Manöver: Baltops

Das Manöver BALTOPS soll augenscheinlich trotz Corona stattfinden, berichtet der Nordkurier: „Das große Nato-Manöver „Baltops” findet in diesem Jahr ausschließlich auf See statt. Vom 7. bis 16. Juni sind daran in der Ostsee insgesamt 3000 Soldaten aus 19 Nationen beteiligt, wie die Marine am Mittwoch mitteilte.“ (jw)

US-Polizei: Militarisierung

Aljazeera wirft die Frage auf, ob das harte Vorgehen der US-Polizei gegen Protestierende auf deren zunehmende Millitarisierung zurückzuführen sei: „Many of these scenes feature police officers dressed in full body armour and carrying shields as vehicles that look more like tanks than cruisers flashing red and blue lights roll by. The US police force is heavily militarised, thanks to the transfer of surplus military goods to law enforcement departments across the US for decades. […] The 1033 programme, headed by the Defense Logistics Agency (DLA), the Department of Defense’s combat logistics support agency, has given domestic law enforcement at least five billion dollars in „surplus military defensive equipment“ since 1997, Human Rights Watch wrote in 2017.” (jw)

Corona-Paket

Auengeradeaus berichtet über die bundeswehrrelevanten Teile des soeben verabschiedeten Konjunturpaketes: „In den insgesamt 57 Punkten des 15 Seiten umfassenden Beschlusses (Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken) werden Rüstungsprojekte und Bundeswehr in zwei Punkten genannt:

‚10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro)

49. Die Fähigkeit zu souveränem Handeln im Cyber- und Informationsraum ist untrennbar mit digitaler Souveränität verbunden. Daher wollen wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufbauen, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. (Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro)‚“. (jw)

Afghanistan: Drohnenrekord

Quantara berichtet von einem Rekordjahr US-amerikanischer Drohneneinsätze in Afghanistan: “The United States carried out more drone attacks on Afghanistan in 2019 than in any other year since Pentagon records began in 2006. […] According to the London-based Bureau of Investigative Journalism, which monitors U.S. drone warfare around the world, at least 6,825 drone strikes took place in Afghanistan in 2019.The majority of the victims remain unknown, since most of these attacks occur in remote areas like in Zazai Aryob.” (jw)

Russische Nuklearstrategie

Gestern wurde erstmals das Grundlagendokument zur russischen nuklearen Abschreckungsstrategie veröffentlicht. Bedenklich scheint, dass auch Russland sich hier zu einem möglichen nuklearen Ersteinsatz als Reaktion auf konventionelle Angriffe bekennt – allerdings nur für den Fall, dass das Überleben des Staates in Frage steht. Defensenews wertet dies als Antwort auf zunehmende konventionelle US-Fähigkeiten zur Zerstörung tief verbunkerter Ziele: „By including a non-nuclear attack as a possible trigger for Russian nuclear retaliation, the document appears to send a warning signal to the U.S. The new expanded wording reflects Russian concerns about the development of prospective weapons that could give Washington the capability to knock out key military assets and government facilities without resorting to atomic weapons.“ (jw)

Taiwan: Atomwaffen?

Michael Rubin vom American Enterprise Institute spekuliert im National Interest lautstark über die „Vorteile“ einer Nuklearbewaffnung Taiwans: „With communist authorities in China openly and gleefully shredding the post-World War II liberal order, it may be time for the United States and Taiwan to show Beijing the dangers of doing so by allowing Taiwan to become a nuclear weapons power.“ (jw)

Anti-Türkei-Allanz

Al-Monitor berichtet, fünf Länder hätten sich zu einer Allianz gegen das türkische Agieren in Libyen und im Mittelmeer zusammengeschlossen: „Egypt has announced an anti-Turkey alliance that includes Greece, Cyprus, the United Arab Emirates (UAE) and France to confront Turkish moves in Libya and the Mediterranean. The announcement was made during a virtual meeting with the foreign ministers of these countries on May 11.” (jw)

Grönland: US-Konsulat

Als letztes Jahr ein Angebot von US-Präsident Donald Trump kam, Grönland kaufen zu wolle, reagierte Dänemark verschnupft (siehe IMI-Aktuell 2019/494). Wie der Jamestown Monitor haben die USA seither ihre diplomatische Präsenz erheblich ausgebaut: „In April, the United States announced the opening of a consulate in Greenland, complete with a US Agency for International Development (USAID) team ready to spend some $12 million to promote economic development and English-language instruction on the still-ice-bound island. Those moves have raised some concerns in Copenhagen that Washington is trying to set the stage for implementing what Trump tweeted last August.” (jw)

Bahn: Teuer

Spiegel Online berichtet über steigende Kosten für die Freifahrten von BundeswehrsoldatInnen: „In einer Vorlage für das Bundeskabinett, mit der das Recht auf die Freifahrten im Soldatengesetz verankert werden soll, schätzt das Ministerium die Kosten für die Sonderfahrkarten für das kommende Jahr auf insgesamt 33 Millionen Euro. Davon würden rund 12 Millionen für Fernverbindungen berechnet und weitere 21 Millionen für die Nutzung von Regionalzügen, so die Vorlage für die kommende Ministerrunde.“ (jw)

US-Militär: Einsatzbereit

Associated Press berichtet, US-Militärs hätten Order erhalten, sich für eventuelle Einsätze zur Niederschlagung der aktuellen Aufstände in Minneapolis bereitzuhalten: „As unrest spread across dozens of American cities on Friday, the Pentagon took the rare step of ordering the Army to put several active-duty U.S. military police units on the ready to deploy to Minneapolis, where the police killing of George Floyd sparked the widespread protests.“ (jw)

Teilhabe: Uninteressant

Um die Nukleare Teilhabe ist in jüngster Zeit eine heftige Debatte entbrannt (siehe IMI-Analyse 2020/22). Selbst die regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in einem neuen Papier Sinn und Zweck des Konstrukts, das immerhin zur Folge hat, dass in Deutschland US-Atomwaffen lagern, in Frage: „Nicht recht erkennbar ist, was über die Bewahrung des Status quo und die allianzpolitische Symbolik hinaus die spezifisch deutschen Interessen und Ziele sind, die unter heutigen Bedingungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe geltend gemacht werden sollen.“ (jw)

Pacific Deterrence Initiative?

Analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” fordern zwei US-Senatoren bei War on the Rocks im kommenden Jahr eine China anvisierende „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben rufen: „The credibility of American deterrence rests on a simple foundation. America prevents wars by convincing its adversaries they cannot win. […] That’s why this year we intend to establish a Pacific Deterrence Initiative in the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021. The Pacific Deterrence Initiative will enhance budgetary transparency and oversight, and focus resources on key military capabilities to deter China.” (jw)

Autonomer Schützenpanzer

Die Entwicklung autonomer Kampfpanzer ist in vollem Gang – die Europäische Sicherheit und Technik berichtet begeistert: „Milrem Robotics hat jetzt in einem Webinar – anstelle der Vorstellung bei der ausgefallenen Eurosatory – unter dem Namen Typ-X ein unbemanntes Schützenpanzersystem vorgestellt. […] Bisher existiert der Typ-X nur als Paperware. Die Komponenten sind ausgewählt. Noch in diesem Jahr soll ein funktionsfähiger Prototyp gebaut werden, mit dem die Firmenerprobung durchgeführt werden soll. Milrem Robotics erwartet, dass nach etwa drei Jahren ein verkaufsfähiges Produkt präsentiert werden kann. Dann könnte der Typ-X als größerer Bruder dem unbemannten Bodenfahrzeug THeMIS folgen, der derzeit in Mali erste Gefechtserfahrungen sammelt.“ (jw)

Indopazifik: Fahrt verschoben

Recht spektakulär war die kürzliche Ankündigung, Deutschland beabsichtige die Fregatte Hamburg im Mai in die zunehmend konfliktbeladene indopazifische Region zu entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Nachdem dann lange nichts mehr zu hören war, meldet die Bundeswehr nun, die Fahrt sei coronabedingt bis auf weiteres verschoben: „Die Entsendung der Fregatte „Hamburg“ in den Indischen Ozean wird auf einen späteren Zeitraum verlegt. Wesentliches Ziel war neben der Präsenz in diesem, für Deutschland strategisch bedeutsamen, Seegebiet die Pflege militärpolitischer Beziehungen.“ (jw)

EU-Haushalt 2021-2027

Gestern legte die EU-Kommission ihre Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 vor. Darin enthalten sind u.a. 9,08 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und 1,7 Mrd. für Militärische Mobilität. (jw)

Schwarzes Meer: Machtprojektion

Ein Bericht an dem u.a. Ben Hodges, der ehemalige Kommandierende der US-Streitkräfte in Europa, mitgeschrieben hat, fordert, das Schwarze Meer stärker in den Blick zu nehmen. Bei Stars & Stripes heißt es dazu: „’What was once a Russian naval backwater is now the centerpiece of Moscow’s power projection into the Mediterranean … It is evidently more willing to use force in the Black Sea region than anywhere else along the Eastern Flank,’ retired Lt. Gen. Ben Hodges said in the report released Tuesday by the Center for European Policy Analysis. Titled ‚One Flank, One Threat, One Presence: A Strategy for NATO’s Eastern Flank,‘ the report, co-authored by Hodges and security analyst Janusz Bugajski, argues that NATO has focused on building up in the Baltics with multinational battlegroups and other measures, and overlooked the Black Sea region. It recommends changes that would put the Black Sea ‚in the middle of the geostrategic map.’” (jw)

KSK: Strukturanalyse

Die rechtsextremen Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr (siehe IMI-Standpunkt 2020/017). Augengeradeaus zufolge sollen sie nun systematisch untersucht werden – man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird: „Nach den rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll die Eliteeinheit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums strukturell durchleuchtet werden. Ziel ist nach Angaben des Ministeriums, durch mögliche strukturelle Veränderungen in dem Verband rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.“ (jw)

BMS: Einführung

Ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Bundeswehr ist die Einführung eines neuen Führungs- und Informationssystems (Battle Management System, BMS) (siehe IMI-Analyse 2020/13). Die dpa berichtet nun, die Bundeswehr habe mit besagter Einführung begonnen: „Die Bundeswehr führt zur digitalen Führung von Gefechten ein vernetztes Kontrollsystem ein. Das neue ‚Battle Management System (BMS)‘ wurde am Dienstag im sächsischen Frankenberg von Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 vorgestellt. […] Die neue Technik wird seit Anfang April 2020 in der Streitkräftebasis und seit 11. Mai 2020 im Heer eingeführt. Das System soll das Rückgrat der Digitalisierung der Bundeswehr bilden und es Einheiten ermöglichen, ein komplexes Lagebild auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen zu erfassen.“ (jw)

KSK: Asservatenliste

Nachdem bei einem rechtsextremen Soldaten des Kommando Spezialkräfte ein Waffenlager ausgehoben wurde (siehe IMI-Standpunkt 2020/017), kommen nun mehr und mehr Details ans Licht. Die Waffen könnte aus Beständen der Bundeswehr stammen, mutmaßt die Welt. Die Zeitung berichtet auch über eine Asservatenliste, die kürzlich in einem „vertraulichen Papier, das Staatssekretär Peter Tauber Verteidigungspolitikern im Bundestag überstellt“ habe, weitere Details aufführt: „Rund 20 Sprengzünder lagerte der KSK-Oberstabsfeldwebel demnach heimlich zu Hause (Typ ‚Shocktube‘). Außerdem zwei Kilogramm Sprengstoff, aufgeteilt in vier Blöcke zu je 500 Gramm, und drei Sprengfolien. Ebenso auf der Liste stehen rund zehn Irritationskörper und genauso viele Signalpatronen. Dazu Zünder für Übungshandgranaten.“ (jw)

Atomrüstung: Dampfplauderei

Am 5. Februar 2021 läuft der letzte russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme (New Start) aus. Vor diesem Hintergrund ist die bei Reuters zitierte Dampfplauderei des Rüstungskontrollbeauftragten der US-Regierung nicht unbedingt beruhigend: „‘We know how to win these races and we know how to spend the adversary into oblivion. If we have to, we will, but we sure would like to avoid it,’ Special Presidential Envoy Marshall Billingslea said in an online presentation to a Washington think tank.” (jw)

Libyen: Russische Kampfjets?

Kürzlich wurde berichtet, Russland würde seine Unterstützung im libyschen Bürgerkrieg für General Chalifa Haftar überdenken (siehe IMI-Aktuell 2020/335). Insofern sind die neuesten Vorwürfe der USA, Russland habe Kampfjets (MiG-29) in Libyen zur Unterstützung General Haftars stationiert, schwer einzuschätzen. Jedenfalls heißt es bei n-tv zu diesen Vorwürfen: „Das Afrika-Kommando des US-Militärs (Africom) wirft Russland vor, Kampfjets nach Libyen geschickt zu haben, um dort die Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar gegen die international anerkannte Regierung zu unterstützen. ‚Zu lange hat Russland das gesamte Ausmaß seiner Beteiligung im Libyenkonflikt dementiert‘, sagte der Kommandant des US-Afrika-Kommandos, Stephen Townsend. Russland versuche, seinen militärischen Einfluss in Afrika mithilfe staatlich unterstützter Söldnergruppen auszubauen.“ (jw)

FCAS: Beschreibung

Future Combar Air System (FCAS) ist die Bezeichnung, unter der aktuell ein neues Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum und angedockten Drohnenschwärmen als Ergänzung entwickelt wird. Eine „gute“ Beschreibung, wie das aussehen soll, findet sich neu bei der Bundeswehr: „FCAS soll als ‚System of Systems‘ ab 2040 alle Komponenten im Luftkampf verbinden – bemannt wie unbemannt. Ziel ist es, ein Großsystem zu schaffen, das die Einzelsysteme der beteiligten Länder auch mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz verbindet. Das Herzstück jedes FCAS ist das NGWS, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam entwickeln. Dieses besteht aus drei Komponenten: dem Kampfflugzeug der nächsten Generation (Next Generation Fighter – NGF), unbemannten Begleitflugzeugen und einer Combat Cloud, die alles miteinander verbindet.“ (jw)

KSK: Alarmstimmung

Dass es in der Bundeswehr massenweise Rechtsextreme gibt, die sich nicht zuletzt gerne in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte tummeln, ist nun keine wirklich neue Erkenntnis. Dass sich darüber hinaus innerhalb der Bundeswehr ein Rechtes Netzwerk gebildet hat, ist ebenfalls seit einiger Zeit gut belegt (siehe IMI-Studie 2019/4b). Dass aber nach den jüngsten Enthüllungen über Waffenfunde bei einem KSK-Soldaten (Siehe IMI-Standpunkt 2020/17) nun selbst die KSK-Spitze – endlich – alarmiert zu sein scheint, ist ein Novum. Die FAZ schreibt: „Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechte Tendenzen in der militärischen Eliteeinheit scharf verurteilt. ‚Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt‘, heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an seine Soldaten. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. ‚Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind‘, so der Kommandeur in dem vor einer Woche verschickten Brief.“ (jw)

Libyen: Projekt Opus

Ein UN-Bericht über das Projekt „Opus“ lässt zwar noch viele Fragen offen, zeigt aber in jedem Fall, dass in Libyen nicht nur russische Söldner aufseiten General Haftars, sondern auch westliche Söldner für die Al-Sarradsch-Regierung operieren. Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firmen „Lancaster6“ und „Opus Capital Asset“ sollen dabei ebenfalls involviert gewesen sein. Bei der Tagesschau heißt es dazu: „Die Nachrichtenagentur dpa konnte den knapp 80 Seiten langen, vertraulichen UN-Bericht einsehen. Ende Juni 2019 stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Turboprop-Frachtmaschine. Sie kommen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, Großbritannien und den USA. […] Es handelt sich den Informationen zufolge um Mitglieder privater Militärfirmen […]. Ihr Ziel ist Bengasi im Osten des Bürgerkriegslandes. […] Sie sollen demnach den Waffennachschub aus der Türkei abfangen. ‚Das Gremium ist der Ansicht, dass ein Ziel von Projekt ‚Opus‘ darin bestand, (Haftar) mit der Fähigkeit auszustatten, den Seeweg für Waffen von der Türkei zur Einheitsregierung in Tripolis zu unterbrechen‘.“ (jw)

Grüne: Nächstes Impulspapier

Die „Impulspapiere“ der grünennahen Böll-Stiftung haben es in sich: Gleich die ersten beiden beschäftigten sich mit der Frage, ob ein UN-Mandat für Bundeswehreinsätze zwingend erforderlich sein sollte (siehe IMI-Analyse 2020/23). Im dritten wurde dann Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter gezeigt (IMI-Aktuell 2020/329). Beim vierten Streich geht es um Europas „strategische Souveränität“, die wenig überraschend nicht zuletzt militärisch erlangt werden müsse: „Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschen-rechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechts-verletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente  Anwenden  von  qualifizierten  Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.“ (jw)

Cyberagentur: Richtiger Brocken

Der Militär und Chef der in Kürze an den Start gehenden Cyberagentur von Innen- und Verteidigungsministerium, Christoph Igel, freut sich im MDR-Interview ob des üppigen Budgets seines Ladens: „Aber der Vergleich mit der Cyberagentur hinkt. Wenn ich aber diese 350 Millionen für die ersten drei Jahre mit dem Budget eines Forschungsinstituts vergleiche, dann ist das immens viel Geld. Wenn Sie das umrechnen in Personalstellen, würde das bedeuten, dass wir von 600 bis 800 Stellen reden würden. In der Wissenschaft ist das die Größe einer mittelgroßen deutschen Universität. Dieses Geld ist einfach ein richtiger Brocken!“ (jw)

Rüstungsinvestitionen: 137 Mrd.?

Leider ohne aufzudröseln, in welche konkreten Projekte dieser Riesenbetrag fließen soll, berichtet die Süddeutsche Zeitung, das Verteidigungsministerium plane für die nächsten Jahre Investitionen im Umfang von 137 Mrd. Euro: „Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro.“ (jw)

Mali: Keine Ahnung

Einmal mehr enttäuschen d sind die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur Situation in Mali. Auf die Frage etwa, wie viele Opfer der Krieg aufseiten der MINUSMA (Frage $) der malischen Streitkräfte (Frage 5) und der französischen Truppen (Frage 6) gekostet habe, antwortete die Bundesregierung: „Die Fragen 4, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht im Sinne der Fragestellung über Opfer von anderen Truppenstellernationen vor.“

Die Fragen nach gestorbenen Kombattanten (Frage 7) und Zivilisten im Rahmen internationaler Militäroperationen in Mali (Frage 8) sowie unter anderen Ursachen getöteter Zivilisten (Frage 9), wird folgendermaßen beantwortet: „Die Fragen 7, 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Zahlen im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Es wird auf öffentlich verfügbare Informationen verwiesen, darunter die „Global Terrorism Database“ (GTD, www.start.umd.edu/gtd/) und das „Armed Conflict Location & Event Data Project“ (ACLED, www.acleddata.com)  sowie  die  vierteljährliche  Berichterstattung  des  Generalsekretärs  der Vereinten Nationen zur Situation in Mali (https://minusma.unmissions.org/en/reports).“ (jw)

New Start: Kleiner Lichtblick

Nach dem rüstungskontrollpolitischen US-Amoklauf der letzten Monate droht las nächstes auch New Start, der letzte große amerikanisch-russische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung nuklearer Rüstungsspiralen, im Februar nächsten Jahres auszulaufen. Insofern ist es ein kleiner Lichtblick, dass inzwischen wohl – von den USA lang abgeblockte – Gespräche über eine Verlängerung aufgenommen worden sein sollen. Allerdings bleibt der Wermutstropfen, dass Washington augenscheinlich weiter auf eine Einbeziehung Chinas besteht, was einen positiven Ausgang äußerst unwahrscheinlich macht. Defensenews.com berichtet: “Early U.S.-Russia talks on a new nuclear arms control agreement have begun, and the two sides have agreed to an in-person dialogue once the coronavirus pandemic subsides, according to a top U.S. State Department official. […] Speaking at a Hudson Institute event, Billingslea emphasized the talks must be based on U.S. President Donald Trump’s vision for a trilateral arms control agreement that includes China along with the U.S. and Russia.” (jw)

China vs. USA

Auch die verbalen Austausche zwischen den USA und China nehmen an Schärfe zu. N-tv berichtet über jüngste Äußerungen des chinesischen Außenministers: „China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ‚an den Rand eines neuen Kalten Krieges‘ zu bringen. ‚Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen‘, sagte Außenminister Wang Yi vor Journalisten. Er beklagte ein ‚politisches Virus‘ in den USA. Die Liste der ‚Lügen und Verschwörungstheorien‘ gegen China werde immer länger.“ (jw)

US-Atombombentests?

Die nächste Haltestelle auf der US-Vernichtungstour durch die Rüstungskontrolle könnte der atomare Teststoppvertrag sein. Nachdem erst der INF-Vertrag und nun Open Sky daran glauben mussten, scheinen innerhalb der US-Regierung auch ernsthaft neue Atomtests diskutiert worden zu sein. Der Guardian schreibt: „US officials have debated whether to carry out the first US nuclear tests in 28 years as a way to pressure Russia and China into make a trilateral arms control deal, according congressional aides and former officials.“ (jw)

Eurodrohne: Bewaffnung!

Bei der letzten Showveranstaltung über die Frage, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden sollen, äußerte sich Generalinspekteur Zorn über die geplante Bewaffnung der bereits in Entwicklung befindlichen Eurodrohne: „Für die EURODROHNE sind BRIMSTONE 3 und GBU 49 vorgesehen.“ (jw)

MGCS: Zeit- und Kostenplan

Mit dem Industrievertrag zur Erarbeitung der „System Architecture Definition Study – Part 1“ (SADS Part 1) des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS (siehe IMI-Aktuell 2020/350) konkretisieren sich Zeit- und Kostenplan des Projektes, die bei der Europäischen Sicherheit und Technik beschrieben werden: „Die SADS Part 1-Studie gehört zur Technologiedemonstrationsphase (TDP), die bis 2024 abgeschlossen werden soll. Dafür sind 370,5 Millionen Euro eingeplant. Es folgt die Gesamtsystemdemonstratorphase (GSDP), in der das gesamte System funktionsfähig in Hardware gebaut wird und im Verbund auf seine Leistungsfähigkeit geprüft wird. Der Mittelansatz hierfür und für weitere Aktivitäten für Forschung und Technologie beträgt 375,8 Millionen Euro. Ab 2028 beginnt die Realisierungsphase mit Herstellung der ersten Exemplare des Landkampfsystems für die integrierte Abnahmeprüfung. Nach Erteilen der Genehmigung zur Nutzung und der Erklärung der Truppenverwendbarkeit beginnt die Serienproduktion. Erste Systeme sollen 2035 ausgeliefert werden. Es ist geplant, dass ab 2040 eine Anfangsbefähigung mit dem neuen Landkampfsystem erreicht wird.“ (jw)

MINUSMA: USA vs. Frankreich

Der Foreign Policy zufolge gibt es Streit zwischen den USA und Frankreich um den nächsten Kommandeur der UN-Mission in Mali MINUSMA. Die USA sollen einen ihrer Diplomaten an die Spitze stellen wollen, um den Einsatz zurückzufahren, was von Frankreich abgelehnt werde: „Trump administration officials have been quietly lobbying diplomats from France and the United Nations to appoint David Gressly, a veteran American U.N. official who has held a number of senior posts at the world body, as the U.N. special representative for Mali, overseeing a force of more than 11,000 African and European blue helmets. […] But France—which maintains a counterterrorism force of more than 4,500 troops in the semiarid West African Sahel region—has been cool to the prospect of an American leading the mission, preferring that the post be filled by an African candidate from a French-speaking country, according to Western and U.N. officials familiar with the matter.” (jw)

Cyberagentur & Zivilklauseln

Letztes Jahr hatten sich Verteidigungs- und Innenministerium darauf verständigt, gemeinsam eine Cyberagentur im Raum Halle/Leipzig ins Leben zu rufen. Myriam Boeck, Leiterin des Aufbaustab der Cyberagentur im Bundesverteidigungsministerium, gab als Sinn und Zweck der Behörde an: „Wir wollen Technologien erforschen, die zukunftsweisend sein könnten. Also eher den heißen Scheiß von übermorgen statt der Dinge, die es jetzt schon gibt“. Gleichzeitig bemerkte sie zum beruflichen Hintergrund: „Dann soll die Agentur eigenständig Experten anstellen und ohne Beamte und Soldaten auskommen, außer, es lassen sich welche beurlauben.“

Seltsam, denn nun wird gemeldet, die Agentur solle nun bereits im Juni an den Start gehen – und zwar mit dem Militär Christoph Igel an der Spitze. Igel, der zuvor beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz beschäftigt war, sich dann aber bei der Bundeswehr verpflichtete, gab auf der Seite des Verteidigungsministeriums an, das Budget der Behörde werde etwa 350 Millionen Euro betragen. Eine der Hauptaufgaben sei die Verbindung zu zivilen Hochschulen, gerade vor dem Hintergrund existierender Zivilklauseln wie etwa an der Uni Halle: „Es ist die Aufgabe der Agentur, innovative wie zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und dies im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dabei wollen wir mit den besten Wissenschaftlern und Cyber-Experten in Deutschland arbeiten. Das heißt potenziell auch mit etwa 360 Hochschulen in Deutschland und mit 40.000 Professoren. Wie kann ich die für uns gewinnen? Auch im Hinblick auf Zivilklauseln und Dual Use Problematiken. Da werden wir erstmal richtig dicke Bretter bohren müssen.“ (jw)

MGCS: Meilenstein

Neben Eurodrohne und Kampfflugzeug ist er das dritte Rüstungsgroßprojekt, auf das sich Frankreich und Deutschland bereits vor einigen Jahren verständigt hatten: der Kampfpanzer Main Grund Combat System(MGCS). Das auf ein Gesamtvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschätzte Vorhaben soll als Nachfolger den Leopard 2 bzw. den Leclerq ersetzen. Nachdem es lange Reibereien um die heikle Frage der Systemführerschaft gab, macht das Projekt nun „Fortschritte“. Bereits letzten Monat wurden erste Verträge unterzeichnet (siehe IMI-Aktuell 2020/301), nun meldet das Verteidigungsministerium die nächsten Schritte: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag beim Main Ground Combat System. Nach den durch die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und Frankreich unterzeichneten Rahmen- und Durchführungsabkommen steht nun der Vertragsschluss mit den Industriepartnern der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus den Unternehmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter, im Fokus. Damit beginnen die Arbeiten an der Systemarchitekturstudie für das „Main Ground Combat System“ MGCS. Es werden die national ausgewählten Konzepte harmonisiert mit dem Ziel einer gemeinsamen Multiplattformarchitektur. Der erste Teil der Studie soll nach 20 Monaten abgeschlossen sein. Geschlossen wird der Vertrag zwischen den beteiligten Unternehmen der ARGE und, stellvertretend für die Nationen Deutschland und Frankreich, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBwBundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr).“ (jw)

Open Sky: Ende

Das RND berichtet, die USA hätten sich endgültig entschieden, aus dem Abkommen zum Offenen Himmel, genannt “Open Skies”, zurückzuziehen: „Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Weißen Hauses. Das Abkommen zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten – darunter die USA und Russland – unter anderem mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner.“ (jw)

Piraten: „Wehrhafte Streitkraft“

In Kürze will die Piratenpartei einen neuen Programmentwurf zur Diskussion stellen. Wenn das, was Themenbeauftragte Außenpolitik Alexander Kohler als Skizze dessen beschreibt, was dazu in der AG Außen und Sicherheitspolitik besprochen wird, in den Programmentwurf einfließt, verabschiedet sich die Partei endgültig von jeglichen friedenspolitischen Ansprüchen: „Konkret bedeutet das, dass man die Möglichkeit haben muss zu agieren. Besonders treffend wird das in einem römischen Sprichwort beschrieben, ‚willst du den Frieden rüste für den Krieg/ Si vis pacem para bellum‘. Gerade in unsicheren Zeiten muss man vorbereitet sein für alle möglichen Eventualitäten. Denn um Europa herum hat sich durch geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen ein Machtvakkuum [sic] etabliert; besonders verstärkt durch die derzeitige Unfähigkeit Europas, in seinem Umfeld für Ruhe zu sorgen sowie sich widersprechende nationale Interessen europäischer Länder. Natürlich wollen auch einige nichteuropäische Akteure gerne dieses Machtvakuum füllen und machen dies in einem blutigen Wettstreit untereinander aus. Um sich dieser außenpolitischen Realität stellen zu können, ist daher eine eigene wehrhafte Streitkraft unabdingbar.“ (jw)

Polnische Teilhabe? (II)

Vor wenigen Tagen brachte die polnische US-Botschafterin die Idee ins Spiel, Polen könne US-Atomwaffen statt Deutschland beherbergen (siehe IMI-Aktuell 2020/340). Eine Replik kommt nun u.a. von Steven Pfifer, einem der – für US-Verhältnisse – moderateren Atomwaffenexperten. Er nennt vier Gründe, weshalb das eine „schlechte Idee“ sei: Teuer, provokativ, spalterisch und militärisch hochgradig sinnlos. Besonders letzter Punkt ist interessant, weil die Waffen und Bomber in Polen in Reichweite russischer Iskander-Raketen wären: „deploying the B61 bombs in Poland would make them more vulnerable to Russian preemptive attack in a crisis or conflict. Russia has deployed Iskandr-M ballistic missiles in Kaliningrad.[…] Buchel, by contrast, would have longer warning time of an attack, and aircraft flying from there at least begin their flights out of range of Russian air defenses. The two major Polish air bases — which host Polish F-16s that are not, in any case, nuclear capable — are located within range of Russian S400 anti-aircraft missiles deployed in Kaliningrad and their radars.” (jw)

Corona & US-Rekrutierung

RealClearDefense berichtet, dass sich die Corona-Krise positiv auf die Rekrutierungsbemühungen der US-Armee auswirkt, da viele SoldatInnen sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit weiterverpflichten würden: „Across the military, uncertainty about future jobs or college opportunities is driving more service members to re-enlist or at least postpone their scheduled departures. As unemployment, layoffs and a historic economic downturn grip the nation, the military — with its job security, steady paycheck and benefits — is looking much more appealing.“ (jw)

Techaus Aufstieg

Jan Techaus unermüdlicher Einsatz für eine – so der Titel eines seiner Bücher – „Führungsmacht Deutschland“ und gegen die „Psychopathologie“ in Sachen Militär (siehe IMI-Aktuell 2017/395) hat sich bezahlt gemacht. Ab 1. Juni wird er die Leitung des Referats Reden und Texte im Leitungsstab des Verteidigungsministeriums übernehmen. (jw)

MKS180: Bahn frei

Die milliardenschwere Auftragsvergabe für den Bau von Mehrzweckkampfschiffen soll laut der Internetseite hartpunkt.de noch vor dem Sommer in trockene Tücher gebracht werden: „Das Verteidigungsministerium will die so genannte 25-Mio-Vorlage für die Beschaffung neuer Mehrzweckkampfschiffe (MKS) 180 noch vor der Sommerpause in den Bundestag bringen.“ (jw)

Battlegroup: Deutscher Anteil

Im Juli stellt Deutschland das größte Kontingent der EU-Battlegroup. Die genaue Zusammensetzung beschreibt die Bundeswehr: „Für die Schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union stellt die Division Schnelle Kräfte (DSK) mit ihrem Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken den Kern. Bis zu 4.100 Soldaten kann die gesamte Battlegroup umfassen. Deutschland entsendet rund 2.500 Soldaten, hinzu kommen die Länder: Österreich mit 560, Tschechien mit 150, Kroatien mit 230, Finnland mit 70, Irland mit 155, Lettland mit 10, die Niederlande stellt 370 sowie Schweden mit 20 Soldaten.“ (jw)

#HealthcareNotWarfare: Aktionen

Unter dem Motto #HealthcareNotWarfare hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute zu einem Aktionstag aufgerufen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

„‚Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben‘, sagt Carola Palm vom Bündnis ‚Rheinmetall entwaffnen!‘.
Während in Zeiten der Pandemie das soziale Leben zeitweise zum Erliegen kam und auch die Bänder von VW in Wolfsburg still standen, ging die Rüstungsproduktion bei Rheinmetall unvermindert weiter. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger sieht die Branche am Beginn eines globalen Super-Zyklus. Auch die Bundesregierung macht eifrig mit: Sie genehmigte allein in diesem Jahr bereits Waffenexporte in Milliardenhöhe. Unter diesen Bedingungen herrscht bei den Waffenproduzenten Goldgräberstimmung. Rendite und Dividende sind hoch. Börsenexpert*innen raten zum Kauf von Rüstungsaktien. Rüstungsproduktion und Waffenexporte bleiben Top-Prioritäten der Bundesregierung, auch in Zeiten der Pandemie“.

Die Aktionsorte und Termine finden sich auf der Homepage des Bündnisses. Wort wird auch zu einem Camp vom 23.-30. August 2020 aufgerufen.

SSR: Ohne Evaluation

Häufig werden sogenannte “Sicherheitssektorreformen” (SSRs) – die Ausbildung (und ggf. auch Ausrüstung) ausländischer Armeen – mit dem Bedarf legitimiert, diese in menschenrechtlichen Fragen zu schulen. In IMI-Analyse 2010/41 hieß es: „Das Konzept der SSR stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und verfolgte das Ziel, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, die Kosten für die Sicherheitskräfte zu reduzieren, Soldaten und Polizisten für menschenrechtliche Fragen zu sensibilisieren und sie unter demokratische Kontrolle zu bringen.“

Schon damals wurde die Kritik geäußert, dass das Konzept zum Steigbügelhalter für eine Aufrüstung bestimmter Akteure des Globalen Südens mutierte. Nicht zuletzt auch die USA sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Akteur, allerdings enthüllt jetzt ein Beitrag bei Warontherocks.com, dass sich nicht einmal die Mühe gemacht wird, zu prüfen, inwieweit der hehre Anspruch, zu Respekt vor Menschenrechten beizutragen, eingelöst werden konnte: “A 2019 U.S. government report discerned that the Pentagon and State Department were failing to evaluate the success of their human rights programs with foreign militaries. […] Now that the Government Accountability Office  has recommended clear timelines and plans for monitoring and evaluating the effectiveness of human rights training for foreign security forces, this is a good opportunity to examine what these programs are delivering. […] The 2020 deployment of the 1st Security Force Assistance Brigade to Africa presents such an opportunity to focus on mending grievances and institutionalizing context dependent professionalism within the militaries they are likely to mentor.” (jw)

Polnische Teilhabe?

Polen, das sich schon mit “Fort Trump” und anderen Initiativen als US-Vertrauter Frontstaat gegen Russland anempfahlt, bringt sich nun laut FAZ auch als mögliche Alternative zu Deutschland zur Lagerung von US-atomwaffen ins Spiel: „Neuen Zündstoff lieferte am Wochenende die amerikanische Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher. Sie schrieb auf Twitter: ‚Wenn Deutschland sein nukleares Potential reduzieren und die Nato schwächen will, könnte Polen – das seinen Verpflichtungen ehrlich nachkommt, die Risiken versteht und an der Ostflanke der Nato liegt – dieses Potential bei sich aufnehmen.‘“ (jw)

Daten: Das neue Öl

Die Europäische Sicherheit und Technik beschreibt die Bedeutung von Daten im 21. Jahrhundert mit folgenden Worten: „Der strategische Zugang zu und die Kontrolle von Daten gelten als der Rohstoff für die Künstliche Intelligenz und somit als das „neue Öl“ und die Währung im 21. Jahrhundert, die über den künftigen geoökonomischen und geopolitischen Einfluss in der Welt entscheiden werden.“ (jw)

Reservisten: Zahlen

Der Behördenspiegel wartet mit Zahlen der für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Rekruten auf. „Etwa 900.000 Reservisten der Bundeswehr sind gemäß § 59 Soldatengesetz (SG) für Reservistendienst heranziehbar. Die Heranziehung setzt die wehrrechtliche Verfügbarkeit, insbesondere die gesundheitliche Eignung, voraus. […] Etwa 29.000 Reservisten sind auf besonders ausgewiesenen Stellen in den Strukturen der Bundeswehr beordert, d.h. sie haben sich bereit erklärt, in einer bestimmten Dienststelle und für bestimmte Verwendungen regelmäßig als Reservist zu üben. Der Ergänzungsumfang der Streitkräfte beträgt derzeit etwa 60.000 Dienstposten für die Reserve und wird weiter wachsen. Der Bedarf an beorderten Reservisten ist somit derzeit nur zur Hälfte gedeckt.“ (jw)

5G: Teurer Ausschluss

5G bleibt weiter ein zentraler Konfliktpunkt der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/09). Die jüngsten US-Versuche, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen, könnte die EU-Staaten teuer zu stehen kommen. German-Foreign-Policy.com berichtet heute über Kostenschätzungen: „Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.“ (jw)

Klimawandel: Brandbeschleuniger

Zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel nicht notwendigerweise Auslöser, doch aber mit Sicherheit Anheizer von Konflikten sein kann, gelangen inzwischen eine Reihe von Papieren (siehe IMI-Analyse 2020/04). Auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ teilt in einem neuen Arbeitspapier diese Einschätzung: „Grundsätzlich kann der Klimawandel in der gesamten Nah- und Mittelostregion als Brandbeschleuniger angesehen werden. Vor allem bereits bestehende gesellschaftliche Probleme werden zunehmend angeheizt, wodurch im Besonderen die innere Sicherheit in den Staaten der Region gefährdet wird.“ (jw)

Libyen: Russischer Seitenwechsel

Al-Monitor spekuliert, Russland  könnte im Libyen-Krieg die Seiten wechseln und General Haftar die bisherige Unterstützung entziehen: „While Washington has been accusing Moscow of inflaming the conflict in war-torn Libya by sending mercenaries to fight on behalf of strongman Khalifa Hifter, signs have been emerging that Russia is increasing contacts with the Hifter-aligned eastern-based parliament at the expense of Hifter himself.” (jw)

NATO-Pipeline: Ausbau?

Das NATO-Pipeline-Netz ist eine häufig übersehene aber wichtige Infrastruktur des Bündnisses, mit der die Versorgung mit Treibstoff für die Truppen gewährleistet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2009/012). Kürzlich hat das NATO Defence College in diesem Zusammenhang ein neues Papier veröffentlicht, in dem moniert wird, dass das Pipeline-Netz noch an den Strukturen des Kalten Krieges angelehnt sei, Ostdeutschland und die neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa seien nicht angeschlossen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das aktuell etwa 11,000 km umspannende Netz auf besagte Gebiete zu erweitern. Ein Haken dabei sei allerdings, dass die Staaten im Großen und Ganzen selbst für die Kosten aufkommen müssten, da die NATO hierfür kaum über Budgets verfüge. (jw)

Mali: Heron-Drohne

Die Bundeswehr meldet heute, der Vertrag über die Nutzung der Heron 1-Drohne in Mali sei verlängert worden: „Der Betreibervertrag für den Einsatz des unbemannten Luftfahrzeugsystems Heron 1 in Mali soll um ein Jahr verlängert werden. Für die Vertragsverlängerung sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Optional ist eine weitere einjährige Laufzeitverlängerung möglich.“ (jw)

Marinechampion (II)

Bereits Mitte April gab es erste Gerüchte über eine mögliche Werftenfusion der Bremer Lürssen Werft sowie German Naval Yards (GNYK) und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) aus Kiel (siehe IMI-Aktuell 2020/273). Nun berichtet das Handelsblatt, Lürssen und GNYK hätten sich auf einen Zusammenschluss verständigt – zunächst zumindest aber ohne TKMS. Interessant ist auch noch, dass sich der Zusammenschluss augenscheinlich nur auf die Militärsparten bezieht, wenn es heißt. „Die Schiffbauer Lürssen und German Naval Yards wollen ihre Marinesparten zusammenführen. Vertreter beider Unternehmen haben sich in Grundsatz darauf geeinigt, die Bereiche in einer Gemeinschaftsfirma zu bündeln, wie die Gesellschaften am Mittwoch mitteilten. Die beiden Gruppen würden damit endgültig Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) als Marktführer ablösen. […] Von der geplanten Fusion sind die jeweiligen Aktivitäten im zivilen Schiffbau ausgenommen.“ (jw)

KSK: Rechtsextremes Waffenlager

Der Hannibal-Komplex rechter Netzwerke in der Bundeswehr wird immer größer (siehe IMI-Studie 2019/4b). Spiegel Online berichtet nun von neuen Vorfällen im KSK: „Bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind Fahnder auf ein regelrechtes Waffenlager eines aktiven KSK-Soldaten gestoßen. […] Parallel zu dem Fall in Sachsen hat der Geheimdienst einen weiteren Kommandosoldaten, der nicht mehr beim KSK eingesetzt ist, als Rechtsextremisten enttarnt.  […] Derzeit stuft der MAD rund 20 Kommandosoldaten als sogenannte Verdachtsfälle ein. Mehrere Soldaten wurden in den vergangenen 18 Monaten vom Dienst suspendiert, weil sich die Verdachtsmomente gegen sie erhärtet hatten.“ (jw)

New Start: Historisch

In neun Monaten endet der New Start Vertrag zur Begrenzung nuklearer Langstreckenwaffen. Augenblicklich scheinen die USA die Latte so hoch legen zu wollen, dass eine Verlängerung immer unwahrscheinlich er wird. Ein neues SWP-Papier weis auf die historische Dimension hin, sollte dies eintreten: „Falls die beiden dominierenden Atom-mächte, die gemeinsam über etwa 91% der rund 14000 Kernwaffen weltweit verfügen, sich bis zum Februar 2021 nicht auf eine Verlängerung einigen, wäre auch der New-START-Vertrag Geschichte. Erstmals seit 1972 wären dann strategische Nuklear-waffen weder vertragsrechtlichen Begrenzungen noch der Verifikation unterworfen.“ (jw)

Grüne: Atomwaffe – ja danke!

In den neuen Impulspapieren zur Sicherheitspolitik der grünennahen Böll-Stiftung wird gerade keine heilige Kuh verschont. Erst wurde darin gleich mit dem allerersten Impulspapier gefordert, Militäreinsätze in der grünen Programmatik grundsätzlich von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates zu entkoppeln (siehe die soeben veröffentlichte IMI-Analyse 2020/23). Nun wurde ein weiteres Impulspapier nachgeschoben, in dem gefordert wird, Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter zu zeigen. Im Impulspapier Nr. 3: Die Zukunft europäischer Sicherheit fordert Autor Payam Ghalehdar, die Grünen sollten angesichts der US-Abkehr von Europa die Position vertreten, unter einen französisch-britischen Atomschirm zu treten – dafür müssten sie aber Forderungen nach nuklearer Abrüstung an die beiden Staaten aus dem Grundsatzprogramm streichen: „Die  Grünen  sollten  im  Hinblick  auf  die  nukleare  Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien  explizit  zur  erweiterten  Abschreckung  bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO   ausweiten.   Deutschland   braucht   kein   eigenes Atomprogramm.    Doch   ein   Beharren   auf   atomarer Abrüstung   in   Frankreich   und   Großbritannien –eine zumindest   implizite   Forderung   des   Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm2–wäre verfrüht und kontra-produktiv.“ (jw)

Heckler & Koch: Gewinn

Die FAZ berichtet, der deutsche Waffenbauer Heckler & Koch schreibe wieder schwarze Zahlen: „[E]rstmals seit zwei Verlustjahren in Folge weist das 70 Jahre alte Unternehmen im Tagesgeschäft wieder ein positives Ergebnis aus. Der Gewinn nach Steuern betrug 1,6Millionen Euro nach einem Verlust von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2018, teilte Heckler&Koch mit. Der Umsatz legte um 8 Prozent auf 239,4 Millionen Euro zu.“ (jw)

PESCO: Debakel

Dem Fachportal Bruxelles2 liegt der erste große Evaluierungsbericht der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) vor, der augenscheinlich nicht allzu schmeichelhaft ausfällt (übersetzt mit deepL.com): „Der innerhalb der EU-Militärdienste ausgearbeitete Bericht, […] ist sehr technisch und voller verschiedener Akronyme und Jargon. Diese Halbzeitbilanz enthüllt jedoch eine grundlegende Tatsache, manchmal auf grobe Art und Weise. Das Scheitern schwebt über dem innovativsten Kooperationsinstrument des Vertrags von Lissabon, das Ende 2017 feierlich ausgelöst wurde. […] Auf der einen Seite haben die Staaten Mühe, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie feierlich eingegangen sind. Auf der anderen Seite befinden sich die 47 PESCO-Projekte im Debakel: Nur ein Drittel der PESCO-Projekte könnte erfolgreich sein.“ (jw)

Venezuela: Geplanter Ablauf

Um den dubiosen Putschversuch in Venezuela, bei dem Anfang Mai auch zwei US-Söldner festgenommen worden sein sollen, gibt es noch viele Fragezeichen. Vox (via Bpb-Newsletter) bring nun ausführliche Informationen über den Ablauf, wie sich ihn die Putschisten vorgestellt haben sollen, die auf Informationen des Navy SEAL Ephraim Mattos basieren sollen, der in direktem Kontakt mit den Söldnern gestanden haben soll: „Beginning on May 1, nearly 60 Venezuelans and two former US Green Berets tried to enter the northern tip of Venezuela in two fishing boats, armed with far fewer weapons than desired. […] The plan, to be executed […] consisted of two parts for the roughly 300 men. One team would take over Maracaibo, Venezuela’s second-largest city, which has a crucial seaport. A second team would simultaneously push to Caracas […]. With Maracaibo and the seat of Venezuelan power secured, American helicopters would transport Maduro to the US, where he is wanted on drug trafficking charges. Juan Guaidó, the US-backed Venezuelan opposition leader who nearly 18 months ago launched a global movement to become the country’s new president, would finally take over. […] ‘The whole thing was so ridiculous that it would never work,’ former US Navy SEAL Ephraim Mattos, who was not involved in the plan but heard the details directly from the Venezuelans involved, told me. ‘It was totally insane.’” (jw)

Libyen: EU-Bodentruppen?

In Libyen unterstützt u.a. Italien die internationale anerkannte Regierung und neben einer Reihe weiterer Staaten Frankreich General Haftar. nicht wenige vermuten, dass es sich hier auch im Hintergrund um Streitereien der Ölkonzerne Eni (Italien) und Total (Frankreich) handelt. Ganz wild wird es jedenfalls, wenn auf dem nicht ganz unrelevanten Blog „Strategic Europe“ nun ausgerechnet ein Italiener EU-Bodentruppen zur Unterstützung der syrischen Regierung fordert. Die Begründung: nur so würde Stabilität einkehren und die Ölproduktion des Landes angeworfen werden, was ein wichtiger Baustein wäre, damit sich die EU unabhängiger von russischem Öl machen könne: „Foreign intervention  [gemeint sind im Artikel Russland und die Türkei] has prolonged the conflict, making it more difficult for Europe to use Libyan hydrocarbon reserves to decrease its dependence on Russian sources, as revealed by Haftar’s decision to shoot down oil production. […] A monitoring mechanism of the internationally approved ceasefire is needed, with punitive measures for the violators. This can only be done if the EU finally decides to do what should have been done in the immediate aftermath of Qaddafi’s fall: deploy some forces on the ground to prevent further escalations.” (jw)

TLVS: Finanzierungszusage

Der Donaukurier berichtet, die finanziellen Weichen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) seien bereits vor einiger Zeit gestellt worden: „Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen unserer Zeitung seinen Teil ebenfalls beigebracht und am 18. März dieses Jahres eine Zusage über die Finanzierung erteilt. Die Gesamtkosten von TLVS werden sich voraussichtlich auf über acht Milliarden Euro belaufen.“ (jw)

Polen: Sicherheitsstrategie

Nach sechs Jahren hat Polen heute eine neue Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Wenig überraschend wird Russland darin als größte Bedrohung auserkoren: „The most serious threat is the neo-imperial policy of the authorities of the Russian Federation, pursued also by means of military force. The aggression against Georgia, the illegal annexation of Crimea and activities in eastern Ukraine have violated the basic principles of international law and undermined the pillars of the European security system.” (jw)

5G: US-Blockade

Die Internetseite TheDrive berichtet, in den USA werde erwogen, keine F-35-Kampfflugzeuge mehr an Länder u liefern, die den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen: „Members of the U.S. Senate are reportedly looking to block the future forward-deployment of two U.S. Air Force F-35A Joint Strike Fighter squadrons to the United Kingdom. […] At issue are security concerns over the U.K. government’s decision to allow Chinese telecommunications firm Huawei to be among those working on the country’s national 5G mobile phone and WiFi networks.” (jw)

Libyen: Kindersoldaten

Die Lage in Libyen scheint immer schlimmer zu werden: Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge würden türkeitreue syrische Rebellengruppen Kindersoldaten rekrutieren, damit sie auf der Seite der international anerkannten Regierung gegen die Truppen von General Haftar kämpfen, der u.a. von Frankreich unterstützt wird. „Factions of the Turkish-backed opposition Syrian National Army are recruiting minors to fight in Libya, according to a report laying out in exhaustive detail Turkey’s use of Syrian rebels to prop up Libya’s Government of National Accord. The 40-page document, prepared by Syrians for Truth and Justice and shared exclusively with Al-Monitor, cites sources on the ground in Syria and in Libya who say Syrian teenagers have been recruited and are part of their units in the battlefield.” (jw)

Keine Kampfdrohnen!

Anlässlich der heute stattfindenden Debatten um eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen sendete WDR5 ein Interview mit IMI-Beirat Marius Pletsch. Die Veranstaltung soll wohl als letztes Feigenblatt dienen, bevor im Juni aus dem Verteidigungsministerium eine Empfehlung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abgegeben werden wird. Die Debatten sollen hier gestreamt werden. (jw)

Military Mobility: Bericht

Die Militärische Mobilität zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa steht sowohl bei NATO als auch EU weit oben auf der Prioritätenliste (siehe IMI-Analyse 2020/07). Im April 2019 beauftragte der „Atantic Council“ eine hochrangig besetzte Expertengruppe unter Leitung von Curtis  M.  Scaparrotti,  dem ehemaligen NATO-Oberkommandierenden in Europa und Colleen  Bell, dem Ex-Chef des US European Command, einen Bericht zum Thema anzufertigen, der nun erschienen ist. In „Moving Out – A Comprehensive Assessment of European Military Mobility” wird ein ganzes Bündel an Vorschlägen zur Verbesserung der Militärischen Mobilität gemacht, gleich an erster Stelle steht allerdings, dass dem Vorhaben ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Hintergrund ist, dass interne Streitigkeiten dazu führen könnten, dass die ursprünglich von der EU-Kommission für den nächsten EU-Haushalt vorgeschlagenen 6,5 Mrd. Euro für Militärische Mobilität empfindlich zusammengestrichen werden könnten (siehe IMI-Aktuell 2020/160). (jw)

Libyen: Russische Söldner

Die BBC (via Bpb-Newsletter) berichtet, in Libyen würden einem unveröffentlichten UN-Bericht zufolge bis zu 1.000 Söldner der russischen „Wagner-Gruppe“ kämpfen: „The report was compiled by independent monitors for the UN’s Libya sanctions committee. It has not been made public yet but it has been seen by news agencies. It is the first time the UN has confirmed reports of Wagner’s involvement in Libya, putting the number of operatives at between 800 and 1,000. The 57-page report says Wagner operatives have been in Libya since October 2018, ‚providing technical support for the repair of military vehicles and participating in combat operations‘. Its members have been acting as artillery and air observers, as well as ‚providing electronic countermeasures expertise and deploying as sniper teams‘. The personnel were mainly Russian, but there were also nationals of Belarus, Moldova, Serbia and Ukraine, the report said. Early this year, Russian President Vladimir Putin said any nationals in Libya did not represent Moscow, nor were they paid by the state. The UN report also says that Syrian mercenaries are fighting alongside Gen Haftar.“ (jw)

USA: Aufrüstung Ostasiens

Reuters veröffentlichte einen ausführlichen Bericht über diverse US-Aufrüstungsmaßnahmen in Ostasien, insbesondere über die Stationierung verschiedener Formen von Mittelstreckenraketen, die bis kürzlich noch durch den INF-Vertrag verboten waren: „As Washington and Beijing trade barbs over the coronavirus pandemic, a longer-term struggle between the two Pacific powers is at a turning point, as the United States rolls out new weapons and strategy in a bid to close a wide missile gap with China.“ (jw)

Hoheitliche Aufgaben: Abgelehnt

Zum möglichen Tätigkeitsspektrum der bis zu 15.000 SoldatInnen, die im Zuge der Corona-Krise im Inland mobilisiert werden können sollen, sollen für Teile auch verfassungsrechtlich hochproblematische exekutive „hoheitliche Aufgaben“ gehören (siehe IMI-Analyse 2020/18). Wie die Taz nun berichtet, lehnte die Bundeswehr diverse Anfragen in diese Richtung aus eben diesen Bedenken ab: „Schwieriger sieht es aus, wenn die Bundeswehr auch „hoheitliche Aufgaben“ übernehmen soll – also Polizeiaufgaben. Nach Artikel 35 Absatz 2 ist das bei Naturkatastrophen oder Ähnlichem grundsätzlich möglich, allerdings mit hohen Hürden. Die Abgeordnete Jelpke hatte das Verteidigungsministerium gefragt, wie die Bundeswehr während der Coronakrise mit solchen Anträgen umgeht. Die Antwort: Bisher habe es sechs davon gegeben, alle wurden abgelehnt.“ (jw)

Nordkorea: OPLAN 5029

Angesichts der unklaren gesundheitlichen Situation des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un (dem es wieder besser zu gehen scheint), ist es nicht uninteressant zu wissen, dass Südkorea und die USA mit dem OPLAN 5029 einen Plan vorbereitet zu haben scheinen, mit dem sie für alle Eventualitäten gewappnet sein wollen. Foxnews berichtet: “Operations Plan 5029, or OPLAN 5029, was prepared for a scenario when a sudden shift in power or massive instability occurred in North Korea – something that could happen if Kim was sick or removed from power and his sister, Kim Yo Jong, wasn’t able to step in. […] The U.S.-South Korean contingency plan, created in 2008 among heightened tensions from Pyongyang’s missile launch, addresses everything from securing the border to sending in secret operatives to find Pyongyang’s nuclear stockpile and prevent it from being used, stolen or sold to the shadiest bidder. […] According to a 2015 RAND report, a major point of concern is whether the U.S. would have sufficient troop strength to lead in a post-Kim world. According to the study of troop size requirements, the U.S. would need more than 850,000 military personnel which would need to include members of the Army, Navy, Air Force and Marines. About 160 vessels and 2,000 aircraft would likely be moved to the Korean region. Such a big presence would be needed to secure and remove WMD any materials with „enough fissionable plutonium and uranium by build up to 75 weapons by 2020,“ the report said.” (jw)

Barentsee: Manöver

N-tv berichtet über das erste Manöver in der Barentsee seit vielen Jahrzehnten: „Die territorialen Zugehörigkeiten in der Arktis sorgen seit Jahren für Streitigkeiten bei den Anrainerstaaten. In Zusammenarbeit mit der britischen Marine demonstriert die US-Marine für die „Freiheit der Schifffahrt“ – und schickt vier Kriegsschiffe durch die Barentssee. […] Es war den Angaben zufolge das erste Mal seit Mitte der Achtzigerjahre, dass US-Kriegsschiffe sich durch diesen Teil der Arktis bewegten.“ (jw)

Kahrs: Abtritt

Vor nicht allzu langer Zeit galt SPD-Haushälter Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, als aussichtsreicher Kandidat als neuer Wehrbeauftragter (siehe IMI-Aktuell 2020/085). Nachdem nun Eva Högl als nächste Wehrbeauftragte auserkoren wurde, trat der erbost von allen Ämtern zurück, wie ots heute berichtet: „Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen.“ (jw)

Drohnendebatte: 11. Mai

Das Verteidigungsministerium kündigte unlängst an, nach umfassender Einbindung der Öffentlichkeit und einer intensiven Debatte im Juni 2020 einen Vorschlag für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen vorlegen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2020/269).

Diese „Beteiligung“ soll nun laut augengeradeaus.net am 11. Mai in einem Rutsch mittels dreier Podiumsdiskussionen abgekaspert und per Livestream übertragen werden. Dabei soll eine Diskussion von Abgeordneten der Fraktionen bestritten und eine weitere zu rechtlichen Fragen geführt werden. Besonders vorprogrammiert sind die Ergebnisse beim dritten Podium über die ethische Dimension von bewaffneten Drohnen. Hier tauschen sich aus: Heike Spieker, Leiterin des Teams für Internationales Recht beim Deutschen Roten Kreuz, Oberst Matthias Ehrbrecht von der Panzerlehrbrigade 9, der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sowie Bernhard Koch von der katholischen Militärseelsorge. Last but not least ist dann auch noch zu allem Überfluss der evangelische Militärbischof Sigurd Rink beteiligt (siehe zu ihm IMI-Standpunkt 2019/037). (jw)

PESCO: Mangelnde Dynamik

Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) soll sich zum Kern einer künftigen „Europäischen Verteidigungsunion“ mausern (siehe IMI-Studie 2019/6). Ein Überprüfungsbericht, über den das Fachportal Bruxelles2 berichtet, ergab nun aber, dass viele der insgesamt inzwischen 47 PESCO-Projekte nicht sonderlich zügig voranzukommen scheinen (übersetzt mit www.deepL.com): „Von den PESCO-Projekten haben drei bereits ihre anfängliche Betriebsfähigkeit (IOC) erreicht – eines im Jahr 2018 und zwei im Jahr 2019 – und zehn haben geplant, diese im Jahr 2020 zu erreichen. Es wird erwartet, dass insgesamt 13 Projekte in den Jahren 2018-2020 und eine ähnliche Anzahl vor 2024 erreicht wird: 5 Projekte im Jahr 2021, 7 Projekte im Jahr 2022 und 1 Projekt im Jahr 2023. Damit verbleiben weitere 21 Projekte (d.h. fast jedes zweite Projekt), die ihre anfängliche Betriebskapazität nicht vor dem Ende der zweiten PESCO-Periode erreichen werden. Dies spiegelt einen gewissen Mangel an Dynamik bei der Projektvorbereitung wider.“ (jw)

Moorbrand: Mehr davon!

Anfang September 2018 war bei einem Waffentest der Bundeswehr ein Moorbrand auf einem  Bundeswehrgelände bei Meppen ausgebrochen – allein die monetären Schäden (von den ökologischen ganz zu Schweigen) wurden zwischenzeitlich auf mindestens 17 Mio. Euro geschätzt: (siehe IMI-Aktuell 2019/526). Dennoch sollen die dortigen Tests nun laut Welt ausgeweitet werden: „Unter verbesserten Sicherheitsmaßnahmen will die Bundeswehr ihre Waffentests auf ihrem Testgelände nördlich von Meppen im Emsland weiter ausweiten. […] Dafür seien seit dieser Woche zusätzliche Maßnahmen auf dem Gelände umgesetzt worden: Das Wegenetz sei optimiert worden, ein Löschwasserteich sei angelegt worden und zusätzliche Löschtechnik stehe bereit. Ob tatsächlich geschossen werde, hänge von der Waldbrandgefahr ab: «Ist es zu trocken, wird nicht geschossen.»“ (jw)

China: Militär-6G

Die übernächste Netzgeneration 6G soll in China dem National Interest zufolge zuerst im Militär eingeführt werden: „While most consumers still have yet to upgrade to 5G wireless service around the world, and its deployment is still only in the „rolling out“ stages, in Beijing plans could be underway to develop 6G wireless technology. This wouldn’t be for faster streaming for consumers in China, or even as a way to better track its populace – as has been done increasingly since the outbreak of the coronavirus that first emerged in the city of Wuhan. Rather, the Chinese are developing 6G for use by its military.” (jw)

Nukleare Teilhabe: Mitsprache

Ob im Rahmen der Nuklearen Teilhabe überhaupt irgendwelche substanziellen Mitspracherechte über die US-Atomwaffenstrategie ausgeübt werden kann, darf bezweifelt werden. Bei Spiegel Online ergänzen drei Mitglieder des IFSH, dass eine Teilnahme an der Nuklearen Teilhabe in jedem Fall nicht zwingend an die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland gebunden ist: „Das zweite Argument der Befürworter der Teilhabe, diese sichere Deutschland ein besonderes Mitspracherecht, muss ebenso auf den Prüfstand. Entgegen der landläufigen Meinung hängt die Mitwirkung an der Teilhabe nicht an der Stationierung von US-Atomwaffen. Vielmehr nehmen alle Alliierten (bis auf Frankreich) an der nuklearen Planungsgruppe der Nato teil und das völlig gleichberechtigt. Befürworter müssen also darlegen, welch größerer Einfluss auf die Atomwaffenpolitik der Allianz sich durch die Stationierung der Fallbomben ergibt.“ (jw)

Abrüstungsbericht

Heute stellte das Außenministerium seinen Abrüstungsbericht 2019 („Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“) vor. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Der Bericht zeigt deutlich: Auch 2019 hat es Rückschläge für das globale Rüstungskontrollregime gegeben. Mit dem Ende des INF-Vertrags zwischen Russland und USA aufgrund der russischen Vertragsbrüche ist letztes Jahr ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitsarchitektur verloren gegangen. Auch die Zukunft des New-START-Vertrags, der Anfang 2021 ausläuft ist ungewiss. Er begrenzt die strategischen Arsenale der Atomwaffenstaaten Russland und USA. […] Neuartige Waffensysteme und technische Entwicklungen, aber auch neue Konflikt-Domänen wie Weltraum oder Cyberspace, haben das Potential, den Charakter bewaffneter Konfliktaustragung fundamental zu verändern.“ (jw)

Telekom: Huawei

Die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen und europäischen 5G-Netzes ist eine der aktuell umkämpftestens Fragen der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/10). Während die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit noch nicht getroffen hat, drückt die Telekom nun aufs Tempo, da eine Kooperation mit Huawei die aussichtsreichste Option ist, die für teures Geld erworbenen Frequenzen möglichst gewinnbringend versilbern zu können. Im Handelsblatt steht: „Europas größter Telekommunikationskonzern hat das Bundesinnenministerium darüber informiert, dass er seine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei intensivieren will. Die Telekom habe mitgeteilt, dass sie ihr selbstauferlegtes „Moratorium“ nicht mehr einhalten werde, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.“ (jw)

Wehrbeauftragte?

Um die Nachfolge von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter, der eigentlich gar nicht gehen wollte, gab es in jüngster Zeit reichlich Spekulationen. So galt vor kurzem noch Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, als aussichtsreicher Kandidat (siehe IMI-Aktuell 2020/085). Heute berichtet Spiegel Online nun: „Der Streit in der SPD über das Amt des neuen Wehrbeauftragten ist offenbar entschieden. Die Fraktionsspitze schlug überraschend die Innen- und Justizexpertin Eva Högl für den Posten vor.“ (jw)

Mali: Hauruck-Ausweitung?

Ende Mai laufen die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen EUTM und MINUSMA in Mali aus. Eine Verlängerung steht außer Frage, spekuliert wird aber bereits seit Monaten über eine Ausweitung.

RP-online.de berichtet nun, dass die Regierungskoalition eine hierfür vorgesehene Diskussion kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen. Angeblich gäbe es noch „Abstimmungsbedarf“, was natürlich eher dafür spricht, dass nicht nur eine reine Verlängerung der Mandate angestrebt wird. Damit liegt (zumindest der Opposition) einen Monat vor Ende der Mandate noch kein Entwurf für ihre Weiterführung vor. RP-online.de hierzu: „Eigentlich sollten die deutschen Soldaten an diesem Mittwoch Klarheit bekommen, auf welche Gefahren sie sich in welcher Kontingentstärke einstellen müssen… Die Opposition ist über die neuerliche Vertagung sauer, weil sie dazu führt, dass die Zeit für die parlamentarische Beratung noch kürzer wird und Sondersitzungen nötig macht.“

Biden: Clintons Favorit

Nun hat sich auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton hinter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joseph Biden gestellt. Sonderlich überraschend ist dies allerdings nicht, hat er sich doch in seinem Beraterteam mit Leuten umgeben, die teils schon unter Clinton maßgebliche Rollen gespielt hatten (siehe IMI-Aktuell 2020/293). N-tv berichtet: „Nach diversen anderen hochrangigen Demokraten hat sich auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton offiziell hinter Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten der Partei gestellt.“ (jw)

EU-G5-Gipfel: Ertüchtigung

Bei einem Gipfeltreffen der EU mit den G-5-Staaten (Mali, Tschad, Niger, Burkina Faso, Mauretanien) wurde laut Bruxelles2 beschlossen, noch mehr Geld in den Aufbau der „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten“ zu stecken (übersetzt mit www.DeepL.com): „Die Europäische Kommission nutzte die Gelegenheit, um ein neues Finanzpaket anzukündigen: 112 Millionen Euro zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der G5-Sahelstaaten und 82 Millionen Euro für die Entwicklung, um ‚die Lebensbedingungen, die Widerstandsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu verbessern‘.“ (jw)

Kampfpanzer: Abkommen

Neben dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) soll es eines der zentralen europäischen Rüstungsgroßprojekte werden: Das „Main Ground Combat System“ (MGCS). Dabei handelt es sich um den geplanten Bau eines deutsch-französischen Kampfpanzers, der den Leopars 2 bzw. den Leclerq ersetzen soll. Der Gesamtumfang des Projektes wird auf bis zu 100 Mrd. Euro geschätzt, wobei die Bundeswehr nun meldet, es seien zwei Abkommen abgeschlossen worden, um das Projekt weiter anzuschieben: „Deutschland und Frankreich haben mit der Unterzeichnung zweier Abkommen einen weiteren Meilenstein zur Entwicklung eines neuen, innovativen Landkampfsystems Main Ground Combat System erreicht.“ (jw)

Kubitschek und Bundeswehr

Die Gefahr rechter Netzwerke in der Bundeswehr ist nicht zu unterschätzen (siehe IMI-Studie 2019/4). Im Neuen Deutschland wird dabei nun der einflussreiche Rechtsaußen Götz Kubitschek und sein „Institut für Staatspolitik“ (IfS) mit Blick auf dessen Bundeswehrkontakte betrachtet: „Gerade in Zeiten, in denen aus der Bundeswehr rechtsterroristische Bestrebungen rund um die Nordkreuz-Gruppe, den Oberleutnant Franco A. und andere Netzwerke bekannt werden, lohnt der Blick auf die Schnittmengen, die Kubitschek mit der Truppe hat. […] Es ist nur wenig bekannt über Götz Kubitscheks Bundeswehrkarriere. Allerdings wurde er schon während seines Einsatzes in Bosnien 1998 zum Beobachtungsfall für den Militärischen Abschirmdienst MAD, nachdem er dort eine Lesung zum Tode von Ernst Jünger veranstaltete. Der Schriftsteller gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus.“ (jw)

Libyen: Brandstifter

Kürzlich erst hat Deutschland eine Beteiligung an der EU-Mission IRINI mit 300 SoldatInnen beschlossen, die ein Waffenembargo gegen Libyen überwachen (und MigrantInnen n der Überfahrt nach Europa hindern) soll. Nun meldet der Deutschlandfunk, vor allem zwei Länder würden sich als „Brandstifter“ in Sachen Waffenlieferungen betätigen: „Die UNO-Sonderbeauftragte Williams sagte der Deutschen Presse-Agentur, jeden Tag sehe man Waffen in das Land kommen, das offenbar als „Experimentierfeld“ genutzt werde. […] Williams sprach wörtlich von ‚regionalen Brandstiftern‘. So kämen aus der Türkei Schiffe nach Misrata und Tripolis, zudem gebe es Hunderte Frachtflüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.“ (jw)

Bundeswehr: Systemrelevant

Der Bundeswehrverband meldet, in mehreren Bundesländern seien BundeswehrsoldatInnen für systemrelevant erklärt worden, wodurch sich u.a. der Weg zu Kinderbetreuung öffne: „In aktuell sieben Bundesländern (Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) wurden Bundeswehrangehörige unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich als systemrelevantes Personal definiert.“ (jw)

EU-Militärhaushalt: Corona als Chance

Die hochtrabenden im Mai 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Pläne erstmals über mehrere Budgets verstreut beträchtliche Milliardenbeträge für Rüstungsgüter im kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 einzustellen gerieten in den nachfolgenden Verhandlungen mit Rat und Parlament erheblich unter Beschuss (siehe IMI-Standpunkt 2019/059). Nun melden sich eine Reihe prominenter EU-Sicherheitsexperten aus dem militär- und industrienahen Spektrum zu Wort und fordern heute in der FAZ, in die aktuellen Debatten über eine Ausweitung coronabedingter EU-Ausgaben auch die Rüstungstöpfe mit einzubeziehen: „Mit einem Rückgang des BIP im Jahr 2020, der auf EU-Ebene zwei- bis dreimal so hoch sein könnte wie nach der Krise von 2008, besteht die Gefahr, dass die Verteidigung bei der wirtschaftlichen Erholung und der Haushaltskonsolidierung bei den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht als Priorität wahrgenommen wird. […] Nun ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln und den MFR zu nutzen, um mehr Hebel für die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in der EU zu schaffen. Wir sind daher der Ansicht, dass der neue MFR wenigstens den ursprünglichen Vorschlag von 13 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds (ein Prozent des EU-Haushalts) umfassen und, wenn möglich, einen realistischen Anstieg vorsehen sollte.“ (jw)

SIPRI: Militärausgaben

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine neusten Zahlen über die weltweiten Militärausgaben veröffentlicht. Demzufolge beliefen sich die Rüstungsbudgets 2019 auf den Rekordwert von insgesamt 1917 Mrd. Dollar. Die Spitzenreiter sind (in Mrd. Dollar): USA (732), China (261), Indien (71,1), Russland (61,9), Frankreich (50,1), Deutschland (49,3), Großbritannien (48,7), Japan (47,6), Südkorea (43,9). (jw)

Geopolitik: Grünes Narrativ

Mit einem langen Papier meldet sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner zu Wort. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“, rührt damit aber, wenig überraschend, wer ihr bisheriges Wirken kennt, lediglich in der immer gleichen argumentativen Soße: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen. […] Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“ (jw)

ESport zur Rekrutierung?

