US-Militärhaushalt: Unverändert hoch (II)

Nachdem es schon  zuvor Meldungen gab, die neue US-Regierung plane keine Senkung der US-Verteidigungshaushaltes (siehe IMI-Aktuell 2021/190), liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Laut Politico solle sogar eine kleine Erhöhung von 704 Mrd. Dollar auf 715 Mrd. Dollar beantragt werden. (jw)

Indopazifk: Kein Gerede

Schon seit einiger Zeit macht sich Vereidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark, eine profiliertere militärische Rolle im Indopazifik zu spielen, um dem erklärten Systemkonkurrenten China entgegenzutreten. Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde: „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. […] Die Tatsache, dass wir eine Fregatte in den Indopazifik entsenden, wird auch in den USA als Zeichen verstanden: Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. Für Japan ist überdies ganz wichtig, dass wir uns an der Kontrolle des Waffenembargos gegenüber Nordkorea beteiligen, Australien und andere Partner wollen mit uns gemeinsam üben. Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun. Die Fregatte ist dabei ein wichtiger Schritt.“ (jw)

Tannheim: 2022

Angesichts eines Besuches von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn lassen sich im Schwarzwälder Boten einige neue Details, insbesondere eine Art Zeitplan, zum geplanten Militärgelände in Tannheim finden: „Auf der knapp 400 Hektar großen Fläche soll ein neuer Übungsplatz der Bundeswehr entstehen – dieses Vorhaben ist nicht nur bei den Bewohnern der Region stark umstritten. Der geplante Militärübungsplatz liegt inmitten eines europäischen Naturschutzprojektes – und in der Nähe der Tannheimer Kinderkrebs-Nachsorgeklinik. […] Die Entscheidung ist laut Zorn abhängig von einem Umweltgutachten und einer Eignungsfeststellung durch das staatliche Hochbauamt Freiburg – und frühestens ­Mitte 2022 zu erwarten.“ (jw)

US-Militärhaushalt: Unverändert hoch

In der New York Times wird kritisiert, dass die neue US-Regierung keine Einschnitte beim Militärhaushalt zu beabsichtigen scheint und weist dabei auf die engen Verbindungen zur Rüstungslobby in: „Early reporting suggests that his administration’s first budget, which is expected later this spring, may not reduce military spending at all. That’s particularly remarkable given that, according to the Center for International Policy, today’s military budget, adjusted for inflation, is far higher than the post-World War II average. […] As Mandy Smithberger at the Project on Government Oversight has noted, more than a dozen members of the Biden administration — including his top Asia adviser at the National Security Council and the official leading the Pentagon’s China strategy review — have ties to the Center for a New American Security, which according to a report by the Center for International Policy received more funding from defense contractors between 2014 and 2019 than any other think tank the group analyzed.“ (jw)

US-Rüstungsexporte: Optimismus

Das militärkritische Center for International Policy hat einen Bericht veröffentlicht, in Optimismus an den Tag gelegt wird, dass unter dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden eine zurückhaltendere Rüstungsexportpraxis an den Tag gelegt werden könnte: „After an unprecedented increase in Foreign Military Sales (FMS) in the final year of the Trump administration, the early months of the Biden administration suggest a change of course may be underway in deciding which nations receive U.S. weaponry – a change that could elevate human rights, observation of international humanitarian law (IHL), and long-term strategic concerns over narrow economic considerations.” (jw)

Tannheim: Schau-Übungen

Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2020/41). Die will nun laut Schwarzwälder Boten mit Schau-Übungen demonstrieren, dass die Sorgen der Bevölkerung gänzlich unberechtigt seien: „Wie genau die Schau-Übungen der Bundeswehr ablaufen werde, könne [Klinik-Geschäftsführer] Müller nicht voraussagen. Angekündigt sei eine Demonstration dessen, was zukünftig an dem potenziellen Übungsplatz möglich sein wird.“ (jw)

Heimatschutz: Beginn (II)

Wie schon bei der Ankündigung, äußerten sich nun erneut viele Nichtregierungsorganisationen zum gestrigen Start des neuen „Freiwilligendienstes Heimatschutz“ sehr kritisch. Bei katholisch.de heißt es etwa: „Die Caritas übt deutliche Kritik an dem am Dienstag startenden neuen freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr. ‚Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr‘, sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher, dem ARD-Hauptstadtstudio. ‚Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft, nicht des Staates.‘ Neher pocht stattdessen darauf, die bereits bestehenden Freiwilligendienste wie das Soziale Jahr, das Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst zu stärken. Einen – noch dazu deutlich besser bezahlten – neuen zu schaffen, sei ‚blinder Aktionismus‘, findet der Caritas-Präsident.“ (jw)

Jordanien: Deutsche Panzer

Laut taz (via Bpb-Newsletter) habe Deutschland an Jordanien Panzer geliefert, obwohl das Land das UN-Waffenembargo gegen Libyen verletzt habe: „Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 (…) hätten ‚wiederholt‘ gegen das Embargo verstoßen. Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder (…). Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs.“ (jw)

Defender Europe 2022

Aktuell läuft das Manöver Defender Europe 2021 an, bei dem es um die schnelle Verlegung von Gütern und SoldatInnen an die Grenze Russlands geht (siehe IMI-Aktuell 2021/164). Letztes Jahr lag der Schwerpunkt auf Osteuropa, dieses Jahr auf Südosteuropa und im kommenden Jahr soll er laut einer Antwort der Bundesregierung im Norden liegen: „Das BMVg ist an den Planungen für DEFENDER-Europe 2022 mit Übungsschwerpunkt in Nordeuropa beteiligt, welche durch die USA im November 2020 angestoßen wurden.“ (jw)

Heimatschutz: Beginn

Heute geht der „Heimatschutz-Freiwilligendienst“ der Bundeswehr an den Start, über den u.a. die Waz berichtet: „Es ist fast wie früher. Die Bundeswehr kümmert sich verstärkt um die Landesverteidigung. Nach Ostern rücken am Dienstag die ersten Rekruten in die Kasernen ein, die sich für den „Heimatschutz“ gemeldet haben […] Die Werbung seit dem letzten Herbst. Mit Erfolg. Das Interesse überstieg das Angebot von 1000 Plätzen um ein Vielfaches. Gerade für Schulabgänger dürfte das Einstiegsgehalt von monatlich 1400 Euro netto reizvoll sein.“ (jw)

Ukraine-NATO-Übung

Spiegel Online berichtet über ein geplantes Manöver von NATO und Ukraine: „Die ukrainische Armee hat eine gemeinsame Militärübung mit der Nato in einigen Monaten angekündigt. Mehr als 1000 Soldaten aus mindestens fünf Nato-Mitgliedstaaten sollen daran teilnehmen, schreiben die Streitkräfte auf Facebook.“ (jw)

Bundeswehr Innen: Ausnahmezustand

Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erfährt aktuell einige Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag für eine Grundgesetzänderung, die einen Ausnahmezustand im Katastrophenfall ermöglichen soll, bei dem laut Welt auch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden können soll (allerdings wohl ohne exekutive Befugnisse): „Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. […] Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines ‚alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor. […] Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. […] Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber „keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen“. Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.“ (jw)

FCAS: Einigung?

Über Monate gingen sich Airbus und Dassault über die Anteile am riesigen Kuchen an die Gurgel, die das „Future Combat Air System“ (FCAS), in dessen Zentrum ein neuer Kampfjet stehen soll, verspricht. Nun schreibt die FAZ, eine Beilegung der Streitigkeiten stehe kurz bevor: „eine Einigung gilt nun als möglich, nachdem in den vergangenen Wochen erhebliche Zweifel daran aufgekommen waren. […] Der Betriebsrat von Airbus hat die Gesamtkosten des Systems auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt. […] Die nächste Phase sieht vor, einen Demonstrator – also ein flugfähiges Modell – bestehend mindestens aus Kampfflieger und Drohnen, zu bauen, an dem verschiedene Technologien ausprobiert werden sollen. 2026 soll er fliegen. Die Kosten könnten sich für die drei Nationen auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro belaufen, heißt es in Verteidigungskreisen. Vor allem die französische Seite drängt auf eine rasche Bewilligung der Mittel durch den deutschen Bundestag. Sie befürchtet, dass das Zeitfenster vor der Bundestagswahl bald geschlossen werde.“ (jw)

Bundeswehr: PTBS

Erst kürzlich beschäftigte sich die IMI in einer ausführlichen Studie mit dem Thema traumatisierter SoldatInnen (siehe IMI-Studie 2021/1). Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland wird nun über die aktuellsten Zahlen berichtet: „Wurden im Jahr 2017 noch 170 PTBS-Diagnosen gestellt, so waren es im vorigen Jahr 213. Die Zahl der psychischen Erkrankungen stieg in demselben Zeitraum von 274 auf 301.“ (jw)

Stationierung: Kuhhandel

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hätten eine Absichtserklärung zur Stationierung von 1.000 SoldatInnen unterzeichnet, eine endgültige Entscheidung werde 2023 fallen, berichtet der MDR. Die Stationierung scheint Teil eines Kuhhandels im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg zu sein: „Mit der Stationierung der Bundeswehreinheit wolle man den Strukturwandel in der Region unterstützen, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Vorhaben war bereits Gegenstand der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg Anfang 2020.“ (jw)

Bounti: Zivilisten

Am 3. Januar 2021 starben bei französischen Luftangriffen nahe dem Ort Bounti (Mali) zahlreiche Menschen zum Opfer. In der französischen Version sollen dabei „dutzende“ Angehörige einer „bewaffneten terroristischen Gruppe“ getötet worden sein (siehe IMI-Standpunkt 2021/007). Laut einem UN-Bericht, aus dem die junge Welt zitiert, stellt sich die Wahrheit aber doch deutlich anders dar: „Die von dem Angriff betroffene Gruppe bestand überwiegend aus Zivilisten, die nach humanitärem Völkerrecht geschützt sind.“ Laut dem Bericht sollen bei dem Luftangriff 19 Zivilisten getötet worden sein. (jw)

NATO-Übungen

Die NATO hat ein Factsheet über die Übungen 2020 und die geplanten für 2021 veröffentlicht: „In 2020, NATO conducted 88 of the 113 NATO military exercises originally scheduled for 2020.  Allies held 176 national and multinational exercises. […] For 2021, a total of 95 NATO exercises are planned. According to information provided by Allies, they will conduct 220 national and multinational exercises.” (jw)

Hensoldt: Bund steigt ein (II)

Bereits Ende letzten Jahres wurde über die Pläne des Bundes berichtet, beim Rüstungsunternehmen Hensoldt einzusteigen (siehe IMI-Aktuell 2020/788). Laut junger Welt ging der nun über die Bühne: „Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag meldete, hat der Bund 25,1 Prozent der stimmberechtigten Aktien des auf Elektronik spezialisierten Militärausrüsters Hensoldt AG gekauft – einer ehemaligen Sparte des Rüstungsmultis Airbus. Damit besitzt der Staat bei dem börsennotierten Unternehmen eine sogenannte Sperrminorität, mit deren Hilfe er Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen kann.“ (jw)

Orion: Großübung

Der Economist berichtet über das Manöver Orion, mit dem Frankreich berstmals seit Langem wieder einen Großkrieg probt: „Planned for 2023, Exercise Orion is a full-scale divisional exercise that will last several days, based probably out of camps at Suippes, Mailly, and Mourmelon. It will involve the full range of French military capacity on a scale not tested for decades. The drill will include command-post exercises, hybrid scenarios, simulation and live-fire drills. Around 10,000 soldiers could take part, as well as the air force and, in a separate maritime sequence, the navy. Belgian, British and American forces may join in.“ (jw)

Westliche Seidenstraße?

N-tv berichtet über den Vorschlag von US-Präsident Joseph Biden dem chinesischen Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ einen westlichen Konkurrenten entgegenzusetzen: „US-Präsident Joe Biden will mit anderen ‚demokratischen‘ Ländern ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren ‚Neuen Seidenstraße‘ Chinas ins Leben rufen. […] Pekings Einfluss ist in den vergangenen Jahren in einigen Ländern durch Kredite und Projekte im Rahmen der ‚Neue Seidenstraße‘- Initiative gewachsen.“ (jw)

Scholz: EU-Armee

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird in der FAZ mit Forderungen nach einem Aufbau einer EU-Armee zitiert: „Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, fordert eine gemeinsame europäische Armee, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union kommen sollte. ‚Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität,‘ sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Allerdings sei das ‚kein Thema für die kurze Frist‘. Er fügte hinzu, eine europäische Armee müsste ‚genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee‘. Man werde ‚eine demokratische Struktur brauchen‘, die sie kontrolliere. ‚Und diese Struktur kann nur eine demokratisch weiterentwickelte Europäische Union sein‘.“ (jw)

PESCO: Schlechtes Zwischenzeugnis

Angetreten war die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (eng. PESCO) mit dem Ziel, die militärische Schlagkraft der Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes signifikant zu erhöhen (siehe IMI-Studie 2019/6). So richtig in die Gänge kommt das Projekt aber nicht, auch in der jüngsten Ausgabe der loyal, der Zeitschrift des Reservistenverbandes, wird mit Kritik nicht gespart: „Auch eine geheime Analyse der Bundesregierung, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass PESCO die europäische Handlungsfähigkeit bislang nicht signifikant gesteigert habe. Die Gründe dafür: fehlende Projekte, die Fähigkeitslücken schließen können und fehlende politische Priorität in manchen Mitgliedstaaten.“ (jw)

KSK: Wieder im Einsatz

Keine gute Botschaft, die da an das Kommando Spezialkräfte gesendet wird. Trotz unzähliger Skandale und rechtsextremer Verwicklungen soll die Truppe noch mitten in laufenden Untersuchungen wieder in den Einsatz geschickt werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Trotz laufender Ermittlungen, zahlreicher ungeklärter Fragen und inmitten eines Reformprozesses im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr will das Verteidigungsministerium den Verband wieder auf Missionen schicken.“ (jw)

Norwegen: U-Boot-Bestellung

Das Handelsblatt berichtet über eine Großbestellung bei Thyssenkrupp: „Norwegen bestellt U-Boote bei Thyssen-Krupp im Wert von 4,4, Milliarden Euro. Auch die Bundeswehr will zwei Exemplare ordern. 2029 sollen die ersten ausgeliefert werden.“ (jw)

Briten: Größenwahn statt Logik

Unter dem Stichwort „Global Britain“ versucht die britische Regierung völlig anachrononistisch an längst vergangene Tage des Britischen Imperiums anzuknüpfen (siehe IMI-Studie 2019/2). Auch die jüngst abgeschlossene Überprüfung der Außen- und Militärstrategie („Integrated Review“) folgt dieser Prämisse (siehe IMI-Aktuell 2021/159). Nicht nur bei der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ (via Bpb-Newsletter) ist man deshalb irritiert, ob des britischen Größenwahns: „Hier ergibt sich das Bild einer mittleren Macht, die ohne realistisches Budget noch immer globale Ambitionen verfolgt. (…) Wenn Logik über Größenwahn siegen würde, müssten die unterfinanzierten und überlasteten britischen Streitkräfte durch eine Neustrukturierung in die Lage versetzt werden, in der NATO und in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. Unabhängig davon, was US-Präsident Joe Biden im Pazifik tut und was gerade an der indisch-chinesischen Grenze im Himalaya geschieht, sollte der Bevölkerung vermittelt werden, dass geopolitisch der Schwerpunkt der britischen Verteidigungspolitik in Europa liegen sollte. Doch das wird vermutlich nicht geschehen.“ (jw)

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Die junge Welt beichtet vom Start der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Hamburger Hafen als Drehscheibe des Waffenhandels lahmzulegen. Im Wortlaut sollen Unterschriften für folgenden Text gesammelt werden: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet, und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“ (jw)

Hubschrauber: Verkalkuliert

Für Ärger sorgt gerade eine Fehlkalkulation des Verteidigungsministeriums, das die erwarteten Kosten für die Beschaffung neuer Hubschrauber deutlich zu niedrig angesetzt hatte. Die Welt schreibt: „Das Verteidigungsministerium hatte mit maximal 5,6 Milliarden Euro für 44 bis 60 Hubschrauber kalkuliert und die Summe beim Bundestag beantragt. Die Angebote der beiden Teilnehmer an der Ausschreibung, Lockheed Martin und Boeing, waren am Ende aber ungefähr doppelt so hoch. Mit Verweis auf die hohen Preise und vermeintliche Unwirtschaftlichkeit stieg das Ministerium deshalb aus – und ließ die US-Firmen auf zweistelligen Millionenkosten für ihre Angebote in diesem laut Vergabekammer ‚äußerst komplexen und langen Verhandlungsverfahren‘ sitzen.“ (jw)

USA: Küstenwache

Breakingdefense berichtet über eine zunehmende Rolle der US-Küstenwache, insbesondere in der Arktis und in Ostasien: „The Coast Guard is charting a path to be more engaged everywhere from the Middle East to the Arctic, dispatching attachés to embassies in Europe and the Indo-Pacific and sending more ships on long deployments to take some of the workload off the Navy. […] ‘I see these strategically placed Coast Guardsmen making a big impact with our global maritime partners’ [Coast Guard Commandant Adm. Karl] Schultz said. ‘This is part of our effort to increase our footprint in the Indo-Pacific, doubling-down on operations and engagements with like-minded island nations and Quadrilateral Security Dialogue partners.’” (jw)

Verteidigungshaushalt: Weiter aufwärts

Nächste Woche sollen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und die folgenden drei Jahre veröffentlicht werden. Der Nachrichtenagentur dts zufolge soll der Militärhaushalt von aktuell 45,6 Mrd. Euro (plus 1,3 Mrd. aus dem Corona-Paket) weiter auf 49,4 Mrd. Euro ansteigen (aus dem Artikel geht allerdings nicht eindeutig hervor, ob die Zahl einschließlich der Gelder aus dem Corona-Paket zu verstehen ist). Obwohl der Haushalt schlussendlich von der nächsten Bundesregierung beschlossen werden muss, ist das ein schlechtes Zeichen: „Er [Scholz] plant fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat. Das Wehrressort hat für die Zeit von 2022 bis 2025 ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gefordert. Das Finanzministerium wollte dem nicht folgen und bot für 2022 zunächst nur 47 Milliarden Euro an. […] In einem Punkt hat Scholz inzwischen Zugeständnisse gemacht. Beim Haushalt 2022 ist er laut ‚Spiegel‘ bereit, das aktuelle Budget um mehr als zwei Milliarden auf dann 49,4 Milliarden Euro zu erhöhen.“ (jw)

Bundeswehr & Kitas

Schon vor Jahren hatte die IMI über das Problem berichtet, dass sich die Bundeswehr für ihre MitarbeiterInnen Belegrechte in Kindertagesstätten unter den Nagel reißt (siehe u.a. IMI-Analyse 2014/26). Die Praxis scheint laut einem Artikel im Neuen Deutschland in jüngster Zeit noch weiter intensiviert worden zu sein: „Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Kita-Plätze für die Familien ihrer Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf 632 Plätze bundesweit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« (NOZ) berichtet.“ (jw)

KSK: Inventurdaten weg

Der MDR berichtet, beim Kommando Spezialkräfte seien Inventurdaten gelöscht worden: „Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz KSK, sind Daten aus dem Jahr 2018 gelöscht worden. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Zwischenbericht der Bundeswehr zur Munition beim KSK hervor. Der Bericht liegt dem MDR vor.“ (jw)

Ostasien: Teure US-Truppen

Der US-Rechnungshof (GAO) errechnete laut Stars & Stripes die Kosten für die USA-Truppenstationierungen in Ostasien: „The roughly $8.5 billion spent each year by the Pentagon to house tens of thousands of American troops in Japan and South Korea reaps benefits to the Asia-Pacific region and the U.S. homeland, according to congressional watchdog group. The U.S. military spent approximately $34.3 billion between 2016 and 2019 to station more than 83,000 troops permanently in Japan and South Korea, which paid dividends by maintaining strong alliances with those nations, deterring aggression of potential enemies, and ensuring stability in the broader region, according to a Government Accountability Organization report published Wednesday.” (jW)

Hytera: Sanktionen

Die Wirtschaftswoche berichtet, die US-Regierung habe weitere Unternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt, darunter auch Hytera, das Funktechnologie für die Bundeswehr bereitstelle: „Hytera heißt das Unternehmen, das die Funktechnologie liefert – und nun auch von der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf die berüchtigte schwarze Liste gesetzt wurde. Auf die hatte sein Amtsvorgänger Donald Trump auch die Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE verbannt. Noch ist unklar, was genau das amerikanische Verbot für deutsche Anwender wie die Bundeswehr bedeuten wird. Auch der Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg, den die US Army im Auftrag der Nato betreibt, läuft auf Hytera-Funktechnologie.“ (jw)

SPD: AG Drohnen

Die SPD hat laut FAZ eine Arbeitsgruppe Drohnen geschaffen, um die weiter strittigen Fragen um eine Bewaffnung zu diskutieren: „Den Vorsitz der Projektgruppe soll die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übernehmen. Unter den zwölf weiteren Mitgliedern finden sich sechs SPD-Bundestagsabgeordnete, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und drei Fachwissenschaftler. […] Außen vor blieben zwei Drohnenbefürworter der Partei, die Berufsoffiziere sind und sich gegenwärtig für ein Bundestagsmandat bewerben.“ (jw)

Großbritannien: Review

Mit der Überschrift „Johnson justiert Außenpolitik: Mehr Atomwaffen, mehr Einfluss auf Asien“ beschreibt tagesschau.de die wesentlichen Ergebnisse der britischen Überprüfung ihrer Militärstrategie (Integrated Strategic Review): „Demnach soll die bislang bis Mitte des Jahrzehnts vorgesehene Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöht werden. […] London will sich zudem geopolitisch stärker nach Asien und zum Pazifikraum ausrichten. Hintergrund sei, dass sich das „geopolitische und ökonomische Gravitätszentrum“ nach Osten zu Ländern wie China, Indien und Japan verschiebe. Während Russland in dem Dokument als ‚die akuteste Bedrohung für unsere Sicherheit‘ bezeichnet wurde, wirkte die Tonlage im Hinblick auf China verhaltener.“ (jw)

NATO-Ausgaben

Heute wurden die neuesten Daten der NATO über die Militärausgaben der Mitgliedsländer veröffentlicht. Demnach überstiegen die gemeinsamen Ausgaben 2020 erstmals die Marke von 1,1 Bio. Euro (1,107,622). Der deutsche Anteil wird für 2020 mit 51,610 Mrd. Euro (1.56 des BIP) ausgewiesen. Laut NATO handelte es sich dabei um eine – reale – (=inflationsbereinigte) Seigerung der deutschen Militärausgaben um 34.73 Prozent. (jw)

Defender Europe 21

Letztes Jahre hatte Defender Europe 2020 das größte Manöver in Europa nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges werden sollen, bis Corona einen Strich durch die Übung machte (siehe IMI-Analyse 2020/002). Nachdem schon im Januar waren einige Details über die diesjährige – etwas abgespeckte – Variante bekannt geworden (siehe IMI-Aktuell 2021/038). Gestern veröffentlichte die US-Armee eine Pressemitteilung mit weiteren Details, einschließlich Zeitplan und einzelnen Teilübungen: „More than 30,000 multinational forces from 27 nations will conduct nearly simultaneous operations across more than 30 training areas in a dozen countries. […] DEFENDER-Europe 21 will encompass several linked exercises, to include: 

• Swift Response (early to mid-May) – will include airborne operations in Estonia, Bulgaria and Romania involving more than 7,000 troops from 11 countries.
• Immediate Response (mid-May through early-June) – more than 5,000 troops from 8 countries will spread out across 31 training areas in 12 different countries to conduct live fire training. A Joint Logistics Over-the-Shore operation will also occur.
• Saber Guardian (mid-May through early-June) – more than 13,000 service members from 19 countries will conduct live fire and air and missile defense operations, plus a large scale medical evacuation.
• Command Post Exercise (June) – approximately 2,000 personnel will exercise the headquarters’ ability to command multinational land forces in a joint and combined training environment while maintaining real-world operations across 104 countries on two continents.” (jw)

Petition zu Tannheim

Wie wir in IMI-Analyse 2020/41 berichteten, ist bei Tannheim in Baden-Württemberg ein neues Militärgelände geplant. Auch wegen einer nahegelegen Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder in direkter Nähe des geplanten Militärgeländes regt sich Widerstand gegen die Pläne der Bundeswehr.
Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
„Die Geschäftsführer der Nachsorgeklinik Tannheim, Thomas Müller und Roland Wehrle, durften am 01. März 2021 die Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der Nähe der Nachsorgeklinik Tannheim!“ im Bundestag in Berlin übergeben. Wir hoffen, dass wir durch die 68.341 Unterstützer Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium zum Umdenken bewegen und das Bauvorhaben der Bundeswehr nahe unserer Klinik abwenden können.“ (ak)

SIRPI: Rüstungsexporte

Heute erschienen die „Trends in International Arms Transfers, 2020“ des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI). Danach sei der Umfang der Waffenverkäufe zwischen 2016 und 2020 gegenüber dem Zeitraum 2011 bis 2015 in etwa gleich geblieben, liege damit aber weiterhin 12 Prozent über dem der Jahre 2006 bis 2010. Deutlich ins Auge sticht dabei der starke Anstieg der Exporte Deutschlands und Frankreichs: „Between 2011–15 and 2016–20 arms exports by France and Germany increased by 44 and 21 per cent, respectively, whereas those of China decreased by 7.8 per cent.” (jw)

US-Atomwaffen: Ballast

Auf den bislang nicht bekannten Umstand, dass in den letzten Jahren rund ein Drittel der im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Europa lagernden US-Atomwaffen abgezogen worden sein  sollen, weist Oliver Meier in der Zeit hin. Er wertet diesen Umstand als deutliches Zeichen, dass sich der „Wert“ der Nuklearen Teilhabe“ überholt habe: „Im angesehenen Bulletin of the Atomic Scientists schreiben die renommierten Fachleute Hans Kristensen und Matt Korda, dass die USA die Anzahl ihrer Nuklearbomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei im Laufe der letzten Jahre deutlich reduziert haben. Demnach sind nun nicht mehr 150 Atomwaffen, sondern noch rund 100 Atombomben des Typs B61 im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato in Europa stationiert. […] Die Abrüstung zeigt, dass die 100 noch in Europa stationierten US-Atomwaffen Relikte des Kalten Krieges sind. Ihre Bedeutung als rüstungskontrollpolitische Tauschware, politische Symbole der Allianzsolidarität und Instrumente der Abschreckung wird heillos überschätzt. Als Garanten der Einflussnahme auf die Atomwaffenpolitik der USA taugen die Waffen für die Europäer offenbar auch nicht mehr. Für die Nato sind die Atombomben keine Aktivposten, sondern werden zunehmend zum politischen und militärischen Ballast.“ (jw)

KSK: Bewährung

Die junge Welt berichtet über die Bewährungsstrafe für einen waffenhortenden Soldaten des Kommando Spezialkräfte – im Artikel wird auch die IMI zitiert: „Es ist auch ein Signal an Gleichgesinnte, dass keine allzu schweren Strafen zu befürchten sind: Für das Anlegen eines illegalen Waffenarsenals in seinem Garten hat das Landgericht Leipzig am Freitag den KSK-Unteroffizier Philipp Sch. zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. […]Sch. war Schießausbilder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Zudem sei er Teil des rechten »Hannibal«-Netzwerks, wie Luca Heyer von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) gegenüber junge Welt vom 23. Januar erklärt hatte.“ (jw)

Hauptquartier: Hinterher

„Militärischer Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) nennt sich das 2017 ins Leben gerufene europäische Hauptquartier, das zuerst nur die Fähigkeit zur Leitung nicht-exekutiver Einsätze hatte. 2018 wurde dann beschlossen, dass auch kleinere exekutive Militäreinsätze im Umfang einer Battlegroup (ca. 1.500 soldatInnen), also mit einem Mandat zur offensiven Durchsetzung des Einsatzzieles, geleitet werden können sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/652). Bis 2020 hätte diese Aufbauphase I des MPCC diese Befähigungen gewährleisten sollen, was aber laut einem internen EU-Dokument, das Bruxelles2 vorliegt, nicht erreicht wurde: „Zwei Jahre nach der Entscheidung, zu Phase I überzugehen, ist das MPCC noch nicht bereit, die volle Betriebsfähigkeit zu erreichen. Dies sollte bis Ende 2020 erreicht werden. […] Die Gründe dafür waren das ‚mangelnde Engagement‘ der Mitgliedsstaaten, entsandte Experten zu entsenden, und das ‚fehlende Budget‘, um diese Zuweisungen zu finanzieren, ganz zu schweigen von Covid-19. All diese Ursachen haben die Entwicklung der Struktur für die Planung und Durchführung militärischer Einsätze ‚behindert‘.“ (jw)

Indo-Pazifik: Deutsche Begründungen

Aus großer Vernetzung erwachse große (militärische) Verantwortung, diese dubiose Begründung führe Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer laut Deutschlandfunk für die Pläne für eine größere Militärpräsenz in Ostasien an: „Mit globaler Vernetzung komme globale Verantwortung, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Indo-Pazifik sei die strategisch wichtigste Region der Erde. […] China hatte angekündigt, seine Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Im Sommer soll die Bundeswehr eine Fregatte in die Region entsenden.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Wirtschaftsinstitut

Ursprünglich hatte Deutschland den Verbündeten zugesagt, bis 2024 einen Verteidigungshaushalt im Umfang von 1,5 Prozent des BIP aufzustellen und bis 2031 den Wert von 2 Prozent erreichen zu wollen. Infolge des coronabedingten Rückgangs des BIP wurden besagte 1,5 Prozent (51,5 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien) aber bereits im vergangenen Jahr erreicht. Kein Grund jedoch, die Hände in den Schoß zu legen, sagt sich da das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ und veröffentlichte heute ein Papier über die „Verteidigungsausgaben in Deutschland“, in dem darauf gedrängt wird, das 2-Prozent-Ziel – das im Übrigen nie eine verpflichtende Zusage war – solle umgehend umgesetzt werden: „Der im Rahmen der NATO angestrebte Anteil der Verteidigungsausgaben  am  Bruttoinlandsprodukt  in  Höhe  von  2  Prozent  wird  voraussichtlich auch in den nächsten Jahren deutlich unterschritten. Für die Jahre  2021  bis  2024  müssten  insgesamt  zusätzlich  86  Milliarden  Euro  eingeplant  werden, um das NATO­Ziel in diesem Zeitraum durchgehend zu erreichen.“ (jw)

Friedensfazilität: Waffenlieferungen

Seit Jahren wird seitens der IMI (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/21), aber auch von zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass über die sog. Europäische Friedensfazilität (EFF) künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Länder abgewickelt werden sollen. Das Thema wurde nun dankenswerterweise auch von Monitor aufgegriffen, denen der Entwurf für den auf 22. März terminierten Ratsbeschluss zur Einrichtung der EFF vorliegt. „Darin sind explizit ‚Handfeuerwaffen‘ erwähnt, aber auch ‚Geschütze‘, ‚Haubitzen‘ oder ‚Kanonen‘. All das dürfte die EU künftig an Krisenländer liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle ‚Partner-Länder‘ so in die Lage versetzen, ‚ihre Bevölkerung besser schützen‘ zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.“ (jw)

Mali: Wasserstoff

Nicht dass der Krieg in Mali aus diesem Grund geführt würde, aber es ist dennoch interessant, dass in der Europäischen Sicherheit und Technik (März 2021) die Bedeutung von „Stabilität“ in der Region in den Zusammenhang mit den zunehmenden Interessen an Wasserstoff gebracht wird: „Der langfristige deutsche Wasserstoffbedarf beläuft sich bis 2050 auf nicht weniger als jährlich 1.800-2.500 TWh. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Stromproduktion im Jahr 2019 lag bei 511 TWh und der Anteil von Erneuerbaren Energien bei 243 TWh. […] Mali ist ein Beispiel, das die Chancen und Probleme aufzeigt […]. Mali verfügt nachweislich über natürlich vorhandenen „weißen Wasserstoff“, der nicht erst energieintensiv erzeugt werden muss, sondern direkt technologisch und zu einem Fünftel der Kosten im Vergleich zur industriellen Gewinnung gefördert werden kann. In einer ersten Phase sollen 45 Bohrungen jährlich rund 16.000 Tonnen Wasserstoff fördern. Zudem gibt es Planungen für den Bau einer Wasserstoffpipeline von Mali über den Senegal bis nach Marokko. Entlang der Strecke sollen dann auch große Wind- und Solarparks entstehen, die dem weißen Wasserstoff grünen H2 aus Elektrolyseanlagen hinzufügen.“ (jw)

NSS: Provisorium

Gerade im Amt veröffentlichte die Biden-Administration gleich eine Provisorische Nationale Sicherheitsstrategie, die aber, wenig überraschend nach den bisherigen Statements, vor allem die Konkurrenz mit China (und Russland) betont: „We face a world of rising nationalism, receding democracy, growing rivalry with China, Russia, and other authoritarian states, and a technological revolution that is reshaping every aspect of our lives. […] Taken together, this agenda will strengthen our enduring advantages, and allow us to prevail in strategic competition with China or any other nation.” (jw)

BW-Tierversuche

Das Magazin GEO berichtet (online) über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Tierversuche bei der Bundeswehr:

„Demnach hat die Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Versuchen mehr als 7500 Tiere verwendet […] Die Übersicht der Verwendungszwecke zeigt: Nager wurden Nervenkampfstoffen wie VX, Soman oder Senfgas ausgesetzt, Schweine wurden schwer verletzt, um Nervenschädigungen oder Blutarmut zu simulieren, Kaninchen wurden Knorpelverletzungen zugefügt, bei Mäusen wurden die Spätfolgen einer Verstrahlung untersucht.“

Die Antwort selbst lässt sich als Bundestags-Drucksache hier einsehen.

FCAS: Outsourcing?

Kürzlich forderte das „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“, die Kosten für europäische Rüstungsgroßprojekte aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums auszulagern (siehe IMI-Standpunkt 2021/008). Laut einem Deutschlandfunk-Artikel, der den Verteidigungsexperten Bernardo Navazo zitiert, scheint dies in Spanien bereit usus zu sein: „Unsere Auslandseinsätze werden aus einem Topf bezahlt, der beim Präsidialministerium angesiedelt ist. Und Teile der Ausgaben für technologische Entwicklung übernimmt das Industrieministerium.“ (jw)

Büchel: Ausbau

Der Fliegerhorst Büchel, auf dem wohl bis zu 20 US-Atomwaffen lagern, soll von Sommer 2022 bis Anfang 2026 „modernisiert“ werden. Der Preis dafür geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor: „Auf dem Fliegerhorst Büchel werden bis 2026 Um- und Ausbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 259 Mio. Euro geplant bzw. ausgeführt.“ (jw)

Bundeswehr als Coronaprofiteur

Dagegen, dass die Bundeswehr versucht aus der Corona-Krise Kapital zu schlagen, wendet sich ein couragierter Kommentar im Tagesspiegel: „Zum einen tragen die Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen oder Gesundheitsämtern zur Normalisierung des Einsatzes der Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland bei und stärken das Militär auf längere Sicht als Institution. Schon jetzt argumentieren Sicherheitspolitiker:innen in Deutschland und Europa für höhere Militärausgaben mit Verweis auf die wichtige Rolle der europäischen Armeen in der Pandemiebekämpfung. […] Stattdessen sollten wir uns fragen, warum unsere Militärs anrücken müssen und unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und Gesundheitsämter nicht genügend Personal und Schutzausrüstung haben, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen und sich und andere zu schützen. […] Langfristig nützen militärische Ausgaben nie den Schwachen der Gesellschaft. In diesem Kontext sollten wir fordern, dass im Lockdown auch die Rüstungsindustrie (neben anderen nicht lebensnotwendigen Industriezweigen) stillsteht, um zur Kontakt- und Infektionsreduktion beizutragen. […] Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Pandemie in direktem Zusammenhang mit dem Klimawandel steht, der zentralen Herausforderung unserer Zeit. Gewehre bekämpfen weder den Klimawandel noch Pandemien. Vielleicht bietet der Einsatz des Militärs in deutschen und europäischen Pflegheimen, Test- und Impfzentren die Gelegenheit, dies zu erkennen und einen neuen Weg einzuschlagen.“ (jw)

Drohnenangriffe: Beschränkung

Man wird noch schauen müssen, wie sich dies in der Praxis auswirken wird, aber Berichten zufolge soll der neue US-Präsident Joseph Biden die Möglichkeiten für US-Drohnenschläge etwas eingeschränkt haben. Die New York Times schreibt: „The Biden administration has quietly imposed temporary limits on counterterrorism drone strikes and commando raids outside conventional battlefield zones like Afghanistan and Syria, and it has begun a broad review of whether to tighten Trump-era rules for such operations, according to officials.” (jw)

Bundeswehr: Tierversuche

Über die Ergebnisse einer Linkspartei-Anfrage über Bundeswehr-Tierversuche berichtet u.a. die Nachrichtenagentur dts: „Die Bundeswehr hat seit 2012 mindestens 2,47 Millionen Euro für Tierversuche ausgegeben. Der echte Aufwand dürfte weit höher liegen, denn bei sehr vielen „Vorhaben“ werden die Kosten nicht gesondert erfasst.“ (jw)

EVF-Fahrplan

Fast 8 Mrd. Euro (plus nationale Hebel) soll der „Europäische Verteidigungsfonds“ zur Erforschung und ntwicklung von EU-Rüstungsprojhekten umfassen. Bruxelles2 beschrieb nun den Fahrplan, bis zur endgültigen Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung im Amtsblatt (übersetzt mit deepl.com): „EVF. Endgültige Version. Es wird nicht erwartet, dass die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vor Anfang Mai verabschiedet wird. Ein von Rechtslinguisten korrigierter Text wurde fertiggestellt. Es wird erwartet, dass er Mitte März vom EU-Rat im schriftlichen Verfahren formell verabschiedet wird. Das Adoptionsverfahren soll am 10. März von AStV-Botschaftern eingeleitet werden. Dies wird „parallel“ zur Horizon Europe-Verordnung geschehen müssen, sagte ein Diplomat. Das Europäische Parlament muss bis zur Plenarsitzung im April (26.-29. April) auf seine Zustimmung warten. Dann bleibt nur noch die Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt.“ (jw)

Militärische Mobilität: Coronagelder?

Unter der Ägide von Ex-NATO-General Heinrich Brauß und von Ben Hodges, dem ehemaligen Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte in Europa, startete das in Washington ansässige „Center for European Policy Analysis“ im September 2020 das „Military Mobility Project“. Es soll Vorschläge erarbeiten, die Truppen und Gerät schneller vor allem Richtung Russland verlegt werden können. Soeben wurde der Abschlussbericht „The Military Mobility Project: Moving Mountains for Europe’s Defense” vorgelegt. Als “Partner” des Projektes wird darin neben Rüstungskonzernen wie Rheinmetall oder Raytheon auch die Deutsche Bahn aufgelistet. Das mag wohl auch damit zusammenhängen, weil der Bericht für größere Investitionen in die europäische Infrastruktur plädiert. U.a. wird vorgeschlagen, den Betrag für die EU-Haushaltslinie Militärische Mobilität (1,69 Mrd. Euro 2021-2027) zu erhöhen und zusätzlich auch Gelder aus dem EU-Coronapaket umzuleiten: „They should also consider additional funding options, for example, by using parts of EU Recovery and Resilience Facility (RFF) funds for such projects.” (jw)

Indo-Pazifik: Platz an der Sonne

Im August soll eine Fregatte der Bundeswehr in die indopazifische Region entsendet werden (IMI-Aktuell 2021/132). Zuerst war unklar, welches Schiff genau, u.a. in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung ist nun von der „Bayern“ die Rede, also eine Fregatte vom Typ F123. Im selben Artikel wird auch über Kritik aus den Reihen der SPD berichtet: „Beim Koalitionspartner SPD kam dieses Vorpreschen überhaupt nicht gut an. Fraktionschef Rolf Mützenich, außenpolitischer Experte der Partei mit klarem friedenspolitischen Profil, warf ihr prompt vor, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben. Ihre Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnere ihn an das wilhelminische Weltbild eines „Platzes an der Sonne“, ätze er. „Wenn die Verteidigungsministerin einer militärischen Eindämmungsstrategie gegen China das Wort redet, geht mir das entschieden zu weit“.“ (jw)

Ostasien: US-Raketen

Schon  als die USA den INF-Vertrag mit Russland zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgekündigt hatten, lag der Verdacht nahe, dies könnte nicht zuletzt daher motiviert sein, derartige Waffen gegen China stationieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2019/25). Wie u.a. Nikkei Asia nun berichtet, hat das US-Indopazifikkommando nun Gelder für genau diesen Zweck beantragt: „The investment plan features ‘highly survivable, precision-strike networks along the first island chain’ as a central element. […] China is strong in ground-based, intermediate-range missiles. While China holds an arsenal of 1,250 such missiles, according to the Pentagon, the U.S. has none. This gap owes to the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, which banned the development of ground-based missiles with ranges between 500 km and 5,500 km. The agreement expired in 2019.” (jw)

Machtmissbrauch: Beschwerde

In der Times erschien ein Artikel, demzufolge 4.000 aktuelle oder ehemalige Soldatinnen schriftlich Machtmissbrauch im britischen Militär bezeugt hätten: „Thousands of female service personnel and veterans have come forward to give evidence to an inquiry into abuses of power in the military. An unprecedented 4,000 women have submitted written testimony to a defence sub-committee of MPs. About 40 per cent are still serving and 60 per cent are veterans.” (jw)

Indo-Pazifik: Gewicht

Auch die FAZ stimmt in den Chor mit ein, die die Entsendung einer Fregatte im August in den Indo-Pazifik als begrüßenswertes Signal für den Anspruch auf eine größere Rolle in der zunehmend umkämpften Region interpretiert: „Um das außenpolitische Gewicht im indo-pazifischen Raum zu erhöhen, entsendet Deutschland eine Fregatte der Marine in ostasiatische Gewässer. […] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer entgegenzutreten. Es heißt in den Kreisen der beiden Ministerien, die extrem dynamische indo-pazifische Region mit ihrer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung entscheide über „die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen entscheidend mit“. Ein verstärktes deutsches Engagement entspreche demnach deutschen strategischen Interessen.“ (jw)

Somalia: Konfliktursachen

Vor Jahren schon wurde argumentiert, das „Piraterieproblem“ an der Küste Somalias sei auf neoliberale „Reformen“ und die damit einhergehende Verarmung zurückzuführen. in IMI-Studie 2010/10 hieß es: „Als  Somalia in  den  80er  Jahren  in  die  Schuldenkrise  geriet  und durch  Strukturanpassungsprogramme  des  IWF  zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach  der  Staat  in  der  Folge  zusammen.  Staatsange-stellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge,  dass  europäische  Fischfangflotten  die  Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebens-grundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehe-malige  Angestellte  der  Küstenwache  und  verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der  Öffentlichkeit  geratenen  Piraten  zusammen,  die am  Horn  von  Afrika  Schiffe  aufbringen“.

Schon 2008 entschied sich die EU, das Problem buchstäblich durch die Entsendung von Kriegsschiffen zu bekämpfen. Die Piraterie ging daraufhin zurück (oder verlagerte sich in andere Gegenden), aber die Konfliktursachen blieben, wie der Deutschlandfunk berichtet. Will man daran nichts ändert, bleibt aus EU-Sicht wenig anderes übrig, als ad infinitum mit Kriegsschiffen präsent zu bleiben: „Die EU und in diesem Rahmen auch Deutschland engagieren sich, weil es vor Somalia auch um europäische Interessen geht: Die Routen im gesamten Seegebiet um das Horn von Afrika sind Lebensadern der europäischen Außenwirtschaft. Aber viele Fischer klagen, dass internationale Fangflotten ihre Gewässer immer noch illegal plünderten. Armut ist in Somalia so verbreitet wie eh und je. Dass die Vereinten Nationen und die EU einige Projekte aufgelegt haben, um Fischern und anderen Küstenbewohnern zu einem Einkommen zu verhelfen, hat daran nichts geändert.“ (jw)

Bahn: Nicht neutral

Der Versuch, Plakatflächen der Bahn mit Plakaten wie „Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“ zu mieten, wurde von dem Unternehmen abgelehnt. Das Neue Deutschland berichtet: „Die DB AG lehnte den Auftrag mit der Begründung ab, sie wolle ihre politische Neutralität wahren. Durch die Plakatmotive sieht sie die gefährdet. Gegenüber »nd« bestätigte DB-Sprecher Achim Strauß: »Die DB lässt auf ihren Werbeflächen aus Gründen der Neutralität keine politische Werbung zu. Die Aussage ›Für Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen‹ haben wir nicht als neutral, sondern als politisch wertend eingestuft und daher abgelehnt.«“ (jw)

KI-Rüstung: Majors treibend

Die „National Security Commission on Artificial Intelligence” hat 15 Mitglieder, darunter Vertreter von Amazon, Google und Microsoft sowie Oracle. Geleitet wurde das Gremium vom früheren Google-Chef Eric Schmid, das nun einen Bericht veröffentlichte, in dem laut Spiegel Online massiv für einen Rüstungswettlauf im Bereich der Autonomen Waffensysteme getrommelt wurde: „Der aktuelle Abschlussbericht der Kommission behandelt die Frage, welche Rolle Amerika künftig bei Entwicklung und Einsatz autonomer Waffensysteme spielen soll. Und wenn es nach Schmid und den anderen Mitgliedern des Gremiums geht, kann es darauf nur eine Antwort geben: Die USA müssen ganz, ganz vorn dabei sein, sonst übernimmt China diesen Platz. Einzig Atomwaffen sollten nicht maschinell gesteuert werden – aber sonst sei die breite Förderung entsprechender Technologien extrem wichtig.“ (jw)

Indo-Pazifik: Flagge zeigen!

Bereits letztes Jahr hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik angekündigt, um, so wörtlich, „Flagge zeigen“ zu wollen. Conrabedingt musste die Reise verschoben werden, soll nun aber nachgeholt werden. Augengeradeaus hat erstmals das genaue Datum für die geplante Fahrt: „Von hohen Beamten aus Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hieß es am (heutigen) Dienstag, inzwischen sei die Planung für diese Schifffahrt konkreter geworden: Eine Fregatte der Deutschen Marine soll Anfang August auslaufen und bis Ende Februar kommenden Jahres durch das Mittelmeer in den Indischen Ozean, nach Australien und dann nach Ostasien fahren.“ UPDATE: Wie die Botschaft der Fregattenentsendung in der Sicherheitscommunity beschrieben wird, zeigt der Titel eines Artikels in der Europäischen Sicherheit und Technik zum Thema: „Deutschland macht als global agierende Handelsnation ernst: eine Fregatte nimmt Kurs in den Indo-Pazifik“. (jw)

PTBS: Steigend

Ein kaum beachtetes Thema sind Traumatisierungen (PTBS) bei BundeswehrsoldatInnen (siehe dazu ausführlich IMI-Studie 2021/01). Nun berichtet u.a. Zeit Online über gestiegene PTBS-Zahlen: „Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die an einer einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken, ist im vergangenen Jahr trotz sinkender Einsatzzahlen im Ausland gestiegen. 2020 registrierte die Bundeswehr 213 Neuerkrankte – im Jahr davor waren es 183.“ (jw)

Nächster Waffenfund

Die Waffenfunde bei „mutmaßlich  Rechtsextremistischen“ Bundeswehrsoldaten reißen nicht ab. Nun berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung „Ein Soldat aus Hessen, sein Vater und sein Bruder werden festgenommen. Im Besitz des 21-Jährigen: Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate, Sprengmittel sowie ein Manifest mit Umsturzplänen. Alle drei sitzen in U-Haft.“ (jw)

Drohnen: Militärbischof

Laut epd sprach sich auch der Militärbischof Bernhard Felmberg für die Anschaffung von Drohnen aus: „Der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg hält den Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr für eine logische Folge technischen Fortschritts. Entwicklungen gerade im technischen Bereich könnten durch Verweigerung nur selten aufgehalten werden. […] ‚Wenn wir unsere Bundeswehr mit der Verteidigung und Sicherung des Friedens – notfalls auch mit Waffengewalt – beauftragen, dann können wir uns als Gesellschaft nicht grundsätzlich verweigern, die technische Entwicklung mitzugehen‘, sagte Felmberg.“ (jw)

Militärische Mobilität: US-Beteiligung?

Im November 2020 machte die EU den Weg frei, dass sich Drittstaaten ggf. an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit eng.: PESCO) beteiligen können (siehe IMI-Standpunkt 2020/056). Laut Welt wollen sich nun die USA in das von den Niederlanden geführte PESCO-Projekt zur Militärischen Mobilität (gegen Russland) einklinken: „Ein historischer Vorstoß Washingtons soll die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU verbessern. Ziel ist es, im Verteidigungsfall Truppen schneller dahin nach Europa zu bringen, wo sie gebraucht werden. […] EU-Diplomaten sagten: ‚Das ist eine historische Entwicklung, mit einer weitreichenden politischen Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Amerikaner sich auch finanziell am Ausbau von Infrastruktur in Europa beteiligen dürften.‘ […] Die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa ist eines von derzeit insgesamt 46 Pesco-Projekten.“ (jw)

Riester-Rüstung

Deutschlandfunkkultur hat sich in einem Beitrag mit der wichtigen Frage beschäftigt, ob es überhaupt möglich ist zu erfahren, ob bestimmte Altersvorsorgefonds in Rüstungsunternehmen investieren: „Versicherer und Pensionskassen legen rund 1,5 Billionen Euro für die Altersvorsorge am Kapitalmarkt an. Fließt das Geld in die Rüstungsindustrie oder in klimaschädliche Projekte? Wer das als Einzahler wissen will, stößt auf viele Hindernisse. […] Aus den Unterlagen ihrer Versicherung HDI geht nicht hervor, ob die Familie mit dem Riestern in Kernkraft oder Rüstung investiert. Auf Nachfrage erhält Stefan Krostitz von seiner Versicherung das Anlageziel und eine Portfolioaufstellung seines Fonds zugesandt. Als Laie kann er damit nicht viel anfangen.“ (jw)

EMASOH: Zwischenbilanz

Vor etwa einem Jahr wurde die europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit in der Straße von Hormuz, EMASOH, gestartet, in deren Rahmen mehrere europäische Länder Kriegsschiffe in die Region sendeten, um die „Sicherheit“ – oder, je nach Lesart: „Kontrolle“ – der Seewege zu garantieren (siehe IMI-Analyse 2020/219). Nun zieht die Europäische Sicherheit und Technik eine Zwischenbilanz: „Seit Aufnahme der Operation waren daran sieben Fregatten aus Dänemark, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden beteiligt. Im Jahr 2020 unterstützten drei französische Seefernaufklärer Breguet-Atlantic 2 die Einsätze der Überwasssereinheiten. Die Zwischenbilanz nach einem Jahr ist beachtlich: Insgesamt wurden mehr als 100 Flüge durchgeführt, 400 Tage auf See verbracht, mehr als 20 Handelsschiffe begleitet und die Straße von Hormuz fast hundert Mal durchfahren. […] Deutschland ist über politische Absichtserklärungen bisher nicht hinausgegangen, obwohl der Schiffsverkehr in dieser Region für den deutschen Außenhandel immens wichtig ist.“ (jw)

FCAS vs. Tempest: Koexistenz?

Eigentlich wird zumeist davon ausgegangen, dass die beiden großen europäischen Kampfflugzeugprojekte FCAS (Frankreich, Deutschland, Spanien) und Tempest (Großbritannien, Italien, Schweden) über kurz oder lang miteinander fusionieren werden. Im National Interest wird dagegen argumentiert, es gäbe durchaus genug Nachfrage für beide Varianten, da sie sich von ihrer Konzeption auch stark unterscheiden würden: “The Tempest program is an attempt to procure a relatively low-cost fighter, built on a sustainable, future-oriented platform—much like what the F-35 was originally conceived as, prior to the chronic cost overruns and cyclical delays that turned it into what it is today. The FCAS, by contrast, is being developed as a complex and ambitious—as Osborne put it, “gold-plated”—project that more closely resembles Lockheed Martin’s premium F-22 Raptor.” (jw)

Weltrüstungsausgaben

Augengeradeaus berichtet über die neu erschienene Military Balance, in der u.a. eine Zusammenstellung der Weltrüstungsausgaben zu finden ist: „Trotz der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen sind die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. 2020 seien diese Ausgaben um nominal 3,9 Prozent erhöht worden und hätten insgesamt 1,83 Billionen US-Dollar erreicht, heißt es in einer Übersicht des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS).“ UPDATE: China wird in der Military Balance mit einem Rüstnugshaushalt von 193,3 Mrd. Dollar geführt, Russland mit 50,6 Mrd. dollar und die USA mit 738 Mrd. Dollar. (jw)

Afghanistan: Verlängerung

Nun hat das Kabinett auf offiziell beschlossen, den Afghanistaneinsatz zu verlängern. Auf der Seite der Bundesregierung heißt es dazu: „Bis zu 1.300 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich weiterhin an der Nato-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan beteiligen. Sie sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung afghanischer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Land zuständig. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden. […] Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für einen vollständigen, verantwortungsvollen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben.“ (jw)

Lobby: Drehtür

Schon einige Tage alt, aber dennoch interessant ist die Information, dass der frühere Chef der Europäischen Verteidigungsagentur direkt von seinem Posten zu Airbus gewechselt ist, berichtete bereits Ende letzten Jahres der EUobserver: „Jorge Domecq, the former chief executive of the European Defence Agency, is now lobbying on the behalf of the defence industry. The move by Domecq to Airbus in Spain has roused possible conflicts of interests. […] Recently-released internal documents reveal Domecq had taken up his new Airbus post without first getting authorisation – in breach of the agency’s own staff regulations.” (jw)

Munition: Amnestie (II)

Erst stellt sich heraus, dass im Kommando Spezialkräfte eine Amnestie bei der Rückgabe geklauter Munition angeboten wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/112). Und nun berichtet Spiegel Online, dass dies längst im Ministerium bekannt gewesen sei: “In der Affäre um ein rechtswidriges Amnestieangebot für KSK-Soldaten gerät Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Das Verteidigungsministerium war früh informiert – unternommen wurde wenig.“ (jw)

EU: Militärische CO2-Emisionen

Völlig „unter dem Radar“ laufen die erheblichen CO2-Emissionen des Militärs, so die titelgebende Kritik einer soeben erschienenen Studie. 2019 erschienen erstmals zwei ausführliche Analysen, die sich damit intensiv beschäftigten, aber nur für das US-Militär (siehe IMI-Studie 2019/7). Heute wurde nun eine im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament erstellte Studie „Under the Radar: Europe’s military sectors dodge scrutiny under European Green Deal“ erstellt, die die größten EU-Ländern in diesem Zusammenhang unter die Lupe nimmt. Zum Thema Klima & Krieg wird es auch in Kürze ein IMI-Factsheet geben, das aktuell in Arbeit ist. (jw)

Irak: Endlospräsenz

Die eigentlich alles andere als militärkritische Internetseite Defense One kritsierte in erstaunlich deutlicher Weise die jüngsten US-Stationierungsentscheidungen im Irak: „The new administration’s goals for the war in Iraq, at least as briefly outlined last Tuesday to the United Nations Security Council, are likely to prolong U.S. involvement indefinitely. […]The war in Iraq was one mistake, and further delaying its conclusion is another. Biden should truly end this forever war with a full and immediate withdrawal of U.S. forces.” (jw)

Mali: Neokolonial

Einen relativ kritischen Artikel zu den Militäreinsätzen in Mali veröffentlichte die FAZ: „Der Militäreinsatz ‚Barkhane‘, die größte Auslandsmission der Streitkräfte, stößt auf immer größere Kritik in der Sahel-Region. Wurden die Franzosen vor acht Jahren noch als Befreier gefeiert, gelten sie inzwischen vielen als Besatzer mit neokolonialen Ambitionen. […] Die europäische Ausbildungsmission in Bamako hat nicht dazu geführt, dass die malische Armee ihre Einsatzfähigkeit maßgeblich verbessert hat. Von den 16.000 in Aussicht gestellten Soldaten sind nicht einmal 10.000 einsatzbereit.“ (jw)

EU: Zivil-militärische Synergien

Industriekommissar Thierry Breton und EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager haben gestern einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan sollen die Bereiche Weltraum, Verteidigung und zivile Forschung zunehmend verwoben werden, was zu einer weiteren Militarisierung der Wissenschaft beitragen dürfte. In der zugehörigen Pressemitteilung räumt Vestager mehr oder minder offen ein, dass die Unterschiede zwischen den drei Bereichen zunehmend eingeebnet werden sollen: „Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds verfügen wir über ein großes Potenzial für Synergien zwischen Innovation in den Bereichen Weltraum, Verteidigung und zivile Forschung und Innovation. […] Der Grundgedanke ist, dass Innovationen bereits bei der Konzeption systematisch auf mehrere Verwendungszwecke ausgerichtet werden können.“ (jw)

SPD: Regierung nur mit Militäreinsätzen

Mit Blick auf die Debatte um Militäreinsätze in der Linkspartei erklärte SPD-Chef Borjans, ohne eine grundsätzliche Zustimmung hierzu werde es keine rot-rot-grüne Koalition geben – im Tagesspiegel wird er wie folgt zitiert: „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun. Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie entweder nicht einhalten kann oder die ihr die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner verbauen.“ (jw)

KI: Menschliche Kontrolle?

Gerne wird ja gerade im Zusammenhang mit der Debatte um die Bewaffnung von Drohnen behauptet, das sei alles halb so wild, am Ende entscheide schließlich ein Mensch, ob geschossen werde oder nicht. So einfach ist das aber leider nicht, da die Vorgänge in einem Tempo ablaufen, dass es Menschen nicht mehr möglich sein wird, im gebotenen Zeitrahmen überhaupt noch irgendetwas abzuwägen – ergo wird dann schlicht dem Vorschlag der KI entsprechend eine Freigabe erteilt werden. Genau das bestätigte kürzlich auch ein hoher US-Militär, über dne bei thedefensepost.com berichtet wurde: „Strict rules regarding meaningful human control over artificial intelligence combat systems may not always be possible, US Army Futures Command Gen. John Murray stated during a webinar yesterday. The Pentagon may have to relax the rules when it comes to defeating drone swarms, he said. The head of army command responsible for modernization said that some drones move too quickly for soldiers to track and require AI for faster target recognition to defeat them.” (jw)

Indopazifik: Streit

Die als Machtdemonstration geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte, die erst für Sommer 2020 terminiert und dann coronabedingt auf Sommer 2021 verschoben wurde, war eigentlich beschlossene Sache (siehe IMI-Analyse 2020/19). nun berichtet der Business Insider aber, es gebe sowohl Streit über die Route als auch grundsätzliche Bedenken aus den Reihen der Sozialdemokratie: „Streit gibt es jedoch über die eventuelle Route der Fregatte im Indopazifik. Demnach gibt es im Kanzleramt Überlegungen, bei dem Flottenbesuch auch einen Halt in China einzuplanen — aus Sorge, die Volksrepublik andernfalls zu verärgern. Das Verteidigungsministerium lehne das ab, auch im Auswärtigen Amt herrsche Skepsis, heißt es. […] Selbst ohne diese Details sorgt die angedachte Fregatten-Mission im Indo-Pazifik seit knapp zwei Wochen für Streit auch zwischen den Fraktionen der Union und der SPD im Bundestag.“ (jw)

Wissler: Kein bisschen Krieg

Angesichts der seit einiger Zeit wieder verstärkt unternommenen Versuche der Parteirechten, die Frage von Bundeswehreinsätzen einmal mehr aufzurufen, erklärte die designierte Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, erfreulich eindeutig: „Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse, wird sie bei Spiegel Online zitiert. „Ein bisschen Krieg gibt es nicht.“ (jw)

Munition: Amnestie

Dem grassierenden Munitionsklau beim Kommando Spezialkräfte wollte der Kommandeur der Einheit über eine Amnestie beikommen, berichtet Spiegel Online: „Das Verteidigungsministerium prüft neue und schwerwiegende Vorwürfe gegen den Kommandeur des Eliteverbands »Kommando Spezialkräfte« (KSK). Demnach soll General Markus Kreitmayr seinen Soldaten entgegen den Dienstvorschriften angeboten haben, dass sie zuvor beim Verband entwendete Munition straffrei zurückgeben durften.“ 8jw)

Irak: Aufstockung (II)

Nun ist es amtlich: Die NATO hat gestern eine massive Aufstockung ihrer Truppen im Irak beschlossen. Beim Standard heißt es dazu: „Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung hat die Nato den Startschuss für die Ausweitung ihrer Irak-Mission gegeben. Der Einsatz mit derzeit bis zu 500 Soldaten solle schrittweise auf rund 4.000 Soldaten erhöht werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Verteidigungsminister der Militärallianz am Donnerstag.“ (jw)

FCAS: Vor dem Aus?

