 2018)Über die Enterung und Festnahme dreier ukrainischer Militärschiffe und ihrer Besatzungen wird ja gegenwärtig intensiv berichtet. Interessant ist u.a. ein Beitrag des Deutschlandfunkes, der u.a. über die NATO-Ukraine-kommission berichtet: „Um die Sondersitzung hatte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Telefongespräch gebeten. Das Gremium tagt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zum gegenseitigen Austausch. Wenn das Land seine territoriale Integrität bedroht fühlt, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit, kann es eine solche Sondersitzung beantragen. Alle 29 NATO Verbündeten haben die Ukraine nach den jüngsten Vorfällen unterstützt.“
Außerdem ist bemerkenswert, dass es zu dem Zwischenfall offenbar eine Sitzung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ (PSK) der EU gab. Dieses Gremium steht dem EU-Militärstab vor und ist bisher v.a. bei der Leitung von GSVP-Missionen in Erscheinung getreten: „Auf Botschafterebene beriet das politische und Sicherheitspolitische Komitee in einer Sondersitzung über die Lage. Das Thema wird sehr ernst genommen auch von der Außenbeauftragten persönlich, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es habe im Moment höchste Priorität“.
Fraunhofer im Cyberkommando
(27. November 2018)Der Informationsdienst Wissenschaft (idw-online.de) berichtet, dass das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) und das Fraunhofer Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) durch einen Vertrag ihre Zusammenarbeit weiter ausgebaut haben: „Vor diesem Hintergrund soll vor allem durch einen intensiven, regelmäßigen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hospitationen ein Wissenstransfer stattfinden, von dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KdoCIR wie auch die des Fraunhofer FKIE profitieren werden, waren sich die Unterzeichner einig… So wolle man beispielsweise im Bereich der IT-Forensik gemeinsame Übungen mit gemischten Teams durchführen mit dem Ziel, aktuelle Gefahrenlagen, Bedrohungsszenarien, Angriffswerkzeuge und Tätergruppen zu identifizieren und zu analysieren.“
Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Forschungsinstitut war bereits in der Vergangenheit eng, wie der Artikel von IDW bemerkt und worauf die IMI bereits mehrfach hingewiesen hat (z.B. IMI-Analyse 2017/31). Besondere Brisanz erhält dies jedoch dadurch, dass der Leiter des Fraunhofer FKIE zugleich eine Abteilung am Institut für Informatik der Uni Bonn leitet, die sowohl personell wie räumlich bis zur Ununterscheidbarkeit mit dem FKIE verwoben ist.
Heron1: Verlängerung
(26. November 2018)Das Verteidigungsministerium plant, die Verträge zur Nutzung der Drohnen vom Typ Heron 1 in Afghanistan und Mali über den 28.2.2019 hinaus zu verlängern. Auftragnehmer ist die Airbus Defense and Space Airborne Solutions GmbH (ADAS). Insgesamt würden dafür Kosten in Höhe von fast 100 Mio. Euro entstehen.
Brisant ist, dass die Laufzeitverlängerungen je 14 Monate über die Mandate der jeweiligen Auslandseinsätze hinausgehen. Wird das jeweilige Mandat nicht verlängert, müssten beim Auftragnehmer alle Kosten durch den Steuerzahler bezahlt werden, die der ADAS bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind.
Anschlag aus Drohnenperspektive
(26. November 2018)n-tv.de berichtet aus der Sicht von Drohnenpiloten über die Reaktionen im Bundeswehr-Feldlager Camp Castor, nachdem es kurz vor dem Besuch der deutschen Verteidigungsminiterin in etwa 5km Entfernung einen Selbstmordanschlag gab. Als einer der wesenigen deutschen Beiträge geht der Artikel auch auf die beständige Verschlechterung der Sicherheitslage ein: „Die Vereinten Nationen berichteten immer wieder, dass sich die Sicherheitslage eher verschlechtere statt bessere.“
Darüber hinaus sind einige Details am Beitrag interessant, u.a., was die Arbeitsteilung der verschiedenen Kontingente angeht. So habe es etwa 25 Minuten gedauert, bis die Drohne vom Typ Heron 1 die 5km entfernte Anschlagsstelle erreicht habe. Dadurch konnten die deutschen Kräfte im Joint Operation Center auf den „schwarz-weißen Infrarotbilder deutlich das brennende Gebäude in der Dunkelheit der Nacht erkennen“, es seien jedoch „Blauhelm-Soldaten aus dem Senegal“ gewesen, „die sich mit Bodenpersonal bis zum Anschlagsort vorwagten.“ Die Bundeswehr startete hingegen noch eine Luna-Drohne, „um die Zufahrtswege zum Camp Castor zu schützen – „Eigensicherung“ heißt das im Militärjargon. Am Boden rückte der Alpha-Zug mit gepanzerten Wagen aus, um einen Checkpoint der malischen Armee vorm Camp zu verstärken“. Allgemein heißt es: „Anders als für die UN-Mission insgesamt sind die Operationen in Mali für die Deutschen nicht ganz so gefährlich. Die Bundeswehr verlor bisher zwei Soldaten durch einen Absturz eines defekten Helikopters. Oft angegriffen wird die Truppe nicht – was auch daran, liegt, dass sie meist nicht dort im Einsatz ist, wo der Widerstand gegen die internationalen Truppen am größten ist. Außerdem ist die Bundeswehr in Gao vor allem dafür zuständig, den UN-Kräften Informationen über das Einsatzgebiet bereitzustellen.“
Fusion: Deutsche Panzer AG?
(26. November 2018)Das Handelsblatt berichtet, die Bundesregierung übe enormen Druck aus, um eine Fusion der beiden größten deutschen Panterschmieden Rheinmetall und KMW zu, wie es die Zeitung nennt, „Deutschen Panzer AG“ voranzutreiben: „Die deutschen Panzerschmieden müssen sich komplett neu aufstellen und mindestens eine Langzeit-Arbeitsgemeinschaft bilden. Besser aber noch: Sie fusionieren. Wie in Berlin zu hören ist, hat die Bundesregierung diese Erwartung klar gegenüber Rheinmetall-Chef Armin Papperger und KMW-Chef Frank Haun formuliert. Im Sommer waren die beiden Manager zu einer Sitzung in Berlin eingeladen worden, in der sie aufgefordert wurden, die Chancen für einen Zusammenschluss auszuloten. ‚Es gab in der Vergangenheit schon vielfach solche Überlegungen, dieses Mal soll es aber ernst werden‘, sagte ein Branchenmanager.“ (jw)
Bundeswehr: Aufwuchs
(26. November 2018)Bereits im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wurde Aufwuchs der Bundeswehr auf 198.000 bis 2024 anvisiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Nun berichtet u.a. die Welt, bis 2025 solle die Bundeswehr noch einmal um 5.000 Soldaten anwachsen: „Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen wachsen, meldete die „Bild am Sonntag“. Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) sei das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor.“ (jw)
Ukraine: NATO in der Verfassung
(24. November 2018)Die junge Welt berichtet, in der Ukraine sei das Ziel, der NATO beizutreten, nun in der Verfassung verankert worden: „Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Absicht, NATO- und EU-Mitglied werden zu wollen, in der Verfassung verankert. 311 von 450 Abgeordneten stimmten am späten Donnerstag abend für den Zusatz.“ (jw)
Syrien: US-Luftschläge
(24. November 2018)Antiwar berichtet, bei US-Luftschlägen in Syrien seien kürzlich mindestens 11 Zivilisten ums Leben gekommen: „The Syrian Observatory for Human Rights is reporting that 11 civilians were killed in US strikes on Friday, including five children. This is a very preliminary toll, and it is expected to rise further, with many other civilians badly wounded in the attacks and not expected to survive.“ (jw)
Tornado: Herauslaviert?
(23. November 2018)Um ihren „Verpflichtungen“ im Rahmen der Nuklearen Teilhabe nachzukommen, benötigt die Bundeswehr Kampfflugzeuge, die US-Nuklearwaffen transportieren und abwerfen können. Aktuell sind das die Tornados, die allerdings ab 2025 nicht zuletzt aufgrund in die Höhe schnellender Betriebskosten außer Dienst gestellt werden sollen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Nachfolger – in Stellung bringt sich die amerikanische F-35, was auch in Teilen des Militärs bevorzugt wird. Würde aber die komplette Tornado-Flotte durch diese US-Kampflugzeuge ersetzt, bliebe kaum mehr Auftragsvolumen übrig, um den für 2035 bis 2040 geplanten deutsch-französischen Kampfjet (FCAS) realisieren zu können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Dies stellt Bundeswehr und Bundesregierung vor ein Dilemma, handelt es sich beim FCAS doch um eines der zentralen Großprojekte, um den Aufbau eines deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungssektors voranzutreiben, weshalb zuletzt am vergangenen Montag weitere Schritte unternommen wurden, das Projekt voranzutreiben (siehe IMI-Analyse 2018/25).
Als Alternative überlegte sich das Verteidigungsministerium, die Eurofighter „nuklearfähig“ aufzurüsten, um so den Anforderungen aus der Nuklearen Teilhabe bis zur FCAS-Fertigstellung gerecht zu werden. Die USA, die nur allzu gerne sehen würden, dass sich „ihre“ F-35 am Markt durchsetzt, deuteten allerdings mehr oder minder offen an, sie sähen große Schwierigkeiten, mit der für die Teilhabe nötigen „Nuklearzertifizierung“ des aufgebohrten Eurofighters. Augengeradeaus berichtet nun, noch in diesem Jahr solle eine Entscheidung fallen und deutet auch darauf hin, wie sich das Verteidigungsministerium aus diesem Dilemma herauswinden will: Indem sie nur die zwingend für die Teilhabe benötigten F-35 erwirbt und ansonsten die Tornados durch die aufgebohrten Eurofighter ersetzt, die dann „durchhalten“ sollen, bis der deutsch-französische Kampfjet ausgeliefert werden kann: „Die Betriebskosten für den Tornado steigen stetig, es wird immer teurer, die Flotte in der Luft zu halten. Deshalb muss dringend ein neues Flugzeug her – vielleicht auch zwei: Denkbar ist der Ersatz der in Büchel in der Eifel stationierten Tornados, die für Nuklearwaffen ausgerüstet sind, durch ein US-Modell. Die übrigen alten Kampfjets könnten durch modernisierte Eurofighter ersetzt werden.“ (jw)
ARD: Zielgruppe Rüstung
(23. November 2018)Die ARD-Börsensparte veröffentlichte einen Artikel über die „Goldgräberstimmung bei Europas Rüstungsschmieden“. Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass der Beitrag über die „glänzenden“ Profitaussichten der Branche mit den Börsenkursen von „Rheinmetall“, „Dassault“ und „Bae Systems“ „ausgeschmückt wurde – verbunden mit den Links „In mein Depot“ und „In meine Watchlist“. (jw)
Beraterverträge: 200 Fragen
(22. November 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) erneut über die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratervertägen durch das BMVg. Anlass ist eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hierzu am heutigen Donnerstag (22.11.2018): „Insgesamt haben die Oppositionsparteien mehr als 200 Fragen zur Sitzung am Donnerstag eingereicht und verlangen ausführliche Antworten. ‚Wenn das im normalen Umgang nicht geht, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um Zeugen laden zu können‘, so [FDP-Verteidigungsexpertin] Strack-Zimmermann“.
Helge Ingstad: Satire
(22. November 2018)Die Neue Züricher Zeitung berichtet (online) über den Unfall der norwegischen Fregatte ‚Helge Ingstad‘ am Rande des NATO-Manövers ‚Trident Juncture‘. Die Fregatte war mit einem Öltanker kollidiert und anschließend gesunken: „Mitschnitte des maritimen Funkverkehrs zeigen, dass die Besatzung der ‚Helge Ingstad‘, der fraglichen Fregatte, auf Kollisionswarnungen des Tankers nicht rechtzeitig reagierte. Für das zivile Schiff war die Kontaktaufnahme dabei schwierig, weil die Fregatte sich unkenntlich gemacht hatte und deshalb als ‚unidentifiziertes Objekt‘ wahrgenommen wurde. Diese, vollgestopft mit militärischer Hochtechnologie, hätte den Tanker eigentlich selber sehen sollen.“
Eigentlicher Aufmacher des NZZ-Artikels ist jedoch die satirische Verarbeitung des Unglücks in Norwegen. Demnach titelte die Satirezeitschrift ‚Vredens Gnag‘: „Russland wünscht sich mehr NATO-Maneuver“ und spottete, Norwegen habe nun ein neues U-Boot – einschließlich Helikopter.
Großprojekte: „Fortschritte“
(22. November 2018)Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrates im Juli 2017 einigten beide Länder sich im Grundsatz auf den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers, die sich künftig als europaweite Standardsysteme durchsetzen sollen. Nun berichtet das Verteidigungsministerium, am 19. November hätten sich Berlin und Paris auf das weitere Vorgehen verständigt: „Bereits Ende 2018 soll im Projekt der nächsten Generation Kamppanzer unter deutscher Führung der nächste Meilenstein erreicht werden – das sogenannte Statement of Requirements für eine Konzeptstudie. Darüber hinaus wird von den deutschen Firmen Rheinmetall und KMW zusammen mit der französischen Firma Nexter bis Mitte 2019 ein Vorschlag erwartet, wie weitere Studien und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben initiieret [sic!] werden können. Beide Ministerinnen kamen weiterhin überein, dass Dassault und Airbus in einer Studie über ein gemeinsames Konzept für ein Luftkampfsystem zusammenarbeiten. Ein entsprechender Vertrag soll unter französischer Führung von beiden Ländern Anfang 2019 unterzeichnet werden. Im Rahmen dieses Übereinkommens planen die Ministerinnen, Forschungs- und Entwicklungsstudien über das Kampfflugzeug und sein Triebwerk auf der nächsten Pariser Luftfahrtshow 2019 vorzustellen.“ (jw)
Krieg gegen den Terror: Opfer
(21. November 2018)Das „Costs of War Project“ hat versucht, die Opfer des sog. „Kriegs gegen den Terror“, der Einsätze in Afghanistan, Pakistan und im Irak zu schätzen. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2001 bis Oktober 2018 und kommt zu dem Ergebnis, zwischen 480.000 und 507.000 Menschen seien diesen Kriegen zum Opfer gefallen, darunter über 240.000 Zivilisten. (jw)
Kampfflugzeug: Einigung
(21. November 2018)In einem Tweet
gab die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekannt, Deutschland und Frankreich hätten sich auf das weiter Vorgehen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs (FCAS) geeinigt (siehe auch IMI-Analyse 2018/10). Beide Länder hätten sich auf die grundlegende Architektur verständigt und seien übereingekommen, bis Mitte 2019 erste Demonstratoren herstellen zu wollen. (jw)
EU-Hauptquartier: Kampfeinsätze!
(20. November 2018)Im Juni 2017 nahm das MPCC (Military Planning and Conduct Capability) genannte EU-Hauptquartier für Militäreinsätze seine Arbeit auf. Gleich zu Beginn zeichnete sich ab, dass die anfängliche Beschränkung auf die Planung und Leitung sogenannter „nicht-exekutive-Einsätze“, also Operationen ohne die Befugnis zur gewaltsamen Mandatsdurchsetzung, nur von kurzer Dauer sein dürfte. Und tatsächlich wurde auf der gestrigen Ratssitzung beschlossen, das Hauptquartier müsse ab 2020 auch in der Lage sein, einen exekutiven Militäreinsatz zu leiten. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: “Agrees, on the basis of the report by the High Representative, to integrate the current executive tasks of the EU Operations Centre (OPSCEN) into the MPCC, with the objective to be ready by the end of 2020 to take responsibility for the operational planning and conduct of the non-executive military CSDP missions and one executive military CSDP operation limited to EU Battlegroup size.” (jw)
Renk: VW als Rüstungskonzern
(20. November 2018)Die Welt berichtet darüber, dass Volkswagen nun scheinbar noch stärk ins Rütungsgeschäft einsteigt, vorrangig scheint dabei das (Rüstungs)unternehmen Renk zu sein (siehe auch IMI-Analyse 2018/20): „Das Militär ist Großkunde bei vielen Autokonzernen. Volkswagen aber wird noch näher ans Rüstungsgeschäft heranrücken. Demnächst liefert der Golf-Bauer via eine neue Konzerntochter auch Panzerteile und rüstet Kriegsschiffe aus. […] Im Mittelpunkt steht der zum Jahresende angekündigte Umbau der Beziehung zwischen Volkswagen und dem Lkw-Hersteller MAN, an dem Volkswagen seit 2011 die Mehrheit hält. Zu MAN gehört seit immerhin 95 Jahren der Augsburger Getriebehersteller Renk, der ein breites Militärgeschäft hat und beispielsweise den Leopard-Panzer ausrüstet. Künftig ist dann Renk mit rund 470 Millionen Euro Umsatz (2017) und gut 2200 Beschäftigten eine Volkswagen-Tochter. “ (jw)
PESCO-Projekte
(20. November 2018)Beim gestrigen Ratstreffen in der Zusammensetzung der Außen- und Verteidigungsminister wurden 17 neue PESCO-Rüstungsprojekte verabschiedet. Hier die Liste (Artikel folgt). (jw)
KI-Krisenfrüherkennung
(19. November 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (vom 17.11.2018) befasst sich neben dem INF-Vertrag und der Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten auch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur „Krisenfrüherkennung“ bei der Bundeswehr: „Das Ziel ist, beispielsweise die Entstehung gewaltsamer Konflikte in unterschiedlichen Regionen schon im Vorfeld zu erkennen. Die Streitkräfte setzen dabei auch auf die Entwicklung einer Prognose-Software. Diese soll in das mit Hilfe Künstlicher Intelligenz – kurz KI – arbeitende Computerprogramm ‚Watson‘ des US-amerikanischen IT-Konzerns IBM integriert werden… ‚Es geht darum, den Analysten im BMVg dabei zu helfen, die riesen Datenmengen, die über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Ländern weltweit vorherrschen, aufzuarbeiten – mittels KI – und Prognosen über die mittelfristige Entwicklung bestimmter politischer Situationen, in bestimmten Ländern auf dieser Welt zu generieren‘ [so der Leiter des Projekts, Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München“.
Brexit: Militär im Inland?
(19. November 2018)Die Times beichtet über Pläne, Militär im Falle von brexitbedingten Unruhen im Ibland zu stationieren: „A team of army planners has started drawing up emergency measures for deploying troops to respond to any chaos caused by the UK crashing out of the EU without a deal.“ (jw)
Leyens EU-Armee: Taten und Tempo
(19. November 2018)In einem Grundsatzartikel in der FAZ forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, beim Aufbau einer „Armee der Europäer“ – wohlgemerkt, nicht einer „EU-Armee“, müsse „Taten und Tempo“ an den Tag gelegt werden. Dabei plädiert sie für eine dreifache Zentralisierung der Macht in den Händen der Exekutiven der großen EU-Mitgliedsstaaten.
Dies soll erstens geschehen, indem sie eben explizit eine „Armee der Europäer“ und nicht eine EU-Armee fordert (siehe für den Unterschied ausführlich IMI-Studie 2018/07). D.h. es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs bei kompletter Ausblendung des EU-Parlaments (oder des EU-Gerichtshofs) die volle Kontrolle behalten sollen („intergouvernemental“): „Der eingeschlagene Weg führt Schritt für Schritt zu einer „Armee der Europäer“. Streitkräfte in nationaler Verantwortung, eng verzahnt, einheitlich ausgerüstet, für gemeinsame Operationen trainiert und einsatzbereit, so wie die Deutsch-Französische Brigade und das Deutsch-Niederländische Korps.“
Gleichzeitig soll zweitens aber die „nationale Verantwortung“ in Form parlamentarischer Kontrollbefugnisse auf dieser Ebene ebenfalls möglichst weit beschnitten werden, indem Beschlüsse künftig schneller – also im Prinzip auf Vorrat – gefasst werden sollen: „Wenn die Regierungen Europas sich auf schnellere Krisenreaktion verpflichten und zugleich die nationalen Parlamente in Verantwortung bleiben, müssen diese künftig multinationaler denken und an Tempo zulegen.“
Und schließlich plädiert auch von der Leyen für die seit einiger Zeit diskutierte Ausweitung von Mehrheitsentscheidung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wodurch die Einflussmöglichkeiten der kleinen und mittleren Staaten zugunsten der Großmächte deutlich geschwächt werden (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Fortschritte und Entscheidungen, die in Europa von einer Mehrheit getragen werden, müssen möglich sein.“ (jw)
Afghanistan: Sicherheitskräfte
(19. November 2018)Die Deutsche Welle berichtet daüber, dass die Zahl der Opfer unter den vom Westen afgebauten afghanischen Sicherheitskräfte deutlich höher sei, als bislang gedacht: „In Afghanistan sind in den letzten vier Jahren knapp 30.000 einheimische Sicherheitskräfte getötet worden. Darauf verwies Präsident Ghani in einem Videogespräch. Die Zahl der Toten ist erheblich höher als bekannt war. […] Ghanis Äußerungen widersprechen ebenfalls Angaben des ehemaligen Kommandeurs der NATO-Mission in Afghanistan, John Nicholson. Dieser hatte im November 2017 gesagt, die Zahl der getöteten afghanischen Sicherheitskräfte gehe durch US-Luftangriffe und einsetzende Reformen zurück.“ (jw)
Bundesregierung: KI-Strategie
(17. November 2018)In der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ vom November 2018 findet sich auch ein kurzer Satz zur militäischen Bedeutung des Feldes: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr.“ (jw)
Triedent Juncture: EloKa?
(16. November 2018)Offenbar kam es während der NATO-Übung Trident Juncture in Finnland und Norwegen zu Störungen der GPS-Signale. Beide Länder hätten deshalb Warnungen an ihre jeweiligen Luftfahrt-Behörden ausgegeben. Wenn in großem Maßstab NATO-Militär aufmarschiert – zur größten Übung seit dem Ende des „Kalten Krieges“ – und zugleich das Ortungssystem GPS ausfällt, liegt es natürlich nahe, dass Russland die Verantwortung zugeschrieben wird. Laut Reuters habe das norwegische Verteidigungsministerium als Ursprung der Störung die Kola-Halbinsel ausgemacht, „a Russian region neighboring Arctic Norway dotted with naval bases and restricted military zones“.
Logistik: Frankenberg
(16. November 2018)Der Bundeswehr-Stützpunkt in Frankenberg (Sachsen) scheint sich im Zuge der zunehmenden NATO-Aktivitäten in Osteuropa zu einem kleinen Logistik-Drehkreuz zu entwickeln. So berichtet die Freie Presse Chemnitz (online) das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (16.11.2018) Teile eines Konvois einer ursprünglich aus Texas stammenden Panzerbrigade „auf dem Weg von Polen und Bulgarien zum Truppenübungsplatz Hohenfels (Oberpfalz)“ hier einen Zwischenstopp gemacht hätten und bereits heute weitere US-Kräfte erwartet würden: „Die temporäre Stationierung soll dem Schutzbedürfnis der Bündnispartner nachkommen. Die Bundeswehr leistet bei solchen Straßenmärschen des US-Militärs logistische Unterstützung“.
Mathematik und Krieg
(16. November 2018)Der Shaker Verlag hat eine Dissertation veröffentlicht, die sich mit der militärischen Relevanz mathematischer und informatischer Forschung an zivilen deutschen Hochschulen beschäftigt. Neben einem historischen Abriss über den gesellschaftlichen und universitären Diskurs über Militärforschung und militärisch nutzbare Forschung wird auf vier Fachgebiete genauer eingegangen, wobei jeweils konkrete Forschungsprojekte und konkrete militärische Anwendungen genannt werden: Die Kryptologie, die Spieltheorie, die Technomathematik und die Künstliche Intelligenz.
Thomas Gruber
Verquickung der mathematischen und informatischen Forschung an zivilen deutschen Hochschulen mit der modernen Kriegsführung
208 Seiten, Paperback
Shaker Verlag, November 2018
ISBN: 978-3-8440-6213-7
Neues von den Nazis beim KSK
(15. November 2018)Der KSK-Kompaniechef Pascal D., der auf einer öffentlichen Dienstveranstaltung geselliger Art im Frühjahr 2017 den Hitlergruß zeigte, wurde nun mit einem Strafbefehl belegt. Das berichtete der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass ein Oberstleutnant des KSK bei der Feier mehrmals den Hitlergruß zeigte. Als Tatvorwurf wird Pascal D. das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen vorgeworfen. Gegen einen weiteren KSKler wird noch wegen des selben Vorwurfs ermittelt. Die Bundeswehr stellte in dieser Sache eigene Ermittlungen an, deren Ausgang jedoch womöglich schon anfangs feststand: „Nach mehreren Dutzend Vernehmungen haben sich die Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort und Tat bis heute nicht bestätigt“, so eine Stellungnahme aus dem Herbst 2017. Wie ernst die Bundeswehr ermittelte, ist zweifelhaft. Die vernommenen KSK-Soldaten sollen sich abgesprochen haben, so die zivilen Ermittlungen. Pascal D. wurde bisher nicht für seine Rolle an dem Abend diszipliniert. Er ist derzeit in Strausberg eingesetzt, dort ist das Kommando des Heers stationiert.
Rheinmetall: Anzeige
(15. November 2018)Am 20.112018 verhandelt das Amtsgericht Celle über eine Strafanzeige des Rüstungskonzerns Rheinmetall gegen einen Friedenaktivisten. In einer Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heißt es dazu: „Der Friedensaktivist hatte im Mai 2018 vor den Werkstoren von RHEINMETALL im niedersächsischen Unterlüß Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten ihres Arbeitgebers zu informieren.“ (jw)
3 Mrd. für KI
(14. November 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die heutige Kabinettsklausur der Bundesregierung: „Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro in die Erforschung und die Anwendung Künstlicher Intelligenz investieren… Die Regierung rechnet damit, dass durch die öffentliche Förderung zusätzliche private Investitionen in der gleichen Höhe entstehen werden.“ Ein großer Teil der Gelder wird dabei wohl für das geplante deutsch-französische KI-Zentrum verausgabt werden. Insgesamt rechne man u.a. mit etwa 100 neue Professuren.
Um den Geldsegen für die durchaus auch militärisch bzw. rüstungspolitisch motivierte, anwendungsnahe KI-Forschung ist bereits zuvor ein Wettbewerb unter den Ländern entbrannt. So hatte die baden-württembergische Landesregierung erst kürzlich 20 Mio. euro zusätzlich für das Projekt Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen zugesagt, wie das Schwäbische Tagblatt (online) berichtete: „Baden-Württemberg liefert sich einen harten Wettstreit mit Bayern und will am deutsch-französischen KI-Zentrum partizipieren, dem Prestigeprojekt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“.
Zuvor hatte v.a. das Saarland mit Baden-Württemberg darum konkurriert, Standort des neuen Zentrums zu werden. Auch NRW hat mittlerweile ein umfassendes KI-Forschungsprogramm angekündigt, kann aber wohl kaum mit Bayern mithalten. Dort sind u.a. 22 neue Professuren und zahlreiche Neubauten, der „Auf- und Ausbau eines landesweiten KI-Kompetenzverbundes außeruniversitärer Forschungseinrichtungen“ und die Einrichtung eines „BRAIN-Campus“ (Bavarian Research in
Artificial Intelligence Network-Campus) vorgesehen.
Ob sich das bayerische Projekt in diesem Umfang realisieren wird, bleibt abzuwarten – schließlich gilt die Ankündigung von Großprojekten, die sich anschließend weitgehend als Luftnummern entpuppen spätestens seit Bavaria One als Spezialität der bayerischen Landesregierung. Am weitesten fortgeschritten dürfte gegenwärtig das Cyber Valley in Tübingen sein und hier regt sich mittlerweile auch heftiger Protest.
vdL in Mali, Kampfeinsatz?
(14. November 2018)Während es zuhause für die „Verteidigungsministerin“ von der Leyen u.a. wegen der „Berateraffäre“ und einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Bundeswehr zunehmen ungemütlich wird, besucht sie die Einsatzgebiete der Bundeswehr in Mali und Niger. Anlass war die Übergabe des Kommandos der EU-Mission EUTM Mali an Deutschland. Zeit.de berichtet aus diesem Anlass v.a. darüber, dass sich von der Leyen hierbei für eine „Armee der Europäer“. Die FAZ hob die Eröffnung eines eigenen Feldlagers auf dem Flughafen Niamey im Niger hervor, wo bereits länger deutsche Soldat*innen stationiert sind und den sie als Logistikdrehkreuz für ihre Einsätze nutzen. Der Deutschlandfunk interviewte aus Anlass der Reise den CDU-Außenpolitiker Matern von Marschall, der die Ministerin begleitet und davon sprach, die Lage im Land habe sich „eher verschlechtert“ – was geradezu verharmlosend ist. Außerdem brachte er ins Spiel, dass der Bundeswehreinsatz im Rahmen der MINUSMA womöglich in Richtung eines Kampfeinsatzes ausgeweitet wird: „Neben Rückzug, neben Beendigung des Mandates könnte man ja auch sagen, wenn die Rebellen, wenn die Dschihadisten dort so stark werden, dann müssen vielleicht auch die internationalen Partner stärker zurückschlagen – Stichwort Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr, möglicherweise noch mehr Truppen, möglicherweise ein richtiger Kampfeinsatz.“ Dass es jedoch bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Antiterroreinsatz gibt, deutet tagesschau.de an: „Am Anti-Terror-Kampf beteiligten sich deutsche Soldaten nicht, betont der Kontingentsprecher ausdrücklich. Zwar gebe es durchaus Zusammenarbeit, aber nur, wenn die Sicherheit deutscher oder alliierter Truppen gefährdet sei. Dann – und nur dann – sei etwa der Einsatz von Aufklärungsdrohnen für andere Missionen möglich und durch das Mandat der Bundeswehr gedeckt“.
Merkel: EU-Armee
(14. November 2018)In ihrer gestrigen Rede vor dem EU-Parlament sprach sich Kanzlerin Angela Merkel für die Schaffung einer EU-Armee aus. Tagesschau.de zitiert die Kanzlerin, die es freilich vermied auf so Details einzugehen, ob hiermit dann auch eine Stärkung parlamentarischer oder juristischer Kontrollbefugnisse, die aktuell auf EU-Ebene nicht vorhanden sind, anvisiert wird: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“. (jw)
EUISS: KI und EU-Militär
(14. November 2018)Pünktlich zum neuen Hype um die rüstungspolitischen “Segnungen” von Künstlicher Intelligenz veröffentlichte auch die EU-eigene Denkfabrik EUISS ein Papier zum Thema: „[I]t is important for the Union to grasp the game-changing attributes of AI. As a potential enabler for EU military and civilian missions and operations and capability development, AI represents another technological domain that – if mobilised effectively and appropriately – could enhance the EU’s strategic autonomy.” (jw)
KSK: Rechtsterrorismus
(13. November 2018)Der Focus berichtete in seiner Ausgabe vom 10.11.2018 (S.34) von einer Gruppe ehemaliger und aktiver Bundeswehrsoldaten, die sich auf die Ermordung politischer Gegner vorbereitet. Hierfür seien Todeslisten mit Namen, Bildern und Adressen angelegt worden. Auch geheime Waffendepots sollen angelegt worden sein. Die Gruppe soll etwa 200 Soldaten umfassen, von denen der Großteil dem Kommando Spezialkräfte nahesteht. Die Gruppe ist dem rechten Spektrum zuzordnen und gut organisiert: Wie bereits vergangene Woche bekannt wurde, warnte ein MAD-Oberstleutnant die KSKler vor Razzien und sabotierte auf diese Weise Ermittlungen des BKA. Der MAD-Oberstleutnant war zuvor selbst beim KSK gewesen. Der Focus spricht von einer „Schattenarmee“. (ak)
Finnland: Interventionsinititiative
(13. November 2018)Bislang haben sich insgesamt neun Staaten hinter der von Frankreich vorangetriebenen Interventionsinitiative versammelt (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Nun scheint sich euractiv zufolge auch Finnland angeschlossen zu haben: „Bei einem Treffen am Mittwoch in Paris begrüßten die neun zuständigen Minister aus den Mitgliedsländern der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) Finnland als zehnten Mitstreiter. Ziel der Gruppe ist es, die „strategische Autonomie“ Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.“ (jw)
Mali: Deutsches Kommando
(13. November 2018)Gestern übernahm Deutschland das Kommando über die EU-Mission in Mali. Details zum Einsatz finden sich u.a. in IMI-Studie 2018/8 und im IMI-Factsheet zu Mali. (jw)
Polizeigesetze: Protest
(12. November 2018)Die junge Welt berichtet über Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Sachsen und Brandenburg. Problematisch an den Polizeigesetzen ist vor allem, dass zunehmend militärische und nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen eingesetzt werden (vgl. IMI-Analyse 2018/14). Die Sprecherin des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ bringt dies auf den Punkt: „Statt die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung voranzutreiben, den öffentlichen Raum umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung auszustatten, sollte die sächsische CDU/SPD-Koalition die Ursachen der Kriminalität sinnvoll bekämpfen. So müssen beispielsweise die Mängel im Bildungsbereich beseitigt werden. Auch gehören die erniedrigenden Prozeduren abgeschafft, wie zum Beispiel die Hartz-IV-Sanktionen.“
Drohnen: Autonome Tötung?
(12. November 2018)Großbritannien forscht dem Guardian zufolge an Drohnen, die „selbstständige“ Tötungsentscheidungen treffen können sollen. Das Blatt bezieht sich dabei auf die Studie „Off the Leash: The Development of Autonomous Military Drones in the UK“, von Drone Wars UK: „Technologies that could unleash a generation of lethal weapons systems requiring little or no human interaction are being funded by the Ministry of Defence, according to a new report.“ (jw)
INF-Vertrag: Nachrüstung?
(9. November 2018)Der Verdacht liegt nahe, dass die US-Ankündigung den INF-Vertrages zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen zu wollen, der Vorbote für eine geplante Stationierung derartiger Waffen in Europa darstellen soll. Dies trifft umso mehr zu, nachdem bereits Ende 2017 gemeldet wurde, über derlei Pläne werde in der NATO ernsthaft nachgedacht. AFP zitiert nun einen hochrangigen Beamten der US-Regierung, der angab, dies werde aktuell nicht erwogen, die Option für die Zukunft aber dezidiert offen ließ: “The US has ‘no plans’ to deploy new missiles to Europe, a senior official said Thursday, despite announcing it will pull out of a landmark nuclear arms control treaty with Russia. […] ‘We have no plans to deploy anything new to Europe,’ the official said, stressing that in particular there were no plans for new US nuclear weapons to come to Europe. However the official did not rule out possible future deployments.” (jw)
MAD-Oberstleutnant warnte Rechtsterroristen
(9. November 2018)Ein Oberstleutnant des MAD soll im September 2017 Verdächtige aus dem Umfeld des Rechtsterroristen Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen. Er ist nun wegen Geheimnisverrats angeklagt. Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr. Zuvor hatte er sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um durch Terroranschläge den Hass auf Migrant*innen zu befeuern.
Da verwundert es kaum, dass der MAD beim KSK keine Rechtsextremisten erkennen kann (vgl. IMI Standpunkt 2018/33).
NATO-Manöver: Anakonda
(9. November 2018)Langsam neigt sich Trident Juncture, die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, dem Ende zu, schon geht es mit „Anakonda“ weiter. Laut Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) ist auch hier, wie auch bei Trident Juncture, auch die Ostsee Teil des Manövergebietes: „The Polish Defense Ministry (…) said the ‚Anakonda‘ exercise is the biggest drill the Polish forces have ever held, with 12,500 Polish troops involved at training grounds in the country. A further 5,000 soldiers from NATO member countries are taking part in Estonia, Latvia, and Lithuania. The schedule also includes naval maneuvers in the Baltic Sea.“ (jw)
Norwegen: Kriegsschiff am Sinken
(8. November 2018)Bei der Rückkehr einer militärischen Übung im Rahmen der mehrtägigen NATO-Großübung Trident Juncture kollidierte ein Kriegsschiff aus noch ungeklärten Gründen mit einem Öltanker. Laut der Tagesschau ist der entstandene Schaden so groß, dass mehr Wasser eintritt, als raus gepumpt werden kann. Der Besatzung gelang es noch, die norwegische Fregatte „KNM Helge Ingstad“ in Küstennähe zu bringen, doch die bisherigen Abschleppversuche scheiterten und die Fregatte ist am Sinken. Treibstoff ist bereits ausgetreten – das Ausmaß der Umweltschäden ist noch unklar. (ja)
KSK: Dschungelcamp
(8. November 2018)Bild.de berichtet anlässlich der neuen Youtube-Serie der Bundeswehr zur Werbung und Rekrutierung über ein „Ausbildungslager für den Dschungel-Kampf des KSK.“ Ohne auf Szenario und Kontext einzugehen, wird auch eine Übung beschossen: Das KSK fährt im Konvoi, wird beschossen, schießt zurück, Nebelgranaten, ein Verletzter, Hubschrauber usw. Zur neuen Serie heißt es: „Insgesamt sechs Kameramänner begleiten die Soldaten. ‚Es gibt keine Tabuthemen. Nur die Gesichter, Klarnamen und Taktiken werden nicht verraten. Wichtig ist, dass nichts geschönt oder gestellt wird‘, sagt Major Bohnert… Alle KSK-Angehörigen müssen maskiert sein. Um der Serie trotzdem ein Gesicht zu geben, hat die Bundeswehr einen Zivilisten engagiert. Robert Marc Lehmann ist Abenteurer und Outdoor-Profi.“ Total authentisch also. Über tatsächliche Einsätze des KSK gibt es hingegen keine Berichte und erst Recht keine Videoaufnahmen – wie es im Prinzip auch keine Berichte oder Aufnahmen der Bundeswehr insgesamt in Gefechtssituationen gibt. Dem heimischen Publikum wird eine virtuelle Einsatzrealität vorgespielt. Wie schon bei der Youtube-Serie Mali wird mehr über die Fiktion, als über die tatsächlichen Einsätze berichtet und gesprochen. Entsprechend vergleicht vice.com die Aufmachung der neuen Serie KSK auch mit aktuellen Computerspielen.
US-Rüstungslobby: Drehtür
(8. November 2018)Das „Project on Government Oversight“ hat sich in einem neuen Bericht für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 645 Fälle gefunden, in denen ehemalige hohe Pentagon-Mitarbeiter anschließend von Rüstungsunternehmen angestellt wurden. Insgesamt habe es sich um 380 Personen gehandelt. (jw)
Frankreich: Deutschland skeptisch
(7. November 2018)Der jüngsten Aufforderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine „echte“ EU-Armee zu schaffen ging schon länger vorher seine „Interventionsinitiative“ voraus (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Einem Artikel von Reuters zufolge, wächst diesbezüglich die Skepsis in Deutschland, als Beleg dafür werden „Militärkreise“ zitiert: „Frankreich geht es ganz klar um Afrika, um den Sahel, und eine Entlastung der Franzosen dort”, heißt es in Militärkreisen. “Es geht um Operationen, die vornehmlich französischen Interessen dienen und weniger europäischen, ganz zu schweigen von deutschen Interessen.” (jw)
Aufstockung & Rüstungspuffer
(7. November 2018)In der Nacht zum Freitag werden wohl die vorentscheidenden Verhandlungen zum Verteidigungshaushalt 2019 abgeschlossen werden. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, dürfte dabei der vom Finanzministerium auf 42,9 Mrd. angesetzte Rüstungsetat noch einmal aufgestockt werden: „Das Verteidigungsministerium soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung bekommen als zuletzt geplant. Für 2019 solle das Budget um 320 Millionen Euro aufgestockt werden, berichtet das ‚Handelsblatt‘ (Dienstagsausgabe). Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte reserviert werden.“ (jw)
EU-Atomwaffen: Optionen
(7. November 2018)Wiederholt wurde besonders aus Reihen des deutschen Establishments eine Art „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/022). Nun zitiert German-Foreign-Policy.com aus einem aktuellen Artikel, in dem mögliche Optionen erörtert werden, wie dies vonstattengehen könnte: „Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift ‚Internationale Politik‘ auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv ‚keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU‘ zulassen. […] Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann ‚einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren‘. Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, ‚sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen‘“. (jw)
US-Cyberstrategie
(6. November 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (Manuskript) beschäftigt sich u.a. mit der neuen Cyberstrategie der USA, die v.a. im Tonfall deutlich offensiver geprägt sein soll: „Laut Medienberichten erhält das US-Militär dadurch mehr Befugnisse, Cyberoperationen selbständig zu beschließen und durchzuführen. Voraussetzung soll allerdings sein, dass diese Cyberoperationen nicht die – so wörtlich – „Schwelle zur Gewalt“ überschreiten – eine schwammige Formulierung, die wohl besagen soll, dass Menschen in der Regel keinen physischen Schaden nehmen dürfen. Zudem sind Absprachen des Pentagon mit anderen Institutionen wie dem Außenministerium nicht mehr zwingend erforderlich.“
U.a. wird die Befürchtung geäußert, dass es dadurch zu einer Zunahme kleinerer, wenig koordinierte Cyber-Angriffe kommen könnte – mit erhöhter Eskalationsdynamik.
Dazu passen u.a. von thedailybeast.com veröffentlichte Berichte, wonach das Pentagon umfangreiche Cyberoperationen vorbereitet und deren Durchführung angedroht hat für den Fall, dass russland elektronisch in die Midterm Elections eingreifen sollte: „In preparation for its potential use, U.S. military hackers have been given the go-ahead to gain access to Russian cybersystems that they feel is needed to let the plan unfold quickly, the officials said. The effort constitutes one of the first major cyberbattle plans organized under a new government policy enabling potential offensive operations to proceed more quickly once the parameters have been worked out in advance and agreed among key agencies.“
IMI-lädt ein: Deutsche Vormacht in Europa
(6. November 2018)Dienstag, 6. November 2018, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechingerstr. 203) mit Sven Wachowiak
„Um die machtpolitische Zukunft Deutschlands brauchen wir uns keine Sorgen zu machen“, schrieb Thomas Mann kurz nach Kriegsende aus dem amerikanischen Exil an Herbert Eulenberg: „Man wird es aufrichten und aufrüsten, und in knapp 50 Jahren, wenn das nicht zu hoch gerechnet ist, wird es trotz allem das nicht-russische Europa in der Tasche haben.” Thomas Mann sollte Recht behalten: Noch hält Russland die Stellung. Was den Rest der Vorhersage betrifft, so waren die 50 Jahre durchaus zu hoch gerechnet. Die Stunde schlug Null und Deutschland unbeirrt seinen nächsten Sonderweg ein: Ein als “Exportwunder” verklärter merkantilistischer Wirtschaftskrieg füllte die Tresore der Deutschen Bundesbank und ließ die BRD schon vor Anbruch der 1960er Jahre zum Europäischen Akkumulationszentrum aufsteigen. Spätestens mit Maastricht wurde die Geld-, Währungs- und Wirtschaftspolitik der Nachbarn zur Chefsache erklärt. Die Eurokrise hat schließlich noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was in Europa schief läuft: Deutschland.
Beim IMI lädt ein wollen wir der Frage nachgehen: Wohin steuert Europa unter deutscher Führung – wie immer mit Vortrag, Häppchen und Getränken.
Heron TP: Bewaffnet!
(6. November 2018)Lange wurde – mühsam – so getan, als sei die Entscheidung für eine Bewaffnung der Heron TP-Drohnen noch nicht beschlossene Sache (siehe IMI-Analyse 2018/021). Heute Abend wird das ARD-Magazin Monitor einen Bericht senden, der mit dieser Behauptung aufräumt. Das Manuskript, in dem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger zitiert wird, steht bereits im Netz: „Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt.“ (jw)
Führungsakademie: Saudische Soldaten
(6. November 2018)Wie bereits berichtet, wird die Ausbildung saudischer Soldaten und Grenzschützer v.a. durch die deutsche Bundespolizei in Saudi Arabien offenbar auch nach der vermutlichen Ermordung Kashoggis und den angeblichen Verstimmungen in den Beziehungen mit Saudi Arabien fortgeführt (s. IMI-Aktuell 2018/601). Nun berichten u.a. die Stuttgarter Nachrichten (online), dass auch die Ausbildung saudischer Militärs in Deutschland fortgeführt und womöglich sogar ausgebaut wird: „Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen… Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden“.
Macron: „Anti-Autoritäre“ EU-Armee
(6. November 2018)Spiegel Online meldet, der französische Präsident Emanuel Macron habe die Bildung einer EU-Armee gegen „autoritäre“ Mächte gefordert: „Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor ‚autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen‘. Europa müsse sich verteidigen ‚mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA‘.“ (jw)
Militärhaushalt: Rüstungspuffer
(6. November 2018)Augengeradeaus berichtet, dass mit dem Militärhaushalt 2019 auch eine Art „Rüstungspuffer“ etabliert werden soll, um große Rüstungsprojekte zu ermöglichen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. […] In der Auflistung der Veränderungen im Haushaltsentwurf, die Augen geradeaus! vorliegt, sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro Volumen für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die einen Projektstart und -Verlauf über die nächsten Jahre erlauben. Allerdings gilt zugleich eine globale Minderausgabe von 2,2 Milliarden Euro, so dass der Umfang der Ermächtigungen tatsächlich rund 5, 7 Milliarden Euro beträgt“. (jw)
Post-Trump: Normalisierung?
(5. November 2018)In einer Umfrage der Internationalen Politik gab sich eine große Mehrheit überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft wieder zurück in gewohnte Fahrwasser kehren werde: „Eine gewaltige Mehrheit – vier von fünf Befragten oder 82 Prozent – geht von einer Normalisierung der transatlantischen Beziehungen aus, wenn Trump nicht mehr US-Präsident ist.“ (jw)
Rüstungsexporte: SPD-Kurs
(4. November 2018)Die Welt berichtet über ein Papier, das nun im SPD-Umfeld kursiert, in dem eine strengere Rüstungsexportpraxis eingefordert wird: „Der sozialdemokratische Bundestagsgeordnete Lars Castellucci will das Profil der SPD als „Friedenspartei“ schärfen. [Castellucci ] strebt den Vorsitz der strauchelnden Baden-Württemberg-SPD an. In einem Brief an Parteichefin Nahles, der WELT vorliegt, fordert er einen grundlegenden Kurswechsel bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung. […] Die Forderungen gehen weit über die derzeit geltenden Regeln hinaus. Castellucci hat sie in einer Beschlussvorlage der Überschrift „Eine strenge Rüstungsexportpolitik verwirklichen“ zusammengefasst. […] Castellucci schlägt unter anderem vor: „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern nach Drittstaaten (alle Staaten, die nicht Mitglied in EU oder Nato oder gleichgestellt sind) … werden grundsätzlich von der Bundesregierung nicht genehmigt.“ (jw)
Südkorea: Verweigerung erlaubt
(2. November 2018)Seit einer Gerichtsentscheidung am Donnerstag, dem 1. November 2018 ist es in Südkorea nun erlaubt, den Kriegsdienst aus religiösen oder aus Gewissensgründen unbestraft zu verweigern. Aktuell laufen noch 930 Verfahren gegen Kriegsdienstverweiger_innen in – ein großer Teil von ihnen zählt sich zu den Anhängern der Zeugen Jehovas. Seit dem Koreakrieg in den 50’er Jahren, wurden mehr als 19.350 Zeugen Jehovas für ihre Kriegsdienstverweigerung zu Gefängnisstrafen von einer Durchschnittsdauer von 18 Monaten verurteilt. (ja)
Beraterverträge: Neue Zahlen
(2. November 2018)Die Hannoversche Allgemeine berichtet (online) über neue Entwicklungen in der Affäre um Beraterverträge des Bundesverteidigungsministeriums: „Harte Kritik äußert der Bundesrechnungshof vor allem an fehlender Transparenz und falschen Zahlenangaben. So habe das Verteidigungsressort für 2015 ursprünglich lediglich sieben externe Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro gemeldet. Tatsächlich hätten die Prüfer aber 182 Verträge im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro gefunden. 2016 würden sechs offiziell gemeldete (2,9 Millionen Euro) 193 tatsächlichen Verträgen (150 Millionen Euro) gegenüberstehen.“ Zwar berichtet die Zeitung außerdem, dass der Ministerin „eine Mitschuld“ an der Affäre gegeben und es für die Ministerin „langsam eng“ werde. Von Rücktrittsforderungen ist aber keine Rede – aus der Opposition wird nur Tobias Lindner (Grüne) zitiert, der der Ministerin vorwirft, die Affäre „kleingeredet“ zu haben.
Guam: Proteste gegen US-Militär
(1. November 2018)Am 3. November 2018, diesen Samstag, finden in Guam Proteste gegen das US-Militär vor dem Haupteingang des U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Basis statt. Anlass ist die diese Woche durchgeführte Zerstörung durch das US-Militär der letzten Reste eines antiken Chamoru-Dorfes , wo eine neue Basis der US Marines in Dededo errichtet wurde. Dieses mit Bulldozern durchgeführte Entfernen jeglicher Erinnerung an Chamoru verletze laut der Aktionsgruppe Prutehi Litekyanund der Gruppe Independent Guåhan die Chamoru Kultur. Es ist nicht untypisch für die Errichtung von Militärbasen, sich über die Bedürfnisse der Bewohner_innen vor Ort hinwegzusetzen – Guam ist seit dem zweiten Weltkrieg eine der wichtigsten Stationierungsorten von US-Militärbasen im Pazifik, wodurch die Wirtschaft, Politik und Kultur der Insel geprägt wird. (ja)
KI: Militär & Microsoft
(31. Oktober 2018)Nachdem sich Google nicht zuletzt infolge von Mitarbeiterprotesten entschieden hatte, einen KI-Vertrag mit dem Pentagon nicht verlängern zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/315), stehen andere Konzerne leider Schlange. Berichten zufolge will nun auch Microsoft auf den militärischen KI-Zug aufspringen: „Google zieht sich zurück, Microsoft springt in die Bresche: Der Konzern will das US-Militär mit Künstlicher Intelligenz und weiteren Technologien versorgen. Es geht um sehr viel Geld. […] Der JEDI-Vertrag [Joint Enterprise Defense Infrastructure] soll einen Wert von bis zu zehn Milliarden US-Dollar haben. Neben Microsoft bieten auch Amazon, IBM und Oracle. Laut der New York Times hat Amazon die besten Karten, dicht gefolgt von Microsoft.“ (jw)
Manöver: Gefährlich
(31. Oktober 2018)Der keineswegs als Putinversteher bekannte Ex-NATO-General James Stavridis warnt in der Time, dass Manöver wie die aktuelle Trident-Juncture-Übung der NATO alles andere als risikofrei sind: „As a commander, you sit in a darkened command center 24/7 watching blips on a radar screen representing enemy moves — it becomes very easy to fall into the rhythm of war. The costs are high and the risks are very real. And the chances for miscalculation by one side or the other, resulting in an incident that provokes a real escalation, is significant.“ (jw)
INF-Vertrag: Keine Relevanz?
