Tag der Bundeswehr fällt aus

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, fällt der Tag der Bundeswehr 2021 fast gänzlich aus: „Das Bundesministerium der Verteidigung hat entschieden, den „Tag der Bundeswehr 2021“ deutschlandweit nur in digitaler Form durchzuführen. […] Die Absage ist natürlich der Entwicklung der Corona-Pandemie geschuldet. […] Eine derartige Großveranstaltung mit Zehntausenden von Besuchern kann am geplanten Termin, am 12. Juni, unmöglich durchgeführt werden. […] Wie schon im vergangenen Jahr plant das Verteidigungsministerium anstatt dessen die Durchführung eines „virtuellen Tages der Bundeswehr“. Dabei soll am 12. Juni über das Internet eine Sendung, bestehend aus Beiträgen von mehreren Einheiten der Bundeswehr, ausgestrahlt werden.“
Über den virtuellen Tag der Bundeswehr 2020 hatten wir bereits ausgiebig in IMI-Studie 2020/9 berichtet. (ak)

Biden: China und Iran

Laut New York Times (via Bpb-Newsletter) würden die Anhörungen führender Biden-Kabinettsmitglieder darauf hindeuten, dass er im Wesentlichen die Militärpolitik Barack Obamas fortsetzen, allerdings gegenüber China und dem Iran eine schärfere Haltung einnehmen dürfte: „There was no indication of any sharp break with President Barack Obama’s policies, but there were clearly hints of where the new president could take a harder line — on China, and also, potentially, on Iran.“ (jw)

Auf Russland zugehen

German-Foreign-Policy.com weist in einem heutigen Artikel auf einen Beitrag von Unionsfraktionsvieze Johann Wadephul hin, der erstaunlich versöhnliche Töne in Richtung Russland anschlägt. In dem FAZ-Artikel strebt Wadepuhl eine Verständigung auch mit dem Motiv an, Russland als möglichen Bündnispartner gegen China gewinnen zu können: „Sprachlosigkeit ist weder im europäischen noch im russischen Interesse. Es gibt Optionen – und eine prinzipielle Frage, die zu entscheiden ist. Deutschland kann eine Rolle spielen, diese aufzuzeigen und zu nutzen. […] Auf der anderen Seite hat der Westen die Erweiterung von EU und Nato zwar richtigerweise als freie Entscheidung souveräner Staaten beziehungsweise Völker verstanden, russische Sorgen über eine herannahende „Bedrohung“ mindestens unterschätzt. […] Die von Europa verteidigte regelbasierte Ordnung wird auch von China in Frage gestellt. Im Unterschied zu Russland will es – nach eigenem Verständnis wieder – das mächtigste Land der Welt werden und eine sinozentrische Weltordnung errichten. Auf welcher Seite Russland bei dieser Auseinandersetzung steht, ist nicht ausgemacht. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Europa und Russland auch unter diesem Aspekt Gemeinsames definieren sollten.“ (jw)

Hensoldt übernimmt SailLabs

Das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt, das führend im Bereich der militärischen Sensorik ist, übernimmt die österreichische Firma SailLabs. Hensoldt baut unter anderem elektro-optische Spionagetechnik für Polizei und Militär. Nun folgt ein weiteres Standbein mit KI-basierter Open Source Intelligence (OSINT), wie der Hardthöhenkurier berichtet:
„Das 1999 in Wien gegründete Unternehmen SAIL LABS gilt als einer der führenden Anbieter von OSINT-Lösungen, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Unter OSINT versteht man die Auswertung aller öffentlich zugänglichen Daten, sowohl im TV, Radio und Surface Web als auch in den sozialen Medien sowie im Deep Web. Die Anwendung von SAIL LABS kann all diese Daten sammeln, indexieren, analysieren und visualisieren. Ein Kernelement der Technologie ist die automatische Spracherkennung und die damit verbundene Analyse von Daten in mehr als 30 Ursprungssprachen. Konkrete Anwendungsfelder sind die Ermittlung von medialen Falschnachrichten oder Desinformationskampagnen oder die frühzeitige Identifizierung von Gefahrenquellen für Soldaten im Einsatz. SAIL LABS wird bei HENSOLDT den Kern des Bereichs HENSOLDT Analytics bilden. Dabei handelt es sich um eine skalierbare Sensorplattform für intelligente Massendatenanalysen, die Staaten, Behörden und Streitkräfte dabei unterstützt, die klassische Fernmelde- und elektronische Aufklärung (Signals Intelligence) und OSINT zu integrieren. Das Ziel ist, die damit erfassten Daten intelligent auszuwerten und auf diese Weise ein übergreifendes Lagebild in Echtzeit zu generieren, um Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage treffen zu können.“ (ak)

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat ein Papier namens „Linke Friedenspolitik“ veröffentlicht, mit dem er augenscheinlich friedenspolitisch in Richtung rot-rot-grün schielen möchte. Die junge Welt berichtet über das Papier und zitiert dabei unter anderem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete. […] In einer ersten Stellungnahme zu Höhn twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.«“ (jw)

Afghanistan: Auftragnehmer

Stars & Stripes weist zurecht darauf hin, dass zwar die US-Truppenzahl in Afghanistan zuletzt nun auf 2.500 SoldatInnen stark gesunken ist, dort aber weiterhin 18.000 Auftragnehmer („contractors“) im Dienst des Pentagon stünden: „More than 18,000 contractors remain in Afghanistan, a Defense Department report released this week said, after the Pentagon announced Friday it had reduced its troop total in the country to 2,500. […] Slightly less than half work in logistics, maintenance or base support, with 16% working as security contractors, the report said. Only 1,575, mostly Americans and other foreigners, are armed security personnel.” (jw)

TAP-Gaskorridor: In Betrieb

Während de Lärm um die Ostseegaspipeline gar nicht mehr aufhört, nahm ein anderes wichtiges – diesmal gegen russische Interessen gerichtetes – Pipelineprojekt heimlich still und leise die Arbeit auf. Lange galt die Nabucco-Pipeline als eines der wichtigsten geopolitischen Infrastrukturprojekte Europas, da sie das russische Pipelinemonopol zur Belieferung des europäischen Marktes brechen sollte (siehe IMI-Studie 2009/5). Später lief die Trans-Adria-Pipeline (TAP) Nabucco den Rang ab, verfolgte aber im Kern denselben Zweck, indem sie unter Umgehung Russlands Gas von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei nach Europa liefert. Gestern berichtete nun der Jamestown Monitor die bereits Ende Dezember sei die TAP in Betrieb genommen  worden. Zur Bedeutung des Projektes heißt es bei Wikipedia: „Die Pipeline ist von geopolitischer Bedeutung und reduziert die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, insbesondere in Italien. […] Mit der Inbetriebnahme des Südlichen Gaskorridors endete das Monopol von Gazprom auf dem bulgarischen Markt, das rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas aus Aserbaidschan bezieht. In Italien, das über die TAP rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr bezieht, erhält Gazprom eine große Konkurrenz. Gleiches gilt für Griechenland, das auch rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas erwirbt.“ (jw)

Iran-Abkommen: Weit entfernt

Wer sich Hoffnungen machte, die USA würden nach dem heutigen Amtsantritt von US-Präsident Joseph Biden wieder dem Atomabkommen mit dem Iran beitreten, das sie unter Donald Trump mit lauten Fanfaren verlassen hatten, könnte enttäuscht werden. Zumindest deutet sich dies in einem Antiwar-Artikel über Aussagen des designierten Direktors des nationalen Geheimdienstes an: „Joe Biden’s nominee for Director of National Intelligence, Avril Haines, said during Senate confirmation hearings on Tuesday that the incoming administration is a “long ways” from reviving the 2015 Iran nuclear deal, known as the JCPOA.” (jw)

US-Raketenabwehr: Teuer

Gemäß einer neuen Studie des US-Rechnungshofes dürften die USA in den kommenden zehn Jahren noch mehr Gelder in die Entwicklung diverser Raketenabwehrsysteme stecken, berichtet defensenews: „Pentagon investment in missile defense from 2020 through 2029 may total a whopping $176 billion, says the Congressional Budget Office (CBO) in a new study. This estimate represents a $50 billion increase from CBO’s previous 2017-2026 missile defense cost review — or $5 billion per year.” (jw)

Atomverbotsvertrag: Nicht im Interesse

Am 22. Januar wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten, der u.a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch hin zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik untermauert nun die Ansicht, der Vertrag sei nicht im deutschen Interesse: „Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutsch-land lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kernwaffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhaltliche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen, wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Ab-rüstung nicht machbar sein – es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse.“ (jw)

Start: Verlängerungswillig

Man darf gespannt sein, ob (und wenn ja, wie lang) die neue US-Regierung den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Langstreckenwaffen sofort nach Amtsantritt morgen verlängern wird. Russland hat dazu immer wieder seine Bereitschaft erkört, zuletzt laut antiwar.com gestern: „ On Monday, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said Moscow is hoping for a quick deal with the incoming Biden administration to extend New START, the last nuclear arms control treaty between the US and Russia that is set to expire on February 5th.” (jw)

Solidarität mit STOP RWM

Seit Jahren regt sich Widerstand gegen das Produktionswerk von Rheinmetall Waffen Munition (RWM) auf Sardinien. Die sardische Kampagne „Stop RWM“ hat nun einen Spendenaufruf gestartet, um einerseits „ die anfallenden verwaltungsrechtlichen Kosten, zur Verhinderung der Erweiterung des Werksgeländes“ und andererseits „die Verteidigungskosten von AktivistInnen“ zahlen zu können.

Der Spendenaufruf und weitere Informationen sind hier zu finden.

Gespendet werden kann hier oder auf dieses Konto:

IBAN: IT86 F076 0104 8000 0003 3854 282

Kontoinhaberin: ITALIA NOSTRA ONLUS SEZ. DI SANT’ANTIOCO

Verwendungszweck: EROGAZIONE LIBERALE FINALIZZATA SPESE LEGALI PER L’OPPOSIZIONE ALL’AMPLIAMENTO FABBRICA RWM ITALIA

USA: Rechte in der Nationalgarde?

Wie die tagesschau berichtet, schließt das US-Militär Angriffe aus den eigenen Reihen auf den neuen US-Präsidenten Biden während der Vereidigung nicht aus: „Deshalb überprüfe das FBI alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die zum Schutz der Vereidigungszeremonie am Mittwoch nach Washington kommen, sagte der zivile Leiter des US-Heers, Ryan McCarthy“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Soldat*innen „auch Sympathisanten jener Randalierer und Extremisten sind, die am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Unter den mehr als 125 in der Folge Festgenommenen sind auch mehrere aktive oder ehemalige Militärs.“

Kampfdrohnen: Kritik

Ex-Major Florian Pfaff kritisierte in der taz die Anschaffung von Kampfdrohnen mit den Worten: „Wenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wofür man die normalen Aufklärungsdrohnen überhaupt verwenden kann, und dafür braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.“ (jw)

Rekrutierung: Einbruch

Die Welt berichtet über einen mutmaßlich coronabedingten deutlichen Rückgang der RekrutInnenzahlebn: „Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, waren es 2020 nur noch 16.442, ein Rückgang von 18 Prozent.“ (jw)

Nukleare Teilhabe: Niederlande

Zu den fünf europäischen Ländern, in denen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO US-Atomwaffen lagern, gehören auch die Niederlande. wie es dazu kam, zeichnet nun das „National Security Archive“ auf Basis erstmals freigegebener Dokumente nach: „The stationing of U.S. nuclear weapons in Europe remains a controversial issue on both sides of the Atlantic.  One of the less well-known cases involves the Netherlands, which first accepted atomic weapons shortly after the two governments signed a secret stockpile agreement in January 1960.  That accord is part of a compilation of declassified documents posted today – most for the first time – by the National Security Archive.“ (jw)

Defender 2021

Das Manöver Defender 2020 hätte eine der größten militärischen Machtdemonstrationen des vergangenen Jahres werden sollen, bis es coronabedingt stark abgespeckt werden musste (siehe IMI-Analyse 2020/002). Im kommenden Jahr soll das Ganze noch einmal in ähnlicher Größenordnung durchexerziert werden, dieses Jahr findet das Manöver in Europa in deutlich reduziertem Umfang statt. In der jungen Welt finden sich Details: „Die Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit 430 […] Insgesamt würden von beteiligten Staaten vom 1. Mai an etwa 31.000 Soldaten aufgeboten. Deutschland habe 2,9 Millionen Euro für die Kriegsübung eingeplant.“ (jw)

Osteuropa: Aufmarschforderung

Wenn es einen Hardliner braucht, wird derzeit gerne der ehemalige hochrangige NATO-Mann Heinrich Brauß herangezogen, der schon in diversen Publikationen für eine deutlich härtere Gangart gegenüber Moskau werben durfte. (siehe IMI-Analyse 2019/25). Nun veröffentlichte er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (zusammen mit András Rácz) den Bericht „Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region“. Im Forderungskatalog natürlich auch mit dabei ist der Ausbau der NATO-Präsenz in den drei baltischen Staaten und in Polen (aktuell je ein Bataillon à 1.000 SoldatInnen): „The enhanced Forward Presence battlegroups effectively reinforce the national home defense forces of Estonia, Latvia and Lithuania and are closely linked with them, in terms of daily cooperation, training, exercises and tactical planning. The size and combat readiness of each battlegroup should be enhanced by additional combat, combat support, combat service support units (for example, Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (ISR) capabilities, artillery, engineers, ground-based air defense).” (jw)

Sturm aufs Kapitol: Soldaten und Polizisten

Schon die ersten Bilder der „Kapitolstürmung“ vergangene Woche waren auffällig militarisiert. Doch nicht nur die militärische Ausrüstung des teils bewaffneten Mobs ließ ein journalistisches Recherchebündnis aufhorchen, auf welches sich Al Jazeera heute Morgen in dem Artikel „US Capitol rioters included trained ex-military“ bezieht. Zum Beispiel die Formation, in welcher eine geschlossene Reihe von Männern mit Helmen und  Körperpanzerung die Stufen des Kapitols stürmten, ist demnach unter Veteranen des Irak- und Afghanistankrieges allseits als „Ranger File“ bekannt. Das generelle taktische Vorgehen der Aufständischen lässt, laut FBI, auf militärisches Training schließen und legt nahe, dass im Vorfeld militärisches Wissen unter den Beteiligten weitergegeben und trainiert wurden. Und tatsächlich konnten mittlerweile mindestens 21 Soldaten und Polizisten (alle männlich) unter den Angreifern identifiziert werden, weitere werden noch überprüft. Einige von ihnen sind zwar nicht mehr im Dienst, zu diesen gehört jedoch, zum Beispiel, ein Ex-Lieutenant Colonel, welcher zur Zeit wegen der Planung einer Geiselnahme unter Hausarrest steht.

Dieses schreckliche Bild einer über militärtaktisches Know-How und Ausrüstung verfügenden Gruppe ist mehr als beunruhigend. Ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter, der heute für die New York University arbeitet geht soweit zu sagen: „These People have Training and capabilities that far exceed what any foreign Terrorist Group can do. Foreign Terrorist Groups don`t have any members who have Badges“.

All diese Erkenntnisse werden im deutschen Kontext umso dringlicher, wenn wir einen Blick auf die Vielzahl von rechten Netzwerken in der Bundeswehr, dem KSK und der Polizei werfen. (ef)

Rüstungsexport: Top Bundesländer

Der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg geht es leider prächtig (siehe dazu zB den IMI-Rüstungsatlas Baden-Württemberg). Laut Zeit Online findet sich das Bundesland dementsprechend auch 2020 weit vorne auf der Liste der Topexporteure: „Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr rund 928 Millionen Euro. […] Am meisten genehmigte Rüstungsexporte verzeichnete demnach Schleswig-Holstein mit rund 1,5 Milliarden Euro an Rüstungsgütern. Dahinter reihen sich Niedersachsen (1,2 Milliarden Euro) und Bayern (1,1 Milliarden Euro).“ (jw)

Iran: Entwaffnungsschlag

German-Foreign-Policy.com weist auf ein soeben erschienenes Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hin, in dem gefordert wird, in letzter Konsequenz müsse Deutschland einen Militärschlag gegen den Iran bzw. sein Atomprogramm unterstützen. in dem Papier heißt es: „Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Eine deutlichere Formulierung dieses Interesses könnte auch dazu dienen, den Druck auf Iran zu erhöhen, der in den letzten Jahren allzu oft versucht hat, Uneinigkeit zwischen Europa und die USA zu schüren.“ (jw)

Campbell: Indopazifik

Nach und nach werden immer mehr “alte Bekannte” auf hohe Posten in der Biden-Administration berufen, die am 20. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Nun wurde Kurt Campbell, eine der treibenden Kräfte für die unter Barack Obama begonnene „Zuwendung“ der USA für die indopazifische Region, ins Außenministerium geholt, berichtet Foreign Policy: „The Financial Times reported on Wednesday that Biden will tap Kurt Campbell, a former Obama administration State Department official who advocated for the United States to turn its focus toward the Pacific, as Indo-Pacific coordinator, with Brookings Institution expert Rush Doshi serving as his China director.” (jw)

Rüstungsexporte Mexiko: BGH

Das juristische Nachspiel der Waffenexporte von Heckler und Koch in mexikanische Unruheprovinzen geht in eine nächster Runde. Eine gemeinsame Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko schreibt dazu:

„Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. ‚Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung‘, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. ‚H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt‘, so Grässlin weiter“.

Grüne: CDU-Lob

Seit einiger Zeit ist beobachtbar, dass die Grünen versuchen, sich militärpolitisch regierungsfähig zu machen (siehe IMI-Analyse 2020/031). „Sind die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik fürs Regieren gerüstet? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt ihre Entwicklung – und stellt eine Bedingung. […] Die Union hat ein Bekenntnis der Grünen zur Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und zur Nuklearstrategie der Nato zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei nach der Bundestagswahl erklärt. […] Jenseits des Streits um Atomwaffen lobte CDU–Mann Wadephul die Grünen und kritisierte im gleichen Atemzug die Entwicklung des sozialdemokratischen Koalitionspartners. ‚Die Grünen unterscheidet von der SPD, dass sie unideologisch an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik herangehen‘, sagte er.“ (jw)

Griechenland: Wehrpflicht

Euractiv berichtet, Griechenland plane die Wehrpflicht zu verlängern: „Authorities in Athens are planning a new law in May to extend the mandatory military national service from 9 to 12 months, a move resented by the young people concerned.” (jw)

Power: USAID

Es ist zum Haare raufen: Ein Großteil der Leute, die sich bei den US-Demokraten seit Jahren als Hardliner einen zweifelhaften Ruf erworben haben, werden nun unter Joe Biden wieder hohe Posten erhalten. Kürzlich wurde Victoria Nuland, Chefeinpeitscherin gegen Russland, bedacht, als künftige Staatssekretärin für – ausgerechnet – europäische und eurasische Angelegenheiten auserkoren (siehe IMI-Standpunkt 2021/006). Nun soll Antiwar.com zufolge Samantha Power Chefin von USAID werden, die sich als eine der lautstärksten humanitären Interventionistinnen einen Namen gemacht hatte, Unter US-Präsident Barack Obama war sie Uno-Botschafterin der USA und galt u.a. als eine der treibenden Kräfte des Libyen-Krieges 2011. „On Wednesday, Joe Biden announced that he will nominate Samantha Power to head the US Agency for International Development (USAID). Power served as ambassador to the UN for President Obama from 2013 to 2017. Before that, she worked on Obama’s National Security Council, where she played an instrumental role in pushing for US intervention in Libya in 2011. […] While it’s not exactly a national security position, Power will have a lot of influence on foreign policy from her future role as the head of USAID. The agency is often used to fund US regime change efforts.” (jw)

KSK: Rechtsextrem und korrupt?

Augengeradeaus berichtet über Ermittlungen zu möglicher Vetternwirtschaft beim Kommando Spezialkräfte: „Nach Problemen mit rechtsextremistischen Vorfällen droht dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr jetzt auch Ärger bei der Vergabepraxis der Eliteeinheit: Das Verteidigungsministerium prüft, ob bei Ausbildungsvorhaben der Truppe, organisiert von einem früheren KSK-Angehörigen in Afrika, gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.“ Update: Beid er tagessschau finden sich einige weitere Derails: “ Es geht um geheime Übungen in der Wüste Namibias, und sie fanden bei einem alten Bekannten statt. Auf der Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten sollten sich die früheren Kameraden aus der Bundeswehr wohl fühlen. Aber ging die Kameradschaft vielleicht ein bisschen zu weit?“ (jw)

Indo-Pazifik: Luftwaffe?

Bekanntlich gewinnt die indopazifische Region auch in der deutschen Militärplanung stetig an Einfluss – und dementsprechend steigt auch der „Bedarf“ dort militärisch stärker präsent zu sein (siehe IMI-Analyse 2020/19). Bislang ging es dabei vor allem um die Entsendung der Fregatte Hamburg in die Region, ein bei defensenews erschienener Artikel des  Inspekteurs der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, deutet aber darauf hin, dass auch die Luftwaffe einen „Abstecher“ dorthin machen soll: „In line with the German Federal Republic’s security assessment, the Luftwaffe has also been assigned to demonstrate deterrence capability by projecting presence over great distances. The initial deployment of fighter and tanker aircraft to Australia will begin in 2022. This significant deployment cannot be underestimated: It is not just about the Luftwaffe deploying aircraft. It is about deploying and projecting air power over thousands of miles away from home.” (jw)

Handels-NATO

Als “Handels-NATO” will die FDP laut Welt ihren Vorschlag für ein Freihandelsabkommen vor allem mit den USA verstanden wissen, um die Blockbildung gegen China zu verstärken: „Mit solchen thematisch schlankeren, aber dafür leichter umsetzbaren Handelsabkommen könne schrittweise eine ‚Handels-Nato, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus Europa, den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China‘ aufgebaut werden, so [die FDP- Wirtschaftsexpertin Sandra] Weeser. Der „Kernschmelze von Trumps Präsidentschaft“ könne so ‚die Zukunftsvision einer vertieften transatlantischen Freundschaft entgegenstellt‘ werden.“ (jw)

KI: Bonmot

Die Denkfabrik Brookings wartet mit einem Bonmot in Sachen Künstliche Intelligenz auf: „Wer 2030 in der künstlichen Intelligenz führt, der wird 2100 die Welt beherrschen“ (“Whoever leads in artificial intelligence in 2030 will rule the world until 2100”). (jw)

US-Waffendeal: Klage

Defensenews berichtet über eine couragierte Klage gegen einen US-Waffendeal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten: „A small, 2-year-old nonprofit think tank has taken a step that most advocacy organizations never dare try: It has sued the U.S. State Department to derail a $23 billion arms sale to the United Arab Emirates. […] Such legal challenges rarely succeed, but if this one does, it could halt the deal even if Washington and Abu Dhabi follow through with plans to sign contracts in the waning days of the Trump administration.” (jw)

Mali: Sinkende Zustimmung (II)

Auch die Defense Post (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine sinkende Zustimmung für den Mali-Krieg in Frankreich: „In a sign that the Sahel mission could become a domestic political football, some opposition politicians have already begun to question the wisdom of staying the course. ‚War in Mali: for how much longer?‘ the hard-left France Unbowed party queried on Monday. ‚The more we help Mali the more it collapses,‘ said Marc-Antoine Perouse de Montclos of France’s Institute of Development Research (IRD). He pointed to a military coup in August that echoed a putsch in 2012, a year before the French arrived.“ (jw)

Guantanomo: Bidens Versprechen

Anlässlich des 19. „Geburtstages“ des US-Gefangenenlagers Guantanamo erinnert Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) an das schon zehn Jahre vergangene Versprechen Joe Bidens, diesen Schandfleck zu schließen: „Amnesty International is now urging President-elect Joe Biden to fulfil a promise he made 10 years ago to close it down. There are still 40 people held there with no access to fair trials. Amnesty’s 62-page report says the detentions at Guantanamo are ‚inescapably bound up with‘ years of unlawful government misconduct and that there is a continuing lack of accountability for that.“ (jw)

MGCS: Britischer Einstieg?

Erst kürzlich trieb Großbritannien die Entwicklung des Tempest, ein Kampfflugzeug, das in Konkurrenz zum geplanten deutsch-französischen FCAS treten könnte, weiter voran (siehe IMI-Aktuell 2021/010). Im Gegensatz dazu scheint Großbritannien nun zu erwägen, beim „Main Ground Combat System“ (MGCS), ein bislang von Deutschland und Frankreich geplanter Kampfpanzer, mit einzusteigen, wie defensenews berichtet: „The British Ministry of Defence has opened discussions with France and Germany about signing up as an observer on their next-generation Main Ground Combat System program, according to government and industry officials in the U.K. and Germany.“ (jw)

Mali: Sinkende Zustimmung

Der französische Mali-Kriegseinsatz eskaliert immer weiter (siehe IMI-Standpunkt 2021/003). Bruxelles2 berichtet, die Zustimmung in der französischen Bevölkerung für den Kriegseinsatz Barkhane sei nun erstmals unter 50 Prozent gefallen (übersetzt mit deepl.com): „Operation Barkhane. Weniger beliebt. 51% der Franzosen sind „nicht für“ eine französische Militärintervention in Mali, so eine Umfrage des IFOP für Le Point. Dies ist das erste Mal, dass der Prozentsatz von „Nein“ über die 50%-Marke gestiegen ist. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Ereignisse, waren wir bei 73 % und 2019 sind es immer noch 59 %.“ (jw)

NATO: Liefert!

Die Europäische Sicherheit und Technik zieht eine zufriedene Bilanz der „NATO-Errungenschaften” im vergangenen Jahr: „Die NATO liefert: Sie wird bald über ein Weltraumzentrum beim Allied Command in Ramstein verfügen. Dies war auf dem Jubiläumsgipfel 2019 in London in Auftrag gegeben worden. Dann verabschiedeten die Minister die weitere Planung für die Ausbildungsmission im Irak. Als Erfolgsmeldung für Washington war die Feststellung gedacht, dass zum ersten Mal ein Drittel der NATO-Mitgliedsstaaten die Zwei-Prozent-Marke übertreffen wird, also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Wie deutsch?

Die genaue Zusammensetzung der “deutschen” Rüstungsindustrie gibt Rätsel auf und ist nicht sonderlich transparent. Insofern horcht man auf, wenn ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Europäischen Sicherheit und Technik mit dem Titel „Wie deutsch ist die Rüstungsindustrie?“ aufwartet. Beim reinlesen macht sich dann aber Ernüchterung breit, wenn es heißt: „Zur Eigentumsstruktur in der Industrie existieren dagegen keine quantifizierbaren Erhebungen.“ Aus dem Grund betrachtet der Beitrag nur sechs große Unternehmen und belässt es bei kleineren Unternehmen bei einer Schätzung. „Grob geschätzt, dürfte deren Zahl bei über einem Drittel aller Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungssektor liegen. Trifft diese Einschätzung zu, dann ist die Branche, in der besondere Anforderungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Geheimhaltung bestehen, stärker internationalisiert als die deutsche Gesamtwirtschaft.“ (jw)

Roter Knopf: Mehr Finger

Über Forderungen des ehemaligen US-Verteidigungsministers William Perry, dass künftig mehr Finger nötig sein sollten, um den roten (Atom)Knopf zu drücken, berichtet Spiegel Online: „In der Debatte über die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, »seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen«, schrieb Perry“. (jw)

Grüne: Anschlussfähig

Militärpolitisch machen sich die Grünen schon seit einiger Zeit für eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen „fit“ (siehe IMI-Analyse 2020/31). Deshalb wehrt sich Jürgen Trittin auch gegen im Tagesspiegel von Hardliner Herfried Münkler erhobene Vorwürfe, der Partei seien geopolitische Fragen egal und sie lehne auch Erhöhungen des Militärhaushaltes ab. Im selben Blatt schrieb Trittin zwar einige richtige Dinge – keine Kampfdrohnen, Ende der nuklearen Teilhabe – beim besonders neuralgischen Punkt der grundsätzlichen Akzeptanz von Militäreinsätzen ist die Position aber klar. Und auch Erhöhungen des Militäretats werden nicht ausgeschlossen: „Zu Münklers Forderung nach gedanklicher und finanzieller Investition in eine robuste Sicherheitspolitik sagt Trittin: ‚Politische Verantwortung besteht nicht darin, den Finger auf den Abzug zu legen und abzudrücken.‘ Es könne manchmal nötig sein, militärische Mittel anzuwenden – aber das schaffe höchstens ein Zeitfenster für eine politische Lösung. […] ‚Auf die EU kommt mehr Verantwortung zu, auch mehr militärische Aufgaben.‘ Trittin ist auch bereit, mehr Geld auszugeben, um Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr zu beheben.“ (jw)

Saudische Rüstungsindustrie

Arabnews berichtet über saudische Pläne, bis 2030 fünfzig Prozent seines „Rüstungsbedarfs“ aus einheimischer Industrie decken zu können: „Saudi Arabia spends more on defense than all but a few other countries, but until now it has imported virtually all of its military equipment from abroad. Walid Abdulmajid Abukhaled aims to change that completely and irrevocably. Abukhaled, with a long career in the international defense industry, is CEO of Saudi Arabian Military Industries (SAMI), the company charged with expanding the Kingdom’s indigenous defense industry, with the goal of localizing at least 50 percent of supply by 2030.” (jw)

KSK: Munition verschwunden

Beim Kommando Spezialkräfte soll schon wieder Munition verschwunden sein, berichtet Zeit Online: „Die Bundeswehr hat wegen verschwundener Munition in den Reihen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) erneut Ermittlungen aufgenommen. Anlass ist laut Spiegel eine Überprüfung Anfang November, bei der aufgefallen ist, dass in den Beständen einer geheimen KSK-Mission in der Sahel-Region knapp 1.700 Schuss Munition fehlen.“ (jw)

Fischer: Mehr Militär

Dem Grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer kann es mal wieder nicht genug Militär sein. Gegenüber der NZZ erklärte er: „Diese Debatten hier in Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen oder das Zwei-Prozent-Ziel in der Nato, das ist einfach nicht von dieser Welt. […] Es wird keine gestärkte europäische Souveränität geben, ohne dass wir nicht zumindest im Bündnisgebiet und in unserer Nachbarschaft einen wesentlich höheren Beitrag für die territoriale Verteidigung und die gemeinsame Sicherheit leisten. Das gilt insbesondere für Deutschland.“ (jw)

CSU: Starke Bundeswehr

Augengeradeaus zitiert aus dem Beschlussteil zur Außen- und Europapolitik der CSU-Klausur für den Wahlkampf. Der Titel: „Starke Bundeswehr, starkes Europa – unsere Souveränitäts-Agenda für das nächste Jahrzehnt“: „Damit wir allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen können, streben wir auch weiterhin das 2- Prozent-Ziel der NATO an. […] Wir wollen deshalb zentrale Schlüsselprojekte wie den neuen Raketenschutzschirm Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS), die Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge (2. Los PUMA, Main Ground Combat System MGCS), neuer Transporthubschrauber und des Luftkampfsystems Future Combat Air System (FCAS) sowie neuer Schiffe (F126), U-Boote und bewaffneter Drohnen engagiert vorantreiben.“ (jw)

Rüstungsinvestitionen: Zuwachs

Die FAZ freut sich, über einen saftigen Anstieg der Rüstungsinvestitionen im Jahr 2020 berichten zu können: „Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 real etwa 46,1 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben verwendet. Damit lagen die Ausgaben 450 Millionen Euro über dem erwarteten Soll. Einen kräftigen Zuwachs gab es bei den Rüstungsinvestitionen, die auf 9,5 Milliarden Euro stiegen – 32 Prozent mehr als noch im Jahr 2019.“ (jw)

Tempest: MoU

Wie erst jetzt u.a. von Jane’s gemeldet wurde, haben Italien, Schweden und Großbritannien bereits im Dezember einen Vorvertrag für den Bau des Kampfflugzeugs „Tempest“ unterzeichnet. Der Tempest ist eine ernste Konkurrenz für das geplante deutsch-französisch-spanischen FCAS-Projekt, weshalb Fortschritte dort dessen Realisierung gefährden könnten: „Italian Defence Minister Lorenzo Guerini, UK Secretary of State for Defence Ben Wallace, and Swedish Defence Minister Peter Hultqvist signed a trilateral memorandum of understanding (MoU) on 21 December on the development of the Tempest future fighter, the Italian Ministry of Defence (MoD) announced in a press release on 3 January.” (jw)

Soleimani: Deutsche Tötungsbeteiligung?

Das letzte Jahr begann in Form der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA schnell mit einem Paukenschlag. IntelNews (via Bpb-Newsletter) berichtet nun unter Verweis auf iranische Medien, dass die USA dabei unter anderem von Deutschland nuterstüthzt worden seien: „Last week, Iran’s state-owned DEFA Press news agency reported that Tehran’s own investigation into the assassination operation showed that Washington was assisted by several countries, and even by some private security firms. According to the report, the Iranian government’s prosecutor, Ali Alqasimehr, stated that G4S, a security services contractor based in Britain, had ‚played a role‘ in Soleimani and al-Muhandis’ killing. He added that the US forces also made use of facilities at the Ramstein Air Base, located in southwestern Germany, to carry out the attack. In addition to Britain and Germany, Iranian officials said that the governments of Qatar, Kuwait, Lebanon, Syria and Iraq assisted in the operation by providing logistical support and intelligence.“ (jw)

Drone Wars: Drohnen an Grenzen

Die NGO Drone Wars UK hat Ende Dezember 2020 eine neue Studie veröffentlicht: „Crossing A Line: The Use of Drones to Control Borders“. Diese zeigt die vermehrte Nutzung von militärischen Drohnen zur Grenzüberwachung durch die Regierungen u.a. in der UK, EU, den USA, Russland, China und Australien auf. Laut Drone Wars trägt die Nutzung von Drohnen zur Militarisierung der Grenzen bei, welche bereits durch weitere „Sicherheitstechnologien“ wie Satelliten oder Sensoren überwacht werden. (ja)

Rheinmetall: Corona-Profiteur

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall, dessen Geschäfte eigentlich gut laufen, soll massiv vom Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren, berichtet n-tv: „Rheinmetall wird in diesem und im nächsten Jahr der Bundeswehr insgesamt 1000 zusätzliche Militär-Lkw im Gesamtwert von rund 389 Millionen Euro liefern. Das teilte der Konzern mit. Der Auftrag wird aus den Zusatzmitteln des Konjunkturpakets finanziert und ergänzt einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2017 über 2271 Fahrzeuge. Davon ruft die Bundeswehr in diesem Jahr weitere 401 Lkw ab.“ (jw)

Nuland: Regierungsposten

Victoria Nuland war als Staatssekretärin für Eurasische Angelegenheiten in der Obama-Regierung eine zentrale Figur während der Eskalation des Ukraine-Konfliktes (siehe IMI-Studie 2014/02). Politico zufolge soll sie nun erneut einen hohen Posten in der kommenden Biden-Regierung erhalten: „Another veteran diplomat, Victoria Nuland, will be nominated for the role of under secretary of State for political affairs, one of the people said. Nuland also previously served in the Obama administration, as assistant secretary of state for European and Eurasian Affairs.” (jw)

Bundeswehrunis: Zahlen

Die FAZ veröffentlicht einen zwar ziemlich hofierenden, aber dennoch mit einigen Zahlen aufwartenden Artikel über die Bundeswehr-Universitäten: „In Deutschland gibt es zwei solcher Bundeswehr-Universitäten: die Universität der Bundeswehr in München und die Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Sie haben einiges zu bieten. Es herrscht das Kleingruppen-Prinzip, auf insgesamt 3500 Studierende kommen in München knapp 200 Professoren – also gut 18 Studierende auf einen Hochschullehrer. Ein unschlagbares Verhältnis: Deutschlandweit liegt das Betreuungsverhältnis durchschnittlich bei 65 zu eins. […] Der Sold beträgt während des Studiums mindestens 2000 Euro netto je Monat.“ (jw)

Kampfdrohnen: Inkonsequent

Mit den Stimmen der SPD wurden die bisherigen Gelder für die Entwicklung des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Verbund mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, genehmigt. Wie beim rüstungsnahen Behördenspiegel durchaus zurecht – wenn auch aus falschen Motiven – kritisiert wird, ist die sozialdemokratische Ablehnung (oder Verschiebung) von Kampfdrohnen inkonsequent, wenn gleichzeitig mit dem FCAS fortgefahren wird: „Damit wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen auch im nächsten Jahr nicht stattfinden. Damit ist im Grunde auch das Future Combat Air System (FCAS), das nächste Kampfflugzeug der Bundeswehr, gestorben, da die hierbei vorgesehenen Remote Carrier ebenfalls bewaffnete Drohnen sind. Wenn die SPD ihre Haltung ernst meint, dürfte also auch FCAS nicht fortgesetzt werden.“ (jw)

Fähigkeitsprofil: Korrekturbedarf

Schon vor der Corona-Pandemie war es recht absehbar, dass die Bundeswehr ihre im Fähigkeitsprofil von 2018 ausgegebenen und gegenüber der NATO zugesagten Ziele, insbesondere die Bereitstellung dreier schwerer Divisionen, nicht  erreichen würde (siehe IMI-Analyse 2020/01). Im zweiten Zwischenbericht zum Fähigkeitsprofil vom Dezember 2020 wurde ebenfalls angedeutet, ohne weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes würden die Zusagen nicht eingehalten werden können – trotz der immensen Zuwächse, die das Militärbudget in den letzten Jahren verzeichnen konnte. Nun gab auch Generalinspekteur Eberhard Zorn an, das Fähigkeitsprofil müsse nach unten korrigiert werden – als Grund bezeichnete er die Corona-Pandemie. Bei n-tv wird er folgendmerßaßen zitiert: „‘Es wird sicher einen Kassensturz nach Corona geben. Ich denke, wir müssen danach unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen.‘ Das Ergebnis müsse ‚dann auch realistisch in Brüssel mit unseren Nato-Partnern abgestimmt werden. Es ergibt wenig Sinn, dass wir uns gegenseitig Ziele setzen, die kein Alliierter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen halten kann.‘“ (jw)

Plädoyer

Mit einem beherzten Plädoyer beim konsequenten „Nein“ zu Kriegseinsätzen zu bleiben startet Gregor Schirmer im Neuen Deutschland ins neue Jahr: „Wie hält es die Linke mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland? Nach heftigen Diskussionen hat sich die Linke 2011 in ihrem Erfurter Programm zu einer eindeutigen Position durchgerungen: Verzicht auf jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen gleich welcher Art […]. Die deutsche Linke darf bei Strafe ihres Untergangs nicht den Weg der Grünen gehen, die laut ihrem jüngsten Parteitag im »Notfall« durch ein Veto im Sicherheitsrat ohne eine Resolution des Rates, bereit sein wollen, militärisch loszuschlagen, wenn es denn sein muss.“ (jw)

Sahel: Truppenreduzierung

Spiegel Online berichtet über französische Pläne, die Truppenstärke in der Sahelregion zu reduzieren: „Regierungsangaben zufolge wird Frankreich seinen Truppeneinsatz in der Sahelzone »sehr wahrscheinlich« reduzieren. […] Über die künftige Truppenstärke der Mission solle bei einem Gipfeltreffen Frankreichs mit den sogenannten G5-Sahelstaaten entschieden werden“. (jw)

Pause

Die IMI macht jetzt eine kurze Weihnachtspause – wir sind dann im Januar 2021 wieder am Start!

Ausfuhrstopp

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ rät an, über einen Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern nach Nahost und Nordafrika nachzudenken: „Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten.“ (jw)

Maas: Pro-Drohnen

In der Debatte um die Bewaffnung deutscher Drohnen hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen. Bei der dpa wird er wie folgt zitiert: „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ Gleichzeitig wollte er es sich wohl aber auch mit den Gegnern in seiner Partei nicht verscherzen, weshalb er „akzeptiere“, dass die nun mehrheitlich die Debatte fortsetzen wollen: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ (jw)

Prokla: Politische Ökonomie des Krieges

Just als man den Eindruck gewinnen konnte, damit würde sich heutzutage überhaupt niemand mehr beschäftigen, veröffentlichte die Prokla ihr Dezember-Heft zum Schwerpunkt „Politische Ökonomie des Krieges“. Zu finden sind darin Artikel wie „Der ökonomische Nutzen von Krieg und Rüstungsproduktion“ oder „Gibt es in Deutschland einen militärisch-industriellen Komplex?“ – sieht in jedem Fall spannend aus, vielleicht schaffen wir im neuen Jahr auch eine Rezension. (jw)

EU-Haushalt: Beschlossen

Nach zähem Ringen haben nun auch das Europäische Parlament und der Rat den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und mit ihm diverse Rüstungstöpfe beschlossen. Die genauen Zahlen finden sich hier.

Hardheim: NATO-VJTF

Entgegen früheren Ankündigungen wurde die Schließung des Militärstandortes Hardheim bereits vor einiger Zeit einkassiert (siehe IMI-Studie 2020/3). Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet nun, das dort beheimatete Special Operations Component Command (SOCC) solle Teil der Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) werden, wenn Deutschland deren Führung 2023 übernimmt: „Das SOCC aus Hardheim mit 175 Dienstposten ist verantwortlich für den Aufbau und Betrieb eines Gefechtsstandes der Nato auf freien Flächen für multinationale Einsätze von Spezialkräften und damit künftig auch der Streitkräfte des VJTF. […] Dazu wird aktuell und bis 2023 die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF; auf deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) aufgestellt, zu der auch die in Hardheim stationierte Stabs- und Führungsunterstützungskompanie für ein Special Operations Component Command (SOCC) gehören wird.“ (jw)

Ostsee: Militarisierung

Deutschland ist einer der führenden Akteure bei der Militarisierung der Ostsee (siehe IMI-Analyse 2019/13). Die Stiftung Wissenschaft und Politik wirbt für eine Intensivierung dieser Rolle: „Die Nato will ihre Vorhaben im Ostseeraum besser koordinieren – Deutschland sollte die Führungsrolle übernehmen […] Die Deutsche Marine ist aus drei Gründen prä­desti­niert, die Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum voranzutreiben: wegen ihrer regionalen Expertise in der Ostsee und an der Nordflanke, ihrer Be­deu­tung als größte Nato-Marine im Ostseeraum, ihrer Verlässlichkeit als Truppensteller für die stehenden maritimen Einsatzverbände der Nato.“ (jw)

Drohnenbewaffnung

In der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen schent entschieden worden zu sein, dass das Thema zumindest für diese Legislatur vom Tisch zu sein scheint, berichtet tagesschau.de: „Die SPD stellt sich in dieser Frage jetzt gegen die Union – zumindest für die verbleibende Legislaturperiode. Die Bundestagsfraktion verständigte sich darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Anschaffung für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Das teilte der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu auf Twitter mit und legte gleichzeitig sein Amt nieder.“ (jw)

Hensoldt: Bund steigt ein

Hartpunkt.de berichtet über den geplanten Einstieg der Bundesregierung beim Rüstungshersteller Hensoldt: „Die deutsche Regierung plant Presseberichten zufolge, eine Sperrminorität am Sensor-Spezialisten Hensoldt zu erwerben. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Parlamentskreise schreibt, will der Bund seine mit dem bisherigen Eigentümer KKR vereinbarte Option zum Erwerb von 25,1 Prozent an Hensoldt ausüben. Auf den Bund würden damit Kosten von etwas mehr als 460 Mio EUR zukommen. Die Kaufoption läuft zum Jahresende aus. […] Mit dem Kauf weiterer Anteile würde die Bundesregierung erstmals einen größeren Anteil an einem Unternehmen der Verteidigungsindustrie halten und damit einer Praxis folgen, wie sie andere große EU-Staaten bereits seit langem umsetzen.“ (jw)

EVF: Exakter Umfang

Lange war nicht  ganz klar, welcher Umfang der geplante Europäische Verteidigungsfonds in laufenden Preisen habenwürde (angegeben wurden immer nur Preise von 2018). Auch der Anteil für „disruptive Technologien“, von denen man sich Quantensprünge für die militärische Schlagkraft verspricht, variierte zwischen 4 und 8 Prozent und scheint sich nun auf einen konkreten Wert eingependelt zu haben, wie aus einer EU-Pressemitteilung hervorgeht: „Subject to final confirmation in the context of negotiations on the MFF package and related programmes, the fund will be endowed with a financial envelope of EUR 7 953 000 000 in current prices. Within that envelope, EUR 2 651 000 000 will be allocated to research and EUR 5 302 000 000 will be devoted to development actions. The EDF will, in particular, target breakthrough innovation with 5% of the funds allocated to disruptive technologies and innovative equipment.” (jw)

Bericht: Rechte Netzwerke

Die FAZ schreibt über einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „In der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden existieren rechtsextreme Netzwerke. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags am Freitag in Berlin vorstellte.“ (jw)

Lobby: EDA-Drehtür

Jorge Domecq, der ehemalige Chef der EU-Verteidigungsagentur, hat einem Artikel bei Follow the Money (ftm.nl) zufolge kurz nach Ausscheiden aus dem Amt bei Airbus angeheuert und sich nicht einmal um die offiziellen Wartezeiten geschert: „Jorge Domecq, former chief executive at the European Defence Agency (EDA), started his new job as lobbyist for defence corporation Airbus before having received the required authorisation from the EU. By doing so, Domecq broke EDA staff rules that are meant to prevent conflicts of interests.“ (jw)

Schweden: NATO-Mehrheit

Das eigentlich neutrale Schweden ist seit Jahren auf NATO-Kurs (siehe IMI-Studie 2020/2). Nun scheint es laut Reuters für einen möglichen NATO-
Beitritt auch erstmals eine parlamentarische Merhheit hzu geben: „A Swedish parliamentary majority in favour of readiness to join NATO as a possible security policy option has emerged for the first time after the far-right Sweden Democrats party shifted position on the military alliance. […] Four parties in parliament expressly back Sweden joining NATO, though not the minority ruling coalition comprised of the Social Democrats and Greens.” (jw)

Sicherheitskonferenz: Verschoben

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird pandemiebedingt auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben, heißt es auf deren Webseite: „Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie wird die 57. Münchner Sicherheitskonferenz nicht im Februar 2021 stattfinden. […] Bezüglich des neuen Datums der MSC 2021 sind wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und allen relevanten Partnern.“ (jw)

Militärfreier Kirchentag

Anfang Mai soll ein Kirchentag stattfinden – zahlreiche Organisationen haben nun in einem offenen Brief einen militärfreien Kirchentag gefordert: „Für den Ökumenischen Kirchentag 2021 ist wieder ein Gottesdienst geplant, der von Militärbischöfen, Militärgeistlichen und Militärmusikern gestaltet wird. Hohe Vertreter*innen der Bundeswehr werden teilnehmen. Militärpolizei wird die Veranstaltung sichern. […] Die Kirchen sollten ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, indem sie auf dem Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt keine Bundeswehr-Image-Werbung zulassen.“ (jw)

Afghanistan: Zivilopfer

Eine Studie des Costs-of-War-Projektes der Brown Universits kam zu dem Ergebnis, dass die dramatisch gestiegene Zahl an Zivilopfern infolge von US-Luftangriffen in Afghanistan auf veränderte Einsatzregeln zurückzuführen sei: „The United States military in 2017 chose to relax its rules of engagement for airstrikes in Afghanistan, which resulted in a massive increase in civilian casualties. From the last year of the Obama administration to the last full year of recorded data during the Trump administration, the number of civilians killed by U.S.-led airstrikes in Afghanistan increased by 330 percent.” (jw)

Frankreich: Flugzeugträger

Die Luzerner Zeitung berichtet, Frankreich habe den Bau eines neuen Flugzeugträgers angekündigt – ganz ohne Deutschland: „Emmanuel Macron machte die Ankündigung am Dienstagabend im burgundischen Ort Le Creusot, der für den Bau ziviler Nuklearanlagen bekannt ist. Nun sollen die Fabriken auch den atomaren Antrieb eines Flugzeugträgers liefern. Er soll den diensttuenden «Charles de Gaulle» ab 2038 ersetzen und bis 2080 im Dienst bleiben. […] Eine Absprache mit europäischen Partnern war jetzt allerdings zum Vornherein ausgeschlossen: Ein Flugzeugträger ist in Frankreich Ausdruck des national Stolzes, wie der französische Präsident in Creusot unterstrich.“ (jw)

Austin und Raytheon

The Intercept berichtet über Kritik an der Nominierung von Lloyd Austin zum kommenden Verteidigungsminister aufgrund seiner Vorstandstätigkeit für Raytheon: Biden announced that he will nominate retired four-star Gen. Lloyd Austin III, once the top commander of U.S. forces in the Middle East, and now a member of the board of directors at Raytheon. […] ‘The potential for conflicts is huge,’ [William] Hartung said. “Raytheon is deeply involved in controversial programs from unworkable missile defense projects to nuclear weapons — the new nuclear-armed cruise missile — to precision-guided bombs that have killed untold numbers of civilians in Saudi Arabia’s brutal war in Yemen. If Gen. Austin were to recuse himself from decisions on programs and policies involving Raytheon he could not carry out large parts of his job as defense secretary.’” (jw)

Exporte an Katar

Spiegel Online berichtet über eine der „größten Exportgenehmigungen der Bundesregierung an den Persischen Golf“: „Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat in seiner vergangenen Sitzung nach SPIEGEL-Informationen eine abschließende Genehmigung für die Ausfuhr von insgesamt 15 Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard an Katar erteilt. […] Der Wert wird laut Regierungsdokument mit rund 31.4 Millionen Euro angegeben. Zusätzlich werden dem Emirat am Persischen Golf vier Maschinenkanonen, 30 Rohre und 45 Verschlüsse als Ersatzteile verkauft. Als Munition gibt die Regierung 16.000 Patronen an, die zur Ausfuhr freigegeben sind.“ (jw)

Lloyd Austin: Verteidigungsminister

Verteidigungsminister im künftigen Biden-Kabinett soll der ehemalige Top-Militär Lloyd Austin werden, wird bei Politico gemeldet. Dass er in führender Position die katastrophale Militärpolitik im Mittleren Osten mitzuverantworten hatte, stimmt dabei nicht unbedingt optimistisch: „Biden and Austin got to know each other during the Obama administration’s Iraq drawdown, when the former vice president led Iraq policy and Austin served as the last commanding general of U.S. forces in Iraq. In that position, Austin played a key role in the surge of forces that began in 2007 and was in charge of the withdrawal of U.S. combat forces in 2011. […] In 2013, President Barack Obama named him to run Central Command, responsible for all U.S. military operations in the Middle East, where he oversaw operations against the Islamic State when it took over large swaths of Iraq and Syria in 2014.” (jw)

Drohnenbewaffnung: SPD-Widerstand!