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich (bzw. Dassault und Airbus) über die spätere Nutzung des Know-Hows beim Rüstungsgroßprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) eskalierte nun schnell. Laut der französischen Les Echos seien die Gräben inzwischen so groß, dass ein aktueller Krisengipfel womöglich den letzten Versuch darstelle, das Projekt noch zu retten. Das scheint zwar reichlich übertrieben, da das Projekt Rückendeckung von allerhöchster politischer Ebene hat, zeugt aber dennoch von der Schärfe der Auseinandersetzungen: „In der Region Paris beginnt eine Klausurtagung mit den Chefs der großen Rüstungskonzerne in der Hoffnung, die vielen Unstimmigkeiten zu klären, die noch auf dem Projekt Future Air Combat System (FACS) lasten. Arbeitsteilung, Führung, geistige Eigentumsrechte, Frankreich, Deutschland und Spanien mischen die Karten neu. […] Nach wochenlangen ergebnislosen Diskussionen über die Arbeitsteilung beim künftigen Luftkampfsystem (SCAF), das in den 2040er Jahren die Rafale und Eurofighter ablösen soll, ist dies ein letzter Versuch der Schlichtung. Mit oder ohne weißen Rauch am Ausgang.“ (jw)

Kunduz: Straffrei

Leider ist es üblich, dass Staaten Mittel und Wege finden, die Bestrafung von Kriegsverbrechen zu verhindern (siehe IMI-Analyse 2021/05). Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Massaker von Kunduz, über das tagesschau.de schreibt: „2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt – seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.“ (jw)

Neuseeland: Abzug aus Afghanistan

Während u.a. Deutschland beschlossen hat, den eigentlich beschlossenen Truppenabzug auf Afghanistan auf Eis zu legen (siehe IMI-Standpunkt 2021/006), will Neuseeland seine Militärpräsenz in dem Land beenden, berichtet die junge Welt: „Neuseeland zieht seine letzten verbliebenen Soldaten aus Afghanistan im Mai ab. Nach 20 Jahren militärischer Präsenz sei es an der Zeit, den Einsatz der neuseeländischen Streitkräfte in dem Land zu beenden, erklärte Premierministerin Jacinda Ardern am Mittwoch. […] Seit Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan 2001 waren insgesamt rund 3.500 neuseeländische Soldaten dort stationiert.“ (jw)

MGCS: Preis

Der „Leoclerc“, der von Deutschland und Frankreich geplante künftige Kampfpanzer als Nachfolger von Leclerc und Leopard 2, ist eines der großen derzeitigen Rüstungsprojekte. Angaben, was der offiziell „Main Ground Combat System“ (MGCS) genannte Panzer kosten soll, sind allerdings schwer zu finden. Eine Angabe erschien nun im Behördenspiegel, nämlich die Kosten für den Demonstrator (eine Art Prototyp): „MGCS soll ab Mitte der 2030er Jahre den Leopard 2 und den Leclerc ablösen. Dabei hat die Bundesrepublik die Führungsrolle (Lead Nation), auch industrieseitig, übernommen. Die wehrtechnischen Partner der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bestehen aus den Unternehmen Rheinmetall und KMW + Nexter Defense Systems (KNDS), einer Holding aus den 2015 fusionierten Konzernen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München und der staatlichen Nexter Systems aus Frankreich. Für die Demonstratorphasen sind 746,3 Millionen Euro eingeplant; ab 2028 sollen dann mit der Realisierungsphase die ersten Exemplare ausgeliefert werden.“ Nachtrag: In einem etwas älteren Artikel der Europäischen Sicherheit und Technik findet sich noch eine weit präzisere Kostenauflistung: „Für die 18-monatige System-Architektur-Definitionsstudie (SADS) Teil 1 beträgt der Finanzbedarf je Nation (höchstbegrenzt) rund 75 Millionen Euro. […] Der damit verbundene Finanzbedarf von 2020 bis 2022 wird nach den Ausführungen des BMVg voraussichtlich in einem ersten Schritt (IA2) etwa 50 Millionen Euro je Nation und in einem zweiten Schritt (IA3) weitere 124,0 Millionen Euro umfassen. Für rein nationale F&T-Aktivitäten (für nationenspezifische Anteile und Unterstützungsleistungen) wird von BMVg zudem ein Haushaltsmittelbedarf in Höhe von rund 56 Millionen Euro für 2020 bis 2022 errechnet. Um bis 2035 eine Auslieferung erster Systeme sicherzustellen, wird der weitere in 2023 bis 2027 erforderliche deutsche Finanzbedarf für weitere F&T-Aktivitäten sowie die Untersuchungen mit einem Gesamtsystemdemonstrator (GSDP) auf etwa 501,5 Millionen Euro geschätzt. Für 2020 bis 2027 ist auf der Basis der vorstehenden Jahresscheiben für die Durchführungsabsprachen insgesamt von einem derzeitigen Finanzbedarf in Höhe von 746,5 Millionen Euro auszugehen. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil, den Frankreich trägt, belaufen sich also die Entwicklungskosten für das MGCS bis zum Realisierungsbeginn (2028) auf 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

GüZ: 500 Mal 1 Euro gegen Strafbefehl

Über das Gefechts- und Übungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark hat die IMI schon mehrfach berichtet (zB bereits 2005 oder 2012). Dabei handelt es sich um die wichtigste Ausbildungsstätte der Bundeswehr, auf der SoldatInnen für Militäreinsätze im Ausland trainiert werden. Das Treiben des GÜZ wurde und wird immer wieder von Protesten begleitet. Nun wurde ein Aktivist für das Betreten des Militärgeländes von der Staatsanwaltschaft Bonn dazu aufgefordert, 500 Euro Strafe zu zahlen.

Der Aktivist möchte nun den Spieß umdrehen und die Repression seinerseits nutzen: „Ich könnte natürlich sang- und klanglos dieses Bußgeld bezahlen, sehe aber den politischen Mehrwert darin, dass dieses Bußgeld öffentlichkeitswirksam kollektiv beglichen wird.“

In einem offenen Brief bittet der Aktivist vor diesem Hintergrund um Kleinspenden von einem bis maximal fünf Euro – die Kontodaten finden sich auf dem verlinkten Brief. Weiter bittet er darum, nachrichtlich auch die Staatsanwaltschaft Bonn (Herbert-Rabius-Strasse  353225 Bonn) Eure Solidarität zur Kenntnis zu geben: „In dem Schreiben sollt Ihr höflich darauf hinweisen, dass ich stellvertretend auch für Euch diesen Truppenübungsplatz betreten habe, dass Ihr mit der Widerstandsform des Zivilen Ungehorsams, um dem Unrecht einer Kriegsvorbereitung in den Arm zu fallen, einverstanden seid, und dass  Ihr auch in den nächsten Jahren diesen Widerstand weiter unterstützen würdet, um so Krieg als Mittel der Politik endgültig zu überwinden.“

Und schließlich würde sich der Aktivist noch über eine kurze Hinweismail freuen (auch hier die Adresse wieder im verlinkten Brief), um den erhofften Öffentlichkeitseffekt nutzen zu können.

Irak: Aufstockung

Reuters berichtet, die NATO werde heute eine massive Aufstockung der Truppen im Irak beschließen: „ NATO defence ministers are set to expand the military alliance’s training mission in Iraq once the coronavirus pandemic eases, senior officials and diplomats said, potentially cementing a broader role for the Atlantic alliance in the Middle East. Ministers are set to agree plans on Thursday during a video conference, potentially taking the mission from its current maximum of some 500 troops to around 4,000 or 5,000, four diplomats said.” (jw)

FCAS vs. Socken?

In der Sicherheitscommunity tobt aktuell ein Streit um die Verteilung der – aus deren Sicht immer zu knappen – Gelder. Auf der einen Seite wird für die Finanzierung von Großvorhaben plädiert, was aber zu viel Ressourcen von Investitionen in die Grundausstattung abziehe, meinen andere. Der Behördenspiegel positioniert sich  hier klar: „Eurodrohne, Eurofighter, FCAS und Hubschrauber (außer dem Schweren Transporthubschrauber – STH) sind milliardenschwere Vergaben für Airbus, die durch die französische Regierung mit Hilfe des Jokers “Deutsch-Französische-Freundschaft” von höchster Ebene der Bundeswehr in das Kostenbuch geschrieben wurden. Damit müsste Airbus im Verteidigungsetat fast schon direkt hinter den Personalkosten kommen. […] Oder um es plakativer zu benennen, der Soldat muss mit zwei Paar Socken auskommen und im Panzer 40 Jahre alte Elektronik und Sensorik nutzen, während für Milliarden weitere Kampfflugzeuge gekauft werden, die immer noch nicht die ursprünglich vor Jahrzehnten geforderten Fähigkeiten besitzen.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht hier nun, die Situation kreativ auszunutzen. Schon in einer Grundsatzrede im November drohte sie an, Großprojekte nur noch zu finanzieren, sollten hierfür die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Und im kürzlich zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn veröffentlichten „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ schlug sie als „Lösung“ des Dilemmas vor, Rüstungsgroßprojekte künftig außerhalb des Verteidigungshaushaltes zu finanzieren (siehe IMI-Standpunkt 2021/006). Damit entpuppt sich die „Debatte“ über die angeblich zu knappe Finanzlage als ein wohlorchestrierter Versuch, im großen Stil Rüstungsgelder in andere Haushalte zu verlagern. (jw)

Impf-Geopolitik: Ukraine

Das Internet-Magazin Euractiv hat ein Interview mit Olga Stefanischyna, Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine und „zuständig für die europäische und euro-atlantische Integration des Landes“ geführt. Der Titel des Beitrages ist ein Zitat aus dem Interview und lautet: „Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“. Tatsächlich geht es im Interview auch um verschiedene Maßnahmen der Anbindung der Ukraine an die EU und v.a. um „Argumente“ für verschärfte Sanktionen gegen Russland. Vielsagend sind jedoch auch die Aussagen zum russischen Impfstoff „Sputnik V“:

„Die Ukraine interessiert sich nicht für den russischen Impfstoff, denn wir handeln Verträge mit den anerkannten Impfstoffherstellern aus. In der Ukraine, aber auch in anderen Ländern, beispielsweise in der Balkanregion, ist der russische Impfstoff zu einem weiteren Propagandainstrument und einer hybriden Bedrohung geworden, integriert in die Propagandaerzählung, dass Russland an der Seite dieser Länder stehe, während Europa sie im Stich gelassen habe. Als Teil ihrer Bemühungen gegen Desinformation und Propaganda hat die [ukrainische] Regierung die Entscheidung getroffen, diesen Impfstoff nicht zu zertifizieren und keinen Zugang zum ukrainischen Markt zu gewähren. Der Grund dafür ist, dass auf Regierungsebene nie Verhandlungen über die Einführung dieses Impfstoffs stattgefunden haben und dieser Impfstoff nur über private Kanäle auf den Markt gebracht werden könnte – also ohne dass irgendjemand für die Qualität dieses Produkts garantiert. Dies ist in jedem Fall die offizielle Entscheidung der ukrainischen Regierung mit Blick auf die nationale Sicherheit.“ (bk)

NATO-Drohnen: Einsatzbereit

Die  Alliance Ground Surviellance der NATO ist schon eine ganze Weile in Entwicklung (siehe IMI-Analyse 2012/07). Dabei handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, neben den AWACS nun das einzige Militärgerät, das sich im Besitz der Allianz selbst befindet. Der Standard schreibt dazu: „Die Nato hat ihre fünf neuen Aufklärungsdrohnen für einsatzfähig erklärt. […] Nach Angaben der deutschen Bundesregierung wurden die Beschaffungskosten für die Drohnen zuletzt auf rund 1,3 Milliarden Euro beziffert. Deutschland trägt einen Anteil von rund einem Drittel und stellt nach Nato-Angaben zudem mehr als 120 Bundeswehrsoldaten für die sogenannte „Nato AGS Force“ bereit. Von ihnen sind mehr als 80 im sizilianischen Sigonella stationiert, wo die Drohnen ihren Stützpunkt haben.“ (jw)

Airbus-Militärsparte: Subventionierung

Politico berichtet, in Brüssel überlege man, zivile Subventionen an Airbus, über die es seit Jahren Streit mit den USA gibt, zu streichen und stattdessen die Militärsparte zu unterstützen (was vermutlich leichter mit WTO-Regeln vereinbar ist). Ob das allerdings über den ohnehin bereits beschlossenen Europäischen Verteidigungsfonds hinausgeht, bleibt abzuwarten, womöglich gibt hierüber ein Strategiepapier Aufschluss, das in Kürze veröffentlicht werden soll: „Brussels‘ preferred solution — about which several trade diplomats were skeptical — is to scrap long-running Airbus subsidies known as „launch aid“ and instead shift the European model of funding innovation in the aviation sector more toward military spending, as part of the EU’s broader industrial strategy. […] On Wednesday, Internal Market Commissioner Thierry Breton will publish a „plan on synergies between civil, defence and space industries,“ with ideas on how to link defense spending and industrial policy aims.” (jw)

Tech-Geopolitik: Standards

Das Wall Street Journal unterstreicht in einem heutigen Artikel die Bedeutung der Fähigkeit, „Regeln“ und „Standards“ der neuen Tech-Geopolitik bestimmen zu können: „Whoever has control of industrial norms for telecommunications, electricity transmission and artificial intelligence is in a position to dominate.” Der Artikel nimmt zwar nicht Bezug darauf, aber kurz zuvor erschien auch eine ausführliche Studie zum Thema beim Swedish Institute of Interanational Affairs mit dem Titel “China,  Europe  and  the  New  Power  Competition over Technical Standards”: “Geo-economic rivalry is back on the international agenda, including competition for the lead in high technology and innovation. Within this field, albeit largely overlooked, technical standards risk becoming a major battlefield with far-reaching consequences.” (jw)

EU-Korvette: Navantia

Die European Patrol Corvette soll, ein PESCO-Projekt, das derzeit von Frankreich, Italien und Spanien betrieben wird, wurde bislang vom französisch-italienischen Konsortium Navaris gebaut. Nun ist auch der spanische Schiffsbauer Navantia eingestiegen, berichtet defensenews.com: „Spanish shipbuilder Navantia has sealed its participation in the upcoming development of the European Control Corvette, a signature naval program that is part of the European Union’s defense efforts. […] The notional European Patrol Corvette is meant to be a coast guard-type ship able to perform missions of fighting pirates and smugglers as well as border control and show-of-force trips in Europe’s waters. At 100 meters and 3,000 tons, it will replace “several classes of ships, from patrol vessels to light frigates” in participating countries come 2027, the companies said.” (jw)

Laschet: Dampfplauderei

Der mögliche nächste Kanzlerkandidat Armin Laschet schlägt bei der Internationalen Politik auf und lässt dabei gleich einige markige Sprüche vom Stapel. Bezugnehmend auf den EU-Außenbeauftragten Joseph Borell, der meinte, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen, äußerte sich Laschet: „Wenn man eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik will, muss man auch gemeinsam die Verteidigungsmittel produzieren. Wer die Sprache der Macht sprechen will, braucht auch die Instrumente der Macht. Daher ist das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO keine amerikanische Zumutung, sondern in unserem Interesse.“ (jw)

Biden: Kein Reset – Klare Kante (II)

Nicht nur gegenüber Russland (siehe IMI-Aktuell 2021/086), auch gegen China will der neue US-Präsident Biden eine harte Gangart einschlagen. Gleich beim ersten Telefonat der Staatschefs scheint man sich nicht mir  Freundlichkeiten aufgehalten zu haben, berichtet n-tv: „In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben. Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist“, berichtete die Staatsagentur Xinhua.“ (jw)

Drohnen: Einsatzbegünstigung

In der Frankfurter Rundschau findet sich einer der wenigen kritischen Beiträge zur Bewaffnung von Drohnen in Form eines Interviews mit dem Völkerrechtler Christian Marxsen: „In der Vergangenheit gab es, auch unter Mitwirkung der Bundeswehr, einige völkerrechtlich problematische Militäreinsätze. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich diese häufen werden. Denn bewaffnete Drohnen erhöhen das Einsatzspektrum und verringern die Gefahren, denen die eigenen Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt werden.“ (jw)

Türkische Invasion im Irak

Nach Informationen des kurdischen Nachrichtenportals ANF Deutsch finden aktuell im Norden des Iraks schwere Gefechte zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla statt: „Gegen 3.00 Uhr morgens begannen türkische Bomber, die Gebiete Priz, Bergarê und Siyanê anzugreifen. Gleichzeitig flogen Cobra-Kampfhubschrauber massive Attacken. Anschließend setzten die Invasionstruppen eine große Anzahl von Soldaten in der Region Siyanê ab. Dort kam es zu weiter andauernden heftigen Gefechten…“ (ak)

Bundeswehr: Ausbildung

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über die „Erfolge“ bei der Ausbildung Ausländischer SoldatInnen: „In der Dekade von 2010 bis 2020 hat das Deutsche Heer 3.388 Soldaten ausländischer Streitkräfte an seinen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ausgebildet. Dies hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage dem Bundestag mitgeteilt.“ (jw)

Bundeswehr-Reform: Eckpunkte im Mai

Derzeit kursieren mehrere Vorschläge zur Reform der Bundeswehrstrukturen (eine Übersicht findet sich hier). In der FAZ gab Verteidigungsministerin Kamp-Karrenbauer nun an, Eckpunkte für eine Reform, die wohl auf eine Verschlankung der Führungsstäbe hinauslaufen soll, würden im Mai vorgelegt: „Wir gehen nach wie vor von der Zielgröße 203.000 Soldatinnen und Soldaten aus. Die werden gebraucht. Wir wollen den Aufbau unten verbreitern, indem wir oben etwas wegnehmen. Wie das genau aussehen soll, werden wir in Eckpunkten im Mai vorlegen.“ (jw)

SPD: Parteiinterner Gegenwind

Der ehemalige SPD-Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels ist wirklich stinkig: erst kürzlich wetterte er in der NZZ gegen die sicherheitspolitischen Positionen seiner Partei, nun poltert er im Tagesspiegel herum: „Wir sind beunruhigt, dass die SPD sicherheitspolitisch dabei ist, ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden. […]Das Zwei-Prozent-Ziel, die nukleare Teilhabe und die Drohnenbewaffnung – diese Streitthemen stehen für die Verdrängung sicherheitspolitischer Verantwortung. Nicht nur in der SPD. Dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen nicht nachkommt, ist unter CDU/CSU-geführten Regierungen geschehen.2 (jw(

Finanzbedarfsanalyse 2022 (II)

Anfang des Jahres sorgte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn für einigen Wirbel, als er Angab, coronabedingt müssten wohl Abstriche bei der Erfüllung der NATO-Planziele gemacht werden (siehe IMI-Standpunkt 2021/002). In etwa dieselbe Kernaussage traf auch das interne BMVg-Papier „Finanzbedarfsanalyse 2022“, über das der Spiegel kürzlich berichtete (siehe IMI-Aktuell 2021/088). Augengeradeaus lieferte jetzt dazu noch einige Details nach und zitiert aus dem BMVG-Papier (bzw. dem dazugehörigen Spiegel-Artikel): „‘Zur Deckung des unabdingbaren Bedarf und der Vorbelastungen wird ein Finanzbedarf von rund 50,7 Milliarden Euro in 2022 bis rund 49,6 Milliarden Euro in 2026 erforderlich.‘ zitiert der Spiegel. Das bedeute unter anderem eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2024 um knapp 16 und für 2026 um rund 20,7 Milliarden Euro. […] Als möglichen Ausweg nennen die Planer nach dem Bericht einen zeitlich ‚begrenzten Verzicht auf Fähigkeiten‘“. (jw)

Weltraumzentrum in Toulouse

Die NATO hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, ein Exzellenzzentrum für Weltraumfragen einzurichten, um der wachsenden Bedeutung dieses Operationsbereiches Rechnung zu tragen (siehe IMI-Aktuell 2020/605). Zwischenzeitlich lag Ramstein als Ort für das Exzellenzzentrum „gut“ im Rennen – nun ist die Entscheidung aber auf Toulouse gefallen. Defensenews schreibt: „The French city of Toulouse is to be NATO’s new center for excellence in military space. […] Germany had also lobbied to host the center, which will be set up at the CST (Centre Spatial de Toulouse), which is also to be the headquarters of France’s Military Space Command, on the site of France’s national space studies center known as CNES. The new center will be NATO’s 27th center of excellence. These are military organizations that train and educate leaders and specialists from NATO member and partner countries.” (jw)

Frontex Files

Das ZDF Magazin Royale hat die Webseite Frontex Files eingerichtet, in der über Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Lobbyisten der Rüstungsindustrie informiert wird: „Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt. Externe Beobachter*innen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht.“ (jw)

Finanzbedarfsanalyse 2022

Obwohl der Verteidigungshaushalt dieses Jahr mit 53 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien erneut ein Allzeithoch erklimmen wird, berichtet das Handelsblatt, die Bundeswehr sehe die Einhaltung der NATO-Ziele gefährdet: „Vor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Nach einem Bericht aus dem aktuellen ‚Spiegel‘ wird in der internen ‚Finanzbedarfsanalyse 2022‘ erneut das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. So heiße es in dem Bericht, ‚zahlreiche zur Erfüllung der Nato-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte‘ ließen sich mit der derzeitigen Finanzplanung ‚nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren‘.“ (jw)

Rheinmetall: Rüstungsfokus

Rheinmetall  verpasst sich eine neue Struktur und fokussiert sich auf das Rüstungsgeschäft zulasten der Autosparte, heißt es u.a. bei der DPA: „Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall will im Zuge einer strategischen Neuausrichtung sein Geschäft mit Rüstungs- und Sicherheitstechnik weiter ausbauen. Das Umsatzanteil des Geschäfts mit Panzern, Militärlastwagen, Munition und Sicherheitstechnologie für Militär und Polizei soll von derzeit rund 63 Prozent auf rund 70 Prozent im Jahr 2025 steigen, teilte der Konzern am Freitag mit.“ (jw)

Biden: Kein Reset – Klare Kante

Zu den russlandpolitischen Passagen der Grundsatzrede des neuen US-Präsidenten Joseph Biden kommentiert die FAZ: „Kein ‚Reset‘ in den amerikanisch-russischen Beziehungen, so wie er das als Vizepräsident unter Obama mal selbst für richtig hielt, sondern klare Kante gegenüber einer Moskauer Führung, die glaubt, in Gegnerschaft zum Westen, gepaart mit Repression im Innern, zu neuer Größe zu gelangen. Russland bekommt es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun, der autoritäre Herrscher nicht idolisiert, sondern subversiver Einwirkung entgegentritt.“ (jw)

Trendwende Fläche: Neue Materiallager

Seit Jahren macht die Bundeswehr bereits beschlossene Schließungen von Militärstandorten rückgängig oder eröffnet teils sogar neue (siehe IMI-Studie 2018/3). In seinem heutigen Tagesbefehl gibt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn nun an, die Entscheidung von acht zur Schließung vorgesehener „ortsfester Lagereinrichtungen“ werde rückgängig gemacht.

„Hinsichtlich der im Januar 2019 getroffenen Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme bereits geschlossener oder zur Schließung vorgesehener ortsfester Lagereinrichtungen hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, nun die Stationierung der für den Betrieb dieser acht Lagereinrichtungen erforderlichen Organisationselemente wie folgt entschieden:

• Munitionslager Altheim mit Bundeswehr-Feuerwehr am Standort (StO) Walldürn mit rund 70 Dienstposten (DP)
• Munitionslager Lorup am ehemaligen StO Lorup mit rund 50 DP
• Munitionslager Kriegsfeld am ehemaligen StO Kriegsfeld mit rund 100 DP
• Materiallager Hardheim am StO Hardheim mit rund 90 DP
• Materiallager Huchenfeld am ehemaligen StO Pforzheim mit rund 70 DP
• Materiallager Königswinter am ehemaligen StO Königswinter mit rund 80 DP
• Materiallager Ladelund am ehemaligen StO Ladel und mit rund 80 DP
• Materiallager Bargum am ehemaligen StO Bargum mit rund 60 DP

Die Aufstellung der einzelnen Dienststellen erfolgt zeitlich versetzt bis in das Jahr 2029.

Mit der Wiederbelebung der ehemals sechs zur Aufgabe entschiedenen Standorte erhöht sich die Anzahl der künftigen Standorte der Bundeswehr in Deutschland (einschließlich Kaufbeuren) auf dann 271.“ (jw)

Übung: Winter 2020

In Polen soll die Übung Winter 2020 einen russischen Angriff simuliert haben, wobei die Truppen Moskaus in kürzester Zeit große Teile des Landes erobert hätten, berichtet la-croix.com (übersetzt mit deepl.com): „Die militärischen Simulationen, die Polen vor einem russischen Angriff schützen sollten, endeten mit der Belagerung Warschaus in nur vier Tagen, wie aus undichten Stellen in der Presse hervorgeht. Doch diese großen Manöver unter dem Titel „Zima 20“ (Winter 2020) endeten sichtlich in einem Fiasko. Am Ende dieses virtuellen Krieges hatten die Russen das Weichselufer erreicht und belagerten Warschau in nur vier Tagen“. (jw)

Jemen: Keine US-Unterstützung

Oe24 berichtet, die USA würden jegliche Untertsützung für den Krieg im Jemen einstellen: „Die USA werden ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen. Zudem werde Präsident Joe Biden einen neuen Sondergesandten benennen, um eine „aktivere und engagiertere Rolle“ bei der Beilegung des Konflikts im Jemen einzunehmen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weißen Haus.“ (jw)

FDP: Generalführungsstab

Die FDP-Fraktion soll am vergangenen Wochenende bei ihrer Klausur ein Papier namens „Moderne Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr“ verabschiedet haben, in dem u.a. die Schaffung eines – Generalstab wollte man es historisch bedingt wohl nicht nennen – Generalführungsstabs gefordert wird. Die Nachrichtenagentur dts schreibt: „Die Arbeitsfähigkeit des obersten Militärs soll durch einen neu zu schaffenden ‚Generalführungsstab‘ verbessert werden, dem ein Chef des Stabes, die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche angehören. Deren Zahl wird von sechs auf fünf verringert, indem die Sanität in die Streitkräftebasis eingegliedert wird.“ (jw)

Moorbrand: Rechnung

Der NDR berichtet, man habe immer noch keine Ahnung, wie es mit dem vor zweieinhalb Jahren bei einem Manöver in Brand geschossenen Moor bei Meppen weitergehen solle: „Auch gut zweieinhalb Jahr nach dem Moorbrand bei Meppen hat die Bundeswehr noch kein Gesamtkonzept dafür, wie durch das Feuer geschädigte Moorflächen wiedervernässt werden können. […] Bei der Bezahlung der Schäden ist die Bundeswehr inzwischen weiter. 17 Millionen Euro wurden gezahlt. Allein acht Millionen Euro flossen für die Amtshilfe – also für Einsatzkräfte, die den Moorbrand gelöscht haben, sowie für die Einsatzgeräte. Inzwischen haben auch Anwohner ihre Schäden ersetzt bekommen.“ 8jw)

Corona-Einsatz: Weitere Aufstockung

Unproblematisch ist es nicht, wenn SoldatInnen im Rahmen der Pandemie immer umfassender im Inland eingesetzt werden (siehe IMI-Analyse 2020/048). Dennoch soll nun das Kontingent noch einmal angehoben werden, berichtet n-tv: „In den nächsten Tagen könnten Städten, Kommunen und Landkreise mehr Personal für ihre Impfzentren beantragen. Deshalb will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Truppe zur Unterstützung der Behörden im Kampf gegen Corona auf 25.000 Soldaten aufstocken.“ (jw)

Reservisten: Dritter Weg

Immer wieder fallen Reservisten mit rechtsextremen Aktionen auf (siehe AUSDRUCK, Dezember 2020). Nun sollen sich zwei Bielefelder Reservisten bei einer Demonstration des Dritten Wegs blicken haben lassen, berichtet der WDR: „Mitglieder eines Bundeswehr-Reservisten-Verbandes aus Bielefeld sollen an einer Demonstration einer rechtsextremistischen Partei teilgenommen haben.“ (jw)

EU-Überwachungsdrohnen

Bei netzpolitik.org wird über EU-Programme für Überwachungsdrohnen zur Migrationsbekämpfung: “Mit dem neuen Auftrag hat die EU-Kommission seit 2017 mindestens 308 Millionen Euro für den Einsatz von Drohnen ausgegeben. Dabei sind viele Gelder nicht eingerechnet. Die britische Nichtregierungsorganisation Statewatch bezifferte etwa die Forschung und Entwicklung von unbemannten Systemen bis zum Jahr 2014 auf rund 500 Millionen Euro. […] Die unbemannten Systeme ergänzen die Meeresüberwachung der drei Agenturen. Das gemeinsame Lagebild von Frontex, EMSA und EFCA enthält nach einem gemeinsamen Abkommen außerdem Satellitenbilder, Informationen zu Schiffsbewegungen und aus der Überwachung mit Charterflugzeugen. Bei Frontex können die Informationen in einer neuen „Bedrohungskarte“ verarbeitet werden.“ (jw)

Flottenprogramm

Gleich über mehrere Beschaffungsvorhaben der Marine berichtet die Europäische Sicherheit und Technik. So sollen u.a. neue Flottendienstbote (Klasse 424) zur Aufklärung noch vor der Sommerpause vom Bundestag bewilligt werden: „Dem Vernehmen nach wird zwischen Rostock, Berlin und Koblenz daran gearbeitet, die Entscheidung über die Aufklärungseinheiten noch vor der parlamentarischen Sommer- (und Wahlkampf-)pause in den zuständigen Bundestagsausschüssen vorzulegen. […] Sechs Einheiten mit “begrenzten” Führungsfähigkeiten für kleine Einsatzgruppen sollen die vorhandenen Tender der Klasse 404 ab 2029 ersetzen.“ (jw)

Biden: China-Falke

Als „China-Falken“ bezeichnet die Financial Times den neuen US-Präsidenten Joseph Biden. Auch strukturell scheint die neue US-Regierung der – noch – stärkeren Fokussierung auf China Rechnung zu tragen, nämlich indem innerhalb der Sicherheitsarchitektur Stellen für den Nahen und Mittleren Osten „zugunsten“ von Chinaposten gestrichen wurden. Politico (via Bpb-Newsletter) schreibt dazu: „Joe Biden is pivoting to Asia. Just don’t expect him to say so explicitly. National security adviser Jake Sullivan has restructured the National Security staff in the Middle East and Asia directorates — downsizing the team devoted to the Middle East and bulking up the unit that coordinates U.S. policy toward the vast region of the world stretching from the Indian Ocean to the Pacific. The move, which has not been previously reported, is the latest sign that the new administration will prioritize Asia in its foreign policy initiatives. It reflects China’s rapid rise over the last two decades, and the growing concerns among officials and lawmakers across parties about how Beijing’s authoritarian leaders are wielding their newfound muscle.“ (jw)

Haushaltsschlachten

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sorgte jüngste für Aufsehen, als er sich äußerte, coronabedingt könne es zu einer Senkung des Verteidigungshaushaltes kommen (siehe IMI-Standpunkt 2021/002). Auch beim Behördenspiegel ist diese Debatte nun angekommen und auch er zeigt sich besorgt, dass das Militärbudget Federn lassen könnte: „Die Pandemiefolgen werden in allen Ressorts Begehrlichkeiten wecken. Zumindest in der Vergangenheit hat sich häufig gezeigt, dass bei ‚Haushaltsschlachten‘ gerade das BMVg nicht immer über die stärksten Bataillone verfügte. Dies wird sich vermutlich auch auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr auswirken, das General Zorn 2018 als internes Planungsdokument unterzeichnet hat. […] Insbesondere große multinationale Beschaffungsvorhaben wie FCAS und MGCA werden sicher finanziell und zeitlich gestreckt werden müssen – aber nicht nur wegen Deutschland allein, da auch die anderen Kooperationspartner teils schwer von der Pandemie betroffen sind.“ (jw)

Klimawandel: US-Priorität aus falschen Gründen

Das US-Militär hat den Klimawandel schon lange auf dem Schirm – leider aber nicht in der Dimension, dass es riesige Mengen Co2 ausstößt (siehe IMI-Studie 2019/8). Vielmehr sieht das Militär im Klimawandel eine Bedrohung beispielsweise für seine Basen, die in vielen Fällen in Küstennähe liegen, oder als konfliktverschärfenden Faktor (siehe IMI-Analyse 2020/04). Insofern war das Militär auch nicht ganz glücklich über die Haltung von Präsident Donald Trump zu dem Thema und hat es nun unter seinem Nachfolger Joseph Biden umgehend weit oben auf die Agenda gesetzt. Defensenews schreibt: „The Pentagon will begin incorporating climate analysis into its war-gaming and analysis efforts as well as featuring the issue as part of its future National Defense Strategy. The announcement by Defense Secretary Lloyd Austin came shortly after President Joe Biden signed a series of executive orders targeting the climate crisis.” (jw)

Afghanistan: US-Abzug fraglich

Lange hat es nicht gedauert, bis die Biden-Administration den von der Vorgängerregierung beschlossenen Truppenabzug aus Afghanistan in Zweifel gezogen hat. AP schreibt: „The Pentagon on Thursday said the Taliban’s refusal to meet commitments to reduce violence in Afghanistan is raising questions about whether all U.S. troops will be able to leave by May as required under the peace agreement.“ (jw)

Galileo: Runde 2

Heute ist die offizielle Ausschreibungsverkündung für den Bau der zweiten Generation der Satelliten fürs europäische Galileo-Navigationssystem mit einem Volumen von 1,47 Milliarden Euro. Bereits vorher war durchgedrungen, dass der Bremer OHB-konzern nicht noch einmal beauftragt würde, schrieb der Weser-Kurier: „Schon am Dienstag hatte OHB mit einer Ad-hoc-Mitteilung reagiert. Das „Handelsblatt“ hatte, wie berichtet, geschrieben, dass das OHB-Angebot nicht ausgewählt worden sei. OHB stellte daraufhin klar, dass dem Unternehmen davon nichts bekannt sei und keine entsprechende Vergabeentscheidung vorliege. Der Auftrag soll an den deutsch-französischen Airbus-Konzern und das ita­lienisch-französische Unternehmen Thales Alenia gehen.“ (jw)

Atlantic Council: China Telegramm

Berühmt-berüchtigt ist bis heute das “Long Telegram” von 1946. In ihm plädierte ein anonymer hochrangiger Regierungsvertreter, der sich später als George Kennan, für eine Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion (später distanzierte sich Kennan im Übrigen von dieser Politik, was gerne verschwiegen wird). Nun rühmt sich der einflussreiche Atlantic Council, erneut ein ehemaliges hochrangiges anonymes Regierungsmitglied für ein „Longer Telegram“ gewonnen zu haben, in dem für die Eindämmung Chinas getrommelt wird: „The single most important challenge facing the United States and the democratic world in the twenty-first century is the rise of an increasingly authoritarian and aggressive China under Xi Jinping. […] [T]he United States, which once operationalized a unified strategy to deal with the challenge of the Soviet Union, in the form of George Kennan’s containment, so far has none in relation to China. This has been a dereliction of national responsibility. […]That means first clarifying which US national interests are to be protected, together with those of principal partners and allies. This includes the following:

• retain collective economic and technological superiority
• protect the global status of the US dollar
• maintain overwhelming conventional military deterrence and prevent any unacceptable shift in the strategic nuclear balance
• prevent any Chinese territorial expansion, especially the forcible reunification with Taiwan
• consolidate and expand alliances and partnerships 
• defend (and as necessary reform) the current rules-based liberal international order and, critically, its ideological underpinnings, including core democratic values 
• address persistent shared global threats, including preventing catastrophic climate change”. (jw)

EU: Defence Data

Nun sind – wie üblich mit über einjähriger Verspätung – wieder die “Defence Data” der EU-Verteidigungsagentur erschienen, in denen unter anderem die Daten zur Höhe der Militärausgaben von 26 EU-Ländern (Dänemark ist ausgenommen) zu finden sind. Demzufolge stiegen die Ausgaben von (inflationsbereinigt) 158 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 186 Mrd. Euro im Jahr 2019 an. (jw)

Portugal: Militärische Amtshilfe?

Dem Ärzteblatt zufolge prüft die Bundeswehr eine Art Corona-Einsatz in Portugal: „Die Bundeswehr hat ein medizinisches Erkundungsteam in das von Corona besonders hart getroffene Portugal geschickt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte gestern in Berlin, die Militärexperten sondierten dort nach einem portugiesischen Hilferuf an die EU mögliche Unterstützung für das Partnerland.“ (jw)

Deutsche US-Truppen: Rolle rückwärts

Wie sich schon abgezeichnet hatte, scheint die neue US-Regierung bereit zu sein, den unter US-Präsident Donald Trump in die Wege geleiteten US-Truppenabzug aus Deutschland wieder einzukassieren. Augengeradeaus schreibt: „Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei seinem ersten Telefongespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bereitschaft betont, über die Truppenstationierungen der USA in Deutschland zu reden. Deutschland sei ein großartiger Gastgeber, und er sei daran interessiert, über die künftige Stärke der US-Truppen im Land im Gespräch zu bleiben, sagte Austin nach Angaben des Pentagon.“ (jw)

E-MBT: Brückenpanzer

Der große Panzerwurf soll das von Deutschland und Frankreich gemeinsam am Anfang der Entwicklung stehende Man Ground Combat System werden. Entwickelt wird es von KNDS, einem Zusammenschluss von Kraus-Maffei-Wegmann und Nexter, die damit den Nachfolger von Leopard 2 und Leclerc bauen wollen. Da das aber noch einige Zeit auf sich warten lassen wird (Auslieferung nach derzeitigem Stand ab 2035) soll in der Zwischenzeit ein „Enhanced Main Battle Tank“ (E-MBT) als Brückenlösung dienen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „Der Beginn der Serienproduktion wird für 2025 anvisiert. Damit stünde der E-MBT als Übergangslösung bereit, wenn bis zur Einführung eines neuen Landkampfsystems (MGCS) eine Zwischengeneration notwendig würde und wäre eine Alternative für Nationen, die an einer Beschaffung von MGCS nicht interessiert sind.“ (jw)

Ukraine: Mehr NATO-SoldatInnen

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über eine im Raume stehenbde Aufstockung der Präsenz von NATO- und US-Soldaten in der Ukraine: „Die Ukraine lässt im Zuge des seit fast sieben Jahren andauernden Konflikts im Osten des Landes in diesem Jahr mehr ausländische Soldaten auf ihrem Gebiet zu. Das entschied das Parlament am Dienstag in der Hauptstadt Kiew. Demnach dürfen sich 2021 bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus Nato-Staaten im ganzen Land dauerhaft aufhalten. […] Nato-Soldaten bilden seit 2015 Ukrainer für den Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine aus.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Union unbeirrt

Generalinspekteur Eberhard Zorn äußerste sich unlängst, coronabedingt könnte der Verteidigungshaushalt gesenkt werden müssen – und wurde dafür umgehend von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerüffelt (siehe IMI-Standpunkt 2021/002). Auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will von derlei Überlegungen augenscheinlich nichts wissen, verabschiedete sie laut Wirtschafswoche doch ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, in dem weiter auf Erhöhungen des Militäretats gedrängt wird: „Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will der neuen US-Regierung mit höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Afrika und im Nahen Osten entgegenkommen. Die Abgeordneten der Union beschlossen am Dienstagabend ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, das auch ein Bekenntnis zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland enthält.“ (jw)

Eurodrohne: FCAS-Gefährdung

Wie der aussortierte frühere SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in der NZZ kritisiert, würde eine Ablehnung der Eurodrohne auch das FCAS-Großprojekt gefährden. Dabei handelte es sich um ein deutsch-französisch-spanisches Großprojekt, bei dem ein Kampfflugzeug im Zentrum steht, das aber von Kampfdrohenschwärmen unterstützt werden soll. Bartels schreibt: „In den ersten Monaten dieses Jahres sollen die zuständigen Bundestagsausschüsse auch einem weit grösseren und wichtigeren Drohnenprojekt zustimmen: der Entwicklung und Beschaffung von 21 Exemplaren der Eurodrohne, des Resultats eines Gemeinschaftsprogramms von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien unter Federführung der deutschen Airbus-Rüstungssparte […] – eine echte Allzweck-Kampfdrohne also, einsatzbereit ab 2028. […] Mit einer Hängepartie bei der Eurodrohne stünde allerdings auch das Superprogramm «Future Combat Air System» («FCAS») infrage.“ (jw)

Großbritannien: Divisionsprobleme

Augenscheinlich hat die Bundeswehr Probleme, die Zusage gegenüber der NATO einhalten zu können, bis 2027 eine schwere Division zur Verfügung zu stellen (siehe IMI-Standpunkt 2021/001). Großbritannien scheint einem Artikel des Institute for International Strategic Studies zufolge ähnliche Schwierigkeiten zu haben: “An ongoing House of Commons Defence Committee inquiry into British armoured-vehicle programmes has made the British Army’s shortfall in modern armour evident. The army’s war-fighting division, which it previously aimed to field by 2025, will be smaller, less ‘heavy’ and have less armour than set out in the 2015 Strategic Defence and Security Review.” (jw)

Indopazifik: Deutsche Fregatte

Schon letztes Jahr sollte die Fregatte Hamburg in den Indopazifik entsandt werden, was aufgrund von Corona vorläufig auf Eis gelegt wurde. NikkeiAsia berichtet nun, geplant sei im Sommer auszulaufen und sowohl das Südchinesische Meer zu durchfahren als auch in Japan anzulanden (bislang war zumeist nur von Australien die Rede): „The German government is considering sending a naval frigate to Japan as part of its new focus on the Indo-Pacific, Nikkei has learned. […] It is a rare move for Berlin, which has no Indo-Pacific territories of its own, unlike the U.K. and France. Sailing through the disputed South China Sea is also in the planning. […] Thomas Silberhorn, parliamentary state secretary for the Defense Ministry, told Nikkei: ‘We hope to set sail this summer. We have not decided on the details yet, but we are looking at Japan’ as a possible port of call.” (jw)

Airbus A400M: Drohnen

Das Transportflugzeug Airbus A400M soll defenseworld.net zufolge upgegradet werden, sodass es auch Drohnen transportieren und absetzen kann: „Airbus has developed a launcher to release unmanned air vehicles (UAVs) from the belly of an Airbus A400M military transport aircraft. […] ‚We have developed a UAV launching mechanism to launch drones from a flying A400M plane. Imagine a combat scenario where multiple remote carriers are required. If you have an A400M, you could launch them and later on multiple UAVs,‘ Andreas Heckman, Project Leader UAV Launcher, said in an official video.” (jw)

Coronaeinsatz: Gratis

Augengeradeaus schreibt, das Verteidigungsministerium biete den Kommunen Einsatz von SoldatInnen zur Impfung jetzt explizit gratis an – und zwar, weil diese anscheinend bislang zu wenig nachgefragt würden: „Die Zusicherung, dass die Kommunen nicht mit zusätzlichen Kosten rechnen müssen, dürfte auch mit der noch zögerlichen Nachfrage nach weiteren Soldaten für Coronavirus-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen zu tun haben. […] Bislang sind jedoch nur rund 750 Soldaten in 52 Einrichtungen für diese Schnelltests im Einsatz – obwohl das Kanzleramt in einem direkten Schreiben an die Städte und Landkreise diese Unterstützung angeboten hatte.“ (jw)

Golf von Guinea: EU-Interessensgebiet

Das Marineforum berichtet, der Golf von Guinea sei zu einem europäischen Interessengebiet auserkoren worden, was bedeutet, dass die Präsenz nationaler Kriegsschiffe europäisch koordiniert werden soll: „Die EU-Außenminister haben heute (25.01.) beschlossen, ein Pilotprojekt für eine koordinierte maritime Präsenz (Coordinated Maritime Presence (CMP)) im Golf von Guinea aufzunehmen. […] Mithilfe des Mechanismus will die EU eine dauerhafte maritime Präsenz in einem Gebiet von speziellem maritimen Interesse abbilden. Unterhalb der Schwelle einer Operation (oder Mission) soll zwischen den ohnehin präsenten, jedoch unabhängig voneinander operierenden EU-Mitgliedsstaaten Synergie hergestellt werden. Im Falle des Golfs von Guinea sind Frankreich, Italien und Spanien gewöhnlich mit Kriegsschiffen unter nationaler Führung vor Ort.“ (jw)

Böll und BAKS: Glutkern NATO

Die Frage, wie sich die Grünen zur Nuklearen Teilhabe stellen sollen, ist inzwischen nicht mehr unumstritten, da in jüngster Zeit mit Blick auf eine mögliche Koalition mit CDU/CSU mehr und mehr Stimmen laut werden, die sich gegen einen sofortigen Ausstieg plädieren (siehe IMI-Analyse 2021/2). Zuletzt war es nun Ellen Ueberschär, Vorstand der grünnennahnen Heinrich-Böll-Stiftung, die ausgerechnet zusammen mit Patrick Keller, dem Vizepräsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, im Tagesspiegel einen Artikel platzierte, in dem es hieß: „Angesichts der neuen geostrategischen Lage braucht die Sicherheitspartnerschaft, der Glutkern des transatlantischen Verhältnisses, eine Neue Übereinkunft: Die europäischen Nato-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. […] Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Sie untermauern dies durch ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa sowie durch ihre nukleare Schutzzusage, die Deutschland durch die Nukleare Teilhabe unterstützen sollte, solange es Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato gibt.“ (jw)

VW: Französische Atom-Boote

Was wohl wenig bekannt sein dürfte ist, dass VW über sein Tochterunternehmen MAN Energy Solutions in Saint-Nazaire an der Produktion von Motoren für Frankreichs Nuklear-U-Boote beteiligt ist. Frankreich hatte nun die Sorge, die Produktion könne infolge eines Sparplanes in Gefahr geraten, wurde aber von der VW-Konzernspitze beruhigt, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Er dreht sich um den deutschen Industrieriesen Volkswagen und um französische Atom-U-Boote. […] Das Unternehmen stehe „vollumfänglich zu den Verpflichtungen“ seiner Tochter MAN Energy Solutions (MAN ES) zum Bau von Dieselmotoren für französische U-Boote, erklärt ein Volkswagen-Sprecher der Süddeutschen Zeitung: „Die Verträge werden eingehalten.“ (jw)

KSK: Waffenlager

Über den Prozessauftakt gegen ein Mitglied des Kommando Spezialkräfte wurde in der Presse nur lückenhaft berichtet, schreibt die junge Welt und zitiert dabei die IMI: „In vielen Medien wurde am Freitag, wenn überhaupt, nur auffällig dosiert über den rechten Hintergrund des Falles berichtet. Luca Heyer von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), der sich eingehend mit dem KSK befasst hat, unterstrich dagegen zum Prozessbeginn gegenüber jW: »Philipp Sch. ist ein gefährlicher Neonazi, der beim KSK eine Elitekampfausbildung durchlaufen hat.« Er sei »bestens vernetzt mit anderen rechten Soldaten und Polizisten, die ebenso wie er Waffenlager anlegten und teils sogar Todeslisten erstellten«. Sch. sei Teil des »Hannibal«-Netzwerks, zu dem neben der Gruppe »Nordkreuz« auch noch einige andere ehemalige KSK-Soldaten gehörten.“ (jw)

New Start: Verlängerung

Es hatte sich schon länger abgezeichnet, nun ist es laut Washington Post aber klar, dass die neue US-Regierung von Joseph Biden das New-Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer atomarer Langstreckensysteme verlängern wird: „President Biden is seeking a five-year extension with Russia on the only remaining treaty limiting the world’s two largest nuclear arsenals just days before it expires, said two senior U.S. officials.“ (jw)

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik (II)

Die junge Welt hat noch einmal einen kritischen Artikel zum Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn nachgelegt, bei dem erneut auch die IMI zitiert wurde: „Gegenwind für Matthias Höhn: […] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Höhns Papier als »Angriff auf Grundlagen linker Friedenspolitik«. In dem »sehr ausführlich schwurbeligen« Text würden »fatalerweise Militärstrukturen auf EU-Ebene befürwortet«, sagte er gegenüber jW. Das verträten Grüne und SPD schon, dazu brauche es Die Linke nicht. Der Text schüre »unglaubliche« Illusionen über die EU. Tatsächlich betreibe diese »neoimperiale Politik im wirtschaftlichen und militärischen Bereich«. Auch die Ablehnung der Auslandseinsätze sei »essentiell für Linke«. Höhns Papier wolle hier »eine grundlegende, aber falsche Wende«. […]Auch aus der Friedensbewegung kam Widerspruch. So sprach Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, von einem »völlig durchsichtigen Manöver, vor der Bundestagswahl in Richtung ›Rot-Rot-Grün‹ zu blinken«. Das Vorgehen zeuge von einem »überaus instrumentellen Herangehen an die zentrale Frage von Krieg und Frieden«. Höhns Forderungen seien »gruselig«, so Wagner: »Wären das die Positionen der Linken, würde sie sich von jeglichem ernsthaften Anspruch verabschieden, eine Friedenspartei zu sein.«

Tag der Bundeswehr fällt aus

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, fällt der Tag der Bundeswehr 2021 fast gänzlich aus: „Das Bundesministerium der Verteidigung hat entschieden, den „Tag der Bundeswehr 2021“ deutschlandweit nur in digitaler Form durchzuführen. […] Die Absage ist natürlich der Entwicklung der Corona-Pandemie geschuldet. […] Eine derartige Großveranstaltung mit Zehntausenden von Besuchern kann am geplanten Termin, am 12. Juni, unmöglich durchgeführt werden. […] Wie schon im vergangenen Jahr plant das Verteidigungsministerium anstatt dessen die Durchführung eines „virtuellen Tages der Bundeswehr“. Dabei soll am 12. Juni über das Internet eine Sendung, bestehend aus Beiträgen von mehreren Einheiten der Bundeswehr, ausgestrahlt werden.“
Über den virtuellen Tag der Bundeswehr 2020 hatten wir bereits ausgiebig in IMI-Studie 2020/9 berichtet. (ak)

Biden: China und Iran

Laut New York Times (via Bpb-Newsletter) würden die Anhörungen führender Biden-Kabinettsmitglieder darauf hindeuten, dass er im Wesentlichen die Militärpolitik Barack Obamas fortsetzen, allerdings gegenüber China und dem Iran eine schärfere Haltung einnehmen dürfte: „There was no indication of any sharp break with President Barack Obama’s policies, but there were clearly hints of where the new president could take a harder line — on China, and also, potentially, on Iran.“ (jw)

Auf Russland zugehen

German-Foreign-Policy.com weist in einem heutigen Artikel auf einen Beitrag von Unionsfraktionsvieze Johann Wadephul hin, der erstaunlich versöhnliche Töne in Richtung Russland anschlägt. In dem FAZ-Artikel strebt Wadepuhl eine Verständigung auch mit dem Motiv an, Russland als möglichen Bündnispartner gegen China gewinnen zu können: „Sprachlosigkeit ist weder im europäischen noch im russischen Interesse. Es gibt Optionen – und eine prinzipielle Frage, die zu entscheiden ist. Deutschland kann eine Rolle spielen, diese aufzuzeigen und zu nutzen. […] Auf der anderen Seite hat der Westen die Erweiterung von EU und Nato zwar richtigerweise als freie Entscheidung souveräner Staaten beziehungsweise Völker verstanden, russische Sorgen über eine herannahende „Bedrohung“ mindestens unterschätzt. […] Die von Europa verteidigte regelbasierte Ordnung wird auch von China in Frage gestellt. Im Unterschied zu Russland will es – nach eigenem Verständnis wieder – das mächtigste Land der Welt werden und eine sinozentrische Weltordnung errichten. Auf welcher Seite Russland bei dieser Auseinandersetzung steht, ist nicht ausgemacht. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Europa und Russland auch unter diesem Aspekt Gemeinsames definieren sollten.“ (jw)

Hensoldt übernimmt SailLabs

Das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt, das führend im Bereich der militärischen Sensorik ist, übernimmt die österreichische Firma SailLabs. Hensoldt baut unter anderem elektro-optische Spionagetechnik für Polizei und Militär. Nun folgt ein weiteres Standbein mit KI-basierter Open Source Intelligence (OSINT), wie der Hardthöhenkurier berichtet:
„Das 1999 in Wien gegründete Unternehmen SAIL LABS gilt als einer der führenden Anbieter von OSINT-Lösungen, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Unter OSINT versteht man die Auswertung aller öffentlich zugänglichen Daten, sowohl im TV, Radio und Surface Web als auch in den sozialen Medien sowie im Deep Web. Die Anwendung von SAIL LABS kann all diese Daten sammeln, indexieren, analysieren und visualisieren. Ein Kernelement der Technologie ist die automatische Spracherkennung und die damit verbundene Analyse von Daten in mehr als 30 Ursprungssprachen. Konkrete Anwendungsfelder sind die Ermittlung von medialen Falschnachrichten oder Desinformationskampagnen oder die frühzeitige Identifizierung von Gefahrenquellen für Soldaten im Einsatz. SAIL LABS wird bei HENSOLDT den Kern des Bereichs HENSOLDT Analytics bilden. Dabei handelt es sich um eine skalierbare Sensorplattform für intelligente Massendatenanalysen, die Staaten, Behörden und Streitkräfte dabei unterstützt, die klassische Fernmelde- und elektronische Aufklärung (Signals Intelligence) und OSINT zu integrieren. Das Ziel ist, die damit erfassten Daten intelligent auszuwerten und auf diese Weise ein übergreifendes Lagebild in Echtzeit zu generieren, um Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage treffen zu können.“ (ak)

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat ein Papier namens „Linke Friedenspolitik“ veröffentlicht, mit dem er augenscheinlich friedenspolitisch in Richtung rot-rot-grün schielen möchte. Die junge Welt berichtet über das Papier und zitiert dabei unter anderem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete. […] In einer ersten Stellungnahme zu Höhn twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.«“ (jw)

Afghanistan: Auftragnehmer

Stars & Stripes weist zurecht darauf hin, dass zwar die US-Truppenzahl in Afghanistan zuletzt nun auf 2.500 SoldatInnen stark gesunken ist, dort aber weiterhin 18.000 Auftragnehmer („contractors“) im Dienst des Pentagon stünden: „More than 18,000 contractors remain in Afghanistan, a Defense Department report released this week said, after the Pentagon announced Friday it had reduced its troop total in the country to 2,500. […] Slightly less than half work in logistics, maintenance or base support, with 16% working as security contractors, the report said. Only 1,575, mostly Americans and other foreigners, are armed security personnel.” (jw)

TAP-Gaskorridor: In Betrieb

Während de Lärm um die Ostseegaspipeline gar nicht mehr aufhört, nahm ein anderes wichtiges – diesmal gegen russische Interessen gerichtetes – Pipelineprojekt heimlich still und leise die Arbeit auf. Lange galt die Nabucco-Pipeline als eines der wichtigsten geopolitischen Infrastrukturprojekte Europas, da sie das russische Pipelinemonopol zur Belieferung des europäischen Marktes brechen sollte (siehe IMI-Studie 2009/5). Später lief die Trans-Adria-Pipeline (TAP) Nabucco den Rang ab, verfolgte aber im Kern denselben Zweck, indem sie unter Umgehung Russlands Gas von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei nach Europa liefert. Gestern berichtete nun der Jamestown Monitor die bereits Ende Dezember sei die TAP in Betrieb genommen  worden. Zur Bedeutung des Projektes heißt es bei Wikipedia: „Die Pipeline ist von geopolitischer Bedeutung und reduziert die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, insbesondere in Italien. […] Mit der Inbetriebnahme des Südlichen Gaskorridors endete das Monopol von Gazprom auf dem bulgarischen Markt, das rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas aus Aserbaidschan bezieht. In Italien, das über die TAP rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr bezieht, erhält Gazprom eine große Konkurrenz. Gleiches gilt für Griechenland, das auch rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas erwirbt.“ (jw)

Iran-Abkommen: Weit entfernt

Wer sich Hoffnungen machte, die USA würden nach dem heutigen Amtsantritt von US-Präsident Joseph Biden wieder dem Atomabkommen mit dem Iran beitreten, das sie unter Donald Trump mit lauten Fanfaren verlassen hatten, könnte enttäuscht werden. Zumindest deutet sich dies in einem Antiwar-Artikel über Aussagen des designierten Direktors des nationalen Geheimdienstes an: „Joe Biden’s nominee for Director of National Intelligence, Avril Haines, said during Senate confirmation hearings on Tuesday that the incoming administration is a “long ways” from reviving the 2015 Iran nuclear deal, known as the JCPOA.” (jw)

US-Raketenabwehr: Teuer

Gemäß einer neuen Studie des US-Rechnungshofes dürften die USA in den kommenden zehn Jahren noch mehr Gelder in die Entwicklung diverser Raketenabwehrsysteme stecken, berichtet defensenews: „Pentagon investment in missile defense from 2020 through 2029 may total a whopping $176 billion, says the Congressional Budget Office (CBO) in a new study. This estimate represents a $50 billion increase from CBO’s previous 2017-2026 missile defense cost review — or $5 billion per year.” (jw)

Atomverbotsvertrag: Nicht im Interesse

Am 22. Januar wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten, der u.a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch hin zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik untermauert nun die Ansicht, der Vertrag sei nicht im deutschen Interesse: „Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutsch-land lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kernwaffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhaltliche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen, wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Ab-rüstung nicht machbar sein – es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse.“ (jw)

Start: Verlängerungswillig

Man darf gespannt sein, ob (und wenn ja, wie lang) die neue US-Regierung den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Langstreckenwaffen sofort nach Amtsantritt morgen verlängern wird. Russland hat dazu immer wieder seine Bereitschaft erkört, zuletzt laut antiwar.com gestern: „ On Monday, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said Moscow is hoping for a quick deal with the incoming Biden administration to extend New START, the last nuclear arms control treaty between the US and Russia that is set to expire on February 5th.” (jw)

Solidarität mit STOP RWM

Seit Jahren regt sich Widerstand gegen das Produktionswerk von Rheinmetall Waffen Munition (RWM) auf Sardinien. Die sardische Kampagne „Stop RWM“ hat nun einen Spendenaufruf gestartet, um einerseits „ die anfallenden verwaltungsrechtlichen Kosten, zur Verhinderung der Erweiterung des Werksgeländes“ und andererseits „die Verteidigungskosten von AktivistInnen“ zahlen zu können.

Der Spendenaufruf und weitere Informationen sind hier zu finden.

Gespendet werden kann hier oder auf dieses Konto:

IBAN: IT86 F076 0104 8000 0003 3854 282

Kontoinhaberin: ITALIA NOSTRA ONLUS SEZ. DI SANT’ANTIOCO

Verwendungszweck: EROGAZIONE LIBERALE FINALIZZATA SPESE LEGALI PER L’OPPOSIZIONE ALL’AMPLIAMENTO FABBRICA RWM ITALIA

USA: Rechte in der Nationalgarde?

Wie die tagesschau berichtet, schließt das US-Militär Angriffe aus den eigenen Reihen auf den neuen US-Präsidenten Biden während der Vereidigung nicht aus: „Deshalb überprüfe das FBI alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die zum Schutz der Vereidigungszeremonie am Mittwoch nach Washington kommen, sagte der zivile Leiter des US-Heers, Ryan McCarthy“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Soldat*innen „auch Sympathisanten jener Randalierer und Extremisten sind, die am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Unter den mehr als 125 in der Folge Festgenommenen sind auch mehrere aktive oder ehemalige Militärs.“

Kampfdrohnen: Kritik

Ex-Major Florian Pfaff kritisierte in der taz die Anschaffung von Kampfdrohnen mit den Worten: „Wenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wofür man die normalen Aufklärungsdrohnen überhaupt verwenden kann, und dafür braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.“ (jw)

Rekrutierung: Einbruch

Die Welt berichtet über einen mutmaßlich coronabedingten deutlichen Rückgang der RekrutInnenzahlebn: „Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, waren es 2020 nur noch 16.442, ein Rückgang von 18 Prozent.“ (jw)

Nukleare Teilhabe: Niederlande

Zu den fünf europäischen Ländern, in denen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO US-Atomwaffen lagern, gehören auch die Niederlande. wie es dazu kam, zeichnet nun das „National Security Archive“ auf Basis erstmals freigegebener Dokumente nach: „The stationing of U.S. nuclear weapons in Europe remains a controversial issue on both sides of the Atlantic.  One of the less well-known cases involves the Netherlands, which first accepted atomic weapons shortly after the two governments signed a secret stockpile agreement in January 1960.  That accord is part of a compilation of declassified documents posted today – most for the first time – by the National Security Archive.“ (jw)

Defender 2021

Das Manöver Defender 2020 hätte eine der größten militärischen Machtdemonstrationen des vergangenen Jahres werden sollen, bis es coronabedingt stark abgespeckt werden musste (siehe IMI-Analyse 2020/002). Im kommenden Jahr soll das Ganze noch einmal in ähnlicher Größenordnung durchexerziert werden, dieses Jahr findet das Manöver in Europa in deutlich reduziertem Umfang statt. In der jungen Welt finden sich Details: „Die Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit 430 […] Insgesamt würden von beteiligten Staaten vom 1. Mai an etwa 31.000 Soldaten aufgeboten. Deutschland habe 2,9 Millionen Euro für die Kriegsübung eingeplant.“ (jw)

Osteuropa: Aufmarschforderung

Wenn es einen Hardliner braucht, wird derzeit gerne der ehemalige hochrangige NATO-Mann Heinrich Brauß herangezogen, der schon in diversen Publikationen für eine deutlich härtere Gangart gegenüber Moskau werben durfte. (siehe IMI-Analyse 2019/25). Nun veröffentlichte er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (zusammen mit András Rácz) den Bericht „Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region“. Im Forderungskatalog natürlich auch mit dabei ist der Ausbau der NATO-Präsenz in den drei baltischen Staaten und in Polen (aktuell je ein Bataillon à 1.000 SoldatInnen): „The enhanced Forward Presence battlegroups effectively reinforce the national home defense forces of Estonia, Latvia and Lithuania and are closely linked with them, in terms of daily cooperation, training, exercises and tactical planning. The size and combat readiness of each battlegroup should be enhanced by additional combat, combat support, combat service support units (for example, Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (ISR) capabilities, artillery, engineers, ground-based air defense).” (jw)

Sturm aufs Kapitol: Soldaten und Polizisten

Schon die ersten Bilder der „Kapitolstürmung“ vergangene Woche waren auffällig militarisiert. Doch nicht nur die militärische Ausrüstung des teils bewaffneten Mobs ließ ein journalistisches Recherchebündnis aufhorchen, auf welches sich Al Jazeera heute Morgen in dem Artikel „US Capitol rioters included trained ex-military“ bezieht. Zum Beispiel die Formation, in welcher eine geschlossene Reihe von Männern mit Helmen und  Körperpanzerung die Stufen des Kapitols stürmten, ist demnach unter Veteranen des Irak- und Afghanistankrieges allseits als „Ranger File“ bekannt. Das generelle taktische Vorgehen der Aufständischen lässt, laut FBI, auf militärisches Training schließen und legt nahe, dass im Vorfeld militärisches Wissen unter den Beteiligten weitergegeben und trainiert wurden. Und tatsächlich konnten mittlerweile mindestens 21 Soldaten und Polizisten (alle männlich) unter den Angreifern identifiziert werden, weitere werden noch überprüft. Einige von ihnen sind zwar nicht mehr im Dienst, zu diesen gehört jedoch, zum Beispiel, ein Ex-Lieutenant Colonel, welcher zur Zeit wegen der Planung einer Geiselnahme unter Hausarrest steht.

Dieses schreckliche Bild einer über militärtaktisches Know-How und Ausrüstung verfügenden Gruppe ist mehr als beunruhigend. Ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter, der heute für die New York University arbeitet geht soweit zu sagen: „These People have Training and capabilities that far exceed what any foreign Terrorist Group can do. Foreign Terrorist Groups don`t have any members who have Badges“.