Bei Euronews wird dafür geworben, eSports als effektives Rekrutierungsmittel für die Streitkräfte zu betrachten: „Shrinking working age populations, changing lifestyle patterns and advantageous career possibilities in the private sectors makes it increasingly challenging for armed forces to get tech-savvy youth to suit up. In order to successfully portray itself as a global security provider and achieve its goal of strategic autonomy, the EU must have adequate military resources at their disposal, which include not just tanks, airplanes and ships, but also operators that are comfortable with high-tech equipment. Professional eSports programs are a surprisingly sensible, low-cost and highly-rewarding solution to this European recruitment problem.” (jw)

Ostsee-Manöver: Abgespeckt

Die Marine teilt mit, dass das Ostsee-Großmanöver Northern Coasts coronabedingt abgesagt wurde, stattdessen aber im September eine kleinere Übung abgehalten werden soll: „Die Großübung hätte vom 28. August bis 10. September im Kattegat sowie der westlichen und mittleren Ostsee stattgefunden. […] Vergangenes Jahr hatten an Northern Coasts mehr als 40 Kriegsschiffe und rund 3.000 Soldaten aus 18 Nationen teilgenommen. Anstelle des Großmanövers bereitet die Deutsche Marine nun eine multinationale Übung in kleinerem Rahmen im Ostseeraum vor, die auch im September dieses Jahres stattfinden soll.“ (jw)

Team-Biden: Auferstanden…

Al-Monitor über das außenpolitische Beraterteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joseph von Biden. Wenig überraschend finden sich da eine ganze Reihe wohlbekannter und friedenspolitisch nicht sonderlich wohlbeleumundeter Personen. Gleich eine ganze Reihe von Beratern rekrutiert sich aus dem „Center for a New American Security“ (CNAS), wie Ely Ratner und Elizabeth Rosenberg. Ebenfalls wieder mit dabei ist Julianne Smith, die auch aus dem CNAS-Stall kommt und unter Joseph Biden bereits in seiner Zeit als Vizepräsident während der Obama-Regierung als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin fungierte. Smith gehörte auch zu den Unterzeichnern des Berichts „Die Ausweitung Amerikanischer Macht“ (Extending American Power), mit dem eine Reihe einflussreicher Falken 2016 beabsichtigt hatten, ein militaristisches Programm für die Amtszeit Hillary Clintons vorzulegen, was sich dann mit der Wahl Donald Trumps allerdings erledigt hatte (siehe IMI-Studie 2016/9).

IRINI: Beschlossen

Gestern beschloss der Bundestag die Beteiligung von 300 Bundeswehrsoldaten am EU-Militäreinsatz „IRINI“. Der Einsatz soll ein Waffenembargo gegen Libyen überwachen, als „Nebenaufgaben“ – Zitat aus dem Mandat –  sollen aber u.a. auch Schleusernetzwerke bekämpft (sprich: MigrantInnen aufgehalten) und die libysche Küstenwache und Marine aufgebaut werden. (jw)

Straße von Taiwan: Säbelrasseln

N-tv berichtet über chinesisch-amerikanisches Säbelrasseln in der Straße von Taiwan: „Für China ist Taiwan ein Teil der Volksrepublik. Mehrere Militärübungen in den vergangenen Monaten bereiten Beobachtern Sorgen. Nun reagieren auch die USA: Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit durchfährt ein Schiff der US-Marine die strategisch wichtige Straße von Taiwan.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Kritik

Einer der eher seltenen kritischen Kommentare zur aktuellen Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge findet sich im Tagesspiegel: „Darf über diese rüstungspolitische Entscheidung diskutiert werden? Es darf nicht, es muss. Wir leben in Zeiten, in denen sich der Bundeshaushalt wegen der Corona-Pandemie-Bekämpfung dramatisch hoch verschuldet, die Mittel demnach knapp sind, und in denen gleichzeitig offenkundig wird, wie dringlich Investitionen ins Gesundheitssystem, den Internet-Ausbau, den Klimaschutz und die Infrastruktur sind. […] Daher sollten Milliardensummen, die für Flugzeuge ausgegeben werden, deren einziger Zweck es ist, amerikanische Atombomben abzuwerfen, gut begründet sein. […] Doch wie wahrscheinlich ist es, dass russische Panzer bis Flensburg und Konstanz rollen?“ (jw)

Tornado-Nachfolge: FCAS vs. F-35

In der aktuell debattierten Frage um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge sind sich eigentlich fast alle Beobachter einig, dass die F-35 eigentlich die „beste“ Wahl gewesen wäre, aber aufgrund der Tatsache, dass man auf Biegen und Brechen das deutsch-französische FCAS-Kampfflugzeug bauen will, nicht in Frage kam. Auch in einem SWP-Artikel wird hierauf hingewiesen: „Die Entscheidung gegen die modernere F-35 ist nicht operativ, sondern politisch begründet. Gegen eine Beschaffung spricht vor allem, dass damit das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) gefährdet sein könnte, dessen Serienreife für 2040 angestrebt wird. Denn Deutschland wäre mit der F-35 auf eigene technische Weiterentwicklungen nicht mehr in dem Maße angewiesen.“ (jw)

Südkorea: Angebot abgelehnt

Im November letzten Jahres wurde gemeldet, die USA hätten von Südkorea fünfmal soviel „Zuschüsse“ von 1 Mrd. Dollar für die Stationierung ihrer Truppen verlangt (siehe IMI-Aktuell 2019/663). Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass die USA an südkoreanisches Gegenangebot abgelehnt hätten: „‚Now they’ve offered us a certain amount of money and I’ve rejected it,‘ Trump said at a White House news […] South Korean legislators said US officials had demanded up to $5bn a year, about five times the 1.04 trillion won ($896m) Seoul agreed to pay in 2019 for hosting the 28,500 American troops. US officials have not publicly confirmed the number, but Trump has previously said the US military presence in and around South Korea was ‚$5bn worth of protection‘.“ (jw)

Russland: PESCO-Humor

Schon vor einigen Tagen bot Russland eine Beteiligung an zentralen EU-Mechanismen wie PESCO und EU-Militäreinsätzen an, wohlwissend, dass Brüssel nicht im Traum daran denkt, ein solches Angebot anzunehmen. Die Oldenburger Zeitung berichtet: „Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. „Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit der EU bei der Cyberabwehr oder im Logistik-Bereich zusammenzuarbeiten oder unsere Truppen und Fachleute könnten EU-Operationen in Drittländern unterstützen“, sagte der EU-Botschafter Russlands, Wladimir Tschischow, der „Welt“ (Freitagausgabe).“ (jw)

Mali: Frankreichs Afghanistan?

Ein Artikel bei War on the Rocks rät Frankreich zu einem Rückzug aus Mali – die Situation habe sich gegenüber vor dem Einmarsch verschlimmert und die französische Präsenz stünde Waffenstillstandsverhandlungen im Wege: „France is not succeeding at stabilizing the Sahel. In fact, things are getting worse. The years from 2017 through 2019 were all more violent than 2012 and 2013, the period still sometimes thought of as Mali’s time of crisis. A recent New York Times report observed, ‘France now finds itself stuck in the Sahel, much like the United States found itself in Afghanistan and Iraq — spending years and billions of dollars on fighting highly mobile Islamist groups in difficult, unfamiliar terrain, with no end in sight.’ […] RAND Corporation analyst Michael Shurkin has suggested that there are two alternatives to the status quo: a French withdrawal or an intensification of its role in Mali to the point where France ‘drops its post-colonial scruples and assumes more control over the host nations and their forces’.” (jw)

Nukleare Teilhabe: Überholt!

Die „Notwendigkeit“ ein Trägersystem für die Nukleare Teilhabe und damit den etwaigen Transport und Abwurf von in Deutschland lagernden Atombomben zu gewährleisten, spielt eine wichtige Rolle in der aktuell aufkochenden Debatte um die Nachfolge der Tornado-Flugzeuge (siehe IMI-Analyse 2020/17). Dem hält Otfried Nassuer in der neuen Ausgabe von Streitkräfte und Strategien entgegen, dass neue US-Strategien die – ohnehin schon immer anzweifelbaren – Pro-Argumente für die Nukleare Teilhabe endgültig obsolet machen würden. Die US-Entwicklung eines neuen von U-Botten abschließbaren Atomsprengkopfes ermögliche es den USA, in Nuklearfragen künftig über die Köpfe der Europäer hinweg zu agieren, weil keine Trägersysteme im Rahmen der Nuklearen Teilhabe mehr benötigt würden: „Künftig ist das anders: die USA können aus internationalen Gewässern von einem US-U-Boot eine US-Rakete mit einem einzigen US-Sprengkopf für einen begrenzten atomaren Ersteinsatz nutzen. […] Seit die USA ihren U-Boot-Stützpunkt Holy Loch in Schottland geschlossen haben, werden der NATO auch keine strategischen US-U-Boote mehr unterstellt.“ (jw)

Globaler Waffenstillstand: Blockiert

Einer der wenigen Lichtblicke der letzten Wochen war die Rede von UN-Generalsekretär Guterres, in der er angesichts der Coronakrise zu einem globalen Waffenstillstand aufrief (siehe IMI-Mitteilung vom 26.3.2020). Laut einem Beitrag auf antiwar.com sind es vor allem zwei Länder, die sich dem Vorschlag nicht anschließen wollen: „The proposal has got a lot of interest internationally, but is falling just short of going into effect, with the United States and Russia both insisting they wouldn’t consider themselves bound by any such ceasefire for their wars.” (jw)

Tornado-Ersatz: Teuer

Eine der wenigen Kostenschätzungen, auf wieviel sich die vom Verteidigungsministerium befürwortete „Mischlösung“ in der Frage der Tornado-Folge aus Eurofighter und F-18 belaufen wird, stammt von ICAN. Die junge Welt schreibt: „Laut ICAN-Berechnungen könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive 90 »Eurofightern« über eine veranschlagte 30jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen.“ (jw)

Türkei: Rüstungsakteur

Im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) wird über die türkischen Ambitionen berichtet, zu einem führenden Rüstungsakteur aufzusteigen: „Im vergangenen Jahr erreichten die Waffenexporte ein Volumen von rund 2,75 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2023, dem 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik, soll der Export auf mehr als zehn Milliarden Dollar im Jahr steigen, sagt Ali Cinar von der Turkish Heritage Organization in Washington: ‚Die Türkei will in der ersten Liga der Rüstungsbranche mitspielen und viele Rüstungsgüter weltweit verkaufen.‘“ (jw)

Baltops: Trotz Corona

Die  MilitaryTimes berichtet, die Militärübung BALTOPS solle wohl trotz Corona stattfinden, allerdings wahrscheinlich in ledicht abgespeckter Form: „The annual large-scale maritime exercise in the Baltic region dubbed BALTOPS is still slated to kick off but could be scaled back or canceled over COVID-19, according to the commander of U.S. European Command. […] The BALTOPS exercise that kicked off in 2019 from June 9 to June 21 involved 18 countries, 50 surface ships, 36 aircraft, two submarines and 8,600 personnel, according to a news release. The training during BALTOPS includes air, maritime and ground coordination interoperability among allies and partners and air defense, maritime interdiction, anti-subsurface warfare, mine countermeasures, and amphibious operations.” (jw)

Tornado-Entscheidung: Verschoben

Kürzlich hatte es noch den Anschein, als sei eine nahezu Entscheidung in Sachen Tornado-Entscheidung gefallen (siehe IMI-Analyse 2020/17). Für Freitag hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigt, endgültig für eine der verschiedenen im Raum stehenden Optionen den Vorzug geben zu wollen. Doch die Entscheidung musste nun laut Spiegel Online verschoben werden, nachdem die vom Verteidigungsministerium präferierte Mischlösung aus Eurofightern und 2 F-18-Modellen bei den Sozialdemokraten auf Widerstand trifft. Die Spiegel-Interpretation allerdings, dass der Widerstand hauptsächlich auf Rolf Mützenich, den Chef der SPD-Bundestagsfraktion,  zurückzuführen sei, weil dieser generell die Nachfolge solange torpedieren wolle, bis es kein geeignetes Trägersystem für die in Detschland lagernden US-Atomwaffen mehr gäbe, ist – wenn überhaupt – wohl nur ein Teil der Wahrheit. Eine wichtige Rolle dürften in der SPD auch industriepolitische Erwägungen gespielt haben, da dort nicht wenige wollen, dass der Auftrag komplett an den Eurofighter und damit Airbus geht. (jw)

New Start: Hohe Hürden (II)

Am 5. Februar 2021 wird der russisch-amerikanische New Start Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme auslaufen. Die USA zeigten bislang wenig Neigung, das immens wichtige Abkommen zu verlängern und führten dafür eine Notwenigkeit an, neue russische Waffensysteme sowie Chinas Arsenal in ein neues Vertragswerk einzubinden. Russland hat mehrfach angeboten, den Vertrag verlängern zu wollen und betonte nun auch, an einer Berücksichtigung seiner neuen Waffensysteme solle dies nicht scheitern. Weil Washington aber auf der unrealistischen Forderung beharrt, das – vielfach kleinere – chinesische Atomwaffenarsenal müsse auch Berücksichtgung finden, steht der Vertrag dennoch vor dem Aus, wie defensenews.com berichtet: „U.S. Secretary of State Mike Pompeo and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov discussed arms control and other issues Friday as Moscow has signaled readiness to include some of its latest nuclear weapons in the last remaining arms control pact between the two countries. But first Washington must accept the Kremlin’s offer to extend the agreement. […] The Trump administration has pushed for a new pact that would include China as a signatory. Moscow has described that goal as unrealistic given Beijing’s reluctance to discuss any deal that would reduce its much smaller nuclear arsenal.” (jw)

Radio Antimilitarista

Die IMI kooperiert mit dem Magazin Radio Antimilitarista des freien Senders Wüste Welle. Soeben erschien die neue Ausgabe, u.a. mit Beiträgen zum Corona-Einsatz der Bundeswehr. (jw)

Niger: Urgent Action

Das Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact ruft dazu auf, „baldmöglichst Protestbriefe an den nigrischen Botschafter in Berlin und an den deutschen Außenminister Heiko Maas zu verschicken“. Grund ist die Verhaftung von mehreren Aktivist*innen, die zu einer Demonstration aufgerufen hatten. Die Demonstration richtete sich gegen mutmaßliche Veruntreuungen des Verteidigungsministeriums, wurde jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten, aufgelöst und eskalierte daraufhin, wie u.a. die taz berichtet.

Vorlagen für entsprechende Protestbriefe finden sich auch bei Amnesty International. Dort heißt es zu den Hintergründen:

„Die Polizei löste die Demonstration am 15. März unter Einsatz von Tränengas auf. Dabei wurden mindestens drei Personen getötet. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.“

Die Sahel-Staaten sind gegenwärtig mit einer Vielzahl von Konflikten konfrontiert und rüsten deshalb auch mit Unterstützung Deutschlands, der EU und den USA massiv auf. Sie geben deshalb einen beträchtlichen Anteil ihres Budgets für Sicherheit und Militär aus. Deutschland unterhält einen Luftwaffenstützpunkt bei der nigrischen Hauptstadt und unterstützt mit der Operation „Gazelle“ den Aufbau nigrischer Spezialkräfte; die USA sind mit ca. 800 Kräften vor Ort und unterstützt ebenfalls den Aufbau nigrischer Spezialkräfte, mit denen sie auch gemeinsame Operationen durchführt. Sowohl die USA als auch Frankreich haben in den vergangenen Jahren in Niger Drohnenbasen aufgebaut.

Defender 2020: Wiederholung?

Es scheint doch sehr am sicherheitspolitischen Establishment zu nagen, dass das Großmanöver Defender 2020 coronabedingt stark eingeschränkt werden musste, war ihm doch eine wichtige Rolle im allgemeinen Säbelrasseln gegenüber Russland zugedacht gewesen (siehe IMI-Analyse 2020/2). Vor diesem Hintergrund kommt nun aus dem Hause der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik der „originelle“ Vorschlag, die Übung doch bitte einfach schnellstmöglich zu wiederholen (gedacht wird hier augenscheinlich an die umfangreiche für dieses Jahr geplante und nicht die für 2021 vorgesehene abgespeckte Variante): „Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. […] Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. […] Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg.“ (jw)

Kosovo: US-Forderungen

Ted Galen Carpenter liefert im American Conservative einige spannende Hintergründe zum „erfolgreichen“ Misstrauensvotum gegen den kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. Demzufolge sollen die USA sich auf die Seite von Kurtis Widersacher Thaci geworfen und seine Absetzung betrieben haben, nachdem Kurti Forderungen aus den USA abgelehnt haben soll, u.a. die Zölle zu senken: „Astute observers of Balkan affairs blamed the collapse on the Trump administration’s ongoing meddling, including making a series of politically difficult demands on the fragile government in Pristina. One analyst, Emily Costello, concluded that Kurti’s ouster ‘was driven by domestic forces desperate to block change, and the US administration’s determination to remove a government unwilling to comply with its demands.’ […] In early February 2020, Trump’s special envoy to the Balkans, U.S. Ambassador to Germany Richard Grenell, promptly issued thinly disguised demands that to ensure continued U.S. support, Prime Minister Kurti’s new administration must immediately remove the 100 percent tariffs.” (jw)

Bundeswehr: Kein Bedarf!

Unter den 15.000 SoldatInnen, die für den Corona-Einsatz im Inland abgestellt werden können (plus Sanitätspersonal!), sind 6.000 für polizeiliche oder polizeiähnliche exekutive Aufgaben vorgesehen (siehe IMI-Analyse 2020/18). Baden-Württemberg ist hier ganz vorne mit dabei, obwohl – ausgerechnet – ein aktueller Artikel des Weserkurier (ein „heimisches“ Blatt sah sich dazu wohl nicht in der Lage), dass das eigentlich kreuzunnötig ist: „Schon Ende März dachte das Innenministerium in Baden-Württemberg darüber nach, die Bundeswehr um Amtshilfe auch bei hoheitlichen Aufgaben zu bitten. Da befanden sich tatsächlich deutlich mehr als 2000 Beamte und sonstige Mitarbeiter wegen der Corona-Krise in häuslicher Isolation – unterm Strich waren das gleichwohl noch keine sieben Prozent des polizeilichen Personals im Ländle. Ein Krankenstand also, mit dem in jedem strengeren Winter gerechnet werden muss. […] Konkret könnten dann Soldaten auch Ein- und Auslasskontrollen durchführen oder Fahrzeuge durchsuchen, allerdings immer unter Federführung der Polizei. Das geht juristisch weit über das hinaus, was wir gerade täglich sehen […]. Doch in der Exekutive reicht das offenbar längst nicht jedem. Der ‚Behörden-Spiegel‘ lässt in seiner aktuellen Ausgabe einen Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve ausführlich zu Wort kommen, der Corona als ganz besondere Chance begreift: Da die Pandemie eine bundesweite Katastrophenlage sei, könne  die Bundeswehr nun als ‚Zusatzpolizei‘ eingesetzt werden – ‚mit allen landesrechtlichen Befugnissen, also auch Schusswaffeneinsatz‘. Karl-Heinz Gimmler, der Autor des Kommentars, verweist auf das Beispiel Österreich, wo die Behörden das Bundesheer ‚jederzeit‘ zur Unterstützung der Polizei einsetzen könnten.“ (jw)

Marinechampion?

Der deutsche Kriegsschiffbau droht immer weiter an Boden zu verlieren – zuletzt gingen deutsche Unternehmen beim milliardenschweren Auftrag zum Bau von Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 weitgehend leer aus. Die Lösung der Bundesregierung lautet „Konsolidierung“: Zuletzt im Mitte Februar 2020 veröffentlichten „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ drängt sie auf Fusionen und Übernahmen, um durch nationale Großkonzerne besser für den Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz gewappnet zu sein (siehe IMI-Analyse 2020/06).

Die Ankündigung, solche Prozesse unterstützen zu wollen, wahren augenscheinlich nicht bloß leere Worte. Laut NDR betreibt die Bundesregierung aktiv den Zusammenschluss der deutschen Marineindustrie zu einem nationalen Champion: „Seit Anfang des Jahres laufen nach NDR Informationen Gespräche zwischen der Bremer Lürssen Werft sowie GNYK und TKMS aus Kiel. Die Bundesregierung fungiert dabei als Moderator, heißt es. Auf NDR Nachfrage erklärte die Lürssen Werft: „Wir halten eine Konsolidierung der Systemhäuser im deutschen Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich, um dadurch nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ (jw)

Corona-App: Palantir?

Der reichlich umstrittene US-Softwaredienstleister Palantir hat einflussreiche Freunde. So setzte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Tweet vom 9. April offen dafür ein, das Unternehmen solle bei der Vergabe der Corona-App doch bitte berücksichtigt werden: „Das Pro Bono Angebot des @MunSecConf – Partners Palantir liegt auf dem Tisch der #Bundesregierung . Andere Regierungen nutzen es bereits zur Integration komplexer Datenmengen bei der Erfassung der Krisenentwicklung. Kann das nicht auch #Deutschland helfen?“

Nun berichtet das Neue Deutschland über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema des Linken-Abgeordneten  Achim Kessler. Demzufolge soll das Unternehmen bei der Vergabe durch den Bund wohl keine Rolle spielen, dennoch könnte es eine Hintertür geben, schreibt das Neue Deutschland: „Das Unternehmen Palantir ist wegen seine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsdiensten wie CIA, FBI und US-Militär umstritten. […] Unklar ist derzeit, ob das US-Unternehmen Palantir nicht auf eine Kooperation auf der Ebene der Bundesländer abzielt, nachdem es auf der Bundesebene offenbar nicht zum Einsatz kommen soll. Palantir ist bereits in Hessen und bald auch in Nordrhein-Westfalen mit der Software »Palantir Gotham« im Bereich der Verbrechensbekämpfung aktiv.“ (jw)

Bundeswehr: Gesundheitsämter

Augengeradeaus.net berichtet über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Gesundheitsämter: „In öffentlichen Gesundheitsämtern sollen künftig Soldaten dabei helfen, Infektionsketten des Coronavirus nachzuverfolgen. Unter anderem sollen in Brandenburg dafür rund 100 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.“ (jw)

Corona: Werbekampange

Unter dem Hashtag #füreuchgemeinsamstark präsentiert sich die Bundeswehr auf Socialmedia-Kanälen wie Twitter, Facebook und Youtube als Helfer gegen Corona.
Auf ihrem Youtube-Kanal „BundeswehrExclusive“ veröffentlicht die Bundeswehr regelmäßg kurze Videos z.B. Soldaten, die in Uniform und Mundschutz im Supermarkt für Risikogruppen einkaufen gehen.

Drohnen: Vorentscheidung im Juni 2020?

Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Aktion Freiheit statt Angst“ weisen darauf hin, dass bis Juni 2020 mitten in der Coronakrise eine wichtige Weichenstellung in der Frage bewaffneter Drohnen erfolgen soll. In einer Mail wurde u.a. auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums (BMVg) an den MdB Karl-Heinz Brunner verlinkt, aus dem hervorgeht, dass eine „Beteiligungsphase“ vor allem in Form eines erstmal verschobenen öffentlichen Workshops erfolgen soll. Der Workshop soll in jedem Fall wohl noch vor Juni 2020 stattfinden, da das BMVg bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundestag ein „Diskussionspapier“ zuführen will, in dem  mutmaßlich dann eine starke Präferenz für die Bewaffnung von Drohnen zum Ausdruck kommen dürfte. Das Prozedere wird vom BMVg in seinem Schreiben an MdB-Brunner jedenfalls folgendermaßen beschrieben: „Am Ende der Beteiligungsphase soll ein Diskussionspapier stehen, das bereits in der Entwurfsphase mit Ihnen geteilt und nach finaler Abstimmung voraussichtlich im Juni 2020 an den Deutschen Bundestag versandt werden soll. Dieses Papier könnte als Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestages herangezogen werden.“ (jw)

MTU: Weiter geht’s

Die junge Welt berichtet, der Rüstungskonzern MTU wolle die Arbeit wieder aufnehmen: „Der Rüstungskonzern MTU will ab kommenden Montag die Arbeit am Hauptstandort München wieder aufnehmen. Zunächst soll die Anwesenheit der Mitarbeiter schrittweise steigen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Bereits in der ersten Woche ab dem 20. April sollten in München etwa 20 Prozent der rund 5.000 Beschäftigten zum Dienst kommen.“ (jw)

Ostsee: Kraftmeierei

Seit Jahren ist eine Militarisierung der Ostsee zu beobachten (siehe IMI-Analyse 2019/33). Jüngstes Beispiel ist die Kraftmeierei zwischen den USA und Russland, über die die Kieler Nachrichten berichtet: „Nachdem die russische Marine im März mit umfangreichen Manövern in der Ostsee begonnen hat, haben die USA den Zerstörer „Donald Cook“ geschickt. Als Versorgungshafen wurde dabei Kiel mit seinem großen Stützpunkt ausgewählt.“ (jw)

Osterspaziergang: Drohneneinsatz

Am Ostersamstag gingen einige Friedensbewegte mit Friedensfahnen in Tübingen spazieren, wie das Schwäbische Tagblatt berichtet:

„Etwa 20 friedensbewegte Männer und Frauen, die sich meist an Ostermärschen beteiligten, trafen sich am Samstagnachmittag auf der Südstadt-Seite der Steinlachunterführung zu einem Spaziergang. Mit Abstand gingen sie einzeln die Steinlachallee entlang, zeigten ihre Friedensfahnen und machten auf ihr Anliegen aufmerksam, Frieden zu schaffen und mehr Geld ins Gesundheitswesen statt in Waffen zu investieren.“

Nach einigen hundert Metern wurde der Spaziergang von etwa 20 Polizist*innen gestoppt. Dabei kam offenbar auch eine Polizeidrohne zum Einsatz, so das Tagblatt weiter:

„‚Es ist als gemeinschaftliche Versammlung gewertet worden – und die ist derzeit verboten‘, sagte Polizeisprecherin Andrea Kopp auf TAGBLATT-Nachfrage. Durch das Zeigen von Plakaten unterscheide sich der demonstrative Friedens-Spaziergang von noch erlaubten, nicht organisierten Ansammlungen. Wenn beispielsweise Menschen in einem öffentlichen Park mit genügend Abstand sitzen oder gemeinsam den Motteten-Musikern an der Stiftskirche lauschten, sei das nicht verboten. Eine Teilnehmerin berichtete dem TAGBLATT, die Polizisten hätten sie aufgefordert, ihre Friedensfahnen nun auch bei einem Spaziergang nicht mehr zu zeigen. Das konnte Polizeisprecherin Kopp nicht bestätigen: Davon stehe nichts im Einsatzbericht. Dort sei allerdings vermerkt, dass sich die Kontrollierten ‚überwiegend uneinsichtig‘ gezeigt hätten. ‚Wir gehen davon aus, dass es auch in Corona-Zeiten möglich sein muss, öffentlich seine Meinung zu äußern‘, so eine der Spaziergängerinnen – zumal einzeln und mit entsprechendem Abstand.“

Ein weiterer Bericht zu dem Vorfall mit einigen Bildern findet sich auch auf de.indymedia.org.

Westafrika: US-Abzug?

Laut New York Times erwägen die USA ihre Präsenz in Westafrika massiv zu verringern, um Ressourcen für Auseinandersetzungen mit China (und Russland) freizumachen: “Defense Secretary Mark T. Esper is weighing proposals for a major reduction — or even a complete pullout — of American forces from West Africa […].The discussions of a large-scale pullback from West Africa include abandoning a recently built $110 million drone base in Niger and ending assistance to French forces battling militants in Mali, Niger and Burkina Faso. The deliberations stem from a push to reduce post-9/11 missions battling terrorist groups, and instead to refocus Pentagon priorities on confronting so-called Great Powers like Russia and China.” (jw)

Datenapp: Automatisch?

Abzusehen war, dass die Aussicht auf eine „freiwillige“ Corona-Datenapp auch alle möglichen Begehrlichkeiten wecken würde. In der Welt wird zB über die Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union nach einer Datenapp berichtet, die sich automatisch per Update installieren soll: „Die Bundesregierung unterstützt eine Warn-App gegen das Coronavirus und betont, dass diese freiwillig sei. Nun fordert der Vorsitzende der Jungen Union [Tilman Kuban], die App auch ohne ausdrückliche Zustimmung auf den Smartphones der Bürger zu installieren. […] ‚Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht‘, sagte Kuban.“ (jw)

Prince & Wagner

Neues von Eric Prince, dem überaus umtriebigen Ex-Chef der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater. Erst schien erschien sein Vorschlag von den USA ernstaft erwogen worden zu sein, sämtliche Kriegsaktivitäten in Afghanistan auf von ihm befehligte Söldner auszulagern (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Dann wollte er eine Privatarmee zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Maduro an den Start bringen (siehe IMI-Aktuell 2019/249). Und nun berichtet The Intercept, soll Prince seine Dienste der wohl wichtigsten russischen Söldnerfirma angeboten haben: “Prince, who is the brother of Trump Education Secretary Betsy DeVos, met earlier this year with a top official of Russia’s Wagner Group and offered his mercenary forces to support the firm’s operations in Libya and Mozambique, according to two people familiar with Prince’s offer.” (jw)

Indo-Pazifik-NATO?

Forderungen nach einer Art asiatischer NATO gibt es immer mal wieder (siehe IMI-Aktuell 2013/048). Nun kommt sie prominent aus den Reihen der Hardliner in der Henry Jackson Society for Democratic Geopolitics, die über beste Kontakte in die britische Regierung hinein verfügt (einer ihrer Berichte wurde zB mit einem Vorwort von Boris Johnson persönlich „geadelt“). Sie treten seit Jahren für eine extrem militaristische britische Außenpolitik ein und haben den Indopazifik als einen Schwerpunkt auserkoren (siehe IMI-Studie 2019/2). Im Bericht The Indo-Pacific: An Enlarged Perspective wird nun eine “Indo-Pazifische Vertragsorganisation” gefordert: „Today, has the time come for the development of a new maritime order – a kind of ‘Indo-Pacific Treaty Organisation’? To envisage it in its ideal geopolitical form: bridgeheads in South Korea and Vietnam, moated aerodromes in Japan, the Philippines, Taiwan, and Australia, and an aggregation of industry and agriculture in India and the United States, supported further by France and the UK. Such a coalition might be a distant prospect given the countries concerned, but it may be the only way to deter China’s revisionist activity and uphold an Indo-Pacific that is both open and free.” (jw)  

Greenpeace: Offener Brief

Roland Hipp, der Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, hat sich im Namen seiner Organisation mit einem offenen Brief an die deutsche Rüstungsindustrie gewandt: „Daher schreibe ich Ihnen als Geschäftsführer (hier anpassen: Vorstandsvorsitzender) eines der größten deutschen Rüstungskonzerne – wie gleichlautend Ihren Kollegen an der Spitze der anderen führenden Konzerne der Branche – mit dem Appell, einen solchen neuen Weg zu beschreiten und alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt erstens ein umgehender Stopp aller Verkäufe von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern an Staaten, die gegenwärtig in Konflikte verwickelt sind – insbesondere an alle Staaten, die direkt oder indirekt an den Kriegen in Libyen, Syrien und Jemen beteiligt sind. Zum zweiten möchte ich Sie bitten, die Produktion von Kriegsmaterial auszusetzen und Ihre Produktionsanlagen sowie die technischen, logistischen und administrativen Fähigkeiten Ihres hochqualifizierten Personals zu nutzen, um Güter zu produzieren und Dienstleistungen bereitzustellen, die nun dringend gebraucht werden im Kampf gegen das Corona-Virus.“ (jw)

USA: Mehr Bomber

Das Neue Deutschland berichtet über Forderungen in den USA, mehr Atombomber anzuschaffen: „Ehemalige und aktive US-Bomberbefehlshaber sind auf Angriffskurs. Im Visier haben sie den US-Kongress. Sie wollen, dass die Air Force mehr Aufmerksamkeit und damit auch mehr Geld bekommt. Die Anzahl der verfügbaren strategischen Bomber sei, so General John Michael Loh, einst Vizestabschef der Air Force, »auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten«. Obwohl die Nachfrage nach solchen Flugzeugen steigt. Loh verweist auf die indopazifische Region, wo Bomber wegen ihrer großen Reichweite und ihrer enormen Nutzlastkapazität das bevorzugte Waffensystem sind.“ (jw)

Corona-Einsätze: EU-Beratungen

Wie die junge Welt berichtet, wollen die EU-Staaten sich stärker über Einsatzmöglichkeiten der nationalen Armeen austauschen. Ziel sei es, zu überlegen wie die Expertise des Militärs in der EU mit Blick auf den Kampf gegen das Coronavirus noch besser werden könne, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 27 EU-Länder. Informationen und Erfolgsrezepte, »best practice«, könnten miteinander geteilt werden. Eine Arbeitsgruppe im Auswärtigen Dienst der EU könnte prüfen, welche Möglichkeiten für die Armeen bestehen. Es werde keine Überschneidungen mit der NATO geben, sagte Borrell. (nr)

Maximator: EU-Five-Eyes

Viel wird über die „Five Eyes“ geschrieben, ein Abkommen zur Zusammenarbeit (und der Abhörung selbst enger Verbündeter) der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Laut heise.de gibt es eine ähnliche Vereinbarung auch zwischen fünf europäischen Ländern: „Deutschland und vier andere europäische Länder sollen seit dem Jahr 1976 einen Geheimdienstverbund namens ‚Maximator‘ unterhalten haben, in dem sie untereinander kryptologische „Lösungen“ zur Entschlüsselung der Funk-Kommunikation vieler Länder austauschten. Das geht aus einem Aufsatz des niederländischen Sicherheitsforschers Bart Jacobs hervor. Die Fünfer-Allianz wurde demnach von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden gegründet, später kamen Schweden und Frankreich hinzu.“ (jw)

Großprojekte: Seitenfinanzierung?

Bei pivotare.eu findet sich der Link auf die jüngsten Berechnungen der Bundeswehr zum künftigen Verhältnis des Militärhaushaltes zum Bruttoinlandsprodukt unter Berücksichtigung der Corona-Krise. Darin wird beklagt, dass weiter angeblich eine drastische Unterfinanzierung bestehe, auch wenn das Verhältnis Haushalt/BIP durch die zu erwartende Wirtschaftskrise 2020 womöglich sogar auf leicht über 1,5% steigen werde (eine Größenordnung, die seitens der Bundesregierung ggü. Der NATO „erst“ für 2024 zugesagt wurde). Kern ist aber, dass die Finanzierung bei weitem nicht ausreiche, um die geplanten Großprojekte – v.a. Kampfpanzer und Kampfflugzeug – zu stemmen, dies erfordere eine „Seitenfinanzierung“. Autor Jürgen Schnell von der Bundeswehr-Universität München ist der Auffassung, die Möglichkeit für eine derartige Finanzierungsform außerhalb des offiziellen Militärhaushaltes sei im jüngsten Regierungsentwurf angedeutet: „In dem vom BMF veröffentlichten Regierungsentwurf wird herausgehoben, dass innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen darüber besteht, ‚bestimmte wesentliche Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zu finanzieren. Hierfür werden wichtige Beschaffungsvorhaben genannt. […] Die Wichtigkeit dieser kooperativen Rüstungsvorhaben würde eine gesonderte Finanzierung rechtfertigen (z. B als ‚Programmgesetz‘).“ (jw)

EU-Flugzeugträger?

Vom Atlantic Council stammt ein neuer Vorschlag, die beiden britischen Flugzeugträger sollten als Grundlage einer europäischen Staffel dienen: “The reality of NATO in the 21^st century is that the United States will not be able to match emergent peer competitors alone. […] the Royal Navy does not have enough billets, ships, or fighter aircraft to continually operate a carrier strike group. […] now is the perfect time for European militaries to work together to maximize their resources and military readiness. No better opportunity exists than to use HMS Queen Elizabeth and HMS Prince of Wales as hubs for a European carrier strike group. […] The navies of Europe have some excellent force options to support the HMS Queen Elizabeth with air, surface, and subsurface defense. […] Germany is, for a number of reasons, perhaps a more difficult partner, but the F124 Sachsen class frigate, which is more on par with a UK or US destroyer, could also handily fill the role of destroyer escort. […] The UK-led NATO European carrier strike group would serve as an example that could also be applied carrier strike groups built around the French carrier Charles de Gaulle and the Italian carrier Giuseppe Garibaldi. Such integration would be a serious step forward for allied defense integration in NATO.“ (jw)

EU-Rüstung: Call

Im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 soll ein viele Milliarden schwerer European Defence Fund genannter EU-Rüstungshaushalt etabliert werden. Als eine Art Probelauf wurde für 2019 und 2020 bereits ein abgespeckter Vorläufer namens European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) im Umfang von 500 Mio. (plus 90 Mio. für Rüstungsforschung) aufgelegt. Gestern wurde nun eine weitere Ausschreibung im Rahmen dieses Programms für Projekte zur Entwicklung von Rüstungsgütern mit insgesamt 160 Mio. Euro (plus 23. Mio. für Rüstungsforschung) ausgeschrieben. (jw)

Kosovo: USA vs. EU

Eine interessante Sichtweise auf die Krise im Kosovo hat die Internationale Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter). Dort schreibt René Schlee, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo, der Sturz der Kurti-Regierung habe auch etwas mit unterschiedlichen USA- bzw. EU-Präferenzen (und Klienten) zu tun: „Während Thaci – unterstützt von den USA – für eine Annäherung an Serbien steht, wollte Kurti, an dessen Seite die EU steht, einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen nur ‚auf Augenhöhe‘ zustimmen. Hier stehen sich also nicht nur Präsident und Premierminister, sondern auch die USA und die EU gegenüber. Den ersten Punktsieg konnte in diesem Fall trotz Heimspiel der EU im eigenen Hinterhof die USA erringen.“ (jw)

Indopazifik: Wunschliste

Defensenews liegt eine 20 Mrd. Dollar schwere Wunschliste des US-Militärs vor, mit welchen Maßnahmen die Eindämmung Chinas in der indopazifischen Region”verbessert” warden sollen: “A $1.6 billion defensive ring around Guam. Millions in new military funding for partner nations. A billion dollars for increased stockpiles of long-range weapons. These are just some of the investments on a $20 billion wish list quietly submitted to Congress in recent weeks by U.S. Indo-Pacific Command head Adm. Phil Davidson and obtained by Defense News.” (jw)

Hilfeleistung Corona: 32K?

Als Umfang des umfassenden Bundeswehr-Einsatzes im Zuge der Corona-Krise kursierten in jüngster Zeit immer 15.000 Soldaten. Augengeradeaus.net berichtete nun vor wenigen Tagen, dass es laut interner Bundeswehrplanungen auch deutlich mehr sein könnten: „Dass die Bundeswehr rund 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur möglichen Amtshilfe und Unterstützung der Bevölkerung in – abgestufter – Bereitschaft hat, ist seit Tagen bekannt. Interessant ist die Gesamtrechnung, die intern aufgemacht wurde: Da wird die Gesamtzahl der Truppe, die zur Verfügung steht, mit Kräfteansatz gesamt: rund 32.000 für das Einsatzkontingent „Hilfeleistung Corona“ beziffert.“ (jw)

Open Sky: US-Kündigung?

Bereits im letzten Herbst gab es Berichte, die US-Regierung plane mit dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Sky), der den 34 Teilnehmerstaaten gegenseitige militärische Aufklärungsflüge über dem gesamten Vertragsgebiet ermöglicht, den nächsten westlich-russischen Rüstungskontrollvertrag abzutakeln (siehe IMI-Aktuell 2019/677). Damit scheint die Trump-Administration nun ernst machen zu wollen, berichtet der Guardian: „The Trump administration is determined to withdraw from a 28-year-old treaty intended to reduce the risk of an accidental war between the west and Russia by allowing reconnaissance flights over each other’s territory. Despite the coronavirus pandemic, which has put off a full national security council (NSC) meeting on the Open Skies Treaty (OST), the secretary of defence, Mark Esper, and secretary of state, Mike Pompeo, have agreed to proceed with a US exit, according to two sources familiar with administration planning.” (jw)

Italien: Bischöfe gegen Waffenproduktion

Vaticannews berichtet, Bischöfe der Regionen Piemont und Aostatal hätten gegen die trotz Corona fortgesetzte Waffenproduktion protestiert: „Laut einem Regierungsdekret dürfen derzeit aus Seuchenschutzgründen nur „lebensnotwendige“ Güter produziert werden; eine entsprechende Sondererlaubnis liegt auch für die Rüstungsindustrie vor. […] ‚Wir sagen Nein zur Herstellung von Waffen, besonders in dieser Zeit, in der Werkzeuge und Ausrüstung für das Leben und nicht für den Tod benötigt werden‘, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Bischöfe. […] ‚Wie viele Krankenhausbetten könnten mit den Kosten eines einzigen Kampfflugzeugs beschafft werden?‘, fragen die Geistlichen.“ (jw)

Militär: Mehr trotz Corona

Ein wenig kryptisch hat sich Außenminister Heiko Maas zur Frage geäußert, ob die Corona-Krise Einfluss auf die Rüstungsausgaben haben werde. Im Kern antwortete der SPDler, es gehe alles weiter, wie geplant. Bei augengeradaus.net wird er dazu wie folgt zitiert: „Was die Zwei-Prozent-Vorgaben angeht, gilt das, was wir bisher gesagt haben. Wir haben seit 2014 unsere Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um 45 Prozent erhöht. Wir stehen auch zu unseren Zusagen und wir beweisen das auch jeden Tag.“

Zwar hat sich die Große Koalition „nur“ darauf verständigt, gegenüber der NATO bis 2024 Militärausgaben in Höhe von 1,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fest zuzusagen. Das bedeutet allerdings dennoch – nach den ohnehin schon rapiden Anstiegen der letzten Jahre – einen Aufwuchs des Militärbudgets von 45,1 Mrd. Euro (2020) auf geschätzte 60 Mrd. Euro (2024). Berücksichtigt man die Tricksereien mit den NATO-Kriterien sowie den absehbaren Rückgang (oder zumindest gebremsten Anstieg) des BIP infolge der Corona-Krise, dürfte der offizielle Haushalt zwar niedriger ausfallen, aber es ist dennoch klar, dass wir hier über Milliardenbeträge sprechen, die woanders fehlen, wie uns die aktuelle Krise schmerzlich vor Augen führt. (jw)

PESCO: EU-Marinebasen?

Das „Institut de Recherche Stratégique de l’Ecole Militaire“ wartet mit dem „interessanten“ Vorschlag auf, als kommendes PESCO-Projekt den Aufbau europäischer Marinebasen ins Auge zu fassen (übersetzt mit www.deepl.com): „Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) wurde im Dezember 2017 eingerichtet, um europäische Lösungen zu finden, wenn die nationalen Fähigkeiten nicht ausreichen. Drei PESCO-Projekte sind der Logistik gewidmet, die im Wesentlichen den Landstreitkräften gewidmet sind. In diesem Rahmen müssen sich die europäischen Marinen Gehör verschaffen, um EU-Marinebasen (EUNBs) einzurichten, die ihren Bedürfnissen entsprechen und mit dieser logistischen Komponente die operative Logik der PMC [Permanent Maritime Coordination] ergänzen.“ (jw)

Irini: Deutsche Beteiligung

Zuerst hieß es, Deutschland würde sich nicht am EU-Marineeinsatz „Irini“ vor der Küste Libyens beteiligen (IMI-Aktuell 2020/227). Laut SZ ist dies so kategorisch allerdings nicht der Fall: „Deutschland meldete lediglich einen Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion sowie ein gutes Dutzend Leute für die Missionsführung in den international besetzten Hauptquartieren an.“ (jw)

IMI im DFG-VK-Livestram

Am morgigen Freitag (03.04.20) um 20 Uhr startet die zweite runde des nene DFG-VK Formats „Conversation outta Quarantine“, das im Livestream bei Youtube zu sehen ist. Über das Thema „Verfassungsbruch in Vorbereitung? – Die Bundeswehr in der Coronakrise“ spricht Michael Schulze von Glaser, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, mit Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung. Den Stream findet ihr unter: https://youtu.be/0kRHf7G17yU

Schlüsseltechnologien: Gesetzlich geschützt

Schlüsseltechnologien – also alles was relevant ist oder wo die deutsche Rüstungsindustrie nicht konkurrenzfähig ist – sollen künftig vom europäischen Ausschreibungsverfahren ausgeklammert werden, um die heimischen Unternehmen zu „schützen“ (siehe IMI-Analyse 2020/6). Das Verteidigungsministerium meldet jetzt, dass das entsprechende Gesetz nun in Kraft getreten ist: „Das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ verschafft der Bundeswehr ein Plus an Flexibilität und Autonomie zur Verhinderung von Materialengpässen; die Beschaffung besonders wichtiger industrieller Wehrtechnik – den sogenannten sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien – wird stärker als bisher an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtet.“ (jw)

Jemen: Rüstungsexporte

Die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet eine Linken-Anfrage zu deutschen Waffenlieferungen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – seit Anfang 2019 seien insgesamt Waffen im Wert von 1,2 Mrd. Euro geliefert worden: „Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro […] An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831.003 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat.“ (jw)

Defender 2020: Modifiziert

Die widersprüchlichen Informationen über das Großmanöver Defender 2020 gehen weiter: Einmal heißt es, die Übung sei komplett eingestellt. Nun antwortet die Bundesregierung aber auf eine Linken-Anfrage, duie der jungen Welt vorliegt, Teile der Übung würden in Polen doch durchgezogen: „Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen.“ (jw)

BAKS: Pandemie und EU-Großmacht

Die Krise als Chance, sagt sich wohl auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS). Sie veröffentlichte unlängst ein Papier namens „Ernstfall Europa – Jetzt!“, in dem die seit langem erhobene Forderung, die EU müsse sich zu einer Art Weltmacht aufschwingen, nun mit der aktuellen Pandemie begründet wird: „Die Europäische Union darf in dieser komplexen, rauen, unsicheren Welt nicht zum Spielball werden von hungrigen Aufsteigern – China, Indien –, oder von auf sich selbst bezogenen Revanchisten – Russland und auch die Türkei –, oder von vom Kurs abgekommenen Egozentrikern – den USA. Die Union muss sich endlich zu einem Akteur im globalen Maßstab entwickeln, ‚das eigene Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen‘ (Angela Merkel), ‚weltpolitikfähig‘ werden (Jean Claude Junker), ‚die Sprache der Macht lernen‘ (Ursula von der Leyen).“ (jw)

Bundeswehr: Corona-Tracking

Laut BZ arbeitet die Bundeswehr zusammen mit dem Fraunhofer-Institut am Corona-Tracking: „Die Bundeswehr unterstützt das Fraunhofer-Institut bei einem Test zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen. In der Berliner Julius-Leber-Kaserne beteiligen sich etwa 50 Soldaten an der sogenannten Kalibrierung einer Technologie zum Corona-Tracking, teilte die Bundeswehr am Mittwoch mit.“ (jw)

Policing the Corona State

Ähnlich dem “Tagebuch der Inneren Sicherheit” für Deutschland, wurde nun für Großbritannien der Blog „Policing the Corona State“ eingerichtet. (jw)

Defender 2020: Rücktransport

Nach Angaben der Bundeswehr, wird sich der Rücktransport der ca. 6.000 US-Soldaten, die im Rahmen der Übung Defender 2020 bereits nach Europa verlegt worden waren, noch bis Mai hinziehen.

Das verkündet die Truppe in einem Tweet (in dem sie eigentlich vor Fakenews warnt, dabei aber die Information mitliefert): „Die Militärkonvois sind der Rücktransport von der Übung Defender Europe 20 👉 bit.ly/DEFENDER_Europe20 👈, welche vorzeitig beendet werden musste. Nach Angaben der US-Armee werden diese Transporte noch bis in den späten Mai dauern. Bereits seit Anfang Februar hatte die US-Armee mit der Verlegung nach Polen und in das Baltikum begonnen. Nach Absage der Übung aufgrund COVID19 müssen die Fahrzeuge und das Material wieder zurückgeholt werden.“ (jw)

US-Marine: Force Design 2030 (II)

Mit dem kürzlich veröffentlichten Papier „Force Design 2030“ wird der konsequente Umbau der US-Marine auf Gefechte mit China eingeleitet (siehe IMI-Aktuell 2020/226). Keine grundsätzliche, sondern eine militärisch-technische Kritik stammt aus den Reihen des Center for Strategic and International Studies: „Gone are tanks and capabilities for sustained ground combat and counterinsurgency. Instead, the corps focuses on long-range and precision strike for a maritime campaign in the Western Pacific against China. […] Radical change brings risks, and this effort is no different. Risks arise from the lack of hedging, the movement away from current operations, and the uncertain viability of the new war-fighting concepts. If the Marine Corps has misjudged the future, it will fight the next conflict at a great disadvantage or, perhaps, be irrelevant.” (jw)

NATO-Hirntod-Gruppe

Die FAZ meldet, als Reaktion aujf die Diagnose des französischen Präsidenten Macron, die NATO sei Hirntod, habe sich mit prominenter deutscher Beteiligung eine Gruppe gebildet, die nun ein Jahr über die Zukunft der Allianz beraten solle: „Der frühere deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt den Ko-Vorsitz einer Expertengruppe, die Vorschläge erarbeiten soll, um die politische Dimension der Nato zu stärken. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit. […] Der Bericht wird bis zum nächsten Nato-Gipfeltreffen im Frühjahr 2021 erwartet. […] Der Gruppe gehören zehn Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten an.“ (jw)

Naturschutz: Militarisierung

Dass unter dem Deckmantel des Naturschutzes vielfach eine Militarisierung und massive Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist leider kein neues Phänomen (siehe IMI-Analyse 2017/40). Die taz hat nun eine ganze Artikelserie zum Thema gestartet, im letzten davon, der gestern erschien, heißt es: „Naturschutz muss wehrhaft werden. Dieses Paradigma, geboren aus dem Kampf gegen Wilderei und illegalen Handel mit Tieren, hat besonders auf dem afrikanischen Kontinent dramatische Folgen. […] Seitdem das Paradigma des „wehrhaften Artenschutzes“ immer dominanter wird und Afrikas Wildhüter militärisch ausgebildet werden, um die Nationalparks wie Festungen zu schützen, kommt es vermehrt zu Menschenrechtsverstößen der Wildhüter gegen die örtliche Bevölkerung.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Eingestellt (II)

Airbus scheint in Spanien unter anderem den Großteil der Tätigkeiten in der Rüstungssparte vorerst auf Eis gelegt zu haben – von Deutschland ist derlei nicht bekannt. Focus.de schreibt: „Airbus unterbricht erneut den Großteil der Produktion in Spanien wegen Verschärfungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Eingestellt

Die rein französische Rüstungsindustrie hat Bruxelles2 ihre Produktion coronabedingt weitgehend eingestellt (übersetzt mit deepl.com): „Unter dem Einfluss der Coronavirus-Krise musste die Rüstungsindustrie den größten Teil ihrer Produktion einstellen. Zwischen Kommunikationsstrategien und Verhandlungen mit den Gewerkschaften manövrieren sie, um eine möglichst schnelle und effektive Erholung zu gewährleisten.“ (jw)

US-Ausgaben: Geheim?

Defensenews zufolge will das Militär, dass seine Finanzfünfjahrespläne künftig als geheim eingestuft werden: „The Pentagon has asked Congress to allow it to classify its Future Year Defense Program spending projections, new documents have revealed. The FYDP numbers, which project five years into the future, are considered essential information for the public to see where the Department of Defense expects to invest in the future, and to hold the department accountable when those spending plans change.” (jw)

Irak: US-Offensive

Der New York Times (via Bpb-Newsletter) zufolge planen die USA im Schatten der Corona-Krise eine großangelegte Offensive im Irak, vor der Robert P. White, der Kommandeur der US-Truppen im Irak, in einem internen Memo massiv gewarnt haben soll: „the United States’ top commander in Iraq has warned that such a campaign could be bloody and counterproductive and risks war with Iran. In a blunt memo last week, the commander, Lt. Gen. Robert P. White, wrote that a new military campaign would also require thousands more American troops be sent to Iraq and divert resources from what has been the primary American military mission there: training Iraqi troops to combat the Islamic State.” (jw)

Task Force Takuba

Gestern unterzeichneten Bruxelles2 zufolge 11 europäische Länder eine gemeinsame Erklärung zur politischen Unterstützung der „Task Force Takuba“, die laut FAZ aus „mehreren hundert“ Soldaten bestehen soll. Sechs der Länder – Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal evtl. auch Schweden) stellen dafür Truppen, im Juni soll die vorläufige und im Januar 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreicht sein. Zum Auftrag zitiert Bruxelles2 aus der gestrigen Erklärung (übersetzt mit www.DeepL.com): „Diese in das Kommando der Operation Barkhane integrierte Task Force wird „hauptsächlich aus europäischen Spezialkräften bestehen, die durch wesentliche Mittel unterstützt werden, die ein hohes Maß an Autonomie gewährleisten“. Sie wird in der Lage sein, „schnell zu handeln und sich an die sich verändernde Bedrohung durch terroristische Gruppen anzupassen“, und sie wird „eine Schlüsselrolle bei der raschen Stärkung der lokalen Streitkräfte spielen“ müssen. Ihre definierte Rolle ist dreifach: „Beratung, Unterstützung und Begleitung“ der malischen Streitkräfte (FAMa), „in Abstimmung“ mit den G5-Partnern im Sahel, der UN-Mission (UNAMIS) und den EU-Missionen (EUTM Mali, EUCAP Mali und EUCAP Niger).“ (jw)

Defender 2020: Kostennachtrag

Auch wenn die Großübung Defender 2020 in diesem Jahr coronabedingt in abgespeckter Form über die Bühne ging, wird sie ja künftig alle Voraussicht nach jährlich stattfinden. Daher sollte uns die „Informationspolitik“ der Bundesregierung eine Lehre sein, etwa im Bereich der Kosten. Lange wurden die deutschen Kosten des Manövers auf lächerlich geringe 2,3 Mio. Euro beziffert (siehe IMI-Analyse 2020/02). Nun heißt es aber in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage: „Eine erste Prognose für die im Rahmen Host-Nation-Support anfallenden Ausgaben beläuft sich auf rund 22 Mio. €. Diese werden durch die Leistungsempfänger anteilig refinanziert. Für die deutsche Übungsbeteiligung sind im Bundeshaushalt 2020 6 Mio. € vorgesehen.“ (jw)

Nordmazedonien: NATO-Beitritt

N-tv berichtet, dass der NATO-Beitritt Nordmazedoniens nun offiziell ist: “ Die Nato hat Nordmazedonien als 30. Mitglied aufgenommen. Wie die Militärallianz mitteilte, trat der Balkanstaat durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington dem Bündnis bei. Mit dem Schritt baut die Nato ihre Präsenz auf dem westlichen Balkan weiter aus, wo auch Russland traditionell versucht, Einfluss auszuüben.“ (jw)

Corona: Großeinsatz der Bundeswehr

Spiegel Online meldet, dass ein Corona-Großeinsatz der Bundeswehr geplant ist: „In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten mobilisieren. Es sind Männer und Frauen, die nicht in Auslandseinsätzen oder Nato-Verpflichtungen gebunden sind. Spätestens bis zum 3. April soll die „Final Operational Capability“ hergestellt werden, also die volle Einsatzbereitschaft.

In dem Plan wird präzise aufgelistet, wofür sich die Einheiten bereitmachen sollen:

• 5500 Soldaten für „Absicherung/Schutz“
• 6000 für „Unterstützung der Bevölkerung“
• 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“
• 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben
• 2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für ‚Lagerung, Transport, Umschlag‘.“ (jw)

B61-12: Präzise Lenkbar

Bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) ging ein Beitrag erfreulicherweise der Frage nach, was denn aus den im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten 10-20 Atomwaffen geworden ist, die laut einem Bundestagsbeschluss des Jahres 2010 eigentlich aus dem Land hätten geschafft werden sollen: „Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss steht die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 an, die gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer Lebensspanne angelangt sind. Sie sollen durch die brandneue B61-12 ersetzt werden, die lenkbar ist und Ziele dadurch viel genauer treffen kann. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experte Kristensen ist das ‚ein bedeutender militärischer Vorteil‘. […] Kritiker befürchten nun, dass mit den neuen, präziser einsetzbaren Bomben die Gefahr eines Nuklearangriffs steigen könnte.“ (jw)

Corona und Konflikte

Einen wirklich unappetitlichen Artikel über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Sicherheitspolitik veröffentlichte Nora Müller von der Körber-Stiftung bei Zeit Online: „Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.  Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.“ Auch die Konflikte mit Russland und China könnten coronabedingt weiter zunehmen, so der Artikel weiter, um dann zum Fazit zu gelangen, dass – man ahnt es – nun trotz der schwierigen Umstände die Militärbudgets auf keinen Fall angetastet werden dürften: Es bedürfe „den politischen Willen, trotz schwerer finanzieller Belastungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht bei sicherheitspolitisch relevanten Budgetposten zu kürzen.“ (jw)

Libyen: Irini folgt Sophia

Die FAZ berichtet, die EU habe sich auf den Marineeinsatz „Irini“ (die neugriechische Variante der Friedensgöttin Eirene) vor der Küste Libyens geeinigt, der die auslaufende Sophia-Operation ablösen soll. Lange umstritten war dabei, was mit aus Seenot geretteten Menschen passieren soll – eine „Lösung“ wurde insofern gefunden, als sie nun ausgerechnet zuerst nach Griechenland gebracht werden sollen: „Die Marineschiffe sollen vor der östlichen Küste Libyens patrouillieren, etwa auf der Seehöhe von Benghasi. Das liegt jenseits der bekannten Schleuserrouten, erlaubt es aber, Waffentransporte aus der Türkei anzuhalten. Außerdem sollen die Schiffe mit ihren Radaren den Luftraum über Libyen im Blick behalten.“ (jw)

US-Marine: Force Design 2030

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 wurde eine Fokussierung auf sog. Großmachtkonflikte eingeleitet, wobei in der Nationale Verteidigungsstrategie (NVS) von 2018 damit begonnen wurde herunterzubrechen, was dies für die Struktur der Streitkräfte bedeutet. Davon bleiben logischerweise auch die Teilstreitkräfte nicht unberührt, das soeben veröffentlichte „Force Design 2030“ buchstabiert die Vorgaben der NVS für die Marine durch: „The 2018 National Defense Strategy redirected the Marine Corps’ mission focus from countering violent extremists in the Middle East to great power/peer-level competition, with special emphasis on the Indo-Pacific. […] As a consequence, we must transform our traditional models for organizing, training, and equipping the force to meet new desired ends, and do so in full partnership with the Navy.” (jw)

IS-Einsatz: Mandatsänderung

Der Bundestag beschloss gestern eine Änderung des Anti-IS-Mandates der Bundeswehr, berichtet augengeradeaus.net. Als eine der „Neuerungen“ sticht die Überführung der Ertüchtigungsmaßnahmen im Irak in den NATO-Rahmen hervor: „Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt […], das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden. […] Nach dem neuen Mandat sollen wie bisher A400M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich sollen Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak. Außerdem wird geplant, die Ausbildungsmission deutscher Soldaten in Taji im Zentralirak künftig nicht mehr der Koalitions-Operation Inherent Resolve, sondern der NATO zu unterstellen.“ (jw)

Ertüchtigung: Mehr Geld

Der Deutschlandfunk berichtet, im kommenden Haushalt sollten die Gelder für die „Ertüchtigung“ – die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure – weiter angehoben werden: „Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegen, sind im laufenden Jahr für diesen Zweck 195 Millionen Euro eingeplant.“ (jw)

EUTM Mali: Ausweitung

Die Lage in Mail spitzt sich immer weiter zu (siehe IMI-Analyse 2020/05). Nun wurde das Mandat der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM) wurde ausgeweitet. Fortan sollen dabei malische Einheiten nun auch – wenn auch ohne exekutives Mandat – im Einsatz begleitet werden, berichtet augengeradeaus.net. (jw)

US-Rüstungsindustrie: Finanzspritze

Defensenews berichtet über eine Corona-krisenbedingte Pentagon-Finanzspritze für die US-Rüstungsindustrie: „ In a memo released Sunday, the department announced that progress payment rates for defense items under contract will increase from 80 percent of cost to 90 percent for large businesses, and from 90 percent to 95 percent for small businesses. The move will allow industry to receive more cash up front than under normal circumstances.” (jw)

Afghanistan: Reduzierung

Die Bundeswehr berichtet, sie habe mit der Reduzierung ihrer Präsenz in Afghanistan begonnen: „Konkret bedeutet dies, dass bis Mitte Juli 2020 nach derzeitiger Planung rund 18 Prozent der Dienstposten im deutschen Kontingent nicht mehr besetzt werden sollen. […] Derzeit sind gut 1100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan im Einsatz.“ (jw)

NVV: Neues Versailles?