(30. Oktober 2018)Einmal mehr verortet sich Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK) im Lager der Hardliner, wenn er in einem neuen Policy Brief des Instituts, dem INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen attestiert, „keine Relevanz mehr“ für die deutsche Sicherheit zu haben. Konsequenterweise lautet sein Fazit: „Angesichts dieser Veränderungen sollte deutsche Politik nicht auf der Fortexistenz eines Vertrages beharren, der keine Schutzfunktion mehr gegen eine reale und stärker werdende nukleare Bedrohung aufweist.“ (jw)
US-Grenze: Truppenaufmarsch
(30. Oktober 2018)Antiwar berichtet, die US-Regierung habe beschlossen, zusätzlich zu bereits entsendeten 800 Soldaten, nochmal 5200 Militärs zur Bekämpfung „illegaler“ Migration an die Südgrenze der USA zu schicken: „In what is being described as a major surge, the Trump Administration is planning to add on to 800 troops sent to the border last week with another 5,200 troops, who are all expected to reach the Mexican border within the week.” (jw)
Kubanisch-russische Beziehungen
(30. Oktober 2018)Am Montag hat die Handelsmesse FIHAV in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen. Durch diese Messe versucht die Regierung, die kriselnde Wirtschaft des Landes durch verstärkte internationale Beziehungen anzukurbeln. Wie Andreas Knobloch im „Neuen Deutschland“ berichtet ist in diesem Kontext besonders der Ausbau der russisch-kubanischen Beziehungen zu beobachten: „Russland […] hatte Kuba 2014 rund 90 Prozent seiner Altschulden erlassen. Die verbliebenen rund 3,5 Milliarden US-Dollar sollen mit Vorzugskonditionen für russische Investitionen auf der Insel ausgeglichen werden. So soll der russische Ölkonzern Rosneft Kubas größte Raffinerie […] modernisieren […]. Im Herbst 2017 unterschrieben beide Länder zudem ein Paket an Vereinbarungen unter anderem im Energiesektor, zum Eisenbahntransport und zur Lieferung von Fahrstühlen. Weitere Abkommen betreffen die Lebensmittelherstellung sowie die Textilindustrie. Darüber hinaus liefert Russland Lkw, Busse und Lokomotiven.
Der Stand der gemeinsamen Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik wird im Rahmen des 16. Treffens der bilateralen Kommission beider Länder erörtert werden, das gleichzeitig zur Messe in Havanna stattfinden und von Kubas früherem Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten des Ministerrates, Ricardo Cabrisas, sowie dem russischen Vizepremier, Juri Borissow, geleitet werden wird. Dazu passt die Meldung, dass Kubas Präsident Díaz-Canel Mitte kommender Woche zu seinem ersten Staatsbesuch nach Russland aufbrechen wird.“
Siehe für einen ausführlichen Blick auf die russischen Beziehungen zu Lateinamerika in Geschichte und Gegenwart auch IMI-Analyse 2017/43 (mp)
Africa Compact: Demo
(29. Oktober 2018)Am 30. Oktober 2018 wird unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Merkel und im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) in Berlin eine Investorenkonferenz stattfinden. Organisiert wird diese u.a. vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, als Sponsoren treten nahezu ausschließlich deutsche bzw. deutsch dominierte Unternehmen auf, darunter Siemens, die Deutsche Bank, Commerzbank, VW, Bosch, Strabag und der Infrastrukturdienstleister GAUFF.
Unter dem Motto „Africa is NOT for sale!“ ruft ein Bündnis anlässlich der Konferenz zu Protesten auf. Im Aufruf heißt es u.a.: „Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Afrikapolitik ‚Fluchtursachen bekämpfen‘. Tatsächlich geht es um Profit: Neue Märkte für deutsche Firmen und Investoren sollen erschlossen werden und bestehende Absatzmärkte, z. B. für die Agrarindustrie und für Waffen und Grenztechnologien erhalten bleiben und ausgeweitet werden. Gleichzeit werden afrikanische Regierungen erpresst, Freihandelsabkommen abzuschließen.“
Die Demo startet am 30. Oktober um 12:00 Uhr am Pariser Platz in Berlin.
USA-EU: Plädoyer
(29. Oktober 2018)In der neuen Ausgabe der „Internationalen Politik“ findet sich einmal mehr ein Plädoyer zum Erhalt des transatlantischen Bündnisses, wobei Autor Richard Herzinger von der Welt folgendermaßen argumentiert: „So sehr Europa in der Ära Donald Trumps seine neue Rolle suchen muss, so fatal wäre seine Abkehr von den USA. Denn das Projekt eines geeinten demokratischen Europas ist amerikanischen Ursprungs – und ohne die USA nicht denkbar. Der Kampf für den Erhalt liberaler Demokratien kann nur beiderseits des Atlantiks zugleich gewonnen werden.“ (jw)
Bolton: Strippenzieher
(29. Oktober 2018)Seit vielen Jahren gehört der neue Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zu den Ultrahardlinern in Washingtons Sicherheitskreisen (siehe IMI-Analyse 2002/30b). Nun berichtet Foreign Policy, Bolton stecke auch hinter einer aktuellen Kampagne, um den – zumindest vergleichsweise – moderaten Verteidigungsminister James Mattis gefeuert zu bekommen: „Bolton and Mira Ricardel, the deputy national security advisor, who has repeatedly clashed with Mattis over Defense Department personnel appointments, believe the defense secretary is “not ideologically aligned” with President Donald Trump’s administration, according to one of the sources, a former senior defense official. The two are trying “to build the sense that he is done for,” the former official said.“ (jw)
China vs. USA: Kriegsgefahr
(27. Oktober 2018)Bei NBC News (via Bpb-Newsletter) wird der ehemalige frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, mit den Worten zitiert, er halte einen Krieg zwischen den USA und China innerhalb der nächsten 15 Jahre für „sehr wahrscheinlich“: „The former commander of the U.S. Army in Europe warned Wednesday that it’s very likely the United States will be at war with China in 15 years. Retired Lt. Gen. Ben Hodges said that European allies will have to do more to ensure their own defenses in face of a resurgent Russia because America will need to focus more attention on defending its interests in the Pacific. ‚The United States needs a very strong European pillar. I think in 15 years — it’s not inevitable — but it is a very strong likelihood that we will be at war with China,‘ Hodges told a packed room at the Warsaw Security Forum“. (jw)
Rüstungsexporte: Freie Fahrt?
(26. Oktober 2018)Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde. Denn die ohnehin schon laxen deutschen Exportrestriktionen sind gegenüber denen Frankreichs sogar noch recht engmaschig. Spiegel Online berichtet nun, Frankreich habe gedroht, das Projekt gegen die Wand zu fahren, sollte es keine Garantie erhalten, das Flugzeug jedem andrehen zu können, der bereit ist, dafür zu zahlen: „Frankreich setzt Deutschland vor dem Startschuss zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen drohte Paris kürzlich sogar mit dem Abbruch des Projekts, wenn die Bundesregierung nicht garantiere, dass der Jäger später ohne Beschränkungen ins Ausland und damit auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden kann.“ (jw)
Trident Juncture
(26. Oktober 2018)Seit gestern läuft der „Liveteil“ von „Trident Juncture“, der größten NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges. Nach einem Interview mit dem Kommandeur der teilnehmenden Landbrigade VJTF, Brigadegeneral Ullrich Spannuth, fasst Augengeradeaus dessen Aussagen zum besonderen Charakter des gegen Russland gerichteten Manövers folgendermaßen zusammen: „Eine Aussage des VJTF-Kommandeurs fiel mir dabei auf: Eine solche Verlegung für eine Übung, sagt er, habe die Bundeswehr auch während des Kalten Krieges nicht gemacht – die fand in einer solchen Größenordnung nur innerhalb der Bundesrepublik statt, also innerhalb der Landesgrenzen. Die neue Qualität sei eben, für die Bündnisverteidigung innerhalb des NATO-Gebiets auch über größere Entfernungen Soldaten und vor allem Gerät zu transportieren.“ (jw)
Strategisches Kommunikationsdesaster
(25. Oktober 2018)Eine Frau gießt einem Mann Wasser in den Schritt, weil er breitbeinig in einem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt, andere Veröffentlichen hierüber ein Video, das „viral“ geht. Das hat erstmal wenig mit internationaler Politik zu tun. Doch die von der EU im Rahmen ihrer Strategischen Kommunikation (s. IMI-Analyse 2017/23) eingesetzte „Beobachtungsstelle gegen Desinformation“, die vorrangig russische und Kreml-nahe Medien überwacht, um Falschmeldungen zu entlarven und ihre Glaubwürdigkeit zu unterminieren, behauptet daraufhin, es handle sich bei dem Video um eine Inszenierung mit der „der Kreml heftige Diskussionen und Konflikte provozieren“ wolle. Dabei bezieht sich die EU-Beobachtungsstelle ihrerseits auf Falschmeldungen und Indizien, die bereits widerlegt sind, wie der ARD Faktenfinder berichtet.
Saudi Arabien: GiZ und BPol
(25. Oktober 2018)Den Vormittag über meldete der Deutschlandfunk, die Bundespolizei habe ihre Ausbildungsmaßnahmen in Saudi Arabien ausgesetzt und suggeriert einen Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi. Die Bundespolizei ist seit 2009 vor Ort und bildet u.a. die saudische Grenzpolizei aus.
Tagesschau.de berichtet hingegen ausführlicher. Demnach sei sogar eine Ausweitung der Ausbildungsmaßnahmen geplant: „Seit Beginn des Projektes im Jahr 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des Projektes: 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits mehr als drei Millionen Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober 2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Millionen Euro belaufen… Derzeit finden auf Wunsch der Saudis keine Trainingseinheiten statt… Die Mission der Bundespolizei ist Teil eines milliardenschweren Rüstungsdeals des deutsch-französischen Konzerns Airbus mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichtet eine Grenzsicherungsanlage im dem Wüstenstaat. Abgewickelt wird das Projekt von Airbus und der GiZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.“
Syrien: 3.222 US-Opfer
(25. Oktober 2018)Das Syrian Observatory for Human Rights schätzt die Zahl von Zivilist*innen, die alleine den US-Angriffen in Syrien seit 2014 zum Opfer gefallen sind, auf 3.222. Das geht aus einem Bericht der Organisation hervor, über den u.a. xinhuanet.com berichtet. Deutschland unterstützt den US-Einsatz seit Ende 2015 u.a. mit vier Aufklärungstornados und Luftbetankung sowie mit seiner Beteiligung an den AWACS-Besatzungen.
Abrüsten: Demos
(24. Oktober 2018)Vom 1.11 bis 4.11 ruft das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu dezentralen Protesten auf: „Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert. Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden.“ (jw)
Ostsee: Militarisierung (II)
(24. Oktober 2018)Auch Finnland beteiligt sich an der Aufrüstung der Ostsee, berichtet Defensenews. Im Zentrum stehe dabei ein Programm namens Squadron 2020: „The reinforcement of Finland’s naval strength in the Baltic Sea is being carried out under the $1.5 billion Squadron 2020 Program. Central to the project is the acquisition of four multirole, ice-breaking submarine-hunter corvettes with requisite weapons and control systems.” (jw)
USA: Militärische Jugendcamps
(23. Oktober 2018)Etwa eine halbe Millionen Kinder und Jugendliche besuchen in den USA jährlich militärische Jugendcamps; „in patriotischen Lagern, die darauf abzielen, die Liebe zu Amerika zu fördern und Wissen über die religiösen Werte des Landes zu vermitteln; in militärischen Camps, in denen die Teilnehmer Disziplin erlernen und eine körperliche Ausbildung erhalten; oder in Überlebensschulen, in denen sie erfahren, wie man Notunterkünfte baut oder was bei einer Naturkatastrophe zu tun ist“. Wie der Spiegel berichtet, werden diese „Jugendlager […] privat geführt und finanziert, von ehemaligen oder derzeitigen Militärangehörigen geleitet“. Im Endeffekt dient dies trotz dem Dementi der Betreiber_innen der Rekrutierung von Minderjährigen. (ja)
Spiel mit dem Weltuntergang
(23. Oktober 2018)Der konservative Publizist Michael Stürmer beschreibt in der Welt unter dem Titel „Trumps und Putins verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang“ die Gefahren des bevorstehenden Endes des IKNF-Vertrages (siehe IMI-Aktuell 2018/592): „Ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Cruise Missiles, die dem Gelände folgen, tragen in sich ein Potenzial für Konfrontation, Krieg, Atomkrieg, das man nicht ernst genug nehmen kann. […] Die INF-Krise der 1980er-Jahre war ernst genug. Die Steigerung möchte man sich nicht vorstellen.“ (jw)
BRD: 90 Mio. für Trident Juncture
(22. Oktober 2018)Ganz 90 Millionen € zahlt die Bundesregierung – und damit die Steuerzahler_innen – für ab diesen Donnerstag anlaufende NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. An der Übung, die „ein Signal der Abschreckung an Russland senden“ soll und „für den sogenannten Bündnisfall“ vorbereiten will, beteiligt sich auch die Bundeswehr mit 10.000 als zweitgrößter Truppensteller. Was passiert mit dem Geld? Laut FR: „Gut die Hälfte der Summe fließt ins Gastgeberland Norwegen, wo unter anderem für die Verpflegung und Bereitstellung von Feldlagern bezahlt werden muss. Der Rest ist für den Hin- und Rücktransport von Personal und Material eingeplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.“ Damit wird Russland nicht nur ein weiteres Mal gefährlich provoziert, sondern die Übung zeigt auch ein weiteres Mal welche Bereitschaft in der Bundesregierung besteht, horrende Summen für die Kriegsspiele auszugeben. (ja)
„Begrenzte“ Atomkriege?
(22. Oktober 2018)Auch vor dem Hintergrund der US-Pläne, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu kündigen (siehe IMI-Aktuell 2018/592), ist wohl das Pläydoyer in der einflussreichen Foreign Affairs (via Bpb-Newsletter) zu lesen, die USA müssten zur Führung „begrenzter Atomkriege“ in der Lage sein. Autor ist Elbridge Colby, der bis Anfang des Jahres noch im US-Verteidigungsministerium tätig war: „Washington’s task is clear. It must demonstrate to Moscow and Beijing that any attempt to use force against U.S. friends and allies would likely fail and would certainly result in costs and risks well out of proportion to whatever they might gain. This requires conventional military power, but it also means having the right strategy and weapons to fight a limited nuclear war and come out on top.” (jw)
Nordmazedonien: Abstimmung
(22. Oktober 2018)Telepolis berichtet, das mazedonische Parlament habe am Freitag mit den erforderlichen Zwei Dritteln für die Namensänderung gestimmt, die den Weg für eine NATO-Mitgliedschaft freimachen soll: „Ein Antrag auf Verfassungsänderungen, die eine Umbenennung in „Republik Nordmazedonien“ möglich machen, erreichte gestern im Parlament von Skopje mit 80 von 120 Stimmen knapp die nötige Zweidrittelmehrheit, weil mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei VMRO-DPMNE dafür stimmten.“ (jw)
Ostsee: Militarisierung
(21. Oktober 2018)Lausitz Nachrichten berichten im Zusammenhang mit dem Riesen-NATO-Manöver Trident Juncture von der wachsenden Militarisierung der Ostsee. Der Artikel liefert auch Details zum geplanten NATO-Marinehauptquartier in Rostock sowie zur Bedeutung neuer Korvetten: „Um diese auch wahrzunehmen, steckt die Bundeswehr nicht nur gut 60 Millionen Euro in den Neubau. Nötig sind auch Investitionen auf See: Die Bedeutung der vergleichsweise kleinen, dafür wendigen und schwer zu ortenden deutschen U-Boote, die zuletzt allerdings eher mit ausgiebigen Reparaturphasen von sich reden machten, ist gesunken. „Entscheidend sind die Korvetten mit größerer Seeausdauer“, sagt Dumrese. Fünf weitere dieser schwimmenden Waffensysteme für insgesamt rund zwei Milliarden Euro sollen ab 2022 an die Marine ausgeliefert werden.“ (jw)
INF-Vertrag: Kündigung?
(20. Oktober 2018)Augengeradeaus berichtet unter Berufung auf die New York Times, die USA hätten vor, den INF-Vertrag zu kündigen, der die Stationierung nuklearer Mittelstreckensysteme (500-5.500 km) verbietet. Damit wäre theoretisch der Weg für die Stationierung solcher Waffen in Europa frei, über die in der NATO immer wieder laut nachgedacht wird: „Schon länger werfen die USA Russland vor, den vor gut 30 Jahren unterzeichneten Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen, den so genannten Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu verletzen – jetzt scheinen die USA zur Kündigung entschlossen.“ (jw)
Afghanistan: Zwischenfälle
(19. Oktober 2018)Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet (online) von zwei getrennten Zwischenfällen, bei denen NATO-Soldaten zum Teil schwer verwundet wurden. Fünf tschechische NATO-Soldaten seien bei der Explusion einer Autobombe nahe der Militärbasis Bagram und zwei US-Soldaten bei einer Schießerei in Kandahar verwundet worden. Bereits vor zwei Tagen hatte Spiegel Online berichtet, dass ein Hubschrauber der Bundeswehr in Afghanistan beschossen worden sei: „Im Norden Afghanistans sind deutsche Transporthubschrauber beschossen worden. Laut Bundeswehr wurden Hubschrauber vom Typ CH-53 am Dienstag während eines Fluges von Kunduz nach Masar-i-Scharif mit Handfeuerwaffen beschossen. Das Feuer wurde demnach von Bordsicherungssoldaten erwidert. Die Hubschrauber hätten ihren Flug fortgesetzt und den Flugplatz Masar-i-Scharif erreicht, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem SPIEGEL. Deutsche Soldaten blieben demnach unverletzt.“
BW-Werbetermine
(19. Oktober 2018)Regelmäßig fragt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Bundesregierung die geplanten Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf Messen, an Schulen und bei Jobcentern ab. Diesmal hat’s etwas länger gedauert, nun wurden jedoch auch die Termine im vierten Quartal 2018 veröffentlicht – und zwar hier.
Counter-Daesh: Mandat verlängert
(19. Oktober 2018)Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und mittlerweile v.a. dem Irak wurde vom Bundestag um ein Jahr verlängert. Ungewöhnlich ist, dass die Oppositionsparteien fast vollständig gegen die Verlängerung gestimmt haben und der klar völker- und verfassungswirdige Einsatz somit auf einer (für Auslandseinsätze der Bundeswehr) relativ knappen Mehrheit von 361 zu 294 beruht (augengeradeaus.net). Ebenfalls ungewöhnlich ist, dass zumindest eine Komponente des Einsatzes klar befristet ist: „Die Bereitstellung von Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet“.
Ob damit die Bundeswehr aus der Region abziehen wird, darf bezweifelt werden. Erst wenige Tage zuvor hatte sie selbst berichtet, wie umfangreich sie den Militärstützpunkt Al-Asrak in Jordanien ausgebaut und auf ihre Bederfnisse zugeschnitten hat: „Ohne die passende Infrastruktur kann es keinen reibungslosen und erfolgreichen Einsatzflugbetrieb geben. Um diesen zu ermöglichen, wurden im Zuge der Verlegung aus der Türkei durch das deutsche Kontingent auch Baumaßnahmen auf der jordanischen Air Base Al-Asrak erforderlich… Dies umfasste den Bau von Unterkünften, Bürogebäuden und einem Wartungsbereich für Kraft- und Luftfahrzeuge nebst Kraftstofflager. Aber auch für die Betreuung der Soldaten mussten adäquate Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben der Betreuungseinrichtung selbst wurden umfangreiche Sportmöglichkeiten, wie Fußball-, Beach- und Basketballplätze, sowie ein Fitnessstudio mit Außenbereich errichtet. Ein Andachtsraum für die Militärseelsorge durfte ebenfalls nicht fehlen.“
Beraterverträge: Strafverfahren?
(18. Oktober 2018)Spiegel Online berichtet, die Justiz prüfe ein Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bei der Beschäftigung von Unternehmensberatern durch das Verteidigungsministerium, die dazu noch der Vetternwirtschaft verdächtig seien: „Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. […] Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.“ (jw)
NATO: Cyberkommando
(18. Oktober 2018)Reuters berichtet, im Jahr 2023 solle das geplante NATO-Cyberkommando mit einem Stab von 70 Mitarbeitern voll einsatz ereit sein: „A new NATO military command center to deter computer hackers should be fully staffed in 2023 and able to mount its own cyber attacks but the alliance is still grappling with ground rules for doing so, a senior general said on Tuesday.“ (jw)
Deutsche Atombombe? (II)
(17. Oktober 2018)Die absurde Debatte, ob sich nun Deutschland eigene Atomwaffen verschaffen oder die französische Force de frappe „europäisiert“ werden soll, nimmt kein Ende. Losgetreten haben das Ganze zuerst namhafte Leute wie FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler oder der CDU-Militarist Roderich Kiesewetter (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Im Sommer diesen Jahres zog der Politikprofessor Christian Hacke nach (siehe IMI-Aktuell 2018/443). Nun berichtet German-Foreign-Policy.com, dass sowohl Kiesewetter als auch Hacke heute bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) – früher: Gesellschaft für Wehrkunde – über eine „europäische Perspektive“ von Atomwaffen zusammen mit anderen einflussreichen Militärpolitikern diskutieren. (jw)
US-Luftschläge: 4 Tote in Somalia
(16. Oktober 2018)Nach Angaben des US-Militärs seien bei Luftschlägen vier vermeintliche Al Shabab-Anhänger_innen getötet worden, nachdem „alliierte Kräfte unter KLeinwaffenfeuer kamen“. Genauere Details zu diesen alliierten Kräften gibt es bislang nicht. Weiter besagte das zuständige US-Africa Command (AFRICOM) mit Hauptsitz in Stuttgart, weder US-Streitkräfte seien verletzt worden noch Zivilist_innen. Es bleibt zu bezweifeln, ob dies vor Ort nach geprüft wurde, da die Opfer von Luftschlägen schnell zu Terrorist_innen erklärt werden können. Die Zahl der völkerrechtswidrigen Luftschläge des AFRICOMS in Somalia sind dieses Jahr bereits auf mehr als zwei Dutzend gestiegen und verschlimmern die Situation vor Ort. (ja)
Innere Führung: Abschied?
(16. Oktober 2018)Dass der vielbeschworene „Staatsbürger in Uniform“ eher auch eine Art PR-Maßnahme der Bundeswehr ist, wird auch in der Friedensbewegung immer wieder moniert. Nun berichtet der Deutschlandfunk, es mehre sich auch innerhalb der Truppe Kritik an dem Konzept. Als Kronzeuge wird auf Major Marcel Bohnert und sein jüngst erschienenes Buch „Innere Führung auf dem Prüfstand – Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“ verwiesen: „Bohnert findet: In der Vorschrift zur Inneren Führung geht es zu wenig ums Kämpfen. Ein Aspekt, der bei Baudissin noch eine bedeutende Rolle gespielt habe. Wer aber Streitkräfte als uniformierte Entwicklungshelfer darstelle, täusche Bürger und Soldaten.“ (jw)
USA: Megafusion
(15. Oktober 2018)Die Wirtschaftswoche berichtet über eine möglicherweise anstehende Megafusion zweier US-Rüstungskonzerne: „Die beiden US-Rüstungskonzerne Harris und L3 Technologies stehen nach Information eines Insiders kurz vor einer milliardenschweren Fusion. […] Die Unternehmen würden bei einer Fusion auf einen Marktwert von zusammen rund 33,5 Milliarden Dollar kommen. […] Harris Corporation stellt Kommunikationstechnik und Radaranlagen im Bereich Militärtechnik her. L3 Technologies bietet unter anderem sichere Kommunikationssysteme sowie Instrumente für Navigation, Raumfahrt und Flugwesen an.“ (jw)
Afghanistan: US-Truppenabzug?
(15. Oktober 2018)Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten in Vorverhandlungen mit den afghanischen Taliban die Option eines Truppenabzugs nicht kategorisch ausgeschlossen, sollte es zu umfassenden Waffenstillstandsvereinbarungen kommen: „The United States has agreed to discuss the withdrawal of its troops from Afghanistan in a direct meeting with Taliban representatives in Qatar, officials from the armed group said. In a preliminary meeting in Doha on Friday, Taliban representatives and US envoy Zalmay Khalilzad discussed the Taliban’s conditions to end the 17-year war in Afghanistan, two top Taliban officials, who spoke on the condition of anonymity, told Al Jazeera.“ (jw)
Ukraine: Pro-russisch?
(15. Oktober 2018)Während die NATO aktuell das Manöver „Clear Sky“ zusammen mit der Ukraine abhält, scheint eine wachsende Mehrheit im Land den Konfrontationskurs mit Moskau skeptisch zu betrachten. Telepolis weißt diesbezüglich auf eine neue Umfrage des keineswegs als pro-russisch geltenden Kiewer Soziologieinstituts hin: „Eine Umfrage des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) weist einmal wieder darauf hin, dass die Machtinteressen von Regierungen nicht mit der Haltung der Bevölkerung übereinstimmen müssen, die sie, demokratisch oder nicht, vertreten. Während Militär und Medien gegen die russische Gefahr mobilisiert werden und die Ukraine als gefährdeter Vorposten der „Freiheit“ gilt, haben 48 Prozent der Ukrainer ein positives Bild von Russland, was strikt dem Bild entgegensteht, das pro-westliche Politiker zeichnen. Nur 32 Prozent haben eine negative Einstellung gegenüber Russland, erstaunliche 14 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.“ (jw)
NATO-Pipeline: Übung
(12. Oktober 2018)Die Südwestpresse berichtet (online) über eine „großangelegte Einsatzübung des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Landkreises Göppingen“. Zu dem Szenario gehörte, dass bei ungenehmigten Baggerarbeiten die sog. „NATO-Pipeline“ (CEPS) beschädigt wurde, woraufhin der Bagger in Brand aufging, große Mengen Kerosin ausliefen und drohten „im weiteren Verlauf über den Herrenbach und den Marbach bis in die Fils bei Faurndau auszubreiten. Vorsorglich wurden daher durch die Feuerwehren Ebersbach, Wangen und Rechberghausen insgesamt fünf Ölsperren in den Marbach und in die Fils eingebaut.“
Die NATO-Pipelin soll v.a. im Kriegsfall die Versorgung von Bundeswehrligenschaften mit Treibstoff gewährleisten, der u.a. in Marseille und den Niederlanden in das Pipeline-Netz eingespeist wird. In Deutschland gibt es zahlreiche Depots, die zum Pipelinenetz gehören und tw. als militärisches Sperrgebiet, teilweise auch nur als Sitz der Betreiberfirma FBG gekennzeichnet sind.
Nooke: EZ und Rohstoffe
(12. Oktober 2018)Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Günter Nooke machte mit Aussagen von sich reden, die europäische Kolonialherrschaft habe dazu beigetragen, Afrika „aus archaischen Strukturen zu lösen“. Tatsächlich vertiefte und zementiert der Kolonialismus die Ungleichgewichte zwischen Europa und Afrika. Und Nooke scheint auch herzlich Probleme damit zu haben, wenn das so bleibt (siehe IMI-Standpunkt 2013/041. So äußerte er sich etwa vor einigen Jahren in einem Sammelband der CDU-nahen „Konrad Adenauer Stiftung“ „Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe“: „Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen. […] Fast die Hälfte der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents wird zu Recht als rohstoffreich bezeichnet. Hier wurden und werden auch in den nächsten zehn Jahren mit der Vergabe von Explorations- und Abbaulizenzen Weichen für Jahrzehnte gestellt. […] Unsere Entwicklungszusammenarbeit widmet sich stärker als früher der Umfeldgestaltung für Privatinvestitionen; in mehreren Ländern sind Berater im Rohstoffbereich tätig.“ (jw)
Steinberg zu Khashoggi
(11. Oktober 2018)Guido Steinberg kontextualisiert die mutmaßliche Entführung oder Ermordung des saudischen Oppositionellen Khashoggi. Dabei weist er darauf hin, dass der ansonsten in westlicher Politik und Medien gerne als Reformer gefeierte Kronprinz Mohammed Bin Salman seit seiner Machtübernahme die Repression gegen Kritiker*innen ohnehin intensiviert hätte (Steinberg spricht von einer „diktatorischen Wende“). Außerdem verweist er auf eine Nähe Khashoggis zur Muslimbrüderschaft, die von der Türkei unterstützt, von Saudi Arabien aber bekämpft würde. Insofern sei „auch der Ort des Geschehens [Türkei] kein Zufall“.
Bemerkenswert am Rande ist dabei, welch aktive Rolle Steinberg der saudischen (und den VAE) beim Sturz der Muslimbrüder in Ägypten zuschreibt: „Gemeinsam betrieben die beiden Golfstaaten den Putsch des ägyptischen Militärs gegen die herrschenden Muslimbrüder im Juli 2013, und Saudi-Arabien setzte die Organisation im März 2014 auf seine Terrorismusliste.“
Trident Juncture: 50.000
(11. Oktober 2018)Bislang war geplant, dass an der am 25. Oktober beginnenden NATO-Übung Trident Juncture etwa 45.000 Soldaten teilnehmen sollten. Nachdem sich n un auch ein US-Flugzeugträger einklinkt, steigt die Gesamtzahl noch einmal substanziell an, schreibt FAZ: „An der größten Übung der Militärallianz seit dem Kalten Krieg werde auch der amerikanische Flugzeugträger „Harry S. Truman“ teilnehmen, sagte der amerikanische Admiral James Foggo am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. […] Damit würde die Zahl der teilnehmenden Truppen bei ‚Trident Juncture‘ auf 50.000 wachsen.“ (jw)
Maas‘ Ostpolitik
(10. Oktober 2018)Im Berlin Policy Journal lobt Ulrich Speck die Haltung des deutschen Außenministers, die für einen SPDler ungewohnt konfrontativ gegenüber Russland und damit transatlantisch sei. Diese Einordnung sollte nicht überraschen: Das Berlin Policy Journal wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben, Ulrich Speck ist sozusagen Stipendiat des German Marshall Funds, einer Organisation, die durch Förderung von Führungskräften die „transatlantische Kooperation“ stärken will. Dabei bleibt das historische Bewusstsein offenbar weitgehend auf der Strecke. So heißt es im Beitrag u.a.: „Maas is signaling that Germany understands the strategic importance of Central and Eastern Europe at a time of renewed great power-competition“ – wobei zu ergänzen wäre, dass Deutschland auch in der Vergangenheit in Zeiten verstärkter geopolitischer Konkurrenz die „strategische Relevanz Zentral- und Osteuropas“ durchaus erkannt hatte. Auch sonst ist der Beitrag geradezu kriegstreiberisch.
BW: 1.000 neue Posten?
(10. Oktober 2018)Christian Thiels schreibt für tagesschau.de über einen „Antrag, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt“ (wie er da wohl hingekommen ist?). Entsprechend wohlwollend berichtet der Artikel über das Ansinnen von Henning Otte (CDU) und Fritz Felgentreu (SPD), 1.000 neue Planstellen für die Bundeswehr zu schaffen und damit mehr, als vom Verteidigungsministerium selbst vorgeschlagen. Bereits im ersten Jahr sollen damit zusätzliche Kosten von rund zehn Millionen Euro verbunden sein: „Die Aufstockung sei erforderlich, um den Soldatinnen und Soldaten die Förderung zuteil werden zu lassen, die ihnen zustehe. Unterm Strich sollen neben den Entwicklungschancen beim Arbeitgeber Bundeswehr auch kürzere Wartezeiten bei Beförderungen und eine schnelleres Erreichen beruflicher Ziele in der jeweiligen Laufbahn stehen.“
Google: Keine Pentagon-Cloud
(10. Oktober 2018)Nach zahlreichen Protesten der Mitarbeiter entschied sich Google vor einigen Monaten einen lukrativen KI-Vertrag mit dem Pentagon aus nicht zu verlängern (siehe IMI-Aktuell 2018/315). Nun berichtet Bloomberg, das Unternehmen habe beanntgegeben, sich auch nicht an einer Ausschreibung für eine Pentagon-Cloud beteiligen zu wollen: „Google has decided not to compete for the Pentagon’s cloud-computing contract valued at as much as $10 billion, saying the project may conflict with its corporate values.“ (jw)
BW unterwegs bei Bad Reichenhall
(9. Oktober 2018)In den nächsten Tagen werden vermehrt Bundeswehr-Fahrzeuge zwischen Bad Reichenhall und Bischofwiesen unterwegs sein, so Bayern Welle Südost. Grund dafür ist die Vorbereitung der Bischofwieser Gebirgjäger auf eine NATO-Übung in Norwegen, wohin dafür gebrauchte Fahrzeuge und Container über den Reichenhaller Bahnhof transportiert werden. Die Übung, um die es geht, ist die NATO-Großübung Trident Juncture 2018, die vom 25. Oktober bis 7. November 2018 stattfinden wird. „Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten und über 4.000 Fahrzeugen und Anhängern zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen“, heißt es auf Bundeswehr.de.
Ägypten: Militär tötet 52 Menschen
(9. Oktober 2018)Wie Reuters berichtet, haben ägyptische Sicherheitskräfte 52 vermeintliche Terroristen im Norden der Halbinsel Sinai umgebracht. Seit Februar läuft die „Comprehensive Operation − Sinai 2018“ gegen den Terrorismus, der jedoch die Bevölkerung mit staatlicher Gewalt überzieht und bisher mehr als 509 Menschen dort das Leben gekostet hat. Der aktuelle Ansatz, Terrorismus durch den Einsatz von tödlichen Luftschlägen und rechtswidrigen kollektiven Bestrafungen einzudämmen, ist ganz offensichtlich ein törichter Weg Richtung Eskalation. Nichtsdestotrotz genehmigte die Bundesregierung, die den Militärdiktator Sisi weiterhin als Partner im Kampf gegen Migration und Terror bezeichnet, erst im September 2018 die Lieferung von sieben Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM der Firma Diehl an Ägypten. (ja)
Essen: Demo gg. JAPCC
(9. Oktober 2018)Auch in diesem Jahr veranstaltet das NATO-Exzellenzzentrum Joint Air Power Competence Center (JAPCC) (s. IMI-Studie 2016/06) eine große Konferenz in Essen und auch in diesem Jahr wurde dagegen protestiert. Etwa 200 Menschen nahmen an der Demonstration laut lokalkompass.de teil, darunter Redner*innen von SPD, Grünen und Linken. Der Beitrag verlinkt auch auf ein Interview, in dem einer der Organisatoren der Demo die Themen der jährlichen Konferenzen zusammenfasste: „In der Konferenz von 2015 ‚Strategische Kommunikation‘ ging es darum das Denken und Handeln der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger/innen im Sinne einer Unterstützung der Aktivitäten der Nato zu beeinflussen. 2016 ging es um die Fähigkeit, Kampfgeschehen auch in geschädigter Umgebung zu gewinnen. Im letzten Jahr befand die Konferenz zur ‚Abschreckung‘ nach ihrem Auswertungsmanuskript, dass es zu erwägen sei, die Nuklearschwelle zu senken. Dieses Jahr heißt die Konferenz „Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie“. Es geht unter anderem darum, ob die Nato die Einstellung, Haltung und Bereitschaft hat, am Tag Null auch in Europa zu kämpfen.“
Britisch-deutsche Militärkooperation
(9. Oktober 2018)Schon vor einigen Tagen unterzeichneten Deutschland und Großbritannien ein „Joint Vision Statement“, in dem sich beide Länder laut Medienberichten darauf verständigten, nach dem Brexit eine „verstärkte Rüstungskooperationen und eine Zusammenarbeit in der Abwehr von Cyber-Attacken“ anzustreben. (jw)
Litauen: Toter Soldat
(8. Oktober 2018)Seit gut einem Jahr ist die Bundeswehr nicht nur regelmäßig im Zuge des Verstärkten Air Policing Baltikum in Esland, sondern im Rahmen der Enhanced Forward Presence auch ständig in Litauen präsent, wo sie ein Bataillon der NATO führt. Neben diesen „einsatzgleichen Verpflichtungen“ werden im Baltikum auch sehr häufig gemeinsame NATO-Übungen durchgeführt, u.a. um die litauische Armee an der Panzerhaubitze 2000, die sie in letzter Zeit in großem Maßstab aus Deutschland angeschafft hat.
Nun kam ein deutscher Soldat bei einer Übung in Litauen um, wie welt.de berichtet: „Auf einem Übungsplatz im Osten Litauens ist es zu einem tödlichen Unglück gekommen. Ein Soldat rammte mit seinem Bergepanzer einen Baum. Herabstürzende Äste trafen den Mann am Kopf und verletzten ihn tödlich.“
304 Militärkonzerte
(8. Oktober 2018)Die „Initiative Musiker/innen gegen die Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps“ hat eine Liste mit 304 Konzerten der Bundeswehr veröffentlicht, gemeinsam mit dem Aufruf „Organisiert vor Ort den Protest gegen musikalische Militärwerbung (besonders in Kirchen)“. Ob ein Ort in der eigenen Umgebung dabei ist, lässt sich leicht herausfinden, da die Konzerte nach Postleitzahlen sortiert aufgeführt sind.
Moorbrand: Verschleierung
(8. Oktober 2018)Während der Moorbrand in Meppen, ausgelöst durch den Test einer Rakete, die von einem Hubschrauber abgefeuert worden war, weiter schwelt, gerät die Informationspolitik der Bundeswehr immer stärker in die Kritik. Nachdem bereits bekannt geworden war, dass die „engmaschigen“ Messungen, auf deren Grundlage sie Entwarnung für die Anwohnenden gab, erst 17 Tage nach Beginn des Brandes begonnen wurden und nie wirklich engmaschig waren, berichtet der NDR (online) nun, dass es auch später Entwarnungen gegeben hatte, obwohl Grenzwerte deutlich überschritten wurden: „Der höchste gemessene Wert betrug in Stavern 20 ppm (parts per million). Das Technische Hilfswerk (THW) hatte dort zu diesem Zeitpunkt ein Zeltlager mit rund 400 Plätzen für Helfer aufgeschlagen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird die Kohlenmonoxidbelastung für Menschen ab 9 ppm über einen Zeitraum von acht Stunden gesundheitsgefährdend. Auch in Wohngebieten überstiegen die Messungen der „NOZ“ zufolge den relevanten Schwellenwert von 9 ppm teilweise deutlich. Die Messungen führten laut der Zeitung aber nicht zu einer Evakuierung des Ortes, weil die Werte nicht über einen längeren Zeitraum von vier beziehungsweise acht Stunden erhoben wurden.“
Vietnam: Atomwaffeneinsatz
(8. Oktober 2018)Jüngst freigegebene Dokumente belegen laut New York Times, dass die USA während des Vietnam Krieges 1968 einen Atomwaffeneinsatz ernsthaft erwogen haben sollen: „In one of the darkest moments of the Vietnam War, the top American military commander in Saigon activated a plan in 1968 to move nuclear weapons to South Vietnam until he was overruled by President Lyndon B. Johnson, according to recently declassified documents cited in a new history of wartime presidential decisions.” (jw)
Schnöggersburg: Besetzt
(8. Oktober 2018)Bereits am 3. Oktober wurde die Militärübungsstadt „Schnöggerbrsburg“ (siehe IMI-Standpunkt 2012/32) von Aktivisten aus verschiedenen Gruppen besetzt. Bei Junepa heißt es dazu: „20 Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe und der Musik-Aktionsgruppe Lebenslaute haben in den frühen Morgenstunden die Übungsstadt der Bundeswehr Schnöggersburg besetzt. […] Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) hat über hundert Millionen Euro gekostet und wird seit 2009 von dem Rüstungskonzern Rheinmetall betrieben, der mit jeder auf dem Gelände stattfindenden Übung weitere Profite erzielt.“ (jw)
Kampfflugzeug: Drohnenschwarm
(5. Oktober 2018)Das „Future Combat Air System“ (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation, das Frankreich und Deutschland gemeinsam entwickeln wollen gilt aktuell als eines der wichtigsten europäischen Rüstungsprojekte (siehe IMI-Analyse 2018/10). Ein Merkmal des federführend vom französischen Konzern Dassault vorangetriebenen Projektes soll werden, dass es von Drohnenschwärmen begleitet werden soll, deren Entwicklung bei Airbus liegen wird. Wie nun die Welt berichtet, fand hierzu nun ein erster Praxistest statt: „Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat an der Ostseeküste die Begleitung von Kampfflugzeugen durch unbemanntes Fluggerät getestet. Die Drohnen sollen später die Besatzung der Flugzeuge unterstützen, indem sie aufklären, gegnerisches Radar und Kommunikation stören und auch selbst Ziele bekämpfen – vorausgesetzt, sie werden bewaffnet, was möglich ist, aber politisch auch umstritten sein könnte. Noch handelt es sich bei dem Test um militärische Forschung. ‚Dies war der erste reale Test in Europa, der operative Anwendbarkeiten von solchen Drohnen-Schwärmen für die Luftwaffe demonstrierte – und es ist super gelaufen, ein voller Erfolg‘, sagte der Projektleiter der aufwendigen Demonstration, der Luft- und Raumfahrtingenieur Thomas Gottmann. […] Bis zum Jahr 2025 dürfte Airbus ein Drohnen-Begleitsystem für Kampfflugzeuge entwickelt haben, sagte Taisch. Dies könnte dann auch eine Option sein für ein neues europäisches Kampfflugzeug. Die Flugzeugbauer Airbus und Dassault haben dazu eine deutsch-französische Kooperation vereinbart.“ UPDATE: Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de weist noch einmal explizit auf die Bedeutung der Übung im Zusammenhang mit MUT (Man-Unmanned-Training) und dem geplanten Kampfflugzeug hin: „Der Kombination von bemannten und unbemannten Waffensystemen in der Luft schreiben Planer eine große Bedeutung für die Kriegführung der Zukunft zu. […] Hintergrund für das MUT-Vorhaben ist das französisch-deutsche Abkommen zur Entwicklung eines Future Combat Air Systems (FCAS) zur Ablösung der eingeführten Jets in den 2040er Jahren. Bei dem Vorhaben ist Frankreich im Lead und soll – so die augenblickliche Wahrnehmung – unter Einbeziehung des Herstellers Dassault das bemannte Luftfahrzeug entwickeln, während Deutschland und Airbus für das so genannte System of Systems und damit auch für die Drohnen und deren Steuerung verantwortlich ist.“ (jw)
F-35: Probleme
(5. Oktober 2018)Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam einen Kampfjet der sechsten Generation entwickeln („Future Combat Air System“, FCAS). Der wichtigste Konkurrent, der das Projekt zum Scheitern brignen könnte, ist die US-amerikanische F-35 (siehe IMI-Analyse 2018/10). Vor diesem Hintergrund werden aktuelle Berichte über technische Probleme der F-35 mit großem Interesse verfolgt. Die FAZ (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Die Turbulenzen des amerikanischen Prestigeprojekts werden von Politikern in Paris und Berlin mit Interesse beobachtet. Schließlich wollen auch die Militärs in den beiden Ländern über Entwicklung und Bau eines neuen Kampfflugzeugs entscheiden. Die bislang im Einsatz befindlichen Tornado-Jets und Eurofighter werden seit Jahrzehnten gebaut und müssen mittelfristig dringend ersetzt werden. Neben einem europäischen Projekt, an dem sich zunächst französische und deutsche Hersteller beteiligen werden, stand zeitweise auch zur Debatte, die F-35 anzuschaffen. Doch der Einkauf in Übersee ist bei Politikern in Europa umstritten.“ (jw)
US-Operationen
(5. Oktober 2018)Das Long War Journal hat begonnen, die „Anti-Terror-Operationen“ der USA in Pakistan, Libyen, Jemen und Somalia zu erfassen. (jw)
Besetzt: Kriegsübungsstadt Schnöggersburg
(4. Oktober 2018)Während gestern in unterschiedlichen Städten Deutschlands der so genannte Tag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, besetzten rund 20 Aktivist_innen von Junepa (Jugentnetzwerk für politische Aktionen), der Bürgerinitiative Offene Heide und der Lebenslaute mehrere Stunden die Kriegsübungsstadt Schnöggersburg, welches Teil des von Rheinmetall betriebenen Gefechtsübungszentrums Altmark ist. Wie die junge Welt berichtet, habe man „Straßenschilder umbenannt, ein Haus mit Kreide bemalt und mit bunten Bannern geschmückt, um dem GÜZ ein »Friedensübungszentrum« entgegenzusetzen“. Noch ist die „Geistermetropole mit 500 Häusern, Flughafen, Stadion, U-Bahn, Industriegebiet“, für die „der Bund bisher 140 Millionen Euro veranschlagt“ hat, nicht ganz fertiggestellt, doch bereits jetzt üben dort Soldat_innen der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten sowie Polizist_innen u.a. Aufstandsbekämpfung. (ja)
NATO: Cyber-Angriffe?
(4. Oktober 2018)Merkur.de berichtet über das Treffen der NATO-Verteidigungsminister*innen am 3. Oktober 2018 in Brüssel. Dabei sei ein Mechanismus eingeführt worden, mit dem Mitgliedsstaaten ihre offensiven Cyber-Kapazitäten vorübergehend der NATO zur Verfügung stellen können: „Cyber-Angriffe würden zahlreicher, häufiger und immer ausgefeilter, sagte Stoltenberg … Deshalb sei ein Rahmen geschaffen worden, damit Bündnismitglieder ihre nationalen offensiven Cyber-Fähigkeiten in den Dienst der Allianz stellen könnten, sagte Stoltenberg weiter. Bei dem zweitägigen Treffen wurde erwartet, dass dies auch die USA ankündigen werden. In allen Fällen werden Cyber-Waffen Diplomaten zufolge der Nato aber nicht dauerhaft und umfassend, sondern nur im Rahmen von Einsätzen wie etwa in Afghanistan zur Verfügung gestellt.“
Auch der Deutschlandfunk berichtet (online), allerdings deutlich knapper: „Generalsekretär Stoltenberg teilte beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel mit, virtuelle Attacken seien künftig integraler Bestandteil eines jeden militärischen Konflikts. Sie würden zudem häufiger und ausgefeilter. Stoltenberg betonte, er erwarte, dass nach Großbritannien und Dänemark weitere Länder dem Bündnis ihre offensiven Cyber-Kapazitäten zur Verfügung stellen.“
Taktische Drohnen: Systemhaus
(4. Oktober 2018)Das Bundeswehrjournal berichtet über die Zusammenarbeit zweier Hersteller taktischer Drohnen: „Die beiden bayerischen Wehrtechnikunternehmen ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH sowie EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.‐Ing. Hartmut Euer mbH wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der taktischen Drohnen verstärken. Wie die beiden Kooperationspartner am Montag (1. Oktober) in einem gemeinsamen Pressetext erklärten, sollen nun ‚sich ergänzende Portfolios und Kapazitäten von ESG und EMT im Rahmen konkreter Projekte‘ so gebündelt werden, dass dadurch ‚gleichsam die Fähigkeiten eines nationalen Systemhauses für taktische AUS‘ (UAS: Unmanned Aircraft System/unbemanntes Luftfahrzeugsystem) abgebildet werden.“ (jw)
INF-Vertrag: US-Angriff?
(2. Oktober 2018)Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf Aussagen der US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, hin, die angedroht hat, russische Raketen ggf. präventiv zu zerstören. Dazu wird aus einer Reuters-Meldung zitiert: „The United States believes Russia is developing a ground-launched system in breach of a Cold War treaty that could allow Russia to launch a nuclear strike on Europe at short notice, but Moscow has consistently denied any such violation. U.S. ambassador to NATO Kay Bailey Hutchison said Washington remained committed to a diplomat solution but was prepared to consider a military strike if Russian development of the medium-range system continued. (…) ‚Counter measures (by the United States) would be to take out the missiles that are in development by Russia in violation of the treaty,‘ she added. ‚They are on notice.‘” (jw)
Korea: Minenräumung
(2. Oktober 2018)Offenbar gehen Nord- und Südkorea einen weiteren Schritt Richtung Frieden. Zeit.de berichtet: „Nach der Einigung auf konkrete Schritte zur militärischen Entspannung haben Süd- und Nordkorea damit begonnen, Landminen in der Pufferzone zwischen beiden Staaten zu entfernen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul haben südkoreanische Truppen die sogenannte Gemeinsame Sicherheitszone im Grenzort Panmunjom betreten, um dort Minen zu entfernen. Ein Ministeriumssprecher sagte, seines Wissens habe Nordkorea auf seiner Seite ebenfalls mit der Räumung begonnen. Die Räumungsaktion geht auf Vereinbarungen zurück, die beide Seiten während des jüngsten Gipfeltreffens zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im vergangenen Monat in Pjöngjang getroffen hatten.“
Die Bemühungen um Frieden gehen aber offenbar einigen zu weit, wie im Artikel ebenfalls berichtet wird: „Kritiker befürchten, dass Moons innerkoreanische Abkommen die Kriegsbereitschaft Südkoreas schmälern könnten, da das Atomprogramm Nordkoreas noch weitgehend intakt ist.“
Afghanistan: Sicherheitskräfte
(2. Oktober 2018)Das Büro der New York Times in Kabul hat damit begonnen, Nachrichten über die Opfer unter den afghanischen Soldaten und Polizisten zu sammeln. Demzufolge sollen allein zwischen dem 6. und 25. September 400 Mitglieder der Sicherheitskräfte umgekommen sein. (jw)
Okinawa: Wahlsieg
(2. Oktober 2018)In Okinawa hat sich am Sonntag der Straitstimes zufolge ein Kritiker des geplanten US-Basenausbaus bei den Gouverneurswahlen durchgesetzt: „An opponent of the construction of a new US Marine base on the southern Japanese island of Okinawa won election as governor on Sunday (Sept 30), beating a candidate backed by Japanese Prime Minister Shinzo Abe’s ruling coalition.“ (jw)
Arktis: Britische Militärpräsenz
(1. Oktober 2018)Die USA sind bereits mit vorpositioniertem Material für 15.000 Soldaten in Norwegen präsent. Nun melden AP/New York Times, dass Großbritannien nun unter dem üblichen Verweis auf russische Aktivitäten sogar eine permanent besetzte Militärbasis dort errichten will: „Gavin Williamson told The Sunday Telegraph that the government is preparing a ‘defense Arctic strategy’ that would deploy 800 army and marine commandos to Norway in 2019 and establish a new military base there. […] Williamson said: ‘We see Russian submarine activity very close to the level that it was at the Cold War, and it’s right that we start responding to that.’” (jw)
G5-Sahel: Kollateralschaden?