All diese Erkenntnisse werden im deutschen Kontext umso dringlicher, wenn wir einen Blick auf die Vielzahl von rechten Netzwerken in der Bundeswehr, dem KSK und der Polizei werfen. (ef)

Rüstungsexport: Top Bundesländer

Der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg geht es leider prächtig (siehe dazu zB den IMI-Rüstungsatlas Baden-Württemberg). Laut Zeit Online findet sich das Bundesland dementsprechend auch 2020 weit vorne auf der Liste der Topexporteure: „Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr rund 928 Millionen Euro. […] Am meisten genehmigte Rüstungsexporte verzeichnete demnach Schleswig-Holstein mit rund 1,5 Milliarden Euro an Rüstungsgütern. Dahinter reihen sich Niedersachsen (1,2 Milliarden Euro) und Bayern (1,1 Milliarden Euro).“ (jw)

Iran: Entwaffnungsschlag

German-Foreign-Policy.com weist auf ein soeben erschienenes Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hin, in dem gefordert wird, in letzter Konsequenz müsse Deutschland einen Militärschlag gegen den Iran bzw. sein Atomprogramm unterstützen. in dem Papier heißt es: „Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Eine deutlichere Formulierung dieses Interesses könnte auch dazu dienen, den Druck auf Iran zu erhöhen, der in den letzten Jahren allzu oft versucht hat, Uneinigkeit zwischen Europa und die USA zu schüren.“ (jw)

Campbell: Indopazifik

Nach und nach werden immer mehr “alte Bekannte” auf hohe Posten in der Biden-Administration berufen, die am 20. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Nun wurde Kurt Campbell, eine der treibenden Kräfte für die unter Barack Obama begonnene „Zuwendung“ der USA für die indopazifische Region, ins Außenministerium geholt, berichtet Foreign Policy: „The Financial Times reported on Wednesday that Biden will tap Kurt Campbell, a former Obama administration State Department official who advocated for the United States to turn its focus toward the Pacific, as Indo-Pacific coordinator, with Brookings Institution expert Rush Doshi serving as his China director.” (jw)

Rüstungsexporte Mexiko: BGH

Das juristische Nachspiel der Waffenexporte von Heckler und Koch in mexikanische Unruheprovinzen geht in eine nächster Runde. Eine gemeinsame Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko schreibt dazu:

„Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. ‚Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung‘, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. ‚H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt‘, so Grässlin weiter“.

Grüne: CDU-Lob

Seit einiger Zeit ist beobachtbar, dass die Grünen versuchen, sich militärpolitisch regierungsfähig zu machen (siehe IMI-Analyse 2020/031). „Sind die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik fürs Regieren gerüstet? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt ihre Entwicklung – und stellt eine Bedingung. […] Die Union hat ein Bekenntnis der Grünen zur Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und zur Nuklearstrategie der Nato zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei nach der Bundestagswahl erklärt. […] Jenseits des Streits um Atomwaffen lobte CDU–Mann Wadephul die Grünen und kritisierte im gleichen Atemzug die Entwicklung des sozialdemokratischen Koalitionspartners. ‚Die Grünen unterscheidet von der SPD, dass sie unideologisch an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik herangehen‘, sagte er.“ (jw)

Griechenland: Wehrpflicht

Euractiv berichtet, Griechenland plane die Wehrpflicht zu verlängern: „Authorities in Athens are planning a new law in May to extend the mandatory military national service from 9 to 12 months, a move resented by the young people concerned.” (jw)

Power: USAID

Es ist zum Haare raufen: Ein Großteil der Leute, die sich bei den US-Demokraten seit Jahren als Hardliner einen zweifelhaften Ruf erworben haben, werden nun unter Joe Biden wieder hohe Posten erhalten. Kürzlich wurde Victoria Nuland, Chefeinpeitscherin gegen Russland, bedacht, als künftige Staatssekretärin für – ausgerechnet – europäische und eurasische Angelegenheiten auserkoren (siehe IMI-Standpunkt 2021/006). Nun soll Antiwar.com zufolge Samantha Power Chefin von USAID werden, die sich als eine der lautstärksten humanitären Interventionistinnen einen Namen gemacht hatte, Unter US-Präsident Barack Obama war sie Uno-Botschafterin der USA und galt u.a. als eine der treibenden Kräfte des Libyen-Krieges 2011. „On Wednesday, Joe Biden announced that he will nominate Samantha Power to head the US Agency for International Development (USAID). Power served as ambassador to the UN for President Obama from 2013 to 2017. Before that, she worked on Obama’s National Security Council, where she played an instrumental role in pushing for US intervention in Libya in 2011. […] While it’s not exactly a national security position, Power will have a lot of influence on foreign policy from her future role as the head of USAID. The agency is often used to fund US regime change efforts.” (jw)

KSK: Rechtsextrem und korrupt?

Augengeradeaus berichtet über Ermittlungen zu möglicher Vetternwirtschaft beim Kommando Spezialkräfte: „Nach Problemen mit rechtsextremistischen Vorfällen droht dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr jetzt auch Ärger bei der Vergabepraxis der Eliteeinheit: Das Verteidigungsministerium prüft, ob bei Ausbildungsvorhaben der Truppe, organisiert von einem früheren KSK-Angehörigen in Afrika, gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.“ Update: Beid er tagessschau finden sich einige weitere Derails: “ Es geht um geheime Übungen in der Wüste Namibias, und sie fanden bei einem alten Bekannten statt. Auf der Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten sollten sich die früheren Kameraden aus der Bundeswehr wohl fühlen. Aber ging die Kameradschaft vielleicht ein bisschen zu weit?“ (jw)

Indo-Pazifik: Luftwaffe?

Bekanntlich gewinnt die indopazifische Region auch in der deutschen Militärplanung stetig an Einfluss – und dementsprechend steigt auch der „Bedarf“ dort militärisch stärker präsent zu sein (siehe IMI-Analyse 2020/19). Bislang ging es dabei vor allem um die Entsendung der Fregatte Hamburg in die Region, ein bei defensenews erschienener Artikel des  Inspekteurs der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, deutet aber darauf hin, dass auch die Luftwaffe einen „Abstecher“ dorthin machen soll: „In line with the German Federal Republic’s security assessment, the Luftwaffe has also been assigned to demonstrate deterrence capability by projecting presence over great distances. The initial deployment of fighter and tanker aircraft to Australia will begin in 2022. This significant deployment cannot be underestimated: It is not just about the Luftwaffe deploying aircraft. It is about deploying and projecting air power over thousands of miles away from home.” (jw)

Handels-NATO

Als “Handels-NATO” will die FDP laut Welt ihren Vorschlag für ein Freihandelsabkommen vor allem mit den USA verstanden wissen, um die Blockbildung gegen China zu verstärken: „Mit solchen thematisch schlankeren, aber dafür leichter umsetzbaren Handelsabkommen könne schrittweise eine ‚Handels-Nato, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus Europa, den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China‘ aufgebaut werden, so [die FDP- Wirtschaftsexpertin Sandra] Weeser. Der „Kernschmelze von Trumps Präsidentschaft“ könne so ‚die Zukunftsvision einer vertieften transatlantischen Freundschaft entgegenstellt‘ werden.“ (jw)

KI: Bonmot

Die Denkfabrik Brookings wartet mit einem Bonmot in Sachen Künstliche Intelligenz auf: „Wer 2030 in der künstlichen Intelligenz führt, der wird 2100 die Welt beherrschen“ (“Whoever leads in artificial intelligence in 2030 will rule the world until 2100”). (jw)

US-Waffendeal: Klage

Defensenews berichtet über eine couragierte Klage gegen einen US-Waffendeal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten: „A small, 2-year-old nonprofit think tank has taken a step that most advocacy organizations never dare try: It has sued the U.S. State Department to derail a $23 billion arms sale to the United Arab Emirates. […] Such legal challenges rarely succeed, but if this one does, it could halt the deal even if Washington and Abu Dhabi follow through with plans to sign contracts in the waning days of the Trump administration.” (jw)

Mali: Sinkende Zustimmung (II)

Auch die Defense Post (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine sinkende Zustimmung für den Mali-Krieg in Frankreich: „In a sign that the Sahel mission could become a domestic political football, some opposition politicians have already begun to question the wisdom of staying the course. ‚War in Mali: for how much longer?‘ the hard-left France Unbowed party queried on Monday. ‚The more we help Mali the more it collapses,‘ said Marc-Antoine Perouse de Montclos of France’s Institute of Development Research (IRD). He pointed to a military coup in August that echoed a putsch in 2012, a year before the French arrived.“ (jw)

Guantanomo: Bidens Versprechen

Anlässlich des 19. „Geburtstages“ des US-Gefangenenlagers Guantanamo erinnert Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) an das schon zehn Jahre vergangene Versprechen Joe Bidens, diesen Schandfleck zu schließen: „Amnesty International is now urging President-elect Joe Biden to fulfil a promise he made 10 years ago to close it down. There are still 40 people held there with no access to fair trials. Amnesty’s 62-page report says the detentions at Guantanamo are ‚inescapably bound up with‘ years of unlawful government misconduct and that there is a continuing lack of accountability for that.“ (jw)

MGCS: Britischer Einstieg?

Erst kürzlich trieb Großbritannien die Entwicklung des Tempest, ein Kampfflugzeug, das in Konkurrenz zum geplanten deutsch-französischen FCAS treten könnte, weiter voran (siehe IMI-Aktuell 2021/010). Im Gegensatz dazu scheint Großbritannien nun zu erwägen, beim „Main Ground Combat System“ (MGCS), ein bislang von Deutschland und Frankreich geplanter Kampfpanzer, mit einzusteigen, wie defensenews berichtet: „The British Ministry of Defence has opened discussions with France and Germany about signing up as an observer on their next-generation Main Ground Combat System program, according to government and industry officials in the U.K. and Germany.“ (jw)

Mali: Sinkende Zustimmung

Der französische Mali-Kriegseinsatz eskaliert immer weiter (siehe IMI-Standpunkt 2021/003). Bruxelles2 berichtet, die Zustimmung in der französischen Bevölkerung für den Kriegseinsatz Barkhane sei nun erstmals unter 50 Prozent gefallen (übersetzt mit deepl.com): „Operation Barkhane. Weniger beliebt. 51% der Franzosen sind „nicht für“ eine französische Militärintervention in Mali, so eine Umfrage des IFOP für Le Point. Dies ist das erste Mal, dass der Prozentsatz von „Nein“ über die 50%-Marke gestiegen ist. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Ereignisse, waren wir bei 73 % und 2019 sind es immer noch 59 %.“ (jw)

NATO: Liefert!

Die Europäische Sicherheit und Technik zieht eine zufriedene Bilanz der „NATO-Errungenschaften” im vergangenen Jahr: „Die NATO liefert: Sie wird bald über ein Weltraumzentrum beim Allied Command in Ramstein verfügen. Dies war auf dem Jubiläumsgipfel 2019 in London in Auftrag gegeben worden. Dann verabschiedeten die Minister die weitere Planung für die Ausbildungsmission im Irak. Als Erfolgsmeldung für Washington war die Feststellung gedacht, dass zum ersten Mal ein Drittel der NATO-Mitgliedsstaaten die Zwei-Prozent-Marke übertreffen wird, also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Wie deutsch?

Die genaue Zusammensetzung der “deutschen” Rüstungsindustrie gibt Rätsel auf und ist nicht sonderlich transparent. Insofern horcht man auf, wenn ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Europäischen Sicherheit und Technik mit dem Titel „Wie deutsch ist die Rüstungsindustrie?“ aufwartet. Beim reinlesen macht sich dann aber Ernüchterung breit, wenn es heißt: „Zur Eigentumsstruktur in der Industrie existieren dagegen keine quantifizierbaren Erhebungen.“ Aus dem Grund betrachtet der Beitrag nur sechs große Unternehmen und belässt es bei kleineren Unternehmen bei einer Schätzung. „Grob geschätzt, dürfte deren Zahl bei über einem Drittel aller Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungssektor liegen. Trifft diese Einschätzung zu, dann ist die Branche, in der besondere Anforderungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Geheimhaltung bestehen, stärker internationalisiert als die deutsche Gesamtwirtschaft.“ (jw)

Roter Knopf: Mehr Finger

Über Forderungen des ehemaligen US-Verteidigungsministers William Perry, dass künftig mehr Finger nötig sein sollten, um den roten (Atom)Knopf zu drücken, berichtet Spiegel Online: „In der Debatte über die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, »seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen«, schrieb Perry“. (jw)

Grüne: Anschlussfähig

Militärpolitisch machen sich die Grünen schon seit einiger Zeit für eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen „fit“ (siehe IMI-Analyse 2020/31). Deshalb wehrt sich Jürgen Trittin auch gegen im Tagesspiegel von Hardliner Herfried Münkler erhobene Vorwürfe, der Partei seien geopolitische Fragen egal und sie lehne auch Erhöhungen des Militärhaushaltes ab. Im selben Blatt schrieb Trittin zwar einige richtige Dinge – keine Kampfdrohnen, Ende der nuklearen Teilhabe – beim besonders neuralgischen Punkt der grundsätzlichen Akzeptanz von Militäreinsätzen ist die Position aber klar. Und auch Erhöhungen des Militäretats werden nicht ausgeschlossen: „Zu Münklers Forderung nach gedanklicher und finanzieller Investition in eine robuste Sicherheitspolitik sagt Trittin: ‚Politische Verantwortung besteht nicht darin, den Finger auf den Abzug zu legen und abzudrücken.‘ Es könne manchmal nötig sein, militärische Mittel anzuwenden – aber das schaffe höchstens ein Zeitfenster für eine politische Lösung. […] ‚Auf die EU kommt mehr Verantwortung zu, auch mehr militärische Aufgaben.‘ Trittin ist auch bereit, mehr Geld auszugeben, um Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr zu beheben.“ (jw)

Saudische Rüstungsindustrie

Arabnews berichtet über saudische Pläne, bis 2030 fünfzig Prozent seines „Rüstungsbedarfs“ aus einheimischer Industrie decken zu können: „Saudi Arabia spends more on defense than all but a few other countries, but until now it has imported virtually all of its military equipment from abroad. Walid Abdulmajid Abukhaled aims to change that completely and irrevocably. Abukhaled, with a long career in the international defense industry, is CEO of Saudi Arabian Military Industries (SAMI), the company charged with expanding the Kingdom’s indigenous defense industry, with the goal of localizing at least 50 percent of supply by 2030.” (jw)

KSK: Munition verschwunden

Beim Kommando Spezialkräfte soll schon wieder Munition verschwunden sein, berichtet Zeit Online: „Die Bundeswehr hat wegen verschwundener Munition in den Reihen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) erneut Ermittlungen aufgenommen. Anlass ist laut Spiegel eine Überprüfung Anfang November, bei der aufgefallen ist, dass in den Beständen einer geheimen KSK-Mission in der Sahel-Region knapp 1.700 Schuss Munition fehlen.“ (jw)

Fischer: Mehr Militär

Dem Grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer kann es mal wieder nicht genug Militär sein. Gegenüber der NZZ erklärte er: „Diese Debatten hier in Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen oder das Zwei-Prozent-Ziel in der Nato, das ist einfach nicht von dieser Welt. […] Es wird keine gestärkte europäische Souveränität geben, ohne dass wir nicht zumindest im Bündnisgebiet und in unserer Nachbarschaft einen wesentlich höheren Beitrag für die territoriale Verteidigung und die gemeinsame Sicherheit leisten. Das gilt insbesondere für Deutschland.“ (jw)

CSU: Starke Bundeswehr

Augengeradeaus zitiert aus dem Beschlussteil zur Außen- und Europapolitik der CSU-Klausur für den Wahlkampf. Der Titel: „Starke Bundeswehr, starkes Europa – unsere Souveränitäts-Agenda für das nächste Jahrzehnt“: „Damit wir allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen können, streben wir auch weiterhin das 2- Prozent-Ziel der NATO an. […] Wir wollen deshalb zentrale Schlüsselprojekte wie den neuen Raketenschutzschirm Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS), die Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge (2. Los PUMA, Main Ground Combat System MGCS), neuer Transporthubschrauber und des Luftkampfsystems Future Combat Air System (FCAS) sowie neuer Schiffe (F126), U-Boote und bewaffneter Drohnen engagiert vorantreiben.“ (jw)

Rüstungsinvestitionen: Zuwachs

Die FAZ freut sich, über einen saftigen Anstieg der Rüstungsinvestitionen im Jahr 2020 berichten zu können: „Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 real etwa 46,1 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben verwendet. Damit lagen die Ausgaben 450 Millionen Euro über dem erwarteten Soll. Einen kräftigen Zuwachs gab es bei den Rüstungsinvestitionen, die auf 9,5 Milliarden Euro stiegen – 32 Prozent mehr als noch im Jahr 2019.“ (jw)

Tempest: MoU

Wie erst jetzt u.a. von Jane’s gemeldet wurde, haben Italien, Schweden und Großbritannien bereits im Dezember einen Vorvertrag für den Bau des Kampfflugzeugs „Tempest“ unterzeichnet. Der Tempest ist eine ernste Konkurrenz für das geplante deutsch-französisch-spanischen FCAS-Projekt, weshalb Fortschritte dort dessen Realisierung gefährden könnten: „Italian Defence Minister Lorenzo Guerini, UK Secretary of State for Defence Ben Wallace, and Swedish Defence Minister Peter Hultqvist signed a trilateral memorandum of understanding (MoU) on 21 December on the development of the Tempest future fighter, the Italian Ministry of Defence (MoD) announced in a press release on 3 January.” (jw)

Soleimani: Deutsche Tötungsbeteiligung?

Das letzte Jahr begann in Form der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA schnell mit einem Paukenschlag. IntelNews (via Bpb-Newsletter) berichtet nun unter Verweis auf iranische Medien, dass die USA dabei unter anderem von Deutschland nuterstüthzt worden seien: „Last week, Iran’s state-owned DEFA Press news agency reported that Tehran’s own investigation into the assassination operation showed that Washington was assisted by several countries, and even by some private security firms. According to the report, the Iranian government’s prosecutor, Ali Alqasimehr, stated that G4S, a security services contractor based in Britain, had ‚played a role‘ in Soleimani and al-Muhandis’ killing. He added that the US forces also made use of facilities at the Ramstein Air Base, located in southwestern Germany, to carry out the attack. In addition to Britain and Germany, Iranian officials said that the governments of Qatar, Kuwait, Lebanon, Syria and Iraq assisted in the operation by providing logistical support and intelligence.“ (jw)

Drone Wars: Drohnen an Grenzen

Die NGO Drone Wars UK hat Ende Dezember 2020 eine neue Studie veröffentlicht: „Crossing A Line: The Use of Drones to Control Borders“. Diese zeigt die vermehrte Nutzung von militärischen Drohnen zur Grenzüberwachung durch die Regierungen u.a. in der UK, EU, den USA, Russland, China und Australien auf. Laut Drone Wars trägt die Nutzung von Drohnen zur Militarisierung der Grenzen bei, welche bereits durch weitere „Sicherheitstechnologien“ wie Satelliten oder Sensoren überwacht werden. (ja)

Rheinmetall: Corona-Profiteur

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall, dessen Geschäfte eigentlich gut laufen, soll massiv vom Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren, berichtet n-tv: „Rheinmetall wird in diesem und im nächsten Jahr der Bundeswehr insgesamt 1000 zusätzliche Militär-Lkw im Gesamtwert von rund 389 Millionen Euro liefern. Das teilte der Konzern mit. Der Auftrag wird aus den Zusatzmitteln des Konjunkturpakets finanziert und ergänzt einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2017 über 2271 Fahrzeuge. Davon ruft die Bundeswehr in diesem Jahr weitere 401 Lkw ab.“ (jw)

Nuland: Regierungsposten

Victoria Nuland war als Staatssekretärin für Eurasische Angelegenheiten in der Obama-Regierung eine zentrale Figur während der Eskalation des Ukraine-Konfliktes (siehe IMI-Studie 2014/02). Politico zufolge soll sie nun erneut einen hohen Posten in der kommenden Biden-Regierung erhalten: „Another veteran diplomat, Victoria Nuland, will be nominated for the role of under secretary of State for political affairs, one of the people said. Nuland also previously served in the Obama administration, as assistant secretary of state for European and Eurasian Affairs.” (jw)

Bundeswehrunis: Zahlen

Die FAZ veröffentlicht einen zwar ziemlich hofierenden, aber dennoch mit einigen Zahlen aufwartenden Artikel über die Bundeswehr-Universitäten: „In Deutschland gibt es zwei solcher Bundeswehr-Universitäten: die Universität der Bundeswehr in München und die Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Sie haben einiges zu bieten. Es herrscht das Kleingruppen-Prinzip, auf insgesamt 3500 Studierende kommen in München knapp 200 Professoren – also gut 18 Studierende auf einen Hochschullehrer. Ein unschlagbares Verhältnis: Deutschlandweit liegt das Betreuungsverhältnis durchschnittlich bei 65 zu eins. […] Der Sold beträgt während des Studiums mindestens 2000 Euro netto je Monat.“ (jw)

Kampfdrohnen: Inkonsequent

Mit den Stimmen der SPD wurden die bisherigen Gelder für die Entwicklung des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Verbund mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, genehmigt. Wie beim rüstungsnahen Behördenspiegel durchaus zurecht – wenn auch aus falschen Motiven – kritisiert wird, ist die sozialdemokratische Ablehnung (oder Verschiebung) von Kampfdrohnen inkonsequent, wenn gleichzeitig mit dem FCAS fortgefahren wird: „Damit wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen auch im nächsten Jahr nicht stattfinden. Damit ist im Grunde auch das Future Combat Air System (FCAS), das nächste Kampfflugzeug der Bundeswehr, gestorben, da die hierbei vorgesehenen Remote Carrier ebenfalls bewaffnete Drohnen sind. Wenn die SPD ihre Haltung ernst meint, dürfte also auch FCAS nicht fortgesetzt werden.“ (jw)

Fähigkeitsprofil: Korrekturbedarf

Schon vor der Corona-Pandemie war es recht absehbar, dass die Bundeswehr ihre im Fähigkeitsprofil von 2018 ausgegebenen und gegenüber der NATO zugesagten Ziele, insbesondere die Bereitstellung dreier schwerer Divisionen, nicht  erreichen würde (siehe IMI-Analyse 2020/01). Im zweiten Zwischenbericht zum Fähigkeitsprofil vom Dezember 2020 wurde ebenfalls angedeutet, ohne weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes würden die Zusagen nicht eingehalten werden können – trotz der immensen Zuwächse, die das Militärbudget in den letzten Jahren verzeichnen konnte. Nun gab auch Generalinspekteur Eberhard Zorn an, das Fähigkeitsprofil müsse nach unten korrigiert werden – als Grund bezeichnete er die Corona-Pandemie. Bei n-tv wird er folgendmerßaßen zitiert: „‘Es wird sicher einen Kassensturz nach Corona geben. Ich denke, wir müssen danach unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen.‘ Das Ergebnis müsse ‚dann auch realistisch in Brüssel mit unseren Nato-Partnern abgestimmt werden. Es ergibt wenig Sinn, dass wir uns gegenseitig Ziele setzen, die kein Alliierter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen halten kann.‘“ (jw)

Plädoyer

Mit einem beherzten Plädoyer beim konsequenten „Nein“ zu Kriegseinsätzen zu bleiben startet Gregor Schirmer im Neuen Deutschland ins neue Jahr: „Wie hält es die Linke mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland? Nach heftigen Diskussionen hat sich die Linke 2011 in ihrem Erfurter Programm zu einer eindeutigen Position durchgerungen: Verzicht auf jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen gleich welcher Art […]. Die deutsche Linke darf bei Strafe ihres Untergangs nicht den Weg der Grünen gehen, die laut ihrem jüngsten Parteitag im »Notfall« durch ein Veto im Sicherheitsrat ohne eine Resolution des Rates, bereit sein wollen, militärisch loszuschlagen, wenn es denn sein muss.“ (jw)

Sahel: Truppenreduzierung

Spiegel Online berichtet über französische Pläne, die Truppenstärke in der Sahelregion zu reduzieren: „Regierungsangaben zufolge wird Frankreich seinen Truppeneinsatz in der Sahelzone »sehr wahrscheinlich« reduzieren. […] Über die künftige Truppenstärke der Mission solle bei einem Gipfeltreffen Frankreichs mit den sogenannten G5-Sahelstaaten entschieden werden“. (jw)

Pause

Die IMI macht jetzt eine kurze Weihnachtspause – wir sind dann im Januar 2021 wieder am Start!

Ausfuhrstopp

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ rät an, über einen Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern nach Nahost und Nordafrika nachzudenken: „Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten.“ (jw)

Maas: Pro-Drohnen

In der Debatte um die Bewaffnung deutscher Drohnen hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen. Bei der dpa wird er wie folgt zitiert: „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ Gleichzeitig wollte er es sich wohl aber auch mit den Gegnern in seiner Partei nicht verscherzen, weshalb er „akzeptiere“, dass die nun mehrheitlich die Debatte fortsetzen wollen: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ (jw)

Prokla: Politische Ökonomie des Krieges

Just als man den Eindruck gewinnen konnte, damit würde sich heutzutage überhaupt niemand mehr beschäftigen, veröffentlichte die Prokla ihr Dezember-Heft zum Schwerpunkt „Politische Ökonomie des Krieges“. Zu finden sind darin Artikel wie „Der ökonomische Nutzen von Krieg und Rüstungsproduktion“ oder „Gibt es in Deutschland einen militärisch-industriellen Komplex?“ – sieht in jedem Fall spannend aus, vielleicht schaffen wir im neuen Jahr auch eine Rezension. (jw)

EU-Haushalt: Beschlossen

Nach zähem Ringen haben nun auch das Europäische Parlament und der Rat den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und mit ihm diverse Rüstungstöpfe beschlossen. Die genauen Zahlen finden sich hier.

Hardheim: NATO-VJTF

Entgegen früheren Ankündigungen wurde die Schließung des Militärstandortes Hardheim bereits vor einiger Zeit einkassiert (siehe IMI-Studie 2020/3). Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet nun, das dort beheimatete Special Operations Component Command (SOCC) solle Teil der Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) werden, wenn Deutschland deren Führung 2023 übernimmt: „Das SOCC aus Hardheim mit 175 Dienstposten ist verantwortlich für den Aufbau und Betrieb eines Gefechtsstandes der Nato auf freien Flächen für multinationale Einsätze von Spezialkräften und damit künftig auch der Streitkräfte des VJTF. […] Dazu wird aktuell und bis 2023 die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF; auf deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) aufgestellt, zu der auch die in Hardheim stationierte Stabs- und Führungsunterstützungskompanie für ein Special Operations Component Command (SOCC) gehören wird.“ (jw)

Ostsee: Militarisierung

Deutschland ist einer der führenden Akteure bei der Militarisierung der Ostsee (siehe IMI-Analyse 2019/13). Die Stiftung Wissenschaft und Politik wirbt für eine Intensivierung dieser Rolle: „Die Nato will ihre Vorhaben im Ostseeraum besser koordinieren – Deutschland sollte die Führungsrolle übernehmen […] Die Deutsche Marine ist aus drei Gründen prä­desti­niert, die Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum voranzutreiben: wegen ihrer regionalen Expertise in der Ostsee und an der Nordflanke, ihrer Be­deu­tung als größte Nato-Marine im Ostseeraum, ihrer Verlässlichkeit als Truppensteller für die stehenden maritimen Einsatzverbände der Nato.“ (jw)

Drohnenbewaffnung

In der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen schent entschieden worden zu sein, dass das Thema zumindest für diese Legislatur vom Tisch zu sein scheint, berichtet tagesschau.de: „Die SPD stellt sich in dieser Frage jetzt gegen die Union – zumindest für die verbleibende Legislaturperiode. Die Bundestagsfraktion verständigte sich darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Anschaffung für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Das teilte der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu auf Twitter mit und legte gleichzeitig sein Amt nieder.“ (jw)

Hensoldt: Bund steigt ein

Hartpunkt.de berichtet über den geplanten Einstieg der Bundesregierung beim Rüstungshersteller Hensoldt: „Die deutsche Regierung plant Presseberichten zufolge, eine Sperrminorität am Sensor-Spezialisten Hensoldt zu erwerben. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Parlamentskreise schreibt, will der Bund seine mit dem bisherigen Eigentümer KKR vereinbarte Option zum Erwerb von 25,1 Prozent an Hensoldt ausüben. Auf den Bund würden damit Kosten von etwas mehr als 460 Mio EUR zukommen. Die Kaufoption läuft zum Jahresende aus. […] Mit dem Kauf weiterer Anteile würde die Bundesregierung erstmals einen größeren Anteil an einem Unternehmen der Verteidigungsindustrie halten und damit einer Praxis folgen, wie sie andere große EU-Staaten bereits seit langem umsetzen.“ (jw)

EVF: Exakter Umfang

Lange war nicht  ganz klar, welcher Umfang der geplante Europäische Verteidigungsfonds in laufenden Preisen habenwürde (angegeben wurden immer nur Preise von 2018). Auch der Anteil für „disruptive Technologien“, von denen man sich Quantensprünge für die militärische Schlagkraft verspricht, variierte zwischen 4 und 8 Prozent und scheint sich nun auf einen konkreten Wert eingependelt zu haben, wie aus einer EU-Pressemitteilung hervorgeht: „Subject to final confirmation in the context of negotiations on the MFF package and related programmes, the fund will be endowed with a financial envelope of EUR 7 953 000 000 in current prices. Within that envelope, EUR 2 651 000 000 will be allocated to research and EUR 5 302 000 000 will be devoted to development actions. The EDF will, in particular, target breakthrough innovation with 5% of the funds allocated to disruptive technologies and innovative equipment.” (jw)

Bericht: Rechte Netzwerke

Die FAZ schreibt über einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „In der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden existieren rechtsextreme Netzwerke. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags am Freitag in Berlin vorstellte.“ (jw)

Lobby: EDA-Drehtür

Jorge Domecq, der ehemalige Chef der EU-Verteidigungsagentur, hat einem Artikel bei Follow the Money (ftm.nl) zufolge kurz nach Ausscheiden aus dem Amt bei Airbus angeheuert und sich nicht einmal um die offiziellen Wartezeiten geschert: „Jorge Domecq, former chief executive at the European Defence Agency (EDA), started his new job as lobbyist for defence corporation Airbus before having received the required authorisation from the EU. By doing so, Domecq broke EDA staff rules that are meant to prevent conflicts of interests.“ (jw)

Schweden: NATO-Mehrheit

Das eigentlich neutrale Schweden ist seit Jahren auf NATO-Kurs (siehe IMI-Studie 2020/2). Nun scheint es laut Reuters für einen möglichen NATO-
Beitritt auch erstmals eine parlamentarische Merhheit hzu geben: „A Swedish parliamentary majority in favour of readiness to join NATO as a possible security policy option has emerged for the first time after the far-right Sweden Democrats party shifted position on the military alliance. […] Four parties in parliament expressly back Sweden joining NATO, though not the minority ruling coalition comprised of the Social Democrats and Greens.” (jw)

Sicherheitskonferenz: Verschoben

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird pandemiebedingt auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben, heißt es auf deren Webseite: „Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie wird die 57. Münchner Sicherheitskonferenz nicht im Februar 2021 stattfinden. […] Bezüglich des neuen Datums der MSC 2021 sind wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und allen relevanten Partnern.“ (jw)

Militärfreier Kirchentag

Anfang Mai soll ein Kirchentag stattfinden – zahlreiche Organisationen haben nun in einem offenen Brief einen militärfreien Kirchentag gefordert: „Für den Ökumenischen Kirchentag 2021 ist wieder ein Gottesdienst geplant, der von Militärbischöfen, Militärgeistlichen und Militärmusikern gestaltet wird. Hohe Vertreter*innen der Bundeswehr werden teilnehmen. Militärpolizei wird die Veranstaltung sichern. […] Die Kirchen sollten ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, indem sie auf dem Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt keine Bundeswehr-Image-Werbung zulassen.“ (jw)

Afghanistan: Zivilopfer

Eine Studie des Costs-of-War-Projektes der Brown Universits kam zu dem Ergebnis, dass die dramatisch gestiegene Zahl an Zivilopfern infolge von US-Luftangriffen in Afghanistan auf veränderte Einsatzregeln zurückzuführen sei: „The United States military in 2017 chose to relax its rules of engagement for airstrikes in Afghanistan, which resulted in a massive increase in civilian casualties. From the last year of the Obama administration to the last full year of recorded data during the Trump administration, the number of civilians killed by U.S.-led airstrikes in Afghanistan increased by 330 percent.” (jw)

Frankreich: Flugzeugträger

Die Luzerner Zeitung berichtet, Frankreich habe den Bau eines neuen Flugzeugträgers angekündigt – ganz ohne Deutschland: „Emmanuel Macron machte die Ankündigung am Dienstagabend im burgundischen Ort Le Creusot, der für den Bau ziviler Nuklearanlagen bekannt ist. Nun sollen die Fabriken auch den atomaren Antrieb eines Flugzeugträgers liefern. Er soll den diensttuenden «Charles de Gaulle» ab 2038 ersetzen und bis 2080 im Dienst bleiben. […] Eine Absprache mit europäischen Partnern war jetzt allerdings zum Vornherein ausgeschlossen: Ein Flugzeugträger ist in Frankreich Ausdruck des national Stolzes, wie der französische Präsident in Creusot unterstrich.“ (jw)

Austin und Raytheon

The Intercept berichtet über Kritik an der Nominierung von Lloyd Austin zum kommenden Verteidigungsminister aufgrund seiner Vorstandstätigkeit für Raytheon: Biden announced that he will nominate retired four-star Gen. Lloyd Austin III, once the top commander of U.S. forces in the Middle East, and now a member of the board of directors at Raytheon. […] ‘The potential for conflicts is huge,’ [William] Hartung said. “Raytheon is deeply involved in controversial programs from unworkable missile defense projects to nuclear weapons — the new nuclear-armed cruise missile — to precision-guided bombs that have killed untold numbers of civilians in Saudi Arabia’s brutal war in Yemen. If Gen. Austin were to recuse himself from decisions on programs and policies involving Raytheon he could not carry out large parts of his job as defense secretary.’” (jw)

Exporte an Katar

Spiegel Online berichtet über eine der „größten Exportgenehmigungen der Bundesregierung an den Persischen Golf“: „Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat in seiner vergangenen Sitzung nach SPIEGEL-Informationen eine abschließende Genehmigung für die Ausfuhr von insgesamt 15 Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard an Katar erteilt. […] Der Wert wird laut Regierungsdokument mit rund 31.4 Millionen Euro angegeben. Zusätzlich werden dem Emirat am Persischen Golf vier Maschinenkanonen, 30 Rohre und 45 Verschlüsse als Ersatzteile verkauft. Als Munition gibt die Regierung 16.000 Patronen an, die zur Ausfuhr freigegeben sind.“ (jw)

Lloyd Austin: Verteidigungsminister

Verteidigungsminister im künftigen Biden-Kabinett soll der ehemalige Top-Militär Lloyd Austin werden, wird bei Politico gemeldet. Dass er in führender Position die katastrophale Militärpolitik im Mittleren Osten mitzuverantworten hatte, stimmt dabei nicht unbedingt optimistisch: „Biden and Austin got to know each other during the Obama administration’s Iraq drawdown, when the former vice president led Iraq policy and Austin served as the last commanding general of U.S. forces in Iraq. In that position, Austin played a key role in the surge of forces that began in 2007 and was in charge of the withdrawal of U.S. combat forces in 2011. […] In 2013, President Barack Obama named him to run Central Command, responsible for all U.S. military operations in the Middle East, where he oversaw operations against the Islamic State when it took over large swaths of Iraq and Syria in 2014.” (jw)

Drohnenbewaffnung: SPD-Widerstand!

Erst kürzlich meldete das Verteidigungsministerium selbstbewusst, es wolle noch in diesem Jahr die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne eintüten (siehe IMI-Aktuell 2020/772). Vor allem aus den Reihen der SPD-Verteidigungspolitiker wurde ebenfalls Zustimmung signalisiert (siehe IMI-Standpunkt 2020/052). Nun meldet aber die Süddeutsche Zeitung, aus der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung. […] Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“ (jw)

Grüne: Pro Rüstungsgroßprojekte

Einen weiteren Beitrag zum Thema „Ach die Grüne Neune“ liefert einmal mehr Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei Spiegel Online argumentiert sie, dass eine „Strategische Souveränität der EU“ auch eine Zustimmung zu den geplanten EU-Rüstungsgroßprojekten bedürfe – auf Details, zB dass deren Realisierung nur durch einen massiven Export möglich wäre, wird natürlich nicht eingegangen: „Das würde in einem ersten Schritt bedeuten, die zwei großen deutsch-französischen Projekte Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MCGS) politisch so zu unterstützen, dass sie die notwendigen Planungskapazitäten im Verteidigungsministerium erhalten und unsere Defizite bei der Konsolidierung der nationalen Rüstungsindustrie nicht zulasten europäischer Kooperation gehen.“ (jw)

Steigende Rüstungsausgaben

N-tv beichtet über die neuesten Weltrüstungszahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI: „Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar (knapp 300 Milliarden Euro). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr.“ (jw)

Grüne Atomdebatten

Die Ablehnung innerhalb der Grünen gegenüber der Nuklearen Teilhabe scheint zu bröckeln, berichtet die taz: „Einige in der Partei klingen mittlerweile aber auch nicht mehr ganz so entschieden. Der Abgeordnete Tobias Lindner zum Beispiel, Obmann im Verteidigungsausschuss, will zwar auch aus der nuklearen Teilhabe raus, hat es aber nicht sehr eilig damit. Als er Mitte November auf dem Podium des „Nato Talk“ sitzt, einer Konferenz der Bundesregierung mit Thinktanks und hochrangigen Militärs, lehnt er einen schnellen Abzug ab. Er wolle lieber dafür arbeiten, dass es ‚2030 oder 2035‘ vielleicht ein ‚window of opportunity‘ gebe, in dem man mit Russland über eine Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten reden könne. […] In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Parteichefin Annalena Baerbock in dieser Woche, über einen Atomwaffenabzug müsse eine grüne Bundesregierung zunächst mit den deutschen Bündnispartnern sprechen: ‚Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.‘“ (jw)

Drohnenbewaffnung: Dieses Jahr

Auf eine Linken-Anfrage antwortet die Bundesregierung, sie wolle noch in diesem Jahr die dementsprechenden mittel beantragen: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“ (jw)

Sudan: Russische Militärbasis

Die Deutsche Welle berichtet über die russischen Pläne, eine Militärbasis im Sudan zu errichten: „Der von Russland veröffentlichte Vertragsentwurf sieht im Grunde einen Logistik- und Reparaturstützpunkt am Roten Meer vor. Dort würde die russische Marine bis zu 300 Militärs stationieren dürfen, die bis zu vier Kriegsschiffe gleichzeitig versorgen könnten, darunter solche mit Atomantrieb.“ (jw)

Raketenabwehr

Das von MBDA und Lockheed vorangetriebene Taktische Luftverteidigungssystem hätte eigentlich die Patriot-Systeme ersetzen sollen, nun haben die Firmen das Projekt nach Angaben der Welt wegen fehlender Finanzierung aber auf Eis gelegt. Scheinbar steht nun ein neues Firmendoppel in den Startlöchern: „In der Branche gilt es als offenes Geheimnis, dass sich Raytheon und Rheinmetall Hoffnung machen, mit einem Komplettangebot womöglich MBDA-Lockheed auszustechen.“ (jw)

Afghanistan: Offenbarungseid

Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan stellt sich der Vorsitzende des US-Generalstabs Mark Milley hin und sagt, es seien nur „geringe“ Erfolge zu verzeichnen gewesen, schreibt vox: „‘We went to Afghanistan … to ensure that Afghanistan never again became a platform for terrorists to strike the United States,” he told the Brookings Institution’s Michael O’Hanlon on Wednesday morning. “We believe that now after 20 years — two decades of consistent effort there — we’ve achieved a modicum of success.’ Let those last four words — “a modicum of success” — sink in for a moment. That’s Trump’s top military adviser saying out loud that after two decades of war, tens of thousands of Americans and Afghans killed, and more than a trillion dollars spent, the US can only boast of “a modicum of success” for its efforts there.” (jw)

MKS 180: Umbenennung

Laut einem Tweet des Verteidigungsministeriums sollen die vier nach jüngsten Schätzungen 5,5 Mrd. Euro teuren Mehrzweckkampfschiffe 180 umbenannt werden: „Das Projekt Mehrzweckkampfschiff 180 #MKS180 wird umbenannt in Fregatte Klasse 126 #F126 – Das #Schiff basiert auf den Prinzipien der #Intensivnutzbarkeit und des #Mehrbesatzungskonzepts der Fregattenklasse 125 #F125. Im Jahr 2028 sollen die ersten 4 Schiffe ausgeliefert werden.“ (jw)

Eurodrohne: Finanzierung

Bruxelles2 weist auf die „originelle“ Methode hin, wie im kommenden Verteidigungshaushalt Gelder für die Eurodrohne freigemacht wurden (übersetzt mit www.DeepL.com): „232 Millionen werden zur Finanzierung der Eurodrone verwendet. Diese Finanzierung ist gelinde gesagt originell, wie Th. Wiegold hervorhebt. Ein Teil der Mittel für das UAV wurde aus dem Personalhaushalt entnommen, wobei die Zulage für Soldatens und Sozialleistungen um 145 Millionen Euro gekürzt wurde. Ermöglicht wurde dieser Rückgang durch die geringere Rekrutierung in der Bundeswehr in den letzten Monaten.“ (jw)

EU-USA: Anti-China-Allianz

Laut Financial Times soll bald ein aktuell zirkulierendes EU-Entwurfspapier verabschiedet werden, das für eine Anti-China-Allianz mit den USA plädiert: „The European Union is seeking to forge a new alliance with the United States to bury the tensions of the Trump era and meet the challenges posed by China, the Financial Times reported on Sunday, citing a draft plan. […] The plan, which will be submitted for endorsement by national leaders at a meeting on Dec. 10-11, proposed the launch of a new transatlantic agenda in an EU-U.S. summit in the first half of 2021, the newspaper added.” (jw)

Grüne: Für Rüstung offen

Dass sich die Grünen in ihrer militärpolitischen Programmatik für eine Koalition mit der CDU positionieren, ist schon seit einiger Zeit klar (siehe IMI-Analyse 2020/31). Nun zeigte sich auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock prominent zum Thema. Rp-online schreibt dazu: „Baerbock zeigte sich offen dafür, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken: ‚Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren‘, sagte die Politikerin der ‚Süddeutschen Zeitung‘.“ (jw)

Bahnfahren: Aufgestockt

Schon länger deutet sich an, dass der PR-Stunt namens Bundeswehr-Bahnfahrten ein deutlich teurerer Spaß werden wird, als ursprünglich angekündigt, wie der epd berichtet: „Die kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten in Uniform werden für den Bund fast doppelt so teuer wie erwartet. Im Bundeshaushalt 2021 sollen die dafür vorgesehenen Mittel um 30 Millionen Euro aufgestockt werden, wie der Unionsberichterstatter Reinhard Brandl (CSU) am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses mitteilte. Das Verteidigungsministerium hatte in seinem Etatentwurf ursprünglich 40 Millionen Euro eingeplant.“ (jw)

Aufgeflogen

Laut Spiegel Online ist eine weitere Rechtsextreme Bundeswehr-Chatgruppe aufgeflogen: „Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt.“ (jw)

Militärhaushalt: Aufschlag

Anders als heute noch von der CDU/CSU-Fraktion vermeldet (siehe IMI-Aktuell 2020/762), soll der Militärhaushalt kommendes Jahr laut augengeradeaus.net sogar noch einmal 120 Mio. Euro über dem eingebrachten Entwurf liegen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf 46,93 Milliarden Euro steigen, rund 120 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen die Abgeordneten der Koalitionsmehrheit vergleichsweise geringe Änderungen am Entwurf des, wie er heißt, Einzelplans 14, der noch vom Parlament insgesamt gebilligt werden muss. In diesem Jahr sieht der Verteidigungshaushalt 45,2 Milliarden Euro an Ausgaben vor.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Erfolg

Als Erfolg verbucht eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 mit Blick auf den kommenden Verteidigungshaushalt – und da hat sie wohl leider auch recht. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher, wird darin folgend zitiert: „Auch im siebten Jahr in Folge wächst der Verteidigungsetat an – um rund 1,55 Mrd. € auf rund 45,6 Mrd. €. Hinzu kommen weitere rund 1,2 Mrd. € an Mitteln aus dem Konjunkturprogramm für vorgezogene Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung. Trotz der Corona-Krise investieren wir kräftig in die Bundeswehr und lassen den Verteidigungshaushalt nicht zum Steinbruch für andere Ressorts verkommen.“ (jw)

Grünes Grundsatzprogramm

Die Debatte um das Grüne Grundsatzprogramm wird bereits seit einiger Zeit geführt (siehe IMI-Analyse 2020/31). nun wurde es verabschiedet und wie zu erwarten war, werden darin Bundeswehreinsätze als ultima ratio akzeptiert. Allerdings wird dafür – anders als in manchen Debattenbeiträgen – ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert, das Beispiel Jugoslawien-Krieg sollte aber zur Vorsicht mahnen, was davon übrigbleiben könnte, sollten die Grünen in Regierungsstühlen sitzen – aus dem Grundsatzprogramm: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. […] Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. […] Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.“ (jw)

Bundeswehr: Snapchat

Die Bundeswehr scheint immer stärker auf Snapchat als „Recuitingtool“ zu setzen – diesem Bericht zufolge scheint der Messaging-Dienst bei der Entwicklung der neuen Bundeswehr-Serie „Besatzung Bravo“ von An fang an eingebunden gewesen zu sein: „Digitale Kanäle haben sich bei der Bundeswehr als Recruitingtool bewährt. Vor allem Snapchat gelingt es, junge Leute zu aktivieren. Vor zwei Jahren war Snapchat noch Neuland, heute setzt die Truppe es ganz routiniert ein, um die neue Youtube-Serie ‚Besatzung Bravo‘ zu bewerben. Die Co-Kreation gemeinsam mit Snapchat stellt allerdings eine Premiere dar.“ (jw)

Drohnenmorde legal

Spiegel Online berichtet über ein empörendes Urteil des Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das keine Notwendigkeit sieht, maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorde Einhalt zu gebieten: „Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet, bei denen die Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle spielt. Die Jemeniten hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren – nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten.“ (jw)

Pfungstadt: PESCO-Logistikknoten

In Pfungstadt wurde in den letzten Jahren ein Logistikknoten aufgebaut, der eine schnelle Verlegung von Soldaten und Gerät nach Osteuropa erleichtern soll. Laut Bruxelles2 meldet der Knoten nun eine vorläufige Einsatzbereitschaft (übersetzt mit deepl.com): „Das deutsche Logistikzentrum in Pfungstadt (Hessen) hat im Rahmen des PESCO-Hubs-Projekts seine Initial Operational Capability (IOC) erhalten, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Dienstag (17.11.) mit. […] Die Infrastruktur wird bis 2024 vollständig modernisiert, um mehr Speicherkapazität zu schaffen. Gesamtkosten: €210 Millionen. […] Die schrittweise Realisierung der Vollauslastung soll mit der Wiederinbetriebnahme des Materiallagers in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) einhergehen und synchronisiert werden.“ (jw)

Sparda gegen Tannheim

Ausschuss Ein geplantes neues Militärgelände in Tannheim in der Nähe von Donaueschingen trifft auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung (siehe IMI-Analyse 2020/41). Nun hat sich laut FAZ mit der Sparda-Bank ein ungewöhnlicher Verbündeter auf die Seite der KritikerInnen geschlagen – zwar versichert das Geldinstitut eilig, dies habeselbstredend nichts mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Bundeswehr zu tun, aber immerhin: „Die Sparda-Bank versucht es gar nicht erst mit Zurückhaltung. ‚Keine militärischen Übungen in Tannheim!‘  lautet die Betreffzeile der Bank, die per Mail sonst allenfalls einen neuen Kontoauszug ankündigt. Ein neuer Marketingtrick? Effekthascherei mit einem politischen Thema? Mitnichten. Wer die Mail öffnet, bekommt Kriegsgetöse quasi auf den PC geliefert. Tatsächlich setzt sich die Sparda-Bank Baden-Württemberg gegen einen geplanten Bundeswehrstandort ein und motiviert die eigenen Kunden, per Online-Petition ihren Unmut auszudrücken und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von ihren Plänen abzubringen. ‚Natürlich haben wir gar nichts gegen die Bundeswehr‘, stellt Martin Hettich klar, der Vorstandschef der Sparda-Bank Baden-Württemberg.“ (jw)

Biden: Sicherheitsberater

Na großartig, soeben wurde mit Anthony Blinken eine Person zum Nationalen Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joseph Biden ernannt, den die Europäische Sicherheit und Technik als Architekten für die katastrophale US-Ukraine-Politik 2014 bezeichnet: „Der 58-jährige Diplomatensohn Antony J. Blinken, ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und stellvertretender Außenminister unter Präsident Obama, gehört seit zwei Jahrzehnten zu den engsten Beratern des künftigen Präsidenten. Er soll als Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater während dessen Zeit als Vizepräsident an zentraler Stelle an den Bemühungen beteiligt gewesen sein, mehr als 60 Länder für die Bekämpfung des sog. Islamischen Staates im Irak und in Syrien zu gewinnen. Auch soll er ausschlaggebend für die Positionierung Washingtons während der Krimkrise 2014 gewesen sein“. (jw)

Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss? (II)

Gerade als man angesichts der Ankündigung, Produzenten umstrittener Waffen würden künftig aus dem Dax fliegen, ein (klein) wenig mehr Achtung vor der Finanzbrache hätte haben können (siehe IMI-Aktuell 2020/742), macht die auch schon wieder einen Rückzieher – die Deutsche Börse meldet: „STOXX Ltd., der globale Indexanbieter des Finanzdienstleisters Qontigo, hat heute überarbeitete Regeln für die DAX-Auswahlindizes (DAX, MDAX, SDAX und TecDAX) vorgestellt. […] Nicht übernommen wird der Vorschlag zum Ausschluss von Unternehmen mit Beteiligung an kontroversen Waffen. Stephan Flägel [Global Head of Benchmarks & Indices bei Qontigo]: ‚Wir haben ein sehr heterogenes Meinungsbild zu den Themen Nachhaltigkeit und ESG außerhalb der Vorschläge, die wir zur Governance gemacht haben, bekommen. Es wird von vielen Seiten die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob diese Kriterien bei der Auswahl der DAX-Mitglieder eine Rolle spielen sollten. Deshalb werden wir den Austausch mit den Marktteilnehmern fortführen.‘“ (jw)

Open-Sky-Vertrag: Gekündigt

U.a. n-tv berichtet über den gestern wirksam gewordenen Ausstieg der USA aus dem Open-Sky-Vertrag: „Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde heute [22. November] wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.“ (jw)

CARD: Militarisierung des Weltraums

Im CARD-Prozess soll der Bedarf für europäische Rüstungsprojekte eruiert werden. Im jetzt vorgelegten Bericht wird u.a. eine umfassende Militarisierung des Weltraums gefordert: „CARD empfiehlt die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum, um den Zugang zu Weltraumdiensten und den Schutz von Ressourcen im Weltraum zu verbessern. Da es sich um einen neu entstehenden operativen Bereich handelt, würde eine engere Zusammenarbeit zu einer stärkeren Einbeziehung der Verteidigungsministerien und zur Anerkennung militärischer Erfordernisse in umfassenderen, auf EU-Ebene durchgeführten Weltraumprogrammen beitragen.“ (jw)

Friedensfazilität: Letal

Seit einiger Zeit wird angebahnt, einen irreführend „Europäische Friedensfazilität“ benannten Topf zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und der Belieferung „befreundeter“ Akteure mit Militärgerät aufzulegen (siehe IMI-Standpunkt 2020/21b). Das Budget soll nach letzten Verhandlungen wohl 5 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) umfassen, wobei einer der größten Streitpunkte in der Frage bestand, ob hierüber künftig auch die Lieferung von letalem Gerät finanziert werden kann. Das Fachportal Bruxelles2 berichtet nun, man sei diesbezüglich auf einem „guten“ Weg – selbstredend aber erst nach gewissenhafter Prüfung (übersetzt mit deepl.com): „Der Lieferung der Ausrüstung geht nach Aussage unseres Gesprächspartners eine ‚ernsthafte Analyse‘ voraus, die bei ‚verschiedenen Parametern‘ ‚die Gewissheit‘ bietet, dass die Bedingungen für die Lieferung dieser Art von Ausrüstung erfüllt sind. Dieses Angebot wird von ‚relativ starken‘ Schutzmaßnahmen umgeben sein. Wir befinden uns im ‚Risikomanagement‘, räumt unser Gesprächspartner ein. Das bedeutet, dass man nicht vor einem späteren Abrutschen sicher ist, sondern dass alle Signale für die Lieferung von Ausrüstung grün sind und dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden. […] ‚Alle verstehen jedoch den Bedarf an Unterstützung bei militärischer Ausrüstung, einschließlich tödlicher Ausrüstung‘, sagte ein Diplomat. Jeder ist sich wohl bewusst, dass ‚wenn die EU es nicht tut, werden es andere tun‘. ‚Russland hat bereits Waffen an die zentralafrikanische Armee geliefert‘, die von den Europäern ausgebildet wird, und ‚verhandelt darüber in Mali‘. So etwas muss vermieden werden.“ (jw)

Großbritannien: Rüstungsausgaben (II)

Dass der britische Premier Boris Johnson kein Freund einer altruistischen Entwicklungspolitik ist, sondern sie strikt auf die Durchsetzung britischer Interessen ausgerichtet sehen will, ist nicht neu (siehe IMI-Studie 2019/2). Insofern ist es in gewisser Weise konsequent, dass die soeben angekündigte Erhöhung der britischen Rüstungsausgaben dem Guardian zufolge zulasten von Entwicklungshilfegeldern gehen soll – wie tief der Entwicklungspolitik in die Taschen gegriffen werden soll, darüber wird sich och ausgeschwiegen: „The defence secretary has said £16.5bn is “enough” to modernise the armed forces but refused to say how much of the new defence funding would be taken from the overseas aid budget.“ (jw)

Großbritannien: Rüstungsausgaben

In den allgemeinen Trend zu deutlich steigenden Rüstungsausgaben (siehe IMI-Standpunkt 2020/055) reiht sich laut Deutschlandfunk auch Großbritannien ein: „[D]er britische Premierminister Johnson [teilte] mit [es] sollten zusätzlich zum angestrebten Militärbudget innerhalb der kommenden vier Jahre umgerechnet weitere 18,5 Milliarden Euro in die britische Armee fließen. – Zuvor hatte sich die Regierung bereits darauf verständigt, die Militärausgaben jährlich zu erhöhen.“ (jw)

Australien: Spezialeinheiten

Australische Spezialeinheiten sollen in Afghanistan Gefangene als eine Art perfider Initiationsritus liquidiert haben, schreibt abc.net: „A culture of secrecy, fabrication and deceit has cast a heavy shadow over the legacy of the Australian special forces deployment in Afghanistan, with a landmark inquiry recommending 19 soldiers be investigated by police for the „murder“ of 39 prisoners and civilians, and the cruel treatment of two others.“ (jw)

Cyber Valley: Prozess

Die Proteste gegen das Cyber Valley haben ein juristisches Nachspiel: Gegen drei Aktivist*innen wurden Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs erlassen, weil sie die Sitzung des Tübinger Gemeinderates gestört haben sollen, bei der über den Bau eines Amazon-Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz entschieden wurde, so das Bündnis gegen das Cyber Valley in einer Pressemitteilung:

„Als Hauptbelastungszeuge fungiert jeweils Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Strafbefehle belaufen sich jeweils auf 50 Tagessätze. Das Bündnis gegen das Cyber Valley ruft während des ersten Prozesses am 25.11. um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Tübinger Amtsgericht auf. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“

Diese Verwicklungen und weitere Hintergründe zum angesprochenen Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung wurden zuvor in einem Beitrag bei Telepolis ausführlicher dargestellt.

Indopazifik: 1. US-Flotte?

Ein ganzer zusätzlicher US-Flottenverband soll anscheinend dauerhaft in den Indopazifik verlegt werden, der 1. Flottenverband solle dafür reaktiviert werden. Das zumindest scheinen die Vorstellungen von Kenneth Braithwaite, dem stellvertretenden Verteidigungsminister für Marinefragen, zu sein, über die USNI berichtet.; „‘We can’t just rely on the 7th Fleet in Japan. We have to look to our other allies and partners like Singapore, like India, and actually put a numbered fleet where it would be extremely relevant if, god forbid, we were to ever to get in any kind of a dust-up,” Braithwaite continued. […] Adding a 1st Fleet would alleviate some of the strain on 7th Fleet and allow two fleet commanders to give more attention to a smaller number of allies and partners and a smaller amount of geographical space.” (jw)

Weltraum: Warnung

Eine recht typische Warnung vor russischen und chinesischen Aktivitäten, die gleich mit der Notwendigkeit verbunden wird, sich selbst für Weltallkriege zu rüsten, veröffentlichte die Financial Times. Auf den Schönheitsfehler, dass vor allem auch die USA und Frankreich an der Militarisierung des Weltraums beteiligt sind, während Russland und China seit Jahren bemüht sind, einen vom Westen ignorierten Vertrag zur Verhinderung der Militarisierung des Weltalls (PAROS) auf den Weg zu bringen, wird selbstredend nicht erwähnt (siehe IMI-Analyse 2019/32). Stattdessen schreibt die Financial Times: „Future wars which begin on land or sea could quickly escalate and be “won or lost” in space, the head of Britain’s Royal Air Force [Mike Wigston] has said, as he warned that Russia and China are developing anti-satellite weaponry. […] ’A future conflict may not start in space, but I am in no doubt it will transition very quickly to space, and it may even be won or lost in space,” the air chief marshal told an online audience at the UK’s Defence Space Conference on Tuesday. “So we have to be ready to protect and if necessary defend our critical national interests in space . . . We see nations like China and Russia and others developing anti-satellite capabilities.’” (jw)

FCAS: Kostenschätzung

In einem Bericht für den französischen Senat findet sich eine neue Kostenschätzung für das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS): „At  the  moment,  the  planned  investment  in  the  FCAS,  equally  shared  by  Paris  and  Berlin,2  is  around  €4 billion  by  2025-2026  (demonstrator),  and  €8  billion  by  2030,  after  which  industrialisation  expenses  will  begin.  For  certain  analysts,  the  total  cost  of  the programme is estimated at between €50 and €80 billion.” (jw)

Beschleunigter Abzug

Augengeradeaus zufolge sollen die US-Truppenreduzierungen im Irak und in Afghanistan beschleunigt werden: „Das Pentagon hat die Pläne bestätigt, bis Mitte Januar die US-Truppen in Afghanistan und im Irak deutlich zu reduzieren. In beiden Ländern werde er die Anweisung des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump umsetzen, die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar kommenden Jahres auf jeweils 2.500 zu verringern, sagte der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller in Washington.“ (jw)

MGCS: Kostenschätzung

Schon älter ist eine Nachricht über die Kostenschätzung für die Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers (MGCS) in den kommenden Jahren. Die Europäische Sicherheit und Technik schrieb dazu bereit s im März: „Für 2020 bis 2027 ist auf der Basis der vorstehenden Jahresscheiben für die Durchführungsabsprachen insgesamt von einem derzeitigen Finanzbedarf in Höhe von 746,5 Millionen Euro auszugehen. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil, den Frankreich trägt, belaufen sich also die Entwicklungskosten für das MGCS bis zum Realisierungsbeginn (2028) auf 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss?