In der FAZ erschien eine Rezension von „Westbindung oder Gleichgewicht?“ von Andreas Lutsch, das sich mit der Geschichte der deutschen Atomwaffenpolitik beschäftigt. In Zeiten, in denen die deutsche Unterzeichnung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages teils infrage gestellt wird (siehe IMI-Standpunkt 2020/4b), sind dabei v.a. die Passagen über die damalige deutsche Debatte interessant: „In der Folge gab es beispielsweise eine intensive innenpolitische Debatte um den Beitritt der Bundesrepublik zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT), getragen von der „kritischen Presseberichterstattung, vor allem der F.A.Z., der ,Welt‘ und ,Bild‘, des ,Rheinischen Merkurs‘, von ,Christ und Welt‘ sowie der CSU-Wochenzeitung ,Bayern-Kurier‘“. Der NPT wurde mit seinem grundsätzlichen Verbot der Verfügbarkeit von Atomwaffen als fundamentale Beschränkung (potentieller) deutscher Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit betrachtet, sogar als „neues Versailles“. Diese Sichtweise wurde erst durch die enge Auslegung des Vertrages, u. a. als nicht relevant für Trägersysteme, sowie die Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition 1969 überwunden.“ (jw)

Großmachtkonkurrenz: Überblick

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses den Bericht „Renewed Great Power Competition“, der einen ganz brauchbaren, wenn auch  natürlich reichlich unkritischen Überblick über die Thematik liefert. (jw)

Corona: Tagebuch Innere Sicherheit

„Bürgerrechte & Polizei“ (CILIP) hat einen Blog eingerichtet, in dem über die Corona-Krise in einem „Tagebuch der Inneren Sicherheit“ wichtige Informationen zusammengetragen werden. (jw)

Hyperschall: US-Test

Die USA haben DPA zufolge eine Hyperschallrakete getestet: „Das Geschoss sei in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) von der Pazifik-Insel Kauai abgefeuert worden und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit zum vorbestimmten Einschlagsort geflogen, erklärten die US-Streitkräfte. Der Test war ein «entscheidender Schritt» in den Bemühungen, die neuartigen Waffen «schnell» für mögliche Einsätze zur Verfügung zu haben, wie es hieß.“ (jw)

NATO: Mehr Geld trotz Corona

Erst beschließt die Bundesregierung Anfang der Woche, den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr nicht wie eigentlich vorgesehen auf 44,26 Mrd. Euro abzusenken, sondern um rund 500 Mio. auf 45,6 Mrd. anzuheben (siehe IMI-Aktuell 2020/206). Und nun schaltet sich auch der NATO-Generalsekretär in die Debatte ein – Corona hin oder her, an den Plänen zur saftigen Steigerung der Militärbudgets dürfe nicht gerüttelt werden, berichtet die DPA: „Ungeachtet erheblicher Belastungen durch das Coronavirus für die Volkswirtschaften hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. ‚Ich erwarte, dass die Alliierten sich weiterhin dazu bekennen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren‘“. (jw)

Mali: Schwere Auseinandersetzungen

Die New York Times berichtet über schwere Auseinandersetzungen in Mali: „Armed men attacked a Malian army camp in the Gao region in the north, killing at least 29 soldiers, the army said Thursday.” (jw)

IG Metall: Deutsche Kampfflugzeuge (II)

Die Forderung aus Reihen der IG Metall, bei der Tornado-Nachfolge für die Nukleare Teilhaben auf den Eurofighter zu setzen (siehe IMI-Aktuell 2020/205) führte u.a. bei Uwe Wötzel, selbst Gewerkschaftssekretär, zu einer empörten Reaktion. Auf Freitag.de schrieb er: „Während in Krankenhäusern lebensnotwendige Technik fehlt, fordert die IG Metall den Eurofighter als Trägersystem für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in der NATO […]. Geht´s noch? Seit wann gehört die Modernisierung von Trägersystemen für Atomwaffen zum politischen Repertoire der Gewerkschaft? Euer Brandbrief ist ein Schlag, der nicht nur Gewerkschafter*innen trifft, die sich auf der Basis guter Kongressbeschlüsse seit Jahrzehnten für eine Atomwaffenfreie Welt, gegen Rüstungsexporte, für Frieden und Abrüstung engagieren. […] Öffnet endlich in der Betrieben Konversionsprozesse, der Umbau der Produktion ist überfällig.“ (jw)

EU: Beitrittsverhandlungen

Politico berichtet, die EU habe sich auf einen Text verständigt, mit dem Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen würden: „EU ambassadors on Wednesday agreed on a draft text that would see the bloc open accession talks with Albania and North Macedonia, although it was watered down to remove mention of a date for doing so. […] The launch of accession talks requires unanimity but if it does get backing, it would be a turnaround from October when the EU vetoed the opening of the discussions at the insistence of France, and with the backing of the Netherlands and Denmark.” (jw)

Afrikas Truppen: EU-finanziert

Seit Jahren finanziert die Europäische Union den Aufbau einer „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ (African Peace and Security Architecture, APSA), die unter anderem den Aufbau einer afrikanischen Interventionstruppe (African Standby Force) beinhaltet. Brisant ist dabei nicht zuletzt, dass die diesbezüglichen Gelder aus der African Peace Facility, also in letzter Konsequenz aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen, der eigentlich für Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung gedacht ist (siehe IMI-Studie 2017/15). Nun meldet die Afrikanische Union, dass die EU weitere Gelder in diesem Zusammenhang freigegeben habe: „The EU has committed 40.5 million Euro support to APSA-IV intends to, over the next four years, further strengthen the capacity and coordination of APSA components to adapt to emerging security challenges in Africa. […] While reinforcing early warning data collection at regional and continental level, and reinforce informed decision making, this new contribution will also contribute to the further operationalisation of the African Standby Force and will reinforce engagement of youth and civil society for peace. It will also tackle some of the new threats to stability on the continent such as terrorism, trafficking and climate change related risks to peace and security.“ (jw)

Afrika: US-Strategiewechsel

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über einen US-Strategiewechsel in Afrika: Mehr Drohneneinsätze und Stellvertreterkriege sollen Ressourcen freimachen, die in die Großmachtkonkurrenz mit China (und in geringerem Maße Russland) fließen sollen: „Die US-Streitkräfte steigern die Anzahl der Luftschläge gegen islamistische Terrormilizen in Afrika. […] Parallel zur Intensivierung der Flugeinsätze prüft das Pentagon seine Strategie und Präsenz in Afrika. Die turnusmäßig entsandten Kampfverbände, die afrikanische Streitkräfte in der Bekämpfung von Insurgenten und Terroristen unterweisen, sollen durch speziell ausgerichtete Unterstützungsbrigaden ersetzt werden. Verteidigungsminister Mark Esper begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, konventionelle Heeresbrigaden auf potenzielle Konflikte mit Großmächten vorzubereiten.“ (jw)

Corona: Mehr Geld fürs US-Militär

Das Weiße Haus will zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt 45,8 Mrd. Dollar infolge der Corona-Krise freigeben, berichtet defensenews.com. 8,3 Mrd. Dollar davon sollen an das Pentagon gehen: „For DoD, the funds would be to, ‘mitigate the risk of COVID-19 to United States service members, their dependents, and DOD civilians; minimize the impacts of the virus on strategic mission readiness; and support national response efforts.’” (jw)

Niger: Proteste niedergeschlagen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den ganz eigenen Kollateralnutzen, den die Regierung im Niger aus der Corona-Krise zieht, um Proteste gegen die Armee niederzuschlagen: „Die Regierung von Niger nutzt derweil die Angst vor dem Coronavirus auf eine ganz eigene Art. Zwar ist der Staat einer der wenigen in Subsahara-Afrika, der noch keinen einzigen Fall gemeldet hat. Versammlungen sind eigentlich erlaubt. Außer, sie richten sich gegen die Regierung. Am Sonntag hatten Vertreter der Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, gegen die Korruption in der Armee zu protestieren – was die Regierung mit Hinweis auf Corona verbot. Es kamen trotzdem Tausende. Die Polizei setzte Tränengas ein, Feuer brachen aus. Drei Menschen starben.“ (jw)

Mail: Drehscheibe Niger

Chronisch unterbelichtet bleiben die Auseinandersetzungen in Mali und die deutsche Beteiligung daran (siehe IMI-Analyse 2020/05). Eine wichtige Drehscheibe für den MINUSMA-Einsatz in Mali scheint dabei ein Flughafen in Niger zu sein, der nun nach eigenen Angaben von der Bundeswehr ausgebaut wurde: „Der Hauptstadtflughafen Diori Hamani in Niamey hat für das Land Niger eine hohe Bedeutung und ist ein wichtiger Standort für die VN -Mission MINUSMA in Mali. Dem zunehmenden zivilen Luftverkehr einerseits und der Rolle als Standort für militärische Operationen andererseits wurde nunmehr durch den Neubau der Flugbetriebsflächen inklusive Parallelrollbahn und Abstellbereich für drei A400M und einen A330 Rechnung getragen.“ (jw)

PolGBW: Kabinettsbeschluss

Die Grün-Schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat nach längerer Uneinigkeit eine Verschärfung des Polizeigesetzes in einer Kabinettssitzung beschlossen. Genaue Details des neuen Gesetzes sind bislang nicht bekannt, der Bodycam-Einsatz soll aber zukünftig auch in privaten Räumlichkeiten möglich sein, eine neue Rechtsgrundlage für automatische Kennzeichenlesesysteme geschaffen und Kontrollen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen deutlich ausgeweitet werden. Die kurz bevorstehende Gesetzesverschärfung ist bereits die zweite innerhalb weniger Jahre. Baden-Württemberg verabschiedete bereits 2017 eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, nun folgt innerhalb kurzer Zeit ohne eine ernstzunehmende Evaluation der letzten Verschärfung die nächste. Das neue Gesetz wird jetzt in Kürze im Landtag zur Anhörung und danach zum endgültigen Beschluss vorliegen. Auf Grund des starken Medienfokus auf die Coronoa-Epidemie und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist zu befürchten, dass die Gesetzesverschärfung und die damit einhergehenden massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch bald verabschiedet werden. (sam)

Militärhaushalt: Farce

Rasend kann einen das immer selbe Spiel um den Militärhaushalt in den sog. Eckwerten zur kommenden Finanzplanung machen – satte Erhöhung im kommenden Jahr und dann, als Beruhigung, gegenüber einer skeptischen Bevölkerung, eine Abflachung für die nichtverbindliche Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Auch für 2021 wiederholt sich dieses Spielchen einmal mehr, wie aus einem Artikel auf augengeradeaus hervorgeht: „Nach dem Entwurf der Eckwerte des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans 2021 bis 2024, der Augen geradeaus! vorliegt, sind für den Wehretat im kommenden Jahr 45,6 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 600 Millionen mehr als für dieses Jahr eingeplant. Diese 45,6 Milliarden Euro sollen dann für die Jahre 2022 bis 2024 verstetigt werden – eine Abkehr von der im vergangenen Jahr vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, die eine Senkung in Aussicht gestellt hatte: Für das kommende Jahr waren darin 44,26 Milliarden, für 2022 dann 44,29 und für 2023 schließlich 44,16 Milliarden Euro vorgesehen.“ (jw)

IG Metall: Deutsche Kampfflugzeuge

Seit einiger Zeit tobt der Streit um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr. Zur Auswahl stehen im Prinzip zwei US-Optionen (F-18 oder F-35, obwohl Letzterer weitgehend aus dem Rennen zu sein scheint) oder ein aufgebohrter Eurofighter mit starkem deutschem Anteil. Die rüstungsnahe Seite hartpukt.de berichtet nun über eine „Werbemail“ aus der IG Metall, die sich für den Eurofighter stark macht. Während im Fall der Vergabe des Auftrags für das Kampfschiff MKS 180 der Aufruf für eine „deutsche Lösung“ noch von der IG Metall Küste kam (siehe IMI-Aktuell 2020/108), scheint sich nun die Gesamtgewerkschaft hinter den Eurofighter zu werfen (zumindest deutet die Wortwahl darauf hin, der Aufruf selbst lässt sich bislang nicht im Netz finden): „Die IG Metall und wir Arbeitnehmervertreter sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Standorte. Die Entscheidung, ob die alten Tornados mit dem europäischen Eurofighter oder wenn auch nur teilweise den amerikanischen Jets F-18 ersetzt werden, wirkt sich direkt auf unsere Arbeitsplätze aus. Eine Entscheidung gegen den Eurofighter gefährdet die Zukunft unserer Belegschaften.“ UPDATE: Der Brief findet sich jetzt beim Donaukurier. (jw)

MGCS: Zeitplan

Frankreich und Deutschland haben jeweils 75 Mio. Euro für Konzeptstudien des geplanten Kampfpanzers der nächsten Generation (MGCS) freigegeben. Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt dazu: „Für die 18-monatige System-Architektur-Definitionsstudie (SADS) Teil 1 beträgt der Finanzbedarf je Nation (höchstbegrenzt) rund 75 Millionen Euro. […] Der Zeitplan sieht vor, dass bis 2024 in einer Technologiedemonstrationsphase (TDP) nach Harmonisierung der Multiplattformkonzepte die Systemarchitektur definiert und ein Systemmanagement aufgebaut werden. […] Im Zeitraum 2024 bis 2027 werden in einer Gesamtsystemdemonstratorphase (GSDP) die GSD gebaut, die Komponenten auf ihre Leistungsfähigkeit und Systemverträglichkeit getestet. […] Für 2028 ist der Beginn der Realisierungsphase geplant, vermutlich mit zunächst der Produktion von Nachweisexemplaren, die von den Beschaffungsbehörden und der Truppe auf Erfüllung der militärischen Forderungen und auf die Eignung für den Einsatz geprüft werden. Nach Freigabe beginnt die Serienproduktion. Das erste Serienfahrzeug soll 2035 ausgeliefert werden.“ (jw)

Defender 2002: Abgespeckt

Das Großmanöver Defender 2020 wird aufgrund des Corona-Virus deutlich abgespeckt, wie bereits vorgestern gemeldet wurde. Nun ist auch klarer, was das genau bedeutet, bim Behördenspiegel heißt es zB: „Der Umfang der zurzeit stattfindenden Militärübung ‚Defender Europe 20‘ soll stark reduziert werden. Von den geplanten 20.000 US-amerikanischen Soldaten werden sich nun nur noch rund 5.500 Soldaten, die bereits in Europa sind, beteiligen. Des Weiteren soll auch kein zusätzliches Material von den USA nach Europa verlegt werden.“ (jw)

Migrantenbekämpfung: Ventilatoren

Bei der Abschottung der Grenzen sind augenscheinlich der grausamen Krativität kaum m her Grenzen gesetzt. Die Welt berichtet: „Die griechische Grenzpolizei setzt ein neues Mittel ein, um Migranten und Flüchtlinge von einem Sturm über die Grenze abzuhalten: riesige Ventilatoren. Nach Angaben aus Militärkreisen sind es Hochdruckgeräte, die üblicherweise in Windkanälen für Fallschirmspringer eingesetzt werden. Sie wurden am Donnerstag auf Jeeps montiert erstmals eingesetzt, um am Grenzübergang Kastanies Rauch und Tränengas zurück auf die türkische Seite der Grenze zu blasen.“ (jw)

Armee der Kommission

Ende Februar überraschte die SPD mit dem Vorschlag, die EU solle zusätzlich zu den Nationalstaaten eine Armee erhalten (siehe IMI-Aktuell 2020/153). In einem Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ finden sich nun weitere Details zu dem Vorstoß: „Der Vorschlag aus der SPD-Arbeitsgruppe skizziert, wie eine europäische Armee bzw. Streitmacht aussehen könnte: Circa 1500 Soldaten umfassend, soll sie in Brigadestärke zur schnellen Krisenintervention eingesetzt werden. Die Verfügungsgewalt soll bei einem Verteidigungskommissar liegen, dessen Amt neu geschaffen werden müsste. Er müsste die Einsatzentscheidung mit den Mitgliedstaaten abstimmen und sie einem ebenfalls zu schaffenden Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) vorlegen. Da dieses Kräftedispositiv parallel zu den nationalen Armeen aufgebaut werden soll, würden die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt. Als Grundlage für die Aufstellung könnte Artikel 42 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) dienen, der eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates und die Ratifikation in allen Mitgliedstaaten zur Bedingung machen würde. Voraussetzung sei zudem die Erarbeitung einer Sicherheitsdoktrin für Einsätze in Form eines EU-Weißbuches, die die Zusammensetzung des Personals, Führungsstrukturen, Ausbildung und Sprache festlegt. Militärisch geführt werden soll die europäische Armee durch einen Inspekteur und sein Führungskommando.“ (jw)

Corona bremst Def 20

Das US-Militär reduziert die eigene Truppen-Beteiligung an Defender 2020 auf Grund des Corona Virus, wie die Lausitzer Rundschau berichtet. Auch Norwegen fährt die militärischen Aktivitäten wegen des Virus zurück und brach das Nato-Manöver „Cold Response 2020“ ab, welches an das Großmanöver Defender 2020 angeschlossen ist. (ja)

Überwachung: Berner Club

Laut einem Bericht auf netzpolitik.org gibt es eine direkte Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit diversen europäischen Inlandsgeheimdiensten, aber mehreren Auslandsgeheimdiensten anderer Staaten und der Polizei. Die Kooperation läuft über den sogenannten Berner Club, einer informellen Vernetzung der Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens und der Schweiz. Mittlerweile sind darin aber auch viele weitere Geheimdienste weltweit eingebunden, darunter die CIA, Mossad und ISA, aber mit dem FBI und Europol auch zwei Polizeibehörden. Im Rahmen des „Berner Clubs“ wurden neben den regelmäßigen Treffen zum Austausch eigene Kommunikationsdienste, ein Echtzeit-Informationssystem zur operativen Zusammenarbeit, eine Datenbank und weitere Internetdienste entwickelt. Wofür diese genutzt werden, welche Daten gespeichert werden, etc. bleibt dabei aber geheim und frei von jeglicher parlamentarischer Kontrolle. (sam)

Französische Exporte: Verursacher

Neben den USA konnte vor allem Frankreich seine Rüstungsexporte erheblich steigern, wie die jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIRPI zutage förderten (siehe IMI-Aktuell 2020/190). Defensenews schreibt nun, dies sei vor allem auf die „Erfolge“ von zwei Unternehmen zurückzuführen: „France’s spectacular 72 percent jump in weapons’ exports in the 2015-2019 period from five years prior is largely thanks to two companies: Dassault Aviation and Naval Group. The first of those companies sold Rafale fighters to Egypt, India and Qatar, while the second has become the most successful exporter of warships in the world — if one includes orders — selling submarines to Brazil and India, frigates to Malaysia and the United Arab Emirates, and mine-sweepers to Belgium and the Netherlands.” (jw)

Nukleare Kriegführung (II)

Letzten Sommer tauchte das US-Dokument “Joint Publication 3-72: Nuclear Operations” kurzzeitig im Internet auf, das belegte, dass der Ersteinsatz von Atomwaffen integraler Bestandteil der US-Doktrin ist (siehe IMI-Aktuell 2019/370). In der aktuellen März-Ausgabe der „Europäischen Strategie und Technik“ findet sich nun eine ausführliche „Würdigung“ des Dokumentes, die dies ein weiteres Mal bestätigt: „Es handelt sich um die erste umfassen de Bearbeitung der Atomwaffendoktrin seit 2005. […] Der begrenzte Atomkrieg gilt wieder – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – als durchführbare Option. […] Joint Publication 3-72 [deutet] an, dass die USA den Ersteinsatz taktischer Atomwaffen für den Fall erwägen werden, dass asymmetrische Kriegführung oder ein regionales Ungleichgewicht der Kräfte einen feindlichen Sieg in Aussicht stellen.“ (jw)

EU: Strategischer Kompass

Beim letzten Treffen der EU-Verteidigungsminister wurde die Erarbeitung eines „Strategischen Kompasses“ beschlossen, mit dem die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 ergänzt werden soll, schreib Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Weder ein Weißbuch zur Verteidigung noch eine vollständige Strategie, diese Überlegungen sollen eine konkretere Aktualisierung der Gesamtstrategie sein. […] Der Hohe Vertreter hatte den Ministern ein vierseitiges Dokument auf den Tisch gelegt, das die Hauptpunkte der Diskussion enthält. […] Angesichts des Mangels an ‚Präzision‘ in der Gesamtstrategie besteht die Notwendigkeit, ‚die Ziele zu klären‘ und ‚zu aktualisieren‘. […] Dieser Kompass sollte ‚fünf bis zehn Jahre gültig‘ sein. […] Die Verabschiedung des Dokuments ist für Ende 2021, Anfang 2022 geplant.“ (jw)

JSEC: Rundum-Sorglos

2018 beschloss die NATO den Aufbau eines in Ulm beheimateten Logistikkommandos (Joint and Enabling Support Command, JSEC), das aktuell auch eine Rolle bim Großmanöver Defender 2020 hat (siehe IMI-Analyse 2020/02). In der März-Ausgabe der „Europäischen Sicherehit und Technik“ heißt es zum JSEC: „Unsere gemeinsame Wunschvorstellung ist, dass wir […] mit einem Ansprechpartner […] sprechen können und sagen, wir würden gerne von A nach B in Europa verlegen, bereitet das mal vor. Im Idealfall sollte das JSEC dann ein Rundum-Sorglos-Paket zur Verfügung stellen.“ (jw)

Bundeswehr: Teure Schutztruppe

Aus einer Linken-Anfrage, über die heute der Tagesspiegel berichtet, geht hervor, dass die Bundeswehr über 400 Mio. Euro im Jahr für die Bewachung ihrer Liegenschaften ausgibt: „Die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen [sind] von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. […] Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 „bewachungsrelevante Liegenschaften“. Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von circa 8000 privaten Wachleuten gesichert.“ (jw)

USA: Rekrutierungsprobleme

Beim Modern War Institute findet sich ein Artikel, der beschreibt, dass die US-Armee Probleme hat, Nachwuchs zu rekrutieren: „A new era of labor competition is occurring among employers and the emerging regional economies that are building up around them for an educated, knowledgeable, and healthy workforce. […] For the first time since 2005 the Army missed its recruiting goal in 2018, falling 6,500 active-duty recruits short of its goal for the fiscal year; that same year saw a deficit of eight thousand in the National Guard and nine thousand in the Army Reserve.” (jw)

Afghanistan: Reduzierung eingeleitet

Diversen Medienberichten zufolge sollen die USA mit einer Reduzierung ihre Truppenpräsenz in Afghanistan begonnen haben. Zeit Online etwa schreibt: „Die US-Streitkräfte haben nach dem USA-Taliban-Abkommen vor mehr als einer Woche ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der US-Streitkräfte. Innerhalb der nächsten 135 Tage soll die Truppenstärke von etwa 13.000 auf 8.600 Soldaten verringert werden.“ (jw)

Defender 2020: Brücke gestreift

Die Lausitzer Rundschau berichtet darüber, dass ein Panzerzug im Rahmen des Großmanövers Defender 2020 eine Brücke per Kollision lahmgelegt hat: „Ein lauter Knall unter Bahnhofbrücke in Weißwasser. Ein mit Panzern für das Nato-Manöver Defender 2020 beladener Zug hat am Sonnabend das Brückenbauwerk gestreift. Jetzt ist die B 156 nach Bad Muskau gesperrt.“ (jw)

Rüstungsexporte: SIPRI-Zahlen

Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine jährlichen Zahlen über die Weltrüstungsexporte. Insgesamt seien die Weltwaffenexporte mi Zeitraum 2015 bis 2019 gegenüber 2009 bis 2014 um 5,5 Prozent gestiegen, was vor allem auf die USA und Frankreich zurückzuführen sei: „Between 2010–14 and 2015–19, exports of major arms from the USA grew by 23 per cent, raising its share of total global arms exports to 36 per cent.[…] French arms exports reached their highest level for any five-year period since 1990 and accounted for 7.9 per cent of total global arms exports in 2015–19, a 72 per cent increase on 2010–14.” (jw)

Hyperschall: Japan auch dabei

Auch Japan scheint dabei zu sein, eine Hyperschallwaffe z entwickeln, schreibt navalnews.com: „The Japan Ground Self-Defense Force (JGSDF) plans to deploy a Hyper-Velocity Gliding Projectile (HVGP) in fiscal year 2026 as a new weapon to repel enemies that invade Japan’s remote islands, from a safe distance. This HVGP could even target large surface ships such as aircraft carriers.“ (jw)

Tornado: Schwarzes Loch

Bereits im Januar wurde bekannt, dass die Wartungskosten für die alternde Tornado-Flotte immer weiter ausufern. Aus einem vertrauliche Dokument ging hervor, dass sie sich allein 2019 auf 600 Mio. Euro belaufen haben sollen (siehe IMI-Aktuell 2020/029). Daran dürfte sich auch in diesem Jahr wenig ändern, denn von der halben Milliarde Euro, die der Haushaltsausschuss vorgestern für neue Bundeswehr-Projekte freigegeben hat, entfallen jetzt schon annähernd die Hälfte auf die Tornado-Bestandserhaltung. in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es dazu: „Im Waffensystem Tornado soll für rund 240 Millionen Euro das Head-Up-Display digitalisiert werden. Der für die Ansteuerung der Anzeigeeinheit neu zu entwickelnde Computer kann zukünftig auch als Ersatz für den Hauptrechner des Flugzeuges dienen. Die Entwicklung der Systeme ist notwendig, um Auswirkungen von Obsoleszenzen zu vermeiden. Die veraltete Technik wird ausgetauscht um die Fähigkeiten des Tornados bis zu seiner Ablösung bruchfrei zu gewährleisten.“ (jw)

Istanbul verbietet Antikriegsprotest

Laut der unabhängigen türkischen Presseagentur Bianet hat der (dem Innenministerium unterstellte) Gouverneur der Provinz Istanbul jeden auch noch so geringfügigen Protest gegen die türkische Militäroffensive „Operation Frühlingsschild“, die derzeit in der syrischen Provinz Idlib durchgeführt wird, qua Dekret verboten. In der Übersetzung der offiziellen Verlautbarung heißt es: „Within this context, with the aim of ensuring peace and security, maintaining public order, preventing committal of crimes, protecting the rights and freedoms of others and preventing deplorable and provocative incidents within the borders of our province, the events such as meetings and protest marches, press statements, opening of stands, collecting signatures, distributing leaflets, pamphlets, etc. with the aim of criticizing or creating public opinion to call for an end to the military operations conducted by our Turkish Armed Forces in Syria have been banned for a period of ten (10) days as og March 1 at 00.01 until March 10 at 11.59 p.m.“ (sw)

Enders und die Bombe

Kaum war seine Zeit als Chef des Rüstungsriesen Airbus beendet, heuerte Tom Enders als neuer Vorsitzender der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” an (siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Nun nutzt er die Gelegenheit und steigt ebenfalls in die Debatte um eine mögliche Europäisierung des französischen Atomwaffenarsenals ein (siehe IMI-Standpunkt 2020/4b). In der Zeit schreibt er: „Die Bundesregierung darf aber eine sich rapide verändernde Wirklichkeit nicht ignorieren. Um es im Gegenteil klar zu sagen: In Zeiten einer bröckelnden transatlantischen Allianz, in denen die US-Regierung Außenpolitik eher als Bilanzrechnung betrachtet denn als Langfristinvestment, ist die Zeit reif für einen mutigen Schritt hinein in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Zu ihr gehört ein eigener Atomschirm. […] Allerdings ist der Aufbau einer schlagkräftigen Europäischen Verteidigungsunion ohne nukleares backing schlechterdings nicht vorstellbar. […] Der erste Schritt in diese Richtung kann eine Nuklearkooperation zwischen Frankreich und Deutschland sein. Sollten die Franzosen den Deutschen mindestens vergleichbare Bedingungen für eine nukleare Teilhabe anbieten, wie dies die Vereinigten Staaten bisher tun, dann sollte die Bundesregierung auf diesen Weg einschwenken. […] Gut, dass Macron die Bundesregierung nun dazu zwingt. Denn eine verantwortliche deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss die nuklearen Optionen der Bundesrepublik Deutschland realpolitisch und nüchtern diskutieren. Keine Option sollte von vornherein als tabu gelten. […] Deswegen sollte die Bundesregierung das Angebot Macrons beherzt aufgreifen.“ (jw)

Defender Pacific: Gelder eingestellt

Das aktuelle US-Großmanöver Defender 2020, bei dem Truppen quer durch Europa an die russische Grenze verlegt werden, wird auf US-Seite geschätzte Koste von 340 Mio. Dollar verursachen (siehe IMI-Analyse 2020/02). Die Übung hat einen Partner: Immer im Wechsel soll künftig entweder in Ostasien oder in Europa eine Großübung (und dementsprechend dann am anderen Ende der Welt eine kleine Übung) stattfinden. Wie defensenews berichtet, wird die Ostasien-Übung noch eine kleine Größenordnung über dem aktuellen EU-Pendant liegen: “The U.S. Army is requesting $364 million to conduct a division-sized exercise in the Indo-Pacific region in fiscal 2021, the service confirmed to Defense News. […] Defender Europe will be scaled back in FY21. The Army is requesting just $150 million to conduct the exercise in Europe, according to the Army.” (jw)

Keine Schutzzone

Für Verwirrung sorgten Meldungen, Kanzlerin Angela Merkel habe die Einrichtung einer militärischen Schutzzone in Syrien gefordert. Wie nun augengeradeaus betont, war genau das wohl nicht gemeint gewesen: „Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am (gestrigen) Dienstag von einer Schutz- (oder Sicherheits?)Zone im Norden Syriens gesprochen hat, war zunächst unklar, was die Regierungschefin damit gemeint haben könnte – und ob sie damit eventuell einen Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom vergangenen Jahr aufgriff. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat die Aussage erläutert: Von einer – ggf. militärisch durchzusetzenden – Schutzzone ist keinesfalls die Rede.“ (jw)

ILA: Militärmesse

Bereits in der Vergangenheit wurde die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) immer wieder als Schauplatz gewählt, um „Fortschritte“ bei wichtigen Rüstungsprojekten wie etwa dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug bekannt zu geben (siehe IMI-Analyse 2018/10). Dieses Jahr wird die ILA vom 13. bis 17. Mai stattfinden und wieder werden Militäraspekte eine zentrale Rolle spielen, wie sich der Behördenspiegel freut: „Mit der Europäischen Kommission steht der ILA 2020 ein bedeutender Partner zur Seite. Nirgendwo sonst arbeitet die europäische Industrie so eng zusammen wie in der Luft- und Raumfahrt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Dirk Hoke erklärt dazu: ‚Die militärische Luftfahrt spielt auf der ILA wieder eine entscheidende Rolle. Wir treiben Innovationen voran, um der wachsenden Rolle der deutschen Streitkräfte für Demokratie, Sicherheit und Wohlstand in Europa gerecht zu werden.‘” (jw)

Rheinmetall: Gewinne (II)

Angesichts steigender Gewinne spricht der Rüstungskonzern Rheinmetall laut Welt von einem „Super-Zyklus“: „Die Rüstungsindustrie boomt wie selten zuvor. […] Der seit 2013 amtierende Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat dafür eine Erklärung. Der Konzern profitiere als international tätiger Systemanbieter „vom ‚Super-Zyklus‘ im wehrtechnischen Geschäft“. Damit meint Papperger den dringenden Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Militärs. Ungefähr mit der Krim-Krise 2014 steigen die Budgets im Rüstungsmarkt wieder – und das beschere Rheinmetall viele neue Aufträge.“ (jw)

Bewaffnete Drohnen: Neuer Anlauf (II)

Schon vor einiger Zeit hatte das Verteidigungsministerium angedroht, die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen erneut hochziehen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2020/042). Nun berichtet Augengeradeaus, dass dies Ende März beginnen soll: „Sieben Jahre nach dem Versuch des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, die politische, ethische und rechtliche Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu führen, unternimmt das Wehrressort einen neuen Anlauf: Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner Bendler-Block sollen am 24. März Vertreter von Wissenschaft, Politik, Kirchen und zivilen Organisationen über die Frage debattieren, wie es mit der Bewaffnung der für die Luftwaffe bereits beschafften unbemannten Systeme vom Typ Heron TP aussehen soll.“ (jw)

IMI lädt ein: US-Militär & Klima

Heute findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203, Tübigen) ab 19h der Vortrag „Das US-Militär – auf Kriegsfuß mit dem Klima“ statt.

Französische Rüstungsindustrie: Boom

Auch die französische Rüstungsindustrie scheint leider prächtig zu gedeihen. Defensenews.com berichtet über steigende Umsatzzahlen im Jahr 2019: „France’s major defense companies are looking back at a strong 2019, thanks to a combination of exceptional contracts and the country’s overall healthy economy, executives said this week.” (jw)

Rekrutierung: Pop-Up Store (III)

Zu einer Art vagabundierendem Rekrutierungsbüro entwickelt sich der „Pop-Up Store“ der Bundeswehr, der erstmals Mitte  November 2019 in Pasing eröffnet wurde (siehe IMI-Aktuell 2020/659). In jeweils temporär angemieteten Räumen soll dort über die Bundeswehr „informiert“ werden. Wie die Bundeswehr nun berichtet, wanderte das Ding nun für eine Weile nach Wolfsburg weiter: „Nach dem Erfolg des Pop-up Stores der Bundeswehr in den Pasing Arcaden in München, eröffnete gestern im Einkaufszentrum Designer Outlets Wolfsburg der zweite Pop-Up Store der Bundeswehr. Das temporär angemietete Geschäft trägt für zwei Monate den Namen „Pop-up Karriere Loft“. Es wird bis zum 3. Mai 2020 geöffnet sein.“ (jw)

Rheinmetall: Gewinne

Einmal mehr ist es die Rüstungssparte, die Rheinmetall satte Gewinne einbringt, wie gemeldet wird: „Gute Geschäfte in der Rüstungssparte haben den Rheinmetall-Konzern 2019 die Schwäche im Autogeschäft verschmerzen lassen. Konzernweit stieg der Umsatz auf Basis vorläufiger Zahlen um knapp zwei Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro, wie das im MDax gelistete Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der um Sonderposten bereinigte operative Gewinn stieg um rund drei Prozent auf den Höchstwert von 505 Millionen Euro.“ (jw)

U-Boote: Gedruckt

Das bundeswehr-journal berichtet über das Vorhaben, Teile von U-Booten per 3D-Drucker zu produzieren: „Das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) will in Kiel vermehrt Uboot-Bauteile im Additiven Verfahren herstellen lassen. Diese Fertigung mittels 3D-Druck habe entscheidende Vorteile gegenüber herkömmlich produzierten Komponenten, so TKMS“. (jw)

Pandemie? Durchgespielt!

Sowohl in der Politik als auch in den Medien ist aktuell eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit einer möglichen Pandemie des Corona-Virus spürbar. Das ist gut nachvollziehbar, denn obwohl in den vergangenen Jahren umfangreich in die Simulation unterschiedlicher „Bedrohungslagen“ investiert wurde, lassen sich die Dimensionen einer weiteren Ausbreitung des Virus nicht seriös abschätzen. Und natürlich will sich nachher niemand vorwerfen lassen, entweder Panikmache oder Verharmlosung betrieben zu haben.

Recht oft allerdings wird der Vorwurf erhoben, Deutschland, die Politik oder das Gesundheitswesen seien auf solch einen Fall schlecht oder unzureichend vorbereitet. Diesen Eindruck vermittelt u.a.Tagesschau.de und auch im Interview der Woche des Deutschlandfunks (DLF) mit Gesundheitsminister Spahn gibt sich dieser annähernd selbstkritisch: „das System müsse auf solche Fälle besser vorbereitet sein“ fasst der DLF seine Aussagen zusammen. Spahn selber sagt dort u.a., man müsse das „Zuständigkeitsmiteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie es im Infektionsschutzgesetz angelegt ist, noch mal überarbeiten, auch gesetzlich.“

Etwas erstaunlich ist, dass weder Politik noch Medien sich zu erinnern scheinen, dass ein vergleichbares Szenario, eine globale Influenza-Pandemie, im Rahmen des Übungszyklus LÜKEX (länderübergreifende Krisenmanagementübung / Exercise) im Jahr 2007 relativ konkret durchgespielt wurde. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beschreibt die damalige Übung so: „Mit sieben Bundesländern, elf Bundesressorts und 50 Unternehmen, Hilfsorganisationen und Verbänden war 2007 die bisher umfangreichste Übung der Serie. An zwei Tagen übten rund 3.000 Personen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Fall einer bundesweiten Pandemie mit einer fiktiven Erkrankungsrate von 33 Prozent der Bevölkerung, bundesweit 400.000 Krankenhauseinweisungen und 100.000 Todesfällen“. Aus der Darstellung des THW geht hervor, dass auch die fiktive Pandemie damals zum Anlass genommen wurde, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu erproben: „Der Schwerpunkt der LÜKEX 07 liegt auf der Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Gesundheitswesen, von polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr, der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) sowie der Einbindung privater Unternehmen und Organisationen zum effektiven Schutz der Bevölkerung im Fall einer Krisensituation“. Weil die Einbindung der Bundeswehr in den „Bevölkerungsschutz“ quasi eine Konstante bzw. ein Markenzeichen des LÜKEX-Zyklus sind, wurde dieser auch von der IMI bereits verschiedentlich angesprochen (z.B. hier, hier und hier). Ob er darüber hinaus zur besseren Vorbereitung des Gesundheitssystems auf mögliche neuartige Erkrankungen beigetragen hat, wird sich ggf. in den nächsten Wochen zeigen.

5G: Verzögerung durchs US-Militär

Politico (via Bpb-Newsletter) berichtet, das Pentagon „sitze“ auf diversen Frequenzen (zwischen 3100 and 3350 MHz), die es nicht rausrücken wolle, was paradoxerweise den Ausbau von 5G in den USA verzögere, einheimische Konzerne Schwäche und die chinesische Konkurrenz stärke: „As 5G moves quickly from a sales pitch to a business reality, a significant battle is erupting between wireless carriers, which want the government to free up the Pentagon’s share of the mid-band airwaves for commercial use, and Pentagon generals, who warn of national-security risks if they lose control […] with China racing to exploit its lead, the lack of mid-band open to American companies is raising a bigger worry for U.S. competitiveness”. Vorgestern unterstrich Verteidigungsminister Mark Esper c4isrnet.com zufolge noch einmal, das Militär beabsichtige nicht, die Frequenzen an den Markt abzutreten: „U.S. Defense Secretary Mark Esper is pushing back against telecom companies’ efforts to claim mid-band spectrum in their race with China to build the next-generation mobile networks, known as 5G. The U.S. military uses those airwaves for several major weapons systems.” (jw)

Defender 2020: DGB-Erklärung

Eine relativ passable Erklärung gegen das Großmanöver Defender 2020 hat der DGB veröffentlicht: „Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. Andererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden. Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.“ (jw)

Military Balance

Die neue „Military Balance“, neben dem SIPRI-Jahrbuch die prominenteste Quelle für die Militärausgaben einzelner Länder, ist erschienen. Dabei werden für Russland im Jahr 2019 Ausgaben von 61,6 Mrd. Dollar (ggü. 63.1 im Vorjahr) ausgewiesen. In Europa steigen die Ausgaben erheblich, was vor allem auf Deutschland zurückzuführen ist: „Germany was largely responsible for the rise in European defence spending. The region’s defence spending increased by US$11.5bn in constant (2015) US dollars, with Germany accounting for over a third of this. […] Von der Leyen took over the defence portfolio in December 2013. In 2014, the defence budget stood at €32.4 billion (US$43.1bn and 1.1% of GDP) and rose in 2019 to €43.2bn (US$48.5bn and 1.26% of GDP). This represents a 23% real-terms increase.“ (jw)

Mobilität: Seitenhieb auf Niederlande

Mit großer Aufregung wurde kürzlich auf die Streichung des Postens der „Militärischen Mobilität“ im jüngsten Kommissionsvorschlag reagiert, der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag einmal mit 6,5 Mrd. Euro veranschlagt worden war und danach sukzessive bis zu diesem Punkt abgesenkt wurde. Auf den ersten Blick war das verwunderlich stellt die Militärische Mobilität doch eines der wesentlichen aktuellen Militärprojekte dar (siehe IMI-Analyse 2020/07).

Licht ins Dunkel bringt hier der gewöhnlich gut informierte Blog Bruxelles2, der die Maßnahme als einen Seitenhieb auf die Niederlande beschreibt (übersetzt mit deepl): „Diese Maßnahme ‚richtete sich klar und direkt an die Niederlande, die sich stark für die militärische Mobilität einsetzen, aber gleichzeitig jede Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts ablehnen‘, bestätigte eine gut informierte Quelle an B2. ‚Auch die Europäische Kommission weiß, wie man Politik spielt‘. […] In der Praxis „ist es immer möglich, auf gewöhnliche Mittel [Verkehrsnetze] zurückzugreifen, um bestimmte Projekte zu finanzieren, die für das Militär oder die Verteidigung nützlich sind“, erklärt ein Experte der europäischen Exekutive.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Söder

In der Frage des Tornado-Nachfolgers hat sich nun auch CSU-Chef Markus Söder gegen eine amerikanische Lösung (F-18 oder F-35) und für die Eurofighter-Variante ausgesprochen. In der Passauer Neuen Presse wird er folgend zitiert: „Ich bin skeptisch, für die Nachfolge des Tornado-Jets ältere amerikanische Flugzeuge kaufen zu wollen. Wir sollten eine eigene Airbus-Entwicklung vorantreiben. Franz Josef Strauß hätte eine europäische Flugidee bevorzugt.“ (jw)

Uniter: Neue Details

Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im „Hannibal-Komplex”, dem rechten Netzwerk innerhalb der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/04b). Nun wartet die Taz mit zahlreichen weiteren gruseligen Details über den Laden auf: „Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von ‚Infanteristen‘ und ‚Shootern‘.“ (jw)

De-minimis: Zweifel (II)

Kürzlich berichtete die FAZ über ein Rechtsgutachten, das die zwischen Deutschland und Frankreich getroffene de-minimis-Vereinbarung für illegal befand (siehe IMI-Aktuell 2020/159). Nun ist das Gutachten „Rechtsfragendes deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom 23. Oktober 2019“ auch online zu finden. (jw)

Frontex: Rechnung

Netzpolitik.org berichtet über den Versuch von Frontex, FragDenStaat finanziell mundtot zu machen: „Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück. In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.“ (jw)

New START: Hohe Hürden

Am 5. Februar läuft mit New START der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus. Er legt Obergrenzen für die strategischen Trägersysteme und Sprengköpfe fest und ist aktuell eines der letzten Vertragswerke, um ein völlig unkontrolliertes atomares Wettrüsten wenigstens halbwegs einzudämmen. Lange legte die US-Regierung wenig bis keine Begeisterung an den Tag, die problemlos aktivierbare fünfjährige Verlängerungsoption ziehen zu wollen. Nun berichtet defensenews.com US-Verteidigungsminister Esper strebe einen neuen Vertrag an, der auch taktische Atomwaffen Russlands und chinesische Atomwaffen mit einschließe. Da hier eine Übereinkunft nahezu ausgeschlossen ist, wäre dies gleichbedeutend mit der Entscheidung, den Vertrag faktisch zu versenken, sollte sich die US-Regierung in dieser Frage nicht bewegen: „‘If we proceed forward [with New START], we have to include Russia’s new strategic weapons. They have to be included in the treaty. Number two, we should include Russia’s nonstrategic nuclear weapons. They have nearly 2,000 of them,’ Esper said. ‘Then I think we should put on the table: Can we bring China into the fold? We’re trying to create strategic stability. It’s hard to do that if you have a country of China’s capacity and capability outside of that treaty.’” (jw)

Bundeswehr: Personal steigend

Obwohl die Zahl steigen soll und trotz großer Anstrengungen stagnierte der Personalbestand der Bundeswehr über Jahre bei etwa 180.000. Leider scheint nun der Trend aber nach oben zu gehen, wie soeben von der Bundeswehr veröffentlichte Zahlen zeigen (ohne dass ein Grund ersichtlich wäre): „Insgesamt leisten rund 184.001 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr – Berufssoldaten und -soldatinnen, Zeitsoldaten und -soldatinnen und Freiwillig Wehrdienstleistende.“ (jw)

Europol rüstet auf

Die europäische Polizeiagentur Europol soll laut einem Bericht von Matthias Monroy auf netzpolitik.org in Zukunft mit einem Innovationszentrum die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mit der Überwachungs- und  Rüstungsindustrie im Bereich Sicherheitsforschung koordinieren. Das hat in der EU bereits eine jahrzehntelange Tradition mit den mehrjährigen Rahmenprogrammen zur zivilen Sicherheitsforschung, die millionenschwere Forschungsprojekte verschiedener europäischer und nationaler Behörden zusammen mit Rüstungsforschung und -industrie organisieren.
Nun soll nach einem Vorschlag des EU Anti-Terrorismus-Koordinators Gilles de Kerchove diese Kooperation finanziell und organisatorisch unter Federführung Europols ausgebaut werden. In das geplante Innovationszentrum soll das Militär direkt über die Europäische Verteidigungsagentur und zum Beispiel einer Kooperation mit der Kommunikations- und Informationsagentur der NATO eingebunden sein. Somit können die Pläne durchaus als eine weitere strukturelle Militarisierung der Polizeien in Europa gesehen werden. Im selben Trend liegt die Idee, die stark militarisierte EU-Grenzschutzagentur Frontex als „Testlabor” neuer Sicherheits- und Überwachungsprojekte zu nutzen. Im derzeitigen EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020” zeigt sich die Zusammenarbeit zwischen Rüstung und Behörden recht deutlich. So beteiligen sich dort Rüstungskonzerne beispielsweise an der Entwicklung von „Drohnenpanzern für die Grenzkontrolle“. (sam)

Klimawandel auf der Sicherheitskonferenz

Das 2018 gegründete „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS), die Denkfabrik der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg war bei der kürzlichen Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig vertreten mit einer Diskussion über den Anfang Dezember verfassten Forschungsbericht „Strategische Ausrichtung von Streitkräften im Klimawandel“. Unter Bezugnahme darauf heißt es in dem Tagungsbericht des GIDS: „Dieser diente als Ausgangspunkt für die Diskussion, bei der neben Prof. Bayer auch der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Norwegens und jetzige Abgeordnete, Espen Barth Eide, einen Impulsvortrag hielten. […] Auch auf den ökologischen Fußabdruck von Streitkräften kam Ban Ki-moon zu sprechen. Fünf Prozent der weltweiten Kohlendioxyd-Emissionen seien von Streitkräften verursacht.“

In der IMI-Analyse: „Klimawandel und militärische Planungen“ wurde auf den Forschungsbericht des GIDS Bezug genommen. Dass die Bundeswehr tatsächlich meilenweit von einer strategischen Anpassung entfernt, zeigt ein Passus aus dem Tagungsbericht: „Generalleutnant Martin Schelleis,Inspekteur der Streitkräftebasis [brachte] ein Beispiel, wie Militär schon heute auf erneuerbare Energien zurückgreife. So verwies er darauf, dass das Bundeswehrcamp in Niamey, Niger, die Energie, die dort gebraucht werde, auch aus Solarkollektoren generiere.“

Dieses reiht sich ein in die zahlreichen Beispiele für Alibifunktionen ohne größere praktische Relevanz, wie es auch aus den Nachhaltigkeitsberichten für die Bundeswehr zu entnehmen ist (siehe dazu IMI-Studie 2019/8: Nachhaltige Bundeswehr? – Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels)

Etwas merkwürdig erscheint auch folgender Passus in dem Tagungsbericht: „Während der Diskussion wurde von einigen Teilnehmern auch das Argument angebracht, dass eine Verringerung des Verbrauchs fossiler Energie, die zu einem Großteil in Form von Rohöl aus dem mittleren Osten stammt, sicherheitspolitische Folgen haben könnte. Denn ein kompletter Wechsel auf erneuerbare Energien würde eine wichtige Wohlstandsquelle Saudi Arabiens und anderer Länder der Region zum Versiegen bringen. ‚Das wird die Leute dort nicht erfreuen‘, sagte beispielswiese Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank. Es sei dann notwendig, diesen Ländern zu helfen, neue Einnahmequellen zu finden.“

Fakt ist jedenfalls, dass diese Länder sich bereits mit unterschiedlichen Strategien auf eine post-fossile Zeit vorbereiten. Was hier mit „sicherheitspolitischen Folgen“ gemeint ist, dürfte sich eher darauf beziehen, dass bisher mit deren Petrodollars auch massive Waffenkäufe erfolgt sind. (KP)

Defender 2020: Erste Verlegewelle

Der „Nordkurier“ meldet, heute starte die erste große „Verlegewelle“ imRahmen des Großmanövers Defender 2020: „Die erste ‚Verlegewelle‘ soll vom 26. Februar bis 6. März dauern. ‚Auf den Autobahnen A24, A14 und A20 werden ab dem frühen Abend bzw. bis zum frühen Morgen Marschkolonnen unterwegs sein‘, teilte die Bundeswehr am Dienstag zum Verlegestart am Mittwoch mit.“ (jw)

Agénor: EMASOH militärisch

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, die militärische Komponente der Ende Januar 2020 beschlossenen European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz habe die volle Einsatzbereitschaft erreicht: „Via Twitter stellt die französische Verteidigungsministerin, Florence Parly, am Nachmittag des 25. Februar Agénor vor – Sohn von Poseidon (und Libya), Vater der Europa („für die er immer kämpfte“) erklärte] ihre volle Einsatzfähigkeit […]. Entschlüsselt heißt die jetzt erklärte FOC (full operational capability), dass das Hauptquartier Abu Dhabi die operationelle Kontrolle und taktische Führung übernommen hat. Wobei „Agénor“ zurzeit – neben dem Einsatzzentrum – auf zwei Einheiten, der französischen Fregatte (Horizon-Klasse)  „Forbin“ und der niederländischen „HNLMS De Ruyter“ (De Zeven Provinciën-Klasse) beruht. Lage ist, Nord-Osteuropa zu schützen. Denn das ist zurzeit eine der wesentlichen Achillesfersen der NATO. Wir wissen, dass wir mit den wenigen Verbänden, die wir da oben haben, nicht lange durchhalten können. Das heißt, es wird alles darauf ankommen, die Durchhaltefähigkeit zu er-höhen, indem man tatsächlich Verstärkung schicken kann.“ (jw)

Military Mobility: Kürzungen

Eigentlich gilt „Military Mobility“ als eines der zentralen Programme für die „Ertüchtigung“ der Infrastruktur für schnelle Truppentransporte vor allem Richtung Russland. Aus diesem Grund sah der erste Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 den üppigen Betrag von 6,5 Mrd. Euro vor (siehe IMI-Analyse 2020/07). Wegen der extremen Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Budget zu verständigen, kamen nun aber die dieversen vorgeschlagenen Rüstungstöpfe unter Druck, vor allem aber Miliatary Mobility. So berichtet euractiv: „Throughout the negotiation process, the proposed funding for military mobility has dropped from €6.5 billion under the initial Commission proposal, to €2.5 billion under the Finnish presidency negotiating box, to €1.5 billion under Council president Charles Michel’s proposal, to potentially zero funding in the Commission’s latest technical document.“ (jw)

De-minimis: Zweifel

Ein wichtiger Aspekt der neuen Rüstungsexportregeln ist die Einführung einer sog. „De-minimis-Regelung“, mit der eine Art Blankoexportschein für Produkte erteilt wird, bei denen der deutsche Anteil den Wert von 20 Prozent nicht überschreitet (siehe IMI-Analyse 2019/21). Die FAZ berichtet nun von einem interessanterweise aus der Bundeswehr-Universität stammenden Gutachten, das die Regelung für gesetzeswidrig hält: „An der Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte gibt es Zweifel. Das geht aus einem Gutachten der Staatsrechtlerin Sigrid Boysen hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Die Kritik der Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg zielt auf das Kernelement des Abkommens, die sogenannte De-minimis-Regel. […] Dem Gutachten der Uni Hamburg zufolge verstößt dieses neue Abkommen aber gegen geltendes Recht. Die Bundesregierung dürfe die Entscheidung über Rüstungsexporte grundsätzlich nicht delegieren. Ferner sei für das Abkommen ein Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags erforderlich. Und schließlich verstoße die De-Minimis-Regelung auch gegen den Vertrag über Waffenhandel (ATT) und damit gegen Internationales Recht.“ (jw)

Turi im Hungerstreik

Der italienische Friedensaktivist Turi Vaccaro befindet seit Anfang Februar im sizilianischen Gefängnis „Casa Circondariale Pagliarelli“ im Hungerstreik. Seit dem 5. August 2018 befindet sich der 67-Jährige in Haft. Seine Forderungen richten sich einerseits gegen das militärische Satellitenkommunikationssystem MUOS (Mobile User Objective System), welches er im November 2015 ganze 36 Stunden lang mit einem Hammer beschädigte, und andererseits beziehen sie sich auf seine prekären Haftbedingungen. Er freut sich über Briefe. Mehr dazu hier. (ja)

Syrien: US-Waffen ohne Überblick

IntelNews (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten über den Verbleib einer großen Zahl von US-Waffen, die an syrische Rebellengruppen geliefert wurden, keinerlei Ahnung: „The United States government is unable to account for nearly $716 million in weapons it gave to various Syrian groups during the war against the Islamic State, according to a Department of Defense audit. The weapons were procured under the Counter Islamic State of Iraq and Syria Train and Equip Funds (CTEF) program, which was administered by the US Pentagon in 2017 and 2018. The CTEF program cost the US taxpayer a total of $930 million.” (jw)

Übung: Atomkrieg

Der US-Verteidigungsminister nahm kürzlich an einer Übung im Strategic Command teil, in der ein Atomkrieg mit Russland simuliert wurde, berichtet Defense One: “U.S. Defense Secretary Mark Esper took part in a classified military drill this week in which Russia and the United States traded nuclear strikes […]. ‘The scenario included a European contingency where you’re conducting a war with Russia and Russia decides to use a low-yield, limited nuclear weapon against a site on NATO territory,’ a senior defense official said, speaking on the condition of anonymity to discuss classified military drills.” (jw)

RAND: Pro New Start

Am 5. Februar 2021 läuft der letzte amerikanische-russische Rüstungskontrollvertrag, New Start zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme, aus, ohne dass die aktuelle US-Regierung allzu viel Enthusiasmus an den Tag legen würde, die russischen Angebote für eine Verlängerung annehmen zu wollen. Die einflussreiche Rand Corporation veröffentlichte vor diesem Hintergrund nun eine ausführliche Studie, die darlegt, dass es auch aus militärischer Sicht klug wäre, den Vertrag zu verlängern: “The U.S. military has important equities in the outcome of this debate. First and foremost, New START caps the number of Russian intercontinental ballistic missiles (ICBMs), submarine-launched ballistic missiles (SLBMs), and nuclear-equipped heavy bombers at known and predictable levels. Second, through its verification provisions, New START allows the United States to gain important insights into the size, capabilities, and disposition of Russia’s nuclear forces beyond those provided by more-traditional intelligence methods. […] Therefore, the most prudent course of action would be for the U.S. government to agree now to extend New Start.” (jw)

Naval Airbus?

Hervé Guillou, noch bis März Chef des französischen Kampfschiffbauers Naval Group, betont in der Defensenews den Anspruch seines Konzerns, im Zentrum eines künftigen maritimen Eurochampions zu stehen: „Guillou added that Naval Group will be the core around which a future ‚Naval Airbus‘ would be built “because we have the means and the desire to do so … and other companies don’t.” (jw)

SPD: 28. EU-Armee?

Mit einem etwas neuen Vorschlag wirft sich die SPD in die Debatte um die Form der Militarisierung der EU – sie soll eine eigene Armee in „Brigadestärke“ in Ergänzung zu den der Nationalstaaten erhalten, berichtet die Welt: „Mit der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender er ist, hat Felgentreu eine Initiative ausgearbeitet, die weit über die bisherigen Planungen für militärische Zusammenarbeit in Europa hinausweist. Im Kurzform lautet sein Vorschlag: „Wir brauchen eine 28. Armee der EU.“ Statt sich wie bisher auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, schlagen die SPD-Politiker vor, eine neue, eigene Armee auf Ebene der EU-Kommission zu schaffen – nicht anstelle, sondern parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr. […] Der Vorteil: Es wäre kein Verzicht auf Souveränität in einem Kernbereich staatlichen Handelns notwendig, womit sich die meisten Länder schwertun.“ (jw)

FCAS: Zeitplan & Profiteure

Nachdem Anfang des Monats der deutsche Anteil von77,5 Mio. Euro der 150 Mio. für die nächste Phase des deutsch-französischen Kampfflugzeugs FCAS genehmigt wurde, steht nun auch ein Zeitplan, wann der erste Demonstrator – ein wichtiger Zwischenschritt – am Start sein soll. Als Profiteure nennt die Flugrevue: „Die wichtigsten Hersteller, die in dieser Phase beteiligt sind, sind Dassault Aviation, Safran, MBDA Frankreich und Thales für Frankreich, Airbus Deutschland, MTU, MBDA Deutschland und das FCMS-Konsortium (Hensoldt, Diehl Defence, Rhode & Schwarz, ESG) für Deutschland, Indra und Airbus Spanien für Spanien.“

In der FAZ warben dazu noch die Luftwaffenchefs der beteiligten Länder Deutschland (Ingo Gerhartz), Frankreich (Philippe Lavigne) sowie inzwischen Spanien (Javier Salto Martinez-Avial) für die Sinnhaftigkeit des Multimilliardenprojektes: „Wir glauben, dass diese souveräne europäische Kooperation nicht nur ein bedeutender Beitrag zur nationalen, Nato- und EU-Verteidigungsfähigkeit ist. Es ist der beste Weg, die europäische Unabhängigkeit in den wichtigsten Verteidigungstechnologien zu bewahren und unseren Luftwaffen und Ländern Systeme zur Verfügung zu stellen, mit denen wir die Bekämpfung künftiger Luftbedrohungen zur Verfügung zu stellen. […] Wir erwarten die Bereitstellung eines Prototypen im Jahr 2026, um unser übergeordnetes Ziel einer ersten Fähigkeit in 2040 zu erreichen.“ (jw)

Defender 2020: #HappeningNow

Am gestrigen 20. Februar ist die erste Ladung Panzer der US-Armee per Schiff über den Atlantik in Bremerhafen eigetroffen. Die dazugehörige Twitter-Meldung der US-Army Europe ist mit dem Hashtag #HappeningNow (Passiert jetzt) versehen. Am 19. Februar war bereits das Kommando über Waffen und Material auf den Schiffen an die US-Army Europe übergegangen. Die ersten Soldat*innen der Kampftruppe bestiegen am 18. Februar den Flieger nach Deutschland. Während die Vorbereitungen auf Defender 2020 bereits seit 2019 laufen und die Übung offiziell am 23. Januar 2020 gestartet wurde, hat jetzt die tatsächliche Bewegung von 20.000 Soldat*innen über den Atlantik begonnen. (MK)

Eurofighter-Affäre: Namen

Vor 17 Jahren verkaufte Airbus Österreich 15 Eurofighter für – die Angaben schwanken – 1,7 bis 1,86 Mrd. Euro. Im Zuge der Eurofighter-Affäre kamen später umfangreiche Schmiergeldzahlungen heraus, um die Konkurrenten auszustechen. Nun meldete das Industriemagazin, Airbus müsse mit den Namen der Empfänger herausrücken: „Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind.“ (jw)

USA: Military „Landgrabbing“

Wie Katie Fite, Biologin und Public Lands Direktorin von WidLands Defense, für das US-amerkanische Magazin CounterPunch berichtet, nutzt das US-Militär immer mehr zivilen und öffentlichen Raum im Westen des Landes und will bereits bestehende militärische Liegenschaften erweitern.

So plant das Militärs trotz Widerstand der Bevölkerung den Übungsplatz Nellis Range in Nevada zu erweitern, in dem öffentliches Land des Desert National Wildlife Refuge militarisert werden würde (hier ein Video dazu). Die US Airforce erhöht ihre Übungsflüge über bewohnten oder unter Naturschutz stehenden Gebieten drastisch. Bereits bestehende Liegenschaften werden zunehmend durch „Military Training Route air highways“ miteinander verbunden. Abgesehen davon nutzt das Militär zunehmend auch städtische zivile Räume für die Kriegseinübung: Fite berichtet von ihrem Wohnort Boise, welche zusammen mit weiteren acht Städten im Süden des Bundesstaats Idaho zu militärischen Spielplätzen werden. Der „Urban Close Air Support“, der aktuell vor Gericht angefochten wird, sieht vor, die Stadt und damit auch die Bewohner*innen ungefragt in Militärübungen einzugliedern. F15 Kampfflugzeuge aus den USA und Singapur sollen die Stadt für mehrere Stunden überfliegen während bis zu vierzig Soldat*innen (Joint Terminal Attack Controllers) aufgeteilt in „Opposing Forces“ und „Friendly Forces“ in ziviler Kleidung in der Stadt den öffentlichen Raum nutzen. Die „Friendly Forces“ sollen via Radio Kontakt zu den Kampfjets halten und mit ihrer Unterstützung aus der Luft, den Standort der „Opposing Forces“ auszumachen. Die Kriegsflugzeuge sollen dann die „Opposing Forces“ mit vermeintlich augenfreundlichen Laser unter den zivilen Menschen treffen. Noch steht die Gerichtsentscheidung dazu aus. (ja)

Eurodrohne: Preis

La Tribune berichtet, am 2. März solle der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly ein detaillierter Bericht über den Stand der waffenfähigen Eurodrohne gegeben werden. Streitpunkt könnte weiter der Preis bleiben, berichtet das Blatt (übersetzt mit deepl): „Für 21 Systeme und 63 UAVs hatte Frankreich seine Berechnungen angestellt: Die Rechnung darf 7,1 Milliarden Euro nicht überschreiten, einschließlich der Entwicklung, wie bestätigte Quellen im vergangenen November erklärten. Frankreich wird daher eindeutig keine „unangemessenen Forderungen der Industriellen in Bezug auf den Preis“ akzeptieren.“ (jw)

Russland: Kurswechsel?

N-tv berichtet über die Amtsenthebung von Wladislaw Surkow, der als einer der bisherige Top-Berater von Wladimir Putin und Architekten der russischen Ukraine-Politik gilt. Der Schritt wird dabei als mögliches Indiz für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gewertet: „Die Hintergründe für die Personalie sind offiziell nicht bekannt, Gerüchte dazu gab es aber bereits seit langem. Experten gehen davon aus, dass angeblich ein Kurswechsel in der Ukraine-Politik dazu geführt haben soll. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Surkow im Kreml nicht mehr für Ukraine-Angelegenheiten zuständig sei. Er wurde von Putins Vertrauten Dmitri Kosak als russischer Chefunterhändler bei der Lösung des Ukraine-Konflikts abgelöst.“ (jw)

Philippinen: US-Rauswurf (II)

Kürzlich kündigten die Philippinen das Truppenstationierungsabkommen mit den USA (siehe IMI-Aktuell 2020/121). Das rüstungsnahe Internetportal realcleardefense wertet dies als „historischen“ Schlag für die US-Machtposition in Ostasien: „The termination of the 1998 Philippines-U.S. Visiting Forces Agreement (VFA) initiated by the Duterte administration will mark a historic disruption of American power projection in the Asia-Pacific, and deal a serious blow to the United Nations Convention on the Law of the Sea–based maritime order in Southeast Asia.”  (jw)

Cryptoleaks: Operation Rubikon

Zusammen mit der CIA kaufte der BND verdeckt den Schweizer Verschlüsselungshersteller Crypto AG und verkaufte darüber weltweit manipulierte Produkte an Behörden, Militär und andere staatliche Einrichtungen. So konnten die Geheimdienste direkt ihre nichts ahnenden Kund*innen aus über 100 Staaten, darunter zum Beispiel der Iran und Saudi-Arabien, abhören. Die geheimdienstliche Operation unter dem Decknamen ‘Rubikon’ wurde in den Neunzigerjahren beendet und nun durch eine gemeinsame Recherche der Washington Post, des ZDF und des SRF ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass “BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren” (ZDF), jedoch diese Informationen bewusst verschwiegen. Die Operation wirft ein neues Licht auf die derzeit hitzig geführte Diskussion um digitale Hintertüren und Verschlüsselung. Während die US-Politik sich besorgt zeigt, dass der chinesische Mobilfunkhersteller Huawei Hintertüren in die 5G-Technologie einbauen könnte, scheint es dabei, in Hinblick auf Rubikon, weniger um die Sicherheit der Milliarden Nutzer*innen zu gehen, als darum, wer dann den Zugang zu den Hintertüren bekommen soll. Damit zeigt sich einmal mehr, dass durch militärische und geheimdienstliche Operationen die Sicherheit technologischer Systeme bewusst geschwächt wird, um einen strategischen Vorteil zu erlangen. Zu was das führen kann, hat erst kürzlich der Pegasus-Trojaner verdeutlicht. Dazu schreibt Matthias Schulze auf netzpolitik.org “Dieser Spionagetrojaner wird sowohl von autoritären Regimen, westlichen Polizeibehörden, aber auch von mexikanischen Drogenkartellen genutzt, um verschlüsselte Kommunikation abzuhören.” (sam)

Haiterbach: Zweifel

Schon länger tobt der Streit um die Reaktivierung eines KSK-Absprunggeländes in Haiterbach (siehe IMI-Studie 2018/03). Die Aktivitäten der recht regen örtliche Initiative scheinen sich auszuzahlen, wenn man nach einem Artikel im Schwarzwälder Boten geht: „Beim geplanten Absetzgelände in Haiterbach ist jede Menge Druck auf dem Kessel. Es geht um Gegenwehr, Geld vom Land. Und es gibt zahlreiche Ungereimtheiten. Jetzt zweifelt Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger, ob das Gelände überhaupt noch gebraucht wird.“ (jw)

EMASOH: Französische Fregatte

Der europäische Marineeinsatz zum „Schutz“ der Tankerwege an der Straße von Hormus (EMASOH) bzw. vor allem auch eine etwaige deutsche Beteiligung (und nicht bloß „nur“ politische Unterstützung) war auch Gegenstand der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende (siehe IMI-Analyse 2020/3b). Die „Europäische Sicherheit und Technik“ berichtet nun, dass Frankreich nun auch seine Fregatte „Forbin“ in die Region entsendet. Besonders aber dass es Paris gelang, Dänemark und die Niederlanden zu einer konkreten Beteiligung mit eigenen Schiffen zu bewegen, wird als bemerkenswert erachtet: „Damit feilt Präsident Emmanuel Macron nicht nur weiter an seiner europäischen Interventionsinitiative. Sondern demonstriert seinen Willen, in Sachen Verteidigung und Sicherheit der EU eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Schließlich ist es als Coup von Paris zu werten, die Niederlande und Dänemark für eine aktive Beteiligung in EMASOH zu gewinnen. Zwei Länder, die in Verteidigungsfragen traditionell eher als ‚NATO-minded‘ gelten und zurückhaltend sind, sollte sich die Union zu eigenständig, also von NATO und den USA zu unabhängig präsentieren.“ (jw)

Tschechien: Keine 2%

Jane’s Defence meldet, Tschechien habe dem ominösen 2%-Ziel der NATO ganz offiziell einen Korb gegeben: „The Czech Republic may not increase defence spending from the current 1.3% to 2% of GDP in 2024, as Prague has promised NATO, according to the prime minister and interior minister. „If we were to have 2% today, it would be around CZK130 billion [USD5.7 billion]. Of course, this is not possible and the Ministry of Defence [MoD] is not in a position to spend this amount,“ said Prime Minister Andrej Babiš during a visit to Israel on 22-23 January.“ (jw)

Libyen: EU-Einsatz

Viele Details sind noch nicht bekannt, aber n-tv meldet, die Grundsatzentscheidung für einen EU-Einsatz mit dem Ziel, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen, sei gefallen: ‚Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.‘“ (jw)

Defender 2020: Keine Details

Die DPA berichtet, dass die US Army keine Details zu den Straßenrouten des Großmanövers Defender 2020 herausrücken will: „Wenn es um Details geht, hat die US Army Europe in Wiesbaden das Sagen. Die schweigt sich zu Details aus: „Aus Gründen der operativen Sicherheit geben wir keine spezifischen Zeiten oder Routen der US-Truppenbewegungen im Voraus bekannt.“ (jw)

AKK: Schlüsselregionen

In der Rede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer bei der Münchner Sicherheitskonferenz fiel wenig besonders auf, „interessant“ war aber was die zu zwei „Schlüsselregionen – Mali (militärisch präsent bleiben) und Golf (militärisch ggf. präsent werden) – zu sagen hatte: „Gemeinsames Handeln wünsche ich mir auch mit Blick auf die Straße von Hormuz. […] Ich bin deshalb dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen. […] Die Sahelzone ist für Europa eine Schlüsselregion – etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus geht. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Deutschland dort engagiert bleibt – auch militärisch.“ (jw)

US-Budgetplanung: Großmachtfokus

Defense One berichtet über die „rigorose“ (Mark Esper) Ausrichtung des US-Militärbudgets auf Großmachtkonflikte wie es von der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018 gefordert wurde: „The Pentagon wants to retire warplanes, drones, and ships, including some less than two decades old, freeing up hundreds of billions of dollars to develop and buy new weapons that defense officials say are necessary to win a war against China and Russia. […] Top Pentagon officials said the budget proposal would fund “irreversible implementation of the National Defense Strategy,” the document produced under former Defense Secretary Jim Mattis that predicts an era of “great power competition” with China and Russia. That echoes a Jan. 6 memo to the Pentagon from Defense Secretary Mark Esper, who called for ‘ruthless prioritization’ in order to ‘achieve full, irreversible implementation’ of the 2018 strategy.” (jw)

Welt: Militärausgaben 2019

Die „Military Balance” des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) mit den Weltmilitärausgaben für das Jahr 2019 ist erschienen. Demzufolge sind di Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um weitere 4 Prozent ($53.4 Mrd.) gestiegen. Voll im Trend liege Europa (4,2 Prozent) getoppt von den USA und China, die ihren Etat um jeweils 6,6 Prozent erhöht haben. (jw)

5G: Anti-Huawei-Konsortium

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz griffen vor allem die US-Vertreter den chinesischen Huawei-Konzern scharf an. Insbesondere auch dass die EU-Staaten das Unternehmen nicht grundsätzlich vom Aufbau des EU-5G-Netzes ausschließen wollen, wurde angegangen. Wie Spiegel Online meldet wurde von prominenter EU-Stelle allerdings auch anüberlegt, sich stärker gegen den Konzern zu positionieren: „Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sich bei einem Frühstück mit Abgeordneten und Vertretern von Thinktanks mit der Huawei-Frage. Am Ende stand zumindest eine Idee: der Aufbau eines europäischen Konsortiums, das Huawei die Stirn bieten kann.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: China im Visier

In seiner heutigen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz griff US-Verteidigungsminister Mark Esper China scharf an. Bei Bloomberg wird aus seiner Rede zitiert: „[China] is heading even faster and further in the wrong direction –- more internal repression, more predatory economic practices, more heavy-handedness, and, most concerning for me, a more aggressive military posture.“ (jw)

Glide Breaker: Hyperschallrüstung

Mit viel Pomp stellte Russland Ende letzten Jahres seine Überschallrakete „Avantgarde“ vor, die vor allem als Reaktion auf die intensivierten US-Bemühungen zum Aufbau einer Raketenabwehr entwickelt wurde, um derlei Systeme umgehen zu können. Darauf reagiert nun wiederum die DARPA mit „Glide Breaker“, einem Programm zur Entwicklung einer Raketenabwehr, die Hyperschallraketen mit Hyperschallraketen abschießen soll. Bei C4ISRNET heißt es dazu: „At its simplest, missile defense is the art of shooting a bullet with another bullet. There is no part of this that is easy, and with the modern advent of hypersonic missiles, both the speeds and the trajectories at which missile interception has to take place to be successful, the already hard problem of missile defense is more daunting than ever. DARPA, the Pentagon’s home of blue-sky projects to turn hard problems into solved problems, is working on creating an interceptor of hypersonic vehicles. The program is called ‚Glide Breaker.‘” (jw)

BDI-Chef: Militär & Globalisierung

BDI-Chef Kempf macht den Köhler, nur dass seine Aussagen zur militärischen Absicherung der Globalisierung, „unserer“ Handelswege und Ressourcen im Gegensatz zu denen des damaligen Bundespräsidenten 2010 keine Empörung mehr verursachen (siehe zur damaligen Debatte IMI-Standpunkt 2010/017). Das Handelsblatt schreibt:

„Die Industrie will sich stärker in verteidigungspolitische Debatten einmischen. „Ohne Sicherheit gibt es keine florierende deutsche Wirtschaft“, sagt Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI. […] Gerade eine auch militärische Absicherung von Handelswegen ist aus Industriesicht unabdingbar. Denn hierzulande hängen laut Statistischem Bundesamt 11,4 Millionen Arbeitsplätze – und damit ein Viertel der Beschäftigung – vom Export ab. In der Industrie sind sogar 61 Prozent, also zwei von drei Arbeitsplätzen, vom Außenhandel abhängig. Gleichzeitig haben deutsche Firmen 1,2 Billionen Euro im Ausland investiert. […] Konkret kritisiert BDI-Präsident Kempf dabei, dass Deutschland Ende vergangenen Jahres auf der Bremse stand, als es darum ging, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. Auch der Bitte Frankreichs um ein stärkeres militärisches Engagement in Mali kam Deutschland bisher nicht nach.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Gelder vom Bund

Für die heute beginnende Münchner Sicherheitskonferenz werden umfangreich Gelder aus dem Staatssäckel locker gemacht. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke schreibt in einer Presseerklärung: „Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Betriebsrat

Die alternde Tornado-Flotte soll ersetzt werden, in die Debatte um den Nachfolger schaltet sich nun auch der Airbus-Betriebsrat ein. N-tv schreibt: „Der Betriebsratschef der Airbus-Rüstungssparte, Thomas Pretzl, warnt vor einer Entscheidung für die amerikanische F-18 und gegen den Eurofighter: „Mit dem Kauf der F-18 riskiert man die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie“, sagte er. „Die technischen Kompetenzen bei uns wären weg. Die USA hätten den Markt für sich.“ […] Deutschland und Frankreich haben zwar vereinbart, gemeinsam ein „Luftkampfsystem der Zukunft“ (FCAS) mit Kampffliegern, vernetzten Drohnen und Satelliten zu schaffen, das 2040 einsatzfähig sein soll. „Aber wir brauchen die technologische Brücke vom Eurofighter zum FCAS“, sagte Pretzl. Wenn FCAS wackele und die Bundesluftwaffe US-Flugzeuge kaufe, „dann war’s das“. […] Die Bundesluftwaffe hat derzeit 90 Tornados – darunter 20 Tornados, die von den USA als Träger von US-Atombomben zertifiziert sind. Da ein Teil der deutschen Flugzeuge, gemäß dem Nato-Konzept der „nuklearen Teilhabe“, in der Lage sein muss, US-Atombomben zu transportieren, muss der Tornado-Nachfolger vom Nato-Partner USA zertifiziert werden. Eine Zertifizierung des europäischen Eurofighters dauere nach amerikanischen Aussagen drei bis fünf Jahre länger als bei der F-18. Die Tornados sollen 2030 ausgemustert werden. Die Nachfolger kosten etwa zehn Milliarden Euro.“ (jw)

Nordmazedonien: 30. NATO-Mitglied

Die Internetseite armyrecognition.com berichtet über die Zustimmung des nordmazedonischen Parlamentes zu einem NATO-Beitritt: „On Tuesday, Feb.11, the Macedonian members of parliament unanimously ratified an agreement to make their country the 30th NATO member. All 114 lawmakers present in the 120-seat parliament voted in favor of ratification. A NATO flag was raised outside the building during a brief ceremony.  […] Spain is the only existing NATO member that has not yet approved North Macedonia’s accession; its parliament is expected to hold a ratification vote in March.” (jw)

US-Ostrüstung: Kürzung

Erst wurden unter Donald Trump die Gelder für die „European Deterrence Initiative“ zur Aufrüstung der NATO-Ostflanke massiv aufgestockt. Nun sollen sie planmäßig wieder ein wenig zurückgefahren werden. im Bericht des Pentagon-Haushälters (S. 6-4) soll das Budget im kommenden Haushaltsjahr 2020 von 6,5 Mrd. auf 6 Mrd. und in 2021 auf 4,5 Mrd. reduziert werden. (jw)

Ischinger: Atomare Käseglocke?