(1. Oktober 2018)Schon vor einiger Zeit wurden Vorwürfe laut, von der EU zur Migrationsbekämpfung ausgebildete und finanzierte G5-Sahel-Truppe sich in Mali schwerer Menschenrechtsvergehen schuldig gemacht hätte (siehe IMI-Aktuell 2018/466). Spiegel Online greift dies nun auf, allerdings unter dem irreführenden Titel „Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert“. Natürlich geht die EU aller Wahrscheinlichkeit nicht durch die Gegend und weißt diese (und andere) Truppen direkt an, Menschenrechtsverletzungen zu begehen – sie werden aber zumindest billigend in Kauf genommen. So hat etwa die hervorragende Arbeit „Expanding the Fortress“ herausgearbeitet, dass die EU zur Grenzvorverlagerung bereit ist, große „Kompromisse“ in Form einer Zusammenarbeit mit allerlei teils äußerst repressiven Regimen einzugehen einzugehen. (jw)
Fregatten: Verspätet
(1. Oktober 2018)U.a. Zeit Online berichtete am Wochenende, die Auslieferung der Fregatte F125 werde sich – erneut – verschieben: „Eigentlich sollte die erste F125 seit vier Jahren im Einsatz sein, nun verschiebt sich die Abnahme erneut. […] Das erste Schiff der neuen Klasse, die Baden-Württemberg, solle nun erst im ersten Halbjahr 2019 von der Industrie übernommen werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. […] Nach aktueller Planung sollen alle vier Fregatten Mitte 2021 einsatzfähig sein.“ (jw)
Manching Outsourcing
(29. September 2018)Die Bundeswehr lagert ihre Ersatzeilbewirtschaftung an Airbus aus, wofür in Manching investiert wird, berichten DPA/Focus: „Airbus investiert in Manching bei Ingolstadt 60 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum für Militärflugzeuge. Die Ersatzeilbewirtschaftung für die Luftwaffe werde schrittweise an den Flugzeugbauer übergehen und von Manching aus gesteuert werden, teilte Airbus am Freitag beim ersten Spatenstich mit.“ (jw)
SEK: Naziproblem
(28. September 2018)Die Presseagentur AFP berichtet über erneute neonazistische Vorfälle beim SEK-Sachsen: „Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben bei einem Diensteinsatz anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt verwendet. … Die beiden SEK-Beamten verfassten während des Einsatzes in Berlin eine Liste der dort eingesetzen sächsischen Polizisten und trugen für einen Kollegen dort den Tarnnamen «Uwe Böhnhardt» ein, wie ein LKA-Sprecher sagte. Diese Liste diente demnach dazu, ein Zutritts- und Berechtigungsdokument auszustellen. Der Vorfall fiel der einsatzführenden Berliner Dienststelle auf und wurde gemeldet. Inwieweit der Kollege, für den die beiden Beamten den NSU-Namen in die Liste einschrieben, möglicherweise involviert war, wird nach LKA-Angaben noch geprüft.“
„Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Der sächsische Innenminister Wöller müsse sich aber „endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen“.
Es ist nicht der erste neonazistische Ausfall beim SEK Sachsen. Es scheint sich vielmehr um ein strukturelles Problem zu handeln, da das SEK Sachsen in den vergangenen zwölf Monaten nun bereits zum dritten mal durch rechtes Gedankengut auffiel (IMI-Analyse 2018/04). (ak)
EU: Rüstungslobbying
(28. September 2018)Die Grundlagen für den milliardenschweren „Europäischen Verteidigungsfonds“, der in großem Umfang ab 2021 aufgelegt wurden soll, wurden von einer „Group of Personalities“ erarbeitet, die von Industriekommissarin EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska handverlesen worden war. Sie setzte sich primär aus Rüstungslobbyisten zusammen, weshalb sich die später veröffentlichten Vorschläge dann auch dementsprechend wie eine Wunschliste der Branche lasen (siehe IMI-Studie 2016/03). Die beiden Friedensgruppen Vredesactie und das European Network Against Arms Trade haben dagegen Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt, berichtet der EU-Observer: „The two NGOs that filed the complaints to the ombudsman told EUobserver in a joint statement that the commission suffered from a ‚structural transparency deficit‘ when it came to defence matters. Peace campaigner Bram Vranken, speaking on behalf of both NGOs, pointed to a third ombudsman case this year, related to an access to documents request his group filed. The commission took three months to answer the request, and another six months to reply to an appeal. […] ‚Defence has become a priority of the Juncker commission in recent years. The least we could expect is that transparency about that policy receives equal priority,‘ said Vranken.“ (jw)
C-130 Hercules: Milliardenauftrag
(28. September 2018)Annähernd eine Milliarde soll die Anschaffung des Transportflugzeug C-130 Hercules des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin, 246 Millionen mehr, als ursprünglich angeboten, berichtet u.a. das Handelsblatt. Die Flugzeuge dienen zur Landung auf kleinen Flughäfen („Behelfspisten“) und sollen gemeinsam mit Frankreich genutzt werden: „Die neuen Maschinen werden neben vier französischen Hercules-Fliegern in Evreux stationiert. Sie sind vor allem für „Evakuierungen aus krisenhaften Lagen im Ausland“ gedacht, sowie zur Rettung von Soldaten aus Einsatzgebieten oder Entführungsopfern aus entlegenen Gegenden. Das Verteidigungsministerium begründete den Kauf der Hercules-Maschinen damit, dass diese auch auf Behelfspisten landen können, zum Beispiel in Kidal oder Tessalit in Mali. Die großen A400M-Transportflugzeuge brauchen größere Landebahnen.“ (jw)
Süd-Sudan: Opfer
(27. September 2018)Nach der vom Westen unter Gewaltandrohungen betriebenen Abspaltung des Süd-Sudan entstand dort ein Bürgerkrieg, der zu zahlreichen Toten geführt hat. Die Washington Post berichtet über eine Untersuchung des US-Außenministeriums, die zu dem Ergebnis gelangt, 380.000 Menschen seien den Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen: „Years of brutal civil war in South Sudan have left at least 382,000 people dead, according to an estimate in a new State Department-funded study that far surpasses an earlier figure issued by the United Nations and points to the horrors of an often-overlooked conflict.“ (jw)
Anti-IS = Anti-Iran
(27. September 2018)Obwohl sich der Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien dem Ende zuneige, hätten die USA keinerlei Absicht aus dem Land abzuziehen, schreibt Defensenews. Der Grund sei, dass es eigentlich ohnehin um die Eindämmung des Iran gehe, was nun auch offen formuliert wurde: „Officially, the only mission for U.S. troops on the ground in the region ― including about 5,000 U.S. troops in Iraq and 2,200 in Syria ― is to defeat and destroy ISIS. But recently the White House has begun to reveal a massive new mission on the horizon for U.S. troops in the Middle East: containing Iran. National security adviser John Bolton on Monday said countering Iran’s influence in Syria and elsewhere is a major goal of the U.S. military mission in the Middle East. ‚We’re not going to leave as long as Iranian troops are outside Iranian borders, and that includes Iranian proxies and militias,‘ Bolton said, signaling a fundamental shift from the current counter-terrorism operations to a mission focused more on geopolitical maneuvering and proxy warfare.“ (jw)
Mazedonien: Referendum
(26. September 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) recht ausführlich über das anstehende Referendum in Mazedonien zum künftigen Namen der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia). Die vorgeschlagene Einigung mit Griechenland, die Mazedonien die Mitgliedschaft in EU und NATO ermöglichen und damit – so das Handelsblatt – Stabilität bringen soll, besteht darin, Mazedonien zukünftig „Republik Nordmazedonien“ zu nennen. Entsprechend intensiv wirbt die westliche Wertegemeinschaft für die Zustimmung, wie das Handelsblatt berichtet: „Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reisten an, gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel … Vergangene Woche kamen US-Verteidigungsminister James Mattis und Bundesaußenminister Maas nach Skopje. US-Präsident Donald Trump lobte das Abkommen, das der ganzen Region ‚Sicherheit, Stabilität und Wohlstand‘ bringen werde. Sogar der frühere amerikanische Präsident George W. Bush meldete sich aus dem Ruhestand und appellierte in einem offenen Brief an die Mazedonier, dem Vorschlag zuzustimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich am Samstag mit einer Video-Botschaft an die Mazedonier wenden.“
Wie das Handelsblatt außerdem berichtet, könnte die Einigung jedoch auch bei einer Zustimmung beim Referendum noch an der griechischen Seite Scheitern: „Nicht nur die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist gegen den Namenskompromiss. Die Frage spaltet auch das Regierungsbündnis. Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, will nicht nur mit Nein stimmen, wenn die Vereinbarung voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zur Ratifizierung ansteht, sondern auch die Koalition platzen lassen.“
Bundeswehr und Telekom: Kooperation
(26. September 2018)Das Handelsblatt berichtet über eine gestern vereinbarte Kooperation zwischen der Bundeswehr und der Telekom: „Die Bundeswehr hat sich die Telekom als Partner aus der Wirtschaft geholt, um besser gegen Angriffe aus dem Internet vorgehen zu können. Die Kooperation wurde am Dienstag in Bonn beschlossen, wie das Unternehmen mitteilte. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen zunächst Mitarbeiter beim Partner hospitieren.“ (jw)
USA: Weltraumtruppe (III)
(26. September 2018)Schon vor einiger Zeit kam US-Präsident Donald Trump mit der Forderung herum, ein US-Weltraumkommando einzurichten, um diese Domäne zu dominieren (siehe IMI-Aktuell 2018/358). Defensenews weist nun auf Schätzungen der US-Luftwaffe hin, denen zufolge die Aufstellung des Kommandos allein in den ersten fünf Jahren 13 Mrd. Dollar kosten würde: „[L]et’s address the leaked U.S. Air Force estimate that creating a Space Force as a new military service would cost $13 billion over the first five years.“ (jw)
Eurohawk: Schrottwert
(25. September 2018)Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt in einer Presseerklärung, der geplante Verkauf der Eurohawk-Drohne werde wohl Verluste im dreistelligen Bereich verursachen: „Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen.“ (jw)
Moorbrand: Airbus
(24. September 2018)Nachdem überregionale Medien den Moorbrand bei Meppen lange allenfalls am Rande erwähnt haben, wurde über den gestrigen Besuch der Verteidigungsministerin v.d. Leyen ausführlich und in der Tenden wohlwollend berichtet. Augengeradeaus.net hingegen bringt Hintergründe. So sollen die betreffenden Raketen (70mm-Raketen der belgischen Thales-Tochter Forges de Zebrugge) nicht von der Bundeswehr selbst, sondern vom Unternehmen Airbus Helicopters abgeschossen worden sein. In den Kommentaren heißt es, diese Art von Raketen wäre bereits beim Einsatz der Tiger-Kampfhubschrauber in Mali genutzt worden.
Bundeswehr & Weiße Rose?
(24. September 2018)Die unter anderem im Blog Braunzone Bundeswehr dokumentierten zahlreichen rechten Vorkommnisse der Bundeswehr zeigen ebenso, wie auch der jüngste „Traditionserlass“ (siehe IMI-Analyse 2018/01) zeigen, dass die Truppe mitnichten „in der Mitte“, sondern am rechten Rand der Gesellschaft steht. Etwas Imagepflege tut hier sicher Not, was der Grund dafür sein dürfte, dass laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bald eine Kaserne nach einem Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose benannt werden soll. Konkret geht es um Christoph Probst, der 1943 zusammen mit Sophie und Hans Scholl hingerichtet wurde: „Nun soll nach dem Wunsch der Bundeswehr eine Kaserne den Namen des Widerstandskämpfers erhalten – nämlich die derzeit noch unbenannte Liegenschaft in Garching-Hochbrück. Dort ist das Zentrale Institut des Sanitätsdiensts der Bundeswehr beheimatet sowie einige weitere Dienststellen, etwa die Hundezwingeranlage der Feldjäger. Ihre Kaserne soll künftig Feldwebel-Christoph-Probst-Kaserne heißen.“ (jw)
BMVg: Falsch beraten
(24. September 2018)Spiegel Online berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe „für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater“ angeheuert, wovon laut Rechnungshofe zumindest in einem Einzelfall im Umfang von 8 Mio. Euro, der Auftrag „regelwidrig vergeben“ worden sei: „Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt. […]Das Budget für von der Leyens Berater-Armee ist riesig: Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.“ (jw)
Uni Bayerns: Rüstungsforschung
(24. September 2018)Unter dem Titel „Hightech für den Krieg: Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten“ sendete BR5 einen Beitrag, der auf Grundlage einer bisher unveröffentlichten Landtagsanfrage der Grünen basierte. „Drittmittel in Millionenhöhe“ flössen in die Rüstungsforschung, so das Ergebnis: „In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten. […] Das meiste Geld floss an die Technische Universität München. […] An zweiter Stelle rangiert die Ludwig-Maximilians-Universität München. Zudem wurde an den Universitäten Passau und Erlangen sowie an den Hochschulen Deggendorf, Regensburg, Ingolstadt, Hof, Nürnberg und München (HaW) an entsprechenden Drittmittelprojekten gearbeitet.“ (jw)
Trendwende Personal: Gescheitert?
(21. September 2018)Kaum haben Konzeption der Bundeswehr (20. Juli) und Fähigkeitsprofil (3. September) nochmal untermauert, dass die Truppe bis 2023 von aktuell knapp 180.000 Soldaten auf 198.000 Soldaten anwachsen soll, wird in den eigenen Riehen Skepsis geäußert, ob dies realistisch ist. Die bundeswehrnahen Griephan-Briefe (2.9.2018) schreiben: „Wir haben keinen Anlass, von unserer Einschätzung abzurücken, dass die Trendwende Personal gescheitert ist: Der Elefant im politischen Raum ist die demographische Entwicklung. Unter den Brücken von Berlin spricht man leise über andere Umfangszahlen.“ (jw)
Frontex: Wer bietet mehr?
(21. September 2018)Nachdem kürzlich angekündigt wurde, die personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex von 1500 auf 10.000 Beamte auf 2020 vorziehen zu wollen, legte nun der CDU Europaabgeordnete Daniel Caspary im Interview mit der Rhein-Neckar Zeitung noch einmal nach, indem er eine Aufstockung auf 20.000 Personen forderte: „Der ursprüngliche Plan der Europäischen Kommission war es, bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer zu kommen. Jetzt will man diese schon bis 2020 haben. Für einen wirksamen Schutz brauchen wir in der Perspektive deutlich mehr als die 10.000. Und den Großteil der Grenzer brauchen wir gar nicht zusätzlich – es reicht, wenn die Mitgliedsstaaten ausgebildete Grenzer an die EU übertragen würden. Wir haben über 100.000 Grenzpolizisten in den europäischen Mitgliedsstaaten. 10.000 zusätzliche, voll ausgestattete europäische Grenzpolizisten kosten uns übrigens 600 Millionen Euro im Jahr.“ (jw)
Schweiz: Korrektur-Initiative
(21. September 2018)Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer organisiert aktuell eine Unterschriftenkampagne gegen den Anfang Sommer 2018 aufgestellten Plan des Bundesrates Waffen auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Die Kampagne „Korrektur-Initiative“ sucht 25.000 Personen, die je vier Unterschriften gegen diesen anstehenden Entscheid sowie gegen die vorangegangene Lockerung der Bewilligungskriterien, die es der Schweiz seit 2014 erlaubt, in Staaten mit gravierender Menschenrechtsbilanz zu liefern, zu sammeln. Die Allianz wird u.a. unterstützt von Amnesty Schweiz, SWISSAID, terre des hommes schweiz, die Evangelischen Frauen Schweiz, Public Eye, WeCollect, HEKS und der Schweizerische Friedensrat.(ja)
Ischinger: Rüstungsplädoyer
(20. September 2018)Wolfgang Ischinger, Ausrichter der Münchner Sicherheitskonferenz und Honorarprofessor der Universität Tübingen, hat gegenüber der Zeitschrift Capital (online) gefordert, Deutschland müsse „angesichts der prekären Sicherheitslage“ mehr Geld in EU und NATO investieren und dafür – trotz aktuell guter Haushaltslage – womöglich wieder Schulden machen: „‚Was nützt uns die ’Schwarze Null’, die wir quasi zu den Zehn Geboten zählen, wenn uns der Zusammenhalt in der EU um die Ohren fliegt‘, sagte Ischinger im Capital-Interview (Ausgabe 10/2018; EVT 20. September)“.
Das es dabei nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um eine aktivere Beteiligung an Militärmissionen, geht aus einer weiteren Aussage von ihm hervor, die dort zitiert wird: „Mir sagen ganz viele Diplomaten: Ihr Deutschen produziert jedes Jahr diesen irrsinnigen Handelsüberschuss, aber wenn über Syrien Bomben abgeworfen werden müssen, dann lasst ihr das die Dänen machen, und ihr macht nur die Fotos. Das kann nicht richtig sein. Da verstehe ich die Kritik Donald Trumps“. Dass über Syrien Bomben abgeworfen werden müssen, scheint demgegenüber für ihn gar nicht mehr in Frage zu stehen.
Saudi Arabien: Rüstungsexporte
(20. September 2018)Diverse Medien berichten, der Bundessicherheitsrat habe laut einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier umfangreiche Rüstungsexporte an Länder bewilligt, die am Jemen. Krieg beteiligt sind, obwohl dies – eigentlich – im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde: „Laut dem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt.“ (jw)
Rüstungsfonds: Parlamentsfern
(20. September 2018)Erfreulich kritisch weist tagesschau.de darauf hin, dass die Vergabe der Gelder für den geplanten 13 Med. (mit nationalen Hebesätzen 48,6 Mrd.) schweren EU-Rüstungsfonds weitgehend ohne Beteiligung des EU-Parlamentes stattfinden soll: „ Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen 13 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Aber: Das Geld wird ohne parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen.“ (jw)
Abrüstung: 100.000!
(20. September 2018)Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ meldet, es seien bereits über 100.000 Unterschriften unter ihren Aufruf gesammelt worden – ein schöner Erfolg! Interessant dabei ist, dass 80.000 davon Offline-Unterschriften waren. (jw)
Ostafrika: Friedensvertrag
(19. September 2018)Von den deutschen Medien wenig beachtet wurde am Sonntag ein Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Die junge Welt allerdings berichtet: „Die Unterzeichnung fand im saudiarabischen Dschidda statt. An der Zeremonie nahmen auch UN-Generalsekretär António Guterres, der saudische König Salman und dessen designierter Nachfolger Kronprinz Mohammed teil. ‚Ein Wind der Hoffnung weht am Horn von Afrika‘, sagte Guterres nach der Unterzeichnung gegenüber der Presse. Anlässlich des äthiopischen Neujahrsfests am Dienstag vor einer Woche hatten der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali und Eritreas Präsident Isayas Afewerki zwei Grenzübergänge geöffnet. Die militärischen Einheiten auf beiden Seiten der Grenze würden in die Kasernen zurückkehren, ‚um die angespannte Atmosphäre zu entkrampfen‘, zitierte der Sender Fana Broadcasting Corporation aus Addis Abeba Premier Ahmed.“
Vorangegangen waren bereits zuvor zahlreiche gegenseitige Besuche und Gesten der Entspannung in kurzer Frequenz. Die Hoffnungen auf einen Frieden sind groß (s. IMI-Aktuell 2018/493)
USA: Militärkind des Jahres
(19. September 2018)Das US-Militär zeichnet jährlich sieben Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren mit dem „Military Child of the Year„-Preis aus. Dabei erhalten sechs Kinder als Repräsentanten der sechs Streitkraftkategorien (Army, Marine Corps, Navy, Air Force, Coast Guard und National Guard), in denen eins ihrer Elternteile als Soldat_in dient, die Auszeichnung für ihre schulische Leistung, ihren „leadership“-Geist und freiwilliges Engagement während sie „die Herausforderungen des Lebens einer Militärfamilie“ konfrontieren müssen. Es ist ein Preis, der über die Angehörigkeit der Eltern auch die Kinder in die Militärgemeinschaft aufnimmt, obwohl sie zum größten Teil noch als Minderjährige zur Schule gehen – wenn auch meistens in einer US-Militärbasis. Die Militärstrukturen schreiben sich dort praktisch in die alltägliche Kindheitserfahrungen der dort lebenden Minderjährigen ein. Ausgerichtet wird die Preisverleihung von der im Jahr 2002 gegründeten Organisation Operation Homefront, die es zur Aufgabe gemacht hat, „starke, stabile und sichere Militärfamilien aufzubauen“.
„Fort Trump“: mögl. US-Militärbasis in Polen
(19. September 2018)Nach einem Zeit-online-Bericht sollen US-Präsident Donald Trump und Polens Staatschef Andrzej Duda eine dauerhafte US-Militärpräsenz in Polen ausgehandelt haben. Neben mehr Truppen und einer ständigen Militärbasis, welche den Namen „Fort Trump“ tragen könne, solle die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Geheimdienste, Raketenabwehr sowie Technologie und Ausbildung verbessert werden. Bei der Pressekonferenz äußerte Trump Verständnis für „polnischen Ängste vor einer russischen Aggression“. Die beiden Politiker kritisierten wohl desweiteren die deutsche Regierung für ihre AKtivitäten bzgl. der geplanten Erdgastrasse Nord Stream 2, welche die Energiesicherheit Europas gefährde.
Budeswehr verursacht Flächenbrand
(18. September 2018)Wie welt.de und weitere Medien berichten, verursachte die Bundeswehr bereits vor zwei Wochen durch einen Raketentest einen immer noch schwelenden Flächenbrand in einem Moorgebiet. So entstand ein im nidersächsischen Meppen ein noch immer nicht unter Kontrolle gebrachter Brand, der sich auf fünf Hektar Moorland ausdehnt. Nach Angaben von welt.de sei ein vorgesehener Löschzug von der Bundeswehr nicht bereitgestellt worden. So braucht die Bundeswehr bei der Brandbekämpfung die Unterstützung örtlicher Feuerwehren und das THW. Nach Angaben von shz.de seien somit rund 800 Einsatzkräfte beteiligt.
Ein nicht weiter spezifizierter Bundeswehr-Sprecher wird zitiert: „Wir werden auf jeden Fall diese Woche noch beschäftigt sein.“ Der NABU kritisierte ihm gegenüber, dass durch den Brand bereits jetzt schon mehrere 100.000 Tonnen CO2 freigesetzt worden seien. Grund dafür ist das sich im Boden des Moorgebiets befindende Torf, das dadruch verbrannt wird.
Der Vorwurf der Grünen, die Waffentests seien „fahrlässig“, beruht vermutlich auch auf der Tatsache des wiederholten Auftretens von Flächenbränden in Meppen. So habe es 2010 bereits ein Feuer, das rund sechs Wochen brannte ehe es gelöscht werden konnte, gegeben.
Block War am 21.9. in Kassel
(18. September 2018)Ein Aktionsbündnis in Kassel gegen Militarisierung und Kriegspolitik ruft für den 21. September 2018 zu einem Aktionstag vor allen Rüstungsstandorten in Kassel auf:
„Mit der Sitzblockade am 21. September 2018 werden sich viele Menschen gegen Kassel als Rüstungshochburg stellen. Die Tatsache, dass Panzer oft täglich über die Holländische Straße in die Kriegsgebiete dieser Welt rollen, können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Sie unterdrücken, verletzen und töten Menschen weltweit. Mit diesem bewussten Akt zivilen Ungehorsams wollen wir an das antimilitaristische Bewusstsein aller Menschen appellieren! Stell dich aktiv an unsere Seite, und lass uns gemeinsam gegen Militarisierung einstehen. Komm am Mittwoch, den 19.09.2018 um 18:00 ins Philipp Scheidemannhaus zum Vorabendtreffen, um alle konkreten Informationen zu erhalten. In den nächsten Wochen halten wir euch über unsere Internetseite auf dem Laufenden.“
Mehr Infos unter: blockwar.blogsport.eu
EU-Ausgaben: Steigend
(18. September 2018)Die EU-Verteidigungsagentur hat ihre neuesten Zahlen zu den EU-Rüstungsausgaben veröffentlicht. Ihnen zufolge stiegen diese von 205 Mrd. Euro (2016) auf 214 Mrd. Euro (2017) an: „In 2016, the 27 EDA MS collectively spent €205 billion (current prices) on defence – €15 billion or 7,9% more than in 2013. In real terms, 2016 total defence expenditure amounted to €189 billion, representing an increase of €6,7 billion or 3,7%, compared to 2013. According to estimated figures, defence spending continued to grow in 2017 (+4,2%) almost at the same speed as in 2015 (+4,7%), reaching €214 billion in current prices or €198 billion in constant 2010 prices.” (jw)
Mali: Unterstützung von Barkhane
(17. September 2018)Die Welt berichtet, die mit 1.100 Soldaten in Mali präsente Bundeswehr würde auch – in Verletzung des Mandates – der französischen „Anti-Terroroperation“ Barkhane zuarbeiten: „Der WELT AM SONNTAG liegen vertrauliche Papiere der Vereinten Nationen vor, wonach die Bundeswehr offenbar die französischen Truppen bei Aufklärung und Transport unterstützt hat. Das wäre laut Opposition im Bundestag vom Mandat für den Bundeswehr-Einsatz nicht gedeckt, das eine strikte Trennung zur französischen Operation „Barkhane“ vorsieht. Konkret geht es um den Einsatz einer Drohne vom Typ „Heron I“ im Dezember 2017, bei dem Bilder an das französische Militär übermittelt wurden.“ (jw)
Irak: Dauerpräsenz
(17. September 2018)Die Tagesschau berichtet, Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen zufolge würde sich die Bundeswehr auf eine lange Präsenz im Irak einrichten: „Die Bundeswehr bildet im Irak die örtlichen Streitkräfte aus – bislang nur mit einer Handvoll Soldaten. Doch das wird sich ändern. Verteidigungsministerin von der Leyen macht beim Besuch in Bagdad klar, dass das deutsche Engagement auf längere Zeit angelegt ist.“ (jw)
Bundeswehr: Private Munitionstransporte
(14. September 2018)Die „Hybridisierung“ der Bundeswehr schreitet weiter voran. Wie die IMI bereits 2009 berichtete (s. IMI-Studie 2009/10) werden immer mehr priwatwirtschaftliche Firmen mit militärischen Aufgaben beauftragt. Wie hessenschau.de berichtet, lässt die Bundeswehr in diesem Sinne sogar Munition durch private Speditionen transportieren. Es wird ein Fall thematisiert, in dem Munition von einem einzelnen Fahrer ohne Bewachung von Norddeutschland zu einem Truppenübungsplatz nach Baden Württemberg transportiert wurde. Unter dem Vorwand der angeblichen Entlastung militärischer Ressourcen wird damit eine weitere Verwaschung zwischen militärischen und zivilen Strukturen erreicht.
Die hessische Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, sieht in unzureichend gesicherten Munitionstransporten außerdem ein unkalkulierbares Risiko für die Öffentlichkeit, könnte die Munition doch geraubt werden.
Niederlande: Syrien-Hilfe
(13. September 2018)Telepolis berichtet, dass die Niederlande haben ihre „nicht-letale“ finanzielle Unterstützung für die Opposition in Syrien eingestellt, auch die sog. „Weißhelme“ sollen nur noch ausstehende Zahlungen, dann aber keine weitere Unterstützung mehr bekommen: „Unterstützt wurden 22 Gruppen der bewaffneten Opposition und, man hätte es sich denken können, die Weißhelme, die nur dort tätig sind, wo islamistische Gruppen, allen voran der al-Qaida-Ableger HTS, Gebiete kontrollieren. Gelder wurden als Bargeld, aber auch mit dem Hawala-System an die militanten Gruppen und die Weißhelme transferiert. Unter den Gruppen war auch die 2014 gegründete Jabbat al-Shamiya oder Levante Front, zu der sich 2014 in Aleppo verschiedene islamistische Milizen zusammengeschlossen hatten. Wie die niederländische Nachrichtensendung Nieuwsuur berichtete, ist das deswegen besonders kurios, weil das Justizministerium selbst sie als „islamistische und dschihadistische“ Terrorgruppe bezeichnet, die ein Kalifat errichten will.“
Dankenswerter Weise verlinkt Telepolis auch den Bericht, der der Neubewertung durch die niederländische Regierung u.a. zugrundeliegt. Zwar geht es in dem Bericht nicht darum, ob und wie die niederländische Unterstützung – darunter Fahrzeuge, Uniformen und Funkgeräte – in die falschen Hände gerieten, sondern um grundsätzliche Probleme bei der Überwachung der eingesetzten Mittel. Trotzdem ist der Bericht lesenswert. Eine wiederkehrende und charakteristische Formulierung besteht darin, dass die „die Geldgeber unwillig sind, die politischen Realitäten des Programms umfassend anzuerkennen“: „Nonetheless, there is a reluctance among donors to fully accept the political reality of the AJACS programme. Beneficiaries are required to adhere to engagement criteria and red lines that are not always realistic in Syria’s complex and ever-changing context, in which alliances change quickly and territorial control by different groups is constantly in flux.“
Militarisierte Polizei im Hambacher Forst
(13. September 2018)Im Zuge der aktuellen Räumung des Hambacher Forsts, der dem benachbarten Braunkohletagebau zum Opfer fallen soll, tritt die Polizei äußerst militarisiert auf. So sind dort im Häuserkampf trainierte, schwer bewaffnete Spezialeinheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK) vor Ort. Vor allem durch deren Kletterausbildung und das Abschreckungspotenzial sind diese für die Polizei eine Option bei der Räumung von Barrikaden und Baumhäusern, die von Umweltaktivist*innen größtenteils friedlich besetzt gehalten werden. Nach dem Einsatz des SEK gegen Demonstrierende in Hamburg zum G20-Gipfel (vgl. IMI-Analyse 2017/33) und dem Einsatz des SEK gegen eine antifaschistische Demonstration in Wurzen (vgl. IMI-Analyse 2018/04) ist dies nun der dritte größere Einsatz des SEK gegen Demonstrierende. Ein beunruhigender Trend, militarisierte Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung oder gegen politische Gegner einzusetzen.
Auch mehrere Räumpanzer sind im Einsatz.
Niger: CIA-Basis
(13. September 2018)Seit etwa zwei Jahren ist allgemein bekannt, dass die USA neben ihrer Drohnenbasis in Niamey im nördlich gelegenen Agadez einen weiteren Flughafen für den Einsatz von Drohnen ausbauen. Nun berichtet die New York Times (online), dass die CIA 350 Meilen östlich von Agadez, in der Oasenstadt Dirkou in den vergangenen Monaten eine weitere Drohnenbasis aufgebaut hätte, von der nachts bereits unidentifizierte US-amerikanische Flugzeuge abheben würden.
Ziel sei vermutlich v.a., Luftschläge im Süden Libyens durchzuführen: „The Pentagon’s Africa Command has carried out five drone strikes against Qaeda and Islamic State militants in Libya this year, including one two weeks ago. The military launches its MQ-9 Reaper drones from bases in Sicily and in Niamey, Niger’s capital, 800 miles southwest of Dirkou. But the C.I.A. base is hundreds of miles closer to southwestern Libya, a notorious haven for Al Qaeda and other extremist groups that also operate in the Sahel region of Niger, Chad, Mali and Algeria. It is also closer to southern Libya than a new $110 million drone base in Agadez, Niger, 350 miles west of Dirkou, where the Pentagon plans to operate armed Reaper drone missions by early next year.“
„Vergeltungsschläge“: Rechtswidrig
(12. September 2018)In der aktuellen Diskussion über eine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ im Falle eines noch gar nicht erfolgten Giftgaseinsatzes der syrischen Truppen in Idlib (s. IMI-Aktuell 2018/512) spielt die Tatsache eine bemerkenswert kleine Rolle, dass solche Militärschläge offenkundig völkerrechtswidrig wären. Dies bestätigte nun auch ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der auch darauf hinweist, dass ein entsprechender Einsatz darüber hinaus verfassungswidrig wären, wie unter anderem der Merkur (online) berichtet: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig …Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen (vgl. zur Verfassungsbindung des Gesetzgebers Art. 20 Abs. 3 S. 1 GG).“
Libyen: Gescheitert
(12. September 2018)Angesichts der aktuell wütenden Gefechte in Tripolis veröffentlicht die Zeit (online) einen Gastbeitrag von Wolfgang Pusztai, in dem dieser die von der UN ernannte Regierung für gescheitert erklärt: „Die international als einzig legitime Regierung anerkannte und von der UN geförderte sogenannte Einheitsregierung Libyens ist ein Fehlschlag. Der Regierung zugrunde liegt das von der UN vermittelte und am 17. Dezember 2015 in Marokko unterzeichnete Libyan Political Agreement (LPA) … Eine wesentliche Schwäche des Abkommens von 2015 ist, dass die Delegationen, die an den Verhandlungen teilnahmen, nicht repräsentativ für die tatsächlichen Machtverhältnisse in Libyen waren. Darüber hinaus wurden nach Ansicht vieler Libyerinnen und Libyer der Premier der Regierung, Fayez al-Sarraj, sowie Mitglieder des mitherrschenden Präsidialrats nicht von ihnen, sondern vom damaligen UN-Sonderbeauftragten Bernardino León ausgewählt.“
Pusztai formuliert auch einen „Lösungsansatz“, der allerdings wenig neu ist und auf der intuitiven Annahme beruht, mit kleineren politischen Entitäten leichter zurechtzukommen: „Da eine landesweite Aussöhnung und ein Kompromiss über den künftigen Weg für ein vereintes Libyen auf absehbare Zeit nicht realistisch sind, zielt die Strategie – vorerst – auf eine dauerhafte Stabilisierung Libyens in seinen drei historischen Regionen Kyrenaika, Fessan und Tripolitanien ab. Die Grundlage für diesen Prozess sollte für eine Übergangszeit die – modifizierte und ergänzte – alte libysche Verfassung von 1963 sein, die 1969 von Muammar al-Gaddafi abgeschafft wurde.“
BND-Ausbilder: Extrem rechts?
(12. September 2018)Unter dem Titel „BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht“ berichtet tagesschau.de über das neue Buch von Martin Wagener, der Dozent an der „Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ ist, wo er Mitarbeiter*innen des BND ausbildet: „Wagener schlägt vor, für 20 Milliarden Euro rund um Deutschland eine Mauer mit Stacheldraht zu errichten, bewacht durch 90.000 Grenzsoldaten. Asylbewerber will er künftig in Lagern ohne Bewegungsfreiheit oder Integrationsangebote internieren lassen. Skurril wirken Passagen, in denen er beispielsweise vorschlägt, den Stacheldraht mit Stoff zu überziehen, damit Vögel sich nicht verletzen.“ Nun werde untersucht, ob im Buch „rechtsextremes oder rassistisches Gedankengut vertreten wird“ und sein Arbeitgeber Konsequenzen ziehen soll. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener war zuvor, von 2006 bis nach 2012 an der Uni Trier tätig gewesen.
Südbaden: „freilaufendes Manöver“
(11. September 2018)In den kommenden Tagen dürften sich bis zu 500 Soldaten in größeren Kolonnen durch Südbaden und auch durch Freiburg bewegen, wie die Badische Zeitung (online) berichtet. Hintergrund sei ein „freilaufendes Manöver“ von EU und NATO, in der „Abwehrverfahren gegen die Wirkung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln“ geübt werden sollen: „In Stetten am kalten Markt geht’s los, Donaueschingen spielt eine Rolle und am 20. September verlässt das Manöver Südbaden in Richtung Sigmaringen. Der gesamte Übungsraum erstreckt sich der Bundeswehr zufolge von der französischen bis an die schweizerische und österreichische Grenze.“
Autonome Waffen: Sackgasse
(11. September 2018)Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ des NDR vom 8. September 2018 (hier das Manuskript) berichtet ausführlich über Verlauf und Stand der internationalen Verhandlungen über ein Verbot autonomer Waffen, überwiegend anhand von O-Tönen von Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität in München, der an der Konferenz in Genf teilgenommen hat. Demnach seien die Verhandlungen ins Stocken geraten: „Also im Lichte der letzten Woche würde ich sagen, wir sind zumindest in die Sackgasse eingebogen. Meine Hoffnung wäre natürlich, dass es da noch eine Abzweigung gibt, die wir zurzeit noch nicht sehen und die die Staatengemeinschaft dann gemeinsam nehmen kann. Die Fronten beginnen sich zu verhärten, obwohl es an sich um noch nichts geht“. Sauer beschreibt auch die internationalen Positionen: „Verbotsgegner sind insbesondere die USA und Russland. Es sind noch einige andere Staaten, Australien z.B. hat sich dahingehend hervorgetan, aber ich denke, am lautesten in dem Raum sind die USA und Russland. Und die Verbotsbefürworter, also diese Gruppe von 26 oder 25 Staaten – China ist ein bisschen ein Wackelkandidat – werden von Österreich angeführt. Dazu gehören auch noch eine Reihe weiterer Staaten. Insbesondere Brasilien und Chile haben sich letzte Woche sehr hervorgetan“.
Bundeswehr in Syrien?
(10. September 2018)Wie verschiedene Medien berichten (u.a. Handelsblatt, tagesschau.de), soll das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf US-Anfrage eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsangriffen in Folge eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien prüfen. So würde erwogen, dass nebens der Beteilligung von USA, Großbritannien und Frankreich auch Tornados der Bundeswehr Angriffe gegen die Armee von Präsident Baschar al-Assad fliegen könnten.
Während im BMVg unter Verteidigungsminitersin von der Leyen zuletzt anscheinend Optionen von Aufklärungsflügen, Schadensanalysen bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen diskutiert wurden, lehnt SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien ab.
Dabei scheint letztere zu vergessen, dass die Bundswehr jedoch bereits verwickelt ist, in dem sie der Koalition Unterstützung durch Betankung und Aufklärung leistet (siehe Zeit online bereits 2017). Auch sind andere Stimmen aus der Bundesregierung uneindeutig. So gibt Zeit online an, Außenminister Heiko Maas habe sich lediglich auf die Versicherung, dass „die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird,“ beschränkt.
Demgegenüber steht auch die zuvor getätigte Äußerung Angela Merkel. So hat sie, laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, zum ersten Mal explizit Zustimmung zu einer Militäroffensive Assads und Russlands in Idlib geäußert. Angesichts islamistischer Söldner-Verbände müsse versucht werden, diese radikalen Kräfte zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen, so Merkel.
USA: 1,73 Mrd. Euro für KI-Forschung
(10. September 2018)Im Bereich der Erforschung von künstlicher Intelligenz (KI) zeichnet sich eine neues Wettrüsten ab.
Nach Berichten von faz.net plant die Defense Advanced Research Projects Agency (Wissenschaftsbehörde des amerikanischen Verteidigungsministeriums; DARPA) Investitionen in Höhe von 1,73 Mrd. Euro im Bereich Entwicklung künstlicher Intelligenz. Die DARPA fördert die Entwicklung von militärischen Technologien wie z.B. auch Drohnen. In diesem Sinne sollen Computer, so Steven Walker (Leiter der DARPA), von „spezialisierten Werkzeugen zu Partnern bei [militärischen] Problemlösungen“ werden.
Demgegenüber steht auf europäischer Seite ein geplantes deutsch-französisches KI-Forschungsprojekt (siehe ebenfalls faz.net) und auf Landesebene die Einrichtung des „Cyber Valley“ im Raum Tübingen-Reutlingen-Stuttgart (wie IMI bereits berichtete). German-foreign-policy.com berichtet weiter, dass laut dem „Masterplan“ der Regierung auch die Bundeswehr ein eigenes KI-Projekt zur „Vorhersage von Krisen und Kriegen“ vorbereiten solle.
Auch China steckt Energie und Mittel in die KI-Forschung. So soll, nach faz.net mit Bezug auf die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, im Westen der chinesischen Hauptstadt durch eine Investition von knapp zwei Milliarden Euro eine Art Industriepark für Künstliche Intelligenz entstehen.
Noch mehr US-Soldat*innen in Deutschland
(10. September 2018)Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet, soll US-Botschafter Grenell verlautbaren haben lassen, dass 1.500 zusätzliche Soldat*innen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese sollen bis 2020 zum Zwecke der „Stärkung der Nato und der europäischen Sicherheit“ verlegt werden. Diese Aufstockung der bisher bereits über 33.000 US-Streitkräfte in Deutschland wird seitens der Bundesregierung begrüßt. So meint Verteidigungsministerin von der Leyen: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen.“
NATO und Russland: Eskalatives Überbieten mit Übungen und Manövern
(7. September 2018)Neben der im IMI-Aktuell 2018/507 erwähnten aktuell stattfindenden Übung „Schneller Adler“, bei der die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen aus verschiedenen „Kriesenlagen“ weprobt wird, übt die Bundeswehr am kommenden Dienstag, den 11.09.18, in einem Industriepark in der Altmark (Sachsen-Anhalt) den Umgang mit einem Chemieunfall. Laut der Altmark-Zeitung (online) werden Soldaten in Schutzanzügen und Masken unter anderem eine Basis zur Dekontamination einrichten.
Zu alledem wird, wie die Main-Post (online) berichtet, die Bundeswehr in Rohrbach im Spessart (Unterfranken) vom 10. bis 13.09.18 einen, nicht weiter spezifizierten, Orientierungsmarsch durchführen, im Zuge dessen vor „liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln“ und Flurschäden gewarnt wird.
Hinsichtlich dieser Aktivitäten, dem anstehenden großen NATO-Manöver Trident Juncture (zu der die Bundeswehr 100 Panzer und 8.000 Soldat*innen nach Norwegen entsendet, siehe faz.net) und noch weiteren Übungen seitens Bundeswehr und NATO passt das nächste Woche stattfindende Manöver des Russischen Militärs gut in diese Eskalationsdynamik. Laut Handelsblatt (online) sollen russische, chinesische und mongolische Kräfte im Osten Russlands zusammen die Landesverteidigung üben. Mit über 300.000 Soldat*innen und 36.000 Panzern soll es das größe russische Manöver seit dem Kalten Krieg sein.
Erster Alarmstart beim Einsatz der Luftwaffe in Estland
(6. September 2018)Die erst kürzlich nach Estland entsannten Eurofighter (siehe IMI-Aktuell 2018/503) hatten laut augengeradeaus.net gestern ihren ersten „Alarmstart“ (von der Luftwache „Schutzflug“ genannt). Dabei identifizierten sie wohl zwei unbekannte Maschienen, die sich als russische Transportflugzeuge herausstellten. Beide flogen von der russischen Exklave Kaliningrad aus in Richtung Norden über die Ostsee. Inwieweit es sich hierbei tatsächlich um eine Luftraumverletzung handelte sei nicht bekannt.
Bundeswehr übt Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen
(6. September 2018)Im Rahmen der Übung „Schneller Adler“ erprobt die Bundeswehr an mehreren Standorten in Nord- und Ostdeutschland die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen aus Kriesenregionen im Ausland. Zuletzt sollten dabei von einer Transall abgesetzte Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) bis zu 200 von Laiendarstellern gespielte Betroffene mittels Flugzeug „evakuiert“werden.
An der seit Montag und noch bis zum 14. September andauernden Übung sind wohl 1500 Soldat*innen sowie zivile Unterstützungskräfte beteiligt. Weitere Gegenstände der Übung seien die „schnelle Seeevakuierung via Schiff“, „schnelle Luftevakuierung“ und die sogenannte „robuste Evakuierung“ inklusive „militärischen Widerstands“, wie die Welt (online) berichtet.
Protest gegen Bundeswehr-Tram
(6. September 2018)Wie die Hessenschau (online) berichtet, ist seit einigen Tagen in Kassel eine Tram in Tarnoptik mit Bundeswehr-Werbung unterwegs. Dagegen regt sich Widerstand seitens der Deutschen Friedensgesellschaft, die anhand Flyer mit dem Titel „Menschen töten und selbst sterben“ und einem offenen Brief an die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) unter anderem kritisiert, dass dadurch der Kriegsdiest verharmlost würde. Auf Anfrage von hessenschau.de hieß es, die KVG sei sich keiner Schuld bewusst.
Sigmaringen: Gegenkonversion?
(5. September 2018)Während die Wirtschaftsförderung Sigmaringen weiter die Konversion der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne vorbereitet („Wir bieten Raum für Ihre Ideen“), berichtet schwaebische.de, dass die Bundeswehr eine Rückkehr in die Kaserne prüfe. Hierfür setzt sich v.a. der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß aus Albstadt ein, wie u.a. einem Video auf regio-tv.de zu entnehmen ist.
EU: Hybrid Exercise
(5. September 2018)Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur EU-Übung „Hybrid Exercise Multilayer“ veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine Pressemitteilung mit kurzer Zusammenfassung: „Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union die Krisenmanagementübung ‚Hybrid Exercise Multilayer‘. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein ‚Ansteigen von Migration‘. Zu den Bedrohungen gehört eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede ist auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt.“
Die Antwort auf die Kleinen Anfrage findet sich hier.
Doch 60 Mrd.
(4. September 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe der Geheimschutzstelle des Bundestages „ihre Pläne für die künftigen Fähigkeiten der Armee“ hinterlegt: „Zentraler Punkt: Der jährliche Verteidigungsetat soll bis 2023 auf 60 Milliarden Euro steigen, von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr 2019… Ärger mit der SPD-Fraktion dürfte damit programmiert sein. Der bisherige Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht lediglich vor, dass der Etat auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigt.“
Luftwaffe in Estland
(4. September 2018)Die Bundeswehr übernimmt seit vergangenem Freitag (31.8.2018) wieder mit ca. 200 Kräften und vier Eurofightern von Ämari aus die Luftverteidigung über dem Baltikum wie augengeradeaus.net berichtet: „Was in den offiziellen Meldungen zu diesem NATO-Einsatz an der Nordostflanke des Bündnisses selten oder nie erwähnt wird: Zusätzlich zu den Kampfjets schickt die Bundeswehr auch Aufklärer der Elektronischen Kampfführung ins Baltikum. Ein Luftwaffenerfassungstrupp des Bataillons für elektronische Kampfführung 912 aus Nienburg wird für die Dauer des Luftwaffeneinsatzes ebenfalls in Estland stationiert, allerdings näher an der russischen Grenze als die Flugzeuge.“
DLF zu autonomen Waffen
(3. September 2018)Vermutlich anlässlich der einwöchigen Konferenz zur Ächtung autonomer Waffensysteme in Genf (zu den Ergebnissen siehe: www.killer-roboter-stoppen.de) veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Kommentar von Marcus Pindur, ehemaliger Stipendiat u.a. des German-Marshall Fund, unter dem Titel „Die Lage stimmt nicht optimistisch“. Der beginnt erstmal mit einer beruhigenden Aussage: „Vollautonome Kampfroboter sind Science Fiction und werden es wahrscheinlich für mindestens eine Generation bleiben.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage hängt jedoch davon ab, was man unter „vollautonomen Kampfrobotern“ versteht.
Weiter heißt es: „Drohnen haben sich bei der Bekämpfung von Al-Kaida bewährt. Statt mit gefährlichen Kommandoaktionen bekämpft das amerikanische Militär Terroristen in fernen Ländern mit unbemannten Vehikeln, die aus tausenden Kilometern Entfernung gesteuert werden.“ Wo genau Pindur die Erfolge bei der Bekämpfung von Al-Kaida und anderer Gruppen in Afghanistan, Jemen usw. erkennen kann, bleibt jedoch offen.
Abschließend kommt er dann zu dem Schluss: „Damit ist die Gefahr eines Wettrüstens gegeben… Die Frage ist, ob die drei Konkurrenten nicht unter Umständen auch ein Eigeninteresse daran haben könnten, dieses Wettrüsten politisch einzuhegen. Diese Frage wird aber nicht bei der UNO in Genf entschieden werden, sondern in Washington, Moskau und Peking.“
Damit scheint die Bundesregierung moralisch aus dem Schneider. Wie sich jedoch auch Deutschland am Wettrüsten in Sachen KI beteiligt, wird u.a. im IMI-Standpunkt 2018/027 beschrieben.
Kämpfe in Tripolis
(3. September 2018)Auch sieben Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen kommt das Land nicht zur Ruhe. Die von UN, NATO und EU anerkannte Regierung, deren Küstenwache u.a. im Rahmen der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ausgebildet wird (genau genommen untersteht die Küstenwache nicht der Regierung, dies wird jedoch behauptet, weil sonst ihre Ausbildung und Ausstattung gegen die UN-Sanktionen verstoßen würde), wird in der Hauptstadt seit Tagen von konkurrierenden Milizen angegriffen. Wie u.a. die Deutsche Welle (online) berichtet, beziffert das Gesundheitsministerium „die Zahl der bei den Angriffen Getöteten zuletzt mit 39, die meisten seien Zivilisten“. Im Zuge der Kämpfe seien 400 Häftlinge aus einem Gefängnis geflohen. Mittlerweile habe die Regierung den Not- bzw. Ausnahmezustand verhängt, so u.a. der Deutschlandfunk.
EU-Leitkultur: Weber Kommissionschef?