Die Deutsche Börse hat Vorschläge für eine Dax-Reform vorgelegt, die Teilen der Rüstungsindustrie sauer aufstoßen – künftig sollen Unternehmen, die mehr als 10 Prozent ihres Umsatzes mit „problematischen Waffen“ erwirtschaften, vom Dax (und den damit einhergehenden Geldflüssen) ausgeschlossen bleiben. Am 24. November sollen die neuen Regeln präsentiert werden, es bleibt deshalb abzuwarten, ob dabei schwammige Begriffe wir „problematische Waffen“ vernünftig definiert werden. Jedenfalls drohen diese Regeln v.a. Airbus zu treffen, weshalb das Handelsblatt jetzt schon im Vorfeld u.a. dem Rüstungscheflobbyisten Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Forum für seinen Ärger gibt: „De facto werden damit Rüstung und Verteidigung pauschal als nicht nachhaltige Staatsausgaben eingestuft und in eine Reihe mit Tabak und Glücksspiel gestellt“, so Atzpodien. (jw)

Biden: Rückkehr der Falken

Extrem kritisch ist ein Monitor-Beitrag mit dem bezeichnenden Titel „Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden“ zur künftigen Militärpolitik Bidens, wenn etwa Jonathan Guyer vom American Prospect zitiert wird: „Es ist völlig klar, dass Bidens engster Beraterkreis – egal ob Nicholas Burns oder andere ehemalige Obama-Mitarbeiter wie Michèle Flournoy – enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie haben. Sie beraten die Rüstungsindustrie oder sie haben Funktionen in Denkfabriken und anderen Einrichtungen, die von der Rüstungsindustrie unterstützt werden. Und wenn man sich anschaut, wie diese engsten Berater von Joe Biden über nationale Sicherheit sprechen – sehr aggressiv, sehr militaristisch – und damit eine Politik unterstützen, die der Rüstungsindustrie zugutekommt, dann wirft das schon Fragen bezüglich eines Interessenkonflikts dieser Leute auf.” (jw)

Védrine: EU-Weltmacht

Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine plädiert in der Welt für eine Weltmacht Europa: „Einige Europäer bilden sich immer noch ein, dass man keine Weltmacht zu sein braucht, sondern dank der eigenen Werte und Normen sich schon irgendwie durchsetzt. Das ist leider ein großer Irrtum. Auch mit Biden muss Europa mehr Verantwortung übernehmen.“ (jw)

Corona-Kontingent: Aufstockung

Einem Tweet des Verteidigungsministeriums zufolge soll das Bundeswehr Corona-Kontingent noch einmal auf 20.000 SoldatInnen aufgestockt werden. (jw)

Biden: Kabinetts-Kandidaten

Schon länger gilt Michele Flournoy als Favoritin für den Posten der Verteidigungsministerin in einem Biden-Kabinett (siehe IMI-Aktuell 2020/731). Auch andere aussichtsreich gehandelten Kandidatinnen gehören zum militaristischen Spektrum der Demokraten (siehe dazu (siehe IMI-Studie 2016/09). Der Tagesspiegel gibt einen Überblick: „Als Favoritin für den Posten an der Pentagon-Spitze gilt Michèle Flournoy. […]Mehrfach hat sie gewarnt, dass die USA für die Herausforderungen im „Großmachtkonflikt“ mit China schlecht gerüstet sind – politisch wie technisch. Flournoy schwebt eine milliardenschwere Modernisierung des US-Militärs vor, vor allem mit Blick auf die Cyberabwehrfähigkeiten und den Einsatz künstlicher Intelligenz. […] Als Favoritin für diesen Posten gilt Susan Rice. In der ersten Obama-Regierung war sie Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in der zweiten Nationale Sicherheitsberaterin. Rice gilt als tough und direkt. […]Die Europaabteilung im Außenministerium könnte Julianne Smith leiten. Sie hat sehr enge Kontakte nach Deutschland und lebte zuletzt während Trumps Präsidentschaft als Fellow der Robert Bosch Akademie in Berlin.“ (jw)

FDP: Kommando Spezialoperationen

Auch Sicht der FDP gehen die aktuellen Pläne zum Umbau des wegen rechter Umtriebe ins Gerede gekommenen Kommando Spezialkräfte in die falsche Richtung. Über die liberalen Pläne berichtet die FAZ: „In den Reihen der Liberalen formiert sich Widerstand gegen den Umbau des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Verteidigungspolitiker hervor, das unter Federführung ihrer Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erarbeitet wurde […]. Im Kern kritisieren die Verfasser die Zersplitterung der Spezialkräfte über die gesamte Bundeswehr. […] Stattdessen sollten alle Spezialkräfte inklusive ihrer Unterstützungskräfte in einem ‚Kommando Spezialoperationen der Bundeswehr‘ zusammengeführt und ihre Operationen künftig zudem von einem ‚Kommando Führung Spezialoperationen‘ aus gelenkt werden.“ (jw)

Ukraine: Offensive

Der National Interest berichtet, in der Ukraine hätten Regierungstruppen eine Offnsive im Osten des Landes gestartet, was mit dem Wahlergebnis in den USA zusammenhänge: „Within days of the U.S. presidential election being called for Joe Biden, Ukraine’s armed forces resumed combat operations in over a dozen hot zones across the breakaway region of eastern Donbass.“ (jw)

Beck: Willkomensgeschenk

Volker Beck, von 1994 bis 2017 Grüner Bundestagsabgeordneter, hat sich immer wieder als Scharfmacher profiliert. Nun plädiert er für einen Rüstungshaushalt von 2% des BIP (also für eine erneute massive Erhöhung) als eine Art Willkomensgeschenk für die neue US-Regierung. Im Blog starke-meinungen.de schreibt er: „Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim Zwei-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt. Deutschland muss transatlantisch mehr Verantwortung übernehmen.“ (jw)

EU-Haushalt: Nähergerückt

Im nächsten EU-Haushalt sollen eine ganze Reihe neuer Rüstungsbudgets verankert werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/021b). Allerdings verliefen die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament äußerst holprig. Nachdem sich der Rat im Juli auf Zahlen geeinigt hatten, scheint gestern eine Übereinkunft der Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rates erzielt worden zu sein. Als nächster Schritt steht die Zustimmung des Parlamentes und des Rates an. Zwar soll das Budgets etwas höher ausfallen, als dies vom Rat im Juli präferiert worden war, von einer Aufstockung der militär- bzw. rüstungsrelevanten Fonds ist aber keine Rede, wenn etwa tagesschau.de schreibt: „Im Streit über die Ausgestaltung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten.“ (jw)

US-Waffenexporte: VAE-Geschäft

Kurz vor dem (mutmaßlichen) Ende ihrer Amtszeit genehmigte die Trump-Regierung noch schnell ein riesiges Rüstungsgeschäft an die Vereinigten Arabischen Emirate. The Hill schreibt: „The Trump administration has formally notified Congress of its approval to sell the United Arab Emirates (UAE) $23.4 billion in weapons, including F-35 fighter jets and armed drones […]. The approval comes after Abu Dhabi signed a normalization agreement with Israel at a White House ceremony in September in what has been dubbed the Abraham Accords.” (jw)

US-Abzug: U-Turn?

Nicht ganz unerwartet, gehen militärnahe Seiten wie Stars and Stripes nach dem Wahlsieg von Joseph Biden davon aus, dass der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland kassiert werden dürfte: „President-elect Joe Biden is expected to kill the Trump administration’s plan to withdraw U.S. forces from Germany soon after taking office in January, in a move that would reset the NATO alliance after four years of tension with Washington, analysts said.” (jw)

Rheinmetall: Corona-resistent

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über den Geschäftsausblick für das Jahr 2020 des Panzerbauers Rheinmetall, dem die Pandemie augenscheinlich wenig anhaben konnte: „Für den Unternehmensbereich Defence erwartet Rheinmetall keine Auswirkungen der Corona-Krise auf die Geschäftsentwicklung. Daher wird für den Defence-Bereich ein Umsatzwachstum von rund 6% erwartet.“ (jw)

Breton: Knackig

Mit einem knackigen Zitat begründet Industriekommissar Thierry Breton, Chef der Generaldirektion Verteidigung und Weltraum, die auch den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds verwalten soll, die Notwendigkeit europäischer Rüstungsgelder laut einer bei Bruxelles2 zitierten Rede mit den Worten (übersetzt mit deepl.com): „Der allmähliche Aufbau einer europäischen Verteidigung ist Teil der jetzt notwendigen ‚hard power‘-Dimension. Dies bedeutet nicht den Verzicht auf unsere historischen Bündnisse. Es geht einfach darum, Europa auf dem geostrategischen Schachbrett der Welt zu behaupten.“ (jw)

Polen: US-Präsenz

Polen hat gestern das „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ ratifiziert, mit dem die Präsenz von US-Soldaten im Land geregelt wird, berichtet UPI: „Polish President Andrzej Duda signed an enhanced U.S.-Poland defense cooperation agreement on Monday, saying the union should grow despite political changes. The agreement calls for establishment of about 5,500 U.S. troops on Polish soil on a revolving basis, and the forward deployment of the U.S. Army’s V Corps in Poznan, Poland.” (jw)

Esper: Letzter Lacher

In einem letzten Nachtreten entließ der abgewählte US-Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Bei tagesschau.de heißt es zu den Gründen: „Das Amt soll Christopher Miller übernehmen, wie Trump auf Twitter schrieb. […] Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.“ (jw)

Flournoy: Neue Verteidigungsministerin?

Es war ja zu befürchten, dass der neue US-Präsident Joseph Biden keine radikale Abkehr von der Kriegspolitik einleiten würde, die er über viele Jahre in führender Position mit zu verantworten hatte. Dass nun u.a. von defensenes.com davon ausgegangen wird, Michèle Flournoy dürfte in der künftigen Biden-Regierung die aussichtsreichste KandidatIn für das Verteidigungsministerium sein, bestätigt dies, macht es aber auch nicht besser. Flournoy leitete viele Jahre das 2007 gegründete „Center for a New American Security“ (CNAS) und galt schon für den Fall eines Wahlsieges von Hillary Clinton 2016 als aussichtsreichste KandidatIn für den Posten. Einblick in ihre Sichtweisen erhält man unter anderem durch den von ihr mit ausgearbeiteten Bericht „Extending American Power“, der als eine militaristische Blaupause für die Amtszeit Clintons hätte fungieren sollen (siehe IMI-Studie 2016/09). (jw)

Gesundheitsämter: Bundeswehr

Kürzlich waren es noch 5.000 BundeswehrsoldatInnen im Rahmen der Amtshilfe v.a. in den Gesundheitsämtern eingesetzt (siehe IMI-Aktuell 2020/718). Die Zahl stieg nun noch einmal laut augengeradeaus noch einmal deutlich an: „Wie bei der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland insgesamt gehen auch bei der Bundeswehr die Zahlen nach oben: Inzwischen sind mehr als 6.500 Soldaten in der Amtshilfe für zivile Behörden aktiv.“ (jw)

VJTF: Ziel verfehlt

Die Vollausstattung einer Brigade für die von Deutschland 2023 angeführte Ultraschnelle NATO-Eingreiftruppe (VJTF), gilt als wichtiger Zwischenschritt beim Ziel, bis 2027 eine Division und bis 2032 drei Divisionen in die NATO einspeisen zu können. Laut Soldat und Technik scheint diese Vollausstattung nicht in Gänze erreicht zu werden: „Das Deutsche Heer wird bei der materiellen Ausstattung einer Brigade für die so genannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) 2023 hinter den ursprünglichen Planungen zurückbleiben und Lücken einkalkulieren müssen. Das machte Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, im Rahmen einer durch den Förderkreis Deutsches Heer e.V. organisierten WebEx, am Mittwochabend deutlich. […] ‚Den noch vor drei Jahren postulierten Anspruch, die nächste VJTF aus einer Brigade des Deutschen Heeres autark alimentieren zu können, haben wir nicht erreicht.‘“ (jw)

Bundeswehr: Corona-Aufstockung

Im Frühjahr hat die Bundeswehr 15.000 SoldatInnen für den Einsatz im Inland für verschiedene Tätigkeiten im Kontext der „Pandemiebekämpfung“ bereitgestellt, hinzu kommen noch 17.000 SanitätssoldatInnen (siehe den Beitrag von Martin Kirsch bei Wissenschaft & Frieden). Laut augengeradeaus soll dieses Kontingent nun noch einmal aufgestockt werden: „Angesichts steigender Coronavirus-Infektionen in Deutschland erhöht die Bundeswehr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die zur Unterstützung ziviler Behörden in der Pandemie bereitstehen. Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.“ (jw)

Eurofighter: Genehmigung

Gestern gab der Verteidigungsausschuss dem Handelsblatt zufolge grünes Licht für den Ankauf von 38 Eurofightern im Preis von 5,6 Mrd. Euro, die vor allem die alternden Tornados teilweise ablösen sollen. Heute soll der Haushaltsausschuss folgen und damit der Beschaffung endgültig den Weg ebnen: „Für Airbus verspricht der Großauftrag mit einem Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 Rückenwind für andere Geschäfte, heißt es bei dem Unternehmen. Denn Airbus steht kurz vor den Angebots-Abgabefristen für neue Kampfflugzeuge in der Schweiz und Finnland.“ (jw)

KSK: Anklage

Augengeradeaus.net berichtet, die die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe Anklage gegen einen Oberstabsfeldwebel des Kommando Spezialkräfte erhoben: „Nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hatte die Generalstaatsanwaltschaft Mitte Mai das Privatgelände des Mannes in Nordsachsen durchsuchen lassen. Dabei hatten die Ermittler unter anderem zwei Kilogramm PETN-Sprengstoff, 3 Stück PETN-Sprengfolie, 10 Shocktube-Sprengzünder, neun so genannte Irritationskörper, also Blendgranaten, eine Kalaschnikow, eine Schreckschusswaffe , Signalpatronen und vor allem mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition sichergestellt. Das Material soll zumindest zum Teil aus Bundeswehrbeständen stammen. Außerdem wurden laut Verteidigungsministerium nationalsozialistische Devotionalien gefunden.“ (jw)

Französisch-britische Einsatztruppe

Zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lancaster, mit dem Großbritannien und Frankreich eine enge militärische Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u.a. den Aufbau einer gemeinsamen Interventionstruppe, vereinbarten, meldet die britische Regierungsseite nun Vollzug: „One of the key goals of the treaties was to establish the Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) combining two of the world’s strongest militaries to tackle shared threats. The force has reached full operating capacity and can now rapidly deploy over 10,000 personnel in response to a crisis to fulfil a range of tasks including high intensity operations, peacekeeping, disaster relief or humanitarian assistance.” (jw)

Marinekommando: Jahresbericht

Soeben wurde der alljährliche Bericht des Marinekommandos veröffentlicht, in dem sich allerlei interessante Informationen finden: Von der genauen Zusammensetzung der Flotte und den Beteiligungen an Marineauslandseinsätzen über die aus Sicht der Marine wichtigsten Handelsströme bis hin zu den deutschen Abhängigkeiten finden sich dort allerlei nützliche Schnipsel, wie die Marine die Welt so sieht. (jw)

Bundeswehr: Russische Kriegsgefangene

Ein kleines erschreckendes Beispiel aus der Praxis der Bundeswehr, das verdeutlicht, wie ernst die Pläne sind, bis 2032 einen Krieg mit Russland führen zu können. In der Berichterstattung der Bundeswehr über ein Trainingsevent des Stabes der 1. Panzerdivision in Oldenburg mit dem Namen “Autumn 2020” erörtert eine für Personalplanung zuständige Stabsoffizierin ihre Aufgaben. Während im Video eine Europakarte zu sehen ist, auf der Pfeile von Osten nach Westen verlaufen, erklärt sie, dass auch das Kriegsgefangenenwesen und die Evakuierung von Kriegsgefangenen aus der Kampfzone relevanter Teil der Personalplanungen einer kampfbereiten Division seien. (MK)

MGCS: Konkurrenz (II)

Die Weigerung Deutschlands und Frankreichs, beim Design des von ihnen geplanten künftigen neuen Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) anderen Staaten frühzeitig ein Mitspracherecht zu geben, scheint ihnen nun auf die Füße zu fallen. Nachdem schon früher berichtet wurde, Italien erwäge ein Konkurrenzprodukt (siehe IMI-Aktuell 2020/714) finden sich nun auf der polnischen Seite defence24 weitere Details – neu ist zB die Information, dass auch Spanien hier umworben wird: „The Italian authorities have created a proposal for Poland and other states, including Spain, to jointly pursue a new generation MBT programme. […] Currently, we already know that proposal as such has been submitted at the governmental level. Spain is another state that is being considered within the context of the Italian MBT-related collaboration. Defence24.pl has found out that the Spanish military attache contacted Poland to carry out a preliminary review of the Italian proposal. […] It shall be recalled that both Poland, as well as Italy, wanted to become a part of the Main Ground Combat System (MGCS) new generation MBT programme pursued by Germany (leader) and France. So far, these efforts have not had a tangible result.” (jw)

DLR & Luftwaffe: Kooperation

Der Blog „Zur Lage“ berichtet über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen dem Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der Luftwaffe am 30. Oktober 2020: „Die deutsche Luftwaffe und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. […] Im Bereich der Luftverteidigung sollen außerdem die Möglichkeiten operationeller Konzepte, Systemverbunde und militärischer Plattformen analysiert und bewertet werden. Alle erklärten Ziele des Kooperationsvertrags sollen mithilfe eines intensiven personellen Austauschs erreicht werden […]. Die Luftwaffe hängt wie kaum eine andere Teilstreitkraft von Hochtechnologie ab. Das Beherrschen der Dimension Luft- und Weltraum stellt höchste Ansprüche an Mensch und Material. Die Luftwaffe erhält mit dem Kooperationsvertrag die Möglichkeit auf die einzigartige Forschungskompetenz der zahlreichen international anerkannten und hochspezialisierten Forschungsinstitute zurückzugreifen.“ (jw)

Rüstungexporte: Umweg

Die FAZ berichtet, dass deutsche Rüsungsgüter trotz Exportverbotes über den Umweg Frankreich nach Saudi-Arabien gelangt sein sollen: „Frankreich soll Ausrüstungsteile im Wert von fast fünf Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert haben. Diese stammten aus deutscher Produktion. Berlin habe die Erlaubnis dafür erteilt, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.“ (jw)

Frontex: Bewaffnung

Bei Telepolis findet sich ein Artikel, der Details über die Aufstellung einer „Ständigen Reserve“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex liefert: „Bislang war Frontex in allen Missionen auf Zusagen für Personal und Ausrüstung von einzelnen Regierungen angewiesen, bald kommandiert die Agentur aber eine eigene Grenztruppe. Die letztes Jahr beschlossene neue Frontex-Verordnung regelt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 insgesamt 10.000 Polizisten für Kurz- und Langzeiteinsätze umfassen soll. 3.000 von ihnen stehen dann als „Kategorie 1“ im Sold von Frontex, ihre Kräfte sollen schon zum 1. Januar des kommenden Jahres ausgebildet und abrufbereit sein. […] Die Beamten der „Kategorie 1“ tragen einheitliche Uniformen, auch dies ist ein Novum. […] Schließlich soll die neue EU-Grenztruppe mit den üblichen Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet werden, also Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffe (Pfefferspray oder sogar Tränengas).“ (jw)

Gesundheitsämter: Bundeswehr

Nachdem es über den Sommer sträflich versäumt wurde, die Gesundheitsämter mit Kapazitäten zur Bewältigung der Cornoakrise auszustatten, steigt die Zahl der dort eingesetzten BundeswehrsoldatInnen ständig. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland liefert die neuesten Zahlen: „Die Bundeswehr hat inzwischen etwa 5000 Soldaten zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in der Corona-Pandemie im Einsatz.“ (jw)

EU-Rüstungsgelder: Profiteure

Mit dem EDIDP wurde bereits 2019 ein 500 Mio. Euro umfassender Vorläufer des anvisierten EU-Verteidigungsfonds aufgelegt, der nach der jüngsten Einigung im Rat wohl etwa 8 Mrd. (2021-2027) umfassen soll. Das European Network against Arms Trade (ENAAT) hat eine Auswertung der bisherigen EDIDP-Hauptprofiteure vorgelegt: „4 countries get 53.5% of the grants allocated so far: France, Italy, Spain and Germany, which are also the main EU arms exporters.“ (jw)

PESCO: Drittstaaten

In der heftig umstrittenen Frage, inwieweit sich Drittstaaten an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) beteiligen und damit auch von den Geldern des künftigen EU-Verteidigungsfonds profitieren dürfen, ist es zu einer Einigung gekommen. Prinzipiell wird dies ermöglicht, es erfordert aber einen Konsens unter allen 25 EU-PESCO-Staaten, berichtet euractiv.com: „With the new agreement, third-country entities which are based in the EU but are controlled by or having management structures outside the EU will only be able to join a joint EU defence project following unanimous approval of the bloc’s member states and only after 31 December 2025.” (jw)

Geächtete Kriegsgegnerschaft?

Charlotte Wiedemann, die wohl kritischste Journalisten des deutschen Mali-Engagements, veröffentlichte in der taz eine couragierte Kritik an der Ächtung kriegskritischer Positionen in Deutschland: „Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei […]. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als ‚gesund‘ apostrophierten Willen zur Macht. Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. […] Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten […]. Wären Fakten von Bedeutung, müsste es heute leichter sein, gegen Waffengänge zu plädieren. Dennoch ist das Nein geächtet.“ (jw)

MGCS: Konkurrenz

Polen wollt mehrfach dem deutsch-französischen Vorhaben zum Bau eines neuen Kampfpanzers (MGCS) beitreten, wurde aber recht schnöde abgewiesen (siehe IMI-Studie 2019/6). Nun scheint Italien ein Konkurrenzprodukt bauen zu wollen und hat Polen eingeladen, sich daran u beteiligen, twittert Welt-am-Sonntag-Redakteur Philipp Fritz: „It looks like Italy has offered Poland, next to other countries, to become a partner in the project – which could be a mega deal for Warsaw keeping in mind the importance of grand forces in Poland.“ (jw)

Unsere Waffen

Auf der Seite https://unsere-waffen.de/ fragt der MAD momentan nach dem Verbleib von 60 kg Sprengstoff Nitropenta (PETN), 74.161 Schuss Munition diverser Kaliber (Kaliber 5,56 x 45, 7,62 x 51, 4,6mm x 30, 7,62mm x 67, 20mm x 139, 40mm x 53, 9mm x 19), 8 Gewehren G36, 11 Gewehren G3, 6 Maschinengewehren MG3, 5 Pistolen P8, 2 Fliegerfäusten, 1 Maschinenpistole MP7, 8 Signalpistolen, 30 Rohren MG 3,8 Waffenrohren WS Tornados und 23 Sprengkapseln, die bei der Bundeswehr aktuell vermisst werden. Für Hinweise werden bis zu 1.000 Euro versprochen.
Dabei handelt es sich um eine Satireaktion der Gruppe Zentrum für politische Schönheit, die auf das Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufmerksam machen will.

Frontex: Pushbacks

Tagesschau.de berichtet, die EU-Genzschutzagentur Frontex sei in illegale Pushbacks verwickelt: „Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. […] Demnach waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. […] Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legen zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Sie schildern, dass Flüchtlinge in sogenannten Debriefings – also Befragungen durch Frontex-Beamte – immer wieder über erlebte Pushbacks aussagen. Doch diese Vorwürfe würden am Ende nicht mehr explizit in den Berichten auftauchen, sie würden geschönt, so der Vorwurf der Beamten.“ (jw)

Afghanistan: Kriegsverbrechen

Mehr so en passant finden sich im neuen Buch „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“ des eigentlich recht militärfreundlichen Historikers Sönke Neitzel einige brisante Details. Die junge Welt fasst die wichtigsten Punkte folgendermaßen zusammen: „Es geht erstens um Berichte von US-Soldaten, die Bundeswehrangehörigen »nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten«. Zweitens gebe es (manchmal) Differenzen in deutschen Stäben über das Vorgehen der US-Armee in Afghanistan. Aber Neitzel beruhigt: »Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.« Drittens: Laut Neitzel sei weitgehend unbekannt, »dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200–300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften.« Von Vorgesetzten gedeckt. Welch Überraschung. Neitzel kommt übrigens bei jedem Kriegsverbrechen ohne Belege aus. Er hat ja einen deutschen Lehrstuhl, das reicht hierzulande.“ (jw)

Inspektionen: Angebot

Unter der Beschuldigung, Russland habe den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen verletzt, haben die USA den Vertrag voriges Jahr gekündigt. Auch von einem russischen Angebot, sich per Vor-Ort-Inspektionen zu versichern, dass keine Vertragsverletzung vorliege, ließen sich die USA nicht von einem Ausstieg abhalten (siehe IMI-Analyse 2020/25). Defensenews.com berichtet nun über ein neuerliches russisches Angebot, sowohl für ein Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen als auch für Inspektionen, um dessen Einhaltung zu verifizieren: “The U.S. has accused Russia of violating the INF treaty by deploying these missiles, a claim Russia has denied. Putin on Monday reiterated that Russia had not breached the pact by fielding the missiles, but said Russia could refrain from deploying them in the western part of the country “in the spirit of good will” for as long as NATO doesn’t station weapons previously banned by the INF in Europe. […] On Monday, Putin followed up on his earlier statements by offering to allow the U.S. and its NATO allies to conduct on-site inspections to make sure that the weapons previously banned by the INF aren’t deployed to Europe.” UPDATE: Der genau Text des russischen Präsidenten Wladimir Putin findet sich hier. (jw)

Sanktionen: Kosten

In keiner Weise kritisch mit dem Instrument der Sanktionen setzt sich eine dennoch interessante neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auseinander. Denn es behandelt Sanktionen als Form der Kriegführung mit anderen Mitteln und plädiert aus diesem Grund dafür, deren Kosten in die Gesamtrechnung der Militärausgaben mit einzubeziehen. Die Studie „The Economic Costs of War by Other Means“) kommt zu dem Ergebnis, dies würde im Fall Deutschlands den Anteil von 1,57 Prozent (reinen Militärhaushalt) auf 1,8 Prozent (plus Kosten von Sanktionen) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. EU-weit würden die NATO-Aufwendungen von 1,65 auf 1,89 Prozent des BIP steigen: „Durch NATO-Mitglieder verhängte Wirtschaftssanktionen verursachen pro Jahr geschätzt einen ökonomischen Schaden unter ihren Mitgliedsstaaten von knapp 34 Mrd. US-Dollar. […] Dieser wirtschaftliche Schaden wird mit 29,5 Mrd. US-Dollar zum Großteil von den Ländern der EU getragen. Deutschland trägt NATO-weit mit 8,1 Mrd. US-Dollar die höchsten ökonomischen Kosten, was 0,23 Prozent des BIP entspricht. Die USA dagegen tragen durch die Sanktionen nur einen relativ geringen ökonomischen Schaden von 2,6 Mrd. US-Dollar, das sind 0,01 Prozent des BIP.“ (jw)

Halle-Leipzig: Gegen Umnutzung

Eine zunehmend wichtige militärische Rolle spielt der Flughafen Halle/Leipzig (siehe IMI-Analyse 2020/36). Gegen die zunehmende militärische Umnutzung des Flughafens, wendet sich nun die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ u.a. mit einer Petition. Die Auch die junge Welt berichtet: „»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand.“ (jw)

Bundeswehr: Studie Rechtsextremismus

Nach der Fülle von rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr (siehe diese IMI-Sonderseite) will nun auch das Verteidigungsministerium eine Studie über den Extremismus in der Truppe anfertigen lassen. Ob das damit beauftragte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hierfür aber die nötige kritische Distanz aufbringt, darf bezweifelt werden. Die Welt schreibt: „Erstmals seit gut einem Jahrzehnt lässt das Verteidigungsministerium Extremismus in der Bundeswehr umfassend aufarbeiten. Dazu ist das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam mit einer sozialwissenschaftlichen Studie beauftragt worden. Jetzt werden neue Details bekannt: Die Studie soll konkret ‚Ursachen, Ausmaß und Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr‘ untersuchen […], heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.“ (jw)

Verbotsvertrag: In Kraft

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist die wichtigste multilaterale Rüstungskontrollinitiative im Atomwaffenbereich, um der Krise, die vor allem die bilateralen amerikanisch-russischen Vereinbarungen betrifft, etwas entgegenzusetzen zu können (siehe IMI-Standpunkt 2020/040). Weil dadurch u.a. auch die Lagerung der in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen in Büchel verbieten würde, ist auch die deutsche Regierung gegen den Vertrag (wie im übrigen auch alle über Atomwaffen verfügenden Länder). Insofern ist es ein großer Erfolg, dass der Vertrag nun bald in Kraft treten kann, wie Spiegel Online berichtet: „Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird in 90 Tagen in Kraft treten. 50 Staaten haben das Abkommen inzwischen ratifiziert – Deutschland und die Atommächte boykottieren das Abkommen. […] In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, ‚nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.“ (jw)

Irak: NATO-Aufstockung

Unter anderem Zeit Online berichtet über NATO-Pläne, den Irak-Einsatz auszuweiten: „Die Nato treibt Pläne voran, ihre Ausbildungseinsätze im Irak auszuweiten. Das könnte dazu führen, dass die Zahl der dort stationierten Soldaten von 500 auf 1.500 steigt.“ (jw)

Zeitumstellung & Rüstungsindustrie

Die FAZ berichtet, dass die Zeitumstellung ganz wesentlich aufgrund der Bedürfnisse der Rüstungsindustrie eingeführt worden sein soll: „Ab 1916 führte das Kaiserreich eine Sommerzeit ein, um das Tageslicht in Landwirtschaft und Rüstungsindustrie besser nutzen zu können. Drei Jahre lang stellte Deutschland die Uhren von Ende März bis Ende September eine Stunde vor. 1919, zu Beginn der Weimarer Republik, wurde diese ungeliebte Kriegsmaßnahme wieder rückgängig gemacht. Auch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde die Sommerzeit 1940 wieder eingeführt. Eine Stunde mehr Helligkeit bedeutete mehr Arbeitszeit – ein nicht unbedeutender Aspekt in der damaligen Rüstungsindustrie.“ (jw)

Biden: Systemkonkurrenz

Im neuen Metis-Papier aus der Bundeswehr-Universität München wird über den Kurs einer möglichen Biden-Regierung nach den anstehenden US-Wahlen spekuliert. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch bei einem Machtwechsel der Konfrontationskurs gegenüber China beibehalten werden dürfte: „In  seinem  Beitrag  in  ‚Foreign  Affairs‘  vom  März  2020  deutet  Biden  an,  was  das  bestimmende  Thema  seiner  Außenpolitik sein wird: die Systemkonkurrenz zwischen Demokratien  und  Autokratien. […] Der  US­Fokus  auf  China  als  primärem  autokratisch­em  Kontrahenten  wird  unter  Biden  bestehen  bleiben.“ (jw)

Bundeswehr: Nachhaltigkeitsbericht

Die regelmäßige Übung in Sachen Greenwashing nennt sich bei der Bundeswehr Nachhaltigkeitsbericht. In seiner vierten Version wurde der gestern veröffentlicht. Die Probleme und Leerstellen dieser Berichte werden in IMI-Studie 2019/8 analysiert. (jw)

PESCO: EP-Bericht

Unter Federführung von Radek Sikorski hat das Europäische Parlament eine Empfehlung an den Rat über den Fortgang der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. PESCO) verabschiedet, die nun auch i deutscher Übersetzung vorliegt. Zentral ist die Forderung, dass „die Finanzierung von aus den SSZ-Projekten herrührenden Kapazitäten […] auf eine Reihe strategischer Schlüsselprojekte konzentriert wird.“ (jw)

Nigeria: Polizeigewalt

Uns erreichte folgende Pressemitteilung von Geflüchteten aus Nigeria:

Pressemitteilung – Protest in Solidarität mit Nigeria – Stuttgart am 23.10.2020

Revolution in Nigeria
Seit Oktober 2020 demonstrieren hunderttausende in den Städten Nigerias gegen Polizeigewalt. Die Spezialeinheit für Raubüberfälle (SARS) geht seit Jahren gewaltvoll gegen die Bevölkerung vor. Bereits 2018 gab es eine Umbenennung in Folge von Protesten aber faktisch keine Konsequenzen. Bei den Massenprotesten spielen vor allem Frauen eine entscheidende Rolle. Seit Anfang dieser Woche gehen Militär und Polizei brutal gegen die Proteste #endSARS vor. Dabei starben über 70 Demonstrant*innen durch Militär- und Polizeigewalt.

Wir fordern:
*Das Ende von Korruption und gewaltvollem, willkürlichem Vorgehen innerhalb von Polizei und Staat!
*Die Umverteilung von Reichtum innerhalb der Gesellschaft!
*Den Rückzug der Militäreinheiten aus den Städten!

Die Bewegung #endSARS ist verbreitet in ganz Nigeria. Ein Grund warum sich so viele mit dem Protest identifizieren und solidarisieren ist, dass jede und jeder in Nigeria eine persönliche Geschichte zu Polzeigewalt hat. Entweder man kennt eine Familie oder ein eigenes Familienmitglied oder Freund ist unrechtmäßig inhaftiert oder auf offener Straße erschossen worden. Den Protesten gehen jahrelange, alltägliche Unsicherheit vor raus; Für viele zählt die Angst vor ungerechtfertigter und willkürlicher Gewalt zu ihren persönlichen Fluchtgründen.

Die Nigerianische Community ruft zur Solidaritätsdemonstration in Stuttgart auf:
14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart, ab 15 Uhr Demo mit Zwischenkundgebungen über den Rotebühlplatz (15:30 Uhr) zum Karlsplatz (17 Uhr).
Seid dabei, informiert und solidarisiert Euch gegen staatliche Gewalt in jedem Land!

Übung: Polizei & Bundeswehr

Gemeinsame „Anti-Terror-Übungen“ von Polizei und Bundeswehr werden allmählich zur Normalität. Br.de berichtet über eine weitere solche Übung, die kürzlich in Bayern stattgefunden hat: „Im Falle eines Terrorangriffs müssen Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten – dieser Meinung ist das bayerische Innenministerium. […] Etwa 100 Kräfte von Bundeswehr und Polizei haben die zweitägige Einsatzübung namens ‚Niederbayerische Terrorismusabwehr Exercise (NTEX 2020)‘ abgehalten. […] Bei der Großübung in der Gäubodenkaserne war es unter anderem darum gegangen, bei einem Terroranschlag Schwerverletzte mit Hilfe besonders geschützter Fahrzeuge in Sicherheit zu bringen. Zum Einsatz kam dabei ein neues gepanzertes Offensivfahrzeug namens „ENOK 6.2“, das seit Sommer dieses Jahres bei den Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei eingesetzt wird. Weitere gemeinsame Übungen gegen Terror seien angedacht.“ (jw)

Schweinswale: Freiwild

Einiges Aufsehen erregte die Bundeswehr, als sie voriges Jahr bei einer auch noch illegalen Sprengung 30 Schweinswale tötete (IMI-Aktuell 2020/027). Die Verteidigungsministerin stoppte daraufhin die Sprengungen, was nun laut Spiegel Online von Militärseite scharf kritisiert wird: „Die Aussetzung von Sprengversuchen in Nord- und Ostsee durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sorgt bei ihren Topmilitärs für Frust. In einer vertraulichen Vorlage wirft nach SPIEGEL-Informationen ein Vizeadmiral der Marine der Hausleitung um die Ministerin vor, das Sprengverbot gefährde die Sicherheit der eigenen Soldaten und die Einsatzbereitschaft der Truppe.“ (jw)

Atomwaffen: Teure „Modernisierung“

Die Gesamtkosten für die geplante „Modernisierung“ des US-Atomwaffenarsenals steigen immer weiter, berichtet Defensenews.com: „The Pentagon has raised to $95.8 billion the estimated cost of fielding a new fleet of land-based nuclear missiles to replace the Minuteman 3 arsenal that has operated continuously for 50 years, officials said Monday. The estimate is up about $10 billion from four years ago. The weapons, known as intercontinental ballistic missiles, or ICBMs, are intended as part of a near-total replacement of the American nuclear force over the next few decades at a total cost of more than $1.2 trillion.” (jw)

Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?

Der Merkur berichtet, die Stadt Schongau wolle BundeswehrsoldatInnen heranziehen, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren: „‘Versteckte Kamera‘, das kam Realschulleiter Armin Eder in den Sinn, als er eine E-Mail der Stadt Schongau las. Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘. Zuvor solle von den Schulleitern eine Einschätzung eingeholt werden. […] Auch Bernhard O’Connor, Leiter des Welfen-Gymnasiums, stellt in Frage, ob man die Bundeswehr zur Aufsicht braucht. […] Sein Stellvertreter Hubert Orthuber hatte zunächst an einen Scherz, ja ‚eine Fehlinformation‘ geglaubt.“ (jw)

Mosambik: EU-Ertüchtigung?

Der gutinformierte Blog Bruxelles2 berichtet, die EU denke über einen weiteren „Ertüchtigungseinsatz“ nach – diesmal wird darüber nachgedacht, die Streitkräfte Mosambiks ausgebildet und aufgerüstet werden (übersetzt mit deepl.com): „Die Besorgnis hat im Jahr 2020 noch zugenommen, da die Gasinfrastrukturen ins Visier genommen werden und das gigantische ‚Mosambik-LNG‘-Projekt gefährdet ist. Diese Drohung veranlasste die Regierung und Total, der Betreiber des Gasprojekts, Ende August eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, um eine gemeinsame Task Force zur Gewährleistung der Betriebssicherheit im Einsatzgebiet des Projekts zu bilden. […] Angesichts des Dschihad-Aufschwungs hat die Europäische Union den Hilferuf Mosambiks beherzigt. Es wurde grundsätzlich grünes Licht für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, aber auch für die Ausbildung und logistische Unterstützung der Streitkräfte des Landes gegeben. Die Entscheidung ist gefallen. Die Einzelheiten müssen noch entschieden werden.“ (jw)

NATO-Ausgaben: Weiter steigend

Der Blog Augengeradeaus.net verweist drauf, dass die NATO ihre neue Schätzung für die Rüstungsausgaben 2020 vorgelegt. Demzufolge klettern die Ausgaben 2020 auf einen neuen Höchstwert von 1092 Mrd. Dollar! 2015 beliefen sich die Ausgaben der NATO-Länder noch auf 895 Mrd. Dollar. (jw)

Rüstungslobby: Studie

Die deutsche Abteilung von Transparency International hat in einer ausführlichen Studie zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik veröffentlicht: „Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anliegen der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung.[…] Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen.“ (jw)

Schweden: Aufrüstung

Schweden hat sich bereits seit einigen Jahren einem massiven Aufrüstungsprogramm verschrieben (siehe IMI-Studie 2020/2). Nun will die Rot-grüne Regierung noch einmal nachlegen und setzt damit die Vorschläge des schwedischen Verteidigungsausschusses weitgehend um, die voriges Jahr veröffentlicht wurden (siehe IMI-Analyse 2020/36). Euractiv.com schreibt: „Sweden will increase its military budget by up to 40% by 2025 if the bill proposed by the minority government of Social Democrats and the Greens is adopted. […] According to the government proposal, military personnel will increase by 30,000 to around 90,000, while the air force’s weapons systems and artillery in the established mechanised brigade will be updated.” (jw)

Allied Hand: NATO-Corona-Einsätze?

N-tv berichtet über NATO-Pläne, BundeswehrsoldatInnen auch in andern Mitgliedsländern zur Coronabekämpfung einzusetzen: „Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Deutschland auch auf die Hilfe der Bundeswehr. Bald könnten deutsche Soldatinnen und Soldaten auch im Ausland aktiv werden. Für den Notfallplan ‚Allied Hand‘ hat die Bundesregierung der Nato bereits Unterstützung zugesagt. […] Insgesamt soll demnach die Entsendung von rund 160 Spezialisten möglich sein. […] Neben Deutschland haben nach Angaben aus Bündniskreisen bislang noch vier andere alliierte Truppen fest Unterstützung zugesagt, darunter Großbritannien und Frankreich.“ (jw)

Frontex: Drohnen

Laut junge Welt hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Beschaffung von Drohnen beschlossen: „Nach einer europaweiten Ausschreibung hat Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rüstungskonzern Airbus den Zuschlag für den Betrieb von Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers erteilt. […] Airbus least dafür unbemannte Luftfahrzeuge der Typen »Heron 1« und »Hermes 900« von zwei israelischen Herstellern und stationiert diese in Malta, Italien oder Griechenland.“ (jw)

US-Abzug: Teuer

Sollte der Abzug der US-Soldaten in der angekündigten Weise erfolgen (siehe IMI-Analyse 2020/35) wird dies überaus kostspielig. Breakingdefense.com schreibt: „If the new facilities include dependents, as is likely, then the base needs to have family housing, commissaries, exchanges, schools, and daycare centers. Even if the host country provides the real estate, as they customarily do, these facilities can cost billions of dollars. Although Secretary Esper said the cost would be in the single-digit billions, that’s probably optimistic. To give one relevant example: moving 5,000 Marines from Okinawa to Guam (admittedly a high-cost location) will cost $8.7 billion.” (jw)

Rüstungsindustrie

Der Mdr.de liefert einen Überblick über die Rüstungsindustrie in dem von ihm „Mitteldeutschland“ genannten Teil Deutschlands: „Generell ist es in dem Bereich schwierig, zwischen ziviler und militärischer Produktion zu trennen. Bei vielen Unternehmen sind beide Bereiche verschmolzen. […] Genaue Erhebungen über den Umfang in Mitteldeutschland gibt es nicht. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verweist aber auf einen Standort von Rheinmetall in Gera – dort werden laut Firmenwebseite allerdings vor allem Analysen und Konzepte erstellt. Auch Jenoptik stellt Komponenten für den Verteidigungssektor her. In Kölleda in Thüringen gibt es zudem eine Instandsetzungshalle von KMW, im thüringischen Rockensußra einen Panzerschrottplatz.“ (jw)

Ramstein: NATO Space Center

Laut DPA soll ein neues Weltraumzentrum der NATO in Ramstein beheimatet werden – eine Entscheidung über den Standort eines geplanten Weltraum-Kompetenzzentrums scheint noch nicht gefallen zu sein: „Die Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung“ wollen die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag den Aufbau eines Space Center ankündigen. Es soll an das Luftwaffenoberkommando der Nato im rheinland-pfälzischen Ramstein angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen. […] Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll in Kürze zudem auch eine Art Thinktank für die Weltraumaktivitäten der Nato aufgebaut werden. Als Standort für das sogenannte Kompetenzzentrum waren zuletzt Kalkar in Nordrhein-Westfalen und das französische Toulouse in der Diskussion.“ (jw)

Tech-Geopolitik: Britische Version

Die neue Tech-Geopolitik dominiert zusehends das Geschehen (siehe IMI-Analyse 2020/14). Laut einem Beitrag bei defensenews.com will auch Großbritannien mitmischen: „British Defence Secretary Ben Wallace has announced a new science and technology strategy aimed at competing with potential adversaries. ‘We are in a very real race with our adversaries for technological advantage. What we do today will lay the groundwork for decades to come.’ […] The document does not mention how Britain will afford the strategy, but it does talk about new approaches to funding. The MoD said it plans to invest in new, riskier activities in hopes of developing technologies by using demonstrators, experimentation and better exploitation processes.” (jw)

KI: Universalwaffe

Nichts geht im Militärbereich mehr künftig ohne KI mehr, so der Rüstungsexperte Franz-Stefan Gady im Standard: „Die Technologie mit dem größten Potenzial die militärische Kriegsführung in den nächsten Jahrzehnten zu verändern ist die Künstliche Intelligenz. KI ist aber keine Wunderwaffe, sondern eine Art Universaltechnologie. Sprich: es gibt keine speziellen KI-Systeme oder eine KI-Waffe, die eine Revolution einleiten werden. Viel eher geht es darum, wie die Militärs es schaffen, die vielseitigen Möglichkeiten, die KI bietet, in ihre Streitkräfte zu integrieren.“ (jw)

Högl: Pro-Kampfdrohnen

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl, von der es eigentlich hieß, sie stünde der (eher) linken SPD-Parteiführung nahe, hat sich nun laut Zeit Online für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen: ‚Ich hoffe sehr, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Anschaffung entschieden wird‘, sagte Högl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. ‚Der Koalitionsvertrag ist klar, die Diskussion hat stattgefunden, die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif.‘“ (jw)

Strategischer Kompass: Fahrplan

Eines der wesentlichen Projekte der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Erstellung eines „Strategischen Kompasses“ auf den Weg zu bringen, der so etwas ähnliches wie ein EU-Weißbuch werden soll. Claudia Major und Christian Mölling haben dazu ein neues Papier veröffentlicht, das eine Menge Details, insbesondere auch einen Zeitplan der einzelnen Schritte beinhaltet. Zur grundsätzlichen Aufgabe schreiben sie: „Built on a joined threat analysis, the SC [Stategic Compass] should concretize the EU’s strategic goals, identify a level of ambition and translate it into capabilities (jW)

Bye bye

Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt, Großbritannien werde sich aus allen laufenden EU-Einsätzen zurückziehen: „Großbritannien wird sich nach Informationen unseres Brüsseler Korrespondenten Hans Uwe Mergener aus seinen Beteiligung an Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mit Ablauf der Übergangsphase für den Austritt des Landes aus der EU, also mit Ablauf des 31. Dezember 2020, zurückziehen.“ (jw)

Spezialeinheiten: Russland und China

Spätestens ab 2001 wurden die US-Spezialeinheiten mehr und mehr auf „Schattenkriege“, verdeckte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen ausgerichtet (siehe IMI-Studie 2013/05). Ganz dem restlichen militärpolitischen Trend folgend, werden die Spezialeinheiten nun erneut vor allem auf Auseinandersetzungen gegen Russland und/oder China getrimmt, berichtet der National Interest: „For nearly twenty years, the U.S. military’s SOF have been engaged in counterterrorism and counterinsurgency efforts, but now must rethink how to address the changing threats of the twenty-first century including a potential conflict with other great powers.” (jw)

USA: Trends

Das Auswärtige Amt fördert ein Projekt, in dem sich ca. 20 ExpertInnen unter Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik mit langfristigen Trends in den USA beschäftigen, die unabhängig vom Ausgang der Wahlen m 3. November andauern dürften. Sieben Trends werden identifiziert, eine „zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung“, „Wachsende Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung“, „Umbrüche in der amerikanischen Medienlandschaft“, „Steigende wirtschaftliche und politische Kosten des Klimawandels“, die „Restrukturierung der US-Wirtschaft“, „die strategische Rivalität zwischen den USA und China“ und „das anhaltend hohe Niveau gewaltsamer Konflikte als Problem (auch) für die Führungs-macht USA“. (jw)

US-Marine: Überambitioniert

Das US-Verteidigungsministerium plant einen massiven Aufwuchs seiner Kriegsmarine von derzeit 297 auf 355 Schiffe 2035 und – seit kurzem – auf 500 im Jahr 2045 (siehe IMI-Aktuell 2020/662). Selbst der ehemalige NATO-Oberkommandierende in Europa James Stavridis hält das bei Bloomberg für überambitioniert. Ursprünglich war keine Erhöhung auf über 355 vorgesehen – Stavridis weist auf : „How did things escalate from a ‚need‘ for 355 warships to a request for 500? And, above all, is this a sensible and achievable goal? The secretary’s new number is the result of a long-delayed study called Battle Force 2045. […] Clearly, buying so many ships will stress the defense budget. Resources will have to be diverted from the Army, Air Force and the defense agencies. Some critics are rightfully concerned about the long-term sustainment costs, such as maintenance and manning.” (jw)

MGCS: 200 Mio.

Der französische Forces Operations Blog Berichtet, für 2021 seien Gelder zur Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS freigegeben worden (übersetzt mit deepl.com): „Frankreich und Deutschland planen, im Jahr 2021 insgesamt 200 Millionen Euro für das MGCS-Programm bereitzustellen. Diese Mittel ermöglichen es den drei Hauptauftragnehmern Nexter auf französischer Seite sowie KMW und Rheinmetall auf deutscher Seite, mit der Entwicklungsphase der technologischen Demonstratoren zu beginnen. […] Es folgen der Entwurf eines Prototyps bis 2028 und, vorausgesetzt, dass der Zeitplan in der Zwischenzeit nicht aus dem Ruder läuft, die ersten Lieferungen um 2035.“ (jw)

Corona-Amtshilfe: Kritik

Als ob es über den Sommer nicht absehbar gewesen wäre, dass es zu einer neuen Corona-Welle kommen würde, ruft jetzt eine Stadt nach der anderen die  Bundeswehr um Hilfe. Der ehemalige Soldat Daniel Lücking kritisiert dies im Neuen Deutschland mit den Worten: „Momentan erfüllen uniformierte Menschen Aufgaben, die nicht zu ihrem eigentlichen Berufsbild gehören und die deutlich besser von zivilem Personal erfüllt werden könnten. […] Statt in immer neue – aber wohl wegen Corona eher ausfallende – Seminare und Bewerbungstrainings geschickt zu werden, sollten Jobcenter gezielt Menschen für die zivilen Katastrophenschutzdienste oder die Verwaltung qualifizieren und vermitteln. Und das nicht erst in, sondern schon lange vor Krisen und Katastrophen.“ (jw)

Atomwaffen: Bundeswehr-Übung

N-tv berichtet über Seadfast Noon, eine NATO-Übung, bei der die Nukleare Teilhabe, also der Einsatz in Europa lagernder US-Atomwaffen geprobt wird: “Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. So hat dpa-Informationen zufolge in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen ‚Steadfast Noon‘ begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Ein Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.“ (jw)

New Start: Gerangel

Das Gerangel zwischen den USA und Russland um die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme und Sprengköpfe geht weiter. Antiwar.com berichtet, US-Angaben, man sei kurz vor einer Einigung, sei von russischer Seite widersprochen worden: „Billingslea [Trump’s envoy for arms control] has earlier threatened Russia that the price to renew the treaty “will go up” if Moscow does not agree to terms before the November 3rd US presidential election. According to Sputnik, Ryabkov also said on Tuesday that Russia would refuse any agreement on New START that was timed to coincide with the election.” (jw)

FCAS: Kosten

Ein aktueller Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) und enthält eine – äußerst grobe Kostenschätzung – gemeint sind hier wohl die Kosten für Entwicklung und Beschaffung: „Branchenkenner gehen davon aus, dass auf beide Staaten je 100 Milliarden Euro an Kosten zukommen könnten.“ (jw)

Finnland: US-Kampfflugzeuge

Finnland hat sich zum Ankauf großer Mengen von US-Kampfflugzeugen entschieden, deren Lieferung nun laut defensenews.com genehmigt wurde: „The F-35 package, worth $12.5 billion, includes 64 F-35A conventional-takeoff-and-landing jets, 66 Pratt & Whitney F135 engines, and the aircraft’s associated communications and electronic warfare systems. […] Meanwhile, the Super Hornet package — worth an estimated $14.7 billion — includes 50 single-seat F/A-18E jets, eight double-seated F/A-18Fs and 14 EA-18G Growlers, which is the electronic attack variant.“ (jw)

Finanzplan und Corona-Paket

Der Entwurf für den Finanzplan des Bundes ist erschienen, in dem sich endlich auch mal eine offizielle Zahl zu den Beträgen findet, die die Bundeswehr aus dem Corona-Paket erhält (bislang kursierten hier unterschiedliche Angaben): “Im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 sind im Einzelplan des BMVg Ausgaben von über 45,6 Mrd. €veranschlagt, damit liegen die für das Jahr 2021 vor-gesehenen Ausgaben rd. 1,6 Mrd. € über dem bislang geltenden Finanzplan. […] Hinzu kommen rd. 3,73 Mrd. € zusätzliche Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket bis zum Jahr2024 (davon rd. 1,2 Mrd. € in 2021)“. (jw)

Battlegroups: Nullnummer

Sie waren als Speerspitze der europäischen Interventionnskräfte gedacht, die Battlegroups, von denen ständig zwei im Umfang von je ca. 1.500 SoldatInnen bereitstehen sollen. Aktuell scheint die EU aber keine TruppenstellerInnen zu finden, berichtet die Welt: „Trotz mehrfacher Aufforderung an die Regierungen ist bisher kein Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) bereit, im ersten Halbjahr 2021 Personal und Waffen für die beiden sogenannten EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) zur Verfügung zu stellen.“ (jw)

Elon Musk: Rüstung

Elon Musks Firma Space X hat einen großen Rüstungsdeal mit dem US-Militär abgeschlossen, berichtet der Businessinsider: “Elon Musk’s SpaceX and the US military plan to build a rocket capable of delivering 80 metric tons of cargo anywhere in the world in 60 minutes.“ (jw)

Konjunkturpaket: Rheinmetall LKWs

Vorgestern genehmigte der Haushaltsausschuss den Betrag von 398 Mio. Euro für die Anschaffung von 1.000 Transportfahrzeugen von Rheinmetall für die Bundeswehr. Auf der Bundeswehr-Homepage heißt es: „Die Bestellung umfasst 150 Lkw der Zulassungsklasse fünf Tonnen und 850 Fahrzeuge der Zulassungsklasse 15 Tonnen. Die Fahrzeuge zeichnen sich durch eine große Robustheit, ihre Geländegängigkeit und besondere militärische Ausstattungen aus.“ (jw)

Halbleiter: Geopolitik

Als deutlichster Ausdruck der neuen Tech-Geopolitik werden zumeist die hart geführten Auseinandersetzungen um den Aufbau des 5G-Netzes betrachtet (siehe IMI-Analyse 2020/09). Eine neue Studie der Eurasia Group weist nun aber darauf hin, dass sich diese Konflikte nun auch auf den Zugriff auf Halbleiter ausdehnen: „Semiconductors are a strategic vulnerability for China and its most important tech company, Huawei, which relies on cutting-edge manufacturing facilities in Taiwan to make the chips it needs to remain globally competitive. […] US moves to restrict Huawei’s access to cutting-edge chips threaten the viability of the company’s global business and have been decisive in giving Washington the upper hand in its bid to convince key European allies and other major economies to ban or sharply restrict the Chinese supplier from their 5G rollouts.” (jw)

Bergkarabach: neue Allianzen

Im New Statesman (via Bpb-Newsletter) wird auf die neuen Allianzen im akuell heftig aufgeflammten Konflikt um Bergkarabach hingewiesen: „For perhaps the first time in recent history, western European countries such as France have begun offering cautious political support to the same side of a military conflict as Russia and Iran (both allied with Armenia) against the ally of a Nato member (Turkey).” (jw)

Rheinmetall bildet in Jordanien aus

Aktuell wirbt Rheinmetall auf der eigenen Website damit, auch das jordanische Militär auch taktische auszubilden: „Im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Streitkräfte Jordaniens hat Rheinmetall die Soldaten des Königreichs umfassend am Schützenpanzer Marder 1A3 ausgebildet. Erstmalig wurde dabei neben der technischen auch die taktische Ausbildung auf Kompanieebene durchgeführt.“ Genauer gesagt, wurden „Zugführer und Kommandant mit dem Ziel [ausgebildet], das Gelände „zu lesen“, um es so für die eigenen taktischen Bewegungen optimal nutzen zu können.“ Dies ist eigentlich die Aufgabe der Bundeswehr, doch „aufgrund mangelnder eigener Kapazitäten“ hat diese den privaten Rüstungskonzern Rheinmetall damit beauftragt: „Hierzu waren bis zu acht Rheinmetaller und externe Berater – ehemalige Bundeswehrsoldaten mit den erforderlichen Qualifikationen für solches Technik- und Taktik-Training – vor Ort.“

Mittlerweile gehört die Soldat*innenausbildung an den eigens (teil)produzierten Geräten zu Rheinmetalls Repertoire – im Jahr 2019 führte der Rüstungskonzern über 25 Ausbildungsprojekte durch. Doch die nun erfolgende Ausbildung des jordanischen Militärs „markiert dabei für Rheinmetall einen Meilenstein.“ Stolz erklärt Rheinmetall: „Zum ersten Mal wurde ein Unternehmen von der Bundeswehr beauftragt, eine Kompanie zu schulen, sich taktisch zweckmäßig in dynamischen Fahrzeugformationen- etwa raupenartiges oder überschlagenes Vorgehen oder Breitkeil – im Gelände zu bewegen und in verschiedenen Szenarien lageangepasst zu agieren. Hierzu gehörte auch das Verfahren des „Wadi-Clearing“. Diese besondere Kampfweise zum Nehmen und Kontrollieren meist ausgetrockneter Flussläufe ergibt sich aus der örtlichen Geographie und stellt hohe Anforderungen an Mensch und Material.“ Bedenkt man allein die zunächst brutale Niederschlagung des einmonatigen Streiks der größten unabhängigen Gewerkschaft des Landes, der Lehrer*innengewerkschaft, bei der im Juli 2020 rund 1,000 Lehrer*innen verhaftet wurden, bevor die Regierung Eingeständnisse machte, ist die sogenannte „Ertüchtigung“ des Militärs durch die Bundeswehr und nun auch durch den größten Rüstungskonzern mit Sitz in Deutschland eine erschreckende Entwicklung. (ja)

Hamburg: Initiative Rüstungsexporte

Ein breites Bündnis sammelt in Hamburg Unterschriften, um künftige Rüstungsexporte über den dortigen Hafen zu unterbinden, berichtet dpa/ino: „Das Bündnis will sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produkte einsetzen. Ziel sei ein Auftrag an die Bürgerschaft, eine Regelung zum Stopp der Rüstungsexporte über den Hafen umzusetzen. Handel solle allein friedlichen Zielen dienen.“ (jw)

Afghanistan: Abzug bis Weihnachten?

Vor einigen Wochen wurde gemeldet, die US-Truppen hätten vor, bis Frühjahr 2021 Afghanistan zu verlassen (siehe IMI-Aktuell 2020/628). Daraufhin hieß es, auch die Bundeswehr erwäge, bis 30 April 2021 abzuziehen (siehe IMI-Aktuell 2020/652). Augenscheinlich wahlkampfbedingt macht der US-Präsident nun Druck auf einen schnelleren Abzug, berichtet tagesschau.de: „US-Präsident Trump hat in der heißen Phase des Wahlkampfs einen Abzug der verbliebenen US-Soldaten aus Afghanistan bis Weihnachten versprochen.“ (jw)

Kunst aus Kuwait: Golfkrieg

Auf der Nachrichtenseite Middleeasteye.net hat Vittoria Volgare Detaille eine Übersicht von Künstler*innen zusammengestellt, die sich mit der Invasion des irakischen Militärs in Kuwait in Jahr 1990 und dem daraufhin einsetzenden Golfkrieg auseinandersetzen. Seither sind 30 Jahre vergangen, doch noch immer hallen die Traumata und die damaligen Geschehnisse in den Leben der Menschen nach. Zu den Künstler*innen zählen Jassim al-Nashmi, Khalifa al-Qattan, Thuraya al-Baqsami, Aseel AlYaqoub und Zahra Marwan. Die betrachteten Werke sind zum Teil vor, während und nach der Invasion entstanden und erzählen die Geschichte der letzten Jahrzehnte in Kuwait. (ja)

Bundeswehr fährt noch mehr Bahn

Wie das Handelsblatt berichtet, soll das im Januar 2020 gestartete Projekt des kostenlosen Bahnfernverkehrs für die Bundeswehr im Oktober 2020 durch die Einbindung regionaler Verkehrsverbünde erweitert werden. In der ersten Bilanz vor dem Bundestagsverteidigungsausschuss hieß es außerdem, ganze 650.000 Fahrten werden es im Jahr 2020 sein – und mindestens 600.000 im kommenden Jahr.

Einerseits soll damit mit den kostenlosen Bahnfahrten ein „Attraktivitätsfaktor“ geschaffen werden, andererseits soll die Bundeswehr öffentlich sichtbarer werden und sich selbst als klimafreundlich darstellen – also eine weitere Imagekampagne, die sich das Verteidigungsministerium einiges kosten lässt: „Die Bahn wiederum sträubte sich anfangs gegen die Idee einer Pauschale, die das Verteidigungsministerium an sie für die Soldaten zahlt. Schnee von gestern, seit der Betrag von anfänglich vier Millionen über zwölf Millionen auf 40 Millionen Euro im Haushalt 2021 angehoben wurde.“ Damit die Fahrten leichter gebucht werden können, hat die BWI GmbH ein Buchungsportal und eine App auf die Beine gestellt. (ja)

US-Marine: Ausbau

Kürzlich wurde berichtet, das Pentagon beabsichtige eine massive Vergrößerung seiner Kriegsflotte (siehe IMI-Aktuell 2020/629). Laut defensenews.com wurde dieses Vorhaben nun auch offiziell durch den Verteidigungsminister bestätigt: „To compete with China’s plans to be a first-rate military power by 2049, the U.S. must grow its fleet to more than 500 ships by 2045, and more than 355 ships by the mid-2030s, Esper announced”. (jw)

Indo-Pazifik: Armdrücken

Das Armdrücken um Eiflussgewinne im Indo-Pazifik geht weiter. Nachdem sich die USA die Rechte für eine Militärbasis in Palau sicherten (siehe IMI-Aktuell 2020/589), scheint China einem Bericht der Asia Times zufolge in Kambodscha an Boden gewonnen zu haben: „The Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) and Center for Strategic and International Studies (CSIS) released a report on October 2 detailing the apparent demolition of a US-funded and constructed naval facility at Cambodia’s Ream Naval Base. […] It also comes amid reports that China has secured a 30-year lease of the base, which if true would potentially give China’s People’s Liberation Army Navy a new southern flank in the South China Sea disputes and improve its ability to respond to potential contingencies in the Strait of Malacca, through which an estimated 80% of China’s fuel imports travel.” (jw)

Ökopanzer Genesis

Kürzlich kurierte die Meldung, die Bundeswehr lobe sich dafür, dass es ihr gelungen sei, seit 2005 ihre CO2-Emmissionen zu halbieren (wobei auch die Truppe selbst seither nur noch halb so groß ist, worauf etwas augengeradeaus.net hinwies). Passend dazu meldet das Flensburger Tagblatt, der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) sei es gelungen, den ersten Radpanzer mit Vollhybrid-Antrieb herzustellen: „Hybrid heißt das Zauberwort. Bislang erstreckt sich diese Technologie vorrangig auf den zivilen Kraftfahrzeugmarkt. Doch nun hält sie Einzug auf einem völlig neuen Terrain: Der erste Elektro-Panzer der Welt kommt aus Flensburg.“ (jw)

Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs

Schon länger steuern führende SPDler in Richtung Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen, auch wenn sich die Parteiführung hier eher skeptisch gezeigt hat (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nach der gestrigen Drohnendebatte im Verteidigungsausschuss scheinen diese Stimmen nun mit Nachdruck auf eine Kursbegradigung der SPD zu drängen. Sie werden in einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD-Abrüstungsexperte Brunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der ‚Tagesschau‘: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“ (jw)

Broschüre: Stopp Drohnenkrieg

Passend zur sich zuspitzenden Debatte um die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen hat die Linksfraktion im Bundestag die Broschüre „Stoppt den Drohnenkrieg! Warum die Bundeswehr  keine bewaffneten Drohnen  bekommen darf“ veröffentlicht. In der u.a. von IMI-Vorstand Tobias Pflüger mitherausgegebenen Broschüre wird nicht zuletzt auch die Art kritisiert, wie die aktuelle Debatte orchestriert wurde: „die »Drohnendebatte« ist von Befürworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert. Es wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt und auch keine ehemaligen Drohnenpilot*innen aus den USA. Sie warnen heute als Whistleblower vor dieser Waffe und einer fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkrieges.“ (jw)

Bergkarabach: Syrische Söldner

Wie u.a. der Spiegel berichtet, schickt die Türkei wohl syrische Söldner in den aserbaidschanisch-armenischen Konflikt um Bergkarabach. Die türkische Regierung positioniert im Konflikt um die Region klar auf der Seite Aserbaidschans. In dem Spiegel-Artikel heißt es: „Die türkische Regierung behauptet, bislang nicht aktiv in den Konflikt im Kaukasus eingegriffen zu haben. Recherchen des SPIEGEL legen nun jedoch nahe, dass die Türkei mindestens 1000 syrische Söldner und Drohnen in die Region entsandt hat. Mehrere Syrer gaben unabhängig voneinander an, im Auftrag Ankaras in Bergkarabach zu kämpfen. Geodaten verorten sie tatsächlich in der Region.“ Der Konflikt um Bergkarabach ruft nicht nur die Türkei, sondern auch Russland auf den Plan. Russlands Rolle ist jedoch uneindeutiger. Auf der einen Seite ist Russland der wohl wichtigste Verbündete Armeniens, auf der anderen Seite aber auch Waffenlieferant für Aserbaidschan. (mp)

Sturmgewehr: Geheimpapier

Dass der Bau des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht an Heckler & Koch, sondern an Haenel vergeben wurde, sorgte für Erstaunen. Schnell wurde – mutmaßlich von Personen mit Kontakten und Sympathien zu H&K – auch gegen die Entscheidung geschossen. Nun wurde auch ein „Geheimpapier“ (VS – NfD) aus dem Verteidigungsministerium an den Businessinsider durchgestochen, demzufolge der Preisunterschied der beiden Angebote deutlich geringer als die öffentlich behaupteten 50 Mio. Euro sein soll: „Laut des Geheim-Berichts bekommt Haenel für die Lieferung von 18.718 Sturmgewehren des Modells MK 556 inklusive Zubehör rund 152 Millionen Euro, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer. Heckler & Koch hatte das Gewehr für 179 Millionen Euro angeboten – eine Differenz also von gerade mal 27 Millionen Euro.“ (jw)

Ertüchtigung und Putsch

Als eines von wenigen Medien überhaupt geht die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien in ihrer aktuellen Sendung der Frage nach, was der Putsch in Mali für die „Ertüchtigung“ der malischen Streitkräfte durch die Bundeswehr bedeutet.