Schon länger ist der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Fan einer „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron adressierte dieses Thema vor wenigen Tagen in einer Grundsatzrede (siehe IMI-Standpunkt 2020/004). Nun äußerte sich Ischinger im Deutschlandfunk

Wolfgang Ischinger auf Macrons Angebot, über die Rolle der französischen Atomwaffen in der EU-Strategieplanung zu diskutieren: „„Sollten wir dieses Angebot annehmen? Dringlich ja! Weil wir nicht darauf vertrauen können, dass wir auf ewig unter der wunderbaren amerikanischen Käseglocke uns nur mit uns selber beschäftigen können, das ist aus meiner Sicht Traumtänzerei.“

Defender 2020: Deutsche Kosten

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über die Kosten der deutschen Beteiligung an Militärmanövern: „Die Bundeswehr will in diesem Jahr mit 177,3 Millionen Euro mehr Geld für die Teilnahme deutscher Soldaten an multinationalen Manövern und Übungen ausgeben als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. […] Für die europäische Nato-Großübung „Defender 2020“ sind 2440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten des größten Manövers auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden auf 2,3 Millionen Euro taxiert.“ (jw)

New START: US-Blockade

Der letzte große russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag, New START zur Begrenzung strategischer atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe, läuft am 5. Februar 2021 aus. Wiederholt gab es Berichte, dass sich Russland um eine – problemlos machbare – fünfjährige Verlängerung bemüht hat, aber bislang an den USA abgeblitzt ist. Die wird nun auch von der keineswegs als allzu russophilen Ex-Außenministerin Madeline Albright bestätigt. In der New York Times veröffentlichte sie mit ihrem ehemaligen Amtskollegen Igor Iwanow einen scharfen Apell: „Right now, the most important thing to do is extend New START. Russia has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not required. Time is critical. Doing nothing while waiting for a ‚better‘ agreement is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace it.” (jw)

Raketen: Stationierungssuche

Bereits vor der US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützer atomarer Mittelstreckenraketen wurde teils völlig offen argumentiert, dies sei nicht aufgrund von Russland nötig, sondern weil man derlei Waffen gegen China in Ostasien in Stellung bringen wolle (siehe IMI-Analyse 2019/25). Defense One (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass dies wohl schwieriger warden dürfte, als die USA sich das vorgestellt hatten: “Steven Pifer, a senior fellow at the Brookings Institution, noted that even missile-defense deployments are a hard sell to America’s Pacific allies; reaching any sort of hosting agreement would ‚take a lot of American negotiating capital.‘ […] The experts were more sanguine about the chances that deploying new post-INF missiles would destabilize the Asia-Pacific region. They noted that Russia and China have already been manufacturing and deploying such missiles. ‚The U.S. deployment of these missiles would not introduce a new capability into the region, but rather give the U.S. more options to meet a growing military challenge from Beijing,‘ said Abraham Denmark, who runs the Woodrow Wilson Center’s Asia Program.“ (jw)

US-Vorherrschaft: Rückzug?

Interessant dass das Flaggschiff des „Council on Foreign Relations“, die „Foreign Affairs“, ihre aktuelle März-April-Ausgabe mit „Come Home America?“ betitelt. Dabei handelt es sich um eine kaum verhohlene Anspielung auf den 1997er-Artikel „Come Home, America: The Strategy of Restraint in the Face of Temptation”, eine der bekanntesten wissenschaftlichen Arbeiten aus dem isolationistischen Umfeld. Zu finden sind darin sowohl Beiträge, die eine Abkehr vom Anspruch auf globale Vorherrschaft propagieren („The Price of Primacy“ und „The New Spheres of Influence“) wie auch solche, die solchen Forderungen eine Absage erteilen („The Folly of Retrenchment“). (jw)

US-Haushalt: Klotzen und Kleckern

Die FAZ bemerkt zum US-Haushaltsentwurf unter der Überschrift „Klotzen beim Militär, kleckern beim Umweltschutz“: „Mehr als 4,8 Billionen Dollar Budget plant Trump für das nächste Haushaltsjahr ein. Alleine 740,5 Milliarden Dollar will der Präsident für die Verteidigung ausgeben. […]Die stärksten Einschnitte will Trump bei der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen. Diese soll 26,5 Prozent weniger Mittel bekommen als im bewilligten Vorjahreszeitraum.“ (jw)

Philippinen: US-Rauswurf

The Asean Post berichtet über die philippinische Kündigung der Truppenstationierungsvereinbarung mit den USA: „The Philippines told the US on Tuesday it was quitting a pact key to their historical military alliance, triggering a six-month countdown to the deal’s termination. Philippine President Rodrigo Duterte ordered his cabinet to give notice to quit the Visiting Forces Agreement (VFA) after voicing anger over Washington cancelling the visa of the official who led his internationally condemned drug war.” (jw)

BND: Rubikon

Auf dem Höhepunkt der Snowden-Affäre machte Kanzlerin Angela Merkel ihrem Ärger mit dem Satz Luft: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Geht schon, und auch für Deutschland bzw. den BND wie Recherchen des ZDF, der Washington Post und des Schweizer Fernsehens ergeben haben. Sie werteten geheime Berichte aus, nach denen CIA und BND auch befreundete Staaten ausgespäht und dabei auch schwere Menschenrechtsverletzungen unter den Tisch fallen lassen haben sollen (Codename der Operation „Rubikon“). Einfallstor soll Ende der 1960er der Ankauf der Schweizer Crypto AG gewesen sein, die weltweit Verschlüsselungsgeräte verkaufte. „In den Papieren, die dem ZDF, der „Washington Post“ und dem Schweizer Fernsehen SRF vorliegen, heißt es: „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen werden.“ […] 1993, in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl, wird das wiedervereinigte Deutschland von seinen europäischen Nachbarstaaten argwöhnisch beobachtet. Deshalb fällt die Entscheidung, aus der Crypto AG auszusteigen, die deutschen Anteile an die CIA zu verkaufen.“ (jw)

Weltraum & EU-Geopolitik

So richtig deutlich wurde Martin Selmayr, unter anderem zwischen März 2018 und Juli 2019 Generalsekretär der Europäischen Kommission kürzlich zur geopolitischen Bedeutung des Weltraums: „Wenn Europa seine globale Rolle stärken will, muss es weit über den Horizont hinausschauen – ins Weltall. Dort treffen Technologieführerschaft, Industriestrategie und Geopolitik aufeinander.“ (jw)

French Combat Air System?

Die rüstungsnahe Internetseite hartpunkt.de gibt einen weiteren Einblick auf die Streitereien zwischen Deutschland und Frankreich was die geplanten Großprojekte, insbesondere das Kampfflugzeug (Future Combat Air System) anbelangt: „In Industriekreisen wird diese Konstellation mitunter als „schwerer Geburtsfehler“ bezeichnet. Aufgrund der Dominanz des Nachbarlandes in dem Projekt heißt es hinter vorgehaltener Hand auch schon mal, FCAS stehe für  French Combat Air System.“ (jw)

Geschützte Schlüsseltechnologien

Im Jahr 2015 wurde das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ veröffentlicht. Es setzt vor allem auf europaweite Ausschreibungen von Rüstungsaufträgen als wesentliches Vehikel, um eine „Konsolidierung“ („Bündelung“) des Sektors zu forcieren. Davon verspricht man sich größere Auftragsmarchen, die künftig von wenigen Großkonzernen bedient werden sollen – im Ergebnis soll dies, so die hoffnungsvolle Erwartung, zu niedrigeren Stückpreisen führen (siehe IMI-Analyse 2016/02).

Mindestens ebenso wichtig, aber aus PR-Gründen eher hinter vorgehaltener Hand geäußert ist das Interesse, dass die deutschen Rüstungskonzerne als starke Akteure am Markt von europaweiten Ausschreibungen profitieren und die Konkurrenz aus den kleineren Ländern verdrängen könnte (siehe IMI-Studie 2019/6, Kap. 1.2).  

Dort aber, wo den deutschen Unternehmen ernsthaft Konkurrenz entstehen könnte, wurde in besagtem Strategiepapier aus dem Jahr 2015 durch die Definition von Schlüsseltechnologien Vorsorge getroffen. Strittig war lange, ob dazu auch Überwasserschiffe gehören sollen – nachdem kürzlich der Auftrag für den milliardenschweren Bau von Mehrzweckkampfschiffen 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium ging, war der Aufschrei groß. Die Forderung, den Marinebau zu „schützen“ wurde recht lautstark an die Bundesregierung herangetragen (siehe IMI-Aktuell 2019/467)

Laut n-tv soll Morgen nun ein Papier verabschiedet werden, das genau dies auf die Schiene setzen soll. „Interessant“ ist dabei ebenfalls, dass hier auch die „Elektronische Kampfführung“ zum nationalen Schutzgebiet erklärt werden soll: „Die Bundesregierung will nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium am Mittwoch ein neues Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschieden. Rüstungsaufträge können dann bei weiteren Schlüsseltechnologien künftig als Option nur noch in Deutschland ausgeschrieben werden und nicht mehr zwingend EU-weit […]. Bislang fallen U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter Rüstungsgüter, die nur national ausgeschrieben werden müssen. Als weitere Schlüsseltechnologien werden in dem Papier nun auch Marineschiffe und die elektronische Kampfführung definiert.“ (jw)

MSC-Bericht: Abstieg

Der diesjährige „Munich Security Report“, der stets als Aufgalopp und Rahmen für die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz fungiert, die am kommenden Wochenende stattfindet, ist diesmal mit „Westlessness“ betitelt. Kernthema ist der machtpolitische Abstieg des Westens, ein Befund, den aktuell aber Konferenzleiter Wolfgang Ischinger nutzt, um ein noch „beherzteres“ militärisches Agieren des Westens einzufordern, um besagtem Abstieg Einhalt zu gebieten: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“ (jw)

Atomwaffen: Umfrage

In einem Artikel bei „Internationale Politik und Gesellschaft“ findet sich ein interessanter Hinweis auf eine Umfrage unter CDU-Anhängern zur Atomwaffenfrage: „Verwunderlich ist nicht nur die Verhaftung der Diskussion zu nuklearer Abschreckung in den Paradigmen des Kalten Krieges. Auch die Entkopplung der CDU von den Einstellungen ihrer Wähler überrascht. Eine Greenpeace-Umfrage aus dem Sommer 2019 zeigt, dass 89 Prozent der befragten CDU-Anhänger den Beitritt Deutschlands zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen befürworten. Sie sprechen sich damit für eine Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen aus. Knapp drei Viertel der befragten CDU-Anhänger stimmen auch explizit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Unter den Anhängern anderer Parteien ist die Zustimmung größtenteils noch höher.“ (jw)

Soldaten: Nahverkehr

Die CDU will, dass Soldaten künftig auch den Nahverkehr gratis nutzen können, berichtet der NDR: „Im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren Soldaten seit dem Jahresbeginn schon kostenlos. ‚Wir wollen insgesamt diesen Verkehrszweig stärken und andererseits zeigen, dass wir die Leistung der Menschen in Uniform anerkennen‘, sagte der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul.“ (jw)

5G: US-Test

C4ISRNET berichtet, die Einführung von 5G werde in den USA gerade an ausgewählten Standorten getestet: “The Department of Defense is expected to test 5G applications at four military bases this year, according to a November solicitation. The bases, located in Georgia, Utah, Washington and California, would experiment with smart warehouses, augmented and virtual reality in training scenarios and the optimization of wireless communication channels.“ (jw)

Borell: Militaristischer Dampfplauderer

Schon Ende Dezember fiel der neue EU-Außenbeauftragte Josepgh Boell unangenehm mit seiner Forderung auf, die EU müsse lernen, die „Sprache der Macht“ zu sprechen. Die Sache scheint eine Herzensangelegenheit von ihm zu sein, nachdem er nun bei Project Syndicate dieselbe Forderung noch einmal stellte: „Europeans must deal with the world as it is, not as they wish it to be. And that means relearning the language of power and combining the European Union’s resources in a way that maximizes their geopolitical impact. “ (jw)

Macron: Nuklearstrategie

In letzter Zeit wurde die Debatte über eine „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen immer wieder hochgezogen – und damit Deutschland einen Zugriff darauf zu ermöglichen. Zuletzt an der Reihe war der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadepuhl, der bei n-tv mit den Worten zitiert wird: „Wir müssen eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen […]. Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Im Gegenzug sollte Frankreich sie unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.“

Bislang galt es als weitgehend ausgeschlossen, dass sich Frankreich hierauf einlassen könnte. Laut FAZ soll aber der französische Präsident Emmanuel Macron heute in einer Grundsatzrede möglicherweise eine Kursänderung ankündigen: „Könnten französische Nuklearwaffen bald auch Deutschland schützen? Nach eigenem Bekunden will Macron den gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken hinter der Atomstreitmacht weiterentwickeln – im europäischen Sinne. […] Sollte am Ende des Ausbaus der europäischen Verteidigungskapazitäten auch ein europäischer Nuklearschirm stehen?“ Update: Die englische Version der Macron-Rede findet sich hier. (jw)

USA: Mini-Atomwaffen auf U-Booten

Die aktuelle US-Regierung ist ein großer Fan sogenannter Mini-Atomwaffen, die kleiner und damit anscheinend „besser“ auf dem Gefechtsfeld einsetzbar sein sollen. The Statesman berichtet nun, dass das Pentagon erste Mini-Atomwaffen auf U-Booten montiert haben soll: „The Pentagon said that the US Navy had deployed low-yield nuclear weapons, a move that critics believed will not contribute to strategic stability.” (jw)

FCAS: Finanzierung

Ab 2021 sollen die Gelder aus dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ die Realisierung europäischer Rüstungsgroßprojekte unterstützen. Dazu soll wohl auch das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (mit Spanien als Juniorpartner), kurz FCAS, gehören, sobald das Projekt in die Entwicklungsphase einsteigt, für die dann Milliardenbeträge benötigt werden. Bis dahin soll die Finanzierung allein über nationale Haushalte laufen – erste 32,5 Mio. für eine Konzeptstudie wurden aus dem deutschen Haushalt im Sommer 2019 bewilligt (siehe IMI-Aktuell 2019/327). Nun kommen wohl weitere Gelder hinzu, berichtet das Handelsblatt: „Die Finanzierung des deutsch-französischen Rüstungsprojekts FCAS ist jetzt bis Mitte 2021 gesichert. […] Der Haushaltsausschuss soll kommende Woche 77,5 Millionen Euro für das gemeinsame Rüstungsprojekt freigeben. […] Die französische Regierung allerdings drängt die Bundesregierung seit Monaten, schnell in die erste Entwicklungsphase des kompletten Systemkonzepts einschließlich der Produktion eines Flugzeug-Prototypen einzusteigen. Die Kosten dafür werden laut der Vorlage auf acht Milliarden Euro geschätzt. […] Die Gesamtkosten des Projekts über die Jahrzehnte werden auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.“ (jw)

Schlüsselindustrien: Druck

Nach der Vergabe des milliardenschweren Auftrags zum Bau von Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium machte zuerst einmal mehr die IG Metall Küste Druck, den Überwasserschiffbereich dem Bereich der „Schlüsseltechnologien“ zuzurechnen und ihn künftig nicht mehr europaweit auszuschreiben (siehe IMI-Aktuell 2020/052). Nun haben sich auch mehrere interessierte Bundesländer mit einem gemeinsamen Brief der Forderung angeschlossen, berichtet Augengeradeaus: „Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.“ (jw)

Initiative Einsatzbereitschaft

Bereits vor zwei Tagen kündigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die „Initiative Einsatzbereitschaft“ an. Während der nah an der Truppe agierende Welt-Autor Thorsten Jungholt unablässig und scharf gegen Vorgängerin Ursula von der Leyen anschrieb, scheint ihre Nachfolgerin hier positiv bewertet zu werden: „Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagt erstmals unverblümt, was sie von der Arbeit von der Leyens in der Bundeswehr hält: ‚unzureichend‘, ‚nicht gut genug‘. […]Kramp-Karrenbauers Gegenmodell ist nun eine „Initiative Einsatzbereitschaft“. Dafür wählte sie einen anderen Ansatz als von der Leyen. Statt Reformen von oben oder von außerhalb zu verordnen, setzte sich die neue Ministerin mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, den Abteilungsleitern im Ressort und den Präsidenten der nachgeordneten Behörden zusammen – und ließ sich eine Liste von aus deren Sicht prioritären, konkreten Maßnahmen vorlegen. Und die sollen nun umgesetzt werden.“ (jw)

F-35: Auferstanden…

Eigentlich hatte sich das Verteidigungsministerium gegen die F-35 als Ersatz für die alternde Tornado-Flotte entschieden, da das US-Flugzeug eine ernste Gefahr für die Realisierung des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) darstellt. Nun plädieren aber mit Heinrich Brauß und Christian Mölling zwei einflussreiche „Strategen“ in einem DGAP-Papier, diese Entscheidung zu überdenken: „Deutschland wird ab 2025 seine Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen müssen. Bislang prüft die Bundesregierung den Kauf von US-Flugzeugen des Typs F-18 oder die Umrüstung des Eurofighter, nicht aber die Anschaffung hochmoderner F-35. Angesichts der Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen im Westen Russlands  muss diese Entscheidung überdacht werden.“ (jw)

EU-Weltraumprogramme: Tabubruch!

Lange wurde es geleugnet, nun wird die Tatsache, dass die beiden großen EU-Weltraumprogramme keineswegs nur – und womöglich nicht einmal primär – zivilen Zwecken dienen, dafür umso lauter herausposaunt. Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt 20221 bis 2027 allein für das Satellitennavigationssystem Galileo (9,7 Mrd.) und das Geoinformationssystem Copernicus (5,8 Mrd.) zusammen 15,5 Mrd. Euro. Bereitstellen (siehe IMI-Analyse 2019/39). Die Verwaltung dieser Gelder wird eine der Aufgaben neuen „Generaldirektion Verteidigungsindustrie“ und Weltraum sein. Deren Chef, der Franzose Thierry Breton, sprach was die militärischen Relevanz der beiden Programme anbelangt, kürzlich Klartext. Beim Fachportal Bruxelles2 wird er mit den Worten zitiert (übersetzt mit www.DeepL.com: „Ich halte es für unerlässlich, dass sich der Raumfahrtsektor der EU an die neuen geopolitischen, strategischen, industriellen und technologischen Gegebenheiten anpasst. […] Auf europäischer Ebene war es lange Zeit ein Tabu, aber ich glaube, es ist an der Zeit, es zu brechen. […] Ja, Galileo hat eine Verteidigungsdimension. Ja, Copernicus kann Sicherheitsaufgaben dienen. Und ja, dieser Trend muss in Zukunft noch verstärkt werden.“ (jw)

Digitalisierung: Laptops

In die Digitalisierung der Bundeswehr werden auch kleinere Unternehmen einbezogen, was sich an einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten über den Computerhersteller Roda Computer aus Lichtenau bei Rastatt nachvollziehen lässt. Das Unternehmen habe 68 Mitarbeiter und neben Lichtenau einen zweiten deutschen Standort in Hüllhorst, Nordrhein-Westfalen sowie Niederlassungen in Indien, Frankreich und der Ukraine. Ihr „Rocky“, ein auf militärische Anforderungen angepasster Laptop werde u.a. bei der Gebirgsartillerie „etwa für die Feuerleit-Software genutzt“. „Martin Bertsch und Frank Scholz freuen sich bereits über einen anderen prestigeträchtigen Auftrag, den sie Ende vergangenen Jahres erhalten haben: Roda soll die neue Nato-Speerspitze der Bundeswehr mit robusten Displays, Stromversorgungen und mobilen Rechnern im Notebook- und Tabletformat ausstatten. Die ‚Very High Readiness Joint Task Force‘ (VJTF) ist eine Reaktion auf die Bedrohung östlicher Nato-Staaten durch Russland unter Präsident Putin.“

Sahel: Mehr französische Truppen

Die Lage in der Sahel-Zone eskaliert immer weiter. Die Militärpräsenz ist hier ein Teil des Problems und nicht der Lösung (siehe IMI-Analyse 2020/05). Dennoch hat sich Frankreich nun angekündigt, noch einmal mehr Soldaten als ohnehin bereit geplant in die Region entsenden zu wollen, schreibt u.a. n-tv: „Mit unnachgiebiger Härte will Frankreich seinen Kampf gegen islamistische Milizen in der Sahel-Zone fortsetzen. Statt wie ursprünglich geplant 220 Soldaten werden nun 600 zusätzliche Soldaten in die afrikanische Region verlegt. Die Mobilisierung verknüpft Paris mit einem Appell an die Verbündeten in der EU.“ (jw)

Polen: F-35

Der polnische Ankauf des US-Kampffliegers F-35 ist endgültig unter Dach und Fach, insgesamt sollen 32 Stück geordert werden, was sich zu einer beachtlichen Betrag summiert, wie defence24.com berichtet: „Polish F-35A deliveries would begin in 2024. Delivery of the first 6 out of 32 ordered examples is scheduled to happen between 2024 and 2025.  […] A single example of the F-35 will have a pricetag of 87.3 million dollars for the Polish taxpayer, as Defence24.pl found out“. (jw)

Landminen: Keine US-Beschränkungen

Der Deutschlndfunk meldet, US-Präsident Donald Trump habe die bisherigen engen Beschränkungen für den Einsatz von Landminen durch das US-Militär einkassiert: „Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, hob Präsident Trump die bisherige Einschränkung für die Streitkräfte auf, Landminen nur noch auf der koreanischen Halbinsel einsetzen zu dürfen. Die Kommandeure seien fortan autorisiert, in außergewöhnlichen Situationen – Zitat – „fortschrittliche, nicht permanente Landminen“ zu verwenden. Die genauen Bestimmungen werden in den kommenden Tagen vom Verteidigungsministerium veröffentlicht. “ (jw)

Ischinger: Schwarze Null

Es gibt wohl keine Schnapsidee, die der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht zweimal in die Debatte einbringen würde, ist er erst einmal von ihrer Genialität überzeugt. Schon Ende 2018 hatte er gefordert, man müsse sich von der schwarzen Null eines ausgeglichenen Bundeshaushaltet verabschieden – nicht aber um damit dringend benötigte Sozialmaßnahmen oder dergleichen zu finanzieren, sondern um die Bundeswehr weiter hochzurüsten (siehe IMI-Analyse 2018/29). Dasselbe hat er nun noch einmal dts zufolge in der heutigen Welt gefordert: „Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für massive Investitionen Deutschlands in die Europäische Union und in die NATO – notfalls unter Preisgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt. ‚Was nützt uns denn die schwarze Null, wenn uns diese Kern-Institutionen unserer Sicherheit wegen Sparsamskeitserwägungen um die Ohren fliegen sollten?‘, sagte Ischinger der ‚Welt‘ (Samstagausgabe). Er warnte: ‚Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, sonst gehen wir kollektiv unter.‘“ (jw)

Defender 2020: Bizarre Meldungen

Rund um das Großmanöver Defender 2020 stößt man über allerlei bizarre Meldungen. Zwei Beispiele:  Da titelt die Süddeutsche Zeitung beruhigend „Ministerium: A20-Behelfsbrücke für Nato-Manöver gewappnet“. Wie beruhigend das wirkt, wenn es augenscheinlich eine Frage ist, Brücken unter der Last des Manövers zusammenkrachen, sei einmal dahingestellt.

Auch „interessant“ ist ein Artikel der Autobild mit der Überschrift „Tipps beim Treffen auf eine Militärkolonne“: „Beachten Sie bitte bei Militärkonvois: • An Ein- oder Ausfahrten sollten Sie die Kolonne nicht trennen • Wenn vor Ihnen eine Kolonne in eine Kreuzung einfährt, halten Sie an. Auch bei grün! • Sie sollten eine Militärkolonne nur im Ganzen überholen“.

Auch zur Abteilung kurios, aber diesmal von der löblichen Seite gehört die Mail eines Defender-Gegners, der dazu aufforderte, die Panzer sichtbar zu machen und dafür gleich eine Faltanleitung für Papierpanzer mitlieferte, die sich hinter folgendem Link verbirgt. (jw)

Denkfabriken: Ranking

Die Universität Pennsylvania veröffentlicht jährlich einen “Global Go To Think Tank Index Report”, mit dem die Relevanz von Denkfabriken beurteilt wird. Was man auch immer von derlei Rankings halten mag, ein blick hinein, wie etwa die deutschen Denkfabriken platziert werden, ist nicht uninteressant. (jw)

Defender 2020: „Signal der Stärke“

Christian Mölling von der DGAP wird beim Redaktionsnetzwerk Deutschland mit markigen Worten zum Sinn und Zweck des Großmanövers Defender 2020 zitiert: „Es ist eine Demonstration der Stärke. Das Signal ist: Die Nato ist in der Lage, einen Krieg zu führen – man sollte sich also besser nicht mit ihr anlegen. Damit will man Russland klar machen, dass es keinen Sinn macht zu versuchen, politische Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ (jw)

Defender 2020: Interaktive Routen

Eine wirklich sehr gut gemachte Karte mit den Straßenrouten, über die US-Soldaten und Gerätschaften im Rahmen des Großmanövers Defender 2020 verlegt werden sollen, findet sich heute beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. (jw)

Suder: McKinsey & Berateraffäre

Am heutigen Donnerstag muss die ehemalige BMVg-Staatssekretärin Katrin Suder zu ihrer Schlüsselrolle in der Berateraffäre vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Pünktlich kurz davor veröffentliche Capital einen Beitrag, in dem argumentiert wird, in ihrer Amtszeit seien über – mutmaßlich zur Verschleierung gedachte – Konstrukte mit Subunternehmen noch einmal deutlich mehr Gelder als angenommen an ihren Ex-Arbeitgeber McKinsey gegangen: „Unter Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder galten Aufträge an ihren Ex-Arbeitgeber als besonders heikel. Doch Recherchen von Capital belegen: Über Umwege machte die Beratungsfirma in Suders Amtszeit deutlich mehr Geschäft als bekannt. […] Im Bundestag bezifferte die Bundesregierung die Zahlungen des Wehrressorts an die Beratungsfirma Ende Dezember 2018 auf „rund 7,5 Mio. Euro“ seit 2014. Dabei waren aber keine Subaufträge erfasst, weil dazu „keine Zusammenstellungen“ vorlägen. […] Aus der vertraulichen Aufstellung geht hervor, dass von dieser Summe etwa 7,5 Mio. Euro auf McKinsey und die McKinsey-Tochter Lumics entfielen.“ (jw)

5G: Teilausschluss

In einer der wichtigsten Fragen der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Aktuell 2019/468), nämlich ob der chinesische Konzern Huawei komplett aus europäischen Netzen herausgehalten werden soll, hat die EU-Kommission gestern eine nicht-bindende Empfehlung abgegeben. Sie schlägt dabei keinen grundlegenden Ausschluss Huaweis vor, betont aber, „risikobehaftete“ Anbieter sollten aus dem Kernnetz herausgehalten werden, berichtet unter anderem t3n: „Eine klare Empfehlung, aus der nationale Politik abgeleitet werden könnte, bietet die EU-Kommission indes nicht an. Zumindest schlägt sie vor, risikobehaftete Anbieter, darunter wohl Huawei und ZTE wegen ihrer Verbindungen zur chinesischen Regierung, nur für die Ausrüstung außerhalb der Kernbereiche der Netze in Erwägung zu ziehen. Natürlich könnten einzelne Länder auch weitergehen und einzelne Unternehmen ganz ausschließen, ‚wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen‘, so die Kommission am Mittwoch.“ (jw)

Ostasien: US-Einheiten

Ostasien – sprich: China – spielt in den US-Planungen eine immer wichtigere Rolle (siehe IMI-Studie 2019/02). Dementsprechend meldet die Europäische Sicherheit und Technik, die USA würden die Entsendung weiterer Verbände nach Ostasien planen: „Die U.S. Army will zwei neue Einsatzverbände nach Asien entsenden, um die Abwehrbereitschaft gegen China zu steigern. Die als Multi-Domain Task Force bezeichneten Einheiten sollen Fähigkeiten in den Bereichen Informationskrieg, Cyber-Kriegführung und Elektronische Kampfführung vereinen. Weiterhin sollen sie mit weitreichenden Präzisionsflugkörpern und Hyperschallwaffen zur Bekämpfung von Land- und Seezielen ausgestattet werden.“ (jw)

Ramstein & Spangdahlem: Ausbau

Der Pfälzische Merkur titelt „US-Militär baut Stützpunkte in Spangdahlem und Ramstein für 425 Millionen Euro aus“: „Die Militärstützpunkte der US Airforce in Spangdahlem und Ramstein werden massiv ausgebaut. Damit verbunden ist der Umzug von Spezialeinheiten der US Airforce vom britischen Mildenhall in die Region.“ (jw)

Defender 2020: Knotenpunkt Mannheim

Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass Mannheim eine relevante Rolle beim Großmanöver Defnder 2020 spielen wird (siehe IMI-Analyse 2020/02). Die Rhein-Neckar-Zeitung schrieb gestern, die Stadt sei ein „logistischer Knotenpunkt auf dem Weg der US-Streitkräfte in Richtung Osten.“ Neu ist die Angabe, Mannheim sei auch einer der „Rasträume“: „Eine Hauptstrecke für den Straßentransport führt von Hannover über Mannheim und Dresden nach Görlitz. Als einer der sogenannten Rasträume dient die US-Liegenschaft Coleman Barracks.“ (jw)

Hyperschall: Wettrüsten

Russland ist extrem besorgt, der US-Raketenabwehrschild könne zumindest mittelfristig die eigene Zweitschlagfähigkeit infrage stellen. Nicht zuletzt deshalb begann es mit der Entwicklung von Hyperschallwaffen, die im Rufe stehen nahezu jedes Abwehrsystem durchbrechen zu können. Nachdem Russland Ende Dezember 2019 die „Avantgarde“, eine über eine Reichweite von 4.000km verfügende Hyperschallrakete vorstellte, nahm das Pentagon dies augenscheinlich zum Anlass, Gelder auszuloben, um wiederum Gegenmaßnahmen zu erforschen, wie Defense One berichtet: „ On Tuesday, the Defense Advanced Research Projects Agency announced that it had awarded $13 million to defense contractor Northrop Grumman for its Glide Breaker program, an experimental effort to develop interceptors to take out highly advanced and highly maneuverable hypersonic missiles.” (jw)

Global 6000 statt Triton

Erst das Eurohawk Debakel und dann der Versuch, Reste in das Triton-Drohnenprojekt hinüberzuretten. Doch auch das hat sich einem Artikel bei Spiegel Online zufolge nun erledigt: „Laut dem Schreiben an den Bundestag wurden die Kostenschätzungen für die drei „Triton“-Drohnen in den letzten Jahren immer weiter nach oben korrigiert. […] Das Verteidigungsministerium zieht bei der Entwicklung einer eigenen Aufklärungsdrohne die Notbremse, weil die Kosten für das Herzensprojekt der Militärs aus dem Ruder laufen. Am Dienstag unterrichtete das Ministerium den Bundestag, dass das Projekt für eine sogenannte signalerfassende Drohne beendet wird. Statt in einen unbemannten Flieger soll die bereits für den „Euro Hawk“ entwickelte Sensortechnik nun in drei herkömmliche Flugzeuge vom Typ „Global 6000“ eingebaut werden.“ (jw)

Ischinger: Libyen-Einsatz?

Es gibt beinahe keinen Einsatz, den er nicht befürwortet, Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. in der FAZ wird er zB mit den Worten zitiert: „Sollte der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Krisenstaat beschließen, könne sich die Bundesregierung ‚als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken‘, sagte Ischinger in einem Interview der Funke Mediengruppe“. (jw)

EU-Haushalt: Gipfel

Der Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 blieb weit unter den bereits im M ai 2018 präsentierten Vorstellungen der EU-Kommission. Besonders die militärrelevanten Budgets – Verteidigungsfonds, Militärische Mobilität und Friedensfazilität – mussten gehörig federn lassen und wurden in etwa um die Hälfte zusammengestrichen (siehe IMI-Standpunkt 2019/059). Da sich beide Seiten (und auch das Parlament) hier einigen müssen, soll es nun ein Gipfeltreffen richten, berichtet Politico: „European Council President Charles Michel on Saturday invited EU leaders to a special summit on February 20 to discuss the 2021-2027 EU budget.“ (jw)

Irak: Ertüchtigung geht weiter

Gegen den erklärten Willen des irakischen Parlaments nimmt die Bundeswehr ihre „Ertüchtigung“ im Irak wieder auf, allem Anschein nach aber nur in den kurdischen Teilen, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Wie die Deutsche Presseagentur meldet, steht die Fortsetzung des Auftrags unmittelbar bevor. Dies gelte aber nicht für den Zentralirak. Von dort sind die deutschen Soldaten – anders als im Norden – abgezogen worden. Das irakische Parlament hatte den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert.“ (jw)

Wehrbeauftragter: Kahrs?

In der Welt findet sich ein Artikel, in dem auf diverse Indizien hingewiesen wird, die darauf hindeuten, dass der SPD-Rechte Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, für die Nachfolge des aktuellen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels interessiert, dessen erste Amtszeit im Mai nach fünf Jahren abläuft. (jw)

Bahntickets: Ansturm

Laut Spiegel Online erfreuen sich die neuen Gratistickets für Bundeswehrangehörige größter Beliebtheit: „Das Angebot für kostenfreie Bahnfahrten sorgt bei der Bundeswehr für einen regelrechten Ansturm auf die Gratistickets. Seit Januar 2020 können Soldaten, die ihre Fahrten in Uniform antreten, kostenlos mit der Bahn reisen, 300.000 elektronische Ticket-Gutscheine hat das Verteidigungsministerium dafür seit Anfang Dezember bereitgestellt.“ (jw)

Assange: Freiheitsheld

Die nicht unbedingt für ihre linken Ansichten berühmte Neue Züricher Zeitung wartet mit einem überraschenden Artikel auf, in dem Wikileaks-Gründer Julian Assange (allerdings natürlich nur im Feuilleton) als „Freiheitsheld“ bezeichnet wird: „Die Causa Assange steigert sich immer mehr zu einer Mischung aus Justizfarce und Mediengroteske. Zugegeben: Julian Assange hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks eine brutale Fabrik der Wahrheit gegründet. Doch keine Information, die Wikileaks veröffentlicht hat, hat sich je als falsch herausgestellt. Insofern hat er nichts gemacht, was nicht auch jeder Verleger macht beziehungsweise zu machen beansprucht.“ (jw)

Paris und Berlin: (K)ein Traumduo

Mit dem Aachener-Vertrag sollte vor ziemlich genau einem Jahr die deutsch-französische Militärzusammenarbeit weiter gestärkt und die gemeinsame Führungsrolle in der EU konsolidiert werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/003). Ein Jahr später äußern sich die meisten Kommentatoren ernüchtert über die Ergebnisse und den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen im Militärbereich. Die DGAP brachte etwa unlängst ein Papier heraus, in dem versucht wurde, die Problemfelder im Bereich der Rüstungszusammenarbeit zu identifizieren und mögliche Lösungen zu eruieren.

Angesichts dieser Bestandsaufnahme zitiert Buxelles2 noch einem aus dem ein klein wenig älteren Auftritt des französischen Stabschefs François Lecointre vor der Nationalversammlung,  der zeigt, wie tief das gegenseitig misstrauen ist: „Es ist kompliziert. Für den französischen Stabschef François Lecointre beraubt Brexit Paris seines wichtigsten operativen Partners innerhalb der EU. ‚Dieser Aufbruch lässt uns in allen Fragen der industriellen und militärischen Zusammenarbeit gegen die Deutschen allein. Ich will offen sein: Die Zusammenarbeit mit Deutschland ist aus operativer Sicht kompliziert‘, sagte der General bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung […]. ‚Die industrielle Zusammenarbeit ist auch deshalb kompliziert, weil die Deutschen in der Erhaltung ihrer industriellen Kapazität denken. Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass das deutsche Entscheidungssystem stärker abgeschottet ist als das unsrige, wobei es sehr schwierig ist, die Direktoren der Zentralverwaltungen und die Vertreter der Ministerien zusammenzubringen.“ (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator) (jw)

Defender 2020: Actio und Reactio

Der ehemalige US-Marineinfanterist Scott Ritter, der sich schon als  ehemaliger UN-Waffeninspekteur kritisch im Vorfeld des US-Angriffs auf den Irak äußerte, meldet sich nun bei RT Deutsch zum Großmanöver Defender 2020 zu Wort: „Diese Übung mit dem Codenamen US DEFENDER Europe 2020 stellt den Höhepunkt der mehr als sechsjährigen Arbeit des US-Militärs zum Wiederaufbau seiner Fähigkeit zu Bodenoffensiven in Europa dar, die mit dem Abzug der letzten schweren Waffen der US-Streitkräfte im Jahr 2013 verloren ging. […] Ein großer Bodenkrieg in Europa wurde im russischen Militärdenken nicht mehr berücksichtigt. Dies änderte sich jedoch, als die NATO mit dem Ausbau ihrer Streitkräfte in Polen und im Baltikum begann. Russland reaktivierte die 1. Gardepanzerarmee und die 20. Gardearmee und schuf damit einen mächtigen Offensivmechanismus, der darauf ausgerichtet war, alle möglichen aggressiven Vorstöße der NATO in den Westen Russlands zu vereiteln. Die russischen Streitkräfte in der Exklave Kaliningrad wurden ebenfalls verstärkt. […] Die USA und die NATO können noch so viel darüber reden, dass Übungen wie US DEFENDER Europe 2020 den Kontinent stabiler und sicherer machen, und wie durch diese eine europäische Abschreckung gegen jede mögliche russische Aggression an Gewicht gewinnt. Doch es kann keine Abschreckung geben, wenn nicht beide Seiten bereit sind, auf die Schritte des anderen zu reagieren.“ (jw)

Bundeswehr: Grüne Woche

Langsam gibt es keine Messe, in die sich die Bundeswehr nicht hineindrängelt – ausgerechnet dieser  Umweltverschmutzer par excellence macht sich jetzt mit einem Stand auf der Grünen Woche breit. Beim presseportal heißt es: „‘Schön, dass auch die Bundeswehr hier ist‘, freute sich Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, bei ihrem Eröffnungsrundgang zu Beginn der 85. Grünen Woche. In der neuen multifunktionalen Messehalle 27, der größten der IGW 2020, informiert die Bundeswehr die Besucher mit ausgewählten Themen. Im Fokus stehen Umwelt- und Naturschutz, Verpflegung und Brandschutz. Herzstück ist die interaktive Umweltschutzausstellung der Bundeswehr. Informationen zu den aktuellen Auslandseinsätzen und zur Sicherheitspolitik runden den Messe-Auftritt ab, sollen Interesse wecken, Verständnis fördern, Vorurteile abbauen und Sympathien gewinnen.“ (jw)

MGCS: Polen außen vor? (II)

Geht es nach Deutschland und Frankreich, dann wollen sie alle Spezifika ihres geplanten Kamppanzers (MGCS) festlegen und dann sollen alle anderen EU-Staaten ihn ordern und als europäisches Standardsystem einführen. Das wäre auch nötig, denn um realisierbar zu sein, ist eine hinreichend große Stückzahl erforderlich. Nun hat aber Polen zum Beispiel bereits im November Ansprüche angemeldet, frühzeitig in den Bau eingebunden zu werden, was aber von Deutschland und Frankreich abschlägig beschieden wurde (siehe IMI-Aktuell 2019/629). Defence24.com berichtet nun, Polen schaue sich nach möglichen Alternativen um: „We also do not really know whether Poland would be authorized to participate. Taking the circumstances above into account, other, alternative options are also being considered. One of those options is the proposal made by the Korean Hyundai Rotem company. Not only is the above entity experienced in design of combat vehicles, it also has some significant expertise at hand, related to industrial cooperation.“ (jw)

URENCO-Uran: Pentagon-Interesse

Die IPPNW berichtet in einer Pressemitteilung, das Pentagon habe Interesse am Zukauf von angereicherten Uran des Der deutsch-niederländisch-britischen Urenco-Konzerns geäußert: „Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018. Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von ca. 5 % auf bis zu 19,75 % Uran 235 aufzubauen.“ (jw)

JSEC: Aufgaben

Die Augsburger Allgemeine liefert weitere Details zur Arbeit des im Aufbau befindlichen Ulmer NATO-Logistikkommandos JSEC aus einem Vortrag seines Chefs, Generalleutnant Jürgen Knappe: „JSEC müsse Truppenkontingente in ganz Europa bewegen, zusammenführen, ausbilden und beschützen sowie ein Lagebild für den Nato-Oberbefehlshaber machen. Bis jetzt wisse das Verteidigungsbündnis bei Truppenverlegungen nur, wann Soldaten aufbrechen und wann sie an ihrem Ziel ankommen. Nicht aber, wann sie sich unterwegs wo befinden. Das soll sich ändern, die Verlegungen sollen koordinierter ablaufen. Das Ulmer Nato-Kommando JSEC übernimmt diese Aufgabe. […] Welche Aufgaben das Multinationale Kommando in Zukunft haben soll, erarbeitet der Generalleutnant zur Zeit im Auftrag des Verteidigungsministeriums, im Frühsommer will er seine Vorschläge vorlegen. Einen Teil der jetzigen Aufgaben dürfte in Zukunft die Europäische Union übernehmen.“ (jw)

Berateraffäre: Lücken

Das bundeswehr-journal berichtet über einen in der morgigen Capital-Ausgabe erscheinenden Artikel, demzufolge das Verteidigungsministerium unvollständige Angaben zu den an Beraterfirmen erteilten Aufträgen gemacht haben soll: „Auf Anfrage von Capital bestätigte das Verteidigungsministerium drei Aufträge an die bundeseigene Beratungsfirma ‚PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH‘ (auch noch bekannt unter dem früheren Namen ‚Partnerschaft Deutschland‘). In der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage fehlen entsprechende Angaben. Das Gesamtvolumen der nicht erwähnten Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018 beläuft sich nach Auskunft des Wehrressorts gegenüber Capital auf mehr als vier Millionen Euro. Über Unteraufträge soll ein Teil dieser Summe bei privaten Consultingfirmen, darunter auch McKinsey, gelandet sein. […] Die Geschäfte des Ministeriums mit der PD, die von Bundesministerien ohne Ausschreibung beauftragt werden kann, sind vor dem Hintergrund der Berateraffäre für den Bundestag von großem Interesse.“ (jw)

Bereitschaftsinitiative: Zu früh gemeldet

Prominent wurde darauf verwiesen, die Bundeswehr habe zugesagt, 7.200 Soldaten für die seit 1. Januar 2020 existierende Bereitschaftsinitiative der NATO, auch 4*30 genannt, bereitzustellen (siehe IMI-Analyse 2020/01). Dabei handelt es sich um das ambitionierte Vorhaben, 30 größere Kampfschiffe, 30 Bataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln innerhalb von höchstens 30 Tagen verlegen zu können. Wie nun die Nachrichtenagentur dts meldet, musste die Bundesregierung auf Nachfrage einräumen, dass sie diese Zusage nicht einhalten kann: „Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der „NATO Readiness Initiative“ (NRI) zu beteiligen. Es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände“, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.“ (jw)

Libyen: Gegenküste

Es ist wirklich auffällig, wie gezielt vor allem die FAZ aktuell Druck auf ein militärisches Engagement in Libyen macht (siehe auch IMI-Aktuell 2020/070). Ganz tief ins Vokabular der geopolitischen Mottenkiste greift dafür Klaus-Dieter Frankenberger in einem aktuellen FAZ-Artikel, den er „An Europas Gegenküste“ betitelte: „Auf die EU wird noch einiges zukommen, wenn es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen sollte. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch ein militärisches Engagement.“ (jw)

Norwegen: Rüstungsschub

Auch Norwegen schließt sich der allgemeinen Rüstungsspirale an. Ein Artikel auf thebarentsobserver.com gibt einen Überblick über den in den letzten Jahren sprunghaft gestiegenen Haushalt: „New fighter jets, surveillance aircraft, submarines, air defense systems and a significant boost in manpower is on its way to the Nordic country’s defense forces. […] More money for national defense is on its way. The country’s government over the last four years increased military budgets with 9.4 billion kroner (€945 million) and the increase will continue.“ (jw)

Defender 2020: Startschuss heute!

German-Foreign-Policy.com berichtet, dass entgegen früheren Berichten der US-Armee mit ersten Truppenverlegungen durch Deutschland bereits heute begonnen würde: „Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26. Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden – aus Bremerhaven kommend zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder.“ (jw)

FAZ: Zauderer?

Zunehmend säuerlich regieren Artikel in der FAZ über die vermeintlich zu lasche Begeisterung der Bundesregierung für mehr Militäreinsätze, wie sie etwa von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im November 2019 angekündigt wurden (siehe IMI-Analyse 2019/37): „Für europäische Wege aus der Krise fehlt Frankreich ein entscheidender Partner. Deutschland zaudert. […] Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die Militäroperation „Barkhane“ abgelehnt. Für Macron wirkte dieses doppelte Nein wie Ohrfeigen, die ihn vor den eigenen Generälen blamierten. […] In Paris ist man sichtlich irritiert. Gern wird die Rede Annegret Kramp-Karrenbauers an der Universität der Bundeswehr in München zitiert, in der sie eine Stärkung des „deutsch-französischen Tandems“ und mehr Engagement Deutschlands in der Welt, „um unsere Werte und Interessen zu schützen“ forderte. Paris wartet jetzt auf Taten.“ (jw)

SDA: 1000 Satelliten?

Die US-amerikanische Space Development Agency des Pentagons, welche erst im März 2019 errichtet wurde, plant rund 1000 Satelliten bis zum Jahr 2026 im Orbit zu haben. Bereits im Jahr 2022 sollen erste dutzende Satelliten lanciert werden und die weiteren sollen in zwei Jahresabständen folgen. Die ersten Satelliten sollen fünf Jahre nutzbar sein und dann durch neuere mit ausgefeilterer und verbesserter Technologie ersetzt werden. Die Kosten pro Satellit werden auf rund 10 Millionen $ geschätzt. Mit Hilfe der Satelliten sollen u.a. Echtzeitinformationen zu den Soldat*innen sowie zu den Waffensystemen gelangen und Bedrohungen am Boden aufgespürt werden. (ja)

Indischer Ozean: „Mare Nostrum“

Bei German-Foreign-Policy.com wird aus einer Rede des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, zitiert. In seiner Ansprache bei der 60. Historisch-Taktischen Tagung brachte der u.a. den Indischen Ozean als mögliches künftiges Einsatzgebiet der Marine ins Spiel: „Wenngleich das Mittelmeer nichts von seiner strategischen Relevanz für Deutschland und Europa eingebüßt hat – Das neue ‚Mare Nostrum‘ der Welt, meine Damen und Herren, ist der Indische Ozean. 35 Prozent aller Exporte der Europäischen Union durchqueren diesen Ozean auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend. Insgesamt passieren heute 50 Prozent des weltweiten Containerverkehrs und 70 Prozent des weltweiten Handels mit Öl die Seewege des Indischen Ozeans. […] Die jüngsten Entwicklungen – beispielsweise in der Straße von Hormuz und im Südchinesischen Meer – zeigen, dass diese regelbasierte Ordnung nicht selbstverständlich ist. Deshalb muss sie geachtet, geschützt und gegebenenfalls auch durchgesetzt werden.“ (jw)

Libyen: Hochgefährlich

Im Lichte diverser Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen mit substantieller deutscher Beteiligung zitiert die Welt einen nicht näher genannten „hohen EU-Diplomaten“ mit den Worten: „Der EU-Einsatz in Libyen wäre hochgefährlich und der riskanteste Einsatz in der Geschichte der Europäischen Union. Es gibt rund 150.000 schwer bewaffnete Milizen, die unberechenbar sind.“ (jw)

Cyber Innovation Hub: Verschwendung

Es galt als ultrainnovativer Ansatz, sich seitens der Bundeswehr an Start-Ups ranzupirschen, um ihre Entwicklungen gegebenenfalls für die Bundeswehr nutzbar zu machen. Nun kam heraus, dass sich die „Soldaten“ des Cyber Innovation Hub gut haben gehen lassen, wie tagesschau.de berichtet: „Das Cyber Innovation Hub der Bundeswehr soll neue und für das Militär interessante Entwicklungen im IT- und Internet-Bereich vorantreiben. Doch die Kosten für das Millionenprojekt stehen massiv in der Kritik. […] Vier Spielkonsolen für 3285 Euro, vier Grüne Samtsofas für 10.648 Euro, fünf Profi-Kaffee-Vollautomaten für 23.292 Euro – die Bundeswehr hat für ihre 25-köpfige Startup-Crew eine nette Arbeitsatmosphäre geschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt ein nicht-öffentlicher Bericht aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr.“ (jw)

Hormuz: Kein deutsches Militär

Augengeradeaus liefert mehr Details zur Unterstützung europäischer Staaten einer französischen ´Marinemission am Persischen Golf: „Es geht um die politische Unterstützung. Die praktische Beteiligung, zumindest mit Kriegsschiffen, scheint nicht zwingend dazuzugehören; und eine deutsche militärische Beteiligung nicht geplant.“ (jw)

US-Atomwaffen: Zahlen

Soeben sind die aktuellen US-Atomwaffenzahlen des Bulletin oft he Atomic Scientists erschienen. Demzufolge verfügen die USA über 1750 montierte Atomwaffen, 150 taktische Waffen, die in Europa stationiert sind sowie eine jederzeit relativ schnell montierbare „Reserve“ von 2.050 Sprengköpfen. Außerdem zum Inventar gehören noch 2.000 inaktive, prinzipiell aber noch funktionsfähige Sprengköpfe – das Gesamtarsenal beläuft sich demzufolge auf 5.800 Sprengköpfe. (jw)

Hormuz: EU-Einsatz

Reuters berichtet, u.a. Deutschland wolle sich nun an einem EU-Einsatz zur Kontrolle der Tankerrouten am Persischen Golf beteiligen: „A European-led naval mission in the Straits of Hormuz – a vital shipping route for world transport that has been impacted by military tensions in the Middle East – has won more political support from countries, said the French government on Monday. The French foreign affairs ministry said the mission now had the political support of Germany, Belgium, Denmark, Greece, Italy, the Netherlands and Portugal, besides France itself.“ (jw)

Bae-Systems: Zukäufe

Die Wirtschafswoche berichtet über massive Zukäufe des Rüstungskonzerns Bae-Systems: „Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE Systems stärkt sich mit zwei Zukäufen im Militärbereich. Für rund 1,93 Milliarden Dollar (rund 1,74 Mrd Euro) erwerben die Briten das weltweite Geschäft mit GPS-Systemen vom US-Unternehmen Collins Aerospace. Zudem legen sie 275 Millionen Dollar für das Geschäft mit Militär-Funksystemen des US-Konzerns Raytheon auf den Tisch.“ (jw)

Libyen: Truppenforderung

Ein ums andere Mal ruft FAZ-Kommentator Johannes Leithäuser lautstark danach, Deutschland müsse die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ ad acta legen (siehe IMI-Analyse 2016/29). Nun richtet er sein Augenmerk auf die Forderung nach deutschen Truppen in Libyen: „Die dadurch entstandene Führungsrolle wird Konsequenzen haben: Schon ruft der von den UN gestützte libysche Regierungschef, aber auch der neue EU-Außenbeauftragte nach einer internationalen Blauhelmtruppe, um den Frieden und den staatlichen Aufbau in Libyen zu sichern. An beidem, an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen, und zwar nicht nur um seiner Rolle in Europa willen, sondern weil es auch in deutschem Interesse liegt, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen.“ (jw)

MKS 180: Klage

Nachdem die Bundesregierung entschied, den Milliardenauftrag für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium zu vergeben, wird versucht, hiergegen auf dem Klageweg vorzugehen, berichtet das Handelsblatt: „Die Bundesregierung hat sich mit der Vergabe des Auftrags für den Bau neuer Fregatten an die niederländische Werftengruppe Damen juristischen Ärger eingehandelt. Der im Bieterverfahren unterlege Schiffbauer German Naval Yards (GNY) will den Deal über Gerichte stoppen lassen, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfahren hat.“ (jw)

Berateraffäre: Rückforderung

In der Berateraffäre der Bundeswehr wird nun erstmals Geld zurückgefordert, berichtet der Business Insider: „In der Berater-Affäre bei der Bundeswehr gibt es jetzt erste finanzielle Konsequenzen für mögliche Verantwortliche: Die bundeswehreigene IT-Firma BWI fordert nach Informationen von Business Insider von ihrem ehemaligen Personal- und Finanzvorstand Jürgen Bischoff rund 800.000 Euro zurück.“ (jw)

Libyen: EU-Militäreinsatz?

Nicht nur deutsche Politiker können sich für einen westlichen Militäreinsatz in Libyen erwärmen (siehe IMI-Aktuell 2020/056). Auch der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell brachte nun die Tage die Möglichkeit eines EU-Militäreinsatzes ins Spiel, schreibt Politico: „If there is a cease-fire in Libya, then the EU must be prepared to help implement and monitor this cease-fire — possibly also with soldiers, for example as part of an EU mission,“ Josep Borrell told German weekly Spiegel in an interview published Friday.” (jw)

Schlüsselindustrien

Defensenews berichtet, die Regierung arbeite an einem Gesetz, das es ihr künftig ermögliche, Rüstungsaufträge in Schlüsselbereichen entgegen dem EU-Vergaberecht erst gar nicht mehr europaweit auszuschreiben, sondern nur national zu vergeben: „As drafted, the multi-ministry policy would establish the construction of surface ships as a key technology area in Germany’s security-industry fabric. The designation means Berlin may seek an exception from certain European Union acquisition regulations. Chief among those is a requirement to compete national programs across the bloc, which was the case with the large-frigate-style MKS 180 ships. […] The document is still stuck in the interagency review process, which is more comprehensive this time around because the new version combines defense and civilian aspects for the first time, a spokeswoman for the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy told Defense News.“ (jw)

Belgien: Nukleare Teilhabe

Auch in Belgien sind im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO US-Atomwaffen gelagert. Nur knapp scheiterte nun ein Antrag im Parlament, der den Abzug dieser Waffen forderte, berichtet euractiv.com: „It’s one of Belgium’s worst kept secrets. Lawmakers on Thursday (16 January) narrowly rejected a resolution asking for the removal of US nuclear weapons stationed in the country and joining the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). 66 MPs voted in favour of the resolution while 74 rejected it.“ (jw)

Libyen: Deutscher Einsatz

Immer deutlicher liebäugeln Teile der Regierung mit einem möglichen Militäreinsatz in Libyen. Die FAZ schreibt: „Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, zur Absicherung eines Waffenstillstands in Libyen womöglich auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Sollte auf der an diesem Sonntag in Berlin beginnenden Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.“ (jw)

Rechtsextreme nach Dienstgraden

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage zu rechtsextremen Umtrieben in der Bundeswehr vor, in der erstmals auch nach Dienstgraden aufgeschlüsselt wurde: „Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts von Rechtsextremismus geführt. […] Insgesamt ermittelte der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug. Neben den 208 Offizieren gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes.“ (jw)

Frankreich: Problem Polizeigewalt

Schon vor einiger Zeit wurde auf das überaus brutale Vorgehen der französischen Polizei gegen die Gelbwesten-Proteste hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2019/12). Nun titelt auch die Süddeutsche Zeitung „Frankreich hat ein Problem mit Polizeigewalt“ und berichtet dabei, dass die Polizei in Frankreich zunehmend in die Kritik gerät: „Allein von November 2018 bis Januar 2019 hat die Zeitung Libération 82 Schwerverletzte gezählt, die von den Hartgummibällen getroffen wurden, mit denen LBD-40 geladen wird. […] ‚Es gibt Bilder, die Taten zeigen, die nicht akzeptabel sind‘, kommentierte Macron die Polizeieinsätze der vergangenen Woche. Er erwarte von Innenminister Christophe Castaner ‚sehr konkrete Vorschläge‘, um ‚das Berufsethos der Polizisten zu verbessern, so Macron weiter. Castaner seinerseits nutzte seine Neujahrsansprache vor der Polizei, um eine Grundsatzrede zu halten, und vor ‚Brutalität‘ zu warnen. [,,,] Diskutiert wird in Frankreich nicht nur über das Vorgehen einzelner Polizisten, sondern grundsätzlich auch über das Waffenarsenal. Hartgummigeschosse, Blend- und Tränengasgranaten sind in Deutschland zum Beispiel nicht zugelassen, gehören in Frankreich jedoch zur Ausstattung der Polizei. Diese Waffen wurden in den Neunzigerjahren eingeführt, um sie in den verarmten Vorstädten einzusetzen. Rabiate Polizeimethoden sorgen in den Banlieues regelmäßig für Empörung.“ (jw)

Weltkrieg: Sorge

N-tv berichtet über eine Umfrage zur anscheinend doch weitverbreiteten Sorge vor einem großen Krieg unter jüngeren Menschen: „Knapp 50 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 35 Jahren weltweit befürchten, dass es noch zu ihren Lebzeiten einen Dritten Weltkrieg geben wird. 47 Prozent der befragten jungen Erwachsenen glauben demnach, dass sie noch einen neuen Weltkrieg erleben werden, heißt es in einer Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). 54 Prozent gehen zudem davon aus, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre irgendwo auf der Welt bei einem Krieg oder bewaffneten Konflikt Atomwaffen zum Einsatz kommen.“ (jw)

IG Metall: MKS 180

Mit einem „Positionspapier zur Zukunft für den Marineschiffbau in Deutschland“ betätigt sich die IG Metall Küste einmal mehr als Lobbyorganisation der maritimen Rüstungsindustrie. Die kürzlich Vergabe des Großauftrags für das Mehrzweckkampfschiff 180 an eine Anbieter-Gruppierung unter Federführung der niederländischen Damen-Shipyards wird darin als „Fehlentscheidung“ bezeichnet: „Keine andere Nation würde bei einem Beschaffungsprojekt solcher Dimension und Bedeutung so vorgehen und damit Arbeitsplätze und Standorte sowie die technische Zukunftsfähigkeit der Branche im eigenen Land in Gefahr bringen. […] Der Auftrag MKS 180 ist entscheidend für die Sicherung der Grundauslastung der Werften und den Erhalt einer leistungsfähigen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland.“ (jw)

Österreich: Teiltauglich

In Österreich soll versucht werden, zunehmenden Rekrutierungsproblemen mit der Einführung einer Teiltauglichkeit zu begegnen, schreibt der ORF: „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die neue Teiltauglichkeit beim Bundesheer sehr rasch umsetzen. […] Über 30 Prozent der jungen Männer seien derzeit nicht tauglich und könnten den Dienst an der Gesellschaft nicht leisten, so Tanner. […]Die Zeit des Grundwehrdienstes solle als etwas Sinnstiftendes erfahren werden, sagte die Ministerin: So könnten etwa Fremdsprachen- oder IT-Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erworben werden. Vom Grundwehrdienst ausgenommen sollen laut Regierungsprogramm nur junge Männer mit einer ‚körperlichen oder geistigen Behinderung‘ sein.“ (jw)

OMFV: Wiedereröffnet

Im Oktober 2019 wurde ein Joint Venture zwischen Rheinmetall und Raytheon die Tür vor der Nase um die Ausschreibung des „Optionally Manned Fighting Vehicle“ (OMFV) zugeschlagen, weil ein Demonstator nicht rechtzeitig beigebracht wurde. Damals wurde recht laut gemunkelt, eine beantragte Fristverlängerung sei wahrscheinlich nur deshalb nicht genehmigt worden, weil kein sonderliches Interesse bestanden habe, dem anderen – und dann einzigen – Mitbewerber General Dynamics Konkurrenz zu machen (siehe IMI-Aktuell 2019/575).