Erst kürzlich meldete das Verteidigungsministerium selbstbewusst, es wolle noch in diesem Jahr die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne eintüten (siehe IMI-Aktuell 2020/772). Vor allem aus den Reihen der SPD-Verteidigungspolitiker wurde ebenfalls Zustimmung signalisiert (siehe IMI-Standpunkt 2020/052). Nun meldet aber die Süddeutsche Zeitung, aus der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung. […] Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“ (jw)

Grüne: Pro Rüstungsgroßprojekte

Einen weiteren Beitrag zum Thema „Ach die Grüne Neune“ liefert einmal mehr Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei Spiegel Online argumentiert sie, dass eine „Strategische Souveränität der EU“ auch eine Zustimmung zu den geplanten EU-Rüstungsgroßprojekten bedürfe – auf Details, zB dass deren Realisierung nur durch einen massiven Export möglich wäre, wird natürlich nicht eingegangen: „Das würde in einem ersten Schritt bedeuten, die zwei großen deutsch-französischen Projekte Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MCGS) politisch so zu unterstützen, dass sie die notwendigen Planungskapazitäten im Verteidigungsministerium erhalten und unsere Defizite bei der Konsolidierung der nationalen Rüstungsindustrie nicht zulasten europäischer Kooperation gehen.“ (jw)

Steigende Rüstungsausgaben

N-tv beichtet über die neuesten Weltrüstungszahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI: „Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar (knapp 300 Milliarden Euro). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr.“ (jw)

Grüne Atomdebatten

Die Ablehnung innerhalb der Grünen gegenüber der Nuklearen Teilhabe scheint zu bröckeln, berichtet die taz: „Einige in der Partei klingen mittlerweile aber auch nicht mehr ganz so entschieden. Der Abgeordnete Tobias Lindner zum Beispiel, Obmann im Verteidigungsausschuss, will zwar auch aus der nuklearen Teilhabe raus, hat es aber nicht sehr eilig damit. Als er Mitte November auf dem Podium des „Nato Talk“ sitzt, einer Konferenz der Bundesregierung mit Thinktanks und hochrangigen Militärs, lehnt er einen schnellen Abzug ab. Er wolle lieber dafür arbeiten, dass es ‚2030 oder 2035‘ vielleicht ein ‚window of opportunity‘ gebe, in dem man mit Russland über eine Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten reden könne. […] In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Parteichefin Annalena Baerbock in dieser Woche, über einen Atomwaffenabzug müsse eine grüne Bundesregierung zunächst mit den deutschen Bündnispartnern sprechen: ‚Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.‘“ (jw)

Drohnenbewaffnung: Dieses Jahr

Auf eine Linken-Anfrage antwortet die Bundesregierung, sie wolle noch in diesem Jahr die dementsprechenden mittel beantragen: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“ (jw)

Sudan: Russische Militärbasis

Die Deutsche Welle berichtet über die russischen Pläne, eine Militärbasis im Sudan zu errichten: „Der von Russland veröffentlichte Vertragsentwurf sieht im Grunde einen Logistik- und Reparaturstützpunkt am Roten Meer vor. Dort würde die russische Marine bis zu 300 Militärs stationieren dürfen, die bis zu vier Kriegsschiffe gleichzeitig versorgen könnten, darunter solche mit Atomantrieb.“ (jw)

Raketenabwehr

Das von MBDA und Lockheed vorangetriebene Taktische Luftverteidigungssystem hätte eigentlich die Patriot-Systeme ersetzen sollen, nun haben die Firmen das Projekt nach Angaben der Welt wegen fehlender Finanzierung aber auf Eis gelegt. Scheinbar steht nun ein neues Firmendoppel in den Startlöchern: „In der Branche gilt es als offenes Geheimnis, dass sich Raytheon und Rheinmetall Hoffnung machen, mit einem Komplettangebot womöglich MBDA-Lockheed auszustechen.“ (jw)

Afghanistan: Offenbarungseid

Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan stellt sich der Vorsitzende des US-Generalstabs Mark Milley hin und sagt, es seien nur „geringe“ Erfolge zu verzeichnen gewesen, schreibt vox: „‘We went to Afghanistan … to ensure that Afghanistan never again became a platform for terrorists to strike the United States,” he told the Brookings Institution’s Michael O’Hanlon on Wednesday morning. “We believe that now after 20 years — two decades of consistent effort there — we’ve achieved a modicum of success.’ Let those last four words — “a modicum of success” — sink in for a moment. That’s Trump’s top military adviser saying out loud that after two decades of war, tens of thousands of Americans and Afghans killed, and more than a trillion dollars spent, the US can only boast of “a modicum of success” for its efforts there.” (jw)

MKS 180: Umbenennung

Laut einem Tweet des Verteidigungsministeriums sollen die vier nach jüngsten Schätzungen 5,5 Mrd. Euro teuren Mehrzweckkampfschiffe 180 umbenannt werden: „Das Projekt Mehrzweckkampfschiff 180 #MKS180 wird umbenannt in Fregatte Klasse 126 #F126 – Das #Schiff basiert auf den Prinzipien der #Intensivnutzbarkeit und des #Mehrbesatzungskonzepts der Fregattenklasse 125 #F125. Im Jahr 2028 sollen die ersten 4 Schiffe ausgeliefert werden.“ (jw)

Eurodrohne: Finanzierung

Bruxelles2 weist auf die „originelle“ Methode hin, wie im kommenden Verteidigungshaushalt Gelder für die Eurodrohne freigemacht wurden (übersetzt mit www.DeepL.com): „232 Millionen werden zur Finanzierung der Eurodrone verwendet. Diese Finanzierung ist gelinde gesagt originell, wie Th. Wiegold hervorhebt. Ein Teil der Mittel für das UAV wurde aus dem Personalhaushalt entnommen, wobei die Zulage für Soldatens und Sozialleistungen um 145 Millionen Euro gekürzt wurde. Ermöglicht wurde dieser Rückgang durch die geringere Rekrutierung in der Bundeswehr in den letzten Monaten.“ (jw)

EU-USA: Anti-China-Allianz

Laut Financial Times soll bald ein aktuell zirkulierendes EU-Entwurfspapier verabschiedet werden, das für eine Anti-China-Allianz mit den USA plädiert: „The European Union is seeking to forge a new alliance with the United States to bury the tensions of the Trump era and meet the challenges posed by China, the Financial Times reported on Sunday, citing a draft plan. […] The plan, which will be submitted for endorsement by national leaders at a meeting on Dec. 10-11, proposed the launch of a new transatlantic agenda in an EU-U.S. summit in the first half of 2021, the newspaper added.” (jw)

Grüne: Für Rüstung offen

Dass sich die Grünen in ihrer militärpolitischen Programmatik für eine Koalition mit der CDU positionieren, ist schon seit einiger Zeit klar (siehe IMI-Analyse 2020/31). Nun zeigte sich auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock prominent zum Thema. Rp-online schreibt dazu: „Baerbock zeigte sich offen dafür, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken: ‚Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren‘, sagte die Politikerin der ‚Süddeutschen Zeitung‘.“ (jw)

Bahnfahren: Aufgestockt

Schon länger deutet sich an, dass der PR-Stunt namens Bundeswehr-Bahnfahrten ein deutlich teurerer Spaß werden wird, als ursprünglich angekündigt, wie der epd berichtet: „Die kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten in Uniform werden für den Bund fast doppelt so teuer wie erwartet. Im Bundeshaushalt 2021 sollen die dafür vorgesehenen Mittel um 30 Millionen Euro aufgestockt werden, wie der Unionsberichterstatter Reinhard Brandl (CSU) am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses mitteilte. Das Verteidigungsministerium hatte in seinem Etatentwurf ursprünglich 40 Millionen Euro eingeplant.“ (jw)

Aufgeflogen

Laut Spiegel Online ist eine weitere Rechtsextreme Bundeswehr-Chatgruppe aufgeflogen: „Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt.“ (jw)

Militärhaushalt: Aufschlag

Anders als heute noch von der CDU/CSU-Fraktion vermeldet (siehe IMI-Aktuell 2020/762), soll der Militärhaushalt kommendes Jahr laut augengeradeaus.net sogar noch einmal 120 Mio. Euro über dem eingebrachten Entwurf liegen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf 46,93 Milliarden Euro steigen, rund 120 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen die Abgeordneten der Koalitionsmehrheit vergleichsweise geringe Änderungen am Entwurf des, wie er heißt, Einzelplans 14, der noch vom Parlament insgesamt gebilligt werden muss. In diesem Jahr sieht der Verteidigungshaushalt 45,2 Milliarden Euro an Ausgaben vor.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Erfolg

Als Erfolg verbucht eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 mit Blick auf den kommenden Verteidigungshaushalt – und da hat sie wohl leider auch recht. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher, wird darin folgend zitiert: „Auch im siebten Jahr in Folge wächst der Verteidigungsetat an – um rund 1,55 Mrd. € auf rund 45,6 Mrd. €. Hinzu kommen weitere rund 1,2 Mrd. € an Mitteln aus dem Konjunkturprogramm für vorgezogene Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung. Trotz der Corona-Krise investieren wir kräftig in die Bundeswehr und lassen den Verteidigungshaushalt nicht zum Steinbruch für andere Ressorts verkommen.“ (jw)

Grünes Grundsatzprogramm

Die Debatte um das Grüne Grundsatzprogramm wird bereits seit einiger Zeit geführt (siehe IMI-Analyse 2020/31). nun wurde es verabschiedet und wie zu erwarten war, werden darin Bundeswehreinsätze als ultima ratio akzeptiert. Allerdings wird dafür – anders als in manchen Debattenbeiträgen – ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert, das Beispiel Jugoslawien-Krieg sollte aber zur Vorsicht mahnen, was davon übrigbleiben könnte, sollten die Grünen in Regierungsstühlen sitzen – aus dem Grundsatzprogramm: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. […] Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. […] Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.“ (jw)

Bundeswehr: Snapchat

Die Bundeswehr scheint immer stärker auf Snapchat als „Recuitingtool“ zu setzen – diesem Bericht zufolge scheint der Messaging-Dienst bei der Entwicklung der neuen Bundeswehr-Serie „Besatzung Bravo“ von An fang an eingebunden gewesen zu sein: „Digitale Kanäle haben sich bei der Bundeswehr als Recruitingtool bewährt. Vor allem Snapchat gelingt es, junge Leute zu aktivieren. Vor zwei Jahren war Snapchat noch Neuland, heute setzt die Truppe es ganz routiniert ein, um die neue Youtube-Serie ‚Besatzung Bravo‘ zu bewerben. Die Co-Kreation gemeinsam mit Snapchat stellt allerdings eine Premiere dar.“ (jw)

Drohnenmorde legal

Spiegel Online berichtet über ein empörendes Urteil des Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das keine Notwendigkeit sieht, maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorde Einhalt zu gebieten: „Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet, bei denen die Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle spielt. Die Jemeniten hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren – nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten.“ (jw)

Pfungstadt: PESCO-Logistikknoten

In Pfungstadt wurde in den letzten Jahren ein Logistikknoten aufgebaut, der eine schnelle Verlegung von Soldaten und Gerät nach Osteuropa erleichtern soll. Laut Bruxelles2 meldet der Knoten nun eine vorläufige Einsatzbereitschaft (übersetzt mit deepl.com): „Das deutsche Logistikzentrum in Pfungstadt (Hessen) hat im Rahmen des PESCO-Hubs-Projekts seine Initial Operational Capability (IOC) erhalten, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Dienstag (17.11.) mit. […] Die Infrastruktur wird bis 2024 vollständig modernisiert, um mehr Speicherkapazität zu schaffen. Gesamtkosten: €210 Millionen. […] Die schrittweise Realisierung der Vollauslastung soll mit der Wiederinbetriebnahme des Materiallagers in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) einhergehen und synchronisiert werden.“ (jw)

Sparda gegen Tannheim

Ausschuss Ein geplantes neues Militärgelände in Tannheim in der Nähe von Donaueschingen trifft auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung (siehe IMI-Analyse 2020/41). Nun hat sich laut FAZ mit der Sparda-Bank ein ungewöhnlicher Verbündeter auf die Seite der KritikerInnen geschlagen – zwar versichert das Geldinstitut eilig, dies habeselbstredend nichts mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Bundeswehr zu tun, aber immerhin: „Die Sparda-Bank versucht es gar nicht erst mit Zurückhaltung. ‚Keine militärischen Übungen in Tannheim!‘  lautet die Betreffzeile der Bank, die per Mail sonst allenfalls einen neuen Kontoauszug ankündigt. Ein neuer Marketingtrick? Effekthascherei mit einem politischen Thema? Mitnichten. Wer die Mail öffnet, bekommt Kriegsgetöse quasi auf den PC geliefert. Tatsächlich setzt sich die Sparda-Bank Baden-Württemberg gegen einen geplanten Bundeswehrstandort ein und motiviert die eigenen Kunden, per Online-Petition ihren Unmut auszudrücken und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von ihren Plänen abzubringen. ‚Natürlich haben wir gar nichts gegen die Bundeswehr‘, stellt Martin Hettich klar, der Vorstandschef der Sparda-Bank Baden-Württemberg.“ (jw)

Biden: Sicherheitsberater

Na großartig, soeben wurde mit Anthony Blinken eine Person zum Nationalen Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joseph Biden ernannt, den die Europäische Sicherheit und Technik als Architekten für die katastrophale US-Ukraine-Politik 2014 bezeichnet: „Der 58-jährige Diplomatensohn Antony J. Blinken, ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und stellvertretender Außenminister unter Präsident Obama, gehört seit zwei Jahrzehnten zu den engsten Beratern des künftigen Präsidenten. Er soll als Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater während dessen Zeit als Vizepräsident an zentraler Stelle an den Bemühungen beteiligt gewesen sein, mehr als 60 Länder für die Bekämpfung des sog. Islamischen Staates im Irak und in Syrien zu gewinnen. Auch soll er ausschlaggebend für die Positionierung Washingtons während der Krimkrise 2014 gewesen sein“. (jw)

Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss? (II)

Gerade als man angesichts der Ankündigung, Produzenten umstrittener Waffen würden künftig aus dem Dax fliegen, ein (klein) wenig mehr Achtung vor der Finanzbrache hätte haben können (siehe IMI-Aktuell 2020/742), macht die auch schon wieder einen Rückzieher – die Deutsche Börse meldet: „STOXX Ltd., der globale Indexanbieter des Finanzdienstleisters Qontigo, hat heute überarbeitete Regeln für die DAX-Auswahlindizes (DAX, MDAX, SDAX und TecDAX) vorgestellt. […] Nicht übernommen wird der Vorschlag zum Ausschluss von Unternehmen mit Beteiligung an kontroversen Waffen. Stephan Flägel [Global Head of Benchmarks & Indices bei Qontigo]: ‚Wir haben ein sehr heterogenes Meinungsbild zu den Themen Nachhaltigkeit und ESG außerhalb der Vorschläge, die wir zur Governance gemacht haben, bekommen. Es wird von vielen Seiten die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob diese Kriterien bei der Auswahl der DAX-Mitglieder eine Rolle spielen sollten. Deshalb werden wir den Austausch mit den Marktteilnehmern fortführen.‘“ (jw)

Open-Sky-Vertrag: Gekündigt

U.a. n-tv berichtet über den gestern wirksam gewordenen Ausstieg der USA aus dem Open-Sky-Vertrag: „Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde heute [22. November] wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.“ (jw)

CARD: Militarisierung des Weltraums

Im CARD-Prozess soll der Bedarf für europäische Rüstungsprojekte eruiert werden. Im jetzt vorgelegten Bericht wird u.a. eine umfassende Militarisierung des Weltraums gefordert: „CARD empfiehlt die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum, um den Zugang zu Weltraumdiensten und den Schutz von Ressourcen im Weltraum zu verbessern. Da es sich um einen neu entstehenden operativen Bereich handelt, würde eine engere Zusammenarbeit zu einer stärkeren Einbeziehung der Verteidigungsministerien und zur Anerkennung militärischer Erfordernisse in umfassenderen, auf EU-Ebene durchgeführten Weltraumprogrammen beitragen.“ (jw)

Friedensfazilität: Letal

Seit einiger Zeit wird angebahnt, einen irreführend „Europäische Friedensfazilität“ benannten Topf zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und der Belieferung „befreundeter“ Akteure mit Militärgerät aufzulegen (siehe IMI-Standpunkt 2020/21b). Das Budget soll nach letzten Verhandlungen wohl 5 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) umfassen, wobei einer der größten Streitpunkte in der Frage bestand, ob hierüber künftig auch die Lieferung von letalem Gerät finanziert werden kann. Das Fachportal Bruxelles2 berichtet nun, man sei diesbezüglich auf einem „guten“ Weg – selbstredend aber erst nach gewissenhafter Prüfung (übersetzt mit deepl.com): „Der Lieferung der Ausrüstung geht nach Aussage unseres Gesprächspartners eine ‚ernsthafte Analyse‘ voraus, die bei ‚verschiedenen Parametern‘ ‚die Gewissheit‘ bietet, dass die Bedingungen für die Lieferung dieser Art von Ausrüstung erfüllt sind. Dieses Angebot wird von ‚relativ starken‘ Schutzmaßnahmen umgeben sein. Wir befinden uns im ‚Risikomanagement‘, räumt unser Gesprächspartner ein. Das bedeutet, dass man nicht vor einem späteren Abrutschen sicher ist, sondern dass alle Signale für die Lieferung von Ausrüstung grün sind und dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden. […] ‚Alle verstehen jedoch den Bedarf an Unterstützung bei militärischer Ausrüstung, einschließlich tödlicher Ausrüstung‘, sagte ein Diplomat. Jeder ist sich wohl bewusst, dass ‚wenn die EU es nicht tut, werden es andere tun‘. ‚Russland hat bereits Waffen an die zentralafrikanische Armee geliefert‘, die von den Europäern ausgebildet wird, und ‚verhandelt darüber in Mali‘. So etwas muss vermieden werden.“ (jw)

Großbritannien: Rüstungsausgaben (II)

Dass der britische Premier Boris Johnson kein Freund einer altruistischen Entwicklungspolitik ist, sondern sie strikt auf die Durchsetzung britischer Interessen ausgerichtet sehen will, ist nicht neu (siehe IMI-Studie 2019/2). Insofern ist es in gewisser Weise konsequent, dass die soeben angekündigte Erhöhung der britischen Rüstungsausgaben dem Guardian zufolge zulasten von Entwicklungshilfegeldern gehen soll – wie tief der Entwicklungspolitik in die Taschen gegriffen werden soll, darüber wird sich och ausgeschwiegen: „The defence secretary has said £16.5bn is “enough” to modernise the armed forces but refused to say how much of the new defence funding would be taken from the overseas aid budget.“ (jw)

Großbritannien: Rüstungsausgaben

In den allgemeinen Trend zu deutlich steigenden Rüstungsausgaben (siehe IMI-Standpunkt 2020/055) reiht sich laut Deutschlandfunk auch Großbritannien ein: „[D]er britische Premierminister Johnson [teilte] mit [es] sollten zusätzlich zum angestrebten Militärbudget innerhalb der kommenden vier Jahre umgerechnet weitere 18,5 Milliarden Euro in die britische Armee fließen. – Zuvor hatte sich die Regierung bereits darauf verständigt, die Militärausgaben jährlich zu erhöhen.“ (jw)

Australien: Spezialeinheiten

Australische Spezialeinheiten sollen in Afghanistan Gefangene als eine Art perfider Initiationsritus liquidiert haben, schreibt abc.net: „A culture of secrecy, fabrication and deceit has cast a heavy shadow over the legacy of the Australian special forces deployment in Afghanistan, with a landmark inquiry recommending 19 soldiers be investigated by police for the „murder“ of 39 prisoners and civilians, and the cruel treatment of two others.“ (jw)

Cyber Valley: Prozess

Die Proteste gegen das Cyber Valley haben ein juristisches Nachspiel: Gegen drei Aktivist*innen wurden Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs erlassen, weil sie die Sitzung des Tübinger Gemeinderates gestört haben sollen, bei der über den Bau eines Amazon-Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz entschieden wurde, so das Bündnis gegen das Cyber Valley in einer Pressemitteilung:

„Als Hauptbelastungszeuge fungiert jeweils Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Strafbefehle belaufen sich jeweils auf 50 Tagessätze. Das Bündnis gegen das Cyber Valley ruft während des ersten Prozesses am 25.11. um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Tübinger Amtsgericht auf. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“

Diese Verwicklungen und weitere Hintergründe zum angesprochenen Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung wurden zuvor in einem Beitrag bei Telepolis ausführlicher dargestellt.

Indopazifik: 1. US-Flotte?

Ein ganzer zusätzlicher US-Flottenverband soll anscheinend dauerhaft in den Indopazifik verlegt werden, der 1. Flottenverband solle dafür reaktiviert werden. Das zumindest scheinen die Vorstellungen von Kenneth Braithwaite, dem stellvertretenden Verteidigungsminister für Marinefragen, zu sein, über die USNI berichtet.; „‘We can’t just rely on the 7th Fleet in Japan. We have to look to our other allies and partners like Singapore, like India, and actually put a numbered fleet where it would be extremely relevant if, god forbid, we were to ever to get in any kind of a dust-up,” Braithwaite continued. […] Adding a 1st Fleet would alleviate some of the strain on 7th Fleet and allow two fleet commanders to give more attention to a smaller number of allies and partners and a smaller amount of geographical space.” (jw)

Weltraum: Warnung

Eine recht typische Warnung vor russischen und chinesischen Aktivitäten, die gleich mit der Notwendigkeit verbunden wird, sich selbst für Weltallkriege zu rüsten, veröffentlichte die Financial Times. Auf den Schönheitsfehler, dass vor allem auch die USA und Frankreich an der Militarisierung des Weltraums beteiligt sind, während Russland und China seit Jahren bemüht sind, einen vom Westen ignorierten Vertrag zur Verhinderung der Militarisierung des Weltalls (PAROS) auf den Weg zu bringen, wird selbstredend nicht erwähnt (siehe IMI-Analyse 2019/32). Stattdessen schreibt die Financial Times: „Future wars which begin on land or sea could quickly escalate and be “won or lost” in space, the head of Britain’s Royal Air Force [Mike Wigston] has said, as he warned that Russia and China are developing anti-satellite weaponry. […] ’A future conflict may not start in space, but I am in no doubt it will transition very quickly to space, and it may even be won or lost in space,” the air chief marshal told an online audience at the UK’s Defence Space Conference on Tuesday. “So we have to be ready to protect and if necessary defend our critical national interests in space . . . We see nations like China and Russia and others developing anti-satellite capabilities.’” (jw)

FCAS: Kostenschätzung

In einem Bericht für den französischen Senat findet sich eine neue Kostenschätzung für das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS): „At  the  moment,  the  planned  investment  in  the  FCAS,  equally  shared  by  Paris  and  Berlin,2  is  around  €4 billion  by  2025-2026  (demonstrator),  and  €8  billion  by  2030,  after  which  industrialisation  expenses  will  begin.  For  certain  analysts,  the  total  cost  of  the programme is estimated at between €50 and €80 billion.” (jw)

Beschleunigter Abzug

Augengeradeaus zufolge sollen die US-Truppenreduzierungen im Irak und in Afghanistan beschleunigt werden: „Das Pentagon hat die Pläne bestätigt, bis Mitte Januar die US-Truppen in Afghanistan und im Irak deutlich zu reduzieren. In beiden Ländern werde er die Anweisung des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump umsetzen, die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar kommenden Jahres auf jeweils 2.500 zu verringern, sagte der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller in Washington.“ (jw)

MGCS: Kostenschätzung

Schon älter ist eine Nachricht über die Kostenschätzung für die Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers (MGCS) in den kommenden Jahren. Die Europäische Sicherheit und Technik schrieb dazu bereit s im März: „Für 2020 bis 2027 ist auf der Basis der vorstehenden Jahresscheiben für die Durchführungsabsprachen insgesamt von einem derzeitigen Finanzbedarf in Höhe von 746,5 Millionen Euro auszugehen. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil, den Frankreich trägt, belaufen sich also die Entwicklungskosten für das MGCS bis zum Realisierungsbeginn (2028) auf 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss?

Die Deutsche Börse hat Vorschläge für eine Dax-Reform vorgelegt, die Teilen der Rüstungsindustrie sauer aufstoßen – künftig sollen Unternehmen, die mehr als 10 Prozent ihres Umsatzes mit „problematischen Waffen“ erwirtschaften, vom Dax (und den damit einhergehenden Geldflüssen) ausgeschlossen bleiben. Am 24. November sollen die neuen Regeln präsentiert werden, es bleibt deshalb abzuwarten, ob dabei schwammige Begriffe wir „problematische Waffen“ vernünftig definiert werden. Jedenfalls drohen diese Regeln v.a. Airbus zu treffen, weshalb das Handelsblatt jetzt schon im Vorfeld u.a. dem Rüstungscheflobbyisten Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Forum für seinen Ärger gibt: „De facto werden damit Rüstung und Verteidigung pauschal als nicht nachhaltige Staatsausgaben eingestuft und in eine Reihe mit Tabak und Glücksspiel gestellt“, so Atzpodien. (jw)

Biden: Rückkehr der Falken

Extrem kritisch ist ein Monitor-Beitrag mit dem bezeichnenden Titel „Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden“ zur künftigen Militärpolitik Bidens, wenn etwa Jonathan Guyer vom American Prospect zitiert wird: „Es ist völlig klar, dass Bidens engster Beraterkreis – egal ob Nicholas Burns oder andere ehemalige Obama-Mitarbeiter wie Michèle Flournoy – enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie haben. Sie beraten die Rüstungsindustrie oder sie haben Funktionen in Denkfabriken und anderen Einrichtungen, die von der Rüstungsindustrie unterstützt werden. Und wenn man sich anschaut, wie diese engsten Berater von Joe Biden über nationale Sicherheit sprechen – sehr aggressiv, sehr militaristisch – und damit eine Politik unterstützen, die der Rüstungsindustrie zugutekommt, dann wirft das schon Fragen bezüglich eines Interessenkonflikts dieser Leute auf.” (jw)

Védrine: EU-Weltmacht

Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine plädiert in der Welt für eine Weltmacht Europa: „Einige Europäer bilden sich immer noch ein, dass man keine Weltmacht zu sein braucht, sondern dank der eigenen Werte und Normen sich schon irgendwie durchsetzt. Das ist leider ein großer Irrtum. Auch mit Biden muss Europa mehr Verantwortung übernehmen.“ (jw)

Corona-Kontingent: Aufstockung

Einem Tweet des Verteidigungsministeriums zufolge soll das Bundeswehr Corona-Kontingent noch einmal auf 20.000 SoldatInnen aufgestockt werden. (jw)

Biden: Kabinetts-Kandidaten

Schon länger gilt Michele Flournoy als Favoritin für den Posten der Verteidigungsministerin in einem Biden-Kabinett (siehe IMI-Aktuell 2020/731). Auch andere aussichtsreich gehandelten Kandidatinnen gehören zum militaristischen Spektrum der Demokraten (siehe dazu (siehe IMI-Studie 2016/09). Der Tagesspiegel gibt einen Überblick: „Als Favoritin für den Posten an der Pentagon-Spitze gilt Michèle Flournoy. […]Mehrfach hat sie gewarnt, dass die USA für die Herausforderungen im „Großmachtkonflikt“ mit China schlecht gerüstet sind – politisch wie technisch. Flournoy schwebt eine milliardenschwere Modernisierung des US-Militärs vor, vor allem mit Blick auf die Cyberabwehrfähigkeiten und den Einsatz künstlicher Intelligenz. […] Als Favoritin für diesen Posten gilt Susan Rice. In der ersten Obama-Regierung war sie Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in der zweiten Nationale Sicherheitsberaterin. Rice gilt als tough und direkt. […]Die Europaabteilung im Außenministerium könnte Julianne Smith leiten. Sie hat sehr enge Kontakte nach Deutschland und lebte zuletzt während Trumps Präsidentschaft als Fellow der Robert Bosch Akademie in Berlin.“ (jw)

FDP: Kommando Spezialoperationen

Auch Sicht der FDP gehen die aktuellen Pläne zum Umbau des wegen rechter Umtriebe ins Gerede gekommenen Kommando Spezialkräfte in die falsche Richtung. Über die liberalen Pläne berichtet die FAZ: „In den Reihen der Liberalen formiert sich Widerstand gegen den Umbau des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Verteidigungspolitiker hervor, das unter Federführung ihrer Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erarbeitet wurde […]. Im Kern kritisieren die Verfasser die Zersplitterung der Spezialkräfte über die gesamte Bundeswehr. […] Stattdessen sollten alle Spezialkräfte inklusive ihrer Unterstützungskräfte in einem ‚Kommando Spezialoperationen der Bundeswehr‘ zusammengeführt und ihre Operationen künftig zudem von einem ‚Kommando Führung Spezialoperationen‘ aus gelenkt werden.“ (jw)

Ukraine: Offensive

Der National Interest berichtet, in der Ukraine hätten Regierungstruppen eine Offnsive im Osten des Landes gestartet, was mit dem Wahlergebnis in den USA zusammenhänge: „Within days of the U.S. presidential election being called for Joe Biden, Ukraine’s armed forces resumed combat operations in over a dozen hot zones across the breakaway region of eastern Donbass.“ (jw)

Beck: Willkomensgeschenk

Volker Beck, von 1994 bis 2017 Grüner Bundestagsabgeordneter, hat sich immer wieder als Scharfmacher profiliert. Nun plädiert er für einen Rüstungshaushalt von 2% des BIP (also für eine erneute massive Erhöhung) als eine Art Willkomensgeschenk für die neue US-Regierung. Im Blog starke-meinungen.de schreibt er: „Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim Zwei-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt. Deutschland muss transatlantisch mehr Verantwortung übernehmen.“ (jw)

EU-Haushalt: Nähergerückt

Im nächsten EU-Haushalt sollen eine ganze Reihe neuer Rüstungsbudgets verankert werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/021b). Allerdings verliefen die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament äußerst holprig. Nachdem sich der Rat im Juli auf Zahlen geeinigt hatten, scheint gestern eine Übereinkunft der Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rates erzielt worden zu sein. Als nächster Schritt steht die Zustimmung des Parlamentes und des Rates an. Zwar soll das Budgets etwas höher ausfallen, als dies vom Rat im Juli präferiert worden war, von einer Aufstockung der militär- bzw. rüstungsrelevanten Fonds ist aber keine Rede, wenn etwa tagesschau.de schreibt: „Im Streit über die Ausgestaltung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten.“ (jw)

US-Waffenexporte: VAE-Geschäft

Kurz vor dem (mutmaßlichen) Ende ihrer Amtszeit genehmigte die Trump-Regierung noch schnell ein riesiges Rüstungsgeschäft an die Vereinigten Arabischen Emirate. The Hill schreibt: „The Trump administration has formally notified Congress of its approval to sell the United Arab Emirates (UAE) $23.4 billion in weapons, including F-35 fighter jets and armed drones […]. The approval comes after Abu Dhabi signed a normalization agreement with Israel at a White House ceremony in September in what has been dubbed the Abraham Accords.” (jw)

US-Abzug: U-Turn?

Nicht ganz unerwartet, gehen militärnahe Seiten wie Stars and Stripes nach dem Wahlsieg von Joseph Biden davon aus, dass der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland kassiert werden dürfte: „President-elect Joe Biden is expected to kill the Trump administration’s plan to withdraw U.S. forces from Germany soon after taking office in January, in a move that would reset the NATO alliance after four years of tension with Washington, analysts said.” (jw)

Rheinmetall: Corona-resistent

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über den Geschäftsausblick für das Jahr 2020 des Panzerbauers Rheinmetall, dem die Pandemie augenscheinlich wenig anhaben konnte: „Für den Unternehmensbereich Defence erwartet Rheinmetall keine Auswirkungen der Corona-Krise auf die Geschäftsentwicklung. Daher wird für den Defence-Bereich ein Umsatzwachstum von rund 6% erwartet.“ (jw)

Breton: Knackig

Mit einem knackigen Zitat begründet Industriekommissar Thierry Breton, Chef der Generaldirektion Verteidigung und Weltraum, die auch den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds verwalten soll, die Notwendigkeit europäischer Rüstungsgelder laut einer bei Bruxelles2 zitierten Rede mit den Worten (übersetzt mit deepl.com): „Der allmähliche Aufbau einer europäischen Verteidigung ist Teil der jetzt notwendigen ‚hard power‘-Dimension. Dies bedeutet nicht den Verzicht auf unsere historischen Bündnisse. Es geht einfach darum, Europa auf dem geostrategischen Schachbrett der Welt zu behaupten.“ (jw)

Polen: US-Präsenz

Polen hat gestern das „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ ratifiziert, mit dem die Präsenz von US-Soldaten im Land geregelt wird, berichtet UPI: „Polish President Andrzej Duda signed an enhanced U.S.-Poland defense cooperation agreement on Monday, saying the union should grow despite political changes. The agreement calls for establishment of about 5,500 U.S. troops on Polish soil on a revolving basis, and the forward deployment of the U.S. Army’s V Corps in Poznan, Poland.” (jw)

Esper: Letzter Lacher

In einem letzten Nachtreten entließ der abgewählte US-Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Bei tagesschau.de heißt es zu den Gründen: „Das Amt soll Christopher Miller übernehmen, wie Trump auf Twitter schrieb. […] Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.“ (jw)

Flournoy: Neue Verteidigungsministerin?

Es war ja zu befürchten, dass der neue US-Präsident Joseph Biden keine radikale Abkehr von der Kriegspolitik einleiten würde, die er über viele Jahre in führender Position mit zu verantworten hatte. Dass nun u.a. von defensenes.com davon ausgegangen wird, Michèle Flournoy dürfte in der künftigen Biden-Regierung die aussichtsreichste KandidatIn für das Verteidigungsministerium sein, bestätigt dies, macht es aber auch nicht besser. Flournoy leitete viele Jahre das 2007 gegründete „Center for a New American Security“ (CNAS) und galt schon für den Fall eines Wahlsieges von Hillary Clinton 2016 als aussichtsreichste KandidatIn für den Posten. Einblick in ihre Sichtweisen erhält man unter anderem durch den von ihr mit ausgearbeiteten Bericht „Extending American Power“, der als eine militaristische Blaupause für die Amtszeit Clintons hätte fungieren sollen (siehe IMI-Studie 2016/09). (jw)

Gesundheitsämter: Bundeswehr

Kürzlich waren es noch 5.000 BundeswehrsoldatInnen im Rahmen der Amtshilfe v.a. in den Gesundheitsämtern eingesetzt (siehe IMI-Aktuell 2020/718). Die Zahl stieg nun noch einmal laut augengeradeaus noch einmal deutlich an: „Wie bei der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland insgesamt gehen auch bei der Bundeswehr die Zahlen nach oben: Inzwischen sind mehr als 6.500 Soldaten in der Amtshilfe für zivile Behörden aktiv.“ (jw)

VJTF: Ziel verfehlt

Die Vollausstattung einer Brigade für die von Deutschland 2023 angeführte Ultraschnelle NATO-Eingreiftruppe (VJTF), gilt als wichtiger Zwischenschritt beim Ziel, bis 2027 eine Division und bis 2032 drei Divisionen in die NATO einspeisen zu können. Laut Soldat und Technik scheint diese Vollausstattung nicht in Gänze erreicht zu werden: „Das Deutsche Heer wird bei der materiellen Ausstattung einer Brigade für die so genannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) 2023 hinter den ursprünglichen Planungen zurückbleiben und Lücken einkalkulieren müssen. Das machte Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, im Rahmen einer durch den Förderkreis Deutsches Heer e.V. organisierten WebEx, am Mittwochabend deutlich. […] ‚Den noch vor drei Jahren postulierten Anspruch, die nächste VJTF aus einer Brigade des Deutschen Heeres autark alimentieren zu können, haben wir nicht erreicht.‘“ (jw)

Bundeswehr: Corona-Aufstockung

Im Frühjahr hat die Bundeswehr 15.000 SoldatInnen für den Einsatz im Inland für verschiedene Tätigkeiten im Kontext der „Pandemiebekämpfung“ bereitgestellt, hinzu kommen noch 17.000 SanitätssoldatInnen (siehe den Beitrag von Martin Kirsch bei Wissenschaft & Frieden). Laut augengeradeaus soll dieses Kontingent nun noch einmal aufgestockt werden: „Angesichts steigender Coronavirus-Infektionen in Deutschland erhöht die Bundeswehr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die zur Unterstützung ziviler Behörden in der Pandemie bereitstehen. Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.“ (jw)

Eurofighter: Genehmigung

Gestern gab der Verteidigungsausschuss dem Handelsblatt zufolge grünes Licht für den Ankauf von 38 Eurofightern im Preis von 5,6 Mrd. Euro, die vor allem die alternden Tornados teilweise ablösen sollen. Heute soll der Haushaltsausschuss folgen und damit der Beschaffung endgültig den Weg ebnen: „Für Airbus verspricht der Großauftrag mit einem Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 Rückenwind für andere Geschäfte, heißt es bei dem Unternehmen. Denn Airbus steht kurz vor den Angebots-Abgabefristen für neue Kampfflugzeuge in der Schweiz und Finnland.“ (jw)

KSK: Anklage

Augengeradeaus.net berichtet, die die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe Anklage gegen einen Oberstabsfeldwebel des Kommando Spezialkräfte erhoben: „Nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hatte die Generalstaatsanwaltschaft Mitte Mai das Privatgelände des Mannes in Nordsachsen durchsuchen lassen. Dabei hatten die Ermittler unter anderem zwei Kilogramm PETN-Sprengstoff, 3 Stück PETN-Sprengfolie, 10 Shocktube-Sprengzünder, neun so genannte Irritationskörper, also Blendgranaten, eine Kalaschnikow, eine Schreckschusswaffe , Signalpatronen und vor allem mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition sichergestellt. Das Material soll zumindest zum Teil aus Bundeswehrbeständen stammen. Außerdem wurden laut Verteidigungsministerium nationalsozialistische Devotionalien gefunden.“ (jw)

Französisch-britische Einsatztruppe

Zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lancaster, mit dem Großbritannien und Frankreich eine enge militärische Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u.a. den Aufbau einer gemeinsamen Interventionstruppe, vereinbarten, meldet die britische Regierungsseite nun Vollzug: „One of the key goals of the treaties was to establish the Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) combining two of the world’s strongest militaries to tackle shared threats. The force has reached full operating capacity and can now rapidly deploy over 10,000 personnel in response to a crisis to fulfil a range of tasks including high intensity operations, peacekeeping, disaster relief or humanitarian assistance.” (jw)

Marinekommando: Jahresbericht

Soeben wurde der alljährliche Bericht des Marinekommandos veröffentlicht, in dem sich allerlei interessante Informationen finden: Von der genauen Zusammensetzung der Flotte und den Beteiligungen an Marineauslandseinsätzen über die aus Sicht der Marine wichtigsten Handelsströme bis hin zu den deutschen Abhängigkeiten finden sich dort allerlei nützliche Schnipsel, wie die Marine die Welt so sieht. (jw)

Bundeswehr: Russische Kriegsgefangene

Ein kleines erschreckendes Beispiel aus der Praxis der Bundeswehr, das verdeutlicht, wie ernst die Pläne sind, bis 2032 einen Krieg mit Russland führen zu können. In der Berichterstattung der Bundeswehr über ein Trainingsevent des Stabes der 1. Panzerdivision in Oldenburg mit dem Namen “Autumn 2020” erörtert eine für Personalplanung zuständige Stabsoffizierin ihre Aufgaben. Während im Video eine Europakarte zu sehen ist, auf der Pfeile von Osten nach Westen verlaufen, erklärt sie, dass auch das Kriegsgefangenenwesen und die Evakuierung von Kriegsgefangenen aus der Kampfzone relevanter Teil der Personalplanungen einer kampfbereiten Division seien. (MK)

MGCS: Konkurrenz (II)

Die Weigerung Deutschlands und Frankreichs, beim Design des von ihnen geplanten künftigen neuen Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) anderen Staaten frühzeitig ein Mitspracherecht zu geben, scheint ihnen nun auf die Füße zu fallen. Nachdem schon früher berichtet wurde, Italien erwäge ein Konkurrenzprodukt (siehe IMI-Aktuell 2020/714) finden sich nun auf der polnischen Seite defence24 weitere Details – neu ist zB die Information, dass auch Spanien hier umworben wird: „The Italian authorities have created a proposal for Poland and other states, including Spain, to jointly pursue a new generation MBT programme. […] Currently, we already know that proposal as such has been submitted at the governmental level. Spain is another state that is being considered within the context of the Italian MBT-related collaboration. Defence24.pl has found out that the Spanish military attache contacted Poland to carry out a preliminary review of the Italian proposal. […] It shall be recalled that both Poland, as well as Italy, wanted to become a part of the Main Ground Combat System (MGCS) new generation MBT programme pursued by Germany (leader) and France. So far, these efforts have not had a tangible result.” (jw)

DLR & Luftwaffe: Kooperation

Der Blog „Zur Lage“ berichtet über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen dem Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der Luftwaffe am 30. Oktober 2020: „Die deutsche Luftwaffe und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. […] Im Bereich der Luftverteidigung sollen außerdem die Möglichkeiten operationeller Konzepte, Systemverbunde und militärischer Plattformen analysiert und bewertet werden. Alle erklärten Ziele des Kooperationsvertrags sollen mithilfe eines intensiven personellen Austauschs erreicht werden […]. Die Luftwaffe hängt wie kaum eine andere Teilstreitkraft von Hochtechnologie ab. Das Beherrschen der Dimension Luft- und Weltraum stellt höchste Ansprüche an Mensch und Material. Die Luftwaffe erhält mit dem Kooperationsvertrag die Möglichkeit auf die einzigartige Forschungskompetenz der zahlreichen international anerkannten und hochspezialisierten Forschungsinstitute zurückzugreifen.“ (jw)

Rüstungexporte: Umweg

Die FAZ berichtet, dass deutsche Rüsungsgüter trotz Exportverbotes über den Umweg Frankreich nach Saudi-Arabien gelangt sein sollen: „Frankreich soll Ausrüstungsteile im Wert von fast fünf Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert haben. Diese stammten aus deutscher Produktion. Berlin habe die Erlaubnis dafür erteilt, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.“ (jw)

Frontex: Bewaffnung

Bei Telepolis findet sich ein Artikel, der Details über die Aufstellung einer „Ständigen Reserve“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex liefert: „Bislang war Frontex in allen Missionen auf Zusagen für Personal und Ausrüstung von einzelnen Regierungen angewiesen, bald kommandiert die Agentur aber eine eigene Grenztruppe. Die letztes Jahr beschlossene neue Frontex-Verordnung regelt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 insgesamt 10.000 Polizisten für Kurz- und Langzeiteinsätze umfassen soll. 3.000 von ihnen stehen dann als „Kategorie 1“ im Sold von Frontex, ihre Kräfte sollen schon zum 1. Januar des kommenden Jahres ausgebildet und abrufbereit sein. […] Die Beamten der „Kategorie 1“ tragen einheitliche Uniformen, auch dies ist ein Novum. […] Schließlich soll die neue EU-Grenztruppe mit den üblichen Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet werden, also Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffe (Pfefferspray oder sogar Tränengas).“ (jw)

Gesundheitsämter: Bundeswehr

Nachdem es über den Sommer sträflich versäumt wurde, die Gesundheitsämter mit Kapazitäten zur Bewältigung der Cornoakrise auszustatten, steigt die Zahl der dort eingesetzten BundeswehrsoldatInnen ständig. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland liefert die neuesten Zahlen: „Die Bundeswehr hat inzwischen etwa 5000 Soldaten zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in der Corona-Pandemie im Einsatz.“ (jw)

EU-Rüstungsgelder: Profiteure

Mit dem EDIDP wurde bereits 2019 ein 500 Mio. Euro umfassender Vorläufer des anvisierten EU-Verteidigungsfonds aufgelegt, der nach der jüngsten Einigung im Rat wohl etwa 8 Mrd. (2021-2027) umfassen soll. Das European Network against Arms Trade (ENAAT) hat eine Auswertung der bisherigen EDIDP-Hauptprofiteure vorgelegt: „4 countries get 53.5% of the grants allocated so far: France, Italy, Spain and Germany, which are also the main EU arms exporters.“ (jw)

PESCO: Drittstaaten

In der heftig umstrittenen Frage, inwieweit sich Drittstaaten an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) beteiligen und damit auch von den Geldern des künftigen EU-Verteidigungsfonds profitieren dürfen, ist es zu einer Einigung gekommen. Prinzipiell wird dies ermöglicht, es erfordert aber einen Konsens unter allen 25 EU-PESCO-Staaten, berichtet euractiv.com: „With the new agreement, third-country entities which are based in the EU but are controlled by or having management structures outside the EU will only be able to join a joint EU defence project following unanimous approval of the bloc’s member states and only after 31 December 2025.” (jw)

Geächtete Kriegsgegnerschaft?

Charlotte Wiedemann, die wohl kritischste Journalisten des deutschen Mali-Engagements, veröffentlichte in der taz eine couragierte Kritik an der Ächtung kriegskritischer Positionen in Deutschland: „Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei […]. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als ‚gesund‘ apostrophierten Willen zur Macht. Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. […] Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten […]. Wären Fakten von Bedeutung, müsste es heute leichter sein, gegen Waffengänge zu plädieren. Dennoch ist das Nein geächtet.“ (jw)

MGCS: Konkurrenz

Polen wollt mehrfach dem deutsch-französischen Vorhaben zum Bau eines neuen Kampfpanzers (MGCS) beitreten, wurde aber recht schnöde abgewiesen (siehe IMI-Studie 2019/6). Nun scheint Italien ein Konkurrenzprodukt bauen zu wollen und hat Polen eingeladen, sich daran u beteiligen, twittert Welt-am-Sonntag-Redakteur Philipp Fritz: „It looks like Italy has offered Poland, next to other countries, to become a partner in the project – which could be a mega deal for Warsaw keeping in mind the importance of grand forces in Poland.“ (jw)

Unsere Waffen

Auf der Seite https://unsere-waffen.de/ fragt der MAD momentan nach dem Verbleib von 60 kg Sprengstoff Nitropenta (PETN), 74.161 Schuss Munition diverser Kaliber (Kaliber 5,56 x 45, 7,62 x 51, 4,6mm x 30, 7,62mm x 67, 20mm x 139, 40mm x 53, 9mm x 19), 8 Gewehren G36, 11 Gewehren G3, 6 Maschinengewehren MG3, 5 Pistolen P8, 2 Fliegerfäusten, 1 Maschinenpistole MP7, 8 Signalpistolen, 30 Rohren MG 3,8 Waffenrohren WS Tornados und 23 Sprengkapseln, die bei der Bundeswehr aktuell vermisst werden. Für Hinweise werden bis zu 1.000 Euro versprochen.
Dabei handelt es sich um eine Satireaktion der Gruppe Zentrum für politische Schönheit, die auf das Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufmerksam machen will.

Frontex: Pushbacks

Tagesschau.de berichtet, die EU-Genzschutzagentur Frontex sei in illegale Pushbacks verwickelt: „Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. […] Demnach waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. […] Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legen zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Sie schildern, dass Flüchtlinge in sogenannten Debriefings – also Befragungen durch Frontex-Beamte – immer wieder über erlebte Pushbacks aussagen. Doch diese Vorwürfe würden am Ende nicht mehr explizit in den Berichten auftauchen, sie würden geschönt, so der Vorwurf der Beamten.“ (jw)

Afghanistan: Kriegsverbrechen

Mehr so en passant finden sich im neuen Buch „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“ des eigentlich recht militärfreundlichen Historikers Sönke Neitzel einige brisante Details. Die junge Welt fasst die wichtigsten Punkte folgendermaßen zusammen: „Es geht erstens um Berichte von US-Soldaten, die Bundeswehrangehörigen »nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten«. Zweitens gebe es (manchmal) Differenzen in deutschen Stäben über das Vorgehen der US-Armee in Afghanistan. Aber Neitzel beruhigt: »Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.« Drittens: Laut Neitzel sei weitgehend unbekannt, »dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200–300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften.« Von Vorgesetzten gedeckt. Welch Überraschung. Neitzel kommt übrigens bei jedem Kriegsverbrechen ohne Belege aus. Er hat ja einen deutschen Lehrstuhl, das reicht hierzulande.“ (jw)

Inspektionen: Angebot

Unter der Beschuldigung, Russland habe den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen verletzt, haben die USA den Vertrag voriges Jahr gekündigt. Auch von einem russischen Angebot, sich per Vor-Ort-Inspektionen zu versichern, dass keine Vertragsverletzung vorliege, ließen sich die USA nicht von einem Ausstieg abhalten (siehe IMI-Analyse 2020/25). Defensenews.com berichtet nun über ein neuerliches russisches Angebot, sowohl für ein Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen als auch für Inspektionen, um dessen Einhaltung zu verifizieren: “The U.S. has accused Russia of violating the INF treaty by deploying these missiles, a claim Russia has denied. Putin on Monday reiterated that Russia had not breached the pact by fielding the missiles, but said Russia could refrain from deploying them in the western part of the country “in the spirit of good will” for as long as NATO doesn’t station weapons previously banned by the INF in Europe. […] On Monday, Putin followed up on his earlier statements by offering to allow the U.S. and its NATO allies to conduct on-site inspections to make sure that the weapons previously banned by the INF aren’t deployed to Europe.” UPDATE: Der genau Text des russischen Präsidenten Wladimir Putin findet sich hier. (jw)

Sanktionen: Kosten

In keiner Weise kritisch mit dem Instrument der Sanktionen setzt sich eine dennoch interessante neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auseinander. Denn es behandelt Sanktionen als Form der Kriegführung mit anderen Mitteln und plädiert aus diesem Grund dafür, deren Kosten in die Gesamtrechnung der Militärausgaben mit einzubeziehen. Die Studie „The Economic Costs of War by Other Means“) kommt zu dem Ergebnis, dies würde im Fall Deutschlands den Anteil von 1,57 Prozent (reinen Militärhaushalt) auf 1,8 Prozent (plus Kosten von Sanktionen) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. EU-weit würden die NATO-Aufwendungen von 1,65 auf 1,89 Prozent des BIP steigen: „Durch NATO-Mitglieder verhängte Wirtschaftssanktionen verursachen pro Jahr geschätzt einen ökonomischen Schaden unter ihren Mitgliedsstaaten von knapp 34 Mrd. US-Dollar. […] Dieser wirtschaftliche Schaden wird mit 29,5 Mrd. US-Dollar zum Großteil von den Ländern der EU getragen. Deutschland trägt NATO-weit mit 8,1 Mrd. US-Dollar die höchsten ökonomischen Kosten, was 0,23 Prozent des BIP entspricht. Die USA dagegen tragen durch die Sanktionen nur einen relativ geringen ökonomischen Schaden von 2,6 Mrd. US-Dollar, das sind 0,01 Prozent des BIP.“ (jw)

Halle-Leipzig: Gegen Umnutzung

Eine zunehmend wichtige militärische Rolle spielt der Flughafen Halle/Leipzig (siehe IMI-Analyse 2020/36). Gegen die zunehmende militärische Umnutzung des Flughafens, wendet sich nun die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ u.a. mit einer Petition. Die Auch die junge Welt berichtet: „»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand.“ (jw)

Bundeswehr: Studie Rechtsextremismus

Nach der Fülle von rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr (siehe diese IMI-Sonderseite) will nun auch das Verteidigungsministerium eine Studie über den Extremismus in der Truppe anfertigen lassen. Ob das damit beauftragte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hierfür aber die nötige kritische Distanz aufbringt, darf bezweifelt werden. Die Welt schreibt: „Erstmals seit gut einem Jahrzehnt lässt das Verteidigungsministerium Extremismus in der Bundeswehr umfassend aufarbeiten. Dazu ist das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam mit einer sozialwissenschaftlichen Studie beauftragt worden. Jetzt werden neue Details bekannt: Die Studie soll konkret ‚Ursachen, Ausmaß und Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr‘ untersuchen […], heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.“ (jw)

Verbotsvertrag: In Kraft

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist die wichtigste multilaterale Rüstungskontrollinitiative im Atomwaffenbereich, um der Krise, die vor allem die bilateralen amerikanisch-russischen Vereinbarungen betrifft, etwas entgegenzusetzen zu können (siehe IMI-Standpunkt 2020/040). Weil dadurch u.a. auch die Lagerung der in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen in Büchel verbieten würde, ist auch die deutsche Regierung gegen den Vertrag (wie im übrigen auch alle über Atomwaffen verfügenden Länder). Insofern ist es ein großer Erfolg, dass der Vertrag nun bald in Kraft treten kann, wie Spiegel Online berichtet: „Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird in 90 Tagen in Kraft treten. 50 Staaten haben das Abkommen inzwischen ratifiziert – Deutschland und die Atommächte boykottieren das Abkommen. […] In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, ‚nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.“ (jw)

Irak: NATO-Aufstockung

Unter anderem Zeit Online berichtet über NATO-Pläne, den Irak-Einsatz auszuweiten: „Die Nato treibt Pläne voran, ihre Ausbildungseinsätze im Irak auszuweiten. Das könnte dazu führen, dass die Zahl der dort stationierten Soldaten von 500 auf 1.500 steigt.“ (jw)

Zeitumstellung & Rüstungsindustrie

Die FAZ berichtet, dass die Zeitumstellung ganz wesentlich aufgrund der Bedürfnisse der Rüstungsindustrie eingeführt worden sein soll: „Ab 1916 führte das Kaiserreich eine Sommerzeit ein, um das Tageslicht in Landwirtschaft und Rüstungsindustrie besser nutzen zu können. Drei Jahre lang stellte Deutschland die Uhren von Ende März bis Ende September eine Stunde vor. 1919, zu Beginn der Weimarer Republik, wurde diese ungeliebte Kriegsmaßnahme wieder rückgängig gemacht. Auch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde die Sommerzeit 1940 wieder eingeführt. Eine Stunde mehr Helligkeit bedeutete mehr Arbeitszeit – ein nicht unbedeutender Aspekt in der damaligen Rüstungsindustrie.“ (jw)

Biden: Systemkonkurrenz

Im neuen Metis-Papier aus der Bundeswehr-Universität München wird über den Kurs einer möglichen Biden-Regierung nach den anstehenden US-Wahlen spekuliert. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch bei einem Machtwechsel der Konfrontationskurs gegenüber China beibehalten werden dürfte: „In  seinem  Beitrag  in  ‚Foreign  Affairs‘  vom  März  2020  deutet  Biden  an,  was  das  bestimmende  Thema  seiner  Außenpolitik sein wird: die Systemkonkurrenz zwischen Demokratien  und  Autokratien. […] Der  US­Fokus  auf  China  als  primärem  autokratisch­em  Kontrahenten  wird  unter  Biden  bestehen  bleiben.“ (jw)

Bundeswehr: Nachhaltigkeitsbericht

Die regelmäßige Übung in Sachen Greenwashing nennt sich bei der Bundeswehr Nachhaltigkeitsbericht. In seiner vierten Version wurde der gestern veröffentlicht. Die Probleme und Leerstellen dieser Berichte werden in IMI-Studie 2019/8 analysiert. (jw)

PESCO: EP-Bericht

Unter Federführung von Radek Sikorski hat das Europäische Parlament eine Empfehlung an den Rat über den Fortgang der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. PESCO) verabschiedet, die nun auch i deutscher Übersetzung vorliegt. Zentral ist die Forderung, dass „die Finanzierung von aus den SSZ-Projekten herrührenden Kapazitäten […] auf eine Reihe strategischer Schlüsselprojekte konzentriert wird.“ (jw)

Nigeria: Polizeigewalt

Uns erreichte folgende Pressemitteilung von Geflüchteten aus Nigeria:

Pressemitteilung – Protest in Solidarität mit Nigeria – Stuttgart am 23.10.2020

Revolution in Nigeria
Seit Oktober 2020 demonstrieren hunderttausende in den Städten Nigerias gegen Polizeigewalt. Die Spezialeinheit für Raubüberfälle (SARS) geht seit Jahren gewaltvoll gegen die Bevölkerung vor. Bereits 2018 gab es eine Umbenennung in Folge von Protesten aber faktisch keine Konsequenzen. Bei den Massenprotesten spielen vor allem Frauen eine entscheidende Rolle. Seit Anfang dieser Woche gehen Militär und Polizei brutal gegen die Proteste #endSARS vor. Dabei starben über 70 Demonstrant*innen durch Militär- und Polizeigewalt.