Dabei wird Bundesregierung und Bundeswehr tendenziell vorgeworfen, nicht genug in die malische Politik und das malische Militär einzugreifen:

„Bis jetzt fehlen Deutschland und der EU allerdings der Wille und ein Konzept, um entscheidende Reformen in Malis Militärapparat durchzusetzen. Während die EU-Trainingsmission EUTM auf der taktischen Ebene Soldaten ausbildet, beschränkt sie sich auf der institutionellen Ebene auf die bloße Beratung … Bisher tritt Deutschland mit der Bundeswehr gegenüber Mali lediglich als Dienstleister auf, der Ertüchtigungsangebote unterbreitet, die angenommen oder abgelehnt werden können … Notwendig wäre stattdessen ein offensiveres Vorgehen.“

Wie das aussehen könnte, lässt Autor Björn Müller den „Sicherheitsexperten Philipp Rotmann vom Think Tank Global Public Policy Institute in Berlin“ in einem O-Ton beschreiben:

„Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die EU-Kommission haben in einem besonders krassen Fall von Korruption und Diebstahl letztlich öffentlicher Mittel erfolgreich darauf bestanden, dass ein malischer Rechnungshof einen entsprechenden Bericht angefertigt hat, sodass eine Ministerin entlassen wurde. Und das gleiche gilt für die malischen Streitkräfte. Dort wäre es auch durchaus möglich, diejenigen viel gezielter zu unterstützen, die diese Streitkräfte weiterentwickeln wollen und denjenigen Hürden in den Weg zu legen, die sich daran nur persönlich bereichern wollen.“

Bergkarabach: Konflikt neu entflammt

Momentan kommt es, nachdem es um diesen Konflikt ruhig geworden war, wieder zu Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach. Dabei handelt es sich um eine Region, die von beiden Seiten beansprucht wird. In einem Artikel für den Spiegel  weist Uwe Klußmann auf die lange Geschichte des Konfliktes hin, die bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht. Zu Zeiten der Sowjetunion ruhte der Konflikt, doch mit dem Zerfall der UdSSR kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. 1991 riefen die in Bergkarabach lebenden Armenier_innen ihre eigene Republik aus, die von keinem anderen Staat anerkannt wird. Es folgte ein Krieg, der 1994 durch ein von Russland vermitteltes Waffenstillstandabkommen beendet wurde. Damit war der Konflikt jedoch nicht gelöst, wie die jüngsten Kämpfe zeigen. Klußmann hebt in dem Spiegel-Artikel die wichtigen Rollen Russlands und der Türkei hervor, die in der jetzigen Situation ihren Einfluss für Entspannung oder Eskalation geltend machen können. (mp)

Rüstung: US-frei (II)

Bereits seit einiger Zeit sind Bemühungen zu beobachten, die USA aus dem europäischen Rüstungsmarkt stärker zurückdrängen zu wollen (IMI-Aktuell 2020/520). Nun äußerte sich auch der französisch Präsident Emanuel Macron in diese Richtung. Bei Politico wird er mit den Worten zitiert: „We, some countries more than others, gave up on our strategic independence by depending too much on American weapons systems […]. We cannot accept to live in a bipolar world made up of the U.S. and China.” (jw)

#Drohnendebatte

Die vielbeschworene öffentliche Debatte um die Bewaffnung von Kampfdrohnen der Bundeswehr hat vor allem den Zweck, diese wohl schon längst gefällte Entscheidung öffentlich zu legitimieren (siehe IMI-Analyse 2020/33). Heute geht die Debatte mit einer Sachverständigenanhörung in die nächste Runde, die wohl ab 14h30 auf www.bundestag.de live verfolgt werden kann. (jw)

Afghanistan: Deutscher Abzug?

Laut ARD scheinen die Vorbereitungen für einen deutschen Abzug aus Afghanistan in vollem Gange: „Verlässt die Bundeswehr am 30. April Afghanistan? Noch sind die Entscheidungen auf NATO-Ebene nicht gefallen. Doch Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zeigen: Hinter den Kulissen sind die Vorbereitungen bereits angelaufen.“ (jw)

USA: Atomraketen

Das Pentagon soll die Anschaffung von 659 neuen – treffisicheren und damit gefährlicheren – Interkontinentalraketen zugestimmt haben, berichtet bloomberg.com: „The Pentagon’s next generation intercontinental ballistic missile program could cost U.S. taxpayers as much as $110.6 billion, according to internal Defense Department estimates, adding to a wave of big-ticket nuclear weapons programs slated for the years ahead.“ (jw)

Nach Moria: Bleivergiftung?

Wie Al Jazeera berichtet, hat das griechische Militär ein neues Flüchtlingslager auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Kara Tepe errichtet. Damit kommt ein neues Problem zu den bereits menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Menschen hinzu: Vor Ort, unter anderem direkt neben den Zelten, wurden Kugelhülsen, Schrapnelle und weitere Munition gefunden. Diese bringen die Gefahr der Bleivergiftung mit sich. (ja)

Nordafrika: US-Tour

US-Verteidigungsminister Mark Esper ist auf Nordafrika-Tour, um russischen und chinesischen Einflussgewinnen entgegenzuwirken. Al-monitor berichtet: „Defense Secretary Mark Esper met with Algerian President Abdelmadjid Tebboune today in the first visit of a Pentagon chief to the North African country since 2006. […] The meeting came a day after Esper signed a 10-year road map for defense cooperation agreement with Tunisia’s defense minister and one day before an expected stop in Morocco. The trip is the latest sign that the United States sees strategic opportunity in bolstering its partnerships in North Africa amid concerns in Washington over Russia’s and China’s growing influence in the region.” (jw)

Bundeswehr-Corona-Einsatz

Mit Zahlen, wie viele Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Corona-Maßnahmen aktuell im Einsatz sind, wartet die Süddeutsche Zeitung auf: „Aktuell sind etwa 1350 Soldaten in verschiedenen Corona-Hilfsmaßnahmen tätig. 15 000 stehen insgesamt zur Verfügung.“ (jw)

Zeit: EU-Weltmacht

Die Zeit titelt „Mehr Mut zur Weltmacht“ und schreibt: „Die EU spielt immerzu in der Defensive. Es fehlt ihr an außenpolitischer Gestaltungskraft. […] Die EU muss sich als Weltmacht verstehen, wenn sie erfolgreich bestehen will. […] Freilich, Weltmacht sein, das kann für Europa nicht heißen, dass es bei jeder Gelegenheit mit militärischen Mitteln droht. Doch es bedeutet, dass man die eigenen Interessen formulieren, vertreten und auch durchsetzen kann. […] Die Konturen einer außenpolitisch selbstbewussteren und handlungsfähigen EU sind in den letzten Jahren jedenfalls erkennbar geworden. Die EU hat sich auf den Weg gemacht, um strategische Autonomie zu erreichen. Ihr Schicksal hängt davon ab, ob sie dabei schnell genug vorankommt.“ (jw)

Dimension (heiße) Luft

Die Bundeswehr plant für den 8. und 9. Oktober 2020 ihre „erste virtuelle Karrieremesse […] rund ums Fliegen“ mit dem Namen „Dimension Luft„. Ziel der Messe ist es, zu rekrutieren und mit tödlichem Kriegsgerät zu faszinieren: „Ob als Hubschrauberpilotin der Marineflieger, Drohnenführer der Luftwaffe oder aber im technischen Bereich als Avioniker oder Fluggerätmechanikerin im Heer – deiner Karriere in der Dimension Luft sind keine Grenzen gesetzt.“ Gechattet wird live mit Soldatinnen und Soldaten – was passiert bei kritischen Fragen und kritischen Avatar-Namen bleibt abzuwarten. Es ist auch fragwürdig, wie viele Personen an dieser militaristischen Propaganda-Messe teilnehmen und sich online Kriegsgerät anschauen und sich anwerben lassen wollen. (ja)

EVF-Verordnung

Nach der Einigung im Rat im Juli liegt nun eine neue Fassung einer Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die EVF-Verordnung ist nun vollständig. Sein Artikel 4 erwähnt ein Budget von 7,953 Milliarden Euro in laufenden Preisen, d.h. fast 8 Milliarden Euro für die sieben Jahre der Programmplanung (und nicht 13 Milliarden Euro wie ursprünglich geplant). Die Summe wird zwischen Forschung (2,651 Milliarden Euro) und Entwicklung (5,302 Milliarden Euro) aufgeteilt.“ (jw)

Münchner Konsens: Bilanz

Mit den Auftritten von Steinmeier, von der Leyen und Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wurde die Forderung erhoben, die – angeblich – in Deutschland vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ abzustreifen (siehe die IMI-Broschüre „Wi(e)der die Großmacht“). Sechs Jahr später zieht die Münchner Sicherheitskonferenz in dem neuen Bericht „Zeitenwende – Wendezeiten“ eine gemischt Bilanz: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 artikulierten führende Vertreter der Bundesrepublik das, was später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde: Deutschland sei bereit, international ‚mehr Verantwortung‘ zu übernehmen und wolle sich ‚früher, entschiedener und substanzieller‘ engagieren. Sechs Jahre später lässt sich feststellen: Deutschland hat sein außen- und sicherheitspolitisches Engagement in vielen Bereichen verstärkt. […] Es hat seine Ausgaben für Verteidigung seit 2014 um etwa 40 Prozent erhöht. Es beteiligt sich an militärischen Operationen im Rahmen von VN, EU und NATO und ist mit militärischen Kräften an der Ostflanke des Bündnisses präsent. […]Und doch bleibt das deutsche Engagement nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen.“ (jw)

Libyen: EU-Einsatz?

Politico wurde ein EU-Dokument zugespielt, in dem Optionen für einen möglichen EU-Militäreinsatz nach einem Waffenstillstand in Libyen durchgespielt werden: „EU officials have drawn up plans to deploy European military observers to Libya if a cease-fire takes hold there […] A draft 10-page document prepared by the EU’s foreign policy arm and obtained by POLITICO sets out a range of options to bolster a cease-fire in the volatile North African country — from offering advice to a Libyan-led effort through to deploying a fully fledged EU Miltary and Observation Mission, complete with land and air elements.” (jw)

Garnisonskirche: Bundeswehr

Die Märkische Allgemeine berichtet, die Bundeswehr werde eine Dauerausstellung in der Potsdamer Garnisonskirche mitfinanzieren: „Die Dauerausstellung im Turm der wiederaufgebauten Garnisonkirche soll maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanziert werden – die Mittel stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 bereit.“ UPDATE: Beim epd finden sich weitere Informationen. Es gehe um ien volumen von 350.000 Euro: „Die Dauerausstellung solle nach bisherigen Planungen zentrale historische Themen ‚im Beziehungsdreieck Kirche, Militär und Staat in Deutschland‘ aufnehmen“. (jw)

FCAS: Probleme

In der FAZ wird über Probleme des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs FCAS berichtet: „Ausgerechnet dem größten deutsch-französischen Rüstungsprojekt droht das Aus – dem zukünftigen Kampfflugzeug. […] FCAS bietet vielleicht die letzte Chance für den Sprung in einen wirklich europäischen Rüstungssektor: Vom FCAS kann ein erheblicher Impuls zur Europäisierung und Konsolidierung des Rüstungssektors in Europa ausgehen – weit über den Luftfahrtbereich hinaus. […] Statt schon im Jahr drei der deutsch- französischen Rüstungskooperation die Flinte bereits ins Korn zu werfen, sollten beide Seiten sich gemeinsam zu Kompromissen und einer Partnerschaft auf Augenhöhe verpflichten.“ (jw)

Atomwaffen: Aufrüstung

Immer wieder wurde davor gewarnt, dass Russland und die USA tausende mehr Sprengköpfe eingelagert haben und so die bislang unter dem New-Start-Vertrag erlaubten Obergrenzen schnell überschreiten könnten, sollte der Vertrag am 5. Februar 2021 auslaufen und nicht verlängert werden. Diese Sorge bestätigt nun ein Bericht in Politico, demzufolge die US-Regierung das Militär angewiesen haben soll, Optionen für den schnellen Aufwuchs des Atomwaffenarsenals auszuarbeiten: „The Trump administration has asked the military to assess how quickly it could pull nuclear weapons out of storage and load them onto bombers and submarines if an arms control treaty with Russia is allowed to expire in February, according to three people familiar with the discussions. […] According to the Federation of American Scientists’ Nuclear Security Project, which tracks global inventories of atomic arms, the U.S. has 3,800 warheads stockpiled, while Russia has 4,310.” (jw)

Militärische KI: Manhattan-Projekt

Der “Future of Defense Task Force Report 2020” des US-Kongresses, an dessen Erstellung Demokraten wie Republikaner beteiligt waren, fordert nicht weniger als ein neues Manhattan-Projekt für die militärische Künstliche Intelligenz. Military.com schreibt: „A new bipartisan congressional report calls for the Defense Department to get a lot more serious about the race to acquire artificial intelligence and autonomous capabilities, modeling efforts to become dominant in these spheres after the „Manhattan Project“ initiative to test and develop nuclear weapons in the 1940s.” (jw)

BND: Hacklizenz

Netzpolitik.org veröffentlicht den RefererentInnenentwurf zum BND-Gesetz und wertet das Machwerk in einem Artikel aus, in dem es heißt: „Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber daher beim BND-Gesetz nachbessern. […] Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. […] Seit vielen Jahren unterhält der BND eine eigene Hacker-Einheit im bayerischen Pullach. […] Das Gesetz wird also an die Praxis angepasst.“ (jw)

Kdo CIR: Führungswechsel

Das Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) hat eine Pressemitteilung zum Abschied des ersten und bislang amtierenden Inspekteurs des Organisationsbereichs CIR, Generalleutnant Ludwig Leinhos, veröffentlicht. Nun übernimmt Vizeadmiral Dr. Thomas Daum das Kommando über den Organisationsbereich, der zuvor bereits in Leinhos‘ Stab vertreten und davor Deputy General Manager, Chief of Staff and Chief Operating Officer bei der NATO Communication and Information Agency in Brüssel war.

Leinhos‘ Karriere wird in der Pressemitteilung so zusammengefasst: „Leinhos´ militärische Heimat ist der Bereich der Elektronischen Kampfführung. Seine Karriere, die ihn bis in die höchste Führungsspitze der Bundeswehr führte, war geprägt von verschiedensten Führungsaufgaben im In- und Ausland. Bevor er 2016 Leiter des Aufbaustabes CIR wurde und 2017 dann der erste Inspekteur CIR, war Leinhos Verantwortlicher für Cyber Defence im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Als Inspekteur CIR hat er dem neuesten Organisationsbereich der Bundeswehr ein inzwischen bekanntes und allseits anerkanntes Gesicht gegeben. Mit der Entscheidung zur Führung aus einer Hand wurden die Verantwortlichkeiten zum Themenkomplex Cyber- und Informationsraum und Cybersicherheit an einer Stelle gebündelt. Damit verbunden ist die zentrale Rolle zur Gestaltung der Digitalisierung der Bundeswehr.“

Schweden: Mali-Einsatz

Über die letzten Jahre wurde die Politik des eigentlich neutralen Schweden immer militaristischer (siehe IMI-Studie 2020/02). Letztes Beispiel ist ein Bericht von Soldat & Technik, demzufolge sich das Land mit Spezialeinheiten am Krieg in Mali beteiligen will: „Die schwedischen Spezialkräfte absolvieren derzeit ihre letzten Ausbildungsabschnitte in der Heimat. Im Anschluss soll die Entsendung von rund 150 Spezialkräften zur Unterstützung der von Frankreich geführten Operation Barkhane in Mali erfolgen.“ (jw)

Grafenwöhr: Ausbau

Der von Bundeswehr und US-Armee genutzte Truppenübungsplatz Grafenwöhr soll Angaben von onetz.de massiv ausgebaut werden: „Die Bundeswehr in Grafenwöhr plant mit einem Volumen von 119 Millionen Euro umfassende Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz. Doch auch die Planungen der US-Armee lassen aufhorchen. […] Nach Vorstellungen der US-Garnison sollen 55 neue Gebäude auf einer Fläche von zirka 50 Hektar entstehen. Die ersten Planungsgelder seien bereits genehmigt, die Kosten für die erste und zweite Bauphase würden sich auf 190 und 100 Millionen US-Dollar belaufen. Baubeginn könnte bereits 2022 sein.“ (jw)

Auftrag Kalter Krieg

Die Bundeswehr hat eine neue Broschüre „Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung“ veröffentlicht, die von Kalter-Krieg-Rhetorik nur so strotzt. Eine Kostprobe: „Im März 2014 annektiert Russland die Krim. Und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Ein aggressiver Akt, der von der NATO nicht unbeantwortet bleibt. Aus der NATO-Grenze im Osten wird die NATO-Ostflanke. […] Das Hinwenden zur Landes- und Bündnis-verteidigung unter der Maßgabe der Digitalisierung ist ein Kraftakt. Aber einer, der zu schaffen ist. Wenn jeder der Viertelmillion Menschen in der Bundeswehr seinen Beitrag leistet. Sich einbringt. Und Teil dieser großen Aufgabe wird. Unser Credo hat sich nicht geändert: Wir.Dienen.Deutschland.“ (jw)

Deutsch-Französische Transportstaffel

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über erste Schritte zur Einrichtung einer deutsch-französischen Transportstaffel: „Deutschland und Frankreich wollen mit einem deutsch-französischen taktischen Transportfluggeschwader C-130J Transportkapazitäten vor allem für die Luft-Luft-Betankung bereitstellen. […] Ab Sommer 2021 wird das deutsche und das französische Personal den Dienst in Evreux aufnehmen. Das deutsche Kontingent wird auf rund 200 Personen anwachsen.“ (jw)

Rail Baltica: Militärische Mobilität

Die maßgeblich durch die EU finanzhierte Rail Baltica, eine Schnellbahnstrecke, mit der die baltischen Staaten an Warschau (und Berlin) angeschlossen werden sollen, wird mit Blick auf Russland eine hohe geopolitische Bedeutung beigemessen (siehe IMI-Analyse 2020/37). Auch ein neuer Beitrag bei euractiv betont die Relevanz des Projektes für die „Militärische Mobilität“ zur schenllen Verlegung von Truppen und Material an die russische Grenze: „Rail Baltica, a 870-kilometer-long high-speed rail line from Tallinn via the Baltic states to Poland, connecting the region with Western European rail networks, is currently one of the most touted EU infrastructure projects. But beyond the transport aspects, the route is expected to have an important contribution for ‘military mobility’ for the rapid transfer of troops and material to the Russian border in case of crisis.” (jw)

Rüstung statt Masken

Wie die Washington Post berichtet, hat das Pentagon ca. 1 Milliarde US-Dollar aus Corona-Hilfstöpfen in Rüstung investiert. Gedacht war das Geld eigentlich dafür, die Infrastruktur für die medizinische Versorgung und Produktion von Schutzkleidung etc. zu stärken. Insbesondere medizinische N95-Masken für den Gebrauch in Krankenhäusern fehlen. Das Geld floss stattdessen in Rüstungsfirmen, Drohnen und Überwachungstechnik, Uniformen und Jetteile. Die offizielle Begründung ist, dass die amerikanische Wirtschaft geschützt werden müsse, um die nationale Sicherheit auch wärend und nach der Pandemie gewährleisten zu können: “We need to always remember that economic security and national security are very tightly interrelated and our industrial base is really the nexus of the two”, erklärte ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter. Statt Schutzkleidung wurden militärische Anschaffungen und Investitionen getätigt, die das Pentagon wohl schon lang auf der Wunschliste hatte. Viele der dabei bedachten Unternehmen hatten wohl vorher bereits anderweitige Hilfsgelder erhalten und wurden somit mehrfach mit Steuergeldern gestützt. Einige Abgeordnete fordern eine Untersuchung. (ef)

Navy: Wünsch Dir was

Das Pentagon strebt eine massiv Erhöhung der Navy-Kriegsschiffe an, berichtet defensenew.com: „The Pentagon’s upcoming recommendation for a future Navy is expected to call for a significant increase in the number of ships, with officials discussing a fleet as large as 530 hulls, according to documents obtained by Defense News […] — at least a 35 percent increase in fleet size from the current target of 355 manned ships by 2030.” (jw)

Afghanistan: US-Komplettabzug?

The Hill beichtet, es habe dafür zwar bislang keine offizielle Order gegeben, aber das US-Militär plane für einen möglichen Rückzug aus Afghanistan im Frühjahr 2021 – die Internetseite zitiert hierfür Verteidigungsstaatsekretär David Helvey: „I’d like to make it clear that [Defense Secretary Mark Esper] has not issued orders to reduce military personnel below this 4,000 to 5,000 level in Afghanistan, although we are conducting prudent planning to withdraw to zero service members by May 2021 if conditions warrant, per the U.S.-Taliban agreement.” (jw)

Russland: Blockfrei?

Eine interessante Interpretation der UN-Rede Wladimir Putins liefert Nikolas K. Gvosdev, der sie als Versuch wertet, Russland als Führungsmacht blockfreier Staaten zwischen den USA und China zu etablieren. Im National Interest schreibt er: „What is more striking, however, is Putin’s implicit proposal — to the Europeans and to the major powers of the global South — to avoid becoming involved in any emerging U.S.-China cold war. His proposals for secure, sanctions-free trade corridors, his resurrection of the idea of a greater Eurasian partnership, and for placing limits on cyberwar and other disruptive actions which could upset international trade and prosperity (including the U.S. use of sanctions), are all designed to create a role for Russia as the de facto head of a new non-aligned bloc of states that do not want to be forced to either choose between Washington or Beijing—or to have to accept American or Chinese agendas.” (jw)

US-Polizei: Militarisierung

Auf die fatalen Folgen der Militarisierung der US-Polizei wurde bereits verschiedentlich hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/25). Das sehr gute Projekt „Costs of War“ der Brown University hat hierzu nun auch ein ausführliches Papier veröffentlicht: „Police militarization is in a sense as old as U.S. policing itself, yet it has exploded since September 11, 2001andits  intensification must  be  counted  among the  costs  of this  country’s post-9/11 wars. […]The  domestic  effects  of  these  wars overseas  area  version  of  what  Aimé  Césaire  in Discourse  on  Colonialism called  the “boomerang effect of colonization”: American imperialism, perpetually returning to haunt its own people. Militarization underscores and intensifies the occupying, repressive role police play  in hyperpoliced  communities like  Ferguson.” (jw)

KSK: Bleibt!

Der Schwarzwälder Bote geht davon aus, dass das Kommando Spezialkräfte trotz unzähliger Skandale nicht aufgelöst wird: „Aufatmen beim KSK. Der Bundeswehrstandort Calw, bisher Sitz der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt wohl erhalten.“ (jw)

Frontex: Bewaffnung?

Bei Frontex soll nun nach Recherchen von CILIP eine „Ständige Reserve“ von 10.000 bewaffneten Grenzpolizist*innen – erstmals mit einheitlicher Frontex-Uniform – aufgebaut werden: „Das Personal, das bis zum kommenden Jahr bereits zu fast zwei Dritteln rekrutiert sein soll, unterteilt sich in vier Kategorien. 3.000 zusätzliche Kräfte der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und sind dann unmittelbar bei Frontex angestellt. Derzeit sind dort rund 1.500 meist zivile BeamtInnen tätig. Für den Aufwuchs verlegt Frontex 2024 seinen Sitz in einen ebenfalls in der polnischen Hauptstadt errichteten Neubau.“
Bei der Bewaffnung der Truppe, die nun nicht mehr den entsendenden Staaten, sondern direkt der EU unterstehen, ergeben sich jedoch Probleme: „Frontex hat offenbar nicht bedacht, dass die neue Verordnung keine Rechtsgrundlage für eigene Schusswaffen beinhaltet. […] Trotzdem hat Frontex schon im April alle Anforderungen zur Anschaffungen eigener Waffen, Munition und „nicht-tödlicher Ausrüstung“ vorbereitet.“ Ab Anfang 2021 soll die neue Truppe zur Migrationsbekämpfung einsatzbereit sein. (ak)

Multinationale Transporteinheit

Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Einrichtung eines multinationalen Transportkommandos: „Ein multinationaler Transportverband wird jetzt zunächst am Fliegerhorst Wunstorf in der Nähe von Hannover eingerichtet. Das Aufstellungsteam hat in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen. Als erste Nation neben Deutschland ist Ungarn mit einem technischen Offizier in Wunstorf vertreten. […] Weitere Nationen sollen an diesem gemeinschaftlichen Lufttransportprojekt mitwirken.“ (jw)

Kabinett: Verteidigungshaushalt

Der Welt zufolge will das Kabinett heute den Entwurf für den Haushalt 2021 beschließen, in dem der Militärhaushalt gegenüber diesem Jahr um 485 Mio. Euro auf 45,6 Mrd. Euro steigen soll. Hinzu kommen aber noch die Mittel aus dem Corona-Paket, die von der Welt auf 1,2 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei handelt es sich „nur“ um die Corona-Gelder für 2021, insgesamt dürfte die Bundeswehr aus dem Paket im Umfang von 3,2 Mrd. profitieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/027).

New Start: Fingerhakeln

Das Fingerhakeln um die mögliche Verlängerung des New-Start-Vertrages, des letzten großen russisch-amerikanischen Atomwaffenkontrollvertrages, geht weiter. Der Vertrag legt Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen und Trägersysteme fest, läuft aber am 5. Februar 2021 aus, sollten sich beide Seiten nicht auf eine Verlängerung verständigen. Nachdem die USA ventilierten, sie sähen Russland in der Defensive, weshalb Moskau umfangreiche US-Forderungen akzeptieren müsse, berichtet Reuters nun, Russland sei nicht bereit, diese Forderungen zu akzeptieren: „Russia sees minimal chances of extending the New START treaty with the United States – their last major nuclear arms pact – as it does not accept conditions set out by Washington, Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov was quoted as saying on Monday.” (jw)

UN: Deutscher Sitz?

Wenig überraschend ist, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auch anlässlich des 75. UN-Geburtstag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen hat, wie der Deutschlandfunk berichtet: „Die Vereinten Nationen müssten sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können, sagte Merkel in ihrer Grußbotschaft zum 75-jährigen Bestehen der Weltgemeinschaft. Deutschland stehe bereit, weiter Verantwortung zu tragen, gerne auch in einem erweiterten Sicherheitsrat, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Deutschland ist gegenwärtig als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre im Sicherheitsrat vertreten.“ (jw)

Dein Jahr für Deutschland: U18

RP Online berichtet, für den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland“ würden sich viele Minderjährige interessieren: „Einem Medienbericht zufolge zieht der neue freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr viele Minderjährige an. Knapp 20 Prozent der Bewerber waren noch keine 18 Jahre alt. Unter den 1800 Interessenten, die sich zum Bewerbungsstart am 1. September gemeldet hatten, seien 339 Jugendliche unter 18 Jahren, wie die „Welt“ (Sonntag online) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller berichtete.“ (jw)

Asgaard: Ermittlungen

Auch gegen die deutsche „Sicherheitsfirma“ Asgaard wird nun scheinbar im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorkommnissen ermittelt, berichtet tagesschau.de: „Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. […] Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei – für einen Auftrag, bei dem es um Objekt- und Personenschutz in der irakischen Hauptstadt Bagdad geht.“ (jw)

Russland: Manöver Kaukasus

Spiegel Online berichtet über die große russische Militärübung Kaukasus 2020: „13.000 Soldaten, 250 Panzer: Russland beginnt ein Manöver der Superlative – mit Einheiten aus China, Pakistan, Belarus, Armenien und Myanmar. Aus Moskau heißt es: Man reagiere damit auf Übungen der Nato.“ (jw)

Eurodrohne: Meilenstein

Die waffenfähige Eurodrohne (MALE RPAS) ist eines der wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2016/01). Leider scheint das Vorhaben nun eine wichtige Hürde genommen zu haben, da die Preisvorstellungen der Hersteller und der Bestellerländer lange weit auseinanderlagen. Laut defensetalk.com scheint es nun aber zu einer Einigung gekommen zu sein: „France is confident that a deal on developing a joint European military drone project will be signed this year, after the conclusion of tough price negotiations with manufacturers, the defence ministry said Wednesday. […] The four governments have set a budget of 7.1 billion euros ($8.4 billion) to acquire 63 Eurodrones, spread over three operating systems. […] The goal is to have each drone cost around 160 million euros, well below the 200 million euros per Reaper, with each flight-hour costing 3,000 euros instead of 4,000 for the US rival. […] If it goes ahead this year, the first Eurodrone system would be delivered to Germany in 2027, and to France in 2028.” (jw)

Uniter: Verfassungschutz

Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im rechtsextremen Hannibal-Netzwerk in der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/04). nun soll es auch eine Verbindung zum Verfassungsschutzpräsidenten geben, berichtet der Standard: „Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Innenministerium.“ (jw)

NATO: Atlantikkommando (II)

Weitere Informationen zum gestern aktivierten NATO-Atlantikkommando liefert n-tv: „Das von dem Vizeadmiral Andrew Lewis geführte Kommando in Norfolk (JFCNF) ist am Standort der zweiten US-Flotte untergebracht und ergänzt ein ebenfalls neu geschaffenes Kommando in Ulm (JSEC) in Baden-Württemberg. […] Die volle Einsatzfähigkeit sollen beide Kommandos bis September 2021 erreichen. Dem JSEC in Ulm sollen am Ende rund 270 Offiziere und Soldaten angehören, im Krisenfall bis zu 600. Die geplante Personalstärke für das JFCNF in den USA wird mit rund 150 Frauen und Männern angegeben.“ (jw)

Pentagon-Raumstation

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, das Pentagon werde in wenigen Jahren eine Raumstation in Betrieb nehmen: „Das US-Verteidigungsministerium hat den Grundstein für eine unbemannte Weltraumstation gelegt. Zu diesem Zweck wurde die Firma Sierra Nevada Corporation beauftragt, ihre bereits existierende Raumkapsel Shooting Star in ein weltraumgestütztes Labor umzuwandeln. Die fünf Meter lange Raumkapsel wurde ursprünglich als Transportmodul für den NASA-Raumgleiter Dream Chaser entwickelt. Das Weltraumlabor soll im Juni 2022 in eine niedrige Erdumlaufbahn gebracht werden.“ (jw)

NATO: Atlantikkommando

2018 wurde beschlossen, das 2003 eingemottete Atlantikkommando der NATO infolge der wiederaufgeflammten Konflikte mit Russland zu reaktivieren. Heute soll es offiziell seinen Dienst wieder aufnehmen. Bei der dpa heißt es dazu: „Die Nato wird an diesem Donnerstag ein neues Streitkräftekommando in den USA für einsatzfähig erklären. Die Einheit in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia soll einen besseren Schutz der Transport- und Kommunikationswege zwischen Nordamerika und Europa gewährleisten. Der Nordatlantik sei wegen militärischer Nachschubrouten, ziviler Handelswege und Kommunikationskanälen «von vitaler Bedeutung für die Sicherheit Europas», heißt es dazu aus der Verteidigungsallianz.“ (jw)

China: US-Marinerüstung

Spiegel Online berichtet über US-Pläne, die Marine mit Blick auf China massiv aufrüsten zu wollen: „Im Wettstreit mit China um die Vorherrschaft im Pazifik wollen die USA in ihre Seestreitkräfte investieren. Verteidigungsminister Mark Esper stellte am Mittwoch ein Konzept vor, wonach die Marine in den kommenden Jahrzehnten auf 355 Schiffe erweitert werden soll. Aktuell sind es 293.“ (jw)

Nordstream 2: Ablasshandel

Berichten zufolge versuchte die Bundesregierung eine Art Ablasshandel mit den USA, um die Gaspiepeline Nordstream 2 ohne Sanktionen bauen zu „dürfen“: „Die Bundesregierung hat nach Recherchen der „Zeit“ mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Anfang August unterbreitete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.“ (jw)

SEK im „Danni“

Bei der heute begonnenen Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Wald („Danni“) wird – ähnlich wie auch bei den Räumungen des Hambacher Forsts in den vergangenen Jahren – auf militarisierte Polizeieinheiten, wie das Sondereinsatzkommando (SEK), gesetzt. Dies zeigen aktuelle Bilder auf Twitter.
SEK-Einheiten werden in den letzten vier Jahren zunehmend zur Bekämpfung und Niederschlagung politischen Protests eingesetzt. (ak)

Hensoldt: Börsengang (II)

Zum geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt (siehe IMI-Aktuell 2020/592) finden sich in einem DPA-Artikel weitere Details: „Der bayerische Rüstungselektronikhersteller Hensoldt will am 25. September an die Börse gehen. Das teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Die Aktien der Hensoldt AG werden in einer Preisspanne von 12 bis 16 Euro angeboten. Damit ergebe sich eine Marktkapitalisierung von 1,26 Milliarden bis 1,58 Milliarden Euro, hieß es. Das Angebot soll am 23. September enden.“ (jw)

Bomber: Katz und Maus

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird vor einem gefährlichen Katz-und-Maus-Spiel gewarnt, das sich US-Atombomber und russische Kampfflugzeuge über dem Schwarzen Meer liefern würden: „In the past few months, the Black Sea is a lot less quiet than it ought to be. A mostly land-locked sea with decades of treaties designed to keep interlopers from sending warships into the area willy-nilly, the source of tension is in the skies, with U.S. planes showing up just outside of Russian airspace. (…) This culminated at the end of August, with an overflight by U.S. strategic bombers of the entire NATO alliance. Nominally a show of solidarity, it quickly became provocation when one of the bombers, a nuclear-capable B-52, made a beeline for the Black Sea, and headed for Russian airspace. An interception followed, and the usual U.S. complaining about how ‚unprofessional‘ that was.” (jw)

Drohnenkrieg: Kenia

Laut antiwar.com soll der US-Drohnenkrieg auch auf Kenia ausgeweitet werden: „A report from The New York Times says the US is seeking the authority to carry out drone strikes in Kenya to attack members of al-Shabab, a militant group the US has been heavily bombing in neighboring Somalia.” (jw)

NATO-SPACECOM in Deutschland?

Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt, Deutschland bewerbe sich für den Sitz des geplanten NATO-Weltraumkommandos: „Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Space Centre of Excellence, das die NATO errichten will. Dieses Vorhaben könnten die Verteidigungsminister der NATO-Staaten bereits im November beschließen. Neben Deutschland hat sich Frankreich um den Sitz der Behörde beworben.“ UPDATE: Das war etwas missverständlich formuliert, es handelt sich nicht um ein kommando, sondern um ein Exzellenzzentrum. Siehe zu diesen NATO-Exzellenzzentren IMI-Studie 2016/6). (jw)

Biden: Mehr Militär

Antiwar.com (via Bpb-Newsletter) zufolge habe der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden angekündigt, die Militärpräsenz im Mittleren Osten erhalten und den Militärhaushalt erhöhen zu wollen: „Biden said the ongoing US wars in Iraq, Afghanistan, and Syria are so complicated he can’t promise a withdrawal. He also suggested he may increase military spending even beyond its current record levels as he shifts focus to what he believes should be the military’s priorities.” (jw)

Sturmgewehr: C.G. Haenel

Das Handelsblatt berichtet, der Auftrag für den Bau eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr gehe nicht an Heckler und Koch, sondern an C.G. Haenel: „Das Verteidigungsministerium wechselt für die Lieferung neuer Sturmgewehre mit C.G. Haenel den Hersteller – erstmals seit 1959. Für Hauslieferant Heckler & Koch ist das ein schwerer Schlag. […] Das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding (Vereinigte Arabische Emirate) ist.“ (jw)

Afghanistan: Kritik

Ausgerechnet der konservative Militärhistoriker Sönke Neitzel geht bei der Deutschen Welle scharf mit dem deutschen Afghanistan-Engagement ins Gericht: „Die Deutschen hatten nie eine strategische Vision für Afghanistan. Es ging immer um die NATO und das außenpolitische Gewicht Deutschlands. Um die Afghanen ging es dabei allenfalls in zweiter Linie.“ (jw)

Reservisten: Prüfung?

Schon vor ein paar Tagen forderte die Wehrbeauftragte, die Reservisten durch den MAD durchleuchten zu lassen, berichtet der Deutschlandfunk: „Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass Reservisten der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst überprüft werden, bevor sie zum Dienst herangezogen werden. Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden.“ (jw)

Digitalisierung: Tagesseminar

Gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung veranstaltet die IMI ein Tagesseminar zum Thema „Die Digitalisierung des Krieges und der Kriegsvorbereitung“. Der Flyer findet sich hier, Anmeldungen sind weiterhin möglich.

„Spätestens seit 2014 befinden sich die NATO und Russland wieder auf Konfrontationskurs. An der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses wird militärisch aufgerüstet. Strategiepapiere der Bundeswehr nehmen einen potenziellen Krieg in Europa in der Dimenson des Kalten Krieges wieder als feste Planungsgröße an. Während im Kalten Krieg noch die Masse an SoldatInnen und Stahl gezählt wurde, soll jetzt das „Gläserne Gefechtsfeld“ der Zukunft durch digitalisierte Kampfsysteme und Soldat*innen bestimmt wer-den. Ein großer Stellenwert wird dem Faktur Zeit -einer sogenannten“Golden Hour“ -zugeschrieben, in der neben Cyberangriffen auch Panzer und SoldatInnen im Verbund mit Droh-nenschwärmen die gegnerischen Kommunikationsknoten bekämpfen und zerstören sollen. Unter diesen Vorzeichen begibt sich die Bundeswehr in eine neue Aufrüstungsspirale, die sich an Vorgehensweisen der Digitalisierung orientieren. Aktuelle Rüstungsprojekte der Europäi-schen Union zielen außerdem auf die Kooperation zwischen bemannten und unbemannten Waffensystemen.“

AFRICOM: Kosten

Das US-Militär geht von Kosten von 1 Mrd. Dollar allein für die mögliche Verlegnugdes AFRICOM aus, wird unter Berufung auf die Washington Post berichtet: „The US military’s relocation of Africa Command (AFRICOM) from Germany to another NATO ally in Europe will cost at least $1 billion, the Washington Post reported on Thursday.” (jw)

Friedensfabrik gegründet

Aus einer alten Polstermöbelfabrik in Wanfried (zwischen Kassel und Eisenach) soll eine Friedensfabrik entstehen. Hierzu wurde am vergangenen Wochenende ein Förderverein gegründet, wie die Werra-Rundschau berichtet: Der Förderverin soll „mit dem Zusammenführen von Menschen und Ideen, dem Umsetzen baulicher Maßnahmen, dem Beraten über Finanzierungsmöglichkeiten und dem Schaffen einer Unternehmensstruktur die Grundlage für die Internationale Friedensfabrik Wanfried schaffen“

Krieg und Flucht

Das Costs of War Projekt der Brown University hat versucht zu errechnen, wieviele Menschen infolge der US-Kriege nach dem 11. September 2001 flüchten mussten: „Wartime displacement (alongside war deaths and injuries) must be central to any analysis of the post-9/11 wars and their short-and long-term consequences. Displacement also must be central to any possible consideration of the future use of military force by the United States or others. Ultimately, displacing 37 million—and perhaps as many as 59 million—raises the question of who bears responsibility for repairing the damage inflicted on those displaced.“ (jw)

Arktis: Aufmarsch

Laut Telegraph entsendeten Großbritannien, die USA, Norwegen und Dänemark kürzlich Kriegsschiffe in die Arktis als Machtdemonstration gegen Russland: “The Royal Navy has shown Russia it does not have freedom of the Arctic by leading a multi-national task group of warships and aircraft into the icy corridor of the High North. In the first such operation for 20 years, Type-23 Frigate HMS Sutherland has been joined by American, Danish and Norwegian forces to demonstrate freedom of navigation above the Arctic Circle.” (jw)

Irak: US-Teilabzug (II)

Der schon länger im Raum stehende weitere Abzug von US-SoldatInnen aus dem Irak ist nun formal beschlossen worden, berichtet Reuters: „The United States military on Wednesday announced that it would reduce its presence in Iraq from 5,200 to 3,000 troops this month, formalizing a long-expected move.” (jw)

USA: Ertüchtigungsbrigade

Die Army Times berichtet, die USA hätten eigens für die Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure („Ertüchtigung“) vorgesehene Brigaden aufgestellt und nun die ersten davon entsendet: „About 60 soldiers from the 5th Security Force Assistance Brigade spent a month in Thailand — the unit’s first overseas mission since it was activated in May. […] The unit is one of six intended to train foreign militaries across the globe, with the 5th SFAB aligned to U.S. Indo-Pacific Command’s area of responsibility.” (jw)

Mali: ECOWAS-Forderungen

Al Jazeera berichtet über die Forderungen, die das Regionalbündnis ECOWAS an die Putschisten in Mali gestellt hat. Demnach sollen diese bis spätestens 15. September Zivilpersonen für die Ämter des Premierministers und des Präsidenten einer Übergangsregierung benennen, die innerhalb eines Jahres Wahlen vorbereiten sollten:

„The military government has proposed a years-long, military-led transition back to civilian rule, but ECOWAS commission chief Jean-Claude Kassi Brou has insisted it be led by a civilian president and prime minister for a 12-month period. In the final statement of an ECOWAS summit in Niger’s capital Niamey on Monday, Brou said Mali’s civilian transition president and prime minister ‚must be appointed no later than September 15‘.

Hensoldt: Börsengang

Die FAZ berichtet über den geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt: „Ausgerechnet ein Rüstungskonzern schickt sich an, den bislang größten deutschen Börsengang des Jahres hinzulegen: 20 bis 30 Prozent des Unternehmens Hensoldt will der amerikanische Finanzinvestor KKR in den nächsten Wochen an die Frankfurter Börse bringen; bei einer geschätzten Bewertung von drei Milliarden Euro dürften das also Aktien im Wert von fast einer Milliarde Euro sein.“ (jw)

Litauen: Infrastruktur

Einem Tweet der Verteidigungsexpertin Justyna Gotkowska  zufolge scheint die Bundeswehr 100 Mio. Euro in die „Modernisierung“ der militäirschen Infrastruktur zu stecken. Deutschland führt in dem Land ein 1.000 SoldatInnen starkes NATO-Bataillon an: „Germany committed to co-finance the modernization of military infrastructure in Lithuania (training areas, barracks, storages) needed for allied reinforcements in times of crisis, with over €100 million in 2019-2021. This may be one way to spend military expenditure reasonably.” (jw)

Klima-Sicherheitspolitik

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hat die offiziellen Positionen der militärischen und außenpolitischen Institutionen der 15 aktuellen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu den möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik untersucht. Die Studie „A Climate for Change in the UN Security Council?“ versucht hieraus auch Empfehlungen für den Sicherheitsrat abzuleiten.

Palau: US-Militärbasis

Dem Wall Street Journal zufolge soll die Insel Palau den USA die Errichtung einer Militärbasis als Beitrag zur Eindämmung Chinas angeboten haben: „The Republic of Palau has asked the Pentagon to build ports, bases and airfields on the island nation, officials said, offering a boost to U.S. military expansion plans in Asia, as Washington aims to counter China.” (jw)

EU: Rüstungsrohstoffe

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan „Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken“, in dem die Liste „kritischer“ Rohstoffe aktualisiert wurde: „Die Liste für die EU 2020 führt 30Materialien auf, gegenüber 14Materialien im Jahr 2011, 20Materialien im Jahr 2014 und 27Materialien im Jahr 2017. 26Materialien stehen erneut auf der Liste. […] Die Versorgung mit vielen kritischen Rohstoffen ist stark auf wenige Länder konzentriert. Die EU bezieht 98% ihres Bedarfs an seltenen Erden aus China, 98% des Bedarfs an Borat aus der Türkei, 71% des Bedarfs an Platin und einen noch höheren Anteil an den Metallen der Platingruppe Iridium, Rhodium und Ruthenium aus Südafrika. Die EU ist bei der Versorgung mit Hafnium und Strontium von einzelnen EU-Unternehmen abhängig.“

Parallel dazu wurde auch noch eine ausführliche Studie veröffentlicht, in der u.a. genauer untersucht wird, welche 22 kritischen Rohstoffe für den Rüstungssektor von zentraler Bedeutung gehalten werden: „As with many other economic sectors, the EU defence indus­try relies on the use of a wide range of materials with unique properties that make them essential for the manufacture of components used in military applications because the use of substitutes does not always guarantee the same perfor­mance.” (jw)

Atombombe: Auswirkungen

Greenpeace hat eine Studie „Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland“ veröffentlicht: „Diese Studie zeigt die Auswirkungen auf die Bevölkerung nach einer Explosion einer Atombombe in Deutschland auf. Dazu wird in Anlehnung an  die  in Kapitel 6dargestellte  Studie  angenommen,  dass eine relativ kleine Atombombe in Berlin oder ein deutlich größerer Atomsprengsatz in Frankfurt explodiert. Zusätzlich  wird  die  potenzielle  Auswirkung  einer  Explosion  einer  in  Büchel  (Rheinland-Pfalz) stationierten Atomwaffe betrachtet.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Führen durch Vorbild

Heute beginnen die Verhandlungen über den nächsten Verteidigungshaushalt und gleich gehen wieder die Leute von der immer militär- und rüstungsnäheren Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in die Bütt. Im Tagesspiegel sind es diesmal Sophia Becker und Torben Schütz, sich für den Verteidigungshaushalt stark machen: „Dass der deutsche Verteidigungshaushalt seit 2014 wächst, hat die Europäisierung erst möglich gemacht. […] Diese positive Dynamik droht nun durch die Auswirkungen von Covid-19 auf die öffentlichen Haushalte zum Stillstand zu kommen oder sogar umgekehrt zu werden. […] Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass zumindest in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien die Verteidigungsbudgets stark unter Druck geraten werden. […] Der Verteidigungshaushalt sollte gleich hoch bleiben oder wachsen. Deutschland hat jetzt die Chance, seinen eigenen Ansprüchen zu genügen und das zu tun, was seine europäischen Partner erwarten: Führen durch Vorbild.“ (jw)

Indopazifik: Leitlinien (II)

Auch von ausländischen Medien wurde die Veröffentlichung der Indopazifileitlinien des Auswärtigen Amtes mit Interesse verfolgt. In der Asia Times heißt es: „Though falling short of taking sides in Donald Trump’s new Cold War against China, Germany is now clearly asserting its interests in East Asia with greater openness and vigor, judging by the German language document. […] China apparently senses the shifting currents. ‚Changes are emerging on the horizon and China-Europe relations may never be the same,‘ wrote a Chinese expert for the hawkish state-backed Global Times newspaper.” (jw)

Intervention vs. Resignativen Pazifismus

Ausgerechnet aus dem Entwicklungsministerium, von Staatssekretär Martin Jäger, kommt ein flammendes Interventionsplädoyer, das in der FAZ veröffentlicht wurde: „Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Das ist die neue Realität. […] In der näheren und weiteren Nachbarschaft Europas muss Ordnung herrschen, und diese Ordnung sollte eine europäische sein. Dies kennzeichnet Deutschlands neue strategische Lage. Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und ‚soft power‘ ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken. […] Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.“ (jw)

Kaperbriefe?

Mit einem besonders „originellen“ Vorschlag wartet das US Naval Institute auf, indem es vorschlägt, die USA sollten Kaperbriefe ausstellen, um China etwas entgegenzusetzen: „Naval strategists are struggling to find ways to counter a rising Chinese Navy. The easiest and most comfortable course is to ask for more ships and aircraft, but with a defense budget that may have reached its peak, that may not be a viable strategy. Privateering, authorized by letters of marque, could offer a low-cost tool to enhance deterrence in peacetime and gain advantage in wartime.” (jw)

Spektrum: Gesundheit statt Rüstung

Ein erfreulich kritischer Artikel über Rüstungsausgaben erschien bei Spektrum der Wissenschaften: „Dieses Jahr muss einen Wendepunkt für die staatlichen Sicherheitsbudgets markieren. Die Regierungen müssen akzeptieren, dass ihr Konzept der nationalen Sicherheit auf militärischer Basis anachronistisch und irrelevant ist. Um sich von den Kosten der Pandemie zu erholen, die für die nächsten fünf Jahre auf bis zu 82 Billionen Dollar geschätzt werden, sollten sie ihre Ausgaben stattdessen auf Konjunkturpakete für Dekarbonisierung, Gesundheit, Bildung und Umwelt konzentrieren. Die nationalen Sicherheitsbudgets sollten in die Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Pariser Vereinbarung von 2015 zur Abwendung eines gefährlichen Klimawandels investiert werden.“ (jw)

USA: EU-Gegner

Spiegel Online berichtet über Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die EU: „US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union in einem Interview mit dem US-Sender CBS als einen „Gegner“ beziehungsweise „Feind“ der USA bezeichnet. Er begründete dies mit der EU-Handelspolitik und verwendete dabei das englische Wort ‚Foe‘.“ (jw)

China: US-Bomber

Reuters berichtet, die USA würden in jüngster Zeit wieder verstärkt auf Bomber aus dem Kalten Krieg in Ostasien zurückgreifen, die allerdings mit neuesten Waffen bestückt seien: „America is combining its decades-old bombers with cutting-edge weapons to counter Beijing’s advantage in the waterways off the Chinese coast. The U.S. wants to send a message that Chinese ships and land targets can be threatened at any time. […]Since late January, American B-1B and B-52 bombers, usually operating in pairs, have flown about 20 missions over key waterways, including the South China Sea, the East China Sea and the Sea of Japan”. (jw)

Indopazifik: Leitlinien

Auch das Auswärtige Amt hat nun „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ beschlossen, mit denen der wachsenden Bedeutung der Region Rechnung getragen werden soll: „Geopolitische Machtverschiebungen im Indo-Pazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.“ (jw)

Linke: Erklärung

Die von 75 PolitikerInnen der LINKEN unterzeichnete Erklärung „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“, mit der gegen die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, Stellung bezogen wird, findet sich nun auch im Netz.

Korvetten: Neu ist immer besser?

Statt alte Korvetten zu überhohlen sollen nun scheinbar neue angeschafft werden, meldet das Handelsblatt: „Neubau statt Dauerreparatur: Die Marine würde gern fünf weitere neue Kriegsschiffe bestellen, anstatt ab 2025 die vorhandenen Korvetten K130 aufwendig reparieren und modernisieren zu lassen. Die Marine hat gute Chancen, dass der Bundestag ihr diesen voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro teuren Wunsch erfüllt. Denn es dürfte billiger sein, den Auftrag von 2017 über fünf neue K130-Korvetten um weitere fünf Schiffe aufzustocken, als die bereits im Einsatz befindlichen alten Schiffe einer Generalüberholung zu unterziehen.“ (jw)

EU-Agrarpolitik: Folgen

Bei Project Sydicate (via Bpb-Newsletter) wird einmal mehr auf die desaströsen Folgen der europäischen Agrarpolitik (CAP) hingewiesen, diesmal vom gambischen Parlamentsabgeordneten Muhammed Magassy: „The CAP subsidizes European farmers to the tune of €42 billion ($50 billion) annually, thereby giving them an unfair advantage in foreign markets, such as Africa. As a report released by the NGO network Coordination SUD last year showed, such subsidies, together with the abolition of market-regulation mechanisms (such as milk quotas), have strengthened EU producers’ ability to export agricultural products at low prices to markets in the Global South. Such policies distort markets, destabilize developing-country economies, and destroy livelihoods. For example, the CAP has devastated agricultural production in West Africa, particularly for wheat and milk powder. And the problem extends far beyond Africa: local industry and agriculture in Caribbean and Pacific countries have been undermined as well.“ (jw)

Linke: Unsicherer Kantonist? (II)

Die – erneuten – Versuche von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, Linke Positionen in der Friedensfrage aufzuweichen, stößt auch in der Fraktion auf erheblichen Widerstand, berichtet Spiegel Online: „Führende Genossen, überwiegend aus dem Linksaußenflügel, wollen anlässlich des Antikriegstags am 1. September eine Erklärung abgeben. Der Titel: „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“ Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Unter den Unterzeichnern befinden sich 31 Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte der Bundestagsfraktion, aber auch Landesvorsitzende aus Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Mit dabei sind etwa die umstrittenen Fraktionsvizes Andrej Hunko und Heike Hänsel, die prominente Außenpolitikerin Sevim Dagdelen oder die beiden stellvertretenden Parteichefs Tobias Pflüger und Ali Al-Dailami.“ (jw)

Indopazifik-NATO?

Der South China Morning Post zufolge habe der stellvertretende US-Außenminister Stephen Biegun angekündigt, die USA würden beabsichtigen, im Indopazifik die Bildung eines natoähnlichen Bündnisses voranzutreiben: „Washington aims to formalise its closer Indo-Pacific defence relations with India, Japan and Australia – also known as “the quad” – into something more closely resembling the North Atlantic Treaty Organisation, a senior US State Department official said on Monday.“ (jw)

Malakkastraße: Umgehung?

Die Straße von Malakka ist eine der wichtigsten Meerengen der weltweiten Tankerschifffahrt. Bloomberg berichtet nun, Thailand denke über den Bau einer Umgehungsroute über Land nach: „Thailand is looking to construct a land passageway that would connect the Indian and Pacific Oceans, bypassing one of the world’s busiest shipping lanes. The Strait of Malacca, a narrow sea lane between Malaysia and Singapore, is currently the shortest sea route linking the Asia-Pacific region with India and the Middle East. About a quarter of the world’s traded goods pass through it each year.” (jw)

UK: Militärdrohne gegen Migration

Einem Artikel der Times zufolge setzt Großbritannien über dem Ärmelkanal jetzt eine militärische Überwachungsdrohne ein, um nach Migrant*innen Ausschau zu halten, die versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen.
Die Drohne vom Typ Watchkeeper, hergestellt von Thales, wird vom 47th Regiment Royal Artillery in Kent gesteuert. Es ist das erste Mal, dass diese Drohne von Großbritannien im Inland und gegen Migration eingesetzt wird. (ak)

Irak: US-Teilabzug

Die USA haben angekündigt, noch einmal etwa ein Drittel ihrer Truppen aus dem Irak abzuziehen, berichtet antiwar.com: „The first official figures from the Trump Administration on the Iraq drawdown came Friday, with officials now saying that the 5,200 US troops there currently will be cut to about 3,500 in the next two to three months.” (jw)

Linke: Unsicherer Kantonist?

Kürzlich getätigte Aussagen von Dietmar Bartsch, „am Ende des Tages“ sei die Linke „auch auf diesem Feld [der Friedenspolitik] regierungsfähig“, haben für einigen Aufruhr gesorgt. Zwar gibt es in- wie außerhalb der Partei einigen Widerstand gegen den Versuch, hier eine Kursbegradigung in Richtung Grün-Rot-Rot hinzubekommen, es wird aber abzuwarten bleiben, wie sich die diesbezügliche Debatte weiter entwickeln wird. Jedenfalls sah sich selbst das eigentlich eher der Pareteirechten nahestehende Neue Deutschland zu einer deutlichen Warnung vor einer Verwässerung des friedenspolitischen Profils veranlasst: „Bisher gab es drei wesentliche Punkte, auf die sich der Wähler der Linken verlassen konnte: Die Partei legt Wert auf die soziale Frage, zeigt klare Kante bei Neonazis und setzt sich konsequent für den Frieden ein. Die Verfechter einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten hart daran, dass die Linke ein unsicherer Kantonist in der Friedensfrage wird. […] Die Linke darf sich von SPD und Grünen nicht ihr friedenspolitisches Profil verwässern lassen.“ (jw)

Japanische Rüstungsexporte

Defensenews.com berichtet, Japan habe seinen allerersten großen Rüstungsexport „erfolgreich“ unter Dach und Fach gebracht: „Japan has concluded its first export sale of major defense equipment, with the Philippines signing a contract for fixed and mobile air surveillance radars to cover potential flashpoints around the country, including the South China Sea. […] The deal between the two U.S. allies is significant, as it marks the first time Japan will export complete defense articles after it relaxed self-imposed restrictions on such sales in 2014.” (jw)

Drohnenbewaffnung: Stellenausschreibung

Auch wenn die endgültige Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen noch nicht gefallen ist, sieht es nicht sonderlich gut aus (siehe IMI-Analyse 2020/33). Björn Müller weist auf seinem Twitterkanal auf eine Bundeswehr-Stellenausschreibung „Drohnenpilotin / Drohnenpilot (m/w/d) in der Laufbahn der Offiziere“ hin, die darauf hindeutet, dass die Truppe sich recht sicher ist, bewaffnete Drohnen zu erhalten – unter „ihre Aufgaben“ heißt es: „Sie absolvieren eine umfangreiche Ausbildung zur Pilotin bzw. zum Pilot und sind danach berechtigt sowohl bemannte, als auch unbemannte Luftfahrzeuge zu fliegen. Sie bedienen ein hochentwickeltes, ferngesteuertes Fluggerät und kennen sich mit allen bord- und bodengestützten Systemen und Waffenanlagen aus.“ (jw)

Personal: Steigend

Über 203.000 SoldatInnen will die Bundeswehr bis 2027 verfügen (siehe IMI-Aktuell 2020/493). Seit Jahren liegt die Zahl bei etwa 180.000, steigt aber in jüngster Zeit wieder, wie Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Juli 2020 erstmals seit sieben Jahren wieder über 185.000 gestiegen. Im vergangenen Monat dienten 54.015 Berufssoldaten, 122.455 Zeitsoldaten und 8.728 Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL)“. (jw)

Ertüchtigung: Intransparent

130 Mio. Euro sind im allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) für sog. Ertüchtigungsinitiativen zur Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure vorgesehen. Beim Global Public Policy Institute wird nun die Intransparenz kritisiert, mit der diese Gelder verausgabt werden: „All diese Aktivitäten steuert das Auswärtige Amt, meist gemeinsam mit dem Verteidigungs- beziehungsweise dem Innenministerium. Einen vollständigen öffentlichen Überblick über Kosten oder Personalaufwand gibt es nicht. Die Bundesregierung nennt auch kaum Details dazu, was sie im Rahmen der Ertüchtigungsprojekte genau macht. […] Bisher wird das deutsche Engagement nicht systematisch evaluiert, interne Untersuchungen sind nicht öffentlich zugänglich, die Methodiken dahinter sind – soweit sie der anderer NATO-Partner entsprechen, über die öffentliche Untersuchungen vorliegen – unzureichend, und es gibt kaum unabhängige Forschungsergebnisse.“ (jw)

New Start: Verlängerung?

Was ein schlecht laufender Wahlkampf so alles bewirkt! Nachdem es lange so aussah, als würden die US-Regierung im Falle einer Wiederwahl den New-Start-Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckenraketen (und Sprengköpfe) im Februar 2021 auslaufen lassen, scheint sich der Wund nun gedreht zu haben. Die bisher kategorisch erhobene Forderung, China müsse sich in einem neuen Vertragswerk beteiligen, sei aufgehoben worden, beichtet die Times. Die fünfjährige Verlängerungsoption solle ezogen werden und ggf. sogar gleich ein neuer Vertrag ausgehadelt werden, der dann noch vor den US-Wahlen präsentiert werden solle: “U.S. Special Presidential Envoy for Arms Control Marshall Billingslea […] told Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov that the U.S. wants to extend New START (Strategic Arms Reduction Treaty) as a first step toward limiting both nations’ entire nuclear arsenals, a move backed by rare bipartisan consensus on Capitol Hill that a broader nuclear arms deal between the world’s two largest nuclear powers is both necessary and overdue. […] In one camp are some of Trump’s political advisers, who would like to see the President and Russian President Vladimir Putin meet before Election Day in Austria or another third country to make the announcement.” (jw)

KSK: Danke für nichts.

Der Calwer Landrat Helmut Riegger bedankt sich beim Kommando Spezialkräfte (KSK) für: nichts.
So schreibt der Schwarzwälder Bote, die Partnerschaft zwischen dem KSK und dem Landkreis habe sich eindrucksvoll als krisenfest gezeigt. Der Calwer Kreischef weiter: „Mit dem in Calw stationierten Sanitätseinsatzversorgungszentrum des Kommando Spezialkräfte sind besonders gut ausgebildete Ärzte und Sanitäter vor Ort, die in einer Katastrophenlage unsere Ärzte und Pflegeteams in den Krankenhäusern und Praxen unterstützen hätten können“, so der Kreischef. „Auch wenn diese Lage glücklicherweise bisher nicht eingetreten ist, müssen wir insbesondere mit Blick auf die derzeit wieder steigenden Fallzahlen weiter wachsam bleiben […]“.
Oberst Andreas R., stellvertretender Kommandeur des KSK fügt hinzu: „Auf die Unterstützung bei der Behandlung von COVID-19-Patienten im zivilen Gesundheitssystem haben wir uns durch Schulungsmaßnahmen intensiv vorbereitet. Wir sind aber sehr froh, dass dieser Notfall nicht eingetreten ist.“
Der Landrat bedankt sich also beim KSK dafür, dass es nichts beigetragen hat, um der Pandemie zu begegnen. Dass das überhaupt einen Artikel wert ist, verwundert. Wären die Ärzt*innen und Sanitäter*innen nicht Teil des Militärs, sondern ins zivilen Gesundheitssystem eingegliedert, wären sie nicht nur deutlich günstiger, sondern stünden jetzt auch für die Bevölkerung zur Verfügung. (ak)

Mali: EU-Ausbildung

Reuters zitiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einräumt, dass führende Figuren des jüngsten Putsches in Mali im Rahmen der EU-Mission EURM Mali ausgebildet worden seien: „’It is known that some of the leading figures of the coup d’etat have also enjoyed training in Germany and France,‘ German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer told reporters in Berlin following a meeting with her EU counterparts.“ (jw)

Autonome Waffen: Wettrüsten

Das Institut für Sicherheit und Frieden in Hamburg hat seit einiger Zeit einen recht kritischen Forschungsschwerpunkt zum Thema autonome Waffensysteme. In der Frankfurter Rundschau warnt eine Wissenschaftlerin aus diesem Bereich vor einem Wettrüsten mit diesen Waffen: „Eine Vielzahl von Staaten könnte sich zudem allein aus dem Grund gezwungen sehen, in die Entwicklung und Beschaffung dieser Waffen zu investieren, weil sie befürchten, ins militärische Hintertreffen zu geraten. Es könnte ein neues Wettrüsten geben. […] Es ist davon auszugehen, dass, sollte sich die Entwicklung autonomer Waffensysteme ungehindert fortsetzen, die notwendige menschliche Kontrolle dieser Systeme ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben ist.“ (jw)

Five Eyes: Japan?