(31. August 2018)Medienberichten zufolge spricht sich Angela Merkel für den CSU-Mann Manfred Weber als nächsten Chef der EU-Kommission aus. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament tat sich u.a. mit Aussagen wie dieser hervor: „Die EU befindet sich in einem historischen Moment. Entweder Europa wird erwachsen, oder wir werden das europäische Lebensmodell in der globalisierten Welt nicht verteidigen können. Dazu müssen wir jetzt ein starkes durchsetzungsfähiges Europa aufbauen. […] Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich, global behaupten. […] Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Wir bekommen doch gerade vorgeführt, dass wir uns an der Brust der Amerikaner nicht mehr so ausruhen können, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Deshalb muss Europa sich selbst verteidigen können. Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht.” (jw)
Cybertruppe: Rekrutierungsprobleme
(31. August 2018)Kein Wunder, dass die Bundeswehr derzeit so massiv vor allem um IT-Fachkräfte wirbt – laut zdf.de hat die Truppe hier nicht unerhebliche Rekrutierungsprobleme: „Bis zum Jahr 2021 soll die Cybertruppe der Bundeswehr mit 14.500 Soldaten voll einsatzfähig sein. Bisher fehlt es da an allen Ecken und Enden. […] Ungefähr 8.000 IT-Fachkräfte muss die Bundeswehr innerhalb der nächsten Zeit am freien Markt einkaufen.“ Diese Zahl lässt aufhorchen, schließlich besteht der Organisationsbereich bereits jetzt aus etwa 13.700 Dienstposten, die Zielgröße wird maximal mit 15.000 angegeben. In diesem Kontext ist eine andere Angabe aus dem Beitrag vom ZDF interessant: „Darüber hinaus will das Verteidigungsministerium die richtig harten Nerds, die sich in den Tiefen der Internet-Protokolle auskennen, mit Beraterverträgen an die Bundeswehr binden. Die Stars der Branche sollen nicht unbedingt Soldat werden müssen, um für die Cybertruppe zu arbeiten. Schon heute bietet das Verteidigungsministerium extrem flexible Verträge in diesem Bereich an.“
Scholz: EU-Rüstungskomplex
(30. August 2018)Die „Konsolidierung“ der Rüstungsbranche, also die Herausbildung eines Europäischen Militärisch-industriellen Komplexes, steht derzeit ganz oben auf der militärpolitischen To-Do-Liste. Wie schon sein Parteikollege Sigmar Gabriel (siehe IMI-Standpunkt 2014/056) betonte nun auch SPD-Wirtschafsminister Olaf Scholz, zu diesem Zweck müsse auf Fusions- und Übernahmeprozesse gedrängt werden: „Currently, more than 80 percent of military procurement and over 90 percent of research and technology activities are conducted at the national level. And our systems are fragmented: The EU uses 178 different weapon systems, compared to 30 in the US! […] We will need […] a common approach for military equipment, which will mean more cooperation and a process of consolidation in the European military industry, including mergers. We must support mergers not only under the leadership of our own national champions. So we will achieve a better integrated defence policy that would both provide internal security and turn the EU into a serious player within the global military architecture.” (jw)
Irak: Bundeswehr-Einsatz
(30. August 2018)Spiegel Online wartet mit ersten Details zum jüngste gestarteten Bundeswehr-Einsatz im Zentralirak auf. Bislang wurden „nur“ kurdische Peschmerga-Kämpfer „ertüchtigt“, also aufgerüstet und ausgebildet – nun kommen auch Kräfte der Regierung hinzu: „Die Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. […] Fest stationiert werden die Deutschen jedoch nicht im Zentralirak. Sie fliegen jeweils mit mobilen Teams für Lehrgänge von sechs bis acht Wochen aus Jordanien ein.“ (jw)
Mittelmeer: Russische Präsenz
(30. August 2018)In jüngster Zeit warnte Russland mehrfach vor einer Inszenierung eines Giftgasangriffes durch Assad-Gegner in Syrien, der dem Westen als Vorwand für neuerliche Luftschläge dienen könnte. Wohl nicht zufällig in zeitlichem Zusammenhang verstärkte Russland nun seine Präsenz im Mittelmeer, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Russland verstärkt massiv seine Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer. Einer Auswertung von Reuters-Fotos der vergangenen Wochen ergab, dass mindestens drei Fregatten sowie mit Raketen bewaffnete Korvetten und Landungsschiffe den Bosporus durchquerten.“ (jw)
KI: „Deutsche Perspektive“
(29. August 2018)Im „Globalist“ (online) formuliert Denise Feldner eine „deutsche Perspektive auf das globale KI-Rennen“ und hofft dabei, dass die aktuelle Technologieführerschaft Chinas in Sachen Künstlicher Intelligenz einen neuen Sputnik-Schock auslösen und zu einem Umdenken in der Forschungspolitik im weitesten Sinne führen würde. Die Notwendigkeit hierzu begründet sie gleich einleitend mit einem Zitat des russischen Präsidenten Putin, der gesagt haben soll: „Die Nation, die bei der KI führend ist, wird der Führer der Welt sein“. Aktuell befinde sich Deutschland auf Platz fünf der KI-Forschung, auf Platz sieben der KI-Anwendung und auf Platz acht hinsichtlich entsprechender Startups: „This shows that Germany consistently misses to translate inventions into applications and product innovations. Part of the reason is a culture that hesitates to take risks and instinctively dislikes disruptive moves.“ Ein weiterer Grund sei, dass Deutschland zu „ideologisch“ mit Daten umginge: „The most fundamental risk for Germany is that the country’s politicians and the population at large will worship an absolutist understanding of privacy, so as to ‚explain‘ why Germany isn’t going after AI at full bore.“
Zwar erwähnt Feldner in ihrem Beitrag die neue “Agentur für Sprunginnovationen”, die zahlreichen weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und auch Projekte wie das Cyber Valley (siehe
IMI-Analyse 2018/18) nennt sie nicht, obwohl sie ihr durchaus bekannt sein dürften: Feldner arbeitet selbst im Wissenschaftsmanagement und war bis vor Kurzem Geschäftsführerin der „German U15„, nach eigenen Angaben „die strategische Interessenvertretung forschungsstarker und international sichtbarer medizinführender Universitäten“, darunter auch der Tübinger Eberhard-Karls-Universität.
Minderjährige: Spitzenwert
(29. August 2018)Die Welt berichtet über eine Anfrage der Linken, die ergab, dass es noch nie so viele Minderjährige beim Bund gab: „Noch nie wurden so viele 17-Jährige von der Bundeswehr rekrutiert wie im vergangenen Jahr. […] Hatten sich 2011 erst 689 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende oder als Zeitsoldat verpflichtet, waren es 2017 bereits 2126.“ (jw)
Frieden in Eritrea?
(28. August 2018)Im Stile einer Reportage berichtet Bernd Dörries für die Süddeutsche Zeitung (online) aus Massawa, einer eritreischen Hafenstadt, die nach dem Friedensschluss mit Äthiopien auch wieder von dort aus genutzt werden kann und sich nun Wohlstand erhofft: „Nun ist der Krieg auf einmal zu Ende, Eritrea und Äthiopien haben Frieden geschlossen. Die beiden Länder haben vor wenigen Wochen einen Konflikt beendet, in dem es auch um Massawa ging, um den Zugang Äthiopiens zum Meer. Zwei Jahrzehnte hatten sich die beiden Länder bitter bekriegt, hatten 80 000 Menschen in sinnlosen Kämpfen verheizt, nun ist auf einmal alles vorbei. Bereits in dieser Woche sollen die ersten Güter aus Äthiopien im Hafen von Massawa verladen werden, der bis noch vor Kurzem dem Erzfeind gehörte.“
Der lesenswerte Artikel geht in der stilistisch gebotenen Kürze auch auf die Geschichte der Stadt und die aktuelle geopolitischen Konstellationen in der Region ein: „Es ist ein Konflikt, in dem die Fronten viel unübersichtlicher sind als damals im Kalten Krieg: Chinesen mischen mit, Europäer und die USA, Saudi-Arabien und Iran versuchen in ihrem Konflikt möglichst viele Partner auf ihre Seite zu ziehen. Die Türkei, Iran und Katar nutzen Stützpunkte und Häfen im Sudan und in Somalia. Die andere Seite, die Saudis und die Scheichs der Emirate investieren in die Häfen von Eritrea, Dschibuti und Somaliland … Das winzige Dschibuti, ein Nachbar Eritreas, hat Militärstützpunkte zum Geschäftsmodell gemacht“.
A400M nach Lechfeld?
(28. August 2018)Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ des NDR (Sendungsmanuskript)berichtet ausführlich über die Probleme beim strategischen Lufttransport der Bundeswehr, die sich v.a. aus dem Ausstieg der russischen Firma Wolga Dnepr aus dem SALIS-Projekt ergeben, das gegenwärtig den Transport großer Waffensysteme und schwerer Lasten übernimmt: „SALIS ist deshalb so wichtig, weil beide Firmen den westlichen Streitkräften gesicherten Zugang zu besonders großer und schwerer Luftfracht bieten. Denn die zwei Unternehmen verfügen über die großen Transportflugzeuge vom Typ Antonov An-124, Maschinen mit jeweils 120 Tonnen Nutzlast. Dieses Flugzeug hat sogar eine 55 Tonnen schwere Panzerhaubitze der Bundeswehr nach Afghanistan gebracht. Zum Vergleich: Der neue Standard-Cargoflieger der Bundeswehr, das Transportflugzeug A400M, stößt bei sehr großer Fracht mit seinen 37 Tonnen Nutzlast an Grenzen“.
Trotzdem hat die Bundeswehr die Anschaffung von insgesamt 53 A400M geplant, von denen bislang 19 Stück ausgeliefert wurden, und jetzt schon wird der Platz auf dem Fliegerhors Wunstorf bei Hannover knapp. Im Gespräch ist aktuell eine zusätzliche Stationierung der neuen Transportflugzeuge auf dem Fliegerhorst Lechfeld südlich von Augsburg, der in den kommenden Jahren für 66 Mio. Euro ausgebaut werden soll, wie die Augsburger Allgemeine (online) berichtet: „Der Flugplatz wäre zum Beispiel hervorragend als Standort für einen multinationalen A400M Verband geeignet, sagt Brandl [Verteidigungsexperten der CSU aus Ingolstadt]: ‚Im Moment laufen dazu sehr konkrete Gespräche mit einigen unserer Nachbarländer. Ich hoffe, dass wir bis Ende des Jahres Klarheit darüber haben, ob eine solche internationale Kooperation zustande kommt. Das wäre ein starkes Signal für Europa und das Lechfeld'“.
Macron: Beistandsklausel
(28. August 2018)Gestern hielt der französische Präsident Macron eine Grundsatzrede zur europäischen Militärpolitik. Bemerkenswert dabei scheint vor allem der Vorschlag zu sein, die – erstmals 2015 aktivierte – Beistandsklausel nach Artikel 42(7) des Vertrags von Lissabon, mit der die Europäische Union faktisch zu seinem Militärbündnis wurde (IMI-Analyse 2015/41), mit „mehr Leben“ zu füllen. Augengeradeaus übersetzte den entsprechenden Abschnitt, der allerdings noch relativ vage ist: „In den kommenden Monaten werde ich ein Projekt zur Stärkung der europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheit vorantreiben. Wir müssen dem Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, auf den sich Frankreich erstmals im Jahr 2015 nach den Anschlägen berufen hat, mehr Substanz verleihen. Frankreich ist bereit, in eine konkrete Diskussion zwischen den europäischen Staaten über die Art der gegenseitigen Verbindungen von Solidarität und gegenseitiger Verteidigung einzutreten, die sich aus unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag ergeben. Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten überlassen.“ (jw)
Rüstung: Steigende Aktien
(28. August 2018)Das Handelsblatt berichtet über steigende Aktien von Rüstungsfirmen, was unter anderem auf den rasant gewachsenen US-Militärhaushalt zurückgeführt wird: „Während der Leitindex S&P 500 ‚nur‘ um rund zwei Drittel zugelegt hat, ist der Aerospace & Defense mehr als doppelt so stark gestiegen. […] Kein einziger Experte, der die Titel regelmäßig unter die Lupe nimmt, empfiehlt Aktionären derzeit, sich von ihren Anteilen zu trennen. […] Auch außerhalb der USA beschleunigt sich der Trend zu immer höheren Rüstungsausgaben, was etwa die Aktien europäischer Wehrtechnikanbieter langfristig ebenfalls befeuern dürfte.“ (jw)
Bundeswehr: Plakatkampagne
(27. August 2018)Heute startet eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet.
Die Bundeswehr schreibt über ihre Kampagne: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen. Nach den „Sprüche“-Plakaten im Frühjahr stellen wir jetzt konkrete Tätigkeiten bei der Bundeswehr in den Mittelpunkt. Neben den klassischen militärischen Motiven wie #Kämpfen oder #Teamgeist stehen vor allem die fachlichen Bedarfe wie IT, Technik oder Medizin im Mittelpunkt unserer Werbung. Denn wir haben nicht nur militärische Bedarfe, sondern wir brauchen vor allem qualifizierte Fachkräfte. Mit starken Bildern und prägnanten Headlines, versehen mit einem Hashtag, begegnen wir der jungen Zielgruppe und verlängern somit die klassische Außenwerbung in den digitalen Bereich. […] Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“
Auch diese Kampagne wird wie die vorhergehenden durch eine breite multimediale Offensive, u.a. auf Facebook und Instagram, flankiert. Insbesondere die Tatsache, dass im Kern Minderjährige die Zielgruppe der Kampagne darstellen, ist unverantwortlich. (ak)
Rekrutierung Minderjähriger
(27. August 2018)Die Kampagne „Unter 18 nie“ thematisiert schon länger die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr. Nun hat sich auch ein Beitrag im Deutschlandfunk des Themas angenommen: „Mehr als 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten arbeiten derzeit bei der Bundeswehr. […] Die deutschen Streitkräfte brauchen dringend Nachwuchs. In 16 Karrierecentern, auch Nachwuchszentren genannt, werden bundesweit Jugendliche eingestellt als ‚Soldaten auf Zeit‘.“
Kampfeinsätze: Kaum Zustimmung
(25. August 2018)Bei der Internationalen Politik erschienen die Ergebnisse einer Umfrage, die wissen wollte, zu welchem Zweck deutsche Soldaten eingesetzt werden sollen. Während Landesverteidigung (88%) eine hohe Zustimmung erhielt, sprachen sich nur ein Viertel für „Kampfeinsätze im Ausland zur Konfliktbeendigung“ aus. (jw)
Balkan: Seidenstrasse
(24. August 2018)Die NZZ veröffentlichte einen langen Beitrag über Chinas Einflussgewinne auf dem Balkan: „China kauft sich in Südosteuropa ein. Nirgendwo sonst zeigt sich das so stark wie in Serbien. Peking stellt Milliarden für den Bau von Brücken, Autobahnen und Kraftwerken zur Verfügung. Welche politischen Folgen hat das? […] In Brüssel sieht man das wirtschaftliche Engagement Chinas mit Misstrauen.“ (jw)
Maßvolle Aufrüstung?
(24. August 2018)Der rüstungsnahe Christian Mölling (DGAP) macht eine Finanzierungslücke von 46 Mrd. Euro zwischen 2019 und 2024 aus. Aus diesem Grund plädiert er für eine Anhebung des Rüstungshaushaltes von jährlich 4 Mrd. Euro – und hält diese Forderung witzigerweise auch noch für „maßvoll“: „Sinkt der Etat, werden Rüstungsprojekte abgebrochen und Investitionen vernichtet. Steigt er zu schnell, ohne klare und erforderliche Projekte, wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip über der Bundeswehr ausgeschüttet, damit es ausgegeben ist und im nächsten Jahr die gleiche Summe wieder bereitsteht. […] Es scheint die beste Option unter den schlechten, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren maßvoll, um im Schnitt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.“ (jw)
Mali: Saarlandbrigade
(24. August 2018)Die Saarbrucker Zeitung veröffentlichte (online) ein Interview mit dem Stellvertretenden Kommandeur der Saarlandbrigade, die gegenwärtig mit 450 Kräften gut die Hälfte des des deutschen MINUSMA-Kontingentes in Mali stellt. Der Informationsgehalt der Antworten des Militärs ist jedoch oft begrenzt, etwa auf die Frage nach der Gefährlichkeit des Einsatzes: „Grundsätzlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Aber die Lage in Mali ist speziell. Trotzdem ist es für uns unabdingbar, mental und physisch darauf vorbereitet zu sein, erforderlichenfalls in einem Gefecht bestehen zu können. Die Luftlandeaufklärer aus Lebach und die Fallschirmjäger aus Saarlouis, Merzig und Zweibrücken sind darauf vorbereitet.“ Auch sonst besteht das Gespräch zu einem großen Teil aus Sprechblasen, etwa wenn es um die deutschen Interessen oder die Rolle Malis als Transitland geht. Eine der wichtigsten Aussagen ist jedoch bereits im Titel zitiert („Wir werden einen langen Atem brauchen“): „Nehmen Sie beispielsweise die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung oder den KFOR-Einsatz auf dem Balkan – wenn man in solchen Zeiträumen denkt, hat man ungefähr ein Gefühl, wie lange es gehen könnte“.
Niger: Drohnenbasis
(24. August 2018)Nick Turse berichtet bei The Intercept über eine US-Drpohnenbasis, die derzeit im Niger errichtet wird: “A U.S. drone base in a remote part of West Africa has garnered attention for its $100 million construction price tag. But according to new projections from the Air Force, its initial cost will soon be dwarfed by the price of operating the facility — about $30 million a year. By 2024, when the 10-year agreement for use of the base in Agadez, Niger, ends, its construction and operating costs will top a quarter-billion dollars — or around $280 million, to be more precise.” (jw)
Heron TP: Mehr Drohnen
(24. August 2018)Ein bisschen irritierend, dass das jetzt erst auffällt, aber besser spät als nie merkt Zeit Online an, dass das am 13. Juni vom Bundestag gebilligte Leasing von fünf Heron TP Drohnen eine Option auf zwei weitere Unbemannte Flugobjekte diesen Typs enthält (siehe IMI-Analyse 2018/21): „Die Bundeswehr wird fünf neue, größere Aufklärungsdrohnen bekommen. Der Bundestag hat diesem Wunsch des Militärs nach langer Debatte am 13. Juni zugestimmt, der entsprechende Leasingvertrag ist bereits unterschrieben, wie Augen Geradeaus! berichtete. Allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium vergessen, der Öffentlichkeit ein wichtiges Detail des umstrittenen Projekts mitzuteilen: Es geht nicht um fünf Drohnen des Typs Heron TP. Es geht um bis zu sieben der unbemannten Aufklärungsflugzeuge – und damit auch um erheblich höhere Kosten.“ (jw)
Gamescom: Rekrutierung
(23. August 2018)Die Bundeswehr sorgt – vielleicht nicht unbeabsichtigt – mal wieder mit geschmackloser Werbung für Wirbel, wie u.a. bento.de berichtet. Im Kontext der Computerspielmesse Gamescom in Köln hat sie Plakate aufhängen lassen, die nicht nur optisch and Computerspiel-Werbung angelehnt ist, sondern auch mit entsprechenden Slogans „Multiplayer at its best!“ und „Mehr Open World geht nicht“ aktuelle Buzz-Words aus der Szene aufgreift. Besonders unehrlich wirkt aber, wie die Bundeswehr die Aktion begründet: „Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?“
Auf der Messe selbst ist die Bundeswehr mit einem großen Stand vertreten, um junge Menschen zu rekrutieren. Deshalb veranstaltet die DFG-VK dort Proteste. In einer Pressemitteilung der Friedensorganisation heißt es hierzu:
„Mehr als 300.000 Besucherinnen und Besucher kommen jedes Jahr zur Videospielmesse gamescom nach Köln. Während sich die zumeist sehr jungen Leute auf der Messe über die neuesten Spiele informieren, versucht die Armee sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Die Grenzen zwischen Spiel und Militärdienst versuchen die Bundeswehr-Rekrutierer dabei zu verwischen. So wirbt die Bundeswehr im Umfeld der gerade stattfindenden gamescom auf Plakaten mit den Slogans ‚Multiplayer at its best‘ [übersetzt: ‚Mehrspieler(-Modus) vom Feinsten‘] und ‚Mehr Open World geht nicht‘ – offene Spielwelten sind seit Jahren ein Trend in Videospielen. Friedensaktivistinnen und -aktivisten sehen darin einen klaren Trend zur Verharmlosung des Dienstes an der Waffe.
‚Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan sind kein Open World-Spiel, sondern tödlicher Ernst‘, so Kathi Müller (29) von der DFG-VK. Die Bundessprecherin des Verbandes ist selbst vor der Messe in Köln aktiv um die jungen Besucherinnen und Besucher vor dem Eintritt in die Armee zu warnen: ‚Die Bundeswehr verschweigt die negativen Aspekte am Dienst an der Waffe und lockt junge Menschen mit Versprechen, die sie nicht halten kann‘, so Müller. Die Karrierechancen seien etwa angesichts eines absehbaren Beförderungsstaus schlecht. Statt Abenteuer drohten jungen Rekrutinnen und Rekruten Traumatisierung im Auslandseinsatz. ‚Wir fordern ‚Game Over‘ für die Bundeswehr auf der gamescom – echtes Militär hat auf einer Videospielemesse nichts verloren‘, erklärt Kathi Müller entschlossen.
Auch am Freitag (24. August 2018) werden Aktive der DFG-VK noch vor der Kölner Messe (Eingang Süd/Bahnhof Deutz) gegen die Armee protestieren und junge Leute aufklären.“
„Bauplan balancierter Partnerschaft“
(23. August 2018)German-Foreign-Policy.com weist auf einen Grundsatzartikel von Außenminister Heiko Maas zum Verhältnis zu den USA hin, der im Handelsblatt erschienen ist. Seine Vorschläge seien als „Bauplan [für] die Idee einer balancierten Partnerschaft“ zu verstehen, meint der Außenminister und meint damit tatsächlich, dass die Europäer zwar weiter das enge Bündnis zu den USA suchen sollten, aber auf Basis der (militärischen) Stärke, da ansonsten ihre Interessen untergebuttert würden: „Als Bauplan dient uns die Idee einer balancierten Partnerschaft: in der wir unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. Und in der wir neu miteinander ins Gespräch kommen. […] Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen. […] Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. Erst mit dieser Perspektive ergibt die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit Sinn.“ (jw)
Schweizer Rüstungsindustrie (II)
(23. August 2018)Im Juni wurde bekanntgegeben, dass sich der Schweizer Bundesrat entschlossen habe, seine Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte dahingehend zu lockern, dass künftig auch Exporte in Kriegsgebiete möglich sein sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/354). Das Vorhaben erhiehlt nun auch parlamentarische Unterstützung, berichtet die Aargauer Zeitung: „Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne. […] Damit steht einem erleichterten Export von Waffen nichts mehr im Weg.“ (jw)
Russland in Zentralafrika
(22. August 2018)Über die „Ertüchtigung“, die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure, versucht die Europäische Union ihren Einfluss in vielen Ländern geltend zu machen. Unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) „ertüchtigt“ die EU im Rahmen des Einsatzes EUFOR Chad/CAR (siehe IMI-Studie 2017/15). Dies erklärt vielleicht die Empörung, mit der das Nachrichtenportal euractiv darüber berichtet, dass Russland dort nun ähnliche Aktivitäten zu entfalten scheint: „Investitionen, Rüstungsverkäufe und Militärkooperationen: Russland kehrt nach Jahren der Untätigkeit auf den afrikanischen Kontinent zurück und schickt sich an, europäischen Ländern und China Konkurrenz zu machen. Jüngstes Beispiel für das wachsende Engagement Moskaus in Afrika ist das am Dienstag unterzeichnete Militärabkommen mit der Zentralafrikanischen Republik, welches „die Beziehungen im Verteidigungsbereich“ beider Länder stärken soll. […] Moskau hat zudem fünf Offiziere seines Militärs und 170 zivile Ausbilder in das Land entsandt, obwohl die zentralafrikanischen Truppen bereits von der EU trainiert werden.“ (jw)
Sommerreise: Aufrüstung (II)
(22. August 2018)Eifrig und öffentlichkeitswirksam schüttet Verteidigungsministerin von der Leyen auf ihrer „Sommerreise“ Geld über diversen Kasernen aus (siehe IMI-Aktuell 2018/475). Nach Stetten (180 Mio. Euro) und Niederstetten (110 Mio) ist nun die Wilhelmsburgkaserne dran, das auch das künftige NATO-Logistikhauptquartier beherbergen soll. Die Waiblinger Kreiszeitung berichtet: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Rahmen ihrer Sommerreise Millionen-Investitionen im Südwesten angekündigt. Allein in Ulm werde der Bund in den kommenden Jahren mehr als 200 Millionen Euro in die Liegenschaft der Bundeswehr investieren, sagte die Ministerin am Dienstag bei ihrem Besuch des Multinationalen Kommandos Operative Führung in der Wilhelmsburgkaserne.“ (jw)
Cyber: Mini-Darpa? (II)
(22. August 2018)Schon länger geistern Berichte durch die Gegend, die Bundeswehr plane eine Art Mini-Darpa namens „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) ins Leben zu rufen (siehe IMI-Aktuell 2018/211). Das Handelsblatt berichtet nun etwas genauer über die Aufgabe der neuen Behörde, die offenbar das zivile Forschungsfeld auf seine militärische Nutzbarkeit durchforsten soll:„Deutschland soll die ‚technologische Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien‘ behalten – und im Fall von Hightech-Waffen ausbauen. Damit aus dem Anspruch Wirklichkeit wird, will die Bundesregierung eine neue staatliche „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen, gemeinsam getragen vom Verteidigungs- und vom Innenministerium. […] Vorbild für Boecks Team ist die Agentur Darpa des US-Verteidigungsministeriums. […] Wie die Darpa soll auch die deutsche Agentur für Innovationen in der Cyberabwehr technologische Entwicklungen aus der Zivilwirtschaft auf ihr militärisches Potenzial abklopfen, sie soll Grundlagenforschung initiieren und Prototypen entwickeln.“ (jw)
Noch ein dualer IT-Studiengang
(21. August 2018)Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat einen Kooperationsvertrag mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr geschlossen und wird zukünftig einen dualen Studiengang Informatik mit Schwerpunkt Informationssicherheit für zunächst etwa 20 Personen anbieten, berichtet der Kölner Stadtanzeiger (online): „Die Absolventen erlangen mit dem Abschluss auch die Laufbahnbefähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst. Sie absolvieren die Praxisphasen des Studiums sowie den Vorbereitungsdienst während der vorlesungsfreien Zeit im Geschäftsgebiet des Bundesverteidigungsministeriums.“
Sommerreise: Aufrüstung
(21. August 2018)Die Stuttgarter Zeitung berichtet (online) ausführlich über den Besuch der Verteidigungsministerin in der Kaserne Stetten am kalten Markt, die zukünftig eine wichtige Rolle beim Mali-Einsatz übernehmen soll:
„Als Bestandteil der Deutsch-Französischen Brigade steht der Verband prototypisch für den neuerlichen Wandel der Bundeswehr: Er vereint konventionelle Kriegsführung mit hochmodernen Waffensystemen … Im Oktober wird die Brigade zudem die Führung der EU-Trainingsmission in Mali übernehmen. Das Artilleriebataillon hat die Aufgabe, seit Februar und noch bis Anfang Oktober insgesamt 1020 Soldaten für den Afrika-Einsatz auszubilden … ‚Der Blick nach Mali zeigt: Natürlich werden wir die Nato immer für die kollektive Verteidigung brauchen‘, sagt sie. ‚In Afrika sehe ich jedoch eine große Rolle der Europäer – dafür müssen wir gut aufgestellt sein‘.“
Von Stetten am kalten Markt ging es weiter zu den Heeresfliegern nach Niederstetten, die ebenfalls bereits in Mali im Einsatz waren. SWR.de berichtet, dass die Verteidigungsministerin 180 Mio. Euro für den Ausbau der Kasernen in Stetten und 110 Mio. Euro für Niederstetten versprochen hätte. Reuters berichtet außerdem, von der Leyen habe in Niederstetten eine Erhöhung des Wehetats um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro für 2019 angekündigt.
Syrien: USA außen vor
(21. August 2018)Schon vor Jahren fand in Deutschland das Projekt „The day after: Supporting a democratic transition in Syria“ statt, in dem der Wiederaufbau Syriens nach dem Bürgerkrieg ausgeplant wude (IMI-Studie 2012/12). German-Foreign-Policy.com berichtet nun, dass sich vie Staaten nun zusammengeschlossen hätten, um ihre Aktivitäten abzustimmen – ohne die USA: „Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten – zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten.“ (jw)
vdLeyen im Südwesten
(20. August 2018)Am heutigen Montag (20.8.2018) besucht Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zunächst das Artilleriebataillon 295 in Stetten am kalten Markt und anschließend das Transporthubschrauberregiment 30 in Niederstetten. Morgen dann steht das Multinationale Kommando Operative Führung in der Wilhelmsburgkaserne Ulm auf dem Programm.
Der Besuch in Stetten steht in Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Standortes für die Einsätze in Mali, das als gegenwärtig gefährlichstes Einsatzgebiet der Bundeswehr gilt. So teilt das Heer in einer Pressemitteilung mit:
„In den 60 Jahren seines Bestehens war das Artilleriebataillon 295 an zahlreichen Großübungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Zuletzt 2016 bis 2018 bei der NATO-Mission Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen. Derzeit bilden die Stettener alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus, die an der europäischen Trainingsmission in Mali teilnehmen. Gleichzeitig entsendet das Bataillon in 2018 und 2019 Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze der Bundeswehr in Mali nach Bamako [und?] nach Koulikoro in Mali.“
ND: schlechter Vergleich
(20. August 2018)Unter dem Titel „Bundeswehr im BER-Modus“ fasst Dominic Heilig im Neuen Deutschland (online) einige Zahlen zu Verzögerungen und Kostesteigerungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr zusammen und zitiert den LINKEN-Abgeordneten Matthias Höhn: „‚Wir sollten stattdessen [2%-Ziel] in Richtung Ein-Prozent-Ziel umsteuern‘, sagt der LINKE-Politiker, denn das ‚wäre ein realistischer Beitrag zur Abrüstung und würde mehr Mittel für soziale Sicherheit freimachen'“.
Darüber hinaus hat der Artikel einen seltsamen Zungenschlag. So betont er hinsichtlich des Transporthubschrauber-Regiments 30, das von der Leyen auch „als gelernte Ärztin“ besuchen wird, v.a. die im Inland durchgeführten Rettungseinsätze, für die es auf den „museumsreif[en]“ Hubschrauber UH-1D zurückgreifen müsse. Demgegenüber habe der NH90 gerade erst in Mali „endlich das Fliegen gelernt“. Ansonsten ist eigentlich nur von Übungen die Rede, die die Bundeswehr durchführt.
Das ermöglicht dann auch den bereits im Titel angedeuteten Vergleich mit dem Flughafenprojekt BER, der allerdings stark hinkt. Während der Flughafen weiterhin gar nicht funktioniert, führt die Bundeswehr gerade je nach Zählweise 13 bzw. deutlich mehr Einsätze (und deutlich mehr Manöver v.a. an den Grenzen zu Russland) durch, die im Artikel von Heilig – außer dem Fliegen Lernen in Mali – gar keine Erwähnung finden. Entsprechend heißt es auch etwas flapsig: „Und wann das einst so hochgelobte Transportflugzeug A400M kann, was es können soll, ist total ungewiss.“ Tatsächlich aber ist bereits ein gutes Dutzend A400M in Wunstorf stationiert und von dort regelmäßig nach Mali, Niger und in andere Einsatzgebiete der Bundeswehr unterwegs. Trotz tatsächlicher Pannen und Verzögerungen sichert die neue Flotte bereits jetzt der Bundeswehr neue Fähigkeiten für offensive Einsätze, über die die Bundeswehr zuvor noch nie verfügt hat. Am Tag des Erscheinens des Artikels bei ND veröffentlichte übrigens das ZDF (online) die Meldung: „Die Bundeswehr erweitert das Einsatzspektrum ihres Militärtransporters A400M: Die Maschine kann mittlerweile auch als fliegende Tankstelle für die Betankung anderer Flugzeuge eingesetzt werden. Das geht aus einer internen Mitteilung des Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62 in Wunstorf, Oberst Ludger Bette, hervor“.
Trident Juncture: Deutscher Beitrag
(20. August 2018)Satte 40.000 Soldaten sollen sich an der NATO-Übung „Trident Juncture“ beteiligen. Der Tagesspiegel weist auf die auffällig hohe Zahl deutscher Soldaten hin, die bei dem Manöver mitmachen sollen: „Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge […]. Die Übung soll vom 25. Oktober bis 7. November in Norwegen stattfinden. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver der Nato war die Bundeswehr 2015 nur mit etwa 3000 Soldaten vertreten.“ (jw)
Rheinmetall: Milliardenauftrag
(20. August 2018)DPA berichtet über einen riesigen Auftrag, den Rheinmetall mit Australien an Land gezogen haben soll: „Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat seinen angepeilten Milliardenauftrag zur Lieferung von Radpanzern nach Australien unter Dach und Fach gebracht. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull habe den entsprechenden Vertrag mit einem Auftragsvolumen von 3,3 Milliarden australischen Dollar (2,1 Mrd Euro) nun unterzeichnet“. (jw)
KFOR: Abzug
(17. August 2018)Gegenwärtig räumt die Bundeswehr ihr Feldlager in Prizren und wird anschließend nur noch mit „ein paar Dutzend Soldaten“ in der Hauptstadt Pristina am KFOR-Einsatz beteiligt sein. Focus.de hat einige Stimmen zum Abzug eingefangen und zieht dabei auch Bilanz: „Der Einsatz im Kosovo hat allein bis 2016 nach Angaben der Bundeswehr rund 3,4 Milliarden Euro gekostet. 27 Soldaten starben dort – wenn auch nicht durch Kämpfe, sondern durch Unfälle und Suizide… Inwieweit ist das Kosovo über zehn Jahre, nachdem es seine Unabhängigkeit erklärte, wirklich demokratisch und friedlich? Die Antwort hängt auch von der Perspektive ab. Für viele Bewohner bleibt die Lage trostlos. Es herrschen Armut und Rekordarbeitslosigkeit. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern, davon rund 100.000 Serben, gilt als einer der kriminellsten und korruptesten Staaten Europas. Der Nationalismus auf der Balkanhalbinsel erstarkt insgesamt an vielen Orten. Alte Konflikte sind nicht gelöst.“
TLVS: Milliardenauftrag
(17. August 2018)Das Handelsblatt berichtet, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) sei kurz vor dem Vertragsabschluss: „Der milliardenschwere Auftrag für das neue Raketenabwehr-System der Bundeswehr rückt für die Rüstungskonzerne MBDA und Lockheed Martin in greifbare Nähe. […] Die neue Raketenabwehr ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Das neue System soll ab 2025 an die Streitkräfte ausgeliefert werden und bis 2030 die alten Patriot-Batterien von Raytheon ersetzen. Ursprünglich waren dafür knapp vier Milliarden Euro veranschlagt.mInsidern zufolge könnten sich die Kosten jedoch um mehrere Milliarden erhöhen.“ (jw)
Wachsend: Japans Rüstungsindustrie
(17. August 2018)Defensenews berichtet über die wachsende japanische Rüstungsindustrie: “Figures released by the Japanese Ministry of Defense show that over Japan’s previous fiscal year, which ran from April 1, 2017 to March 31, 2018, the top 10 Japanese defense contractors were awarded contracts worth $7.5 billion, with nine of these making it into Defense News Top 100 list of defense contractors. Two — Mitsubishi Heavy Industries and Kawasaki Heavy Industries — were in the top half of the list.” (jw)
Mali: Fehlertüchtigung
(16. August 2018)Einer der aktuell wichtigsten „Ertüchtigungseinsätze“ zur Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure findet in Mali statt (siehe IMI-Studie 2018/06). Wie German-Foreign-Policy.com unter Verweis auf einen neuen Bericht der Vereinten Nationen berichtet, machen sich die „ausgebildeten“ Truppen wohl schwerer Menschenrechtsvergehen schuldig: „Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert.“ (jw)
IPG: Russland bashing
(16. August 2018)Bei der SPD-nahen Internationalen Politik und Gesellschaft erschein ein Beitrag, der die angeblich zu lasche Haltung Deutschlands gegenüber Russland scharf kritisiert: „Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor […]. Russlands Verhalten ist derzeit aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Unter den aktuellen Bedingungen […] kann es daher keine schnelle Rückkehr zu einer Partnerschaft mit Russland geben.“ (jw)
APSA: Ende der Nichteinmischung
(16. August 2018)Im Rahmen der „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ (APSA) unterstützt der Westen logistisch wie finanziell unter dem beschönigenden Begriff der „Ertüchtigung“ den Aufbau afrikanischer „Friedenstruppen“ und die Durchführung von „Friedenseisätzen“ siehe dazu etwa IMI-Studie 2017/15). Hierfür werden seit Jahren vor allem auch Entwicklungshilfegelder regelrecht zweckentfremdet, etwa über die „Afrikanische Friedensfazilität“ (seit 2004 insgesamt 2,7 Mrd. Euro). Insofern war es in gewisser Weise konsequent, dass die deutsche Entwicklungsagentur „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) kürzlich gemeinsam ein Seminar mit dem Titel „Quo Vadis APSA?“ veranstalteten. Im Konferenzbericht der BAKS wird dementsprechend auch bejubelt, die APSA stünde für einen „langfristigen Paradigmenwechsel, der das frühere Prinzip der Nicht-Einmischung in ein gemeinsames Bekenntnis zur Nicht-Gleichgültigkeit verwandelt.“ (jw)
Gepanzertes Brückenlegesystem
(15. August 2018)Der Behördenspiegel berichtet darüber, dass im Juli au dem Gelände des Waffenkonzerns Kraus-Maffei Wegmann die erste von sieben Gefechtsfeldbrücken an die Bundeswehr übergeben worden sei. Das neue System soll beim Panzerpionierbataillon 130 in Minden eingesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland ist die Anschaffung dieses Wehrsystems, mit dem die Verlegung von Panzern nach Osteuropa beschleunigt werden könnte, besorgniserregend.
Weitere Informationen unter: baainbw.de (ak)
Issoufou in Meseburg
(15. August 2018)Am heutigen Mittwoch, 15.8.2018, besucht der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou, Deutschland und wird sich im Schloss Meseburg mit der Bundeskanzlerin treffen. Für 18:20 sind gemeinsame Pressestatements geplant. Tagesschau.de berichtet aus diesem Anlass über das repressive Vorgehen im Land, etwa gegen Proteste gegen das Haushaltsgesetz im vergangenen März. Außerdem zitiert der Artikel Sorgen „vor zunehmender Militarisierung“: „In seinem Land sorgen sich allerdings Bürgerrechtler und Aktivisten, dass der westafrikanische Staat zunehmend militarisiert wird: Deutsche, US-amerikanische, italienische und französische Soldaten sind in Niger stationiert. Franzosen und Amerikaner fliegen mit bewaffneten Drohnen über das Land, das von verschiedenen Terrorgruppen bedroht wird. Wer dagegen protestiert, muss mit Festnahme und Strafen rechnen.“
US-Rüstungsetat: Gezeichnet
(15. August 2018)US-Präsident Donald Trump hat das Militärbudget für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 716 Mrd. Dollar abgesegnet, wie diverse Medien berichten. (jw)
Rüstungsunternehmen: Top 100
(14. August 2018)Defensenews hat seine aktualisierte Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen veröffentlicht. Größte Firma mit deutscher Beteiligung ist nicht überraschend weiterhin Airbus mit einem Jahresumsatz 2017 in der Militärsparte von 11,18 Mrd. Dollar. Es folgt Rheinmetall auf Platz 27 (3,43 Mrd.). (jw)
USA: Weltraumtruppe (II)
(13. August 2018)Schon vor einiger Zeit gab es Meldungen, die USA würden den Aufbau einer Weltraumtruppe anstreben (siehe IMI-Aktuell 2018/358). Nun wurde laut Defensenews auch einen konkreter Zeitplan genannt: „Vice President Mike Pence on Aug. 9 unveiled the Pentagon’s plan to set the stage for a Space Force — a new military service branch centered around space operations — which could be in effect as early as 2020.“ (jw)
MKS180: Fregattenallianz
(11. August 2018)Vor einiger Zeit flog ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) aus dem Rennen um die Vergabe von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS-180 im Wert von 3,5 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2018/151). Nun scheint das Unternehmen zu versuchen, über eine Allianz mit seinem bisherigen Konkurrenten doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, wodurch nun von den beiden verbliebenen Konkurrenten wohl German Naval Yards bessere Karten haben könnte, als Damen Shipyards, berichtet die Welt: „Es ist das größte Rüstungsprojekt der Deutschen Marine seit der deutschen Einheit. Die Entscheidung über den Bau der nächsten Fregattengeneration – des Mehrzweckkampfschiffes MKS180 – könnte die Gewichte im deutschen Marineschiffbau verschieben. Spektakulär ist deshalb der Schritt von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), das Gebot seines bisherigen Konkurrenten German Naval Yards zu unterstützen. […] Im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Frühjahr steht, man stufe den Bau von Überwassermarineschiffen als „Schlüsseltechnologie“ ein. Das käme German Naval Yards und TKMS entgegen […]. Bis Ende 2018 werden Damen Shipyards und German Naval Yards detaillierte Beschreibungen und Kalkulationen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr vorlegen. Mit einer Entscheidung des BAAINBw rechnen die Akteure für das erste Halbjahr 2019.“ (jw)
Großbritannien: Rüstungshaushalt
(10. August 2018)Die Times berichtet, Großbritannien werde seinen Rüstungshaushalt um 800 Millionen Pfund (knapp 900 Millionen Euro) aufstocken. Ferner habe der Verteidigungsausschuss im House of Commons vorgeschlagen, den Haushalt auf 3% des BIP zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde vermutlich, zumindest suggeriert es der Bericht, in dem Papier „DEFENDING EUROPE: ‚GLOBAL BRITAIN‘ AND THE FUTURE OF EUROPEAN GEOPOLITICS“ vorbereitet, in dem auch ausführlich die geopolitischen Erwägungen einer EU-Militärpolitik nach dem Brexit ausgebreitet werden. (jw)
Japan: Atomwaffen
(9. August 2018)Die Asia Times (via Bpb-Newsletter) erinnert daran, dass Japan seit vielen Jahren technisch alles beisammen hat, um Atomwaffen zu bauen: „Japan has had an actual nuclear weapons policy since 1969 – although that had been secret until 1994 when it was leaked. The leaked document states in part that ‚for the time being we will maintain the policy of not possessing nuclear weapons,‘ but ‚keep the economic and technical potential for the production of nuclear weapons, while seeing to it that Japan will not be interfered with in this regard.’” (jw)
Traditionslinien
(9. August 2018)Der Traditionserlass der Bundeswehr war alles andere als unumstritten (siehe IMI-Analyse 2018/01). Bei Zeit Online erschien nun ein Streitgespräch zwischen den Historikern Hannes Heer und dem bundeswehrnahen Sönke Neitzel. Der legt ein ganz eigenes Verständnis der „richtigen“ Traditionslinien an den Tag: „Die Bundeswehr existiert letztlich, um militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Wenn Sie nach handwerklichen Traditionen für dieses Metier suchen, landen Sie automatisch im Zweiten Weltkrieg. Dort haben die Soldaten der Wehrmacht im Polenfeldzug 1939 noch Bezüge zum Ersten Weltkrieg hergestellt: Sie verglichen sich mit der Infanterie von 1914.“ Befragt, warum die Bundeswehr sich nicht andere Vorbilder wie „bei den demokratischen Soldaten der 1848er-Revolution“ suche, antwortet Neitzel: „Weil sich die meisten Soldaten darüber kaputtlachen würden.“ (jw)
Afghanistan: Luftschläge
(8. August 2018)In dem Maße, wie die afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt auf Luftangriffe zurückgreifen, steigen auch die zivilen Opfer, berichtet die AirForceTimes: „On April 2, at roughly noon, Afghan air force helicopters shot multiple rockets and heavy machine-guns at an open-air religious ceremony in Kunduz province. The attack killed 36 and injured another 71 Afghans, investigators with the United Nations mission to Afghanistan said in a report this summer. […] A July report by the UN mission documented 149 civilian deaths and 204 wounded from air operations in Afghanistan in the first six months of 2018. That’s a 52 percent increase from the same period in 2017, according to the report.“ (jw)
PESCO: Unbemannter Panzer
(7. August 2018)Die Estonian World (via #EU Defence) berichtet, Finnland und Lettland würden den Bau eines unbemannten Kampfpanzers in Rahmen von PESCO vorantreiben. Gelder aus dem EZU-Verteidigungsfonds seien ebenso Vorhanden wie das Interesse anderer Staaten, mit einzusteigen: „A total of €30-40 million has been earmarked for use from the European Defence Fund, with participating countries also set to make a contribution. The start date for the planned project is the first half of 2019. Germany, France and Belgium have also expressed interest in joining the project.” (jw)
Rückkehr des Zwangsdienstes? (II)
(6. August 2018)In die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines „Pflichtdienstes“ klinkte sich jetzt auch der Reservisten verband ein, der diesen auch für Ausländer geöffnet wissen will. Die Bild am Sonntag zitiert den Vorsitzenden Oswin Veith: „Wir stellen uns vor, dass sich junge Männer und Frauen ab 18 mindestens ein Jahr in der Pflege oder in den Streitkräften engagieren oder sich verpflichten, für mehrere Jahre eine Blaulichtorganisation wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk zu unterstützen. In Teilen könnte dieser Pflichtdienst sogar unabhängig von der Staatsbürgerschaft angeboten werden.“(jw)
Rückkehr des Zwangsdienstes?
(6. August 2018)Nachdem die „Wehrpflicht“ nur ausgesetzt worden war, kommen jetzt aus der CDU angesichts der massiven Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr vermehrt Stimmen, die eine Wiedereinführung des Zwangsdienstes, diesmal auch für Frauen, fordern. Bei Zeit Online heißt es dazu: „In der CDU wird über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer ‚allgemeinen Dienstpflicht‘ diskutiert. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Fraktionskollege Oswin Veith sagte der Zeitung: ‚Die Wehrpflicht soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten.‘“ (jw)
Leidenberger: Abtritt
(6. August 2018)Als General des deutschen Heeres fertigte Drei-Sterne-General Leidenberger mehrere prominent rezipierte Thesenpapiere zur Aufrüstung der Teilstreitkraft an. Eines davon stellte die digitale Aufrüstung des Heeres in den Mittelpunkt. Sie Spiegel Online nun meldet, wechselt Leidenberger nun genau in das Fach, das mutmaßlich von seinen Arbeiten profitieren wird. Der Spiegel mutmaßt aber, dass monetäre Motive dabei nicht im Vordergrund standen: „Nun aber hat Leidenberger die Reißleine gezogen. Nach SPIEGEL-Informationen zieht er sich auf eigenen Wunsch aus der militärischen Führung zurück. Stattdessen wird er im Herbst ziviler Geschäftsführer der Bundeswehr-Tochterfirma BWI, die alle Digital- und Vernetzungsaufgaben der Truppe organisiert. […] Intern heißt es, dass Leidenberger wegen seiner Offenheit und der Kritik an der Ministerin keine Chance auf weitere Karrieresprünge bei der Bundeswehr hatte und deswegen das Angebot der BWI annahm. Zwar ist der BWI-Job gut dotiert, heißt es, für einen Soldaten wie Leidenberger aber zähle das wenig.“ (jw)
KdB: Öffentlich
(5. August 2018)Seit einiger Zeit zirkuliert eine Entwurfassung der „Konzeption der Bundeswehr“, die vor allem die Aufrüstung gegen Russland zum Thema hat (siehe IMI-Analyse 2018/13). Seit 3. August ist die von Verteidigungsministerin von der Leyen am 20. Juli gezeichnete offizielle Fassung online. (jw)
Koalitionen der Willigen
(3. August 2018)Unter Verweis auf ein Interview des neuen Bundeswehr-Generalinspekteurs Zorn komentiert Augengeradeaus, Einätze im Rahmen sog. Koalitionen der Willigen künftig häufiger stattfinden könnten: „Die Möglichkeit, das außerhalb fester Bündnisstrukturen in kleinen, losen und für einen bestimmten Einsatzzweck zusammengestellten Koalitionen zu machen, scheint auf dem Weg zum neuen Normalfall.“ (jw)
Jemen: Zynische Arbeitsteilung
(2. August 2018)Die Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter) weist auf eine „zynische Arbeitsteilung“ mit Blick auf den Krieg im Jemen hin: „Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden – was man unter der vielzitierten ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ hätte verbuchen können. […] Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die ‚Aktion Deutschland Hilft‘ für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort auslöste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro höher. Eine zynische Arbeitsteilung.“ (jw)
Cohn-Bendit: EU-Atomwaffen!
(2. August 2018)Manchen Grünen ist auch nichts mehr zu doof. Ein sicherer Kandidat hierfür ist immer wieder Daniel Cohn-Bendit, der sich in die Debatte um die – vor allem von deutscher Seite geforderte – „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen einschaltet (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/022). Im Abendblatt wird er zitiert: „Die französische Regierung wird ihre Atomwaffen vergemeinschaften müssen.“ (jw)
Syrien: Wechselnde Allianzen
(1. August 2018)War is Boring spekuliert über eine mögliche Allianz zwischen den syrischen Kurden und den Regierungstruppen, die sich gegenseitig bei der Wiedereinnahme Afrins bzw. Idlibs unterstützen könnten. „The Syrian Kurds have announced they are willing to work with the Syrian regime against their remaining opponent – the jihadist Haya’t Tahrir Al Sham group, which currently controls the country’s northwestern province of Idlib – in return for Damascus’s help against the Turkish occupiers of the nearby Syrian Kurdish exclave of Afrin.” (jw)
Polizei: Aufrüstung
(1. August 2018)Die Militarisierung der Polizei geht weiter (siehe auch IMI-Analyse 2018/15), stolz meldet der Rüstungskonzern KMW in einer Pressemitteilung: „Die Bundespolizei stattet ihre geschützten Fahrzeuge mit Fernbedienbaren Leichten Waffenstationen des Typs FLW 100 von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus. Der nun geschlossene Vertrag umfasst insgesamt 42 Waffenstationen. Davon werden 21 FLW 100 bis Mitte 2019 an die Bundespolizei geliefert. […] Die Bundeswehr hat bereits über 1000 FLW eingeführt.“ (jw)
Atomwaffen: Welt legt nach
(31. Juli 2018)Kurz nachdem die Welt am Sonntag dem emeritierten Politikprofessor Christian Hacke mit seiner Forderung nach deutschen Atomwaffen Raum gab (siehe IMI-Aktuell 2018/443), legte die Welt noch einmal nach, indem sie lang und breit daran erinnerte, dass schon Kanzler Adenauer solche Waffen gewollt hätte: „Die Frage war dem Bundeskanzler offensichtlich willkommen: ‚Soll Ihrer Meinung nach die Bundeswehr mit atomaren Waffen ausgestattet werden?‘, fragte bei einer offiziellen Pressekonferenz in Bonn am 5. April 1957 ein Journalist. Konrad Adenauer antwortete: ‚Unterscheiden Sie doch die taktischen und die großen atomaren Waffen. Die taktischen Waffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Natürlich können wir darauf nicht verzichten.‘“ (jw)
KI: Angriffswaffen
(31. Juli 2018)Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz. Die neue Angriffswaffe der Bundeswehr?“ widmet sich der Deutschlandfunk dem Offensivpotenzial von KI: „Das Ergebnis auf einen ganz kurzen Nenner gebracht: Die Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst verfügen über die notwendige Ausstattung, um KI-gestützte Waffen, digitale Waffen zu entwickeln. Ob Szenarien für solche KI-gestützte Cyberangriffe bei der Bundeswehr entwickelt worden sind, dazu gibt es offiziell keine Auskünfte. Aber: Wir haben seit dem Jahr 2016 da mehrfach nachgefragt. Aber es gab eben keine Antworten. Es gibt jedoch ein paar Indizien. Und diese Indizien lassen eben eindeutig den Schluss zu: Die notwendige Ausstattung, um solche KI-gestützten Waffen zu entwickeln und um KI-gestützte Cyberangriffe durchzuführen, die ist vorhanden.“ (jw)
Mosul & Raqqa: Zivilopfer
(31. Juli 2018)Newsweek (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten neue Zahlen über die Zivilopfer der US-Bombardierungen von Mosul (Irak) und Raqqa (Syrien) veröffentlicht, die aber laut Airwars immer noch deutlich zu niedrig angesetzt seien: „Still, even the new figure falls short of what Airwars believes to be the true extent of civilian harm caused by the U.S.-led coalition. Airwars estimates that the coalition is actually responsible for up to 1,579 civilian deaths in Mosul and 1,400 in Raqqa, and that these are conservative estimates.” (jw)
Deutsche Atombombe?