Wir fordern:
*Das Ende von Korruption und gewaltvollem, willkürlichem Vorgehen innerhalb von Polizei und Staat!
*Die Umverteilung von Reichtum innerhalb der Gesellschaft!
*Den Rückzug der Militäreinheiten aus den Städten!

Die Bewegung #endSARS ist verbreitet in ganz Nigeria. Ein Grund warum sich so viele mit dem Protest identifizieren und solidarisieren ist, dass jede und jeder in Nigeria eine persönliche Geschichte zu Polzeigewalt hat. Entweder man kennt eine Familie oder ein eigenes Familienmitglied oder Freund ist unrechtmäßig inhaftiert oder auf offener Straße erschossen worden. Den Protesten gehen jahrelange, alltägliche Unsicherheit vor raus; Für viele zählt die Angst vor ungerechtfertigter und willkürlicher Gewalt zu ihren persönlichen Fluchtgründen.

Die Nigerianische Community ruft zur Solidaritätsdemonstration in Stuttgart auf:
14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart, ab 15 Uhr Demo mit Zwischenkundgebungen über den Rotebühlplatz (15:30 Uhr) zum Karlsplatz (17 Uhr).
Seid dabei, informiert und solidarisiert Euch gegen staatliche Gewalt in jedem Land!

Übung: Polizei & Bundeswehr

Gemeinsame „Anti-Terror-Übungen“ von Polizei und Bundeswehr werden allmählich zur Normalität. Br.de berichtet über eine weitere solche Übung, die kürzlich in Bayern stattgefunden hat: „Im Falle eines Terrorangriffs müssen Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten – dieser Meinung ist das bayerische Innenministerium. […] Etwa 100 Kräfte von Bundeswehr und Polizei haben die zweitägige Einsatzübung namens ‚Niederbayerische Terrorismusabwehr Exercise (NTEX 2020)‘ abgehalten. […] Bei der Großübung in der Gäubodenkaserne war es unter anderem darum gegangen, bei einem Terroranschlag Schwerverletzte mit Hilfe besonders geschützter Fahrzeuge in Sicherheit zu bringen. Zum Einsatz kam dabei ein neues gepanzertes Offensivfahrzeug namens „ENOK 6.2“, das seit Sommer dieses Jahres bei den Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei eingesetzt wird. Weitere gemeinsame Übungen gegen Terror seien angedacht.“ (jw)

Schweinswale: Freiwild

Einiges Aufsehen erregte die Bundeswehr, als sie voriges Jahr bei einer auch noch illegalen Sprengung 30 Schweinswale tötete (IMI-Aktuell 2020/027). Die Verteidigungsministerin stoppte daraufhin die Sprengungen, was nun laut Spiegel Online von Militärseite scharf kritisiert wird: „Die Aussetzung von Sprengversuchen in Nord- und Ostsee durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sorgt bei ihren Topmilitärs für Frust. In einer vertraulichen Vorlage wirft nach SPIEGEL-Informationen ein Vizeadmiral der Marine der Hausleitung um die Ministerin vor, das Sprengverbot gefährde die Sicherheit der eigenen Soldaten und die Einsatzbereitschaft der Truppe.“ (jw)

Atomwaffen: Teure „Modernisierung“

Die Gesamtkosten für die geplante „Modernisierung“ des US-Atomwaffenarsenals steigen immer weiter, berichtet Defensenews.com: „The Pentagon has raised to $95.8 billion the estimated cost of fielding a new fleet of land-based nuclear missiles to replace the Minuteman 3 arsenal that has operated continuously for 50 years, officials said Monday. The estimate is up about $10 billion from four years ago. The weapons, known as intercontinental ballistic missiles, or ICBMs, are intended as part of a near-total replacement of the American nuclear force over the next few decades at a total cost of more than $1.2 trillion.” (jw)

Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?

Der Merkur berichtet, die Stadt Schongau wolle BundeswehrsoldatInnen heranziehen, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren: „‘Versteckte Kamera‘, das kam Realschulleiter Armin Eder in den Sinn, als er eine E-Mail der Stadt Schongau las. Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘. Zuvor solle von den Schulleitern eine Einschätzung eingeholt werden. […] Auch Bernhard O’Connor, Leiter des Welfen-Gymnasiums, stellt in Frage, ob man die Bundeswehr zur Aufsicht braucht. […] Sein Stellvertreter Hubert Orthuber hatte zunächst an einen Scherz, ja ‚eine Fehlinformation‘ geglaubt.“ (jw)

Mosambik: EU-Ertüchtigung?

Der gutinformierte Blog Bruxelles2 berichtet, die EU denke über einen weiteren „Ertüchtigungseinsatz“ nach – diesmal wird darüber nachgedacht, die Streitkräfte Mosambiks ausgebildet und aufgerüstet werden (übersetzt mit deepl.com): „Die Besorgnis hat im Jahr 2020 noch zugenommen, da die Gasinfrastrukturen ins Visier genommen werden und das gigantische ‚Mosambik-LNG‘-Projekt gefährdet ist. Diese Drohung veranlasste die Regierung und Total, der Betreiber des Gasprojekts, Ende August eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, um eine gemeinsame Task Force zur Gewährleistung der Betriebssicherheit im Einsatzgebiet des Projekts zu bilden. […] Angesichts des Dschihad-Aufschwungs hat die Europäische Union den Hilferuf Mosambiks beherzigt. Es wurde grundsätzlich grünes Licht für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, aber auch für die Ausbildung und logistische Unterstützung der Streitkräfte des Landes gegeben. Die Entscheidung ist gefallen. Die Einzelheiten müssen noch entschieden werden.“ (jw)

NATO-Ausgaben: Weiter steigend

Der Blog Augengeradeaus.net verweist drauf, dass die NATO ihre neue Schätzung für die Rüstungsausgaben 2020 vorgelegt. Demzufolge klettern die Ausgaben 2020 auf einen neuen Höchstwert von 1092 Mrd. Dollar! 2015 beliefen sich die Ausgaben der NATO-Länder noch auf 895 Mrd. Dollar. (jw)

Rüstungslobby: Studie

Die deutsche Abteilung von Transparency International hat in einer ausführlichen Studie zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik veröffentlicht: „Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anliegen der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung.[…] Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen.“ (jw)

Schweden: Aufrüstung

Schweden hat sich bereits seit einigen Jahren einem massiven Aufrüstungsprogramm verschrieben (siehe IMI-Studie 2020/2). Nun will die Rot-grüne Regierung noch einmal nachlegen und setzt damit die Vorschläge des schwedischen Verteidigungsausschusses weitgehend um, die voriges Jahr veröffentlicht wurden (siehe IMI-Analyse 2020/36). Euractiv.com schreibt: „Sweden will increase its military budget by up to 40% by 2025 if the bill proposed by the minority government of Social Democrats and the Greens is adopted. […] According to the government proposal, military personnel will increase by 30,000 to around 90,000, while the air force’s weapons systems and artillery in the established mechanised brigade will be updated.” (jw)

Allied Hand: NATO-Corona-Einsätze?

N-tv berichtet über NATO-Pläne, BundeswehrsoldatInnen auch in andern Mitgliedsländern zur Coronabekämpfung einzusetzen: „Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Deutschland auch auf die Hilfe der Bundeswehr. Bald könnten deutsche Soldatinnen und Soldaten auch im Ausland aktiv werden. Für den Notfallplan ‚Allied Hand‘ hat die Bundesregierung der Nato bereits Unterstützung zugesagt. […] Insgesamt soll demnach die Entsendung von rund 160 Spezialisten möglich sein. […] Neben Deutschland haben nach Angaben aus Bündniskreisen bislang noch vier andere alliierte Truppen fest Unterstützung zugesagt, darunter Großbritannien und Frankreich.“ (jw)

Frontex: Drohnen

Laut junge Welt hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Beschaffung von Drohnen beschlossen: „Nach einer europaweiten Ausschreibung hat Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rüstungskonzern Airbus den Zuschlag für den Betrieb von Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers erteilt. […] Airbus least dafür unbemannte Luftfahrzeuge der Typen »Heron 1« und »Hermes 900« von zwei israelischen Herstellern und stationiert diese in Malta, Italien oder Griechenland.“ (jw)

US-Abzug: Teuer

Sollte der Abzug der US-Soldaten in der angekündigten Weise erfolgen (siehe IMI-Analyse 2020/35) wird dies überaus kostspielig. Breakingdefense.com schreibt: „If the new facilities include dependents, as is likely, then the base needs to have family housing, commissaries, exchanges, schools, and daycare centers. Even if the host country provides the real estate, as they customarily do, these facilities can cost billions of dollars. Although Secretary Esper said the cost would be in the single-digit billions, that’s probably optimistic. To give one relevant example: moving 5,000 Marines from Okinawa to Guam (admittedly a high-cost location) will cost $8.7 billion.” (jw)

Rüstungsindustrie

Der Mdr.de liefert einen Überblick über die Rüstungsindustrie in dem von ihm „Mitteldeutschland“ genannten Teil Deutschlands: „Generell ist es in dem Bereich schwierig, zwischen ziviler und militärischer Produktion zu trennen. Bei vielen Unternehmen sind beide Bereiche verschmolzen. […] Genaue Erhebungen über den Umfang in Mitteldeutschland gibt es nicht. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verweist aber auf einen Standort von Rheinmetall in Gera – dort werden laut Firmenwebseite allerdings vor allem Analysen und Konzepte erstellt. Auch Jenoptik stellt Komponenten für den Verteidigungssektor her. In Kölleda in Thüringen gibt es zudem eine Instandsetzungshalle von KMW, im thüringischen Rockensußra einen Panzerschrottplatz.“ (jw)

Ramstein: NATO Space Center

Laut DPA soll ein neues Weltraumzentrum der NATO in Ramstein beheimatet werden – eine Entscheidung über den Standort eines geplanten Weltraum-Kompetenzzentrums scheint noch nicht gefallen zu sein: „Die Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung“ wollen die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag den Aufbau eines Space Center ankündigen. Es soll an das Luftwaffenoberkommando der Nato im rheinland-pfälzischen Ramstein angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen. […] Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll in Kürze zudem auch eine Art Thinktank für die Weltraumaktivitäten der Nato aufgebaut werden. Als Standort für das sogenannte Kompetenzzentrum waren zuletzt Kalkar in Nordrhein-Westfalen und das französische Toulouse in der Diskussion.“ (jw)

Tech-Geopolitik: Britische Version

Die neue Tech-Geopolitik dominiert zusehends das Geschehen (siehe IMI-Analyse 2020/14). Laut einem Beitrag bei defensenews.com will auch Großbritannien mitmischen: „British Defence Secretary Ben Wallace has announced a new science and technology strategy aimed at competing with potential adversaries. ‘We are in a very real race with our adversaries for technological advantage. What we do today will lay the groundwork for decades to come.’ […] The document does not mention how Britain will afford the strategy, but it does talk about new approaches to funding. The MoD said it plans to invest in new, riskier activities in hopes of developing technologies by using demonstrators, experimentation and better exploitation processes.” (jw)

KI: Universalwaffe

Nichts geht im Militärbereich mehr künftig ohne KI mehr, so der Rüstungsexperte Franz-Stefan Gady im Standard: „Die Technologie mit dem größten Potenzial die militärische Kriegsführung in den nächsten Jahrzehnten zu verändern ist die Künstliche Intelligenz. KI ist aber keine Wunderwaffe, sondern eine Art Universaltechnologie. Sprich: es gibt keine speziellen KI-Systeme oder eine KI-Waffe, die eine Revolution einleiten werden. Viel eher geht es darum, wie die Militärs es schaffen, die vielseitigen Möglichkeiten, die KI bietet, in ihre Streitkräfte zu integrieren.“ (jw)

Högl: Pro-Kampfdrohnen

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl, von der es eigentlich hieß, sie stünde der (eher) linken SPD-Parteiführung nahe, hat sich nun laut Zeit Online für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen: ‚Ich hoffe sehr, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Anschaffung entschieden wird‘, sagte Högl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. ‚Der Koalitionsvertrag ist klar, die Diskussion hat stattgefunden, die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif.‘“ (jw)

Strategischer Kompass: Fahrplan

Eines der wesentlichen Projekte der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Erstellung eines „Strategischen Kompasses“ auf den Weg zu bringen, der so etwas ähnliches wie ein EU-Weißbuch werden soll. Claudia Major und Christian Mölling haben dazu ein neues Papier veröffentlicht, das eine Menge Details, insbesondere auch einen Zeitplan der einzelnen Schritte beinhaltet. Zur grundsätzlichen Aufgabe schreiben sie: „Built on a joined threat analysis, the SC [Stategic Compass] should concretize the EU’s strategic goals, identify a level of ambition and translate it into capabilities (jW)

Bye bye

Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt, Großbritannien werde sich aus allen laufenden EU-Einsätzen zurückziehen: „Großbritannien wird sich nach Informationen unseres Brüsseler Korrespondenten Hans Uwe Mergener aus seinen Beteiligung an Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mit Ablauf der Übergangsphase für den Austritt des Landes aus der EU, also mit Ablauf des 31. Dezember 2020, zurückziehen.“ (jw)

Spezialeinheiten: Russland und China

Spätestens ab 2001 wurden die US-Spezialeinheiten mehr und mehr auf „Schattenkriege“, verdeckte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen ausgerichtet (siehe IMI-Studie 2013/05). Ganz dem restlichen militärpolitischen Trend folgend, werden die Spezialeinheiten nun erneut vor allem auf Auseinandersetzungen gegen Russland und/oder China getrimmt, berichtet der National Interest: „For nearly twenty years, the U.S. military’s SOF have been engaged in counterterrorism and counterinsurgency efforts, but now must rethink how to address the changing threats of the twenty-first century including a potential conflict with other great powers.” (jw)

USA: Trends

Das Auswärtige Amt fördert ein Projekt, in dem sich ca. 20 ExpertInnen unter Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik mit langfristigen Trends in den USA beschäftigen, die unabhängig vom Ausgang der Wahlen m 3. November andauern dürften. Sieben Trends werden identifiziert, eine „zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung“, „Wachsende Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung“, „Umbrüche in der amerikanischen Medienlandschaft“, „Steigende wirtschaftliche und politische Kosten des Klimawandels“, die „Restrukturierung der US-Wirtschaft“, „die strategische Rivalität zwischen den USA und China“ und „das anhaltend hohe Niveau gewaltsamer Konflikte als Problem (auch) für die Führungs-macht USA“. (jw)

US-Marine: Überambitioniert

Das US-Verteidigungsministerium plant einen massiven Aufwuchs seiner Kriegsmarine von derzeit 297 auf 355 Schiffe 2035 und – seit kurzem – auf 500 im Jahr 2045 (siehe IMI-Aktuell 2020/662). Selbst der ehemalige NATO-Oberkommandierende in Europa James Stavridis hält das bei Bloomberg für überambitioniert. Ursprünglich war keine Erhöhung auf über 355 vorgesehen – Stavridis weist auf : „How did things escalate from a ‚need‘ for 355 warships to a request for 500? And, above all, is this a sensible and achievable goal? The secretary’s new number is the result of a long-delayed study called Battle Force 2045. […] Clearly, buying so many ships will stress the defense budget. Resources will have to be diverted from the Army, Air Force and the defense agencies. Some critics are rightfully concerned about the long-term sustainment costs, such as maintenance and manning.” (jw)

MGCS: 200 Mio.

Der französische Forces Operations Blog Berichtet, für 2021 seien Gelder zur Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS freigegeben worden (übersetzt mit deepl.com): „Frankreich und Deutschland planen, im Jahr 2021 insgesamt 200 Millionen Euro für das MGCS-Programm bereitzustellen. Diese Mittel ermöglichen es den drei Hauptauftragnehmern Nexter auf französischer Seite sowie KMW und Rheinmetall auf deutscher Seite, mit der Entwicklungsphase der technologischen Demonstratoren zu beginnen. […] Es folgen der Entwurf eines Prototyps bis 2028 und, vorausgesetzt, dass der Zeitplan in der Zwischenzeit nicht aus dem Ruder läuft, die ersten Lieferungen um 2035.“ (jw)

Corona-Amtshilfe: Kritik

Als ob es über den Sommer nicht absehbar gewesen wäre, dass es zu einer neuen Corona-Welle kommen würde, ruft jetzt eine Stadt nach der anderen die  Bundeswehr um Hilfe. Der ehemalige Soldat Daniel Lücking kritisiert dies im Neuen Deutschland mit den Worten: „Momentan erfüllen uniformierte Menschen Aufgaben, die nicht zu ihrem eigentlichen Berufsbild gehören und die deutlich besser von zivilem Personal erfüllt werden könnten. […] Statt in immer neue – aber wohl wegen Corona eher ausfallende – Seminare und Bewerbungstrainings geschickt zu werden, sollten Jobcenter gezielt Menschen für die zivilen Katastrophenschutzdienste oder die Verwaltung qualifizieren und vermitteln. Und das nicht erst in, sondern schon lange vor Krisen und Katastrophen.“ (jw)

Atomwaffen: Bundeswehr-Übung

N-tv berichtet über Seadfast Noon, eine NATO-Übung, bei der die Nukleare Teilhabe, also der Einsatz in Europa lagernder US-Atomwaffen geprobt wird: “Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. So hat dpa-Informationen zufolge in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen ‚Steadfast Noon‘ begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Ein Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.“ (jw)

New Start: Gerangel

Das Gerangel zwischen den USA und Russland um die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme und Sprengköpfe geht weiter. Antiwar.com berichtet, US-Angaben, man sei kurz vor einer Einigung, sei von russischer Seite widersprochen worden: „Billingslea [Trump’s envoy for arms control] has earlier threatened Russia that the price to renew the treaty “will go up” if Moscow does not agree to terms before the November 3rd US presidential election. According to Sputnik, Ryabkov also said on Tuesday that Russia would refuse any agreement on New START that was timed to coincide with the election.” (jw)

FCAS: Kosten

Ein aktueller Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) und enthält eine – äußerst grobe Kostenschätzung – gemeint sind hier wohl die Kosten für Entwicklung und Beschaffung: „Branchenkenner gehen davon aus, dass auf beide Staaten je 100 Milliarden Euro an Kosten zukommen könnten.“ (jw)

Finnland: US-Kampfflugzeuge

Finnland hat sich zum Ankauf großer Mengen von US-Kampfflugzeugen entschieden, deren Lieferung nun laut defensenews.com genehmigt wurde: „The F-35 package, worth $12.5 billion, includes 64 F-35A conventional-takeoff-and-landing jets, 66 Pratt & Whitney F135 engines, and the aircraft’s associated communications and electronic warfare systems. […] Meanwhile, the Super Hornet package — worth an estimated $14.7 billion — includes 50 single-seat F/A-18E jets, eight double-seated F/A-18Fs and 14 EA-18G Growlers, which is the electronic attack variant.“ (jw)

Finanzplan und Corona-Paket

Der Entwurf für den Finanzplan des Bundes ist erschienen, in dem sich endlich auch mal eine offizielle Zahl zu den Beträgen findet, die die Bundeswehr aus dem Corona-Paket erhält (bislang kursierten hier unterschiedliche Angaben): “Im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 sind im Einzelplan des BMVg Ausgaben von über 45,6 Mrd. €veranschlagt, damit liegen die für das Jahr 2021 vor-gesehenen Ausgaben rd. 1,6 Mrd. € über dem bislang geltenden Finanzplan. […] Hinzu kommen rd. 3,73 Mrd. € zusätzliche Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket bis zum Jahr2024 (davon rd. 1,2 Mrd. € in 2021)“. (jw)

Battlegroups: Nullnummer

Sie waren als Speerspitze der europäischen Interventionnskräfte gedacht, die Battlegroups, von denen ständig zwei im Umfang von je ca. 1.500 SoldatInnen bereitstehen sollen. Aktuell scheint die EU aber keine TruppenstellerInnen zu finden, berichtet die Welt: „Trotz mehrfacher Aufforderung an die Regierungen ist bisher kein Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) bereit, im ersten Halbjahr 2021 Personal und Waffen für die beiden sogenannten EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) zur Verfügung zu stellen.“ (jw)

Elon Musk: Rüstung

Elon Musks Firma Space X hat einen großen Rüstungsdeal mit dem US-Militär abgeschlossen, berichtet der Businessinsider: “Elon Musk’s SpaceX and the US military plan to build a rocket capable of delivering 80 metric tons of cargo anywhere in the world in 60 minutes.“ (jw)

Konjunkturpaket: Rheinmetall LKWs

Vorgestern genehmigte der Haushaltsausschuss den Betrag von 398 Mio. Euro für die Anschaffung von 1.000 Transportfahrzeugen von Rheinmetall für die Bundeswehr. Auf der Bundeswehr-Homepage heißt es: „Die Bestellung umfasst 150 Lkw der Zulassungsklasse fünf Tonnen und 850 Fahrzeuge der Zulassungsklasse 15 Tonnen. Die Fahrzeuge zeichnen sich durch eine große Robustheit, ihre Geländegängigkeit und besondere militärische Ausstattungen aus.“ (jw)

Halbleiter: Geopolitik

Als deutlichster Ausdruck der neuen Tech-Geopolitik werden zumeist die hart geführten Auseinandersetzungen um den Aufbau des 5G-Netzes betrachtet (siehe IMI-Analyse 2020/09). Eine neue Studie der Eurasia Group weist nun aber darauf hin, dass sich diese Konflikte nun auch auf den Zugriff auf Halbleiter ausdehnen: „Semiconductors are a strategic vulnerability for China and its most important tech company, Huawei, which relies on cutting-edge manufacturing facilities in Taiwan to make the chips it needs to remain globally competitive. […] US moves to restrict Huawei’s access to cutting-edge chips threaten the viability of the company’s global business and have been decisive in giving Washington the upper hand in its bid to convince key European allies and other major economies to ban or sharply restrict the Chinese supplier from their 5G rollouts.” (jw)

Bergkarabach: neue Allianzen

Im New Statesman (via Bpb-Newsletter) wird auf die neuen Allianzen im akuell heftig aufgeflammten Konflikt um Bergkarabach hingewiesen: „For perhaps the first time in recent history, western European countries such as France have begun offering cautious political support to the same side of a military conflict as Russia and Iran (both allied with Armenia) against the ally of a Nato member (Turkey).” (jw)

Rheinmetall bildet in Jordanien aus

Aktuell wirbt Rheinmetall auf der eigenen Website damit, auch das jordanische Militär auch taktische auszubilden: „Im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Streitkräfte Jordaniens hat Rheinmetall die Soldaten des Königreichs umfassend am Schützenpanzer Marder 1A3 ausgebildet. Erstmalig wurde dabei neben der technischen auch die taktische Ausbildung auf Kompanieebene durchgeführt.“ Genauer gesagt, wurden „Zugführer und Kommandant mit dem Ziel [ausgebildet], das Gelände „zu lesen“, um es so für die eigenen taktischen Bewegungen optimal nutzen zu können.“ Dies ist eigentlich die Aufgabe der Bundeswehr, doch „aufgrund mangelnder eigener Kapazitäten“ hat diese den privaten Rüstungskonzern Rheinmetall damit beauftragt: „Hierzu waren bis zu acht Rheinmetaller und externe Berater – ehemalige Bundeswehrsoldaten mit den erforderlichen Qualifikationen für solches Technik- und Taktik-Training – vor Ort.“

Mittlerweile gehört die Soldat*innenausbildung an den eigens (teil)produzierten Geräten zu Rheinmetalls Repertoire – im Jahr 2019 führte der Rüstungskonzern über 25 Ausbildungsprojekte durch. Doch die nun erfolgende Ausbildung des jordanischen Militärs „markiert dabei für Rheinmetall einen Meilenstein.“ Stolz erklärt Rheinmetall: „Zum ersten Mal wurde ein Unternehmen von der Bundeswehr beauftragt, eine Kompanie zu schulen, sich taktisch zweckmäßig in dynamischen Fahrzeugformationen- etwa raupenartiges oder überschlagenes Vorgehen oder Breitkeil – im Gelände zu bewegen und in verschiedenen Szenarien lageangepasst zu agieren. Hierzu gehörte auch das Verfahren des „Wadi-Clearing“. Diese besondere Kampfweise zum Nehmen und Kontrollieren meist ausgetrockneter Flussläufe ergibt sich aus der örtlichen Geographie und stellt hohe Anforderungen an Mensch und Material.“ Bedenkt man allein die zunächst brutale Niederschlagung des einmonatigen Streiks der größten unabhängigen Gewerkschaft des Landes, der Lehrer*innengewerkschaft, bei der im Juli 2020 rund 1,000 Lehrer*innen verhaftet wurden, bevor die Regierung Eingeständnisse machte, ist die sogenannte „Ertüchtigung“ des Militärs durch die Bundeswehr und nun auch durch den größten Rüstungskonzern mit Sitz in Deutschland eine erschreckende Entwicklung. (ja)

Hamburg: Initiative Rüstungsexporte

Ein breites Bündnis sammelt in Hamburg Unterschriften, um künftige Rüstungsexporte über den dortigen Hafen zu unterbinden, berichtet dpa/ino: „Das Bündnis will sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produkte einsetzen. Ziel sei ein Auftrag an die Bürgerschaft, eine Regelung zum Stopp der Rüstungsexporte über den Hafen umzusetzen. Handel solle allein friedlichen Zielen dienen.“ (jw)

Afghanistan: Abzug bis Weihnachten?

Vor einigen Wochen wurde gemeldet, die US-Truppen hätten vor, bis Frühjahr 2021 Afghanistan zu verlassen (siehe IMI-Aktuell 2020/628). Daraufhin hieß es, auch die Bundeswehr erwäge, bis 30 April 2021 abzuziehen (siehe IMI-Aktuell 2020/652). Augenscheinlich wahlkampfbedingt macht der US-Präsident nun Druck auf einen schnelleren Abzug, berichtet tagesschau.de: „US-Präsident Trump hat in der heißen Phase des Wahlkampfs einen Abzug der verbliebenen US-Soldaten aus Afghanistan bis Weihnachten versprochen.“ (jw)

Kunst aus Kuwait: Golfkrieg

Auf der Nachrichtenseite Middleeasteye.net hat Vittoria Volgare Detaille eine Übersicht von Künstler*innen zusammengestellt, die sich mit der Invasion des irakischen Militärs in Kuwait in Jahr 1990 und dem daraufhin einsetzenden Golfkrieg auseinandersetzen. Seither sind 30 Jahre vergangen, doch noch immer hallen die Traumata und die damaligen Geschehnisse in den Leben der Menschen nach. Zu den Künstler*innen zählen Jassim al-Nashmi, Khalifa al-Qattan, Thuraya al-Baqsami, Aseel AlYaqoub und Zahra Marwan. Die betrachteten Werke sind zum Teil vor, während und nach der Invasion entstanden und erzählen die Geschichte der letzten Jahrzehnte in Kuwait. (ja)

Bundeswehr fährt noch mehr Bahn

Wie das Handelsblatt berichtet, soll das im Januar 2020 gestartete Projekt des kostenlosen Bahnfernverkehrs für die Bundeswehr im Oktober 2020 durch die Einbindung regionaler Verkehrsverbünde erweitert werden. In der ersten Bilanz vor dem Bundestagsverteidigungsausschuss hieß es außerdem, ganze 650.000 Fahrten werden es im Jahr 2020 sein – und mindestens 600.000 im kommenden Jahr.

Einerseits soll damit mit den kostenlosen Bahnfahrten ein „Attraktivitätsfaktor“ geschaffen werden, andererseits soll die Bundeswehr öffentlich sichtbarer werden und sich selbst als klimafreundlich darstellen – also eine weitere Imagekampagne, die sich das Verteidigungsministerium einiges kosten lässt: „Die Bahn wiederum sträubte sich anfangs gegen die Idee einer Pauschale, die das Verteidigungsministerium an sie für die Soldaten zahlt. Schnee von gestern, seit der Betrag von anfänglich vier Millionen über zwölf Millionen auf 40 Millionen Euro im Haushalt 2021 angehoben wurde.“ Damit die Fahrten leichter gebucht werden können, hat die BWI GmbH ein Buchungsportal und eine App auf die Beine gestellt. (ja)

US-Marine: Ausbau

Kürzlich wurde berichtet, das Pentagon beabsichtige eine massive Vergrößerung seiner Kriegsflotte (siehe IMI-Aktuell 2020/629). Laut defensenews.com wurde dieses Vorhaben nun auch offiziell durch den Verteidigungsminister bestätigt: „To compete with China’s plans to be a first-rate military power by 2049, the U.S. must grow its fleet to more than 500 ships by 2045, and more than 355 ships by the mid-2030s, Esper announced”. (jw)

Indo-Pazifik: Armdrücken

Das Armdrücken um Eiflussgewinne im Indo-Pazifik geht weiter. Nachdem sich die USA die Rechte für eine Militärbasis in Palau sicherten (siehe IMI-Aktuell 2020/589), scheint China einem Bericht der Asia Times zufolge in Kambodscha an Boden gewonnen zu haben: „The Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) and Center for Strategic and International Studies (CSIS) released a report on October 2 detailing the apparent demolition of a US-funded and constructed naval facility at Cambodia’s Ream Naval Base. […] It also comes amid reports that China has secured a 30-year lease of the base, which if true would potentially give China’s People’s Liberation Army Navy a new southern flank in the South China Sea disputes and improve its ability to respond to potential contingencies in the Strait of Malacca, through which an estimated 80% of China’s fuel imports travel.” (jw)

Ökopanzer Genesis

Kürzlich kurierte die Meldung, die Bundeswehr lobe sich dafür, dass es ihr gelungen sei, seit 2005 ihre CO2-Emmissionen zu halbieren (wobei auch die Truppe selbst seither nur noch halb so groß ist, worauf etwas augengeradeaus.net hinwies). Passend dazu meldet das Flensburger Tagblatt, der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) sei es gelungen, den ersten Radpanzer mit Vollhybrid-Antrieb herzustellen: „Hybrid heißt das Zauberwort. Bislang erstreckt sich diese Technologie vorrangig auf den zivilen Kraftfahrzeugmarkt. Doch nun hält sie Einzug auf einem völlig neuen Terrain: Der erste Elektro-Panzer der Welt kommt aus Flensburg.“ (jw)

Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs

Schon länger steuern führende SPDler in Richtung Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen, auch wenn sich die Parteiführung hier eher skeptisch gezeigt hat (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nach der gestrigen Drohnendebatte im Verteidigungsausschuss scheinen diese Stimmen nun mit Nachdruck auf eine Kursbegradigung der SPD zu drängen. Sie werden in einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD-Abrüstungsexperte Brunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der ‚Tagesschau‘: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“ (jw)

Broschüre: Stopp Drohnenkrieg

Passend zur sich zuspitzenden Debatte um die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen hat die Linksfraktion im Bundestag die Broschüre „Stoppt den Drohnenkrieg! Warum die Bundeswehr  keine bewaffneten Drohnen  bekommen darf“ veröffentlicht. In der u.a. von IMI-Vorstand Tobias Pflüger mitherausgegebenen Broschüre wird nicht zuletzt auch die Art kritisiert, wie die aktuelle Debatte orchestriert wurde: „die »Drohnendebatte« ist von Befürworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert. Es wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt und auch keine ehemaligen Drohnenpilot*innen aus den USA. Sie warnen heute als Whistleblower vor dieser Waffe und einer fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkrieges.“ (jw)

Bergkarabach: Syrische Söldner

Wie u.a. der Spiegel berichtet, schickt die Türkei wohl syrische Söldner in den aserbaidschanisch-armenischen Konflikt um Bergkarabach. Die türkische Regierung positioniert im Konflikt um die Region klar auf der Seite Aserbaidschans. In dem Spiegel-Artikel heißt es: „Die türkische Regierung behauptet, bislang nicht aktiv in den Konflikt im Kaukasus eingegriffen zu haben. Recherchen des SPIEGEL legen nun jedoch nahe, dass die Türkei mindestens 1000 syrische Söldner und Drohnen in die Region entsandt hat. Mehrere Syrer gaben unabhängig voneinander an, im Auftrag Ankaras in Bergkarabach zu kämpfen. Geodaten verorten sie tatsächlich in der Region.“ Der Konflikt um Bergkarabach ruft nicht nur die Türkei, sondern auch Russland auf den Plan. Russlands Rolle ist jedoch uneindeutiger. Auf der einen Seite ist Russland der wohl wichtigste Verbündete Armeniens, auf der anderen Seite aber auch Waffenlieferant für Aserbaidschan. (mp)

Sturmgewehr: Geheimpapier

Dass der Bau des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht an Heckler & Koch, sondern an Haenel vergeben wurde, sorgte für Erstaunen. Schnell wurde – mutmaßlich von Personen mit Kontakten und Sympathien zu H&K – auch gegen die Entscheidung geschossen. Nun wurde auch ein „Geheimpapier“ (VS – NfD) aus dem Verteidigungsministerium an den Businessinsider durchgestochen, demzufolge der Preisunterschied der beiden Angebote deutlich geringer als die öffentlich behaupteten 50 Mio. Euro sein soll: „Laut des Geheim-Berichts bekommt Haenel für die Lieferung von 18.718 Sturmgewehren des Modells MK 556 inklusive Zubehör rund 152 Millionen Euro, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer. Heckler & Koch hatte das Gewehr für 179 Millionen Euro angeboten – eine Differenz also von gerade mal 27 Millionen Euro.“ (jw)

Ertüchtigung und Putsch

Als eines von wenigen Medien überhaupt geht die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien in ihrer aktuellen Sendung der Frage nach, was der Putsch in Mali für die „Ertüchtigung“ der malischen Streitkräfte durch die Bundeswehr bedeutet.

Dabei wird Bundesregierung und Bundeswehr tendenziell vorgeworfen, nicht genug in die malische Politik und das malische Militär einzugreifen:

„Bis jetzt fehlen Deutschland und der EU allerdings der Wille und ein Konzept, um entscheidende Reformen in Malis Militärapparat durchzusetzen. Während die EU-Trainingsmission EUTM auf der taktischen Ebene Soldaten ausbildet, beschränkt sie sich auf der institutionellen Ebene auf die bloße Beratung … Bisher tritt Deutschland mit der Bundeswehr gegenüber Mali lediglich als Dienstleister auf, der Ertüchtigungsangebote unterbreitet, die angenommen oder abgelehnt werden können … Notwendig wäre stattdessen ein offensiveres Vorgehen.“

Wie das aussehen könnte, lässt Autor Björn Müller den „Sicherheitsexperten Philipp Rotmann vom Think Tank Global Public Policy Institute in Berlin“ in einem O-Ton beschreiben:

„Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die EU-Kommission haben in einem besonders krassen Fall von Korruption und Diebstahl letztlich öffentlicher Mittel erfolgreich darauf bestanden, dass ein malischer Rechnungshof einen entsprechenden Bericht angefertigt hat, sodass eine Ministerin entlassen wurde. Und das gleiche gilt für die malischen Streitkräfte. Dort wäre es auch durchaus möglich, diejenigen viel gezielter zu unterstützen, die diese Streitkräfte weiterentwickeln wollen und denjenigen Hürden in den Weg zu legen, die sich daran nur persönlich bereichern wollen.“

Bergkarabach: Konflikt neu entflammt

Momentan kommt es, nachdem es um diesen Konflikt ruhig geworden war, wieder zu Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach. Dabei handelt es sich um eine Region, die von beiden Seiten beansprucht wird. In einem Artikel für den Spiegel  weist Uwe Klußmann auf die lange Geschichte des Konfliktes hin, die bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht. Zu Zeiten der Sowjetunion ruhte der Konflikt, doch mit dem Zerfall der UdSSR kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. 1991 riefen die in Bergkarabach lebenden Armenier_innen ihre eigene Republik aus, die von keinem anderen Staat anerkannt wird. Es folgte ein Krieg, der 1994 durch ein von Russland vermitteltes Waffenstillstandabkommen beendet wurde. Damit war der Konflikt jedoch nicht gelöst, wie die jüngsten Kämpfe zeigen. Klußmann hebt in dem Spiegel-Artikel die wichtigen Rollen Russlands und der Türkei hervor, die in der jetzigen Situation ihren Einfluss für Entspannung oder Eskalation geltend machen können. (mp)

Rüstung: US-frei (II)

Bereits seit einiger Zeit sind Bemühungen zu beobachten, die USA aus dem europäischen Rüstungsmarkt stärker zurückdrängen zu wollen (IMI-Aktuell 2020/520). Nun äußerte sich auch der französisch Präsident Emanuel Macron in diese Richtung. Bei Politico wird er mit den Worten zitiert: „We, some countries more than others, gave up on our strategic independence by depending too much on American weapons systems […]. We cannot accept to live in a bipolar world made up of the U.S. and China.” (jw)

#Drohnendebatte

Die vielbeschworene öffentliche Debatte um die Bewaffnung von Kampfdrohnen der Bundeswehr hat vor allem den Zweck, diese wohl schon längst gefällte Entscheidung öffentlich zu legitimieren (siehe IMI-Analyse 2020/33). Heute geht die Debatte mit einer Sachverständigenanhörung in die nächste Runde, die wohl ab 14h30 auf www.bundestag.de live verfolgt werden kann. (jw)

Afghanistan: Deutscher Abzug?

Laut ARD scheinen die Vorbereitungen für einen deutschen Abzug aus Afghanistan in vollem Gange: „Verlässt die Bundeswehr am 30. April Afghanistan? Noch sind die Entscheidungen auf NATO-Ebene nicht gefallen. Doch Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zeigen: Hinter den Kulissen sind die Vorbereitungen bereits angelaufen.“ (jw)

USA: Atomraketen

Das Pentagon soll die Anschaffung von 659 neuen – treffisicheren und damit gefährlicheren – Interkontinentalraketen zugestimmt haben, berichtet bloomberg.com: „The Pentagon’s next generation intercontinental ballistic missile program could cost U.S. taxpayers as much as $110.6 billion, according to internal Defense Department estimates, adding to a wave of big-ticket nuclear weapons programs slated for the years ahead.“ (jw)

Nach Moria: Bleivergiftung?

Wie Al Jazeera berichtet, hat das griechische Militär ein neues Flüchtlingslager auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Kara Tepe errichtet. Damit kommt ein neues Problem zu den bereits menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Menschen hinzu: Vor Ort, unter anderem direkt neben den Zelten, wurden Kugelhülsen, Schrapnelle und weitere Munition gefunden. Diese bringen die Gefahr der Bleivergiftung mit sich. (ja)

Nordafrika: US-Tour

US-Verteidigungsminister Mark Esper ist auf Nordafrika-Tour, um russischen und chinesischen Einflussgewinnen entgegenzuwirken. Al-monitor berichtet: „Defense Secretary Mark Esper met with Algerian President Abdelmadjid Tebboune today in the first visit of a Pentagon chief to the North African country since 2006. […] The meeting came a day after Esper signed a 10-year road map for defense cooperation agreement with Tunisia’s defense minister and one day before an expected stop in Morocco. The trip is the latest sign that the United States sees strategic opportunity in bolstering its partnerships in North Africa amid concerns in Washington over Russia’s and China’s growing influence in the region.” (jw)

Bundeswehr-Corona-Einsatz

Mit Zahlen, wie viele Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Corona-Maßnahmen aktuell im Einsatz sind, wartet die Süddeutsche Zeitung auf: „Aktuell sind etwa 1350 Soldaten in verschiedenen Corona-Hilfsmaßnahmen tätig. 15 000 stehen insgesamt zur Verfügung.“ (jw)

Zeit: EU-Weltmacht

Die Zeit titelt „Mehr Mut zur Weltmacht“ und schreibt: „Die EU spielt immerzu in der Defensive. Es fehlt ihr an außenpolitischer Gestaltungskraft. […] Die EU muss sich als Weltmacht verstehen, wenn sie erfolgreich bestehen will. […] Freilich, Weltmacht sein, das kann für Europa nicht heißen, dass es bei jeder Gelegenheit mit militärischen Mitteln droht. Doch es bedeutet, dass man die eigenen Interessen formulieren, vertreten und auch durchsetzen kann. […] Die Konturen einer außenpolitisch selbstbewussteren und handlungsfähigen EU sind in den letzten Jahren jedenfalls erkennbar geworden. Die EU hat sich auf den Weg gemacht, um strategische Autonomie zu erreichen. Ihr Schicksal hängt davon ab, ob sie dabei schnell genug vorankommt.“ (jw)

Dimension (heiße) Luft

Die Bundeswehr plant für den 8. und 9. Oktober 2020 ihre „erste virtuelle Karrieremesse […] rund ums Fliegen“ mit dem Namen „Dimension Luft„. Ziel der Messe ist es, zu rekrutieren und mit tödlichem Kriegsgerät zu faszinieren: „Ob als Hubschrauberpilotin der Marineflieger, Drohnenführer der Luftwaffe oder aber im technischen Bereich als Avioniker oder Fluggerätmechanikerin im Heer – deiner Karriere in der Dimension Luft sind keine Grenzen gesetzt.“ Gechattet wird live mit Soldatinnen und Soldaten – was passiert bei kritischen Fragen und kritischen Avatar-Namen bleibt abzuwarten. Es ist auch fragwürdig, wie viele Personen an dieser militaristischen Propaganda-Messe teilnehmen und sich online Kriegsgerät anschauen und sich anwerben lassen wollen. (ja)

EVF-Verordnung

Nach der Einigung im Rat im Juli liegt nun eine neue Fassung einer Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die EVF-Verordnung ist nun vollständig. Sein Artikel 4 erwähnt ein Budget von 7,953 Milliarden Euro in laufenden Preisen, d.h. fast 8 Milliarden Euro für die sieben Jahre der Programmplanung (und nicht 13 Milliarden Euro wie ursprünglich geplant). Die Summe wird zwischen Forschung (2,651 Milliarden Euro) und Entwicklung (5,302 Milliarden Euro) aufgeteilt.“ (jw)

Münchner Konsens: Bilanz

Mit den Auftritten von Steinmeier, von der Leyen und Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wurde die Forderung erhoben, die – angeblich – in Deutschland vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ abzustreifen (siehe die IMI-Broschüre „Wi(e)der die Großmacht“). Sechs Jahr später zieht die Münchner Sicherheitskonferenz in dem neuen Bericht „Zeitenwende – Wendezeiten“ eine gemischt Bilanz: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 artikulierten führende Vertreter der Bundesrepublik das, was später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde: Deutschland sei bereit, international ‚mehr Verantwortung‘ zu übernehmen und wolle sich ‚früher, entschiedener und substanzieller‘ engagieren. Sechs Jahre später lässt sich feststellen: Deutschland hat sein außen- und sicherheitspolitisches Engagement in vielen Bereichen verstärkt. […] Es hat seine Ausgaben für Verteidigung seit 2014 um etwa 40 Prozent erhöht. Es beteiligt sich an militärischen Operationen im Rahmen von VN, EU und NATO und ist mit militärischen Kräften an der Ostflanke des Bündnisses präsent. […]Und doch bleibt das deutsche Engagement nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen.“ (jw)

Libyen: EU-Einsatz?

Politico wurde ein EU-Dokument zugespielt, in dem Optionen für einen möglichen EU-Militäreinsatz nach einem Waffenstillstand in Libyen durchgespielt werden: „EU officials have drawn up plans to deploy European military observers to Libya if a cease-fire takes hold there […] A draft 10-page document prepared by the EU’s foreign policy arm and obtained by POLITICO sets out a range of options to bolster a cease-fire in the volatile North African country — from offering advice to a Libyan-led effort through to deploying a fully fledged EU Miltary and Observation Mission, complete with land and air elements.” (jw)

Garnisonskirche: Bundeswehr

Die Märkische Allgemeine berichtet, die Bundeswehr werde eine Dauerausstellung in der Potsdamer Garnisonskirche mitfinanzieren: „Die Dauerausstellung im Turm der wiederaufgebauten Garnisonkirche soll maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanziert werden – die Mittel stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 bereit.“ UPDATE: Beim epd finden sich weitere Informationen. Es gehe um ien volumen von 350.000 Euro: „Die Dauerausstellung solle nach bisherigen Planungen zentrale historische Themen ‚im Beziehungsdreieck Kirche, Militär und Staat in Deutschland‘ aufnehmen“. (jw)

FCAS: Probleme

In der FAZ wird über Probleme des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs FCAS berichtet: „Ausgerechnet dem größten deutsch-französischen Rüstungsprojekt droht das Aus – dem zukünftigen Kampfflugzeug. […] FCAS bietet vielleicht die letzte Chance für den Sprung in einen wirklich europäischen Rüstungssektor: Vom FCAS kann ein erheblicher Impuls zur Europäisierung und Konsolidierung des Rüstungssektors in Europa ausgehen – weit über den Luftfahrtbereich hinaus. […] Statt schon im Jahr drei der deutsch- französischen Rüstungskooperation die Flinte bereits ins Korn zu werfen, sollten beide Seiten sich gemeinsam zu Kompromissen und einer Partnerschaft auf Augenhöhe verpflichten.“ (jw)

Atomwaffen: Aufrüstung

Immer wieder wurde davor gewarnt, dass Russland und die USA tausende mehr Sprengköpfe eingelagert haben und so die bislang unter dem New-Start-Vertrag erlaubten Obergrenzen schnell überschreiten könnten, sollte der Vertrag am 5. Februar 2021 auslaufen und nicht verlängert werden. Diese Sorge bestätigt nun ein Bericht in Politico, demzufolge die US-Regierung das Militär angewiesen haben soll, Optionen für den schnellen Aufwuchs des Atomwaffenarsenals auszuarbeiten: „The Trump administration has asked the military to assess how quickly it could pull nuclear weapons out of storage and load them onto bombers and submarines if an arms control treaty with Russia is allowed to expire in February, according to three people familiar with the discussions. […] According to the Federation of American Scientists’ Nuclear Security Project, which tracks global inventories of atomic arms, the U.S. has 3,800 warheads stockpiled, while Russia has 4,310.” (jw)

Militärische KI: Manhattan-Projekt

Der “Future of Defense Task Force Report 2020” des US-Kongresses, an dessen Erstellung Demokraten wie Republikaner beteiligt waren, fordert nicht weniger als ein neues Manhattan-Projekt für die militärische Künstliche Intelligenz. Military.com schreibt: „A new bipartisan congressional report calls for the Defense Department to get a lot more serious about the race to acquire artificial intelligence and autonomous capabilities, modeling efforts to become dominant in these spheres after the „Manhattan Project“ initiative to test and develop nuclear weapons in the 1940s.” (jw)

BND: Hacklizenz

Netzpolitik.org veröffentlicht den RefererentInnenentwurf zum BND-Gesetz und wertet das Machwerk in einem Artikel aus, in dem es heißt: „Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber daher beim BND-Gesetz nachbessern. […] Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. […] Seit vielen Jahren unterhält der BND eine eigene Hacker-Einheit im bayerischen Pullach. […] Das Gesetz wird also an die Praxis angepasst.“ (jw)

Kdo CIR: Führungswechsel

Das Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) hat eine Pressemitteilung zum Abschied des ersten und bislang amtierenden Inspekteurs des Organisationsbereichs CIR, Generalleutnant Ludwig Leinhos, veröffentlicht. Nun übernimmt Vizeadmiral Dr. Thomas Daum das Kommando über den Organisationsbereich, der zuvor bereits in Leinhos‘ Stab vertreten und davor Deputy General Manager, Chief of Staff and Chief Operating Officer bei der NATO Communication and Information Agency in Brüssel war.