Der Spionageverbund „Five Eyes“ setzt sich bislang aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada zusammen. Die früher einmal relativ progressive Asia Times plädiert nun dafür, Japan von einem Kooperationspartner zu einem Vollmitglied zu machen: „Japan wants into the so-called Five Eyes intelligence-sharing alliance between the United States, United Kingdom, Canada, Australia and New Zealand. It already cooperates with the Five Eyes, but that’s not the same as being a club member. […] It [adding Japan] would also show the alliance is based on common values, not – as some try to deride it – common language or ancestry.” (jw)

KSK: Neue alte Probleme

Bei der Entlassung des KSK-Soldaten Daniel K. gibt es offensichtlich Probleme. Dieser war bereits 2008 (!) mit einem Drohbrief an einen anderen Soldaten aufgefallen, in dem er u.a. äußerte: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. […] Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. […] Es lebe das heilige Deutschland“.
Ernsthafte Konsequenzen hatte dieser Vorfall damals nicht, K. stieg sogar noch weiter innerhalb des KSK auf. Erst elf Jahre später – im Februar 2019 sollte Daniel K. entlassen werden, weil dem MAD aufgefallen war, dass er mutmaßlich rechtsextreme Bezüge aufweise und Kontakte in die Reichsbürgerszene habe.
Entlassen wurde er bis zum heutigen Tage immer noch nicht. Die Marbacher Zeitung berichtet: „Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen geratenen früheren Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stößt das Verteidigungsministerium auf juristische Hürden. Der Oberstleutnant muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zunächst in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden, ist aber nicht im Dienst und „KzH“ – Krank zu Hause. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Anordnung des Gerichts eingelegt.“ Daniel K. erhält also weiter Bezüge von der Bundeswehr – obwohl er schon (damals bereits zu spät) vor 19 Monaten entlassen werden sollte. (lh)

Freiwilligendienst: Strategie der Reserve

Bei Streitkräfte und Strategien findet sich ein Beitrag, der den neuen „Freiwilligendienst“ der Bundeswehr explizit auch im Zusammenhang mit der „Strategie der Reserve“ sieht: „Der Freiwilligendienst Heimatschutz ist der Versuch, dringend benötigen Nachwuchs zugewinnen. Außerdem soll das jahrelang vernachlässigte Reservisten-Wesen der Bundeswehr gestärkt werden. Der stellvertretende General-inspekteur Markus Laubenthal: „Hinsichtlich der Zielgröße für die Bundeswehr möchte ich erinnern an die letztes Jahr im Oktober durch die Ministerin erlassene Strategie der Reserve. Dort ist festgelegt, die territoriale Struktur zu stärken. Das Angebot, das sie jetzt sehen, haben wir speziell zugeschnitten auf die Streitkräftebasis. Von dort kommen auch diese Vorschläge, damit wir die territoriale Reserve, die Verantwortung der Streitkräftebasis stärken können. Wir gehen davon aus, dass sich das mit Implementierung der Strategie quantitativauswirken wird.“ (jw)

BW-Schulbesuche 2019

Sueddeutsche.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr an Schulen und darüber hinaus:

„Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 Mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte, mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt.“

Pirmasens: Gegenkonversion

Während auf Bundesebene noch großes Wehklagen über den angekündigten Abzug von ca. 10.000 Angehörigen der US-Streitkräfte beklagt, ist man in Pirmasens und Rodalben eher überrascht, dass ein bislang noch von der Bundeswehr genutztes Gelände nicht in eine zivile Nutzung überführt werden kann, sondern künftig von den US-Truppen genutzt werden soll. So berichtet der Pfälzische Merkur (online): „Die sogenannten Panzerhallen wurden demnach von der Bundeswehr für das Deponieren von größerem Gerät genutzt. Pirmasens und Rodalben machten sich nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr große Hoffnungen auf die Liegenschaft und haben bereits Pläne für Gewerbeflächen. Doch jetzt sollen die Flächen an das US-Militär fallen. Wofür die Amerikaner das Gelände benötigen, ist bisher nicht bekannt […] Pirmasens und Rodalben wünschen sich einen Komplettabzug der Amerikaner. Die Region habe genug von militärischen Lasten, da sei er sich einig mit der Rodalber Stadtspitze, unterstreicht [Oberbürgermeister] Zwick.“

Britisches Militär & Kokain

Wie die britische Zeitung the Guardian berichtet, wurden letztes Jahr etwa 660 Soldat*innen und Reservist*innen wegen Drogenmissbrauchs aus dem britischen Militär entlassen. Die meisten von ihnen sollen Kokain verwendet haben – abgesehen von Cannabis, Ecstasy, Ketamine, Steroiden und Benzodiazepin. Die Zahl der Fälle steigt laut the Guardian kontinuierlich. Soldat*innen, so the Guardian, nehmen die Drogen u.a. zur Stressbewältigung und oftmals im Zusammenhang mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung. (ja)

Österreich: Drohnen

Wie das Online-Portal infomigrants berichtet, testet die österreichische Polizei zur Überwachung der Grenzen zu Ungarn und Slowenien ein – diese seien mit Live-Trackern und Wärmebildkmeras ausgestattet. Abgesehen von den Drohnen, überwachen aktuell 1.000 Polizist*innen und 2.200 Soldat*innen diese Grenzen. Diese Entwicklung ist ein weiteres Beispiel für die Technologisierung und Militarisierung der Grenzüberwachung innerhalb Europas. (ja)

Bundeswehr: Sexuelle Übergriffe

Wie die Süddeutsche berichtet, wurden im Jahr 2014 64 Verdachtsfälle auf sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr bekannt und im vergangenen Jahr ganze 345. Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl, führt das auf einen sensibleren Umgang mit dem Thema zurück.“ Laut Högel sei heute die Anzeigebereitschaft der Betroffenen höher. Womöglich ist das tatsächlcih ein wichtiger Faktor, doch meistens liegen hinter solchen Entwicklungen zahlreiche Gründe.

Aktuell steht Hauptfeldwebel Jörg P. in Gera vor Gericht – er „soll in der Geraer Pionierkaserne zwei Soldatinnen sexuell genötigt haben, auch der Vorwurf der Vergewaltigung steht im Raum“. Es ist nicht verwunderlich, dass Militärapparate mit ihrer gewaltgeprägten Männlichkeitskultur auch Sexismus fördern und es weltweit innerhalb von Militärreihen zu Übergriffen kommt – ganz zu schweigen von der sexuellen Gewalt, die in den so genannten „Einsatzgebieten“ ausgeübt werden. (ja)

VAE-Israel: US-Waffenlieferungen?

Am 13. August 2020 wurde bekannt, dass ein Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel ausgehandelt wurde. Die USA übernahmen hier die Vermittlerrolle. Der Vertrag soll wohl Anfang September im Weißen Haus unterzeichnet werden. Wohl auch um dies als außenpolitischen Erfolg für Präsident Donald Trump im US-Wahlkampf zu verkaufen.

Es gibt nun Berichte, die von einer Geheimklausel im Vertrag sprechen, nach dem Teil des Vertrags sein soll, dass die USA F-35 Kampfflugzeuge der fünften Generation und moderne Drohnentechnologie in die VAE exportieren dürfen. Darüber berichtete Ynetnews am Dienstag:

„U.S. President Donald Trump’s administration is set to sell F-35 fighter jets and advanced drones to the UAE in a secret clause that was part of the agreement to establish diplomatic ties between Israel and the Gulf nation. The clause lifts long-standing Israeli opposition to the sale of the strategic weapons systems to other countries in the region, according to U.S. and Emirati sources.”

Bislang war es Standpunkt der israelischen Regierung, dass der Staat militärisch in der Region dominierend sein und exklusiv in der Region über modernstes Militärgerät aus den USA verfügen soll. Auch deshalb dementiert der durch zahlreiche Krisen angeschlagene Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Berichte bislang. Doch aus dem israelischen Sicherheits- und Militärapparat werden Sorgen über einen solchen geheimen Teil des Abkommens in der Zeitung Haaretz wiedergegeben:

„Sources told Haaretz that the Gulf states, including the UAE, had pressed Israel numerous times to lift its objections so that such deals could go through. These sources expressed the fear that during the secret talks led by Netanyahu and Netanyahu confidants Mossad head Yossi Cohen, Israeli Ambassador to the United States Ron Dermer and National Security Adviser Meir Ben Shabbat, there may have been a secret agreement made on this issue without informing Israel’s top defense officials, who were excluded until now from the talks.“

KSK: Widerstand

Der Schwarzwälder Bote berichtet (online) ausführlich über eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Haiterbach, die sich seit Jahren gegen ein neues Trainingsgelände des Kommandos Spezialkräfte nahe Nagold einsetzt. Die BI greift dabei die rechtsradikalen Umtriebe und die Auflösung einer Kompanie der Spezialkräfte auf:

„Die drohende Auflösung des KSK, eine klare Rechtslage gegen das Übungsgelände, massiver Widerstand aus der Bevölkerung, die Weigerung der Grundstücksbesitzer, zu verkaufen, der US-Truppenabzug in Stuttgart und ein ungeeignetes Übungsgelände für die ungelenkten Bundeswehrfallschirme: ‚Die BI appelliert an das Verteidigungsministerium und die Politik, den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach jetzt endlich zu stoppen‘, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung […] ‚Es gab schon in der Vergangenheit viele Politiker, auch im Kreis Calw, die scheinbar jahrelang auf dem rechten Auge blind waren und die die rechtsextremen Vorfälle immer wieder heruntergespielt hatten. Dieses Ignorieren oder Verharmlosen war mitverantwortlich, dass sich solche rechten Netzwerke und Strukturen über viele Jahre ungestört ausbilden konnten. Dass viele dieser Politiker heute Krokodilstränen vergießen, ist daher weder glaubwürdig noch hilfreich‘, heißt es in der Pressemitteilung“.

SWP zu Cyberoperationen

Der regierungs- und militärnahe Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat eine Studie zu „offensiven militärischen Cyber-Operationen“ (OMCO) veröffentlicht, in der auf die Praxis anderer Länder, Begrenzungen und mögliche Folgen eingegangen wird. Im Ergebnis empfiehlt die einflussreiche Denkfabrik einen zurückhaltenden Ansatz:

„Der strategische Einsatz von OMCO ist operativ zu aufwendig, extrem risikobehaftet und zudem der globalen Sicherheit des Cyber- und Informationsraums unzuträglich. Sehr limitierte und überschaubare Cyber-Operationen zur sequenziellen Begleitung von Kampfeinsätzen können bei hochtechnisierten Gegnern sinnvoll sein. Der größte Nutzen von OMCO liegt in ihrer Spionagefunktion und weniger in disruptiven, zerstörerischen militärischen Effekten. Für das typische Einsatzprofil der Bundeswehr, nämlich Konfliktmanagement in wenig digitalisierten Regionen mit schwacher Staatlichkeit, dürften militärische Cyber-Operationen nur in wenigen Fällen einen militärischen Nutzen haben.“

Lebenslaute blockiert Rheinmetall

Am Montag, den 17. August 2020, blockierten rund 100 Musiker*innen der „Lebenslaute“ für mehrere Stunden die vier wichtigsten Zufahrtstraßen des Rheinmetall-Werkes in Unterlüß. In dem Bericht in der taz dazu heißt es: „An allen vier Blockadepunkten erklang klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht gegen die Blockierer ein.“ Abgesehen von der heutigen verheerenden Rolle Rheinmetalls als Waffenproduzent, dessen Waffen in fast allen Kriegen weltweit – auch im Krieg in Jemen und in Nordsyrien – Verwendung finden, Rheinmetalls Rolle im menschengemachten Klimawandel und in der Technologisierung von Grenzüberwachung, betrachtete der Protest auch die menschenverachtende Vergangenheit des Konzerns: „Ein Teil der „Lebenslaute“-Leute besuchte Montagmittag noch die örtliche Gedenkstätte für Zwangsarbeiterinnen. In Unterlüß gab es während der Nazi-Diktatur unter anderem ein „Arbeitserziehungslager“ der Gestapo, ein Außenlager des KZ Bergen-Belsen, ein Kriegsgefangenenlager und ein Lager für Säuglinge und Kleinkinder, deren Mütter Zwangsarbeit bei der damaligen Rheinmetall-Borsig AG leisten mussten.““ (ja)

Luftabwehr: MBDA/Lockheed

Finanzen.net berichtet, dass sich ein Konsortium aus MBDA und Lockheed um die Lieferung eines neuen Systems zur Luftabwehr beworben hat, um die Patriot-Systeme abzulösen: „Zu den Partnerunternehmen zählen nach Angaben von MBDA Hensoldt, Airbus, Diehl, JENOPTIK und ESG. Die Bundeswehr hatte MBDA und Lockheed im Frühjahr zur Abgabe einer dritten Offerte aufgefordert, die die Grundlage für die abschließenden Vertragsverhandlungen bilden soll. Die neue Raketenabwehr ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Sie soll ab Ende der 2020er Jahre ausgeliefert werden und nach und nach die alten Patriot-Batterien von Raytheon ersetzen. Ursprünglich hatte die Politik für das Vorhaben, für das der Vertragsabschluss eigentlich schon für 2016 angepeilt worden war, knapp vier Milliarden Euro veranschlagt“.

Frz.-Gr. Marinekooperation

Gegenwärtig wird viel über den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer berichtet, in den sich nun Frankreich immer exponierter einschaltet. Die Zeitschrift ‚Europäische Sicherheit und Technik‘ fügt dem (online) eine interessante militärische bzw. rüstungspolitische Perspektive hinzu: „Paris arbeitet seit einiger Zeit an einer strukturierten und langfristigen Partnerschaft mit der maritimen griechischen Industrie. Anfang des Jahres wurde sie auf den Weg gebracht (ES&T berichtete). Dabei geht es darum, ein Kompetenzzentrums für Innovationen in der Seekriegführung in Griechenland mit französischer Unterstützung zu schaffen. Weiter planten die Staaten eine Zusammenarbeit von über zwanzig griechischen Unternehmen mit Naval Group, Thales und MBDA sowie Partnerschaften zwischen Universitäten. Ein Regierungsabkommen sollte noch in diesem Jahr finalisiert werden. Auch der Kauf zweier Fregatten für die griechische Marine, war Bestandteil der Beratungen […]. Zudem unterzeichnete die französische Verteidigungsministerin Florence Parly im Mai 2019 ein Kooperationsabkommen mit ihrem zypriotischen Amtskollegen Savvas Angelides zur Nutzung des militärischen Anteils des Flughafens Paphos und des Marinestützpunktes Larnaka. Damals wurden die Motive hierfür in der Krisensituation im Nahen Osten gesehen (Frankreich beteiligt sich an der US-geführten Operation Inherent Resolve gegen den „Islamischen Staat“) sowie im Interesse französischer Unternehmen an den unterseeischen Erdgasvorkommen.“

Dt.-Israelische Militärübung

Der Deutschlandfunk berichtet (online) am heutigen Montag: „Die Bundeswehr und die israelischen Streitkräfte halten von heute an eine gemeinsame Militärübung in Deutschland ab. Im Rahmen der Übung ‚Blue Wings 2020‘, die bis zum 28. August dauert, fliegen zunächst die Luftwaffen beider Länder zusammen Manöver, wie die Bundeswehr mitteilte. Ausgangspunkt ist der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen“. Die Tagesschau.de zitiert hierzu auch einen Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums: „‚Die Fähigkeiten und Erfahrungen der israelischen Kräfte für den militärischen Bereich sind von herausgehobener Bedeutung für die taktische Aus- und Weiterbildung der fliegenden Verbände der Luftwaffe‘, so Collatz-Johannsen. Fähigkeiten und Erfahrungen – das heißt auch: Die israelische Luftwaffe ist immer wieder im Einsatz. Erst vergangenen Freitag erneut gegen die radikalislamische Hamas-Organisation im Gaza-Streifen. Oder in Syrien bei Angriffen auf pro-iranische Milizen“.

Ausnahmezustand Beirut

Auf der Website des Untergrundblättles, wurde eine Übersetzung eines Aufrufes veröffentlicht, der gerade via Megafon und Flyer in der libanesischen Hauptstadt Beirut verteilt wird. Darin wird betont, „Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Entlastung von der Verantwortung für Rettung und Hilfe. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Kriegserklärung an die Überlebenden. Eine Erklärung des militärischen Ausnahmezustands ist eine Erklärung des Polizeistaates, der aus dem Innersten der Explosion geboren wird.“ Tatsächlich weitete die libanesische Regierung mit der Erklärung des Ausnahmezustands, der vorerst bis zum 21. August andauern wird, die Befugnisse des Militärs weit aus, wie Al Jazeera berichtet: „Der Ausnahmezustand erlaubt es dem Militär, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einzuschränken und in Häuser einzudringen und all jene zu verhaften, die für sie eine Bedrohung darstellen. Gerichtliche Verfahren werden nun in Militärgerichten stattfinden“. Bei dieser starken Militarisierung dürften noch die Anwesenheit der Streitkräfte zahlreicher anderer Staaten in der Stadt, die nun offiziell (militarisierte) Hilfsleistungen erbringen wollen, hinzu gerechnet werden – darunter auch die der Bundeswehr. (ja)

UNIFIL: Mandatsänderung?

Nach der Explosion, den anschließenden Unruhen und dem Rücktritt der Regierung in Beirut wird im Umfeld des UN-Sicherheitsrats um mögliche Veränderungen des UNIFIL-Mandates gerungen, dessen Verlängerung Ende August ansteht. Die israelische Regierung betrachtet die Blauhelme im Süden des Libanon als „ineffektiv“, weil sie Präsenz und Handlungsfähigkeit der Hisbollah nicht wirklich eindämmen würden, so die „Times of Israel“ (online): „Israel has for years complained that the contingent of Blue Helmets deployed along the ceasefire line between Israel and Lebanon is ineffective at keeping the Hezbollah terror group from maintaining an armed presence on its doorstep, claims that Washington is now reportedly backing“. Der Middle East Monitor berichtet (online) außerdem über Gespräche zwischen der französischen und der israelischen Regierung: „[…] Ynet News also reported Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaking with French President Emmanuel Macron via telephone on Tuesday, informing him that Hezbollah’s missiles and arms must be taken out of populated areas in Lebanon. ‚Hezbollah is sorely mistaken if it thinks it can solve the crisis in Lebanon by creating a crisis with Israel,‘ Netanyahu told Macron“. Die Vertretung der Bundesregierung bei der UN hat sich angesichts der instabilen Lage erstmal für den Erhalt des bisherigen Mandates ausgesprochen, wie aus einer aktuellen Stellungnahme (online) hervorgeht. Auch die Bundeswehr ist an UNIFIL beteiligt, jedoch v.a. an deren maritimer Komponente, die den Schmuggel von Waffen an die Hisbollah unterbinden und die libanesische Marine ausbilden soll.

Corona: Bundeswehrpaket

Aus dem Coronapaket wurden 10 Mrd. Euro eingestellt, um Projekte vorzuziehen – auch Rüstungsprojekte. Zuerst war unklar, wie hoch der Bundeswehranteil davon sein würde (siehe IMI-Standpunkt 2020/027). Der wird üppig ausfallen, wie Augengeradeaus nun berichtet: „Aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket, das die Bundesregierung Anfang Juni zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie beschlossen hat, soll die Bundeswehr bis 2024 rund 3,2 Milliarden Euro erhalten. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die Augen geradeaus! vorliegt, sollen damit Mittel unter anderem für Digitalisierung und Modernisierung, Beschaffung von Transportfahrzeugen und Rettungshubschraubern bereitgestellt werden – und für ein Museumsschiff.“ (jw)

Klimakiller Militär

In zwei großen Studien und in einer Reihe weiterer Texte hat sich die IMI in letzter Zeit mit den Themen Klima, Umwelt und Krieg auseinandergesetzt (siehe die entsprechende Sonderseite). In den etablierten Medien ist das Thema bislang faktisch vollständig ausgeblendet gewesen, nun erschien aber ein recht lesenswerter Überblicksartikel beim NDR, der auch auf eines der IMI-Papiere zum Thema eingeht. zu Wort kommt darin auch der Politikwissenschaftler Oliver Belcher: „Weniger Soldaten und weniger Militäreinsätze – so könnte das Militär seinen Beitrag leisten, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Diese weitreichende Forderung unterstützt der britische Politikwissenschaftler Oliver Belcher. Kurzfristig verlangt er vor allem mehr Transparenz von den Militärs –  und zwar weltweit. ‚Das wichtigste wäre erst einmal, dass das Militär mehr Daten über den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen veröffentlichen muss. Jede militärische Operation verursacht CO2-Emissionen. In der Debatte um Militäreinsätze und Kriege müssen dann diese ökologischen Kosten eine große Rolle spielen‘, sagt Oliver Belcher.“ (jw)

EU-Militär und Seitenlinie

Ein Schreckensbild scheint es diversen Mitgliedern der sog. Strategischen Gemeinschaft angetan zu haben, nämlich dass Deutschland und die EU in Zeiten zunehmender Großmachtkonflikte an die „Seitenlinie“ gedrängt würden, sollten sie sich nicht mittels umfassender Rüstungsanstrengungen hiergegen wappnen. Zuletzt bemühte Michale Gahler (CDU/EVP), Mitglied im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, dieses Bild: „Um nicht an die internationale Seitenlinie verbannt zu werden, ist es unabdingbar, dass Europa mit einer Stimme spricht und seine Sicherheitsinteressen auch mit adäquaten Fähigkeiten untermauert.“ (jw)

Mali: Proteste

Reuters zufolge gehen die Proteste gegen Regierungschef Keita in Mali weiter. Auch vorgestern sollen wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen sein, heißt es: „Thousands of people took to the streets of Mali’s rainy capital Bamako on Tuesday renewing calls for President Ibrahim Boubacar Keita to step down despite international mediation efforts to resolve a political crisis.” (jw)

Afghanistan: Deutschland unverändert

Obwohl die USA große Teile ihrer Truppen aus Afghanistan abziehen wollen, soll das deutsche Kontingent von bis zu 1300 SoldatInnen vorerst unverändert bleiben, schreibt die FAZ: „Amerika will seine Militärpräsenz in Afghanistan bis Ende November deutlich reduzieren – auf insgesamt unter 5000 Mann. Für die Bundeswehr und ihr Engagement für den Nato-Ausbildungseinsatz soll sich dadurch vorerst nichts ändern.“ (jw)

Spacepower

Die Militarisierung des Weltalls schreitet voran (siehe IMI-Analyse 2019/032). Nun veröffentlichte das relativ neue US-Weltraumkommando seine erste „Space Force Doctrine“ namens „Spacepower“: „When employed against adversaries, military spacepower has deterrent and coercive capacities—it provides independent options for National and Joint leadership but achieves its greatest potential when integrated with other forms of military power. […] Military spacepower is inextricably linked to war.  Military space forces must operate in this new warfighting domain to contribute to winning our Nation’s wars. Thus, war’s enduring nature and modern character shape and define military spacepower.” (jw)

Cyberagentur: Gegründet

Gestern wurde mit Unterzeichnung der Gründungsurkunde die „Cyberagentur“ von Verteidigungsministerium und Innenministerium ins Leben gerufen. Siehe dazu auch kritisch auch IMI-Analyse 2020/032.

Nichts genaues…

Mal wieder typisch sind die Antworten auf die Linken-Anfrage „Möglicher Einsatz deutscher Rüstungsgüter und Polizeiausrüstungen gegen Demonstranten in den USA“. Nahezu jede Frage erhält diese wenig aufschlussreiche Antwort: “Über Medienberichte hinaus liegen der Bundesregierung diesbezüglich keine belastbaren Informationen vor“. (jw)

USA: Zündeln in der Luft

Der National Interest berichtet über zunehmende und riskanter werdende Luftmanöver an der russischen Grenze, die ein erhebliches Eskalationspotentzial Bergen würden: “Over the past few months, there has been a surge of alarming incidents between U.S. and Russian military aircraft. Most of the cases have entailed U.S. spy planes flying near the Russian coast adjacent to the Black Sea—supposedly in international airspace. It is a reckless practice that easily could escalate into a broader, very dangerous confrontation. […] Although both sides can be faulted for engaging in needlessly provocative and dangerous behavior, the United States deserves the bulk of the blame.” (jw)

Großbritannien: Tötung unbewaffneter

Die BBC berichtet, britische Spezialeinheuiten sollen in Afghanistan gezielt unbewaffnete ermordet haben: “At the height of the war in Afghanistan in 2011, two senior officers from Special Forces met in a bar in Dorset to have a secret conversation. They feared some of the UK’s most highly-trained troops had adopted a ‘deliberate policy’ of illegally killing unarmed men. Evidence is now emerging that suggests they were right.” (jw)

Afrika: Russische Militärbasen

Die französische Internetseite opex360.com berichtet über einen Bericht des Auswärtigen Amtes namens  „Russlands neue Ambitionen in Afrika“, demzufolge Russland planen soll, mindestens sechs Ländern Militärbasen in Afrika zu errichten (übersetzt mit deepl.com): „Diesem Dokument zufolge plant Russland die Einrichtung von Militärbasen in mindestens sechs afrikanischen Ländern, die es als strategisch wichtig erachtet, darunter Ägypten, Eritrea, Madagaskar, die Zentralafrikanische Republik und der Sudan. In einigen dieser Länder gibt es bereits das private Militärunternehmen [SMP] Wagner, das über den Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin [mit dem Spitznamen „Mr. Putins Koch“] Zugang zum Kreml hat.“ (jw)

Bundeswehr: Extremismusstudie

Zeit Online berichtet über Pläne der Bundeswehr, eine Art Extremusmusuntersuchung durchzuführen. Ob es allerdings sinnvoll ist, dass deren Design hausintern entworfen wird, darf bezweifelt werden: „Das Verteidigungsministerium will zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des Spiegel sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldatinnen und Soldaten abgefragt werden. Dies soll in Form der sogenannten Sonntagsfrage erfolgen, in der danach gefragt wird, welche Partei man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird demnach zurzeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in ­Zusammenarbeit mit dem Beirat Innere Führung erarbeitet.“ (jw)

AKK: 10% statt 2% (II)

Ziemlich nackt steht bei näherer Betrachtung die seit einiger Zeit erhobene Forderung der Verteidigungsministerin da, nicht 2% des BIP für Rüstung ausgeben zu sollen, sondern dass Deutschland stattdessen 10% der NATO-Kapazitäten beiträgt. Die taz berichtet über eine Anfrage von IMI-Vorstand Tobias Pflüger, derzufolge die Bundesregierung angibt, nicht annähernd beziffern zu können, was denn 10% der Kapazitäten konkret bedeuten soll: „Anders sieht es mit der Zehn-Prozent-Marke aus, die Kramp-Karrenbauer nun stärker in den Fokus rücken möchte. […] In diesem Modell ist Deutschland für die rund 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten verantwortlich, von denen Kramp-Karrenbauer spricht. Dieser Prozess klingt etwas bürokratisch. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) wollte es plastischer haben. Er fragte im Ministerium nach, wie viel Prozent der Nato-Fähigkeiten die Bundeswehr denn heute schon bereitstellt und was das für einzelne Rüstungsgüter und Teilstreitkräfte bedeutet. Die erhoffte Information bekam er jedoch nicht. In der Antwort des Ministeriums, die der taz vorliegt, heißt es, die 10 Prozent ließen sich ‚nicht auf spezifische Fähigkeiten umrechnen, da sie den Ausgangspunkt bei Beginn eines überjährigen zyklischen Prozesses darstellt, in dem zukünftig benötigte Fähigkeiten auf Grundlage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.‘“ (jw)

Rüstung: US-frei (II)

Die Meldung, in europäischen Rüstungsprojekten solle künftig möglichst wenig US-Technik verbaut werden, ist schon einige Tage alt (siehe IMI-Aktuell 2020/520). Nun schiebt die Welt in einem ausführlichen Artikel detailliertere Informationen nach: „Das Kürzel ITAR steht für ‚International Traffic in Arms Regulations‘ – und für eine der umfassendsten Exportregelungen der USA. Die Behörden sichern sich über ITAR-Vorschriften die Möglichkeit der Kontrolle und Exportbeschränkung. Selbst wenn Produkt und Bauteile nicht in den USA gefertigt sind, wollen sie mitreden, wohin die Produkte gehen, ja sogar, wer daran mitarbeiten darf. Schließlich geht es um ihre Rüstungstechnik. […] Das Ziel ‚ITAR free‘ gilt in Europas Rüstungsbranche und Politik inzwischen als Zeichen für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und die Suche nach Souveränität. […] So soll die Exportfähigkeit sichergestellt sein. […] [D]er Verkaufschef der Safran-Hubschraubersparte Florent Chauvancy [sagt]: ‚Mit ,ITAR free‘ und ohne Auflagen anderer amerikanischer Regulierungssysteme bekommt Europa mehr Freiheit, an wen Rüstungsprodukte geliefert werden.‘“ (jw)

Libyen: Französische Spezialeinheiten

In l’opinion wird berichtet, Paris erwäge die – erneute – Entsendung von Spezialeinheiten nach Libyen (übersetz mit ww.deepl.com): „Unseren Informationen zufolge wird in französischen Regierungs- und Militärkreisen die Entsendung von Elementen der Spezialeinheiten (COS) nach Tripolis erwogen. Für die Befürworter dieser Option bestünde das Ziel darin, zu versuchen, den Einfluss der Türkei auf die von al-Sarraj geführte Regierung der Nationalen Einigung (GAN) zu begrenzen. […]Für das Kommando für Sondereinsätze (COS) wäre es eine Rückkehr in das Land. Tatsächlich wurden Männer der Spezialeinheiten dorthin entsandt, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden – sowie eine Verbindungsmission. Das Datum ihrer Ankunft und Abreise (wahrscheinlich Anfang 2019) ist nicht öffentlich, ebenso wenig wie ihre Anwesenheit dort.“ (jw)

Mali: Desaster europäischer Politik

Über Sinn bzw. Unsinn der Militäreinsätze in Mail wird selbst in der Linken teils heftig gestritten (siehe etwa die Kontroverse zwischen Afrique-Europe-Interact und der IMI). Nun erschien in der taz erfreulicherweise einer Artikel, der mit der dortigen Situation und dem Verhalten der europäischen Länder extrem kritisch ins Gericht geht (und das, obwohl die Grünen zumindest dem MINUSMA-Einsatz zuletzt noch zugestimmt hatten): „Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Antiterrorkampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim. […]Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter.“ (jw)

Hohn: Drohnen-Servicecenter

Eigentlich sollte der im Nationalsozialismus erbaute Fliegerhorst Hohn längst aufgelöst ein, da die dort stationierten Transall-Transportmaschinen von den A400M in Wunstorf ersetzt werden sollten. Das zog sich länger hin als geplant, wird aber bis 2021 vollendet sein. Trotzdem soll der Fliegerhorst nun doch erhalten bleiben, u.a. als Ausweichflugplatz. Begründet wird dies u.a. mit „der sich seit Jahren verschärfenden sicherheitspolitischen Lage – gerade auch im Ostseeraum“. Außerdem habe Airbus „angekündigt, dort zukünftig ein Servicecenter für unbemannte Fluggeräte aufzubauen“, so jeweils der NDR im Dezember letzten Jahres. In einem aktuelleren Beitrag heißt es hierzu, dass sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) „sogar ein Technologiezentrum in der Nähe vorstellen [kann], wo künftig Drohnen entwickelt, gebaut und getestet werden.“ Außerdem zitiert wird Stefan Müller vom Unternehmen GFD, wonach „[e]in Zentrum für die Entwicklung von Drohnen […} das Beste [sei], was Hohn passieren könnte: ‚Weil es für alle Beteiligten eine ‚Win-Win‘-Situation ist.‘ Außerdem habe die Landesregierung in ihren industriepolitischen Zielen tatsächlich die Förderung von unbemannten Luftfahrzeugen, deren Entwicklung und auch Instandhaltung und deren Betrieb in Schleswig-Holstein definiert, so Müller.“

Die GFD ist ein Tochterunternehmen von Airbus und nahezu ausschließlich für die Bundeswehr tätig, für die sie u.a. Piloten des A400M, der Tornados und Eurofighter ausbildet.

BW-Uni: Ausbau (II)

Wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes 500 Mio. für ein neues „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (IMI-Aktuell 2020/486) bereitgestellt. Auch unabhängig davon werden die beiden Bundeswehr-Unis in Hamburg und München bereits seit Jahren kräftig ausgebaut (zu Hamburg siehe zuletzt IMI-Aktuell 2020/488).

Nun berichtet merkur.de über den Expansionskurs der Bundeswehr-Uni in München-Neubiberg, u.a. in Zusammenhang mit Digitalisierung und Cyberkriegführung: „Etwa 20 Millionen Euro pro Jahr, erklärte Oberst Hans-Jürgen Neubauer, Leiter des Kompetenzzentrums Baumanagement, beim Rundgang, werden auf dem Gelände verbaut – in einem enormen Tempo. […] Weitere 150 Millionen Euro stehen für das geplante Laborgebäudes des Forschungsinstitutes für Cyber-Defence zur Verfügung“.

Rüstungskontrolle? Bedingungen

Die USA wollen eine Verlängerung des New Start-Vertrags oder eine andere Vereinbarung zur Begrenzung atomarer Langstreckenarsenale nur in Betracht ziehen, wenn China mit ins Boot kommt. Ein Artikel auf der bestimmt nicht  militärfernen Seite Relcleardefense.com (via Bpb-Newsletter) hält das für gar nicht so unwahrscheinlich, meint aber dafür müssten einige – durchaus übrigens nachvollziehbare – Bedingungen erfüllt werden – u.a. dass auch Frankreich und Großbritannien mit an den Tisch gesetzt werden: „(…) there are reasons to believe that China could be persuaded to be more open to discussions on controlling nuclear arms, particularly if they involved a broader set of negotiating partners and if a formal arms limitation treaty were not the immediate objective. First, the timing may be propitious. (…) Second, China has played constructive roles in other nuclear-related negotiations. (…) Third, China may be more willing to participate in negotiations if the U.S. can persuade France and the U.K. to do likewise. (…) Fourth, some Chinese analysts have suggested that their country’s views on nuclear transparency may be evolving due to growing confidence in the survivability of its nuclear forces and because secrets are increasingly hard to keep in a world of high-resolution commercial satellites and widespread sharing of information on the internet. These considerations offer some hope that Beijing might be open to dialogue on nuclear transparency, monitoring, and verification measures akin to those the U.S. and Russia have long accepted.“ (jw)

Polen: Zahlmeister für US-Truppen

Kurz nach Verkündigung des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland wurde über eine Einigung zur weiteren Stationierung von US-Soldaten in Polen berichtet. Die grundsätzliche Einigung zur Entsendung weiterer 1.000 US-Soldaten, die zusätzlich zu den vier Bataillonen in unmittelbarer Grenznähe zu Russland stationiert werden, wurde bereits im vergangenen Jahr erzielt. Dass es nun zu einer endgültigen Vereinbarung kam, dürfte auch daran gelegen haben, dass Polen bereit zu sein scheint, nahezu alle Kosten zu übernehmen. Breakingdefense.com meldet: „The Polish government will pay the majority of costs associated with stationing 5,500 US troops at bases within its borders as part of a new security cooperation pact, the Pentagon has confirmed to Breaking Defense.” (jw)

US-Abzug: Kuhn-Statement

Es war ja irgendwie nicht anders zu erwarten, aber die Vehemenz, mit der sich Stuttgarts Grüner OB Fritz Kuhn für einen Verbleib der US-Kommandos in der Stadt ausspricht, stößt trotzdem sauer auf: „Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart bedaure ich die Konzepte zum Truppenabzug, wie sie am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Stuttgart hat immer gute Beziehungen zu den US‐Soldaten, den Zivilangestellten und ihren Angehörigen gepflegt. Wir müssen nun abwarten, was das genau für die Standorte der US‐Truppen in Stuttgart und der Region bedeuten wird und über welchen Zeitraum hinweg. Mit ihrer Entscheidung kündigt die US‐Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US‐Kongress auf. Noch ist unklar, ob sich der Kongress diesem Truppenabzug bis zum November, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen sind, entgegenstellen wird.“ (jw)

US-Waffenverkäufe: Show must go on!

Um einem Nachfrageeinbruch bei US-Waffenverkäufen vorzubeugen, werden in den USA gerade allerlei Unterstützungsmaßnahmen für interessierte Käufer erwogen, berichtet defensenews.com: „The United States is developing new options for arms customers as a way to ensure allies and partners don’t drop planned procurements as the world economy remains in shock from the impacts of COVID 19. Among the options, according to outgoing Defense Security Cooperation Agency head Lt. Gen. Charles Hooper, are allowing foreign countries to finance arms procurement through U.S. bank loans and altering existing payment schedules to stretch the costs over time. […] Those options include delaying payments on planned procurements to future years, creating new payment plans for ongoing procurement efforts, and returning funds currently on deposit with the United States to the customer nations as well as new financing strategies.” (jw)

Türkei/Syrien: Wasser

Raniah Salloum hat für den Spiegel (online) einen interessanten Beitrag veröffentlicht, wie die Türkei aktuell wohl Wasser(-mangel) als Waffe einsetzt: „Dazu fällt auf, dass in Syrien hauptsächlich die Gebiete betroffen sind, die unter der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung stehen, in der die PKK eine wichtige Rolle spielt – und gegen die Erdogan in Syrien und im Irak Krieg führt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Türkei den Zugang zu Wasser als Kriegsmittel einsetzt – zumal dies anderswo offenbar bereits geschah. So kontrollieren die türkischen Truppen seit Oktober 2019 die Trinkwasserpumpstation Alouk, die auch die Provinz Hasaka versorgt, die unter syrisch-kurdischer Kontrolle steht. Dieses Jahr haben die türkischen Truppen und ihre Verbündeten bereits mehrfach das Wasser abgedreht. Von der Pumpstation hängen rund 460.000 Menschen in Hasaka ab, darunter auch Tausende Binnenflüchtlinge.“

US-Abzug: Umfrage

Die DPA hat eine Umfrage über die Haltung der Bevölkerung zum angekündigten US-Truppenabzug in Auftrag gegeben: „Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36 000 Soldaten. Jeder Vierte meint sogar, die US-Streitkräfte sollten Deutschland ganz verlassen. Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent) dafür, dass die amerikanischen Truppen in der bisherigen Stärke bleiben (28 Prozent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent) sollten. 21 Prozent machten keine Angaben.“ (jw)

Japan: Präventivwaffen

Offiziell hat Japan „nur“ Selbstverteidigungskräfte – die könnten bald aber Angriffswaffen zur präventiven, selbstredend nur Verteidigungszwecken dienenden, Zerstörung gegnerischer Raketenanlagen erhalten, berichtet Reuters: „Pacifist Japan took a step closer to acquiring weapons able to strike North Korea on Friday after a ruling party committee approved proposals to consider acquiring strike capability to halt ballistic missile attacks.“ (jw)

Türkei: Exporte

Diverse Medien berichten über die deutschen Waffenexporte, die trotz eines teilweisen Waffenexportstopps in die Türkei gelangt sind. Die FAZ etwa schreibt: „Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hin angab, wurden im Jahr 2020 bislang Exporte im Wert von 22,8 Millionen Euro genehmigt; im gesamten Vorjahr waren es 31,6 Millionen Euro.“ (jw)

Armee der Kommission? (II)

Erst schlugen die Sozialdemokraten vor, eine Militäreinheit direkt der Befehlsgewalt der Kommission zu unterstellen (siehe IMI-Aktuell 2020/153). Nun hat sich der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, die Idee zu eigen gemacht. Gegenüber Bild gab er zum Beste: „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen Einsatztruppe, die unter EU-Kommando steht, muss angepackt werden.“ (jw)

Rüstung: US-frei

Die Welt berichtet, europäische – bzw. deutsche und französische – Rüstungskonzerne wollten künftig so weit als möglich ohne US-Technik auskommen. Der Schritt dürfte wohl durchaus als Kampfansage an die USA um die globalen Exportmärkte zu verstehen sein: „Europas Rüstungskonzerne wollen beim Bau von Kriegsgerät möglichst keine US-Technik mehr verwenden, auch um sensible Informationen zu schützen. Dies betrifft unter anderem den Bau von Hubschraubern, das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wie auch den FCAS-Kampfjet, der ab 2040 fliegen soll. Hintergrund ist, dass sich die USA bisher über die sogenannten Itar-Vorschriften (International Traffic in Arms Regulations) die Möglichkeit sichern, bei Produkten mit US-Technik die Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls Exporte einzuschränken.“ (jw)

FWDL: Kaum Interesse

Die FAZ berichtet über das sinkende Interesse am freiwilligen Wehrdienst: „Das Interesse am freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr bleibt auf niedrigem Niveau. Im ersten Halbjahr 2020 bewarben sich rund 5200 Männer und Frauen für den 7 bis 23 Monate langten Dienst, im gesamten vergangenen Jahr waren es 11.200. Zum Vergleich: In den ersten Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 lagen die Bewerberzahlen noch über 18.000.“ (jw)

US-Abzug: „Affront sondergleichen“

Sichtlich erbost ist ein Kommentator beim wohl wichtigsten sicherheitspolitischen Magazin in Deutschland, der Europäischen Sicherheit und Technik, der den geplanten US-Abzug als „Affront sondergleichen“ bezeichnet. Auf der anderen Seite geht der Beitrag aber auch nicht davon aus, dass der Abzug in der angekündigten Form überhaupt stattfinden wird: „Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Abzug so umgesetzt wird, wie er jetzt angekündigt wurde. […]Dies sehen auch einflussreiche Republikaner so. Es wird also schwierig sein, die Truppenverlegung bewilligt zu bekommen. Der Präsident hat zwar viel Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Truppendisposition. Letztendlich werden langfristige Stationierungsentscheidungen – über deren Etatfinanzierung – allerdings im Kongress bestätigt, oder eben nicht.“ (jw)

Defender 2020: Saber Junction

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, Anfang August würden Teile der coronbedingt zurückgefahrenen Großübung Defender 2020 in Deutschland abgehalten: „Im August beginnt die internationale Übung Saber Junction 20, die unter Führung der U.S. Army Europe Teil der umfassenden Übung DEFENDER-Europe 20 ist (ES&T berichtete). An Saber Junction 20 werden über 4.000 Soldaten aus Albanien, Georgien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, der Ukraine und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Die Übung findet auf den Übungsplätzen der U.S. Army in Grafenwöhr und Hohenfels statt. […] Die Truppenverlegungen werden zwischen dem 5. und 10. August stattfinden.“ (jw)

KSK: Interne Versetzung?

Unzählige Male fiel nicht zuletzt das Kommando Spezialkräfte durch rechtsextreme Vorkommnisse auf (siehe IMI-Studie 2019/4b). Nachdem sich in jüngster Zeit kritische Berichte dazu – endlich – mehrten wurde in einem ersten Schritt die Auflösung einer Kompanie beschlossen. Die Bundeswehr meldet nun den genauen Termin – lässt aber wohlweislich die Tür offen, die Soldaten der Kompanie lediglich intern im KSK zu versetzen: „Die 2. Kommandokompanie des Kommando Spezialkräfte (KSK) wird zum 1. August 2020 aufgelöst. […] Der formalen Auflösung folgen Personalentscheidungen. Dazu können Versetzungen aus dem Kommando heraus oder in einen anderen Bereich des KSKKommando Spezialkräfte zählen.“ (jw)

US-Truppenabzug: Details

Augengeradeaus fast das Pentagon-Briefing mit Details zum geplanten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland zusammen. Die ursprünglich gehandelte Zahl von 9.500 SoldatInnen ist noch einmal gestiegen und auch die großen Kommandos sollen abgezogen werden: “Die USA wollen fast 12.000 ihrer Soldaten aus Deutschland abziehen, von denen 5.600 an andere Standorte in Europa verlegt werden und 6.400 in die USA zurückkehren sollen. Bedeutsamste Veränderung des seit Wochen angekündigten Abzugs ist die Verlegung des U.S. European Command aus Stuttgart nach Belgien. […] Das Kommando der USA für Einsätze in Afrika, das U.S. Africa Command, soll wie das European Command aus Stuttgart an einen anderen Ort verlegt werden.“ (jw)

Libyen: Russland und das Öl

Dem Wall Street Journal zufolge sollen russische Söldner in jüngster Zeit die Kontrolle über zwei libysche Ölfelder übernommen haben: „Military contractors linked to the Kremlin have seized control of two of Libya’s largest oil facilities in recent weeks, heightening tensions between Russia and the U.S. over Moscow’s growing footprint in the turbulent North African nation. […]Russian military contractors arrived in Libya in 2019, backing Mr. Haftar’s forces as he waged war on Libya’s internationally recognized government in Tripoli. His campaign collapsed in June after being driven back by a government counterattack supported by Turkey. Now, U.S. officials are concerned that the Russian mercenaries have shifted their focus to taking control of Libya’s oil industry.” (jw)

F-18: Preisschild

Greenpeace gab eine Studie in Auftrag, welchen Betrag die Anschaffung der 45 F-18 (30 F/A-18F Super Hornet und-   15 EA-18 Growler) kosten dürfte, die vom Verteidigungsministerium zur Aufrechterhaltung der Nuklearen Teilhabe (und damit der fortgesetzten Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland) bevorzugt werden: „Auf Basis der Informationen und Erfahrungen aus Australien würden für eine ähnlich ausgelegte, etwas größere deutsche Beschaffung im Zeitraum 2023 bis 2028 unter Berücksichtigung des Mehraufwandes für eine um 25 Prozent größere und technisch bereits fortschrittlichere deutsche Beschaffung sowie einer moderaten Preisfortschreibung (2-3 Prozent jährlich) Kosten in Höhe von im Minimum zwischen € 7,67 Milliarden und € 8,77 Milliardenanfallen. Diese Schätzung beschreibt ein unteres Preisband. “ (jw)

Biden-Berater: Blinken

In einem Nation-Artikel finden sich beunruhigende Details über Tony Blinken, der wohl eine wesentliche Rolle für die US-Militärpolitik im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden spielen dürfte: „Blinken, 58, is a former contributor to The New Republic, a partner in a private equity firm (as The American Prospect reported, a number of top Biden foreign policy advisers have gotten rich in the private sector), and an outspoken humanitarian interventionist. Blinken had a hand in Obama’s Afghanistan surge (which Biden, as several interviewees noted, opposed at the time) and intervention in Libya. In New York Times op-eds, Blinken has voiced support for Trump’s air strikes on Bashar al-Assad’s regime in Syria and for providing military assistance to Ukraine.” (jw)

Drohnenbewaffnung: Eingefädelt

Vollmundig versprach die Bundesregierung eine ausführliche Debatte zur Frage einer Drohnenbewaffnung, die dann auch gleich noch vom Verteidigungsministerium orchestriert wurde, dessen Präferenzen in dieser Frage ohnehin klar sind (siehe IMI-Analyse 2020/33). In den Antworten auf zwei Linken-Anfragen kam nun aber endgültig heraus, was sich eh abgezeichnet hatte, dass nämlich die ganze „Debatte“ nichts als eine Luftnummer war. Die Bewaffnung der Drohnen wurde bereits seit einiger Zeit handfest eingefädelt, wie der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Pressemitteilung kritisiert: „Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer.“ (jw)

Heron TP: Erstflug

Die Anschaffung (bzw. das Leasing) von Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr ist bereits beschlossen – über deren Bewaffnung wird noch gestritten, obwohl es wahrscheinlich ist, dass es auch dazu kommen dürfte (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nun berichtet die Europäische Sicherheit und Technik über den  „erfolgreichen“ Erstflug der von der Firma Israel Aerospace Industries entwickelten Drohne: „Am 26. Juli 2020 fand der erfolgreiche Erstflug der Drohne Heron TP in Israel statt. Diese Dohne ist auch für die Bundeswehr vorgesehen. […] Gegenüber seinem Vorgänger Heron 1 wurden die Aufklärungssensoren verbessert, die Flughöhe auf 12.000 m gesteigert und die Einsatzzeit im Zielgebiet verdoppelt. Damit kann ein über mehrere Tage durchgehender Aufklärungsbetrieb erreicht werden. Die strategischen, operativen und taktischen Einsatzmöglichkeiten wurden verbessert.“ (jw)

US-Botschafter: Gutes Zeugnis

Nachdem der bisherige US-Botschafter Richard Grenell selbst für die Trump-Regierung ziemlich undiplomatisch herumfuhrwerkte, stellt der generell kriegskritisch eingestellte American Conservative seinem Nachfolger ein gutes Zeugnis aus: „One can cast any number of aspersions on President Trump’s hiring decisions but this isn’t one of them. The White House announced today that he intends to nominate Ret. Col. Douglas Macgregor to be U.S. Ambassador to Germany, a post vacated by Richard Grenell, officially, in June. […] Doug is a conservative whose own foreign policy views have naturally dovetailed with the stated goals of the Trump Administration: get out of endless, useless wars in the Middle East. Bring the troops home.” (jw)

Bahnfahrten: Kosten (II)

Schon Anfang des Monats hatte sich abgezeichnet, dass die veranschlagten Kosten für die Gratisbahnfahrten von BundeswehrsoldatInnen deutlich kostspieliger werden dürften als zunächst angenommen (siehe IMI-Aktuell 2020/457). Nun liegen laut DPA genauere Zahlen vor, denen zufolge trotz Corona die ursprünglich eingeplanten 300.000 Fahrten bereits im ersten Halbjahr übertroffen worden seien, was steigende Kosten bedeute: „Bundeswehr-Soldaten können seit Jahresbeginn kostenlos mit der Bahn fahren und haben in den ersten sechs Monaten schon rund 325 000 Gratis-Fahrkarten gebucht. […] Die «Bild am Sonntag» berichtete, wegen der großen Nachfrage müsse die Bundeswehr das Budget für 2021 deutlich aufstocken. Nach ersten Planungen könnten bis zu 30 Millionen Euro für Fahrscheine im Regional- und Fernverkehr fällig werden, so die Zeitung.“ (jw)

Sanktionen: Kollateralschaden

Wie schon die harte westliche Position gegenüber Russland eine Annäherung Moskaus an Peking forciert hatte, scheint sich nun ähnliches mit dem Iran abzuspielen. Das Handelsblatt schreibt: „Der wachsende Sanktionsdruck der Amerikaner bringt erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen: China und der Iran, die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump besonders heftig attackiert werden, rücken enger zusammen. […] Im Iran will China binnen eines Vierteljahrhunderts 400 Milliarden Dollar investieren […]. Bisher hatte sich China in großen Teilen den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran angeschlossen und seine Ölimporte aus Persien deutlich reduziert.“ (jw)

FCAS: Französisches Wunschkonzert

Der französische Senat hat eine Wunschliste mit 14 Forderungen bezüglich des geplanten deutsch-französischen Kampflugzeugs (FCAS) an Deutschland adressiert. darunter die Forderung, einen allgemeinen Rahmenvertrag 2021 unter Dach und Fach zu bringen und eine „Beschleunigung des Zeitplanes zur Umsetzung, so dass dieser Teil der Pläne zur wirtschaftlichen Erholung vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird“, berichtet die Sicherheitsexpertin Karla K. Kuss. (jw)

US-Armee: ESports

Die US-Armee ist extrem begierig darauf, an möglichst gut ausgebildete RektutInnen zu ggelangen (siehe IMI-Analyse 2020/28). Unter anderem wird inzwischen intensiv versucht, im ESports-Bereich an RekrutInnen zu gelangen, berichtet Forbes (via Bpb-Newsletter): „The next esports competition you watch on Twitch might have the logo of the United States Army on the side, denoting the military branch as an official sponsor. The Army also has its own esports team, USArmyEsports, that regularly streams video games like Call of Duty and League of Legends while chatting with viewers about life in the military and providing links to sign up. It is all part of the Army’s over $1 million investment into marketing on the video game-broadcasting platform. With the U.S. Navy and Air Force joining the army in creating esports teams earlier this year, the military has turned towards gaming as a way to connect with potential recruits. (…) Despite the intention behind the initiative, having military personnel become Twitch streamers has already caused problems with Twitch and, potentially, the U.S. government. (…) Civil liberties groups have criticized the military’s Twitch and Discord channels for banning commenters mentioning U.S. war crimes. (…) At the root of both of these issues is the newness of the military to social media marketing and the ethical question of whether the military should be marketing on these platforms, with very young user bases, in the first place.“ (jw)

Freiwilligendienst: Schieflage

Am gestern unterbreiteten Vorschlag für einen neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr gibt es allerlei zu kritisieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/038). Auf einen weiteren Aspekt weist ein Tweet des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hin, nämlich die extreme Schieflage was die geplante Besoldung anbelangt. Während die bundeswehr-Freiwilligen 1550 Euro monatlich bekommen sollen, sind es bei denen in zivilen Bereichen gerade einmal 414 Euro! (jw)

Arktis: Großmachtinteressen

Eine routinierte Zusammenfassung, weshalb die Arktis zunehmend ins Interessensfeld diverser Mächte gerät, liefert eine neue SWP-Analyse: „Die Erwärmung der Arktis ermöglicht es, bislang unzugängliche Lagerstätten von Rohstoffen zu nutzen, und eisfreie Seewege erleichtern deren Transport. […] Die USA haben hat die Arktis als geopolitische »Arena« im Kampf um Macht und Einfluss identifiziert. Russland will über die Nördliche See­route maßgeblich seine Rolle als Energiegroßmacht bewahren. Als neuer Akteur kann China in der Arktis an sein Seidenstraßen-Projekt anknüpfen, Transportwege diversifizieren und die eigene Versorgungssicherheit erhöhen. Im Konfliktfall lassen sich Versorgungsrouten militärisch nutzen, weshalb das Nordpolarmeer auch für Peking strategisch zunehmend wichtig ist.“ (jw)

Demokratischer Programmentwurf

The Intercept beichtet über einen 80seitigen Entwurf aus Reihen der demokratischen Partei, der nächsten Monat bei der Democratic National Convention verabschiedet werden soll. Friedenspolitisch scheinen sich darin einige Lichtblicke zu finden. The Intercept schreibt: „New draft text of the Democratic Party’s 2020 platform calls for bringing “forever wars to a responsible end” and pledges to end the U.S. role in the conflict in Yemen — a sharp reversal from the Obama administration’s policy of arming and assisting the Saudi-led intervention.” (jw)

Freiwilligendienst: Kritik

Heute will die Bundesverteidigungsministerin ihre Pläne für das Rekrutierungsprogramm „Dein Jahr für Deutschland“ vorstellen. Die dpa hat hierzu kritische Stimmen von den Wohlfahrtsverbänden gesammelt, die u.a. bei sueddeutsche.de nachzulesen sind. Kritik kommt demnach neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch von der AWO:

„Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, sagte dem RND: ‚Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.‘ Dieser Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein. ‚Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten‘.“

Bundeswehr: Rechter Social Media-Chef

Das Presseportal berichtet über einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr: „Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins ‚Panorama‘ (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen ‚incredible bramborska‘ mit ‚Gefällt mir‘.“ (jw)

Arktis: Großmachtkonflikte

Auch die Arktis wird zusehend Schauplatz verstärkter Großmachtkonflikte, ein Umstand, dem auch die neue Arktisstrategie der US-Airforce Rechnung trägt: „Residing at the intersection between the U.S. homeland and two critical theaters, Indo-Pacific and Europe, the Arctic is an increasingly vital region for U.S. national security interests. The Arctic’s capacity as a strategic buffer is eroding, making it an avenue of threat to the homeland, due to advancements by great power competitors. Additionally, it hosts critical launch points for global power projection and increasingly accessible natural resources.” (jw)

USA: Polizeibewaffnung

Die seit Jahren ablaufende militärische Bewaffnung der US-Armee ist ein Teil des Problems (siehe IMI-Analyse 2020/25). Dennoch berichtet defensenews.com sei der Versuch gescheitert, die Weitergabe militärische Ausrüstung von der Armee an die Polizei zu unterbinden. „The Republican-controlled Senate rejected a bipartisan measure to block the military from giving offensive surplus equipment to state and local U.S. police departments.” (jw)

5G: Befristeter Ausschluss?

Medien zufolge soll der Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom britischen 5G-Markt einem massiven US-Druck geschuldet sein. Gleichzeitig sei dem Unternehmen zugesichert worden, die Entscheidung könne nach einem Wahlsieg Joe Bidens ggf. rückgängig gemacht warden. Beim Guardian heißt es dazu: „As part of the high-level behind-the-scenes contacts, Huawei was told that geopolitics had played a part, and was given the impression that it was possible the decision could be revisited in future, perhaps if Trump failed to win a second term and the anti-China stance in Washington eased. Senior Huawei executives have gone public since Tuesday’s decision saying that they hope the British government will rethink, apparently encouraged by the results of back-channel contacts. The government’s private admissions are out of kilter with public statements last week by ministers, who said Huawei had been banned because of new security concerns raised by the National Cyber Security Centre (NCSC), which is part of GCHQ.“ (jw)

Libyen: Türkisch bezahlte Soldaten

Defensenews.com berichtet über eine Pentagon-Studie über von der Türkei bezahlte Kämpfer im Libyen-Krieg: „Turkey sent between 3,500 and 3,800 paid Syrian fighters to Libya over the first three months of the year, the U.S. Defense Department’s inspector general concluded in a new report, its first to detail Turkish deployments that helped change the course of Libya’s war.” (jw)

Rüstungsexporte: Studie

Eine relativ ausführliche Studie zu deutschen Rüstungsexporten wurde gestern von Greenpeace veröffentlicht. Sie untermauert die langjährige Kritik, dass deutsche Rüstungsexporte in vielen Fällen dem Geist der hiesigen Rüstungsexportrichtlinien wie auch ihres EU-Pendants verletzen (siehe IMI-Analyse 2020/29). Im erfreulich knackig gehaltenen Vorwort der Studie heißt es: „Deutschland hat eines, wenn nicht gar das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem der Welt. So zumindest erzählen es immer diejenigen, die in Politik, Industrie und Medien für die deutschen Waffenexporte eintreten. […] Vom Mythos der angeblich zurückhaltenden und verantwortungsvollen deutschen Exportpolitik bleibt nach der Lektüre dieser Studie nichts übrig.“ (jw)

EUNAVFOR: Corona

Das Einsatzkontingent der Bundeswehr, das im Rahmen der EUNAVFOR-Mission am Horn von Afrika in Dschibuti präsent ist, meldet (via bundeswehr.de) insgesamt acht Fälle von Corona:

„Nach der am 15. Juli bei einem Soldaten des deutschen Einsatzkontingents EUNAVFOR Atalanta in Dschibuti festgestellten Infektion mit dem COVID-19-Virus wurde das gesamte Kontingent einem Reihentest unterzogen. Dabei wurde bei weiteren sieben Soldaten eine Infektion festgestellt. Es ist beabsichtigt, die acht infizierten Soldaten heute mit einem StratAirMedEvac-Flug, der medizinischen Evakuierung per Lufttransport, zurück nach Deutschland zu bringen.“

Die Bundeswehr ist vor Ort regelmäßig mit einem Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion an der Mission beteiligt und unterhält dort ein „Unterstützungselement“, das „den logistischen Abstützpunkt der Mission in Dschibuti und damit für die Kriegsschiffe einen ‚zweiten Heimathafen‘ im Einsatzgebiet betreibt“. Ob es sich bei Betroffenen, die nun nach Deutschland ausgeflogen werden, um die Besatzung der P-3C handelt oder um das Bodenpersonal, bleibt unklar. Jedenfalls sind acht Fälle für ein relativ kleines Kontingent eine beachtliche Zahl. Aktuell umfasst das Atalanta-Mandat für die Bundeswehr maximal 400 Kräfte.