(30. Juli 2018)Immer wieder einmal geistern Forderungen nach einer deutschen Atomwaffe durch die Gegend (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Aktuell ist es der umtriebige ehemalige Politikprofesor Christian Hacke, der sich dergestalt äußert, wie t-online unter Berufung auf einen Beitrag in der Welt am Sonntag berichtet: „‚Deutschland ist im extremen Krisenfall heute schutzlos.‘ Deshalb solle die Bundesrepublik ‚zukunftsorientiert denken und handeln‘, damit ‚jeder potentielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden‘ könne. Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Bonn. 2008 wurde er emeritiert.“ (jw)
Afrika: US-Spezialkräfte
(30. Juli 2018)Nick Turse geht bei The Intercept auf Berichte ein, denen zufolge die USA eine Reduzierung ihrer Spezialeinheiten in Afrika planen würden. Davon sei zumindest bislang nichts zu bemerken, der Kontinent stelle aktuell immernoch einen Einsatzschwerpunkt dar: „While the review was reportedly ordered this spring and troop reductions may be coming, there is no evidence yet of massive cuts, gradual reductions, or any downsizing whatsoever. […] Today, more U.S. commandos are deployed to Africa than to any other region of the world except the Middle East. […] Given that an average of 8,300 commandos are deployed overseas in any given week, according to SOCOM spokesperson Ken McGraw, we can surmise that roughly 1,370 Green Berets, Navy SEALs, or other elite forces are currently operating in Africa.“ (jw)
AfD: Geostrategische Machtprojektion
(29. Juli 2018)Da scheinbar manche sich der Friedensbewegung zurechnende Menschen immernoch der irrigen Vorstellungen anhängen, die AfD hätte irgend etwas mit Friedenspolitik zu tun, wurde schon in verschiedenen IMI-Artikeln darauf hingewiesen, dass dies ganz und gar nicht der Fall ist (siehe zB IMI-Analyse 2016/17). Auch RT Deutsch vertritt dies nun in einem neuen Artikel: „Sie strebt keinen Bruch mit den etablierten militaristischen Machtstrukturen an. Kann es etwa einen dauerhaften Frieden geben, wenn man nicht bereit ist, mit dem Kriegstreiberbündnis NATO zu brechen? Alarmierend ist erst recht die AfD-Forderung, die Rüstungsausgaben sogar noch mehr als von der Bundesregierung angekündigt zu erhöhen. Schon bei einer Anhebung auf zwei Prozent des BIPs würde allein Deutschland bereits mehr ausgeben als Russland. Hinzu kämen noch alle andere NATO-Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten. Hinter den wohlklingenden Äußerungen der AfD verstecken sich dieselben geostrategischen Machtprojektionen, die auch die etablierten bürgerlichen Parteien befürworten.“ (jw)
Koreas: Friedensvertrag?
(27. Juli 2018)Reuters fasst die aktuellen Positionen der USA, Nord- und Südkoreas zum Abschluss eines Friedensvertrages zusammen. Demnach kommen aus Nord- wie aus Südkorea Signale, dass man das seit 1953 anhaltende Waffenstllstandsabkommen – das sich am heutigen Freitag, 27.7.2018, zum 65. Mal jährt – noch in diesem Jahr in einen Friedensschluss überführen könnte. In den USA hingegen herrsche die Auffassung vor, dass Nordkorea zunächst seine atomare Abrüstung vollziehen müsse:
„Many experts and officials in Washington, however, fear signing a peace deal first could erode the international pressure they believe led Kim to negotiate. It could also endanger the decades-long U.S. military alliance with South Korea, and may undermine the justification for the U.S. troops based on the peninsula. ‚Broadly speaking, one side wants denuclearization first, normalization of relations later, and the other wants normalization of relations first, then denuclearization later,‘ said Christopher Green, a senior advisor at the International Crisis Group“.
Ägypten: US-Militärhilfe
(27. Juli 2018)Defensenews berichtet, die USA hätten beschlossen, einen dreistelligen Millionenbetrag an „Militärhilfe“ für Ägypten freizugeben, der zwischen zeitlich eingefroren worden war: „The United States has decided to release $195 million in military aid to Egypt after withholding the assistance last year over human rights concerns“. (jw)
Kasernen: Ausbau
(26. Juli 2018)Bei ihrem Besuch im Fliegerhors Holzdorf hat die „Verteidigungsministerin“ den Ausbau des Standortes für etwa 60 Mio. Euro angekündigt, wie die Mitteldeutsche Zeitung (online) berichtet: „Das Geld soll für Instandsetzungshallen für die Maschinen, den Ausbau der Feuerwehr und die Unterkünfte in der Kaserne verwendet werden, kündigte die Ministerin an.“
Kurz zuvor hatte das BMVg auch für dieses Jahr eine „Sommerreise der Ministerin“ angekündigt und eine entsprechende Karte veröffentlicht, auf der elf Standorte markiert sind, die von der Leyen zwischen dem 24. Juli und dem 4. September besuchen will. Sie hat bereits im vergangenen Jahr eine solche „Sommerreise“ durchgeführt und dabei an den meisten besuchten Standorten „Investitionen“, also einen Ausbau angekündigt (s. IMI-Analyse 2017/37).
Bundeswehr und Bonn-Rhein-Sieg
(26. Juli 2018)Der Newsletter Verteidigung berichtet über ein Kooperationsprogramm zwischen der Bundeswehr und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: „Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS) bietet ab dem kommenden Wintersemester in Kooperation mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) einen dualen Studiengang Informatik mit Schwerpunkt Informationssicherheit für Beamtinnen und Beamten auf Widerruf an. […] Der Vertrag zwischen der H-BRS und dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sieht zunächst 20 Studienplätze ab Wintersemester 2018/19 in dem neuen dualen Bachelorstudiengang Informatik vor.“ (jw)
Konstanter Haushalt?
(26. Juli 2018)Mit einer ganz eigenwilligen Rechnung wartet die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in ihrem neuesten Papier auf: „Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren real konstant gehalten.“ Das erscheint reichlich seltsam, berechnet man mit einem gewöhnlichen Inflationsrechner den realen Preisanstieg von 23,8 Mrd. (2000) bis zum Jahr 2018, dann kämen 30,79 Mrd. Euro heraus, nicht die 38,5 Mrd. die in diesem Jahr eingestellt sind. (jw)
Rüstungsexporte: Normalisierung
(25. Juli 2018)Bevor angesichts der jüngsten Berichte, die Genehmigungen für Rüstungsexporte seien im ersten Halbjahr eingebrochen, allzu viel Freude aufkommt: Wie etwa Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, ist dieses Phänomen wohl auf die schleppende Regierungsbildung zurückzuführen – eine Normalisierung deutet sich leider bereits an: „Hinter dem Einbruch der Genehmigungen wird die langwierige Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 vermutet. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Kabinetts darüber beschwert, dass Anträge nur schleppend bearbeitet worden seien. Das sei auch an den Zahlen ablesbar: Demnach wurden im ersten Quartal nur Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit die neue Regierung im Amt sei, hätten die Genehmigungen wieder angezogen.“ (jw)
Afghanistan: US-Bombenrekord
(24. Juli 2018)Stars & Stripes berichtet, dass dass die USA Ende des Jahres wohl mehr Bomben in Afghanistan abgeworfen haben werden, in jedem anderem Jahr seit Beginn der westlichen Militärintervention 2001: „The United States military is on course to drop a record number of munitions in Afghanistan this year. U.S. Air Force data released Friday showed that aircraft released 2,911 bombs and missiles over the country during the first half of 2018 — a higher number for that period than during the surge of 2010, when about 100,000 American troops were in Afghanistan.“ (jw)
EU: Frisieren und mitregieren
(23. Juli 2018)Im Standard wird auf die Studie „Frisieren und mitregieren“ aufgegriffen, die auf den massiven Einfluss der „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) – aufmerksam macht. Der Standard betont, dass sich der Einfluss der Lobby auch und gerade im Rüstungsbereich bemerkbar macht: „Das Problem liegt im System. Das Prinzip, dass privatwirtschaftliche Interessen EU-Regeln beeinflussen und daraus kräftigen Profit schlagen, ist kein Unikat aus dem Steuerbereich. […] Die EU-Kommission ließ sich in ihrer ersten Ausschreibung für Rüstungsprojekte von einer ‚Group of Personalities‘ beraten. Von den 16 Mitgliedern waren neun Firmenvertreter – darunter Airbus, Saab, die Rüstungskonzerne BAE und MBDA und die Informationstechnologiekonzerne Indra und die heutige Leonardo (ehemals Finmeccanica). […] Interessenkonflikte von Rüstungsberatung, Rüstungserforschung und Rüstungsentwicklung sind gegenwärtig Teil der DNA der EU-Rüstungspolitik. Die Strukturen des militärisch-industriellen Komplexes einiger Mitgliedsstaaten marschieren auf EU-Ebene ein.“ (jw)
Ukraine: US-Militärhilfe
(23. Juli 2018)Die Washington Times berichtet, mit dem jüngsten Beschluss, in die Ukraine zu entsenden Güter im Wert von weiteren 200 Mio. Dollar US-Militärhilfe zu entsenden, sei die Gesamtsumme auf 1 Mrd. Dollar abgestiegen: „The Defense Department approved a $200 million military aid package to Ukrainian forces on Friday, bringing the total amount of American weapons and equipment sent to support Kiev’s fight against Russian-backed separatists in the country to $1 billion.“ (jw)
Ausländische Soldaten zur Bundeswehr?
(22. Juli 2018)Immer wieder werden Vorschläge diskutiert, um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu mildern, auch Menschen aus anderen Ländern in die Truppe aufzunehmen (siehe IMI-Aktuell 2016/034). Aktuell gibt es Überlegungen, Staatsbürger anderer EU-Länder zu integrieren. U.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Die deutschen Streitkräfte leiden seit Jahren unter Personalmangel. Um an qualifizierte Soldatinnen und Soldaten zu kommen, wird ein alter Vorschlag wieder diskutiert, die Aufnahme von Bürgern aus anderen EU-Staaten.“ (jw)
Cyber: Mini-Darpa? (II)
(20. Juli 2018)Die deutschen Pläne, nach US-Vorbild eine Art „Mini-DARPA“ für Rüstungsforschungsprojekte zu gründen, finden auch in Übersee Beachtung. Mit einer Entscheidung sei in Kürze zu rechnen, berichtet Defensenews: „A decision on the way forward is expected “shortly,” a Defence Ministry spokesman told Defense News on Wednesday. Planning is underway to get the green light from the Finance Ministry, a necessary step because the agency would be set up as an “in-house” limited liability corporation, according to the spokesman.“ (jw)
Deutsche Banken: Tödliche Profite
(19. Juli 2018)In der Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald wird die Rolle deutscher Banken bei der Unterstützung von Rüstungsexporten herausgearbeitet: „Die untersuchten Banken unterstützten die Rüstungsfirmen im Zeitraum 2015 – 2017 mit über 9 Mrd. Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen. Zu den größten Finanziers zählen die UniCredit Group/HypoVereinsbank und die Deutsche Bank mit Finanzbeziehungen zu 7 bzw. 8 der 10 untersuchten Firmen, gefolgt von der Commerzbank und der BayernLB mit je 5 Rüstungskunden.“ (jw)
Völkerrechtliche Zeitenwende?
(18. Juli 2018)Seit gestern (17.7.2018) darf der internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Anklage wegen Durchführung eines Angriffskrieges erheben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „An diesem Dienstag bricht eine neue Phase des Völkerrechts an. Weitgehend unbeachtet ist das jahrelang vorbereitet worden. Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen (UN), wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen, geschwächt. Jetzt läuft es einmal umgekehrt. Das Völkerrecht wird stärker. Es bekommt mehr Biss. Der 17. Juli 2018 ist der Stichtag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf erstmals auch das Verbrechen des Angriffskriegs verfolgen.“
Das eröffne ganz neue Möglichkeiten. Allerdings weist die SZ auch auf die Probleme und Schwächen des Gerichts hin: Es gilt als wenig neutral und habe bislang ausschließlich Verfahren gegen afrikanische Personen eröffnet. „Strafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet, sie läuft still und leise. Noch nie hat die Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den nächsten Schritt zu gehen, also tatsächlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.“
Niger: Rebellion?
(18. Juli 2018)Der heutige (18.7.2018) Newsletter von german-foreign-policy.com beschreibt die Lage im Norden Nigers und warnt vor dem offenen Ausbrechen einer Rebellion. Gründe seien einerseits die auf Druck der EU durchgesetzte illegalisierung des Transports von Migranten nach Libyen, von dem bislang viele Familien gelebt haben, andererseits die zunehmende internationale Terrorbekämpfung und die Errichtung einer US-Drohnenbasis in Agadez: „Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert – jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht „die Leute in die Rebellion treiben“, warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.“
Duell der Kampfflugzeuge
(18. Juli 2018)Große Hoffnungen setzen Deutschland und Frankreich auf ihr Vorhaben, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln, das der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen soll (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die – zumindest aus deutsch-französischer Sicht – charmante Idee ist es, dass sich beide Länder zunächst auf alle Standards verständigen und danach alle anderen europäischen Länder ins Boot springen, um die für notwendig erachteten Größenordnungen zu erlangen. Da scheint laut Augengeradeaus Großbritannien aber einen Strich durch die Rechnung machen zu wollen: „Großbritannien veröffentlichte […] auf der Farnborough International Air Show nicht nur seine neue nationale militärische Luftfahrtstrategie. Sondern kündigte auch an, das Land werde ein eigenes Programm zur Entwicklung des Kampfflugzeugs der nächsten Generation starten, ein Programm mit dem Namen Tempest (Sturm), und stellte in Farnborough ein Mock-up vor“. Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Airbus-Chef Dirk Hoke wird zum Beispiel kurz vor Beginn der Farnborough-Messe bei Defensenews mit den Worten zitiert, er halte es für unmöglich zwei europäische Kampfflugzeuge zu bauen: “I strongly believe it has to be a full European solution [for a new combat air program]. Two or more different solutions is not sustainable, it will bring Europe into the second league.” (jw)
EU-USA: Gegner?
(17. Juli 2018)Einigen Wirbel hat ein Interview von US-Präsident Donald Trump verursacht, in dem er die EU als „Gegner“ wie Russland oder China bezeichnet hat: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner“, wird er in der FAZ zitiert. Eigentlich interessant an dem FAZ-Artikel ist aber, dass er auf Trumps Vorhaben aufmerksam macht, zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 erneut antreten zu wollen. Denn nicht wenige dürften in Brüssel hoffen, die unübersehbaren Schwierigkeiten mit dem US-Präsidenten würden sich allein schon aus Altersgründen bald von slebst erledigen. (jw)
50 Jahre Streitkräfte & Strategien
(17. Juli 2018)Die Sendung Streitkräfte und Strategien wird 50 Jahre alt und hat zu diesem Anlass eine Sondersendung ausgestrahlt, deren Manuskript wie immer auch online nachzulesen ist.
In der Sondersendung werden zentrale Themen der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik der letzten 50 Jahre aufgegriffen, von der Nachrüstung bis zum Traditionserlass, und damit auch einige Skandale der Bundeswehr, die schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten sind.
Mali: „Keine Erfolgsgeschichte“
(16. Juli 2018)Anlässlich der Rückverlegung der Transport- und Kampfhubschrauber der Bundeswehr aus Mali, hat die Funke-Mediengruppe (online) einen Artikel unter dem Titel „Mali wird für die Bundeswehr zum zweiten Afghanistan“ veröffentlicht. Darin wird zutreffend beschrieben, der dortige Einsatz sei bislang „keine Erfolgsgeschichte“: „Es gibt regelmäßig Angriffe gegen malische Ordnungskräfte, seltener gegen westliche Patrouillen, die besser geschützt sind. Aber in den vergangenen Wochen ließen die Islamisten aufhorchen. Sie griffen französische Truppen in Gao an und verübten einen Anschlag auf das Quartier der G5-Truppe in Sevarè, die Mali mit Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad unterhält. Auf den Karten der ist der Einsatzraum gelb eingefärbt. Es bedeutet, dass die Gefahrenstufe ‚erheblich‘ ist“. Auch wenn der Artikel in einigen Details Fehler enthält und am Ende der regierungsoffiziellen Darstellung des Einsatzes viel Raum gibt, ist er dennoch ein eher positives Beispiel der deutschen Kriegsberichterstattung, weil er die Eskalation in Mali nicht unterschlägt und die Sinnlosigkeit des Einsatzes zumindest andeutet. Angesprochen wird auch die NATO-Intervention in Libyen als eine der Ursachen. Der Beitrag endet mit den Sätzen: „‚Da werden wir einen langen Atem haben müssen‘, mahnt von der Leyen. Sie stimmt die Bürger darauf ein, dass die Bundeswehr noch lange in Westafrika bleiben muss. Von einer Exit-Strategie hat sie noch nie gesprochen.“
Über die allgemeineren Tendenzen der Militarisierung der Region ist in Kooperation mit IMI kürzlich eine ausführliche Studie erschienen: „Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung – Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels“.
Senne bleibt militärisch
(16. Juli 2018)Britische Soldaten werden weiterhin in der Senne bei Paderborn stationiert bleiben und damit den dortigen Truppenübungsplatz für die NATO aufrechterhalten, wie die Lippische Landeszeitung (online) berichtet. Grund dafür sei die veränderte „geopolitische Lage in Europa und der Welt“. Nach bisheriger Planung hatte ein Abzug bevorgestanden und war eine Konversion in einen Nationalpark im Gespräch: „‚Das ist eine sehr gute Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager, da die Kasernen Athlone und Normandy sowie eine große Anzahl von Wohnungen weiter genutzt werden‘, sagt [der Paderborner Bürgermeister Michael] Dreier. Seiner Mitteilung zufolge sollen bis zu 700 Briten weiterhin in Sennelager wohnen“. Die Paderborner Umweltverbände hingegen sprechen von einem „ganz schlechten Deal für die Region“.
Die Springer: Neue Bundeswehr-Serie
(16. Juli 2018)Nach „Die Rekruten“, „Mali“ und „ Biwak“ startet am heutigen Montag die Kampagne für die die nun vierte Bundeswehr-Rekrutierungsserie auf Youtube und Facebook. „Die Springer“ soll das Machwerk diesmal heißen. Auf einem Begleitflyer erklärt die Bundeswehr, wie sie vorhat, den Serienstart in dieser Woche zu bewerben: „Die Kampagne startet 7 Tage vor Serienstart: Mit einer Teaserkampagne: Auf Plakaten spielen wir mit dem bekannten Symbol der Fallschirmspringer und machen in Kombination mit Headlines zur Qualifizierung neugierig auf das neue Serienformat. Plakate und Postkarten runden die Teaserphase an den zielgruppentypischen Touchpoints ab.“ Eines dieser „zielgruppentypischen“ Plakate ist auf dem Flyer abgebildet. „Beisser oder Lutscher?“ steht auf ihm, ergänzt durch einen stilisierten Fallschirmspringer. (jw)
NeuSTART?
(16. Juli 2018)Der neues START-Vertrag, das einzige vertragliche Regelwerk, das die strategischen Nuklearwaffen Russlands und Amerikas begrenzt, läuft 2021 aus. Allerdings verfügt der Vertrag über eine Verlängerungsoption von fünf Jahren, u.a. bei Defense One wird deshalb gehofft, dass sich Trump und Putin bei ihrem Gipfeltreffen darauf einigen können, diese Option zu ziehen. Andernfalls drohe eine nukleare Aufrüstungsspirale: „“The New START Treaty will expire in 2021. If it does, both nations could bust through the ceiling the accord places on each side’s long-range nuclear forces — the missiles and bombers that can span oceans to deliver nuclear bombs in as little as 30 minutes after launch. For the first time since President Richard Nixon negotiated the SALT Treaty in 1972, there would be no limit to the number or types of strategic weapons Russia and the United States deploy. Worse, Russia and the United States would lose all inspections, tracking and verification of these arsenals, which account for over 92 percent of all the nuclear weapons in the world. (…) With little effort and no cost, Trump can secure five more years of verified limits on Russian forces. It would be the best deal of his presidency so far.“ (jw)
Abrüsten statt Aufrüsten
(16. Juli 2018)Gegen den Rüstungswahn der Bundeswehr hat sich das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“. In der gleichnamigen Zeitung findet sich auch zum Beispiel der Hinweis auf die Unterschriftenliste www.abruesten.jetzt, die unter angegebener Adresse unterzeichnet werden kann. (jw)
Afghanistan: Söldnerkrieg?
(15. Juli 2018)Schon vor einiger Zeit hatte Blackwater-Gründer Eric Prince versucht, sich als lukrativen Auftrag die Übernahme des Afghanistan-Krieges durch eine Söldnerarmee an Land zu ziehen (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Nun soll er The Hil zufolge einen erneuten Anlauf unternehmen: Erik Prince, the founder of the private security firm formerly known as Blackwater, is making a new pitch for his proposal to turn U.S. combat operations in Afghanistan over to mercenaries. […] He said CIA officers and 6,000 mercenaries should take charge in the conflict.“ (jw)
Danke Trump!
(14. Juli 2018)Die FAZ berichtet, dass sich deutsche Rüstungskonzerne angesichts des Drucks der USA, mehr Geld in den Rüstungssektor zu pumpen, die Hände reiben: „Dem Aktienkurs von Rheinmetall tat Trumps Kritik gut: Der Wert verteuerte sich am Donnerstag um mehr als 5 Prozent und behauptete sich am Freitag mit einem Kursplus von 0,2 Prozent. Der Titel des französischen Rüstungskonzerns Thales gewann in der vergangenen Handelswoche rund 5 Prozent an Wert. In diesem Jahr beträgt der Kursgewinn schon 28 Prozent.“ (jw)
1,5% schon 2021?
(14. Juli 2018)Im Nachklapp des NATO-Gipfels werden in der CDU/CSU die Stimmen lauter, die eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 1,5% des BIP (= Anstieg von 38,5 Mrd. (2018) auf ca. 60 Mrd. Euro!) bereits für das Jahr 2021 fordern. Augengeradeaus zitiert dazu den ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe: „Aber realistisch ist es, noch in dieser Legislaturperiode – und das ist ganz konkret bis 2021 – zu 1,5 Prozent zu kommen. Das ist noch nicht die Politik der Regierung, aber schon die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und das muss die Politik Deutschlands werden.“ (jw)
Ägypten: IWF-Aufstand?
(13. Juli 2018)Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet, die vom IWF initiierten Reformen in Ägypten hätten die dortige Armut noch vergrößert, weshalb es sein könne, dass es zu einem neuen Aufstand kommt: „Der IWF beurteilt die wirtschaftliche Lage Ägyptens positiv und stellt fest, dass die extreme Armut praktisch ausradiert sei. Dennoch lebe fast ein Drittel der schnell wachsenden Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze. […] Analysten bezweifeln dagegen, dass schnelle, auf Sparmaßnahmen basierende Wirtschaftsreformen die beste Lösung für die ägyptische Wirtschaft sind. (…) ‚Die Staatsverschuldung steigt, so dass wir nun eine größere Lücke haben, die wir überbrücken müssen. Gepaart mit den sozialen Unruhen wegen des Ärgers über die hohen Preise, erscheint Ägypten plötzlich nicht mehr so attraktiv für Investoren,‘ so [Salma Hussein, Ökonomin der ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte,] zur DW. Hussein empfiehlt der ägyptischen Regierung, die Sozialausgaben, beispielsweise für Gesundheit und Bildung, zur obersten Priorität zu machen. ‚Viele der Indikatoren, die auf sozioökonomischen Ungleichheiten beruhen und die Revolution 2011 mit ausgelöst haben, haben sich sogar noch verschlimmert. Schwer zu sagen, wie das enden wird‘, warnt sie.“ (jw)
NATO-Gipfelerklärung (II)
(12. Juli 2018)Inzwischen liegt eine deutsche Übersetzung der während des gestrigen Gipfeltreffens verabschiedeten NATO-Abschlusserklärung vor. Auf Kernpunkte weist u.a. Augengeradeaus hin: Die Absichtserklärung, 2024 2 Prozent des BIP ausgeben zu wollen, wurde noch einmal bekräftigt, obwohl zB Deutschland angekündigt hat „nur“ 1,5 Prozent erreichen zu wollen. Wie erwartet wurde ein NATO-Logistikkommando in Ulm beschlossen, ein „Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando […] zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit im rückwärtigen Raum zur Unterstützung schneller Transporte von Truppen und Ausrüstung nach, durch und aus Europa“, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Auch die 4X30-Initiative wurde nun offiziell auf den Weg gebracht: Bis 2020 will die NATO 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen können. Knackpunkt dieser „NATO-Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ ist einmal der Zeithorizont, 2020 wird für Deutschland beispielsweise wohl kaum machbar sein, seinen Anteil daran zu stellen. Vor allem aber hieß es eigentlich, diese Truppen sollten aus dem Bestand zusammengestellt werden. Nun lautet es aber in der Abschlusserklärung „zusätzlich“: „Aus dem Gesamtpool an Streitkräften werden die Verbündeten zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen.“ (jw)
Rüstungsforschung
(12. Juli 2018)Eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, an welchen Hochschulen die Bundeswehr zu was Rüstungsforschung betreiben lässt, wurde größtenteils als „Nur für den Dienstgebrauch“. Lediglich Rahmendaten sind öffentlich zugänglich, so die Anzahl der Forschungsvorhaben und die Gesamtsumme, berichtet die Tagesschau: „Immerhin: Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, die die Liste als Teil einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage aus dem Bundesverteidigungsministerium nur für ihre Augen erhalten hat, kann die Eckwerte mitteilen: rund 47 Millionen Euro in diesem Jahr für rund 190 Forschungsvorhaben. 2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen.“ (jw)
NATO-Rüstungsausgaben
(11. Juli 2018)Pünktlich zum NATO-Gipfel legte das Bündnis gestern seine Schätzung für die Rüstungsausgaben im Jahr 2018 vor. Demzufolge stiegen die NATO-Militärausgaben von 895 Mrd. Dollar (2015) auf geschätzte 1013 Mrd. Dollar (2018) an. (jw)
Afghanistan: Britische Verdopplung
(11. Juli 2018)Spiegel Online meldet, dass Großbritannien seine Soldaten nahezu verdoppeln wird: „Wie Premierministerin Theresa May erklärte, sollen 440 zusätzliche Kräfte an den Hindukusch geschickt werden. Damit steigt die Zahl der britischen Soldaten auf 1100. Sie nehmen an einem Ausbildungseinsatz für die afghanische Armee teil, der von der Nato geführt wird.“ (jw)
NATO: Lasteinteilung
(11. Juli 2018)Angesichts des aktuellen NATO-Gipfels und der hitzigen Debatte im Bündnis, wer wieviel bezahlt, ist ein Beitrag bei Defensenews extrem interessant, der auf die historische Entwicklung der Lastenteilung USA-EU aufmerksam macht. Kurz zusammengefasst: Durch die Ausgabenexplosion im Zuge des Vietnam-Kriegs verschob sich das Verhältnis europäischer zu US-Rüstungsausgaben und belief sich Anfang der 1970er Jahre mit 45% in etwa auf dem heutigen Niveau. Dann zogen die Europäer aber nach und holten auf 76% in den 1980er Jahren auf, ein Wert, der in etwa auch bis Anfang der 200er konstant blieb (78%). Erst im Zuge der absurden US-Ausgabensteigerungen nach den Terroranschlägen im September 2001 und dem darauf folgenden „Krieg gegen den Terror“, nahm der Abstand wieder deutlich zu und beträgt aktuell wieder etwa den Wert der 1970er Jahre (45%): „In 1970, the relative defense expenditures of the United States and Europe were proportionally roughly what they are today. […] But the decade of the 1970s saw a dramatic increase in European defense spending of about $80 billion (in constant 2011 dollars), roughly comparable to the growth President Trump is now demanding. By 1980, Europe was spending about 76 percent as much as the U.S. on defense ― a massive improvement. […] By the end of the Cold War, European defense spending was at about 2.5 percent of gross domestic product. U.S. and European defense spending fell during the decade of the 1990s, with both sides of the Atlantic taking a peace dividend. The burden-sharing balance by 2000 was equitable, with Europe contributing 78 percent as much as the U.S. […] Then the U.S. was attacked on 9/11. President George W. Bush drove U.S. spending from 3.3 percent to about 5.3 percent of GDP to finance trillion-dollar wars in Iraq and Afghanistan. While the European allies contributed significantly to operations in Afghanistan in particular, they continued to take their peace dividend. Their defense spending sank to 1.6 percent of GDP by 2013. […] So today’s disparity, as was the case with the Vietnam War, flows at least partially from the fact that the U.S. was fighting wars outside of Europe.” (jw)
Trump: Nützlicher Idiot
(11. Juli 2018)Im Vorfeld des NATO-Gipfels werden die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump genüsslich herangezogen, um vehement die Aufrüstung der Europäischen Union einzufordern. So zitiert die Welt etwa zustimmend Bret Stephens, Kolumnist der „New York Times“: „Konsequenterweise gibt es für Stephens nur eine Rettung: ‚Europa braucht eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird.‘ Eine europäische Armee käme da genau richtig und rechtzeitig.“ (jw)
NATO: Gipfelerklärung
(10. Juli 2018)Der Süddeutschen Zeitung liegt bereits der Entwurf der Abschlusserkärung vor, die beim anstehenden NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Das Dokument, das an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, lässt praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik – solange jedenfalls Russland nicht selbst seine Politik ändert. […] Dennoch ist Trumps wichtigstes Anliegen in der Erklärung prominent vertreten. ‚Wir erneuern unser unerschütterliches Bekenntnis zu allen Aspekten des beim Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Versprechens zu den Verteidigungsinvestitionen‘, heißt es unter Punkt 3 in der insgesamt 79 Punkte umfassenden Erklärung. […] ‚Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato anzweifeln, wenn die Sicherheit eines ihrer Mitglieder bedroht wird‘, heißt es. Festgeschrieben wird auf Wunsch der USA auch die „4 x 30„-Initiative. Bis 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See binnen 30 Tagen einsatzbereit sein.“ (jw)
Syrien: Gutachten
(10. Juli 2018)Tagesschau.de berichtet über ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Legitimität des russischen Einsatzes in Syrien und der Einsätze der US-geführten Koalition gegen den IS: „Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung. Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.“
Dasselbe gelte für den Einsatz der Bundeswehr innerhalb der US-geführten Koalition. Die ohnehin vage Argumentation der „erweiterten Selbstverteidigung“, auf die sich USA und Bundesregierung berufen, leidet darüber hinaus an der Tatsache, dass die syrische Armee selbst den IS bekämpft, dabei mehrfach von der USA und ihren Verbündeten angegriffen wurde und dass der IS mittlerweile auch in Syrien weitgehend besiegt ist (s. IMI-Analyse 2018/17). Dessen ungeachtet baut Deutschland sein Engagement in der Region gerade aus (ebd.)
Begrenzter Atomkrieg?
(10. Juli 2018)Der Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) brachte ein langes Feature über die neue Prominenz, die das Führen „begrenzter“ Atomkriege in der Militärplanung der letzten Jahre erlangt hat: „‚Sowohl in Russland, als jetzt auch in den USA laufen Überlegungen zu einer möglichen begrenzten Rolle von Nuklearwaffen. Wenn sie in einem sehr begrenzten Rahmen eingesetzt werden sollen, darf ihre Sprengkraft nicht so hoch, sondern kann viel geringer sein‘, sagt Friedensforscher Hans Kristensen, Washington DC. (…) ‚Die Idee ist: Lass uns Waffen haben, die besser einsetzbar erscheinen, damit wir den Feind glaubwürdiger abschrecken.‘ Die militärische Logik hinter der Entwicklung dieser kleinen Nuklearwaffen ist bizarr. Ein Beispiel: der Angriff Russlands auf einen baltischen Staat. Ein typisches Angriffsszenario für US-Strategen: Die USA eilen ihrem NATO-Verbündeten zu Hilfe – woraufhin Russland eine taktische Nuklearwaffe auf einen US-Flugzeugträger in der Ostsee schießt. Das wagen sie, weil der US-Präsident derzeit nur mit einem massiven Gegenschlag antworten könnte. Das macht er nicht, weil der große Schlagabtausch alle vernichten würde. Und so versagt die Abschreckung. ‚Ich halte dieses Argument für falsch, es hält keiner Überprüfung stand. Doch es zieht und steckt hinter den Vorschlägen für neue, kleine Nuklearwaffen im jüngsten Nuclear Posture Review.'“ (jw)
Pathetisches Rüstungsplädoyer
(9. Juli 2018)Kurz vor dem NATO-Gipfel melden sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der polnische Ex-Diplomat Janusz Reiter mit einem Rüstungsplädoyer im Tagesspiegel zu Wort: „Eine der letzten Verteidigungslinien des europäischen Projektes ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. […] Wie wäre es also, wenn Deutschland Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas? Also kein Deutschland, das sich zur regionalen militärischen „Supermacht“ entwickelt, sondern ein Deutschland, das bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit in europäischen Nachbarstaaten zu übernehmen.“ (jw)
2%-Forderung
(9. Juli 2018)Spiegel Online berichtet über eine neue Studie, derzufolge der Rüstungsetat noch deutlich stärker würde ansteigen müssen, um 2% des BIP zu betragen, als bislang angenommen: „Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. […] Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen.“ (jw)
Irak-Einsatz: Ohne Deutschland?
(7. Juli 2018)Die NATO will in Kürze einen „Ertüchtigungseinsatz“ zur Ausbildung und Aufrüstung der irakischen Regierungstruppen starten. Laut Spiegel Online will sich Deutschland nicht beteiligen: „Insgesamt will die Nato dafür rund 550 Kräfte bereitstellen, anders als fast alle andere Nato-Nationen hat sich Deutschland in den letzten Wochen aber nicht für den Einsatz zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der irakischen Armee gemeldet. Der Grund: Die SPD hat Vorbehalte gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einer neuen Nato-Mission.“ (jw)
Venezuela: US-Invasion?
(6. Juli 2018)Einem Bericht von AP zufolge (via Bpb-Newsletter) soll US-Präsident Trump letztes Jahr ernsthaft nach Optionen für einen US-Einmarsch in Venezuela gefragt haben: „As a meeting last August in the Oval Office to discuss sanctions on Venezuela was concluding, President Donald Trump turned to his top aides and asked an unsettling question: With a fast unraveling Venezuela threatening regional security, why can’t the U.S. just simply invade the troubled country? The suggestion stunned those present at the meeting, including U.S. Secretary of State Rex Tillerson and national security adviser H.R. McMaster, both of whom have since left the administration.” (jw)
Afghanistan: Kontraproduktive Hilfe
(6. Juli 2018)Der Deutschlandfunk brachte ein langes Feature über die kontraproduktiven Nebenwirkungen der Aufbauhilfe in Afghanistan, das gleich mit diesem Satz beginnt: „Ein ehemaliger Chefredakteur und Staatssekretär aus Afghanistan trägt heute in einer deutschen Großstadt Pakete aus. Er musste aus seinem Heimatland fliehen, weil er Korruption und mafiöse Strukturen anprangerte -Strukturen, die auch dank Millionen deutscher Aufbauhilfe florieren.“ (jw)
Cyber Valley: Kundgebung
(5. Juli 2018)Das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen soll zum bundesweit wichtigsten Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz werden, die insbesondere auch militärisch relevant ist. Am Freitag, den 6. Juli 2017 findet aus diesem Anlass eine Kungebung gegen das Cyber Valley statt, zu der es auch einen explizit „antimilitaristischen und überwachungskritischen Aufruf“ gibt. Wir dokumentieren im Folgenden den allgemeineren Aufruf zur Kundgebung, den die IMI explizit unterstützt:
Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens
Kundgebung am 6. Juli, 17:00-19:00 Uhr am Holzmarkt in Tübingen
Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.
Explizit vorgesehen ist die schnelle Umsetzung neuer Forschungsergebnisse in Praxis und kommerzielle Nutzung. Dabei ist klar, dass die aktuelle Forschung zu Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ v.a. Potentiale zur immer intensiveren Überwachung der Bevölkerung und militärischer Nutzung birgt. Bereits jetzt laufen Pilotprojekte zur Gesichtserkennung und intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl diese Technologien noch keineswegs ausgereift und gesellschaftlich hochumstritten sind. Unternehmen wie Atos, das mittlerweile ebenfalls in Tübingen angesiedelt ist, entwickeln Grenzüberwachungs- und Zielerkennungssysteme auf der Basis multisensorieller Mustererkennung (https://atos.net/en/products/defense-mission-critical/homeland-security/…). Die Forschung zu „intelligenten Algorithmen“ soll u.a. auf Kundendaten basieren, weshalb sich das Cyber-Valley-Konsortium über die Beteiligung des Internet-Konzerns Amazon freut, der noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Entwicklungszentrums auf der Oberen Viehweide beginnen will. Insgesamt feuert das Cyber Valley die Bautätigkeiten für Forschungseinrichtungen und hochpreisige Wohnimmobilien in Tübingen an und treibt auch damit Preise in die Höhe.
Eine von der Industrie und militärischen Interessen angetriebene KI-Forschung wird uns einer Lösung der drängenden Menschheitsfragen nicht näher bringen, sondern die aktuellen Krisen und die internationale Konkurrenz bei der Entwicklung „disruptiver Technologien“ nur weiter verschärfen. Das von den Universitäten, der Politik und der Industrie im Stillen vorbereitete Cyber Valley zersetzt die Freiheit der Wissenschaft, die letzten Reste einer demokratisch strukturierten Hochschule und jede Ansätze einer Stadtentwicklung von unten. Stattdessen fordern wir:
– Eine Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley;
– Keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;
– Eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;
– Keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung
– Keine öffentliche Unterstützung für Projekte, die die schnelle Umsetzung neuer Technologien in die Praxis ohne öffentliche Diskussion und Technikfolgenabschätzung zum Ziel haben.
– Sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt als Standort im „Kampf um die besten Köpfe“
Software: Konfliktprognose?
(5. Juli 2018)Geradezu abenteuerlich mutet ein Bericht der FAZ an, die Bundeswehr plane den Einsatz einer Software, um das Aufkommen von Konflikten – genannt wird ein Szenario, in dem davon die Rohstoffzufuhr beeinträchtigt würde – „Monate“ vorher vorausgesagt werden sollen. Auch FAZ-Autor Björn Müller ist alles andere als überzeugt von dem Vorhaben: „Das Programm soll durch umfassende Datenauswertung bereits Monate im Voraus sicher erkennen, wo und wann für Deutschland relevante Krisen entstehen, damit die Streitkräfte einen Reaktionspuffer haben, um Handlungsoptionen zu entwickeln. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt gegenüber FAZ.NET: „Beispiele können das Erkennen von Indikatoren für Ressourcenengpässe, Unruhen und gewaltsame Auseinandersetzungen in betrachteten Regionen sein. […] Die Datengrundlage für die Krisenfrüherkennung mittels Software erarbeitet eine Projektgruppe um Professor Carlo Masala, der am CISS den Fachbereich Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement leitet, mit Hilfe der Beratungsfirma Deloitte. Partner der Bundeswehr für das Vorhaben ist der amerikanische IT-Konzern IBM. Dessen Programm künstlicher Intelligenz ‚Watson‘ dient als Analyseplattform für die Bundeswehr-Modelle zur Krisenfrüherkennung. Masala sagt im Gespräch mit FAZ.NET: ‚Wir greifen öffentliche Datenbanken weltweit ab, bewerten und gewichten diese. IBM baut dann unsere Modelle, die wir mit Deloitte entwickeln, in Watson ein, um die Daten auszuwerten.‘ […] Bei Konflikten spielen jedoch Momente der Zufälligkeit, wie der plötzliche Tod wichtiger Akteure, eine entscheidende Rolle. Es gilt zahllose menschliche Variablen zu betrachten, die sich kaum kontrollieren lassen. So ist die bisherige militärische Nutzung Watsons, die öffentlich bekannt ist, noch bescheidener als die Krisenfrüherkennung.“ (jw)
Ausgaben: Russland vs. NATO-EU
(5. Juli 2018)RFE/RL vergleicht die russischen Militärausgaben mit denen der europäischen NATO-Länder. Der Rundfunksender, der sicher nicht im Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, weist dabei darauf hin, dass das russische Budget von 69,2 Mrd. Dollar (2016) um 20% auf 55,3 Mrd. Dollar gesunken sei. Dass ist weniger als der europäische NATO-Top-Rüster, Frankreich (56,3 Mrd.). Zusammengenommen gaben die europäischen NATO-Staaten mehr als viermal so viel wie Russland aus: 242 Mrd. Dollar. (jw)
Deutschland: US-Truppenabzug? (II)
(5. Juli 2018)Nachdem es einige Irritationen über Berichte gab, die US-Regierung habe angeordnet, die Kosten für einen Rückzug der Truppen aus Deutschland prüfen zu lassen (siehe IMI-Aktuell 2018/390), veröffentlichte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein Arbeitspapier, in dem sie die These vertritt, damit sei absehbar nicht zu rechnen: „Seit 2017 befinden sich 60.000 US-Soldaten, davon 24.000 Angehörige der Landstreitkräfte, permanent in Europa, insgesamt 12.000 weniger als noch 2012. […] Veränderungen sind ehestenfalls in der Zusammensetzung der rotierenden Truppen und bei der Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte plausibel. […] Im Fazit ist festzuhalten, dass weder die fortdauernde Präsidentschaft Trumps sich bisher negativ auf das faktische militärische Commitment der Amerikaner in Europa ausgewirkt hat, noch dass die bilateralen Beziehungen zwischen den beteiligten Streitkräften erodieren.“ UPDATE: Laut Augengeradeaus wurde nun auch von den USA noch einmal hochoffiziell dementiert. (jw)
USA-GB: Ende einer Freundschaft?
(4. Juli 2018)Die US-Regierung findet aktuell doch immer wieder neue überraschende Wege, Verbündete zu verprellen. Nun berichtet der Guardian, US-Verteidigungsminister James Mattis habe Großbritannien unlängst gewarnt, es laufe Gefahr durch Frankreich als engstem Verbündeten der USA ersetzt zu werden: „The US defence secretary, James Mattis, has made a surprise intervention in the row over UK defence spending by warning France could replace the UK as Washington’s closest military ally in Europe. […] Since Trump became president in January 2017, French diplomats and the military have been watching with interest a divergence between London and Washington on a host of issues, raising hopes that it might yet supplant the UK.” (jw)
Bundeswehr: Noch mehr Geld! (II)
(3. Juli 2018)Am Freitag will das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und die Planung für die kommenden Jahre beschließen, Augengeradeaus liefert die genauen Zahlen der Vorlage. Das Problem: Schon in den letzten Jahren erfolgte immer dasselbe Spiel: Einer saftigen Erhöhung im ersten Jahr folgten nur noch schwache Steigerungen in der Vorausplanung – mutmaßlich, um so Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im nächsten Jahr wird dann die finanzielle Vorausschau wieder einkassiert, eine saftige Erhöhung für das nächste Jahr eingestellt, und so weiter: „Nach dem Entwurf soll der Einzelplan 14, also der eigentliche Verteidigungsetat, im kommenden Jahr auf 42,90 Milliarden Euro steigen – gegenüber 38,95 Milliarden Euro in diesem Jahr (in dieser Zahl sind auch zusätzliche Gelder für Solderhöhungen in einem anderen Einzelplan eingerechnet). Für die kommenden Jahre sieht die Finanzplanung einen Anstieg auf 42,93 Milliarden Euro im Jahr 2020, auf 43,88 Milliarden 2021 und dann wieder ein leichtes Absinken auf 43,86 Milliarden Euro im Jahr 2022 vor.“ (jw)
Bundeswehr: Noch mehr Geld!
(3. Juli 2018)Die FAZ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz habe eingewilligt, den Rüstungshaushalt um noch einmal deutlich mehr aufzustocken, als die ohnehin bereits vorgesehenen 4 Mrd. Euro: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat nächstes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. […] Das wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 – und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen.“ (jw)
Panzerbataillon in Hardheim
(3. Juli 2018)Was in den letzten beiden Jahren immer wieder als Gerücht zu hören war, scheint sich nun zu bestätigen: Die Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne soll der Standort des neuen 6. Panzerbataillons der Bundeswehr werden. Laut Informationen der RNZ hat das Kommando Heer sich für Hardheim als neuen Standort ausgesprochen und diesen Vorschlag inzwischen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterbreitet.
Die Aufstellung des zusätzlichen Panzerbataillons war im Rahmen der vor zwei Jahren verkündeten „Trendwende Personal“ beschlossen worden.
Hardheim machte am Ende das Rennen, wobei es auch eine Rolle gespielt haben soll, dass der Standort durch die frühere Nutzung – etwa durch das Panzerflakbataillon 12 – die Voraussetzungen für ein Panzerbataillon ideal erfülle. Dazu zählen der benachbarte Standortübungsplatz und die Standortschießanlage.
2011 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Schließung der Carl-Schurz-Kaserne bekanntgegeben, und Mitte 2016 hatten die letzten Soldaten die Kaserne verlassen. Eine zivile Nutzung war geplant. Seit Herbst 2017 wird das Gelände jedoch wieder militärisch genutzt. Eine dem Kommando Spezialkräfte (KSK) unterstellte Führungsunterstützungskompanie wurde dort neu aufgestellt (vgl. IMI-Studie 2018/03). Nun folgt ein Panzerbataillon. Schlechte Aussichten für die Konversion von militärisch genutzten Flächen. (ak)
USA: Schattenkriege
(3. Juli 2018)Politico berichtet, jüngste Erkenntnisse würden darauf hindeuten, dass US-Spezialeinheiten in Afrika viel häufiger als angenommen in „direkte Aktionen“ verwickelt seien: “American special operations teams are playing a more direct role in military actions against suspected terrorists in Africa than the Pentagon has publicly acknowledged, planning and participating in combat raids by African troops in multiple countries including Somalia, Kenya, Tunisia and Niger, under a set of classified programs.” (jw)
Mali: Angriffe
(2. Juli 2018)Auch am vergangenen Wochenende sind Angehörige der malischen Armee und internationaler Truppen in Mali angegriffen worden. Am 30. Juni meldete etwa der Deutschlandfunk über einen Angriff, bei dem das Hauptquartier der neuen G5-Sahel-Eingreiftruppe in Sévaré weitgehend zerstört wurde: „Nach Angaben des malischen Militärs wurden bei dem Anschlag mehrere Menschen getötet, darunter zwei Soldaten.“ Außerdem verwies der Deutschlandfunk auf den zeitlichen Kontext: „Die Sicherheitslage ist auch Thema eines Regionalgipfels der Afrikanischen Union, der morgen in Mauretanien stattfindet. Daran nimmt auch der französische Präsident Macron teil.“
An diesem folgenden Tag, dem 1. Juli, wurden französische Soldaten der Operation Barkhane in Gao angegriffen. Zunächst wurde von zwei getöteten französischen Soldaten, später jedoch von getöteten Zivilisten gesprochen, wie u.a. Augengeradeaus.net berichtet.
Die G5-Sahel-Eingreiftruppe wird aktuell von den Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad aufgebaut, wesentlich von der EU finanziert und gilt als Vorzeigeprojekt deutsch-französischer Militärzusammenarbeit. Am Aufbau in Mali ist auch die UN-Truppe MINUSMA beteiligt (an der Deutschland mit rund 1.000 Kräften beteiligt ist), für ihre Ausbildung wurde kürzlich das Mandat der EU-Mission EUTM Mali erweitert (an dem die Bundeswehr mit ca. 300 Kräften beteiligt ist). Auch das KSK soll in die Ausbildung der neuen Truppe eingebunden sein, wie kürzlich bekannt wurde (s. IMI-Aktuell 2018/383). Am 27. Juni hatte die tageszeitung berichtet, „dass Soldaten des malischen G5-Bataillons am 19. Mai ’summarisch und/oder wahllos 12 Zivilisten auf dem Viehmarkt von Boulkessy hingerichtet haben‘ … Boulkessy liegt im Zentrum von Mali unweit der Grenze zu Burkina Faso – eine Region, in der sich neuerdings islamistische bewaffnete Gruppen festgesetzt haben. Am 19. Mai war eine Patrouille der malischen Armee auf dem Markt des Ortes angegriffen worden, ein Soldat starb. Eine andere Armeeeinheit schlug zurück und tötete, wie es in zeitgenössischen Berichten hieß, 12 bis 15 Menschen, die offiziell als ’neutralisierte Terroristen‘ dargestellt wurden, in Wahrheit aber Zivilisten waren.“
NATO: US-Brandbriefe (II)
(2. Juli 2018)Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump mehreren NATO-Verbündeten im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens einen Brandbrief zugeschickt hatte, in dem sie für ihre mangelnden Rüstungsanstrengungen gerügt wurden (siehe IMI-Aktuell 2018/381). Anfang waren die Adressaten (außer Norwegen) noch unbekannt – wie nun aber u.a. vom Tagesspiegel wenig überraschend gemeldet wurde, gehört auch Deutschland dazu: „Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundesregierung zu den Empfängern des schriftlichen Appells zählt, der von Trump selbst unterzeichnet worden sei. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben.“ (jw)
Deutschland: US-Truppenabzug?