Leinhos‘ Karriere wird in der Pressemitteilung so zusammengefasst: „Leinhos´ militärische Heimat ist der Bereich der Elektronischen Kampfführung. Seine Karriere, die ihn bis in die höchste Führungsspitze der Bundeswehr führte, war geprägt von verschiedensten Führungsaufgaben im In- und Ausland. Bevor er 2016 Leiter des Aufbaustabes CIR wurde und 2017 dann der erste Inspekteur CIR, war Leinhos Verantwortlicher für Cyber Defence im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Als Inspekteur CIR hat er dem neuesten Organisationsbereich der Bundeswehr ein inzwischen bekanntes und allseits anerkanntes Gesicht gegeben. Mit der Entscheidung zur Führung aus einer Hand wurden die Verantwortlichkeiten zum Themenkomplex Cyber- und Informationsraum und Cybersicherheit an einer Stelle gebündelt. Damit verbunden ist die zentrale Rolle zur Gestaltung der Digitalisierung der Bundeswehr.“

Schweden: Mali-Einsatz

Über die letzten Jahre wurde die Politik des eigentlich neutralen Schweden immer militaristischer (siehe IMI-Studie 2020/02). Letztes Beispiel ist ein Bericht von Soldat & Technik, demzufolge sich das Land mit Spezialeinheiten am Krieg in Mali beteiligen will: „Die schwedischen Spezialkräfte absolvieren derzeit ihre letzten Ausbildungsabschnitte in der Heimat. Im Anschluss soll die Entsendung von rund 150 Spezialkräften zur Unterstützung der von Frankreich geführten Operation Barkhane in Mali erfolgen.“ (jw)

Grafenwöhr: Ausbau

Der von Bundeswehr und US-Armee genutzte Truppenübungsplatz Grafenwöhr soll Angaben von onetz.de massiv ausgebaut werden: „Die Bundeswehr in Grafenwöhr plant mit einem Volumen von 119 Millionen Euro umfassende Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz. Doch auch die Planungen der US-Armee lassen aufhorchen. […] Nach Vorstellungen der US-Garnison sollen 55 neue Gebäude auf einer Fläche von zirka 50 Hektar entstehen. Die ersten Planungsgelder seien bereits genehmigt, die Kosten für die erste und zweite Bauphase würden sich auf 190 und 100 Millionen US-Dollar belaufen. Baubeginn könnte bereits 2022 sein.“ (jw)

Auftrag Kalter Krieg

Die Bundeswehr hat eine neue Broschüre „Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung“ veröffentlicht, die von Kalter-Krieg-Rhetorik nur so strotzt. Eine Kostprobe: „Im März 2014 annektiert Russland die Krim. Und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Ein aggressiver Akt, der von der NATO nicht unbeantwortet bleibt. Aus der NATO-Grenze im Osten wird die NATO-Ostflanke. […] Das Hinwenden zur Landes- und Bündnis-verteidigung unter der Maßgabe der Digitalisierung ist ein Kraftakt. Aber einer, der zu schaffen ist. Wenn jeder der Viertelmillion Menschen in der Bundeswehr seinen Beitrag leistet. Sich einbringt. Und Teil dieser großen Aufgabe wird. Unser Credo hat sich nicht geändert: Wir.Dienen.Deutschland.“ (jw)

Deutsch-Französische Transportstaffel

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über erste Schritte zur Einrichtung einer deutsch-französischen Transportstaffel: „Deutschland und Frankreich wollen mit einem deutsch-französischen taktischen Transportfluggeschwader C-130J Transportkapazitäten vor allem für die Luft-Luft-Betankung bereitstellen. […] Ab Sommer 2021 wird das deutsche und das französische Personal den Dienst in Evreux aufnehmen. Das deutsche Kontingent wird auf rund 200 Personen anwachsen.“ (jw)

Rail Baltica: Militärische Mobilität

Die maßgeblich durch die EU finanzhierte Rail Baltica, eine Schnellbahnstrecke, mit der die baltischen Staaten an Warschau (und Berlin) angeschlossen werden sollen, wird mit Blick auf Russland eine hohe geopolitische Bedeutung beigemessen (siehe IMI-Analyse 2020/37). Auch ein neuer Beitrag bei euractiv betont die Relevanz des Projektes für die „Militärische Mobilität“ zur schenllen Verlegung von Truppen und Material an die russische Grenze: „Rail Baltica, a 870-kilometer-long high-speed rail line from Tallinn via the Baltic states to Poland, connecting the region with Western European rail networks, is currently one of the most touted EU infrastructure projects. But beyond the transport aspects, the route is expected to have an important contribution for ‘military mobility’ for the rapid transfer of troops and material to the Russian border in case of crisis.” (jw)

Rüstung statt Masken

Wie die Washington Post berichtet, hat das Pentagon ca. 1 Milliarde US-Dollar aus Corona-Hilfstöpfen in Rüstung investiert. Gedacht war das Geld eigentlich dafür, die Infrastruktur für die medizinische Versorgung und Produktion von Schutzkleidung etc. zu stärken. Insbesondere medizinische N95-Masken für den Gebrauch in Krankenhäusern fehlen. Das Geld floss stattdessen in Rüstungsfirmen, Drohnen und Überwachungstechnik, Uniformen und Jetteile. Die offizielle Begründung ist, dass die amerikanische Wirtschaft geschützt werden müsse, um die nationale Sicherheit auch wärend und nach der Pandemie gewährleisten zu können: “We need to always remember that economic security and national security are very tightly interrelated and our industrial base is really the nexus of the two”, erklärte ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter. Statt Schutzkleidung wurden militärische Anschaffungen und Investitionen getätigt, die das Pentagon wohl schon lang auf der Wunschliste hatte. Viele der dabei bedachten Unternehmen hatten wohl vorher bereits anderweitige Hilfsgelder erhalten und wurden somit mehrfach mit Steuergeldern gestützt. Einige Abgeordnete fordern eine Untersuchung. (ef)

Navy: Wünsch Dir was

Das Pentagon strebt eine massiv Erhöhung der Navy-Kriegsschiffe an, berichtet defensenew.com: „The Pentagon’s upcoming recommendation for a future Navy is expected to call for a significant increase in the number of ships, with officials discussing a fleet as large as 530 hulls, according to documents obtained by Defense News […] — at least a 35 percent increase in fleet size from the current target of 355 manned ships by 2030.” (jw)

Afghanistan: US-Komplettabzug?

The Hill beichtet, es habe dafür zwar bislang keine offizielle Order gegeben, aber das US-Militär plane für einen möglichen Rückzug aus Afghanistan im Frühjahr 2021 – die Internetseite zitiert hierfür Verteidigungsstaatsekretär David Helvey: „I’d like to make it clear that [Defense Secretary Mark Esper] has not issued orders to reduce military personnel below this 4,000 to 5,000 level in Afghanistan, although we are conducting prudent planning to withdraw to zero service members by May 2021 if conditions warrant, per the U.S.-Taliban agreement.” (jw)

Russland: Blockfrei?

Eine interessante Interpretation der UN-Rede Wladimir Putins liefert Nikolas K. Gvosdev, der sie als Versuch wertet, Russland als Führungsmacht blockfreier Staaten zwischen den USA und China zu etablieren. Im National Interest schreibt er: „What is more striking, however, is Putin’s implicit proposal — to the Europeans and to the major powers of the global South — to avoid becoming involved in any emerging U.S.-China cold war. His proposals for secure, sanctions-free trade corridors, his resurrection of the idea of a greater Eurasian partnership, and for placing limits on cyberwar and other disruptive actions which could upset international trade and prosperity (including the U.S. use of sanctions), are all designed to create a role for Russia as the de facto head of a new non-aligned bloc of states that do not want to be forced to either choose between Washington or Beijing—or to have to accept American or Chinese agendas.” (jw)

US-Polizei: Militarisierung

Auf die fatalen Folgen der Militarisierung der US-Polizei wurde bereits verschiedentlich hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/25). Das sehr gute Projekt „Costs of War“ der Brown University hat hierzu nun auch ein ausführliches Papier veröffentlicht: „Police militarization is in a sense as old as U.S. policing itself, yet it has exploded since September 11, 2001andits  intensification must  be  counted  among the  costs  of this  country’s post-9/11 wars. […]The  domestic  effects  of  these  wars overseas  area  version  of  what  Aimé  Césaire  in Discourse  on  Colonialism called  the “boomerang effect of colonization”: American imperialism, perpetually returning to haunt its own people. Militarization underscores and intensifies the occupying, repressive role police play  in hyperpoliced  communities like  Ferguson.” (jw)

KSK: Bleibt!

Der Schwarzwälder Bote geht davon aus, dass das Kommando Spezialkräfte trotz unzähliger Skandale nicht aufgelöst wird: „Aufatmen beim KSK. Der Bundeswehrstandort Calw, bisher Sitz der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt wohl erhalten.“ (jw)

Frontex: Bewaffnung?

Bei Frontex soll nun nach Recherchen von CILIP eine „Ständige Reserve“ von 10.000 bewaffneten Grenzpolizist*innen – erstmals mit einheitlicher Frontex-Uniform – aufgebaut werden: „Das Personal, das bis zum kommenden Jahr bereits zu fast zwei Dritteln rekrutiert sein soll, unterteilt sich in vier Kategorien. 3.000 zusätzliche Kräfte der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und sind dann unmittelbar bei Frontex angestellt. Derzeit sind dort rund 1.500 meist zivile BeamtInnen tätig. Für den Aufwuchs verlegt Frontex 2024 seinen Sitz in einen ebenfalls in der polnischen Hauptstadt errichteten Neubau.“
Bei der Bewaffnung der Truppe, die nun nicht mehr den entsendenden Staaten, sondern direkt der EU unterstehen, ergeben sich jedoch Probleme: „Frontex hat offenbar nicht bedacht, dass die neue Verordnung keine Rechtsgrundlage für eigene Schusswaffen beinhaltet. […] Trotzdem hat Frontex schon im April alle Anforderungen zur Anschaffungen eigener Waffen, Munition und „nicht-tödlicher Ausrüstung“ vorbereitet.“ Ab Anfang 2021 soll die neue Truppe zur Migrationsbekämpfung einsatzbereit sein. (ak)

Multinationale Transporteinheit

Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Einrichtung eines multinationalen Transportkommandos: „Ein multinationaler Transportverband wird jetzt zunächst am Fliegerhorst Wunstorf in der Nähe von Hannover eingerichtet. Das Aufstellungsteam hat in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen. Als erste Nation neben Deutschland ist Ungarn mit einem technischen Offizier in Wunstorf vertreten. […] Weitere Nationen sollen an diesem gemeinschaftlichen Lufttransportprojekt mitwirken.“ (jw)

Kabinett: Verteidigungshaushalt

Der Welt zufolge will das Kabinett heute den Entwurf für den Haushalt 2021 beschließen, in dem der Militärhaushalt gegenüber diesem Jahr um 485 Mio. Euro auf 45,6 Mrd. Euro steigen soll. Hinzu kommen aber noch die Mittel aus dem Corona-Paket, die von der Welt auf 1,2 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei handelt es sich „nur“ um die Corona-Gelder für 2021, insgesamt dürfte die Bundeswehr aus dem Paket im Umfang von 3,2 Mrd. profitieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/027).

New Start: Fingerhakeln

Das Fingerhakeln um die mögliche Verlängerung des New-Start-Vertrages, des letzten großen russisch-amerikanischen Atomwaffenkontrollvertrages, geht weiter. Der Vertrag legt Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen und Trägersysteme fest, läuft aber am 5. Februar 2021 aus, sollten sich beide Seiten nicht auf eine Verlängerung verständigen. Nachdem die USA ventilierten, sie sähen Russland in der Defensive, weshalb Moskau umfangreiche US-Forderungen akzeptieren müsse, berichtet Reuters nun, Russland sei nicht bereit, diese Forderungen zu akzeptieren: „Russia sees minimal chances of extending the New START treaty with the United States – their last major nuclear arms pact – as it does not accept conditions set out by Washington, Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov was quoted as saying on Monday.” (jw)

UN: Deutscher Sitz?

Wenig überraschend ist, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auch anlässlich des 75. UN-Geburtstag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen hat, wie der Deutschlandfunk berichtet: „Die Vereinten Nationen müssten sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können, sagte Merkel in ihrer Grußbotschaft zum 75-jährigen Bestehen der Weltgemeinschaft. Deutschland stehe bereit, weiter Verantwortung zu tragen, gerne auch in einem erweiterten Sicherheitsrat, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Deutschland ist gegenwärtig als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre im Sicherheitsrat vertreten.“ (jw)

Dein Jahr für Deutschland: U18

RP Online berichtet, für den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland“ würden sich viele Minderjährige interessieren: „Einem Medienbericht zufolge zieht der neue freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr viele Minderjährige an. Knapp 20 Prozent der Bewerber waren noch keine 18 Jahre alt. Unter den 1800 Interessenten, die sich zum Bewerbungsstart am 1. September gemeldet hatten, seien 339 Jugendliche unter 18 Jahren, wie die „Welt“ (Sonntag online) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller berichtete.“ (jw)

Asgaard: Ermittlungen

Auch gegen die deutsche „Sicherheitsfirma“ Asgaard wird nun scheinbar im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorkommnissen ermittelt, berichtet tagesschau.de: „Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. […] Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei – für einen Auftrag, bei dem es um Objekt- und Personenschutz in der irakischen Hauptstadt Bagdad geht.“ (jw)

Russland: Manöver Kaukasus

Spiegel Online berichtet über die große russische Militärübung Kaukasus 2020: „13.000 Soldaten, 250 Panzer: Russland beginnt ein Manöver der Superlative – mit Einheiten aus China, Pakistan, Belarus, Armenien und Myanmar. Aus Moskau heißt es: Man reagiere damit auf Übungen der Nato.“ (jw)

Eurodrohne: Meilenstein

Die waffenfähige Eurodrohne (MALE RPAS) ist eines der wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2016/01). Leider scheint das Vorhaben nun eine wichtige Hürde genommen zu haben, da die Preisvorstellungen der Hersteller und der Bestellerländer lange weit auseinanderlagen. Laut defensetalk.com scheint es nun aber zu einer Einigung gekommen zu sein: „France is confident that a deal on developing a joint European military drone project will be signed this year, after the conclusion of tough price negotiations with manufacturers, the defence ministry said Wednesday. […] The four governments have set a budget of 7.1 billion euros ($8.4 billion) to acquire 63 Eurodrones, spread over three operating systems. […] The goal is to have each drone cost around 160 million euros, well below the 200 million euros per Reaper, with each flight-hour costing 3,000 euros instead of 4,000 for the US rival. […] If it goes ahead this year, the first Eurodrone system would be delivered to Germany in 2027, and to France in 2028.” (jw)

Uniter: Verfassungschutz

Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im rechtsextremen Hannibal-Netzwerk in der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/04). nun soll es auch eine Verbindung zum Verfassungsschutzpräsidenten geben, berichtet der Standard: „Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Innenministerium.“ (jw)

NATO: Atlantikkommando (II)

Weitere Informationen zum gestern aktivierten NATO-Atlantikkommando liefert n-tv: „Das von dem Vizeadmiral Andrew Lewis geführte Kommando in Norfolk (JFCNF) ist am Standort der zweiten US-Flotte untergebracht und ergänzt ein ebenfalls neu geschaffenes Kommando in Ulm (JSEC) in Baden-Württemberg. […] Die volle Einsatzfähigkeit sollen beide Kommandos bis September 2021 erreichen. Dem JSEC in Ulm sollen am Ende rund 270 Offiziere und Soldaten angehören, im Krisenfall bis zu 600. Die geplante Personalstärke für das JFCNF in den USA wird mit rund 150 Frauen und Männern angegeben.“ (jw)

Pentagon-Raumstation

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, das Pentagon werde in wenigen Jahren eine Raumstation in Betrieb nehmen: „Das US-Verteidigungsministerium hat den Grundstein für eine unbemannte Weltraumstation gelegt. Zu diesem Zweck wurde die Firma Sierra Nevada Corporation beauftragt, ihre bereits existierende Raumkapsel Shooting Star in ein weltraumgestütztes Labor umzuwandeln. Die fünf Meter lange Raumkapsel wurde ursprünglich als Transportmodul für den NASA-Raumgleiter Dream Chaser entwickelt. Das Weltraumlabor soll im Juni 2022 in eine niedrige Erdumlaufbahn gebracht werden.“ (jw)

NATO: Atlantikkommando

2018 wurde beschlossen, das 2003 eingemottete Atlantikkommando der NATO infolge der wiederaufgeflammten Konflikte mit Russland zu reaktivieren. Heute soll es offiziell seinen Dienst wieder aufnehmen. Bei der dpa heißt es dazu: „Die Nato wird an diesem Donnerstag ein neues Streitkräftekommando in den USA für einsatzfähig erklären. Die Einheit in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia soll einen besseren Schutz der Transport- und Kommunikationswege zwischen Nordamerika und Europa gewährleisten. Der Nordatlantik sei wegen militärischer Nachschubrouten, ziviler Handelswege und Kommunikationskanälen «von vitaler Bedeutung für die Sicherheit Europas», heißt es dazu aus der Verteidigungsallianz.“ (jw)

China: US-Marinerüstung

Spiegel Online berichtet über US-Pläne, die Marine mit Blick auf China massiv aufrüsten zu wollen: „Im Wettstreit mit China um die Vorherrschaft im Pazifik wollen die USA in ihre Seestreitkräfte investieren. Verteidigungsminister Mark Esper stellte am Mittwoch ein Konzept vor, wonach die Marine in den kommenden Jahrzehnten auf 355 Schiffe erweitert werden soll. Aktuell sind es 293.“ (jw)

Nordstream 2: Ablasshandel

Berichten zufolge versuchte die Bundesregierung eine Art Ablasshandel mit den USA, um die Gaspiepeline Nordstream 2 ohne Sanktionen bauen zu „dürfen“: „Die Bundesregierung hat nach Recherchen der „Zeit“ mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Anfang August unterbreitete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.“ (jw)

SEK im „Danni“

Bei der heute begonnenen Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Wald („Danni“) wird – ähnlich wie auch bei den Räumungen des Hambacher Forsts in den vergangenen Jahren – auf militarisierte Polizeieinheiten, wie das Sondereinsatzkommando (SEK), gesetzt. Dies zeigen aktuelle Bilder auf Twitter.
SEK-Einheiten werden in den letzten vier Jahren zunehmend zur Bekämpfung und Niederschlagung politischen Protests eingesetzt. (ak)

Hensoldt: Börsengang (II)

Zum geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt (siehe IMI-Aktuell 2020/592) finden sich in einem DPA-Artikel weitere Details: „Der bayerische Rüstungselektronikhersteller Hensoldt will am 25. September an die Börse gehen. Das teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Die Aktien der Hensoldt AG werden in einer Preisspanne von 12 bis 16 Euro angeboten. Damit ergebe sich eine Marktkapitalisierung von 1,26 Milliarden bis 1,58 Milliarden Euro, hieß es. Das Angebot soll am 23. September enden.“ (jw)

Bomber: Katz und Maus

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird vor einem gefährlichen Katz-und-Maus-Spiel gewarnt, das sich US-Atombomber und russische Kampfflugzeuge über dem Schwarzen Meer liefern würden: „In the past few months, the Black Sea is a lot less quiet than it ought to be. A mostly land-locked sea with decades of treaties designed to keep interlopers from sending warships into the area willy-nilly, the source of tension is in the skies, with U.S. planes showing up just outside of Russian airspace. (…) This culminated at the end of August, with an overflight by U.S. strategic bombers of the entire NATO alliance. Nominally a show of solidarity, it quickly became provocation when one of the bombers, a nuclear-capable B-52, made a beeline for the Black Sea, and headed for Russian airspace. An interception followed, and the usual U.S. complaining about how ‚unprofessional‘ that was.” (jw)

Drohnenkrieg: Kenia

Laut antiwar.com soll der US-Drohnenkrieg auch auf Kenia ausgeweitet werden: „A report from The New York Times says the US is seeking the authority to carry out drone strikes in Kenya to attack members of al-Shabab, a militant group the US has been heavily bombing in neighboring Somalia.” (jw)

NATO-SPACECOM in Deutschland?

Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt, Deutschland bewerbe sich für den Sitz des geplanten NATO-Weltraumkommandos: „Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Space Centre of Excellence, das die NATO errichten will. Dieses Vorhaben könnten die Verteidigungsminister der NATO-Staaten bereits im November beschließen. Neben Deutschland hat sich Frankreich um den Sitz der Behörde beworben.“ UPDATE: Das war etwas missverständlich formuliert, es handelt sich nicht um ein kommando, sondern um ein Exzellenzzentrum. Siehe zu diesen NATO-Exzellenzzentren IMI-Studie 2016/6). (jw)

Biden: Mehr Militär

Antiwar.com (via Bpb-Newsletter) zufolge habe der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden angekündigt, die Militärpräsenz im Mittleren Osten erhalten und den Militärhaushalt erhöhen zu wollen: „Biden said the ongoing US wars in Iraq, Afghanistan, and Syria are so complicated he can’t promise a withdrawal. He also suggested he may increase military spending even beyond its current record levels as he shifts focus to what he believes should be the military’s priorities.” (jw)

Sturmgewehr: C.G. Haenel

Das Handelsblatt berichtet, der Auftrag für den Bau eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr gehe nicht an Heckler und Koch, sondern an C.G. Haenel: „Das Verteidigungsministerium wechselt für die Lieferung neuer Sturmgewehre mit C.G. Haenel den Hersteller – erstmals seit 1959. Für Hauslieferant Heckler & Koch ist das ein schwerer Schlag. […] Das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding (Vereinigte Arabische Emirate) ist.“ (jw)

Afghanistan: Kritik

Ausgerechnet der konservative Militärhistoriker Sönke Neitzel geht bei der Deutschen Welle scharf mit dem deutschen Afghanistan-Engagement ins Gericht: „Die Deutschen hatten nie eine strategische Vision für Afghanistan. Es ging immer um die NATO und das außenpolitische Gewicht Deutschlands. Um die Afghanen ging es dabei allenfalls in zweiter Linie.“ (jw)

Reservisten: Prüfung?

Schon vor ein paar Tagen forderte die Wehrbeauftragte, die Reservisten durch den MAD durchleuchten zu lassen, berichtet der Deutschlandfunk: „Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass Reservisten der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst überprüft werden, bevor sie zum Dienst herangezogen werden. Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden.“ (jw)

Digitalisierung: Tagesseminar

Gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung veranstaltet die IMI ein Tagesseminar zum Thema „Die Digitalisierung des Krieges und der Kriegsvorbereitung“. Der Flyer findet sich hier, Anmeldungen sind weiterhin möglich.

„Spätestens seit 2014 befinden sich die NATO und Russland wieder auf Konfrontationskurs. An der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses wird militärisch aufgerüstet. Strategiepapiere der Bundeswehr nehmen einen potenziellen Krieg in Europa in der Dimenson des Kalten Krieges wieder als feste Planungsgröße an. Während im Kalten Krieg noch die Masse an SoldatInnen und Stahl gezählt wurde, soll jetzt das „Gläserne Gefechtsfeld“ der Zukunft durch digitalisierte Kampfsysteme und Soldat*innen bestimmt wer-den. Ein großer Stellenwert wird dem Faktur Zeit -einer sogenannten“Golden Hour“ -zugeschrieben, in der neben Cyberangriffen auch Panzer und SoldatInnen im Verbund mit Droh-nenschwärmen die gegnerischen Kommunikationsknoten bekämpfen und zerstören sollen. Unter diesen Vorzeichen begibt sich die Bundeswehr in eine neue Aufrüstungsspirale, die sich an Vorgehensweisen der Digitalisierung orientieren. Aktuelle Rüstungsprojekte der Europäi-schen Union zielen außerdem auf die Kooperation zwischen bemannten und unbemannten Waffensystemen.“

AFRICOM: Kosten

Das US-Militär geht von Kosten von 1 Mrd. Dollar allein für die mögliche Verlegnugdes AFRICOM aus, wird unter Berufung auf die Washington Post berichtet: „The US military’s relocation of Africa Command (AFRICOM) from Germany to another NATO ally in Europe will cost at least $1 billion, the Washington Post reported on Thursday.” (jw)

Friedensfabrik gegründet

Aus einer alten Polstermöbelfabrik in Wanfried (zwischen Kassel und Eisenach) soll eine Friedensfabrik entstehen. Hierzu wurde am vergangenen Wochenende ein Förderverein gegründet, wie die Werra-Rundschau berichtet: Der Förderverin soll „mit dem Zusammenführen von Menschen und Ideen, dem Umsetzen baulicher Maßnahmen, dem Beraten über Finanzierungsmöglichkeiten und dem Schaffen einer Unternehmensstruktur die Grundlage für die Internationale Friedensfabrik Wanfried schaffen“

Krieg und Flucht

Das Costs of War Projekt der Brown University hat versucht zu errechnen, wieviele Menschen infolge der US-Kriege nach dem 11. September 2001 flüchten mussten: „Wartime displacement (alongside war deaths and injuries) must be central to any analysis of the post-9/11 wars and their short-and long-term consequences. Displacement also must be central to any possible consideration of the future use of military force by the United States or others. Ultimately, displacing 37 million—and perhaps as many as 59 million—raises the question of who bears responsibility for repairing the damage inflicted on those displaced.“ (jw)

Arktis: Aufmarsch

Laut Telegraph entsendeten Großbritannien, die USA, Norwegen und Dänemark kürzlich Kriegsschiffe in die Arktis als Machtdemonstration gegen Russland: “The Royal Navy has shown Russia it does not have freedom of the Arctic by leading a multi-national task group of warships and aircraft into the icy corridor of the High North. In the first such operation for 20 years, Type-23 Frigate HMS Sutherland has been joined by American, Danish and Norwegian forces to demonstrate freedom of navigation above the Arctic Circle.” (jw)

Irak: US-Teilabzug (II)

Der schon länger im Raum stehende weitere Abzug von US-SoldatInnen aus dem Irak ist nun formal beschlossen worden, berichtet Reuters: „The United States military on Wednesday announced that it would reduce its presence in Iraq from 5,200 to 3,000 troops this month, formalizing a long-expected move.” (jw)

USA: Ertüchtigungsbrigade

Die Army Times berichtet, die USA hätten eigens für die Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure („Ertüchtigung“) vorgesehene Brigaden aufgestellt und nun die ersten davon entsendet: „About 60 soldiers from the 5th Security Force Assistance Brigade spent a month in Thailand — the unit’s first overseas mission since it was activated in May. […] The unit is one of six intended to train foreign militaries across the globe, with the 5th SFAB aligned to U.S. Indo-Pacific Command’s area of responsibility.” (jw)

Mali: ECOWAS-Forderungen

Al Jazeera berichtet über die Forderungen, die das Regionalbündnis ECOWAS an die Putschisten in Mali gestellt hat. Demnach sollen diese bis spätestens 15. September Zivilpersonen für die Ämter des Premierministers und des Präsidenten einer Übergangsregierung benennen, die innerhalb eines Jahres Wahlen vorbereiten sollten:

„The military government has proposed a years-long, military-led transition back to civilian rule, but ECOWAS commission chief Jean-Claude Kassi Brou has insisted it be led by a civilian president and prime minister for a 12-month period. In the final statement of an ECOWAS summit in Niger’s capital Niamey on Monday, Brou said Mali’s civilian transition president and prime minister ‚must be appointed no later than September 15‘.

Hensoldt: Börsengang

Die FAZ berichtet über den geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt: „Ausgerechnet ein Rüstungskonzern schickt sich an, den bislang größten deutschen Börsengang des Jahres hinzulegen: 20 bis 30 Prozent des Unternehmens Hensoldt will der amerikanische Finanzinvestor KKR in den nächsten Wochen an die Frankfurter Börse bringen; bei einer geschätzten Bewertung von drei Milliarden Euro dürften das also Aktien im Wert von fast einer Milliarde Euro sein.“ (jw)

Litauen: Infrastruktur

Einem Tweet der Verteidigungsexpertin Justyna Gotkowska  zufolge scheint die Bundeswehr 100 Mio. Euro in die „Modernisierung“ der militäirschen Infrastruktur zu stecken. Deutschland führt in dem Land ein 1.000 SoldatInnen starkes NATO-Bataillon an: „Germany committed to co-finance the modernization of military infrastructure in Lithuania (training areas, barracks, storages) needed for allied reinforcements in times of crisis, with over €100 million in 2019-2021. This may be one way to spend military expenditure reasonably.” (jw)

Klima-Sicherheitspolitik

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hat die offiziellen Positionen der militärischen und außenpolitischen Institutionen der 15 aktuellen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu den möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik untersucht. Die Studie „A Climate for Change in the UN Security Council?“ versucht hieraus auch Empfehlungen für den Sicherheitsrat abzuleiten.

Palau: US-Militärbasis

Dem Wall Street Journal zufolge soll die Insel Palau den USA die Errichtung einer Militärbasis als Beitrag zur Eindämmung Chinas angeboten haben: „The Republic of Palau has asked the Pentagon to build ports, bases and airfields on the island nation, officials said, offering a boost to U.S. military expansion plans in Asia, as Washington aims to counter China.” (jw)

EU: Rüstungsrohstoffe

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan „Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken“, in dem die Liste „kritischer“ Rohstoffe aktualisiert wurde: „Die Liste für die EU 2020 führt 30Materialien auf, gegenüber 14Materialien im Jahr 2011, 20Materialien im Jahr 2014 und 27Materialien im Jahr 2017. 26Materialien stehen erneut auf der Liste. […] Die Versorgung mit vielen kritischen Rohstoffen ist stark auf wenige Länder konzentriert. Die EU bezieht 98% ihres Bedarfs an seltenen Erden aus China, 98% des Bedarfs an Borat aus der Türkei, 71% des Bedarfs an Platin und einen noch höheren Anteil an den Metallen der Platingruppe Iridium, Rhodium und Ruthenium aus Südafrika. Die EU ist bei der Versorgung mit Hafnium und Strontium von einzelnen EU-Unternehmen abhängig.“

Parallel dazu wurde auch noch eine ausführliche Studie veröffentlicht, in der u.a. genauer untersucht wird, welche 22 kritischen Rohstoffe für den Rüstungssektor von zentraler Bedeutung gehalten werden: „As with many other economic sectors, the EU defence indus­try relies on the use of a wide range of materials with unique properties that make them essential for the manufacture of components used in military applications because the use of substitutes does not always guarantee the same perfor­mance.” (jw)

Atombombe: Auswirkungen

Greenpeace hat eine Studie „Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland“ veröffentlicht: „Diese Studie zeigt die Auswirkungen auf die Bevölkerung nach einer Explosion einer Atombombe in Deutschland auf. Dazu wird in Anlehnung an  die  in Kapitel 6dargestellte  Studie  angenommen,  dass eine relativ kleine Atombombe in Berlin oder ein deutlich größerer Atomsprengsatz in Frankfurt explodiert. Zusätzlich  wird  die  potenzielle  Auswirkung  einer  Explosion  einer  in  Büchel  (Rheinland-Pfalz) stationierten Atomwaffe betrachtet.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Führen durch Vorbild

Heute beginnen die Verhandlungen über den nächsten Verteidigungshaushalt und gleich gehen wieder die Leute von der immer militär- und rüstungsnäheren Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in die Bütt. Im Tagesspiegel sind es diesmal Sophia Becker und Torben Schütz, sich für den Verteidigungshaushalt stark machen: „Dass der deutsche Verteidigungshaushalt seit 2014 wächst, hat die Europäisierung erst möglich gemacht. […] Diese positive Dynamik droht nun durch die Auswirkungen von Covid-19 auf die öffentlichen Haushalte zum Stillstand zu kommen oder sogar umgekehrt zu werden. […] Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass zumindest in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien die Verteidigungsbudgets stark unter Druck geraten werden. […] Der Verteidigungshaushalt sollte gleich hoch bleiben oder wachsen. Deutschland hat jetzt die Chance, seinen eigenen Ansprüchen zu genügen und das zu tun, was seine europäischen Partner erwarten: Führen durch Vorbild.“ (jw)

Indopazifik: Leitlinien (II)

Auch von ausländischen Medien wurde die Veröffentlichung der Indopazifileitlinien des Auswärtigen Amtes mit Interesse verfolgt. In der Asia Times heißt es: „Though falling short of taking sides in Donald Trump’s new Cold War against China, Germany is now clearly asserting its interests in East Asia with greater openness and vigor, judging by the German language document. […] China apparently senses the shifting currents. ‚Changes are emerging on the horizon and China-Europe relations may never be the same,‘ wrote a Chinese expert for the hawkish state-backed Global Times newspaper.” (jw)

Intervention vs. Resignativen Pazifismus

Ausgerechnet aus dem Entwicklungsministerium, von Staatssekretär Martin Jäger, kommt ein flammendes Interventionsplädoyer, das in der FAZ veröffentlicht wurde: „Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Das ist die neue Realität. […] In der näheren und weiteren Nachbarschaft Europas muss Ordnung herrschen, und diese Ordnung sollte eine europäische sein. Dies kennzeichnet Deutschlands neue strategische Lage. Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und ‚soft power‘ ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken. […] Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.“ (jw)

Kaperbriefe?

Mit einem besonders „originellen“ Vorschlag wartet das US Naval Institute auf, indem es vorschlägt, die USA sollten Kaperbriefe ausstellen, um China etwas entgegenzusetzen: „Naval strategists are struggling to find ways to counter a rising Chinese Navy. The easiest and most comfortable course is to ask for more ships and aircraft, but with a defense budget that may have reached its peak, that may not be a viable strategy. Privateering, authorized by letters of marque, could offer a low-cost tool to enhance deterrence in peacetime and gain advantage in wartime.” (jw)

Spektrum: Gesundheit statt Rüstung

Ein erfreulich kritischer Artikel über Rüstungsausgaben erschien bei Spektrum der Wissenschaften: „Dieses Jahr muss einen Wendepunkt für die staatlichen Sicherheitsbudgets markieren. Die Regierungen müssen akzeptieren, dass ihr Konzept der nationalen Sicherheit auf militärischer Basis anachronistisch und irrelevant ist. Um sich von den Kosten der Pandemie zu erholen, die für die nächsten fünf Jahre auf bis zu 82 Billionen Dollar geschätzt werden, sollten sie ihre Ausgaben stattdessen auf Konjunkturpakete für Dekarbonisierung, Gesundheit, Bildung und Umwelt konzentrieren. Die nationalen Sicherheitsbudgets sollten in die Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Pariser Vereinbarung von 2015 zur Abwendung eines gefährlichen Klimawandels investiert werden.“ (jw)

USA: EU-Gegner

Spiegel Online berichtet über Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die EU: „US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union in einem Interview mit dem US-Sender CBS als einen „Gegner“ beziehungsweise „Feind“ der USA bezeichnet. Er begründete dies mit der EU-Handelspolitik und verwendete dabei das englische Wort ‚Foe‘.“ (jw)

China: US-Bomber

Reuters berichtet, die USA würden in jüngster Zeit wieder verstärkt auf Bomber aus dem Kalten Krieg in Ostasien zurückgreifen, die allerdings mit neuesten Waffen bestückt seien: „America is combining its decades-old bombers with cutting-edge weapons to counter Beijing’s advantage in the waterways off the Chinese coast. The U.S. wants to send a message that Chinese ships and land targets can be threatened at any time. […]Since late January, American B-1B and B-52 bombers, usually operating in pairs, have flown about 20 missions over key waterways, including the South China Sea, the East China Sea and the Sea of Japan”. (jw)

Indopazifik: Leitlinien

Auch das Auswärtige Amt hat nun „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ beschlossen, mit denen der wachsenden Bedeutung der Region Rechnung getragen werden soll: „Geopolitische Machtverschiebungen im Indo-Pazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.“ (jw)

Linke: Erklärung

Die von 75 PolitikerInnen der LINKEN unterzeichnete Erklärung „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“, mit der gegen die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, Stellung bezogen wird, findet sich nun auch im Netz.

Korvetten: Neu ist immer besser?

Statt alte Korvetten zu überhohlen sollen nun scheinbar neue angeschafft werden, meldet das Handelsblatt: „Neubau statt Dauerreparatur: Die Marine würde gern fünf weitere neue Kriegsschiffe bestellen, anstatt ab 2025 die vorhandenen Korvetten K130 aufwendig reparieren und modernisieren zu lassen. Die Marine hat gute Chancen, dass der Bundestag ihr diesen voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro teuren Wunsch erfüllt. Denn es dürfte billiger sein, den Auftrag von 2017 über fünf neue K130-Korvetten um weitere fünf Schiffe aufzustocken, als die bereits im Einsatz befindlichen alten Schiffe einer Generalüberholung zu unterziehen.“ (jw)

EU-Agrarpolitik: Folgen

Bei Project Sydicate (via Bpb-Newsletter) wird einmal mehr auf die desaströsen Folgen der europäischen Agrarpolitik (CAP) hingewiesen, diesmal vom gambischen Parlamentsabgeordneten Muhammed Magassy: „The CAP subsidizes European farmers to the tune of €42 billion ($50 billion) annually, thereby giving them an unfair advantage in foreign markets, such as Africa. As a report released by the NGO network Coordination SUD last year showed, such subsidies, together with the abolition of market-regulation mechanisms (such as milk quotas), have strengthened EU producers’ ability to export agricultural products at low prices to markets in the Global South. Such policies distort markets, destabilize developing-country economies, and destroy livelihoods. For example, the CAP has devastated agricultural production in West Africa, particularly for wheat and milk powder. And the problem extends far beyond Africa: local industry and agriculture in Caribbean and Pacific countries have been undermined as well.“ (jw)

Linke: Unsicherer Kantonist? (II)

Die – erneuten – Versuche von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, Linke Positionen in der Friedensfrage aufzuweichen, stößt auch in der Fraktion auf erheblichen Widerstand, berichtet Spiegel Online: „Führende Genossen, überwiegend aus dem Linksaußenflügel, wollen anlässlich des Antikriegstags am 1. September eine Erklärung abgeben. Der Titel: „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“ Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Unter den Unterzeichnern befinden sich 31 Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte der Bundestagsfraktion, aber auch Landesvorsitzende aus Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Mit dabei sind etwa die umstrittenen Fraktionsvizes Andrej Hunko und Heike Hänsel, die prominente Außenpolitikerin Sevim Dagdelen oder die beiden stellvertretenden Parteichefs Tobias Pflüger und Ali Al-Dailami.“ (jw)

Indopazifik-NATO?

Der South China Morning Post zufolge habe der stellvertretende US-Außenminister Stephen Biegun angekündigt, die USA würden beabsichtigen, im Indopazifik die Bildung eines natoähnlichen Bündnisses voranzutreiben: „Washington aims to formalise its closer Indo-Pacific defence relations with India, Japan and Australia – also known as “the quad” – into something more closely resembling the North Atlantic Treaty Organisation, a senior US State Department official said on Monday.“ (jw)

Malakkastraße: Umgehung?

Die Straße von Malakka ist eine der wichtigsten Meerengen der weltweiten Tankerschifffahrt. Bloomberg berichtet nun, Thailand denke über den Bau einer Umgehungsroute über Land nach: „Thailand is looking to construct a land passageway that would connect the Indian and Pacific Oceans, bypassing one of the world’s busiest shipping lanes. The Strait of Malacca, a narrow sea lane between Malaysia and Singapore, is currently the shortest sea route linking the Asia-Pacific region with India and the Middle East. About a quarter of the world’s traded goods pass through it each year.” (jw)

UK: Militärdrohne gegen Migration

Einem Artikel der Times zufolge setzt Großbritannien über dem Ärmelkanal jetzt eine militärische Überwachungsdrohne ein, um nach Migrant*innen Ausschau zu halten, die versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen.
Die Drohne vom Typ Watchkeeper, hergestellt von Thales, wird vom 47th Regiment Royal Artillery in Kent gesteuert. Es ist das erste Mal, dass diese Drohne von Großbritannien im Inland und gegen Migration eingesetzt wird. (ak)

Irak: US-Teilabzug

Die USA haben angekündigt, noch einmal etwa ein Drittel ihrer Truppen aus dem Irak abzuziehen, berichtet antiwar.com: „The first official figures from the Trump Administration on the Iraq drawdown came Friday, with officials now saying that the 5,200 US troops there currently will be cut to about 3,500 in the next two to three months.” (jw)

Linke: Unsicherer Kantonist?

Kürzlich getätigte Aussagen von Dietmar Bartsch, „am Ende des Tages“ sei die Linke „auch auf diesem Feld [der Friedenspolitik] regierungsfähig“, haben für einigen Aufruhr gesorgt. Zwar gibt es in- wie außerhalb der Partei einigen Widerstand gegen den Versuch, hier eine Kursbegradigung in Richtung Grün-Rot-Rot hinzubekommen, es wird aber abzuwarten bleiben, wie sich die diesbezügliche Debatte weiter entwickeln wird. Jedenfalls sah sich selbst das eigentlich eher der Pareteirechten nahestehende Neue Deutschland zu einer deutlichen Warnung vor einer Verwässerung des friedenspolitischen Profils veranlasst: „Bisher gab es drei wesentliche Punkte, auf die sich der Wähler der Linken verlassen konnte: Die Partei legt Wert auf die soziale Frage, zeigt klare Kante bei Neonazis und setzt sich konsequent für den Frieden ein. Die Verfechter einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten hart daran, dass die Linke ein unsicherer Kantonist in der Friedensfrage wird. […] Die Linke darf sich von SPD und Grünen nicht ihr friedenspolitisches Profil verwässern lassen.“ (jw)

Japanische Rüstungsexporte

Defensenews.com berichtet, Japan habe seinen allerersten großen Rüstungsexport „erfolgreich“ unter Dach und Fach gebracht: „Japan has concluded its first export sale of major defense equipment, with the Philippines signing a contract for fixed and mobile air surveillance radars to cover potential flashpoints around the country, including the South China Sea. […] The deal between the two U.S. allies is significant, as it marks the first time Japan will export complete defense articles after it relaxed self-imposed restrictions on such sales in 2014.” (jw)

Drohnenbewaffnung: Stellenausschreibung

Auch wenn die endgültige Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen noch nicht gefallen ist, sieht es nicht sonderlich gut aus (siehe IMI-Analyse 2020/33). Björn Müller weist auf seinem Twitterkanal auf eine Bundeswehr-Stellenausschreibung „Drohnenpilotin / Drohnenpilot (m/w/d) in der Laufbahn der Offiziere“ hin, die darauf hindeutet, dass die Truppe sich recht sicher ist, bewaffnete Drohnen zu erhalten – unter „ihre Aufgaben“ heißt es: „Sie absolvieren eine umfangreiche Ausbildung zur Pilotin bzw. zum Pilot und sind danach berechtigt sowohl bemannte, als auch unbemannte Luftfahrzeuge zu fliegen. Sie bedienen ein hochentwickeltes, ferngesteuertes Fluggerät und kennen sich mit allen bord- und bodengestützten Systemen und Waffenanlagen aus.“ (jw)

Personal: Steigend

Über 203.000 SoldatInnen will die Bundeswehr bis 2027 verfügen (siehe IMI-Aktuell 2020/493). Seit Jahren liegt die Zahl bei etwa 180.000, steigt aber in jüngster Zeit wieder, wie Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Juli 2020 erstmals seit sieben Jahren wieder über 185.000 gestiegen. Im vergangenen Monat dienten 54.015 Berufssoldaten, 122.455 Zeitsoldaten und 8.728 Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL)“. (jw)

Ertüchtigung: Intransparent

130 Mio. Euro sind im allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) für sog. Ertüchtigungsinitiativen zur Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure vorgesehen. Beim Global Public Policy Institute wird nun die Intransparenz kritisiert, mit der diese Gelder verausgabt werden: „All diese Aktivitäten steuert das Auswärtige Amt, meist gemeinsam mit dem Verteidigungs- beziehungsweise dem Innenministerium. Einen vollständigen öffentlichen Überblick über Kosten oder Personalaufwand gibt es nicht. Die Bundesregierung nennt auch kaum Details dazu, was sie im Rahmen der Ertüchtigungsprojekte genau macht. […] Bisher wird das deutsche Engagement nicht systematisch evaluiert, interne Untersuchungen sind nicht öffentlich zugänglich, die Methodiken dahinter sind – soweit sie der anderer NATO-Partner entsprechen, über die öffentliche Untersuchungen vorliegen – unzureichend, und es gibt kaum unabhängige Forschungsergebnisse.“ (jw)

New Start: Verlängerung?

Was ein schlecht laufender Wahlkampf so alles bewirkt! Nachdem es lange so aussah, als würden die US-Regierung im Falle einer Wiederwahl den New-Start-Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckenraketen (und Sprengköpfe) im Februar 2021 auslaufen lassen, scheint sich der Wund nun gedreht zu haben. Die bisher kategorisch erhobene Forderung, China müsse sich in einem neuen Vertragswerk beteiligen, sei aufgehoben worden, beichtet die Times. Die fünfjährige Verlängerungsoption solle ezogen werden und ggf. sogar gleich ein neuer Vertrag ausgehadelt werden, der dann noch vor den US-Wahlen präsentiert werden solle: “U.S. Special Presidential Envoy for Arms Control Marshall Billingslea […] told Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov that the U.S. wants to extend New START (Strategic Arms Reduction Treaty) as a first step toward limiting both nations’ entire nuclear arsenals, a move backed by rare bipartisan consensus on Capitol Hill that a broader nuclear arms deal between the world’s two largest nuclear powers is both necessary and overdue. […] In one camp are some of Trump’s political advisers, who would like to see the President and Russian President Vladimir Putin meet before Election Day in Austria or another third country to make the announcement.” (jw)

KSK: Danke für nichts.

Der Calwer Landrat Helmut Riegger bedankt sich beim Kommando Spezialkräfte (KSK) für: nichts.
So schreibt der Schwarzwälder Bote, die Partnerschaft zwischen dem KSK und dem Landkreis habe sich eindrucksvoll als krisenfest gezeigt. Der Calwer Kreischef weiter: „Mit dem in Calw stationierten Sanitätseinsatzversorgungszentrum des Kommando Spezialkräfte sind besonders gut ausgebildete Ärzte und Sanitäter vor Ort, die in einer Katastrophenlage unsere Ärzte und Pflegeteams in den Krankenhäusern und Praxen unterstützen hätten können“, so der Kreischef. „Auch wenn diese Lage glücklicherweise bisher nicht eingetreten ist, müssen wir insbesondere mit Blick auf die derzeit wieder steigenden Fallzahlen weiter wachsam bleiben […]“.
Oberst Andreas R., stellvertretender Kommandeur des KSK fügt hinzu: „Auf die Unterstützung bei der Behandlung von COVID-19-Patienten im zivilen Gesundheitssystem haben wir uns durch Schulungsmaßnahmen intensiv vorbereitet. Wir sind aber sehr froh, dass dieser Notfall nicht eingetreten ist.“
Der Landrat bedankt sich also beim KSK dafür, dass es nichts beigetragen hat, um der Pandemie zu begegnen. Dass das überhaupt einen Artikel wert ist, verwundert. Wären die Ärzt*innen und Sanitäter*innen nicht Teil des Militärs, sondern ins zivilen Gesundheitssystem eingegliedert, wären sie nicht nur deutlich günstiger, sondern stünden jetzt auch für die Bevölkerung zur Verfügung. (ak)

Mali: EU-Ausbildung

Reuters zitiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einräumt, dass führende Figuren des jüngsten Putsches in Mali im Rahmen der EU-Mission EURM Mali ausgebildet worden seien: „’It is known that some of the leading figures of the coup d’etat have also enjoyed training in Germany and France,‘ German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer told reporters in Berlin following a meeting with her EU counterparts.“ (jw)

Autonome Waffen: Wettrüsten

Das Institut für Sicherheit und Frieden in Hamburg hat seit einiger Zeit einen recht kritischen Forschungsschwerpunkt zum Thema autonome Waffensysteme. In der Frankfurter Rundschau warnt eine Wissenschaftlerin aus diesem Bereich vor einem Wettrüsten mit diesen Waffen: „Eine Vielzahl von Staaten könnte sich zudem allein aus dem Grund gezwungen sehen, in die Entwicklung und Beschaffung dieser Waffen zu investieren, weil sie befürchten, ins militärische Hintertreffen zu geraten. Es könnte ein neues Wettrüsten geben. […] Es ist davon auszugehen, dass, sollte sich die Entwicklung autonomer Waffensysteme ungehindert fortsetzen, die notwendige menschliche Kontrolle dieser Systeme ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben ist.“ (jw)

Five Eyes: Japan?