Wie die Europäische  Sicherheit und Technik aber nun meldet, ist die Ausschreibung nun wiedereröffnet worden: „Während das Army Futures Command sich strikt an die Wettbewerbsvorgaben halten und das Programm mit einem Teilnehmer fortführen wollte, gab es in der Beschaffungsorganisation der Army die Bestrebung, mindestens zwei konkurrierende Angebote zur Auswahl zu haben. […] Das Programm ‚Kampffahrzeuge der nächsten Generation‘ (Next Generation Combat Vehicles, NGCV), zu dem das OMFV gehört, ist das Modernisierungsprogramm mit der zweithöchsten Priorität, nach dem ‚Weitreichenden Präzisions Feuer‘ (Long Range Precision Fires, LRPF).“ (jw)

New Start: Atomare Aufrüstung

Der New Start Vertrag zwischen den USA und Russland legt Obergrenzen von jeweils 1550 montierten Atomsprengköpfen fest. Beide Seiten haben aber darüber hinaus noch viele Sprengköpfe eingelagert, was relevant werden könnte, sollte der Vertrag, der am 5. Februar 2021 ausläuft, nicht verlängert werden. Bei Forbes erschien nun ein Artikel, der Aufschluss darüber gibt, wieviele Sprengköpfe beide Seiten in kürzester Zeit wieder an den Start bringen könnten: „Without the constraints of New START, Russia could quickly upload hundreds of warheads onto its deployed ballistic missiles and bombers. As Rose Gottemoeller, former Deputy Secretary of NATO, testified last week, “without deploying a single additional missile, they could go from 1,550 deployed warheads possibly to as many as 2,550 deployed warheads.” […] The United States also has a significant warhead upload capability and could, if New START fell away, increase its deployed strategic warheads from 1,550 to more than 3,500 warheads.” (jw)

Die Rekrutinnen II

Die neueste Bundeswehr-Rekrutierungsserie geht in Verlängerung, allerdings auf einem neuen Portal: „Gegenwärtig ist die neueste Staffel der ‚RekrutInnen‘ mit fünf Folgen an fünf Tagen am Start, die aber nicht wie früher bei Youtube, sondern beim Instagram-Pendant IGTV zu sehen sind.“ (jw)

Deutscher EU-Verteidigungsattaché

Augengeradeaus berichtet, dass erstmals der Posten eines EU-Verteidigungsattachés in Washington eingerichtet und mit einem deutschen besetzt wurde: „Erstmals verstärkt ein Militär die Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten – und es ist ein deutscher Brigadegeneral. Fritz Urbach, zuletzt beim Deutschen Militärischen Vertreter bei EU und NATO in Brüssel tätig, ist seit diesem Januar Military Advisor der Europavertretung für die USA und Kanada.“ (jw)

Defender 2020: Plädoyer

Der Saarländische Rundfunk mischt jetzt auch in der Debatte um die Großübung Defender 2020 mit – und zwar, indem Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit einem Plädoyer für den Aufmarsch ausgiebig Platz eingeräumt wird. Aufgrund von Russlands „zunehmend aggressiven, revisionistischen“ Politik sei die NATO „tief beunruhigt“ und es bliebe ihr überhaupt nichts anderes übrig, als „ihre Mitglieder zu schützen“. Dass das natürlich auch anders gesehen werden kann, liegt auf der Hand. Nur diese andere Sichtweise wird in den öffentlich-rechtlichen leider weit weniger Platz eingeräumt (siehe deshalb IMI-Analyse 21020/02). (jw)

SWP: BDI-Chef

Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich maßgeblich um Deutschlands militärische Rolle in der Welt „verdient“ gemacht (siehe IMI-Studie 2013/10). Wie Augengeradeaus berichtet, soll dessen Führung nun jemand aus den Reihen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) übernehmen: „Der künftige Chef des einflußreichen Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) steht fest: Zum 1. Oktober soll der Politikwissenschaftler Stefan Mair, derzeit Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dieses Amt übernehmen.“ (jw)

Invictus: 2022 in Deutschland

Die Invictus-Games sind ein durchaus mit einem bitteren Beigeschmack daherkommendes sportliches Kräftemessen von Kriegsversehrten (siehe IMI-Studie 2019/03). Wie die Welt berichtet, wird das Event bald in Deutschland abgezogen: „Annegret Kramp-Karrenbauer reist zu Prinz Harry nach London. Dort wird offiziell bekanntgegeben, dass die Invictus Games 2022, ein Wettkampf für Kriegsversehrte, in Deutschland stattfinden werden. […] An den Start gehen ausschließlich im Einsatz an Leib oder Seele verwundete Soldatinnen und Soldaten. Für diese Kriegsversehrten sind die Invictus Games so etwas wie Olympische Spiele. […] Die Vorbereitungen werden gemeinsam von der Stadt Düsseldorf und der Bundeswehr organisiert: Die Kosten trägt der Bund, die Infrastruktur für die Wettkämpfe der etwa 500 aktiven Sportler steht, die Messestadt kann auch die erwartete Zuschauerzahl von rund 2500 Angehörigen und Freunden problemlos bewältigen.“ (jw)

Bundeswehr: Minderjährige

Neue Zahlen zur Bundeswehr-Rekrutierung von Minderjährigen finden sich bei Spiegel Online: „Zwischen Januar und November 2019 hat die Bundeswehr insgesamt 1534 minderjährige Soldaten neu eingestellt. 974 davon waren freiwillig Wehrdienstleistende, die anderen 560 ließen sich als Zeitsoldaten rekrutieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die am Dienstag von der Kampagne ‚Unter 18 nie!‘ veröffentlicht wurde.“  (jw)

Bewaffnete Drohnen: Neuer Anlauf

Bei pivotarea.eu wird berichtet, das Verteidigungsministerium plane einen erneuten Anlauf, die Debatte in Deutschland um bewaffnete Drohnen in seinem Sinne anzukurbeln. „Als Auftakt ist ein ‚Expertenworkshop‘ vorgesehen, der bis Ende März stattfinden soll. ‚Dieser wird die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausführlich diskutieren‘, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. […] In Thesenpapieren für den Bundestag hat das Heer deutlich gemacht, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr umfassend mit semi-autonomen unbemannten Systemen gerüstet werden muss. Nur durch den massenhaften Einsatz solcher Maschinen kann die Bundeswehr in kommenden Gefechtsszenarien der Landes- und Bündnisverteidigung bestehen, so die Überzeugung der Militärs.“

Der Autor selbst, Björn Müller, scheint hier auch eine klare Meinung haben. In der aktuellen Ausgabe von Streitkräfte & Strategien, einst ein eher kritisches Radiomagazin über sicherheitspolitische Themen, macht er wenig Hehl aus seiner Meinung, dass er die Anschaffung bewaffneter Drohnen für wünschenswert halten würde: „Inder Tat darf die Bundeswehr bis heute nicht ihre geleasten Aufklärungs-drohnen in Afghanistan zum Schutz eigener Bodentruppen bewaffnen. In Politik und Gesellschaft gibt es keinen Konsens über den Umgang mit unbemannten Waffensystemen. Die Debatte schwelt seit Jahren. Sie ist von der Politik bisher nicht ernsthaft angegangen worden. Dieses Mankowird zunehmend zum Ballast für Deutschlands Rolle bei den angelaufenen Vorhaben für künftige Luftkampfsysteme in Europa.“ (jw)

Soleimani: Gutachten

Laut Spiegel kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani wohl völkerrechtswidrig war: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.“ (jw)

Navaris: Marinegigant

Anfang November 2019 wurde bekanntgegeben, die französische Naval Group und die italienische Fincantieri wöllten das Joint Venture Navaris gründen, das u.a. ThyssenKrupp Marine Systems Konkurrenz machen solle (siehe IMI-Aktuell 2019/628). Heute nun wurde in einer Pressemitteilung die volle Einsatzfähigkeit des Joint Ventures erklärt: „The Alliance is the natural evolution of the historical partnership already existing between two world leaders. […] Naviris paves the way to the consolidation of European naval defence in response to the increasing pressure of worldwide competitors. Through Naviris, Fincantieri and Naval Group are pooling their strengths to develop a new strategic capability and respond in an innovative way to the needs of their customers. The two companies have established that Naviris is a 50/50 joint venture.” (jw)

Ukraine: Keine Erkenntnisse

Telepolis  zitiert aus einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der zum Ergebnis gelangt, es existierten keine belastbaren Beweise für eine russische Steuerung der Separatisten in der Ukraine – geschweige denn für dort stationierte russische Truppen: „Die Frage, ob pro-russische Separatisten in der Donbass-Region derzeit von Moskau aus kontrolliert und gesteuert werden, oder ob sich noch reguläre russische Truppen auf ukrainischem Territorium aufhalten, lässt sich ohne belastbares Faktenmaterial – insbesondere ohne entsprechende Geheimdienstinformationen – nicht zuverlässig beantworten.“ (jw)

Rheinmetall: Laster

Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhielt einen Großauftrag über die Lieferung weiterer Laster für die Bundeswehr. Im Handelsblatt heißt es dazu: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen weiteren Auftrag zur Lieferung von militärischen Lkw bekommen. Ende Dezember bestellten die Streitkräfte weitere 1000 Logistikfahrzeuge bei dem MDax-Konzern im Auftragswert von 382 Millionen Euro brutto, wie Rheinmetall am Montag mitteilte.“ (jw)

MKS 180: Auftrag

Die Kieler Werft German Naval Yards ging beim Rennen um den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 leer aus, wie n-tv berichtet: „Von einer ‚Allzweckwaffe‘ spricht die Marine und zählt die vielfältigen Einsatzgebiete der ‚MKS 180‘ auf. Vier ‚Mehrzweckkampfschiffe‘ will die Bundeswehr anschaffen, für mehr als fünf Milliarden Euro. […] Das neue Marine-Kampfschiff „MKS 180“ soll unter niederländischer Federführung bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Aus der Ausschreibung sei die Werft Damen Shipyards Group als Sieger hervorgegangen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, den Obleuten des Verteidigungsausschusses des Bundestags mit.“ (jw)

PESCO-Logistikhub

Die rüstungsnahe Internetseite Hartpunkt meldet, die Bundeswehr wolle 300 Mio. Euro in den Ausbau der Major-Karl-Plagge-Kaserne im hessischen Pfungstadt (zwischen Darmstadt und Bensheim) investieren. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage von Ende letzten Jahres ist zu erfahren, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit einem PESCO-Logistikprojekt steht, das folgendermaßen beschrieben wird: „Die Liegenschaft bleibt Bestandteil der ortsfesten Lagereinrichtungen der Bundeswehr und wird als Teil des zweitgrößten PESCO-Projekts (Permanent Structured Cooperation) ‚Network of Logistic Hubs in Europe and Support to Operations‘ der Europäischen Union zu einem Logistic Hub umgebaut. Der Logistic Hub ist eine nationale Einrichtung, die als Teil eines Netzwerkes dauerhaft oder zeitlich begrenzt logistische Leistungen für teilnehmende Nationen anbietet bzw. erbringt, um logistische Bedarfe und Forderungen zu decken. Der Logistic Hub kann im Bedarfsfall durch multinationale Elemente verstärkt werden.“ (jw)

5G: Militärische Relevanz

Die „Autonomisierung des Krieges“ über die sogenannte Künstliche Intelligenz erfordert die Verarbeitung riesiger Datenmengen. Auch für die Steuerung von Hyperschallwaffen und anderer Systeme wird deshalb 5G von entscheidender Bedeutung sein. Wie kürzlich ein Artikel bei globalresearch.ca beschrieb, der ursprünglich in der italienischen Tageszeitung Il Manifesto erschien, hat 5G aus Sicht des Pentagon den Charme, dass seine Nutzung um ein Vielfaches günstiger wäre, als wenn ein eigenes, rein militärisches Netz aufgebaut werden müsste: „The 5G commercial network, built and activated by private companies, will be used by the US armed forces at a much lower expenditure than that necessary if the network were to be set up with an exclusively military goal. […] The 5G network, as a weapon of high-tech capacity, will also become the target for cyber-attacks and war actions carried out with new generation weapons. […] One of its greatest attractions, which favours the dissemination of 5G smartphones, will be the possibility of participating, by subscription, in war games of impressive realism in direct contact with players from all over the world. In this way, without realising it, the players will be financing the preparation for war – but this time it will be a real war.” (jw)

Ramstein: Beteiligt

Laut Aussagen von Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist mit einiger Sicherheit davon auszugehen, dass die US-Basis in Ramstein an der gezielten Tötung von Kassem Soleimani ganz zentral beteiligt gewesen sein dürfte. Bei RT deutsch wird er mit den Worten zitiert: „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen, dass Ramstein als Relaisstation fungiert. Dort werden die Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg, und deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische Rolle gespielt hat.“ (jw)

Indien: Flugzeugträger

Auch Indien wird sich in Kürze in die Riege der Länder einreihen, die über einen Flugzeugträger („Vikrant“) verfügen, berichtet The Economic Times: „The manufacturing of the country’s first indigenous aircraft carrier Vikrant is currently under phase three which involves setting to work of machinery and other equipment and it is likely to be commissioned by early 2021.” (jw)

Großbritannien: Cyberwar

Der Independent berichtet, Großbritannien werde in Kürze eine Cybereinheit aufstellen, die ausschließlich auf Offensive getrimmt sein wird: „ Britain is in the final stages of setting up a security force to wage offensive cyberwarfare against terrorist groups, hostile states and organised crime groups that are threats to the country, The Independent has learnt. […]Around £76m is due to be invested in the force in the first year, with command and control shared between the MoD and the Government Communications Headquarters in Cheltenham.” (jw)

Konventionelle Mittelstreckenraketen?

Seit letztem Jahr ist der INF-Vertrag, der die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.00 Kilometer verbot, durch die Aufkündigung durch die USA Geschichte. In diesem Zusammenhang wurde darüber spekuliert, dass dies dazu genutzt werden könnte, um in Europa aus PR-Gründen nicht mit atomaren, sondern mit konventionellen Mittelstreckenraketen „nachzurüsten“ (siehe IMI-Analyse 2020/25). Wie unter anderem Zeit Online beichtet, hat sich die NATO nun auf einen Post-INF-Maßnahmenpaket verständigt, das dies unter der Formulierung „konventionelle Waffen“, mit beinhalten könnte: „Die Nato will in diesem Jahr auf die Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa reagieren. ‚Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und einer Verlängerung der Vorwarnzeiten‘, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Rahmen dafür hätten sich Nato-Verteidigungsminister bereits geeinigt.“ (jw)

Großbritannien: Absatzbewegungen?

Jüngste Aussagen des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace lassen aufhorchen, deuten sie doch an, dass die seit Ewigkeiten in Stein gemeißelte amerikanisch-britische Waffenbrüderschaft brüchig zu werden scheint. Bei der BBC wird Wallace folgendermaßen zitiert: „The assumptions of 2010 that we were always going to be part of a US coalition is really just not where we are going to be.” (jw)

Tornado: Hohe Wartungskosten

Die alternde Tornado-Flotte soll ausgetauschte werden – gegen welches Modell ist aktuell Gegenstand heftiger Streitereien (siehe IMI-Aktuell 2019/682). Nun finden sich in einem Artikel der Deutschen Welle Zahlen, weshalb die Tornados ausgemustert werden sollen, wegen der hohen Wartungskoten: „Aus einem vertraulichen Dokument des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass sich die Wartungskosten für das Jahr 2019 voraussichtlich auf mehr als 600 Millionen Euro belaufen.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Aufruf

Der Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist online. Die Großdemo wird am 15. Februar 2020 um 13 Uhr in München am Stachus beginnen. (jw)

Minensprengung: Illegal!

Die letztjährige Sprengung von Minen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt, in dessen Folge etwa 30 Schweinswale tot an Land gespült wurden, war illegal, schreibt tagesschau.de: „Die Sprengung von Minen im Fehrmarnbelt im vergangenen Jahr war widerrechtlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das dem NDR exklusiv vorliegt.“ (jw)

Nato-ME

Gerade wenn man denkt, es geht kaum mehr blöder, legt US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee nach. Erst wollte er ein stärkeres NATO-Engagement im Nahen/Mittleren Osten und nun schlägt er die Aufnahme von Staaten aus der Region vor. Aus der NATO würde dann laut Trump die Nato-ME (Middle East). Bei Zeit Online wird er mit den Worten zitiert: „Ich denke, die Nato sollte vergrößert werden und wir sollten den Nahen Osten aufnehmen“. (jw)

Tempest: Tempo

Während das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS) nicht so richtig in die Gänge kommt, scheint das britisch-italienische Gegenprojekt Tempest voranzukommen. Bei ukdefencejournal.org.uk heißt es: „The firms involved in the Tempest programme (BAE Systems, Rolls-Royce, Leonardo’s UK arm and MBDA) are to increase the number of people working on the project from 1,000 to 2,500.“ (jw)

Instex: Rohrkrepierer

Um trotz der US-Sanktionen gegen den Iran Geschäfte mit EU-Unternehmen zu ermöglichen, wurde im Januar 2019 mit dem „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (Instex) eine alternative Zahlungsmöglichkeit über Tauschtransaktionen geschaffen. Wie im Handelsblatt nachzulesen ist, scheuen sich aber EU-Unternehmen aus Sorge vor US-Sanktionen dennoch, davon Gebrauch u machen: „Doch auch der Ende November erfolgte Beitritt von sechs weiteren EU-Staaten zu Instex konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2019 noch keine einzige Transaktion erfolgt ist. Insgesamt haben die Bemühungen der Europäer bislang nicht verhindern können, dass ein Großteil der europäischen Unternehmen und Banken von ihrem Irangeschäft Abstand nimmt und der US-Politik vorauseilend Folge leistet.“ (jw)

Iran: NATO-Rolle? (II)

Auf Donald Trumps Aufforderung n die Verbündeten, die NATO solle sich stärker im Mittleren Osten engagieren, reagierten die – vorsichtig formuliert – zurückhaltend. In der Financial Times heißt es: „Nato’s chief has warned the military alliance is unlikely to deploy extra combat troops to the Middle East, setting up a potential clash with the US over demands that it do more in the region.“ UPDATE: Einzelne Stimmen können sich für eine größere Rolle aber durchaus erwärmen. So zitiert German-Foreign-Policy.com heute einen prominenten CDU-Mann mit den Worten: „Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten ‚aus der Region zurückziehen‘ und zugleich ‚wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung‘ stärkeres ‚Gewicht in der Region gewinnen‘, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. “ (jw)

Jugendoffiziere: Verdopplung?

Dass die CSU im Zuge ihrer Klausurtagung vom 6. bis 8. Januar 2020 für eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben aussprechen würde, war schon vorher bekannt und auch wenig überraschend (siehe IMI-Aktuell 2020/003). Daneben fordert sie aber etwa auch, die Jugendoffiziere massiv aufzustocken, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik: „Um die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit weiter zu steigern und die Streitkräfte als tragende Säule der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu verankern, fordert die CSU, die Gelöbnisse der Bundeswehr grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Darüber hinaus soll der „Einsatz von Jugendoffizieren zu einem selbstverständlichen Instrument der schulischen Bildung“ im Bereich der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bildung werden. Die Partei fordert dazu die Verdopplung der Jungendoffiziere und deren Einbindung in alle staatlichen Einrichtungen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Verdoppelt

Es hatte sich ja schon seit einiger Zeit abgezeichnet, dass die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in diesem Jahr neue Rekordwerte erreichen dürften (siehe IMI-Aktuell 2020/004). Nun sind die endgültigen Zahlen für das Jahr 2019 bekannt:
„Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse laut Wirtschaftsministerium auf 8,015 Milliarden Euro – und hat sich damit nahezu verdoppelt.“ (jw)

Defender 2020: Hessen

In der Frankfurter Rundschau erschienen auf Grundlage einer Linken-Anfrage weitere Details über die Landkreise, die vom Großmanöver Defender 2020 in Hessen betroffen sein werden: „Am stärksten würden voraussichtlich Gemeinden „mit direktem Bezug zu den Marschrouten“ betroffen sein. Hierzu zählen nach Wintermeyers Angaben die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder und Hersfeld-Rotenburg im Norden des Landes sowie der Landkreis Bergstraße im Süden. Als „Rasträume für die militärischen Transporte“ sind demnach der Bundeswehrstandort Fritzlar sowie ‚alle US-Liegenschaften in Deutschland‘ vorgesehen, darunter Erbenheim.“ (jw)

Bitburg: Gegenkonversion

Die Gegenkonversion, die Wiedernutzung bereits „zivilisierter“ Flächen, ist in jüngster Zeit schwer in Mode gekommen (siehe IMI-Studie 2018/03). Im Januar und Dezember 2019 wurde dann auch die geplante Schließung zahlreicher Stützpunkte entweder ganz einkassiert oder deutlich verschoben (siehe IMI-Aktuell 2019/700). Nun tauchen zu allem Überfluss auch Pläne auf, dass auch die US-Armee ein riesiges ehemaliges Militärgelände in Bitburg reaktivieren will. Dazu schreibt der Triersche Volksfreund: „Die US-Luftwaffe will ein 23 Hektar großes Gelände auf dem Flugplatz Bitburg zurückhaben. Kritiker befürchten, dass die geplante Anlage nicht so harmlos ist, wie sie erscheint. […] Der TV hat sich aber noch weiter umgehört. Nach Informationen unserer Zeitung sollen 179 Millionen Dollar, umgerechnet 161 Millionen Euro, in die Anlage auf dem Flugplatz Bitburg fließen. Was mit dem vielen Geld gemacht werden soll: Auf einem Gelände im sogenannten Shelterbereich B sind wohl fünf Hallen für Ausrüstung und Versorgungsgüter geplant. 300 bis 400 Fahrzeuge könnten dort im Nordosten des alten und bald vielleicht neuen Militärstützpunktes untergebracht und gewartet werden. Zudem sei eine Tankstelle angedacht, samt unterirdischer Tanks mit einer Füllmenge von rund 90 000 Litern Diesel, etwa etwa 36 000 Litern Flugbenzin und rund 75 000 Litern des Jettreibstoffs JP8.“ (jw)

Nachhaltige Bundeswehr?

An den Nachhaltigkeitsberichten der Bundeswehr gibt es eine Menge auszusetzen (siehe IMI-Studie 2019/8). Das dürfte wohl auch so bleiben, denn eine allzu große Motivation zu Verbesserungen lässt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion nicht erkennen. So gelobt sie beispielsweise künftig die CO2-Emmissionen der Bundeswehr lückenloser darzustellen, hält sich dabei aber gleich auch ein Hintertürchen offen, es am Ende doch nicht zu tun: „Bei der Veröffentlichung dieser Daten müssen jedoch Belange der militärischen Sicherheit berücksichtigt werden, um die Möglichkeit sicherheitsgefährdender Rückschlüsse zu vermeiden.“ (jw)

Wahrscheinlichster Einsatzraum

Auch die Ostsee bleibt von den zunehmenden westlich-russischen Konflikten nicht verschont (siehe IMI-Analyse 2019/33). Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Die Ostsee ist der wahrscheinlichste Einsatzraum der größten und vielseitigsten Flottille der Deutschen Marine bei der Landes- und Bündnisverteidigung. […] Seit 2014 ist die Ostsee zurück im militärischen Bewusstsein. Und dies als zentraler Einsatzraum der Landes- und Bündnisverteidigung, in dem ein Konflikt mit einem russischen Aggressor wieder wahrscheinlicher erscheint.“ (jw)

Iran: NATO-Rolle?

Nachdem US-Präsident Donald Trump kurz davor war, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, ruderte es in seiner heutigen Ansprache ein wenig zurück – dafür forderte er aber eine größere Involvierung der NATO, wie auch immer die konkret aussehen soll. Telepolis schreibt: „In seiner Rede nach iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak liefert der US-Präsident die übliche Rhetorik […], doch war er auch nicht gewillt, die Eskalation mit Iran weiter hochzuschrauben. […] Bemerkenswert an seiner Rede, die selbstverständlich auch keine pazifistische Rede war, ist sein Appell an die Nato. Er werde noch eine Mitteilung an das transatlantische Bündnis machen, dass sich die Nato mehr in den Nahen Osten involviere“. (jw)

Drohnen: Expandierend

Einer Schätzung zufolge wird der Markt für militärische Drohnen bis zum Ende des Jahrzehntes noch einmal deutlich anwachsen: „The Teal Group, an aerospace and defense industry market analysis firm, expects worldwide research-and-development and procurement spending on drones to rise from a projected $11.1 billion in 2020 to $14.3 billion by 2029 — nearly a 30 percent increase. R&D spending is forecasted to grow from $3.2 billion in 2020 to $4 billion in 2029, and procurement funding is projected to ramp up from $7.9 billion in 2020 to about $10.3 billion by the end of the decade.“ (jw)

Fischer an die Front

Reuters berichtet, Indonesien plane Fischerbote in den Auseinandersetzungen mit China im Südchinesischen Meer einzubeziehen: „Indonesia will mobilize fishermen to join warships in the South China Sea to help defend against Chinese vessels, the government said on Monday, as the biggest stand-off with China for years escalated off Southeast Asia’s largest country.“ (jw)

Iran-Deal: Erledigt

Der Iran-Atomdeal scheint nach den gezielten Tötungen der USA wohl endgültig erledigt zu sein, wie die Deutsche Welle berichtet: „Iran will no longer abide by any of the limits set out in the 2015 nuclear deal (JCPOA), Iranian state TV said on Sunday, despite calls from Germany, France and Britain to maintain the landmark accord.” (jw)

Irak-Abzug: Entwurf

Durch die sozialen Medien geisterte die Meldung, das Pentagon habe bereits offiziell den Abzug aus dem Irak eingeläutet. Wie die New York Times erläutert, handelt es sich aber bei dem Brief, auf den die Meldung zurückgeht, lediglich um einen Entwurf: „An official letter from the Defense Department informing Iraq that the United States was ‚repositioning forces‘ for ‚movement out of Iraq‘ produced headlines around the world that an American withdrawal had begun. But the letter, drafted by the United States military command in Baghdad, was sent out by mistake.“ (jw)

Finnland: Kampfflugzeuge

Finnland plant laut „Europäische Sicherheit und Technik“ die Anschaffung einer größeren Menge an Kampfflugzeugen – die Kandidaten Eurofighter Typhoon, Dassault Rafale, Saab Gripen, Lockheed Martin F-35, Boeing F/A-18 E/F Super Hornet würden in den nächsten Wochen getestet: „Die finnischen Streitkräfte beabsichtigen bis 2030 ihre McDonnell-Douglas (jetzt zu Boeing gehörend) F/A-18 C/D Hornet auszumustern und durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen. […] Die finnische Regierung wird 2021 über die Auftragsvergabe entscheiden. Finnland beabsichtigt insgesamt 64 Maschinen zu beschaffen.“ (jw)

Irak: Abzugsforderung

Infolge der US-Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani hat das irakische Parlament die Regierung aufgefordert, die ausländischen Truppen aus dem Land zu werfen. Bei tagesschau.de heißt es: „Das irakische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen. Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen. Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.“ (jw)

F-127: Fregatte gegen Russland

Wie sehr nicht nur im Heer (siehe IMI-Analyse 2018/29), sondern auch in der Marine die Rüstungsplanung auf Auseinandersetzungen mit Russland ausgerichtet wird, zeigen die Überlegungen für die Nachfolge der in den 2030ern außer Dienst gehenden Fregattenklasse 124 („Sachsen“). Schon das geplante NATO-Marinekommando in Rostock wird primär mit Blick auf Russland aufgebaut (siehe IMI-Analyse 2019/33).

Im aktuellen Marineforum erläutert Fregattenkapitän Andreas Uhl, Bevollmächtigter Vertreter F 127 im Marinekommando Rostock in der Abteilung Planung, das Anforderungsprofil an die nächste Fregattenklasse – einer „Next Generation Fregate“, die er als „Rückgrat der Flotte zur Mitte dieses Jahrhunderts“ bezeichnet: „Die Klasse 125 wurde zu Beginn des Jahrhunderts als Stabilisierungseinheit […] konzipiert. Die Grundidee für F 127 basiert dagegen auf der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung und repräsentiert den dazugehörigen maritimen Anteil.“ (jw)

Soleimani: Kriegserklärung

Der Außenpolitischer Korrespondent der Zeit, Michael Thumann, spart nicht mit Kritik an der US-Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani: „Es gibt Attentate, da hält die ganze Welt die Luft an und wartet bange auf das, was kommen kann. Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 war so ein Anschlag. Die gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020 in Bagdad ist ein weiteres Attentat dieser Art. (…) Man sollte nicht drumherum reden: Das Attentat ist eine Kriegserklärung.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Argwöhnisch

Auch die Europäische Sicherheit und Technik beteiligt sich an Spekulationen, die USA könnten eine Zertifizierung des Eurofighter für die Nukleare Teilhabe hinauszögern, um so womöglich doch noch eine Entscheidung für ein US-Flugzeug zu erzwingen: „Dass der Eurofighter alle Rollen des Tornados übernehmen können soll, bedeutet auch, dass es grundsätzlich keine unüberwindlichen Hindernisse für seine Zertifizierung geben kann – was jedoch nicht heißt, dass sie nicht doch schwieriger und damit langwieriger und teurer werden könnte als die der F-18. Manche argwöhnen, dass ein deutliches Delta im Zeitbedarf und den Kosten bewusst geschaffen werden könnte, um ein gewichtiges Argument für die Auswahl der F-18 zu gewinnen.“ (jw)

Golf: Mehr US-Truppen

Stars & Stripes schreibt, die USA planten, 3.000 weitere Soldaten an den Golf zu verlegen: „The new deployment will include roughly 3,000 82nd Airborne Division soldiers who were placed on prepare-to-deploy orders earlier this week amid growing tensions in Iraq between the United States and Iran, two officials said.“ UPDATE: Andere Quellen sprechen von 3.500 Soldaten. (jw)

U-Boote: Preiseskalation

Anfang 2019 zog die französische Naval Group einen Deal im Wert von bis zu 50 Mrd. Dollar zum Bau sowie der Instandhaltung australischer U-Boot an Land, wodurch ThyssenKrupp ausgestochen wurde (siehe IMI-Aktuell 2019/103). Nachdem sich bereits im Laufe des Jahres Meldungen häuften, es komme zu Preissteigerungen (siehe IMI-Aktuell 2019/571) werden nun in einem FAZ-Artikel konkrete Zahlen genannt: „In Australien wird die Debatte über den Kauf von Unterseebooten lauter. Der deutsche Stahl- und Industriekonzern Thyssen-Krupp hatte sich um den Auftrag beworben, der zunächst mit 50 Milliarden Australischen Dollar (31,5 Milliarden Euro) bewertet worden war, scheiterte am Ende aber. Inzwischen gesteht das Verteidigungsministerium in Canberra ein, dass die gewählten französischen Boote der Naval Group das Land rund 225 Milliarden Australische Dollar über die Lebenszeit kosteten. […] Die Zeitung ‚The Australian‘ spekuliert schon mit Gesamtkosten von bis zu 500 Milliarden Dollar – dem Zehnfachen der angedachten Kaufsumme.“ (jw)

Rüstungsexporte: Neuer Rekord

U.a. der Bonner Generalanzeiger berichtet über einen neuen Höchststand der deutschen Rüstungsexporte: „Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.“ (jw)

Russland vs. Westen: Tote und Verletzte

Russia Today macht auf einen „interessanten“ Beitrag in Loyal – das Magazin für Sicherheitspolitik aufmerksam. In dem Reservistenblatt wird aus einem Vortrag von Generalarzt Dr. Bruno Most, Stellvertretender Kommandeur im Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels, zitiert. Zu den möglichen Opfern eines westlich-russischen Krieges äußert sich Most folgendermaßen: „Wir rechnen mit vier Prozent Ausfallrate pro Brigade jeden Tag […] Mit Ausfällen meine ich Tote und Verletzte.“ 

Angesichts der Pläne der Bundesregierung, drei schwere Divisionen für mögliche Auseinandersetzungen mit Russland aufzubauen (siehe IMI-Analyse 2018/29), rechnet die Autorin des Loyal-Beitrags, Julia Egleder, anschließend vor, was das konkret bedeutet: „Wenn nur die Hälfte der Brigaden an der Front im Osten eingesetzt würde, wären das 22.500 Soldaten: Panzertruppen, Grenadiere, Fallschirmjäger, Aufklärer, Pioniere, Artilleristen. Vier Prozent von 22.500 Soldaten ergibt 900. Das ist es, was Generalarzt Most ausdrücken will: In einem Krieg wäre mit 900 gefallenen und verwundeten Soldaten zu rechnen. An einem Tag.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: CSU-Wünsche

Bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon will die CSU wenig überraschend noch einmal deutlich höhere Rüstungsausgaben fordern, berichtet n-tv: „Die CSU fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um drei Milliarden Euro pro Jahr. ‚Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen‘, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.“ (jw)

Libyen: Türkischer Einmarsch?

Laut Frankfurter Rundschau hat das türkische Parlament einer Militärintervention in Libyen zugestimmt: „Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken.“ (jw)

KDV: Kostenpflichtig

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Arzt, der aufgrund seiner nachträglichen Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung erhebliche Beträge an die Bundeswehr rücküberweisen musste: „Ein Ex-Sanitätsoffizier (37) und heutiger Oberarzt aus Moers muss als später Kriegsdienstverweigerer der Bundeswehr wohl den größten Teil der Ausbildungs- und Studienkosten erstatten.“ (jw)

Fähigkeitsprofil: Runtergeschraubt

Im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018 wurde das ambitionierte Ziel ausgegeben, bis 2031 drei schwere Divisionen für mögliche Auseinandersetzungen mit Russland in die NATO einzuspeisen (siehe IMI-Analyse 2019/29). Spiegel Online berichtet heute nun, dass sich die Bundeswehr nun im „Bericht zur Fortschreibung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr“ von diesem Ziel partiell verbschiedet hat: „Die Militärplaner verabschieden sich auch von ihrer Zusage an die Nato, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20.000 Soldaten aufzustellen. Der dritte Großverband werde nun nur noch in „gekaderter“ Form geplant, also als Formation, die bei Bedarf mit Reservisten aufgefüllt würde.“

Augengeradeaus ergänzt, dass selbst mit der im Fähigkeitsprofil bereits deutlich von aktuell etwa 180.000 auf 203.000 Soldaten aufgestockt Truppenstärke die drei Divisionen allein schon personell nicht bestückt werden könnten: „Selbst bei der Zielgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2025 (zum Vergleich: aktuell sind es knapp 183.000) könne nicht alles umgesetzt werden, was der NATO zugesagt wurde, heißt es in dem Bericht: ‚Erste Abschätzungen für eine mit dem Zwischenschritt Ende 2031 zu erreichende vollumfängliche Erfüllung aller durch Deutschland akzeptierten NATO-Planungsziele weisen in Richtung eines deutlich höheren Gesamtbedarfs an Soldatinnen und Soldaten.‘“ (jw)

Umfrage: Interventionsavers

Nicht nur die Ergebnisse von Umfragen der Bundeswehr selbst (siehe IM-Aktuell 2019/722) auch Allensbach kommt erneut zu dem Ergebnis, dass die Bevölkerung Militäreinsätzen äußerst kritisch gegenübersteht. Die FAZ berichtet: „In der Umfrage wurde auch die Zustimmung zu der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erhobenen Forderung erfragt, dass die Bundeswehr eine deutlich aktivere Rolle in der Welt spielen und sich militärisch stärker engagieren soll. ‚Glauben Sie,‘ lautete die Frage, ‚Deutschland muss sich in Zukunft stärker militärisch engagieren, oder glauben Sie das nicht?‘ Nur 20 Prozent antworteten auf die Frage, sie glaubten dies. 60 Prozent widersprachen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Projektbezogen?

Ein gestern veröffentlichtes DGAP-Papier beschäftigt sich mit den Aussichten einer – aus Sicht der Autoren wünschenswerten – Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportpraxis. Da es unwahrscheinlich sei, dass es hier zu einer generellen Einigung komme, wird vorgeschlagen, sich auf projektbezogene Exportverfahren zu einigen. Dabei scheinen sie besonders die geplanten deutsch-französisch geführten EU-Großprojekte im Auge zu haben, die für eine Realisierung auf den Export angewiesen sind: „Intergouvernementale Abkommen sind aufgrund der signifikant ansteigenden Komplexität bei der Beteiligung vieler Staaten in ihrer harmonisierenden Wirkung begrenzt. Da sich gerade an großen gemeinsamen Rüstungsprojekte wie dem Future Combat Air System (FCAS) oder dem Main Ground Combat System (MGCS) zurzeit nur drei bzw. zwei Staaten beteiligen, sind solche Abkommen für deren Rüstungsexportregulierung allerdings momentan hinreichend. […] Sowohl PESCO als auch EDF sind projektbasierte Ko-operationen. Sie bieten daher ein gutes Anwendungsfeld für projekt-basierte Regelungen.“ (jw)

Berateraffäre: Handydaten

Erst kommt heraus, dass das Verteidigungsministerium massenweise strafrechtlich relevante Passagen schwärzte, bevor sie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Berateraffäre zugingen (siehe IMI-Aktuell 2019/708). Und nun taucht ein Tagesschau-Bericht auf, demzufolge die damals verantwortliche Verteidigungsministerin relevante Handydaten gelöscht haben soll: „Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht. Die Abgeordneten sprechen von ‚Aktenschreddern‘. […] Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.“ (jw)

Defender 2020: Logistiklackmus

Geht es nach dem Vorstellungen der EU-Kommission sollen im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 üppige 6,5 Mrd. Euro für die „Ertüchtigung“ der Infrastruktur zur schnellen Verlegung von Truppen und Material an die NATO-Ostgrenze ausgelobt werden. Das vor allem im April und Mai 2020 stattfindende Großmanöver „Defender 2020“ sollen (siehe IMI-Standpunkt 2019/55) soll nach einem Bericht von Breakingdefense deshalb wohl auch zur Identifizierung von „Fähigkeitslücken“ dienen: „Beyond what Defender 2020 tells US military planners about mobility and logistics, Heather Conley, director of the Europe Program at the Center for Strategic and International Studies told me that it will also “help identify the ‘bugs’ in the European commercial logistics networks, which range from space to commercial rail systems to Chinese port control of select European ports.” (jw)

Umfrage: Antimilitaristisch

Soeben wurden die Ergebnisse des „Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbilds in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht, eine Umfrage, die vom „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ durchgeführt wird. Die Ergebnisse sind durchaus ermutigend, wenn es heißt: „Bei der Wahl der außenpolitischen Mittel gibt es eine klare Präferenz für friedliche, diplomatische und unterstützende Mittel. […] Hinsichtlich ihrer außenpolitischen Grundorientierungen sind die Bundesbürger als anti-militaristisch, anti-atlantizistisch und multilateralistisch zu charakterisieren, d.h. sie glauben nicht an militärische Gewalt als effektives oder moralisch angemessenes Mittel der Außenpolitik, sprechen sich eindeutig für eine Zusammenarbeit mit be-freundeten Staaten und Bündnispartnern aus und wünschen sich eine außenpolitische Emanzipation von den USA.“ (jw)

EU-Armee vs. Armee der Europäer

Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ lässt in einem neuen Arbeitspapier keine Zweifel aufkommen, dass eine EU-Armee in weiter Ferne liegt. Anders dagegen verhalte es sich mit einer – etwa von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder bemühten – Armee der Europäer: „Das   Arbeitspapier   liefert   einen   Überblick   über   die   aktuelle   Debatte   um   eine   Europäische   Armee. Dabei kommt es zu  dem Schluss,  dass eine  vergemeinschaftete Europäische Armee – gemessen  an  den Voraussetzungen gemeinsame  Sicherheits-und  Verteidigungspolitik,  Bereitschaft  zum  Souveränitäts-verzicht, harmonisierte ‚Militärkultur‘, gemeinsame  Rüstung,  kompatible  rechtliche  Bestimmungen –unrealistisch ist.   Eine intergouvernementale Armee   der   Europäer beziehungsweise Elemente   einer solchen,  bei  denen  die  Staaten  ihre  Souveränität  behalten,  ist  als  Ziel  allerdings  vorstellbar.“ (jw)

Defender 2020: Preisschild

Am Großmanöver „Defender 2020“ sollen vor allem im April und Mai 2020 insgesamt 30.000 Soldaten die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostgrenze proben (siehe IMI-Standpunkt 2019/55). Die Webseite Breakingdefense hat nun eine erste vorsichtige Kostenschätzung für den US-Anteil veröffentlicht: „Moving and sustaining thousands of troops for months at a time, along with their tanks and armored vehicles, will cost the US about $340 million, US Army Europe officials said.“ (jw)

EUFOR CROC: Anatomie

EUFOR CROC ist eines der unter deutscher Leitung verfolgten Projekte der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO). Es zielt darauf ab, dass allein Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und (weshalb auch immer) Zypern eine Truppe im Umfang von 60.000 Soldaten aufstellen können sollen. Ein neues Papier des Egmont Institute liefert nun einige Details zur Zusammensetzung und möglichen Entwicklungsperspektive von EUFOR CROC: „The  initial  Franco-German  food-for-thought paper on the CROC (September 2017) was very ambitious:  it  aimed  at  a  force  package  of  1 division or 3 brigades plus the required strategic enablers,  as  a  first  step  towards  the  EU’s Headline Goal, which it translated into the need for a corps headquarters, 3 divisions and 9 to 12 brigades. […] Thinking on the CROC currently focuses on land forces and the required enablers. But it is obvious that similar schemes are possible, and necessary, for Europe’s naval and air forces as well, which should be added to the CROC.” (jw)

Libyen: Totaleinkauf

Die Auseinandersetzungen in Libyen spielen sich auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz zweier europäischer Ölkonzerne ab. Schon im April 2019 schrieb die NZZ: „Italien und Frankreich ringen aus wirtschaftlichen Gründen um die Vormacht in dem erdölreichen Land und verunmöglichen dadurch eine konsequente europäische Libyen-Politik. […] Der italienische Energiekonzern Eni war in Libyen lange dominant, doch allmählich holt der französische Rivale Total auf.“

Nun wird gemeldet, dass der französischen Total ein weiterer Coup gelungen sei: „The National Oil Corporation (NOC) has announced its approval of Total’s acquisition of Marathon Oil Libya Limited (MOLL)‘s stake in the Waha concessions, which represents 16.33 percent of the concessions.

According to NOC, Total has committed to invest 650 million USD to the development of the Waha concessions and to ramp up production through two main projects, North Gialo and NC 98. This will bring a 180,000 barrels per day increase in production.“ (jw)

US-Verteidigungshaushalt

Defensenews berichtet über den Gesetzesentwurf für den Verteidigungshaushalt 2020, der noch diese Woche von beiden Kammern wie auch von Trump verabschiedet werden soll: „For defense, it’s consistent with $738 billion in defense funding for fiscal 2020, which is roughly a $20 billion increase over 2019, but less than the $750 billion Trump called for earlier in the year.“ (jw)

Bahn: Flecktarnfahrer

Abgesehen vom grundsätzlichen Problem, Bundeswehrsoldaten ab Januar 2020 für ihre „Verdienste“ ums Vaterland Bahnfreifahrten zu schenken, dient das Ganze natürlich auch der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft und leistet so einer weiteren Militarisierung Vorschub. Das dürfte auch dadurch weiter befördert werden, dass in der ursprünglichen Variante „nur“ das Tragen des Dienstanzugs gestattet war, nun aber laut Augengeradeaus auch der deutlich auffäligere martialischere Flecktarn erlaubt sein soll: „Während für das Tragen der Uniform bei privaten Anlässen außerhalb des Dienstes weiterhin der Dienstanzug vorgeschrieben bleibt, gilt für die kostenlosen privaten Bahn-Freifahrten die Ausnahme, dass der Feldanzug, in der Regel die grüne Fünffarb-Flecktarn-Uniform, aber auch der Bordgefechtsanzug der Marine getragen werden darf.“ (jw)

Ozeanien: Chinesischer Einfluss

Die Airforce-nahe RAND Corporation veröffentlichte einen Beitrag, der sich ausführlich mit jüngsten chinesischen Einflussgewinnen in Ozeanien und den dahinterstehenden Strategien beschäftigt: „[I] is not only Beijing’s trade and infrastructure spending via BRI and efforts to win over Taiwan’s remaining official partners that worries the United States and its friends. Rather, it is how Beijing could parlay its political and economic influence into the security domain. Concrete examples already exist, such as in Vanuatu and Fiji, where Australia was concerned about reports of Beijing’s interest in building military bases. Recent news that Beijing attempted to lease Tulagi in the Solomon Islands for 75 years also reflects how a diplomatic shift from Taiwan to China can involve security concerns. Excessive Chinese debt throughout the Pacific is another potential problem. Tonga and others are good examples.“ (jw)

Syrien: OBOR

Das Neue Seidenstraßenprojekt (OBOR) mit seinen milliardenschweren Investitionen gilt als das wichtigste chinesische geopolitische Vorhaben der heutigen Zeit. Laut den „Belt and Road News“ soll Syrien nun Interesse bekundet haben, ebenfalls in diesem Rahmen zum Ziel chinesischer Investitionen zu werden: „Syrian President Bashar al-Assad has recently said the Belt & Road Initiative proposed by China is suitable for the 21st Century and an approach built on parity. […]Assad said Syria has started this year a serious dialogue with China on how Syria can become part of the project. He said the discussions have recently started concerning the infrastructure, which is one of the most important elements and could make Syria a part of the BRI in the future.” (jw)

EU: Rüstungsträume

Im Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 202 bis 2027 sind für einen EU-Verteidigungsfonds zur Entwicklung von Rüstungsprojekten 8,9 Mrd. Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll nach Vorstellungen der Kommission um nationale Beiträge um den Faktor fünf ergänzt („gehebelt“) werden, was dann 44,5 Mrd. Euro ergeben würde. Geht es nach den Vorstellungen von Daniel Fiott, Chefexperte des EU-eigenen „Institute for Security Studies“, soll dieser „Hebel“ in wenigen Jahren verdoppelt werden: „In 2023 a group of member states decides to launch a substantial capability development programme that increases the leverage total of the Fund from x5 to x10 points from 2023 to 2027.” (jw)

Jemen: Strafanzeige

Schon vor einigen Tagen wurde u.a. in der Badischen Zeitung über eine Strafanzeige gegen zwei deutsche Firmen wegen Unterstützung des Jemen-Krieges berichtet: „Die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR aus Berlin, Amnesty International, die jemenitische Organisation Mwatana und weitere haben die Strafanzeige am Mittwoch eingereicht. […] Europäischen Rüstungsfirmen – unter anderen Airbus und Rheinmetall – werfen sie vor, möglicherweise Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Jemen zu leisten.“ (jw)

Afghanistan: Teilabzug?

Ein Teilabzug der US-Truppen in Afghanistan könnte laut n-tv in Kürze angekündigt werden: „Die USA werden Medienberichten zufolge kommende Woche den Teilabzug ihrer Truppen aus Afghanistan ankündigen. Rund 4000 US-Soldaten sollen das Land verlassen, wie der Sender NBC und andere US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Derzeit sind in dem Land noch rund 13.000 US-Soldaten stationiert. Der Sender CNN zitierte einen Regierungsvertreter, der Abzug könnte diese Woche angekündigt werden, allerdings befinde sich der Zeitplan „in ständigem Wandel“. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Truppen hätten keinen Abzugsbefehl erhalten.“ (jw)

Türkei: US-Rauswurf?

Im Streit mit den USA um den Ankauf russischer S-400 Raketenabwehrsysteme soll der türkische Präsident Erdogan nun der Times of Israel zufolge die Schließung wichtiger US-Basen angedroht haben: „Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan on Sunday threatened to close two strategic military bases used by the United States in Turkey, after Washington warned Ankara of sanctions for buying Russian arms. ‚If necessary, we can close Incirlik and we can close Kurecik,‘ Erdogan said on the pro-government A Haber television channel.“ (jw)

Balten: Noch mehr US-Präsenz?

Schon jetzt sind im Rahmen der NATO und auch bilateral tausende US-Soldaten in Osteuropa stationiert. Dennoch berichtet Defensenews, der US-Kongress habe eine Überprüfung in Aufrtag gegeben, ob eine noch größere Präsenz erforderlich sei: „Congress wants a detailed assessment from the Pentagon on whether to expand military presence in the Baltic states and what is needed to do so, according to the recently released conference report for the fiscal 2020 defense policy bill.“ (jw)

Unterlagen: Geschwärzt

Zuerst berichtete die Welt, nun Bild über die großflächige Schwärzung von Akten in der sog. Berateraffäre: „Im Juli 2019 wurden knapp 40 Seiten aus dem Ordner „MAT A BMVg-16 A Nr. 17“ an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium (BMVg) geschickt. Der Großteil davon: geschwärzt. Jetzt kommt heraus: Sogar für die Aufklärung entscheidende Passagen waren in den Akten unkenntlich gemacht! […] Als die Schwärzung strafrechtlich relevanter Passagen durch das Durchstechen der lesbaren Akten offenkundig wurde, sah sich das BMVg offenbar gezwungen, in die Offensive zu gehen. […] Diesmal befanden sich darin mehr als 300 Seiten – zum Vergleich: im Juli waren es 40.“ (jw)

Rekrutierung: Pop-Up Lounge (II)

In der Passauer Neuen Presse finden sich weitere Informationen zur ersten „Pop-Up Lounge“ der Bundeswehr in den Pasinger Arcaden (siehe auch IMI-Aktuell 2019/659): „Streitkräfte im Shoppingcenter? In einem Pop-up-Store? Dahinter steckt ein deutschlandweit einzigartiges Pilotprojekt, sagt Markus Aurig, der selbiges betreut. Die Idee sei es gewesen, für einen überschaubaren Zeitraum ein Beratungsbüro einzurichten – an einem stark frequentierten und gut erreichbaren Ort. Mitte November ist die Bundeswehr in die Pasing Arcaden gezogen – in Räume, wo zuvor Ringe, Ketten und Modeschmuck feilgeboten wurden. In der ersten Woche habe man mehr als 1000 Besucher gezählt, meint Aurig zufrieden.“ (jw)

Bundeswehr: Rechte Netzwerke

Lange stritt die Bundeswehr die Existenz rechter Netzwerke in ihren Reihen ab und pochte auf (viele) Einzelfälle. Glaubt man einem Bericht von Spiegel Online rückt das Ministerium anscheinend allmählich von dieser Position ab: „Auch in dem Staatsekretärsschreiben wird dieser schwerwiegende Verdacht erwähnt. Etwas umständlich heißt es dort, dass ‚Bezüge zwischen einzelnen Verdachtspersonen oder zu anderen Angehörigen‘ der Bundeswehr geprüft und dazu auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen oder Telefonüberwachungen eingesetzt werden könnten. Allein der Einsatz dieser Mittel zeigt, dass die Indizien zu solchen Netzwerken in der Bundeswehr ziemlich konkret sind.“ (jw)

Seltene Erden: Heimische Produktion

Die US-Versorgung mit Seltene Erden, 17 chemischen Elementen, die für die Rüstungsproduktion unverzichtbar geworden sind, hängt aktuell im Wesentlichen von China ab. Aus diesem Grund will das US-Militär laut FAZ großangelegt die heimische Produktion ankurbeln: „Das amerikanische Militär will den Bau von Fabriken für die Verarbeitung der für moderne Waffen und Elektronik unentbehrlichen Seltenen Erden finanzieren. […] Präsident Donald Trump hatte das Militär zu Jahresbeginn angewiesen, die Lieferketten für die dringend benötigten Rohstoffe zu verbessern.“ (jw)

Marineeinsatz: EU aus dem Rennen

Zuletzt wurde eine im Sommer noch heiß diskutierte EU-Führung eines Marineeinsatz zum Schutz von Tankerrouten am Persischen Golf immer unwahrscheinlicher. Augengeradeaus meldet nun, dass er mit der Beteiligung Dänemarks an einer französischen Initiative deren Überführung in den EU-Rahmen – eine von Deutschland für eine Beteiligung genannte Bedingung – vom Tisch sei: „Dänemark wird sich, wie erwartet, an einer von Frankreich geführten europäischen Marinemission in der Straße von Hormuz beteiligen. Damit hat sich eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission angesichts der nun praktisch ausgeschlossenen EU-Führung erledigt.“ (jw)

Eurodrohne: Preiskampf

Die Schwierigkeiten der waffenfähigen Eurodrohne scheinen sich zu mehren – das Nachrichtenportal challenges.fr meldet, es gebe ernste Differenzen zwischen Anbieter und Nachfrager was den Endpreis anbelangt (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Was ist los? Das erste Angebot der Hersteller, das Anfang des Jahres vorgelegt wurde, wurde von den Kundenländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien) als viel zu teuer eingestuft. „Es scheint, dass es eine Lücke von fast 30% zwischen dem von den Kundenstaaten erwarteten Preis im Hinblick auf die 2017 definierten Spezifikationen und dem von den Herstellern vorgeschlagenen Preis gibt“, sagten die Senatoren Cédric Perrin und Hélène Conway-Mouret in einem am 21. November veröffentlichten Bericht. Die Generaldirektion Rüstung (DGA) will, nachdem sie eine Begrenzung auf 6 Milliarden Euro erwogen hat, innerhalb eines Budgets von 7 Milliarden Euro bleiben. Die von den Industriellen vorgeschlagene Rechnung würde 9,8 Milliarden Euro betragen.“ (jw)

Pipeline: US-Sanktionen

Spiegel Online zufolge har das US-Repräsentantenhaus den Weg für Sanktionen gegen Deutschland wegen der Ostseegaspipeline frei gemacht: „Der Streit um das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 schwelt seit geraumer Zeit, doch nun setzen die USA ihre Drohung mit Sanktionen offenbar in die Tat um. Das US-Repräsentantenhaus hat die Strafmaßnahmen gegen Firmen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 auf den Weg gebracht.“ (jw)

EU-Rüstungsindustrie: Umsatz

Die ASD, die größte Lobbyorganisation der europäischen Waffenbauer, hat die Umsatzzahlen der Branche für 2018 veröffentlicht: „In 2018, the European defence industry generated a turnover of €108bn. This accounts for more than 20% of the global defence turnover but remains far behind the US global market share (almost 60%).“ (jw)

Liegenschaften: Zurückgerudert

Schon im Januar kündigte das Verteidigungsministerium an, eine Reihe von Liegenschaften, die eigentlich zur Schließung vorgesehenen waren, weiterbetreiben zu wollen (siehe IMI-Standpunkt 2019/005). Unter der Überschrift „Die Bundeswehr wächst weiter“ kündigt die Truppe nun in einer Pressemitteilung an, ein Prüfprozess habe die Verschiebung weiterer bereits beschlossenen Schließungen ergeben (die genauen Orte finden sich in der PM): „Als Ergebnis müssen geplante Schließungszeitpunkte von sechs Liegenschaften angepasst und die Prüfung zur Nutzung von zwei Liegenschaften fortgesetzt werden.“ (jw)

Uniter: Paramilitärisches Training

Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im rechten Netzwerk der Bundeswehr, dem sog. „Hannibal-Komplex“ (siehe IMI-Studie 2019/4b). Vor einigen Tagen sendete auch Monitor einen Bericht über das Treiben des Vereins: „Schießtraining, paramilitärisches Auftreten. Der Verein Uniter war zuletzt viel in den Schlagzeilen. MONITOR liegt erstmals ein Video vor, das zeigt, wie unter dem Dach des Vereins Zivilisten militärisch ausgebildet wurden. Trainiert von einem Mitglied des Vereins mit Kontakten in die rechtsextreme Szene.“ (jw)

Amazon: Tech-Geopolitik

Wo Amazon-Chef sich und sein Unternehmen in den sich verschärfenden Großmachtkonflikten verortet und welche Rolle er der Zusammenarbeit zwischen High-Tech-Unternehmen und dem Militär beimisst, untermauerte Jeff Bezos kürzlich in aller Deutlichkeit. Im Handelsblatt heißt es dazu: „Amazon-Chef Jeff Bezos hat auf einem Treffen von US-Militärführern und Verteidigungsunternehmern vor einem Verlust der technologischen Vormachtstellung der USA auf der Welt gewarnt. Diese sei entscheidend für die nationale Sicherheit. In seiner Rede auf dem Reagan National Defense Forum in Kalifornien warnte er insbesondere vor dem wachsenden Einfluss Chinas. […] ‚Wollen Sie wirklich eine Zukunft planen, in der Sie mit jemandem kämpfen müssten, der gleich stark ist wie Sie selbst?‘, fragte Bezos in die Runde. Mit Blick auf die globale Sicherheitsarchitektur sagte Bezos: ‚Das ist nun mal kein sportlicher Wettbewerb. Da wollen Sie nicht fair kämpfen.‘ Bezos machte klar, dass er bereit sei, seine Dienste anzubieten. ‚Wir werden das Verteidigungsministerium unterstützen. Dieses Land ist wichtig‘, sagte er.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Fusionsfieber

Bei der gestrigen Präsentation der Umsatzzahlen der größten Waffenproduzenten durch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut kam heraus, dass die Umsätze der 100 größten Unternehmen 2018 um 4,6 Prozent auf 420 Milliarden gestiegen sind. Leicht gesunken sind die der deutschen Konzerne, von denen sich in den „Top-100“ vier wiederfinden: Rheinmetall (22), KMW (55), TKMS (57) und Hensoldt (77). Hinzu kommen noch die länderübergreifenden Konzerne mit deutscher Beteiligung Airbus und MBDA. Interessant war dabei vor allem auch, dass sich der aktuelle Trend, über Fusionen und Übernahmen die Position am Markt zu verbessern keineswegs nur auf die EU beschränkt: „Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffensystemen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge von der US-Regierung zu gewinnen“, wird die Sipri-Waffenexpertin Aude Fleurant bei Spiegel Online zitiert. (jw)

Afghanistan Papers

Verwundern tut es in keiner Weise, aber dennoch ist es gut, dass die Washington Post mit ihren Enthüllungen, dass US-Entscheidungsträger die Öffentlichkeit über Jahre mit systematisch geschönten Berichten über die Lage in Afghanistan in die Irre geführt haben, wichtig. Das Besondere hier ist, dass diese Kritik auf Basis von jüngst nach jahrelangem Rechtsstreit freigeklagten Regierungsdokumenten erfolgt: „A confidential trove of government documents obtained by The Washington Post reveals that senior U.S. officials failed to tell the truth about the war in Afghanistan throughout the 18-year campaign, making rosy pronouncements they knew to be false and hiding unmistakable evidence the war had become unwinnable.“ (jw)

Klimawandel: Interne Kritik

Das seit Mitte 2018 bestehende „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg hat letzte Woche eine Studie zum Thema „Strategische Ausrichtung von Streitkräften im Klimawandel“ vorgelegt. Bemerkenswert daran ist die kritische Haltung gegenüber dem bisherigen Umgang des BMVg mit der Thematik Klimawandel. Verwiesen wird darauf, dass andere Länder bereits seit längerem eine strategische Ausrichtung ihrer militärischen Fähigkeitsprofile und Anforderungen an das Militär haben. Dieses gilt übrigens auch für das Pentagon, das trotz des erklärten Klimaleugners Donald Trump unbeirrt strategische Planungen zu dem als nicht mehr vermeidbar angesehenen Klimawandel vornimmt. Dieses wird auch in dem vor einigen Wochen erschienenen Buch „All Hell breaking loose – The Pentagon‘s Perspective on Climate Change“ von Michael T. Klare detailliert herausgearbeitet.

In der 34-seitigen Studie der GIDS wird als Fazit kritisch angemerkt, dass bei der Strategieentwicklung der Klimawandel kaum berücksichtigt wird. Ebenso wird in allgemeiner Form auf die offiziellen Dokumente um eine nachhaltigere Bundeswehr hingewiesen. Eben diese Kritikpunkte wurden soeben in der kürzlich herausgegebenen IMI-Studie „Nachhaltige Bundeswehr? – Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels“ detailliert herausgearbeitet.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Bewegung hier hinein kommt, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrem kürzlich verabschiedeten „Klimapaket“ dokumentiert hat, dass der (zivil) erforderliche Handlungsbedarf zur Vermeidung ökologischer und damit zu erwartender sozialer Katastrophen bei weitem noch nicht erkannt worden ist. (kp)

AKK: Gegenwind

Ihren ultraaggressiven Militärkurs, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede Anfang November verkündete (siehe IMI-Analyse 2019/37b), mag anscheinen d selbst in der CDU nicht jeder mittragen. Sei es aus Überzeugung, sei es, um sich als potenzieller Kanzlerkandidat gegen sie in Stellung zu bringen, jedenfalls stellte sich nun der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet gegen sie. In den Stuttgarter Nachrichten wird er mit den Worten zitiert: „Eine theoretische Frage, wo wir noch überall in der Welt die Bundeswehr einsetzen können, hilft uns nicht weiter.“ (jw)

Frankreich: Nuklearer Eigenbrötler?

Einige Wellen hat die kürzliche Aussage des französischen Präsidenten Macron geschlagen, man müsse über eine rein europäische Abschreckungsfähigkeit nachdenken. Schon länger plädieren in Deutschland interessierte Kreise – zB Wolfgang Ischinger – für eine wie auch immer geartete Europäisierung des französischen Atomwaffenarsenals. Die Akteure im Establishment, die dadurch eine noch weitere Abkehr von den USA befürchten, wenden sich gegen solche Pläne, so etwa Konrad Schuller in der FAZ: „Seit Präsident de Gaulle beruht die französische Nukleardoktrin auf dem Gedanken, dass eine Nation militärisch erstens unangreifbar sein muss, wenn sie überleben will, und dass sie sich zweitens im Ernstfall auf Verbündete nicht verlassen kann. Das führt dann zu dem Schluss, dass kein Staat, weder Amerika noch Frankreich, jemals glaubwürdige atomare Garantien für andere abgeben kann. Roche hat das im März so formuliert: ‚De Gaulle war überzeugt, dass kein Land sich verpflichten kann, sein Leben zum Schutz einer anderen Nation einzusetzen, und deshalb glaubte er, dass Abschreckung nicht geteilt werden kann.‘ In Bezug auf Frankreichs Partner in Europa und in der Nato fügte Roche dann noch hinzu, die hätten eben ‚eine andere Wahl getroffen‘ und ihre Sicherheit von der ‚erweiterten Abschreckung‘ der Amerikaner abhängig gemacht. […] Es gibt also ein Problem mit dem europäischen Atomschirm, und Macron ist ein Teil davon. Der spricht zwar bei jeder Gelegenheit vom _‚souveränen Europa‘, aber seine Politik sieht manchmal so aus, als gebe es für ihn neben Frankreich höchstens noch Deutschland und die kleineren Länder dazwischen. Als Nicolas Roche, der nukleare Chefstratege der Franzosen, vor dem Verteidigungsausschuss auftrat, hat er das so ausgedrückt: ‚Die Debatte über die nukleare Abschreckung in Europa ist da. Aber ich habe keine Ahnung, was der Präsident der Republik für eine Antwort geben wird.‘“ (jw)

New Start: Taube Ohren

New Start, der letzte verbliebene russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag, der Obergrenzen für atomare Langstreckenraketen festlegt, läuft am 5. Februar aus. Der Vertrag könnte ohne weitere Umstände um fünf weitere Jahre verlängert werden, worauf Russland auch drängt, dabei aber bei den USA bislang auf taube Ohren stößt. Defense One schreibt: „Russian officials have repeatedly made it clear that they are prepared to extend New START by up to five years, which can be done by mutual agreement between both presidents and without further approval by the U.S. Senate or the Russian Duma. […] Yet Trump’s team has so far failed to respond to Russian entreaties to begin talks on New START extension.“ (jw)

Frontex: Drohnen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt nun auf Drohnen zur Abwehr illegalisierter Migranten, schreibt Telepolis: „Der Wirkbetrieb begann im 4. Quartal 2019, erklärte die frühere EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Anhang einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des EU-Abgeordneten Özlem Demirel von der Linksfraktion, die heise online vorliegt. Als Verwendungszwecke für die unbemannten Luftfahrzeuge hat Bulc die „allgemeine Seeüberwachung“ und die Grenzkontrolle von Griechenland aus angegeben.“ (jw)

Zivil-militärisches Symposium

Die Augsburger Allgemeine berichtet über ein Zivil-militärisches Symposium in der Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne mit dem neuen Nato-Kommando JSEC Co-Veranstalter: „Ein Atomkraftwerk havariert, ein Hochwasser überfordert die Behörden, Partisanen in einem Bürgerkrieg legen den Flughafen lahm: Auf solche Szenarien wollen die Bundeswehr und andere Armeen vorbereitet sein – und sie brauchen dann die Unterstützung ziviler Organisationen.“ (jw)

Rüstungsbericht

Mit dem „Bericht zu Rüstungsangelegenheiten“ legt die Bundeswehr zum inzwischen  10. Mal Zeugnis über das verheerende Beschaffungswesen und der Schlamperei der Industrie ab. Leider dient der Bericht neben viel Häme vor allem auch dazu, den Forderungen nach immer weiteren Budgeterhöhungen Nahrung zu geben, anstatt das Beschaffungswesen einmal ordentlich unter die Lupe zu nehmen. Untersucht werden Rüstungsprojekte, die insgesamt 86 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens abdecken. Im Schnitt, so der Bericht, kommt es dabei derzeit zu Verzögerungen von 65 Monaten bei nochmals erhöhten Kostensteigerungen: „Bei den betrachteten Projekten hat es Kostensteigerungen von rund 280 Mio. Euro oder rund 2,2% gegenüber dem Gesamtvolumen von rund 12,5 Mrd. Euro im Frühjahrsbericht 2019 gegeben.“ (jw)

Iran: 14.000 US-Truppen?

Am Mittwoch meldete das Wall Street Journal, die USA würden planen, bis zu 14.000 zusätzliche Soldaten zur Eindämmung des Iran in die Region zu entsenden: „The Trump administration is considering a significant expansion of the U.S. military footprint in the Middle East to counter Iran, including dozens more ships, other military hardware and as many as 14,000 additional troops, U.S. officials said.“ (jw)

EU-Rüstungshaushalte: Kürzungen (II)

Zuerst hatte das Nachrichtenportal Bruxelles2 darüber berichtet, dass der Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für das Budget des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 gegenüber den Vorschlägen der Kommission erhebliche Kürzungen der militärisch relevanten Töpfe enthält. Nun liegt das Dokument „ Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027: Negotiating Box with figures” vor, das die Angaben bestätigt. (jw)

Ausländische Subversion

Die renommierte Foreign Affairs argumentiert, dass sich die zunehmenden  Großmachtkonflikte wohl kaum in umfassenden zwischenstaatlichen Kriegen, sondern in einer Art Stellvertreterkriege niederschlagen dürften, den der Beitrag als „ausländische Subversion“ beschreibt. Im Artikel wird dann eine lange Liste von Ländern aufgezählt, die sich dieser Technik bedienten, auf der aber vor allem die USA fehlen, obwohl sie schon lange auf derlei Maßnahmen setzen: „Should great-power conflict come, however, it will bear little resemblance to the traditional interstate wars that analysts study, that academics teach, and for which militaries train. Those wars rarely occur anymore, and that is a good thing for humanity. Instead, conflict plays out indirectly, through a kind of proxy warfare called ‘foreign subversion.’ Foreign subversion is a covert, indirect form of modern statecraft. It involves empowering illicit and armed nonstate groups that act as extensions of a sponsor state. These proxies inflict damage on target states with the aim of deconsolidating them and creating ungoverned space.” (jw)

AKK: Drohnenbewaffnung

Laut einem LZ-Artikel sprach sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für bewaffnete Drohnen aus: „Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dem Wunsch der Bundeswehr angeschlossen und sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen in Afghanistan ausgesprochen. Die CDU-Chefin sagte bei einem Besuch in dem als besonders gefährdet geltenden Bundeswehr-Lager im afghanischen Kunduz: ‚Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, unterlassen, das was wir an Möglichkeiten haben auch wirklich einzusetzen.‘ Es spreche ‚vieles für die Bewaffnung der Drohne‘, die sich die Soldaten wünschten. Die müsse man ‚im Bundestag mit allen besprechen‘.“ (jw)

Saudi-Arabien: Exportfreigabe

Reuters berichtet, das das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi Arabien nun teilweise richterlich einkassiert wurde: „Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein vom Bund verfügtes Ausfuhrverbot von Militär-Lastwagen des Rheinmetall-Konzerns nach Saudi-Arabien gekippt. […] Der Konzern hatte 120 Lastwagen im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte Saudi-Arabiens liefern wollen.“ (jw)

EU-Rüstungshaushalte: Kürzung?