(2. Juli 2018)Für Verwirrung sorgt aktuell ein Beitrag der Washington Post, demzufolge das Pentagon auf Aufforderung von US-Präsident Donald Trump sich mit Rückzugsplänen der Truppen aus Deutschland beschäftigt haben soll. Inwieweit die umgehend nachgeschobene Relativierung des Pentagon glaubhaft ist, das sei mehr oder weniger Routine, ist unklar. Der Tagesspiegel beschreibt den Vorgang: „Die ‚Washington Post‘ hatte unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, das Pentagon prüfe die Kosten und Auswirkungen eines groß angelegten Rückzugs oder einer Verlegung von in Deutschland stationierten Truppen. Präsident Donald Trump habe sich bei einem Gespräch von Vertretern des Weißen Hauses mit Militärs dafür interessiert, hieß es. […] Das Pentagon überprüfe regelmäßig die Positionierung der Streitkräfte und stelle Kosten-Nutzen-Rechnungen an, sagte ein Sprecher der dpa. Dies sei nicht neu.“ (jw)
Rohstoffe: Abhängig
(30. Juni 2018)Realcleardefense scheibt, nach Angaben des US-Innenminiserium sei die USA hochgradig von Rohstoffimporten abhängig – und zwar hauptsächlich von solchen aus China: „Secretary of the Interior, Ryan Zinke, determined that the United States’ economic and military security depend upon 35 essential minerals. Unfortunately, our nation is import-reliant on 30 out of 35. Most alarmingly, we rely on one country — China — for our supply of 12 critical minerals, including the rare earth elements necessary for a little-known, but critical component, of electronic warfare systems: the traveling wave tube.“ (jw)
Mattis: Irans letzte Bastion?
(29. Juni 2018)Es war kaum zu übersehen, dass US-Verteidigungsminister James Mattis in den letzten Wochen deutlich an Standing bei US-Präsident Donald Trump eingebüßt hat. Dies ist insofern problematisch, da Mattis – zumindest vergleichsweise – nicht zu den härtesten Kriegstreibern in der Regierung zählt. Angesichts von Trumps Tendenz, Personen, die sich nicht mehr seiner Gunst erfreuen, zu feuern, argumentiert Foreign Policy, davon könne es abhängen, ob sich die Befürworter eines Krieges gegen den Iran womöglich endgültig durchsetzen können werden: „As the U.S. defense secretary drifts further from President Donald Trump’s inner circle, his mission gets clearer: preventing war with Tehran. […] The Trump administration’s civilian officials, who increasingly have the president’s ear, are another matter. Most prominently, the administration’s new national security advisor, John Bolton, has long argued that the only way to ensure that Iran does not get a nuclear weapon is to force regime change on the country — by bombing it. He’s not alone. Since taking on his new job, Bolton has stripped the National Security Council of his predecessor’s more moderate advisors, replacing them with interventionist hard-liners, including Fred Fleitz, an ex-CIA analyst and a former employee at the uber-hawk and anti-Muslim activist Frank Gaffney’s Center for Security Policy. Fleitz, who is Bolton’s chief of staff, has long claimed that anything other than the adoption of “the Bolton plan” — scrapping the Iran deal and working for regime change — lacks “moral clarity.” (jw)
GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr
(29. Juni 2018)Morgen soll das “German Institute for Defence and Strategic Studies” (GIDS) offiziell eingeweiht werden. Erklärtes Ziel der Bundeswehr ist es dabei nach Eigenangaben, dass die Führungsakademie der Bundeswehr künftig neben der „Aus- und Weiterbildung von Offizieren nach dem Studium“ auch stärker ins politische Beratungsgeschäft einsteigen soll: „Nicht nur Input, sondern vor allem auch Output – so lautet künftig der Auftrag. Auch in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung wird die Führungsakademie künftig eine stärkere Rolle spielen.“ (jw)
Frankreich: Zwangsdienst
(29. Juni 2018)Die BBC (via Bpb-Newsletter) berichtet, Frankreichs Präsident Macron plane die Wiedereinführung eines nationalen Zwangsdienstes, der aus einer verpflichtenden zivilen und einer optionalen militärischen Komponente bestehen solle: „The new national service will cover all 16-year-olds, girls as well as boys, and will be divided into two distinct phases. The first phase is a mandatory one-month placement with a focus on civic culture […]. The second phase is a voluntary placement of at least three months and up to a year, in which young people will be encouraged to serve ‚in an area linked to defence and security‘ – but again, they could opt to carry out volunteer work linked to heritage, the environment or social care.“ (jw)
G5-Sahel-Truppe: Vergehen
(29. Juni 2018)Zynisch gesagt war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Meldungen über Menschenrechtsverletzungen der mit logistischer und finanzieller EU-Unterstützung aufgebauten G5-Sahel-Truppe auftauchen würden. In der taz heißt es: „Sie ist Europas Vorzeigeprojekt beim Versuch, in der Sahelzone die Abwehr islamistischer Terroristen und nebenbei die Verhinderung von Migration durch afrikanische Truppen erledigen zu lassen: die auf 5000 Mann angesetzte Eingreiftruppe G5-Sahel aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Aufgebaut wird sie von Frankreich, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sagten dafür auf einem Gipfel in Brüssel im Februar 176 Millionen Euro zu. Aber jetzt bestätigt die UN-Mission in Mali (Minusma), dass G5-Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.“ (jw)
AfD: Deutscher Führungsanspruch
(29. Juni 2018)Erwartungsgemäß kann es der AfD mit Deutschlands militärischem Führungsanspruch gar nicht schnell und weit genug gehen. Gestern rüffelte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucasse, in der Bundestagsdebatte mit den Worten: „Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist. Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein. Der Grund dafür ist einfach: Wenn Deutschland nicht führt, tut es ein anderer. Wir können dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen.“ (jw)
Merkel: 1,5% (II)
(29. Juni 2018)Nachdem Kanzlerin Angela Merkel schon Anfang Juni ihre Absicht bekundet hatte, den Rüstungshaushalt von 38,5 Mrd. (2018) auf über 60 Mrd. Euro (2024) anheben und dies auch offiziell bei der NATO so ankündigen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/329), hat sie diese Drohung gestern in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden NATO-Gipfel noch einmal wiederholt: „Es ist auch eine Frage des Vertrauens der Verbündeten in unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung. Dieses Vertrauen zu erhalten, liegt in unserem nationalen Interesse. In diesem Sinne will die Bundesregierung bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.“ (jw)
KSK im Sahel
(29. Juni 2018)Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) sollen die Kräfte der 5.000 Soldaten umfassenden G5-Sahel Einsatzgruppe (s. IMI-Aktuell 2018/025) ausbilden, so der Schwarzwälder Bote (online). Finanziert wird die Truppe aus der Africa Peace Facility der EU mit über 400 Mio. Euro. Ihr Aufbau in Mali wird durch die MINUSMA unterstützt, wie es auch das aktuelle Mandat der UN-Truppe vorsieht. Kürzlich ist das Mandat der EUTM-Mission dahingehend geändert worden, dass zukünftig auch die Ausbildung in den Nachbarstaaten möglich sein soll (s. IMI-Aktuell 2018/203). Das KSK ist bereits seit 2005 an der Ausbildung von Soldaten aus Mali und den Nachbarstaaten in der Terrorbekämpfung beteiligt (s. IMI-Standpunkt 2013/030).
Rüstungsforschung: Forscher für Frieden
(28. Juni 2018)Verschiedene Friedensgruppen haben den Aufruf „Forscher für den Frieden“ gestartet, der sich gegen das EU-Rüstungsforschungsprogramm wendet. Aus dem Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann: „EU Mittel in die Militärforschung zu investieren wird nicht nur Ressourcen von friedlicheren Bereichen abzweigen, sondern wahrscheinlich auch einen Rüstungswettlauf befeuern, was die Sicherheit in Europa und anderswo untergräbt. […] Deshalb fordere ich, als Wissenschaftler*in, Akademiker*in und/oder Forscher*in, die EU dazu auf weitere Schritte hin zur Finanzierung von militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zu unterlassen.“ (jw)
NATO: US-Brandbriefe
(28. Juni 2018)Um ganz sicherzugehen, dass der kommende NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Debatte um höhere Rüstungsausgaben stehen wird, scheint US-Präsident Donald Trump an gleich mehrere Verbündete Brandbriefe geschickt zu haben, in denen sie für ihre mangelnden diesbezüglichen Anstrengungen gerügt werden. Defensenews wurde nun der an Norwegen zugänglich gemacht: „In the letter, the U.S. president notes that Norway is ‘the only NATO Ally sharing a border with Russia that lacks a credible plan to spend 2 percent of its gross domestic product on defense.’ […] Notably, Trump’s letter also comes as the U.S. Marine Corps is preparing to beef up its presence in Norway, something the Norwegian government had been seeking.” (jw)
EUTM Mali: Abschluss
(28. Juni 2018)Die Bundesregierung in Form des Außen- und der Verteidigungsministerin hat ihren Abschlussbericht zur deutschen Beteiligung an der Mission EUTM Somalia vorgelegt, nachdem am 30. März der letzte deutsche Missionsangehörige ausgeflogen worden war. Der Bericht ist recht knapp und hält sich überwiegend an oberflächliche Fakten: Die Mandatsobergrenze betrug je 20, insgesamt seien in Rotation etwa 50 deutsche Soldaten beteiligt gewesen und hätten seit April 2010 5.700 somalische Soldaten ausgebildet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben der deutschen Beteiligung betrugen 15,5 Mio Euro, Deutschland wird sich jedoch auch weiterhin finanziell an der Mission beteiligen.
Als großes Hindernis bei der Mission wird die „begrenzte Verfügbarkeit ausreichend geschützter Transportmöglichkeiten“ angesprochen, was den Transfer der deutschen Soldaten im Stadtgebiet von Mogadischu zu den Ausbildungseinrichtungen der somalischen Armee oft verunmöglicht hätte. Außerdem habe „die Möglichkeit zur ausbildungsbegleitenden Ausstattungshilfe“ gefehlt – andere internationale Akteure hätten demgegenüber „attraktivere Paketlösungen anbieten können“. Zukünftig will sich Deutschland verstärkt dem Aufbau der Polizei in Somalia widmen und hat hierzu – neben der Beteiligung an der Mission EUCAP Somalia – „im Rahmen der Koordinierungsstrukturen der nationalen Sicherheitsarchitektur in Somalia“ den Co-Vorsitz „im Bereich Polizei“ übernommen.
Leyens Rüstungssparkasse
(28. Juni 2018)Die Welt (via Bpb-Newsletter) berichtet über aktuelle Pläne, nicht ausgegebene Gelder, die bislang von allen Ressorts immer zurücküberwiesen werden müssen, im Falle des Verteidigungshaushaltes in eine Art Rüstungssparkasse leiten zu können: [Von der Leyens] wichtigstes Anliegen an den Bundestag […] verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel ‚Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen‘, der ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. […]Dahinter verbirgt sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hatte die Ministerin das Problem, dass sie vom Bundestag für Rüstungsprojekte bewilligte Gelder nicht immer fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeben konnte. […] Nun soll dem Ministerium eine weitere Möglichkeit eröffnet werden: Mittel, die in einem Jahr nicht abfließen, sollen künftig in eine Rücklage fließen. Es wird ein Fonds geschaffen, in dem überschüssiges Geld für Rüstungsinvestitionen gesammelt wird, um es später ausgeben zu können. […] Und das Parlament, das die Hoheit über den Haushalt eigentlich als sein Königsrecht versteht, begibt sich eines Teils seiner Kontrollmöglichkeiten.“ (jw)
Iran: Keine Ölimporte
(28. Juni 2018)In den USA haben die Hardliner, die auf einen harten Kurs gegenüber dem Iran drängen, endgültig das Ruder übernommen. Die nächste Schnapsidee ist die Drohung, alle Ländern die ab November noch Öl aus dem Iran beziehen, mit Sanktionen zu drohen. Dabei handele es sich um eine „eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit“, lässt das US-Außenministerium verlauten. Auf der OEC werden die wichtigsten Abnehmer iranischen Öls aufgelistet: China (17%), Indien (8,9%), Japan (7,5%), Südkorea (6,6%), die Niederlande (4,5%) und Deutschland (3,7%). (jw)
Hackbacks: Rechtsgutachten
(27. Juni 2018)Kürzlich wurde darüber berichtet, dass die Bundeswehr plane, eine bislang 100 Soldaten starke Truppe zur Durchführung von Cyber-Gegenschlägen – „Hackbacks“ – auf 300 zu erweitern (siehe IMI-Aktuell 2018/357). Zumindest theoretisch können derlei Fähigkeiten natürlich auch rein offensiv ohne zuvor erfolgten Angriff eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund beauftragte die Linke den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit zu prüfen, inwieweit auch „Hackbacks“ dem Verbot eines Angriffskrieges aus Artikel 26 des Grundgesetzes unterliegen. Die Antwort der Ausarbeitung „Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland“ fällt eindeutig aus: „Auch Cyberangriffe müssen grundsätzlich im Einklang mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG verankerten Verbot friedensstörender Handlungen stehen.“ Weiter wird betont, Geheimdienste seien nicht zu Cyberangriffen befugt: „Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte dürfen jedoch auch im Bereich der Cybermaßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage nur durch Kombattanten, also Mitglieder der Streitkräfte, ausgeführt werden. Folglich ist nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt.“ (jw)
Britisches Kampfflugzeug
(27. Juni 2018)Einem Bericht von Defensenews zufolge hätte sich Großbritannien wohl gerne am geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug beteiligt, sei aber außen vor gelassen worden. Aus diesem Grund plane das Land nun als Konkurrenzprodukt den Bau eines eigenen Kampfflugzeuges: „Expectations are growing among industry executives and analysts that the British government will use a huge gathering of international air force chiefs in the U.K. in mid-July to outline a strategy leading to development of a new generation of fighter jets for the post-2040 era. […] Jon Louth, the director of defense, industries and society at the Royal United Services Institute think tank in London, said it’s a big ask to see the U.K. joining the nascent program now being touted by France and Germany. ‘The Germans and the French want to go it alone on this and almost have it as a European Union exemplar,’ Louth said.” (jw)
EU-Interventions-initiative (II)
(26. Juni 2018)Inzwischen gibt es weitere Details zur gestrigen Unterzeichnung der Europäischen Interventionsinitiative (E2I). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich vorangetriebenes Vorhaben, um die v.a. auf Kapazitätsbildung fokussierte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) um eine „operative Dimension“, also Militäreinsätze, zu ergänzen (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Augengeradeaus etwa veröffentlichte den „Letter of Intent“ (LoI) der neun beteiligten Staaten. Unter ihnen sind auch die Nicht-PESCO-Teilnehmer Dänemark und Großbritannien, dennoch lässt der LoI die Option offen, E2I-Truppen auch unter dem Dach der EU einzusetzen: „The ultimate objective of EI2 is to develop a shared strategic culture, which will enhance our ability, as European states, to carry out military missions and operations under the framework of the EU, NATO, the UN and/or ad hoc coalition.“ Hierfür soll aber laut Absichtserklärung keine stehende Truppe aufgebaut, sondern auf vorhandene Einsatzkräfte zurückgegriffen werden. Im Vordergrund stehe die Herausbildung einer “strategischen Kultur”: “The initiative will focus on enhanced interaction in four main fields: (i) strategic foresight and intelligence sharing, (ii) scenario development and planning, (iii) support to operations and (iv) lessons learned and doctrine.” (jw)
Airbus UK: Abflug?
(26. Juni 2018)DefenseNews berichtet, Airbus denke darüber nach, die Zelte in Großbritannien abzubrechen, sollte es zu keiner Einigung mit der EU über den britischen Austritt kommen: “Aviation giant Airbus is threatening to leave Britain if the country exits the European Union without an agreement on trade relations, underscoring the concerns of business leaders who say the government is moving too slowly. Airbus, which employs about 14,000 people at 25 sites in the U.K., said it needs to know by the end of the summer what rules will govern its operations, or the company will ‘reconsider its long-term footprint in the country.’” (jw)
Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS (II)
(25. Juni 2018)Von einiger rüstungstechnischer Tragweite wird die Frage sein, ob sich bei den Kampfflugzeugen die US-amerikanische F-35 oder ein, wenn überhaupt noch weit in der Zukunft liegendes deutsch-französisches Modell, das „Fututre combat Air System“ (FCAS), auf dem internationalen Waffenmarkt wird durchsetzen können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die Foreign Policy veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine Liste mit den bisherigen Bestellungen der F-35: Großbritanien: 138; Türkei: 100; Australien: 100; Italien: 90; Kanada: 86; Norwegen: 52; Israel: 50; Japan: 42; Südkorea: 40; Niederlande: 37; Dänemark: 27. (jw)
EU-Interventions-initiative
(25. Juni 2018)Mit der „Meseburger Erklärung“ haben sich Deutschland und Frankreich auf Grundzüge zum Aufbau einer EU-Interventionstruppe verständigt (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Der AFP zufolge, wollen sich heute mindestens acht weitere Länder dem Vorhaben anschließen: „Deutschland, Frankreich und mindestens acht weitere Länder wollen bei dem Treffen am Montag in Luxemburg eine Absichtserklärung für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe unterzeichnen.“ (jw)
Libyen: Drohnenkrieg
(22. Juni 2018)Die USA haben seit Ende des „offiziellen“ Kriegs in Libyen 550 Drohnenangriffe durchgeführt, berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter): „The United States has conducted approximately 550 drone strikes in Libya since 2011, more than in Somalia, Yemen, or Pakistan […].The toll of some attacks is still in dispute. A U.S. drone strike in Libya on June 6, for example, killed four “ISIS-Libya militants,” according to AFRICOM. AFRICOM “performed a thorough review and determined the allegations of civilian casualties to be not credible,” according to a statement released Wednesday. The Libya Observer and the Libyan Foundation for Human Rights, however, reported that only one of the dead was a militant and that the others were civilians.” (jw)
Ulm: Demo gegen NATO-Kommando
(22. Juni 2018)In Ulm soll in Kürze ein neues NATO-Hauptquartier zur schnellen Verlegeähigkeit von Truppen nach Osteuropa errichtet werden (siehe IMI-Analyse 2018/16). Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Das Projekt „Friedensregion Ulm“ ruft zu einer Demonstration am 21. Juli 2018 auf (Beginn 13h am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne). Alle weiteren Inos inden sich hier. (jw)
Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS
(22. Juni 2018)Deutschland und Frankreich wollen ein gemeinsames Kampfflugzeugs der 6. Generation (FCAS) bauen, das ab 2035 zur Verfügung stehen soll. Damit will man der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen, die theoretisch heute bereits als mutmaßlich deutlich günstigere Variante zur Verfügung stünde. Allerdings sind die deutschen Tornados bald nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, als Trägersysteme für in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationierte US-Atomwaffen zu fungieren. Deshalb wird überlegt, doch F-35-Jets anzukaufen, womit sich aber der Bau eines eigenen deutsch-französischen Kampfflugzeuges erledigt hätte. Weil das deutsch-französische Vorhaben aber als Kernprojekt beim Aufbau autonomer europäischer Rüstungskapazitäten gilt, setzen Paris und Berlin auf eine modernisierte Variante des Eurofighter, die als „Brückenlösung“ herhalten soll, bis 2035 die hochmodernen Jets zur Verfügung stehen. Die USA sind wiederum bestrebt, ihre F-35 an den Staat zu bringen und würden das deutsch-französische Rüstungsprojekt lieber heute als morgen begraben sehen (siehe IMI-Analyse 2018/10).
Vor diesem Hintergrund werden nun alle möglichen Register gezogen. Wie Reuters berichtet, pochen die USA darauf, dass es die aktualisierte Eurofighter-Variante nicht rechtzeitig schaffen werde, den erforderlichen nuklearen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen, bevor die Tornados außer Dienst gestellt werden. Um seinen Verpflichtungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe nachzukommen, müsse Deutschland deshalb auf die F-35 setzen: „But U.S. government sources say that schedule is ambitious given that the F-35 and other aircraft must be certified first. Washington has suggested it could take 7-10 years to certify the Eurofighter for nuclear missions, well beyond the Tornado’s retirement date, according to one German military source. […] While urging Europe to boost defence spending, U.S. officials are worried about being shut out of European defence projects after 25 EU governments signed a pact in December to fund, develop and deploy armed forces together.” (jw)
Deutsche Rüstungsexporte
(21. Juni 2018)Laut dem aktuellen SIPRI-Bericht behauptete Deutschland im Zeitraum 2013 bis 2017 mit 5,8% der weltweiten Ausfuhren Platz vier der größten Waffenexporteure. Laut dem neuesten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sind die Einzelausfuhrgenehmigungen 2017 zwar mit 6,24 Milliarden Euro zwar um 9% gesunken, dabei handelt es sich aber immernoch um den dritthöchsten Wert seit Daten dazu erfasst werden. Außerdem sind die Genehmigungen für Drittstaaten außerhalb von NATO und EU angestiegen: „Bei den Kriegswaffen, für die – im Vergleich zu gepanzerten Lkw – besonders strenge Regeln gelten, sind es sogar 90 Prozent, die in Drittstaaten gingen“, heißt es dazu im Handelsblatt. (jw)
Sinnlos in Al-Azraq?
(21. Juni 2018)Passend zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin berichtet die Zeit (online) über den Einsatz der dort stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr. Dabei wird nicht nur die fragwürdige völkerrechtliche Grundlage angesprochen und die Zusammenarbeit mit der Türkei problematisiert, sondern auch der Frage nachgegangen, ob die Tornados und deren Einsätze an sechs Tagen pro Woche eigentlich irgendeinen Nutzen haben: “ So auskunftsfreudig der Kommandant bei Details zum Ablauf ist, so einsilbig fällt die Antwort auf die Frage nach ihrem militärischen Nutzen aus: ‚Wir bekommen von den Partnern der Anti-IS-Koalition kein Feedback‘, sagt Oberst Conrath. Haben die Amerikaner die deutschen Ergebnisse für einen Angriff genutzt? Waren sie hilfreich? Auf dem deutschen Stützpunkt erfährt das niemand. Bei den Verbündeten lässt sich das auch nicht ermitteln. Wie hat die Koalition es kompensiert, als während des Umzugs von der Türkei nach Jordanien die deutschen Tornados für zwei Monate ausfielen? Der Pressechef der Anti-IS-Koalition mit Sitz in Bagdad empfiehlt, man solle diese Frage dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam stellen. Offenbar sollen die Deutschen lieber selbst bewerten, wie effektiv ihr Beitrag ist. Erst auf nochmalige Nachfrage gibt es die diplomatische Formulierung: ‚Wie der Beitrag eines jeden Koalitionspartners, so ist auch der deutsche Beitrag zur Aufklärung entscheidend und geschätzt‘.“
US-Rüstungshaushalt: Rekord
(21. Juni 2018)Der US-Senat stimmte einem Rekordrüstungshaushalt von offiziell 716 Mrd. Dollar für das Jahr 2019 zu, berichtet u.a. die Washington Post: „The U.S. Senate on Monday voted to give the military $716 billion for 2019, approving one of the biggest defense budgets in modern American history despite concerns from some economists and lawmakers about the rapidly rising federal deficit. The 2019 military budget, approved by an 85-to-10 vote, gives America’s armed forces an $82 billion increase from 2017.” (jw)
Libyen: Zivilopfer
(21. Juni 2018)Lange gab es nicht wirklich belastbare Zahlen, wie viele Menschen bei den NATO-Bombardierungen Libyens ums Leben gekommen sind. Nun legte die Organisation Airwars eine Untersuchung dazu vor, über die die Washington Post berichtete: “Using social media accounts and other sources to assess individual incidents, researchers concluded that at least 237 and as many as 387 civilians were killed in those strikes. At least another 324 civilians were wounded in those attacks, the report found.” (jw)
USA: Unertüchtigend
(20. Juni 2018)Auch in den USA wird „Ertüchtigung“, die Aufrüstung „befreundeter“ Regierungen oder Rebellen, ganz groß geschrieben. Eine Untersuchung des „Government Accountability Office“, eine Art US-Rechnungshof, ergab nun aber DefenseNews zufolge, dass die diesbezüglichen Maßnahmen in vielen Fällen keinerlei „Erfolge“ zeitigten: „Of 21 Global Train and Equip projects undertaken in 2016 and 2017, just eight resulted in improved capabilities for the local forces, the report said. […] Of 262 Global Train and Equip projects undertaken by the Pentagon from 2006 to 2015, just a third of the initiatives were assessed for efficacy, the report found.” (jw)
BAYTEX: BW im Inneren
(20. Juni 2018)Kurz nachdem der Bayrische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet hat, das die Befugnisse der Polizei weit über den Verfassungsrahmen hinaus erweitert (vgl. IMI-Aktuell 2018/116), fand nun auf dem alten Fliegerhorst Penzing die Übung BAYTEX 2018 statt, bei der die Bundeswehr „zwei Krankentransportpanzer und einen Hubschrauber für die Rettung aus Gefahrenbereichen“ gestellt und die Polizei „bei der Abwehr von chemischen Stoffen und beim Objektschutz“ unterstützt habe, so welt.de. Demnach hätten Abgeordnete der SPD und der Grünen die Übung begrüßt und unterstrichen, dass „die Polizei weiter federführend die Sicherheit im Innern verantworten müsse“.
Fregatten: Nächstes Milliardengrab
(20. Juni 2018)Anstatt dauernd nach mehr Geld zu krakelen, könnte sich die Bundeswehr einmal fragen, was eigentlich mit ihrem Beschaffungswesen los ist, dass kein Großprojekt ohne riesige Mehrkosten über die Ziellinie kommt. Jüngstes Beispiel einer langen Reihe: Die Freegatte F125, über die es bei Zeit Online heißt: „Die Bundeswehr soll im Herbst eine neue Fregatte erhalten. Übergewicht, Schlagseite, falsche Munition […].Das Projekt wird sehr viel teurer als geplant. Noch vor seiner Fertigstellung zeigen sich so viele Mängel, dass sich der Start um Jahre verzögert. Und es ist schon veraltet, bevor es überhaupt offiziell in Dienst gestellt werden kann. […] 650 Millionen sollte die Fregatte ursprünglich kosten, inzwischen summieren sich die Ausgaben für ein einzelnes der vier Schiffe auf mehr als 800 Millionen – fast so viel, wie die Hamburger Elbphilharmonie gekostet hat.“ (jw)
Flüchtlinge: Trauriger Rekord
(20. Juni 2018)Diverse Medien, u.a. die Tagesschau, berichten über den jüngsten UNHCR-Bericht über Flüchtlinge: „68,5 Millionen Menschen waren 2017 auf der Flucht. Das ist ein neuer Höchststand. [Darunter] sind etwa 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben wurden und 25,4 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. […] Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia.“ (jw)
Polen: Permanente US-Präsenz?
(20. Juni 2018)Polen bat unlängst um eine permanente US-Militärpräsenz und bot an, dafür 2 Mrd. Euro bezahlen zu wollen. Stars & Stripes berichtet nun, das Pentagon sei vom Senat angewiesen worden, Optionen hierfür zu prüfen: „The U.S. Senate last week approved a measure to require the Pentagon to study the need for such a deployment and the political ramifications of it. […] Poland currently hosts U.S. Army and NATO forces, who rotate between Poland and the three Baltic states of Latvia, Lithuania and Estonia. […] But Poland is vying to bolster the U.S. presence even more to counter the threat it perceives from Russia […]. The Polish Defense Ministry earlier this year said in a proposal that it would provide as much as $2 billion to support the deployment of a permanent U.S. armored division in Poland.“ UPDATE: Björn Müller ergäntzt auf ostpol.de genaue Zahlen und die rechtichen Auswirkungen: „Vor Kurzem wurde publik, dass Polen bei den USA intensiv dafür wirbt, dauerhaft eine komplette US-Panzerdivision im Land zu stationieren – bestehend aus bis zu 30.000 amerikanischen Soldaten mit maximal 520 schweren Kampfpanzern.[…] Eine solche Truppenmassierung wäre ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997.“ (jw)
EloKa in Mali
(19. Juni 2018)Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet auf shz.de von der „Abschlussübung der einsatzvorbereitenden Ausbildung der Soldaten des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Stadum, die auf dem Übungsplatz in Lütjenholm stattfindet“. Sieben Soldaten der Stadumer EloKa-Truppe sollen im September nach Mali gehen um dort die Bundeswehr vor funkausgelösten Sprengfallen zu schützen, so shz.de weiter. Zur Einsatzvorbereitung gehöre es auch, sein Testament zu machen.
Dem letzten Vierteljahresbericht des UN-Generalsekretärs zur Lage in Mali lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2017 durch improvisierte Sprengfallen 141 Einsatzkräfte durch Sprengfallen ums Leben kamen und 309 verletzt wurden: „The security situation worsened during the reporting period, and attacks against MINUSMA and the Malian defence and security forces intensified. The Group for the Support of Islam and Muslims appears to have continued to improve its operational capacity and expand its area of operations, notably in the regions of Mopti and Ségou. An increase in the lethality of attacks was observed between 2016 and 2017. Indeed, while the number of attacks with improvised explosive devices remained relatively stable, with 139 incidents recorded in 2016 and 130 in 2017, the number of casualties increased substantially, from 70 killed and 184 injured in 2016 to 141 killed and 309 injured in 2017.“
USA: Weltraumtruppe
(19. Juni 2018)Präsident Trump hat laut Antiwar das Pentagon angewiesen, eine „weltraumtrupe“ („Space Force“) zur „Vorherrschaft im All“ als sechste Teilstreitkraft aufzustellen: „Trump now says the US will not only have a presence in space, but will “dominate” space. Which is an ambitious place to try to dominate. Analysts have been warning of the danger of militarizing space in and of itself, and with other nations barely taking steps into space at all, the US doesn’t exactly have a lot of heavy-spending rivals to throw money at defeating.“ (jw)
Bundeswehr: Hackbacks
(19. Juni 2018)Wie diverse Medien, u.a. heise, berichten, hat die Bundeswehr die Fähigkeit gemeldet, auf einen Cyberangriff mit einem Gegenschlag („Hackback“) antworten zu können. Vergessen sollte dabei aber nicht, dass solch eine Fähigkeit auch ganz ohne vorhergehenden gegnerischen Angriff als reine Angriffsoption verwendet werden könnte: „Laut einem internen Bericht des Verteidigungsressorts sind die Hacker des „Zentrums Cyber-Operationen“ mittlerweile dazu in der Lage, „aktiv im Cyber-Raum aufzuklären und zu wirken“. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die derzeit etwa 100 Personen umfassende Einheit habe Gegenschläge im Netz – „Hackbacks“ genannt – bislang nur in Planspielen getestet. Die Fähigkeiten seien inzwischen zu einem „essenziellen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“ ausgebaut worden, legt das Ministerium dar, und will die Hackertruppe auf 300 Mann vergrößern.“ (jw)
Kampfpanzer: Konkretisierung
(18. Juni 2018)Kürzlich wurde ein Demonstrator für einen künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer (European Main Battle Tank, EMBT) präsentiert (siehe IMI-Aktuell 2018/340). Laut Defensenews wird damit gerechnet, dass sich Deutschland und Frnkreich Anfang 2019 auf die Anforderungen an einen EMBT verständigen: „KNDS expects France and Germany to deliver by early next year key military requirements for a future heavy tank […]. ‚Within this year or latest next year,‘ said Frank Haun, CEO of Krauss-Maffei Wegmann and joint chairman of KNDS. […] Those requirements for a next-generation tank are seen as critical to the future of KNDS, formed in 2015. KMW is a private company owned by the Wegmann family, while Nexter is state-owned. […] Research and development for the tank will likely require some €1 billion (US $1.2 billion) over 10 years“. (jw)
Jemen: Französische Spezialeinheiten
(17. Juni 2018)Die ohnehin katastrophale Lage im Jemen (siehe IMI-Analyse 2018/8) wird betimmt nicht dadurch besser, dass sich dort nun scheinbar auch französische Spezialeinheiten herumtreiben, wie Antiwar berichtet: „French newspaper Le Figaro is quoting unnamed French military sources as saying that French special forces have been deployed to Yemen. The troops are said to be present with Emirati troops on the ground. They did not specify where in Yemen.“ (jw)
Schweizer Rüstungsindustrie
(17. Juni 2018)Die Schweiz macht vor, wovon auch die deutsche Rüstungsindustrie träumen dürfte – die Erlaubnis auch offiziell in Kriegsgebiete Waffen verscherbeln zuüdrfen. Der Blick schreibt: „Die Rüstungsindustrie hat sich durchgesetzt: Wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, will er die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte lockern. Künftig soll es möglich sein, auch in Länder zu liefern, in denen Bürgerkrieg herrscht. Das ist heute verboten.“ (jw)
Rüstungsausgaben: Fahrplan
(16. Juni 2018)Zeit Online berichtet über ein Papier des Verteidigungsministeriums, das einen Zeitplan enthält, wie die mehr oder minder zugesagten 1,5% des BIP für das Militär (=60! Mrd.) erreicht werden sollen: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem Bericht der Bild-Zeitung bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr haben, als ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang zugestehen will. Für das Folgejahr 2022 fordere sie noch einmal 10 Milliarden Euro mehr als eingeplant, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen 17-seitigen Bericht des Verteidigungsministeriums.“ (jw)
USA: Tote Soldaten
(16. Juni 2018)Die Military Times verweist auf eine Studie, derzufolge seit 2006 15.851 US-Soldaten im Dienst gestorben seien. Bemerkenswert sei die hohe Zahl an Verlusten außerhalb der US-Kriegseinsätze: „Since 2006, 15,851 active-duty personnel and mobilized reservists have died while serving in the U.S. armed forces. But only 28 percent of those deaths came from going to war, a stark reminder of the danger service members face even away from the battlefield. […] Seventy-two percent of the overall casualties ― 11,341 deaths ― occurred under circumstances unrelated to America’s ongoing wars”. (jw)
KSK: Einsatzbereit!
(15. Juni 2018)Kurz bevor der Kommandierende des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Brigadegeneral Alexander Sollfrank, als Chef des Stabes zum Kommando Heer wechselt, hat der Schwarzwälder Bote ein Gespräch mit ihm geführt und seine Aussagen sehr gefällig in einem Artikel wiedergegeben. Darin widerspricht Sollfrank dem „einseitigen Bild“ der Bundeswehr, wonach diese v.a. mit Ausrüstungs- und Rekrutierungsproblemen zu kämpfen habe. Das KSK sei „einsatzbereit“ und habe „keine Materialprobleme“. Etwas nebulös heißt es aber, dass „vermehrt auch aktiv auf potenzielle Kandidaten zugegangen“ werde.
„[A]ngefangen vom angespannten Verhältnis zu Russland, über die Terrorgefahr aus dem Mittleren Osten und die Fluchtursachen bis hin zu möglichen Cyberangriffen“, so werden die „Risiken“ beschrieben die das KSK „von Deutschland fern[hält]“. Viel Neues erfährt man nicht, stolz wird jedoch kundgetan, dass das KSK „seit bereits 17 Jahren durchgängig in Afghanistan“ im Einsatz sei.
EU-Rüstungsfonds: Verteilungsproblem
(15. Juni 2018)Der EU-Rüstungsfonds soll den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend voranbringen (siehe IMI-Analyse 2018/12). Nicht völlig überraschend zeichent sich nun aber laut einem Bericht von Spiegel Online ab, dass es zu ersten Verteilungskonflikten kommt, an wessen Konzerne die Gelder ausgeschüttet werden sollen: „Die EU will gemeinsame Rüstungsentwicklungen der Mitgliedstaaten mit einem Milliarden-schweren Fonds fördern. Offenbar gibt es dabei ein Problem: Die Länder können sich nicht auf gemeinsame Projekte einigen. […] Ab 2021 sollen jährlich 5,5 Milliarden Euro fließen. Brüssel würde damit zu einem der größten Geldgeber für die Verteidigungsforschung und -Entwicklung in Europa. Nach Informationen des „Handelsblatt“ kommt die Initiative allerdings nicht recht vom Fleck. […] Hintergrund ist der schleppende Abstimmungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten. Demnach gibt es zwar eine Liste von mehreren Dutzend möglichen Kooperationsprojekten. Gesichert ist allerdings bislang nur ein einziges Projekt. Dabei geht es um die Entwicklung einer Euro-Drohne namens MALE-RPAS, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien bauen will.“ (jw)
Mazedonien: NATO-Mitglied
(15. Juni 2018)Es hatte sich schon länger angekündigt, nun scheinen die Bemühungen, Mazedonien als 30. Mitglied in die NATO aufzunehmen, konkrete Formen anzunehmen. Jahrelang hatte Griechenland eine Aufnahme des Landes aufgrund der Auseinandersetzungen um den Landesnamen behindert, nun scheint es aber zu einem Kompromiss gekommen zu sein, berichtet die Frankfurter Rundschau: „Mazedonien soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ (Severna Makedonija) nennen und unter diesem Namen auch international auftreten. […] Griechenland erklärt sich im Zuge des Namens-Kompromisses jetzt dazu bereit, die Annäherung des Landes an EU und Nato nicht länger zu verhindern.“ (jw)
USA: Zivile Kriegsvorbereitungen
(15. Juni 2018)Nachdem Schweden kürzlich mit einer Broschüre seiner Bevölkerung Verhaltenstipps im Kriegsfall (mit Russland, auch wenn es nicht völlig offen gesagt wurde) mit auf den Weg gab (siehe IMI-Aktuell 2018/321), haben nun auch die USA ein neues „Duck-and-cover-Programm“ namens „Reinventing Civil Defense“ aufgelegt. Politico beschreibt das Vorhaben folgendermaßen: „The mission: Tell you what to do in the event of a nuclear crisis. […] The original version of civil defense (also known as Duck and Cover, after its famed guidance to schoolchildren to protect themselves from a nuclear attack by ducking under their school desks when they saw the tell-tale flash outside) is often remembered as silly and misleading—particularly the impression it gave about how easy it would be to survive a full-scale nuclear war.“ (jw)
Panzer: Absatzmarkt Osteuropa
(14. Juni 2018)Auf bis zu 100 Milliarden Euro schätzt KMW-Chef Haun das mögliche Volumen von Landsystemen bis 2050. Laut Welt hat er dabei nicht zuletzt Länder in Osteuropa im Auge: „Absatzchancen für neue Panzer sieht der KMW-Chef auch bei den östlichen Nato-Ländern und jongliert dabei mit großen Zahlen. Er spricht von möglicherweise 5000 neuen Kampfpanzern in den nächsten 20 bis 30 Jahren. ‚Dass unsere östlichen EU- und Nato-Partner weiter russische Panzer nutzen wollen, glaubt wohl niemand.‘“ (jw)
Bewaffnete Drohnen
(14. Juni 2018)Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition der Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Genauer gesagt, sollen die Heron-TP-Drohnen über den Airbus-Konzern beim israelischen Hersteller IAI für zunächst neun Jahre geleast werden, wie es bislang bereits mit den in Mali und Afghanistan eingesetzten Drohnen vom Typ Heron-I geschieht. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1.2 Mrd. Euro – wohlgemerkt zusätzlich zu den bereits geleasten Drohnen.
Einen kleinen Erfolg kann der Widerstand gegen Kampfdrohnen jedoch verbuchen. Bei Augengeradeaus.net heißt es: „Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten den zusätzlichen Beschluss vereinbart, in dem die Aussagen zur Beschaffung der Drohnen aus dem Koalitionsvertrag ausbuchstabiert und festgeschrieben wird: Darin wird noch ausdrücklich festgelegt, dass die unbemannten Fluggeräte ohne Bewaffnung geleast werden und auch keine Ausbildung mit Waffen stattfindet. Diese Einschränkung soll erst dann aufgehoben werden, wenn eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber stattgefunden hat.“
Reservisten: Selbstermächtigung
(14. Juni 2018)Derwesten.de berichtet, dass am Mittwochabend uniformierte Soldaten an Straßenabsperrungen in der Essener Innenstadt präsent waren, außerdem sei ein Jeep in Tarnfarben zu sehen gewesen: „Es handelt sich bei den Männern um Reservisten der Bundeswehr, die sich beim Essener Firmenlauf ehrenamtlich als Streckenposten zur Verfügung gestellt haben“. Die Reservisten hätten bereits im vergangenen Jahr uniformiert als Streckenposten gedient, was jedoch angeblich weder mit Polizei und Feuerwehr, noch mit der Bundeswehr abgesprochen gewesen sei und deshalb zu Verwirrung geführt hätte. Der Veranstalter des Firmenlaufs klärte auf, dass einer der Reservisten Mitglied im Lauftreff sei, und deshalb die Beteiligung seiner Kameraden organisiert habe.
Ulm: Befürchtungen
(13. Juni 2018)Bisher schien die Ulmer Bevölkerung der Bundeswehr ja weitgehend positiv gegenüber eingestellt. Dass in der Wilhemsburgkaserne neben dem Kommando Operative Führung nun auch noch das neue NATO-Logistikkommando angesiedelt werden soll, weckt jedoch Befürchtungen, dass Ulm im Falle einer Konfrontation, auf die sich die NATO ja offensichtlich einstellt, wichtiges Kriegsziel werden könnte, so berichtet die Südwestpresse. Der Kommandierende des Standortes versucht, diese Befürchtungen zu zerstreuen – allerdings in einer Pauschalität, die wenig glaubwürdig ist:
„Generalleutnant Jürgen Knappe, Befehlshaber der beiden Bundeswehreinheiten, versicherte gestern, dass die Gefährdungslage für die Stadt durch das Nachschub- und Unterstützungskommando (Kürzel: JSEC) nicht größer werde. Das Kommando werde überhaupt erst aktiviert, wenn es eine internationale Gefährdungslage gebe… Mit Aufrüstung habe das nichts zu tun, sagte Knappe. Und Ulm werde dadurch auch nicht ins Visier russischer Raketen kommen“. Nur wenige Zeilen später wird jedoch Knappe selbst (indirekt) mit der Rede von der „geänderte[n] Sicherheitslage“ zitiert.
Für Unmut sorgt außerdem, dass die Konversion der Bleidorn-Kaserne in zivilen Wohnraum erstmal gestoppt wurde. In einem Kommentar (ebenfalls in der Südwestpresse) heißt es dazu: „Ärgerlich für die Stadt aber sind vor allem die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Bundeswehr will die Bleidorn-Kaserne am Kuhberg auf absehbare Zeit nicht freigeben, sondern bis zum Jahr 2025 oder länger reservieren. Und das bei einer erwarteten Truppenstärke von rund 100 neuen Soldaten. Damit sind die Pläne, auf dem Areal möglichst bald Wohnungen zu bauen, Makulatur. Auch wenn die Stadt auf neue Wohngebiete verweist – für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt Ulm sind das keine guten Nachrichten.“
Korea: Presseschau
(13. Juni 2018)Teile der deutschen Medienlandschaft überkommt beim Gedanken an eine friedliche Lösung des Korea-Konfliktes offenbar das nackte Grauen. Den Eindruck vermittelt zumindest die Presseschau des Deutschlandfunks nach dem Treffen zwischen Trump und Kim. Nur die Rheinische Post kann dem Gipfel dort etwas Positives abgewinnen, ansonsten ist von „Taschenspielern“ und einem „Illusionstheater“ die Rede. Sein Interview zum Thema eröffnet Dirk Müller vom Deutschlandfunk dann auch mit der Frage „kann Böses auch Gutes?“ und einer historischen Pseudo-Parallele: „Jetzt treffen sich ein demokratisch legitimierter Präsident, der amerikanische Präsident, ein Demokrat, mit einem Diktator. Das hatten wir schon mal: Münchener Abkommen 1938. Ist vielen bestimmt gestern auch in den Kopf gekommen: Adolf Hitler mit Neville Chamberlain. Wie das ausgegangen ist, wissen wir.“
Als am 14. April 2018 Trump gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien völlig sinnlos Syrien bombardieren ließ, waren die Kommentare in der deutschen Presselandschaft und auch deren Auswahl in der Presseschau des Deutschlandfunks deutlich wohlwollender.
Sahel: Hungerkrise
(13. Juni 2018)Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock hat am gestrigen Dienstag (12.6.) eine drastische Warnung hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung in der Sahel-Region ausgesprochen. In Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauritanien, Niger und Senegal seien demnach knapp 6 Mio. Menschen betroffen, das Leben von 1,6 Mio. Kinder sei durch schwere Unterernährung bedroht, so Lowcock in seinem Bericht.
Kurz zuvor hatte bereits das World Food Programme Alarm geschlagen: Eine erneute Zunahme der Gewalt im Norden Malis habe weitere 60.000 Menschen insbesondere aus der Region Timbuktu zu Flüchtlingen gemacht, deren Versorgung sich schwierig gestalte.
Die Bundeswehr ist seit 2016 und mittlerweile mit gut 1.000 Soldat*innen im Norden Malis präsent. Im Februar 2018 hatte die EU auf deutsche Initiative eine Geberkonferenz für die G5-Sahel-Staaten veranstaltet, auf der 414 Mio. Euro zugesagt wurden. Das Geld soll in eine gemeinsame Eingreiftruppe mit 5.000 Kräften gesteckt werden. Offenbar macht die Militarisierung aber die Menschen nicht satt.
1,5%: 2024 oder 2025?
(13. Juni 2018)Bei der NATO-Tagung in Brüssel im Mai 2017 verständigten sich die Staaten der Allianz darauf, nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten, wie die Militärausgaben ausgebaut werden sollen (siehe IMI-Analyse 2017/28). Kürzlich kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der NATO melden zu wollen, Deutschland werde bis 2025 1,5% seines BIP für den Militärhaushalt verwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde. Letzte Woche bekannte sich auch Kanzlerin Merkel zu dem Vorhaben (siehe IMI-Aktuell 2018/329) und nun meldet die Süddeutsche Zeitung, die Zielgröße sei bereits ebenfalls vergangene Woche der NATO übermittelt worden. Allem Anschein nach wurde dabei das Zieljahr auch gleich noch nach vorne verlegt: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung reichte der deutsche Nato-Botschafter Hans-Dieter Lucas am Donnerstag am Rande des Treffens der Verteidigungsminister bei Generalsekretär Jens Stoltenberg den lange erwarteten Plan ein, wie Deutschland das Ziel von Wales zu erreichen gedenke. In dem von jedem Nato-Staat auszufüllenden Dokument wird nach dem Jahr 2025 nicht gefragt. Wohl aber nach dem Jahr 2024. Und für das hat Deutschland nun offiziell angemeldet, dass man gedenke, 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.“ (jw)
EU-Kampfpanzer
(12. Juni 2018)Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 bekundeten beide Länder u.a. die Absicht zum Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges sowie eines Kampfpanzers. Das Kampfflugzeug wurde bei der „Internationalen Luftausstellung“ vorangebracht (siehe IMI-Analyse 2018/10) und für den Bau eines Kampfpanzers bildeten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich bereits vor vier Jahren das Unternehmen KNDS (siehe IMI-Analyse 2017/18). Nun meldet Augengeradeaus, ein erster Demonstrator sei präsentiert worden: „Auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris war es am (heutigen) Montag so weit: Das gemeinsame Unternehmen, das als KNDS firmiert, präsentierte den Demonstrator eines neuen europäischen Kampfpanzers. Der heißt natürlich nicht Leoclerc, sondern European Main Battle Tank“. (jw)
Trump: Verkaufsschlager
(12. Juni 2018)Die Welt berichtet, Kanada intensiviere nach den Auseinandersetzungen auf dem letzten G7-Gipfel seine Überlegungen, Kampfjets nicht wie bisher geplant von den USA, sondern von einem europäischen Anbieter zu kaufen: „Der Alleingang des US-Präsidenten bringt die US-Rüstungsindustrie womöglich um ein Milliardengeschäft. Kanada will in den kommenden Jahren neue Kampfjets bestellen – und aus Europa liegen attraktive Angebote vor. […] Es geht um den größten Auftrag von Kanadas Luftwaffe seit 30 Jahren. Der nördliche Nachbar der USA will für schätzungsweise 15 Milliarden Dollar 88 neue Kampfjets als Ersatz für seine veraltete Flotte von McDonnell Douglas CF-18 bestellen.“ (jw)
Kampfdrohne: Brief
(12. Juni 2018)Morgen soll über die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne entschieden werden. Hiergegen wendet sich u.a. ein offener Brief des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der u.a. auf der Seite drohnen-kampagne.de veröffentlicht wurde: „Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion, wir fordern Sie auf, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Kampdrohnen des Typs HERON TP am 13. Juni 2018 nicht zugestimmt wird. […] Die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne ohne die Entscheidung über die Bewaffnung selbst lehnen wir ab. Diese würde Tür und Tor öffnen, die Bewaffnung zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf ohne ausreichende Debatte, Vorlagen und konzeptionelle Grundlagen nachzuholen und die Koalitionspartner unter einen Entscheidungs- und Rechtfertigungsdruck setzen, ein einmal bereits angeschafftes teures Drohnensystem auch vollständig nutzbar zu machen.“ (jw)
Afghanistan: Keine Bezahlung
(12. Juni 2018)Seit Jahren wird versucht, die Kampfhandlungen in Afghanistan so weit als möglich auf afghanische Regierungskräfte (ANSF) zu verlagern. Die hohen Deserationszahlen hängen dabei sicher auch damit zusammen, dass laut New York Times – trotz Milliardenbeträgen, die in den Aufbau der ANSF gepumpt werden – schon einige Zeit kein Sold an die (paramilitärischen) Polizikräfte ausbezahlt wurde: „As many as 30,000 Afghan police officers fighting a bloody war against the Taliban have been denied their modest salaries for months, officials said on Wednesday, as the American-led coalition funding the force holds back their pay out of fear that much of it is going into the hands of corrupt leaders.“ (jw)
Militärhaushalt: „Armutszeugnis“?