Bundeswehr: Rekrutierungsziele

Die Bundeswehr hält weiter an ihren ambitionierten Rekrutierungszielen fest, weshalb sie in diesem Bereich allerlei Anstrengungen unternimmt (siehe dazu den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK). In genauen Zahlen beschreibt die Bundeswehr ihre Ziele wie folgt: „Um den veränderten Herausforderungen in der Sicherheitspolitik begegnen und in einer unsichereren Welt verantwortlich handeln zu können, bleibt die Bundeswehr auch künftig eine wachsende Organisation. Dies spiegelt sich deutlich in den Vorgaben der Mittelfristigen Personalplanung 2020 wider, die bis 2027 einen Bedarf von 203.000 Soldatinnen und Soldaten und einen zivilen Personalkörper von 67.800 Stellen vorsehen. Dafür werden weiterhin jedes Jahr etwa 25.000 Einstellungen notwendig sein.“ (jw)

Argentinien: Defensive Militärdoktrin

Amerika21 berichtet, Argentinien habe eine neue defensive Militärdoktrin verabschiedet, die vor allem die Befugnisse für Militäreinsätze im Inland wieder massiv beschneide: „Die argentinische Regierung hat Militärreformen aus der Amtszeit des früheren Präsidenten Mauricio Macri rückgängig gemacht. […]Nach der Rückgängigmachung der Macri-Dekrete erhält das Verteidigungsministerium nun eine Frist von sechs Monaten, um Vorschläge für eine neue Direktive zur nationalen Verteidigung einzubringen. Dabei sei gemäß dem präsidialen Erlass insbesondere ‚die fundamentale Differenz zu berücksichtigen, welche die nationale Verteidigungspolitik von der inneren Sicherheit trennt‘.“ (jw)

H&K: Nächste Panne

Kaum wurde verkündet, der Waffenbauer Heckler & Koch werde von der Luxemburger Finanzholding CDE übernommen, berichtet Spiegel Online über die nächste Panne des Unternehmens: „Bei einer Bestellung von 1705 Gewehren vom Typ G95K für den Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beklagt das Ministerium in einem vertraulichen Bericht von Mitte Juni einen ‚Lieferverzug von aktuell acht Monaten wegen Qualitätsmängeln in der Serienfertigung beim Hersteller‘.“ (jw)

EU-Rüstung: SPD-Plädoyer

In den letzten Verhandlungsvorschlägen für den kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 der anvisierte „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) dezent und der Topf für „Militärische Mobilität“ deutlich gekürzt. Seither machen die üblichen rüstungsindustrienahen politischen Verdächtigen Front gegen diese Kürzungen. Dass sich mit Nils Schmid als MdB undSprecher der SPD für Auswärtige Angelegenheiten nun auch ein hochrangiger Genosse (zusammen mit Hélène Conway-Mouret und Radoslav Sikorski) in der Welt hier in der Welt einreiht, ist zwar ärgerlich, aber auch nicht völlig überraschend. Besonders perfide ist auch hier, dass derlei Rüstungsinvestitionen ausgerechnet mit der Coronakrise legitimiert werden, die eigentlich ja klar gezeigt hat, dass Gelder dringend für andere Aufgaben benötigt werden: „Wir glauben, dass es ein strategischer Fehler wäre, die vom Europäischen Parlament gebilligten Verpflichtungen zur Belebung der Europäischen Verteidigung rückgängig zu machen. […] Auf europäischer Ebene bereits vereinbarte verteidigungsbezogene Investitionen müssen beibehalten werden, sei es für den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) oder die militärische Mobilität. Der EDF muss die Entwicklung autonomer europäischer Fähigkeiten substanziell finanziell unterstützen. […] Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die Abhängigkeit Europas in strategischen Bereichen die Verwundbarkeit seiner Bürger erhöht und wie sehr die Investitionen von heute die Handlungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von morgen bestimmen.“ (jw)

5G: NATO

Nicht erst die jüngste britische Ankündigung, mutmaßlich auf Druck der USA, den ursprünglichen Plan, das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau seines 5G-Netzes zu beteiligen, rückgängig zu machen, zeigt wie umkämpft diese Frage ist. Schon länger wurde immer wieder auf die militärisch-machtpolitische Dimension der 5G-Thematik hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/9). Diese bestätigt sich nun auch darin, dass sich das NATO-Verteidigungskolleg in einer neuen Analyse dem Thema angenommen hat: „even though 5G networks are not primarily and squarely about defence and security, they have important ramifi cations for these domains. Transatlantic cooperation in these areas is still key. […] if 5G delivers on its promise, it will significantly impact warfare in the years ahead. There will be major implications for defence planning, modernization, procurement and quite possibly for deterrence and defence.” (jw)

BW-Uni: Ausbau

Kürzlich berichtete die IMI, dass im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes 500 Mio. für ein neues „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (IMI-Aktuell 2020/486) bereitgestellt werden soll, das wesentlich an den beiden Bundeswehruniversitäten angesiedelt sein soll.

Nun berichtet die Bergedorfer Zeitung (online), dass die Bundeswehruniversität auf einem alten Fabrikareal in Glinde, 7km östlich von Hamburg, eine Außenstelle aufbaut: „Jeffrey Heller, Projektleiter der Firma Beos, sagt: „Hier werden Forschungseinrichtung mit Versuchsanordnungen untergebracht, sowie die dazugehörigen Labore, Projekträume und Dokumentationsbereiche.“ Die Entstehung eines Campus auf dem Areal verdeutliche nicht nur die Attraktivität von Glinde, sie zeige die Aufwertung des Standortes in den vergangenen Jahren.“

Sowohl Artikel, als auch darin zitierte Stellungnahmen sind in typischen PR-Sprech gehalten und stellen damit die Aufwertung des Geländes in den Mittelpunkt. Historisch hingegen ist der Beitrag nicht ganz präzise: „Nach dem Ende des in den 1930er-Jahren gegründeten Heereszeugamtes kehrt die Bundeswehr nach Glinde zurück – nicht mit Fahrzeugen, Material und Waffen, sondern mit Professoren und Studenten“. Ziemlich sicher war es nicht die Bundeswehr, die hier in den 1930er Jahren den Standort begründet hat, sondern die Wehrmacht. Ein Unterschied, auf den sonst viel Wert gelegt wird.

KSK: interne Ermittlungen

Das ND hat sich erkundigt, welche zivile Behörde nun die Ermittlungen wegen der 60 Kilogramm Sprengstoff führt, die der Elitetruppe offenbar fehlen und von denen zwei Kilogramm kürzlich bei einem Rechtsradikalen sichergestellt wurden: „Auffällig aber ist, dass sich bisher seitens der Justiz keine Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde zu erkennen gibt. Recherchen des »nd« ergaben, dass weder in Berlin, noch in Bonn Ermittlungen bekannt sind. Diese Staatsanwaltschaften wären an den Dienstsitzen des Verteidigungsministeriums zuständig. Die für den Standort des KSK in Calw, Baden-Württemberg, zuständige Anwaltschaft war am Donnerstag nicht aussagefähig. Auch seitens der Bundesanwaltschaft gibt es keine öffentlich bekannten Ermittlungen. Die Bundeswehr will zum Ermittlungsgeschehen derzeit keine Stellung nehmen. Es wirkt, als verliefen die Ermittlungen rein bundeswehrintern im Büro von Generalinspekteur Zorn.“

Dazu veröffentlichte das ND auch einen Kommentar: „Mit großem Tamtam kündigte das Verteidigungsministerium an, die rechtsradikalen Vorgänge innerhalb der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte aufklären zu wollen. Untersuchungen, die bisher offenbar rein intern verlaufen, denn aktuell bekennt sich keine Staatsanwaltschaft öffentlich dazu, Ermittlungen zu führen. Munition und Sprengstoff waren im einzigen nachgewiesenen Fall in den Händen eines Rechtsradikalen. Nur zwei von 60 Kilogramm Sprengstoff sind wieder aufgetaucht. Es ermitteln Soldaten gegen Soldaten. In einer Truppe, in der selbst der Geheimdienst, der rechtsradikale Umtriebe nicht nur verschlafen, sondern mutmaßlich sogar gestützt hat, nun an der Ergreifung der Täter mitwirken soll.“

Ungarn: „Technik des Westens“

Die osteuropäischen Streitkräfte werden sukzessive mit deutscher Ausrüstung aufgerüstet, was den hiesigen Rüstungsfirmen üppige Aufträge verschafft. Wie RPOnline berichtet, scheint hier mit Blick auf Ungarn ein weiterer Coup gelungen zu sein: „Die ungarische Regierung will ihre Streitkräfte sehr weitgehend auf die Technik der Bundeswehr umrüsten. Ungarn wolle den Großteil seiner militärischen Neuanschaffungen aus Deutschland beziehen, sagte Verteidigungsminister Tibor Benkö am Donnerstag bei einem Besuch seiner deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Am 24. Juli finde ein „außerordentlich wichtiges Ereignis“ in Ungarn statt. „An diesem Tag werden die ersten Panzer vom Typ Leopard eintreffen“, sagte er. Sein Land – einst Teil des Warschauer Paktes und nun Mitglied der Nato – wolle „von der Technik des Ostens auf eine Technik des Westens umstellen“. (jw)

EU-Indien: Erkärung

Die indopazifische Region nimmt immer weiter an Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auch eine gestrige europäisch-indische Erklärung zu sehen, in der u.a. der Ausbau der maritimen Zusammenarbeit anvisiert wird: „The leaders agreed to launch a dialogue on maritime security and consultations on security and defence, and to enhance naval cooperation. They underlined the need to preserve safety and stability in the Indian Ocean.“ (jw)

Truppenstatut: Abgabe Gerichtsbarkeit

Der Pfalzexpress berichtet über einen Fall, in dem ein Soldaten der US-Militärbasis Ramstein bei einem misslungenen Überholmanövern einen Laster rammte, wobei der Fahrer ums Leben kam. Bei Fällen „konkurrierender Gerichtsbarkeit“ war in diesem Fall ein US-Gericht zuständig, das ein vergleichsweise mildes Urteil sprach. Zu den Hintergründen schreibt das Portal: „Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Artikel 19 (1) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gegenüber den USA, Großbritannien, Kanada, Belgien und der Niederlande den allgemeinen Verzicht auf das Vorrecht zur Ausübung der konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit erklärt. Gegenüber Frankreich wurde der Pauschalverzicht im Jahr 2000 aufgehoben.“ (jw)

US-Abzug: Biden

In der Frage des von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Abzugs von 9.500 Soldaten aus Deutschland nimmt sein Herausforderer Joe Biden eine andere Position ein, berichtet die FAZ: „Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden würde einem Berater zufolge bei einem Wahlsieg die Entscheidung von Amtsinhaber Donald Trump zu einem Truppenabzug aus Deutschland prüfen. […] Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte [Biden-Berater] Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der Bundesregierung. „Aber wir haben auch ein tiefgreifendes Problem mit der Sache an sich.“ (jw)

Rüstungsexporte: Steigend

Einmal mehr wird berichtet, die realen Waffenausfuhren seien in den ersten Monaten des Jahres wieder um ca. 40% gestiegen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu unter Berufung auf eine Linken-Anfrage: „Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen.“ (jw)

Profiteure: Tech-Giganten

Breakingdefense berichtet, entgegen der verbreiteten Annahme, seien es die großen Tech-Giganten des Siölicon Valley und nicht etwa primär start-Up-Unternehmen, die mit dme Pentagon Geschäfte Machen würden: “The big companies of Silicon Valley are more entangled in Pentagon contracts than the industry tends to publicly admit, according to a review of thousands of contracts by technology accountability nonprofit Tech Inquiry.” (jw)

NATO: China-Ausrichtung?

Unter dem Stichwort “Globale NATO” wurde bereits vor etwa 10 Jahren darüber debattiert, das westliche Militärbündnis vor allem mit Blick auf Ostasien in seinem „Wirkungsbereich“ zu erweitern (siehe IMI-Analyse 2009/04). In jüngster Zeit nahmen diese Debatten aufgrund der zunehmenden Konflikte mit China wieder Fahrt auf (siehe IMI-Studie 2019/02). Nun hat sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum wiederholten Male in eine solche Richtung geäußert. Die FAZ schreibt: „In der Debatte über die westliche Politik gegenüber China fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen globaleren Ansatz. So müsse das atlantische Bündnis etwa mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan zusammenarbeiten, sagte Stoltenberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. ‚Die globale Machtbalance verschiebt sich, und wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten‘, betonte der norwegische Politiker. Bei der Haltung der Nato gegenüber China müsse man zwischen militärischer Präsenz und politischen Initiativen unterscheiden.“ (jw)

USA vs. EU. Balkan-Geopolitik

Schon länger ist bekannt, dass die EU und die USA auf dem Balkan durchaus an unterschiedlichen Strängen ziehen (siehe IMI-Aktuell 2020/275). Bemerkenswert ist es dennoch, wenn das Handelsblatt die dortigen Reibereien unter dem Titel „Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan“ zusammenfasst: „Die EU will außenpolitisch im Kreis der Großmächte USA, Russland und China mitspielen. Die Dinge im Westbalkan zu regeln, ist Teil des Wegs dorthin. […] Die EU bringt die Staatslenker Serbiens und Kosovos nach zweijähriger Pause wieder zusammen. Ausgerechnet wegen der Amerikaner müssen die Europäer schnell handeln.“ (jw)

Lehren: US-Militär im Inland

Die Military Times berichtet, „Lessons Learned”, die vom US-Militär gezogen wurden, nachdem im Zuge der #BlackLivesMatter-Proteste zahlreiche US-Soldaten eingesetzt worden waren: „Active-duty troops should be used only as a last resort in direct civilian law enforcement roles. Police should wear distinct uniform colors during protests when the military is present. And troops should be careful about lending out equipment to law enforcement with the word “military” to avoid confusing civilians. Those are some of the lessons the nation’s top military’s top civilian and uniformed leaders offered to Congress as the explained the DoD’s role in the civil unrest that followed in the wake of what prosecutors say was the murder of a Black man, George Floyd, by a white Minneapolis police officer. […] Tens of thousands of troops were mobilized around the country to help with crowd control, including thousands from 11 states sent into the District of Columbia, and another 1,700 active-duty troops who were staged in Maryland and Virginia in case of emergency.” (jw)

MFF: Ratsvorschlag

Nachdem kürzlich der neue Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFF) und die darin enthaltenen militärrelevanten Töpfe erschien (siehe IMI-Standpunkt 2020/021), legte nun der Rat nach. Aus seinem Vorschlag geht hervor, dass sich die Zahlen der Kommission und des Rates allmählich annähern. Der Rat schlägt vor €7.014 Mrd. Euro für den EU-Verteidigungsfonds und 1,5 Mrd. Euro für Militärische Mobilität sowie 5 Mrd. für die Europäische Friedensfazilität einzustellen. (jw)

Defender 2020: Schönsprech

Unter dem Titel „Was von ‚Defender 2020‘ übrig blieb“ fasst Kai Clement vom ARD-Hauptstadtstudio für den MDR nochmal – sehr grob – zusammen, was geplant war und was trotz der Corona-Pandemie realisiert und erreicht wurde. Zum Inhalt des Manövers heißt es einleitend:

„Es sollte ein Manöver der Superlative werden. Eigentlich. Die USA wollten 20.000 Soldaten über den Atlantik schicken, insgesamt 37.000 Teilnehmer wurden erwartet. Es ging um die größte US-Verlegung seit einem Vierteljahrhundert – bis ins Baltikum, an die Ostgrenze der Nato.“

Später gibt es dann auch eine Art politische Einordnung des Manövers – und da bleibt das ARD-Hauptstadtstudio regierungsnah. Unter der Zwischenüberschrift „Keine Provokation: Russland war umfangreich eingebunden“ heißt es ohne jeden weiteren Kommentar oder kritische Einordnung:

„Zudem habe man Russland umfangreich eingebunden, informiert und Beobachter eingeladen – kein Grund also, von einer Provokation zu reden. Generalleutnant Weigt formuliert das ganz diplomatisch. ‚Zunächst einmal, glaube ich, war das nicht in erster Linie ein Signal gegen Russland, sondern ein Signal für die Leistungsfähigkeit der Nato. Also es war nicht ein ‚gegen‘, sondern ein ‚dafür“, fasst Weigt zusammen“.

Litauen: US-Truppen?

Die USA haben vor allem Truppen in Polen stationiert, sowohl im Rahmen der NATO als auch auf bilateraler Basis. Laut breakingdefense.com bietet sich nun auch Litauen offensiv als Stationierungsland an: “Latvia’s defense minister announced today his country is willing to house American troops if the Trump administration follows through on its decision to pull thousands of troops out of Germany, becoming the second NATO ally to ask for those troops to be housed within its borders.” (jw)

Bundeswehr: „Shutdown“

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, drückte gegenüber der Rheinischen Post mal wieder auf die Tränendrüse – und zwar mit dramatischen Begriffen. Die Bundeswehr sei überlastet und zu schlecht ausgerüstet für die Forderungen, die die Politik an sie richtet. Deshalb drohe sie zu „implodieren“. Der „immensen Stau bei der Modernisierung der Waffensysteme“ könne „in nicht allzu ferner Zukunft zu einem „Shutdown“ der Streitkräfte führen“, so eine Pressemeldung der Zeitung.

Vor diesem Hintergrund sprach er sich auch gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wie der Homepage der Oldenburger Zeitung zu entnehmen ist: „‚Mit Wehrerfassung, Ausbildungsstrukturen und der Infrastruktur für neue Kasernen sind wir sicherlich im Milliardenbereich‘. Aktuell habe man weder die Kapazitäten, noch das Geld oder die Zeit dafür, so Wüstner.“

Tunesien: Proteste

In Tunesien, insbesondere im Süden des Landes, findet aktuell eine neue Welle der Proteste statt. Die Berichterstattung ist allerdings dürftig. So heißt es in einer Meldung der dpa (via greenpeace-magazin.de): „Hunderte junge Menschen gingen in der Stadt Tataouine auf die Straßen, wie am Donnerstag auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Lokale Medien berichteten von Ausschreitungen. Die Demonstranten hätten auch Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte geworfen. In der Region Tataouine kommt es seit Wochen zu Protesten. Die überwiegend jungen Demonstranten protestieren gegen die wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit in der Region.“

Am Dienstag, dem 7. Juli 2020 sei „nach Angaben von Aktivisten“ ein junger Mann vom Militär erschossen worden, was die Proteste weiter angeheizt habe. „Proteste in Tunesien wegen Militärgewalt“, titelt etwa die „junge Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe.

Reservisten: Ausgeplant

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wurde ebenfalls angemerkt, es seien eine große Zahl an Reservisten wegen Extremismus „ausgeplant“ worden, berichtet u.a. tagesschau.de: „Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, die Bundeswehr habe nach Sicherheitsüberprüfungen eine große Zahl von Reservisten von weiteren Übungen ausgeschlossen. Seine Behörde arbeite hier sehr eng mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Der Verfassungsschutz habe dazu beigetragen, ‚dass in einer hohen dreistelligen Zahl Reservisten inzwischen ausgeplant worden sind‘.“ (jw)

Kompass: Zwei Jahre

Ende des Jahres wolle die EU einen „Strategischen Kompass“ veröffentlichen, gab die deutsche Ratspräsidentschaft Anfang Juli optimistisch als Ziel aus (siehe IMI-Aktuell 2020/456). Eine heute erschienene Analyse des EU Institute for Security Studies nennt aber einen ganz anderen Zeitrahmen: “In the coming months, member state governments and institutions will conduct their own threat analysis as a first step in a 2-year process called the Strategic Compass.” (jw)

ATT: China

Einer Pressemitteilung des Europäischen auswärtigen Di4enstes zufolge hat nun auch China den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert, der zur Einschränkung von Rüstungsexporten beitragen soll: „China has become the 107 State Party to the Arms Trade Treaty (ATT). By acceding to the ATT, China, an important arms exporter, contributes to the advancement of the Treaty’s objectives to regulate the international trade in conventional arms, to prevent and eradicate the illicit trade in conventional arms and ammunition, and to prevent their diversion.” (jw)

Antillen: Aufstandsbekämpfung

Amerika21 zufolge wurde in dem mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörigen Curacao niederländisches Militär mobilisiert, um Corona-Sozialproteste bei Bedarf niederzuschlagen: „Nach mehreren übereinstimmenden Berichten hat die Regierung der Niederlande Soldaten auf der Antilleninsel Curaçao mobilisiert. Infolge der Corona-Pandemie ist es zu massiven sozialen Verwerfungen auf der Insel gekommen. […] Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und die Polizei trieb die Menschenmengen mit Tränengas auseinander. Dutzende Demonstrierende wurden festgenommen. Die Armee wurde mobilisiert, um Regierungsgebäude zu bewachen. Der bevollmächtigte Vertreter für Curaçao in Den Haag zeigte sich einverstanden mit dem Einsatz von niederländischen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung, mahnte jedoch die niederländische Regierung, die die sozialen Kürzungen verlangt, mehr Empathie zu zeigen.“ (jw)

Französische Flugzeugträger

IMI-Aktuell 2020/468

Letztes Jahr verkündete Frankreichs Präsident Macron anlässlich des Nationalfeiertags am 14. Juli die Aufstellung eines militärischen Weltraumkommando (siehe IMI-Analyse 2019/32). Pünktlich zum selben Anlass dieses Jahr soll nun der Bau von zwei Flugzeugträgern verkündet werden, heißt es bei navalnews.com: „By Bastille day (July 14), the French President is expected to green light the PANG (Porte Avion Nouvelle Generation or new generation aircraft carrier) program. A positive decision on the program (its formal launch) makes little doubt now, given the many statements made by French officials in recent weeks inferring that the program will effectively go ahead.” (jw)

Nukleare Teilhabe: Umfrage

Eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace über die Einstellung der Bevölkerung zur Nuklearen Teilhabe förderte ein mehr als deutliches Ergebnis zu Tage: „Atomwaffen haben in Deutschlands nichts zu suchen und basieren auf einer überholten Abschreckungspolitik – so lässt sich das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage anlässlich des 5. Jahrestags des UN-Atomwaffenverbotsvertrags interpretieren. Diese hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace Anfang Juli durchgeführt. 92 Prozent der befragten Personen sind dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Dies würde bedeuten, dass alle US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden müssten.“ (jw)

Amazon: Militärische Raumfahrt

Laut einem Tweet von Matthias Wachter, BDI-Cheflobbyist in Sachen Raumfahrt, versucht Amazon Web Services (AWS) sich auch verstärkt als Anbieter für die militärische Raumfahrt anzudienen: „#Amazon verstärkt seine Bemühungen, militärische & kommerzielle #Raumfahrt Organisationen als Hauptnutzer seiner #Cloud-Computing-Dienste zu gewinnen. Das Unternehmen gründet mit „Aerospace & #Satellite Solutions“ hierfür eigens ein neues #Space Segment.“ (jw)

Großbritannien: Einschnitt

Da gehen sie womöglich dahin, all die großspurigen Pläne eines (militärischen) Global Britain, das von Nostalgikern des British Empire als neues Projekt nach dem Brexit vorangetrieben wurde. Laut Times steht die britische Armee vor drastischen Kürzungen: „Defence chiefs have drawn up plans to slash the army by a quarter and reduce the Royal Marines to a bit part as part of Boris Johnson’s defence and security review. […]Army manpower would fall from 74,000 to 55,000“. (jw)

5G: Britischer Huawei-Ausschluss?

Lange sah es so aus, als würde sich Großbritannien durch die Zustimmung zu einem Einstieg des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau seines 5G-Netzes in einer der aktuell umkämpftesten Fragen der neuen Tech-Geopolitik gegen die USA stellen (siehe IMI-Analyse 2020/09). Nun berichtet das Handelsblatt aber, das Land stehe wohl vor einer Kehrtwende: „Die britische Regierung will offenbar doch die Produkte des umstrittenen Telekommunikationsausrüsters Huawei aus ihrem Netzwerk verbannen. […] Ein entsprechender Bericht der Sicherheitsexperten werde Premierminister Boris Johnson Ende der neuen Woche vorgelegt, und in den kommenden zwei Wochen sollen Schritte ergriffen werden, um Ende des Jahres den Einbau von Huawei-Bauteilen im 5G-Netz zu verbieten. […]Würde Großbritannien tatsächlich alle Huawei-Produkte verbannen, wäre das eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen, politisch wie wirtschaftlich.“ (jw)

Högl: Wehrpflicht?

Mit einem echten Rohrkrepierer beginnt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl, von der es heißt, sie stehe der SPD-Parteilinken nahe. Recht hat sie zwar mit ihrer Kritik an den rechten Netzwerken in der Bundeswehr, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als vermeintliche „Lösung“, ist aber der falsche Weg. Der Deutschlandfunk beschreibt Högls Überlegungen folgendermaßen: „Die SPD-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, es sei ein Riesenfehler gewesen, den Dienst in der Bundeswehr auszusetzen. Es tue der Truppe sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft dort eine zeitlang seinen Dienst leiste. Das erschwere auch, dass sich Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiter breitmache, fügte Högl hinzu. Nicht nur in der Elite-Einheit KSK gebe es rechtsextreme Tendenzen, sondern generell in der Truppe.“ (jw)

Dein Jahr für Deutschland

Die Bundeswehr kündigt einen neuen Freiwilligendienst namens „Dein Jahr für Deutschland“ an, berichtet n-tv: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 solle unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken.“ (jw)

Deutsche EU-Battlegroup

Deutschland stellt im zweiten Halbjahr 2020 den Kern einer EU-Battlegroup, die in kürzester Zeit zu weltweiten Kampfeinsätzen verlegbar sein sollen. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich Details zum genauen Umfang der Truppe: „Der Kern einer Battlegroup umfasst rund 1.500 Soldaten und Soldatinnen. In den beteiligten Ländern stehen weitere Truppenkontinente bereit, sodass die Kerntruppe schnell verstärkt werden kann. Die maximale Stärke beläuft sich auf 4.100 Soldaten und Soldatinnen.“ (jw)

China: Eindämmung?

Jacques Schuster, Chefkommentator der Welt, schlägt in seinem Blatt mit der ganz großen Keule auf China ein. Man muss (und kann) kein Freund der Vorgänge in Hongkong sein und dennoch zu dem Schluss gelangen, dass manche Vergleiche (und daraus abgeleitete Forderungen) vorsichtig formuliert extrem hinken: „Doch es geht nicht allein um Werte und das, was auf Hongkongs Straßen geschieht. Es geht darum, die Fehler zu vermeiden, die der Westen einst mit seiner Appeasementpolitik gegenüber Hitler beging. […] Es wird Zeit für eine auf China ausgerichtete Eindämmungspolitik, so wie sie im Februar 1946 George F. Kennan gegen die Sowjetunion ersann.“ (jw)

Corona als Rüstungslegitimation?

Es ist schon „interessant“, dass ausgerechnet die Corona-Krise teils herangezogen wird, um noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Das jedenfalls tat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly gestern vor dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes: „Heute ist es uns gelungen, 9 Milliarden [für den EU-Verteidigungsfonds, EVF] zu bekommen. Ich bin der Meinung, dass wir mehr brauchen, und deshalb haben Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien an den Hohen Vertreter und die anderen Verteidigungsminister der Europäischen Union geschrieben: Wir brauchen einen ehrgeizigen EVF, und zwar heute mehr denn je. […] Das Coronavirus hat die Notwendigkeit Europas und der europäischen Souveränität gezeigt und gezeigt, dass der EDFef ein Instrument zur wirtschaftlichen Erholung (…) zum Nutzen der europäischen Unternehmen sein kann und muss“. (jw)

Röttgen: Libyen-Einsatz?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Forderungen von Norbert Röttgen, immerhin der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, nach einer militärischen Intervention in Libyen unter deutscher Beteiligung: „Nach dem diplomatischen Engagement Deutschlands in diesem Konflikt wäre es nicht vermittelbar, nur Vorschläge zu machen und uns bei der Umsetzung rauszuziehen. Ich befürworte eine Beteiligung der Bundeswehr.“ (jw)

Bahnfahrten: Kosten

Die Zeit, dass die Bundeswehr mit dem Bahndeal buchstäblich gut fährt: „Für vier Millionen Euro bekommt das Verteidigungsministerium in diesem Jahr aber auch beliebig viele Freifahrten für seine gut 184.000 Soldaten und Soldatinnen. […] Rechnet man die Zahlen der ersten vier Monate aufs Jahr hoch, könnten es rund 675.000 kostenlose Tickets werden. Die Bahn bekäme damit knapp sechs Euro pro Fahrt. […] Das günstigste Ticket im Fernverkehr kostet für Normalkundinnen aktuell 17,90 Euro. […] Die vier Millionen Euro für die Freifahrten werden aus Steuermitteln bezahlt. Verluste, die die Bahn macht, am Ende auch.“ (jw)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Das Verteidigungsministerium hat die militärpolitischen Prioritäten für die ein halbes Jahr andauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Zu den genannten Schwerpunkten gehört es, bis Ende des Jahres einen „Strategischen Kompass“ zu erarbeiten: „Der Kompass soll mehr Klarheit über die Ziele schaffen sowie eine zielorientierte zivile und militärische Fähigkeitsplanung ermöglichen.“ Weiter solle die EU-NATO-Zusammenarbeit gestärkt und zur „Stärkung der Resilienz durch den Beitrag der europäischen Sanitätsdienste“ beigetragen werden. (jw)

Siemens und NATO

Eine Siemens-Pressemitteilung berichtet über die Fortsetzung der Kooperation mit der NATO: „Siemens Smart Infrastructure und das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) haben ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, um die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen fortzusetzen. […] Siemens arbeitet seit 2017 mit dem NATO CCDCOE zusammen, um Szenarien für Stromnetze in die Verteidigungsübung einzubeziehen.“ (jw)

Biden: Falken

Was die Außenpolitik anbelangt, habe sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden mit Hardlinern umgeben, schreibt der American Conservative: „Biden’s known foreign policy advisers are a who’s who of the foreign policy establishment. Recent comments by some high-profile members of Biden’s brain trust show an undiminished, and decidedly unprogressive, enthusiasm for regime change wars, sanctions, and nuclear weapons. Biden’s top foreign policy adviser, former deputy secretary of state Antony Blinken, recently expressed his regret that the Obama administration didn’t do enough to overthrow the Assad regime in Syria. […] Even worse, as The Atlantic’s Peter Beinart points out, ‘Instead of challenging the Pentagon’s sky-high budget, Biden’s highest-profile foreign-policy foray since clinching the Democratic nomination has been to try to out-hawk Donald Trump on China.’” (jw)

Kampfpanzer: Preis

2017 bestellte die Bundeswehr über 100 neue Leopard-Panzer. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich Details über den Stand und vor allem den Gesamtpreis der Bestellung: „Die Bundeswehr bekommt 104 Kampfpanzer (KPz) Leopard 2 in der neuen Version A7V. Mit Abschluss der Auslieferung 2023 stehen dem Heer dann 320 KPz Leopard 2 zur Verfügung. Der Vertrag mit einem Finanzvolumen von ca. 760 Millionen Euro wurde am 5. Mai 2017 unterzeichnet, zwei vorgezogene Serienfahrzeuge wurden im Oktober 2019 übergeben.“ (jw)

Australien: Rüstungsschub

Die zunehmenden Konflikte im Indopazifik schlagen sich auch in der australischen Militärpolitik nieder, berichtet die FAZ: “Aufgrund der wachsenden Spannungen in seinem Vorhof erhöht Australien seinen Rüstungsetat um 35 Prozent gegenüber früheren Vorhersagen. Er dürfte damit auch dauerhaft mehr als 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung übersteigen. Der fünfte Kontinent will in den nächsten zehn Jahren 270 Milliarden Australische Dollar (165,34 Milliarden Euro) für den Ausbau seiner Verteidigung ausgeben, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison.“ UPDATE: Die dem zugrundeleliegenden Dokument, der 2020 Defence Strategic Update und der 2020 Force Structure Plan finden sich hier. (jw)

US-Teiltruppenabzug: Beschlossen

Die Information, im Weißen Haus werde ein Teiltruppen aus Deutschland ernsthaft erwogen, kursiert bereits seit einiger Zeit (siehe IMI-Standpunkt 2020/022). Nun berichtet Augengeradeaus, die Reduzierung von 34.500 auf 25.000 SoldatInnen sei offiziell vom Präsidenten gebilligt worden. (jw)

KSK: Untersuchungsbericht

Bei Augengeradeaus ist der Untersuchungsbericht über rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte zu finden, der die zuvor in der Presse berichteten Maßnahmenpakete enthält: „Die Arbeitsgruppe KSK legt mit diesem Bericht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das dazu beitragen wird, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu unterbinden bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass auch in der gesamten Gesellschaft antidemokratische Tendenzen zunehmen, ist dies umso wichtiger für einen Verband wie das KSK. Der Bericht enthält 60 konkrete Empfehlungen für strukturelle, organisatorische und auch gesetzgeberische Änderungen. Um die Prävention und Resilienz jedes Einzelnen im KSK gegenüber extremistischem und elitärem Gedankengut nachhaltig zu stärken, wurde ein breiter Ansatz erarbeitet. Die Maßnahmen reichen von der Rückführung des KSK „in die Linie“ über verstärkte Dienstaufsicht und Inspizierungen bis hin zu Änderungen in den Werdegängen.“ (jw)

KSK: Teilauflösung

Relativ weitgehend scheinen die Maßnahmen zu gehen, die nun laut FAZ wegen der rechten Umtriebe im Kommando Spezialkräfte endlich ergriffen werden: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift zu drastischen Maßnahmen, um rechtsextreme Umtriebe beim Kommando Spezialkräfte zu unterbinden. Eine Kompanie wird aufgelöst, der Rest bekommt Bewährung, die Ausbildung wird reformiert. […] Die Auflösung und komplette Neuaufstellung des Verbandes bleibe eine Option, hieß es. […] Als Konsequenz aus den offenbar unhaltbaren Zuständen wird nun die 2. Kompanie des Kommandos ganz aufgelöst. Das betrifft ein Viertel der aktiven Kämpfer des Verbandes, rund 70 Soldaten.“ (jw)

Reservisten: Todesliste?

Spiegel Online berichtet über das Auftauchen einer Politikerliste im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Reservisten: „Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern. […] Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datenträgern des Verdächtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. […] Ob es sich bei den nun gefundenen Beweisen um eine regelrechte Todesliste handelt, wollten Fahnder am Montag noch nicht bewerten.“ (jw)

FCAS vs. Tempest?

Bislang legen Deutschland und Frankreich relativ wenig Enthusiasmus an den Tag, andere Länder in ihre geplanten Großrüstungsprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) einzubinden. Für das FCAS formierten sich um den „Tempest“ auch mehrere europäische Länder zu einem Konkurrenzprojekt. Während in Italien schon vor einiger Zeit argumentiert wurde, die Tempest-Drohung diente vor allem dazu, per Fusion der Projekte Zugang zum FCAS zu erhalten (siehe IMI-Standpunkt 2019/050). Beim Behördenspiegel plädiert nun mit Reinhard Wolski auch ein Generalmajor a.D. für ein Zusammengehen der beiden Programme: „Das ‚Future Combat Air System‘, ein Projekt Deutschlands, Frankreichs und Spaniens mit den Firmen Dassault Aviation und Airbus Defence and Space, und das Projekt ‚Tempest‘ der Länder Großbritannien, Schweden und Italien mit den Firmen BAE Systems, Leonardo, und Saab, konkurrieren miteinander. […] Schnellstens muss eine Zusammenführung beider Programme erfolgen.“ (jw)

Deutschland: Sprache der Macht

Im Zweifelsfall singen die Propagandisten militärischer Machtpolitik doch alle vom selben Blatt. Anfang des Jahres forderte der EU-Außenbeauftrage, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen (siehe IMI-Aktuell 2020/112). Nun münzt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Spruch auf Deutschland um. Im Bayerischen Rundfunk wird er mit den Worten zitiert: „Deutschland muss die Sprache der Macht lernen […]. Europa wieder stark machen – dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen.“ (jw)

KSK: Zweiter Standort

Angesichts der zahlreichen rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte scheint eine „Lösung“ darin bestehen zu sollen, einen zweiten Standort aufzumachen, berichtet die tagesschau.de: „Das Rechtsextremismus-Problem der Eliteeinheit KSK zu lösen, ohne sie handlungsunfähig zu machen oder gar ganz zu zerschlagen – das ist die große Herausforderung für die Bundesregierung. In der Union strebt man an, den bislang einzigen KSK-Standort im baden-württembergischen Calw durch einen zweiten zu ergänzen.“ (jw)

Drohnen: SPD knickt ein

Wie zu erwarten war, knickt die SPD in der Frage einer Bewaffnung von Drohnen ein, wie der Tagesspiegel berichtet: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel.“ (jw)

Libyen: Deutsche Gerätschaften

Laut Stern und Report München kommt u.a. Gerät von Rheinmetall über den Umweg Türkei und Vereinigte Arabische Emirate in Libyen zum Einsatz: „Die Türkei unterstützt mit ihren Waffenlieferungen die international anerkannte Regierung in Tripolis. Bereits seit Mai 2020 ist bekannt, dass die Regierungstruppen auch ein Pantsir-Luftabwehrsystem erbeutet hatten, das die aufständische Armee des Generals Chalifa Haftar genutzt hatte. Es ist erkennbar auf einem Militärchassis der Marke MAN montiert, das von einem von Rheinmetall kontrollierten Joint Venture produziert wird. Der stern und „Report München“ haben jetzt weitere Videos ausgewertet, die die Präsenz weiterer solcher Pantsir-Systeme auf MAN-Trucks in Libyen belegen. Laut eines UN-Expertenberichts wurden sie den Haftar-Truppen von den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen.“ (jw)

Rheinmetall: Blockade

Für Ende August ruft Rheinmetall entwaffnen zu einer Blockade auf: „Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.“ (jw)

GIUK-Lücke: Optionen

Die sogenannte GIUK-Lücke, die Meerengen zwischen Grönland, Island und Großbritannien „erfreut“ sich seit der Eskalation in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland einer gesteigerten Aufmerksamkeit. Auch eine neue Studie namens „Maritimes strategisches Denken: Das Beispiel GIUK“ aus dem Hause der Bundeswehr-Universität München beschäftigt sich mit dem Thema und plädiert u.a. für eine permanente Militärpräsenz: „Während des Ost-West-Konflikts lag in den GIUK-Engen der Schlüssel zur maritimen Verteidigung Europas. […] Mit dem Wiederaufstieg Russlands zur ernstzunehmenden militärischen Macht hat sich die Bedeutung der GIUK-Gap für die NATO erneut verändert. [Es] gibt […] eine Reihe von Handlungsoptionen, die der NATO und ihren Mitgliedsstaaten helfen könnten, gleichsam „die Lücke zu schließen“. Dazu gehören:

• Die Alliance Maritime Strategy der NATO zu überarbeiten und sie mit Blick auf die neuerliche Bedeutung von GIUK-N zu erweitern.

• Erneut permanente Präsenz in der Region zu zeigen. […] Eine dritte NATO Standing Naval Group (aus am Hohen Norden besonders interessierten NATO-Mitgliedsstaaten) für die Region aufzubauen.“ (jw)

Exporte: Parlamentsbeteiligung?

Im Verfassungsblog erschien unlängst ein Artikel, der zu dem Schluss gelangte, die Nicht-Einbindung des deutschen Parlaments in Fragen der Rüstungsexporte verstoße gegen die Verfassung. Ein Tweet von Björn Müller weist auf einen Artikel (Paywall) in Le Telegramme hin, demzufolge in Frankreich das Parlament nun genau dies einzufordern scheint: „Bemerkenswert, wenn das kommt. Die frz. Nationalversammlung will mehr Kontrolle bei #Rüstungsexporten. Hauptvorschlag: Den Parlamentariern ein Kontrollrecht über die Erteilung der „Exportlizenzen“ für frz. Militärausrüstung durch den Staat einzuräumen.“ (jw)

Polen: US-Aufstockung

Die Süddeutsche Zeitung liefert weitere Details zu den geplanten US-Truppenverlagerungen nach Polen: „Aus US-Regierungsquellen hieß es, neben den 1000 im Juni 2019 zugesagten zusätzlichen Soldaten könnten bis zu 1000 weitere nach Polen verlegt werden; derzeit sind dort etwa 4500 Amerikaner stationiert. Die Rede war vom jüngst reaktivierten V. Korps der Armee.“ (jw)

Abschreckung: Katholischer U-Turn?

Die FAZ berichtet, es würden sich die Anzeichen mehren, dass die katholische Kirche in Deutschland von ihrer bisherigen zustimmenden Position zum Prinzip der nuklearen Abschreckung allmählich abrücke: „Nicht nur Teile der SPD haben in jüngster Zeit zunehmend ein Problem damit, dass in Deutschland amerikanische Atombomben lagern und die Nato am strategischen Konzept der nuklearen Abschreckung festhält. Auch in der katholischen Kirche in Deutschland mehren sich die Anzeichen für ein Abrücken von der bisherigen offiziellen Position. Demnach ist die nukleare Abschreckung bei aller Skepsis unter bestimmten Bedingungen zumindest für eine Übergangsphase ethisch tolerierbar. Dass diese Position ins Wanken geraten ist, zeigte sich zuletzt an einer bemerkenswerten Geste: Zum dritten kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen, der eigentlich vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel geplant war, dem einzigen Standort amerikanischer Atombomben in Deutschland, richtete jüngst erstmals ein katholischer Bischof das Wort an die Teilnehmer.“ (jw)

Moorbrand: CO2-Emmissionen

Vor etwa zwei Jahren schaffte es die Bundeswehr, zuerst ein riesiges Moorgebiet in Brand zu schießen und dabei kosten von mindestens 17 Mio. Euro zu verursachen (siehe IMI-Aktuell 2019/526). Nun kommen gibt es auch Klarheit über eine ganze andere Form von Kosten, die das Ganze verursacht hat. Bei der Berliner Zeitung heißt es: „Bei dem großen Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen gibt es nun Klarheit über den entstandenen Klimaschaden. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden mehr als 500.000 Tonnen CO2 emittiert. Das habe das Ministerium auf Anfrage mitgeteilt, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Demnach haben Messungen und Hochrechnungen ergeben, dass bei dem Feuer 544.550 Tonnen CO2 und 3690 Tonnen Methan freigesetzt wurden. Weil Methan aber um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als CO2, ergibt sich eine insgesamt größere Menge sogenannter klimaschädlicher CO2-Äquivalente. Insgesamt handelt es sich laut NOZ  demnach um eine Menge von rund 640.000 Tonnen.“ (jw) 

Tag der Bundeswehr 2021

Der dieses Jahr coronabedingt ausgefallene Tag der Bundeswehr scheint für das nächste Jahr bereits einen Termin zu haben. Das zumindest legt ein Beitrag im Pfälzischen Merkur nahe: „Hocherfreut hat der Stadtrat auf die Nachricht reagiert, dass Zweibrücken 2021 einer von bundesweit 16 Standorten wird, an denen der ‚Tag der Bundeswehr‘ ausgerichtet wird. […] Der Bundeswehr-Tag soll am Samstag, 12. Juni 2021, nicht in der Kaserne stattfinden – sondern vom Morgen bis in den späten Nachmittag in weiten Teilen der Innenstadt.“ (jw)

US-Militär: Rechtsradikale

Der Guardian berichtet über Rechtsradikalismus im US-Militär: “A 2019 survey of readers of Military Times, an independent news outlet, found that more that 36% of active-duty troops surveyed said they had personally witnessed examples of white nationalism or ideological-driven racism within the ranks in recent months – a 14% increase from a similar survey the year before.” (jw)

AKK: 10% statt 2%

N-tv berichtet, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe vorgeschlagen, sich angesichts der Coronakrise an einem neuen Indikator für den Verteidigungsaushalt zu orientieren: „Aber wenn man sich jetzt die Zahlen in Prozent vom Bip ansieht, ist das vielleicht die falsche Zahl. Denn bei einer erneuten Rezession würden wir viel schneller auf zwei Prozent kommen, hätten aber nicht die Fähigkeiten aufgebaut, die wir eigentlich brauchen“, so Kramp-Karrenbauer. Wichtig wäre es, Deutschland bis 2030 wie vereinbart zehn Prozent der Militärkapazitäten der Nato aufbaue.“ (jw)

KSK: Gefechtsübung im zivilen Raum

Dem Oberpfalzecho zufolge führt das KSK (Kommando Spezialkräfte Bereich Ausbildung) vom 24.06.2020 bis zum 03.07.2020 eine Übung mit Gefechtsübung durch. Beteiligt sind 40 Soldaten mit acht Radfahrzeugen.

Im Übungsgebiet sind folgende Gemeinden und Städte betroffen: der Bereich Brandweiher in Weiden, Pressath, der Landkreis Neustadt/WN. „Es handelt sich um eine Ausbildungsübung Raumkampf/Vorgehen im bebauten Gelände. Es gibt keine Einschränkung für das zivile Umfeld“, teilt die Stadt Weiden mit. (ak)

PFC: Verklagt

Insgesamt sollen mindestens 120 Bundeswehr-Liegenschaften mit dem Schadstoff PFC verseucht sein. In Bayern geht nun ein erster Fall vor Gericht, berichtet BR24: „Der Markt Manching hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Jahrelang hat die Bundeswehr auf dem Militärflugplatz die gefährliche Chemikalie PFC verwendet. Die Schäden sind bislang nicht behoben. […] Auslöser für die Verhandlung im Sitzungssaal 100 ist die jahrelange Ausbringung der gefährlichen Chemikalie PFC auf dem Militärflugplatz Manching durch die Bundeswehr, deren Rechtsträger die Bundesrepublik Deutschland ist. Von der will die Kommune nun sehr viel Geld und eine Beseitigung des Schadens. Der besteht vorwiegend in der PFC-Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers auf dem Gemeindegebiet.“ (jw)

Österreich: Armee reorganisiert

Österreich steht laut Standard vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung seiner Armee: „Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten. Das ist die Grundüberlegung, mit der das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die größte Reorganisation in der Geschichte der österreichischen Landesverteidigung einleitet. […] Die Vorgaben, die im Programm der Verteidigungsministerin gemacht werden, sehen vor, dass zwei Führungsebenen wegfallen.  […] Die bisherige Brigadestruktur wird aufgegeben, wodurch auch bei der Truppe eine Führungsebene wegfällt: Die einzelnen Bataillone werden künftig direkt dem jeweiligen Militärkommando unterstellt. […] Schwere Waffensysteme – Kampfpanzer und Artillerie – sollen weiter reduziert werden.“ (jw)

Gesichtserkennungs-software für BW-Polizei

Nach den Ausschreitungen am Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt, überbieten sich die verschiedenen Funktionsträger in der Ankündigung von repressiven Maßnahmen und einer Verstärkung ihrer Sicherheitspolitik. Laut einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt soll zur Ermittlung der Tatverdächtigen auch eine Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. Dabei wurde ähnlich wie nach den Riots in Hamburg während dem G-20 Gipfel 2017 ein sogenanntes Online-Hinweisgeberportal zur Zusendung von Bild und Videomaterial an die Polizei eingerichtet. Es ist davon auszugehen, dass damit – ähnlich wie in Hamburg – eine weitere große Sammlung biometrischer Daten aller Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten entsteht. Die Bilder in Hamburg sind auch Jahre nach den Vorfällen nicht gelöscht worden. (sam)

Fusioniert: Britische Entwicklungshilfe

Im Februar 2019 veröffentlichten die Hardliner der „Henry Jackson Society für Democratic Geopolitics” den Bericht „Global Britain: A Twenty-First Century Vision“. Darin wurde gefordert, die Entwicklungshilfe in den Dienst machtpolitischer Interessen und sie ins Außenministerium einzugliedern. „Geadelt“ wurde das Pamphlet unter anderem mit einem Vorwort des damaligen Abgeordneten Boris Johnson (siehe ausführlich IMI-Studie 2019/2). Insofern verwundert es nicht, dass Johnson nun als Premier kürzlich laut BBC das Zusammengehen von Entwicklungs- und Außenministerium verkündete: „Boris Johnson told MPs abolishing the separate Department for International Development (DfID) would mean aid spending better reflected UK aims. He said the ‘long overdue reform’ would ensure ‘maximum value’ for taxpayers. […] But critics within the aid sector fear this merger may see more of the money focused on UK national interests and less on poverty reduction. As such, this is a politically controversial move.” (jw)

Exporte: Türkei Spitze

Spiegel Online berichtet darüber, dass ein Großteil der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr an die Türkei gegangen sei: „Die Türkei wurde im vergangenen Jahr mit mehr als einem Drittel der aus Deutschland exportierten Kriegswaffen beliefert. Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Nato-Land erhielt demnach Rüstungsprodukte für 344,6 Millionen Euro aus der Bundesrepublik.“ (jw)

Polen: US-Stationierung

Augengeradeaus berichtet, morgen stünden amerikanisch-polnische Gespräche über US-Truppenstationierungen an: „Nach polnischen Medienberichten wollen der polnische Präsident Andrzej Duda und Trump bei Dudas Besuch in Washington am kommenden Mittwoch über neue Truppenstationierungen der USA in Polen reden – und über Rüstungsprojekte. Dabei sollen  zur Debatte stehen:

– Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Polen – zum Teil aus Deutschland abgezogen
– Verlegung von 30 F-16-Kampfjets aus Deutschland nach Polen – vermutlich aus Spangdahlem
– Die Verlegung des Hauptquartiers des V. Korps der U.S. Army von Kentucky nach Polen
– Die Übergabe von fünf Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules an Polen
– ein nicht näher spezifiertes Kampfhubschrauberprojekt“. (jw)

„Digitaler Verteidigungsfall“

Auf einer Plattform unter dem irreführenden Namen „Gesichter des Friedens“ ist u.a. ein Interview mit dem Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr, Ludwig Leinhos, erschienen, in dem dieser die Kompetenzen der militärischen Cyberabwehr recht weit auslegt:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und daher gelten die Regelungen selbstverständlich auch für CIR-Operationen. Konkret bedeutet das: CIR-Operationen können vergleichbar zu konventionellen militärischen Einsätzen grundsätzlich im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie im Rahmen mandatierter Auslandseinsätze, oder im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt werden […] Diese können beispielsweise den zielgerichteten und koordinierten Einsatz von entsprechender Software umfassen, um gegnerische Systeme aufzuklären oder auch gegen sie zu wirken. So könnten beispielsweise die Integrität wichtiger Daten aufgehoben oder die Verfügbarkeit wichtiger Führungs- und Informationssysteme des Gegners einschränkt werden.“

Außerdem konkretisiert Leinhos dort seine Vorstellung des „digitalen Verteidigungsfalls“, der unterhalb der Schwelle des konventionellen Verteidigungsfalles zum tragen kommen und schnell handlungsfähige Strukturen voraussetzen soll:

„Der ‚digitale Verteidigungsfall‘ ist vielmehr eine schlagwortartige Beschreibung einer Situation, bei der es in Deutschland zu massiven Störungen durch Cyber-Angriffe kommt. Diese können beispielsweise große wirtschaftliche Schäden hervorrufen, Einschränkungen bei der Versorgung der Bevölkerung auslösen oder Einschränkungen der staatlichen Handlungsfähigkeit bewirken. Dabei bleiben die Angriffe und Auswirkungen jedoch noch unterhalb der Schwelle, die einen klassischen Verteidigungsfall auslösen würde […] Um in diesem Fall die Schäden zu minimieren und die volle Funktionsfähigkeit des Staates schnellstmöglich wiederherzustellen, ist ein verzugsloses, koordiniertes und effektives Handeln erforderlich. Hier kommt es buchstäblich auf Minuten an. Die derzeitigen Prozesse des Bundes und der Länder sind darauf nur bedingt ausgerichtet […] Ich erachte es darüber hinaus als unabdingbar, dass im Falle eines hybriden Angriffs alle relevanten Akteure – Staat, aber auch Wirtschaft und Wissenschaft – zusammenarbeiten. Wir müssen uns miteinander vernetzen, um im Fall der Fälle hinreichend reaktionsfähig zu sein, und zwar über alle berechtigten Zuständigkeitsgrenzen hinweg.“

(Mehr zum Kommando Cyber und Informationsraum und zu den unklaren Grenzen bei dessen Zuständigkeiten findet sich u.a. in IMI-Analyse 2017/31)

US-Polizei: Militarisierung

Angesichts der jüngsten Debatte um die Militarisierung der US-Polizei (siehe auch IMI-Analyse 2020/25), wird im Diplomat auf das Buch „Tyranny Comes Home“ hingewiesen, in dem der Zusammenhang zwischen weltweitem Interventionismus und Brutalisierung der Polizei im Inland untersucht wird: „American military adventures abroad have long fueled a broader militarization that shapes norms, processes, mentalities, and the relationship between the local police and the citizenry. [S]cholars have been mapping the relationship between wars and the evolution of domestic policing for some time. Christopher J. Coyne and Abigail R. Hall’s work on the matter is particularly informative. They posit that a “boomerang effect” contributes to the incorporation of intrusive and aggressive means used to subdue foreign populations in domestic civilian settings.” (jw)

KSK: Rühes Rüffel

Rufe nach einer Auflösung des „Kommando Spezialkräfte“ werden aktuell lauter (siehe für weitere Infos diese IMI-Sonderseite). Nun setzt sich Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, damals in verantwortlicher Position, als die Spezialeinheit 1996 aufgestellt wurde, in der FAZ für den Erhalt des KSK ein: „Seine Nachfolgerin agiere ‚viel zu defensiv‘, sagte Rühe der F.A.Z. Der Ministerin, so Rühe, ‚fehlt die klare Haltung zum KSK‘, sagte Rühe, in dessen Amtszeit der Kommando-Verband 1996 aufgestellt worden ist. ‚Das KSK wird bleiben und wir brauchen es mit seinen besonderen militärischen Fähigkeiten auf jeden Fall‘, so der frühere Verteidigungsminister. Die offene Formulierung der Ministerin der zufolge ‚keine Maßnahme ausgeschlossen‘ werde, rügte Rühe. […] Rühe sprach sich dafür aus, ‚die verrotteten Äpfel‘ aus dem Kommando auszusortieren, die Schwierigkeiten müssten überwunden werden. Aber der Fortbestand, dürfe, anders als Kramp-Karrenbauer das angedeutet hat, ‚nicht offen bleiben‘. Ein Verzicht auf das Kommando würde ‚die Bundeswehr international noch mehr schwächen‘.“ (jw)

Endverbrauch: Unkontrolliert

Die taz berichtet über die nicht-existenten Endverbleibskontrollen deutscher Rüstungsexporte: „Auf dem Papier verhindert das deutsche Rüstungsexportrecht, dass deutsche Waffen über Umwege in Krisengebiete gelangen. […] Erst 2015 hat die Bundesregierung auf Bestreben des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel überhaupt die Möglichkeit für sogenannte Endverbleibskontrollen eingeführt. Bei solchen Inspektionen schauen deutsche Beamte mit Vorankündigung nach, ob sich die Waffen noch beim Käufer befinden. Seitdem hat das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) in einer Pilotphase aber nur neun solcher Kontrollen durchgeführt. Lediglich zwei Stellen wurden dem Bafa für die Aufgabe zugewiesen.“ (jw)

Bundeswehr: LKWs

Erstaunlich, welche Summen sich mit Lastwägen im Militärbereich verdienen lassen. Die junge Welt berichtet heute über einen riesigen Auftrag für Rheinmetall: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag der Bundeswehr erhalten. Man habe einen Rahmenvertrag für bis zu 4.000 zum Teil gepanzerte Militärlastwagen abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Donnerstag mit. Der von 2021 bis 2027 laufende Vertrag habe ein Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro.“ (jw)

Neues von Franz Wanner

Der Münchner Künstler Franz Wanner hat unter dem Titel „Foes at the Edge of the Frame“ ein Buch herausgegeben, das einige seiner Arbeiten der letzten Jahre dokumentiert. Stephanie Weber, Herausgeberin der Publikation und Kuratorin für Gegenwartskunst am Lenbachhaus in München (wo u.a. seine Installation „Dual Use“ ausgestellt wurde), schreibt zum Ansatz Franz Wanners:

„Seine Beobachtungen der vergangenen sieben Jahre gelten der bundesdeutschen Rüstungsindustrie und ihren Exporten, der Migration und der Asylpolitik der Europäischen Union sowie dem Verhältnis des deutschen Nationalsozialismus mit dem geschichtslosen Wohlstandsimperativ der Nachkriegszeit. Es geht Wanner weder darum, düstere Geheimnisse aus den Tiefen eines Archivs an das Tageslicht zu befördern, noch darum, Tatsachen durch dokumentarische Akribie richtigzustellen. Vielmehr beschäftigt ihn die Frage, wie viel offensichtlich Düsteres wir uns heute kollektiv bemühen zu übersehen.“

Weitere Informationen zum Buch gibt es beim DISTANZ Verlag und bei den Münchner Kammerspielen.

Freund*innen der IMI ist Franz Wanner womöglich vom IMI-Kongress 2017, „Krieg im Informationsraum“ bekannt, wo er ebenfalls einige seiner Arbeiten zur Rüstungsindustrie und -Forschung vorgestellt hatte. Seinen Bildvortrag haben wir in der entsprechenden Broschüre zum Kongress auf den Seiten 32 bis 40 dokumentiert.

NATO: Offensive Nukleardoktrin?

Die FAZ titelt reichlich spektakulär „Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen“. Das Problem: Im Artikel selber wird zwar davon gesprochen, die NATO habe sich ein neues Nuklearkonzept gegeben, das zu einem deutlich früheren Konfliktzeitpunkt als bislang Atomschläge auch bei konventionellen Auseinandersetzungen nicht ausschließe, insgesamt bleibt das Ganze dann aber Mangels irgendwelcher Details recht vage: „Die Allianz zieht Konsequenzen aus der russischen Einsatzdoktrin für Nuklearwaffen. Ihre Mitglieder einigen sich auf ein Konzept, wie es seit den heißesten Zeiten des Kalten Krieges nicht existiert hat. […] Jetzt, zwei Jahre später, haben die Militärplaner der Allianz ausbuchstabiert, was das bedeutet. Die Vorlage kommt vom ‚Saceur‘, wie der oberste Befehlshaber für Europa genannt wird. Sie soll sich auf den gesamten Operationsraum beziehen, nicht nur auf das Baltikum, sondern auch auf den hohen Norden, Mitteleuropa, den Atlantik und die Regionen am Mittelmeer wie am Schwarzen Meer. Dargelegt werden die Bedrohungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, aber auch im Cyberspace und im Weltraum. Erstmals bezieht die Allianz dabei die neuen nuklearen Fähigkeiten Moskaus ein, neben Marschflugkörpern mittlerer Reichweite auch Hyperschallflugkörper. Dagegen setzt der Saceur die defensiven und offensiven Fähigkeiten der Allianz, von der Raketenabwehr bis zur nuklearen Erstschlägen.“ (jw)

EU: Strategischer Kompass (II)

Schon vor einiger Zeit hatte die EU beschlossen, einen „Strategischen Kompass“ anfertigen zu wollen. Dabei handelt es sich dem Wortlaut nach nicht um ein Weißbuch, mit dem in der Globalstrategie gemachte Vorgaben militärisch operationalisiert werden, genau das soll aber damit bezweckt werden (siehe IMI-Aktuell 2020/196). Bei der gestrigen Sitzung des Rates wurde die Absicht nochmals untermauert, der Veröffentlichungstermin auf 2022 festgelegt (anfangs war noch 2021 im Spiel). (jw)

USA: Weltraumstrategie

Die USA haben soeben eine neue „Space Defense Strategy“ verabschiedet, mit der die (militärische) Bedeutung des Weltraum einmal mehr betont wird: „This strategy identifies how DoD will advance spacepower to enable the Department to compete, deter, and win in a complex security environment characterized by great power competition. […] Space-based capabilities are integral to modern life in the United States and around the world and are an indispensable component of U.S. military power. Ensuring the availability of these capabilities is fundamental to establishing and maintaining military superiority across all domains and to advancing U.S. and global security and economic prosperity.” (jw)

MKS 180: Besschluss

Augengeradeaus berichtet über den Auftrag zum Bau neuer Kampfschiffe: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS180), die von der niederländischen Damen-Werft gebaut werden sollen. […]  Für die vier Schiffe stimmte der Ausschuss dem Abschluss eines Vertrages über rund 5,48 Milliarden Euro zu. […] Heimathafen der MKS180, die nach Plan ab 2028 einsetzbar sein sollen, wird Wilhelmshaven. […] Die Bedeutung neuer Kriegsschiffe vor allem für die U-Boot-Jagd begründete die Marine mit der geänderten sicherheitspolitischen Lage seit 2014: ‚Nach Jahren der vorrangigen Fokussierung auf Einsätze und internationales Krisenmanagement ist nunmehr eine gleichrangige Wahrnehmung aller Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere auch der des internationalen Krisenmanagements sowie der Landes- und Bündnisverteidigung vorgesehen.‘“ (jw)

EU-Rüstungsforschung

Als Vorläufer für einen geplant deutlich umfassenderen im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden mit dem PADR zwischen 2017 und 2019 90 Mio. Euro für die Forschung an Rüstungsprojekten ausgelobt. Die EU hat nun ein Factsheet veröffentlicht, in dem detailliert zu finden ist, welche Projekte darüber gefördert wurden. (jw)

Rüstungsexporte: Nächste Rekord

Erneut Rekordwerte haben die Rüstungsexportgenehmigungen der dpa zufolge 2019 erklommen: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für 2019 vorgelegt, der Genehmigungen für mehr als acht Milliarden Euro und damit einen neuen Rekord ausweist. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden Euro.“ (jw)

Atomtests: Gegenwind

Die airforcenahe  RAND-Corporation reagiert auf Debatten in der US-Regierung über eine Wiederaufnahme von Atomwaffentests mit einer überaus deutlichen Kritik: „Trump administration officials are reported to have recently discussed conducting a nuclear test, breaking a moratorium the United States has observed since 1992. Such a move is not necessary to ensure the continued reliability of the U.S. nuclear arsenal. It could also increase threats to U.S. and allied security by giving a green light to other countries, including dangerous proliferators, to conduct nuclear tests of their own.” (jw)

Rüstungsbericht

Der inzwischen 11. „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ ist erschienen. Bemerkenswert sind die dort aufgeführten deutlich gestiegenen Ausgaben für militärische Beschaffungen, konkret von 3,82 Mrd. (2014) über 4,25 Mrd. (2016) auf 5,95 Mrd. (2019). „Normal“ sind die aufgeführten Daten über massive Verspätungen und Kostensteigerungen der Projekte: „Das Finanzvolumen aller derzeit im RM [Risikomanagement] betrachteten Projekte beträgt rund 143 Mrd. Euro. […] Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52   Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung. Die Veranschlagung der betrachteten […] liegt rund 12,8 Mrd. Euro oder rund 31 % über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“ (jw)

Libyen: NATO-Rolle?

Euractiv berichtet über Überlegungen, die NATO zur Unterstützung der EU-Operation IRINI vor der libyschen Küste heranzuziehen: „Ein hochrangiger EU-Beamter hatte schon am vergangenen Freitag mitgeteilt, der Block habe sich mit der NATO in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, inwieweit man ‚Vereinbarungen‘ mit der Operation Sea Guardian des transatlantischen Militärbündnisses im östlichen Mittelmeer treffen könne. […] ‚Die Bündnispartner erörtern derzeit, wie die NATO die neue Seestreitkräfte-Mission Irini der EU unterstützen könnte,‘ bestätigte ein NATO-Beamter.“ (jw)

Grüne: Anti-China-Allianz

Die machtpolitische Formierung der Grünen wird immer systematischer vorangetrieben (siehe IMI-Analyse 2020/23). Nun berichtet German-Foreign-Policy.com von der Gründung „Inter-Parliamentary Alliance on China“ (IPAC), einer gegen China gerichteten Parlamentarierbündnis unter Führung der US-Hardliner Marco Rubio, Bob Menendez – und mit dem Grünen Reinhard Bütikofer als Co-Vorsitzendem und weiterer treibender Kraft: „Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab.“ (jw)

Defender Europe 2020

Die Bundesregierung antwortete auf eine Linken-Anfrage „Zum Stand des US-Manövers ‚DEFENDER-Europe 20‘“ und bestätigte ohnehin schon durchgesickerte Informationen, dass Teile des Großmanövers trotz Corona auch in Deutschland durchgezogen werden sollen: „Aktuell befindet sich im Rahmen DEFENDER-Europe 20 verlegtes US-Material auf dem Truppenübungsplatz in Bergen. Die USA beabsichtigen, voraussichtlich ab dem 10. Juli 2020, etwa 600 Soldatinnen und Soldaten, nach Abschluss einer 14-tägigen Quarantäne, nach Deutschland zu verlegen, um mit diesem Material im Zeitraum vom 18. Juli bis 8. August 2020 Gefechtsübungen auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster durchzuführen.“ (jw)

Lateinamerika: Militarisierung

Die neue Ila hat einen Schwerpunkt zum Thema Militarisierung in Lateinamerika. Darin ist unter anderem ein Beitrag zum Vordringen der Streitkräfte infolge der Corona-Krise zu finden: „Als Reaktion auf die Pandemie werden in der gesamten Region Soldat*innen eingesetzt […]. Gerade werden strafrechtlich nicht zu belangende Streitkräfte für eine lange Zeit in das zivile Zusammenleben integriert, und das oft unter den Launen populistischer Regierender, die ohnehin wenig für die Demokratie übrig haben. So könnte die Pandemie eine Region zurücklassen, in der das Gleichgewicht zwischen Militär und Zivilgesellschaft heftig aus den Fugen geraten ist – zugunsten der Streitkräfte.“ (jw)

USA: Pivot to Poland?