Was die neuen EU-Rüstungstöpfe anbelangt, müssen ihnen zusammen mit dem gesamten Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vom EU-Parlament noch einmal zugestimmt werden. Für die anstehenden Verhandlungen hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen Vorschlag unterbreiet, der laut Buxelles2 deutlich unter den bisher kursierenden Zahlen liegt und morgen an die Regierungen der Einzelstaaten weitergeleitet wird. Man darf gespannt sein, wie sich die diesbezüglichen Verhandlungen entwickeln werden (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Gemäß dem Vorschlag der finnischen Präsidentschaft (Verhandlungsbox), der den Botschaftern der Mitgliedstaaten am 4. Dezember nächsten Jahres vorgelegt werden soll (AStV 2) – wie B2 gesehen hat – würde der Sicherheits- und Verteidigungshaushalt erheblich gekürzt, ja sogar halbiert. 6,014 Mrd. EUR würden für den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bereitgestellt, anstatt 11,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Das Budget für die militärische Mobilität würde sich auf rund 2,5 Mrd. € (statt 5,76 Mrd. €) belaufen. Die Europäische Friedensfazilität würde dagegen nur über 4,5 Mrd. EUR verfügen (von den geplanten 9,2 Mrd. EUR). Der interne Sicherheitsfonds wäre mit 1,7 Mrd. € (statt 2,2 Mrd. €) schonender. Insgesamt würde sich der europäische Haushalt auf 1.087 Mrd. EUR an Verpflichtungen belaufen (1,07% des BIP).“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Dauerstreit

Die alternde Tornado-Flotte, die ganz wesentlich für die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zuständig ist, „muss“ bald ersetzt werden. Drei Modelle standen dafür zur Auswahl: Wäre die Wahl auf die US-amerikanische F-35 gefallen, hätte man sich eine direkte Konkurrenz für das geplante künftige deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS) ins eigene Haus geholt. Deshalb wurde von vielen Seiten dafür plädiert, den Eurofighter aufzumotzen und die dabei entwickelte Technik bereits als FCAS-Vorarbeit zu verwenden. Hier tut sich aber das Problem auf, dass die Flieger für die nukleare Teilhabe von Washington zertifiziert werden müssen. Da die USA aber mehr als deutlich gemacht haben, dass sie „wünschen“, dass US-Konzerne bei der Tornado-Nachfolge zum Zuge kommen, entschied sich die Bundeswehr schlussendlich als Kompromiss für den Kauf der F-18 als Zwischenlösung.

Nun schießt aber einem Bericht von Spiegel Online zufolge Frankreich quer: „Die Franzosen indes beharren auf dem ursprünglichen Konzept, wonach der Airbus-Konzern der Luftwaffe eine komplette ‚Eurofighter‘-Flotte liefern und diese mit einem entsprechenden System zur elektronischen Kampfführung ausstatten sollte. Paris argumentiert, die Entwicklung der Technik sei ein zentraler Baustein für das künftige FCAS-System, das Airbus gemeinsam mit dem französischen Rüstungskonzern Dassault bis 2040 bauen soll. […] Die US-Behörden dürften die Zertifizierung des „Eurofighter“ dafür blockieren. […] Der Strategiechef von Airbus Defence, Antoine Noguier, wirbt dennoch für eine europäische Lösung: „Ein US-Kampfflugzeug könnte das FCAS-Projekt gefährden“, sagte der Ex-General der französischen Armee dem SPIEGEL.“ (jw)

NATO-Pläne: Abgelehnt

Wie ernst die Konflikte innerhalb der NATO sind, zeigt eine Reuters-Nachricht, derzufolge es die Türkei abgelehnt haben soll, die Pläne zur „Abwehr“ Russland zu unterstützen, solange das Land nicht mehr Rückhalt für seinen Angtiff auf Nordsyrien erhalte: „Turkey is refusing to back a NATO defense plan for the Baltics and Poland until the alliance offers Ankara more political support for its fight against Kurdish YPG militia in northern Syria, four senior alliance sources said.” (jw)

Dienstpflicht: Kritik

Die Bundeswehr soll  nach gegenwärtigen Plänen bis 2025 auf 203.000 Soldaten anwachsen, was mit den gegenwärtigen Rekrutierungsquoten nicht einmal im Ansatz erreichbar sein wird (siehe IMI-Analyse 2018/29). Insofern ist die Forderung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine einjährige Dienstpflicht einzuführen, in sich nachvollziehbar. Interessanterweise erntet sie dafür auch Kritik aus dem eigenen Lager, berichtet der Merkur: “Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstjahr für Schulabgänger stößt bei der Schwesterpartei CSU auf wenig Gegenliebe. ‚Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt‘, sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn.“ (jw)

KSK: Rechter Schwerpunkt

Beim Calwer Kommando Spezialkräfte ist erneut ein Rechtsexremist aufgeflogen, berichtet Augengeradeaus: „In der Eliteeinheit des Deutschen Heeres, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sind weitere mutmaßliche Rechtsextremisten enttarnt worden. […] Damit sind in diesem Jahr bereits vier KSK-Angehörige als Rechtsextremisten ins Visier des MAD geraten – und die Truppe in Calw gilt inzwischen als Arbeitsschwerpunkt des Nachrichtendienstes.“ (jw)

NATO-Kosten: Deutscher Anteil (II)

Berichte, dass Deutschland einen höheren Anteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben übernehmen wird, gibt es schon länger (siehe IMI-Aktuell 2019/519). Wie u.a. die Welt berichtet, scheint dies nun endgültig beschlossen worden zu sein: „Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Wie das Bündnis am späten Mittwochabend offiziell bestätigte, haben sich die 29 Mitgliedstaaten kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern.“ (jw)

Offener Himmel: Gefährdet

Die NZZ berichtet, dass mit dem „Vertrag über den offenen Himmel“ (Open Sky) gleich der nächste wichtige Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus zu stehen droht: „Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, wird in den USA derzeit über den Ausstieg aus einem weiteren Rüstungskontrollvertrag debattiert: aus dem «Vertrag über den Offenen Himmel». Seit 2002 ermöglicht er den mittlerweile 34 Teilnehmerstaaten gegenseitige militärische Aufklärungsflüge über das gesamte Vertragsgebiet. […] Präsident Trump hat jedoch laut Presseberichten nun in einem Schreiben mitgeteilt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.“ (jw)

PESCO-Projekte

Am 12. November wurde die dritte Runde mit PESCO-Militärprojekten beschlossen (siehe IMI-Standpunkt 2019/047). Dadurch steigt die Gesamtzahl auf 47 – eine Liste mit den Beschreibungen der Einzelvorhaben und der beteiligten Länder findet sich hier. (jw)

INF: Moratorium?

Nach der US-Aufkündigung des INF-Vertrages schlug Russland vor, zunächst einmal ein Moratorium für atomare landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen vor, was allerdings von Washington brüsk abgelehnt wurde (siehe IMI-Analyse 2019/25). Nun scheint Frankreich laut FAZ dem Vorschlag etwas abgewinnen zu können – weshalb dies nach Meinung des Blattes aber eine schlechte Sache sein soll, ist allerdings schleierhaft: „Frankreichs Präsident zeigt sich offen für den russischen Plan eines Moratoriums für nukleare Mittelstreckenraketen. Das geht aus einem Brief Macrons an Putin hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Wieder stößt der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf.“ (jw)

F-35: Unermüdlich

Im Streit um die Tornado-Nachfolge hat die Bundesregierung den Ankauf von F-35-Kampfjets eigentlich inzwischen ausgeschlossen, da dies die Realisierung des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) gefährden würde (siehe IMI-Analyse 2019/03). Nach einem Bericht von Jane’s Defence scheint Lockheed aber noch nicht aufgegeben zu haben: “Lockheed Martin continues to promote its Lockheed Martin F-35 Lightning II Joint Strike Fighter (JSF) to Germany, despite the country’s government excluding the aircraft from the list of options for its Tornado replacement programme earlier in the year.” (jw)

Atomwaffen: Europäisierung?

Bestärkt durch das Ende des INF-Vertrages drängen wichtige Teile des sicherheitspolitischen Establishments wie Wolfgang Ischinger auf eine Europäisierung der französischen Atombomben (siehe IMI-Analyse 2019/25). Für einen EU-Umweg zur Atombombe spricht sich laut FAZ in einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung auch eine Mehrheit der Befragten aus – dass die aber nur ganz knapp über den 31 Prozent liegt, die Atomwaffen ganz weg haben will, vergisst das Blatt geflissentlich zu erwähnen: “Die klassische und nach wie vor tragende Variante – der amerikanische Nuklearschirm – ist nur noch für 22 Prozent der Befragten wünschenswert. Favorisiert wird stattdessen eine europäische Variante, mit Frankreich und Großbritannien als Garanten. 40 Prozent wünschen sich, dass Berlin sich in erster Linie um den nuklearen Schutz durch diese beiden Staaten bemüht, die zwar über Atomwaffen verfügen, allerdings deutlich weniger als die Vereinigten Staaten. Für die Idee, dass Deutschland sich selbst schützt und eigene Nuklearwaffen entwickelt, spricht sich nur eine kleine Minderheit aus. Sieben Prozent würden einen solchen Schritt begrüßen.“ (jw)

Indo-Pazifik: Details

In ihrer Grundsatzrede Anfang November kündigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit neuer Bundeswehreinsätze u.a. im Indo-Pazifik an siehe IMI-Analyse 2019/37b). Der Journalist Björn Müller liefert nun einige Details, wie ein solcher Einsatz aussehen könnte: „Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie die US-Navy Freedom of Navigation Operationen im Südchinesischen Meer durchführen würde, meint ein Sprecher der Marine: „Das mögliche Durchfahren des Südchinesischen Meeres kann auch so gestaltet werden, dass es die deutsche Forderung nach freien Seewegen unterstreicht und gleichzeitig nicht eskalierend wirkt.“ Das heißt, die Deutschen wären mit ihrer Operationsart wohl an der Seite von Frankreich und Groß-Britannien zu finden. Jene haben bereits Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer entsandt; meiden dabei jedoch die von China gesetzten 12 Meilen-Zonen sondern navigieren sich in einem Zickzackkurs zwischen ihnen hindurch. […] Eine Fregatte zur Entsendung in den Indo-Pazifik 2020 freizumachen sei über langfristige Planung machbar, ohne das bestehende Missionen aufgegeben werden müssten, so die Marine.“ (jw)

Veranstaltungen Kriegslogistik

In Berlin startet am 27. November 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema:
„Kein Krieg beginnt hier – Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine!“
Veranstalter sind AMAB, (nomadisches) Antikriegscafé und NoWar Berlin.

Ankündigungstext:

„Die Bundeswehr und ihre Verbündeten ölen ihre Kriegsmaschinen. Die Bundeswehr zeichnet sich zum Beispiel verantwortlich für die Logistik für die regelmäßigen Nato-Truppentransporte ins Baltikum quer durch Deutschland und reaktiviert bereits aufgegebene Liegenschaften, um dort Munitionsdepots einzurichten. Gleichzeitig nimmt die Präsenz von Soldat*innen im öffentlichen Raum spürbar zu. Bei regelmäßigen Manövern der Bundeswehr mit und ohne Verbündete wird dafür geübt, dass die
Kriegsmaschine reibungslos läuft. Teilweise wird die Bevölkerung dabei sogar in die Übungen mit einbezogen, um die übenden Truppen auf ihre Auslandseinsätze vorzubereiten.
Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir uns einen Überblick über die militärische Infrastruktur in Deutschland verschaffen mit dem Ziel, Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine streuen. Wir werden konkret Widerstandsformen aus dem Castor-Widerstand angucken und eine erfolgreiche Blockade eines Militärtransportes, um uns davon inspirieren zu lassen. Am Ende der Reihe steht ein gemeinsames Plenum, auf dem wir kommende Aktivitäten planen.“

Programm:

1. Kein Krieg beginnt hier – Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine!
vom (nomadischen) Antikriegscafé
Mi., 27.11.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg
– Überblick über das Ausmaß des militaristischen Säbelgerassels der Bundeswehr und ihre tatkräftige logistische Unterstützung für ihre Verbündeten. Im Anschluss daran werden Gegenmaßnahmen diskutiert.

2. Militärtransporte blockieren: Ein historischer Rückblick mit
besonderen Focus auf die Blockade 2008 gegen die Nato
von Jan Meyer
Mi., 04.12.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg

3. Trainstopping – Vortrag über Widerstandsformen am Beispiel des
Widerstandes gegen Atomtransporte
von Cécile
Mi., 11.12.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22 Berlin-Kreuzberg

4. Offenes Treffen von NoWar Berlin
Mi., 18.12.2019 um 19:00 Uhr in der Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
– Mit diesem abschließenden offenen Treffen als Teil der gleichnamigen Veranstaltungsreihe wollen wir diskutieren, wie wir langfristig gegen Militärtransporte als Achillesverse der Kriegslogistik der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aktiv werden können und Pläne schmieden, wie wir Sand ins Getriebe der Defender 2020 streuen können.

Kramp-Karrenbauer: Einsatzbereit

Nachdem sie in ihrer Grundsatzrede Anfang November ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, die Bundeswehr künftig häufiger einzusetzen (siehe IMI-Analyse 2019/37b) betonte die Verteidigungsministerin nun laut Merkur auch die grundsätzliche Fähigkeit der Bundeswehr, dies auch zu tun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie bei einem Besuch der Luftlandebrigade 1 im saarländischen Saarlouis. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen“. (jw)

Hormuz: EU-Überwachungsmission?

Nachdem die Debatte um die Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf im Sommer recht intensiv geführt wurde (siehe IMI-Analyse 2019/26b) ebbte sie anschließend wieder ein wenig ab. Nun hat Frankreich Augengeradeaus zufolge eine Beobachtermission vorgeschlagen: „Die – hierzulande ein bisschen untergegangene – Ankündigung machte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly […] beim Manama Dialogue des International Institute for Strategic Studies (IISS). […] Die Bundeswehr gehört offensichtlich nicht zu den europäischen Streitkräften, die eine Bereitschaft zur Beteiligung angezeigt haben. […] Auf EU-Ebene gab es zwar Beratungen über eine eigene Beobachtungsmission  der Europäer, die kamen aber nicht weit.  Der Vorstoß von Parly kommt deshalb zumindest für die Öffentlichkeit ein wenig überraschend – hinter den Kulissen mag das anders aussehen.“ (jw)

Nukleare Teilhabe: Maas dafür!

Laut FAZ hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas für die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe ausgesprochen: „Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei einem Besuch im japanischen Hiroshima für nukleare Abrüstung eingesetzt, sich gleichzeitig aber gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. ‚Es nutzt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden‘, sagte der SPD- Politiker zu entsprechenden Forderungen auch aus seiner eigenen Partei.“ (jw)

Festung Europa: Profiteure

Mark Akkerman hat sich bereits mehrfach mit dem mörderischen EU-Grenzregime auseinandergesetzt (siehe IMI-Aktuell 2016/391). Seine neue Studie beschäftigt sich mit den profitierenden Unternehmen: „The flow of money from taxpayers to wall-builders has been highly lucrative and constantly growing. The report finds that companies have reaped the profits from at least €900 million spent by EU countries on land walls and fences since the end of the Cold War. The partial data (in scope and years) means actual costs will be at least €1 billion. […] In addition, companies that provide technology and services that accompany walls have also benefited from some of the steady stream of funding from the EU – in particular the External Borders Fund (€1.7 billion, 2007-2013) and the Internal Security Fund – Borders Fund (€2.76 billion, 2014-2020).  […] This boom in border budgets is set to grow. Under its budget for the next EU budget cycle (2021–2027) the European Commission has earmarked €8.02 billion to its Integrated Border Management Fund (2021-2027), €11.27bn to Frontex (of which €2.2 billion will be used for acquiring, maintaining and operating air, sea and land assets) and at least €1.9 billion total spending (2000-2027) on its identity databases and Eurosur (the European Border Surveillance System). […] Three giant European military and security companies in particular play a critical role in Europe’s many types of borders. These are Thales, Leonardo and Airbus.“ (jw)

SPD: Rüstungsexporte

Die SPD will dem Handelsblatt zufolge morgen ein Grundsatzpapier zu Rüstungsexporten verabschieden, das durchaus positive Punkte enthält. Exporte sollen künftig für Drittstaaten generell an eine Unterzeichnung des Waffenhandelsabkommens (ATT) gebunden sein, was eine Reihe von Staaten ausschließen würde. Allerdings macht stutzig, dass der wirtschaftsfreundliche Flügel der SPD dem Papier zustimmte – deshalb bleibt abzuwarten, wie in der Praxis die Hintertür der „begründeten Einzelfälle“, bei denen abgewichen werden könne, gehandhabt werden wird: „Damit wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum wie nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten künftig grundsätzlich ausgeschlossen. […] Von dieser Praxis könne es nur ‚im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben‘ […]. Die Produktion und der Export von Waffen seien ‚kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen‘, schreibt die SPD in dem Papier.“ (jw)

Buy American (III)

Die USA drängen massiv darauf, Zugang zu PESCO-Rüstungsprojekten zu erhalten, damit ihre Firmen von den neuen REU-Rüstungstöpfen mit profitieren können. Dem wachsenden Druck der USA setzte die EU eine eigene Studie entgegen, derzufolge sich Washington nicht beklagen könne, da weitaus mehr in die EU exportiert würde als umgekehrt (siehe IMI-Studie 2019/6).

Laut Welt wurde nun eine weitere Studie angefertigt, die die hohen Profite von US-Unternehmen betont: „Von den in Europa wieder steigenden Verteidigungsausgaben profitieren vor allem US-Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Beratungsgesellschaft AlixPartners, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Inzwischen importieren die Europäer mehr Rüstungsgüter aus dem Ausland, als sie in Europa selbst beschafften. […] Damit die europäischen Rüstungskonzerne in Zukunft wieder Marktanteile zurückgewinnen, müssten die Anbieter ihre Kosten senken, heißt es bei AlixPartners. Oberste Priorität habe ein klares Anforderungsmanagement, das mehr auf Machbarkeit und Exportfähigkeit ausgerichtet sei“. (jw)

EU: Außer Kontrolle

Bei Carnegie Strategic Europe ist ein erfreulich kritischer Artikel erschienen, der beklagt, dass sich die neuen EU-Rüstungstöpfe weitgehend einer demokratischen Kontrolle entziehen bzw. entzogen wurden: „So far, however, the EU’s goals and interests in defense are progressively converging and being shaped by those inside the European defense industry. […] Powerful industry-driven lobbying has always played a significant role in setting priorities in defense research and development. But currently, there is a growing sense of a corporate capture, compounded by unaccountable and often invisible forces that directly or indirectly influence the EU’s policymaking on defense. […] The reality is that embarking on deeper integration in such a highly sensitive area as defense, without putting in place new mechanisms for democratic participation, is highly problematic and could backfire.” (jw)

Soldaten: Bahn frei

Augengeradeaus bringt noch einmal einige Details zu den Gratis-Bahnfahrten für Bundeswehrler ab 2020. Interessant vor allem, dass das Tragen eiens Flecktarn entgegen einigen Berichten wohl explizit untersagt zu sein scheint: „Wie bislang bleibt für private Reisen nur der Dienstanzug erlaubt, nicht die Flecktarn-Uniform oder der Bordgefechtsanzug der Marine; das gilt damit auch für die kostenlosen Bahnfahrten.“ (jw)

AWACS: Aufgebohrt

Die NATO-AWACS-Flotte soll laut Spiegel Online „modernisiert“ werden:  „Die Nato will eine Milliarde Euro in die Modernisierung ihrer Awacs-Flugzeuge zur luftgestützten Überwachung stecken. […] 14 Awacs-Flugzeuge der Nato sind in Deutschland stationiert – das soll einem Medienbericht zufolge auch bis 2035 so bleiben. […] Die Awacs-Flugzeuge (die Abkürzung steht für Airborne Early Warning and Control System) werden als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Sie werden zur Unterstützung von Militäroperationen eingesetzt, in der Vergangenheit etwa im Irak, Libyen, USA und Afghanistan.“ (jw)

Saudi Arabien: Lürssen

Die Tagesschau berichtet, Lürssen würde trotz Exportstop munter weiter Geschäfte mit Saudi Arabien machen: „Seit gut einem Jahr gilt ein Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Doch interne Dokumente zeigen, dass sich der Lürssen-Konzern weiterhin etwa am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt. […]Aus internen Präsentationen geht hervor: Lürssen beschäftigte weiterhin Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der Boote halfen.“ (jw)

Netz 2.0: Bundeswehr-Styleguide

Die Bundeswehr hat für seine Mitarbeiter eine Art Verhaltenskodex für das Auftreten in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Im Kern handelt es sich um eine Liste von Dos und Don’ts, mit denen Bundeswehrler explizit ermuntert werden sollen, die Anliegen der Truppe im Netz zu vertreten, ohne allerdings gleichzeitig negativ aufzufallen. (jw)

Anti-Terror-Krieg: Kosten

Das Watson Institue hat frühere Kostenschätzungen des sog. Kriegs gegen den Terror aktualisiert. Bei commondreams heißt es dazu: „“The so-called War on Terror launched by the United States government in the wake of the Sept. 11, 2001 attacks has cost at least 801,000 lives and $6.4 trillion according to a pair of reports published Wednesday by the Costs of War Project at Brown University’s Watson Institute for International and Public Affairs.” (jw)

Syrien: Szenario

Im Berlin Policy Journal spielt Ulrich Speck vom European Council on Foreign Relations ein Szenario durch, wie eine militärische EU-Präsenz in Syrien aussehen könnte: „The protection force would have to have multiple aims: to ensure the survival of the SDF and a non-Assad governed Northeast Syria, to deter both Turkey and Russia from an armed incursion, and to provide security assistance to fight Islamic State fighters and other insurgent groups. […] The mandate would have been another issue. […] Do the Europeans have enough forces to mount the mission? Well in theory yes, but it would still be tricky.“ (jw)

Franco A. vor Gericht

Franco Albrecht muss wegen Terror vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Anschläge unter einer falschen Identität als Geflüchteter geplant zu haben, um die Stimmung in Deutschland gegen Migrant*innen aufzuhetzen.
Zunächst war das Gerichtsverfahren für längere Zeit in der Schwebe gehangen, da Albrecht nicht nachgewiesen werden konnte, dass er „fest entschlossen“ gewesen sei, die Terroranschläge tatsächlich zu begehen.
Die Anklage wurde nun in allen Punkten zugelassen, erfuhr die taz aus Justizkreisen. Also auch der Vorwurf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Das hat der BGH entschieden.
Für Hintergrundinformationen verweisen wir auf unsere IMI-Studie „Der Hannibal-Komplex“.

Österreich: Neutralität steigend

Einer Standard-Umfrage zufolge sprachen sich 2011 noch 26 Prozent der Österreicher dafür aus, einer Art „Sicherheitssystem“ beitreten zu wollen – der Wert, der als Zustimmung bzw. Ablehnung der Neutralität gewertet wird, wuchs seit der ersten Befragung 2003, als es noch 23 Prozent waren. Inzwischen sieht es aber wieder anders aus: „Weitere acht Jahre später hat sich der Trend umgekehrt: Heute sind nur mehr 17 Prozent für Solidarität in einem gemeinsamen Sicherheitssystem. Die Alternative, nämlich an der Neutralität festzuhalten, war in den Vergleichsumfragen bei 70 Prozent gelegen, heute befürworten 79 Prozent die Neutralität Österreichs.“ (jw)

Militärhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer (II)

Schon Mitte Oktober wurde gemeldet, nach NATO-Kriterien würde der deutsche Militärhaushalt 2019 erstmals 50 Mrd. Euro überschreiten (siehe IMI-Aktuell 2019/594). Bei Augengeradeaus wird nun aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zitiert, die diese Zahl ins Verhältnis zum BIP setzt: „Für das Jahr 2020 wurden Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 50,3 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien an die NATO übermittelt. Dies entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Haushalts-Soll 2019 um rund 2,4 Mrd. Euro, wovon der Anteil des BMVg rund 1,8 Mrd. Euro beträgt. Anhand der derzeit gültigen Prognose für das Bruttoinlandsprodukt entspricht dies einer Quote von 1,42%.“ (jw)

NATO: Weltraum

Dass Auseinandersetzungen im Weltraum künftig mehr Bedeutung einräumen möchte, war schon länger im Gespräch (siehe IMI-Analyse 2019/22). Spiegel Online bestätigt nun, dass hierzu bereits diese Woche Entscheidungen gefällt werden sollen: Die Nato will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel fassen und die Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London bestätigen.“ (jw)

US-Basen: Rechnung

Foreign Policy zufolge verlangen die USA von Japan eine Vervierfachung der bisherigen „Zuschüsse“ zu den im Land stationierten US-Soldaten. Auch Südkorea soll künftig deutlich mehr bezahlen: „The administration has asked Tokyo to pay roughly four times as much per year to offset the costs of stationing more than 50,000 U.S. troops there, current and former U.S. officials familiar with the matter told Foreign Policy. […] Under Japan’s special measures agreement, which expires in March 2021, Tokyo currently pays roughly $2 billion to offset the cost of 54,000 U.S. troops there […]. The officials confirmed that during that same trip [in July], Bolton and Pottinger made a similar demand of South Korea, which hosts 28,500 U.S. troops, asking Seoul to pay five times as much as it currently does [$1 bn].“ (jw)

Einsätze: Tacouba und Indo-Pazifik

In ihrer Grundsatzrede Anfang November kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem neue Bundeswehr-Einsätze an (siehe IMI-Analyse 2019/37b). Spiegel Online zufolge würden die derzeit ausgeplant, ein Einsatz einer Fregatte im Indo-Pazifik stoße aktuell auf Widerstand im Kanzleramt. Der Einsatz von Spezialkräften in Mali scheint aber bereits beschlossene Sache zu sein: „Im Zuge der Mission ‚Tacouba‘ (‚Säbel‘) sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. […] Für den deutschen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus in Mali könnten bis zu 500 deutsche Soldaten der Bundeswehr entsandt werden, darunter auch Trainer des ‚Kommandos Spezialkräfte‘. Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden.“ (jw)

CARD: Phase II

Sie soll zu einer der drei tragenden Säulen der sich herausbildenden EU-Rüstungsunion werden: In der Jährlichen koordinierten Überprüfung der Verteidigungskapazitäten“ (CARD) sollen Fähigkeitslücken identifiziert werde, um sie dann im Rahmen von Projekten der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) zu schließen, die vom „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden sollen. Laut Bruxelles2 (Paywall) ist eine erste Überprüfungsphase abgeschlossen, Ergebnisse sollen im Frühjahr präsentiert werden (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Der Pilotversuch, der 2018 eingeleitet wurde, und die Sammlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten sind abgeschlossen. Die CARD (auch bekannt als die jährliche koordinierte Überprüfung der Verteidigung) geht in die zweite Phase. […] Die [EU-Verteidigungs-]Agentur kündigt die Veröffentlichung einer ersten Analyse der Ergebnisse der 27 bilateralen Abkommen im Frühjahr 2020 an. Der Schwerpunkt liegt auf der Kohärenz, dem obersten Ziel der europäischen Verteidigung, wie ihre Experten betonen. Diese Überprüfung wird ‚Informationen liefern, um ein vollständiges Bild der transeuropäischen und europäischen Verteidigung zu erhalten und zu versuchen, Wege vorzuschlagen, wie die Fähigkeiten in Zukunft kohärenter gestaltet werden können‘.“ (jw)

Defender 2020: Infografik

Im April und Mai 2020 sollen beim Großmanöver Defender 2020 20.000 US-Soldaten von den USA u.a. über Deutschland bis an die Grenze zu Russland verlegt werden (siehe IMI-Standpunkt 2019/046). Eine neue Infografik des USEUCOM zeigt die diversen hier aktuell geplanten Routen. Wer Interesse an kontinuierlichen Infos zu Defender 2020 hat, kann sich per Mail an gegendenneuenkaltenkrieg@riseup.net in einem Verteiler anmelden. (jw)

Rekrutierung: Pop-Up Lounge

Um an Rekruten zu kommen, geht die Bundeswehr immer neue Wege, den jüngsten beschreibt die tz folgendermaßen: „Die Bundeswehr sucht nach Nachwuchs – und geht bei der Rekrutierung neuer Kräfte aufsehenerregende Wege. Am 16. November 2019 eröffnet in den Pasing Arcaden die bundesweit erste „Pop-Up-Karriere-Lounge“. […] In einem temporär angemieteten Raum sollen ausgebildete Berater von Montag bis Samstag für Fragen rund um die Bundeswehr bereitstehen. Laut Pressemitteilung soll die „Pop-Up-Lounge“ von 9.30 bis 20 Uhr geöffnet sein.“ (jw)

BMVg: Organigramm

Beim Behördenspiegel erschien ein Organigramm (S. 11/12) der Bundeswehr-Leitungsebenen. (jw)

Bundeswehr vs. Windräder

Der NDR berichtet von einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Dort hatte die Bundeswehr am Mittwoch letztinstanzlich einen Rechtsstreit gegen eine Windkraft-Firma gewonnen. Diese wollte nahe Hameln drei Windkrafträder zur Stromerzeugung bauen – die Kabel seien bereits verlegt. Die Stadt Hameln stand auf der Seite der Windräder und hatte versucht die Bundeswehr zu überzeugen, ihre Trainingsstrecke für Tiefflüge mit dem Hubschrauber leicht zu verlegen. Dies wurde allerdings abgelehnt und vor Gericht durchgefochten. „Alexander Heidebroek von der Landwind GmbH nannte das Verhalten der Bundeswehr auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen „armselig“ und klimaschädigend.“ (mk)

PESCO-Zugang: Ergebnislos

Die Frage, wie leicht oder wie schwer es Drittstatten gemacht werden soll, sich in PESCO-Rüstungsprojekte einzuklinken, ist augenscheinlich schwer umstritten. Laut Bruxelles2 (Paywall) verlief auch ein jüngstes Treffen, obwohl in der Presse immer wieder von einer Einigung berichtet wurde, ergebnislos. Das Portal nennt dabei neben Frankreich auch noch Griechenland und Zypern als die Länder, die einen Zugang möglichst beschränkt halten wollen. Am anderen Ende werden vor allem die Niederlande und Schweden genannt. (jw)

Okinawa: Vergiftet

Pet Elder berichtet bei worldbeyondwar.org über die schwere Umweltverschmutzung, die die US-Präsenz auf der japanischen Insel Okinawa hinterlassen hat: “It has been three years since we heard the news from the Okinawa Prefectural Government that the rivers and the groundwater around the U.S. military’s Kadena Air Base were polluted with deadly PFAS chemicals. […]The detailed map from the Informed-Public Project above, shows PFOS/PFOA contamination in ground water along the Hija River adjacent to Kadena Air Base reaching 2,060 parts per trillion (ppt), i.e., PFOS 1900 plus PFOA 160.” (jw)

Tor zur Ostsee (II)

Die Ostsee spielt in den strategischen Erwägungen der Bundeswehr eine immer größere Rolle (siehe IMI-Analyse 2019/33). Dadurch gewinnt auch der Ärmelkanal als – in den Worten der Marine “Tor zur Ostsee” – weiter an Bedeutung (siehe IMI-Aktuell 2019/623). Nun berichtet die Marine, es sei zu einer Vereinbarung zwischen Vertretern von acht europäischen Marinen gekommen, mit der faktisch das „Channel Committee“ der NATO wiederbelebt worden sei: „Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung für engere militärische Kooperation unterstreichen die ordentlichen Mitglieder des Channel Committee, kurz CHANCOM, unter Vorsitz des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, die strategische Bedeutung von Englischem Kanal und Nordsee für die Landes- und Bündnisverteidigung.“ (jw)

PESCO: Pause?

Interessanterweise schreibt Politico, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe gesagt, nach der gestrigen Annahme von 13 weiteren PESCO-Militärprojekten sei für die absehbare Zeit erst einmal Schluss. Das ist insofern bemerkenswert, da Gelder für Rüstungsgroßprojekten aus dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ und seinem aktuellen Vorläufer bevorzugt an PESCO-Projekte gehen sollen. Sollte es zunächst einmal zu keinen neuen PESCO-Runden kommen, könnte es deshalb schwierig werden, aus diesen Töpfen Gelder für die Entwicklung der Megaprojekte Kampfflugzeug und Kampfpanzer zu erhalten. Im Wortlaut sagte Mogherini: „As of next year there will be a pause in the adoption of new projects, so these 47 projects will be all for now … these next two years will be dedicated full speed on implementation, exactly because the test will be on delivery and implementation.” (jw)

Sahel: EU-Präsenzausbau

Schon heute ist die EU auf verschiedene Weise in der Sahel-Zone militärisch aktiv (siehe IMI-Studie 2018/6). Auf der gestrigen Ratssitzung wurde nun laut Aussagen der EU-Außenbeauftragten eine Ausweitung der Präsenz beschlossen: “In particular, the focus was put on our Africa missions, in particular in the Sahel. We have decided to increase our presence and improve the level of support we are giving to our Sahel partners.” (jw)

Autonome Systeme: Rutschbahn

Die niederländische Friedensorganisation PAX hat den Bericht „Slippery Slope – The arms industry and increasingly autonomous weapons“ veröffentlicht. Er kommt zu dem Besorgnis erregenden Ergebnis, dass es aufgrund der gemachten „Fortschritte“ der letzten Jahre kein großer Schritt mehr zu vollautonomen Waffensystemen ist: „As part of an imminent arms race to develop increasingly autonomous weapons, states rely on and involve arms producers to contribute to the development of such weapons. These technologies are applied by a growing number of companies in a growing number of countries. […] This raises serious questions of how human control is guaranteed over these weapon systems.“ (jw)

Chile: Menschenrechte

Die Proteste in Chile werden – auch mit deutschem Equipment (siehe IMI-Standpunkt 2019/053) – brutal unterdrückt, worüber u.a. Spiegel Online berichtet: „Mehr als eine Million Chilenen protestieren gegen soziale Ungleichheit – Präsident Sebastián Piñera reagiert mit Härte. […] Das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) hat in den vergangenen drei Wochen 2300 Anklagen wegen Verletzung von Menschenrechten durch Polizisten und Soldaten registriert.“ (jw)

PESCO III

Heute hat der Rat eine dritte Runde mit 13 weiteren PESCO-Projekten beschlossen. Für eine Bewertung siehe IMI-Standpunkt 2019/047. (jw)

PESCO-Zugang: Spin (II)

Vor wenigen Tagen meldete die gewöhnlich sehr gut informierte Internetseite Bruxelles2, Berichte, denen zufolge es zu einer Einigung in der Frage des Zugangs insbesondere US-amerikanischer und britischer Firmen zu PESCO-Rüstungsprojekten und damit Geldern aus dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ gekommen, seien ein Spin, um die noch offene Entscheidung zu beschleunigen (siehe IMI-Aktuell 2019/644). Nun scheint dem Portal ein Kompromissvorschlag vorzuliegen, der noch umstritten ist und der hohe Hürden für eine Teilnahme anlegt. Buxelles2 schreibt (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator: „Die Beteiligung eines Drittlandes findet nicht in der gesamten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit statt, sondern in einem seiner Projekte. Wenn ein Drittland an mehreren Projekten teilnehmen möchte, muss es mehrere Anträge stellen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch der Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten). Das bedeutet, dass das Drittland für die Teilnahme an einem Projekt die Einstimmigkeit der an dem Projekt beteiligten Mitgliedstaaten einholen muss, wobei die Einzelheiten seiner Teilnahme festgelegt werden, und dann die Zustimmung der anderen PESCO-Mitgliedstaaten einholen muss, auch derjenigen, die nicht an dem Projekt teilnehmen.“ (jw)

EU-Ratspräsident: Dampfplauderei

Erst drängte sich die baldige neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung in die Medien, Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“ (siehe IMI-Aktuell 2019/646). Und nun legte der designierte Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident, Charles Michel, nach. In der Financial Times: „The former Belgian prime minister called for the EU to ‘act boldly’ on the global stage. […] ‘It’s important for us to have our own capacities in order to have more weight’. […] ‘For me it is crucial for Europe not to be collateral damage of these tensions between China and the United States,’ Mr Michel said.“ (jw)

Syrien: US-Brückenkopf

Berichte konzentrieren sich derzeit zumeist darauf, die USA würden ihre Truppenpräsenz in Syrien erhalten, um dortige Ölquellen zu kontrollieren. Unter Verweis auf eine AP-Bericht hält dem Antiwar.com entgegen, das dahinterstehende Ziel sei es, einen Brückenkopf zu errichtenund Rebellengruppen über die Öleinnahmen zu finanzieren, um auf dieser Basis den Krieg gegen die syrische Regierung fortzusetzen: „Whether to control the oil or flat out take the oil, US statements on the new military mission in Syria are heavily oil-themed. Other reports, however, suggest that the operation is a lot more complicated than that. […] This is again built around the assumption that the US can manufacture an autonomous, prosperous region, using the oilfields as the revenue source, and then steer that region toward hostility with the rest of Syria.“ (jw)

Leyen: Sprache der Macht

Es könnte fast den Eindruck erwecken, als hätten sie dieselben Redenschreiber: Erst legt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Rede vor, in der es von Forderungen nach klaren Bekenntnissen zur militärischen Durchsetzung von Interessen nur so wimmelte (siehe IMI-Analyse 2019/37). Und nun hat auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein paar gepfefferte Phrasen zur Hand. Bei n-tv heißt es: „Von der Leyen forderte einen stärkeren Führungsanspruch Europas. ‚Europa muss auch die Sprache der Macht lernen‘, sagte sie. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik ‚eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten‘. Zudem müsse Europa ‚die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.‘“ (jw)

Mehr Panzer

Diverse Medien melden, die Zahl der Bundeswehr Leopard-Panzer könnte nicht nur wie ursprünglich vorgesehen von 225 auf 320 aufgestockt, sondern geht es nach den Vorstellungen der Mehrheit des Verteidigungsausschusses auf 400. (jw)

PESCO-Zugang: Spin

In IMI-Aktuell 2019/637 wurde auf Berichte diverser Medien (Politico, Bloomberg) verwiesen, denen zufolge eine Einigung über den Zugang US-amerikanischer (und britischer) Firmen zu PESO-Rüstungsprojekten kurz erzielt worden sei. die extrem gut vernetzte Seite Bruxelles2 bezeichnet (Paywall) dies als bewussten „Spin“, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen. Das Portal berichtet unter Berufung auf drei unterschiedliche mit der Materie befasste EU-Quellen, von einer Einigung in dieser Frage sei man weit entfernt (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „In Wirklichkeit sind wir nach unseren Informationen aus einer guten Quelle und ohne großen Aufwand noch nicht in der Entscheidungsphase.“ (jw)

Operation Sentinel: Ausgeweitet

Während vor allem in Deutschland intensiv üb er eine militärische „Schutzmission“ am Persischen Golf debattiert wurde, haben die USA bereits Ende August 2019 unter der „Operation Sentinel“ begonnen, Kriegsschiffe in die Region zu entsenden (siehe IMI-Analyse 2019/26b). Augengeradeaus zufolge wurde der Einsatz nujn ausgeweitet: „Die von den USA angestoßene und geführte Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormuz ist auf mehr beteiligte Nationen ausgeweitet worden und hat eine neue Kommandozentrale in Bahrain eröffnet. Als bislang letzte – und neben Großbritannien einzige weitere europäische – Nation stieß am 1. November das NATO-Mitglied Albanien zu dem Koalitionseinsatz, der außer der Straße von Hormuz auch den Golf von Oman und den Eingang zum Roten Meer sichern soll.“ (jw)

NATO: Hirntot?

Klar wurde von allen Stellen, insbesondere auch vom NATO-Generalsekretär relativiert, die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron offenbaren dennoch, wie schwer die Konflikte zwischen den USA und vor allem Frankreich (sowie Deutschland) geworden sind: „Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO“, so Macron. (jw)

Profiteure der EU-Vergrenzung

Die taz berichtete am Dienstag (05.11.19) über eine gemeinsame Studie des Transnational Institute, des Friedensforschungsinstituts Centre Delas, und der niederländischen Kampagne gegen Waffenhandel, die die Profiteure des zunehmenden Ausbaus und der Militarisierung der EU-Außengrenzen in den Blick nimmt. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen seitens der EU flössen seit einigen Jahren Milliardensummen in die Aufrüstung der Außengrenzen und die hieran beteiligten Unternehmen: „Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurden die Fördermittel massiv ausgeweitet. ‚Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen‘, sagt Studienautor Mark Akkerman. Dies habe einen scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen ausgelöst. […] So seien mindestens 900 Millionen Euro für Grenzmauern und -zäune, 676,4 Millionen für maritime Einsätze (2006–2017) und 999,4 Millionen Euro für virtuelle Mauern (2000–2019) ausgegeben worden. Darüber hinaus hätten die beteiligten Unternehmen Milliarden aus dem Außengrenzenfonds der EU und dem Fonds für innere Sicherheit kassiert. Neben Thales, Airbus und Leonardo konnten auch viele Firmen aus der Baubranche, der Schifffahrt und dem Technologiesektor Fördermittel abgreifen.“ Diese Summen dürften in den nächsten Jahren noch zunehmen da für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, der dem jährlichen Haushalt der EU zugrunde liegt, das Budget für den Grenzschutz weiter angehoben wird. (cs)

CDU: Allgemeine Dienstpflicht

Laut einer DPA-Meldung vom 03.11.19 plant die CDU am 28.11.19 ein sogenanntes Werkstattgespräch zum Thema „allgemeine Dienstpflicht“ in der Parteizentrale in Berlin. Dieses Format, in dem sich CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak mit ausgewählten Parteimitgliedern über ein Thema austauschen, wurde bereits zu den Themen Migration und Klima durchgeführt. Die Debatte zur allgemeinen Dienstpflicht, einer Mischung aus Wehrdienst und erweitertem Zivildienst, verpflichtend für alle jungen Männer und Frauen, hatte die heutige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer noch in der Rolle als CDU-Generalsekretärin selbst mit angestoßen. (mk)

Kriegsopfer Umwelt

Beim ZDF wird auf die schweren mit Kriegen häufig einhergehenden Umweltverschmutzungen und den dem Thema gewidmeten gestrigen UN-Tag hingewiesen: „Die UNO erinnert deshalb jährlich am 6. November daran mit dem ‚Internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten‘. Und auch im Völkerrecht ist der Umweltschutz im Krieg längst verankert – etwa in einem Zusatzprotokoll der Genfer Konvention und im ENMOD-Abkommen, das Mittel der Kriegsführung verbietet, die ‚lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen‘. Regeln gibt es also. Aber werden sie auch befolgt? […] Selbst wenn man diese Umweltstandards im Krieg niedrig ansetzt, würden diese ‚weitgehend ignoriert‘ werden. Neue schärfere Regeln seien ‚im Moment nicht realistisch‘, sagt [der Völkerrechtler Manfred] Mohr.“ (jw)

Boxer: Britischer Megaauftrag

Die Europäische Sicherheit und Technik meldet, Großbritannien habe im großen Stil Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeuge (GTK) vom Typ Boxer geordert, die von einem Gemeinschaftsunternehmen aus Rheinmetall (64 %) und Krauss-Maffei Wegmann (36 %) gebaut werden: „Der Britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den Abschluss eines Beschaffungsvertrages über mehr als 500 Gepanzerte Transportfahrzeuge (GTF) Boxer bekanntgegeben. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro.“ (jw)

PESCO: US-Zugang

Es hat mächtig geknirscht, nachdem die USA unmissverständlich klar gemacht hatten, dass sie es nicht gerne sehen würden, sollten US-Firmen und damit die Profite von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) verwehrt werden (siehe IMI-Studie 2019/6, Kapitel 3.1). Nun meldet allerdings Bloomberg, heute werde eine Regelung unterzeichnet, die den US-Firmen genau diesen Zugang weiter ermöglichen soll: „The European Union is closing in on an accord that would allow the U.S. government and American companies to participate in joint defense projects, potentially removing a source of friction in transatlantic ties. […] Following months of negotiations, EU government envoys in Brussels will seek a deal on Wednesday over a proposed rulebook, which would allow third countries to join, if their participation is deemed to add “substantial value” to the projects, according to a draft of the accord seen by Bloomberg.” (jw)

Indien: Vereinfachte Rüstungsexporte

Über einen wichtigen Punkt der bereits am 1. November erstellten Abschlusserklärung der deutsch-indischen Regierungsgespräche berichtet Augengeradeaus: „Fürs Protokoll: Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche haben sich beide Länder auch darauf verständigt, deutsche Rüstungsexporte auf den Subkontinent zu vereinfachen.“ (jw)

AfD: Grenzbundeswehr

Völlig neu ist es nicht, aber es zeigt einmal mehr, wie die AfD so tickt, wenn ihr Abgeordneter Otten bei n-tv fordert, die Bundeswehr an den Grenzen einzusetzen: „Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland schließt die AfD nicht aus, Soldaten an der deutschen Grenze einzusetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten bei n-tv Frühstart. „Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf. Er kann jederzeit die Türen wieder aufmachen“, sagte Otten.“ (jw)

Russland: Poseidon-Torpedo

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Russland habe eine Art Interkontinental-Torpedo für U-Boote namens Poseidon entwickelt: „Belgorod ist anders. Das Riesen-U-Boot schippert – nach allem, was bislang durchgesickert ist – keine Interkontinentalraketen durch die Ozeane. Stattdessen hat es sechs angebliche Wundertorpedos an Bord, 24 Meter lang, zwei Meter dick, bis zu 140 Kilometer pro Stunde schnell. Wobei ‚Torpedos‘ eine Verniedlichung ist: ‚Man kann sich diese Waffen vorstellen wie Interkontinentalraketen in Torpedoform‘, sagt U-Boot-Experte H I Sutton, Autor des Blogs Covert Shores.  […] Einmal auf den Weg gebracht, soll sich der Torpedo selbständig sein Ziel suchen und, angetrieben von einem kleinen Atomreaktor, in bis zu 1000 Metern Tiefe unterwegs sein. Er wird dann Unterwasserberge und andere Hindernisse umschiffen und weit hinter den feindlichen Abwehrlinien, direkt vor der Küste explodieren.“ (jw)

Baltikum: Rüstungskontrolle

Aktuell dreht sich die Debatte um die Sicherheitslage in Osteuropa meist darum, wie einem russischen Angriff auf ein osteuropäisches Land mit möglichst umfassenden Stationierungen vorgebeugt werden müsste – was dann wiederum russische Sorgen vor einem westlichen Angriff befeuert usw. Insofern hebt sich ein Beitrag bei Streitkräfte und Strategien wohltuend von derlei Debatten ab, weil es die Frage nach Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen im Baltikum ins Zentrum rückt. Hierfür zitiert der Beitrag u.a. Wolfgang Richter von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“:  „Es geht darum, die Bedrohungsperzeption eines möglichen Überraschungsangriffs zurückzufahren durch zwei wesentliche Elemente: Das ist das Element der Begrenzungen von gewissen Truppenteilen und Waffensystemen und das ist das Element einer verstärkten Transparenz, die dann auch auf Verifikation und Vor- Ort-Inspektionen beruht.“ (jw)

Russland: Kampfdrohnen

Dem National Interest zufolge hat Russland die bewaffnete Orion-Drohne zynisch gesagt im Feld in Syrien getestet, bevor sie in Serie geht: „Russia’s Orion drone has completed combat trials in Syria and is now beginning to equip units in Russia for further testing, state media reported on Nov. 1, 2019. […] ‘The Orion drone in its attack configuration can carry up to four missiles, which it successfully test-fired in Syria,’ an unnamed source told TASS. ‘The drone has started arriving for Russian troops for its operational evaluation, after which the command will make a decision on launching it into serial production and accepting it for service.’“ (jw)

Armee der Einheit?

Nicht dass es das substantiell besser machen würde, aber die Diskrepanz zwischen „Ossis“ und „Wessis“ in der Bundeswehr, über die diese Tage u.a. der Deutschlandfunk berichtet, ist schon frappierend: „213 Generäle seien in den alten Bundesländern geboren, nur zwei in den neuen, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Im Ministerium selbst stammten von 181 Referatsleitern lediglich zehn aus Ostdeutschland. Das entspreche 5,5 Prozent, bei einem Anteil von rund 17 Prozent an der Gesamtbevölkerung.“ (jw)

Schutzzone: Paradigmenwechsel

Bei der SPD-nahen „Internationale Politik und Gesellschaft“ erschien eine Kritik vielen Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine „Schutzzone“ für Nordsyrien: „Auch wenn dies nicht das Argument der Verteidigungsministerin war, zeigten die positiven medialen Reaktionen, dass ein Teil der Analystinnen, Elder Statesmen und Journalisten offenbar  nur darauf gewartet hat: Dem spätestens seit 2014 immer eindringlicher beschworenen Paradigmenwechsel hin zu mehr Engagement (bitte auch militärisch) sollen endlich Taten folgen. Wo und wie wird fast schon zur Nebensache. Um den konkreten Fall Nordsyrien ging es jedenfalls einem Teil der Kommentatoren allenfalls zweitrangig. […] Dass viele der militärischen Interventionen der vergangenen Jahre rechtlich und  moralisch zweifelhaft und noch dazu selten nachhaltig von Erfolg gekrönt waren – nicht der Kommentierung wert.“ (jw)

MGCS: Polen außen vor?

Schon länger mehren sich Berichte, dass Polen überaus gerne in den Bau des deutsch-französischen Kampfpanzerprojektes MGCS einsteigen möchte, dem aber bislang mit wenig Begeisterung begegnet wird (siehe IMI-Standpunkt 2019/047). In der FAZ wird nun ausführlich über das Thema berichtet: „Marcin Terlikowski – Rüstungsexperte beim Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten in Warschau: ‚Die polnische Wahrnehmung ist, dass Franzosen und Deutschen – wenn sie von europäischen Rüstungsprogrammen reden – in Wirklichkeit ihre bilateralen Projekte meinen, die darauf abzielen, die Marktanteile ihrer Rüstungsindustrien zu vergrößern – auf Kosten der Wehrindustrien anderer Länder wie Polen.‘ […] Gaëlle Winter, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung für Strategische Studien in Paris, sagt dazu im Gespräch mit der F.A.Z.: ‚Aus französischer Sicht ist keine tragende Reform der polnischen Rüstungsindustrie erkennbar. Auch hat Paris nicht vergessen, dass Polen zunächst ein italienisches Gegenprojekt zum MGCS unterstützt hat. Das Hauptproblem ist aber, dass die amerikanische Präferenz Polens zu dominant erscheint.‘ […] Die Militärs wollen keinen „Leopard-3“, sondern einen militärischen Game-Changer. Es geht nicht mehr nur um einen schweren Kampfpanzer, sondern um ein Panzer-System, das auch Begleitfahrzeuge, Robotik oder auch Hochgeschwindigkeitsraketen umfasst. […] Das Beispiel Polen zeigt, wie schwierig es wird, das deutsch-französische Vorhaben Main-Ground-Combat-System zu einem europäischen Panzer-Projekt auszuweiten.“ (jw)

Navaris: Marine Joint Venture

Schon länger kooperieren die französische Naval Group und die Fincantieri eng im Marinebereich und machen damit u.a. ThyssenKrupp Marine Systems Konkurrenz (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Parallel nun zu den Spekulationen um eine mögliche Übernahme von Thyssenkrupp durch die Naval Group (siehe IMI-Aktuell 2019/627) kündigte der Konzern laut Defensenews an, er habe zusammen mit Fincantieri ein 50-50-Joint-Venure namens Navaris gegründet: „Italy’s Fincantieri and France’s Naval Group announced the name of their new naval joint venture will be ‘Navaris’ […]. The new name for the JV was announced after a quarterly steering committee meeting of the 50-50 alliance, which was launched in June and is set to be incorporated by year’s end. The two state-controlled shipbuilding firms aim to use the joint venture to build and market naval vessels, as well share supply chains, research and testing.“ (jw)

Marine-Airbus?

Der Chef des französischen Kriegsschiffherstellers Naval Group, Herve Guillou, hat laut Handelsblatt Interesse an einer Übernahme von Thyssen-Krupp geäußert: „‘Niemand von uns hat die kritische Größe, um im weltweiten Wettbewerb dauerhaft zu bestehen‘, sagte Herve Guillou […] Guillou will seinen Deutschland-Besuch auch für Gespräche über Marine-Kooperationen nutzen. „Wir können das Unternehmen sein, das die europäische Industrie konsolidiert“, sagte er. Allerdings sei dies nur mit der Zustimmung der Regierungen möglich. Spekuliert wird in der Branche seit längerem, dass Naval Interesse an einem Kauf der Marine-Sparte von Thyssen-Krupp, TKMS, haben könnte. ‘Ich weiß nicht, ob TKMS zu kaufen ist und was die Bedingungen der Bundesregierung sind‘, sagte er. ‚Wenn ich die Bedingungen kennen würde, würde ich entweder ein Übernahmegebot machen oder eine Allianz anbieten, oder welche Form der Zusammenarbeit auch immer gewünscht wird‘, sagte er.“ (jw)

Gelöbnisse: Orte

Anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für den 12. November bundesweite Gelöbnisse an (siehe IMI-Analyse 2019/27). Auf Anfrage von IMI-Vorstand Tobias Pflüger rückte die Bundesregierung nun mit den Porten heraus, wo die Gelöbnisse stattfinden sollen. In der Welt heißt es: „Demnach sind am 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr Gelöbnisse vor dem Reichstag in Berlin sowie in Mainz, Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein) geplant. Demnach sind am 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr Gelöbnisse vor dem Reichstag in Berlin sowie in Mainz, Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein) geplant. Dazu kommen in den Tagen vor und nach dem Jubiläumstag Gelöbnisse in München, Delmenhorst (Niedersachsen), Oberhof und Sonderhausen (beide Thüringen).“ (jw)

EU-Kriege: Steuerbefreit!

Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese Steuervorteile auch auf Unterstützungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ausweiten will.

Im Richtlinienvorschlag heißt es: „Eine MwSt-Befreiung sollte daher für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eingeführt werden, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird. […] Hierbei geht es sowohl um Lieferungen von Gegenständen (z. B. Lebensmittel, Kraftstoff, Spezialflüssigkeiten, Ausrüstung, pharmazeutische Erzeugnisse, elektrischer Strom, Wasser, Gas) als auch Dienstleistungen (z. B. in den Bereichen Verpflegung, Kommunikation, Wartung, Reparatur, Beförderung, Maut).“

Als „befreiungswürdig“ werden ferner folgende Bereiche deklariert: „Unter Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, fallen militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, der gegenseitige Beistand, Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency – EDA).“

Die Richtlinie schätzt, dass es nach ihrer Verabschiedung zu jährlichen Steuerausfällen von „nur“ 80 Mio. Euro kommen werde, gibt aber gleichzeitig an, dabei handele es sich um eine konservative Schätzung. Hinzu soll auch eine Verbrauchssteuerbefreiung kommen, die geschätzt in derselben Höhe liegen soll und eintritt, „wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird.“

Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf verständigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen: “Member States‘ ambassadors to the EU (Coreper) on Wednesday 30 October endorsed the proposal for a directive to exempt supplies to armed forces participating in a European defence effort from value added tax (VAT) and excise duty. The EU Council is expected to formally adopt, without discussion, its position (‚general approach‘) at the Ecofin Council on 8 November.” (jw)

Rüstungsbinnenmarkt?

Eigentlich müssen Rüstungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden, damit der „beste“ – sprich: stärkste – Konzern am Markt weiter angefüttert wird. Sollte es sich dabei aber um keinen deutschen Kandidaten handeln, ist das natürlich misslich, weshalb die Bundesregierung das Ausschreibeverfahren laut Handelsblatt in bestimmten Fällen aussetzen möchte: „Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung öffentlicher Aufträge wird eingeschränkt: Immer wenn Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, soll künftig ein beschleunigtes Vergabeverfahren für die Ausrüstung der Bundeswehr und von Polizeibehörden möglich sein.“ (jw)

Seenotretter: Bedroht

Libysche „Sicherheitskräfte“ sollen laut FAZ (via Bpb-Newsletter) Seenotretter mit Warnschüssen bedroht haben: „Bei einem Einsatz zur Rettung von 90 Menschen aus dem Mittelmeer ist die Besatzung des Schiffs ‚Alan Kurdi‘ nach eigenen Angaben massiv von Einsatzkräften aus Libyen bedroht worden. Bei dem Vorfall am Samstag in internationalen Gewässern vor Libyen seien libysche Patrouillenboote ‚mit hoher Geschwindigkeit‘ auf die ‚Alan Kurdi‘ zugesteuert, die Einsatzkräfte seien maskiert gewesen, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, der Nachrichtenagentur AFP.“ (jw)

Serbien-EWU: Abkommen

Bloomberg meldet, Serbien habe mit der russisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion ein Freihandelsabkommen unterzeichnet: „While the agreement offers little economically — Serbian trade with the EU eclipses that with the five ex-Soviet EEU members — it’s a reminder that Western inaction leaves the door open for Russian and Chinese influence. […] Under the agreement, signed by Prime Minister Ana Brnabic, Serbia will broaden existing trade pacts with Russia, Belarus and Kazakhstan to add the EEU’s other two members, Armenia and Kyrgyzstan, after negotiating tariff-free sales of cheese, fruit brandies and cigarettes to the combined markets of 180 million people.“ (jw)

Tor zur Ostsee

Die Marine weist in einer Presseerklärung auf die wachsende Bedeutung von Nordsee und Englischem Kanal als „Tor zur Ostsee“ hin. In diesem Zusammenhang gewinne auch das NATO-Admiralsgremium für Nordsee und Englischen Kanal CHANCOM wieder an Bedeutung: „Heute erhält das Channel Committee der NATO, kurz CHANCOM, wieder größeres Gewicht, denn Nordsee und Englischer Kanal haben wegen der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wieder an strategischer Bedeutung gewonnen – als Tor zur Ostsee. Diese Entwicklung hat mittlerweile die Nordflanke der NATO bis nach Polen und ins Baltikum verlängert.“ (jw)

FCAS vs. Tempest

Aktuell werden zwei große europäische Kampfflugzeugprojekte geplant. Das deutsch-französische FCAS, dem sich mittlerweile auch Spanien angeschlossen hat, sowie der britische Tempest, in den inzwischen Schweden und Italien eingestiegen sind (siehe auch IMI-Analyse 2019/20b). Die Beliebtheit des Tempest (und der US-F-35) sei dabei darauf zurückzuführen, dass Frankreich und Deutschland der irrigen Annahme unterliegen würden, sie könnten die großen europäischen Rüstungsprojekte im Alleingang unter sich aufteilen, heißt es bei euractiv, wobei Alessandro Marrone von der italienischen Denkfabrik IAI zitiert wird: “The current split among member states tells us that Paris thinks that strategic defence industrial cooperation can be led bilaterally with Berlin, but this does not turn into a really European cooperation because other important countries like Italy and Sweden can find better alternatives.“ (jw)

Nuklearplädoyer (II)

Gerade scheint es schick zu sein, für eine Europäisierung der französischen (und ggf. britischen) Atomwaffen mit Drohungen zu „werben“, andernfalls müsse man sich nicht wundern, wenn Deutschland ein eigenes Atomwaffenarsenal anstrebe (siehe IMI-Aktuell 2019/569). Wenn auch ein wenig verklausuliert taten dies nun auch Liana Fix, Programmleiterin Internationale Politik, Körber-Stiftung, und Bastian Giegerich, Leiter Verteidigungs- und Militäranalyse, International Institut for Strategic Studies (IISS) in der FAZ. Sie verwiesen darin auf die Ergebnisse eines von ihren Organisationen im Sommer abgehaltenen Planspieles: „Insbesondere für Deutschland würde ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Nato eine existenzielle Sicherheitsbedrohung darstellen. Das deutsche Team schlug vor, das Potential des französisch-deutschen Vertrages von Aachen aus dem Jahr 2019 zu prüfen und Frankreich und Großbritannien zu bitten, ihren nuklearen Schirm auf weitere europäische Länder auszudehnen. Aufgrund der zu erwartenden innenpolitischen Widerstände wurde die Option, dass Deutschland eigene Nuklearwaffen entwickelt, schnell verworfen. Jedoch wäre die Erweiterung des britischen und französischen nuklearen Schirms mit erheblichen Kosten verbunden und würde die Debatte über eine faire Lastenverteilung in Europa wieder anheizen. Nukleare Abschreckung bleibt die Gretchenfrage in Europa: Sollte die Erweiterung des britischen und französischen Nuklearschirms scheitern, erwarteten einige Teams die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in Europa.“ (jw)

„Schutzzone“: Unrealistisch

Wie schon in IMI-Analyse 2019/34 geschrieben, ist es fraglich, woher Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Optimismus hernimmt, Russland oder die Türkei für ihren Plan zur Errichtung einer militärischen Schutzzone mit deutscher Beteiligung überzeigen zu können. Am Wochenende wurde der türkische Außenminister mit den Worten zitiert, er halte den Vorschlag für „unrealistisch („’We find this proposal not very realistic”). Und ausnahmsweise kann man wohl auch dem Leiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Volker Perthes, zustimmen, der gegenüber dem Deutschlandfunk angab, auch Russland werde sich wohl kaum dafür erwärmen: „Ich glaube, dass der Vorschlag für Syrien gegenstandslos geworden ist, spätestens am Dienstag, als Russland und die Türkei sich darüber geeinigt haben, diese Zone selbst zu kontrollieren und zu patroullieren. Und dass Russland als permanentes Mitglied des Sicherheitsrats sich dies durch einen deutschen Vorschlag qua UN-Mandat wieder abnehmen lassen würde, muss man nicht erwarten.“ (jw)

Warren: Kein Atomersteinsatz?

Auf eine formale Zusicherung, unter keinen Umständen als erstes Atomwaffen in einem Konflikt einzusetzen, haben die USA bislang stets verzichtet. Laut National Interest (via Bpb-Newsletter) hat die aussichtsreiche demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren genau dies im Falle ihres Wahlsieges vor, könnte aber wie einige Vorgänger an Widerständen scheitern: „Both Presidents Bill Clinton and Barack Obama tried — but failed — to incorporate NFU into their Nuclear Posture Reviews (NPR), the document that defines an administration’s official outlook on nuclear weapons. If Warren wants an NFU, she should look to these Democratic presidents’ pasts to learn how to make her lofty goal achievable. (…) Unlike Clinton, Obama took a very active role in the construction of his NPR. (…) In the end, though, leadership wasn’t enough. The Obama Administration’s NPR was wracked by the tension between realists and idealists. On one hand, Obama had promised to bring about major nuclear reforms, such as committing the United States to the total elimination of nuclear weapons. On the other hand, the military continued to press instead for the document to focus on pragmatic, traditionalist approaches to problems like nuclear terrorism and proliferation. Even Obama’s own national security personnel disagreed amongst themselves.“ (jw)

Microsoft: JEDI

Im Rennen um einen $10 Mrd. Auftrag für eine Cloud-Infrastruktur (Joint Enterprise Defense Infrastructure, JEDI) des Pentagons hat sich überraschend Microsoft gegen den langen Favoriten Amazon durchgesetzt (siehe IMI-Analyse 2019/16) : Die BBC schreibt: „The Pentagon has awarded a $10bn (£8bn) cloud-computing contract to Microsoft, following a heavily scrutinised bidding process in which Amazon had been seen as the favourite.” (jw)

Eurodrohne: Bewaffnet

Bei La Tribune wird noch einmal hinreichend klar gemacht, dass die im Bau befindliche Drohne mittlerer Reichweite (MALE RPAS) bewaffnet sein soll (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Der Stabschef der Luftwaffe, General Philippe Lavigne, war klar. Sehr deutlich. Die zukünftige europäische MALE-Drohne, die von Deutschland geführt und im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit (Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien) durchgeführt wird, muss bewaffnet werden, erklärte er. […] Aufgrund der ‚Entwicklungen bei der Bedrohung und Verweigerung des Zugangs müssen wir daher für morgen höhere Kapazitäten (für Eurodrohne, Anmerkung der Redaktion) planen‘, sagte General Philippe Lavigne.“ (jw)

Syrien-„Schutzzone“: Zahlen

Augenscheinlich hatte das, was der ehemalige hohe NATO-General Domröse vor wenigen Tagen an möglichen Details der von Verteidigungsministerin Kram-Karrenbauer vorgeschlagenen „Schutzzone“ in Nordsyrien angab, Hand und Fuß (siehe IMI-Aktuell 2019/610). Sie decken sich mit einem aktuellen Bericht von Spiegel Online, dem Informationen vorliegen sollen, mit welchen Zahlen derzeit im Verteidigungsministerium gerechnet wird: „Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2500 Soldaten stellen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Militärplaner im Verteidigungsministerium für ihre Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer inzwischen grob überschlagen, was sie den europäischen Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen Schutzzone im Norden Syriens umgesetzt werden. Die Militärs gehen dabei von einem Szenario aus, das vorsieht, eine solche Zone in Sektoren von etwa 40 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe aufzuteilen. In einem dieser Sektoren könnten die Deutschen als sogenannte Rahmennation die Führung einer internationalen Truppe übernehmen und dafür selbst drei robuste Kampfbataillone stellen. “ (jw)

Frontex: Aufstockung

Die wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik stehende EU-Grenzschutzagentur Frontex (siehe IMI-Aktuell 2019/453) soll bis 2027 schrittweise auf 10.000 Beamte aufgestockt werden (siehe IMI-Aktuell 2019/223). Damit scheint nun ernst gemacht zu werden. Jedenfalls veröffentlichte die Agentur gestern eine Ausschreibung für 700 neue Stellen, mit denen die Festung Europa noch undurchdringlicher gemacht werden soll. (jw)

Syrien: US-Panzer?