(11. Juni 2018)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab noch bei der Bundeswehrtagung im Mai 2018 an, sie beabsichtige zum nächsten NATO-Gipfel im Juni der NATO anzuzeigen, Deutschland werde bis 2024/2025 für seine Militärhaushalt 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes aufwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf unvorstellbare 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nachdem Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben aber unlängst unterstützt hat (siehe IMI-Aktuell 2018/329), wendete sich von der Leyen nun aber in einem Brief an ihre SPD-Kollegen, in dem sie für das Ziel warb und paradoxerweise gleichzeitig angegeben haben soll, die Zusage sei ohnehin schon der NATO übermittelt worden. Die Tagesschau, der das Schreiben vorliegt, zitiert daraus: „Wie sonst ließe sich erklären, dass von der Leyen schreibt, man habe „der NATO gemeldet, dass Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024/25 für Verteidigungsausgaben ausgeben will“? Weiter wettert die Tagesschau, Leyens Vorhaben sei „wenig ambitioniert“ und zitiert – ganz augenscheinlich zustimmend – einen General, der das Ganze als „Armutszeugnis“ kritisierte. Eine solche Wortwahl ist angesichts von etwa 25 Mrd. Euro, die jährlich zusätzlich in das Militär gesteckt werden sollen und im Lichte der sozialen Spaltung in diesem Land mehr als zynisch. (jw)
SCO: Gegengipfel
(11. Juni 2018)Symbolhaft parallel zum G7-Gipfel in Kanada fand auch ein Treffen der Shanghaier Vertragsorganisation (SCO) statt, einem Bündnis zwischen Russland, China und mehreren zentralasiatischen Staaten. Die Tagesschau schreibt über die Motivation des Zusammenschlusses: „Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow bildet die SCO eine Hauptkomponente der ‚neuen, polyzentrischen Weltordnung‘. Es geht um gegenseitigen Nutzen, Nicht-Intervention, Blockfreiheit. Beide Staaten fürchten ‚Farbrevolutionen‘ – die demokratischen Aufstände, die seit dem Jahr 2000 mehrere postsowjetische Regierungen stürzten. Der Gedanke, dass äußere Kräfte sozioökonomische Probleme ihrer Länder ausnutzten, um Machthaber zu stürzen und staatliche Souveränität zu untergraben, prägt ihre Weltsicht.“ (jw)
KSK: „Dynamische Vorführung“
(10. Juni 2018)Beim Tag der Bundeswehr hat das „Kommando Spezialkräfte“ einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zufolge eine „dynamische Vorführung“ hingelegt: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat beim Tag der Bundeswehr vor Publikum geübt. Zuschauer erhielten dadurch Einblick in die sonst streng geheime Arbeit der Elite[e]inheit. […] Über die Einsätze dringt nichts an die Öffentlichkeit. Nach Angaben von Sollfrank ist das Kommando bereits seit 17 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Ein Dokumentarfilm, der als Dauerschleife im Museum gezeigt wird, enthüllt weitere Details. ‚Es ist uns eine ganz besondere Freude, erstmalig den Schleier des Schweigens lüften zu können, um ihnen expressiv drei ausgewählte Operationen aus der Geschichte des Kommando Spezialkräfte zu präsentieren‘, heißt es da.“ (jw)
Ulm: Logistikkommando (III)
(9. Juni 2018)Augengeradeaus liefert neue Infos zum geplanten „Joint Support Enabling Command“ (JSEC), das in Ulm aufgebaut werden soll. An den Sart gehen sol das Kommando 2019, besetzt soll es in Friedenszeiten mit 100 Soldaten sein. Die zeitweise kursierende Zahl von 500 Soldaten gilt augenscheinlich nur für den Kriegsfall. Interessant auch, dass Blogbetreibr Thomas Wiegold darauf verweist, dass die Bezeichnung „Logistikkommando“ das Ganze nicht voll trifft: „Nun habe ich, wie die meisten Kollegen, dieses neue Kommando in Ulm schlicht als Logistikkommando bezeichnet, weil es ein griffiger Begriff ist – aber das JSEC soll weit mehr als das sein: Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben, hatte die Streitkräftebasis, der zuständige Organisationsbereich der Bundeswehr, exemplarisch genannt.“ (jw)
NATO: 87 Mrd. Dollar Mehrausgaben
(9. Juni 2018)AFP berichtet über die erste NATO-Schätzung, derzufolge die Rüstungsausgaben des Bündnisses (exkl. USA) auch in diesem Jahr deutlich steigen werden: „Die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten ohne die USA werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,8 Prozent steigen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel unter Berufung auf eine erste Schätzung mit.“ Defensenews ergänzt, zwischen 2015 und 2018 würden von den NATO-staaten (exkl. USA) 87,3 Mrd. Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgegeben. (jw)
Bayerns Unis: Rüstungsforschung
(8. Juni 2018)Der Bayerische Rundfunk bringt einen erfreulich kritischen Bericht zu Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten: „Bayerische Hochschulen forschen für die Rüstungsindustrie. In Politik und Wissenschaft sind solche Kooperationen umstritten. Es geht um Drittmittel in Millionenhöhe, zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf Grundlage einer bisher unveröffentlichten Landtagsanfrage der Grünen. […] In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten.“ (jw)
Tag der Bundeswehr: Proteste
(8. Juni 2018)Morgen will sich die Truppe beim „Tag der Bundeswehr“ an 16 Standorten von ihrer besten Seite präsentieren. Die wichtigsten Infos zu Gegenaktivitäten hat die DFG-VK auf einer eigenen Seite zusammengetragen. (jw)
Merkel: 1,5%!
(8. Juni 2018)Unlängst preschte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um die deutschen Rüstungsausgaben vor und kündigte an, sich bei der NATO nicht wie gefordert auf einen Anteil von 2% am BIP für den Militärhaushalt zu verpflichten zu wollen, aber für 1,5%. Internen Bundeswehr-Berechnungen zufolge würde das bedeuten, dass der Etat von aktuell etwa 38 Mrd. auf ca. 60! Mrd. Euro steigen müsste (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nun hat sich der FAZ zufolge Kanzlerin Merkel hinter diese Aussage gestellt, die insgesamt einen deutlichverbindlicheren Charakter haben dürfte, als dies das vorherige 2%-Ziel hatte. Die FAZ zitiert Merkel mit den Worten: „Wir können sagen, dass wir jetzt als politisches Bekenntnis sozusagen 2025 1,5 Prozent erreichen können“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wir stehen zu den von uns eingegangenen Verpflichtungen, unseren Haushalt in Richtung zwei Prozent weiter zu entwickeln.“ Angesichts eines Anstiegs um über 20 Mrd. Euro ist es lachhaft, wenn die Medien mit tieln hantieren wie „Deutschland will Wehretat nur gering aufstocken“ (MDR) oder „Merkel will Verteidigungsausgaben nur auf 1,5 Prozent steigern“ (FAZ). (jw)
Sanktionen: Kontraproduktiv
(8. Juni 2018)Defense One berichtet über die negativen Auswirkungen von Sanktionen: „The academic literature is clear: Far from promoting liberal democracy, sanctions tend to make the countries subject to them more authoritarian and repressive. In 2009, University of Memphis political scientist Dursen Peksen found that, between 1981 and 2000, sanctions contributed to a significant erosion of human rights in the countries on which they were imposed. The following year, in a study co-authored with the University of Missouri’s Cooper Drury, he found that sanctioned countries grew less democratic too.“ (jw)
Katar: NATO-Mitglied?
(8. Juni 2018)Etwas bizarr war die Ansage Katars, das Land strebe eine Mitgliedschaft in der NATO an. Wie erwartbar, folgte die Absage auf dem Fuße. Im Deutschlandfunk heißt es: „Die Nato hat Ambitionen des Golfemirats Katar auf eine Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis eine Absage erteilt.“ (jw)
Osteuropa: NATO-Präsenz
(7. Juni 2018)David A. Shlapak von der US-RAND-Corporation, der bereits an der Studie beteiligt war, die zu dem Ergebnis kam, Russland sei in der Lage, in kürzester Zeit das Baltikum zu überrennen, womit die Verlagerung von NATO-Truppen nach Osteuropa gerechtfertigt wurde, hat noch einmal nachgerechnet. In einem neuen RAND-Papier kommt er zu dem Ergebnis, um einen russischen Angriff aufzuhalten seien sieben Brigaden (30-35.000 Soldaten) erforderlich. Diese Einheiten seien in der Lage, solange (28 Tage) standzuhalten, bis ein „erfolgreicher“ Gegenangriff organisiert werden könnte, für den noch einmal neun bis zwölf Brigaden erforderlich seien: „RAND analysis indicates that a force of about seven brigades—including, importantly, three heavy armor brigades, in addition to the national defense forces of the Baltic states, and properly supported with fires, fixed- and rotary-wing aviation, engineering, logistics, and other enablers, and adequate headquarters capacity for planning and command—can prevent a fait accompli. […] Our assessment is that this force could sustain itself on the defensive against the Russian offensive for up to 28 days. […] We currently estimate that an additional nine to 12 heavy-maneuver brigades […] would need to be prepared to counterattack to restore lines of communication from Poland toward Riga, reinforce the defense, and eventually conduct a counteroffensive to drive the Russians back behind their prewar borders.” (jw)
Führungsrolle?
(7. Juni 2018)Glaubt man Politik und Medien, giert das Ausland regelrecht nach einer größeren deutschen Führungsrolle – auch und vor allem in militärischen Angelegenheiten. Allerdings ist hier wohl viel auch mehr Wunsch als Realität, beispielsweise plädiert ein Beitrag bei Bloomberg explizit für eine Ablehnung einer deutschen Führungsrolle: „The reluctance to assume the mantle of ‚leader of the free world‘ and defender of the liberal order reflects Germany’s sincere realization that leadership is to be treated with extreme care. If Germany adopted the Gauland line or even a milder variation of it, the country would probably jump at more chances to take the reins. But the world is likely a better place because it refuses to do so. Attaching more importance to horrible failures than to glorious victories is a powerful discipline to be imitated rather than condemned.“ (jw)
Ostasien: Deutschland dabei!
(7. Juni 2018)Seit langem gibt es Stimmen, Deutschland solle seine Präsenz in Ostasien “verbessern” (siehe IMI-Analyse 2013/510) . German-Foreign-Policy.com berichtet nun, dass sich die Bundeswehr gerade genau hierzu anschicke: „Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. [Dafür] bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die „Befreiung“ einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens „Draco“ gehalten wurde. „Draco“ ist das lateinische Wort für „Drache“ – ein Symbol für China.“ (jw)
NATO: 4 X 30 (II)
(7. Juni 2018)Die NATO hat ein Programm namens 4 X 30 aufgelegt (30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen einsatzbereit). Wie nun unter anderem das Handesblatt berichtet, sollen aus US-Sicht vor allem die EU-Verbündeten zu dieser „Readiness Initiative“ beitragen: „2020, so das Ziel, sollen die Truppen so weit trainiert und ausgerüstet sein. […] „Die Initiative soll erst auf dem Gipfel gestartet werden“, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Treffen der Nato-Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli statt.“ (jw)
Polizeipanzer mit MG
(6. Juni 2018)In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von zwei Radpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem bezeichnenden Namen „Survivor R“ mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Vor allem SEK-Stickereien mit NS-Ästhetik sorgten für heftige Kritik (vgl. IMI-Analyse 2018/04).
Nun wurde bekannt, dass der Gefechtsturm des Panzers, der bisher „nur“ über eine Vorrichtung für den Abschuss von Tränengas verfügte, nachgerüstet werden soll. Laut der Morgenpost plant das sächsische Innenministerium, seine neuen Polizei-Panzerwagen mit Maschinengewehren auszustatten. Im Zuge des neuen sächsischen Polizeigesetzes, das nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wäre dies möglich.
„Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen“, so ein Ministeriumssprecher. „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich“, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. „Diese schließt auch eine Ausrüstung der Allschutz-Transportfahrzeuge mit einer solchen Bewaffnung ein.“
„Eine Ausrüstung des ,Survivor R‘ mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Valentin Lippmann. (ak)
Schweden: Kriegseinstimmung (II)
(6. Juni 2018)In Schweden werden aktuell sämtliche gesellschaftlichen Bereiche auf eine Konfrontation mit Russland getrimmt. Nachdem letzte Woche eine Broschüre zum „richtigen“ Verhalten im Kriegsfalle verteilt wurde (siehe IMI-Aktuell 2018/293), wurden gestern erstmals seit 40 Jahren 22.000 Angehörigen der 40 Heimatschutzbataillone aufgefordert, sich zu einer heute stattfindenden unangekündigten Übung zu melden, berichtet Augengeradeaus: „Bei der Alarmierungsübung wurden alle Reservisten der Heimwehr aufgerufen, sich zum Dienst zu melden und für Bewachungsaufgaben und Patrouillen bereitzustehen. Die Übung diene vor allem dazu, die Alarmierungsketten und die Einsatzbereitschaft zu überprüfen, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Micael Bydén“. (jw)
Syrien: Verhandlungslösung?
(6. Juni 2018)Der Journalist Marc Thörner veröffentlichte im Deutschlandfunk einen langen Beitrag zu den Versuchen, in Syrien einen Verhandlungsprozess in die Gänge zu bekommen: „Die Regierung um Baschar al-Assad hat verkündet, sie gewinne den Krieg in Syrien. Aus diesem Gefühl der Stärke hat sie alle Syrer im Land eingeladen, sich an Verhandlungen zu einer politischen Lösung zu beteiligen. […] Minister ]für nationale Versöhnung] Ali Haidar, hat eine aktuelle Botschaft: […] ‚Wir glauben an eine politische Lösung. Wir sehen jeden, ich betone, jeden Syrer, der sich auf unserem Territorium aufhält, als einen Verhandlungspartner. Wir schließen niemanden von vornherein aus. […] Was die Terroristen, beziehungsweise die Aufständischen oder bewaffneten Gruppen betrifft, da unterscheiden wir nach bestimmten Kategorien. Vor allem zwischen Syrern und Nicht-Syrern. Die Ausländer gehören nicht in den Versöhnungsprozess. Jeder ausländische Terrorist muss das syrische Staatsgebiet verlassen. Eine andere Lösung gibt es nicht, nicht für diese Leute.‘“ (jw)
USA in Südkorea: Dauerpräsenz
(6. Juni 2018)Seit langem wird argumentiert, eine Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea sei nicht im amerikanischen Sinne, da dies die massive Präsenz militärischer Truppen im Süden in Frage stellen könnte, die nicht zuletzt wegen China dort stationiert sind (siehe IMI-Studie 2006/08). Insofern verwundert es jetzt auch nicht sonderlich, dass The Hill meldet, US-Verteidigungsminister James Mattis habe zu Protokoll gegeben, die USA hätten keine Absicht, besagte Soldaten abzuziehen, selbst wenn es zu einem Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea kommen sollte: „Defense Secretary James Mattis […] said the roughly 28,000 U.S. troops based in South Korea are ‚not going anywhere. […] It’s not even a subject of the discussions’. (jw)
Ulm: Logistikkommando (II)
(6. Juni 2018)Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass das neue NATO-Logistikhauptquartier zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt wird (siehe IMI-Aktuell 2018/309), dringen nun allmählich immer mehr Details an die Öffentlichkeit. So berichtet die Heilbronner Stimme näheres über die Anzahl der dort künftig stationierten Truppen: „In dem neuen deutschen Nato-Kommando in Ulm sollen nach vorläufigen Planungen bis zu 500 Soldaten ihren Dienst tun. Nach Angaben aus Bündniskreisen in Brüssel ist vorgesehen, dass die Bundeswehr davon einen Großteil stellt.“ (jw)
Aserbaidschan: Ganja-Lücke?
(6. Juni 2018)Humor ist wenn man trotzdem lacht: Im Kalten Krieg gab es die „Fulda-Lücke“, an der sich die NATO meinte, auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten zu müssen. In jüngster Zeit ist es vor allem die Suwalki-Lücke im polnischen Grenzgebiet zu Litauen, wo ein Zusammenstoß für wahrscheinlich erachtet wird. Recht neu scheint dagegen die in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) beschworene „Ganja-Lücke“ in Aserbaidschan: „When you factor in Armenia’s occupation of almost one-fifth of Azerbaijan’s territory, all that is left is a narrow 60-mile-wide chokepoint for trade. We call this trade chokepoint the ‚Ganja Gap‘ — named after Azerbaijan’s second largest city, Ganja, which sits in the middle of this narrow passage. […] The United States is the most important global power ensuring uninterrupted and secure flow of international trade through chokepoints around the world. The free flow of global trade, including U.S. exports, brings huge benefits not only to the global economy, but ultimately to the economy of the United States, too. In terms of U.S. geostrategic priorities, the Ganja Gap should rank close to the top.” (jw)
IMI Lädt Ein: Rheinmetall
(5. Juni 2018)Heute um 19h findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203) eine Veranstaltung zum Thema Rheinmetall statt.
Rheinmetall zählt zu den größten und bekanntesten deutschen Rüstungsunternehmen. Nicht zuletzt sorgten die Bilder der Leopard2-Panzer von Rheinmetall bei der völkerrechtswidrigen Invasion des türkischen Militärs in Afrin für einen Aufschrei. Produkte der Firma tauchen tatsächlich an fast allen Kriegsschauplätzen weltweit auf – und auch in der technologisierten Grenzüberwachung und im Krieg der EU gegen illegalisierte Migration. So zählen zu den Bomben, die für Saudi Arabiens Luftschläge auf Jemen eingesetzt werden, auf Sardinien gefertigte Sprengköpfe der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia S.p.A.. Erst dieses Jahr baute ein anderes Tochterunternehmen, Rheinmetall Denel Munition Ltd, eine Munitionsfabrik in Ägypten; vor zwei Jahren eine in Saudi Arabien – insgesamt sollen es 39 weltweit werden. Doch auch der Widerstand wächst. Allein dieses Jahr kam es zu wachsenden Protesten in der Schweiz, Italien und Deutschland. Eine Strafanzeige wurde u.a. gegen die RWM Italia S.p.A. von zahlreichen NGOs aus drei Ländern bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht. Und der Sommer bringt weitere Aktionen und Protestcamps gegen Rheinmetall mit sich – es lohnt sich also diesen wachsenden Widerstand und das Unternehmen genauer zu betrachten – und auf den Fall des Rüstungsriesens hinzuarbeiten.
Dienstag, 05. Juni 2018, 19 Uhr
Im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstr. 203, Vordergebäude, 1. Stock)
Google: Rückzieher
(5. Juni 2018)Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet über den erfolgreichen Protest von Google-mitarbeitern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Pentagon: „Zahlreiche Konzerne aus dem Silicon Valley arbeiten eng mit dem US-Militär zusammen. Es geht um Verträge in Milliardenhöhe. Auch Google arbeitete an einem Algorithmus, der Drohnen helfen sollte, Kampfziele automatisch zu erkennen. […] Zwölf Angestellte von Google haben aus Protest gegen den Deal gekündigt, 4000 eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, die Zusammenarbeit mit dem Pentagon zu beenden. Darin heißt es, Google habe im ‚Business des Krieges‘ nichts verloren. Der Mitarbeiter-Aufstand gegen das sogenannte Projekt Maven ist erfolgreich: Google verzichtet darauf, den Vertrag mit dem Pentagon zu verlängern.“ (jw)
Syrien: Kriegsverbrechen
(5. Juni 2018)Zeit Online berichtet unter Verweis auf Amnesty International, die westliche Anti-IS-Koalition würde in Rakka Kriegsverbrechen begehen: „Ein Jahr nach Beginn der Luft- und Raketenangriffen auf die inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz IS in Syrien hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Militärkoalition erhoben. Angesichts hoher Opferzahlen und der Zerstörung in Rakka zweifele die Menschenrechtsorganisation daran, dass das Staatenbündnis genug getan hätte, um zivile Opfer zu vermeiden. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor. Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs könnten daher als Kriegsverbrechen gewertet werden.“ (jw)
Afghanistan: Schulbesuch
(5. Juni 2018)Die Tagesschau berichtet unter Berufung auf UNICEF über die schlechte Schulausbildung, insbesondere von Mädchen in Afghanistan: „Fast vier Millionen Kinder in Afghanistan sind laut einer UNICEF-Studie von der Schulbildung ausgeschlossen. Demnach sind vor allem Mädchen davon betroffen. Schuld ist unter anderem der Krieg mit den Taliban.“ (jw)
Saber Strike: Säbelrasseln
(4. Juni 2018)Selbst Spiegel Online titelt angesichts des aktuellen NATO-Manövers „Saber Strike“ mit Säbelrasseln im Baltikum“: Mit einer feierlichen Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat am Sonntag das jährliche Nato-Manöver „Saber Strike“ (deutsch: Säbelhieb) begonnen. An der Übung im Baltikum und Polen nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato- und Nicht-Nato-Staaten teil. Durchgespielt wird die Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Baltikums.“ (jw)
Raketenabwehr in Deutschland?
(4. Juni 2018)Reuters berichtet, die USA würden die Stationierung eines Raketenabwehrsystemes (THAAD) in Deutschland (Ramstein) erwägen: „The U.S. military has held preliminary discussions about moving a powerful missile defense system to Germany to boost European defenses, according to two sources familiar with the issue, a move that experts said could trigger fresh tensions with Moscow. […] Moving THAAD to Germany could plug a radar gap caused by a two-year delay in completion of a second Aegis Ashore missile defense site in Poland that was initially due to open this year. […] The THAAD system is built by Lockheed Martin Corp (LMT.N)with a powerful Raytheon Co (RTN.N) AN/TPY-2 radar, to shootdown short-, medium-, and intermediate-range ballistic missiles.“ (jw)
EU: Interventionstruppe
(3. Juni 2018)Deutschland hat Spiegel Online zufolge Bereitschaft bekundet, sich dem französischen Vorschlag für den Aufbau einer Interventionstruppe anschließen zu wollen – sofern diese im Rahmen der EU-Struktur PESCO angesiedelt wird: „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Verteidigungsfragen, die sogenannte „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) hinzu. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.“ (jw)
NATO: 4 X 30
(3. Juni 2018)Für Verwirrung sorgte eine Meldung der Welt am Sonntag, die NATO plane zusätzlich zur NATO Respons Force eine weitere Truppe im Umfang von 30.000 Soldaten aufzustellen. Laut Augengeradeaus handelt es sich aber um die beschleunigte Bereitstellung vorhandener Einheiten: „Es gibt eine Initiative, die bereits vorhandenen bestehenden Einheiten schneller verfügbar zu machen, falls das nötig sein sollte – insbesondere zur Verstärkung der bereits existierenden NATO-Speerspitze, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und der NATO Response Force (NRF). Aber eben keine neue Eingreiftruppe, sondern ein höherer Bereitschaftsstand für die vorhanden Truppen in ihren Heimatländern, und die Festlegung einzelner Einheiten, die noch mal einen höheren Bereitschaftsstand als die übrigen haben sollen. […] Insbesondere die USA [treiben] diese Readiness Initiative voran: 4×30 ist das Stichwort; 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit.“ (jw)
Ulm: Logistikkommando
(2. Juni 2018)Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass das NATO-Logistikhauptquartier für die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt sein soll. Der Stuttgarter Zeitung zufolge ist das nun beschlossen: „Die Entscheidung ist endgültig gefallen: […] Deutschland wird Standort eines neuen Nato-Kommandos. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten abschließend darauf verständigt, das im Zuge der Aufrüstung gegen Russland geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm anzusiedeln.“ (jw)
Auslandsinterventionen: Plädoyer
(31. Mai 2018)Aus dem Projekt „Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wandel“ der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ wurde nun die gleichnamige Studie publiziert. Als Autoren fungierten einige Bekannte Befrworter deutscher Auslandsinterventionen, darunter MArkus KAims (SWP), Rainer Glatz (Generalleutnant a.D.) und Wibke Hansen (Leiterin Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze). Kernbotschaft des Papiers ist es, ob der neuen Fokussierung auf die Auseinandersetzungen mit Russland die „Befähigung“ für Auslandsinterventionen nicht zu vernachlässigen. Der FAZ liegt die Studie vor: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach klargemacht, dass es auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung übernehmen wolle und sich als Führungsmacht sieht. Ausdruck findet dieser Anspruch nicht zuletzt in der Bewerbung um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Doch dieser offensiv vorgetragene Anspruch könnte im Konflikt stehen mit einer größeren Akzentuierung der Landesverteidigung auf Kosten der Auslandseinsätze und dürfte auch dazu führen, dass die Partner es der Bundesrepublik nicht abnehmen, sollte sie versuchen bei internationalen Krisen abseits zu stehen.“ (jw)
Drehscheibe Mannheim
(31. Mai 2018)Bei Kommunalinfo Mannheim erschien ein Artikel erschien ein Beitrag über die wichtige Rolle der Stadt als Drehscheibe für US-Truppentransporte nach Osteuropa.Dazu wird der Leiter der Informationsarbeit der Bundeswehr in Baden-Württemberg zitiert: „Neben dem Straßentransport, von dem Baden-Württemberg nicht betroffen sein wird, erfolgt der Transport des militärischen Großgerätes per Binnenschifffahrt und auf dem Schienenweg. So werden ab 25. Mai 2018 als Teil der Verlegung hauptsächlich Radfahrzeuge und schweres Gerät mit Binnenschiffen vom Hafen in Antwerpen unter anderem nach Mannheim transportiert. Noch auf dem Hafengelände in Mannheim wird die Ladung auf die Bahn verladen und auf dem Schienenweg weiter nach Polen transportiert.“ (jw)
Jemen: Saudische Verluste
(31. Mai 2018)Zwar hat der Krieg im Jemen vor allem für die dortige Bevölkerung dramatische Folgen (siehe IMI-Analyse 2018/08), einem Bericht von Al Jazeera English (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen aber auch 1.000 saudische Soldaten bislang gestorben sein: „More than a dozen soldiers from Saudi Arabia have been killed in Yemen during operations along the border. This brings the total number of Saudi casualties since 2015 to over 1,000, according to state media.” (jw)
EU: Kein Konsens!
(30. Mai 2018)Aus Sicht der großen EU-Staaten würden Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik, wo bislang das Konsensprinzip gilt, zu einer „effektiven“ Politik beitragen. Die kleinen und mittleren Länder sehen darin dagegen aus verständlichen Gründen die Gefahr, „untergebuttert“ zu werden, gib ihnen doch das Vetorecht bislang erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik. Im Militärbereich wurde das Konsensprinzip mit der Einführung von PESCO bereits aufgeweicht (siehe IMI-Studie 2018/02) – nun soll die Außenpolitik drankommen. Schon Anfang des Jahres forderte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Einführung von Mehrheitsentscheidungen (IMI-Analyse 2018/05). Im April zog dann der deutsche Außenminister Heiko Maas mit derselben Forderungen nach, die sich nun Spiegel Online zufolge auch das langjährige EU-Schwergewicht Jean Asselborn zu Eigen gemacht haben soll, obwohl er dem Vorhaben lange skeptisch gegenüberstand: „Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich Europas dienstältester Chefdiplomat nun offenbar umentschieden. ‚Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen‘, sagte er der ‚Süddeutschen Zeitung‘. Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen müsse aufgegeben werden.“ (jw)
Waffenfähige Drohne: Vorlage
(30. Mai 2018)In Kürze endet die Frist, in der über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen entschieden werden “muss” (siehe IMI-Standpunkt 2018/08). Diverse Medien berichten nun, dass die entsprechende Vorlage nun vorliegt. Die Morgenpost etwa schreibt: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs ‚Heron TP‘ für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […] Über die Bewaffnung soll aber erst ‚nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung‘ gesondert entschieden werden.“ (jw)
Zentralafrika: Kriegswarnung
(30. Mai 2018)Die Voice of Africa (via Bpb-Newsletter) warnt vor sich dramatisch verschärfenden Konflikten in der Zentralafrikanischen Republik: „Aid agencies note the country’s critical situation has dramatically worsened during the past year. They say an upsurge in violence has driven up the number of internally displaced people by 70 percent, to nearly 690,000 in less than a year. Refugee numbers also have gone up 25 percent to more than 575,000. U.N. Humanitarian Coordinator in the CAR Najat Rochdi says an upsurge of violence in April and May has sent many returning refugees fleeing to neighboring Cameroon and Chad. She says one in four people in the country is now displaced.“ (jw)
Tag des Blauhelms
(29. Mai 2018)Zum heutigen „Tag des Blauhelms“ hat der Deutschlandfunk einen Beitrag (audio) vefasst, der wesentlich auf Interviews mit Omid Nouripour (außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) und Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) beruht und den Titel „Blauhelme aus Deutschland: Fast Fehlanzeige“ trägt. Entsprechend wird durchgehend suggeriert, dass Deutschland viel zu wenige Soldaten für UN-Missionen stelle. Dabei würden diese „einen guten Ruf genießen“, seien „absolut zeitgemäß und sinnvoll“, so der Deutschlandfunk mit Rückgriff auf Nouripour: Sie seien „das beste, was internationale Regierungsstrukturen und Regelungsstrukturen zu bieten haben“, obgleich sie mittlerweile meist „bewaffnet … und in der Regel nicht neutral sind“.
Dementsprechend müsse Deutschland eigentlich viel mehr Soldaten entsenden, so der Tenor des Beitrags, in dem das Plädoyer von Ex-Präsidenten Gauck aufgegriffen wird, wonach sich Deutschland „früher und engagierter in die internationale Politik einbringen“ müsse. Mit der Angabe, dass Deutschland „gerade mal 1%“ des Personals der Blauhelm-Missionen stellt, wird behauptet, dass sich Deutschland „auffallend zurück [halte]“. Markus Kaim suggeriert dabei noch, dass dies früher anders gewesen sei: „Fehler“ in den 1990er Jahren – hier der fast schon obligatorische Verweis auf Ruanda und Srebrenica – hätten „für eine Reihe europäischer Staaten, darunter auch Deutschland den Ausschlag gegeben, das Engagement doch sehr, sehr zu reduzieren“.
Tatsächlich ist Deutschland nach aktueller Aufstellung der UN innerhalb Europas (einschließlich Russlands) nach Italien und vor Frankreich zweitgrößter Truppensteller. Die Zahl wird hier mit 869 Kräften angegeben, dürfte aber tatsächlich näher an den 1.200 vom Deutschlandfunk genannten liegen, da alleine der MINUSMA-Einsatz mit 1.100 Kräften mandatiert ist. Hinzu kommt u.a. die UNIFIL-Mission, die mit 300 deutschen Kräften mandatiert ist. Damit liegt die Zahl der deutschen Blauhelme aktuell höher denn je. Trotzdem von einer „Fehlanzeige“ und „sehr, sehr“ reduziertem Engagement zu sprechen, grenzt geradezu an Fake News.
Rüstungsraum Südwesten
(29. Mai 2018)Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten einen Artikel zum Südwesten als Ballungsraum der Rüstungsindustrie, in dem sich u.a. auf Material der IMI bezogen wurde. „Die Rüstungsbranche im Land ist bedeutender als viele erahnen. Insgesamt gibt es im Südwesten rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten, die mit Rüstungsgütern Geld verdienen, schätzt die Informationsstelle Militarisierung – ein friedenspolitischer Verein, der mit dem Rüstungsatlas Baden-Württemberg die Branche erfasst. […] Insgesamt verdanke der Rüstungssektor im Südwesten seine Stärke auch der engen Zusammenarbeit mit der Forschung, allen voran dem Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sagt Andreas Seifert, Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).“ (jw)
Jugendoffiziere: Zuwachs
(28. Mai 2018)Das Neue Deutschland berichtet über eine Anfrage der LINKEN über die Tätigkeit von Jugendoffizieren: „Es habe fünf Prozent mehr entsprechende Einsätze gegeben. Allein die Karriereberater der Bundeswehr erreichten durch 972 Maßnahmen gut 225 000 Schüler, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. Die Jugendoffiziere sprachen bei 3331 Vorträgen insgesamt gut 89 000 Jugendliche an. Bei 681 Seminaren erreichten die Jugendoffiziere insgesamt mehr als 23 000 Schüler.“ (jw)
Rüstungsausgaben: Diskussionsbeitrag
(26. Mai 2018)In die Debatte um die Rüstungsausgaben schaltete sich nun Jürgen Schnell, Militärökonom von der Bundeswehr-Universität München, mit einem „Diskussionsbeitrag“ ein. Er versieht die unverschämten Forderungen des Verteidigungsministeriums mit einer Fülle von Zahlenmaterial, weshalb und in welchem Umfang größere Aufwüchse des Militärhaushaltes als ohnehin bereits erforderlich seien. Ansonsten stünden nämlich für Rüstungsinvestitionen („RüInvest“) kaum mehr Mittel zur Verfügung und der Anteil würde 2022 auf 10,1% der Gesamtausgaben fallen: „Der Finanzplan für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sieht zwar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor, bildet jedoch nicht den wesentlich höheren Finanzbedarf ab. […] Eine deutliche und stetige Annäherung an das NATO-Ziel „2 % vom BIP“ in 2025 wird entgegen der Zusage der Bundesregierung nicht erreicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Finanzvolumen des Verteidigungshaushalts im Finanzplan 2019 bis 2022 zusätzlich um mindestens 15 Mrd Euro erhöht werden. Bezogen auf 2018 wäre eine jahresdurchschnittliche Erhöhung um mindestens 5,0 Mrd – und nicht um 1,1 Mrd – im Zeitraum von 2019 bis 2022 erforderlich. […] Medienberichten zufolge hat die Bundesministerin der Verteidigung für den Zeitraum von 2019 bis 2021 zusätzlich 10 Mrd bis 12 Mrd für den Verteidigungshaushalt gefordert. Diese Größenordnung entspricht der hier dargestellten Analyse und stellt eher einen unteren „Grenzwert“ bei den zusätzlich erforderlichen Finanzmitteln dar.“ (jw)
Militärische Verantwortung? Nein!
(26. Mai 2018)Herbert Wulf, einer der Granden der deutschen Friedensforschung – also der Sparte, die ernsthaft an Frieden interessiert ist – meldet sich mit einem engagierten Plädoyer bei der sozialdemokratischen IPG zu Wort, der aktuellen Auslegung internationaler Verantwortungspolitik den Rücken zu kehren: „Deutschland sollte sich bei militärischen Interventionen konsequent zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen „Ertüchtigung“ fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe ist.[…] Nach Jahren der Fokussierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze erfolgt nun die Rückbesinnung auf klassische militärische Verteidigung in Europa, unter Beibehaltung der Auslandseinsätze. Heißt mehr Verantwortung, dass Deutschland in aktuellen Krisen aktiver werden soll, auch militärisch? Betrachtet man die Ergebnisse der militärischen Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte, dann kann die Antwort nur ein klares Nein sein.“ (jw)
Iran: IAEO Siegel
(25. Mai 2018)Diverse Medien, u.a. der ORF, berichten, der Iran halte sich an das Atomabkommen: „Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartalsbericht der IAEO-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEO legte ihn gestern in Wien vor.“ (jw)
EU: Grenzvorverlagerung
(25. Mai 2018)Das Transnational Intitute und Stop Wapenhandel haben eine hervorragende Studie namens „Expanding Fortress Europe“ zur Vorverlagerung der EU-Grenzen veröffentlicht, die primär aus Entwicklungstöpfen zugunsten von Rüstungsfirmen finenziert wird: „What is less well-known is that the same European-made tragedy plays out well beyond our borders in countries as far away as Senegal and Azerbaijan. This is due to another pillar of Europe’s approach to migration, known as border externalisation. […] the vast majority of the 35 countries that the EU prioritises for border externalisation efforts are authoritarian, known for human rights abuses and with poor human development indicators […].The growth in border security spending has benefited a wide range of companies, in particular arms manufacturers and biometric security companies. […] It’s time to change course. Rather than externalising borders and walls, we should be externalising real solidarity and respect for human rights.” (jw)
Afghanistan: Gescheitert
(25. Mai 2018)Beim Deutschlandfunk wird auf den neuesten Bericht des US-Generalinspekteur für Afghanistan verwiesen, demzufolge der Staatsaufbau im Land als gescheitert anerkannt werden müsse: „Der Versuch der USA, den Wiederaufbau in Afghanistan voranzubringen, ist nach einem Bericht weitgehend gescheitert. Der Generalinspekteur des Kongresses, Sopko, sagte in Washington, die Vereinigten Staaten hätten ihre Fähigkeit, Regierungsinstitutionen aufzubauen und zu reformieren, erheblich überschätzt.“ (jw)
Sachsen: NATO-Drehkreuz
(25. Mai 2018)Der MDR berichtet darüber, dass im Rahmen einer Großübung („Saber Strike“) aktuell massenweise Truppen und Gerät durch Sachsen in Richtung Osteuropa verbracht werden: „Bis Ende Mai sollen Dutzende US-Militärtransporte durch Sachsen rollen. Nach Angaben der ‚US Army Europe‘ werden rund 2.000 Fahrzeuge und mehrere Tausend Soldaten für eine Übung nach Osteuropa verlegt.“ (jw)
Atomaufrüstung: Unnötig
(23. Mai 2018)Noch unter US-Präsident Obama wurde eine gigantische “Modernisierung” (sprich: Aufrüstung) des amerikanischen Atomwaffenarsenals beschlossen. War is boring berichtet nun, dass eines der Hauptargumente hierfür, die zu Ende gehende Lebenserwartung bestimmter diverser Komponenten laut frisch freigegebener Dokumente überhaupt nicht wie behauptet gegeben sei: “But new documents obtained by the Project on Government Oversight discussing the life expectancy of nuclear weapons components show that the uranium cores may have a longer life span than originally thought. This may undermine some justifications for an expansive—and expensive—nuclear modernization plan.” (jw)
Schweden: Kriegseinstimmung
(23. Mai 2018)Unter anderem Spiegel Online berichtet darüber, dass die schwedische Regierung meint, ihre Bevölkerung in einer Broschüre darüber aufklären zu müssen, wie sie sich im Falle eines Krieges mit Russland verhalten müsse: „Die Regierung in Stockholm verteilt eine Infobroschüre an sämtliche Haushalte im Land: Auf 20 Seiten erfahren die Schweden, wie sie sich im Falle von Krisen und Krieg zu verhalten haben. […] Es ist das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass die Regierung eine solche Broschüre an sämtliche Haushalte verteilen lässt. […] Die aktuelle Veröffentlichung wurde von der Regierungsbehörde Swedish Civil Contingencies Agency erstellt, die zum Verteidigungsministerium gehört; der Auftrag dazu kam von der Regierung. Das Heft wird zu einem Zeitpunkt in Umlauf gebracht, an dem in Schweden intensiv über das Thema Sicherheit diskutiert wird. Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen.“ UPDATE: Inzwischen findet sich besagte Broschüre auch im Nez. (jw)
Indo-Pazifisches Kommando?
(23. Mai 2018)Der Indische Ozean gewinnt in der Militärplanung zunehmend an Bedeutung. DefenseNews berichtet, das Pentagon trage sich mit dem Gedanken, dieser Entwicklung durch eine Umbenennung der Pazifikkommando in Indo-Pazifisches Kommando Rechnung zutragen: „ The Pentagon may soon be announcing a new name for its largest area of operations, with a change to Indo-Pacific Command to “better encapsulate the responsibilities the command currently has,” Pentagon spokesman Army Col. Rob Manning said Monday.” (jw)
European Deterrence Initiative
(23. Mai 2018)Die Österreichische Militärische Zeitschrift (Ausgabe 3/2018, S. 359) berichtet, die USA hätten für 2019 6,5 Mrd. Dollar für eine „European Deterrence Initiative” eingestellt. Dabei muss es sich wohl um die frühere „European Reassurance Initiative“ handeln, mit der die US-Kosten für den Truppenaufmarsch in Osteuropa abgedeckt werden, die nicht im Rahmen der NATO erfolgen. Unter Trump war es hier zu substanziellen Erhöhungen gekommen, die sich nun fortsetzen: 2016 waren es noch 789 Mio. Dollar, dann 3,4 Mrd. Dollar (2017), dann 4,8 Mrd. (2018) und im kommenden Jahr nun 6,5 Mrd.. (jw)
Renitente Mitglieder: Sanktionen?
(22. Mai 2018)Der neue EU-Haushaltsentwurf vom 2. Mai 2018 sieht vor, „renitenten“ Mitgliedern die Gelder per Mehrheitsbeschluss kürzen zu können (siehe IMI-Analyse 2018/12). Das einflussreiche Egmont Institute greift den Vorschlag auf und rückt auch die jüngste Debatte um die Forderungen nach einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik – statt des aktuell gültigen Konsensprinzips – in diesen Zusammenhang (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Sanctions may be counter-productive to some extent at first, as people may unite behind their national government, but the alternative is to let the rot spread. […] Finally, EU institutions must be strengthened as well. Specifically, unanimous decision-making on foreign policy (CFSP, not defence or CSDP) should be abandoned in favour of decisions by qualified majority voting. Individual member states will then no longer be able to weaken European diplomacy for their narrow short-term benefit, but to the long-term detriment of all.” (jw)
Pompeo: Starke Töne
(22. Mai 2018)Wie erwartet erweist sich der neue US-Außenminister Mike Pompeo insbesondere in der Iran-Frage als Hardliner. Die wichtigsten Aspekte seiner Rede finden sich u.a. bei Zeit Online: „Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt ‚brechen‘, prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, ‚nur der Anfang‘. […] Das Einzige, was Pompeo nicht verlangt habe, sei eine Bekehrung zum Christentum, kommentierte Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations gegenüber der Washington Post.“ (jw)
Litauen: Militarisierung
(21. Mai 2018)Streitkräfte und Strategien veröffentlichte einen interessanten Beitrag über die Militarisierung Litauens seit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen: „Seitdem hat die litauische Regierung im Eiltempo die Wehrpflicht wiedereinge-führt, seine Militärausgaben erhöht und die Zivilgesellschaft mit Broschüren des Verteidigungsministeriums auf das richtige Verhalten im Angriffsfall einge-schworen. […] Seit die Angst vor dem Einmarsch russischer Soldaten um sich greift, haben Schüt-zenvereine und paramilitärische Gruppen wie die Lietuvos šaulių sąjunga, die litauische Schützenunion, regen Zulauf. […] Litauer, die diese Militärbegeisterung und Dämonisierung der anderen Seite kritisch sehen, sind klar in der Minderheit. […] Patriot zu sein und das Militär zu unterstützen – dazu bekennen sich inzwischen viele Litauer ganz offen und sehr selbstbewusst. Wer NATO, EU und Aufrüs-tung kritisch sieht, steht schnell im Verdacht, ein Handlanger Russlands zu sein.“ (jw)
PTBS: Weiter hoch
(19. Mai 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die neuesten Zahlen traumatisierter Soldaten: „Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, wurde im Jahr 2017 bei 170 Soldaten eine posttraumatische Belastungsstörung neu diagnostiziert. Im Vorjahr waren es fünf Fälle mehr.“ (jw)
Atlantic Council & Facebook
(19. Mai 2018)Vorgestern kündigte das „Digital Forensic Research Lab“ des Atlantic Council an, es sei eine Partnerschaft mit Facebook eingegangen, um künftig „Falschinformationen“ zu verhindern. Damit ist wohl bewusst der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn die dezidiert anti-russische pro-NATO-Haltung des Atlantic Council ist ja kein Geheimnis. In gewisser Weise konsequent ist da, dass u.a. Eliot Higgins, der Gründer des „Recherenetzwerks“ Bellingcat, auf der Seite des Atlantic Cocuncil „Nonresident Senior Fellow, Digital Forensic Research Lab, Future Europe Initiative“ gefürt wird. Bellingcat war wegen seiner glühenden und oftmals auf bestenfalls fragwürdigen Beweisen basierenden anti-russischen Propaganda vielfach in die Kritik geraten, soll aber nun scheinbar dabei helfen, das soziale Netzwerk von „Falschinformationen“, die der NATO nicht passen, freizuhalten. Insofern ist es auch nicht sonderlich beruhigend, wenn das „Digital Forensic Research Lab“ angibt, es beabsichtige dabei „proaktiv“ vorzugehen. „We will not be monitoring elections for Facebook: it’s a company that will have a dedicated team expected to reach 20,000 people this year, aimed at doing that. Our mission will be to monitor the whole information space, from social media giants to emerging and locally relevant platforms to traditional media and to the engagement spaces in between. The challenge is understanding the scope and trends of disinformation so that we can move from being reactive to proactive. […] @DFRLab’s mission is to expose and explain falsehood online, and to identify its sources and amplifiers. Our team is looking at everything from the conflict in Syria, to protests in Russia, to politically motivated automation and bots in Malaysia.“ (jw)
Nowitschok: Besser spät…
(18. Mai 2018)Nicht nur Deutschland, auch fünf weitere westliche Staaten sollen im Besitz des Nervengiftes Nowitschok sein, mit dem im März der Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verübt wurde. Die Frankfurter Rundschau zitiert in diesem Zusammenhang den SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, dem nun auch endlich die Erkenntnis kommt, die Vorverurteilung Russlands sei womöglich voreilig gewesen: „Das ‚erschüttert schon ein Stück weit die Argumentationskette, nur die Russen hätten einen derartigen Anschlag mit Nowitschok verüben können‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FR.“ (jw)
Blockade-Statut
(18. Mai 2018)Der Tagesschau zufolge plant die EU-Kommission am Freitag das „Blocking Statute“ auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll es EU-Firmen explizit verbieten, sich aufgrund von US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, was die Handelskonflikte mit den USA weiter verschärfen dürfte: „Über das sogenannte ‚Blocking Statute‘ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.“ (jw)
Afghanistan: Mehr britische Truppen?