Der Spionageverbund „Five Eyes“ setzt sich bislang aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada zusammen. Die früher einmal relativ progressive Asia Times plädiert nun dafür, Japan von einem Kooperationspartner zu einem Vollmitglied zu machen: „Japan wants into the so-called Five Eyes intelligence-sharing alliance between the United States, United Kingdom, Canada, Australia and New Zealand. It already cooperates with the Five Eyes, but that’s not the same as being a club member. […] It [adding Japan] would also show the alliance is based on common values, not – as some try to deride it – common language or ancestry.” (jw)

KSK: Neue alte Probleme

Bei der Entlassung des KSK-Soldaten Daniel K. gibt es offensichtlich Probleme. Dieser war bereits 2008 (!) mit einem Drohbrief an einen anderen Soldaten aufgefallen, in dem er u.a. äußerte: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. […] Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. […] Es lebe das heilige Deutschland“.
Ernsthafte Konsequenzen hatte dieser Vorfall damals nicht, K. stieg sogar noch weiter innerhalb des KSK auf. Erst elf Jahre später – im Februar 2019 sollte Daniel K. entlassen werden, weil dem MAD aufgefallen war, dass er mutmaßlich rechtsextreme Bezüge aufweise und Kontakte in die Reichsbürgerszene habe.
Entlassen wurde er bis zum heutigen Tage immer noch nicht. Die Marbacher Zeitung berichtet: „Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen geratenen früheren Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stößt das Verteidigungsministerium auf juristische Hürden. Der Oberstleutnant muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zunächst in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden, ist aber nicht im Dienst und „KzH“ – Krank zu Hause. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Anordnung des Gerichts eingelegt.“ Daniel K. erhält also weiter Bezüge von der Bundeswehr – obwohl er schon (damals bereits zu spät) vor 19 Monaten entlassen werden sollte. (lh)

Freiwilligendienst: Strategie der Reserve

Bei Streitkräfte und Strategien findet sich ein Beitrag, der den neuen „Freiwilligendienst“ der Bundeswehr explizit auch im Zusammenhang mit der „Strategie der Reserve“ sieht: „Der Freiwilligendienst Heimatschutz ist der Versuch, dringend benötigen Nachwuchs zugewinnen. Außerdem soll das jahrelang vernachlässigte Reservisten-Wesen der Bundeswehr gestärkt werden. Der stellvertretende General-inspekteur Markus Laubenthal: „Hinsichtlich der Zielgröße für die Bundeswehr möchte ich erinnern an die letztes Jahr im Oktober durch die Ministerin erlassene Strategie der Reserve. Dort ist festgelegt, die territoriale Struktur zu stärken. Das Angebot, das sie jetzt sehen, haben wir speziell zugeschnitten auf die Streitkräftebasis. Von dort kommen auch diese Vorschläge, damit wir die territoriale Reserve, die Verantwortung der Streitkräftebasis stärken können. Wir gehen davon aus, dass sich das mit Implementierung der Strategie quantitativauswirken wird.“ (jw)

BW-Schulbesuche 2019

Sueddeutsche.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr an Schulen und darüber hinaus:

„Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 Mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte, mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt.“

Pirmasens: Gegenkonversion

Während auf Bundesebene noch großes Wehklagen über den angekündigten Abzug von ca. 10.000 Angehörigen der US-Streitkräfte beklagt, ist man in Pirmasens und Rodalben eher überrascht, dass ein bislang noch von der Bundeswehr genutztes Gelände nicht in eine zivile Nutzung überführt werden kann, sondern künftig von den US-Truppen genutzt werden soll. So berichtet der Pfälzische Merkur (online): „Die sogenannten Panzerhallen wurden demnach von der Bundeswehr für das Deponieren von größerem Gerät genutzt. Pirmasens und Rodalben machten sich nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr große Hoffnungen auf die Liegenschaft und haben bereits Pläne für Gewerbeflächen. Doch jetzt sollen die Flächen an das US-Militär fallen. Wofür die Amerikaner das Gelände benötigen, ist bisher nicht bekannt […] Pirmasens und Rodalben wünschen sich einen Komplettabzug der Amerikaner. Die Region habe genug von militärischen Lasten, da sei er sich einig mit der Rodalber Stadtspitze, unterstreicht [Oberbürgermeister] Zwick.“

Britisches Militär & Kokain

Wie die britische Zeitung the Guardian berichtet, wurden letztes Jahr etwa 660 Soldat*innen und Reservist*innen wegen Drogenmissbrauchs aus dem britischen Militär entlassen. Die meisten von ihnen sollen Kokain verwendet haben – abgesehen von Cannabis, Ecstasy, Ketamine, Steroiden und Benzodiazepin. Die Zahl der Fälle steigt laut the Guardian kontinuierlich. Soldat*innen, so the Guardian, nehmen die Drogen u.a. zur Stressbewältigung und oftmals im Zusammenhang mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung. (ja)

Österreich: Drohnen

Wie das Online-Portal infomigrants berichtet, testet die österreichische Polizei zur Überwachung der Grenzen zu Ungarn und Slowenien ein – diese seien mit Live-Trackern und Wärmebildkmeras ausgestattet. Abgesehen von den Drohnen, überwachen aktuell 1.000 Polizist*innen und 2.200 Soldat*innen diese Grenzen. Diese Entwicklung ist ein weiteres Beispiel für die Technologisierung und Militarisierung der Grenzüberwachung innerhalb Europas. (ja)

Bundeswehr: Sexuelle Übergriffe

Wie die Süddeutsche berichtet, wurden im Jahr 2014 64 Verdachtsfälle auf sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr bekannt und im vergangenen Jahr ganze 345. Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl, führt das auf einen sensibleren Umgang mit dem Thema zurück.“ Laut Högel sei heute die Anzeigebereitschaft der Betroffenen höher. Womöglich ist das tatsächlcih ein wichtiger Faktor, doch meistens liegen hinter solchen Entwicklungen zahlreiche Gründe.

Aktuell steht Hauptfeldwebel Jörg P. in Gera vor Gericht – er „soll in der Geraer Pionierkaserne zwei Soldatinnen sexuell genötigt haben, auch der Vorwurf der Vergewaltigung steht im Raum“. Es ist nicht verwunderlich, dass Militärapparate mit ihrer gewaltgeprägten Männlichkeitskultur auch Sexismus fördern und es weltweit innerhalb von Militärreihen zu Übergriffen kommt – ganz zu schweigen von der sexuellen Gewalt, die in den so genannten „Einsatzgebieten“ ausgeübt werden. (ja)

VAE-Israel: US-Waffenlieferungen?

Am 13. August 2020 wurde bekannt, dass ein Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel ausgehandelt wurde. Die USA übernahmen hier die Vermittlerrolle. Der Vertrag soll wohl Anfang September im Weißen Haus unterzeichnet werden. Wohl auch um dies als außenpolitischen Erfolg für Präsident Donald Trump im US-Wahlkampf zu verkaufen.

Es gibt nun Berichte, die von einer Geheimklausel im Vertrag sprechen, nach dem Teil des Vertrags sein soll, dass die USA F-35 Kampfflugzeuge der fünften Generation und moderne Drohnentechnologie in die VAE exportieren dürfen. Darüber berichtete Ynetnews am Dienstag:

„U.S. President Donald Trump’s administration is set to sell F-35 fighter jets and advanced drones to the UAE in a secret clause that was part of the agreement to establish diplomatic ties between Israel and the Gulf nation. The clause lifts long-standing Israeli opposition to the sale of the strategic weapons systems to other countries in the region, according to U.S. and Emirati sources.”

Bislang war es Standpunkt der israelischen Regierung, dass der Staat militärisch in der Region dominierend sein und exklusiv in der Region über modernstes Militärgerät aus den USA verfügen soll. Auch deshalb dementiert der durch zahlreiche Krisen angeschlagene Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Berichte bislang. Doch aus dem israelischen Sicherheits- und Militärapparat werden Sorgen über einen solchen geheimen Teil des Abkommens in der Zeitung Haaretz wiedergegeben:

„Sources told Haaretz that the Gulf states, including the UAE, had pressed Israel numerous times to lift its objections so that such deals could go through. These sources expressed the fear that during the secret talks led by Netanyahu and Netanyahu confidants Mossad head Yossi Cohen, Israeli Ambassador to the United States Ron Dermer and National Security Adviser Meir Ben Shabbat, there may have been a secret agreement made on this issue without informing Israel’s top defense officials, who were excluded until now from the talks.“

KSK: Widerstand

Der Schwarzwälder Bote berichtet (online) ausführlich über eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Haiterbach, die sich seit Jahren gegen ein neues Trainingsgelände des Kommandos Spezialkräfte nahe Nagold einsetzt. Die BI greift dabei die rechtsradikalen Umtriebe und die Auflösung einer Kompanie der Spezialkräfte auf:

„Die drohende Auflösung des KSK, eine klare Rechtslage gegen das Übungsgelände, massiver Widerstand aus der Bevölkerung, die Weigerung der Grundstücksbesitzer, zu verkaufen, der US-Truppenabzug in Stuttgart und ein ungeeignetes Übungsgelände für die ungelenkten Bundeswehrfallschirme: ‚Die BI appelliert an das Verteidigungsministerium und die Politik, den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach jetzt endlich zu stoppen‘, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung […] ‚Es gab schon in der Vergangenheit viele Politiker, auch im Kreis Calw, die scheinbar jahrelang auf dem rechten Auge blind waren und die die rechtsextremen Vorfälle immer wieder heruntergespielt hatten. Dieses Ignorieren oder Verharmlosen war mitverantwortlich, dass sich solche rechten Netzwerke und Strukturen über viele Jahre ungestört ausbilden konnten. Dass viele dieser Politiker heute Krokodilstränen vergießen, ist daher weder glaubwürdig noch hilfreich‘, heißt es in der Pressemitteilung“.

SWP zu Cyberoperationen

Der regierungs- und militärnahe Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat eine Studie zu „offensiven militärischen Cyber-Operationen“ (OMCO) veröffentlicht, in der auf die Praxis anderer Länder, Begrenzungen und mögliche Folgen eingegangen wird. Im Ergebnis empfiehlt die einflussreiche Denkfabrik einen zurückhaltenden Ansatz:

„Der strategische Einsatz von OMCO ist operativ zu aufwendig, extrem risikobehaftet und zudem der globalen Sicherheit des Cyber- und Informationsraums unzuträglich. Sehr limitierte und überschaubare Cyber-Operationen zur sequenziellen Begleitung von Kampfeinsätzen können bei hochtechnisierten Gegnern sinnvoll sein. Der größte Nutzen von OMCO liegt in ihrer Spionagefunktion und weniger in disruptiven, zerstörerischen militärischen Effekten. Für das typische Einsatzprofil der Bundeswehr, nämlich Konfliktmanagement in wenig digitalisierten Regionen mit schwacher Staatlichkeit, dürften militärische Cyber-Operationen nur in wenigen Fällen einen militärischen Nutzen haben.“

Lebenslaute blockiert Rheinmetall

Am Montag, den 17. August 2020, blockierten rund 100 Musiker*innen der „Lebenslaute“ für mehrere Stunden die vier wichtigsten Zufahrtstraßen des Rheinmetall-Werkes in Unterlüß. In dem Bericht in der taz dazu heißt es: „An allen vier Blockadepunkten erklang klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht gegen die Blockierer ein.“ Abgesehen von der heutigen verheerenden Rolle Rheinmetalls als Waffenproduzent, dessen Waffen in fast allen Kriegen weltweit – auch im Krieg in Jemen und in Nordsyrien – Verwendung finden, Rheinmetalls Rolle im menschengemachten Klimawandel und in der Technologisierung von Grenzüberwachung, betrachtete der Protest auch die menschenverachtende Vergangenheit des Konzerns: „Ein Teil der „Lebenslaute“-Leute besuchte Montagmittag noch die örtliche Gedenkstätte für Zwangsarbeiterinnen. In Unterlüß gab es während der Nazi-Diktatur unter anderem ein „Arbeitserziehungslager“ der Gestapo, ein Außenlager des KZ Bergen-Belsen, ein Kriegsgefangenenlager und ein Lager für Säuglinge und Kleinkinder, deren Mütter Zwangsarbeit bei der damaligen Rheinmetall-Borsig AG leisten mussten.““ (ja)

Luftabwehr: MBDA/Lockheed

Finanzen.net berichtet, dass sich ein Konsortium aus MBDA und Lockheed um die Lieferung eines neuen Systems zur Luftabwehr beworben hat, um die Patriot-Systeme abzulösen: „Zu den Partnerunternehmen zählen nach Angaben von MBDA Hensoldt, Airbus, Diehl, JENOPTIK und ESG. Die Bundeswehr hatte MBDA und Lockheed im Frühjahr zur Abgabe einer dritten Offerte aufgefordert, die die Grundlage für die abschließenden Vertragsverhandlungen bilden soll. Die neue Raketenabwehr ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Sie soll ab Ende der 2020er Jahre ausgeliefert werden und nach und nach die alten Patriot-Batterien von Raytheon ersetzen. Ursprünglich hatte die Politik für das Vorhaben, für das der Vertragsabschluss eigentlich schon für 2016 angepeilt worden war, knapp vier Milliarden Euro veranschlagt“.

Frz.-Gr. Marinekooperation

Gegenwärtig wird viel über den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer berichtet, in den sich nun Frankreich immer exponierter einschaltet. Die Zeitschrift ‚Europäische Sicherheit und Technik‘ fügt dem (online) eine interessante militärische bzw. rüstungspolitische Perspektive hinzu: „Paris arbeitet seit einiger Zeit an einer strukturierten und langfristigen Partnerschaft mit der maritimen griechischen Industrie. Anfang des Jahres wurde sie auf den Weg gebracht (ES&T berichtete). Dabei geht es darum, ein Kompetenzzentrums für Innovationen in der Seekriegführung in Griechenland mit französischer Unterstützung zu schaffen. Weiter planten die Staaten eine Zusammenarbeit von über zwanzig griechischen Unternehmen mit Naval Group, Thales und MBDA sowie Partnerschaften zwischen Universitäten. Ein Regierungsabkommen sollte noch in diesem Jahr finalisiert werden. Auch der Kauf zweier Fregatten für die griechische Marine, war Bestandteil der Beratungen […]. Zudem unterzeichnete die französische Verteidigungsministerin Florence Parly im Mai 2019 ein Kooperationsabkommen mit ihrem zypriotischen Amtskollegen Savvas Angelides zur Nutzung des militärischen Anteils des Flughafens Paphos und des Marinestützpunktes Larnaka. Damals wurden die Motive hierfür in der Krisensituation im Nahen Osten gesehen (Frankreich beteiligt sich an der US-geführten Operation Inherent Resolve gegen den „Islamischen Staat“) sowie im Interesse französischer Unternehmen an den unterseeischen Erdgasvorkommen.“

Dt.-Israelische Militärübung

Der Deutschlandfunk berichtet (online) am heutigen Montag: „Die Bundeswehr und die israelischen Streitkräfte halten von heute an eine gemeinsame Militärübung in Deutschland ab. Im Rahmen der Übung ‚Blue Wings 2020‘, die bis zum 28. August dauert, fliegen zunächst die Luftwaffen beider Länder zusammen Manöver, wie die Bundeswehr mitteilte. Ausgangspunkt ist der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen“. Die Tagesschau.de zitiert hierzu auch einen Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums: „‚Die Fähigkeiten und Erfahrungen der israelischen Kräfte für den militärischen Bereich sind von herausgehobener Bedeutung für die taktische Aus- und Weiterbildung der fliegenden Verbände der Luftwaffe‘, so Collatz-Johannsen. Fähigkeiten und Erfahrungen – das heißt auch: Die israelische Luftwaffe ist immer wieder im Einsatz. Erst vergangenen Freitag erneut gegen die radikalislamische Hamas-Organisation im Gaza-Streifen. Oder in Syrien bei Angriffen auf pro-iranische Milizen“.

Ausnahmezustand Beirut

Auf der Website des Untergrundblättles, wurde eine Übersetzung eines Aufrufes veröffentlicht, der gerade via Megafon und Flyer in der libanesischen Hauptstadt Beirut verteilt wird. Darin wird betont, „Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Entlastung von der Verantwortung für Rettung und Hilfe. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Kriegserklärung an die Überlebenden. Eine Erklärung des militärischen Ausnahmezustands ist eine Erklärung des Polizeistaates, der aus dem Innersten der Explosion geboren wird.“ Tatsächlich weitete die libanesische Regierung mit der Erklärung des Ausnahmezustands, der vorerst bis zum 21. August andauern wird, die Befugnisse des Militärs weit aus, wie Al Jazeera berichtet: „Der Ausnahmezustand erlaubt es dem Militär, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einzuschränken und in Häuser einzudringen und all jene zu verhaften, die für sie eine Bedrohung darstellen. Gerichtliche Verfahren werden nun in Militärgerichten stattfinden“. Bei dieser starken Militarisierung dürften noch die Anwesenheit der Streitkräfte zahlreicher anderer Staaten in der Stadt, die nun offiziell (militarisierte) Hilfsleistungen erbringen wollen, hinzu gerechnet werden – darunter auch die der Bundeswehr. (ja)

UNIFIL: Mandatsänderung?

Nach der Explosion, den anschließenden Unruhen und dem Rücktritt der Regierung in Beirut wird im Umfeld des UN-Sicherheitsrats um mögliche Veränderungen des UNIFIL-Mandates gerungen, dessen Verlängerung Ende August ansteht. Die israelische Regierung betrachtet die Blauhelme im Süden des Libanon als „ineffektiv“, weil sie Präsenz und Handlungsfähigkeit der Hisbollah nicht wirklich eindämmen würden, so die „Times of Israel“ (online): „Israel has for years complained that the contingent of Blue Helmets deployed along the ceasefire line between Israel and Lebanon is ineffective at keeping the Hezbollah terror group from maintaining an armed presence on its doorstep, claims that Washington is now reportedly backing“. Der Middle East Monitor berichtet (online) außerdem über Gespräche zwischen der französischen und der israelischen Regierung: „[…] Ynet News also reported Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaking with French President Emmanuel Macron via telephone on Tuesday, informing him that Hezbollah’s missiles and arms must be taken out of populated areas in Lebanon. ‚Hezbollah is sorely mistaken if it thinks it can solve the crisis in Lebanon by creating a crisis with Israel,‘ Netanyahu told Macron“. Die Vertretung der Bundesregierung bei der UN hat sich angesichts der instabilen Lage erstmal für den Erhalt des bisherigen Mandates ausgesprochen, wie aus einer aktuellen Stellungnahme (online) hervorgeht. Auch die Bundeswehr ist an UNIFIL beteiligt, jedoch v.a. an deren maritimer Komponente, die den Schmuggel von Waffen an die Hisbollah unterbinden und die libanesische Marine ausbilden soll.

Corona: Bundeswehrpaket

Aus dem Coronapaket wurden 10 Mrd. Euro eingestellt, um Projekte vorzuziehen – auch Rüstungsprojekte. Zuerst war unklar, wie hoch der Bundeswehranteil davon sein würde (siehe IMI-Standpunkt 2020/027). Der wird üppig ausfallen, wie Augengeradeaus nun berichtet: „Aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket, das die Bundesregierung Anfang Juni zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie beschlossen hat, soll die Bundeswehr bis 2024 rund 3,2 Milliarden Euro erhalten. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die Augen geradeaus! vorliegt, sollen damit Mittel unter anderem für Digitalisierung und Modernisierung, Beschaffung von Transportfahrzeugen und Rettungshubschraubern bereitgestellt werden – und für ein Museumsschiff.“ (jw)

Klimakiller Militär

In zwei großen Studien und in einer Reihe weiterer Texte hat sich die IMI in letzter Zeit mit den Themen Klima, Umwelt und Krieg auseinandergesetzt (siehe die entsprechende Sonderseite). In den etablierten Medien ist das Thema bislang faktisch vollständig ausgeblendet gewesen, nun erschien aber ein recht lesenswerter Überblicksartikel beim NDR, der auch auf eines der IMI-Papiere zum Thema eingeht. zu Wort kommt darin auch der Politikwissenschaftler Oliver Belcher: „Weniger Soldaten und weniger Militäreinsätze – so könnte das Militär seinen Beitrag leisten, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Diese weitreichende Forderung unterstützt der britische Politikwissenschaftler Oliver Belcher. Kurzfristig verlangt er vor allem mehr Transparenz von den Militärs –  und zwar weltweit. ‚Das wichtigste wäre erst einmal, dass das Militär mehr Daten über den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen veröffentlichen muss. Jede militärische Operation verursacht CO2-Emissionen. In der Debatte um Militäreinsätze und Kriege müssen dann diese ökologischen Kosten eine große Rolle spielen‘, sagt Oliver Belcher.“ (jw)

EU-Militär und Seitenlinie

Ein Schreckensbild scheint es diversen Mitgliedern der sog. Strategischen Gemeinschaft angetan zu haben, nämlich dass Deutschland und die EU in Zeiten zunehmender Großmachtkonflikte an die „Seitenlinie“ gedrängt würden, sollten sie sich nicht mittels umfassender Rüstungsanstrengungen hiergegen wappnen. Zuletzt bemühte Michale Gahler (CDU/EVP), Mitglied im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, dieses Bild: „Um nicht an die internationale Seitenlinie verbannt zu werden, ist es unabdingbar, dass Europa mit einer Stimme spricht und seine Sicherheitsinteressen auch mit adäquaten Fähigkeiten untermauert.“ (jw)

Mali: Proteste

Reuters zufolge gehen die Proteste gegen Regierungschef Keita in Mali weiter. Auch vorgestern sollen wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen sein, heißt es: „Thousands of people took to the streets of Mali’s rainy capital Bamako on Tuesday renewing calls for President Ibrahim Boubacar Keita to step down despite international mediation efforts to resolve a political crisis.” (jw)

Afghanistan: Deutschland unverändert

Obwohl die USA große Teile ihrer Truppen aus Afghanistan abziehen wollen, soll das deutsche Kontingent von bis zu 1300 SoldatInnen vorerst unverändert bleiben, schreibt die FAZ: „Amerika will seine Militärpräsenz in Afghanistan bis Ende November deutlich reduzieren – auf insgesamt unter 5000 Mann. Für die Bundeswehr und ihr Engagement für den Nato-Ausbildungseinsatz soll sich dadurch vorerst nichts ändern.“ (jw)

Spacepower

Die Militarisierung des Weltalls schreitet voran (siehe IMI-Analyse 2019/032). Nun veröffentlichte das relativ neue US-Weltraumkommando seine erste „Space Force Doctrine“ namens „Spacepower“: „When employed against adversaries, military spacepower has deterrent and coercive capacities—it provides independent options for National and Joint leadership but achieves its greatest potential when integrated with other forms of military power. […] Military spacepower is inextricably linked to war.  Military space forces must operate in this new warfighting domain to contribute to winning our Nation’s wars. Thus, war’s enduring nature and modern character shape and define military spacepower.” (jw)

Cyberagentur: Gegründet

Gestern wurde mit Unterzeichnung der Gründungsurkunde die „Cyberagentur“ von Verteidigungsministerium und Innenministerium ins Leben gerufen. Siehe dazu auch kritisch auch IMI-Analyse 2020/032.

Nichts genaues…

Mal wieder typisch sind die Antworten auf die Linken-Anfrage „Möglicher Einsatz deutscher Rüstungsgüter und Polizeiausrüstungen gegen Demonstranten in den USA“. Nahezu jede Frage erhält diese wenig aufschlussreiche Antwort: “Über Medienberichte hinaus liegen der Bundesregierung diesbezüglich keine belastbaren Informationen vor“. (jw)

USA: Zündeln in der Luft

Der National Interest berichtet über zunehmende und riskanter werdende Luftmanöver an der russischen Grenze, die ein erhebliches Eskalationspotentzial Bergen würden: “Over the past few months, there has been a surge of alarming incidents between U.S. and Russian military aircraft. Most of the cases have entailed U.S. spy planes flying near the Russian coast adjacent to the Black Sea—supposedly in international airspace. It is a reckless practice that easily could escalate into a broader, very dangerous confrontation. […] Although both sides can be faulted for engaging in needlessly provocative and dangerous behavior, the United States deserves the bulk of the blame.” (jw)

Großbritannien: Tötung unbewaffneter

Die BBC berichtet, britische Spezialeinheuiten sollen in Afghanistan gezielt unbewaffnete ermordet haben: “At the height of the war in Afghanistan in 2011, two senior officers from Special Forces met in a bar in Dorset to have a secret conversation. They feared some of the UK’s most highly-trained troops had adopted a ‘deliberate policy’ of illegally killing unarmed men. Evidence is now emerging that suggests they were right.” (jw)

Afrika: Russische Militärbasen

Die französische Internetseite opex360.com berichtet über einen Bericht des Auswärtigen Amtes namens  „Russlands neue Ambitionen in Afrika“, demzufolge Russland planen soll, mindestens sechs Ländern Militärbasen in Afrika zu errichten (übersetzt mit deepl.com): „Diesem Dokument zufolge plant Russland die Einrichtung von Militärbasen in mindestens sechs afrikanischen Ländern, die es als strategisch wichtig erachtet, darunter Ägypten, Eritrea, Madagaskar, die Zentralafrikanische Republik und der Sudan. In einigen dieser Länder gibt es bereits das private Militärunternehmen [SMP] Wagner, das über den Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin [mit dem Spitznamen „Mr. Putins Koch“] Zugang zum Kreml hat.“ (jw)

Bundeswehr: Extremismusstudie

Zeit Online berichtet über Pläne der Bundeswehr, eine Art Extremusmusuntersuchung durchzuführen. Ob es allerdings sinnvoll ist, dass deren Design hausintern entworfen wird, darf bezweifelt werden: „Das Verteidigungsministerium will zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des Spiegel sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldatinnen und Soldaten abgefragt werden. Dies soll in Form der sogenannten Sonntagsfrage erfolgen, in der danach gefragt wird, welche Partei man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird demnach zurzeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in ­Zusammenarbeit mit dem Beirat Innere Führung erarbeitet.“ (jw)

AKK: 10% statt 2% (II)

Ziemlich nackt steht bei näherer Betrachtung die seit einiger Zeit erhobene Forderung der Verteidigungsministerin da, nicht 2% des BIP für Rüstung ausgeben zu sollen, sondern dass Deutschland stattdessen 10% der NATO-Kapazitäten beiträgt. Die taz berichtet über eine Anfrage von IMI-Vorstand Tobias Pflüger, derzufolge die Bundesregierung angibt, nicht annähernd beziffern zu können, was denn 10% der Kapazitäten konkret bedeuten soll: „Anders sieht es mit der Zehn-Prozent-Marke aus, die Kramp-Karrenbauer nun stärker in den Fokus rücken möchte. […] In diesem Modell ist Deutschland für die rund 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten verantwortlich, von denen Kramp-Karrenbauer spricht. Dieser Prozess klingt etwas bürokratisch. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) wollte es plastischer haben. Er fragte im Ministerium nach, wie viel Prozent der Nato-Fähigkeiten die Bundeswehr denn heute schon bereitstellt und was das für einzelne Rüstungsgüter und Teilstreitkräfte bedeutet. Die erhoffte Information bekam er jedoch nicht. In der Antwort des Ministeriums, die der taz vorliegt, heißt es, die 10 Prozent ließen sich ‚nicht auf spezifische Fähigkeiten umrechnen, da sie den Ausgangspunkt bei Beginn eines überjährigen zyklischen Prozesses darstellt, in dem zukünftig benötigte Fähigkeiten auf Grundlage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.‘“ (jw)

Rüstung: US-frei (II)

Die Meldung, in europäischen Rüstungsprojekten solle künftig möglichst wenig US-Technik verbaut werden, ist schon einige Tage alt (siehe IMI-Aktuell 2020/520). Nun schiebt die Welt in einem ausführlichen Artikel detailliertere Informationen nach: „Das Kürzel ITAR steht für ‚International Traffic in Arms Regulations‘ – und für eine der umfassendsten Exportregelungen der USA. Die Behörden sichern sich über ITAR-Vorschriften die Möglichkeit der Kontrolle und Exportbeschränkung. Selbst wenn Produkt und Bauteile nicht in den USA gefertigt sind, wollen sie mitreden, wohin die Produkte gehen, ja sogar, wer daran mitarbeiten darf. Schließlich geht es um ihre Rüstungstechnik. […] Das Ziel ‚ITAR free‘ gilt in Europas Rüstungsbranche und Politik inzwischen als Zeichen für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und die Suche nach Souveränität. […] So soll die Exportfähigkeit sichergestellt sein. […] [D]er Verkaufschef der Safran-Hubschraubersparte Florent Chauvancy [sagt]: ‚Mit ,ITAR free‘ und ohne Auflagen anderer amerikanischer Regulierungssysteme bekommt Europa mehr Freiheit, an wen Rüstungsprodukte geliefert werden.‘“ (jw)

Libyen: Französische Spezialeinheiten

In l’opinion wird berichtet, Paris erwäge die – erneute – Entsendung von Spezialeinheiten nach Libyen (übersetz mit ww.deepl.com): „Unseren Informationen zufolge wird in französischen Regierungs- und Militärkreisen die Entsendung von Elementen der Spezialeinheiten (COS) nach Tripolis erwogen. Für die Befürworter dieser Option bestünde das Ziel darin, zu versuchen, den Einfluss der Türkei auf die von al-Sarraj geführte Regierung der Nationalen Einigung (GAN) zu begrenzen. […]Für das Kommando für Sondereinsätze (COS) wäre es eine Rückkehr in das Land. Tatsächlich wurden Männer der Spezialeinheiten dorthin entsandt, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden – sowie eine Verbindungsmission. Das Datum ihrer Ankunft und Abreise (wahrscheinlich Anfang 2019) ist nicht öffentlich, ebenso wenig wie ihre Anwesenheit dort.“ (jw)

Mali: Desaster europäischer Politik

Über Sinn bzw. Unsinn der Militäreinsätze in Mail wird selbst in der Linken teils heftig gestritten (siehe etwa die Kontroverse zwischen Afrique-Europe-Interact und der IMI). Nun erschien in der taz erfreulicherweise einer Artikel, der mit der dortigen Situation und dem Verhalten der europäischen Länder extrem kritisch ins Gericht geht (und das, obwohl die Grünen zumindest dem MINUSMA-Einsatz zuletzt noch zugestimmt hatten): „Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Antiterrorkampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim. […]Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter.“ (jw)

Hohn: Drohnen-Servicecenter

Eigentlich sollte der im Nationalsozialismus erbaute Fliegerhorst Hohn längst aufgelöst ein, da die dort stationierten Transall-Transportmaschinen von den A400M in Wunstorf ersetzt werden sollten. Das zog sich länger hin als geplant, wird aber bis 2021 vollendet sein. Trotzdem soll der Fliegerhorst nun doch erhalten bleiben, u.a. als Ausweichflugplatz. Begründet wird dies u.a. mit „der sich seit Jahren verschärfenden sicherheitspolitischen Lage – gerade auch im Ostseeraum“. Außerdem habe Airbus „angekündigt, dort zukünftig ein Servicecenter für unbemannte Fluggeräte aufzubauen“, so jeweils der NDR im Dezember letzten Jahres. In einem aktuelleren Beitrag heißt es hierzu, dass sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) „sogar ein Technologiezentrum in der Nähe vorstellen [kann], wo künftig Drohnen entwickelt, gebaut und getestet werden.“ Außerdem zitiert wird Stefan Müller vom Unternehmen GFD, wonach „[e]in Zentrum für die Entwicklung von Drohnen […} das Beste [sei], was Hohn passieren könnte: ‚Weil es für alle Beteiligten eine ‚Win-Win‘-Situation ist.‘ Außerdem habe die Landesregierung in ihren industriepolitischen Zielen tatsächlich die Förderung von unbemannten Luftfahrzeugen, deren Entwicklung und auch Instandhaltung und deren Betrieb in Schleswig-Holstein definiert, so Müller.“

Die GFD ist ein Tochterunternehmen von Airbus und nahezu ausschließlich für die Bundeswehr tätig, für die sie u.a. Piloten des A400M, der Tornados und Eurofighter ausbildet.

BW-Uni: Ausbau (II)

Wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes 500 Mio. für ein neues „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (IMI-Aktuell 2020/486) bereitgestellt. Auch unabhängig davon werden die beiden Bundeswehr-Unis in Hamburg und München bereits seit Jahren kräftig ausgebaut (zu Hamburg siehe zuletzt IMI-Aktuell 2020/488).

Nun berichtet merkur.de über den Expansionskurs der Bundeswehr-Uni in München-Neubiberg, u.a. in Zusammenhang mit Digitalisierung und Cyberkriegführung: „Etwa 20 Millionen Euro pro Jahr, erklärte Oberst Hans-Jürgen Neubauer, Leiter des Kompetenzzentrums Baumanagement, beim Rundgang, werden auf dem Gelände verbaut – in einem enormen Tempo. […] Weitere 150 Millionen Euro stehen für das geplante Laborgebäudes des Forschungsinstitutes für Cyber-Defence zur Verfügung“.

Rüstungskontrolle? Bedingungen

Die USA wollen eine Verlängerung des New Start-Vertrags oder eine andere Vereinbarung zur Begrenzung atomarer Langstreckenarsenale nur in Betracht ziehen, wenn China mit ins Boot kommt. Ein Artikel auf der bestimmt nicht  militärfernen Seite Relcleardefense.com (via Bpb-Newsletter) hält das für gar nicht so unwahrscheinlich, meint aber dafür müssten einige – durchaus übrigens nachvollziehbare – Bedingungen erfüllt werden – u.a. dass auch Frankreich und Großbritannien mit an den Tisch gesetzt werden: „(…) there are reasons to believe that China could be persuaded to be more open to discussions on controlling nuclear arms, particularly if they involved a broader set of negotiating partners and if a formal arms limitation treaty were not the immediate objective. First, the timing may be propitious. (…) Second, China has played constructive roles in other nuclear-related negotiations. (…) Third, China may be more willing to participate in negotiations if the U.S. can persuade France and the U.K. to do likewise. (…) Fourth, some Chinese analysts have suggested that their country’s views on nuclear transparency may be evolving due to growing confidence in the survivability of its nuclear forces and because secrets are increasingly hard to keep in a world of high-resolution commercial satellites and widespread sharing of information on the internet. These considerations offer some hope that Beijing might be open to dialogue on nuclear transparency, monitoring, and verification measures akin to those the U.S. and Russia have long accepted.“ (jw)

Polen: Zahlmeister für US-Truppen

Kurz nach Verkündigung des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland wurde über eine Einigung zur weiteren Stationierung von US-Soldaten in Polen berichtet. Die grundsätzliche Einigung zur Entsendung weiterer 1.000 US-Soldaten, die zusätzlich zu den vier Bataillonen in unmittelbarer Grenznähe zu Russland stationiert werden, wurde bereits im vergangenen Jahr erzielt. Dass es nun zu einer endgültigen Vereinbarung kam, dürfte auch daran gelegen haben, dass Polen bereit zu sein scheint, nahezu alle Kosten zu übernehmen. Breakingdefense.com meldet: „The Polish government will pay the majority of costs associated with stationing 5,500 US troops at bases within its borders as part of a new security cooperation pact, the Pentagon has confirmed to Breaking Defense.” (jw)

US-Abzug: Kuhn-Statement

Es war ja irgendwie nicht anders zu erwarten, aber die Vehemenz, mit der sich Stuttgarts Grüner OB Fritz Kuhn für einen Verbleib der US-Kommandos in der Stadt ausspricht, stößt trotzdem sauer auf: „Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart bedaure ich die Konzepte zum Truppenabzug, wie sie am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Stuttgart hat immer gute Beziehungen zu den US‐Soldaten, den Zivilangestellten und ihren Angehörigen gepflegt. Wir müssen nun abwarten, was das genau für die Standorte der US‐Truppen in Stuttgart und der Region bedeuten wird und über welchen Zeitraum hinweg. Mit ihrer Entscheidung kündigt die US‐Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US‐Kongress auf. Noch ist unklar, ob sich der Kongress diesem Truppenabzug bis zum November, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen sind, entgegenstellen wird.“ (jw)

US-Waffenverkäufe: Show must go on!

Um einem Nachfrageeinbruch bei US-Waffenverkäufen vorzubeugen, werden in den USA gerade allerlei Unterstützungsmaßnahmen für interessierte Käufer erwogen, berichtet defensenews.com: „The United States is developing new options for arms customers as a way to ensure allies and partners don’t drop planned procurements as the world economy remains in shock from the impacts of COVID 19. Among the options, according to outgoing Defense Security Cooperation Agency head Lt. Gen. Charles Hooper, are allowing foreign countries to finance arms procurement through U.S. bank loans and altering existing payment schedules to stretch the costs over time. […] Those options include delaying payments on planned procurements to future years, creating new payment plans for ongoing procurement efforts, and returning funds currently on deposit with the United States to the customer nations as well as new financing strategies.” (jw)

Türkei/Syrien: Wasser

Raniah Salloum hat für den Spiegel (online) einen interessanten Beitrag veröffentlicht, wie die Türkei aktuell wohl Wasser(-mangel) als Waffe einsetzt: „Dazu fällt auf, dass in Syrien hauptsächlich die Gebiete betroffen sind, die unter der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung stehen, in der die PKK eine wichtige Rolle spielt – und gegen die Erdogan in Syrien und im Irak Krieg führt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Türkei den Zugang zu Wasser als Kriegsmittel einsetzt – zumal dies anderswo offenbar bereits geschah. So kontrollieren die türkischen Truppen seit Oktober 2019 die Trinkwasserpumpstation Alouk, die auch die Provinz Hasaka versorgt, die unter syrisch-kurdischer Kontrolle steht. Dieses Jahr haben die türkischen Truppen und ihre Verbündeten bereits mehrfach das Wasser abgedreht. Von der Pumpstation hängen rund 460.000 Menschen in Hasaka ab, darunter auch Tausende Binnenflüchtlinge.“

US-Abzug: Umfrage

Die DPA hat eine Umfrage über die Haltung der Bevölkerung zum angekündigten US-Truppenabzug in Auftrag gegeben: „Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36 000 Soldaten. Jeder Vierte meint sogar, die US-Streitkräfte sollten Deutschland ganz verlassen. Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent) dafür, dass die amerikanischen Truppen in der bisherigen Stärke bleiben (28 Prozent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent) sollten. 21 Prozent machten keine Angaben.“ (jw)

Japan: Präventivwaffen

Offiziell hat Japan „nur“ Selbstverteidigungskräfte – die könnten bald aber Angriffswaffen zur präventiven, selbstredend nur Verteidigungszwecken dienenden, Zerstörung gegnerischer Raketenanlagen erhalten, berichtet Reuters: „Pacifist Japan took a step closer to acquiring weapons able to strike North Korea on Friday after a ruling party committee approved proposals to consider acquiring strike capability to halt ballistic missile attacks.“ (jw)

Türkei: Exporte

Diverse Medien berichten über die deutschen Waffenexporte, die trotz eines teilweisen Waffenexportstopps in die Türkei gelangt sind. Die FAZ etwa schreibt: „Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hin angab, wurden im Jahr 2020 bislang Exporte im Wert von 22,8 Millionen Euro genehmigt; im gesamten Vorjahr waren es 31,6 Millionen Euro.“ (jw)

Armee der Kommission? (II)

Erst schlugen die Sozialdemokraten vor, eine Militäreinheit direkt der Befehlsgewalt der Kommission zu unterstellen (siehe IMI-Aktuell 2020/153). Nun hat sich der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, die Idee zu eigen gemacht. Gegenüber Bild gab er zum Beste: „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen Einsatztruppe, die unter EU-Kommando steht, muss angepackt werden.“ (jw)

Rüstung: US-frei

Die Welt berichtet, europäische – bzw. deutsche und französische – Rüstungskonzerne wollten künftig so weit als möglich ohne US-Technik auskommen. Der Schritt dürfte wohl durchaus als Kampfansage an die USA um die globalen Exportmärkte zu verstehen sein: „Europas Rüstungskonzerne wollen beim Bau von Kriegsgerät möglichst keine US-Technik mehr verwenden, auch um sensible Informationen zu schützen. Dies betrifft unter anderem den Bau von Hubschraubern, das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wie auch den FCAS-Kampfjet, der ab 2040 fliegen soll. Hintergrund ist, dass sich die USA bisher über die sogenannten Itar-Vorschriften (International Traffic in Arms Regulations) die Möglichkeit sichern, bei Produkten mit US-Technik die Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls Exporte einzuschränken.“ (jw)

FWDL: Kaum Interesse

Die FAZ berichtet über das sinkende Interesse am freiwilligen Wehrdienst: „Das Interesse am freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr bleibt auf niedrigem Niveau. Im ersten Halbjahr 2020 bewarben sich rund 5200 Männer und Frauen für den 7 bis 23 Monate langten Dienst, im gesamten vergangenen Jahr waren es 11.200. Zum Vergleich: In den ersten Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 lagen die Bewerberzahlen noch über 18.000.“ (jw)

US-Abzug: „Affront sondergleichen“

Sichtlich erbost ist ein Kommentator beim wohl wichtigsten sicherheitspolitischen Magazin in Deutschland, der Europäischen Sicherheit und Technik, der den geplanten US-Abzug als „Affront sondergleichen“ bezeichnet. Auf der anderen Seite geht der Beitrag aber auch nicht davon aus, dass der Abzug in der angekündigten Form überhaupt stattfinden wird: „Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Abzug so umgesetzt wird, wie er jetzt angekündigt wurde. […]Dies sehen auch einflussreiche Republikaner so. Es wird also schwierig sein, die Truppenverlegung bewilligt zu bekommen. Der Präsident hat zwar viel Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Truppendisposition. Letztendlich werden langfristige Stationierungsentscheidungen – über deren Etatfinanzierung – allerdings im Kongress bestätigt, oder eben nicht.“ (jw)

Defender 2020: Saber Junction

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, Anfang August würden Teile der coronbedingt zurückgefahrenen Großübung Defender 2020 in Deutschland abgehalten: „Im August beginnt die internationale Übung Saber Junction 20, die unter Führung der U.S. Army Europe Teil der umfassenden Übung DEFENDER-Europe 20 ist (ES&T berichtete). An Saber Junction 20 werden über 4.000 Soldaten aus Albanien, Georgien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, der Ukraine und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Die Übung findet auf den Übungsplätzen der U.S. Army in Grafenwöhr und Hohenfels statt. […] Die Truppenverlegungen werden zwischen dem 5. und 10. August stattfinden.“ (jw)

KSK: Interne Versetzung?

Unzählige Male fiel nicht zuletzt das Kommando Spezialkräfte durch rechtsextreme Vorkommnisse auf (siehe IMI-Studie 2019/4b). Nachdem sich in jüngster Zeit kritische Berichte dazu – endlich – mehrten wurde in einem ersten Schritt die Auflösung einer Kompanie beschlossen. Die Bundeswehr meldet nun den genauen Termin – lässt aber wohlweislich die Tür offen, die Soldaten der Kompanie lediglich intern im KSK zu versetzen: „Die 2. Kommandokompanie des Kommando Spezialkräfte (KSK) wird zum 1. August 2020 aufgelöst. […] Der formalen Auflösung folgen Personalentscheidungen. Dazu können Versetzungen aus dem Kommando heraus oder in einen anderen Bereich des KSKKommando Spezialkräfte zählen.“ (jw)

US-Truppenabzug: Details

Augengeradeaus fast das Pentagon-Briefing mit Details zum geplanten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland zusammen. Die ursprünglich gehandelte Zahl von 9.500 SoldatInnen ist noch einmal gestiegen und auch die großen Kommandos sollen abgezogen werden: “Die USA wollen fast 12.000 ihrer Soldaten aus Deutschland abziehen, von denen 5.600 an andere Standorte in Europa verlegt werden und 6.400 in die USA zurückkehren sollen. Bedeutsamste Veränderung des seit Wochen angekündigten Abzugs ist die Verlegung des U.S. European Command aus Stuttgart nach Belgien. […] Das Kommando der USA für Einsätze in Afrika, das U.S. Africa Command, soll wie das European Command aus Stuttgart an einen anderen Ort verlegt werden.“ (jw)

Libyen: Russland und das Öl

Dem Wall Street Journal zufolge sollen russische Söldner in jüngster Zeit die Kontrolle über zwei libysche Ölfelder übernommen haben: „Military contractors linked to the Kremlin have seized control of two of Libya’s largest oil facilities in recent weeks, heightening tensions between Russia and the U.S. over Moscow’s growing footprint in the turbulent North African nation. […]Russian military contractors arrived in Libya in 2019, backing Mr. Haftar’s forces as he waged war on Libya’s internationally recognized government in Tripoli. His campaign collapsed in June after being driven back by a government counterattack supported by Turkey. Now, U.S. officials are concerned that the Russian mercenaries have shifted their focus to taking control of Libya’s oil industry.” (jw)

F-18: Preisschild

Greenpeace gab eine Studie in Auftrag, welchen Betrag die Anschaffung der 45 F-18 (30 F/A-18F Super Hornet und-   15 EA-18 Growler) kosten dürfte, die vom Verteidigungsministerium zur Aufrechterhaltung der Nuklearen Teilhabe (und damit der fortgesetzten Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland) bevorzugt werden: „Auf Basis der Informationen und Erfahrungen aus Australien würden für eine ähnlich ausgelegte, etwas größere deutsche Beschaffung im Zeitraum 2023 bis 2028 unter Berücksichtigung des Mehraufwandes für eine um 25 Prozent größere und technisch bereits fortschrittlichere deutsche Beschaffung sowie einer moderaten Preisfortschreibung (2-3 Prozent jährlich) Kosten in Höhe von im Minimum zwischen € 7,67 Milliarden und € 8,77 Milliardenanfallen. Diese Schätzung beschreibt ein unteres Preisband. “ (jw)

Biden-Berater: Blinken

In einem Nation-Artikel finden sich beunruhigende Details über Tony Blinken, der wohl eine wesentliche Rolle für die US-Militärpolitik im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden spielen dürfte: „Blinken, 58, is a former contributor to The New Republic, a partner in a private equity firm (as The American Prospect reported, a number of top Biden foreign policy advisers have gotten rich in the private sector), and an outspoken humanitarian interventionist. Blinken had a hand in Obama’s Afghanistan surge (which Biden, as several interviewees noted, opposed at the time) and intervention in Libya. In New York Times op-eds, Blinken has voiced support for Trump’s air strikes on Bashar al-Assad’s regime in Syria and for providing military assistance to Ukraine.” (jw)

Drohnenbewaffnung: Eingefädelt

Vollmundig versprach die Bundesregierung eine ausführliche Debatte zur Frage einer Drohnenbewaffnung, die dann auch gleich noch vom Verteidigungsministerium orchestriert wurde, dessen Präferenzen in dieser Frage ohnehin klar sind (siehe IMI-Analyse 2020/33). In den Antworten auf zwei Linken-Anfragen kam nun aber endgültig heraus, was sich eh abgezeichnet hatte, dass nämlich die ganze „Debatte“ nichts als eine Luftnummer war. Die Bewaffnung der Drohnen wurde bereits seit einiger Zeit handfest eingefädelt, wie der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Pressemitteilung kritisiert: „Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer.“ (jw)

Heron TP: Erstflug

Die Anschaffung (bzw. das Leasing) von Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr ist bereits beschlossen – über deren Bewaffnung wird noch gestritten, obwohl es wahrscheinlich ist, dass es auch dazu kommen dürfte (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nun berichtet die Europäische Sicherheit und Technik über den  „erfolgreichen“ Erstflug der von der Firma Israel Aerospace Industries entwickelten Drohne: „Am 26. Juli 2020 fand der erfolgreiche Erstflug der Drohne Heron TP in Israel statt. Diese Dohne ist auch für die Bundeswehr vorgesehen. […] Gegenüber seinem Vorgänger Heron 1 wurden die Aufklärungssensoren verbessert, die Flughöhe auf 12.000 m gesteigert und die Einsatzzeit im Zielgebiet verdoppelt. Damit kann ein über mehrere Tage durchgehender Aufklärungsbetrieb erreicht werden. Die strategischen, operativen und taktischen Einsatzmöglichkeiten wurden verbessert.“ (jw)

US-Botschafter: Gutes Zeugnis

Nachdem der bisherige US-Botschafter Richard Grenell selbst für die Trump-Regierung ziemlich undiplomatisch herumfuhrwerkte, stellt der generell kriegskritisch eingestellte American Conservative seinem Nachfolger ein gutes Zeugnis aus: „One can cast any number of aspersions on President Trump’s hiring decisions but this isn’t one of them. The White House announced today that he intends to nominate Ret. Col. Douglas Macgregor to be U.S. Ambassador to Germany, a post vacated by Richard Grenell, officially, in June. […] Doug is a conservative whose own foreign policy views have naturally dovetailed with the stated goals of the Trump Administration: get out of endless, useless wars in the Middle East. Bring the troops home.” (jw)

Bahnfahrten: Kosten (II)

Schon Anfang des Monats hatte sich abgezeichnet, dass die veranschlagten Kosten für die Gratisbahnfahrten von BundeswehrsoldatInnen deutlich kostspieliger werden dürften als zunächst angenommen (siehe IMI-Aktuell 2020/457). Nun liegen laut DPA genauere Zahlen vor, denen zufolge trotz Corona die ursprünglich eingeplanten 300.000 Fahrten bereits im ersten Halbjahr übertroffen worden seien, was steigende Kosten bedeute: „Bundeswehr-Soldaten können seit Jahresbeginn kostenlos mit der Bahn fahren und haben in den ersten sechs Monaten schon rund 325 000 Gratis-Fahrkarten gebucht. […] Die «Bild am Sonntag» berichtete, wegen der großen Nachfrage müsse die Bundeswehr das Budget für 2021 deutlich aufstocken. Nach ersten Planungen könnten bis zu 30 Millionen Euro für Fahrscheine im Regional- und Fernverkehr fällig werden, so die Zeitung.“ (jw)

Sanktionen: Kollateralschaden

Wie schon die harte westliche Position gegenüber Russland eine Annäherung Moskaus an Peking forciert hatte, scheint sich nun ähnliches mit dem Iran abzuspielen. Das Handelsblatt schreibt: „Der wachsende Sanktionsdruck der Amerikaner bringt erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen: China und der Iran, die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump besonders heftig attackiert werden, rücken enger zusammen. […] Im Iran will China binnen eines Vierteljahrhunderts 400 Milliarden Dollar investieren […]. Bisher hatte sich China in großen Teilen den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran angeschlossen und seine Ölimporte aus Persien deutlich reduziert.“ (jw)

FCAS: Französisches Wunschkonzert

Der französische Senat hat eine Wunschliste mit 14 Forderungen bezüglich des geplanten deutsch-französischen Kampflugzeugs (FCAS) an Deutschland adressiert. darunter die Forderung, einen allgemeinen Rahmenvertrag 2021 unter Dach und Fach zu bringen und eine „Beschleunigung des Zeitplanes zur Umsetzung, so dass dieser Teil der Pläne zur wirtschaftlichen Erholung vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird“, berichtet die Sicherheitsexpertin Karla K. Kuss. (jw)

US-Armee: ESports

Die US-Armee ist extrem begierig darauf, an möglichst gut ausgebildete RektutInnen zu ggelangen (siehe IMI-Analyse 2020/28). Unter anderem wird inzwischen intensiv versucht, im ESports-Bereich an RekrutInnen zu gelangen, berichtet Forbes (via Bpb-Newsletter): „The next esports competition you watch on Twitch might have the logo of the United States Army on the side, denoting the military branch as an official sponsor. The Army also has its own esports team, USArmyEsports, that regularly streams video games like Call of Duty and League of Legends while chatting with viewers about life in the military and providing links to sign up. It is all part of the Army’s over $1 million investment into marketing on the video game-broadcasting platform. With the U.S. Navy and Air Force joining the army in creating esports teams earlier this year, the military has turned towards gaming as a way to connect with potential recruits. (…) Despite the intention behind the initiative, having military personnel become Twitch streamers has already caused problems with Twitch and, potentially, the U.S. government. (…) Civil liberties groups have criticized the military’s Twitch and Discord channels for banning commenters mentioning U.S. war crimes. (…) At the root of both of these issues is the newness of the military to social media marketing and the ethical question of whether the military should be marketing on these platforms, with very young user bases, in the first place.“ (jw)

Freiwilligendienst: Schieflage

Am gestern unterbreiteten Vorschlag für einen neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr gibt es allerlei zu kritisieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/038). Auf einen weiteren Aspekt weist ein Tweet des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hin, nämlich die extreme Schieflage was die geplante Besoldung anbelangt. Während die bundeswehr-Freiwilligen 1550 Euro monatlich bekommen sollen, sind es bei denen in zivilen Bereichen gerade einmal 414 Euro! (jw)

Arktis: Großmachtinteressen

Eine routinierte Zusammenfassung, weshalb die Arktis zunehmend ins Interessensfeld diverser Mächte gerät, liefert eine neue SWP-Analyse: „Die Erwärmung der Arktis ermöglicht es, bislang unzugängliche Lagerstätten von Rohstoffen zu nutzen, und eisfreie Seewege erleichtern deren Transport. […] Die USA haben hat die Arktis als geopolitische »Arena« im Kampf um Macht und Einfluss identifiziert. Russland will über die Nördliche See­route maßgeblich seine Rolle als Energiegroßmacht bewahren. Als neuer Akteur kann China in der Arktis an sein Seidenstraßen-Projekt anknüpfen, Transportwege diversifizieren und die eigene Versorgungssicherheit erhöhen. Im Konfliktfall lassen sich Versorgungsrouten militärisch nutzen, weshalb das Nordpolarmeer auch für Peking strategisch zunehmend wichtig ist.“ (jw)

Demokratischer Programmentwurf

The Intercept beichtet über einen 80seitigen Entwurf aus Reihen der demokratischen Partei, der nächsten Monat bei der Democratic National Convention verabschiedet werden soll. Friedenspolitisch scheinen sich darin einige Lichtblicke zu finden. The Intercept schreibt: „New draft text of the Democratic Party’s 2020 platform calls for bringing “forever wars to a responsible end” and pledges to end the U.S. role in the conflict in Yemen — a sharp reversal from the Obama administration’s policy of arming and assisting the Saudi-led intervention.” (jw)

Freiwilligendienst: Kritik

Heute will die Bundesverteidigungsministerin ihre Pläne für das Rekrutierungsprogramm „Dein Jahr für Deutschland“ vorstellen. Die dpa hat hierzu kritische Stimmen von den Wohlfahrtsverbänden gesammelt, die u.a. bei sueddeutsche.de nachzulesen sind. Kritik kommt demnach neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch von der AWO:

„Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, sagte dem RND: ‚Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.‘ Dieser Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein. ‚Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten‘.“

Bundeswehr: Rechter Social Media-Chef

Das Presseportal berichtet über einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr: „Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins ‚Panorama‘ (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen ‚incredible bramborska‘ mit ‚Gefällt mir‘.“ (jw)

Arktis: Großmachtkonflikte

Auch die Arktis wird zusehend Schauplatz verstärkter Großmachtkonflikte, ein Umstand, dem auch die neue Arktisstrategie der US-Airforce Rechnung trägt: „Residing at the intersection between the U.S. homeland and two critical theaters, Indo-Pacific and Europe, the Arctic is an increasingly vital region for U.S. national security interests. The Arctic’s capacity as a strategic buffer is eroding, making it an avenue of threat to the homeland, due to advancements by great power competitors. Additionally, it hosts critical launch points for global power projection and increasingly accessible natural resources.” (jw)

USA: Polizeibewaffnung

Die seit Jahren ablaufende militärische Bewaffnung der US-Armee ist ein Teil des Problems (siehe IMI-Analyse 2020/25). Dennoch berichtet defensenews.com sei der Versuch gescheitert, die Weitergabe militärische Ausrüstung von der Armee an die Polizei zu unterbinden. „The Republican-controlled Senate rejected a bipartisan measure to block the military from giving offensive surplus equipment to state and local U.S. police departments.” (jw)

5G: Befristeter Ausschluss?