Wirklich abgezogen sind die USA aus Syrien ohnehin nicht, auch wenn dies gerne beichtet wird (siehe IMI-Analyse 2019/34). Nun berichtet Spiegel Online, dass wieder zusätzliche Truppen entsendet werden könnten: „Nun scheint sich eine weitere massive Kursänderung in der amerikanischen Syrien-Taktik abzuzeichnen. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend melden, plant das Pentagon, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken. Und dabei scheint es um keine unerhebliche Truppenzahl zu gehen. Das Magazin ‚Newsweek‘ berichtet unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 ‚Abrams‘-Panzer und zusätzliche Soldaten zum Schutz der Ölfelder nach Ostsyrien schicken.“ (jw)

Drohnenschwärme gegen Luftabwehr

Unter finnischer Führung (Insta) und unter anderem unter Beteiligung Deutschlands (Diehl Defence) soll in Kürze einem Konsortium grünes Licht für eine EU-Finanzierung für die Entwicklung eines „SEAD-Drohnenschwarms” gegeben werden. Ziel ist es dabei laut Defensenews, mittels Drohnenschwärmen gegnerische Luftabwehrsysteme überwinden zu können: „A European consortium has pitched the idea of grooming intelligent drone swarms to confuse, disable and destroy enemy air defenses. […] The idea is backed by a consortium of 12 private companies, national research institutions and universities from six countries, with Finnish company Insta as the lead. A decision from European decision-makers on the award of an approximately $2 million grant to start the project is expected in the next few months.” (jw)

Industriekommissar: Atos-Chef

Nachdem seine erste Kandidatin Sylvie Goulard als Kandidatin für den Posten der Industriekommissarin vom EU-Parlament abgelehnt wurde, benannte der französische Präsident Emmanuel Macron nun den ehemaligen Wirtschaftsminister Thierry Breton als neuen Favoriten. Dem Industriekommissar wird auch die neue „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ und die ihr assoziierten neuen Rüstungstöpfe unterstehen. Insofern „passt“ es auch, dass Breton nach seiner Zeit als Wirtschaftsminister, Chef von Atos wurde, einem IT-Unternehmen, das große Teile seines Umsatzes mit dem Militär macht. Zu Atos hieß es etwa in IMI-Standpunkt 2018/036: „ATOS ist der bzw. ein unumgänglicher Anbieter für die Cloud-Dienste der Bundeswehr, also für die Bereitstellung jener Strukturen, über die zukünftig die Kräfte im Feld mit ihren Kommandos und die autonomen Systeme im Einsatz zur Entscheidungsfindung mit Datenbanken verbunden sein werden.“ Siehe zu Atos auch IMI-Analyse 2019/16 (jw)

Exporte: Kabinettsbeschluss

Dem Handelsblatt zufolge hat das Kabinett gestern Regeln für die Exporte deutsch-französischer Rüstungsprojekte beschlossen. Bis auf die Höhe der sog. De-minimis-Vereinbarung, also der Höhe des deutschen Produktanteils, der „problemlos“ weiterexportiert können werden soll, nennt der Artikel allerdings leider keine weiteren Details: „Das bedeutet, dass Deutschland den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindert.“ (jw)

„Schutzzone“: Militärische Details

Im Interview mit dem Handelsblatt liefert der ehemalige hochrangige NATO-General Hans-Lothar Domröse einige Details, welche militärischen Komponenten eine „Schutzzone“ in Nordsyrien umfassen und wie der diesbezügliche deutsche Beitrag aussehen könnte: „Wenn ich das richtig sehe, würde es um eine 110 Kilometer lange Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze gehen. Eine Luftüberwachung würde nicht reichen, man müsste dort dann schon mit Bodentruppen stehen […]. Möglich wäre das […] wenn es das UN-Mandat gibt, und Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Kerntruppe bilden würde. Notwendig wären wohl drei Brigaden. Wenn eine Brigade unter Führung der Bundeswehr stünde, wäre es möglich. Wenn diese aus fünf Bataillonen bestünde, könnten zwei aus Deutschland, eins aus den Niederlanden, eins aus dem Baltikum und eins von Polen, Tschechien, Ungarn gestellt werden.“ (jw)

Nordsyrien: EU-Schutzzone?

Eine „interessante“ Variante das Problem zu umgehen, dass es für die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene militärische „Schutzzone“ in Syrienwohl kein UN-Mandat geben dürfte, brachte das CDU-Bundestagsmitglied Markus Grübel gegenüber der Welt ins Spiel. Warum nicht einfach allein auf EU-Ticket ein völkerrechtskonformes Vorgehen vorgaukeln: „Eine Blauhelmmission wäre das Ideale. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch, weil wir einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bräuchten. Ich kann mir in Nordsyrien gut eine EU-Schutzzone vorstellen.“ (jw)

Killerroboter: Dritte Revolution?

Die Versuche, internationale Regulierungen beim Thema autonome Kampfroboter auf den Weg zu bringen, scheitern am Widerstand der USA und Russlands (siehe IMI-Analyse 2019/28). Das ist umso problematischer, sollte die Einschätzung von Thomas Küchenmeister in den neuen „Blättern für deutsche und internationale Politik“ zutreffen, dass es sich hier nach Schwarzpulver und der Atombombe um die „dritte Revolution der Kriegsführung“ handele: „Tatsächlich hätte diese ‚Revolution‘ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.“ (jw)

Eurodrohne: Verspätung bestätigt

Vor einiger Zeit tauchten erste Berichte über eine deutliche Verspätung der waffenfähigen Eurodrohne auf (siehe IMI-Aktuell 2019/505). Die Antworten der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage bestätigen dies nun auch offiziell. In einer Pressemitteilung von Andrej Hunko heißt es dazu: „Die Entwicklung der Eurodrohne soll bis 2027 andauern und verzögert sich damit um mindestens zwei Jahre. Anfang des Jahres hatte das Verteidigungsministerium noch geschrieben, man gehe „unverändert davon aus“ dass die Serienfertigung im Jahr 2025 beginnen kann.“ (jw)

Russisch-türkische Syrien-Vereinbarung

Gestern haben sich Russland und die Türkei auf 10 Punkte mit Blick auf Nordsyrien verständigt, die bei Augengeradeaus folgendermaßen kommentiert werden: „Zwei Wochen nach dem Einmarsch der Türkei im Norden Syriens haben sich Russland und die Türkei, man muss es so formulieren, auf ihre Variante einer Sicherheitszone für Nordsyrien verständigt. Das unmittelbare Ergebnis ist eine Verlängerung der Waffenruhe in der Region – vor allem aber ein teilweises Zugeständnis an die von der Türkei erreichten Geländegewinne und die Einrichtung gemeinsamer türkisch-russischer Patrouillen.“ (jw)

Nordsyrien: Bahnbrechend

Voll des Lobes ist die Süddeutsche Zeitung über den deutschen Vorschlag, eine militärische „Schutzzone“ in Nordsyrien zu errichten. Der Vorstoß sei ebenso „richtig“ wie bahnbrechend, meint die SZ: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, der das Potenzial hat, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu verändern […]. Seit der Gründung der Bundesrepublik hat noch nie eine deutsche Regierung einen Militäreinsatz initiiert, noch dazu außerhalb des Nato-Gebietes. “ (jw)

Nordsyrien-Einsatz: Deutsche Beteiligung?

Erst sprach sich CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter dafür aus, die EU müsse die Initiative für eine „Schutzzone“ in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands ergreifen, die 30.000 bis 40.000 Soldaten umfassen sollte. Dann unterstützte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Berichten zufolge mit Unterstützung durch Kanzlerin Angela Merkel, den Vorschlag. Wie die Süddeutsche Zeitung richtig schreibt, würde ein  Zustandekommen der deutschen Initiative wohl zwangsläufig auch eine deutsche Beteiligung nach sich ziehen: „Sollte sich der Vorstoß konkretisieren, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift. Damit wäre auch eine Beteiligung der Bundeswehr faktisch unumgänglich, sofern der Bundestag einem entsprechenden Mandat zustimmte.“ (jw)

Türkei-Krieg: Völlkerrecht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Analyse zur nicht vorhandenen völkerrechtlichen Grundlage des türkischen Krieges in Nordsyrien angefertigt: „In der förmlichen Erklärung der Türkei vom 9. Oktober 2019 an den VN-Sicherheitsrat14beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta […]. Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen. […] Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich  einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ (jw)

BDI: Berliner Weltraumerklärung

BDI-Schätzungen zufolge wird der globale Weltraummarkt von einem jährlichen Umsatz von 260 Mrd. (2018) auf 2700 Mrd. Dollar (2040) steigen – und die deutschen Industriellen erwarten von der Bundesregierung Unterstützung beim Versuch, sich hier einen möglichst großes Stück vom Kuchen zu sichern.

Schon vorab berichtete die Presse in diesem Zusammenhang über die „Berliner Weltraumerklärung“ des BDI, die er auf seinem Weltraumkongress gestern veröffentlichte (siehe IMI-Aktuell 2019/600). Nun ist die Erklärung auch online, in der acht Vorschläge bzw. Forderungen gemacht werden: Über die geforderte Erhöhung des deutschen Raumfahrtbudget von 285 auf über 700 Millionen Euro war bereits in der Presse berichtet worden. Es sollen „Kleinsatelliten von Deutschland aus starten“, „Privatwirtschaftliche Investitionen“ sowie die „Strategische Autonomie erhalten“ werden. Es sei erforderlich, einen „Investitionsfreundlichen Rechtsrahmen“ zu schaffen, man müsse den „Weltraumbergbau international regeln“ und „Weltraumschrott vermeiden“. Und – mutmaßlich, um dem ganzen Sammelsurium zu einem progressiven Anstrich zu verhelfen – es soll eine „deutsche Astronautin 2024 mit zum Mond fliegen“.

Auffällig ist, dass in der Erklärung selbst – ganz im Gegensatz zu anderen BDI-Veröffentlichungen – von der militärischen Rolle des Weltraums keine Rede ist. Dabei hatte es zB noch im Mai in einem BDI-Positionspapier im Mai 2019 geheißten (siehe IMI-Aktuell 2019/293): „Militärische Einsätze sind ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar. Die Abhängigkeit von weltraumgestützten Systemen und Dienstleistungen wird mit der fortschreitenden Digitalisierung auch bei den Streitkräften weiter zunehmen. Der ungehinderte Zugang und die störungsfreie Verfügbarkeit welt-raumgestützter Systeme und Dienstleistungen sind dabei von hoher Relevanz.“ (jw)

Darmstädter Signal: Ende?

Es ist eine der wenigen kritischen Stimmen aus Reihen der Bundeswehr, selber, das 1983 gegründete Darmstädter Signal. Nun steht die Vereinigung kritischer Soldaten laut taz kurz vor der Auflösung: „Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört […]. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder. Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs.“ (jw)

BDI: Ruf nach Weltrauminvestitionen

Der BDI geht davon aus, dass der globale Weltraummarkt von einem jährlichen Umsatz von 260 Mrd. (2018) auf 2700 Mrd. Dollar (2040) explodieren wird. Dabei sei der Weltraum  nicht nur von kommerziellem, sondern auch von enormem militärischem Interesse, hieß es bereits in einem BDI-Positionspapier im Mai 2019 (siehe IMI-Aktuell 2019/293). Vor diesem Hintergrund beginnt heute der BDI-Weltraumkongress, auf dem mit einer „Berliner Weltraumerklärung“ für mehr staatliche Unterstützung getrommelt werden soll. Das Handelsblatt schreibt u.a. aus einer vorab durchgescossenen Rede von BDI-Präsident Dieter Kempf zitierend: „In seiner „Berliner Weltraumerklärung“ fordert der BDI ein Weltraumgesetz mit wettbewerbsfähigen Haftungsgrenzen für Firmen, staatliche Unterstützung bei der Vermeidung von Weltraumschrott und internationale Regeln für den Weltraumbergbau. […] Woran es in Deutschland trotzdem mangelt, sind staatliche Raumfahrtinvestitionen. Die viertgrößte Industrienation liegt mit ihrem nationalen Programm für Raumfahrt mit 297 Millionen Euro international nur auf Platz 8. ‚Die Bundesrepublik sollte das Programm mindestens auf das Niveau des französischen Budgets von mehr als 700 Millionen Euro erhöhen‘, fordert Kempf.“ (jw)

Türkei: Waffenexporte auf Rekordwert

Diverse Medien berichten, dass sich die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei auf Rekordniveau bewegen: „Seit Jahresbeginn hat die Türkei Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen Euro aus Deutschland bekommen. Das ist schon jetzt der höchste Wert seit 2005.“ (jw)

Cyber: Strategiefreie Offensive

In einem gestrigen Deutschlandfunk-Feature über Deutschlands offensiven Cyberambitionen äußert sich Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik relativ kritisch: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Hackbacks, ich bin gegen den leichtfertigen Einsatz davon. […] Also mindestens seit 2016 haben wir eine offensivere Gangart in der deutschen IT-Sicherheitspolitik. Davor war das Ganze in erster Linie zivil und defensiv orientiert. Mit 2016 haben wir das neue Weißbuch, was einen offensiveren Touch hat, wir haben den Aufbau des Kommandos CIR, wir haben die Schaffung der ZITIS. Und das sind alles Pflöcke, die da eingeschlagen werden, um in eine offensivere Richtung zu gehen. […] Wir bauen Offensiv-Fähigkeiten auf, haben aber keine Strategie, wie wir damit umgehen wollen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Einigung?

Medienberichten zufolge kam es beim gestrigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrates zu einer Einigung in der Frage von Exporten gemeinsamer Rüstungsprojekte: „Deutschland und Frankreich haben Regeln vereinbart, die künftig für die Exporte gemeinsam gebauter Waffensystem gelten sollen. Damit werden deutsch-französische Kampfjets und Panzer wahrscheinlicher“, heißt es etwa bei Spiegel Online. Unklar ist aber weiter vor allem die genaue Höhe einer de-minimis Regelung, also des deutschen Produktanteils, bis zu dem andere Länder „bedenkenlos“ und unabhängig von den hierzulande geltenden Vorschriften exportieren können. Die AFP meldete diesbezüglich schon vor wenigen Tage, beide Länder hätten sich hier auf einen Schwellenwert von 20% verständigt (siehe IMI-Aktuell 2019/587). Von solch einer konkreten Zahl war nun aber nichts zu vernehmen. Aus Reihen der Industrie kommt ohnehin Kritik, da der deutsche Produktanteil bei den geplanten Rüstungsgroßprojekten wohl deutlich höher und damit ein barrierefreier Export nicht gewährleistet wäre. Matthias Wachter vom BDI setzte etwa folgenden Tweet ab: „Viele Details sind noch offen bzw. nicht bekannt & Kabinett hat noch nicht zugestimmt. Reine De-Minimis-Regelung mit Schwellenwert von 20% wäre kein Fortschritt. Deutscher Anteil bei #FCAS, #MGCS & #EuroDrohne liegt deutlich darüber.“ (jw)

G36-Nachfolge: Zeitplan

Die Europäische Sicherheit und Technik wartet mit einem Zeitplan für die Entscheidung zur Nchfolge des Bundeswehr-Pannensturmgewehrs G36 auf: „Die Beschaffungsentscheidung zum neuen System Sturmgewehr Bundeswehr wird nach derzeitigem Zeitplan im 2. Quartal 2020 erwartet. Am 21. April 2017 begann die europaweite Ausschreibung der G36-Nachfolge. […] Der Auftragswert wurde zunächst auf 245 Millionen Euro geschätzt. […] Es gilt als wahrscheinlich, dass Haenel mit dem MK556 und Heckler & Koch mit dem HK416 und dem HK433 ins Rennen gehen.“ (jw)

Ohne Exporte, keine Rüstungsindustrie

Auch die neue Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Nathalie Loisea, reiht sich in die Riege derer ein, die betonen, dass die europäische Rüstungsindustrie zwingend auf Exporte angewiesen ist, um überleben zu können. Bei euractiv erklärte sie: „So far, it’s national competence and we need to enter the topic with the full understanding that without exporting arms there will not be a European defence industry. We have to be clear about it”. (jw)

Militärhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer

„Traditionell“ sind die von der NATO erfassten Ausgaben höher als der offizielle deutsche Rüstungsetat, da in sie Posten einfließen, die die Bundesregierung herausrechnet. Während der Haushalt 2019 offiziell 43,2 Mrd. Euro betrug, waren es laut NATO 47,62 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr soll er noch einmal deutlich steigen und die „magische“ Grenze von 50 Mrd. übersteigen, berichtet Zeit Online: „Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Der Nato sollen für das Bündnis relevante Investitionen und Kosten in Höhe von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Nato-Kreisen in Brüssel, Militärkreise in Berlin bestätigten der dpa die Zahlen.“ (jw)

MGCS: Übernahme abgewehrt

Für den Bau des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers (MGCS) wurde mit KNDS eigens ein Konsortium gegründet, das zu je 50% aus dem französischen Nexter-Konzern und dem deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann gegründet. Durch eine Fusion mit KMW versucht Rheinmetall seit einiger Zeit die Mehrheit bei KNDS und damit auch dem MGCS zu ergattern (siehe IMI-Studie 2019/6). Laut pivoarea.eu scheint dieser Übernahmeversuch nun aber gescheitert zu sein: „So ist auch der ehrgeizige Plan von Rheinmetall Chef Armin Papperger vom Tisch, der die Mehrheit an der KMW-Nexter Holding KNDS übernehmen wollte. In der noch zu gründenden MGCS-Projektgesellschaft soll Nexter 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent erhalten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall).“ (jw)

Ertüchtigung: „Hilfe zur Selbsthilfe“

Ohne rot zu werden bezeichnet das Verteidigungsministerium seine „Ertüchtigungsinitiative“ zur Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure als „Hilfe zur Selbsthilfe“. Beschrieben wird die Initiative mit folgenden Worten: „Unteroffizierschulen in Niger, eine Landebahn in Mali, Grenzsicherungsanlagen in Tunesien – die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung hat sich seit ihrem Beginn 2016 schnell etabliert. Im Fokus liegen vor allem nord- und westafrikanische Länder. Ertüchtigung ist als Instrument der deutschen Sicherheitspolitik nicht mehr wegzudenken. […] Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung verbindet klassische Instrumente der internationalen militärischen Zusammenarbeit: Beratung, Ausbildung, Ausstattung bis zum Aufbau von Infrastruktur. Auch die Lieferung von militärischem Gerät ist möglich – ein Alleinstellungsmerkmal und wesentlicher Unterschied zum Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung, das nur zivile Güter bereitstellt und langfristige Projekte fördert.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Exportorientiert

Die Wirtschaftswoche berichtet über eine aktuelle Studie des IFO-Institutes, derzufolge die deutsche Rüstungsindustrie – im Gegensatz zu einer Reihe anderer Länder – primär für den Export und nicht für den „heimischen“ Auftraggeber Bundeswehr produziere: „Deutsche Rüstungsunternehmen bedienen primär den Exportmarkt, lautet das Ergebnis einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts. Johannes Blum, Gastdoktorand am Ifo-Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, untersuchte den Zusammenhang zwischen Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und Verteidigungsausgaben in verschiedenen Ländern. […] In Deutschland ist die Abnehmerschaft für deutsche Rüstungsgüter breiter gestreut als etwa in den USA oder Russland. Hierzulande produzieren die Rüstungsunternehmen laut Blume „hauptsächlich“ für den Export.“ (jw)

KI: Hyperwar

Das Amt für Heeresentwicklung veröffentlichte kürzlich das Positionspapier „Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften“: „Ein zentrales Element der zukünftigen Gefechtsführung ist die Kombination klassischer Gefechtsführung mit Wellen von Cyberangriffen und Angriffen durch große Mengen automatisiert und autonom gesteuerter Systeme. Dieser Ansatz wird derzeit in der NATO unter dem Begriff „Hyperwar“ diskutiert.“ (jw)

Türkei: Exportstopp-Placebo

Als „Placebo“ bezeichnet Gerhard Hegmann bei Zeit Online den aktuellen Rüstungsexportstopp in die Türkei.“ Denn der jetzt von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angekündigte Rüstungsexportstopp für deutsche Waffen in die Türkei betrifft nur künftige, neue Genehmigungen, aber nicht bereits erlaubte Lieferungen.“ (jw)

Bosnien: Althea verlängert

Der EU-Militäreinsatz Althea in Bosnien-Herzegowina wurde verlängert, wie aus einer heutigen EU-Pressemitteilung hervorgeht. Siehe zur unheilvollen Rolle der Europäischen Union und auch von EUFOR Althea IMI-Studie 2019/1. (jw)

Rüstungsexporte: Blankoscheck (II)

Schon länger zeichnet sich ab, dass sich Deutschland und Frankreich auf eine de-minimis-Regelung verständigen werden. Ursprünglich wurde diskutiert, dass der Export von Waffen mit einem deutschen Produktanteil von 3,5% bis 30% grundsätzlich nicht blockiert werden kann (siehe IMI-Aktuell 2019/537). Nachdem sich schon  länger abzeichnete, dass es auf einen Produktanteil von 20% hinauslaufen dürfte, bestätigt dies heute Zeit Online mit der Meldung, Deutschland und Frankreich hätten sich auf dieses Ergebnis geeinigt und wollten es in Kürze bekanntgeben: „Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus französischen Regierungskreisen kamen beide Seiten überein, dass Deutschland Ausfuhren französischer Rüstungsgüter nur blockieren kann, wenn diese mehr als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten. […] Nach Pariser Angaben soll die Abmachung kommende Woche Mittwoch beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse im Südwesten Frankreichs vorgestellt werden.“ (jw)

BWTEX: Polizei & Bundeswehr

Im Jahr 2017 fand die „GEmeinsame TErrorismusabwehr EXercise“ (GETEX) statt, bei der der Einsatz der Armee in Im Inland im großen Stil erprobt wurde (siehe IMI-Analyse 2017/10). Nun soll laut Stuttgarter Zeitung erneut eine große Übung stattfinden: „Polizei und Bundeswehr wollen im Südwesten den gemeinsamen Kampf gegen den Terror in noch nie da gewesener Form proben. Bei der Übung BWTEX (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise) handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart um „die größte Übung dieser Art, die je in Deutschland durchgeführt wurde“. In der kommenden Woche sollen daran 2500 Teilnehmer mitwirken und auch gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber zum Einsatz kommen.“ (jw)

Syrien-Offensive: Deutscher Beitrag

Die FAZ veröffentlichte einen Artikel, der über den mittelbaren Beitrag Deutschlands zur aktuellen türkischen Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien Aufschluss gibt: „Deutschland ist an der türkischen Offensive in Nordsyrien nicht beteiligt, spielt dabei aber eine Rolle. Seit langem sind deutsche Unternehmen bedeutende Ausrüster der türkischen Armee. Deren Panzertruppen verfügen laut den jüngsten Zahlen des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien über 370 deutsche Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie mehrere hundert ältere Kampfpanzer Leopard A1 in unterschiedlichen Versionen. Zusammen mit amerikanischen Fabrikaten stellen die deutschen Panzer damit das Rückgrat der türkischen Panzerkräfte. Das zeigte sich bereits bei vorangegangenen Einsätzen gegen die Kurden, in denen der Leopard 2A4 offenbar bereits zum Einsatz kam.“ (jw)

DG Defence: Durchgefallen

Sie wäre als Industriekommissarin auch Chefin der neuen „Generaldirektion Verteidigung und Weltraum“ geworden. Gestern wurde nun aber Macrons Kandidatin Sylvie Goulard vom Parlament abgelehnt, man darf gespannt sein, wen Frankreich angesichts des sportlichen Zeitplans nun aus dem Hut zaubern wird: „Die Zeit drängt. Wenn von der Leyens Kommission am 23. Oktober im Parlament bestätigt werden soll, müssten die neuen Kandidaten – neben einem Franzosen auch die Ersatzbewerber für die vom Rechtsausschuss des Parlaments wegen Interessenskonflikten abgelehnten Kandidaten aus Ungarn und Rumänien – spätestens am 21. Oktober in die Anhörung.“ (jw)

EU: System kollektiver Sicherheit

Das Bundesverfassungsgericht beschreibt heute in einer Pressemitteilung zum „Organstreitverfahren gegen den ‚Anti-IS-Einsatz‘“, dass es sich seiner Auffassung nach bei der EU um ein System kollektiver Sicherheit handelt. Das ist insofern von erheblicher Tragweite, da dieses Urteil es ermöglichen könnte, dass die Bundeswehr künftig auf dieser Grundlage allein mit einer „Ermächtigung“ eines EU-Beschlusses auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden könnte: „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen.“ UPDATE: Bei Augengeradeaus heißt es zu dem Urteil: „Die Karlsruher Richter machten aber in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich klar, dass auch die EU mit ihrer Beistandsverpflichtung ein solches System gegenseitiger kollektiver Sicherheit sein könne – mit anderen Worten: Entsprechende EU-Beschlüsse könnten als Basis auch für Kampfeinsätze der Bundeswehr dienen.“ (jw) (jw)

Koordinierte Maritime Präsenz

Auf dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Helsinki Ende August stand u.a. ein möglicher EU-Militäreinsatz am Persischen Golf auf der Tagesordnung. Aus verschiedensten Gründen schreckten die EU-Politiker jedoch davor zurück, einigten sich aber stattdessen auf das schon länger in Arbeit befindliche Konzept der „Koordinierten Maritimen Präsenz“, das zuerst am Golf von Guinea zur Anwendung gebracht werden soll (siehe IMI-Analyse 2019/26b).

Viele Details zu dem Konzept waren lange nicht bekannt, nun erschien aber bei Bruxeles2 ein Artikel, mit näheren Informationen. Anfang nächsten Jahres solle ein Operationskonzept (CONOPS) verabschiedet werden, die Testphase am Golf von Guinea solle voraussichtlich ein Jahr laufen. Ziel sei es, ohnehin vor Ort befindliche Militärschiffe der Mitgliedsstaaten miteinander zu koordinieren (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Unseren Informationen zufolge könnte diese maritime Präsenz von einem kleinen Team von 2 bis 4 Beamten koordiniert werden, die sich entweder in einem Mitgliedstaat oder in Brüssel befinden. Den Mitgliedstaaten wurden daher drei Optionen vorgeschlagen: 1. dem MPCC die Aufgabe zu übertragen, diese Koordinierung zu übernehmen (was bedeutet, dass er dem MPCC maritimes Fachwissen zur Verfügung stellt, über das er derzeit nicht verfügt), 2. diese Koordinierungsstruktur beim Militärstab der EU (EUMS) oder 3. in einem Mitgliedstaat (in Brest oder anderswo) unterzubringen.“

Im Artikel werden weiter Aussagen von Jacques Fradin, dem Leiter der Abteilung für strategische Planung des EAD, zitiert, die er am 8. Oktober gegenüber den Mitgliedern des Unterausschusses Verteidigung und Sicherheit (SEDE) im EU-Parlament tätigte. Sie bestätigen, dass darüber  nachgedacht wird, das Konzept auch für andere Schauplätze anzuwenden – der Persische Golf wird zwar nicht explizit genannt, dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen: „Ebenso könnte die Ausweitung dieser Koordinierung auf andere Bereiche ebenfalls erfolgen, jedoch in einer zweiten Phase.“ (jw)

Polen: Flugdrehkreuz

Der Blog pivotarea.eu berichtet über ein riesiges (und teures) Logistikdrehkreuz namens „Solidarity Transport Hub’s“ (STH), das Polen aktuell für schnelle Truppentransporte gegen Russland aufbaut: „Beim STH ist ein, 40 Kilometer süd-westlich von Warschau gelegenes, Flugdrehkreuz für zunächst 45 Millionen Passagiere vorgesehen. Der Riesen-Flughafen soll in ein dichtes Schienennetz von 1000 Kilometern Bahnschiene eingebettet werden – zwischen Westeuropa und den Ostgrenzen. Die Kosten laut polnischer Regierung: Bis zu 16 Milliarden Euro. Das Flugdrehkreuz als Herz des Projekts soll bis 2027 gebaut werden. Die militärischen Vorteile des Vorhabens laut polnischer Darstellung: Der Flughafen sei ein Sprungbrett für rasche Truppenverlegungen bei potenziellen russischen Angriffen.“ (jw)

Nordsyrien: Deutsche Komplizen

Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei Medico International, prangert in der Frankfurter Rundschau die deutsche Mitverantwortung für die drohende Katastrophe bei einem türkischen Einmarsch in Nordsyrien an: „Eine humanitäre und politische Katastrophe steht bevor. Wie der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin würde auch der nun drohende Einmarsch nur durch das Weggucken und die Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Türkei möglich. Der Einsatz deutscher Rheinmetall-Panzer zu Beginn des Jahres 2018 oder die Debatte um die Rückholung deutscher IS-Anhänger*innen zeigen: Die Bundesregierung steht hinter Erdogans Anti-Kurden-Politik und weicht keinen Zentimeter von dieser Linie ab.“ (jw)

FCAS: Konflikte

Vor dem Treffen des nächsten deutsch-französischen Ministerrates nächste Woche machen die Chefs von Airbus und Dassault Druck auf mit Blick auf den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges (FCAS). Das Handelsblatt schreibt: „Der nächste deutsch-französische Ministerrat müsse die Phase der Demonstratoren eröffnen, und die teilnehmenden Nationen sollen sich zu einem glaubwürdigen Finanzierungsplan verpflichten, der den ‚dauerhaften und kohärenten Charakter dieses europäischen Entwicklungsprogramms sichert‘, schreiben die beiden Industriellen.“ Allerdings stehe das Projekt dennoch vor einer Reihe von Problemen, weshalb es ungewiss sei, ob es kommende Woche zu substantiellen Entscheidungen kommen werde, so das Handelsblatt weiter. Ein Problem sei etwa die unterschiedlichen Finanzierungsvorstellungen: „Schwieriger sind die unterschiedlichen Auffassungen, was die Finanzierung des Vorhabens angeht. Frankreich ist dafür, schon jetzt einen ausreichenden Finanzrahmen bereitzustellen, während der Bundestag nur in kleinen Schritten die Gelder zur Verfügung stellen will.“ (jw)

Irak: Blutige Proteste

Die Lage im Irak spitzt sich weiter zu (siehe IMI-Analyse 2019/31). Reuters berichtet über jüngste Proteste, bei denen es zu massiven Ausschreitungen gekommen sein soll: „At least eight people were killed in new clashes between Iraqi security forces and anti-government protesters on Sunday, the sixth day of unrest in which the death toll has now passed 100 and more than 6,000 have been wounded.“ (jw)

Rüstungsexporte: Rekordkurs

Die deutschen Rüstungsexporte werden Ende des Jahres nach der Tendenz der ersten drei Viertel des Jahres nahezu einen Rekordwert erreichen. Die FAZ schreibt: „Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an.“ (jw)

Griechenland: US-Präsenz

Der Internetseite opex360.com wurde beim jüngsten amerikanisch-griechischen Treffen eine ausgeweitete US-Präsenz vereinbart (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Derzeit haben die US-Streitkräfte Zugang zum Hafen von Souda[auf Kreta] und können MALE [Medium Altitude Long Endurance] Drohnen auf der Larissa Air Force Base einsetzen. Das von Herrn Pompeo während seines Besuchs in Athen unterzeichnete Abkommen wird es ihnen ermöglichen, andere griechische militärische Wegerechte zu nutzen, wie den Flugplatz Stefanovikeio [im Osten des Landes] und vor allem den Hafen von Alexandroupoli, der sich in unmittelbarer Nähe der Straße von Darnadelles befindet.“ (jw)

Rheinmetall: Joint Venture (III)

Erst kürzlich haben die US-Firma Raytheon und der deutsche Panzerbauer Rheinmetall ein Joint Venture gegründet, um sich an der Ausschreibung für das „Optionally Manned Fighting Vehicle“ zu (OMFV) beteiligen (siehe IMI-Aktuell 2019/568). Laut Defensenews wurde das Vorhaben aber jetzt schon ausgebremst, weil die US-Behörden nicht bereit waren, eine Fristverlängerung für die Ablieferung eines Prototyps einzuräumen. Insgesamt erweckt die Schilderung den Eindruck, als habe kein sonderliches Interesse bestanden, dass General Dynamics Konkurrenz bei der Vergabe des Auftrages erhält: „The disqualification of the team means that General Dynamics Land Systems’ offering is the only vehicle remaining in the competition. […] Industry sources have said that several companies who wanted to compete or submitted bids had asked for extensions, roughly 90 days in the case of Rheinmetall, to meet requirements. […] Sources said that the company had requested a four-week extension to deliver the vehicle to Aberdeen and also offered to hand over the vehicle to the Army under lock and bond in Germany by the Oct. 1 deadline and both were denied.“ (jw)

Strategische Autonomie

Der Professor an der Bundeswehr-Universität in München, Carlo Masala, ist aktuell medial extrem umtriebig, wenn es darum geht, für eine stärkere militärische deutsche und europäische Rolle zu werben (siehe IMI-Analyse 2019/26b). Nun widmet er sich der „Strategischen Autonomie“, die im EU-Kontext inzwischen eine wichtige Rolle spielt (siehe IMI-Analyse 2019/17). Ihre „Notwendigkeit“ begründet er in einem Papier für die Konrad-Adenauer-Stiftung folgendermaßen: „Ohne eine solche Strategische Autonomie würde die EU über kurz oder lang zu einem Spielball zwischen den ­USA und China werden und à la longue zwischen den beiden Opponenten des internationalen Systems marginalisiert werden. Wenn Europa aber seinen eigenen Anspruch auf Mitgestaltung zukünftig in realpolitischer Währung einlösen möchte, dann wird es an der Herstellung eines gewissen Maßes an Strategischer Autonomie nicht herum kommen.“ (jw)

USA: Ertüchtigungsuni

Die in Deutschland „Ertüchtigung“ genannte Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Staaten wird auch in den USA ganz groß geschrieben. Dort firmiert sie meist unter dem Titel „Sicherheitsunterstützung“ („Security Assistance“), das „Center for international Policy“ hat eigens eine Internetseite eingerichtet, um die zahlreichen Aktivitäten der USA in diesem Feld im Blick zu behalten. Primär erden damit drei Ziele verfolgt: Einmal soll dadurch die Wahrscheinlichkeit verringert werden, eigene Soldaten in eine Auseinandersetzung schicken zu müssen, indem Stellvertreter ausgebrüstet werden; zweitens verschafft einem die Ausrüstung – und damit auch die technische Wartung – der Streitkräfte eines Landes einen beträchtlichen Einfluss; und drittens geht es natürlich auch ganz profan darum Rüstungsgüter verscherbelt u bekommen. Defensenews berichtet nun, das Pentagon habe nun eine Ausbildungsstätte namens „Defense Security Cooperation University“ eröffnet, um die Sicherheitsunterstützung zu professionalisieren: „Two years to the month from when the idea was first publicly floated, the Pentagon inaugurated its new Defense Security Cooperation University, with the aim of creating a workforce able to more quickly provide security assistance to allies and partners. […] The end form for the school is still taking shape, according to Abercrombie, who said the first priority is getting the roughly 20,000 active members of the security cooperation workforce trained to a new minimum standard. […] The opening of the university is tied into the Trump administration’s broader goal of speeding up the process of selling weapons to partners and allies. Advocates of arms sales have long complained that the process moves too slowly, in part because of a lack of security-cooperation experts who are best able to manage the process.“ (jw)

VAE: Exporte

Viel ist er leider nicht Wert, der Stopp von Rüstungsexporten an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nun berichtet Spiegel Online, es seien Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden. „Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen trotz des generellen Waffenexportstopps für alle Parteien des Jemenkriegs erneut eine deutsche Rüstungslieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt. […] Am Mittwoch unterrichtete das Wirtschaftsministerium die Spitzen des Bundestags, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung von Generatoren der Firma Jenoptik für das amerikanische Flugabwehrsystem ‚Patriot‘ abgesegnet hat. Die Flugabwehrbatterien selber werden in den USA hergestellt und international verkauft, Jenoptik ist als deutscher Subunternehmer in das ‚Patriot‘-Programm eingebunden.“ (jw)

Australien: U-Bootdeal

Anfang des Jahres hat die französische Naval Group einen Deal im Wert von bis zu 50 Mrd. Dollar zum Bau sowie der Instandhaltung australischer U-Boot an Land gezogen und dabei ThyssenKrupp ausgestochen (siehe IMI-Aktuell 2019/103). Nun häuft sich allerdings die Kritik, die zugesagte Einbindung australischer Unternehmen werde nicht eingehalten, berichtet der Financial Review: „Fresh doubts have surfaced over just how local Australia’s next-generation fleet of submarines will be after the French designer awarded a major contract to another French company without any competition. […] Documents obtained by Senator Patrick point to concerns that promises of significant Australian involvement in the $50 billion project will go unfulfilled.” (jw)

Tornado: Nachfolge (II)

Kürzlich hatte auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar gemacht, dass das amerikanische Kampfflugzeug F-35 als Ersatz für die alternden Tornados nicht infrage käme (siehe IMI-Aktuell 2019/565). Auch wenn es nicht laut gesagt wird, dürfte der Grund darin gelegen haben, dass die F-35 als Konkurrenz für das noch in Planung befindliche deutsch-französische Projekt FCAS gesehen wird. Seither sind nur noch die amerikanische F-18 und eine aufgebohrte Eurofighter-Variante im Rennen, ab etwa 2025 die 90 Tornados zu ersetzen. Doch auch der Tornado-Nachfolger soll unbedingt in der Lage sein, US-Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO transportieren und abwerfen zu können. Dafür allerdings muss er von den USA „zertifiziert“ werden – und die USA scheinen nun signalisiert zu haben, dass eigentlich nur „ihre“ F-18 hier in Frage kommen kann, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Von der Leyen hatte die USA darum gebeten, über Kosten und Zeiträume für dieses Verfahren mit Blick auf die verschiedenen Modelle Auskunft zu geben. Wie die SZ erfuhr, sollen diese Ergebnisse nun dem Ministerium vorliegen und zugunsten des amerikanischen Modells ausfallen. Demnach könnte die Zertifizierung des Eurofighters drei bis fünf Jahre länger beanspruchen als beim Vergleichsmodell der Amerikaner. […] Das Problem ist: Drei bis fünf Jahre länger – diese Zeit dürfte die Bundeswehr nicht mehr haben. […] Nimmt man die neuen Prognosen der Amerikaner als Grundlage, dürfte ein neu entwickelter und zertifizierter Eurofighter der Bundeswehr kaum vor 2030 komplett einsatzfähig auf dem Hof stehen. Damit könnte der Fall eintreten, dass Deutschland zumindest vorübergehend nicht in der Lage ist, die nukleare Teilhabe zu gewährleisten.“ (jw)

Nuklearplädoyer

Peter Seidel, ehemals politischer Referent für Sicherheits- und Europapolitik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, erhält in der NZZ Raum für ein flammendes Plädoyer für einen deutschen Nuklearwaffenzugriff über einen EU-Umweg: „Dreissig Jahre nach Ende des Kalten Krieges bleibt die Präambel des deutschen Grundgesetzes für das wiedervereinigte Deutschland verpflichtend, in einem vereinten Europa dem Frieden zu dienen, als gleichberechtigtes Mitglied. Dies müsste heute aber die nukleare Komponente einschliessen. Kann denn beispielsweise eine realistische europäische Ostpolitik eine andere Basis haben? Die Alternative könnte sonst eines Tages lauten: integrierter Atombeitrag für Europa oder autonome Nuklearstreitmacht. Mit reiner Symbolik ist es jedenfalls heute nicht mehr getan.“ (jw)

Rheinmetall: Joint Venture (II)

Rheinmetall drängt derzeit ganz massiv über Joint Ventures in ausländische Märkte – den Anfang machte zu Jahresbeginn eine Partnerschaft mit BAE Systems, um ins britische Geschäft einzusteigen (siehe IMI-Aktuell 2019/048). Laut der Internetseite hartpunkt.de kam es nun auch zu einer Zusammenarbeit mit Raytheon mit Blick auf den US-Markt: „Der deutsche Rüstungs- und Automotive-Konzern Rheinmetall und der US-Konzern Raytheon haben in den USA ein Joint Venture gegründet, um den Schützenpanzer Lynx im Wettbewerb um das Optionally Manned Fighting Vehicle (OMFV) der US-Army anzubieten.“ (jw)

Frankreich: Militärhaushalt

Frankreich hat seinen Militärhaushalt 2020 veröffentlicht, das sich auf 37,5 Mrd. Euro oder 1,86 Prozent des BIP belaufen soll. (jw)

Katar: Rüstungsexporte

In der heutigen jungen Welt wird über neue Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Katar berichtet: „Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt.“ (jw)

Tornado: Nachfolge

Die alternde Tornado-Flotte soll bald ersetzt werden, als modernster Nachfolger käme dabei die US-amerikanische F-35 in Frage, zumal sie bereits im Gegensatz der beiden anderen Alternativen, Eurofighter oder F/A-18, für die Verwendung im Rahmen der nuklearen Teilhabe „zertifiziert“ wurde. Würde die F-35 aber in großem Stil angeschafft, würde der deutsche Bedarf für das geplante deutsch-französisch Kampfflugzeug sinken (siehe IMI-Analyse 2019/20b). Vor diesem Hintergrund berichtete Reuters vor einigen Tagen, Annegret Kramp-Karrenbauer habe sich auch, wie auch schon ihre Vorgängerin, gegen die F-35 ausgesprochen: „Kramp-Karrenbauer said she also had a frank discussion with Esper about Germany’s rejection of the F-35 as a possible replacement for the Tornado jets, given concerns that it could impede work on a Franco-German next-generation combat jet. ‚We made clear that … the Future Combat Air System with the French was one of the reasons that … we had to seek other solutions,‘ she said, when asked if she ruled out taking another look at the F-35.“ (jw)

Militärhaushalt: Hauptsache mehr

Diverse Medien zitieren heute aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der darauf aufmerksam macht, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren nicht in der Lage war, die Mittel für Beschaffungen auszuschöpfen. Der Rechnungshof zeigt sich deshalb angesichts immer neuer Forderungen nach weiteren Erhöhungen des Haushalts skeptisch, ob damit überhaupt etwas angefangen werden könnte. Aus dem Bericht wird zB folgende Passage zitiert: „Angesichts des Mittelabflusses der letzten Jahre und der fortbestehenden Probleme im Beschaffungsverfahren hält der Bundesrechnungshof es für sehr optimistisch, dass es dem BMVg möglich sein wird, die nochmals erhöhten Ansätze auszuschöpfen.“ (jw)

Litauen: Daimler-Unimogs

Deutschland ist bei der Belieferung osteuropäischer Länder mit Militärgütern ganz weit vorn. Das betrifft auch Daimler, das laut Der Aktionär soeben 110 weitere Militär-Unimogs nach Litauen geliefert haben soll: „Litauen wird nach einem 2015 unterzeichneten Vertrag für etwa 70 Millionen Euro insgesamt 340 Unimogs von Daimler beziehen. 88 davon waren bereits übergeben worden, die verbleibenden 142 Fahrzeuge sollen bis 2021 geliefert werden, hieß es in der Mitteilung.“ (jw)

Rekrutierung: Frauen an die Front

Die Bundeswehr legt inzwischen eine Youtube-Rekrutierungsserie  nach der anderen auf – zuletzt „Survival“ (siehe IMI-Analyse 2019/24). Die Website horizont.net verweist darauf, dass sich nun mit „Rekrutinnen“ explizit an Frauen gerichtet werden soll: „Die Bundeswehr will an den Erfolg ihrer Webserie ‚Die Rekruten‘ anknüpfen und bringt nach ‚Mali‘ und ‚KSK‘ einen weiteren Nachfolger an den Start: In ‚Die Rekrutinnen‘ werden sieben junge Frauen dabei begleitet, wie sie ihre Grundausbildung bei der Truppe absolvieren. […] Offizieller Serienstart ist am 30. September. Geplant sind 63 Episdoden […].Verantwortlich für die Konzeption zeichnet erneut Castenow.“ (jw)

Weltall: Großbritannien

Auch im britischen Verteidigungsministerium gewinnen Planungen für Auseinandersetzungen im Weltall zunehmend an Bedeutung, berichtet The Telegraph: „The Ministry of Defence is preparing for a space war within the next 15 years, and has awarded £1.5 million to companies who can devise ways to protect UK satellites.“ (jw)

F-35: Aufgespürt

Die Tarnkappenfähigkeit der amerikanischen F-35 gilt mit als die „beste“ Eigenschaft des Kampfflugzeugs. Jetzt wird berichtet, dem deutschen Militärsensorikunternehmen Hensoldt sei es gelungen, zwei F-35 zu „tracken“: „Now, German radar-maker Hensoldt claims to have tracked two F-35s for 150 kilometers following the 2018 Berlin Air Show in Germany in late April of that year. The company’s passive radar system, named TwInvis, is but one of an emerging generation of sensors and processors so sensitive and powerful that it promises to find previously undetectable activities in a given airspace.“ (jw)

Saudi Arabien: Verluste

Kaum berichtet wird über eine Offensive der jemenitischen Houthis, bei der sie ihrem Gegner Saudi Arabien hohe Verluste zugefügt haben sollen. Antiwar.com schreibt: „Three entire Saudi brigades in Najran were effectively wiped out. The reports suggest between 200 and 500 Saudi soldiers were killed, and thousands more captured. Saudi arms and armored vehicles were also taken in the fighting.“ (jw)

EU-Marineeinsatz interaktiv

Es sind vor allem Christian Mölling und Torben Schütz von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) und Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, die versuchen Druck in Richtung einer europäischen Marinemission am Golf zu machen (siehe IMI-Analyse 2019/26b). Nun wurde auf der Seit der Bundeswehr-Universität München auch noch eine interaktive Karte veröffentlicht, auf der sich die bisherigen Truppenzusagen einsehen lassen. (jw)

EU-Militarisierung: Historisch

Um den offenen Rechtsbruch zu vertuschen, werden die Gelder des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds wie auch schon die seines abgespeckten Vorläufers der Industriekommissarin zugeordnet. Insofern war es in gewisser Weise konsequent, dass die scheidende Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska es war, die unter anderem 2015 eine Gruppe aus Lobbyisten und Militaristen zusammengetrommelt hatte, die die wichtigsten Grundlagen für den künftigen EU-Rüstungsfonds erarbeitet hatten (siehe IMI-Studie 2016/03). In einem Tweet über ihren letzten Auftritt vor dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung betonte Bieńkowska noch einmal die historischen Dimensionen, in die die Militarisierung der EU in den letzten Jahren vorgedrungen ist: „Today I can proudly say that with the launch of EuropeanDefenceFund and PESCO, we’ve done more in the last 3 years than the previous 60.” (jw)

Bundeswehr: Waffenverluste

Unter Verweis auf das Recherchenetzwerk Deutschland berichten diverse Medien, der Bundeswehr seien seit 2014 39 Waffen, 39 Waffenteilen und 19.445 Schuss Munition abhanden gekommen. (jw)

Polen: PESCO-Verletzung?

Vorgesten willigte auch die US-Seite in den Kauf von F-35-Flugzeugen durch Polen ein, was allgemein als Rückschlag für die Pläne zum Bau eines europäischen Kampfflugzeugs (FCAS oder Tempest) gewertet wird. Die im Dezember 2017 aktivierte PESCO hat zum Ziel, die  europäische rüstungsindustrielle Basis zu stärken und verpflichtet die Teilnehmer mit zahlreichen Kriterien hierauf. Interessant ist nun, dass ein Beitrag bei Euractiv den polnischen F-35-Kauf als Bruch der PESCO-Kriterien, der im Extremfall zum Ausschluss aus dem neuen Herzstück der EU-Militärpoliitk führen kann: „This purchase thus constitutes a significant violation of one of the twenty commitments signed. More precisely, it is the 16th commitment which stipulates: ‚Consider as a priority of European collaborative approach in order to fill capability shortcomings identified at a national level.‘“ (jw)

Amerikanische Arktis?

Die USA haben laut American Interest bereits vor einiger Zeit recht nassforsch Anspruch auf die Arktis erhoben – und es dabei geschafft, selbst den eigentlich engen Verbpndeten Kanada zu verärgern: „In May, Secretary of State Mike Pompeo set forth his Northern Doctrine in a speech to an assembly of the Arctic Council, attended by countries with Arctic borders— Canada, Denmark (including Greenland), Finland, Iceland, Norway, Russia, Sweden, and the United States. In blunt terms, he put Russia and China on notice for militarizing the region and chastened Canada, describing its claim of sovereignty over the Northwest Passage as  ‚illegitimate.‘ […] Pompeo’s bluntness surprised many, and a Canadian government spokesman pushed back politely: ‚Canada and the U.S. have differing views regarding the status of the Northwest Passage under international law,‘ said Guillaume Berube, a spokesman for the Department of Foreign Affairs.“ (jw)

Osteuropa: Ausrüstungswettbewerb

Die USA und europäische Firmen stehen im harten Wettbewerb um die Ausrüstung der zentral- und osteuropäischen Länder, die aktuell noch Großteils auf sowjetisches Material zurückgreifen. Die USA haben sogar einen „Osteuropa-Fonds“ namens European Recapitalization Incentive Progam, kurz ERIP, eingerichtet, um zum Kauf von US-Produkten zu motivieren (siehe IMI-Aktuell 2019/503). Er umfasst aktuell nur 190 Mio. Dollar und schließt nur südosteuropäische Staaten ein, soll aber aufgestockt und ausgeweitet werden.

Laut einer aktuellen Analyse der Beratungsfirma Avascent würden die zentral- und osteuropäischen Länder in den nächsten 5 Jahren Militärgerät für etwa 53 Mrd. Dollar beschaffen: „By our analysis, cumulative CEE defense spending will be nearly $200 billion over the next five years, growing by nearly five percent per year. More than a quarter of that total, some $53 billion, will be spent on defense hardware procurement. This represents a rare opportunity for Western defense firms – European and American – to seize a first-mover advantage. However, US companies must find new ways to credibly differentiate themselves from European competitors that may offer more financial and industrial incentives (and fewer regulatory hassles) in the long run.“ (jw)

INF: Kein Moratorium

Mehrfach hat Russland mit Blick auf das Ende des INF-Vertrages ein Moratorium auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen angeboten (siehe IMI-Analyse 2019/25). Die NATO hat dies ebenfalls nun mehrfach abgelehnt, zuletzt gestern, wie das Handelsblatt berichtet: ‚Die Nato lehnt einen neuen russischen Vorstoß für ein Moratorium zur Raketenstationierung ab. Das ist kein glaubwürdiges Angebot‘, sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Mittwoch in Brüssel.“ (jw)

Interventionsinitiative: Zuwachs

Die von Frankreich angeschobene Europäische Interventionsinitiative (E2I), der sich im Juli 2018 zunächst acht weitere Staaten anschlossen (später kam auch noch Finnland hinzu), soll eine gemeinsame Kultur voranbringen, um künftig Militäreinsätze „besser“ durchführen zu können (siehe IMI-Analyse 2018/24). Laut einem Beitrag bei euractiv.de, erhält die Initiative nun weiteren Zuwachs: „Da Norwegen und Schweden kürzlich der von Frankreich geführten Europäischen Interventionsinitiative (EI2) beigetreten sind und die Verteidigungsminister der Militärkoalition den Antrag Italiens auf Beteiligung angenommen haben, erlebt Emmanuel Macrons ‚europäischer Verteidigungstraum‘ derzeit einen stillen, aber stetigen wachsenden Zuspruch. […] Darüber hinaus erklärte sich Italien am Donnerstag, den 19. September, bereit, sich der Koalition der europäischen Militärs anzuschließen, um auf Krisen in der Nähe der Grenzen des Kontinents reagieren zu können.“ (jw)

Französische Exporte: Mehr Kontrolle?

Der französischen Zeitung challenges.fr zufolge, fordern französische Parlamentarier eine größere Rolle bei der Aufsicht von Rüstungsexporten ein (Übersetzung per deepl.com): „Als Vorrecht der Exekutive wird die Kontrolle von Waffenexporten in der öffentlichen Meinung in Frage gestellt. Die Parlamentarier fordern eine stärkere Rolle.“ (jw)

USA-Südkorea: Kosten

Die USA haben in Südkorea 28.500 Soldaten stationiert. Laut Stars and Stripes verlangen die USA nun von Südkorea für einen deutlich größeren Teil der Kosten aufzukommen: „South Korean media have reported that the Trump administration has sought a fivefold increase to about $5 billion a year by including funding for the deployment of bombers and other strategic assets in addition to the traditional labor costs.“ (jw)

Bundeswehr: PFC-Kontaminierung

Mehrere Liegenschaften, unter anderem LIegenschaften der Bundeswehr, werden momentan still und heimlich auf Verdacht auf eine PFC-Kontaminierung untersucht. Dazu erschien nun eine Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE, die sich nach dem Fortschritt der Untersuchungen erkundigt.

PFC (Per- und Polyfluorierte Chemikalie) ist „fett- und wasserabweisend“ und findet daher unter anderem in „Feuerlöschschäumen, Pestiziden, und als Wetterschutzmittel und Schmiermittelin der Textilherstellung“ Verwendung (Drucksache 19/12894: 1). Die Kontaminierung von Böden und Grundwasser wurde auf vielzähligen Plätzen, die unter anderem in Gebrauch der Bundeswehr (und der NATO) sind, nachgewiesen. Die Untersuchungen laufen noch aber bisher wurden keine Maßnahmen unternommen, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beheben (ibid: 2).
Bisher sind 26 kontaminierte Flächen bekannt – davon 14 Liegenschaften der Bundeswehr. Die Chemikalie verursacht schwerwiegende Gesundheitsrisiken, die sich vor allem hormonell auf den Menschen auswirken. Auch für die Pflanzen hat es irreversible Folgen – zu beidem ist aber noch nichts genaues im Bezug zu den von der Bundeswehr kontaminierten Flächen bekannt (ibid.). (cb)

Iran: Erklärung

die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung den Iran beschuldigt, für die Angriffe auf Saudi Arabien Mitte des Monats verantwortlich zu sein: „Wir verurteilen die Angriffe vom 14. September 2019 auf die Ölanlagen in Abqaiq and Khurais auf saudischem Territorium auf das Schärfste, und beteuern in diesem Zusammenhang nochmals unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Königreich Saudi-Arabien und seiner Bevölkerung. Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung. […] Diese Angriffe mögen gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein, aber sie betreffen alle Staaten und erhöhen das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts.“

Auffallend ist einerseits, mit welcher Eindeutigkeit hier der Iran beschuldigt wird, auf der anderen Seite werden weder direkte Konsequenzen angedroht noch der Kooperationsfaden entlang der Iran-.Atomabkommen (JCPOA) völlig durchtrennt. Denn trotz der deutlichen Sprache  geben die Regierungschefs ein „Bekenntnis zum JCPoA“ ab. Man wird abwarten müssen, wie sich der Konflikt weiter entwickelt. (jw)

Polen: US-Standorte

1.000 weitere US-Soldaten werden in Polen stationiert. Augengeradeaus berichtet nun aus polnischen Quellen, an welchen Standorten: “Poznań is to host the Division Headquarters (Forward) and the United States Army area support group. Drawsko Pomorskie is to host the primary Combat Training Center for joint use by the Polish and United States Armed Forces. Wrocław-Strachowice is to host the United States Air Force aerial port of debarkation. Łask is to host the United States Air Force remotely piloted aircraft squadron. Powidz is to host a combat aviation brigade, a combat sustainment support battalion, and a special operations forces facility. Lubliniec is to host a further special operations forces facility.” (jw)

Balkan: Seidenstraße

Besorgt wird in der NZZ registriert, dass China sein Neues Seidenstraßenprojekt auch auf dem Balkan mit Investitionen etabliert: „China kauft sich in Südosteuropa ein. Nirgendwo sonst zeigt sich das so stark wie in Serbien. Peking stellt Milliarden für den Bau von Brücken, Autobahnen und Kraftwerken zur Verfügung. […] In Brüssel sieht man das wirtschaftliche Engagement Chinas mit Misstrauen.“ (jw)

China, Russland, Iran: Manöver

Die South China Morning Post schreibt, China, Rusland und der Iran würden ein gemeinsames Manöver am Persischen Golf planen: „China, Russia and Iran are planning a joint naval drill in the Sea of Oman and northern Indian Ocean “soon”, a semi-official Iranian news outlet reported on Saturday, just days after the United States blamed Iran for a drone attack on Saudi Arabian oil facilities.” (jw)

Bundeswehr: Stärkungsgesetz?

Im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird vorgerechnet, dass eine Erreichung der deutschen NATO-Zusagen einen Militärhaushalt von 1,5% des BIP erfordern würde (siehe IMI-Analyse 2018/29). Die Gefahr, dass diese Marke unterschritten werden könnte, treibt Johannes Varwick, Professor an der Universität Halle-Wittenberg und Jan Techau vom German Marshall Fund so auf die Palme, dass sie in der NZZ vom Bundestag fordern, der Regierung eine Art „Aufrüstungsgesetz aufs Auge zu drücken: „Der Deutsche Bundestag [ist] gefordert. Er muss sich auf Verteidigung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit als staatliche Kernaufgabe der Daseinsvorsorge besinnen. Er sollte deshalb seine Budgethoheit dazu nutzen, ein Bundeswehrstärkungsgesetz zu verabschieden, das die deutschen Fähigkeitszusagen aus dem Nato-Planungsprozess und der EU-Fähigkeitsplanung für die Jahre bis 2031 verbindlich mit Geld hinterlegt.“ (jw)

USA: Begrenzter Atomkrieg

Während Russland genau dies ohne schlüssigen Beweis vorgeworfen wird, tauchte im Juni 2019 die “Doctrine for Joint Nuclear Operations” des Pentagons im Internet auf, der zufolge die USA den frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen auf dem Gefechtsfeld, selbst dann als mögliche Option in ihre Einsatzplanung integriert haben, wenn eine konventionelle Alternative verfügbar wäre.

Vice.com berichtet nun, dass Wissenschaftler haben nun auf Basis ein Planspiel entwickelt haben, das zu dem Ergebnis gelangte, ein solcher „begrenzter“ Atomkrieg könne dennoch eine große Zahl Opfer zur Folge haben: „Researchers at Princeton’s Science and Global Security Lab released a video based on the Pentagon’s recent plan that shows how “limited“ use of nuclear weapons could still lead to the death or injury of more than 90 million people in a matter of hours.” (jw)

Rüstungsexporte: Blankoscheck (II)

Nachdem erste Berichte über eine Einigung für Rüstungsexporte von deutsch-französischen Projekten zuerst in der französischen Presse erschienen (siehe IMI-Aktuell 2019/537), findet sich die Nachricht nun zB auch im Handelsblatt: „Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschriften für den Export von Rüstungsgütern verständigt. […] Die neuen Regeln sollen darauf beruhen, dass alle Ausfuhren von Rüstungsgütern in Drittländer als unproblematisch gelten, an denen der nationale deutsche oder französische Anteil eine Schwelle von 20 Prozent nicht überschreitet.“ (jw)

EU-Erweiterung: Geopolitik

In erfrischend offener Weise erläutert ein Autor vom „German Marshall Fund“ in der Welt die geopolitische Dimension der EU-Osterweiterung: „Der EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder hat es ermöglicht, deren Volkswirtschaften in die Lieferketten des deutschen geoökonomischen Raumes zu integrieren. Doch neben der Wirtschaftsintegration hat die EU-Osterweiterung auch Berlins geopolitische Ziele erfüllt. Sie hat zur innenpolitischen Stabilität der demokratischen Regierungen in der Region beigetragen sowie das nach 1989 entstandene Machtvakuum erfolgreich ausgefüllt, was den Einfluss anderer geopolitischer Großmächte wie Russland oder China in Grenzen gehalten hat.“ (jw)

Klimasünder Bundeswehr

Die taz veröffentlichte gestern einen Artikel über die Co2-Emmissionen der Bundeswehr, die allerdings hierüber nur unvollständige Angaben macht: „Beim Klimaschutz hat die Armee in den letzten fünf Jahren praktisch keine Fortschritte gemacht. Die CO₂-Emissionen der Bundeswehr aus Infrastruktur und Mobilität im Inland liegen mit 1,7 Millionen Tonnen 2018 nur um 0,3 Prozent niedriger als 2014. Das geht aus einer Antwort des mittlerweile von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geleiteten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. [Die] friedenspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler [erklärt]: ‚Die Bundeswehr betreibt mit diesen Zahlen Greenwashing‘, sagte sie der taz. Zudem kritisiert Vogler die Aufstellung als unvollständig, weil sie Auslandseinsätze und die Herstellung der Rüstungsgüter nicht berücksichtige, ‚die Bundeswehr zählt also weder ihre Kriege mit noch den CO₂-Ausstoß der Produktion von Panzern und Kampfflugzeugen‘.“ (jw)

Iran: US-Sanktionen

Im Zentrum des Atomabkommens (JCPOA) aus dem Jahr 2015 steht die Vereinbarung, dass es zu einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen im Austausch gegen rigide Auflagen auf das iranische Atomprogramm kommt. Nach dem US-Ausstieg und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen 2018 steht das Abkommen vor dem endgültigen Aus. Seither besteht ein wesentliches Ziel des Irans darin, die wirtschaftlich schwer schädigenden Sanktionen wegzubekommen. Sollte Teheran also je hinter den Angriffen auf Saudi Arabien vergangenen Samstag gesteckt haben, wie ihm nun vorgeworfen wird, hätte es sich maximal selbst ins Knie geschossen. Zwar könnte damit erst einmal ein direkter Angriff auf den Iran vom Tisch sein, während aber die Financial  Times berichtet, die US-Regierung habe noch kurz vor den Angriffen auf Saudi Arabien eine Lockerung der Sanktionen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen erwogen, sei nun eine Verschärfung beschlossen worden. Auch eine Wideraufnahme der Verhandlungen um das Abkommen scheint erst einmal in weite Ferne gerückt zu sein. „Mr Trump on Wednesday said he had ordered Treasury to impose ‚substantially‘ tougher sanctions on Iran, which is already reeling from a more than year-long US “maximum pressure” campaign. […] Mr Trump had originally wanted to meet Mr Rouhani to find an opening to tackle the crisis that has erupted since he withdrew the US from the 2015 Iran nuclear deal last year but Tehran has shown no interest.“ (jw)

Rüstungsexporte: Blankoscheck

EU-Rüstungsprojekte sollen in Zukunft stärker länderübergreifend durchgeführt werden. Allerdings haben viele Länder die Sorge, bei Export durch die – nur im Vergleich – relativ strengen deutschen Regeln behindert zu werden. Die Bundesregierung versucht diese Bedenken mit ihrer Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien zu zerstreuen, in der u.a. eine de-minimis-Regelung enthalten ist (IMI-Analyse 2021/19). Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Produkten mit einem deutschen Anteil bis zu einem bestimmten Prozentsatz eine Art Exportblankoscheck zu erteilen. Unklar war allerdings lange die Höhe des Anteils – Berichten zufolge soll dabei alles zwischen 3,5% und 30% m Spiel gewesen sein. La Tribune berichtet nun, dass sich eine Einigung am oberen Rande des Spektrums abzeichnet (Übersetzung Google Translate): „Frankreich und Deutschland haben im Bereich Waffenexporte eine Einigung erzielt. Insbesondere hat sich Berlin verpflichtet, französische Militärausrüstungen nicht für den Export mit weniger als 20% deutscher Komponenten oder Ausrüstungen zu sperren.“ (jw)

Ulm: JSEC-Start

Auf dem NATO-Gipfel 2018 wurde die Aufstellung eines NATO-Logistikkommandos (Joint Support Enabling Command, JSEC) in Ulm beschlossen. Die vor allem mit der schnellen Verlegefähigkeit von Truppen nach Osteuropa befasste Institution hat nun laut Augengeradeaus ihre Anfangsbefähigung erreicht: „Das JSEC ist an das bereits bestehende Multinationale Kommando Operative Führung ebenfalls in Ulm angegliedert. Das multinational besetzte neue Kommando soll bis 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreichen; im Friedensbetrieb sind rund 100 Dienstposten vorgesehen, die im Krisenfall auf rund 500 aufwachsen können.“ (jw)

Rheinmetall: Milliardenauftrag (II)

Die australische Armee könnte sich für den deutschen Panzerbauer Rheinmetall als immer lukrativer erweisen. Zuerst hat das Unternehmen letztes Jahr den Zuschlag für die Lieferung von Gepanzerten Transport-Kraftfahrzeugen (GTK Boxer) im Umfang von ca. 3,5 Mrd. Dollar erhalten (IMI-Aktuell 2018/470). Nun winkt ein noch größerer Auftrag, nachdem sich Rheinmetall in der Endausscheidung um die Lieferung von Schützenpanzer befindet. Die Welt jubiliert: „Die australische Regierung will 450 Schützenpanzer ordern. Neben dem deutschen Hersteller Rheinmetall ist nur noch ein Konkurrent aus Südkorea im Rennen um den milliardenschweren Großauftrag. Der Konzern steht vor einem ‚Superzyklus‘. […] Der Düsseldorfer Technologiekonzern steht nunmehr in der Endausscheidung um den Mega-Auftrag für neue Schützenpanzer im Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Einziger Konkurrent ist noch der südkoreanische Konzern Hanwha, teilte das australische Verteidigungsministerium mit. Die endgültige Auswahl soll 2022 getroffen werden.“ (jw)

Österreich: Heer 2030

Das österreichische Heer scheint was bei der Bundeswehr gelernt zu haben: Wenn nur laut genug gejammert wird, wird’s schon die gewünschten „Goodies“ geben. Der ORF berichtet über die Kernaussagen des Berichtes „Unser Heer 2030“: „Seit Dienstag gibt es einen neuen Bericht zum Zustand des Bundesheeres. Das Fazit: Miserabel ist fast untertrieben. Verteidigungsminister Thomas Starlinger sprach von „dramatischen“ Einschränkungen der Leistungsfähigkeit. Außerdem enthält der Bericht einen Forderungskatalog – von mehr Geld bis zu einem Zurück zum „alten“ Grundwehrdienst – und zeichnet einige Risikoszenarien.“ UPDATE: Der Bericht findet sich hier. (jw)

B61-12: Verzögerung

Die u.a. in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationierten US-Atomwaffen vom Typ B61-11 sollen „modernisiert“ – sprich: zielgenauer und durchschlagsfähiger – werden. Als Produktionsbeginn für die B61-12 war ursprünglich 2020 vorgesehen, was sich laut Telepolis nun aber nach hinten schiebt: „Nach Auskunft von Charles Verdon von der National Nuclear Security Administration (NNSA), berichtet Defense News, komme es bei den B61-12-Bomben zu einer Verzögerung von 18 Monaten.“ (jw)

Söder: Handel & Hubschrauber

Im Zuge der Debatte um die Entsendung deutscher Schiffe an den Persischen Golf wird immer unverhohlener mit Handelsinteressen argumentiert. Jüngstes Beispiel ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der in der Bild am Sonntag mit folgenden Worten zitiert wird: „Die Marine braucht mehr funktionsfähige Schiffe, um unsre Handelsseewege zu sichern. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein Hubschrauberträger. Damit könnten wir vom leider bald eisfreien Nordmeer bis zum Südchinesischen Meer unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen.“ (jw)

Franco A. weiter aktiv?