Kürzlich wurde bekannt die US-Regierung plane über ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen und Teile davon nach Polen zu verlagern (siehe IMI-Standpunkt 2020/22). Augengeradeaus berichtet nun, Präsident Donald Trump habe das Vorhaben nun offiziell bestätigt. Der Grund seien primär die als zu niedrig erachteten deutschen Rüstungsausgaben. Während allerdings zuerst positive Signale gegenüber einer Truppenverlagerung aus Polen kamen, wurde nun laut n-tv ein wenig zurückgerudert: „Polens Regierung wünscht sich zwar mehr US-Soldaten im Land, wäre aber dagegen, diese aus Deutschland abzuziehen. „Polen bemüht sich seit Langem um eine Erweiterung der US-Militärpräsenz aus seinem Gebiet. Es ist aber nicht unsere Absicht, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki der baltischen Nachrichtenagentur BNS.“ (jw)

MTCR: Nächster Vertrag

Es nimmt kein Ende: Nachdem kürzlich der US-Ausstieg aus dem „Open-Sky-Vertrag“ angekündigt wurde, steht nun das Trägertechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) auf der Abschussliste, berichtet Reuters: „The Trump administration plans to reinterpret a Cold War-era arms agreement between 34 nations with the goal of allowing U.S. defense contractors to sell more American-made drones to a wide array of nations, three defense industry executives and a U.S. official told Reuters. […] Under the State Department’s current interpretation of the MTCR, all sales of large drones are subject to what is known as a “strong presumption of denial,” which has made approvals rare. But the high bar to get a deal greenlighted will be removed, signaling to previously forbidden customers that their orders have much better chance of approval, according to the official, the former official and one of the defense executives.” (jw)

Ukraine: Bevorzugter NATO-Partner

Spiegel Online berichtet, die Ukraine sei in ein spezielles NATO-Programm aufgenommen worden: „Die Nato geht eine noch engere Partnerschaft mit der Ukraine ein. Wie das Bündnis mitteilte, wird das im Konflikt mit Russland stehende Land in das sogenannte „Enhanced Opportunities Program“ aufgenommen. Damit bekommt die Ukraine erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen. Bislang sind Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Programms.“ (jw)

KSK: Brandbrief

Die Nachrichten über rechte Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) reißen nicht ab. Ende letzter Woche hieß es bei tagesschau.de: „Ein Offizier der Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einem „Spiegel“-Bericht auf eklatante Missstände in der Eliteeinheit hingewiesen. In einem zwölfseitigen Brief schildere der Soldat, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise vertuscht würden. Den Mitgliedern der Einheit werde eingebläut, keine Vorkommnisse zu melden. Der Offizier gehört demnach seit 2018 dem KSK an.“ (jw)

Defender 2020 Plus

Das eigentlich coronabedingt abgesagte Großmanöver Defender 2020 wird unter dem Namen Defender 2020 Plus fortgesetzt (siehe IMI-Standpunkt 2020/018). Wie die junge Welt am Freitag berichtete, spielt Deutschland hier augenscheinlich als Drehscheibe auch eine Rolle: „Die Vereinigten Staaten wollen in den kommenden Wochen zusätzlich 600 Soldaten in die BRD verlegen. Grund sei die Fortsetzung des wegen der Coronapandemie unterbrochenen Großmanövers »Defender Europa 2020« unter der Bezeichnung »Defender 20 Plus«. Die US-Soldaten sollen ab dem 10. Juli auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster gemeinsam mit 400 bereits in der Bundesrepublik stationierten US-Militärangehörigen die Kriegsübung fortführen.“ (jw)

Pacific Deterrence Initiative

Schon einige Zeit geistert in den USA die Idee durch die Gegend, analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” eine „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben zu rufen (siehe IMI-Aktuell 2020/374). Nun ist das Vorhaben laut defensenews der Realisierung ein erhebliches Stück näher gekommen: “The Senate Armed Services Committee has approved nearly $6 billion for the fund in its version of the annual defense policy bill, the panel announced Thursday. It authorizes $1.4 billion in fiscal 2021, which would be $188.6 million above the administration’s budget request, and $5.5 billion for fiscal 2022. […] ‘The FY21 [National Defense Authorization Act] establishes the Pacific Deterrence Initiative (PDI) to send a strong signal to the Chinese Communist Party that America is deeply committed to defending our interests in the Indo-Pacific’ […] the committee’s summary stated.” (jw)

Militärausgaben: Einbruch?

Die Militäranalysten von Jane’s Defence gehen von erheblichen coronabedingten Rückgägnen der EU-Verteidigungsausgaben aus: „„Before the crisis, Janes expected defence spending to reach USD324.4 billion in 2025, whereas now the forecast is USD270.9 billion: a difference of almost 20%.” (jw)

Felgentreu: Bye bye

Die Militärnahen Akteure innerhalb der SPD scheinen gerade in der Tat einen schweren Stand zu haben. Nun berichtet der Tagesspiegel, Fritz Felgenteu, einer der prominentesten Fürprecher der Truppe unter den Sozialdemokraten, werde nicht erneut bei der kommenden Bundestagswahl antreten: „Er ist der nächste, der scheitert an seiner Partei, am Linkskurs seines Berliner Landesverbands. Kurz und knapp verkündet der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf seiner Seite: ‚Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben.‘“ (jw)

Irak: US-Teilabzug

Spiegel Online zufolge wollen die USA ihre Präsenz im Irak reduzieren: „Die USA wollen ihre Truppenstärke im Irak in den kommenden Monaten weiter reduzieren. […] Begründet wurde die Truppenreduzierung mit dem „bedeutenden Fortschritt“ bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). [….] Rund 5000 US-Soldaten sind im Einsatz.“ (jw)

PESCO-Vier

Beim Verteidigungsministerium wird über einen Brief der „PESCO-Vier“ berichtet, der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens. Dabei wird – ausgerechnet als Konsequenz aus der Coronakrise – eine Intensivierung der europäischen Miltärzusammenarbeit im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) gefordert: „Die aktuelle Krise verdeutliche die Notwendigkeit eines Europas, „das Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten selbst steuert, auch im militärischen Bereich“. „Wenn wir Europas industrielle, technologische und digitale Souveränität weiter ausbauen wollen, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen.“, so die Ministerinnen und Minister in ihrem Brief. Hierzu gehöre auch, dass die europäischen Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam geplant und entwickelt werden müssten.“ (jw)

Eurodrohne: Baldiger Abschluss

Die Eurodrohne ist eines der großen europäischen Rüstungsgroßprojekte (siehe IMI-Studie 2016/1). Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de berichtet, ein Vertragsabschluss solle noch in diesem Jahr erfolgen: „Bei dem um Jahre verzögerten Beschaffungsprozess für die so genannte  Eurodrohne deutet sich ein baldiger Abschluss  an. „In Abhängigkeit vom Verlauf der Billigungsprozesse in allen Nationen wird ein Vertragsschluss im vierten Quartal 2020 angestrebt“, schreibt das Verteidigungsministerium  in seinem aktuellen Rüstungsbericht.“ (jw)

US-Abzugspläne: Gegenwind

Die Ankündigung der US-Regierung, mehr als ein Viertel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen zu wollen, hat einigen Wirbel verursacht (siehe IMI-Standpunkt 2020/22). Nun protestieren gleich 22 republikanische Kongressabgeordnete in einem Brief hiergegen, berichtet Spiegel Online: „Die Pläne von Präsident Donald Trump für einen massiven Abzug von US-Soldaten aus Deutschland haben in den USA harsche Reaktionen ausgelöst. Am Dienstag schickte eine Gruppe von rund zwei Dutzend republikanischen Kongressabgeordneten einen Brief ans Weiße Haus und forderte Trump auf, die Pläne zu überdenken. ‚Wir glauben, dass diese Schritte die nationale Sicherheit der USA signifikant schwächen würden und zugleich unsere Position gegenüber Russland schwächen würden‘, schreiben die Abgeordneten.“ (jw)

New Start: Absage

Noch im Juni wollen die USA und Russland Gespräche über eine mögliche Verlängerung des von New Start, dem letzten Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme, aufnehmen. Die USA pochen bislang darauf, eine Fortsetzung komme nur unter Einbeziehung Chinas infrage, das eine Teilnahme an den Gesprächen laut Handelsblatt aber bereits abgelehnt habe: „Das Weiße Haus will China zur Verlängerung des New-Start-Vertrages bewegen. Doch das Land beabsichtigt offenbar nicht, an Gesprächen teilnehmen.“ (jw)

Berateraffäre: Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium scheint laut tagesschau.de seinen 75seitigen Abschlussbericht fertig zu haben. Wer dabei gänzlich ungeschoren davonkommt, ist die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Schuld an den zahlreichen Rechtsverstößen bei Auftragsvergaben sollen allein untere Hierarchieebenen sein. Die namentlich Beschuldigten, der heute im Ruhestand befindliche General Erhard Bühler und die schon längst aus dem Verteidigungsministerium ausgeschiedene damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, befinden sich nicht mehr in politisch relevanten Stellungen: „Doch unter dem Punkt „IV. Verantwortlichkeiten“ des Abschlussberichts heißt es: Die damalige Ministerin habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Und weiter: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Offen sei außerdem, über welche Vorgänge von der Leyens Büro sie konkret informierte.“ (jw)

Russische Nuklearstrategie (II)

Kürzlich veröffentlichte Russland erstmals sein Grundlagendokument zur nuklearen Abschreckung (IMI-Aktuell 2020/381). Seit gestern liegt sie nun auch in einer offiziellen englischen Übersetzung vor. (jw)

US-Abzug: Aus dem Blauen

Nicht nur für deutsche Regierungsmitglieder war der kürzlich verkündete Abzug von mehr als einem Viertel der in Deutschland stationierten US-Truppen offenbar eine Überraschung (siehe IMI-Standpunkt 2020/022). Wie Reuters heute berichtet, scheint die Ankündigung auch innerhalb der Regierung nicht abgestimmt gewesen zu sein: „President Donald Trump’s decision to cut U.S. troop levels in Germany blindsided a number of senior national security officials, according to five sources familiar with the matter, and the Pentagon had yet to receive a formal order to carry it out, Reuters has learned.” (jw)

US-Wahl: Pest oder Cholera

Innenpolitisch mag es sicher spürbare Auswirkungen geben, ob sich allerdings die Militärpolitik groß ändern würde, sollte Joe Biden im November zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden, wird im Atlantic (via Bpb-Newsletter) durchaus bezweifelt: „[W]hile Biden might prove steadier than the incumbent on foreign policy, that is a low standard. And on some issues, Biden seems either to share Trump’s reflexes or accept his basic premises, raising the question of how much a Biden administration would change the substance of American policies.” (jw)

Deutsche Nazi-Paramilitärs in Russland

Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, gibt es ein paramilitärisches Trainingscamp für deutsche Neonazis im Norden Russlands. Die Ausbildung umfasst den Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie das Training für den militärischen Nahkampf. Einige der aus Deutschland Angereisten gehören demnach zu den „Jungen Nationalisten“, der vom Verfassungsschutz beobachteten Jugendorganisation der NPD , andere zur neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

US-Militär im Inland

Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge soll US-Präsident Donald Trump geplant haben, im großen Umfang US-Soldaten zur Bekämpfung der aktuellen anti-rassistischen Proteste anzufordern: „U.S. President Donald Trump told his advisors at one point this past week he wanted 10,000 troops to deploy to the Washington D.C. area to halt civil unrest over the killing of a black man by Minneapolis police, according to a senior U.S. official.” (jw)

Reservisten im Rassekrieg

Es hört nicht auf mit Berichten über Rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Nun ist in der taz über rassistische Prepper-Reservisten zu lesen: „Geleakte Chatprotokolle zeigen: Bundeswehr-Reservisten bildeten eine rechtsextreme Preppergruppe. Einer von ihnen diente in einem Corona-Krisenstab. […] Der taz liegen geleakte Facebook-Chats vor, in denen sich die Prepper ab September 2015 austauschten. Darin finden sich zahlreiche rassistische Äußerungen der Gruppenmitglieder, deren Identitäten der taz bekannt sind. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Geflüchteten sprachen die Handvoll Männer und Frauen von einem kommendem „Rassenkrieg“ und besprachen die teils illegale Beschaffung von Waffen und Munition. Sie verabreden sich auch regelmäßig zu Schießtrainings.“ (jw)

MKS 180: Teurer

Kein Großprojekt ohne aus dem Ruder laufende Kosten – diesmal dran, das Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180, über die laut Handelsblatt noch Mitte Juni 2020 entschieden werden soll: „Die vier hochmodernen Kriegsschiffe sollen nun einschließlich Umsatzsteuer einen Wert von 5,473 Milliarden Euro haben, wie das Handelsblatt aus dem Bundestag erfahren hat. Zuletzt war dieser Preis mit 5,27 Milliarden Euro angegeben worden.“ (jw)

Ami goes home!

Augengeradeaus berichtet über einen scheinbar beschlossenen erheblichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland: „Öffentliche Überlegungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen oder zumindest zu verringern, gibt es seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump regelmäßig. Jetzt soll ein konkreter Schritt dazu getan worden sein: Der Präsident wolle die US-Truppenstärke in Deutschland von bislang fast 35.000 auf künftig maximal 25.000 begrenzen, berichtet – bislang exklusiv – das Wall Street Journal (WSJ).“ (jw)

Indopazifik: Militärkooperation

Indien und Australien haben dem Nikkei Asien Review zufolge ein Militärabkommen unterzeichnet, das u.a. die gegenseitige Nutzung von Militärbasen beinhaltet: „India and Australia on Thursday signed a deal that will strengthen their cooperation in the Indo-Pacific region and is sure to draw China’s attention. The „arrangement concerning Mutual Logistics Support,“ which calls for reciprocal access to each nation’s respective military bases […]. It is also expected to strengthen a quadrilateral partnership that includes Japan and the U.S. and is seen by analysts as part of efforts to contain China’s influence in the Indo-Pacific.” (jw)

Manöver: Baltops

Das Manöver BALTOPS soll augenscheinlich trotz Corona stattfinden, berichtet der Nordkurier: „Das große Nato-Manöver „Baltops” findet in diesem Jahr ausschließlich auf See statt. Vom 7. bis 16. Juni sind daran in der Ostsee insgesamt 3000 Soldaten aus 19 Nationen beteiligt, wie die Marine am Mittwoch mitteilte.“ (jw)

US-Polizei: Militarisierung

Aljazeera wirft die Frage auf, ob das harte Vorgehen der US-Polizei gegen Protestierende auf deren zunehmende Millitarisierung zurückzuführen sei: „Many of these scenes feature police officers dressed in full body armour and carrying shields as vehicles that look more like tanks than cruisers flashing red and blue lights roll by. The US police force is heavily militarised, thanks to the transfer of surplus military goods to law enforcement departments across the US for decades. […] The 1033 programme, headed by the Defense Logistics Agency (DLA), the Department of Defense’s combat logistics support agency, has given domestic law enforcement at least five billion dollars in „surplus military defensive equipment“ since 1997, Human Rights Watch wrote in 2017.” (jw)

Corona-Paket

Auengeradeaus berichtet über die bundeswehrrelevanten Teile des soeben verabschiedeten Konjunturpaketes: „In den insgesamt 57 Punkten des 15 Seiten umfassenden Beschlusses (Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken) werden Rüstungsprojekte und Bundeswehr in zwei Punkten genannt:

‚10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro)

49. Die Fähigkeit zu souveränem Handeln im Cyber- und Informationsraum ist untrennbar mit digitaler Souveränität verbunden. Daher wollen wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufbauen, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. (Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro)‚“. (jw)

Afghanistan: Drohnenrekord

Quantara berichtet von einem Rekordjahr US-amerikanischer Drohneneinsätze in Afghanistan: “The United States carried out more drone attacks on Afghanistan in 2019 than in any other year since Pentagon records began in 2006. […] According to the London-based Bureau of Investigative Journalism, which monitors U.S. drone warfare around the world, at least 6,825 drone strikes took place in Afghanistan in 2019.The majority of the victims remain unknown, since most of these attacks occur in remote areas like in Zazai Aryob.” (jw)

Russische Nuklearstrategie

Gestern wurde erstmals das Grundlagendokument zur russischen nuklearen Abschreckungsstrategie veröffentlicht. Bedenklich scheint, dass auch Russland sich hier zu einem möglichen nuklearen Ersteinsatz als Reaktion auf konventionelle Angriffe bekennt – allerdings nur für den Fall, dass das Überleben des Staates in Frage steht. Defensenews wertet dies als Antwort auf zunehmende konventionelle US-Fähigkeiten zur Zerstörung tief verbunkerter Ziele: „By including a non-nuclear attack as a possible trigger for Russian nuclear retaliation, the document appears to send a warning signal to the U.S. The new expanded wording reflects Russian concerns about the development of prospective weapons that could give Washington the capability to knock out key military assets and government facilities without resorting to atomic weapons.“ (jw)

Taiwan: Atomwaffen?

Michael Rubin vom American Enterprise Institute spekuliert im National Interest lautstark über die „Vorteile“ einer Nuklearbewaffnung Taiwans: „With communist authorities in China openly and gleefully shredding the post-World War II liberal order, it may be time for the United States and Taiwan to show Beijing the dangers of doing so by allowing Taiwan to become a nuclear weapons power.“ (jw)

Anti-Türkei-Allanz

Al-Monitor berichtet, fünf Länder hätten sich zu einer Allianz gegen das türkische Agieren in Libyen und im Mittelmeer zusammengeschlossen: „Egypt has announced an anti-Turkey alliance that includes Greece, Cyprus, the United Arab Emirates (UAE) and France to confront Turkish moves in Libya and the Mediterranean. The announcement was made during a virtual meeting with the foreign ministers of these countries on May 11.” (jw)

Grönland: US-Konsulat

Als letztes Jahr ein Angebot von US-Präsident Donald Trump kam, Grönland kaufen zu wolle, reagierte Dänemark verschnupft (siehe IMI-Aktuell 2019/494). Wie der Jamestown Monitor haben die USA seither ihre diplomatische Präsenz erheblich ausgebaut: „In April, the United States announced the opening of a consulate in Greenland, complete with a US Agency for International Development (USAID) team ready to spend some $12 million to promote economic development and English-language instruction on the still-ice-bound island. Those moves have raised some concerns in Copenhagen that Washington is trying to set the stage for implementing what Trump tweeted last August.” (jw)

Bahn: Teuer

Spiegel Online berichtet über steigende Kosten für die Freifahrten von BundeswehrsoldatInnen: „In einer Vorlage für das Bundeskabinett, mit der das Recht auf die Freifahrten im Soldatengesetz verankert werden soll, schätzt das Ministerium die Kosten für die Sonderfahrkarten für das kommende Jahr auf insgesamt 33 Millionen Euro. Davon würden rund 12 Millionen für Fernverbindungen berechnet und weitere 21 Millionen für die Nutzung von Regionalzügen, so die Vorlage für die kommende Ministerrunde.“ (jw)

US-Militär: Einsatzbereit

Associated Press berichtet, US-Militärs hätten Order erhalten, sich für eventuelle Einsätze zur Niederschlagung der aktuellen Aufstände in Minneapolis bereitzuhalten: „As unrest spread across dozens of American cities on Friday, the Pentagon took the rare step of ordering the Army to put several active-duty U.S. military police units on the ready to deploy to Minneapolis, where the police killing of George Floyd sparked the widespread protests.“ (jw)

Teilhabe: Uninteressant

Um die Nukleare Teilhabe ist in jüngster Zeit eine heftige Debatte entbrannt (siehe IMI-Analyse 2020/22). Selbst die regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in einem neuen Papier Sinn und Zweck des Konstrukts, das immerhin zur Folge hat, dass in Deutschland US-Atomwaffen lagern, in Frage: „Nicht recht erkennbar ist, was über die Bewahrung des Status quo und die allianzpolitische Symbolik hinaus die spezifisch deutschen Interessen und Ziele sind, die unter heutigen Bedingungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe geltend gemacht werden sollen.“ (jw)

Pacific Deterrence Initiative?

Analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” fordern zwei US-Senatoren bei War on the Rocks im kommenden Jahr eine China anvisierende „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben rufen: „The credibility of American deterrence rests on a simple foundation. America prevents wars by convincing its adversaries they cannot win. […] That’s why this year we intend to establish a Pacific Deterrence Initiative in the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021. The Pacific Deterrence Initiative will enhance budgetary transparency and oversight, and focus resources on key military capabilities to deter China.” (jw)

Autonomer Schützenpanzer

Die Entwicklung autonomer Kampfpanzer ist in vollem Gang – die Europäische Sicherheit und Technik berichtet begeistert: „Milrem Robotics hat jetzt in einem Webinar – anstelle der Vorstellung bei der ausgefallenen Eurosatory – unter dem Namen Typ-X ein unbemanntes Schützenpanzersystem vorgestellt. […] Bisher existiert der Typ-X nur als Paperware. Die Komponenten sind ausgewählt. Noch in diesem Jahr soll ein funktionsfähiger Prototyp gebaut werden, mit dem die Firmenerprobung durchgeführt werden soll. Milrem Robotics erwartet, dass nach etwa drei Jahren ein verkaufsfähiges Produkt präsentiert werden kann. Dann könnte der Typ-X als größerer Bruder dem unbemannten Bodenfahrzeug THeMIS folgen, der derzeit in Mali erste Gefechtserfahrungen sammelt.“ (jw)

Indopazifik: Fahrt verschoben

Recht spektakulär war die kürzliche Ankündigung, Deutschland beabsichtige die Fregatte Hamburg im Mai in die zunehmend konfliktbeladene indopazifische Region zu entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Nachdem dann lange nichts mehr zu hören war, meldet die Bundeswehr nun, die Fahrt sei coronabedingt bis auf weiteres verschoben: „Die Entsendung der Fregatte „Hamburg“ in den Indischen Ozean wird auf einen späteren Zeitraum verlegt. Wesentliches Ziel war neben der Präsenz in diesem, für Deutschland strategisch bedeutsamen, Seegebiet die Pflege militärpolitischer Beziehungen.“ (jw)

EU-Haushalt 2021-2027

Gestern legte die EU-Kommission ihre Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 vor. Darin enthalten sind u.a. 9,08 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und 1,7 Mrd. für Militärische Mobilität. (jw)

Schwarzes Meer: Machtprojektion

Ein Bericht an dem u.a. Ben Hodges, der ehemalige Kommandierende der US-Streitkräfte in Europa, mitgeschrieben hat, fordert, das Schwarze Meer stärker in den Blick zu nehmen. Bei Stars & Stripes heißt es dazu: „’What was once a Russian naval backwater is now the centerpiece of Moscow’s power projection into the Mediterranean … It is evidently more willing to use force in the Black Sea region than anywhere else along the Eastern Flank,’ retired Lt. Gen. Ben Hodges said in the report released Tuesday by the Center for European Policy Analysis. Titled ‚One Flank, One Threat, One Presence: A Strategy for NATO’s Eastern Flank,‘ the report, co-authored by Hodges and security analyst Janusz Bugajski, argues that NATO has focused on building up in the Baltics with multinational battlegroups and other measures, and overlooked the Black Sea region. It recommends changes that would put the Black Sea ‚in the middle of the geostrategic map.’” (jw)

KSK: Strukturanalyse

Die rechtsextremen Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr (siehe IMI-Standpunkt 2020/017). Augengeradeaus zufolge sollen sie nun systematisch untersucht werden – man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird: „Nach den rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll die Eliteeinheit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums strukturell durchleuchtet werden. Ziel ist nach Angaben des Ministeriums, durch mögliche strukturelle Veränderungen in dem Verband rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.“ (jw)

BMS: Einführung

Ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Bundeswehr ist die Einführung eines neuen Führungs- und Informationssystems (Battle Management System, BMS) (siehe IMI-Analyse 2020/13). Die dpa berichtet nun, die Bundeswehr habe mit besagter Einführung begonnen: „Die Bundeswehr führt zur digitalen Führung von Gefechten ein vernetztes Kontrollsystem ein. Das neue ‚Battle Management System (BMS)‘ wurde am Dienstag im sächsischen Frankenberg von Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 vorgestellt. […] Die neue Technik wird seit Anfang April 2020 in der Streitkräftebasis und seit 11. Mai 2020 im Heer eingeführt. Das System soll das Rückgrat der Digitalisierung der Bundeswehr bilden und es Einheiten ermöglichen, ein komplexes Lagebild auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen zu erfassen.“ (jw)

KSK: Asservatenliste

Nachdem bei einem rechtsextremen Soldaten des Kommando Spezialkräfte ein Waffenlager ausgehoben wurde (siehe IMI-Standpunkt 2020/017), kommen nun mehr und mehr Details ans Licht. Die Waffen könnte aus Beständen der Bundeswehr stammen, mutmaßt die Welt. Die Zeitung berichtet auch über eine Asservatenliste, die kürzlich in einem „vertraulichen Papier, das Staatssekretär Peter Tauber Verteidigungspolitikern im Bundestag überstellt“ habe, weitere Details aufführt: „Rund 20 Sprengzünder lagerte der KSK-Oberstabsfeldwebel demnach heimlich zu Hause (Typ ‚Shocktube‘). Außerdem zwei Kilogramm Sprengstoff, aufgeteilt in vier Blöcke zu je 500 Gramm, und drei Sprengfolien. Ebenso auf der Liste stehen rund zehn Irritationskörper und genauso viele Signalpatronen. Dazu Zünder für Übungshandgranaten.“ (jw)

Atomrüstung: Dampfplauderei

Am 5. Februar 2021 läuft der letzte russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme (New Start) aus. Vor diesem Hintergrund ist die bei Reuters zitierte Dampfplauderei des Rüstungskontrollbeauftragten der US-Regierung nicht unbedingt beruhigend: „‘We know how to win these races and we know how to spend the adversary into oblivion. If we have to, we will, but we sure would like to avoid it,’ Special Presidential Envoy Marshall Billingslea said in an online presentation to a Washington think tank.” (jw)

Libyen: Russische Kampfjets?

Kürzlich wurde berichtet, Russland würde seine Unterstützung im libyschen Bürgerkrieg für General Chalifa Haftar überdenken (siehe IMI-Aktuell 2020/335). Insofern sind die neuesten Vorwürfe der USA, Russland habe Kampfjets (MiG-29) in Libyen zur Unterstützung General Haftars stationiert, schwer einzuschätzen. Jedenfalls heißt es bei n-tv zu diesen Vorwürfen: „Das Afrika-Kommando des US-Militärs (Africom) wirft Russland vor, Kampfjets nach Libyen geschickt zu haben, um dort die Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar gegen die international anerkannte Regierung zu unterstützen. ‚Zu lange hat Russland das gesamte Ausmaß seiner Beteiligung im Libyenkonflikt dementiert‘, sagte der Kommandant des US-Afrika-Kommandos, Stephen Townsend. Russland versuche, seinen militärischen Einfluss in Afrika mithilfe staatlich unterstützter Söldnergruppen auszubauen.“ (jw)

FCAS: Beschreibung

Future Combar Air System (FCAS) ist die Bezeichnung, unter der aktuell ein neues Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum und angedockten Drohnenschwärmen als Ergänzung entwickelt wird. Eine „gute“ Beschreibung, wie das aussehen soll, findet sich neu bei der Bundeswehr: „FCAS soll als ‚System of Systems‘ ab 2040 alle Komponenten im Luftkampf verbinden – bemannt wie unbemannt. Ziel ist es, ein Großsystem zu schaffen, das die Einzelsysteme der beteiligten Länder auch mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz verbindet. Das Herzstück jedes FCAS ist das NGWS, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam entwickeln. Dieses besteht aus drei Komponenten: dem Kampfflugzeug der nächsten Generation (Next Generation Fighter – NGF), unbemannten Begleitflugzeugen und einer Combat Cloud, die alles miteinander verbindet.“ (jw)

KSK: Alarmstimmung

Dass es in der Bundeswehr massenweise Rechtsextreme gibt, die sich nicht zuletzt gerne in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte tummeln, ist nun keine wirklich neue Erkenntnis. Dass sich darüber hinaus innerhalb der Bundeswehr ein Rechtes Netzwerk gebildet hat, ist ebenfalls seit einiger Zeit gut belegt (siehe IMI-Studie 2019/4b). Dass aber nach den jüngsten Enthüllungen über Waffenfunde bei einem KSK-Soldaten (Siehe IMI-Standpunkt 2020/17) nun selbst die KSK-Spitze – endlich – alarmiert zu sein scheint, ist ein Novum. Die FAZ schreibt: „Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechte Tendenzen in der militärischen Eliteeinheit scharf verurteilt. ‚Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt‘, heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an seine Soldaten. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. ‚Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind‘, so der Kommandeur in dem vor einer Woche verschickten Brief.“ (jw)

Libyen: Projekt Opus

Ein UN-Bericht über das Projekt „Opus“ lässt zwar noch viele Fragen offen, zeigt aber in jedem Fall, dass in Libyen nicht nur russische Söldner aufseiten General Haftars, sondern auch westliche Söldner für die Al-Sarradsch-Regierung operieren. Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firmen „Lancaster6“ und „Opus Capital Asset“ sollen dabei ebenfalls involviert gewesen sein. Bei der Tagesschau heißt es dazu: „Die Nachrichtenagentur dpa konnte den knapp 80 Seiten langen, vertraulichen UN-Bericht einsehen. Ende Juni 2019 stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Turboprop-Frachtmaschine. Sie kommen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, Großbritannien und den USA. […] Es handelt sich den Informationen zufolge um Mitglieder privater Militärfirmen […]. Ihr Ziel ist Bengasi im Osten des Bürgerkriegslandes. […] Sie sollen demnach den Waffennachschub aus der Türkei abfangen. ‚Das Gremium ist der Ansicht, dass ein Ziel von Projekt ‚Opus‘ darin bestand, (Haftar) mit der Fähigkeit auszustatten, den Seeweg für Waffen von der Türkei zur Einheitsregierung in Tripolis zu unterbrechen‘.“ (jw)

Grüne: Nächstes Impulspapier

Die „Impulspapiere“ der grünennahen Böll-Stiftung haben es in sich: Gleich die ersten beiden beschäftigten sich mit der Frage, ob ein UN-Mandat für Bundeswehreinsätze zwingend erforderlich sein sollte (siehe IMI-Analyse 2020/23). Im dritten wurde dann Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter gezeigt (IMI-Aktuell 2020/329). Beim vierten Streich geht es um Europas „strategische Souveränität“, die wenig überraschend nicht zuletzt militärisch erlangt werden müsse: „Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschen-rechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechts-verletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente  Anwenden  von  qualifizierten  Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.“ (jw)

Cyberagentur: Richtiger Brocken

Der Militär und Chef der in Kürze an den Start gehenden Cyberagentur von Innen- und Verteidigungsministerium, Christoph Igel, freut sich im MDR-Interview ob des üppigen Budgets seines Ladens: „Aber der Vergleich mit der Cyberagentur hinkt. Wenn ich aber diese 350 Millionen für die ersten drei Jahre mit dem Budget eines Forschungsinstituts vergleiche, dann ist das immens viel Geld. Wenn Sie das umrechnen in Personalstellen, würde das bedeuten, dass wir von 600 bis 800 Stellen reden würden. In der Wissenschaft ist das die Größe einer mittelgroßen deutschen Universität. Dieses Geld ist einfach ein richtiger Brocken!“ (jw)

Rüstungsinvestitionen: 137 Mrd.?

Leider ohne aufzudröseln, in welche konkreten Projekte dieser Riesenbetrag fließen soll, berichtet die Süddeutsche Zeitung, das Verteidigungsministerium plane für die nächsten Jahre Investitionen im Umfang von 137 Mrd. Euro: „Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro.“ (jw)

Mali: Keine Ahnung

Einmal mehr enttäuschen d sind die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur Situation in Mali. Auf die Frage etwa, wie viele Opfer der Krieg aufseiten der MINUSMA (Frage $) der malischen Streitkräfte (Frage 5) und der französischen Truppen (Frage 6) gekostet habe, antwortete die Bundesregierung: „Die Fragen 4, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht im Sinne der Fragestellung über Opfer von anderen Truppenstellernationen vor.“

Die Fragen nach gestorbenen Kombattanten (Frage 7) und Zivilisten im Rahmen internationaler Militäroperationen in Mali (Frage 8) sowie unter anderen Ursachen getöteter Zivilisten (Frage 9), wird folgendermaßen beantwortet: „Die Fragen 7, 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Zahlen im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Es wird auf öffentlich verfügbare Informationen verwiesen, darunter die „Global Terrorism Database“ (GTD, www.start.umd.edu/gtd/) und das „Armed Conflict Location & Event Data Project“ (ACLED, www.acleddata.com)  sowie  die  vierteljährliche  Berichterstattung  des  Generalsekretärs  der Vereinten Nationen zur Situation in Mali (https://minusma.unmissions.org/en/reports).“ (jw)

New Start: Kleiner Lichtblick

Nach dem rüstungskontrollpolitischen US-Amoklauf der letzten Monate droht las nächstes auch New Start, der letzte große amerikanisch-russische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung nuklearer Rüstungsspiralen, im Februar nächsten Jahres auszulaufen. Insofern ist es ein kleiner Lichtblick, dass inzwischen wohl – von den USA lang abgeblockte – Gespräche über eine Verlängerung aufgenommen worden sein sollen. Allerdings bleibt der Wermutstropfen, dass Washington augenscheinlich weiter auf eine Einbeziehung Chinas besteht, was einen positiven Ausgang äußerst unwahrscheinlich macht. Defensenews.com berichtet: “Early U.S.-Russia talks on a new nuclear arms control agreement have begun, and the two sides have agreed to an in-person dialogue once the coronavirus pandemic subsides, according to a top U.S. State Department official. […] Speaking at a Hudson Institute event, Billingslea emphasized the talks must be based on U.S. President Donald Trump’s vision for a trilateral arms control agreement that includes China along with the U.S. and Russia.” (jw)

China vs. USA

Auch die verbalen Austausche zwischen den USA und China nehmen an Schärfe zu. N-tv berichtet über jüngste Äußerungen des chinesischen Außenministers: „China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ‚an den Rand eines neuen Kalten Krieges‘ zu bringen. ‚Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen‘, sagte Außenminister Wang Yi vor Journalisten. Er beklagte ein ‚politisches Virus‘ in den USA. Die Liste der ‚Lügen und Verschwörungstheorien‘ gegen China werde immer länger.“ (jw)

US-Atombombentests?

Die nächste Haltestelle auf der US-Vernichtungstour durch die Rüstungskontrolle könnte der atomare Teststoppvertrag sein. Nachdem erst der INF-Vertrag und nun Open Sky daran glauben mussten, scheinen innerhalb der US-Regierung auch ernsthaft neue Atomtests diskutiert worden zu sein. Der Guardian schreibt: „US officials have debated whether to carry out the first US nuclear tests in 28 years as a way to pressure Russia and China into make a trilateral arms control deal, according congressional aides and former officials.“ (jw)

Eurodrohne: Bewaffnung!

Bei der letzten Showveranstaltung über die Frage, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden sollen, äußerte sich Generalinspekteur Zorn über die geplante Bewaffnung der bereits in Entwicklung befindlichen Eurodrohne: „Für die EURODROHNE sind BRIMSTONE 3 und GBU 49 vorgesehen.“ (jw)

MGCS: Zeit- und Kostenplan

Mit dem Industrievertrag zur Erarbeitung der „System Architecture Definition Study – Part 1“ (SADS Part 1) des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS (siehe IMI-Aktuell 2020/350) konkretisieren sich Zeit- und Kostenplan des Projektes, die bei der Europäischen Sicherheit und Technik beschrieben werden: „Die SADS Part 1-Studie gehört zur Technologiedemonstrationsphase (TDP), die bis 2024 abgeschlossen werden soll. Dafür sind 370,5 Millionen Euro eingeplant. Es folgt die Gesamtsystemdemonstratorphase (GSDP), in der das gesamte System funktionsfähig in Hardware gebaut wird und im Verbund auf seine Leistungsfähigkeit geprüft wird. Der Mittelansatz hierfür und für weitere Aktivitäten für Forschung und Technologie beträgt 375,8 Millionen Euro. Ab 2028 beginnt die Realisierungsphase mit Herstellung der ersten Exemplare des Landkampfsystems für die integrierte Abnahmeprüfung. Nach Erteilen der Genehmigung zur Nutzung und der Erklärung der Truppenverwendbarkeit beginnt die Serienproduktion. Erste Systeme sollen 2035 ausgeliefert werden. Es ist geplant, dass ab 2040 eine Anfangsbefähigung mit dem neuen Landkampfsystem erreicht wird.“ (jw)

MINUSMA: USA vs. Frankreich

Der Foreign Policy zufolge gibt es Streit zwischen den USA und Frankreich um den nächsten Kommandeur der UN-Mission in Mali MINUSMA. Die USA sollen einen ihrer Diplomaten an die Spitze stellen wollen, um den Einsatz zurückzufahren, was von Frankreich abgelehnt werde: „Trump administration officials have been quietly lobbying diplomats from France and the United Nations to appoint David Gressly, a veteran American U.N. official who has held a number of senior posts at the world body, as the U.N. special representative for Mali, overseeing a force of more than 11,000 African and European blue helmets. […] But France—which maintains a counterterrorism force of more than 4,500 troops in the semiarid West African Sahel region—has been cool to the prospect of an American leading the mission, preferring that the post be filled by an African candidate from a French-speaking country, according to Western and U.N. officials familiar with the matter.” (jw)

Cyberagentur & Zivilklauseln

Letztes Jahr hatten sich Verteidigungs- und Innenministerium darauf verständigt, gemeinsam eine Cyberagentur im Raum Halle/Leipzig ins Leben zu rufen. Myriam Boeck, Leiterin des Aufbaustab der Cyberagentur im Bundesverteidigungsministerium, gab als Sinn und Zweck der Behörde an: „Wir wollen Technologien erforschen, die zukunftsweisend sein könnten. Also eher den heißen Scheiß von übermorgen statt der Dinge, die es jetzt schon gibt“. Gleichzeitig bemerkte sie zum beruflichen Hintergrund: „Dann soll die Agentur eigenständig Experten anstellen und ohne Beamte und Soldaten auskommen, außer, es lassen sich welche beurlauben.“

Seltsam, denn nun wird gemeldet, die Agentur solle nun bereits im Juni an den Start gehen – und zwar mit dem Militär Christoph Igel an der Spitze. Igel, der zuvor beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz beschäftigt war, sich dann aber bei der Bundeswehr verpflichtete, gab auf der Seite des Verteidigungsministeriums an, das Budget der Behörde werde etwa 350 Millionen Euro betragen. Eine der Hauptaufgaben sei die Verbindung zu zivilen Hochschulen, gerade vor dem Hintergrund existierender Zivilklauseln wie etwa an der Uni Halle: „Es ist die Aufgabe der Agentur, innovative wie zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und dies im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dabei wollen wir mit den besten Wissenschaftlern und Cyber-Experten in Deutschland arbeiten. Das heißt potenziell auch mit etwa 360 Hochschulen in Deutschland und mit 40.000 Professoren. Wie kann ich die für uns gewinnen? Auch im Hinblick auf Zivilklauseln und Dual Use Problematiken. Da werden wir erstmal richtig dicke Bretter bohren müssen.“ (jw)

MGCS: Meilenstein

Neben Eurodrohne und Kampfflugzeug ist er das dritte Rüstungsgroßprojekt, auf das sich Frankreich und Deutschland bereits vor einigen Jahren verständigt hatten: der Kampfpanzer Main Grund Combat System(MGCS). Das auf ein Gesamtvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschätzte Vorhaben soll als Nachfolger den Leopard 2 bzw. den Leclerq ersetzen. Nachdem es lange Reibereien um die heikle Frage der Systemführerschaft gab, macht das Projekt nun „Fortschritte“. Bereits letzten Monat wurden erste Verträge unterzeichnet (siehe IMI-Aktuell 2020/301), nun meldet das Verteidigungsministerium die nächsten Schritte: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag beim Main Ground Combat System. Nach den durch die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und Frankreich unterzeichneten Rahmen- und Durchführungsabkommen steht nun der Vertragsschluss mit den Industriepartnern der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus den Unternehmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter, im Fokus. Damit beginnen die Arbeiten an der Systemarchitekturstudie für das „Main Ground Combat System“ MGCS. Es werden die national ausgewählten Konzepte harmonisiert mit dem Ziel einer gemeinsamen Multiplattformarchitektur. Der erste Teil der Studie soll nach 20 Monaten abgeschlossen sein. Geschlossen wird der Vertrag zwischen den beteiligten Unternehmen der ARGE und, stellvertretend für die Nationen Deutschland und Frankreich, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBwBundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr).“ (jw)

Open Sky: Ende

Das RND berichtet, die USA hätten sich endgültig entschieden, aus dem Abkommen zum Offenen Himmel, genannt “Open Skies”, zurückzuziehen: „Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Weißen Hauses. Das Abkommen zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten – darunter die USA und Russland – unter anderem mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner.“ (jw)

Piraten: „Wehrhafte Streitkraft“

In Kürze will die Piratenpartei einen neuen Programmentwurf zur Diskussion stellen. Wenn das, was Themenbeauftragte Außenpolitik Alexander Kohler als Skizze dessen beschreibt, was dazu in der AG Außen und Sicherheitspolitik besprochen wird, in den Programmentwurf einfließt, verabschiedet sich die Partei endgültig von jeglichen friedenspolitischen Ansprüchen: „Konkret bedeutet das, dass man die Möglichkeit haben muss zu agieren. Besonders treffend wird das in einem römischen Sprichwort beschrieben, ‚willst du den Frieden rüste für den Krieg/ Si vis pacem para bellum‘. Gerade in unsicheren Zeiten muss man vorbereitet sein für alle möglichen Eventualitäten. Denn um Europa herum hat sich durch geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen ein Machtvakkuum [sic] etabliert; besonders verstärkt durch die derzeitige Unfähigkeit Europas, in seinem Umfeld für Ruhe zu sorgen sowie sich widersprechende nationale Interessen europäischer Länder. Natürlich wollen auch einige nichteuropäische Akteure gerne dieses Machtvakuum füllen und machen dies in einem blutigen Wettstreit untereinander aus. Um sich dieser außenpolitischen Realität stellen zu können, ist daher eine eigene wehrhafte Streitkraft unabdingbar.“ (jw)

Polnische Teilhabe? (II)

Vor wenigen Tagen brachte die polnische US-Botschafterin die Idee ins Spiel, Polen könne US-Atomwaffen statt Deutschland beherbergen (siehe IMI-Aktuell 2020/340). Eine Replik kommt nun u.a. von Steven Pfifer, einem der – für US-Verhältnisse – moderateren Atomwaffenexperten. Er nennt vier Gründe, weshalb das eine „schlechte Idee“ sei: Teuer, provokativ, spalterisch und militärisch hochgradig sinnlos. Besonders letzter Punkt ist interessant, weil die Waffen und Bomber in Polen in Reichweite russischer Iskander-Raketen wären: „deploying the B61 bombs in Poland would make them more vulnerable to Russian preemptive attack in a crisis or conflict. Russia has deployed Iskandr-M ballistic missiles in Kaliningrad.[…] Buchel, by contrast, would have longer warning time of an attack, and aircraft flying from there at least begin their flights out of range of Russian air defenses. The two major Polish air bases — which host Polish F-16s that are not, in any case, nuclear capable — are located within range of Russian S400 anti-aircraft missiles deployed in Kaliningrad and their radars.” (jw)

Corona & US-Rekrutierung

RealClearDefense berichtet, dass sich die Corona-Krise positiv auf die Rekrutierungsbemühungen der US-Armee auswirkt, da viele SoldatInnen sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit weiterverpflichten würden: „Across the military, uncertainty about future jobs or college opportunities is driving more service members to re-enlist or at least postpone their scheduled departures. As unemployment, layoffs and a historic economic downturn grip the nation, the military — with its job security, steady paycheck and benefits — is looking much more appealing.“ (jw)

Techaus Aufstieg

Jan Techaus unermüdlicher Einsatz für eine – so der Titel eines seiner Bücher – „Führungsmacht Deutschland“ und gegen die „Psychopathologie“ in Sachen Militär (siehe IMI-Aktuell 2017/395) hat sich bezahlt gemacht. Ab 1. Juni wird er die Leitung des Referats Reden und Texte im Leitungsstab des Verteidigungsministeriums übernehmen. (jw)

MKS180: Bahn frei

Die milliardenschwere Auftragsvergabe für den Bau von Mehrzweckkampfschiffen soll laut der Internetseite hartpunkt.de noch vor dem Sommer in trockene Tücher gebracht werden: „Das Verteidigungsministerium will die so genannte 25-Mio-Vorlage für die Beschaffung neuer Mehrzweckkampfschiffe (MKS) 180 noch vor der Sommerpause in den Bundestag bringen.“ (jw)

Battlegroup: Deutscher Anteil

Im Juli stellt Deutschland das größte Kontingent der EU-Battlegroup. Die genaue Zusammensetzung beschreibt die Bundeswehr: „Für die Schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union stellt die Division Schnelle Kräfte (DSK) mit ihrem Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken den Kern. Bis zu 4.100 Soldaten kann die gesamte Battlegroup umfassen. Deutschland entsendet rund 2.500 Soldaten, hinzu kommen die Länder: Österreich mit 560, Tschechien mit 150, Kroatien mit 230, Finnland mit 70, Irland mit 155, Lettland mit 10, die Niederlande stellt 370 sowie Schweden mit 20 Soldaten.“ (jw)

#HealthcareNotWarfare: Aktionen

Unter dem Motto #HealthcareNotWarfare hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute zu einem Aktionstag aufgerufen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

„‚Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben‘, sagt Carola Palm vom Bündnis ‚Rheinmetall entwaffnen!‘.
Während in Zeiten der Pandemie das soziale Leben zeitweise zum Erliegen kam und auch die Bänder von VW in Wolfsburg still standen, ging die Rüstungsproduktion bei Rheinmetall unvermindert weiter. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger sieht die Branche am Beginn eines globalen Super-Zyklus. Auch die Bundesregierung macht eifrig mit: Sie genehmigte allein in diesem Jahr bereits Waffenexporte in Milliardenhöhe. Unter diesen Bedingungen herrscht bei den Waffenproduzenten Goldgräberstimmung. Rendite und Dividende sind hoch. Börsenexpert*innen raten zum Kauf von Rüstungsaktien. Rüstungsproduktion und Waffenexporte bleiben Top-Prioritäten der Bundesregierung, auch in Zeiten der Pandemie“.

Die Aktionsorte und Termine finden sich auf der Homepage des Bündnisses. Wort wird auch zu einem Camp vom 23.-30. August 2020 aufgerufen.

SSR: Ohne Evaluation

Häufig werden sogenannte “Sicherheitssektorreformen” (SSRs) – die Ausbildung (und ggf. auch Ausrüstung) ausländischer Armeen – mit dem Bedarf legitimiert, diese in menschenrechtlichen Fragen zu schulen. In IMI-Analyse 2010/41 hieß es: „Das Konzept der SSR stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und verfolgte das Ziel, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, die Kosten für die Sicherheitskräfte zu reduzieren, Soldaten und Polizisten für menschenrechtliche Fragen zu sensibilisieren und sie unter demokratische Kontrolle zu bringen.“

Schon damals wurde die Kritik geäußert, dass das Konzept zum Steigbügelhalter für eine Aufrüstung bestimmter Akteure des Globalen Südens mutierte. Nicht zuletzt auch die USA sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Akteur, allerdings enthüllt jetzt ein Beitrag bei Warontherocks.com, dass sich nicht einmal die Mühe gemacht wird, zu prüfen, inwieweit der hehre Anspruch, zu Respekt vor Menschenrechten beizutragen, eingelöst werden konnte: “A 2019 U.S. government report discerned that the Pentagon and State Department were failing to evaluate the success of their human rights programs with foreign militaries. […] Now that the Government Accountability Office  has recommended clear timelines and plans for monitoring and evaluating the effectiveness of human rights training for foreign security forces, this is a good opportunity to examine what these programs are delivering. […] The 2020 deployment of the 1st Security Force Assistance Brigade to Africa presents such an opportunity to focus on mending grievances and institutionalizing context dependent professionalism within the militaries they are likely to mentor.” (jw)

Polnische Teilhabe?

Polen, das sich schon mit “Fort Trump” und anderen Initiativen als US-Vertrauter Frontstaat gegen Russland anempfahlt, bringt sich nun laut FAZ auch als mögliche Alternative zu Deutschland zur Lagerung von US-atomwaffen ins Spiel: „Neuen Zündstoff lieferte am Wochenende die amerikanische Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher. Sie schrieb auf Twitter: ‚Wenn Deutschland sein nukleares Potential reduzieren und die Nato schwächen will, könnte Polen – das seinen Verpflichtungen ehrlich nachkommt, die Risiken versteht und an der Ostflanke der Nato liegt – dieses Potential bei sich aufnehmen.‘“ (jw)

Daten: Das neue Öl

Die Europäische Sicherheit und Technik beschreibt die Bedeutung von Daten im 21. Jahrhundert mit folgenden Worten: „Der strategische Zugang zu und die Kontrolle von Daten gelten als der Rohstoff für die Künstliche Intelligenz und somit als das „neue Öl“ und die Währung im 21. Jahrhundert, die über den künftigen geoökonomischen und geopolitischen Einfluss in der Welt entscheiden werden.“ (jw)

Reservisten: Zahlen

Der Behördenspiegel wartet mit Zahlen der für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Rekruten auf. „Etwa 900.000 Reservisten der Bundeswehr sind gemäß § 59 Soldatengesetz (SG) für Reservistendienst heranziehbar. Die Heranziehung setzt die wehrrechtliche Verfügbarkeit, insbesondere die gesundheitliche Eignung, voraus. […] Etwa 29.000 Reservisten sind auf besonders ausgewiesenen Stellen in den Strukturen der Bundeswehr beordert, d.h. sie haben sich bereit erklärt, in einer bestimmten Dienststelle und für bestimmte Verwendungen regelmäßig als Reservist zu üben. Der Ergänzungsumfang der Streitkräfte beträgt derzeit etwa 60.000 Dienstposten für die Reserve und wird weiter wachsen. Der Bedarf an beorderten Reservisten ist somit derzeit nur zur Hälfte gedeckt.“ (jw)

5G: Teurer Ausschluss

5G bleibt weiter ein zentraler Konfliktpunkt der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/09). Die jüngsten US-Versuche, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen, könnte die EU-Staaten teuer zu stehen kommen. German-Foreign-Policy.com berichtet heute über Kostenschätzungen: „Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.“ (jw)

Klimawandel: Brandbeschleuniger

Zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel nicht notwendigerweise Auslöser, doch aber mit Sicherheit Anheizer von Konflikten sein kann, gelangen inzwischen eine Reihe von Papieren (siehe IMI-Analyse 2020/04). Auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ teilt in einem neuen Arbeitspapier diese Einschätzung: „Grundsätzlich kann der Klimawandel in der gesamten Nah- und Mittelostregion als Brandbeschleuniger angesehen werden. Vor allem bereits bestehende gesellschaftliche Probleme werden zunehmend angeheizt, wodurch im Besonderen die innere Sicherheit in den Staaten der Region gefährdet wird.“ (jw)

Libyen: Russischer Seitenwechsel

Al-Monitor spekuliert, Russland  könnte im Libyen-Krieg die Seiten wechseln und General Haftar die bisherige Unterstützung entziehen: „While Washington has been accusing Moscow of inflaming the conflict in war-torn Libya by sending mercenaries to fight on behalf of strongman Khalifa Hifter, signs have been emerging that Russia is increasing contacts with the Hifter-aligned eastern-based parliament at the expense of Hifter himself.” (jw)

NATO-Pipeline: Ausbau?

Das NATO-Pipeline-Netz ist eine häufig übersehene aber wichtige Infrastruktur des Bündnisses, mit der die Versorgung mit Treibstoff für die Truppen gewährleistet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2009/012). Kürzlich hat das NATO Defence College in diesem Zusammenhang ein neues Papier veröffentlicht, in dem moniert wird, dass das Pipeline-Netz noch an den Strukturen des Kalten Krieges angelehnt sei, Ostdeutschland und die neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa seien nicht angeschlossen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das aktuell etwa 11,000 km umspannende Netz auf besagte Gebiete zu erweitern. Ein Haken dabei sei allerdings, dass die Staaten im Großen und Ganzen selbst für die Kosten aufkommen müssten, da die NATO hierfür kaum über Budgets verfüge. (jw)

Mali: Heron-Drohne

Die Bundeswehr meldet heute, der Vertrag über die Nutzung der Heron 1-Drohne in Mali sei verlängert worden: „Der Betreibervertrag für den Einsatz des unbemannten Luftfahrzeugsystems Heron 1 in Mali soll um ein Jahr verlängert werden. Für die Vertragsverlängerung sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Optional ist eine weitere einjährige Laufzeitverlängerung möglich.“ (jw)

Marinechampion (II)

Bereits Mitte April gab es erste Gerüchte über eine mögliche Werftenfusion der Bremer Lürssen Werft sowie German Naval Yards (GNYK) und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) aus Kiel (siehe IMI-Aktuell 2020/273). Nun berichtet das Handelsblatt, Lürssen und GNYK hätten sich auf einen Zusammenschluss verständigt – zunächst zumindest aber ohne TKMS. Interessant ist auch noch, dass sich der Zusammenschluss augenscheinlich nur auf die Militärsparten bezieht, wenn es heißt. „Die Schiffbauer Lürssen und German Naval Yards wollen ihre Marinesparten zusammenführen. Vertreter beider Unternehmen haben sich in Grundsatz darauf geeinigt, die Bereiche in einer Gemeinschaftsfirma zu bündeln, wie die Gesellschaften am Mittwoch mitteilten. Die beiden Gruppen würden damit endgültig Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) als Marktführer ablösen. […] Von der geplanten Fusion sind die jeweiligen Aktivitäten im zivilen Schiffbau ausgenommen.“ (jw)

KSK: Rechtsextremes Waffenlager

Der Hannibal-Komplex rechter Netzwerke in der Bundeswehr wird immer größer (siehe IMI-Studie 2019/4b). Spiegel Online berichtet nun von neuen Vorfällen im KSK: „Bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind Fahnder auf ein regelrechtes Waffenlager eines aktiven KSK-Soldaten gestoßen. […] Parallel zu dem Fall in Sachsen hat der Geheimdienst einen weiteren Kommandosoldaten, der nicht mehr beim KSK eingesetzt ist, als Rechtsextremisten enttarnt.  […] Derzeit stuft der MAD rund 20 Kommandosoldaten als sogenannte Verdachtsfälle ein. Mehrere Soldaten wurden in den vergangenen 18 Monaten vom Dienst suspendiert, weil sich die Verdachtsmomente gegen sie erhärtet hatten.“ (jw)

New Start: Historisch

In neun Monaten endet der New Start Vertrag zur Begrenzung nuklearer Langstreckenwaffen. Augenblicklich scheinen die USA die Latte so hoch legen zu wollen, dass eine Verlängerung immer unwahrscheinlich er wird. Ein neues SWP-Papier weis auf die historische Dimension hin, sollte dies eintreten: „Falls die beiden dominierenden Atom-mächte, die gemeinsam über etwa 91% der rund 14000 Kernwaffen weltweit verfügen, sich bis zum Februar 2021 nicht auf eine Verlängerung einigen, wäre auch der New-START-Vertrag Geschichte. Erstmals seit 1972 wären dann strategische Nuklear-waffen weder vertragsrechtlichen Begrenzungen noch der Verifikation unterworfen.“ (jw)

Grüne: Atomwaffe – ja danke!

In den neuen Impulspapieren zur Sicherheitspolitik der grünennahen Böll-Stiftung wird gerade keine heilige Kuh verschont. Erst wurde darin gleich mit dem allerersten Impulspapier gefordert, Militäreinsätze in der grünen Programmatik grundsätzlich von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates zu entkoppeln (siehe die soeben veröffentlichte IMI-Analyse 2020/23). Nun wurde ein weiteres Impulspapier nachgeschoben, in dem gefordert wird, Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter zu zeigen. Im Impulspapier Nr. 3: Die Zukunft europäischer Sicherheit fordert Autor Payam Ghalehdar, die Grünen sollten angesichts der US-Abkehr von Europa die Position vertreten, unter einen französisch-britischen Atomschirm zu treten – dafür müssten sie aber Forderungen nach nuklearer Abrüstung an die beiden Staaten aus dem Grundsatzprogramm streichen: „Die  Grünen  sollten  im  Hinblick  auf  die  nukleare  Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien  explizit  zur  erweiterten  Abschreckung  bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO   ausweiten.   Deutschland   braucht   kein   eigenes Atomprogramm.    Doch   ein   Beharren   auf   atomarer Abrüstung   in   Frankreich   und   Großbritannien –eine zumindest   implizite   Forderung   des   Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm2–wäre verfrüht und kontra-produktiv.“ (jw)

Heckler & Koch: Gewinn

Die FAZ berichtet, der deutsche Waffenbauer Heckler & Koch schreibe wieder schwarze Zahlen: „[E]rstmals seit zwei Verlustjahren in Folge weist das 70 Jahre alte Unternehmen im Tagesgeschäft wieder ein positives Ergebnis aus. Der Gewinn nach Steuern betrug 1,6Millionen Euro nach einem Verlust von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2018, teilte Heckler&Koch mit. Der Umsatz legte um 8 Prozent auf 239,4 Millionen Euro zu.“ (jw)

PESCO: Debakel

Dem Fachportal Bruxelles2 liegt der erste große Evaluierungsbericht der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) vor, der augenscheinlich nicht allzu schmeichelhaft ausfällt (übersetzt mit deepL.com): „Der innerhalb der EU-Militärdienste ausgearbeitete Bericht, […] ist sehr technisch und voller verschiedener Akronyme und Jargon. Diese Halbzeitbilanz enthüllt jedoch eine grundlegende Tatsache, manchmal auf grobe Art und Weise. Das Scheitern schwebt über dem innovativsten Kooperationsinstrument des Vertrags von Lissabon, das Ende 2017 feierlich ausgelöst wurde. […] Auf der einen Seite haben die Staaten Mühe, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie feierlich eingegangen sind. Auf der anderen Seite befinden sich die 47 PESCO-Projekte im Debakel: Nur ein Drittel der PESCO-Projekte könnte erfolgreich sein.“ (jw)

Venezuela: Geplanter Ablauf

Um den dubiosen Putschversuch in Venezuela, bei dem Anfang Mai auch zwei US-Söldner festgenommen worden sein sollen, gibt es noch viele Fragezeichen. Vox (via Bpb-Newsletter) bring nun ausführliche Informationen über den Ablauf, wie sich ihn die Putschisten vorgestellt haben sollen, die auf Informationen des Navy SEAL Ephraim Mattos basieren sollen, der in direktem Kontakt mit den Söldnern gestanden haben soll: „Beginning on May 1, nearly 60 Venezuelans and two former US Green Berets tried to enter the northern tip of Venezuela in two fishing boats, armed with far fewer weapons than desired. […] The plan, to be executed […] consisted of two parts for the roughly 300 men. One team would take over Maracaibo, Venezuela’s second-largest city, which has a crucial seaport. A second team would simultaneously push to Caracas […]. With Maracaibo and the seat of Venezuelan power secured, American helicopters would transport Maduro to the US, where he is wanted on drug trafficking charges. Juan Guaidó, the US-backed Venezuelan opposition leader who nearly 18 months ago launched a global movement to become the country’s new president, would finally take over. […] ‘The whole thing was so ridiculous that it would never work,’ former US Navy SEAL Ephraim Mattos, who was not involved in the plan but heard the details directly from the Venezuelans involved, told me. ‘It was totally insane.’” (jw)

Libyen: EU-Bodentruppen?

In Libyen unterstützt u.a. Italien die internationale anerkannte Regierung und neben einer Reihe weiterer Staaten Frankreich General Haftar. nicht wenige vermuten, dass es sich hier auch im Hintergrund um Streitereien der Ölkonzerne Eni (Italien) und Total (Frankreich) handelt. Ganz wild wird es jedenfalls, wenn auf dem nicht ganz unrelevanten Blog „Strategic Europe“ nun ausgerechnet ein Italiener EU-Bodentruppen zur Unterstützung der syrischen Regierung fordert. Die Begründung: nur so würde Stabilität einkehren und die Ölproduktion des Landes angeworfen werden, was ein wichtiger Baustein wäre, damit sich die EU unabhängiger von russischem Öl machen könne: „Foreign intervention  [gemeint sind im Artikel Russland und die Türkei] has prolonged the conflict, making it more difficult for Europe to use Libyan hydrocarbon reserves to decrease its dependence on Russian sources, as revealed by Haftar’s decision to shoot down oil production. […] A monitoring mechanism of the internationally approved ceasefire is needed, with punitive measures for the violators. This can only be done if the EU finally decides to do what should have been done in the immediate aftermath of Qaddafi’s fall: deploy some forces on the ground to prevent further escalations.” (jw)

TLVS: Finanzierungszusage

Der Donaukurier berichtet, die finanziellen Weichen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) seien bereits vor einiger Zeit gestellt worden: „Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen unserer Zeitung seinen Teil ebenfalls beigebracht und am 18. März dieses Jahres eine Zusage über die Finanzierung erteilt. Die Gesamtkosten von TLVS werden sich voraussichtlich auf über acht Milliarden Euro belaufen.“ (jw)

Polen: Sicherheitsstrategie