Medien zufolge soll der Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom britischen 5G-Markt einem massiven US-Druck geschuldet sein. Gleichzeitig sei dem Unternehmen zugesichert worden, die Entscheidung könne nach einem Wahlsieg Joe Bidens ggf. rückgängig gemacht warden. Beim Guardian heißt es dazu: „As part of the high-level behind-the-scenes contacts, Huawei was told that geopolitics had played a part, and was given the impression that it was possible the decision could be revisited in future, perhaps if Trump failed to win a second term and the anti-China stance in Washington eased. Senior Huawei executives have gone public since Tuesday’s decision saying that they hope the British government will rethink, apparently encouraged by the results of back-channel contacts. The government’s private admissions are out of kilter with public statements last week by ministers, who said Huawei had been banned because of new security concerns raised by the National Cyber Security Centre (NCSC), which is part of GCHQ.“ (jw)

Libyen: Türkisch bezahlte Soldaten

Defensenews.com berichtet über eine Pentagon-Studie über von der Türkei bezahlte Kämpfer im Libyen-Krieg: „Turkey sent between 3,500 and 3,800 paid Syrian fighters to Libya over the first three months of the year, the U.S. Defense Department’s inspector general concluded in a new report, its first to detail Turkish deployments that helped change the course of Libya’s war.” (jw)

Rüstungsexporte: Studie

Eine relativ ausführliche Studie zu deutschen Rüstungsexporten wurde gestern von Greenpeace veröffentlicht. Sie untermauert die langjährige Kritik, dass deutsche Rüstungsexporte in vielen Fällen dem Geist der hiesigen Rüstungsexportrichtlinien wie auch ihres EU-Pendants verletzen (siehe IMI-Analyse 2020/29). Im erfreulich knackig gehaltenen Vorwort der Studie heißt es: „Deutschland hat eines, wenn nicht gar das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem der Welt. So zumindest erzählen es immer diejenigen, die in Politik, Industrie und Medien für die deutschen Waffenexporte eintreten. […] Vom Mythos der angeblich zurückhaltenden und verantwortungsvollen deutschen Exportpolitik bleibt nach der Lektüre dieser Studie nichts übrig.“ (jw)

EUNAVFOR: Corona

Das Einsatzkontingent der Bundeswehr, das im Rahmen der EUNAVFOR-Mission am Horn von Afrika in Dschibuti präsent ist, meldet (via bundeswehr.de) insgesamt acht Fälle von Corona:

„Nach der am 15. Juli bei einem Soldaten des deutschen Einsatzkontingents EUNAVFOR Atalanta in Dschibuti festgestellten Infektion mit dem COVID-19-Virus wurde das gesamte Kontingent einem Reihentest unterzogen. Dabei wurde bei weiteren sieben Soldaten eine Infektion festgestellt. Es ist beabsichtigt, die acht infizierten Soldaten heute mit einem StratAirMedEvac-Flug, der medizinischen Evakuierung per Lufttransport, zurück nach Deutschland zu bringen.“

Die Bundeswehr ist vor Ort regelmäßig mit einem Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion an der Mission beteiligt und unterhält dort ein „Unterstützungselement“, das „den logistischen Abstützpunkt der Mission in Dschibuti und damit für die Kriegsschiffe einen ‚zweiten Heimathafen‘ im Einsatzgebiet betreibt“. Ob es sich bei Betroffenen, die nun nach Deutschland ausgeflogen werden, um die Besatzung der P-3C handelt oder um das Bodenpersonal, bleibt unklar. Jedenfalls sind acht Fälle für ein relativ kleines Kontingent eine beachtliche Zahl. Aktuell umfasst das Atalanta-Mandat für die Bundeswehr maximal 400 Kräfte.

Bundeswehr: Rekrutierungsziele

Die Bundeswehr hält weiter an ihren ambitionierten Rekrutierungszielen fest, weshalb sie in diesem Bereich allerlei Anstrengungen unternimmt (siehe dazu den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK). In genauen Zahlen beschreibt die Bundeswehr ihre Ziele wie folgt: „Um den veränderten Herausforderungen in der Sicherheitspolitik begegnen und in einer unsichereren Welt verantwortlich handeln zu können, bleibt die Bundeswehr auch künftig eine wachsende Organisation. Dies spiegelt sich deutlich in den Vorgaben der Mittelfristigen Personalplanung 2020 wider, die bis 2027 einen Bedarf von 203.000 Soldatinnen und Soldaten und einen zivilen Personalkörper von 67.800 Stellen vorsehen. Dafür werden weiterhin jedes Jahr etwa 25.000 Einstellungen notwendig sein.“ (jw)

Argentinien: Defensive Militärdoktrin

Amerika21 berichtet, Argentinien habe eine neue defensive Militärdoktrin verabschiedet, die vor allem die Befugnisse für Militäreinsätze im Inland wieder massiv beschneide: „Die argentinische Regierung hat Militärreformen aus der Amtszeit des früheren Präsidenten Mauricio Macri rückgängig gemacht. […]Nach der Rückgängigmachung der Macri-Dekrete erhält das Verteidigungsministerium nun eine Frist von sechs Monaten, um Vorschläge für eine neue Direktive zur nationalen Verteidigung einzubringen. Dabei sei gemäß dem präsidialen Erlass insbesondere ‚die fundamentale Differenz zu berücksichtigen, welche die nationale Verteidigungspolitik von der inneren Sicherheit trennt‘.“ (jw)

H&K: Nächste Panne

Kaum wurde verkündet, der Waffenbauer Heckler & Koch werde von der Luxemburger Finanzholding CDE übernommen, berichtet Spiegel Online über die nächste Panne des Unternehmens: „Bei einer Bestellung von 1705 Gewehren vom Typ G95K für den Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beklagt das Ministerium in einem vertraulichen Bericht von Mitte Juni einen ‚Lieferverzug von aktuell acht Monaten wegen Qualitätsmängeln in der Serienfertigung beim Hersteller‘.“ (jw)

EU-Rüstung: SPD-Plädoyer

In den letzten Verhandlungsvorschlägen für den kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 der anvisierte „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) dezent und der Topf für „Militärische Mobilität“ deutlich gekürzt. Seither machen die üblichen rüstungsindustrienahen politischen Verdächtigen Front gegen diese Kürzungen. Dass sich mit Nils Schmid als MdB undSprecher der SPD für Auswärtige Angelegenheiten nun auch ein hochrangiger Genosse (zusammen mit Hélène Conway-Mouret und Radoslav Sikorski) in der Welt hier in der Welt einreiht, ist zwar ärgerlich, aber auch nicht völlig überraschend. Besonders perfide ist auch hier, dass derlei Rüstungsinvestitionen ausgerechnet mit der Coronakrise legitimiert werden, die eigentlich ja klar gezeigt hat, dass Gelder dringend für andere Aufgaben benötigt werden: „Wir glauben, dass es ein strategischer Fehler wäre, die vom Europäischen Parlament gebilligten Verpflichtungen zur Belebung der Europäischen Verteidigung rückgängig zu machen. […] Auf europäischer Ebene bereits vereinbarte verteidigungsbezogene Investitionen müssen beibehalten werden, sei es für den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) oder die militärische Mobilität. Der EDF muss die Entwicklung autonomer europäischer Fähigkeiten substanziell finanziell unterstützen. […] Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die Abhängigkeit Europas in strategischen Bereichen die Verwundbarkeit seiner Bürger erhöht und wie sehr die Investitionen von heute die Handlungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von morgen bestimmen.“ (jw)

5G: NATO

Nicht erst die jüngste britische Ankündigung, mutmaßlich auf Druck der USA, den ursprünglichen Plan, das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau seines 5G-Netzes zu beteiligen, rückgängig zu machen, zeigt wie umkämpft diese Frage ist. Schon länger wurde immer wieder auf die militärisch-machtpolitische Dimension der 5G-Thematik hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/9). Diese bestätigt sich nun auch darin, dass sich das NATO-Verteidigungskolleg in einer neuen Analyse dem Thema angenommen hat: „even though 5G networks are not primarily and squarely about defence and security, they have important ramifi cations for these domains. Transatlantic cooperation in these areas is still key. […] if 5G delivers on its promise, it will significantly impact warfare in the years ahead. There will be major implications for defence planning, modernization, procurement and quite possibly for deterrence and defence.” (jw)

BW-Uni: Ausbau

Kürzlich berichtete die IMI, dass im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes 500 Mio. für ein neues „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (IMI-Aktuell 2020/486) bereitgestellt werden soll, das wesentlich an den beiden Bundeswehruniversitäten angesiedelt sein soll.

Nun berichtet die Bergedorfer Zeitung (online), dass die Bundeswehruniversität auf einem alten Fabrikareal in Glinde, 7km östlich von Hamburg, eine Außenstelle aufbaut: „Jeffrey Heller, Projektleiter der Firma Beos, sagt: „Hier werden Forschungseinrichtung mit Versuchsanordnungen untergebracht, sowie die dazugehörigen Labore, Projekträume und Dokumentationsbereiche.“ Die Entstehung eines Campus auf dem Areal verdeutliche nicht nur die Attraktivität von Glinde, sie zeige die Aufwertung des Standortes in den vergangenen Jahren.“

Sowohl Artikel, als auch darin zitierte Stellungnahmen sind in typischen PR-Sprech gehalten und stellen damit die Aufwertung des Geländes in den Mittelpunkt. Historisch hingegen ist der Beitrag nicht ganz präzise: „Nach dem Ende des in den 1930er-Jahren gegründeten Heereszeugamtes kehrt die Bundeswehr nach Glinde zurück – nicht mit Fahrzeugen, Material und Waffen, sondern mit Professoren und Studenten“. Ziemlich sicher war es nicht die Bundeswehr, die hier in den 1930er Jahren den Standort begründet hat, sondern die Wehrmacht. Ein Unterschied, auf den sonst viel Wert gelegt wird.

KSK: interne Ermittlungen

Das ND hat sich erkundigt, welche zivile Behörde nun die Ermittlungen wegen der 60 Kilogramm Sprengstoff führt, die der Elitetruppe offenbar fehlen und von denen zwei Kilogramm kürzlich bei einem Rechtsradikalen sichergestellt wurden: „Auffällig aber ist, dass sich bisher seitens der Justiz keine Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde zu erkennen gibt. Recherchen des »nd« ergaben, dass weder in Berlin, noch in Bonn Ermittlungen bekannt sind. Diese Staatsanwaltschaften wären an den Dienstsitzen des Verteidigungsministeriums zuständig. Die für den Standort des KSK in Calw, Baden-Württemberg, zuständige Anwaltschaft war am Donnerstag nicht aussagefähig. Auch seitens der Bundesanwaltschaft gibt es keine öffentlich bekannten Ermittlungen. Die Bundeswehr will zum Ermittlungsgeschehen derzeit keine Stellung nehmen. Es wirkt, als verliefen die Ermittlungen rein bundeswehrintern im Büro von Generalinspekteur Zorn.“

Dazu veröffentlichte das ND auch einen Kommentar: „Mit großem Tamtam kündigte das Verteidigungsministerium an, die rechtsradikalen Vorgänge innerhalb der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte aufklären zu wollen. Untersuchungen, die bisher offenbar rein intern verlaufen, denn aktuell bekennt sich keine Staatsanwaltschaft öffentlich dazu, Ermittlungen zu führen. Munition und Sprengstoff waren im einzigen nachgewiesenen Fall in den Händen eines Rechtsradikalen. Nur zwei von 60 Kilogramm Sprengstoff sind wieder aufgetaucht. Es ermitteln Soldaten gegen Soldaten. In einer Truppe, in der selbst der Geheimdienst, der rechtsradikale Umtriebe nicht nur verschlafen, sondern mutmaßlich sogar gestützt hat, nun an der Ergreifung der Täter mitwirken soll.“

Ungarn: „Technik des Westens“

Die osteuropäischen Streitkräfte werden sukzessive mit deutscher Ausrüstung aufgerüstet, was den hiesigen Rüstungsfirmen üppige Aufträge verschafft. Wie RPOnline berichtet, scheint hier mit Blick auf Ungarn ein weiterer Coup gelungen zu sein: „Die ungarische Regierung will ihre Streitkräfte sehr weitgehend auf die Technik der Bundeswehr umrüsten. Ungarn wolle den Großteil seiner militärischen Neuanschaffungen aus Deutschland beziehen, sagte Verteidigungsminister Tibor Benkö am Donnerstag bei einem Besuch seiner deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Am 24. Juli finde ein „außerordentlich wichtiges Ereignis“ in Ungarn statt. „An diesem Tag werden die ersten Panzer vom Typ Leopard eintreffen“, sagte er. Sein Land – einst Teil des Warschauer Paktes und nun Mitglied der Nato – wolle „von der Technik des Ostens auf eine Technik des Westens umstellen“. (jw)

EU-Indien: Erkärung

Die indopazifische Region nimmt immer weiter an Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auch eine gestrige europäisch-indische Erklärung zu sehen, in der u.a. der Ausbau der maritimen Zusammenarbeit anvisiert wird: „The leaders agreed to launch a dialogue on maritime security and consultations on security and defence, and to enhance naval cooperation. They underlined the need to preserve safety and stability in the Indian Ocean.“ (jw)

Truppenstatut: Abgabe Gerichtsbarkeit

Der Pfalzexpress berichtet über einen Fall, in dem ein Soldaten der US-Militärbasis Ramstein bei einem misslungenen Überholmanövern einen Laster rammte, wobei der Fahrer ums Leben kam. Bei Fällen „konkurrierender Gerichtsbarkeit“ war in diesem Fall ein US-Gericht zuständig, das ein vergleichsweise mildes Urteil sprach. Zu den Hintergründen schreibt das Portal: „Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Artikel 19 (1) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gegenüber den USA, Großbritannien, Kanada, Belgien und der Niederlande den allgemeinen Verzicht auf das Vorrecht zur Ausübung der konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit erklärt. Gegenüber Frankreich wurde der Pauschalverzicht im Jahr 2000 aufgehoben.“ (jw)

US-Abzug: Biden

In der Frage des von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Abzugs von 9.500 Soldaten aus Deutschland nimmt sein Herausforderer Joe Biden eine andere Position ein, berichtet die FAZ: „Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden würde einem Berater zufolge bei einem Wahlsieg die Entscheidung von Amtsinhaber Donald Trump zu einem Truppenabzug aus Deutschland prüfen. […] Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte [Biden-Berater] Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der Bundesregierung. „Aber wir haben auch ein tiefgreifendes Problem mit der Sache an sich.“ (jw)

Rüstungsexporte: Steigend

Einmal mehr wird berichtet, die realen Waffenausfuhren seien in den ersten Monaten des Jahres wieder um ca. 40% gestiegen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu unter Berufung auf eine Linken-Anfrage: „Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen.“ (jw)

Profiteure: Tech-Giganten

Breakingdefense berichtet, entgegen der verbreiteten Annahme, seien es die großen Tech-Giganten des Siölicon Valley und nicht etwa primär start-Up-Unternehmen, die mit dme Pentagon Geschäfte Machen würden: “The big companies of Silicon Valley are more entangled in Pentagon contracts than the industry tends to publicly admit, according to a review of thousands of contracts by technology accountability nonprofit Tech Inquiry.” (jw)

NATO: China-Ausrichtung?

Unter dem Stichwort “Globale NATO” wurde bereits vor etwa 10 Jahren darüber debattiert, das westliche Militärbündnis vor allem mit Blick auf Ostasien in seinem „Wirkungsbereich“ zu erweitern (siehe IMI-Analyse 2009/04). In jüngster Zeit nahmen diese Debatten aufgrund der zunehmenden Konflikte mit China wieder Fahrt auf (siehe IMI-Studie 2019/02). Nun hat sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum wiederholten Male in eine solche Richtung geäußert. Die FAZ schreibt: „In der Debatte über die westliche Politik gegenüber China fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen globaleren Ansatz. So müsse das atlantische Bündnis etwa mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan zusammenarbeiten, sagte Stoltenberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. ‚Die globale Machtbalance verschiebt sich, und wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten‘, betonte der norwegische Politiker. Bei der Haltung der Nato gegenüber China müsse man zwischen militärischer Präsenz und politischen Initiativen unterscheiden.“ (jw)

USA vs. EU. Balkan-Geopolitik

Schon länger ist bekannt, dass die EU und die USA auf dem Balkan durchaus an unterschiedlichen Strängen ziehen (siehe IMI-Aktuell 2020/275). Bemerkenswert ist es dennoch, wenn das Handelsblatt die dortigen Reibereien unter dem Titel „Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan“ zusammenfasst: „Die EU will außenpolitisch im Kreis der Großmächte USA, Russland und China mitspielen. Die Dinge im Westbalkan zu regeln, ist Teil des Wegs dorthin. […] Die EU bringt die Staatslenker Serbiens und Kosovos nach zweijähriger Pause wieder zusammen. Ausgerechnet wegen der Amerikaner müssen die Europäer schnell handeln.“ (jw)

Lehren: US-Militär im Inland

Die Military Times berichtet, „Lessons Learned”, die vom US-Militär gezogen wurden, nachdem im Zuge der #BlackLivesMatter-Proteste zahlreiche US-Soldaten eingesetzt worden waren: „Active-duty troops should be used only as a last resort in direct civilian law enforcement roles. Police should wear distinct uniform colors during protests when the military is present. And troops should be careful about lending out equipment to law enforcement with the word “military” to avoid confusing civilians. Those are some of the lessons the nation’s top military’s top civilian and uniformed leaders offered to Congress as the explained the DoD’s role in the civil unrest that followed in the wake of what prosecutors say was the murder of a Black man, George Floyd, by a white Minneapolis police officer. […] Tens of thousands of troops were mobilized around the country to help with crowd control, including thousands from 11 states sent into the District of Columbia, and another 1,700 active-duty troops who were staged in Maryland and Virginia in case of emergency.” (jw)

MFF: Ratsvorschlag

Nachdem kürzlich der neue Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFF) und die darin enthaltenen militärrelevanten Töpfe erschien (siehe IMI-Standpunkt 2020/021), legte nun der Rat nach. Aus seinem Vorschlag geht hervor, dass sich die Zahlen der Kommission und des Rates allmählich annähern. Der Rat schlägt vor €7.014 Mrd. Euro für den EU-Verteidigungsfonds und 1,5 Mrd. Euro für Militärische Mobilität sowie 5 Mrd. für die Europäische Friedensfazilität einzustellen. (jw)

Defender 2020: Schönsprech

Unter dem Titel „Was von ‚Defender 2020‘ übrig blieb“ fasst Kai Clement vom ARD-Hauptstadtstudio für den MDR nochmal – sehr grob – zusammen, was geplant war und was trotz der Corona-Pandemie realisiert und erreicht wurde. Zum Inhalt des Manövers heißt es einleitend:

„Es sollte ein Manöver der Superlative werden. Eigentlich. Die USA wollten 20.000 Soldaten über den Atlantik schicken, insgesamt 37.000 Teilnehmer wurden erwartet. Es ging um die größte US-Verlegung seit einem Vierteljahrhundert – bis ins Baltikum, an die Ostgrenze der Nato.“

Später gibt es dann auch eine Art politische Einordnung des Manövers – und da bleibt das ARD-Hauptstadtstudio regierungsnah. Unter der Zwischenüberschrift „Keine Provokation: Russland war umfangreich eingebunden“ heißt es ohne jeden weiteren Kommentar oder kritische Einordnung:

„Zudem habe man Russland umfangreich eingebunden, informiert und Beobachter eingeladen – kein Grund also, von einer Provokation zu reden. Generalleutnant Weigt formuliert das ganz diplomatisch. ‚Zunächst einmal, glaube ich, war das nicht in erster Linie ein Signal gegen Russland, sondern ein Signal für die Leistungsfähigkeit der Nato. Also es war nicht ein ‚gegen‘, sondern ein ‚dafür“, fasst Weigt zusammen“.

Litauen: US-Truppen?

Die USA haben vor allem Truppen in Polen stationiert, sowohl im Rahmen der NATO als auch auf bilateraler Basis. Laut breakingdefense.com bietet sich nun auch Litauen offensiv als Stationierungsland an: “Latvia’s defense minister announced today his country is willing to house American troops if the Trump administration follows through on its decision to pull thousands of troops out of Germany, becoming the second NATO ally to ask for those troops to be housed within its borders.” (jw)

Bundeswehr: „Shutdown“

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, drückte gegenüber der Rheinischen Post mal wieder auf die Tränendrüse – und zwar mit dramatischen Begriffen. Die Bundeswehr sei überlastet und zu schlecht ausgerüstet für die Forderungen, die die Politik an sie richtet. Deshalb drohe sie zu „implodieren“. Der „immensen Stau bei der Modernisierung der Waffensysteme“ könne „in nicht allzu ferner Zukunft zu einem „Shutdown“ der Streitkräfte führen“, so eine Pressemeldung der Zeitung.

Vor diesem Hintergrund sprach er sich auch gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wie der Homepage der Oldenburger Zeitung zu entnehmen ist: „‚Mit Wehrerfassung, Ausbildungsstrukturen und der Infrastruktur für neue Kasernen sind wir sicherlich im Milliardenbereich‘. Aktuell habe man weder die Kapazitäten, noch das Geld oder die Zeit dafür, so Wüstner.“

Tunesien: Proteste

In Tunesien, insbesondere im Süden des Landes, findet aktuell eine neue Welle der Proteste statt. Die Berichterstattung ist allerdings dürftig. So heißt es in einer Meldung der dpa (via greenpeace-magazin.de): „Hunderte junge Menschen gingen in der Stadt Tataouine auf die Straßen, wie am Donnerstag auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Lokale Medien berichteten von Ausschreitungen. Die Demonstranten hätten auch Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte geworfen. In der Region Tataouine kommt es seit Wochen zu Protesten. Die überwiegend jungen Demonstranten protestieren gegen die wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit in der Region.“

Am Dienstag, dem 7. Juli 2020 sei „nach Angaben von Aktivisten“ ein junger Mann vom Militär erschossen worden, was die Proteste weiter angeheizt habe. „Proteste in Tunesien wegen Militärgewalt“, titelt etwa die „junge Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe.

Reservisten: Ausgeplant

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wurde ebenfalls angemerkt, es seien eine große Zahl an Reservisten wegen Extremismus „ausgeplant“ worden, berichtet u.a. tagesschau.de: „Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, die Bundeswehr habe nach Sicherheitsüberprüfungen eine große Zahl von Reservisten von weiteren Übungen ausgeschlossen. Seine Behörde arbeite hier sehr eng mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Der Verfassungsschutz habe dazu beigetragen, ‚dass in einer hohen dreistelligen Zahl Reservisten inzwischen ausgeplant worden sind‘.“ (jw)

Kompass: Zwei Jahre

Ende des Jahres wolle die EU einen „Strategischen Kompass“ veröffentlichen, gab die deutsche Ratspräsidentschaft Anfang Juli optimistisch als Ziel aus (siehe IMI-Aktuell 2020/456). Eine heute erschienene Analyse des EU Institute for Security Studies nennt aber einen ganz anderen Zeitrahmen: “In the coming months, member state governments and institutions will conduct their own threat analysis as a first step in a 2-year process called the Strategic Compass.” (jw)

ATT: China

Einer Pressemitteilung des Europäischen auswärtigen Di4enstes zufolge hat nun auch China den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert, der zur Einschränkung von Rüstungsexporten beitragen soll: „China has become the 107 State Party to the Arms Trade Treaty (ATT). By acceding to the ATT, China, an important arms exporter, contributes to the advancement of the Treaty’s objectives to regulate the international trade in conventional arms, to prevent and eradicate the illicit trade in conventional arms and ammunition, and to prevent their diversion.” (jw)

Antillen: Aufstandsbekämpfung

Amerika21 zufolge wurde in dem mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörigen Curacao niederländisches Militär mobilisiert, um Corona-Sozialproteste bei Bedarf niederzuschlagen: „Nach mehreren übereinstimmenden Berichten hat die Regierung der Niederlande Soldaten auf der Antilleninsel Curaçao mobilisiert. Infolge der Corona-Pandemie ist es zu massiven sozialen Verwerfungen auf der Insel gekommen. […] Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und die Polizei trieb die Menschenmengen mit Tränengas auseinander. Dutzende Demonstrierende wurden festgenommen. Die Armee wurde mobilisiert, um Regierungsgebäude zu bewachen. Der bevollmächtigte Vertreter für Curaçao in Den Haag zeigte sich einverstanden mit dem Einsatz von niederländischen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung, mahnte jedoch die niederländische Regierung, die die sozialen Kürzungen verlangt, mehr Empathie zu zeigen.“ (jw)

Französische Flugzeugträger

IMI-Aktuell 2020/468

Letztes Jahr verkündete Frankreichs Präsident Macron anlässlich des Nationalfeiertags am 14. Juli die Aufstellung eines militärischen Weltraumkommando (siehe IMI-Analyse 2019/32). Pünktlich zum selben Anlass dieses Jahr soll nun der Bau von zwei Flugzeugträgern verkündet werden, heißt es bei navalnews.com: „By Bastille day (July 14), the French President is expected to green light the PANG (Porte Avion Nouvelle Generation or new generation aircraft carrier) program. A positive decision on the program (its formal launch) makes little doubt now, given the many statements made by French officials in recent weeks inferring that the program will effectively go ahead.” (jw)

Nukleare Teilhabe: Umfrage

Eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace über die Einstellung der Bevölkerung zur Nuklearen Teilhabe förderte ein mehr als deutliches Ergebnis zu Tage: „Atomwaffen haben in Deutschlands nichts zu suchen und basieren auf einer überholten Abschreckungspolitik – so lässt sich das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage anlässlich des 5. Jahrestags des UN-Atomwaffenverbotsvertrags interpretieren. Diese hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace Anfang Juli durchgeführt. 92 Prozent der befragten Personen sind dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Dies würde bedeuten, dass alle US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden müssten.“ (jw)

Amazon: Militärische Raumfahrt

Laut einem Tweet von Matthias Wachter, BDI-Cheflobbyist in Sachen Raumfahrt, versucht Amazon Web Services (AWS) sich auch verstärkt als Anbieter für die militärische Raumfahrt anzudienen: „#Amazon verstärkt seine Bemühungen, militärische & kommerzielle #Raumfahrt Organisationen als Hauptnutzer seiner #Cloud-Computing-Dienste zu gewinnen. Das Unternehmen gründet mit „Aerospace & #Satellite Solutions“ hierfür eigens ein neues #Space Segment.“ (jw)

Großbritannien: Einschnitt

Da gehen sie womöglich dahin, all die großspurigen Pläne eines (militärischen) Global Britain, das von Nostalgikern des British Empire als neues Projekt nach dem Brexit vorangetrieben wurde. Laut Times steht die britische Armee vor drastischen Kürzungen: „Defence chiefs have drawn up plans to slash the army by a quarter and reduce the Royal Marines to a bit part as part of Boris Johnson’s defence and security review. […]Army manpower would fall from 74,000 to 55,000“. (jw)

5G: Britischer Huawei-Ausschluss?

Lange sah es so aus, als würde sich Großbritannien durch die Zustimmung zu einem Einstieg des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau seines 5G-Netzes in einer der aktuell umkämpftesten Fragen der neuen Tech-Geopolitik gegen die USA stellen (siehe IMI-Analyse 2020/09). Nun berichtet das Handelsblatt aber, das Land stehe wohl vor einer Kehrtwende: „Die britische Regierung will offenbar doch die Produkte des umstrittenen Telekommunikationsausrüsters Huawei aus ihrem Netzwerk verbannen. […] Ein entsprechender Bericht der Sicherheitsexperten werde Premierminister Boris Johnson Ende der neuen Woche vorgelegt, und in den kommenden zwei Wochen sollen Schritte ergriffen werden, um Ende des Jahres den Einbau von Huawei-Bauteilen im 5G-Netz zu verbieten. […]Würde Großbritannien tatsächlich alle Huawei-Produkte verbannen, wäre das eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen, politisch wie wirtschaftlich.“ (jw)

Högl: Wehrpflicht?

Mit einem echten Rohrkrepierer beginnt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl, von der es heißt, sie stehe der SPD-Parteilinken nahe. Recht hat sie zwar mit ihrer Kritik an den rechten Netzwerken in der Bundeswehr, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als vermeintliche „Lösung“, ist aber der falsche Weg. Der Deutschlandfunk beschreibt Högls Überlegungen folgendermaßen: „Die SPD-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, es sei ein Riesenfehler gewesen, den Dienst in der Bundeswehr auszusetzen. Es tue der Truppe sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft dort eine zeitlang seinen Dienst leiste. Das erschwere auch, dass sich Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiter breitmache, fügte Högl hinzu. Nicht nur in der Elite-Einheit KSK gebe es rechtsextreme Tendenzen, sondern generell in der Truppe.“ (jw)

Dein Jahr für Deutschland

Die Bundeswehr kündigt einen neuen Freiwilligendienst namens „Dein Jahr für Deutschland“ an, berichtet n-tv: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 solle unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken.“ (jw)

Deutsche EU-Battlegroup

Deutschland stellt im zweiten Halbjahr 2020 den Kern einer EU-Battlegroup, die in kürzester Zeit zu weltweiten Kampfeinsätzen verlegbar sein sollen. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich Details zum genauen Umfang der Truppe: „Der Kern einer Battlegroup umfasst rund 1.500 Soldaten und Soldatinnen. In den beteiligten Ländern stehen weitere Truppenkontinente bereit, sodass die Kerntruppe schnell verstärkt werden kann. Die maximale Stärke beläuft sich auf 4.100 Soldaten und Soldatinnen.“ (jw)

China: Eindämmung?

Jacques Schuster, Chefkommentator der Welt, schlägt in seinem Blatt mit der ganz großen Keule auf China ein. Man muss (und kann) kein Freund der Vorgänge in Hongkong sein und dennoch zu dem Schluss gelangen, dass manche Vergleiche (und daraus abgeleitete Forderungen) vorsichtig formuliert extrem hinken: „Doch es geht nicht allein um Werte und das, was auf Hongkongs Straßen geschieht. Es geht darum, die Fehler zu vermeiden, die der Westen einst mit seiner Appeasementpolitik gegenüber Hitler beging. […] Es wird Zeit für eine auf China ausgerichtete Eindämmungspolitik, so wie sie im Februar 1946 George F. Kennan gegen die Sowjetunion ersann.“ (jw)

Corona als Rüstungslegitimation?

Es ist schon „interessant“, dass ausgerechnet die Corona-Krise teils herangezogen wird, um noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Das jedenfalls tat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly gestern vor dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes: „Heute ist es uns gelungen, 9 Milliarden [für den EU-Verteidigungsfonds, EVF] zu bekommen. Ich bin der Meinung, dass wir mehr brauchen, und deshalb haben Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien an den Hohen Vertreter und die anderen Verteidigungsminister der Europäischen Union geschrieben: Wir brauchen einen ehrgeizigen EVF, und zwar heute mehr denn je. […] Das Coronavirus hat die Notwendigkeit Europas und der europäischen Souveränität gezeigt und gezeigt, dass der EDFef ein Instrument zur wirtschaftlichen Erholung (…) zum Nutzen der europäischen Unternehmen sein kann und muss“. (jw)

Röttgen: Libyen-Einsatz?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Forderungen von Norbert Röttgen, immerhin der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, nach einer militärischen Intervention in Libyen unter deutscher Beteiligung: „Nach dem diplomatischen Engagement Deutschlands in diesem Konflikt wäre es nicht vermittelbar, nur Vorschläge zu machen und uns bei der Umsetzung rauszuziehen. Ich befürworte eine Beteiligung der Bundeswehr.“ (jw)

Bahnfahrten: Kosten

Die Zeit, dass die Bundeswehr mit dem Bahndeal buchstäblich gut fährt: „Für vier Millionen Euro bekommt das Verteidigungsministerium in diesem Jahr aber auch beliebig viele Freifahrten für seine gut 184.000 Soldaten und Soldatinnen. […] Rechnet man die Zahlen der ersten vier Monate aufs Jahr hoch, könnten es rund 675.000 kostenlose Tickets werden. Die Bahn bekäme damit knapp sechs Euro pro Fahrt. […] Das günstigste Ticket im Fernverkehr kostet für Normalkundinnen aktuell 17,90 Euro. […] Die vier Millionen Euro für die Freifahrten werden aus Steuermitteln bezahlt. Verluste, die die Bahn macht, am Ende auch.“ (jw)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Das Verteidigungsministerium hat die militärpolitischen Prioritäten für die ein halbes Jahr andauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Zu den genannten Schwerpunkten gehört es, bis Ende des Jahres einen „Strategischen Kompass“ zu erarbeiten: „Der Kompass soll mehr Klarheit über die Ziele schaffen sowie eine zielorientierte zivile und militärische Fähigkeitsplanung ermöglichen.“ Weiter solle die EU-NATO-Zusammenarbeit gestärkt und zur „Stärkung der Resilienz durch den Beitrag der europäischen Sanitätsdienste“ beigetragen werden. (jw)

Siemens und NATO

Eine Siemens-Pressemitteilung berichtet über die Fortsetzung der Kooperation mit der NATO: „Siemens Smart Infrastructure und das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) haben ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, um die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen fortzusetzen. […] Siemens arbeitet seit 2017 mit dem NATO CCDCOE zusammen, um Szenarien für Stromnetze in die Verteidigungsübung einzubeziehen.“ (jw)

Biden: Falken

Was die Außenpolitik anbelangt, habe sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden mit Hardlinern umgeben, schreibt der American Conservative: „Biden’s known foreign policy advisers are a who’s who of the foreign policy establishment. Recent comments by some high-profile members of Biden’s brain trust show an undiminished, and decidedly unprogressive, enthusiasm for regime change wars, sanctions, and nuclear weapons. Biden’s top foreign policy adviser, former deputy secretary of state Antony Blinken, recently expressed his regret that the Obama administration didn’t do enough to overthrow the Assad regime in Syria. […] Even worse, as The Atlantic’s Peter Beinart points out, ‘Instead of challenging the Pentagon’s sky-high budget, Biden’s highest-profile foreign-policy foray since clinching the Democratic nomination has been to try to out-hawk Donald Trump on China.’” (jw)

Kampfpanzer: Preis

2017 bestellte die Bundeswehr über 100 neue Leopard-Panzer. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich Details über den Stand und vor allem den Gesamtpreis der Bestellung: „Die Bundeswehr bekommt 104 Kampfpanzer (KPz) Leopard 2 in der neuen Version A7V. Mit Abschluss der Auslieferung 2023 stehen dem Heer dann 320 KPz Leopard 2 zur Verfügung. Der Vertrag mit einem Finanzvolumen von ca. 760 Millionen Euro wurde am 5. Mai 2017 unterzeichnet, zwei vorgezogene Serienfahrzeuge wurden im Oktober 2019 übergeben.“ (jw)

Australien: Rüstungsschub

Die zunehmenden Konflikte im Indopazifik schlagen sich auch in der australischen Militärpolitik nieder, berichtet die FAZ: “Aufgrund der wachsenden Spannungen in seinem Vorhof erhöht Australien seinen Rüstungsetat um 35 Prozent gegenüber früheren Vorhersagen. Er dürfte damit auch dauerhaft mehr als 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung übersteigen. Der fünfte Kontinent will in den nächsten zehn Jahren 270 Milliarden Australische Dollar (165,34 Milliarden Euro) für den Ausbau seiner Verteidigung ausgeben, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison.“ UPDATE: Die dem zugrundeleliegenden Dokument, der 2020 Defence Strategic Update und der 2020 Force Structure Plan finden sich hier. (jw)

US-Teiltruppenabzug: Beschlossen

Die Information, im Weißen Haus werde ein Teiltruppen aus Deutschland ernsthaft erwogen, kursiert bereits seit einiger Zeit (siehe IMI-Standpunkt 2020/022). Nun berichtet Augengeradeaus, die Reduzierung von 34.500 auf 25.000 SoldatInnen sei offiziell vom Präsidenten gebilligt worden. (jw)

KSK: Untersuchungsbericht

Bei Augengeradeaus ist der Untersuchungsbericht über rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte zu finden, der die zuvor in der Presse berichteten Maßnahmenpakete enthält: „Die Arbeitsgruppe KSK legt mit diesem Bericht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das dazu beitragen wird, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu unterbinden bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass auch in der gesamten Gesellschaft antidemokratische Tendenzen zunehmen, ist dies umso wichtiger für einen Verband wie das KSK. Der Bericht enthält 60 konkrete Empfehlungen für strukturelle, organisatorische und auch gesetzgeberische Änderungen. Um die Prävention und Resilienz jedes Einzelnen im KSK gegenüber extremistischem und elitärem Gedankengut nachhaltig zu stärken, wurde ein breiter Ansatz erarbeitet. Die Maßnahmen reichen von der Rückführung des KSK „in die Linie“ über verstärkte Dienstaufsicht und Inspizierungen bis hin zu Änderungen in den Werdegängen.“ (jw)

KSK: Teilauflösung

Relativ weitgehend scheinen die Maßnahmen zu gehen, die nun laut FAZ wegen der rechten Umtriebe im Kommando Spezialkräfte endlich ergriffen werden: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift zu drastischen Maßnahmen, um rechtsextreme Umtriebe beim Kommando Spezialkräfte zu unterbinden. Eine Kompanie wird aufgelöst, der Rest bekommt Bewährung, die Ausbildung wird reformiert. […] Die Auflösung und komplette Neuaufstellung des Verbandes bleibe eine Option, hieß es. […] Als Konsequenz aus den offenbar unhaltbaren Zuständen wird nun die 2. Kompanie des Kommandos ganz aufgelöst. Das betrifft ein Viertel der aktiven Kämpfer des Verbandes, rund 70 Soldaten.“ (jw)

Reservisten: Todesliste?

Spiegel Online berichtet über das Auftauchen einer Politikerliste im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Reservisten: „Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern. […] Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datenträgern des Verdächtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. […] Ob es sich bei den nun gefundenen Beweisen um eine regelrechte Todesliste handelt, wollten Fahnder am Montag noch nicht bewerten.“ (jw)

FCAS vs. Tempest?

Bislang legen Deutschland und Frankreich relativ wenig Enthusiasmus an den Tag, andere Länder in ihre geplanten Großrüstungsprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) einzubinden. Für das FCAS formierten sich um den „Tempest“ auch mehrere europäische Länder zu einem Konkurrenzprojekt. Während in Italien schon vor einiger Zeit argumentiert wurde, die Tempest-Drohung diente vor allem dazu, per Fusion der Projekte Zugang zum FCAS zu erhalten (siehe IMI-Standpunkt 2019/050). Beim Behördenspiegel plädiert nun mit Reinhard Wolski auch ein Generalmajor a.D. für ein Zusammengehen der beiden Programme: „Das ‚Future Combat Air System‘, ein Projekt Deutschlands, Frankreichs und Spaniens mit den Firmen Dassault Aviation und Airbus Defence and Space, und das Projekt ‚Tempest‘ der Länder Großbritannien, Schweden und Italien mit den Firmen BAE Systems, Leonardo, und Saab, konkurrieren miteinander. […] Schnellstens muss eine Zusammenführung beider Programme erfolgen.“ (jw)

Deutschland: Sprache der Macht

Im Zweifelsfall singen die Propagandisten militärischer Machtpolitik doch alle vom selben Blatt. Anfang des Jahres forderte der EU-Außenbeauftrage, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen (siehe IMI-Aktuell 2020/112). Nun münzt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Spruch auf Deutschland um. Im Bayerischen Rundfunk wird er mit den Worten zitiert: „Deutschland muss die Sprache der Macht lernen […]. Europa wieder stark machen – dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen.“ (jw)

KSK: Zweiter Standort

Angesichts der zahlreichen rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte scheint eine „Lösung“ darin bestehen zu sollen, einen zweiten Standort aufzumachen, berichtet die tagesschau.de: „Das Rechtsextremismus-Problem der Eliteeinheit KSK zu lösen, ohne sie handlungsunfähig zu machen oder gar ganz zu zerschlagen – das ist die große Herausforderung für die Bundesregierung. In der Union strebt man an, den bislang einzigen KSK-Standort im baden-württembergischen Calw durch einen zweiten zu ergänzen.“ (jw)

Drohnen: SPD knickt ein

Wie zu erwarten war, knickt die SPD in der Frage einer Bewaffnung von Drohnen ein, wie der Tagesspiegel berichtet: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel.“ (jw)

Libyen: Deutsche Gerätschaften

Laut Stern und Report München kommt u.a. Gerät von Rheinmetall über den Umweg Türkei und Vereinigte Arabische Emirate in Libyen zum Einsatz: „Die Türkei unterstützt mit ihren Waffenlieferungen die international anerkannte Regierung in Tripolis. Bereits seit Mai 2020 ist bekannt, dass die Regierungstruppen auch ein Pantsir-Luftabwehrsystem erbeutet hatten, das die aufständische Armee des Generals Chalifa Haftar genutzt hatte. Es ist erkennbar auf einem Militärchassis der Marke MAN montiert, das von einem von Rheinmetall kontrollierten Joint Venture produziert wird. Der stern und „Report München“ haben jetzt weitere Videos ausgewertet, die die Präsenz weiterer solcher Pantsir-Systeme auf MAN-Trucks in Libyen belegen. Laut eines UN-Expertenberichts wurden sie den Haftar-Truppen von den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen.“ (jw)

Rheinmetall: Blockade

Für Ende August ruft Rheinmetall entwaffnen zu einer Blockade auf: „Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.“ (jw)

GIUK-Lücke: Optionen

Die sogenannte GIUK-Lücke, die Meerengen zwischen Grönland, Island und Großbritannien „erfreut“ sich seit der Eskalation in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland einer gesteigerten Aufmerksamkeit. Auch eine neue Studie namens „Maritimes strategisches Denken: Das Beispiel GIUK“ aus dem Hause der Bundeswehr-Universität München beschäftigt sich mit dem Thema und plädiert u.a. für eine permanente Militärpräsenz: „Während des Ost-West-Konflikts lag in den GIUK-Engen der Schlüssel zur maritimen Verteidigung Europas. […] Mit dem Wiederaufstieg Russlands zur ernstzunehmenden militärischen Macht hat sich die Bedeutung der GIUK-Gap für die NATO erneut verändert. [Es] gibt […] eine Reihe von Handlungsoptionen, die der NATO und ihren Mitgliedsstaaten helfen könnten, gleichsam „die Lücke zu schließen“. Dazu gehören:

• Die Alliance Maritime Strategy der NATO zu überarbeiten und sie mit Blick auf die neuerliche Bedeutung von GIUK-N zu erweitern.

• Erneut permanente Präsenz in der Region zu zeigen. […] Eine dritte NATO Standing Naval Group (aus am Hohen Norden besonders interessierten NATO-Mitgliedsstaaten) für die Region aufzubauen.“ (jw)

Exporte: Parlamentsbeteiligung?

Im Verfassungsblog erschien unlängst ein Artikel, der zu dem Schluss gelangte, die Nicht-Einbindung des deutschen Parlaments in Fragen der Rüstungsexporte verstoße gegen die Verfassung. Ein Tweet von Björn Müller weist auf einen Artikel (Paywall) in Le Telegramme hin, demzufolge in Frankreich das Parlament nun genau dies einzufordern scheint: „Bemerkenswert, wenn das kommt. Die frz. Nationalversammlung will mehr Kontrolle bei #Rüstungsexporten. Hauptvorschlag: Den Parlamentariern ein Kontrollrecht über die Erteilung der „Exportlizenzen“ für frz. Militärausrüstung durch den Staat einzuräumen.“ (jw)

Polen: US-Aufstockung

Die Süddeutsche Zeitung liefert weitere Details zu den geplanten US-Truppenverlagerungen nach Polen: „Aus US-Regierungsquellen hieß es, neben den 1000 im Juni 2019 zugesagten zusätzlichen Soldaten könnten bis zu 1000 weitere nach Polen verlegt werden; derzeit sind dort etwa 4500 Amerikaner stationiert. Die Rede war vom jüngst reaktivierten V. Korps der Armee.“ (jw)

Abschreckung: Katholischer U-Turn?

Die FAZ berichtet, es würden sich die Anzeichen mehren, dass die katholische Kirche in Deutschland von ihrer bisherigen zustimmenden Position zum Prinzip der nuklearen Abschreckung allmählich abrücke: „Nicht nur Teile der SPD haben in jüngster Zeit zunehmend ein Problem damit, dass in Deutschland amerikanische Atombomben lagern und die Nato am strategischen Konzept der nuklearen Abschreckung festhält. Auch in der katholischen Kirche in Deutschland mehren sich die Anzeichen für ein Abrücken von der bisherigen offiziellen Position. Demnach ist die nukleare Abschreckung bei aller Skepsis unter bestimmten Bedingungen zumindest für eine Übergangsphase ethisch tolerierbar. Dass diese Position ins Wanken geraten ist, zeigte sich zuletzt an einer bemerkenswerten Geste: Zum dritten kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen, der eigentlich vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel geplant war, dem einzigen Standort amerikanischer Atombomben in Deutschland, richtete jüngst erstmals ein katholischer Bischof das Wort an die Teilnehmer.“ (jw)

Moorbrand: CO2-Emmissionen

Vor etwa zwei Jahren schaffte es die Bundeswehr, zuerst ein riesiges Moorgebiet in Brand zu schießen und dabei kosten von mindestens 17 Mio. Euro zu verursachen (siehe IMI-Aktuell 2019/526). Nun kommen gibt es auch Klarheit über eine ganze andere Form von Kosten, die das Ganze verursacht hat. Bei der Berliner Zeitung heißt es: „Bei dem großen Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen gibt es nun Klarheit über den entstandenen Klimaschaden. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden mehr als 500.000 Tonnen CO2 emittiert. Das habe das Ministerium auf Anfrage mitgeteilt, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Demnach haben Messungen und Hochrechnungen ergeben, dass bei dem Feuer 544.550 Tonnen CO2 und 3690 Tonnen Methan freigesetzt wurden. Weil Methan aber um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als CO2, ergibt sich eine insgesamt größere Menge sogenannter klimaschädlicher CO2-Äquivalente. Insgesamt handelt es sich laut NOZ  demnach um eine Menge von rund 640.000 Tonnen.“ (jw) 

Tag der Bundeswehr 2021

Der dieses Jahr coronabedingt ausgefallene Tag der Bundeswehr scheint für das nächste Jahr bereits einen Termin zu haben. Das zumindest legt ein Beitrag im Pfälzischen Merkur nahe: „Hocherfreut hat der Stadtrat auf die Nachricht reagiert, dass Zweibrücken 2021 einer von bundesweit 16 Standorten wird, an denen der ‚Tag der Bundeswehr‘ ausgerichtet wird. […] Der Bundeswehr-Tag soll am Samstag, 12. Juni 2021, nicht in der Kaserne stattfinden – sondern vom Morgen bis in den späten Nachmittag in weiten Teilen der Innenstadt.“ (jw)

US-Militär: Rechtsradikale

Der Guardian berichtet über Rechtsradikalismus im US-Militär: “A 2019 survey of readers of Military Times, an independent news outlet, found that more that 36% of active-duty troops surveyed said they had personally witnessed examples of white nationalism or ideological-driven racism within the ranks in recent months – a 14% increase from a similar survey the year before.” (jw)

AKK: 10% statt 2%

N-tv berichtet, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe vorgeschlagen, sich angesichts der Coronakrise an einem neuen Indikator für den Verteidigungsaushalt zu orientieren: „Aber wenn man sich jetzt die Zahlen in Prozent vom Bip ansieht, ist das vielleicht die falsche Zahl. Denn bei einer erneuten Rezession würden wir viel schneller auf zwei Prozent kommen, hätten aber nicht die Fähigkeiten aufgebaut, die wir eigentlich brauchen“, so Kramp-Karrenbauer. Wichtig wäre es, Deutschland bis 2030 wie vereinbart zehn Prozent der Militärkapazitäten der Nato aufbaue.“ (jw)

KSK: Gefechtsübung im zivilen Raum

Dem Oberpfalzecho zufolge führt das KSK (Kommando Spezialkräfte Bereich Ausbildung) vom 24.06.2020 bis zum 03.07.2020 eine Übung mit Gefechtsübung durch. Beteiligt sind 40 Soldaten mit acht Radfahrzeugen.