(18. Mai 2018)Nachdem Deutschland sein Afghanistan-Kontingent unlängst von 980 auf 1300 Soldaten angehoben hat, scheint auch Großbritannien eine Aufstockung in Erwägung zu ziehen. Die BBC schreibt: „BBC defence correspondent Jonathan Beale said he understood that Defence Secretary Gavin Williamson recommended sending up to 400 more army personnel into Afghanistan, joining the 600 already there training Afghan soldiers.” (jw)
Pegasus statt Eurohawk (II)
(18. Mai 2018)Zu der 2013 nach Investitionen von 600 Mio. Euro spektauklär gescheiterten Aufklärungsdrohe Eurohawk gibt es weitere Neuigkeiten. Nachdem im April bekannt wurde, es werde geplant, einen Nachfolger namens Pegasus beschaffen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/197) zitiert wie Tagesschau nun aus einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linken-Abgeodneten Andrej Hunko und Christine Buchholz: „Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, nun drei Maschinen aus der gleichen Baureihe [wie der Eurohawk] für die Luftwaffe zu beschaffen. Unter dem Namen ‚Pegasu‘ sollen amerikanische Drohnen der Triton-Serie gekauft werden. ‚Der Zulauf der ersten Plattform Pegasus ist für das Jahr 2025 geplant‘, so ist es in [Staatssekretär] Silberhorns Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nachzulesen. […] Die Verträge für die Pegasus-Drohnen und das von Airbus produzierte Aufklärungsmodul könnten „nach jetziger Planung frühestens im ersten Halbjahr 2019 geschlossen werden“, schreibt das Ministerium. “ (jw)
Grenze: Polizei tötet 1-Jährige
(18. Mai 2018)Wie L’Avenir berichtet, hat die belgische Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018, bei einer Verfolgungsjagd unweit der Stadt Mons auf einen Van geschossen und dabei ein kleines Mädchen im zarten Alter von 18 Monaten getötet. Etwa dreißig Polizeikräfte haben einen „verdächtigen“ Transporter von Namur nach Mons verfolgt, der sich weigerte anzuhalten – dabei steuerte dieser nach Angaben der Polizei auf eine Polizeiabsperrung zu, woraufhin die Polizei auf den Transporter schoss. Etwa dreißig Menschen aus Kurdistan, die nach Großbritannien wollten, befanden sich im Transporter. Die Polizei nahm sie in Gewahrsam und das zu dem Zeitpunkt bereits verletzte Mädchen starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Was genau die Todesursache war, ob sie von einer Kugel getroffen wurde oder nicht, ist in den bis jetzt erschienen Medienberichten noch unklar. Am Donnerstag, den 17. Mai, führte der Tod zu einem Protest von Menschen in Grand-Synthe, in der Peripherie von Dunkerque, wo die Familie wohnte. Der Protest endete auf der Autobahn A16. Bei der Grenzabschottung Frankreichs und Belgiens kommt es immer zu Todesfällen. (ja)
Möchtegern-Führungsmacht
(18. Mai 2018)Einen gepfefferten Kommentar veröffentlicht der Tagesspiegel, der eine „Führungsschwäche“ beklagt, auf die er die anscheinend zu niedrigen Rüstungsausgaben zurückführt: „In einem Bereich scheint die Regierung von allen guten Geistern verlassen: der Verteidigungspolitik. Bis 2021 soll die Bundeswehr nur 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Gebraucht wird ein Vielfaches. Nicht irgendwann, sondern jetzt. […] Allmählich entsteht das Bild einer irrationalen Möchtegern-Führungsmacht. In der Analyse, was nötig wäre, ist man sich einig. In der Praxis folgt – nichts.“ (jw)
Nuklearer Rüstungswettlauf
(17. Mai 2018)Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisiert in einer neuen Studie die US-Versuche, ihr Arsenal in Richtung offensiver Optionen zur präventiven Zerstörung russischer und/oder chinesischer Arsenale (Counterforce) auszubauen, was wiederum Rüstungsanstrengungen der ins Visier geratenen Länder befeuere: „Optionen zur Ausschaltung gegnerischer Nuklearwaffen erstrecken sich über weite Bereiche der Kriegführung. […] Die USA stehen vor der Frage, wie weit sie ihre »Counterforce«-Optionen ausbauen und damit einen Rüstungswettlauf mit China und Russland vorantreiben wollen. Etliche der nuklearen Rüstungsprojekte Chinas und Russlands dienen dazu, die Fähigkeit sicherzustellen, einen Zweitschlag gegen die USA auszuführen. […] Da die Großmachtkonflikte im Kern geopolitische sind und von den Beteiligten auch so wahrgenommen werden – als Machtkonflikte, in denen es um Einfluss und Kontrolle in strategisch wichtigen Räumen geht –, bedarf es einer geopolitischen Verständigung.“ (jw)
Ulm: Kriegsbereit
(16. Mai 2018)Mit der Übung Trident Jaguar sollte das Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung einen NATO-Tüv bestehen, um nun ein Jahr als Hauptquartier für NATO-Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Laut RTL war das nun „erfolgreich“: „Nach der Absolvierung aller Prüfungen für den sogenannten Nato-TÜV beginnt nun von Juli an eine einjährige Phase der ständigen Bereitschaft. In dieser Zeit kann das Kommando jederzeit kurzfristig mit der Führung von Nato-Militäreinsätzen in Krisenregionen beauftragt werden.“ (jw)
Türkei: Finspy
(16. Mai 2018)Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die deutsche Spionagesoftware Finspy in der Türkei gegen die Opposition eingesetzt worden sei: „Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. […] Bei der Software handele es sich um „Finspy“ von der Firma Finfisher, heißt es in dem Bericht. Die Firma sitzt in München. […] Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, man habe in den vergangenen Jahren überhaupt keine Exportlizenzen für sogenannte Intrusion-Software mehr erteilt.“ (jw)
EU-USA: Massiver Angriff
(16. Mai 2018)Die Androhung von Sanktionen durch die USA im Zuge der Aufkündigung des Iran-Deals bezeichnet der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt in der Washington Post (via Bpb-Newsletter) als „massiven Angriff“ auf die Souveränität Europas: „The president has now directed maximum economic sanctions to be applied. But with few exceptions (Boeing is the one of significance), these sanctions don’t really affect American business or activities. They have already, in one way or the other, been blocked from business with Iran. Instead, the brunt of the sanctions offensive directly affects business in Europe. […] This is nothing less than a massive assault on the sovereignty of European states and the European Union. They are deprived of their right to decide on their policies and actions by brutal dictates from a foreign — and allegedly friendly — country. This is utterly unacceptable from a European point of view, as well as a violation of the preaching of Trump himself. “ (jw)
Soldatenvermittlung
(15. Mai 2018)Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Firma DZE GmbH, die Soldaten nach ihrem Dienstzeitende (DZE) in Jobs vermittelt. Darüber „wie Soldaten wieder im zivilen Leben ankommen“ (so der Titel) verrät der Artikel aber eigentlich wenig, besteht er doch im wesentlichen aus Werbung für die Firma und ihr Produkt. Entsprechend dreht sich vieles um die Frage „Warum Soldaten als Arbeitnehmer interessant sind“. Dazu heißt es z.B., dass die „auch mal auf den Tisch hauen und mit Nachdruck Mitarbeiter anweisen“ könnten, kurz darauf ist von „selbständiger Arbeitsweise“, „Bereitschaft zur Mobilität“ und „Improvisationsgabe“ die Rede. Besonders interessiert zeige sich jedoch die Rüstungsindustrie: „Wenn jemand einen U-Boot-Kapitän braucht für Produktionstests – wo, wenn nicht aus der Bundeswehr, solle er den bekommen? Oder im Vertrieb für Waffen und schweres Gerät – wer mit Leuten aus dem Militär verhandle, der müsse das auf Augenhöhe tun können.“
EUTM Mali: Ausweitung
(15. Mai 2018)Der Rat verlängerte gestern das Mandat der EU-Mission EUTM Mali und weitete Budget und Aufgabenpsektrum substganziell aus. In der entsprechenden EAD-Pressemitteilung heißt es: „Der Rat hat das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Zudem hat er das Mandat der Mission geändert: Zu ihren Zielen gehört jetzt auch die Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone bei der Beratung und Ausbildung im Rahmen der laufenden Bemühungen der EU um Förderung des Prozesses der G5 der Sahelzone. Der Rat hat ferner eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Mission auf 59,7 Mio. € für den Zeitraum vom 19. Mai 2018 bis zum 18. Mai 2020 vereinbart; im vorigen Zweijahreszeitraum waren es noch 33,4 Mio. €.“ (jw)
25 Jahre in Afghanistan?
(14. Mai 2018)Pünktlich zur Veröffentlichung der neuen IMI-Studie zum Thema meldet sich der Militärseelsorger Heinz Gerhard Justenhoven zu Wort und fordert auf www.kirche-und-leben.de, die Bundeswehr müsse noch ein Vierteljahrhundert in Afghanistan bleiben: „Die Bundeswehr muss noch mindestens 25 Jahre in Afghanistan bleiben. Das hat Professor Heinz Gerhard Justenhoven, Direktor des „Instituts für Theologie und Frieden“ in Hamburg, auf dem Katholikentag in Münster gefordert. Der Friedensforscher im Dienst der katholischen Militärseelsorge sagte im Gespräch mit „kirche-und-leben.de“, nur dann habe der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft im Land überhaupt eine Zukunft.“ (jw)
Cannes: Kino & Militär
(11. Mai 2018)Vor allem was Hollywood-Filme anbelangt, ist bekannt, dass es bei vielen Produktionen zu einer engen Kooperation mit dem Militär kommt, das hierüber auch Einfluss auf die Inhalte der Filme zu nehmen vermag. DefenseNews berichtet, dass nun auch in Frankreich seitens des Militärs verstärkte Bemühungen in dieser Hinsicht unternommen werden, die sich u.a. nun in einer Präsenz beim aktuell stattfindenden Filmfestival in Cannes widerspiegeln würden: „The Armed Forces Ministry set up the Cinema Mission team in a bid to strengthen ties between the services and audiovisual and film production, from advice on drafting scripts to communications at the time of distribution. There is also an offer of military advisers for filming, making equipment available, access to archives, funding and co-production. […] The information and communications office of the French Armed Forces Ministry will attend the Cannes Film Festival in a bid to promote stronger ties between cinema production and the military, the ministry said.” (jw)
Hessentag: GEW-Kritik
(11. Mai 2018)Über die Kritik der Gewerkschaft GEW und der Forderung, Schüler sollten die Veranstaltung meiden, berichtet u.a. der Focus: „Schüler sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht die Bundeswehr auf dem Hessentag in Korbach besuchen. […] Die Gewerkschaft bitte Schulleiter daher, von möglichen Besuchen der Bundeswehr durch Schülergruppen auf dem Landesfest abzusehen. ‚Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt‘, sagte die GEW. Die Berufsorientierung sei zwar eine wichtige schulische Aufgabe. Man wende sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Nachschlag
(10. Mai 2018)Lange hat es nicht gdauert, bis der sozialdemokratische Finanzminister Scholz angesichts der lautstarken Rufen nach – noch – höheren Rüstungsausgaben eingeknickt ist. RTL berichtet: „Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant. […] Der Bund verfügt laut Scholz bis 2022 über zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro.“ (jw)
Neue Seidenstraße: Regelsetzung
(9. Mai 2018)Die Fähigkeit, die Regeln des Weltwirtschaftssystems zum eigenen Vorteil bestimmen zu können, ist ein wesentlicher Machtfaktor im internationalen System. Eine wesentliche Funktion von TTIP und TPP war es, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten, was allerdings nun seit Amtsantritt Donald Trumps erst einmal vom Tisch ist. Unterdessen wird China im Zuge des Neue Seidenstraße genannten milliardenschweren Investitionsprogramms in zahlreichen eurasischen Ländern nun Bloomberg (via Bpb-Newsletter) zufolge auch hier immer aktiver: „As China boosts overseas investment through its Belt and Road infrastructure program, it is increasingly dictating not just the terms of financing but also a broader set of technological applications. In doing so, it is altering the global competitive landscape by defining and exporting technical standards for everything from artificial intelligence to hydropower. […] The process has so far mostly unfolded domestically, and in Chinese, as China’s government has sought to develop its own set of industrial standards for companies operating within its borders. That has made the effort mostly opaque to outsiders. Yet regulators are now starting to translate those standards into English — a clear sign that they’re meant to be exported overseas. And that should worry China’s competitors. For decades, America’s ability to set domestic standards that would then spread globally benefited its economy greatly. As a recent paper by the East-West Center put it, „Standards serve as bridges between developing innovations and the marketization and industrialization of those innovations.“ The specification of even everyday items such as USB ports has given American companies a strong advantage in selling goods in other markets.” (jw)
re:publica und Bundeswehr (II)
(9. Mai 2018)Die Organisatoren der re:publica Konferenz über die digitale Gesellschaft melden sich in der Auseinandersetzung um den Ausschluss (und die Anschließende Selbstinszenierung der Bundeswehr) noch einmal mit deutlichen Worten: „Es ist verrückt: Wir diskutieren auf der re:publica unter anderem die Folgen von Missinformation und Fake News, wie sie entstehen, wie man sie verhindern kann. Welche schwerwiegenden Folgen sie haben können. Und dann das. Von der Bundeswehr. Einer Verteidigungsarmee, die schützen und in Konfliktfällen deeskalierend wirken soll. Die völlige Unsensibilität der Bundeswehr gegenüber einer Veranstaltung wie der re:publica wirft die Frage auf, wie diese Armee wohl in fremden Kulturen, gegenüber Menschen in Krisengebieten agiert.“ (jw)
EU: Lobbyaufmarsch
(8. Mai 2018)13 Mrd. Euro plant die Kommission gemäß im nächsten EU-Haushalt für „Sicherheit & Verteidigung“ ein. Die taz berichtet, wie sich die Kommission nun sträubt, Informationen über den Beraterstab bekannt zu gebenen, der über die Vergabe dieser mittel entscheiden wird: „Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste.“ (jw)
EU-Eingreiftruppe
(7. Mai 2018)Nach mehreren EU-Staaten hat auch das Noch-EU-Land Großbritannien Interesse an einer Teilnahme an den von Frankreich vorgeschlagenen Interventionstruppen bekundet, berichtet euronews: „Beschlüsse gab es bei dem informellen Ministertreffen nicht. Am Rande kündigte Großbritannien an, Frankreichs Vorhaben für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe zu unterstützen. Neun Länder haben bereits Interesse an der Mitgliedschaft in der Eingreiftruppe angemeldet, darunter Deutschland, Italien, Spanien und Estland.“ (jw)
Aufrüstung = Selbstbehauptung?
(7. Mai 2018)Mit ein bisschen Westentaschen-Staatenpsychologie garniert der Chefkommentator der Welt seine Forderung nach einer verstärkten Aufrüstung der Bundeswehr: „Der Verweis auf unsere Friedenseinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali reicht nicht. Die Bundeswehr muss alleine oder als Hauptstreitmacht einen Kampfeinsatz führen können – damit sie ihn nicht zu führen braucht. Denn der glaubhafte Wille zur Selbstbehauptung beeinflusst die Optionen der Gegenseite. Das gilt für Demokratien wie Diktaturen.“ (jw)
Ellwangen und Togo
(5. Mai 2018)Die Nachrichten am vergangenen Donnerstag (3.5.2018) im Deutschlandfunk um 19:00 Uhr begannen mit den Worten „Die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in baden-württembergischen Ellwangen haben in der Bundespolitik eine Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern ausgelöst“. Nicht nur der Deutschlandfunk hat diese Debatte damit selbst kräftig angeheizt und ein relativ banalen Vorgang zum Anlass genommen, um die absurdesten Hardliner-Zitate zur Top-Meldung zu machen. Wer im Kontext einer Abschiebung von „Gastrecht“ spricht und Gewalt nur auf Seiten der Lagerinsassen sieht, unter denen es letztlich im Zuge einer Kollektiv-Bestrafung die einzigen durch Fremdverschulden Verletzten gegeben hat, ist eigentlich schlicht unseriös, wird aber mit Aufmerksamkeit zur besten Sendezeit belohnt.
Statt sich hier weiter in Medienschelte zu ergehen, soll stattdessen auf ein positives Beispiel verwiesen werden, nämlich (in diesem Fall) die tageszeitung, die der Frage nachging, inwiefern es bei der zunächst gescheiterten Abschiebung tatsächlich zu welcher Form von „Gewalt“ kam.
Und der Widerstand gegen die Abschiebung eines Menschen aus Togo könnte auch zum Anlass genommen werden, sich mit der Situation in Togo und der deutschen Komplizenschaft mit dem dortigen Regime auseinanderzusetzen. So fand am 18. Januar in Freiburg eine Demonstration „gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea“ statt. In der lesenswerten Dokumentation der Aktion Bleiberecht heißt es es u.a.: „Am 13. Januar 1967 putschte sich Eyadema Gnassingbé an die Macht. Seit dem herrscht die Familie Gnassingbé in Togo, unterstützt von gut ausgerüsteter Polizei und Militär. Das Militär wird mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Sturmgewehre etc. durch Firmen aus Frankreich, Belgien, Österreich, China und weiteren Länder ausgerüstet. Auch Heckler und Koch aus Deutschland lieferte Sturmgewehre G3 an Togo. Panzer und schweres Gerät kamen u.a. aus Großbritanien und Frankreich“.
BWServices: Beschaffungsoutsourcing
(5. Mai 2018)Das Verteidigungsminiterium hat Spiegel Online zufolge die Untnernehmensberater von Ernst & Young mit der Überprüfung des Bundeswehr-Beschaffungswesens und der Rolledes dafür zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) beauftragt. Die Ergebnisse wurden nun der Presse zugespielt : „In einer vertraulichen Studie schlagen Experten der Wirtschaftsberatung Ernst & Young dem Verteidigungsministerium nach Informationen des SPIEGEL nun vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen „BWServices“ solle dem BAAINBw in Koblenz als eine „zusätzliche Organisation“ an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Firma soll in der Rechtsform einer GmbH zunächst „ausgewählte Beschaffungsprojekte mit großer Außenwirkung“ übertragen bekommen.“ (jw)
Proteste in Ghana
(4. Mai 2018)Zwischen der USA und der Regierung Ghanas war ein neues Stationierungsabkommen verhandelt worden, das offenbar die Nutzung einer Start- und Landebahn, Zugang zu Radiofrequenzen des Landes und Immunität für die Kräfte des US-Militärs (in Ausübung ihres Dienstes) vorsah. Letzte Woche wurde das Abkommen im Parlament diskutiert und die Abstimmung hierüber von den Oppositionsparteien boykottiert, abschließend kam es zu Demonstrationen. Reuters fasst die wichtigsten Fakten hierzu zusammen und zitiert einen an den Protesten beteiligten Händler: „Ich bin dagegen, unseren Frieden und unsere Sicherheit für 20 Mio. zu verkaufen.“ Auch die US-Botschaft vor Ort in Accra nahm die Kundgebungen offenbar ernst und veröffentlichte einen „Demonstration Alert“. Die junge Welt veröffentlichte ein Interview mit einem Aktivisten aus Ghana.
Die Proteste in Ghana sind ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Militarisierung Westafrikas an ihre Grenzen stößt und sie stellen gut das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Truppenstationierungen dar. In vielen anderen Ländern der Region wird insbesondere die zunehmende Präsenz französischer und US-amerikanischer Truppen ebenso skeptisch gesehen, Parlamentsdebatten und Demonstrationen finden hiergegen jedoch kaum statt. Dafür gewinnen dort religiöse und dschihadistische Kräfte an Zulauf.
Military Schengen: Preisschild
(4. Mai 2018)Unter dem Begriff “Military Schengen” soll die Infrastruktur in Europa “fit” für die schnelle Verlegung von Militärgütern nach Osteuropa gemacht werden. Im Fact Sheet der EU zum nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 findet sich nun ein Preisschild: 6,5 Mrd. Euro sollen hierfür aus der „Connecting Europe Facility“ bereitgestellt werden. Ob es sich dabei „schon“ um alles handelt, ist unklar. Es ist durchaus denkbar, dass hierfür noch weitere Budgets angezapft und um einzelstaatliche Gelder ergänzt werden, schließlich will man bei der Rüstung gegen Russland nicht sparen. (jw)
Marokko vs. Iran
(3. Mai 2018)Der Iran hat Anschuldigungen Marokkos zurückgewiesen, wonach der Iran und die Hisbollah die sahrauische Bewegung Polisario an Luft-Boden-Raketen ausbilde. Marokko hatte aus diesem Grund angekündigt, seine Beziehungen zum Iran abzubrechen, wie RadioFreeEurope berichtet: „Rabat on May 1 cut ties with Tehran after Moroccan Foreign Minister Nasser Bourita accused Iran and its Lebanese Shi’ite ally, Hizballah, of training and arming fighters of the Polisario Front, a Western Sahara independence movement, with surface-to-air missiles since 2016. Bourita said he had just returned from Iran, where he personally informed his Iranian counterpart of the decision to end ties. Morocco’s ambassador already has departed Tehran, while the Iranian Embassy in Morocco will be closed „immediately,“ he said.
Der Artikel jedoch ist parteiisch bzw. in einem Detail fehlerhaft. Hier heißt es, die Polisario strebe die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko an, was suggeriert, dass die Westsahara Teil Marokkos wäre. Das behauptet zwar Marokko und seine Partner v.a. in den NATO-Staaten wenden ihre Verträge mit Marokko (wie etwa das EU-Fischereiabkommen) gerne auch auf das Gebiet der Westsahara an. Völkerrechtlich ist allerdings auf höchster Ebene mehrfach entschieden worden, dass es sich bei der Westsahara um besetztes Gebiet handelt.
re:publica und Bundeswehr
(3. Mai 2018)Die re:publica als Konferenz über die digitale Gesellschaft hatte beschlossen, dass die Bundeswehr nicht in Uniform auf ihrer Veranstaltung auftauchen soll. Daraufhin gerierte sich die Bundeswehr aktivistisch. Gegenüber dem Haupteingang zur Messe platzierte sie ein Plakat und Soldaten verteilten Flyer an die Besucher. MEEDIA.de berichtet: „Die Bundeswehr muss draußen bleiben und den Grund dafür tragen die Staatsdiener am eigenen Leib: ‚Wir wurden mit der Begründung abgelehnt, dass Uniformen auf der re:publica grundsätzlich nicht erwünscht sind‘, erklärt Oberstleutnant Czarnitzki vor Ort gegenüber MEEDIA. ‚Dementsprechend haben wir uns heute hier hingestellt, weil wir die Absage widersprüchlich finden. Die re:publica steht für Offenheit und Toleranz. Andererseits werden gewisse Gruppen oder Institutionen von der Diskussion ausgegrenzt‘.“
Auf dem Plakat stand dementsprechend „zu bunt gehört auch grün“. Das Plakat „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ wurde zu diesem Anlass offenbar als unpassend empfunden.
Guantanamo: Neue Gefangene
(3. Mai 2018)Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll laut Daily Beast bald mit neuen Gefangenen „befüllt“ werden: „The detention facility at Guantanamo Bay is now formally set to receive new inmates for an indefinite stay, the Pentagon confirmed Wednesday. […] The U.S. military is not known to have detainees in custody in Iraq, Syria and Afghanistan, its primary warzones […]. Yet on Tuesday, the State Department announced that the military had begun “operations to liberate the final ISIS strongholds in Syria,” heightening the prospect for U.S. troops to capture Islamic State fighters.“ (jw)
EU-Rüstungsfonds: Aufstockung
(2. Mai 2018)Die Details zum Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sind noch übler als befürchtet. Die Ausstattung des erstmalig eingerichteten EU-Rüstungshaushalts soll nicht wie ursprünglich geplant 38,5 Mrd. Euro (inkl. der Beiträge der Mitgliedsstaaten), sondern 48,6 Mrd.. (jw)
SIPRI: Rüstungsausgaben
(2. Mai 2018)Heute wurden die neuen SIPRI-Daten zu den Weltrüstungsausgaben des Jahres 2017 vorgestellt. Die USA behaupten einmal mehr mit 610 Mrd. Dollar einsam die Spitze. Bemerkenswert ist vor allem, dass Saudi Arabien (69,4 Mrd.) Platz drei von Russland (66,3) übernommen hat. Und dass die russischen Ausgaben um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. (jw)
Afghanistan: Schwund
(2. Mai 2018)Stars & Stripes berichtet, die Zahl der afghanischen „Sicherheitskräfte“ (Polizei & Militär) sei im letzten Jahr deutlich zurückgegangen: „The number of U.S.-funded Afghan security force personnel has sharply declined over the past year, even as fighting and terror attacks escalated in many parts of the country, a U.S. government watchdog said on Monday. The Afghan National Defense and Security Forces as of Jan. 31 numbered 296,409 people, with the Afghan National Army at 85.4 percent of its authorized strength and the Afghan National Police at 93.4 percent of its authorized strength.“ (jw)
Iran: Gegenwind
(1. Mai 2018)Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erhält für seine scharfen Anschuldigungen, der Iran verletzte das Atomabkommen, einiges an Gegenwind. Bei n-tv heißt es: „Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es ‚keine glaubwürdigen Hinweise‘ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. […] Auch nach Einschätzung eines israelischen Experten hat Netanjahu keine Beweise für Verstöße des Irans gegen das Atomabkommen vorgelegt. ‚Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten‘, sagte Uzi Eilam, ehemaliger Leiter der israelischen Atomenergiekommission der dpa in Tel Aviv.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Leyens Wunschkonzert
(1. Mai 2018)Bereits vor einigen Tagen hat Finanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf für die kommenden Rüstungshaushalte vorgestellt. Demzufolge soll das Budget für 2019, das bis kürzlich noch einen Anstieg auf 39,7 (von ca. 37 Mrd. 2017) vorgesehen war, nun noch weiter auf 42,25 noch deutlicher steigen. Danach flacht der Zuwachs ein wenig ab, 43,85 sollen es 2022 sein (Zahlen u.a. bei Spiegel Online). Damit ist der Etat seit 1999 – inflationsbereinigt! – um über 30% angestiegen (siehe IMI-Standpunkt 2018/007). Bislang waren zudem die Finanzprojektionen „Frontbeladen“, die Anstiege fielen primär in die ersten beiden Jahre – und das mit jeder neuen Finanzprojektion. Dennoch kann Verteidigungsministerin von der Leyen natürlich nicht genug bekommen. Gegenüber der Tagesschau forderte sie für 2019 einen Etat von 45 Mrd. Euro. (jw)
Afghanistan: Trauriger Rekord
(27. April 2018)Die Military Times berichtet, in Afghanistan seien im ersten Quartal des Jahres mehr US-Bomben abgeworfen worden als in der Hochphase des Krieges 2011: „U.S. Forces-Afghanistan (USFOR-A) has dropped more munitions in the first three months of this year than during the same time period in 2011 — a time widely considered the height of the war in Afghanistan. […] Numbers released by U.S. Air Forces Central Command document 1,186 munitions expended by aircraft in January, February and March this year. In 2011, during those same months, the military documented 1,083 weapons released. Those weapons releases include both manned and unmanned aircraft.” (jw)
Rekrutierungs-Video
(27. April 2018)Die Osnabrücker Zeitung berichtet über dir Kritik der Organisation „terre des hommes“ an einem Video der Bundeswehr, mit dem diese für ihren „Girls Day“ werben will. Auf dem Video ist zu sehen, wie eine Person mit Vollbart ein Auto auf einem Frauenparkplatz abstellt. Daraufhin kommt ein Panzer und fährt über dieses Auto, „zermalmt“ es geradezu, bevor eine Uniformierte aussteigt. Daraufhin wird der Text eingeblendet „Platz da, die Girls kommen“. Ob sich die Darstellerin gerne als „girl“ bezeichnen lässt, war nicht in Erfahrung zu bringen.
In der Osnabrücker Zeitung heißt es zur Kritik: „Das Hilfswerk terre des hommes kritisiert die Kampagnen der Bundeswehr mit Minderjährigen als Zielgruppe: ‚Die Bundeswehr betreibt seit Abschaffung der Wehrpflicht irreführende Reklame, um Jugendliche für den Wehrdienst zu gewinnen‘, sagte Vorstandssprecher Albert Recknagel in Osnabrück. Tod und Risiken würden ausgespart. ‚Stets wird suggeriert, dass es dabei um Spaß und Abenteuer geht. Dass Soldaten bei Kriegseinsätzen hohen Risiken ausgesetzt sind und dabei unter Umständen Menschen töten müssen, wird nicht thematisiert‘.“
Obwohl das Video natürlich mit einem Augenzwinkern daherkommt, wäre durchaus weitere Kritik anzubringen: Rechtfertigt das falsche Parken den Einsatz eines Panzers? Welches Bild wird hier von Durchsetzungsfähigkeit und Gewalt vermittelt?
Interview Trident Jaguar
(27. April 2018)Im Rahmen der Sendung Fokus Südwest hat Radio Dreyeckland ein Interview zur Übung Trident Jaguar 2018 geführt, mit der sich das Ulmer Kommando Operative Führung in Ulm für die Führung von NATO-Einsätze zertifizieren möchte (siehe IMI-Aktuell 2018/219). Im Interview geht es darum, woraus genau die Stabsübung besteht und auch um den Hintergrund: die Eskalationsgefahr zwischen NATO und Russland in der Ostsee.
Nicaragua: Soli-Erklärung
(27. April 2018)Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit sowie das Informationsbüro Nicaragua haben einen offenen Brief an Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas und ehemaliger Sandinist, gerichtet, in dem sie ihn auffordern, die Repression gegen die aktuellen Proteste einzustellen:
„Mit diesem Brief erklären wir weiterhin unsere Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung, die ihre Rechte verteidigt. In der jetzigen Situation fordern wir deshalb, dass Sie die in den letzten Tagen ausgebrochen Proteste nicht als Bedrohung, sondern als letzte Chance wahrnehmen, die Ideale und Erfolge der sandinistischen Revolution zu retten. Der Kampf Nicaraguas für Frieden, Souveränität, Gerechtigkeit und Würde kann nur MIT und NICHT GEGEN die Bevölkerung gewonnen werden. Deshalb fordern wir Sie auf, unverzüglich zu veranlassen, dass die Angriffe gegen die protestierenden Menschen eingestellt werden sowie ebenfalls die elementarsten Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Leben wie auch die Unversehrtheit der Person zu respektieren.“
Außerdem verweisen beide Organisationen auf diesen kurzen Text, der die aktuelle Situation zusammenfasst.
USA-EU: Schisma?
(26. April 2018)Angesichts des aktuell heraufziehenden Handelskrieges zwischen den USA und China, in dem die EU wohl auch höhere Zölle abbekommen wird, sehen viele bereits das Ende des transatlantischen Bündnisses nahen. Vor voreiligen Abgesängen sei aber gewarnt und auf die hellsichtige Analyse von Conrad Schuhler verwiesen: „Die EU versucht, das Feuer der USA auf China zu richten, will sich selbst aus der Gefahrenzone bringen und den Nutzen ziehen aus einem deregulierten China. Seit Monaten ist eine stramme Identifizierung mit den USA zu beobachten. […] Die eben geschilderte Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft für einen gegen China und Russland gerichteten Handelskrieg entspricht der grundsätzlichen Haltung des globalen Kapitals.“ (jw)
Bundeswehr: Ruinöser Sparkurs?
(26. April 2018)Es ist unerträglich, mit welcher notorischen Penetranz die Medien das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr rauf und runterbeten. Aktuell dienen die Wunschvorstellungen des Bundeswehrverbandes als Aufhänger massive Erhöhungen zu fordern. Ganz typisch ein Satz wie dieser im Handelsblatt: “Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem.“ Die Realität, man kann es augenscheinlich nicht oft genug wiederholhlen, sieht tatsächlich ganz anders aus. Hier aus IMI-Standpunkt 2018/007: „Solche Reden vom ‘ruinösen Sparkurs‘ sind umso ärgerlicher, weil sie jeder Grundlage entbehren. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen.“ (jw)
Panzer: 100 Mrd.?
(26. April 2018)Frank Haun, Chef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann, blickt überaus optimistisch in die Zukunft – er sieht Investitionen von bis zu 100 Mrd. Euro, von denen er im Joint Venture mit dem französischen Partner Nexter ein erklecklichen Anteil abhaben will. Gegenüber dem Handelsblatt gibt er an: „Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiterwachsen. Wir haben alleine in Europa so altes Gerät im Einsatz, dass man damit bald keine Soldaten mehr verantwortungsvoll in den Einsatz schicken kann. Hier geht es um gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050. Wenn wir – und damit meine ich KNDS, den Zusammenschluss zwischen KMW und Nexter – davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich.“ (jw)
John Lennon: Imagine Mobilmachung?
(26. April 2018)Einen besonders kreativen Fall von Rüstungspropaganda liefert Elisabeth Braw vom Atlantic Council in der FAZ ab. Ausgerechnet unter Verweis auf John Lennons Imagine plädiert sie für eine umfangreiche zivile Vorbereitungen für den Ernstfall, die den militärischen Part ergänzen: „‘Stell dir vor es gibt keine Staaten mehr, (…) nichts, wofür man morden oder sterben müsste‘, sang John Lennon in seinem berühmten Lied ‚Imagine‘. Was aber, wenn die Staatsgrenzen nicht so deutlich sind, wenn Krieg nicht Mord und Tod durch Soldaten, sondern Lahmlegung der Zivilgesellschaft bedeutet? Genau das scheint heute realistischer denn je zu sein. […] Gerade weil die Bedrohungen sich immer mehr gegen die Zivilgesellschaft richten, müssten also selbst Pazifisten das Konzept einer Gesamtverteidigung mit resilienter ziviler Komponente gutheißen. Bürger, die mit Wasser und Thunfisch zur Verteidigung beitragen und ihre Vorräte auch untereinander teilen, während sich die Streitkräfte auf das vorwiegend militärische konzentrieren: dem sollte in Deutschland, wie in Schweden, jede Partei ohne Probleme zustimmen können. John Lennon hätte der Idee gewiss auch etwas abgewinnen können.“ (jw)
Armenien: Keine Farbenrevolution
(26. April 2018)In Armenien führte eine Protestbewegung zum Sturz von Machthaber Sersch Sargsjan. Dieser Fall unterscheide sich jedoch von früheren sogenannten Farbenrevolutionen, in denen Demonstrationen unter teils massiver westlicher Unterstützung zu neuen Machtverhältnissen in Ländern im Umfeld Russlands führten. RealClearDefense (via Bpb-Newsletter) nennt als Unterschiede einmal die nicht vorhandene westliche Unterstützung und zweitens die fehlende Tendenz, eine dezidiert anti-russischen Kurs einschlagen zu wollen. Zwar hätten die Proteste durchaus auch den als zu pro-russisch empfundenen Kurs zum Inhalt gehabt hätten, dies bedeute aber mitnichten, dass sich dies nun ins genaue Gegenteil verkehren werde: „In the color revolutions of the past, the West offered indirect support to the protesters through vehicles like nongovernmental organizations. Yet there is no overt evidence that the United States or any European countries directly funded or otherwise materially supported the Armenian protests. […]The opposition in Armenia has traditionally criticized Sargsyan for his close ties with Russia, yet there is no strong anti-Russian current in Armenian politics. […] This is because Armenia’s economic and defense imperatives dictate a close alignment with Russia. […] Russia also shields Armenia from security threats posed by Azerbaijan and Turkey.” (jw)
EU: Externe Instrumente
(26. April 2018)Martina Fischer von Brot für die Welt macht auf ihrem Blog auf die aktuellen Planungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 aufmerksam. Darin wird vorgeschlagenen, künftig nicht weniger als 12 bislang separat gehaltene außenpolitische Instrumente unter dem Dach eines „Externen Instrumentes“ zusammenzufassen. Dazu gehören zum Beispiel das eigentlich der zivilen Konfliktbearbeitung dienende „Instrument für Stabilität und Frieden“, das „Entwicklungsinstrument“ du selbst der bislang außerhalb des EU-Budgets angesiedelte „Europäische Entwicklungsfonds“ soll scheinbar mit integriert werden. Fischer kritisiert völlig zu Recht, dass die ohnehin beobachtbare Unterordnung entwicklungspolitischer Instrumente unter macht- und sicherheitspolitische Erwägungen weiter forciert wird: „In der Planungsübersicht für den Finanzrahmen (MFF) 2021-27 im Brief der EU-Kommissare wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das zukünftige ‚external instrument‘ einen ‚starken Fokus auf Migration‘ legen soll. Dieser Zuschnitt gibt Anlass zur Besorgnis, dass entwicklungspolitische Instrumente, die sich mit langfristigen Maßnahmen auf die Überwindung von Armut sowie wirtschaftliche und soziale Perspektiven in den bedürftigsten Ländern (LDC’s) richten sollten, mehr und mehr ihrem eigentlichen Zweck entfremdet werden und dass die Mittel vorrangig solchen Ländern zugute kommen, die bereit sind, mit der EU in der Abdichtung von Grenzen und Migrationsabwehr zu kooperieren.“ (jw)
100 BW-Hacker
(25. April 2018)Augengeradeaus.net berichtet, dass das Zentrum Cyber-Operationen der Bundeswehr mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat und dass hieran offenbar 100 IT-Expert_innen beteiligt sind, die auch für offensive Operationen ausgebildet sind bzw. werden. In der entsprechenden Mitteilung des Kommandos Cyber- und Informationsraumes heißt es zu deren Tätigkeit: „Das Zentrum Cyber-Operationen stellt künftig die offensiven Cyber-Kräfte der Bundeswehr. Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese – wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – auch aus. Grundlage für die eigentliche Arbeit der Mitarbeiter des Zentrums ist dabei ein klares Lagebild. Um dieses zu erzeugen, müssen Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert werden. Dabei werden Daten insbesondere hinsichtlich eingesetzter Hard- und Softwareprodukte ausgewertet. Zudem sollen mögliche Netzwerkschwachstellen identifiziert werden“.
Weiter wird hier angekündigt: „Mit der ersten Aufstellung ist jedoch noch nicht die endgültige Struktur des Zentrums erreicht. ‚Es ist bereits heute absehbar, dass wir das Zentrum Cyber-Operationen entsprechend seiner Bedeutung weiter entwickeln und weiter ausbauen werden‘, so [Generalmajor Axel] Binder, [Kommandeur des Kommandos Strategische Aufklärung]“.
Geflüchtete: Kontrollsoftware
(25. April 2018)Der Big Brother Awards berichtet über den diesjährigen Preisträger, das mittelständische Unternehmen Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für seine Software für Quartiersmanagement: „Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.“
Rüstungsindustrie: Unbedeutend
(25. April 2018)Auch wenn unentwegt über die beschäftigungs- und industriepolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie schwadroniert wird, tatsächlich ist ihre Relevanz eher gering, wie nun auch tagesschau.de unterstreicht: „Die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu anderen Branchen eher gering. Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gibt es dort nur gut 130.000 direkte Arbeitsplätze. Zum Vergleich: In der Automobilbranche arbeiten etwa 800.000 Menschen. Auch der Anteil der Rüstungsindustrie am gesamten Bruttoinlandsprodukt zeigt den geringen Stellenwert. 2015 waren es laut Statistischem Bundesamt nur 0,26 Prozent. Eine Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung geht in die ähnliche Richtung. Demnach machen Rüstungsartikel nur etwa ein Prozent aller deutschen Exporte aus.“ (jw)
Flugzeugträger: Verlagert
(24. April 2018)Defensenews berichtet über US-Pläne, aufgrund der Auseinandersetzungen mit Russland den Flugzeugträger Truman dauerhaft im Mittelmeer kreuzen zu lassen: „In a break with recent history, the U.S. military is weighing whether to withhold the Truman Carrier Strike Group from deploying to the Middle East, opting instead to keep the carrier in the Mediterranean and the European theater. Three defense officials with knowledge of the deliberations said the move would be a response to Russian activities in the region and aligns with the new National Defense Strategy that calls on the military to be less operationally predictable.“ (jw)
US-Atomwaffen: Verbleib
(23. April 2018)Während sich 2010 noch alle damals im Bundestag befindlichen Fraktionen einem Antrag anschlossen, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wollen davon heute weder CDU/CSU noch die SPD mehr etwas wissen. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die große Koalition lehnt auch in ihrer neuen Formation eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab und verzichtet darauf, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu forcieren.“ (jw)
Rüstung: Einkaufsliste
(23. April 2018)Dem Handelsblatt zufolge will das Verteidigungsministerium noch in diesem Jahr 18 Großprojekte auf den Weg bringen: „Um die ärgsten Ausrüstungsmängel zu beseitigen, plant ihr Ministerium, noch in diesem Jahr 18 Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Die Liste liegt dem Handelsblatt vor. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen.“ (jw)
Russland: Atomwaffeneinsatz?
(23. April 2018)Immer wieder dient die Unterstellung, Russland plane den frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen, für die “Modernisierung” des westlichen Arsenals. Streitkräfte und Strategien hinterfragt diese auf sehr wackligen Füßen daherkommende Behauptung: „In den späteren, 2010 und zuletzt 2014, veröffentlichten russischen Militärstrategien wurde die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sogar weiter erhöht. Dort heißt es nun, dass – so wörtlich – ‚die Existenz des Staates selbst bedroht‘ sein müsse, bevor russische Nuklearwaffen gegen einen konventionellen Angriff eingesetzt werden. Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Militärexperte der Berliner ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ folgert: O-Ton Richter ‘Das spricht jetzt gerade nicht für eine frühzeitige Eskalation, bevor dieser Extremfall eingetreten ist.‘“ Verwiesen wird in dem Beitrag u.a. auf die Arbeiten von Bruno Tertrais, der sich ausführlich mit NATO-Vorwürfen beschäftigte, Russland habe bei Manövern den Ersteinsatz von Atomwaffen geprobt. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen keine reale Grundlage hätten. (jw)
Abgeordnete: Rüstungslobby
(23. April 2018)Abgeordnetenwatch beschäftigte sich mit der Lobbytätigkeit einzelner Bundestagsabgeordneten für die Rüstungsindustrie. Vier Parlamentarier gehörten solchen Lobbyverbänden an, es sei aufgrund unzureichender Transparenz aber gut möglich, dass es auch mehr sein könnten: „Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen: Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an. Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss. Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.“ (jw)
Syrien: Deutsche Beteiligung?
(22. April 2018)Laut Zeit Online hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte sich Deutschland an den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien beteiligt – interessant ist auch die Begründung: „Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. […] Die Bundesregierung stellte sich hinter die westliche Militäraktion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld allerdings eine Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen.“ (jw)
Amazon: In Stellung
(22. April 2018)CNBC berichtet, wie sich Amazon aktuell an das Pentagon mit einer Werbeoffensive heranschmeißt, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten: „As the Defense Department continues its march toward procuring a secure cloud software, an acquisition potentially worth up to $10 billion, Amazon Web Services has boosted its marketing presence at the doorstep of the Pentagon. A series of AWS advertisements promoting an upcoming summit have recently appeared on the walls and floors of the two-leveled Pentagon metro station. The ads have taken the place of those featuring defense companies such as Boeing, Lockheed Martin and Northrop Grumman.“ (jw)
Syrien: Grundsätzlich unzulässig
(21. April 2018)Diverse Medien, u.a. die Deutsche Welle, berichten über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Völkerrechtsbruch der jüngsten Luftschläge gegen Syrien: „In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, völkerrechtliche Repressalien in Form militärischer Vergeltungsschläge gegen einen Staat seien ‚grundsätzlich unzulässig‘. […] Die Bundestagswissenschaftler schlussfolgern, dass es bei den Luftangriffen eher um die ‚unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand“ gehe.“ (jw)
Taiwan: China-Manöver
(20. April 2018)Es ist völlig richtig, das Säbelrasseln der NATO-Manöver zu kritisieren. Ganz unter den Tisch fallen lassen sollte man aber dennoch nicht, dass zum Beispiel auch China aktuell Manöver mit direkten Drohungen gegenüber Taiwan verknüpft, wie Defensenews berichtet: “Few details about the drills in the Taiwan Strait have been released by the Chinese government. State broadcaster China Central Television reported that the exercises targeted advocates of formal independence for Taiwan, saying in a headline on its website: ‘Don’t say you haven’t been warned!’” (jw)
Bolton bei der Arbeit
(20. April 2018)Neuer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump ist bekanntlich der Ultrahardliner John Bolton geworden. Der hat CNN zufolge nun gleich damit begonnen, den Nationalen Sicherheitsrat umfangreich neu zu besetzen: „By the start of John Bolton’s second week as national security adviser, five top officials at the National Security Council had already resigned under pressure, been fired or decided to leave. […] While it’s normal for Bolton to hire some of his own trusted advisers, the high turnover at the National Security Council is unusual. During President Barack Obama’s tenure, about 90% of the employees at the NSC were career professionals on rotation, collating advice for the President from their different agencies and experts for one or two years before returning.” (jw)
Drohnen: Tödliche EU-Hilfe
(20. April 2018)Amnesty International veröffentlichte den Bericht, „Deadly Assistance“, in dem detailliert dargestellt wird, wie vor allem vier EU-Staaen Zuarbeit zu US-Drohnenschlägen leisten: „The UK, Germany, the Netherlands and Italy have played a significant role in providing intelligence, operational and logistical support to the US lethal drone programme, as well as in providing broader assistance to US surveillance and intelligence operations that may support that programme.” (jw)
Syrien: Besatzungspläne
(19. April 2018)German-Foreign-Policy.com berichtet über den Plan, die USA-Truppen in Syrien durch arabische Soldaten zu erstezen: „Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts.“ (jw)
Kontext zur ITEC
(19. April 2018)Oliver Stenzel vom Wochenmagazin Kontext berichtet über die Positionen im baden-württembergischen Landtag zur Rüstungsmesse ITEC, die im Mai in der Messe Stuttgart stattfinden soll, die zur Hälfte dem Land gehört: „Tatsächlich schien die Regierungsbefragung am 11. April die Vermutung zu bestätigen, dass in den Reihen der Regierungsparteien Grüne und CDU nicht traute Harmonie in Sachen Itec herrscht. Denn unter den Fragenden waren nicht nur Vertreter der drei Oppositionsparteien, sondern auch, was ungewöhnlich ist, einer aus der Grünen-Fraktion… Da hat es die SPD in der Opposition leichter. Der Abgeordnete Rainer Hinderer ist ein klarer Gegner der Itec in Stuttgart. Für ihn hat Hoffmeister-Kraut eine ‚ganz schwache Figur abgegeben‘ und ’nicht schlüssig begründen können, warum die Messe hier stattfinden soll‘. Hinderer betont gegenüber Kontext, dass es zwar in der SPD-Fraktion intern noch keine Abstimmung über das Thema gegeben, er aber von seinen Fraktionskollegen grünes Licht für seine Anfrage bekommen habe. Die Stuttgarter Jusos indes haben schon abgestimmt: Am 26. März veröffentlichten sie auf ihrer Homepage eine Erklärung ‚Stoppt die Militärmesse Itec 2018 in Stuttgart'“.
Derweil hat es bereits im Vorfeld mehrere Aktionen gegen die Messe gegeben, die auch auf dem Stuttgarter Ostermarsch großes Thema war. Bereits am 12. Mai wird ein Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt stattfinden, während der Messe selbst ist vom 15.-17. Mai eine Dauermahnwache geplant. Eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten findet sich bei Ohne Rüstung Leben.
Autonome Waffensysteme
(19. April 2018)Bei Lagebeschreibung erschien ein Beitrag über eine Konferenz zum Thema Verbot autonomer Waffensysteme: „Auf einer Konferenz in Genf wurde vergangene Woche diskutiert, ob die Entwicklung solcher Waffen verboten werden soll. Die Frage ist natürlich, was da genau verboten werden soll, also wie man Autonome Waffen überhaupt definiert. Genau darum ging es und wird es auch auf der nächsten Konferenz in diesem Jahr gehen. Dann entscheidet sich, ob wirklich ernsthafte Verhandlungen über ein Waffenverbot aufgenommen werden.“ (jw)
Syrien: Einmischen?
(19. April 2018)Auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wird eine „demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz“ in Syrien gefordert: „Auf europäischer und deutscher Seite wäre ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken wären verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm. […] Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren stets hinter der Berufung auf ein fehlendes UN-Mandat versteckt. Doch das Instrument der UN ist im Fall von Syrien völlig dysfunktional. Der Sicherheitsrat ist seit Langem blockiert.“ (jw)
Sachsen-Anhalt: Interessiert
(18. April 2018)Obwohl sich die Hinweise verdichten immer weiter verdichten, dass das geplante NATO-Logistikzentrum in Ulm beheimatet sein wird, sind auch andere Standorte hochinteressiert. So zitiert die Morgenpost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit den Worten: „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen.“ (jw)
Ende von SALIS?
(18. April 2018)Es war absehbar, dass das nicht mehr lange gut geht: In Leipzig hat ein Joint Venture aus einer Ukrainischen und einer russischen Firmen Transporter vom Typ Antonov An-124 bereitgehalten, um Militärgüter für Bundeswehr, EU und NATO zu transportieren. Das regelte ein Rahmenvertrag und ein entsprechendes Memorandum of Understanding zwischen den NATO-Staaten. Die Fähigkeiten der An-124 für militärischen Lufttransporten übertreffen z.B. hinsichtlich Ladekapazität diejenigen der neuen A400M von Airbus.
Nach dem Konflikt in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland hat nun das beteiligte russische Unternehmen angekündigt, den Vertrag nach Jahresende nicht zu verlängern. Der „NATO-Lastesel“ bockt, titelt das Neue Deutschland. Bei Augengeradeaus.net wird festgestellt: „Ein Ausstieg der Russen würde für die Streitkräfte in den europäischen NATO-Ländern und in der EU eine deutliche Fähigkeitseinschränkung bedeuten: Für den Transport von Großgerät wie Hubschraubern (s. Bild oben), Panzern, Panzerhaubitzen und ähnlich sperrigem Material in Auslandseinsätze sind sie auf die SALIS-Flugzeuge angewiesen.“
Syrien: Völkerrechtsbruch
(18. April 2018)Selbst die FAZ räumt freimütig ein, die jüngsten Luftschläge in Syrien hätten das Völkerrecht gebrochen – aber andererseits scheint Kommentator Frankenberger es so zu sehen, dass der Westen sich nur daran gebunden fühlen muss, solange die anderen Vetomächte nicht dazwischenfunken: „Der Vorwurf, die Vereinigten Staaten und ihre beiden Bündnispartner hätten Völkerrecht gebrochen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig.“ (jw)
Mali: schwere Gefechte
(17. April 2018)Augengeradeaus.net hat Informationen über den schweren Angriff auf eine gemeinsame Basis der UN-Truppe MINUSMA und der französischen Operation Barkhane zusammengestellt, der sich am vergangenen Sonntag (15.4.2018) ereignete. Demnach tarnten die Angreifer sich und ihre Fahrzeuge als Angehörige der UN- bzw. der malischen Truppen. Ein UN-Soldat sei dabei getötet und sieben französische Soldaten verletzt, „mindestens 15 Terroristen“ seien „außer Gefecht gesetzt“ worden. Der Angriff, bei dem Kämpfer wie Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen gewesen sein sollen, begann am Nachmittag, erst am Morgen des folgenden Tages war die Lage wieder unter Kontrolle. Deutsche Kräfte, die v.a. etwa 400 Kilometer westlich in Gao stationiert sind, seien dabei nicht zum Einsatz gekommen.
Beschussvorlage Karlsruhe
(17. April 2018)Die Kieler Nachrichten berichten (online), dass die Wehrtechnische Dienststelle 71 der Bundeswehr ihre umstrittene „Ansprengungen im Ostsee-Sperrgebiet zwischen Damp und Port Olpenitz“ auf Oktober verschiebt. Die Kritik von Umwelt- und Fischereiverbänden hält jedoch an. Die Eckenförder Zeitung berichtet ausführlicher, was es mit den Sprengungen auf sich hat: „Die Bundeswehr will in ihrem Sperrgebiet erproben, wie sich Sprengungen im Umfeld und Beschuss aus der Luft auf eine Fregatte auswirken. Dazu soll die außer Dienst gestellte Fregatte ‚Karlsruhe‘ dienen, die dafür mit Sensorik ausgerüstet wird“. Die Tests seien nötig, „um den Schutz der Schiffsbesatzungen auch künftig sicherzustellen“.
Was man wohl im nordbadischen Karlsruhe dazu sagt, dass das Schiff, auf das man jahrelang stolz und an dessen Schicksal man Anteil nehmen sollte, nun als Beschussvorlage dient?
Ulm: Übung und Ausbau
(17. April 2018)Unter dem Titel „Trident Jaguar 2018“ führt das Kommando Operative Führung Ulm gegenwärtig eine Stabsübung durch, mit dem seine Einsatzbereitschaft zur Führung von NATO-Operationen unter Beweis gestellt werden soll. „Niemand in der Truppe bezweifelt, dass das Kommando diesen „Nato-TÜV“ bestehen wird“, so swp.de. „Die Vorbereitungen laufen bereits seit vielen Monaten. Richtig ernst wird es allerdings erst vom 1. Juli an: Dann steht das Hauptquartier aus der Wilhelmsburgkaserne ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die Nato in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird in Ulm das Hauptquartier sein.“
Das Szenario besteht darin, dass eine Region in einem fiktiven skandinavischen Land sich für unabhängig erklärt. „Es gibt Terroranschläge auf das Mutterland, unberechenbare Milizen, die Korruption ist hoch, es erfolgen Attacken und Bedrohungen. Schließlich bittet der Regierungschef des destabilisierten Landes die Nato um Hilfe. Die reagiert prompt und stellt eine Truppe aus verschiedenen Nato-Staaten zusammen, die die Stabilität in Arnland sicherstellen, gleichzeitig aber auch eine Eskalation verhindern sollen.“
Wie man dem Bild zum Artikel entnehmen kann, operiert die NATO bei der Übung mit realen Karten. Die umkämpfte Region scheint an der schwedischen Westküste auf Höhe Gotlands zu liegen.
Außerdem berichtet swp.de, dass der Ulmer Stützpunkt des Kommandos derzeit massiv ausgebaut wird: „Weil die Nato an seine Einsatz-Hauptquartiere besondere Anforderungen stellt, auch besondere Sicherheitsanforderungen, finden in der Wilhelmsburgkaserne seit geraumer Zeit umfangreiche Umbauten und Neubauten statt. Insgesamt werden bis zum Jahr 2020 in vier große neue Gebäude im Kasernenbereich 61 Millionen Euro investiert, berichtete Oberst Sven Knacke. Die neue Operationszentrale soll bereits im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Sie wird der Nabel werden für die Vorbereitungen und Planungen von Einsätzen im Auftrag der Nato, aber auch der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. 135 Arbeitsplätze entstehen dort, die Zentrale wird etwa 18 Millionen Euro kosten… Ein ‚Deployable Headquarter Building‘, in dem beispielsweise das Zelthauptquartier einsatzbereit gehalten wird, soll ebenfalls im September 2019 stehen, eine Zeltreinigungs- und Trocknungsanlage gehört dazu. Bereits im März geht das IT-Gebäude in Betrieb, ausgestattet mit der modernsten Kommunikationstechnik. Dort wird aktuellste Software aufgespielt, und es wird ein Trainingscenter für Bedienstete der gesamten Bundeswehr werden, sagt Knacke. Und schließlich wird bis 2020 ein Konferenzzentrum aufgebaut, mit Räumen für bis zu 300 Personen. Schließlich wird das Sanitätszentrum aus der Rommelkaserne in die Wilhelmsburgkaserne verlegt.“