Die junge Welt berichtet, dass der Neonazi und ehemalige Bundeswehrsoldat Franco Albrecht offenbar weiter aktiv ist. Er habe versucht, sich in Berlin in linke Gruppen einzuschleusen und diese auszuspionieren: „Mitglieder linker Gruppen, zu denen er später in Berlin Kontakt aufnahm, konnten den jungen Mann, der sich als »Franco« vorstellte, zunächst nicht einordnen. Thilo Haase vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten sagte am Freitag gegenüber junge Welt, er habe zwar Medienberichte über »Franco A.« aus Offenbach gekannt, den terrorverdächtigen Oberleutnant aber nicht in der Hauptstadt vermutet. Außerdem habe dieser anders ausgesehen als auf Fotos, die im Internet kursierten. Außer zu dem Gesprächskreis habe Albrecht Kontakt zu einer Bezirksgruppe der Partei Die Linke gesucht. Auch hier habe er zunächst nur seinen Vornamen genannt. Als den Betroffenen klar wurde, mit wem sie es zu tun hatten, sei ihm jeweils nach kurzen Aussprachen mitgeteilt worden, dass er auf den Gruppentreffen unerwünscht sei. Obwohl Albrecht, wie Haase sagt, »Menschen für sich einnehmen« könne. Als äußerst manipulativ schilderte ihn eine Frau aus dem Umfeld der Friedensbewegung, die namentlich nicht genannt werden möchte.“
Franco Albrecht ist Teil des Hannibal-Komplexes (vgl. IMI-Studie 2019/04b). (lh)

Rheinmetall blockiert

Pressemitteilung No. 10 von Rheinmetall Entwaffnen vom 8.9.19:

Ein gelungener Dreiklang aus Austausch, Blockade-Aktionen und Demonstration – das „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis blickt auf eine ereignisreiche Woche zurück

Vom 1. – 8. September fand am Produktionsstandort des Waffenherstellers Rheinmetall das „Rheinmetall Entwaffnen“ Camp statt, an dem sich über 300 Menschen beteiligten.

Am Antikriegstag startete die Woche mit einem Antikriegs-Cafe, zudem Menschen aus der Region eingeladen wurden. Am Abend ging es um Gedenken und Erinnerung. In den weiteren Tagen fanden Workshops und Diskussionen zur Geschichte der militarisierten Region der Lüneburger Heide und des Konzerns Rheinmetall im deutschen Faschismus bis heute, die Rolle von Rheinmetall und der BRD in aktuellen Kriegen und dem tödlichen europäischen Grenzregime statt. Auch ökologische Faktoren von Krieg, feministische Perspektiven auf eine Antikriegsbewegung und der Blick auf gesellschaftliche Lösungskonzepte jenseits von Unterdrückung und Herrschaft wurden diskutiert. Im gemeinsamen Leben auf dem Camp und in Diskussionen wurden Formen eines solidarischen und friedlichen Zusammenlebens miteinander entwickelt.

„Mir ist klar geworden, dass wir ganz grundlegend mit diesem System weißer und männlicher Herrschaft und Unterdrückung brechen müssen. Wir wollen eine vielfältige Welt, in der sich alle Menschen einbringen können, Gehör finden und in Frieden füreinander einstehen. Der Weg dorthin braucht eine stabile feministische Basis!“ so Clara Behrens, eine Teilnehmerin des Camps.

Mit der Aktion „Straße der Erinnerung“ wurde eine Initiative zur Gedenkkultur an die 900 ungarischen jüdischen Zwangsarbeiterinnen aus dem Tannenberglager gestartet. Damit sollte die Geschichte dieser KZ-Außenstelle ebenso wie die der tausenden anderen Zwangsarbeiterinnen für Rheinmetall im Faschismus sichtbar gemacht werden. Erschreckenderweise wurden angebrachte Markierungen und Erinnerungsplakate in den darauffolgenden Nächten mutwillig zerstört.

Ab dem 5.9. gab es über 29 Stunden verschiedene Blockadeaktionen, mit denen die Zufahrten zu Rheinmetall versperrt und die Produktion der tödlichen Waren massiv gestört wurde. Große Sitzblockaden, Ankett- und Kletteraktionen machten die Straßen dicht und wurden von Barrikaden auf Waldwegen ergänzt. „Wir sehen uns gezwungen direkt einzugreifen, weil Appelle an die Regierung nichts verändert haben und Waffen aus Deutschland weiter weltweit morden – beispielsweise in Syrien oder im Jemen“, so Behrens.

Auch die Demonstration am 7.9. mit über 600 Teilnehmenden war ein starker gemeinsamer Ausdruck gegen eine Politik, durch die Firmen wie Rheinmetall Profite am weltweiten Morden machen.

Dem wachsenden Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ist eine Kooperation mit anderen, die für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung kämpfen wichtig. „Es gab sogar internationale Beteiligung. Auf dem Camp waren Menschen aus Sardinien, Kurdistan, Südafrika und Schweden.“ teilte Becker mit.

Zudem verfasste das Bündnis einen Aufruf zum weltweiten Klima-Streik am 20. September. „Viele Kriege werden um die Verteilung und Ausbeutung von Wasser und Rohstoffen geführt. Mit der weiteren Zuspitzung der Klimakrise, die von keinem kapitalistischen Green Deal der Herrschenden gelöst werden kann, werden sich diese Kriege vervielfältigen und erbitterter geführt werden“, heißt es darin.

Zeitgleich zu den Protesten in Unterlüß fanden in London Blockadeaktionen gegen die größte Waffenmesse der Welt statt, bei der Rheinmetall Sponsor und Aussteller ist. Diese fanden im Rahmen der internationalen Aktionstage RiseUp4Rojava statt. In zahlreichen europäischen Ländern gingen Menschen gegen Waffenkonzerne auf die Straße.

Der Ausblick des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ ist klar: „Wir werden weiter gegen Aufrüstung vorgehen. Diese Militarisierung hat viele Gesichter. Sie betrifft nicht nur Rüstungsexporte in Kriegsgebiete wie z.B von Rheinmetall, sondern auch die Modernisierung der Atombomben in Büchel und die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schnellen Angriffsarmee. Diese Entwicklung und die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir entschieden ab“, so Becker.

Die Teilnehmenden sind sich einig: „Wir gehen gestärkt aus dem Camp und werden Proteste gegen Waffen, Krieg und Militär fortsetzen. Spätestens zur nächsten Hauptversammlung von Rheinmetall werden wir uns wiedersehen.“ so die Pressesprecherin Ulli Becker.

Belarus: EU rüstet aus

Im Zeitraum von 2015-2017 unterstützte die EU den weißrussischen Grenzschutz (State Border Control – SBC) mit Ausrüstung zur Überwachung im Wert von über 2 Mio. Euro. Laut Ermittlungen von Danwatch und OCCRP gibt es handfeste Beweise, dass die SBC sowohl massiv Flüchtlinge aus Tschetschenien nach Russland abschiebt, als auch stark an der Unterdrückung von Menschenrechtlern und Kritikern der umstrittenen Regierung beteiligt sind. Dies erfolgt, obwohl die EU erst im Februar 2019 das Waffenembargo gegen Weißrussland bis Ende Februar 2020 verlängert hatte. Das klingt nach einer Doppelmoral – Waffen dürfen offiziell keine geliefert werden, doch die EU scheint kein Problem damit zu haben, die Sicherheitskräfte mit Überwachungstechnologien auszustatten, die sowohl gegen regimekritische Stimmen als auch gegen Geflüchtete eingesetzt werden könnten. (cb)

SOCOM Waffen in Syrien

Trotz dem im Jahr 2017 eingestellten Trainings- und Bewaffnungsprogramm „‚gemäßigter‘ syrischer Kämpfer“ der CIA, wurden anscheinend weiterhin Waffen über Osteuropa (Serbien und Bulgarien) nach Syrien geschickt. Die SOCOM verschickt besagte Waffen, bei welchen es sich um „non-standard ammunition“ handeln soll, über zahlreiche Zwischenhändler nach Syrien. (cb)

Mali: Ernüchternde Bilanz

Mali ist zu einem zentralen Einsatz der Bundeswehr geworden (siehe das IMI-Factsheet „Mali“). Die NZZ zieht nun eine ernüchternde Bilanz des Einsatzes und berichtet auch, dass die Bundeswehr immer offensiver vorgeht: „Doch sechs Jahre nach Beginn des Uno-Einsatzes hat sich die Lage in Mali nicht verbessert – im Gegenteil: Das Land wird immer unsicherer, die Opferzahlen steigen. […] Auch für die deutschen Soldaten in Gao wächst das Risiko. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie in ihrem Einsatzgebiet inzwischen offensiver vorgehen. Anders als in den ersten Jahren sind sie nun mit Infanteriekräften Tag und Nacht in einem Radius von bis zu 150 Kilometern um die Stadt herum unterwegs.“ (jw)

Moorbrand: Rechnung

Die Rechnung – na ja, vermutlich die Teilrechnung – für den von der Bundeswehr verursachten Moorbrand wurde nun präsentiert. Beim NDR heißt es: „Ein Jahr nach dem verheerenden Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen sind die Folgen für Anwohner und Kommunen noch direkt spürbar. In ihrem Abschlussbericht zu dem fünf Wochen währenden Moorbrand hatte die Bundeswehr noch acht Millionen Euro für Entschädigungen veranschlagt. Inzwischen ist die Summe auf 17 Millionen Euro angewachsen – und hat sich damit mehr als verdoppelt.“ (jw)

JEDI? DEOS!

Über JEDI, den Pentagon-Cloud-Auftrag im Umfang von etwa 10 Mrd. Dollar, ist ausführlich berichtet worden (siehe IMI-Aktuell 2019/413). Wenig beachtet wurde die Ende August erfolgte Vergabe eines weiteren Auftrags im Umfang von 7,6 Mrd. Dollar, über den die federaltimes schreibt: „The Pentagon awarded a 10-year, $7.6 billion cloud contract Aug. 29: the Defense Enterprise Office Solutions (DEOS), a huge contract that hasn’t attracted the attention of the DoD’s far more controversial procurement, known as JEDI. DEOS was awarded to CSRA, an IT solutions and services company, and its contractors Dell and Minburn Technology. […] The DEOS contract will provide “productivity tools,” such as filing sharing, email and spreadsheets. The services replace legacy office applications and will provide the DoD with a ‘standard cloud-based solution across all military services,’ according to the news release.” (jw)

Franco A: Anschlagspläne

Franco A. ist eine wichtige Person im „Hannibal-Komplex“, dem Netzwerk rechter Bundeswehrsoldaten (siehe IMI-Studie 2019/4b). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland liegen nun wohl Teile der Ermittlungsakten vor, da Franco A einen (oder möglicherweise mehrere) Anschlag geplant hatte, um sie anschließend Migranten in Die Schuhe zu schieben. Gleich der erste von drei Teilen stellt eine Reihe interessanter Fragen und deutet an, dass sie die Journalisten im Besitz von spannendem Material befinden: „Die Geschichte, die sich wie der Plot für einen schlechten Roman liest, lässt viele Fragen noch heute unbeantwortet. Wie konnte Franco A. über Monate unentdeckt ein Doppelleben führen? War er nur ein „als Flüchtling verkleideter Hobbyermittler im deutschen Asylwesen“, wie sein Verteidiger behauptet? Oder doch Mitglied einer klandestinen rechtsextremistischen Terroreinheit der Bundeswehr? Formiert sich in Deutschland eine Schattenarmee ähnlich der berüchtigten Schwarzen Reichswehr in der Weimarer Republik? Reichen die Wurzeln eines solchen Netzwerkes tief hinein in deutsche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste? Vielleicht sogar bis hoch hinauf in Teile der Generalität? […] Es sind Fragen, die auch die Ermittler im Fall von Franco A. noch nicht abschließend beantworten können. Aber sie sind im Besitz von umfangreichem Material. Zwei zentrale Vermerke liegen dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND) vor. Es sind Dokumente, aus denen wegen laufender Ermittlungen nicht direkt zitiert werden darf. Deswegen kann auch dieser Text nur die zentralen Inhalte zusammenfassen.“ (jw)

Okinawa: Teuer

Die USA planen eine weitere Militärbasis auf der japanischen Insel Okinawa. Allerdings scheinen die Baukosten durch die Decke zu gehen – und weil Japan zugesagt hat, die zu übernehmen, gerät das Vorhaben nun ins Stocken, berichtet breakingdefense.com: „Work on pumping tons of landfill into the Henoko Bay to support the base began in December 2018, but the Japanese government is already looking at altering plans over worries that the soil may not support the construction. The soil and other environmental issues may push the cost of the project from an estimated five years and $3 billion to as much as 13 years and $20 billion, according to Okinawan officials.” (jw)

Cyberangriffe: Gutachten

Netzpolitik.org hat ein eingestuftes Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages veröffentlicht: „Ob Bundestags-Hack oder Prominenten-Doxing: Geheimdienste, Polizei und Militärs fordern immer wieder, zurückzuhacken. […] Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zum […] Ergebnis: Digitale Rückschläge sind der falsche Weg, Verteidigung ist die beste Verteidigung. […] ‘Die sich bis ins Wording an den Maßnahmen des Kalten Krieges anlehnenden Überlegungen zur Abschreckung via offensiver Fähigkeiten werden grundsätzlich kritisiert‘, heißt es im Bundestags-Gutachten.“ (jw)

Weißrussland: Annexion?

Dass Russland mit seinem Nachbarn Weißrussland manchmal ruppig umspringt, damit es entsprechend seiner Interessen agiert, ist nicht neu und wurde auch schon vor einiger Zeit kritisiert (siehe IMI-Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007). Wenn aber der besonders russophobe Flügel der Grünen seinen Senf dazu gibt, wird es doch gleich sehr wild. So etwa wenn die Ex-Abgeordnete Marieluise Beck zusammen mit Ralf Fücks, dem Leiter des „Zentrums für liberale Moderne“, in der FAZ von einer „Annexion“ Weißrusslands orakeln: „Wladimir Putin will eine Annexion Weißrusslands erzwingen. […] Die weißrussische Unabhängigkeit liegt im strategischen Interesse der EU. Wenn es Putin gelingt, den Nachbarn zu schlucken, wäre das sowohl für die einheimische Opposition wie für die russische Zivilgesellschaft ein Schlag gegen alle Hoffnungen auf demokratische Veränderung. Nicht zuletzt würde damit das Aufmarschgebiet des russischen Militärs – inklusive der Stationierung von Atomraketen – direkt an die polnische und litauische Grenze verlagert.“ (jw)

10 Jahre Kunduz

Zehn Jahre ist es inzwischen her, dass fast 150 Menschen durch einen vom deutschen (später beförderten) Oberst Klein angeforderten Bombenangriff in Afghanistan getötet wurden. Labournet hat dazu einige Informationen zusammengestellt.

NATO-Kosten: Deutscher Anteil

Im Streit um die Kostenverteilung innerhalb der NATO können die USA nun als kleinen Punktsieg verbuchen, dass sich Deutschland bereit erklärt hat, seinen Anteil an den NATO-Kosten leicht zu erhöhen. Die Washington Post schreibt: „President Trump may soon win a largely symbolic victory in his effort to squeeze larger NATO contributions from Germany […]. The 2019 total for what is known as NATO’s common funding is $2.6 billion. […] Under the U.S.-backed proposal, American contributions toward NATO’s common funding would drop from 22.1 percent of the total to 15.9 percent, beginning in 2021, officials said. […] Germany would increase its share from 14.8 percent to 15.9 percent, matching the U.S. share and allowing both nations to point to a small area of agreement.“ (jw)

Aufrüstung Osteuropas: USA gegen EU

Mit dem “European Recapitalization Incentive Progam” haben die USA im Juni 2019 ein 190 Mio. Dollar schweres Programm aufgelegt, um süd- und osteuropäische Länder zu „motivieren“ Waffen von den USA statt der EU zu kaufen (siehe IMI-Aktuell 2019/503). Wohl als Reaktion darauf hatte Sigmar Gabriel vorgeschlagen, Deutschland solle zusätzlich zum eigenen Militärhaushalt 0,5% seines BIP, also jährlich etwa 15 Mrd. Euro, in die Aufrüstung Osteuropas stecken (siehe IMI-Standpunkt 2019/041). Dieser Forderung scbhloss sich nun auch der Leiter der münchner Sicherheitskofnerenz, Wolfgang Ischinger, in einem Tweet an: „If Germany and Poland are so close and united in dealing with the horrors perpetrated by Nazi Germany, why can Berlin not be a much more meaningful neighbor/partner for Poland in today’s security environment? Our obligation should be to help reduce Poland’s dependency on US”. (jw)

FCAS: Projektstruktur

Im Detail womöglich nicht ganz so interessant, aber als Beleg, dass es mit dem deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) vorangeht, für das im Juni erste Verträge unterschrieben wurden (siehe IMI-Analyse 2019/20b) beschreibt pivotarea.eu die nun aufgestellt Projektstruktur. (jw)

Bundeswehr: Portokasse

Um die Ausrüstungsprobleme zu beheben, sollen Bundeswehr-Kommandeure künftig eine Art Portokasse bekommen, schreibt die DPA: „Das Verteidigungsministerium wird Kommandeuren der Bundeswehr künftig mit einem jährlichen Handgeld von 25.000 Euro freie Hand geben für den Kauf von Ersatzteilen und einfacher Ausrüstung.“ (jw)

Ostsee: Northern Coasts

In der westlichen Ostsee soll bis zum 18. September eine Übung unter deutscher Leitung stattfinden, berichtet die DPA: „Rund 3000 Soldaten aus Nato- und EU-Staaten werden von Dienstag an zur jährlichen Marineübung ‚Northern Coasts‘ in der Ostsee erwartet. Mit 1300 Soldaten stelle die Bundeswehr das größte Kontingent und habe auch die Leitung der Übung inne […] Ausgestattet mit einem fiktiven UN-Mandat sollen die 40 Schiffe und ihre Besatzungen die Verteidigung in der Ostsee üben.“ (jw)

Reservisten: Ungediente

Die Reserve der Bundeswehr soll wachsen: Ein Element davon soll die „Grundbeordung“ sein, sie soll mit der „Strategie der Reserve“ namens „Vision Reserve 2032plus“ im Oktober eingeführt  werden und beinhaltet, dass ausgeschiedene Soldaten nun Minimum sechs Jahre für die Reserve zur Verfügung stehen müssen. Doch es scheint auch eine weitere Schiene befahren zu werden, über die Bayerische Rundfunk berichtet, „Ungediente“ sollen für die Reserve ausgebildet werden: „Der Reserve der Bundeswehr fehlt es an Personal. Mit einer ‚Grundausbildung für ungediente Reservisten‘ wollen die Streitkräfte gegensteuern und gleichzeitig das Image der Bundeswehr wieder aufpolieren.“ (jw)

Schweden: Rüstung mit Bankensteuern

Schweden will eine saftige Erhöhung der Rüstungsausgaben über eine Sondersteuer auf Bankengewinne finanzieren, schreibt France24: „The Social Democrats and Greens said on Friday they had agreed with the Centre and Liberal Parties, which back them in Sweden’s parliament, to boost defence spending by 5 billion Swedish crowns ($520 million) a year from 2022 to 2025. […] ‚The extra (for defence) for 2022 will be financed by an increase in taxes on the financial sector from 2022,‘ [finance minister] Andersson told reporters.“ (jw)

Polen: Sechs neue US-Basen

Nach der grundsätzlichen Einigung, die US-Truppen in Polen um weitere 1.000 Soldaten aufzustocken, haben sich beide Länder Reuters zufolge nun auch auf die Einrichtung von sechs neuen dortigen US-Basen verständigt: „Warsaw and Washington have agreed on six locations for new U.S. troops to be stationed in Poland […] The military deal signed in June will increase the number of non-permanent U.S. troops in Poland by 1,000.“ (jw)

Hormus: EU-Einsatz?

Die „Sicherheitsexperten“ Carlos Masala (Bundeswehr-Uni München) sowie Christian Mölling und Torben Schütz (DGAP) haben sich alle Mühe gegeben, die Notwendigkeit und Machbarkeit eines EU-Marineeinsatzes am Persischen Golf zu untermauern. Zuerst taten sie das Mitte August mit einem „Non-Paper“, das breit debattiert und in den Medien zitiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2019/474). Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister legten sie am 28. August dann ein „endgültiges“ Papier vor, in dem es heißt, Europa verfüge „über hinreichende militärische Fähigkeiten für eine Beobachter- oder eine Schutzmission.“ Das sie dies für wünschenswert erachten, wurde aus dem Text ebenfalls hinlänglich ersichtlich: „Deutschland sollte gemeinsam mit EU-Partnern eine maritime Mission entwickeln und gegebenenfalls auch führen.“

Doch all diese Bemühungen scheinen – zumindest vorläufig noch – nicht gefruchtet zu haben. Zumindest deutet nichts in den Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini während ihrer gestrigen Pressekonferenz darauf hin, dass ein solcher EU-Einsatz unmittelbar in Sicht wäre. Auch die in einer DPA-Meldung zitierten gestrigen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klangen erst einmal nicht so, als würde ein solcher Einsatz absehbar bevorstehen.Die DPA schrebt dazu: „Die Bundeswehr muss sich vorerst nicht auf einen Marineeinsatz vor der Küste des Irans einstellen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Helsinki, sein Vorschlag von Anfang August für eine EU-Mission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus müsse erst einmal im Lichte der Ergebnisse des G7-Treffen-Treffens in Biarritz bewertet werden.“

Umso ärgerlicher, dass besagte DPA-Meldung im Anschluss an diese Aussagen Masala, Mölling und Schütz unter Verweis auf ihr Papier breiten Raum gibt, um genau für einen solchen Einsatz zu werben: „Deutsche Militärexperten sprechen sich klar für den Einsatz aus, machen aber deutlich, dass er erhebliche Ressourcen binden würde. […] Zu den politischen Aspekten eines möglichen deutschen Militäreinsatzes in der Golfregion heißt es in der DGAP-Analyse, Deutschland habe als im- und exportabhängige Nation ein vitales Eigeninteresse an freien Seewegen. Berlin sollte deswegen zum Erhalt seines Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“ (jw)

Afghanistan: US-Abzug?

Aktuel laufen die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban über einen Abzug von US-Truppen aus Afghanistan. Antiwar.com berichtet nun, dass die USA augenscheinlich keinen vollständigen Abzug in Erwägung ziehen, was die Gespräche erschwere: „Trump said there would be ‚a determination‘ about Afghanistan at some point, but that the US will withdraw some troops, and leave 8,600 in Afghanistan, saying it would be ‚very well controlled.‘ This is less than half of the US presence. Less than half falls dramatically short of the number of troops the Taliban wanted to leave Afghanistan, which is every single one. Trump only added to trouble in negotiating that by vowing that the US will always ‚keep a presence‘ in Afghanistan even if a deal is reached.“ (jw)

Hormus: US-Einsatz gestartet

Spiegel Online berichtet, der US-geführte Einsatz zum Schutz – oder, je nach Sichtweise: Kontrolle – der Tankerrouten am Persischen Golf habe bereits unter Beteiligung dreier weiterer Staaten begonnen: „Die US-geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bereits im Einsatz. Neben den USA seien auch Großbritannien, Australien und Bahrain an der Mission beteiligt, sagte Verteidigungsminister Mark Esper.“ (jw)

Ostasien: Neue US-Basen?

Machtpolitisch spielt die Musik immer mehr in Ostasien weshalb neben Großbritannien und Frankreich vor allem die USA an einem Ausbau der militärischen Präsenz in der Region interessiert sind, um chinesischen Einflussgewinnen vorzubeugen (siehe IMI-Studie 2019/2). In diesem Zusammenhang hat US-Verteidigungsminister Esper nun angekündigt, die USA würden weitere Militärbasen in der Region anstreben. Im betreffenden Artikel bei Defensenews werden eine ganze Reihe möglicher Kandidaten benannt. Die Liste reicht von Vietnam über Malaysia, Indonesien, Mikronesien, den Marianen und Palau bis hin zu Papua Neuguinea: „Secretary of Defense Mark Esper today called for expanding base locations in the Pacific while continuing regular freedom of navigation operations in the region, as part of a broader attempt to stymie China’s influence. […] Later in his speech, Esper also called for a continuation of freedom of navigation operations, both in the region and elsewhere.” (jw)

Indien: Flugzeugträger

Indien will sich nach einem Bericht der Economic Times mindestens drei Flugzeugträger zulegen: „Raising an alarm over the ongoing expansion of the Chinese Navy that will rapidly add warships to its fleet in the next decade, navy chief Admiral Karambir Singh said India requires at least three aircraft carriers to meet operational needs in the region.“ (jw)

Großbritannien: Weiteres Kriegsschiff

Der Navy Times zufolge hat Großbritannien ein drittes Kriegsschiff zur Kontroll von Schifffahrtsrouten an den Persischen Golf entsandt: „Britain says a third Royal Navy vessel is heading to the Persian Gulf to protect merchant shipping in the Strait of Hormuz.“ (jw)

PESCO: MUGS

Unter estnischer Führung wurde sich darauf verständigt, ein „Modular Unmanned Ground System“ (MUGS) zu entwickeln und die Kosten teils dem künftigen Europäischen Verteidigungsfonds entnehmen zu wollen, berichtet UPI: „A consortium of European countries, led by Estonia, agreed to develop unmanned military ground vehicles on Friday. […] The countries seek $34.1 million from the EDF, with participating countries adding additional funds.“ (jw)

Eurodrohne: Verspätung

Laut Plan hätte sie eigentlich bis 2025 ausgeliefert werden sollen, die waffenfähige Eurodrohne mittlerer Reichweite (MALE RPAS). Alles schien auf einem „guten“ Weg: Im November 2018 wurde sie in ein PESCO-Projekt überführt und im März flossen die ersten 100 Mio. Euro an Subventionen aus einem Vorläufer des Europäischen Verteidigungsfonds.

Doch nun scheint das Projekt ins Stocken zu geraten: Pivotarea.eu verweist auf einen Bericht des französischen Senats, der im Juni veröffentlicht worden war. Darin wird beklagt, die Drohne neige zur „Fettleibigkeit“ (obésité“), weil die deutsche Seite aus Sicherheitserwägungen auf zwei, statt wie von Frankreich präferiert auf einen Motor bestanden hätte: „Das macht diese Drohne zu schwer, zu teuer und daher schwer zu exportieren“, heißt es in dem Bericht.

Laut FlightGlobal scheint sich nun auch noch der Auslieferungstermin beträchtlich nach hinten zu verschieben: „Deliveries of a new unmanned air vehicle (UAV) being a developed by a pan-European consortium are unlikely to begin until late next decade, a procurement official indicates.“ (jw)

Polen: Atomraketen?

Der DPA zufolge zeigt sich Polen gegenüber einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgeschlossen: „„Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offen für die Stationierung von Atomraketen in Europa gezeigt. Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb der Nato diskutiert und entschieden werden“. (jw)

Buy American Fonds (II)

Bereits vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die USA einen „Osteuropa-Fonds“ namens European Recapitalization Incentive Progam, kurz ERIP, eingerichtet haben, um diese Länder zum Kauf  von US-Produkten zu motivieren (IMI-Aktuell 2019/315). Auch Streitkräfte &Strategien widmete sich nun dem Fonds und kommt u.a. zu dem Schluss, dass er auch gegen die aktuell im Rahmen der PESCO unternommenen Versuche gerichtet ist, einen europäischen Rüstungskomplex aufzubauen: „Der Fonds ist zurzeit mit 190 Millionen US-Dollar ausgestattet. Die Zielländer für das Waffen-Austauschprogramm sind Griechenland, Albanien, die Slowakei, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kroatien. […] Was steckt also hinter der US-Initiative? Die Amerikaner starten ihren Fonds zum Kauf von US-Waffen zu einer Zeit, in der die europäischen US-Verbündeten erhebliche eigene Anstrengungen über die EU unternehmen, um ihre zersplitterten Rüstungsindustrien zu konsolidieren und versuchen, ihre unterschiedlichen Ausrüstungen zu vereinheitlichen. PESCO heißt das Zauberwort. […] Ein Sprecher des US-Außenministeriums gibt gegenüber NDR Info an, dass das State Department im anstehenden Haushaltsjahr eine weitere Runde des European Recapitalization Incentive Programms mit neuen Partner auflegen möchte. […] Kommt es zu einer Intensivierung solcher Anreizprogramme zum Kauf von US-Waffen in Europa, könnte dadurch ggf. das Vorhaben der Europäer, ihre Verteidigung zu konsolidieren, durchaus gestört werden, warnt Ulrike Franke“ (jw)

Innerstädtische Gelöbnisse?

In ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer bundesweite Gelöbnisse für den 12. November angekündigt (siehe IMI-Standpunkt 2019/031). Nachdem sich inzwischen eine Reihe von Ministerpräsidenten demgegenüber positiv geäußert haben (siehe IMI-Aktuell 2019/435) stellt sich natürlich die Frage, wo die Gelöbnisse denn stattfinden sollen. In dem Zusammenhang berichtet Bild, dass es für Köln die Forderung gibt, sie in der Innenstadt durchzuführen: „Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla (61) wünscht sich von OB Henriette Reker (62, parteilos) ein Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Roncalliplatz neben dem Dom. Das letzte vergleichbare Ereignis gab es 2005 zum 50-jährigen Bundeswehr-Bestehen – mit vielen Störern und juristischem Streit. Manderla schlägt den 12. November vor, weil der Tag an die erste Vereidigung von BRD-Soldaten erinnere. Die Politikerin: „Köln ist ein wichtiger Bundeswehr-Standort. Die Initiative sollte von der Kommune ausgehen.“ (jw)

Marinemission: Austalien dabei

Mit Australien hat ein weiteres Land seine Bereitschaft zur Entsendung von Kriegsschiffen im Rahnen einer US-geführten Marinemission am Persischen Golf bekundet, berichtet Associated Press: „Australia has joined Britain and Bahrain in signing onto a U.S.-led maritime security mission to protect international shipping in the Strait of Hormuz amid tensions with Iran, the prime minister said Wednesday. […] Initially, Australia will be involved for at least six months, but Morrison said the mission could be extended.“ (jw)

Neue Rechenzentren

Wie Newsletter Verteidigung berichtet, wird die Bundeswehr hohe Summen in die Aufrüstung der digitalen Infrastruktur investieren: Mehr als eine Milliarde Euro soll in die Modernisierung und den Ausbau der Bundeswehr-Rechenzentren fließen, aber auch in den Aufbau drei neuer Rechenzentren. Diese sollen in Strausberg, Wildflecken und Roth gebaut werden. Der sogenannte Rechenzentrumsverbund soll nach den aktuellen Planungen des Verteidigungsministeriums Ende der kommenden Dekade voll einsatzfähig sein und dann für mindestens 30 Jahre genutzt werden. An den neuen „Rechenzentrums-Clustern“ in Strausberg und Wildflecken sollen digitale Datenströme der Bundeswehr zusammenlaufen. In Roth ist eine Art „Back-Up-Datencenter“ geplant. Dort sollen Informationen für eine mögliche Wiederherstellung gesondert gespeichert werden können. Die Verteidigungsministerin kündigte an, die Bundeswehr werde mit der neuen Infrastruktur „eine zukunftsfähige Vorreiterrolle“ auf nationaler und internationaler Bühne übernehmen können. (ak)

Ostasien: Wer will die US-Raketen?

Stratfor schätzt, dass die USA Probleme haben werden, für ihre Ankündigung landgestützte Mittelstreckenraketen in Ostasien stationieren zu wollen, Länder zu finden, die sich dazu bereit erklären werden: „The first type of missiles the United States wishes to deploy is the land-based variants of existing types such as the BGM-109 Tomahawk and, potentially, JASSM-ER cruise missiles. […] Overall, Washington will have few problems in deploying the missiles in places like Guam, but it will have a hard time convincing foreign allies to host them.” (jw)

Arktis: Leitlinien

Gestern wurden im Kabinett die „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ beraten, wo vor allem die USA und Russland zunehmend in Konflikt um die Kontrolle potentieller Rohstoffvorkommen und durch die Eisschmelze freiwerdender Schifffahrtswege geraten. Kernelemente der Leitlinien werden in der FAZ wie folgt beschrieben: „Es geht um Natur- und Klimaschutz, aber auch um Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Die nördlichen Seewege eröffneten ‚in Zukunft große Chancen‘. […] Das deutsche Interesse liegt hierbei vor allem darin sicherzustellen, dass diese neue Route, die den Seeweg von Europa nach Asien um ein Drittel verkürzen könnte, als internationales Gewässer befahrbar wird und nicht der Kontrolle der Anrainerstaaten unterworfen ist.“ UPDATE: Die Leitlinien sind auch im Netz zu finden: „Das Abschmelzen des Polareises ermöglicht das Befahren neuer Schiffswege, den Abbau von Rohstoffen und eine stärkere Befischung. Daran haben viele Staaten ein Interesse. Es gibt deshalb einen zunehmenden Wettbewerb um die Arktis.“ (jw)

US-Truppen: Kosten

Die Welt berichtet über eine Anfrage der Linkspartei im Zusammenhang mit den ca. 35.700 in Deutschland stationierten US-Soldaten: „Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen ‚fast ausschließlich‘ auf die USA.“ (jw)

Gratisbahn: Kritik (II)

(IMI-Aktuell 2019/496): Auch bei Spiegel Online erschien nun ein kritischer Kommentar zur Gratisbahn für Soldaten: „Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels spricht davon, dass den SoldatInnen „für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck“ gebracht werden soll. Allein, der Teil der Nation, der SoldatInnen wertschätzt, schätzt sie mit und ohne Freitickets vermutlich genau gleich. Und der Teil der Nation, der bislang dachte, dass es sich bei der Bundeswehr um einen Haufen Naziprepper handelt, denkt jetzt eben, dass es sich um einen verwöhnten Haufen Naziprepper handelt.“ (jw)

Frankreich: Satelliten für Ostasien

(IMI-Aktuell 2019/495): Frankreich scheint Ambitionen zu haben, bei der militärischen Nutzung (und Bewaffnung) des Weltraums ganz vorne mitzuspielen (siehe IMI-Analyse 2019/22). Ein weiteres Augenmerk legt das Land auf den Ausbau seiner Präsenz im zunehmend konfliktbeladenen Indo-Pazifik (siehe IMI-Studie 2019/2). Insofern ist es nur konsequent, dass in der indischen Presse nun darüber berichtet wird, dass das Land zusammen mit Frankreich plant, Satelliten zur Überwachung chinesischer Aktivitäten im Indo-Pazifik ins All zu schießen: „In a bid to keep an eye on Chinese moves in the Indo-Pacific region, India and France are likely to sign a pact on maritime surveillance when Prime Minister Narendra Modi meets French President Emmanuel Macron on August 22 in Paris. Both countries have planned the launch of 8-10 satellites as part of a “constellation” for maritime surveillance in the region.” (jw)

Grönland: Nicht zum Verkauf

(IMI-Aktuell 2019/494): Sichtlich verschnupft reagiert Dänemark auf die reichlich grotesken öffentlich geäußerten Ambitionen von US-Präsident Donald Trump, er erwäge ein Kaufangebot für die Insel Grönland zu unterbreiten. Reuters (via Bpb-Newsletter) zitiert die dänische Premierministerin Mette Frederiksen mit den Worten: „Greenland is not for sale. Greenland is not Danish. Greenland belongs to Greenland. I strongly hope that this is not meant seriously”. (jw)

Marschflugkörper: US-Test

(IMI-Aktuell 2019/493): Viel Zeit haben sich die USA nicht gelassen. Nur wenige Wochen nach dem endgültigen Aus des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen haben sie am Wochenende der Süddeutschen Zeitung zufolge einen Raketentest durchgeführt, der zuvor verboten gewesen wäre: „Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet. […] Der Test wäre nach dem INF-Vertrag verboten gewesen. […] Die Washington Post schrieb zu dieser Zeit, für November sei zudem der Test einer Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von etwa 1800 bis 2500 Meilen (rund 2900 bis 4000 Kilometer) geplant.“ (jw)

Bundeswehr: Gamescon

(IMI-Aktuell 2019/492): Auch dieses Jahr wird die Bundeswehr wieder auf der Gamescom präsent sein. U.a. Eurogamer hat einen Lageplan im Netz, auf demi hr Standort in Halle 10.2 zu finden ist. (jw)

Gratisbahn: Kritik

(IMI-Aktuell 2019/491): Erfreulicherweise sind in den Medien auch einige kritische Stimmen angesichts der nun beschlossenen Gratisbahnfahrten für Soldaten im Flecktarn zu vernehmen. Schon vor einigen Tagen hieß es in einem kritischen Kommentar der Wirtschaftswoche: „Warum soll aber ausgerechnet die Bahn im Namen der Nation die Bundeswehr attraktiver machen? […] Ich kann mich nicht vom Gefühl frei machen, dass es auch noch eine Menge anderer Menschen in anderen Berufen gibt, denen wir alle gemeinsam als Gesellschaft nicht weniger verdanken, als dass sie den Laden am Laufen halten. […] Soldaten sind letztendlich dem Anlass entsprechend unpassend gekleidete Mitreisende. Betonung auf Mitreisende. Sie besetzen Sitzplätze, trinken einem das wenige noch kühle Bier im Bistro weg und belegen danach die Toilettenräume wie alle anderen auch. Was hat da die Bahn davon? Nix. Weil die Fahrgäste nichts davon haben.“

Bei der FAZ kam außerdem Christian Schreyer, Präsident von Mofair, dem Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, zu Wort: „Vier Millionen Euro für unbegrenzte Freifahrten für alle Soldaten für ein ganzes Jahr im gesamten Netz der DB Unternehmen. Das sind 22 Euro pro Soldat und Jahr – das ist kein angemessener Gegenwert“. (jw)

Uniter: Gegenwind (II)

(IMI-Aktuell 2019/490): Immer mehr „Partner“ distanzieren sich von Uniter (siehe IMI-Aktuell 2019/485), der Verein, der eine zentrale Rolle im „Hannibal-Komplex“ spielt, dem Netzwerk rechtsextremer Soldaten (siehe IMI-Studie 2019/4b). Die FAZ konfrontierte RWE nun damit, bei den Auseinandersetzungen um den Tagebau Garzweiler auf Uniter-Mitglieder als „Werkschutz“ zurückgegriffen zu haben. Daraufhin beendete RWE jetzt die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen „Atlas Solutions“, das die Uniter-Leute angestellt hatte. Das macht aus RWE selbstredend keinen Mustknaben, dürfte Uniter aber dennoch das Leben (und Wirken) weiter erschweren: „Das von RWE bislang als ‚Partnerfirma‘ bezeichnete Unternehmen ‚Atlas Solutions‘ hatte zur Sicherung der Tagebaukante zwei Männer geschickt, die bei Uniter Mitglieder sind. […] Diese Zeitung konfrontierte RWE mit einem Bild des Geschäftsführers von „Atlas Solutions“, Dennis E. Er ist darauf in Bundespolizei-Uniform und mit einem Uniter-Abzeichen an der Schutzweste zu sehen. […] RWE reagierte daraufhin – und kappte die Geschäftsbeziehung zu dem Sicherheitsunternehmen. […]  Laut einem Bericht der Zeitschrift „Stern“ werden Sicherungsaufträge, wie jener am Tagebau Garzweiler, in Uniter-Chatforen unter den Mitgliedern verteilt. Dieses Zuschanzen bildet einen finanziellen Anreiz, im Netzwerk aktiv zu sein.“ (jw)

Galileo: Britische Konkurrenz

(IMI-Aktuell 2019/489): Der Telegraph berichtet, Großbritannien gehe davon aus, dauerhaft keinen Zugang zum PRS, dem verschlüsselten, militärisch relevanten Teil des EU-Satellitennavigationssystems Galileo zu erhalten. Aus diesem Grund strebe es ein eigenes – auf 5 Mrd. Pfund geschätztes – System an. Hierfür versuche es nun seine Partner der „Five Eyes“, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, ins Boot zu holen: „Britain is seeking an alliance with its ‘Five Eyes’ security partners to help launch its own satellite positioning system after being frozen out of the EU’s Galileo project due to Brexit. […] It could see Britain’s allies provide technology or financial support to the estimated £5 billion project in exchange for access to the system’s most accurate military-grade signal.” (jw)

Türkei: Putschähnliche Zustände

(IMI-Aktuell 2019/488): Der Spiegel berichtet, dass drei prokurdische Bürgermeister in der Südosttürkei abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt wurden. Zudem wurden nach ersten Erkenntnissen alle gewählten Provinzratsmitglieder der HDP in den Provinzen Amed, Mêrdîn und Wan festgenommen. Außerdem wurden nach Berichten von ANF Deutsch insgesamt mindestens 418 linke Politiker*innen und Aktivist*innen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, festgenommen. In einem am Montag veröffentlichten Statement bezeichnete die HDP die Absetzung der Bürgermeister als „politischen Putsch“ und rief zu Solidarität auf.
In Wan und in den Kreisstädten der nordkurdischen Provinz wurden Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen und die Straßen von Polizei und Militär besetzt. Fahrzeuge, die in Wan und den Kreisstädten unterwegs sind, werden angehalten und durchsucht. Insbesondere in Wan haben hunderte Polizist*innen und Dutzende Panzerfahrzeuge die Stadtverwaltung umstellt. Über der Stadt kreisen seit heute Morgen Hubschrauber. (bk)

Grace 1: Leinen los!

(IMI-Aktuell 2019/487): Trotz aller Versuche der USA, ist der von Großbritannien lange festgehaltene iranische Tanker „Grace 1“ wohl nun wieder auf See, beichtet u.a. Die Welt: „Washington versuchte alles, um die Abfahrt des Supertankers aus Gibraltar zu verhindern – erfolglos. Das nun in ‚Adrian Darya 1‘ umgetaufte Schiff setzte sich kurz vor Mitternacht in Bewegung.“ (jw)

Militärseelsorge: Bücher

(IMI-Aktuell 2019/486): Zwei Bücher, die sich kritisch mit dem Thema Militärseelsorge beschäftigen, sind kürzlich erschienen: „Die Seelen rüsten„. Zur Kritik der staatskirchlichen Militärseelsorge (456S., 15,99 Euro), in dem u.a. auch ein IMI-Beitrag von Victoria Kropp enthalten ist. Eine Buchvorstellung findet sich im Übrigen hier. Außerdem erschienen Im Sold der Schlächter – Texte zur Militärseelsorge im Hitlerkrieg. Empfehlenswert außerdem noch die ausführliche Rezension des Buches von Militärbischof Sigurd Rink „Können Kriege gerecht sein?“ (jw)

Uniter: Gegenwind

(IMI-Aktuell 2019/485): Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im „Hannibal-Komplex“, dem Netzwerk rechtsextremer Soldaten (siehe IMI-Studie 2019/4b). Nun weht dem Verein aber ordentlich Wind entgegen. Wie die FAZ berichtet, habe sich die „Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten“ (GDK) „Ungewöhnlich offen“ von Uniter distanziert. Auch der „Bund Deutscher Einsatzveteranen“ gehe auf Abstand und aus der „Bundesvereinigung der Waffenträger in der Sicherheitswirtschaft“ sei Uniter ausgeschlossen worden. Allerdings verhalten sich bei weitem nicht alle Organisationen so eindeutig: „Eine unklare Haltung nimmt der Deutsche Bundeswehrverband ein. Fragen zu Uniter wollte die größte Soldatenvereinigung nicht beantworten.“ (jw)

Kampfpanzer als PESCO-Projekt?

(IMI-Aktuell 2019/484): Hinter dem deutsch-französischen Kampfflugzeug („Future Combat Air System“) stellt der gemeinsam geplante Kampfpanzer („Main Ground Combat System“) das aktuell wohl wichtigste europäische Rüstungsvorhaben dar (siehe IMI-Analyse 2019/03). Obwohl es bei der Anbahnung des Projektes, das auf einen Gesamtumsatz von bis zu 100 Mrd. Euro geschätzt wird, permanent Knatsch um die genaue Einfluss- und Rollenverteilung der interessierten Konzerne gibt, scheint nun versucht zu werden, das MGCS in die nächste PESCO-Runde hineinzudrücken, die bis Ende des Jahres stehen soll. PESSCO-Projekte haben den unschätzbaren Vorteil, für eine bevorzugte Finanzierung aus dem geplanten „Europäischen Verteidigungsfonds“ qualifiziert zu sein, wodurch sich die Entwicklung von Rüstungsprojekten mit Milliardenbeträgen aus dem EU-Haushalt querfinanzieren lässt.

Diese Themen sollen Gegenstand der Gespräche zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem polnischen Pendant Mariusz Błaszczak gewesen sein, über die gestern die Deutsche Welle (polnische Ausgabe) berichtete (per translator.eu): „Er [Błaszczak] bewertete auch, dass es aus polnischer Sicht eine gute Idee wäre, die Arbeiten am deutsch-französischen Projekt zum Bau eines Panzers zu beschleunigen und EU-Mittel im Rahmen einer dauerhaften strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der PESCO-Verteidigung zu erhalten. Das Main Ground Combat System Project wurde 2018 angekündigt. Die deutsche Gruppe Rheinmetall und die deutsch-französischen KNDS waren eingeladen, an den Vorbereitungsarbeiten teilzunehmen.“

Justyna Gotkowska, Expertin am Centre for Eastern Studies (OSW), berichtet außerdem in einem Tweet, dass Polen gerne von Anfang an bei einem PESCO-MGCS-Projekt dabei wäre, Deutschland und Frankreich dem aber lauwarm begegnen würden. „Polish Defence Minister @mblaszczak was the first foreign guest of @akk in Berlin. One of the topics: making the Franco-German project of the new generation battletank a PESCO project, open for 3rd parties. Poland repeatedly showed intent to join. Not much interest so far in DE&F“ (jw)

Grace 1: Beschlagnahmung

(IMI-Aktuell 2019/483): Der schier endlose Konflikt um den iranischen Tanker „Grace 1“ geht in die nächst Runde. Nachdem Gibraltar entschieden hatte, das Schiff freizulassen, konkretisieren die USA nun ihre zuvor bereits geäußerten Drohungen. Tagesschau.de berichtet: „Im Streit um den vor Gibraltar festgesetzten iranischen Öltanker hat ein US-Bundesgericht die Beschlagnahme der ‚Grace 1‘ angeordnet. Das US-Justizministerium begründete den Schritt mit der ‚illegalen Unterstützung‘ von Lieferungen an Syrien durch das Schiff.“ (jw)

Bundeswehr: Bahn Frei!

(IMI-Aktuell 2019/482): Bild meldet, in den kurzzeitig festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Bahn um Gratisfahrten für (uniformierte) Soldaten sei eine Einigung erzielt worden – dabei scheint die Bahn nun deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 38 Mio. Euro erhalten. Dies gilt scheinbar generell für ICEs und ICs, wie es mit Nahverkehrszügen aussieht, scheint noch verhandelt zu werden: „In einem geheimen Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn, der Bundeswehr und der CSU-Landesgruppe am Donnerstagvormittag geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn im Fernverkehr nutzen dürfen. […] Für die Fahrten in den Zügen der Deutschen Bahn soll die Bundeswehr nach Informationen von BILD am SONNTAG pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro bezahlen.“ (jw)

Von der Leyens Vermächtnis

(IMI-Aktuell 2019/481): Gestern wurde Ursula von der Leyen per großem Zapfenstreich nach Brüssel verabschiedet. In der Rede ihrer Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer „würdigte“ diese von der Leyens „Verdienste“ nicht zuletzt um den Militärhaushalt: „Nach 25 Jahren des Sparens wächst die Bundeswehr wieder und sie wird modernisiert. Und zwar in allen Bereichen: Bei Personal, Material und Finanzen geht der Trend nach oben. Wie deutlich, das zeigt sich anschaulich beim Verteidigungshaushalt: der ist von 2014 bis 2020 um 40% gestiegen. Und das Geld wurde Jahr um Jahr vollständig ausgegeben.“ (jw)

US-Marineeinsatz: Polen dabei

(IMI-Aktuell 2019/480): Polen will sich an einer US-geführten „Schutzmission“ am Persischen Golf beteiligen, berichtet heute u.a. Zeit Online: „Kurz vor Donald Trumps Besuch hat Polens Außenminister Jacek Czaputowicz den USA seine Unterstützung beim Schutz von Handelsschiffen zugesagt. Deutschland kritisierte er.“ (jw)

Grace1: US-Intervention

(IMI-Aktuell 2019/479): Einigen Berichten zufolge stand die Freigabe des in Gibraltar beschleunigten iranischen Tankers Grace 1 kurz bevor – nun hat sich laut Zeit Online aber die USA eingeschaltet: „Seit mehr als einem Monat dauert der Streit um den in Gibraltar festgesetzten iranischen Tanker an. Jetzt haben die USA eine Freigabe in letzter Sekunde gestoppt. Die USA haben die Beschlagnahme beantragt.“ (jw)

Afghanistan-Opfer – Hände weg von Iran!

(IMI-Aktuell 2019/478): Erstmals seit zehn Jahren töteten Regierungstruppen und ihre NATO-Verbündeten unter Führung der USA mehr afghanische Zivilisten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Die UN assistance mission in Afghanistan dokumentierte im ersten Halbjahr 2019 über 700 zivile Opfer durch Angriffe der US-Luftwaffe und afghanische Regierungssoldaten. Über 500 zivile Opfer töteten die Taliban, der IS und andere Milizen, wie u.a. der Guardian berichtet. Dieses niederschmetternde Ergebnis der über 17 lange Jahre US-geführten Intervention in Afghanistan spricht gegen eine Eskalation am Persischen Golf und Militäroperationen gegen die herrschenden autokratischen iranischen Mullahs in Teheran.

Offiziell beendeten die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan 2014. Operativ sind allerdings immer noch US-Spezialkommandos am Boden und die US-Air Force in Afghanistan im Einsatz, um afghanische Regierungstruppen zu unterstützen. Es ist der von den USA geführten Militär-Allianz und der US-freundlichen Regierung in Afghanistan nicht gelungen, eine stabile Demokratie aufzubauen: vor wenigen Wochen wurde ein Wahlkandidat für das Amt des afghanischen Vizepräsidenten in der Hauptstadt Kabul Ziel eines Selbstmord- und Terroranschlags. Zwanzig Menschen wurden dabei getötet und fünfzig verletzt, der Wahlkandidat überlebte. Es ist zu befürchten, dass eine Intervention im Iran eine ähnlich instabile politische Lage provoziert.

Die USA führen derzeit in Katar mit den Taliban Friedensverhandlungen – ohne Beteiligung der afghanischen Regierung in Kabul. Sie machen mit diesem Alleingang deutlich, wie gering sie eine unabhängige, zivile und demokratische Entwicklung schätzen. Der iranischen Bevölkerung könnte eine ähnliche Bevormundung und Geringschätzung drohen, wenn die US-Administration und andere Regierungen ihre Militäroperationen am Persischen Golf weiter verschärfen. Die Militärmaschinerie Washingtons ist für zwei gleichzeitige internationale Kriegseinsätze ausgelegt – und fährt derzeit vermutlich mit deutlich unter 50 Prozent ihrer Kapazität. Wahrscheinlich also warten schon einige ehrgeizige US-Generäle auf den nächsten Krieg – sei es gegen ein angebliches Atombombenprogramm, für den freien Welthandel, aus „humanitären“ Gründen oder anders schöngeredet.

Saudi-Arabiens Regierung muss mit dem jüngst vollzogenen Abzug der Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vermutlich aufgeben, den Jemen-Krieg gegen die schiitischen Huthis zu gewinnen. Die Konfrontation der USA mit den schiitischen Mullahs im Iran könnte für die sunnitischen saudischen Herrscher die Gelegenheit sein, von der von Ihnen angerichteten Katastrophe im Jemen abzulenken und dazu Militäroperationen gegen die Golf-Nachbarn und Rivalen in Teheran zu befeuern.

In der Türkei, Griechenland und auch hier in der Bundesrepublik Deutschland würde bei militärischen Auseinandersetzungen im Iran vermutlich die Zahl geflüchteter Iranis steigen. Zu den Opfern eines neuen Golfkriegs dürfte auch die Umwelt zählen. Insbesondere könnte ein Krieg gegen die gut gerüstete Regionalmacht Iran Milliarden-Summen von Steuergeldern verbrennen, die dann für Investitionen gegen den Klimawandel fehlen. (jwi)

Marineeinsatz: Debatte

(IMI-Aktuell 2019/477): Augengeradeaus berichtet, Kanzlerin Angela Merkel habe angegeben, die Frage eines europäischen Marineeinsatzes am Persischen Golf werde Ende des Monats debattiert. Wörtlich wird sie folgendermaßen zitiert: „Es wird, wenn ich das sagen darf, in Finnland ein informelles Treffen der Verteidigungsminister und dann der Außen- und Verteidigungsminister geben. Ich denke, dass dort die Frage der europäischen Mission noch einmal diskutiert wird, denn diese Diskussion hat noch gar nicht überall stattgefunden. Insofern glaube ich, dass die finnische Präsidentschaft diesbezüglich auch eine koordinierende Rolle haben wird. “ (jw)

Technologiekonflikt

(IMI-Aktuell 2019/476): Infineon-Chef Reinhard Ploss vertritt im Handelsblatt die Auffassung, der gegenwäritge Streit zwischen den USA und China sei im Kern ein Technologiekonflikt: „Die USA haben seit Jahrzehnten eine technologische Führungsrolle, in die China sich entwickeln will. Die USA versuchen jetzt, China auf Abstand zu halten. Die Volksrepublik hat sich zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz (KI) beeindruckend entwickelt. Dass sich die USA um ihre Spitzenposition sorgen, ist nachvollziehbar. Damit ist der Handelskonflikt eigentlich ein Technologiekonflikt.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Billige Propaganda

(IMI-Aktuell 2019/475): Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn Karl-Heinz Kamp, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in der NZZ, in der Debatte um den deutschen Verteidigungshaushalt nassforsch beklagt, diese sei von „Mythen“ geprägt und dies u.a. damit begründet, es sei falsch, dass 2-Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu einem unverhältnismäßig hohen Militärhaushalt führen würden. Begründet wird dies u.a. mit dem – man muss es leider so deutlich sagen – hirnrissigen Argument: „Dieser Einwurf erstaunt, denn eigentlich bedeuten zwei Prozent lediglich zwei Cent von einem Euro. Es dürfte schwerfallen, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die vom Parlament in gefährliche Einsätze geschickt werden, zu erklären, dass dasselbe Parlament nicht bereit ist, zwei Cent von einem Euro für ihren Schutz und ihre Ausrüstung auszugeben.“

Vielleicht würde es den aufgeregten BAKS-Chef ja beruhigen, wenn ihm jemand erklären würde, dass der deutsche Rüstungsetat bereits bei den aktuell etwa 1,3% des BIP mit 43,2 Mrd. Euro den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt 2019 darstellt. Er verschlingt rund 12 Prozent des Gesamthaushaltes – und das ist die Zahl, auf die es ankommt und nicht das Verhältnis zum BIP. Aber da diese Tatsachen Kamp durchaus bekannt sein dürften, sind seine Ausführungen NZZ-Ausführungen nichts anderes als billige Propaganda!

Hormus: Bedarfsberechnung

(IMI-Aktuell 2019/474): Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sowie Christian Mölling und Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) haben gestern ein Papier veröffentlicht, in dem sie die verschiedenen Optionen für den Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Persischen Golf und den Gesamtbedarf für einzelne Einsatzoptionen darlegen. Deutschland habe „ein erhebliches Interesse an der Durchsetzung des Prinzips der freien Seefahrt“, weshalb es das „Engagement für deutsche Interessen so gestalten“ müsse, „dass es den Iran auch weiterhin zur Einhaltung seiner zugesagten Verpflichtungen animiert.“ Vom Außenministerium würde eine „Beobachtermission“ erwogen, vom Kanzleramt eine  – anspruchsvollere – militärische Schutzmission. Nach einer Analyse der hierfür notwendigen Schiffe kommen die Autoren zu dem Ergebnis: „Die EU-Marinen verfügen über hinreichende Mittel, um sowohl eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission durchzuführen.“ (jw)

Gratisbahn: Abstellgleis

(IMI-Aktuell 2019/474): Spiegel Online zufolge sind die Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Bahn um Gratisfahren für Soldaten ins Stocken geraten sind: „Hauptknackpunkt sind die Buchungskonditionen für die Bundeswehr. So will die Bahn Soldaten nur in nicht besonders ausgelasteten Zügen transportieren, für die sie normalen Kunden die stark rabattierten Sparpreis-Tickets anbietet. […] Der Streit ums Geld war schon kurz vor der Regierungserklärung der Ministerin eskaliert. So rechnete die Bahn vor, dass für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr ein Budget von rund 38 Millionen Euro nötig wären. Die Bundeswehr-Gesandten waren konsterniert, sie waren mit knapp 20 Millionen von der Hälfte ausgegangen.“ (jw)

Persischer Golf: China?

(IMI-Aktuell 2019/473): Stratfor berichtet, in China gäbe es Überlegungen, ebenfalls Kriegsschiffe an den Persischen Golf zu entsenden – entweder im Verbund mit dem US-Einsatz oder auf eigene Rechnung: „The U.S. call for nations to join Operation Sentinel, which would see naval escorts for commercial shipping, gives China an opportunity to do both — but Washington might not welcome Chinese participation, and China itself has reservations. If tensions continue to escalate in the Persian Gulf, however, Beijing may find it has no choice but to have a security presence in the Middle East.“ (jw)

Masala: Blut für Öl!

(IMI-Aktuell 2019/472): In der Wirtschaftswoche verbreitet Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Hochschule in München, seine Auffassung, Deutschland müsse „natürlich“ seine Interessen auch militärisch durchsetzen: „Die politischen und ökonomischen Eliten haben das geostrategische Denken verlernt. Natürlich muss Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen notfalls auch militärisch verteidigen. Und natürlich braucht es dazu auch mehr Geld für die Bundeswehr.“ (jw)

Gelbwesten: Gummigeschosse

(IMI-Aktuell 2019/471): Wenig ist in der Presse über die massiven Repressionen gegen die französische Gelbwesten-Bewegung zu lesen (siehe ausführlich IMI-Analyse 2019/12). Eine Ausnahme macht nun Politico mit einem Bericht über die verheerenden Auswirkungen von Gummigeschossen: „Since the first Yellow Jackets protest last November, 24 people have been blinded in one eye and 283 sustained other head injuries as a result of police weapons, mostly LBD-fired bullets, according to David Dufresne, an independent journalist who keeps count of the injuries for the news site Médiapart. […] ‚Sixty people lost an eye to police violence in the last 20 years, 24 of them since November,” Dufresne said. “That’s a third in six months.‘“ (jw)

Reservisten: Grundbeorderung

(IMI-Aktuell 2019/469): Schon im März 2019 hatte der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Joachim Rühle, erklärt, die Zahl der Reservisten solle künftig deutlich steigen, wofür nun eine Strategie ausgearbeitet werden soll (siehe IMI-Aktuell 2019/153). Am 18. Oktober soll nun laut Bundeswehr-Homepage diese neue „Strategie der Reserve“ vorgestellt werden. Mit der wichtigste Punkt des Dokumentes mit dem Untertitel „Vision Reserve 2032plus“ dürfte sein, dass ausgeschiedene Soldaten nun Minimum sechs Jahre für die Reserve zur Verfügung stehen müssen: „Alle ausscheidenden Soldaten werden künftig für einen Zeitraum von sechs Jahren in die Reserve eingegliedert, um den Bedarf der Truppenreserve und der territorialen Reserve im Konfliktfall decken zu können.“ (jw)

En Vogue: Tech-Geopolitik

(IMI-Aktuell 2019/468): Passend zum diesjährigen IMI-Kongress „Rüstung Digital“ betont auch ein neues DGAP-Papier die Bedeutung sog. „Sprunginnovationen“, technologische Quantensprünge, im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz. Beklagt wird vor alle der „Dornröschenschlaf“, der in dieser Frage hierzulande gehalten werde: „Das geostrategische Denken entdeckt zunehmend Schlüsseltechnologien als zentrales Instrument für globalen Einfluss. […] Zugleich haben sie erhebliche (sicherheits-)politische und gesellschaftliche Konsequenzen. Staaten investierten bereits großflächig in KI zu militärischen Zwecken, was sich in der Entwicklung von autonomen Waffensystemen oder Drohnenschwärmen widerspiegelt. Auch 5G beschleunigt militärische Kommunikationswege. […] In Deutschland hingegen fokussiert sich die Debatte vornehmlich auf die ethische Dimension und auf die Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt. Kategorien wie Mächtekonkurrenz und Geopolitik finden nahezu keine Verwendung. […] Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung ist, dass all die genannten Aufgaben auch europäisch gedacht und umgesetzt werden müssen. Denn nur die Europäische Union als Ganzes kann gegen die digitalen Großmächte USA und China im zunehmenden Trend der Tech-Geopolitik bestehen.“ (jw)

Rüstung: Erst deutsch, dann europäisch!

(IMI-Aktuell 2019/467): Der Aufbau eines Europäischen Rüstungskomplexes, der von nur noch wenigen Großkonzernen, sog. Eurochampions, dominiert werden soll, steht weit oben auf der  deutschen Agenda (siehe zB IMI-Analyse 2019/21) Durch Fusionen und Übernahmen sollen die „Kleinen“ geschluckt werden, weshalb auf eine europaweite Ausschreibung von Rüstungsaufträgen gedrängt wird – aber nur in den Bereichen, wo deutsche Konzerne optimistisch sind, sich die Aufträge unter den Nagel zu reißen. Droht ein Auftrag ausgeschrieben zu werden, wo zum Beispiel ein französischer Konzern den Zuschlag erhalten könnte, setzt sofort ein vielstimmiges Plädoyer für den Erhalt der rüstungsindustriellen Basis ein. Genau dies ereignet et sich gerade einmal mehr, nämlich am Beispiel der geplanten europaweiten Ausschreibung zweier neuer Tankschiffe für die Marine, über die der NDR berichtet: „Der Inspekteur der Marine hat bereits entschieden, welche Merkmale die neuen Tanker haben sollen. Auf Anfrage des NDR teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums schriftlich mit: ‚Die Vergabe wird derzeit vorbereitet. Es ist beabsichtigt, die Leistung im Rahmen eines europäischen Wettbewerbs zu vergeben.‘ […] CDU-Politiker Rehberg fordert die Bundesregierung auf, den Überwasserschiffbau möglichst schnell als Schlüsseltechnologie einzustufen. […] Wenn der Marine-Schiffbau eine Schlüsseltechnologie wäre, dann müsste auch nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, so die Idee vieler Politiker, die an die heimischen Werften denken.“ (jw)

US-Teilabzug?

(IMI-Aktuell 2019/466): In Deutschand sind mit 35.000 Soldaten (plus 17.000 Zviliangestellte) die meisten US-Truppen in Europa stationiert. N-tv zufolge drohen die USA nun mit einem Teilabzug bzw. mit einer Verschiebung dieser Truppen nach Osten: „Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.“ (jw)

Berater: Halbjahreshoch

(IMI-Aktuell 2019/465): U.a. der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse einer Linken-Anfrage, die ergaben, dass die Bundeswehr auch im ersten Halbjahr 2019 Unsummen für Berater ausgegeben hat: „Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen für diesen Zeitraum an Ausgaben für externe Leistungen gemeldet haben.“ (jw)

Ostsee: Muskelspiel

(IMI-Aktuell 2019/464): Nachdem die NATO unlängst mit BALTOPS ein großes Manöver in der Ostsee abgehalten hat, zog nun Russland mit „Ocean Shield 2019“ nach. Die Kieler Nachrichten schreiben: „Es ist ein Muskelspiel der besonderen Art. Russlands Marine operiert auf der Ostsee und erstmals seit fast 30 Jahren wieder mit 70 Schiffen und Booten und 58 Flugzeugen. Unter dem Namen „Ocean Shield 2019“ sollen fast 10.000 Soldaten beim größten Seemanöver des Jahres aktiv sein.“ (jw)

Syrien: Schutzzone

(IMI-Aktuell 2019/463): Pack schlägt sich… Gerade noch kochte der Streit zwischen Washington und Ankara um den türkischen Ankauf russischer Abwehrsysteme beinahe über, nun sollen sich beide Länder auf ein „Gemeinsames Operationszentrum“ und damit höchstwahrscheinlich auf die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Syrien geeinigt haben, berichtet Reuters. Die Schutzzone soll sich vorwiegend in bislang von der kurdischen YPG gehaltenem Territorium befinden. Bislang war die YPG mit den USA (mehr oder weniger) verbündet, aus Sicht der Türkei handelt es sich bei ihnen um Terroristen. Auch wenn Details im Augenblick noch ausstehen: Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Türkei auf einen Deal eingelassen hätte, wenn dieser nicht zulasten der YPG gehen würde: „Turkey and the United States agreed on Wednesday to establish a joint operation center in Turkey to coordinate and manage a planned safe zone in northeast Syria, a move that appeared to reduce the chance of imminent Turkish military action. […] The proposed zone aims to secure a strip of land stretching more than 400 km (250 miles) along Syria’s northeastern border with Turkey, much of it controlled by the Kurdish YPG militia that fought with U.S. support against Islamic State militants.“ (jw)

Grüne und SPD: Kurswechsel

(IMI-Aktuell 2019/462): Schön, dass es jemandem auffällt: In der Süddeutschen Zeitung wird darauf hingewiesen, wie weit sich der Diskurs was deutsche Bundeswehreinsätze anbelangt verschoben hat. Während der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 einen Sturm der Entrüstung nicht zuletzt von Sozialdemokraten und Grünen erntete, als er meinte, selbstverständlich müsse die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen eingesetzt werden, sieht die Sache heute gänzlich anders aus: „Die Linke ist bei ihrer Ablehnung militärischer Einsätze geblieben. Die SPD, namentlich Außenminister Heiko Maas, setzt sich für eine Beobachtermission der EU ein, um Informationen über Gefährdungen der Handelsschifffahrt zu sammeln, ohne militärisch einzugreifen. SPD-Verteidigungspolitiker diskutieren dies nicht mehr grundsätzlich, sondern eher mit Blick auf ihre Praktikabilität. […] Besonders bemerkenswert sind indes die Worte von Grünen-Chef Robert Habeck. Er sagte der Passauer Neuen Presse, wenn alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft seien, ‚können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt‘.“ (jw)

Schusswaffen: Videospiele?

(IMI-Aktuell 2019/461): US-Präsident Donald Trump und andere rechte Republikaner hatten schnell eine Erklärung – bzw. einen Sündenbock – für die erneuten Schusswaffenmassaker bei der Hand: Nicht die Waffenlobby sei zur Verantwortung zu ziehen, sondern Videospiele. Ein Artikel bei Vox (via Bpb-Newsletter) verweist demgegenüber auf die Studie „Understanding the Effects of Violent Video Games on Violent Crime“ von Scott Cunningham, Benjamin Engelstätter und Michael R. Ward, derzufolge am ehesten ein messbarer Einfluss dahingehend feststellbar sei, dass Videospiele die Gewaltbereitschaft eher senken würden. NBC (via Bpb-Newsletter) wiederum verweist auf eine ganze Reihe von Studien, die zu demselben Ergebnis gelangen: „(…) researchers told NBC News there is no evidence that violent video games encourage violence in real life. And they’ve definitely been looking. Consider this 2019 study out of Oxford University, which found no link, or this one from 2018 that also found no evidence to support the theory. Studies in 2016 and 2015 also failed to find evidence that video games spurred violence, and researchers even noticed signs that crime may be reduced by violent games.” (jw)