Im Übungsgebiet sind folgende Gemeinden und Städte betroffen: der Bereich Brandweiher in Weiden, Pressath, der Landkreis Neustadt/WN. „Es handelt sich um eine Ausbildungsübung Raumkampf/Vorgehen im bebauten Gelände. Es gibt keine Einschränkung für das zivile Umfeld“, teilt die Stadt Weiden mit. (ak)

PFC: Verklagt

Insgesamt sollen mindestens 120 Bundeswehr-Liegenschaften mit dem Schadstoff PFC verseucht sein. In Bayern geht nun ein erster Fall vor Gericht, berichtet BR24: „Der Markt Manching hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Jahrelang hat die Bundeswehr auf dem Militärflugplatz die gefährliche Chemikalie PFC verwendet. Die Schäden sind bislang nicht behoben. […] Auslöser für die Verhandlung im Sitzungssaal 100 ist die jahrelange Ausbringung der gefährlichen Chemikalie PFC auf dem Militärflugplatz Manching durch die Bundeswehr, deren Rechtsträger die Bundesrepublik Deutschland ist. Von der will die Kommune nun sehr viel Geld und eine Beseitigung des Schadens. Der besteht vorwiegend in der PFC-Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers auf dem Gemeindegebiet.“ (jw)

Österreich: Armee reorganisiert

Österreich steht laut Standard vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung seiner Armee: „Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten. Das ist die Grundüberlegung, mit der das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die größte Reorganisation in der Geschichte der österreichischen Landesverteidigung einleitet. […] Die Vorgaben, die im Programm der Verteidigungsministerin gemacht werden, sehen vor, dass zwei Führungsebenen wegfallen.  […] Die bisherige Brigadestruktur wird aufgegeben, wodurch auch bei der Truppe eine Führungsebene wegfällt: Die einzelnen Bataillone werden künftig direkt dem jeweiligen Militärkommando unterstellt. […] Schwere Waffensysteme – Kampfpanzer und Artillerie – sollen weiter reduziert werden.“ (jw)

Gesichtserkennungs-software für BW-Polizei

Nach den Ausschreitungen am Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt, überbieten sich die verschiedenen Funktionsträger in der Ankündigung von repressiven Maßnahmen und einer Verstärkung ihrer Sicherheitspolitik. Laut einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt soll zur Ermittlung der Tatverdächtigen auch eine Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. Dabei wurde ähnlich wie nach den Riots in Hamburg während dem G-20 Gipfel 2017 ein sogenanntes Online-Hinweisgeberportal zur Zusendung von Bild und Videomaterial an die Polizei eingerichtet. Es ist davon auszugehen, dass damit – ähnlich wie in Hamburg – eine weitere große Sammlung biometrischer Daten aller Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten entsteht. Die Bilder in Hamburg sind auch Jahre nach den Vorfällen nicht gelöscht worden. (sam)

Fusioniert: Britische Entwicklungshilfe

Im Februar 2019 veröffentlichten die Hardliner der „Henry Jackson Society für Democratic Geopolitics” den Bericht „Global Britain: A Twenty-First Century Vision“. Darin wurde gefordert, die Entwicklungshilfe in den Dienst machtpolitischer Interessen und sie ins Außenministerium einzugliedern. „Geadelt“ wurde das Pamphlet unter anderem mit einem Vorwort des damaligen Abgeordneten Boris Johnson (siehe ausführlich IMI-Studie 2019/2). Insofern verwundert es nicht, dass Johnson nun als Premier kürzlich laut BBC das Zusammengehen von Entwicklungs- und Außenministerium verkündete: „Boris Johnson told MPs abolishing the separate Department for International Development (DfID) would mean aid spending better reflected UK aims. He said the ‘long overdue reform’ would ensure ‘maximum value’ for taxpayers. […] But critics within the aid sector fear this merger may see more of the money focused on UK national interests and less on poverty reduction. As such, this is a politically controversial move.” (jw)

Exporte: Türkei Spitze

Spiegel Online berichtet darüber, dass ein Großteil der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr an die Türkei gegangen sei: „Die Türkei wurde im vergangenen Jahr mit mehr als einem Drittel der aus Deutschland exportierten Kriegswaffen beliefert. Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Nato-Land erhielt demnach Rüstungsprodukte für 344,6 Millionen Euro aus der Bundesrepublik.“ (jw)

Polen: US-Stationierung

Augengeradeaus berichtet, morgen stünden amerikanisch-polnische Gespräche über US-Truppenstationierungen an: „Nach polnischen Medienberichten wollen der polnische Präsident Andrzej Duda und Trump bei Dudas Besuch in Washington am kommenden Mittwoch über neue Truppenstationierungen der USA in Polen reden – und über Rüstungsprojekte. Dabei sollen  zur Debatte stehen:

– Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Polen – zum Teil aus Deutschland abgezogen
– Verlegung von 30 F-16-Kampfjets aus Deutschland nach Polen – vermutlich aus Spangdahlem
– Die Verlegung des Hauptquartiers des V. Korps der U.S. Army von Kentucky nach Polen
– Die Übergabe von fünf Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules an Polen
– ein nicht näher spezifiertes Kampfhubschrauberprojekt“. (jw)

„Digitaler Verteidigungsfall“

Auf einer Plattform unter dem irreführenden Namen „Gesichter des Friedens“ ist u.a. ein Interview mit dem Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr, Ludwig Leinhos, erschienen, in dem dieser die Kompetenzen der militärischen Cyberabwehr recht weit auslegt:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und daher gelten die Regelungen selbstverständlich auch für CIR-Operationen. Konkret bedeutet das: CIR-Operationen können vergleichbar zu konventionellen militärischen Einsätzen grundsätzlich im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie im Rahmen mandatierter Auslandseinsätze, oder im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt werden […] Diese können beispielsweise den zielgerichteten und koordinierten Einsatz von entsprechender Software umfassen, um gegnerische Systeme aufzuklären oder auch gegen sie zu wirken. So könnten beispielsweise die Integrität wichtiger Daten aufgehoben oder die Verfügbarkeit wichtiger Führungs- und Informationssysteme des Gegners einschränkt werden.“

Außerdem konkretisiert Leinhos dort seine Vorstellung des „digitalen Verteidigungsfalls“, der unterhalb der Schwelle des konventionellen Verteidigungsfalles zum tragen kommen und schnell handlungsfähige Strukturen voraussetzen soll:

„Der ‚digitale Verteidigungsfall‘ ist vielmehr eine schlagwortartige Beschreibung einer Situation, bei der es in Deutschland zu massiven Störungen durch Cyber-Angriffe kommt. Diese können beispielsweise große wirtschaftliche Schäden hervorrufen, Einschränkungen bei der Versorgung der Bevölkerung auslösen oder Einschränkungen der staatlichen Handlungsfähigkeit bewirken. Dabei bleiben die Angriffe und Auswirkungen jedoch noch unterhalb der Schwelle, die einen klassischen Verteidigungsfall auslösen würde […] Um in diesem Fall die Schäden zu minimieren und die volle Funktionsfähigkeit des Staates schnellstmöglich wiederherzustellen, ist ein verzugsloses, koordiniertes und effektives Handeln erforderlich. Hier kommt es buchstäblich auf Minuten an. Die derzeitigen Prozesse des Bundes und der Länder sind darauf nur bedingt ausgerichtet […] Ich erachte es darüber hinaus als unabdingbar, dass im Falle eines hybriden Angriffs alle relevanten Akteure – Staat, aber auch Wirtschaft und Wissenschaft – zusammenarbeiten. Wir müssen uns miteinander vernetzen, um im Fall der Fälle hinreichend reaktionsfähig zu sein, und zwar über alle berechtigten Zuständigkeitsgrenzen hinweg.“

(Mehr zum Kommando Cyber und Informationsraum und zu den unklaren Grenzen bei dessen Zuständigkeiten findet sich u.a. in IMI-Analyse 2017/31)

US-Polizei: Militarisierung

Angesichts der jüngsten Debatte um die Militarisierung der US-Polizei (siehe auch IMI-Analyse 2020/25), wird im Diplomat auf das Buch „Tyranny Comes Home“ hingewiesen, in dem der Zusammenhang zwischen weltweitem Interventionismus und Brutalisierung der Polizei im Inland untersucht wird: „American military adventures abroad have long fueled a broader militarization that shapes norms, processes, mentalities, and the relationship between the local police and the citizenry. [S]cholars have been mapping the relationship between wars and the evolution of domestic policing for some time. Christopher J. Coyne and Abigail R. Hall’s work on the matter is particularly informative. They posit that a “boomerang effect” contributes to the incorporation of intrusive and aggressive means used to subdue foreign populations in domestic civilian settings.” (jw)

KSK: Rühes Rüffel

Rufe nach einer Auflösung des „Kommando Spezialkräfte“ werden aktuell lauter (siehe für weitere Infos diese IMI-Sonderseite). Nun setzt sich Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, damals in verantwortlicher Position, als die Spezialeinheit 1996 aufgestellt wurde, in der FAZ für den Erhalt des KSK ein: „Seine Nachfolgerin agiere ‚viel zu defensiv‘, sagte Rühe der F.A.Z. Der Ministerin, so Rühe, ‚fehlt die klare Haltung zum KSK‘, sagte Rühe, in dessen Amtszeit der Kommando-Verband 1996 aufgestellt worden ist. ‚Das KSK wird bleiben und wir brauchen es mit seinen besonderen militärischen Fähigkeiten auf jeden Fall‘, so der frühere Verteidigungsminister. Die offene Formulierung der Ministerin der zufolge ‚keine Maßnahme ausgeschlossen‘ werde, rügte Rühe. […] Rühe sprach sich dafür aus, ‚die verrotteten Äpfel‘ aus dem Kommando auszusortieren, die Schwierigkeiten müssten überwunden werden. Aber der Fortbestand, dürfe, anders als Kramp-Karrenbauer das angedeutet hat, ‚nicht offen bleiben‘. Ein Verzicht auf das Kommando würde ‚die Bundeswehr international noch mehr schwächen‘.“ (jw)

Endverbrauch: Unkontrolliert

Die taz berichtet über die nicht-existenten Endverbleibskontrollen deutscher Rüstungsexporte: „Auf dem Papier verhindert das deutsche Rüstungsexportrecht, dass deutsche Waffen über Umwege in Krisengebiete gelangen. […] Erst 2015 hat die Bundesregierung auf Bestreben des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel überhaupt die Möglichkeit für sogenannte Endverbleibskontrollen eingeführt. Bei solchen Inspektionen schauen deutsche Beamte mit Vorankündigung nach, ob sich die Waffen noch beim Käufer befinden. Seitdem hat das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) in einer Pilotphase aber nur neun solcher Kontrollen durchgeführt. Lediglich zwei Stellen wurden dem Bafa für die Aufgabe zugewiesen.“ (jw)

Bundeswehr: LKWs

Erstaunlich, welche Summen sich mit Lastwägen im Militärbereich verdienen lassen. Die junge Welt berichtet heute über einen riesigen Auftrag für Rheinmetall: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag der Bundeswehr erhalten. Man habe einen Rahmenvertrag für bis zu 4.000 zum Teil gepanzerte Militärlastwagen abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Donnerstag mit. Der von 2021 bis 2027 laufende Vertrag habe ein Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro.“ (jw)

Neues von Franz Wanner

Der Münchner Künstler Franz Wanner hat unter dem Titel „Foes at the Edge of the Frame“ ein Buch herausgegeben, das einige seiner Arbeiten der letzten Jahre dokumentiert. Stephanie Weber, Herausgeberin der Publikation und Kuratorin für Gegenwartskunst am Lenbachhaus in München (wo u.a. seine Installation „Dual Use“ ausgestellt wurde), schreibt zum Ansatz Franz Wanners:

„Seine Beobachtungen der vergangenen sieben Jahre gelten der bundesdeutschen Rüstungsindustrie und ihren Exporten, der Migration und der Asylpolitik der Europäischen Union sowie dem Verhältnis des deutschen Nationalsozialismus mit dem geschichtslosen Wohlstandsimperativ der Nachkriegszeit. Es geht Wanner weder darum, düstere Geheimnisse aus den Tiefen eines Archivs an das Tageslicht zu befördern, noch darum, Tatsachen durch dokumentarische Akribie richtigzustellen. Vielmehr beschäftigt ihn die Frage, wie viel offensichtlich Düsteres wir uns heute kollektiv bemühen zu übersehen.“

Weitere Informationen zum Buch gibt es beim DISTANZ Verlag und bei den Münchner Kammerspielen.

Freund*innen der IMI ist Franz Wanner womöglich vom IMI-Kongress 2017, „Krieg im Informationsraum“ bekannt, wo er ebenfalls einige seiner Arbeiten zur Rüstungsindustrie und -Forschung vorgestellt hatte. Seinen Bildvortrag haben wir in der entsprechenden Broschüre zum Kongress auf den Seiten 32 bis 40 dokumentiert.

NATO: Offensive Nukleardoktrin?

Die FAZ titelt reichlich spektakulär „Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen“. Das Problem: Im Artikel selber wird zwar davon gesprochen, die NATO habe sich ein neues Nuklearkonzept gegeben, das zu einem deutlich früheren Konfliktzeitpunkt als bislang Atomschläge auch bei konventionellen Auseinandersetzungen nicht ausschließe, insgesamt bleibt das Ganze dann aber Mangels irgendwelcher Details recht vage: „Die Allianz zieht Konsequenzen aus der russischen Einsatzdoktrin für Nuklearwaffen. Ihre Mitglieder einigen sich auf ein Konzept, wie es seit den heißesten Zeiten des Kalten Krieges nicht existiert hat. […] Jetzt, zwei Jahre später, haben die Militärplaner der Allianz ausbuchstabiert, was das bedeutet. Die Vorlage kommt vom ‚Saceur‘, wie der oberste Befehlshaber für Europa genannt wird. Sie soll sich auf den gesamten Operationsraum beziehen, nicht nur auf das Baltikum, sondern auch auf den hohen Norden, Mitteleuropa, den Atlantik und die Regionen am Mittelmeer wie am Schwarzen Meer. Dargelegt werden die Bedrohungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, aber auch im Cyberspace und im Weltraum. Erstmals bezieht die Allianz dabei die neuen nuklearen Fähigkeiten Moskaus ein, neben Marschflugkörpern mittlerer Reichweite auch Hyperschallflugkörper. Dagegen setzt der Saceur die defensiven und offensiven Fähigkeiten der Allianz, von der Raketenabwehr bis zur nuklearen Erstschlägen.“ (jw)

EU: Strategischer Kompass (II)

Schon vor einiger Zeit hatte die EU beschlossen, einen „Strategischen Kompass“ anfertigen zu wollen. Dabei handelt es sich dem Wortlaut nach nicht um ein Weißbuch, mit dem in der Globalstrategie gemachte Vorgaben militärisch operationalisiert werden, genau das soll aber damit bezweckt werden (siehe IMI-Aktuell 2020/196). Bei der gestrigen Sitzung des Rates wurde die Absicht nochmals untermauert, der Veröffentlichungstermin auf 2022 festgelegt (anfangs war noch 2021 im Spiel). (jw)

USA: Weltraumstrategie

Die USA haben soeben eine neue „Space Defense Strategy“ verabschiedet, mit der die (militärische) Bedeutung des Weltraum einmal mehr betont wird: „This strategy identifies how DoD will advance spacepower to enable the Department to compete, deter, and win in a complex security environment characterized by great power competition. […] Space-based capabilities are integral to modern life in the United States and around the world and are an indispensable component of U.S. military power. Ensuring the availability of these capabilities is fundamental to establishing and maintaining military superiority across all domains and to advancing U.S. and global security and economic prosperity.” (jw)

MKS 180: Besschluss

Augengeradeaus berichtet über den Auftrag zum Bau neuer Kampfschiffe: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS180), die von der niederländischen Damen-Werft gebaut werden sollen. […]  Für die vier Schiffe stimmte der Ausschuss dem Abschluss eines Vertrages über rund 5,48 Milliarden Euro zu. […] Heimathafen der MKS180, die nach Plan ab 2028 einsetzbar sein sollen, wird Wilhelmshaven. […] Die Bedeutung neuer Kriegsschiffe vor allem für die U-Boot-Jagd begründete die Marine mit der geänderten sicherheitspolitischen Lage seit 2014: ‚Nach Jahren der vorrangigen Fokussierung auf Einsätze und internationales Krisenmanagement ist nunmehr eine gleichrangige Wahrnehmung aller Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere auch der des internationalen Krisenmanagements sowie der Landes- und Bündnisverteidigung vorgesehen.‘“ (jw)

EU-Rüstungsforschung

Als Vorläufer für einen geplant deutlich umfassenderen im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden mit dem PADR zwischen 2017 und 2019 90 Mio. Euro für die Forschung an Rüstungsprojekten ausgelobt. Die EU hat nun ein Factsheet veröffentlicht, in dem detailliert zu finden ist, welche Projekte darüber gefördert wurden. (jw)

Rüstungsexporte: Nächste Rekord

Erneut Rekordwerte haben die Rüstungsexportgenehmigungen der dpa zufolge 2019 erklommen: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für 2019 vorgelegt, der Genehmigungen für mehr als acht Milliarden Euro und damit einen neuen Rekord ausweist. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden Euro.“ (jw)

Atomtests: Gegenwind

Die airforcenahe  RAND-Corporation reagiert auf Debatten in der US-Regierung über eine Wiederaufnahme von Atomwaffentests mit einer überaus deutlichen Kritik: „Trump administration officials are reported to have recently discussed conducting a nuclear test, breaking a moratorium the United States has observed since 1992. Such a move is not necessary to ensure the continued reliability of the U.S. nuclear arsenal. It could also increase threats to U.S. and allied security by giving a green light to other countries, including dangerous proliferators, to conduct nuclear tests of their own.” (jw)

Rüstungsbericht

Der inzwischen 11. „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ ist erschienen. Bemerkenswert sind die dort aufgeführten deutlich gestiegenen Ausgaben für militärische Beschaffungen, konkret von 3,82 Mrd. (2014) über 4,25 Mrd. (2016) auf 5,95 Mrd. (2019). „Normal“ sind die aufgeführten Daten über massive Verspätungen und Kostensteigerungen der Projekte: „Das Finanzvolumen aller derzeit im RM [Risikomanagement] betrachteten Projekte beträgt rund 143 Mrd. Euro. […] Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52   Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung. Die Veranschlagung der betrachteten […] liegt rund 12,8 Mrd. Euro oder rund 31 % über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“ (jw)

Libyen: NATO-Rolle?

Euractiv berichtet über Überlegungen, die NATO zur Unterstützung der EU-Operation IRINI vor der libyschen Küste heranzuziehen: „Ein hochrangiger EU-Beamter hatte schon am vergangenen Freitag mitgeteilt, der Block habe sich mit der NATO in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, inwieweit man ‚Vereinbarungen‘ mit der Operation Sea Guardian des transatlantischen Militärbündnisses im östlichen Mittelmeer treffen könne. […] ‚Die Bündnispartner erörtern derzeit, wie die NATO die neue Seestreitkräfte-Mission Irini der EU unterstützen könnte,‘ bestätigte ein NATO-Beamter.“ (jw)

Grüne: Anti-China-Allianz

Die machtpolitische Formierung der Grünen wird immer systematischer vorangetrieben (siehe IMI-Analyse 2020/23). Nun berichtet German-Foreign-Policy.com von der Gründung „Inter-Parliamentary Alliance on China“ (IPAC), einer gegen China gerichteten Parlamentarierbündnis unter Führung der US-Hardliner Marco Rubio, Bob Menendez – und mit dem Grünen Reinhard Bütikofer als Co-Vorsitzendem und weiterer treibender Kraft: „Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab.“ (jw)

Defender Europe 2020

Die Bundesregierung antwortete auf eine Linken-Anfrage „Zum Stand des US-Manövers ‚DEFENDER-Europe 20‘“ und bestätigte ohnehin schon durchgesickerte Informationen, dass Teile des Großmanövers trotz Corona auch in Deutschland durchgezogen werden sollen: „Aktuell befindet sich im Rahmen DEFENDER-Europe 20 verlegtes US-Material auf dem Truppenübungsplatz in Bergen. Die USA beabsichtigen, voraussichtlich ab dem 10. Juli 2020, etwa 600 Soldatinnen und Soldaten, nach Abschluss einer 14-tägigen Quarantäne, nach Deutschland zu verlegen, um mit diesem Material im Zeitraum vom 18. Juli bis 8. August 2020 Gefechtsübungen auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster durchzuführen.“ (jw)

Lateinamerika: Militarisierung

Die neue Ila hat einen Schwerpunkt zum Thema Militarisierung in Lateinamerika. Darin ist unter anderem ein Beitrag zum Vordringen der Streitkräfte infolge der Corona-Krise zu finden: „Als Reaktion auf die Pandemie werden in der gesamten Region Soldat*innen eingesetzt […]. Gerade werden strafrechtlich nicht zu belangende Streitkräfte für eine lange Zeit in das zivile Zusammenleben integriert, und das oft unter den Launen populistischer Regierender, die ohnehin wenig für die Demokratie übrig haben. So könnte die Pandemie eine Region zurücklassen, in der das Gleichgewicht zwischen Militär und Zivilgesellschaft heftig aus den Fugen geraten ist – zugunsten der Streitkräfte.“ (jw)

USA: Pivot to Poland?

Kürzlich wurde bekannt die US-Regierung plane über ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen und Teile davon nach Polen zu verlagern (siehe IMI-Standpunkt 2020/22). Augengeradeaus berichtet nun, Präsident Donald Trump habe das Vorhaben nun offiziell bestätigt. Der Grund seien primär die als zu niedrig erachteten deutschen Rüstungsausgaben. Während allerdings zuerst positive Signale gegenüber einer Truppenverlagerung aus Polen kamen, wurde nun laut n-tv ein wenig zurückgerudert: „Polens Regierung wünscht sich zwar mehr US-Soldaten im Land, wäre aber dagegen, diese aus Deutschland abzuziehen. „Polen bemüht sich seit Langem um eine Erweiterung der US-Militärpräsenz aus seinem Gebiet. Es ist aber nicht unsere Absicht, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki der baltischen Nachrichtenagentur BNS.“ (jw)

MTCR: Nächster Vertrag

Es nimmt kein Ende: Nachdem kürzlich der US-Ausstieg aus dem „Open-Sky-Vertrag“ angekündigt wurde, steht nun das Trägertechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) auf der Abschussliste, berichtet Reuters: „The Trump administration plans to reinterpret a Cold War-era arms agreement between 34 nations with the goal of allowing U.S. defense contractors to sell more American-made drones to a wide array of nations, three defense industry executives and a U.S. official told Reuters. […] Under the State Department’s current interpretation of the MTCR, all sales of large drones are subject to what is known as a “strong presumption of denial,” which has made approvals rare. But the high bar to get a deal greenlighted will be removed, signaling to previously forbidden customers that their orders have much better chance of approval, according to the official, the former official and one of the defense executives.” (jw)

Ukraine: Bevorzugter NATO-Partner

Spiegel Online berichtet, die Ukraine sei in ein spezielles NATO-Programm aufgenommen worden: „Die Nato geht eine noch engere Partnerschaft mit der Ukraine ein. Wie das Bündnis mitteilte, wird das im Konflikt mit Russland stehende Land in das sogenannte „Enhanced Opportunities Program“ aufgenommen. Damit bekommt die Ukraine erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen. Bislang sind Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Programms.“ (jw)

KSK: Brandbrief

Die Nachrichten über rechte Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) reißen nicht ab. Ende letzter Woche hieß es bei tagesschau.de: „Ein Offizier der Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einem „Spiegel“-Bericht auf eklatante Missstände in der Eliteeinheit hingewiesen. In einem zwölfseitigen Brief schildere der Soldat, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise vertuscht würden. Den Mitgliedern der Einheit werde eingebläut, keine Vorkommnisse zu melden. Der Offizier gehört demnach seit 2018 dem KSK an.“ (jw)

Defender 2020 Plus

Das eigentlich coronabedingt abgesagte Großmanöver Defender 2020 wird unter dem Namen Defender 2020 Plus fortgesetzt (siehe IMI-Standpunkt 2020/018). Wie die junge Welt am Freitag berichtete, spielt Deutschland hier augenscheinlich als Drehscheibe auch eine Rolle: „Die Vereinigten Staaten wollen in den kommenden Wochen zusätzlich 600 Soldaten in die BRD verlegen. Grund sei die Fortsetzung des wegen der Coronapandemie unterbrochenen Großmanövers »Defender Europa 2020« unter der Bezeichnung »Defender 20 Plus«. Die US-Soldaten sollen ab dem 10. Juli auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster gemeinsam mit 400 bereits in der Bundesrepublik stationierten US-Militärangehörigen die Kriegsübung fortführen.“ (jw)

Pacific Deterrence Initiative

Schon einige Zeit geistert in den USA die Idee durch die Gegend, analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” eine „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben zu rufen (siehe IMI-Aktuell 2020/374). Nun ist das Vorhaben laut defensenews der Realisierung ein erhebliches Stück näher gekommen: “The Senate Armed Services Committee has approved nearly $6 billion for the fund in its version of the annual defense policy bill, the panel announced Thursday. It authorizes $1.4 billion in fiscal 2021, which would be $188.6 million above the administration’s budget request, and $5.5 billion for fiscal 2022. […] ‘The FY21 [National Defense Authorization Act] establishes the Pacific Deterrence Initiative (PDI) to send a strong signal to the Chinese Communist Party that America is deeply committed to defending our interests in the Indo-Pacific’ […] the committee’s summary stated.” (jw)

Militärausgaben: Einbruch?

Die Militäranalysten von Jane’s Defence gehen von erheblichen coronabedingten Rückgägnen der EU-Verteidigungsausgaben aus: „„Before the crisis, Janes expected defence spending to reach USD324.4 billion in 2025, whereas now the forecast is USD270.9 billion: a difference of almost 20%.” (jw)

Felgentreu: Bye bye

Die Militärnahen Akteure innerhalb der SPD scheinen gerade in der Tat einen schweren Stand zu haben. Nun berichtet der Tagesspiegel, Fritz Felgenteu, einer der prominentesten Fürprecher der Truppe unter den Sozialdemokraten, werde nicht erneut bei der kommenden Bundestagswahl antreten: „Er ist der nächste, der scheitert an seiner Partei, am Linkskurs seines Berliner Landesverbands. Kurz und knapp verkündet der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf seiner Seite: ‚Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben.‘“ (jw)

Irak: US-Teilabzug

Spiegel Online zufolge wollen die USA ihre Präsenz im Irak reduzieren: „Die USA wollen ihre Truppenstärke im Irak in den kommenden Monaten weiter reduzieren. […] Begründet wurde die Truppenreduzierung mit dem „bedeutenden Fortschritt“ bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). [….] Rund 5000 US-Soldaten sind im Einsatz.“ (jw)

PESCO-Vier

Beim Verteidigungsministerium wird über einen Brief der „PESCO-Vier“ berichtet, der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens. Dabei wird – ausgerechnet als Konsequenz aus der Coronakrise – eine Intensivierung der europäischen Miltärzusammenarbeit im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) gefordert: „Die aktuelle Krise verdeutliche die Notwendigkeit eines Europas, „das Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten selbst steuert, auch im militärischen Bereich“. „Wenn wir Europas industrielle, technologische und digitale Souveränität weiter ausbauen wollen, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen.“, so die Ministerinnen und Minister in ihrem Brief. Hierzu gehöre auch, dass die europäischen Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam geplant und entwickelt werden müssten.“ (jw)

Eurodrohne: Baldiger Abschluss

Die Eurodrohne ist eines der großen europäischen Rüstungsgroßprojekte (siehe IMI-Studie 2016/1). Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de berichtet, ein Vertragsabschluss solle noch in diesem Jahr erfolgen: „Bei dem um Jahre verzögerten Beschaffungsprozess für die so genannte  Eurodrohne deutet sich ein baldiger Abschluss  an. „In Abhängigkeit vom Verlauf der Billigungsprozesse in allen Nationen wird ein Vertragsschluss im vierten Quartal 2020 angestrebt“, schreibt das Verteidigungsministerium  in seinem aktuellen Rüstungsbericht.“ (jw)

US-Abzugspläne: Gegenwind

Die Ankündigung der US-Regierung, mehr als ein Viertel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen zu wollen, hat einigen Wirbel verursacht (siehe IMI-Standpunkt 2020/22). Nun protestieren gleich 22 republikanische Kongressabgeordnete in einem Brief hiergegen, berichtet Spiegel Online: „Die Pläne von Präsident Donald Trump für einen massiven Abzug von US-Soldaten aus Deutschland haben in den USA harsche Reaktionen ausgelöst. Am Dienstag schickte eine Gruppe von rund zwei Dutzend republikanischen Kongressabgeordneten einen Brief ans Weiße Haus und forderte Trump auf, die Pläne zu überdenken. ‚Wir glauben, dass diese Schritte die nationale Sicherheit der USA signifikant schwächen würden und zugleich unsere Position gegenüber Russland schwächen würden‘, schreiben die Abgeordneten.“ (jw)

New Start: Absage

Noch im Juni wollen die USA und Russland Gespräche über eine mögliche Verlängerung des von New Start, dem letzten Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme, aufnehmen. Die USA pochen bislang darauf, eine Fortsetzung komme nur unter Einbeziehung Chinas infrage, das eine Teilnahme an den Gesprächen laut Handelsblatt aber bereits abgelehnt habe: „Das Weiße Haus will China zur Verlängerung des New-Start-Vertrages bewegen. Doch das Land beabsichtigt offenbar nicht, an Gesprächen teilnehmen.“ (jw)

Berateraffäre: Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium scheint laut tagesschau.de seinen 75seitigen Abschlussbericht fertig zu haben. Wer dabei gänzlich ungeschoren davonkommt, ist die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Schuld an den zahlreichen Rechtsverstößen bei Auftragsvergaben sollen allein untere Hierarchieebenen sein. Die namentlich Beschuldigten, der heute im Ruhestand befindliche General Erhard Bühler und die schon längst aus dem Verteidigungsministerium ausgeschiedene damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, befinden sich nicht mehr in politisch relevanten Stellungen: „Doch unter dem Punkt „IV. Verantwortlichkeiten“ des Abschlussberichts heißt es: Die damalige Ministerin habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Und weiter: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Offen sei außerdem, über welche Vorgänge von der Leyens Büro sie konkret informierte.“ (jw)

Russische Nuklearstrategie (II)

Kürzlich veröffentlichte Russland erstmals sein Grundlagendokument zur nuklearen Abschreckung (IMI-Aktuell 2020/381). Seit gestern liegt sie nun auch in einer offiziellen englischen Übersetzung vor. (jw)

US-Abzug: Aus dem Blauen

Nicht nur für deutsche Regierungsmitglieder war der kürzlich verkündete Abzug von mehr als einem Viertel der in Deutschland stationierten US-Truppen offenbar eine Überraschung (siehe IMI-Standpunkt 2020/022). Wie Reuters heute berichtet, scheint die Ankündigung auch innerhalb der Regierung nicht abgestimmt gewesen zu sein: „President Donald Trump’s decision to cut U.S. troop levels in Germany blindsided a number of senior national security officials, according to five sources familiar with the matter, and the Pentagon had yet to receive a formal order to carry it out, Reuters has learned.” (jw)

US-Wahl: Pest oder Cholera

Innenpolitisch mag es sicher spürbare Auswirkungen geben, ob sich allerdings die Militärpolitik groß ändern würde, sollte Joe Biden im November zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden, wird im Atlantic (via Bpb-Newsletter) durchaus bezweifelt: „[W]hile Biden might prove steadier than the incumbent on foreign policy, that is a low standard. And on some issues, Biden seems either to share Trump’s reflexes or accept his basic premises, raising the question of how much a Biden administration would change the substance of American policies.” (jw)

Deutsche Nazi-Paramilitärs in Russland

Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, gibt es ein paramilitärisches Trainingscamp für deutsche Neonazis im Norden Russlands. Die Ausbildung umfasst den Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie das Training für den militärischen Nahkampf. Einige der aus Deutschland Angereisten gehören demnach zu den „Jungen Nationalisten“, der vom Verfassungsschutz beobachteten Jugendorganisation der NPD , andere zur neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

US-Militär im Inland

Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge soll US-Präsident Donald Trump geplant haben, im großen Umfang US-Soldaten zur Bekämpfung der aktuellen anti-rassistischen Proteste anzufordern: „U.S. President Donald Trump told his advisors at one point this past week he wanted 10,000 troops to deploy to the Washington D.C. area to halt civil unrest over the killing of a black man by Minneapolis police, according to a senior U.S. official.” (jw)

Reservisten im Rassekrieg

Es hört nicht auf mit Berichten über Rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Nun ist in der taz über rassistische Prepper-Reservisten zu lesen: „Geleakte Chatprotokolle zeigen: Bundeswehr-Reservisten bildeten eine rechtsextreme Preppergruppe. Einer von ihnen diente in einem Corona-Krisenstab. […] Der taz liegen geleakte Facebook-Chats vor, in denen sich die Prepper ab September 2015 austauschten. Darin finden sich zahlreiche rassistische Äußerungen der Gruppenmitglieder, deren Identitäten der taz bekannt sind. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Geflüchteten sprachen die Handvoll Männer und Frauen von einem kommendem „Rassenkrieg“ und besprachen die teils illegale Beschaffung von Waffen und Munition. Sie verabreden sich auch regelmäßig zu Schießtrainings.“ (jw)

MKS 180: Teurer

Kein Großprojekt ohne aus dem Ruder laufende Kosten – diesmal dran, das Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180, über die laut Handelsblatt noch Mitte Juni 2020 entschieden werden soll: „Die vier hochmodernen Kriegsschiffe sollen nun einschließlich Umsatzsteuer einen Wert von 5,473 Milliarden Euro haben, wie das Handelsblatt aus dem Bundestag erfahren hat. Zuletzt war dieser Preis mit 5,27 Milliarden Euro angegeben worden.“ (jw)

Ami goes home!

Augengeradeaus berichtet über einen scheinbar beschlossenen erheblichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland: „Öffentliche Überlegungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen oder zumindest zu verringern, gibt es seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump regelmäßig. Jetzt soll ein konkreter Schritt dazu getan worden sein: Der Präsident wolle die US-Truppenstärke in Deutschland von bislang fast 35.000 auf künftig maximal 25.000 begrenzen, berichtet – bislang exklusiv – das Wall Street Journal (WSJ).“ (jw)

Indopazifik: Militärkooperation

Indien und Australien haben dem Nikkei Asien Review zufolge ein Militärabkommen unterzeichnet, das u.a. die gegenseitige Nutzung von Militärbasen beinhaltet: „India and Australia on Thursday signed a deal that will strengthen their cooperation in the Indo-Pacific region and is sure to draw China’s attention. The „arrangement concerning Mutual Logistics Support,“ which calls for reciprocal access to each nation’s respective military bases […]. It is also expected to strengthen a quadrilateral partnership that includes Japan and the U.S. and is seen by analysts as part of efforts to contain China’s influence in the Indo-Pacific.” (jw)

Manöver: Baltops

Das Manöver BALTOPS soll augenscheinlich trotz Corona stattfinden, berichtet der Nordkurier: „Das große Nato-Manöver „Baltops” findet in diesem Jahr ausschließlich auf See statt. Vom 7. bis 16. Juni sind daran in der Ostsee insgesamt 3000 Soldaten aus 19 Nationen beteiligt, wie die Marine am Mittwoch mitteilte.“ (jw)

US-Polizei: Militarisierung

Aljazeera wirft die Frage auf, ob das harte Vorgehen der US-Polizei gegen Protestierende auf deren zunehmende Millitarisierung zurückzuführen sei: „Many of these scenes feature police officers dressed in full body armour and carrying shields as vehicles that look more like tanks than cruisers flashing red and blue lights roll by. The US police force is heavily militarised, thanks to the transfer of surplus military goods to law enforcement departments across the US for decades. […] The 1033 programme, headed by the Defense Logistics Agency (DLA), the Department of Defense’s combat logistics support agency, has given domestic law enforcement at least five billion dollars in „surplus military defensive equipment“ since 1997, Human Rights Watch wrote in 2017.” (jw)

Corona-Paket

Auengeradeaus berichtet über die bundeswehrrelevanten Teile des soeben verabschiedeten Konjunturpaketes: „In den insgesamt 57 Punkten des 15 Seiten umfassenden Beschlusses (Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken) werden Rüstungsprojekte und Bundeswehr in zwei Punkten genannt:

‚10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro)

49. Die Fähigkeit zu souveränem Handeln im Cyber- und Informationsraum ist untrennbar mit digitaler Souveränität verbunden. Daher wollen wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufbauen, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. (Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro)‚“. (jw)

Afghanistan: Drohnenrekord

Quantara berichtet von einem Rekordjahr US-amerikanischer Drohneneinsätze in Afghanistan: “The United States carried out more drone attacks on Afghanistan in 2019 than in any other year since Pentagon records began in 2006. […] According to the London-based Bureau of Investigative Journalism, which monitors U.S. drone warfare around the world, at least 6,825 drone strikes took place in Afghanistan in 2019.The majority of the victims remain unknown, since most of these attacks occur in remote areas like in Zazai Aryob.” (jw)

Russische Nuklearstrategie

Gestern wurde erstmals das Grundlagendokument zur russischen nuklearen Abschreckungsstrategie veröffentlicht. Bedenklich scheint, dass auch Russland sich hier zu einem möglichen nuklearen Ersteinsatz als Reaktion auf konventionelle Angriffe bekennt – allerdings nur für den Fall, dass das Überleben des Staates in Frage steht. Defensenews wertet dies als Antwort auf zunehmende konventionelle US-Fähigkeiten zur Zerstörung tief verbunkerter Ziele: „By including a non-nuclear attack as a possible trigger for Russian nuclear retaliation, the document appears to send a warning signal to the U.S. The new expanded wording reflects Russian concerns about the development of prospective weapons that could give Washington the capability to knock out key military assets and government facilities without resorting to atomic weapons.“ (jw)

Taiwan: Atomwaffen?

Michael Rubin vom American Enterprise Institute spekuliert im National Interest lautstark über die „Vorteile“ einer Nuklearbewaffnung Taiwans: „With communist authorities in China openly and gleefully shredding the post-World War II liberal order, it may be time for the United States and Taiwan to show Beijing the dangers of doing so by allowing Taiwan to become a nuclear weapons power.“ (jw)

Anti-Türkei-Allanz

Al-Monitor berichtet, fünf Länder hätten sich zu einer Allianz gegen das türkische Agieren in Libyen und im Mittelmeer zusammengeschlossen: „Egypt has announced an anti-Turkey alliance that includes Greece, Cyprus, the United Arab Emirates (UAE) and France to confront Turkish moves in Libya and the Mediterranean. The announcement was made during a virtual meeting with the foreign ministers of these countries on May 11.” (jw)

Grönland: US-Konsulat

Als letztes Jahr ein Angebot von US-Präsident Donald Trump kam, Grönland kaufen zu wolle, reagierte Dänemark verschnupft (siehe IMI-Aktuell 2019/494). Wie der Jamestown Monitor haben die USA seither ihre diplomatische Präsenz erheblich ausgebaut: „In April, the United States announced the opening of a consulate in Greenland, complete with a US Agency for International Development (USAID) team ready to spend some $12 million to promote economic development and English-language instruction on the still-ice-bound island. Those moves have raised some concerns in Copenhagen that Washington is trying to set the stage for implementing what Trump tweeted last August.” (jw)

Bahn: Teuer

Spiegel Online berichtet über steigende Kosten für die Freifahrten von BundeswehrsoldatInnen: „In einer Vorlage für das Bundeskabinett, mit der das Recht auf die Freifahrten im Soldatengesetz verankert werden soll, schätzt das Ministerium die Kosten für die Sonderfahrkarten für das kommende Jahr auf insgesamt 33 Millionen Euro. Davon würden rund 12 Millionen für Fernverbindungen berechnet und weitere 21 Millionen für die Nutzung von Regionalzügen, so die Vorlage für die kommende Ministerrunde.“ (jw)

US-Militär: Einsatzbereit

Associated Press berichtet, US-Militärs hätten Order erhalten, sich für eventuelle Einsätze zur Niederschlagung der aktuellen Aufstände in Minneapolis bereitzuhalten: „As unrest spread across dozens of American cities on Friday, the Pentagon took the rare step of ordering the Army to put several active-duty U.S. military police units on the ready to deploy to Minneapolis, where the police killing of George Floyd sparked the widespread protests.“ (jw)

Teilhabe: Uninteressant

Um die Nukleare Teilhabe ist in jüngster Zeit eine heftige Debatte entbrannt (siehe IMI-Analyse 2020/22). Selbst die regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in einem neuen Papier Sinn und Zweck des Konstrukts, das immerhin zur Folge hat, dass in Deutschland US-Atomwaffen lagern, in Frage: „Nicht recht erkennbar ist, was über die Bewahrung des Status quo und die allianzpolitische Symbolik hinaus die spezifisch deutschen Interessen und Ziele sind, die unter heutigen Bedingungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe geltend gemacht werden sollen.“ (jw)

Pacific Deterrence Initiative?

Analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” fordern zwei US-Senatoren bei War on the Rocks im kommenden Jahr eine China anvisierende „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben rufen: „The credibility of American deterrence rests on a simple foundation. America prevents wars by convincing its adversaries they cannot win. […] That’s why this year we intend to establish a Pacific Deterrence Initiative in the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021. The Pacific Deterrence Initiative will enhance budgetary transparency and oversight, and focus resources on key military capabilities to deter China.” (jw)

Autonomer Schützenpanzer

Die Entwicklung autonomer Kampfpanzer ist in vollem Gang – die Europäische Sicherheit und Technik berichtet begeistert: „Milrem Robotics hat jetzt in einem Webinar – anstelle der Vorstellung bei der ausgefallenen Eurosatory – unter dem Namen Typ-X ein unbemanntes Schützenpanzersystem vorgestellt. […] Bisher existiert der Typ-X nur als Paperware. Die Komponenten sind ausgewählt. Noch in diesem Jahr soll ein funktionsfähiger Prototyp gebaut werden, mit dem die Firmenerprobung durchgeführt werden soll. Milrem Robotics erwartet, dass nach etwa drei Jahren ein verkaufsfähiges Produkt präsentiert werden kann. Dann könnte der Typ-X als größerer Bruder dem unbemannten Bodenfahrzeug THeMIS folgen, der derzeit in Mali erste Gefechtserfahrungen sammelt.“ (jw)

Indopazifik: Fahrt verschoben

Recht spektakulär war die kürzliche Ankündigung, Deutschland beabsichtige die Fregatte Hamburg im Mai in die zunehmend konfliktbeladene indopazifische Region zu entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Nachdem dann lange nichts mehr zu hören war, meldet die Bundeswehr nun, die Fahrt sei coronabedingt bis auf weiteres verschoben: „Die Entsendung der Fregatte „Hamburg“ in den Indischen Ozean wird auf einen späteren Zeitraum verlegt. Wesentliches Ziel war neben der Präsenz in diesem, für Deutschland strategisch bedeutsamen, Seegebiet die Pflege militärpolitischer Beziehungen.“ (jw)

EU-Haushalt 2021-2027

Gestern legte die EU-Kommission ihre Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 vor. Darin enthalten sind u.a. 9,08 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und 1,7 Mrd. für Militärische Mobilität. (jw)

Schwarzes Meer: Machtprojektion

Ein Bericht an dem u.a. Ben Hodges, der ehemalige Kommandierende der US-Streitkräfte in Europa, mitgeschrieben hat, fordert, das Schwarze Meer stärker in den Blick zu nehmen. Bei Stars & Stripes heißt es dazu: „’What was once a Russian naval backwater is now the centerpiece of Moscow’s power projection into the Mediterranean … It is evidently more willing to use force in the Black Sea region than anywhere else along the Eastern Flank,’ retired Lt. Gen. Ben Hodges said in the report released Tuesday by the Center for European Policy Analysis. Titled ‚One Flank, One Threat, One Presence: A Strategy for NATO’s Eastern Flank,‘ the report, co-authored by Hodges and security analyst Janusz Bugajski, argues that NATO has focused on building up in the Baltics with multinational battlegroups and other measures, and overlooked the Black Sea region. It recommends changes that would put the Black Sea ‚in the middle of the geostrategic map.’” (jw)

KSK: Strukturanalyse

Die rechtsextremen Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr (siehe IMI-Standpunkt 2020/017). Augengeradeaus zufolge sollen sie nun systematisch untersucht werden – man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird: „Nach den rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll die Eliteeinheit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums strukturell durchleuchtet werden. Ziel ist nach Angaben des Ministeriums, durch mögliche strukturelle Veränderungen in dem Verband rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.“ (jw)

BMS: Einführung

Ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Bundeswehr ist die Einführung eines neuen Führungs- und Informationssystems (Battle Management System, BMS) (siehe IMI-Analyse 2020/13). Die dpa berichtet nun, die Bundeswehr habe mit besagter Einführung begonnen: „Die Bundeswehr führt zur digitalen Führung von Gefechten ein vernetztes Kontrollsystem ein. Das neue ‚Battle Management System (BMS)‘ wurde am Dienstag im sächsischen Frankenberg von Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 vorgestellt. […] Die neue Technik wird seit Anfang April 2020 in der Streitkräftebasis und seit 11. Mai 2020 im Heer eingeführt. Das System soll das Rückgrat der Digitalisierung der Bundeswehr bilden und es Einheiten ermöglichen, ein komplexes Lagebild auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen zu erfassen.“ (jw)

KSK: Asservatenliste

Nachdem bei einem rechtsextremen Soldaten des Kommando Spezialkräfte ein Waffenlager ausgehoben wurde (siehe IMI-Standpunkt 2020/017), kommen nun mehr und mehr Details ans Licht. Die Waffen könnte aus Beständen der Bundeswehr stammen, mutmaßt die Welt. Die Zeitung berichtet auch über eine Asservatenliste, die kürzlich in einem „vertraulichen Papier, das Staatssekretär Peter Tauber Verteidigungspolitikern im Bundestag überstellt“ habe, weitere Details aufführt: „Rund 20 Sprengzünder lagerte der KSK-Oberstabsfeldwebel demnach heimlich zu Hause (Typ ‚Shocktube‘). Außerdem zwei Kilogramm Sprengstoff, aufgeteilt in vier Blöcke zu je 500 Gramm, und drei Sprengfolien. Ebenso auf der Liste stehen rund zehn Irritationskörper und genauso viele Signalpatronen. Dazu Zünder für Übungshandgranaten.“ (jw)

Atomrüstung: Dampfplauderei

Am 5. Februar 2021 läuft der letzte russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme (New Start) aus. Vor diesem Hintergrund ist die bei Reuters zitierte Dampfplauderei des Rüstungskontrollbeauftragten der US-Regierung nicht unbedingt beruhigend: „‘We know how to win these races and we know how to spend the adversary into oblivion. If we have to, we will, but we sure would like to avoid it,’ Special Presidential Envoy Marshall Billingslea said in an online presentation to a Washington think tank.” (jw)

Libyen: Russische Kampfjets?

Kürzlich wurde berichtet, Russland würde seine Unterstützung im libyschen Bürgerkrieg für General Chalifa Haftar überdenken (siehe IMI-Aktuell 2020/335). Insofern sind die neuesten Vorwürfe der USA, Russland habe Kampfjets (MiG-29) in Libyen zur Unterstützung General Haftars stationiert, schwer einzuschätzen. Jedenfalls heißt es bei n-tv zu diesen Vorwürfen: „Das Afrika-Kommando des US-Militärs (Africom) wirft Russland vor, Kampfjets nach Libyen geschickt zu haben, um dort die Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar gegen die international anerkannte Regierung zu unterstützen. ‚Zu lange hat Russland das gesamte Ausmaß seiner Beteiligung im Libyenkonflikt dementiert‘, sagte der Kommandant des US-Afrika-Kommandos, Stephen Townsend. Russland versuche, seinen militärischen Einfluss in Afrika mithilfe staatlich unterstützter Söldnergruppen auszubauen.“ (jw)

FCAS: Beschreibung

Future Combar Air System (FCAS) ist die Bezeichnung, unter der aktuell ein neues Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum und angedockten Drohnenschwärmen als Ergänzung entwickelt wird. Eine „gute“ Beschreibung, wie das aussehen soll, findet sich neu bei der Bundeswehr: „FCAS soll als ‚System of Systems‘ ab 2040 alle Komponenten im Luftkampf verbinden – bemannt wie unbemannt. Ziel ist es, ein Großsystem zu schaffen, das die Einzelsysteme der beteiligten Länder auch mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz verbindet. Das Herzstück jedes FCAS ist das NGWS, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam entwickeln. Dieses besteht aus drei Komponenten: dem Kampfflugzeug der nächsten Generation (Next Generation Fighter – NGF), unbemannten Begleitflugzeugen und einer Combat Cloud, die alles miteinander verbindet.“ (jw)

KSK: Alarmstimmung

Dass es in der Bundeswehr massenweise Rechtsextreme gibt, die sich nicht zuletzt gerne in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte tummeln, ist nun keine wirklich neue Erkenntnis. Dass sich darüber hinaus innerhalb der Bundeswehr ein Rechtes Netzwerk gebildet hat, ist ebenfalls seit einiger Zeit gut belegt (siehe IMI-Studie 2019/4b). Dass aber nach den jüngsten Enthüllungen über Waffenfunde bei einem KSK-Soldaten (Siehe IMI-Standpunkt 2020/17) nun selbst die KSK-Spitze – endlich – alarmiert zu sein scheint, ist ein Novum. Die FAZ schreibt: „Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechte Tendenzen in der militärischen Eliteeinheit scharf verurteilt. ‚Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt‘, heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an seine Soldaten. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. ‚Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind‘, so der Kommandeur in dem vor einer Woche verschickten Brief.“ (jw)

Libyen: Projekt Opus

Ein UN-Bericht über das Projekt „Opus“ lässt zwar noch viele Fragen offen, zeigt aber in jedem Fall, dass in Libyen nicht nur russische Söldner aufseiten General Haftars, sondern auch westliche Söldner für die Al-Sarradsch-Regierung operieren. Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firmen „Lancaster6“ und „Opus Capital Asset“ sollen dabei ebenfalls involviert gewesen sein. Bei der Tagesschau heißt es dazu: „Die Nachrichtenagentur dpa konnte den knapp 80 Seiten langen, vertraulichen UN-Bericht einsehen. Ende Juni 2019 stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Turboprop-Frachtmaschine. Sie kommen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, Großbritannien und den USA. […] Es handelt sich den Informationen zufolge um Mitglieder privater Militärfirmen […]. Ihr Ziel ist Bengasi im Osten des Bürgerkriegslandes. […] Sie sollen demnach den Waffennachschub aus der Türkei abfangen. ‚Das Gremium ist der Ansicht, dass ein Ziel von Projekt ‚Opus‘ darin bestand, (Haftar) mit der Fähigkeit auszustatten, den Seeweg für Waffen von der Türkei zur Einheitsregierung in Tripolis zu unterbrechen‘.“ (jw)

Grüne: Nächstes Impulspapier

Die „Impulspapiere“ der grünennahen Böll-Stiftung haben es in sich: Gleich die ersten beiden beschäftigten sich mit der Frage, ob ein UN-Mandat für Bundeswehreinsätze zwingend erforderlich sein sollte (siehe IMI-Analyse 2020/23). Im dritten wurde dann Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter gezeigt (IMI-Aktuell 2020/329). Beim vierten Streich geht es um Europas „strategische Souveränität“, die wenig überraschend nicht zuletzt militärisch erlangt werden müsse: „Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschen-rechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechts-verletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente  Anwenden  von  qualifizierten  Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.“ (jw)

Cyberagentur: Richtiger Brocken

Der Militär und Chef der in Kürze an den Start gehenden Cyberagentur von Innen- und Verteidigungsministerium, Christoph Igel, freut sich im MDR-Interview ob des üppigen Budgets seines Ladens: „Aber der Vergleich mit der Cyberagentur hinkt. Wenn ich aber diese 350 Millionen für die ersten drei Jahre mit dem Budget eines Forschungsinstituts vergleiche, dann ist das immens viel Geld. Wenn Sie das umrechnen in Personalstellen, würde das bedeuten, dass wir von 600 bis 800 Stellen reden würden. In der Wissenschaft ist das die Größe einer mittelgroßen deutschen Universität. Dieses Geld ist einfach ein richtiger Brocken!“ (jw)

Rüstungsinvestitionen: 137 Mrd.?

Leider ohne aufzudröseln, in welche konkreten Projekte dieser Riesenbetrag fließen soll, berichtet die Süddeutsche Zeitung, das Verteidigungsministerium plane für die nächsten Jahre Investitionen im Umfang von 137 Mrd. Euro: „Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro.“ (jw)

Mali: Keine Ahnung

Einmal mehr enttäuschen d sind die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur Situation in Mali. Auf die Frage etwa, wie viele Opfer der Krieg aufseiten der MINUSMA (Frage $) der malischen Streitkräfte (Frage 5) und der französischen Truppen (Frage 6) gekostet habe, antwortete die Bundesregierung: „Die Fragen 4, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht im Sinne der Fragestellung über Opfer von anderen Truppenstellernationen vor.“

Die Fragen nach gestorbenen Kombattanten (Frage 7) und Zivilisten im Rahmen internationaler Militäroperationen in Mali (Frage 8) sowie unter anderen Ursachen getöteter Zivilisten (Frage 9), wird folgendermaßen beantwortet: „Die Fragen 7, 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Zahlen im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Es wird auf öffentlich verfügbare Informationen verwiesen, darunter die „Global Terrorism Database“ (GTD, www.start.umd.edu/gtd/) und das „Armed Conflict Location & Event Data Project“ (ACLED, www.acleddata.com)  sowie  die  vierteljährliche  Berichterstattung  des  Generalsekretärs  der Vereinten Nationen zur Situation in Mali (https://minusma.unmissions.org/en/reports).“ (jw)

New Start: Kleiner Lichtblick

Nach dem rüstungskontrollpolitischen US-Amoklauf der letzten Monate droht las nächstes auch New Start, der letzte große amerikanisch-russische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung nuklearer Rüstungsspiralen, im Februar nächsten Jahres auszulaufen. Insofern ist es ein kleiner Lichtblick, dass inzwischen wohl – von den USA lang abgeblockte – Gespräche über eine Verlängerung aufgenommen worden sein sollen. Allerdings bleibt der Wermutstropfen, dass Washington augenscheinlich weiter auf eine Einbeziehung Chinas besteht, was einen positiven Ausgang äußerst unwahrscheinlich macht. Defensenews.com berichtet: “Early U.S.-Russia talks on a new nuclear arms control agreement have begun, and the two sides have agreed to an in-person dialogue once the coronavirus pandemic subsides, according to a top U.S. State Department official. […] Speaking at a Hudson Institute event, Billingslea emphasized the talks must be based on U.S. President Donald Trump’s vision for a trilateral arms control agreement that includes China along with the U.S. and Russia.” (jw)

China vs. USA

Auch die verbalen Austausche zwischen den USA und China nehmen an Schärfe zu. N-tv berichtet über jüngste Äußerungen des chinesischen Außenministers: „China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ‚an den Rand eines neuen Kalten Krieges‘ zu bringen. ‚Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen‘, sagte Außenminister Wang Yi vor Journalisten. Er beklagte ein ‚politisches Virus‘ in den USA. Die Liste der ‚Lügen und Verschwörungstheorien‘ gegen China werde immer länger.“ (jw)

US-Atombombentests?

Die nächste Haltestelle auf der US-Vernichtungstour durch die Rüstungskontrolle könnte der atomare Teststoppvertrag sein. Nachdem erst der INF-Vertrag und nun Open Sky daran glauben mussten, scheinen innerhalb der US-Regierung auch ernsthaft neue Atomtests diskutiert worden zu sein. Der Guardian schreibt: „US officials have debated whether to carry out the first US nuclear tests in 28 years as a way to pressure Russia and China into make a trilateral arms control deal, according congressional aides and former officials.“ (jw)

Eurodrohne: Bewaffnung!

Bei der letzten Showveranstaltung über die Frage, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden sollen, äußerte sich Generalinspekteur Zorn über die geplante Bewaffnung der bereits in Entwicklung befindlichen Eurodrohne: „Für die EURODROHNE sind BRIMSTONE 3 und GBU 49 vorgesehen.“ (jw)

MGCS: Zeit- und Kostenplan

Mit dem Industrievertrag zur Erarbeitung der „System Architecture Definition Study – Part 1“ (SADS Part 1) des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS (siehe IMI-Aktuell 2020/350) konkretisieren sich Zeit- und Kostenplan des Projektes, die bei der Europäischen Sicherheit und Technik beschrieben werden: „Die SADS Part 1-Studie gehört zur Technologiedemonstrationsphase (TDP), die bis 2024 abgeschlossen werden soll. Dafür sind 370,5 Millionen Euro eingeplant. Es folgt die Gesamtsystemdemonstratorphase (GSDP), in der das gesamte System funktionsfähig in Hardware gebaut wird und im Verbund auf seine Leistungsfähigkeit geprüft wird. Der Mittelansatz hierfür und für weitere Aktivitäten für Forschung und Technologie beträgt 375,8 Millionen Euro. Ab 2028 beginnt die Realisierungsphase mit Herstellung der ersten Exemplare des Landkampfsystems für die integrierte Abnahmeprüfung. Nach Erteilen der Genehmigung zur Nutzung und der Erklärung der Truppenverwendbarkeit beginnt die Serienproduktion. Erste Systeme sollen 2035 ausgeliefert werden. Es ist geplant, dass ab 2040 eine Anfangsbefähigung mit dem neuen Landkampfsystem erreicht wird.“ (jw)

MINUSMA: USA vs. Frankreich

Der Foreign Policy zufolge gibt es Streit zwischen den USA und Frankreich um den nächsten Kommandeur der UN-Mission in Mali MINUSMA. Die USA sollen einen ihrer Diplomaten an die Spitze stellen wollen, um den Einsatz zurückzufahren, was von Frankreich abgelehnt werde: „Trump administration officials have been quietly lobbying diplomats from France and the United Nations to appoint David Gressly, a veteran American U.N. official who has held a number of senior posts at the world body, as the U.N. special representative for Mali, overseeing a force of more than 11,000 African and European blue helmets. […] But France—which maintains a counterterrorism force of more than 4,500 troops in the semiarid West African Sahel region—has been cool to the prospect of an American leading the mission, preferring that the post be filled by an African candidate from a French-speaking country, according to Western and U.N. officials familiar with the matter.” (jw)

Cyberagentur & Zivilklauseln

Letztes Jahr hatten sich Verteidigungs- und Innenministerium darauf verständigt, gemeinsam eine Cyberagentur im Raum Halle/Leipzig ins Leben zu rufen. Myriam Boeck, Leiterin des Aufbaustab der Cyberagentur im Bundesverteidigungsministerium, gab als Sinn und Zweck der Behörde an: „Wir wollen Technologien erforschen, die zukunftsweisend sein könnten. Also eher den heißen Scheiß von übermorgen statt der Dinge, die es jetzt schon gibt“. Gleichzeitig bemerkte sie zum beruflichen Hintergrund: „Dann soll die Agentur eigenständig Experten anstellen und ohne Beamte und Soldaten auskommen, außer, es lassen sich welche beurlauben.“

Seltsam, denn nun wird gemeldet, die Agentur solle nun bereits im Juni an den Start gehen – und zwar mit dem Militär Christoph Igel an der Spitze. Igel, der zuvor beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz beschäftigt war, sich dann aber bei der Bundeswehr verpflichtete, gab auf der Seite des Verteidigungsministeriums an, das Budget der Behörde werde etwa 350 Millionen Euro betragen. Eine der Hauptaufgaben sei die Verbindung zu zivilen Hochschulen, gerade vor dem Hintergrund existierender Zivilklauseln wie etwa an der Uni Halle: „Es ist die Aufgabe der Agentur, innovative wie zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und dies im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dabei wollen wir mit den besten Wissenschaftlern und Cyber-Experten in Deutschland arbeiten. Das heißt potenziell auch mit etwa 360 Hochschulen in Deutschland und mit 40.000 Professoren. Wie kann ich die für uns gewinnen? Auch im Hinblick auf Zivilklauseln und Dual Use Problematiken. Da werden wir erstmal richtig dicke Bretter bohren müssen.“ (jw)

MGCS: Meilenstein

Neben Eurodrohne und Kampfflugzeug ist er das dritte Rüstungsgroßprojekt, auf das sich Frankreich und Deutschland bereits vor einigen Jahren verständigt hatten: der Kampfpanzer Main Grund Combat System(MGCS). Das auf ein Gesamtvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschätzte Vorhaben soll als Nachfolger den Leopard 2 bzw. den Leclerq ersetzen. Nachdem es lange Reibereien um die heikle Frage der Systemführerschaft gab, macht das Projekt nun „Fortschritte“. Bereits letzten Monat wurden erste Verträge unterzeichnet (siehe IMI-Aktuell 2020/301), nun meldet das Verteidigungsministerium die nächsten Schritte: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag beim Main Ground Combat System. Nach den durch die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und Frankreich unterzeichneten Rahmen- und Durchführungsabkommen steht nun der Vertragsschluss mit den Industriepartnern der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus den Unternehmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter, im Fokus. Damit beginnen die Arbeiten an der Systemarchitekturstudie für das „Main Ground Combat System“ MGCS. Es werden die national ausgewählten Konzepte harmonisiert mit dem Ziel einer gemeinsamen Multiplattformarchitektur. Der erste Teil der Studie soll nach 20 Monaten abgeschlossen sein. Geschlossen wird der Vertrag zwischen den beteiligten Unternehmen der ARGE und, stellvertretend für die Nationen Deutschland und Frankreich, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBwBundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr).“ (jw)

Open Sky: Ende

Das RND berichtet, die USA hätten sich endgültig entschieden, aus dem Abkommen zum Offenen Himmel, genannt “Open Skies”, zurückzuziehen: „Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Weißen Hauses. Das Abkommen zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten – darunter die USA und Russland – unter anderem mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner.“ (jw)

Piraten: „Wehrhafte Streitkraft“

In Kürze will die Piratenpartei einen neuen Programmentwurf zur Diskussion stellen. Wenn das, was Themenbeauftragte Außenpolitik Alexander Kohler als Skizze dessen beschreibt, was dazu in der AG Außen und Sicherheitspolitik besprochen wird, in den Programmentwurf einfließt, verabschiedet sich die Partei endgültig von jeglichen friedenspolitischen Ansprüchen: „Konkret bedeutet das, dass man die Möglichkeit haben muss zu agieren. Besonders treffend wird das in einem römischen Sprichwort beschrieben, ‚willst du den Frieden rüste für den Krieg/ Si vis pacem para bellum‘. Gerade in unsicheren Zeiten muss man vorbereitet sein für alle möglichen Eventualitäten. Denn um Europa herum hat sich durch geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen ein Machtvakkuum [sic] etabliert; besonders verstärkt durch die derzeitige Unfähigkeit Europas, in seinem Umfeld für Ruhe zu sorgen sowie sich widersprechende nationale Interessen europäischer Länder. Natürlich wollen auch einige nichteuropäische Akteure gerne dieses Machtvakuum füllen und machen dies in einem blutigen Wettstreit untereinander aus. Um sich dieser außenpolitischen Realität stellen zu können, ist daher eine eigene wehrhafte Streitkraft unabdingbar.“ (jw)

Polnische Teilhabe? (II)

Vor wenigen Tagen brachte die polnische US-Botschafterin die Idee ins Spiel, Polen könne US-Atomwaffen statt Deutschland beherbergen (siehe IMI-Aktuell 2020/340). Eine Replik kommt nun u.a. von Steven Pfifer, einem der – für US-Verhältnisse – moderateren Atomwaffenexperten. Er nennt vier Gründe, weshalb das eine „schlechte Idee“ sei: Teuer, provokativ, spalterisch und militärisch hochgradig sinnlos. Besonders letzter Punkt ist interessant, weil die Waffen und Bomber in Polen in Reichweite russischer Iskander-Raketen wären: „deploying the B61 bombs in Poland would make them more vulnerable to Russian preemptive attack in a crisis or conflict. Russia has deployed Iskandr-M ballistic missiles in Kaliningrad.[…] Buchel, by contrast, would have longer warning time of an attack, and aircraft flying from there at least begin their flights out of range of Russian air defenses. The two major Polish air bases — which host Polish F-16s that are not, in any case, nuclear capable — are located within range of Russian S400 anti-aircraft missiles deployed in Kaliningrad and their radars.” (jw)

Corona & US-Rekrutierung

RealClearDefense berichtet, dass sich die Corona-Krise positiv auf die Rekrutierungsbemühungen der US-Armee auswirkt, da viele SoldatInnen sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit weiterverpflichten würden: „Across the military, uncertainty about future jobs or college opportunities is driving more service members to re-enlist or at least postpone their scheduled departures. As unemployment, layoffs and a historic economic downturn grip the nation, the military — with its job security, steady paycheck and benefits — is looking much more appealing.“ (jw)

Techaus Aufstieg

Jan Techaus unermüdlicher Einsatz für eine – so der Titel eines seiner Bücher – „Führungsmacht Deutschland“ und gegen die „Psychopathologie“ in Sachen Militär (siehe IMI-Aktuell 2017/395) hat sich bezahlt gemacht. Ab 1. Juni wird er die Leitung des Referats Reden und Texte im Leitungsstab des Verteidigungsministeriums übernehmen. (jw)

MKS180: Bahn frei

Die milliardenschwere Auftragsvergabe für den Bau von Mehrzweckkampfschiffen soll laut der Internetseite hartpunkt.de noch vor dem Sommer in trockene Tücher gebracht werden: „Das Verteidigungsministerium will die so genannte 25-Mio-Vorlage für die Beschaffung neuer Mehrzweckkampfschiffe (MKS) 180 noch vor der Sommerpause in den Bundestag bringen.“ (jw)

Battlegroup: Deutscher Anteil

Im Juli stellt Deutschland das größte Kontingent der EU-Battlegroup. Die genaue Zusammensetzung beschreibt die Bundeswehr: „Für die Schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union stellt die Division Schnelle Kräfte (DSK) mit ihrem Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken den Kern. Bis zu 4.100 Soldaten kann die gesamte Battlegroup umfassen. Deutschland entsendet rund 2.500 Soldaten, hinzu kommen die Länder: Österreich mit 560, Tschechien mit 150, Kroatien mit 230, Finnland mit 70, Irland mit 155, Lettland mit 10, die Niederlande stellt 370 sowie Schweden mit 20 Soldaten.“ (jw)

#HealthcareNotWarfare: Aktionen

Unter dem Motto #HealthcareNotWarfare hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute zu einem Aktionstag aufgerufen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

„‚Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben‘, sagt Carola Palm vom Bündnis ‚Rheinmetall entwaffnen!‘.
Während in Zeiten der Pandemie das soziale Leben zeitweise zum Erliegen kam und auch die Bänder von VW in Wolfsburg still standen, ging die Rüstungsproduktion bei Rheinmetall unvermindert weiter. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger sieht die Branche am Beginn eines globalen Super-Zyklus. Auch die Bundesregierung macht eifrig mit: Sie genehmigte allein in diesem Jahr bereits Waffenexporte in Milliardenhöhe. Unter diesen Bedingungen herrscht bei den Waffenproduzenten Goldgräberstimmung. Rendite und Dividende sind hoch. Börsenexpert*innen raten zum Kauf von Rüstungsaktien. Rüstungsproduktion und Waffenexporte bleiben Top-Prioritäten der Bundesregierung, auch in Zeiten der Pandemie“.

Die Aktionsorte und Termine finden sich auf der Homepage des Bündnisses. Wort wird auch zu einem Camp vom 23.-30. August 2020 aufgerufen.

SSR: Ohne Evaluation

Häufig werden sogenannte “Sicherheitssektorreformen” (SSRs) – die Ausbildung (und ggf. auch Ausrüstung) ausländischer Armeen – mit dem Bedarf legitimiert, diese in menschenrechtlichen Fragen zu schulen. In IMI-Analyse 2010/41 hieß es: „Das Konzept der SSR stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und verfolgte das Ziel, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, die Kosten für die Sicherheitskräfte zu reduzieren, Soldaten und Polizisten für menschenrechtliche Fragen zu sensibilisieren und sie unter demokratische Kontrolle zu bringen.“

Schon damals wurde die Kritik geäußert, dass das Konzept zum Steigbügelhalter für eine Aufrüstung bestimmter Akteure des Globalen Südens mutierte. Nicht zuletzt auch die USA sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Akteur, allerdings enthüllt jetzt ein Beitrag bei Warontherocks.com, dass sich nicht einmal die Mühe gemacht wird, zu prüfen, inwieweit der hehre Anspruch, zu Respekt vor Menschenrechten beizutragen, eingelöst werden konnte: “A 2019 U.S. government report discerned that the Pentagon and State Department were failing to evaluate the success of their human rights programs with foreign militaries. […] Now that the Government Accountability Office  has recommended clear timelines and plans for monitoring and evaluating the effectiveness of human rights training for foreign security forces, this is a good opportunity to examine what these programs are delivering. […] The 2020 deployment of the 1st Security Force Assistance Brigade to Africa presents such an opportunity to focus on mending grievances and institutionalizing context dependent professionalism within the militaries they are likely to mentor.” (jw)

Polnische Teilhabe?

Polen, das sich schon mit “Fort Trump” und anderen Initiativen als US-Vertrauter Frontstaat gegen Russland anempfahlt, bringt sich nun laut FAZ auch als mögliche Alternative zu Deutschland zur Lagerung von US-atomwaffen ins Spiel: „Neuen Zündstoff lieferte am Wochenende die amerikanische Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher. Sie schrieb auf Twitter: ‚Wenn Deutschland sein nukleares Potential reduzieren und die Nato schwächen will, könnte Polen – das seinen Verpflichtungen ehrlich nachkommt, die Risiken versteht und an der Ostflanke der Nato liegt – dieses Potential bei sich aufnehmen.‘“ (jw)

Daten: Das neue Öl

Die Europäische Sicherheit und Technik beschreibt die Bedeutung von Daten im 21. Jahrhundert mit folgenden Worten: „Der strategische Zugang zu und die Kontrolle von Daten gelten als der Rohstoff für die Künstliche Intelligenz und somit als das „neue Öl“ und die Währung im 21. Jahrhundert, die über den künftigen geoökonomischen und geopolitischen Einfluss in der Welt entscheiden werden.“ (jw)

Reservisten: Zahlen

Der Behördenspiegel wartet mit Zahlen der für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Rekruten auf. „Etwa 900.000 Reservisten der Bundeswehr sind gemäß § 59 Soldatengesetz (SG) für Reservistendienst heranziehbar. Die Heranziehung setzt die wehrrechtliche Verfügbarkeit, insbesondere die gesundheitliche Eignung, voraus. […] Etwa 29.000 Reservisten sind auf besonders ausgewiesenen Stellen in den Strukturen der Bundeswehr beordert, d.h. sie haben sich bereit erklärt, in einer bestimmten Dienststelle und für bestimmte Verwendungen regelmäßig als Reservist zu üben. Der Ergänzungsumfang der Streitkräfte beträgt derzeit etwa 60.000 Dienstposten für die Reserve und wird weiter wachsen. Der Bedarf an beorderten Reservisten ist somit derzeit nur zur Hälfte gedeckt.“ (jw)

5G: Teurer Ausschluss

5G bleibt weiter ein zentraler Konfliktpunkt der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/09). Die jüngsten US-Versuche, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen, könnte die EU-Staaten teuer zu stehen kommen. German-Foreign-Policy.com berichtet heute über Kostenschätzungen: „Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.“ (jw)

Klimawandel: Brandbeschleuniger

Zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel nicht notwendigerweise Auslöser, doch aber mit Sicherheit Anheizer von Konflikten sein kann, gelangen inzwischen eine Reihe von Papieren (siehe IMI-Analyse 2020/04). Auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ teilt in einem neuen Arbeitspapier diese Einschätzung: „Grundsätzlich kann der Klimawandel in der gesamten Nah- und Mittelostregion als Brandbeschleuniger angesehen werden. Vor allem bereits bestehende gesellschaftliche Probleme werden zunehmend angeheizt, wodurch im Besonderen die innere Sicherheit in den Staaten der Region gefährdet wird.“ (jw)

Libyen: Russischer Seitenwechsel

Al-Monitor spekuliert, Russland  könnte im Libyen-Krieg die Seiten wechseln und General Haftar die bisherige Unterstützung entziehen: „While Washington has been accusing Moscow of inflaming the conflict in war-torn Libya by sending mercenaries to fight on behalf of strongman Khalifa Hifter, signs have been emerging that Russia is increasing contacts with the Hifter-aligned eastern-based parliament at the expense of Hifter himself.” (jw)

NATO-Pipeline: Ausbau?

Das NATO-Pipeline-Netz ist eine häufig übersehene aber wichtige Infrastruktur des Bündnisses, mit der die Versorgung mit Treibstoff für die Truppen gewährleistet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2009/012). Kürzlich hat das NATO Defence College in diesem Zusammenhang ein neues Papier veröffentlicht, in dem moniert wird, dass das Pipeline-Netz noch an den Strukturen des Kalten Krieges angelehnt sei, Ostdeutschland und die neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa seien nicht angeschlossen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das aktuell etwa 11,000 km umspannende Netz auf besagte Gebiete zu erweitern. Ein Haken dabei sei allerdings, dass die Staaten im Großen und Ganzen selbst für die Kosten aufkommen müssten, da die NATO hierfür kaum über Budgets verfüge. (jw)

Mali: Heron-Drohne

Die Bundeswehr meldet heute, der Vertrag über die Nutzung der Heron 1-Drohne in Mali sei verlängert worden: „Der Betreibervertrag für den Einsatz des unbemannten Luftfahrzeugsystems Heron 1 in Mali soll um ein Jahr verlängert werden. Für die Vertragsverlängerung sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Optional ist eine weitere einjährige Laufzeitverlängerung möglich.“ (jw)

Marinechampion (II)

Bereits Mitte April gab es erste Gerüchte über eine mögliche Werftenfusion der Bremer Lürssen Werft sowie German Naval Yards (GNYK) und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) aus Kiel (siehe IMI-Aktuell 2020/273). Nun berichtet das Handelsblatt, Lürssen und GNYK hätten sich auf einen Zusammenschluss verständigt – zunächst zumindest aber ohne TKMS. Interessant ist auch noch, dass sich der Zusammenschluss augenscheinlich nur auf die Militärsparten bezieht, wenn es heißt. „Die Schiffbauer Lürssen und German Naval Yards wollen ihre Marinesparten zusammenführen. Vertreter beider Unternehmen haben sich in Grundsatz darauf geeinigt, die Bereiche in einer Gemeinschaftsfirma zu bündeln, wie die Gesellschaften am Mittwoch mitteilten. Die beiden Gruppen würden damit endgültig Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) als Marktführer ablösen. […] Von der geplanten Fusion sind die jeweiligen Aktivitäten im zivilen Schiffbau ausgenommen.“ (jw)

KSK: Rechtsextremes Waffenlager

Der Hannibal-Komplex rechter Netzwerke in der Bundeswehr wird immer größer (siehe IMI-Studie 2019/4b). Spiegel Online berichtet nun von neuen Vorfällen im KSK: „Bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind Fahnder auf ein regelrechtes Waffenlager eines aktiven KSK-Soldaten gestoßen. […] Parallel zu dem Fall in Sachsen hat der Geheimdienst einen weiteren Kommandosoldaten, der nicht mehr beim KSK eingesetzt ist, als Rechtsextremisten enttarnt.  […] Derzeit stuft der MAD rund 20 Kommandosoldaten als sogenannte Verdachtsfälle ein. Mehrere Soldaten wurden in den vergangenen 18 Monaten vom Dienst suspendiert, weil sich die Verdachtsmomente gegen sie erhärtet hatten.“ (jw)

New Start: Historisch

In neun Monaten endet der New Start Vertrag zur Begrenzung nuklearer Langstreckenwaffen. Augenblicklich scheinen die USA die Latte so hoch legen zu wollen, dass eine Verlängerung immer unwahrscheinlich er wird. Ein neues SWP-Papier weis auf die historische Dimension hin, sollte dies eintreten: „Falls die beiden dominierenden Atom-mächte, die gemeinsam über etwa 91% der rund 14000 Kernwaffen weltweit verfügen, sich bis zum Februar 2021 nicht auf eine Verlängerung einigen, wäre auch der New-START-Vertrag Geschichte. Erstmals seit 1972 wären dann strategische Nuklear-waffen weder vertragsrechtlichen Begrenzungen noch der Verifikation unterworfen.“ (jw)

Grüne: Atomwaffe – ja danke!

In den neuen Impulspapieren zur Sicherheitspolitik der grünennahen Böll-Stiftung wird gerade keine heilige Kuh verschont. Erst wurde darin gleich mit dem allerersten Impulspapier gefordert, Militäreinsätze in der grünen Programmatik grundsätzlich von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates zu entkoppeln (siehe die soeben veröffentlichte IMI-Analyse 2020/23). Nun wurde ein weiteres Impulspapier nachgeschoben, in dem gefordert wird, Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter zu zeigen. Im Impulspapier Nr. 3: Die Zukunft europäischer Sicherheit fordert Autor Payam Ghalehdar, die Grünen sollten angesichts der US-Abkehr von Europa die Position vertreten, unter einen französisch-britischen Atomschirm zu treten – dafür müssten sie aber Forderungen nach nuklearer Abrüstung an die beiden Staaten aus dem Grundsatzprogramm streichen: „Die  Grünen  sollten  im  Hinblick  auf  die  nukleare  Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien  explizit  zur  erweiterten  Abschreckung  bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO   ausweiten.   Deutschland   braucht   kein   eigenes Atomprogramm.    Doch   ein   Beharren   auf   atomarer Abrüstung   in   Frankreich   und   Großbritannien –eine zumindest   implizite   Forderung   des   Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm2–wäre verfrüht und kontra-produktiv.“ (jw)

Heckler & Koch: Gewinn

Die FAZ berichtet, der deutsche Waffenbauer Heckler & Koch schreibe wieder schwarze Zahlen: „[E]rstmals seit zwei Verlustjahren in Folge weist das 70 Jahre alte Unternehmen im Tagesgeschäft wieder ein positives Ergebnis aus. Der Gewinn nach Steuern betrug 1,6Millionen Euro nach einem Verlust von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2018, teilte Heckler&Koch mit. Der Umsatz legte um 8 Prozent auf 239,4 Millionen Euro zu.“ (jw)

PESCO: Debakel

Dem Fachportal Bruxelles2 liegt der erste große Evaluierungsbericht der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) vor, der augenscheinlich nicht allzu schmeichelhaft ausfällt (übersetzt mit deepL.com): „Der innerhalb der EU-Militärdienste ausgearbeitete Bericht, […] ist sehr technisch und voller verschiedener Akronyme und Jargon. Diese Halbzeitbilanz enthüllt jedoch eine grundlegende Tatsache, manchmal auf grobe Art und Weise. Das Scheitern schwebt über dem innovativsten Kooperationsinstrument des Vertrags von Lissabon, das Ende 2017 feierlich ausgelöst wurde. […] Auf der einen Seite haben die Staaten Mühe, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie feierlich eingegangen sind. Auf der anderen Seite befinden sich die 47 PESCO-Projekte im Debakel: Nur ein Drittel der PESCO-Projekte könnte erfolgreich sein.“ (jw)

Venezuela: Geplanter Ablauf

Um den dubiosen Putschversuch in Venezuela, bei dem Anfang Mai auch zwei US-Söldner festgenommen worden sein sollen, gibt es noch viele Fragezeichen. Vox (via Bpb-Newsletter) bring nun ausführliche Informationen über den Ablauf, wie sich ihn die Putschisten vorgestellt haben sollen, die auf Informationen des Navy SEAL Ephraim Mattos basieren sollen, der in direktem Kontakt mit den Söldnern gestanden haben soll: „Beginning on May 1, nearly 60 Venezuelans and two former US Green Berets tried to enter the northern tip of Venezuela in two fishing boats, armed with far fewer weapons than desired. […] The plan, to be executed […] consisted of two parts for the roughly 300 men. One team would take over Maracaibo, Venezuela’s second-largest city, which has a crucial seaport. A second team would simultaneously push to Caracas […]. With Maracaibo and the seat of Venezuelan power secured, American helicopters would transport Maduro to the US, where he is wanted on drug trafficking charges. Juan Guaidó, the US-backed Venezuelan opposition leader who nearly 18 months ago launched a global movement to become the country’s new president, would finally take over. […] ‘The whole thing was so ridiculous that it would never work,’ former US Navy SEAL Ephraim Mattos, who was not involved in the plan but heard the details directly from the Venezuelans involved, told me. ‘It was totally insane.’” (jw)

Libyen: EU-Bodentruppen?

In Libyen unterstützt u.a. Italien die internationale anerkannte Regierung und neben einer Reihe weiterer Staaten Frankreich General Haftar. nicht wenige vermuten, dass es sich hier auch im Hintergrund um Streitereien der Ölkonzerne Eni (Italien) und Total (Frankreich) handelt. Ganz wild wird es jedenfalls, wenn auf dem nicht ganz unrelevanten Blog „Strategic Europe“ nun ausgerechnet ein Italiener EU-Bodentruppen zur Unterstützung der syrischen Regierung fordert. Die Begründung: nur so würde Stabilität einkehren und die Ölproduktion des Landes angeworfen werden, was ein wichtiger Baustein wäre, damit sich die EU unabhängiger von russischem Öl machen könne: „Foreign intervention  [gemeint sind im Artikel Russland und die Türkei] has prolonged the conflict, making it more difficult for Europe to use Libyan hydrocarbon reserves to decrease its dependence on Russian sources, as revealed by Haftar’s decision to shoot down oil production. […] A monitoring mechanism of the internationally approved ceasefire is needed, with punitive measures for the violators. This can only be done if the EU finally decides to do what should have been done in the immediate aftermath of Qaddafi’s fall: deploy some forces on the ground to prevent further escalations.” (jw)

TLVS: Finanzierungszusage

Der Donaukurier berichtet, die finanziellen Weichen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) seien bereits vor einiger Zeit gestellt worden: „Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen unserer Zeitung seinen Teil ebenfalls beigebracht und am 18. März dieses Jahres eine Zusage über die Finanzierung erteilt. Die Gesamtkosten von TLVS werden sich voraussichtlich auf über acht Milliarden Euro belaufen.“ (jw)

Polen: Sicherheitsstrategie

Nach sechs Jahren hat Polen heute eine neue Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Wenig überraschend wird Russland darin als größte Bedrohung auserkoren: „The most serious threat is the neo-imperial policy of the authorities of the Russian Federation, pursued also by means of military force. The aggression against Georgia, the illegal annexation of Crimea and activities in eastern Ukraine have violated the basic principles of international law and undermined the pillars of the European security system.” (jw)

5G: US-Blockade

Die Internetseite TheDrive berichtet, in den USA werde erwogen, keine F-35-Kampfflugzeuge mehr an Länder u liefern, die den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen: „Members of the U.S. Senate are reportedly looking to block the future forward-deployment of two U.S. Air Force F-35A Joint Strike Fighter squadrons to the United Kingdom. […] At issue are security concerns over the U.K. government’s decision to allow Chinese telecommunications firm Huawei to be among those working on the country’s national 5G mobile phone and WiFi networks.” (jw)

Libyen: Kindersoldaten

Die Lage in Libyen scheint immer schlimmer zu werden: Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge würden türkeitreue syrische Rebellengruppen Kindersoldaten rekrutieren, damit sie auf der Seite der international anerkannten Regierung gegen die Truppen von General Haftar kämpfen, der u.a. von Frankreich unterstützt wird. „Factions of the Turkish-backed opposition Syrian National Army are recruiting minors to fight in Libya, according to a report laying out in exhaustive detail Turkey’s use of Syrian rebels to prop up Libya’s Government of National Accord. The 40-page document, prepared by Syrians for Truth and Justice and shared exclusively with Al-Monitor, cites sources on the ground in Syria and in Libya who say Syrian teenagers have been recruited and are part of their units in the battlefield.” (jw)

Keine Kampfdrohnen!

Anlässlich der heute stattfindenden Debatten um eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen sendete WDR5 ein Interview mit IMI-Beirat Marius Pletsch. Die Veranstaltung soll wohl als letztes Feigenblatt dienen, bevor im Juni aus dem Verteidigungsministerium eine Empfehlung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abgegeben werden wird. Die Debatten sollen hier gestreamt werden. (jw)

Military Mobility: Bericht

Die Militärische Mobilität zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa steht sowohl bei NATO als auch EU weit oben auf der Prioritätenliste (siehe IMI-Analyse 2020/07). Im April 2019 beauftragte der „Atantic Council“ eine hochrangig besetzte Expertengruppe unter Leitung von Curtis  M.  Scaparrotti,  dem ehemaligen NATO-Oberkommandierenden in Europa und Colleen  Bell, dem Ex-Chef des US European Command, einen Bericht zum Thema anzufertigen, der nun erschienen ist. In „Moving Out – A Comprehensive Assessment of European Military Mobility” wird ein ganzes Bündel an Vorschlägen zur Verbesserung der Militärischen Mobilität gemacht, gleich an erster Stelle steht allerdings, dass dem Vorhaben ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Hintergrund ist, dass interne Streitigkeiten dazu führen könnten, dass die ursprünglich von der EU-Kommission für den nächsten EU-Haushalt vorgeschlagenen 6,5 Mrd. Euro für Militärische Mobilität empfindlich zusammengestrichen werden könnten (siehe IMI-Aktuell 2020/160). (jw)

Libyen: Russische Söldner

Die BBC (via Bpb-Newsletter) berichtet, in Libyen würden einem unveröffentlichten UN-Bericht zufolge bis zu 1.000 Söldner der russischen „Wagner-Gruppe“ kämpfen: „The report was compiled by independent monitors for the UN’s Libya sanctions committee. It has not been made public yet but it has been seen by news agencies. It is the first time the UN has confirmed reports of Wagner’s involvement in Libya, putting the number of operatives at between 800 and 1,000. The 57-page report says Wagner operatives have been in Libya since October 2018, ‚providing technical support for the repair of military vehicles and participating in combat operations‘. Its members have been acting as artillery and air observers, as well as ‚providing electronic countermeasures expertise and deploying as sniper teams‘. The personnel were mainly Russian, but there were also nationals of Belarus, Moldova, Serbia and Ukraine, the report said. Early this year, Russian President Vladimir Putin said any nationals in Libya did not represent Moscow, nor were they paid by the state. The UN report also says that Syrian mercenaries are fighting alongside Gen Haftar.“ (jw)

USA: Aufrüstung Ostasiens

Reuters veröffentlichte einen ausführlichen Bericht über diverse US-Aufrüstungsmaßnahmen in Ostasien, insbesondere über die Stationierung verschiedener Formen von Mittelstreckenraketen, die bis kürzlich noch durch den INF-Vertrag verboten waren: „As Washington and Beijing trade barbs over the coronavirus pandemic, a longer-term struggle between the two Pacific powers is at a turning point, as the United States rolls out new weapons and strategy in a bid to close a wide missile gap with China.“ (jw)

Hoheitliche Aufgaben: Abgelehnt

Zum möglichen Tätigkeitsspektrum der bis zu 15.000 SoldatInnen, die im Zuge der Corona-Krise im Inland mobilisiert werden können sollen, sollen für Teile auch verfassungsrechtlich hochproblematische exekutive „hoheitliche Aufgaben“ gehören (siehe IMI-Analyse 2020/18). Wie die Taz nun berichtet, lehnte die Bundeswehr diverse Anfragen in diese Richtung aus eben diesen Bedenken ab: „Schwieriger sieht es aus, wenn die Bundeswehr auch „hoheitliche Aufgaben“ übernehmen soll – also Polizeiaufgaben. Nach Artikel 35 Absatz 2 ist das bei Naturkatastrophen oder Ähnlichem grundsätzlich möglich, allerdings mit hohen Hürden. Die Abgeordnete Jelpke hatte das Verteidigungsministerium gefragt, wie die Bundeswehr während der Coronakrise mit solchen Anträgen umgeht. Die Antwort: Bisher habe es sechs davon gegeben, alle wurden abgelehnt.“ (jw)

Nordkorea: OPLAN 5029

Angesichts der unklaren gesundheitlichen Situation des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un (dem es wieder besser zu gehen scheint), ist es nicht uninteressant zu wissen, dass Südkorea und die USA mit dem OPLAN 5029 einen Plan vorbereitet zu haben scheinen, mit dem sie für alle Eventualitäten gewappnet sein wollen. Foxnews berichtet: “Operations Plan 5029, or OPLAN 5029, was prepared for a scenario when a sudden shift in power or massive instability occurred in North Korea – something that could happen if Kim was sick or removed from power and his sister, Kim Yo Jong, wasn’t able to step in. […] The U.S.-South Korean contingency plan, created in 2008 among heightened tensions from Pyongyang’s missile launch, addresses everything from securing the border to sending in secret operatives to find Pyongyang’s nuclear stockpile and prevent it from being used, stolen or sold to the shadiest bidder. […] According to a 2015 RAND report, a major point of concern is whether the U.S. would have sufficient troop strength to lead in a post-Kim world. According to the study of troop size requirements, the U.S. would need more than 850,000 military personnel which would need to include members of the Army, Navy, Air Force and Marines. About 160 vessels and 2,000 aircraft would likely be moved to the Korean region. Such a big presence would be needed to secure and remove WMD any materials with „enough fissionable plutonium and uranium by build up to 75 weapons by 2020,“ the report said.” (jw)

Barentsee: Manöver

N-tv berichtet über das erste Manöver in der Barentsee seit vielen Jahrzehnten: „Die territorialen Zugehörigkeiten in der Arktis sorgen seit Jahren für Streitigkeiten bei den Anrainerstaaten. In Zusammenarbeit mit der britischen Marine demonstriert die US-Marine für die „Freiheit der Schifffahrt“ – und schickt vier Kriegsschiffe durch die Barentssee. […] Es war den Angaben zufolge das erste Mal seit Mitte der Achtzigerjahre, dass US-Kriegsschiffe sich durch diesen Teil der Arktis bewegten.“ (jw)

Kahrs: Abtritt

Vor nicht allzu langer Zeit galt SPD-Haushälter Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, als aussichtsreicher Kandidat als neuer Wehrbeauftragter (siehe IMI-Aktuell 2020/085). Nachdem nun Eva Högl als nächste Wehrbeauftragte auserkoren wurde, trat der erbost von allen Ämtern zurück, wie ots heute berichtet: „Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen.“ (jw)

Drohnendebatte: 11. Mai

Das Verteidigungsministerium kündigte unlängst an, nach umfassender Einbindung der Öffentlichkeit und einer intensiven Debatte im Juni 2020 einen Vorschlag für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen vorlegen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2020/269).

Diese „Beteiligung“ soll nun laut augengeradeaus.net am 11. Mai in einem Rutsch mittels dreier Podiumsdiskussionen abgekaspert und per Livestream übertragen werden. Dabei soll eine Diskussion von Abgeordneten der Fraktionen bestritten und eine weitere zu rechtlichen Fragen geführt werden. Besonders vorprogrammiert sind die Ergebnisse beim dritten Podium über die ethische Dimension von bewaffneten Drohnen. Hier tauschen sich aus: Heike Spieker, Leiterin des Teams für Internationales Recht beim Deutschen Roten Kreuz, Oberst Matthias Ehrbrecht von der Panzerlehrbrigade 9, der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sowie Bernhard Koch von der katholischen Militärseelsorge. Last but not least ist dann auch noch zu allem Überfluss der evangelische Militärbischof Sigurd Rink beteiligt (siehe zu ihm IMI-Standpunkt 2019/037). (jw)

PESCO: Mangelnde Dynamik

Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) soll sich zum Kern einer künftigen „Europäischen Verteidigungsunion“ mausern (siehe IMI-Studie 2019/6). Ein Überprüfungsbericht, über den das Fachportal Bruxelles2 berichtet, ergab nun aber, dass viele der insgesamt inzwischen 47 PESCO-Projekte nicht sonderlich zügig voranzukommen scheinen (übersetzt mit www.deepL.com): „Von den PESCO-Projekten haben drei bereits ihre anfängliche Betriebsfähigkeit (IOC) erreicht – eines im Jahr 2018 und zwei im Jahr 2019 – und zehn haben geplant, diese im Jahr 2020 zu erreichen. Es wird erwartet, dass insgesamt 13 Projekte in den Jahren 2018-2020 und eine ähnliche Anzahl vor 2024 erreicht wird: 5 Projekte im Jahr 2021, 7 Projekte im Jahr 2022 und 1 Projekt im Jahr 2023. Damit verbleiben weitere 21 Projekte (d.h. fast jedes zweite Projekt), die ihre anfängliche Betriebskapazität nicht vor dem Ende der zweiten PESCO-Periode erreichen werden. Dies spiegelt einen gewissen Mangel an Dynamik bei der Projektvorbereitung wider.“ (jw)

Moorbrand: Mehr davon!

Anfang September 2018 war bei einem Waffentest der Bundeswehr ein Moorbrand auf einem  Bundeswehrgelände bei Meppen ausgebrochen – allein die monetären Schäden (von den ökologischen ganz zu Schweigen) wurden zwischenzeitlich auf mindestens 17 Mio. Euro geschätzt: (siehe IMI-Aktuell 2019/526). Dennoch sollen die dortigen Tests nun laut Welt ausgeweitet werden: „Unter verbesserten Sicherheitsmaßnahmen will die Bundeswehr ihre Waffentests auf ihrem Testgelände nördlich von Meppen im Emsland weiter ausweiten. […] Dafür seien seit dieser Woche zusätzliche Maßnahmen auf dem Gelände umgesetzt worden: Das Wegenetz sei optimiert worden, ein Löschwasserteich sei angelegt worden und zusätzliche Löschtechnik stehe bereit. Ob tatsächlich geschossen werde, hänge von der Waldbrandgefahr ab: «Ist es zu trocken, wird nicht geschossen.»“ (jw)

China: Militär-6G

Die übernächste Netzgeneration 6G soll in China dem National Interest zufolge zuerst im Militär eingeführt werden: „While most consumers still have yet to upgrade to 5G wireless service around the world, and its deployment is still only in the „rolling out“ stages, in Beijing plans could be underway to develop 6G wireless technology. This wouldn’t be for faster streaming for consumers in China, or even as a way to better track its populace – as has been done increasingly since the outbreak of the coronavirus that first emerged in the city of Wuhan. Rather, the Chinese are developing 6G for use by its military.” (jw)

Nukleare Teilhabe: Mitsprache

Ob im Rahmen der Nuklearen Teilhabe überhaupt irgendwelche substanziellen Mitspracherechte über die US-Atomwaffenstrategie ausgeübt werden kann, darf bezweifelt werden. Bei Spiegel Online ergänzen drei Mitglieder des IFSH, dass eine Teilnahme an der Nuklearen Teilhabe in jedem Fall nicht zwingend an die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland gebunden ist: „Das zweite Argument der Befürworter der Teilhabe, diese sichere Deutschland ein besonderes Mitspracherecht, muss ebenso auf den Prüfstand. Entgegen der landläufigen Meinung hängt die Mitwirkung an der Teilhabe nicht an der Stationierung von US-Atomwaffen. Vielmehr nehmen alle Alliierten (bis auf Frankreich) an der nuklearen Planungsgruppe der Nato teil und das völlig gleichberechtigt. Befürworter müssen also darlegen, welch größerer Einfluss auf die Atomwaffenpolitik der Allianz sich durch die Stationierung der Fallbomben ergibt.“ (jw)

Abrüstungsbericht

Heute stellte das Außenministerium seinen Abrüstungsbericht 2019 („Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“) vor. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Der Bericht zeigt deutlich: Auch 2019 hat es Rückschläge für das globale Rüstungskontrollregime gegeben. Mit dem Ende des INF-Vertrags zwischen Russland und USA aufgrund der russischen Vertragsbrüche ist letztes Jahr ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitsarchitektur verloren gegangen. Auch die Zukunft des New-START-Vertrags, der Anfang 2021 ausläuft ist ungewiss. Er begrenzt die strategischen Arsenale der Atomwaffenstaaten Russland und USA. […] Neuartige Waffensysteme und technische Entwicklungen, aber auch neue Konflikt-Domänen wie Weltraum oder Cyberspace, haben das Potential, den Charakter bewaffneter Konfliktaustragung fundamental zu verändern.“ (jw)

Telekom: Huawei

Die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen und europäischen 5G-Netzes ist eine der aktuell umkämpftestens Fragen der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/10). Während die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit noch nicht getroffen hat, drückt die Telekom nun aufs Tempo, da eine Kooperation mit Huawei die aussichtsreichste Option ist, die für teures Geld erworbenen Frequenzen möglichst gewinnbringend versilbern zu können. Im Handelsblatt steht: „Europas größter Telekommunikationskonzern hat das Bundesinnenministerium darüber informiert, dass er seine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei intensivieren will. Die Telekom habe mitgeteilt, dass sie ihr selbstauferlegtes „Moratorium“ nicht mehr einhalten werde, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.“ (jw)

Wehrbeauftragte?

Um die Nachfolge von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter, der eigentlich gar nicht gehen wollte, gab es in jüngster Zeit reichlich Spekulationen. So galt vor kurzem noch Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, als aussichtsreicher Kandidat (siehe IMI-Aktuell 2020/085). Heute berichtet Spiegel Online nun: „Der Streit in der SPD über das Amt des neuen Wehrbeauftragten ist offenbar entschieden. Die Fraktionsspitze schlug überraschend die Innen- und Justizexpertin Eva Högl für den Posten vor.“ (jw)

Mali: Hauruck-Ausweitung?

Ende Mai laufen die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen EUTM und MINUSMA in Mali aus. Eine Verlängerung steht außer Frage, spekuliert wird aber bereits seit Monaten über eine Ausweitung.

RP-online.de berichtet nun, dass die Regierungskoalition eine hierfür vorgesehene Diskussion kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen. Angeblich gäbe es noch „Abstimmungsbedarf“, was natürlich eher dafür spricht, dass nicht nur eine reine Verlängerung der Mandate angestrebt wird. Damit liegt (zumindest der Opposition) einen Monat vor Ende der Mandate noch kein Entwurf für ihre Weiterführung vor. RP-online.de hierzu: „Eigentlich sollten die deutschen Soldaten an diesem Mittwoch Klarheit bekommen, auf welche Gefahren sie sich in welcher Kontingentstärke einstellen müssen… Die Opposition ist über die neuerliche Vertagung sauer, weil sie dazu führt, dass die Zeit für die parlamentarische Beratung noch kürzer wird und Sondersitzungen nötig macht.“

Biden: Clintons Favorit

Nun hat sich auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton hinter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joseph Biden gestellt. Sonderlich überraschend ist dies allerdings nicht, hat er sich doch in seinem Beraterteam mit Leuten umgeben, die teils schon unter Clinton maßgebliche Rollen gespielt hatten (siehe IMI-Aktuell 2020/293). N-tv berichtet: „Nach diversen anderen hochrangigen Demokraten hat sich auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton offiziell hinter Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten der Partei gestellt.“ (jw)

EU-G5-Gipfel: Ertüchtigung

Bei einem Gipfeltreffen der EU mit den G-5-Staaten (Mali, Tschad, Niger, Burkina Faso, Mauretanien) wurde laut Bruxelles2 beschlossen, noch mehr Geld in den Aufbau der „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten“ zu stecken (übersetzt mit www.DeepL.com): „Die Europäische Kommission nutzte die Gelegenheit, um ein neues Finanzpaket anzukündigen: 112 Millionen Euro zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der G5-Sahelstaaten und 82 Millionen Euro für die Entwicklung, um ‚die Lebensbedingungen, die Widerstandsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu verbessern‘.“ (jw)

Kampfpanzer: Abkommen

Neben dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) soll es eines der zentralen europäischen Rüstungsgroßprojekte werden: Das „Main Ground Combat System“ (MGCS). Dabei handelt es sich um den geplanten Bau eines deutsch-französischen Kampfpanzers, der den Leopars 2 bzw. den Leclerq ersetzen soll. Der Gesamtumfang des Projektes wird auf bis zu 100 Mrd. Euro geschätzt, wobei die Bundeswehr nun meldet, es seien zwei Abkommen abgeschlossen worden, um das Projekt weiter anzuschieben: „Deutschland und Frankreich haben mit der Unterzeichnung zweier Abkommen einen weiteren Meilenstein zur Entwicklung eines neuen, innovativen Landkampfsystems Main Ground Combat System erreicht.“ (jw)

Kubitschek und Bundeswehr

Die Gefahr rechter Netzwerke in der Bundeswehr ist nicht zu unterschätzen (siehe IMI-Studie 2019/4). Im Neuen Deutschland wird dabei nun der einflussreiche Rechtsaußen Götz Kubitschek und sein „Institut für Staatspolitik“ (IfS) mit Blick auf dessen Bundeswehrkontakte betrachtet: „Gerade in Zeiten, in denen aus der Bundeswehr rechtsterroristische Bestrebungen rund um die Nordkreuz-Gruppe, den Oberleutnant Franco A. und andere Netzwerke bekannt werden, lohnt der Blick auf die Schnittmengen, die Kubitschek mit der Truppe hat. […] Es ist nur wenig bekannt über Götz Kubitscheks Bundeswehrkarriere. Allerdings wurde er schon während seines Einsatzes in Bosnien 1998 zum Beobachtungsfall für den Militärischen Abschirmdienst MAD, nachdem er dort eine Lesung zum Tode von Ernst Jünger veranstaltete. Der Schriftsteller gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus.“ (jw)

Libyen: Brandstifter

Kürzlich erst hat Deutschland eine Beteiligung an der EU-Mission IRINI mit 300 SoldatInnen beschlossen, die ein Waffenembargo gegen Libyen überwachen (und MigrantInnen n der Überfahrt nach Europa hindern) soll. Nun meldet der Deutschlandfunk, vor allem zwei Länder würden sich als „Brandstifter“ in Sachen Waffenlieferungen betätigen: „Die UNO-Sonderbeauftragte Williams sagte der Deutschen Presse-Agentur, jeden Tag sehe man Waffen in das Land kommen, das offenbar als „Experimentierfeld“ genutzt werde. […] Williams sprach wörtlich von ‚regionalen Brandstiftern‘. So kämen aus der Türkei Schiffe nach Misrata und Tripolis, zudem gebe es Hunderte Frachtflüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.“ (jw)

Bundeswehr: Systemrelevant

Der Bundeswehrverband meldet, in mehreren Bundesländern seien BundeswehrsoldatInnen für systemrelevant erklärt worden, wodurch sich u.a. der Weg zu Kinderbetreuung öffne: „In aktuell sieben Bundesländern (Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) wurden Bundeswehrangehörige unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich als systemrelevantes Personal definiert.“ (jw)

EU-Militärhaushalt: Corona als Chance

Die hochtrabenden im Mai 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Pläne erstmals über mehrere Budgets verstreut beträchtliche Milliardenbeträge für Rüstungsgüter im kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 einzustellen gerieten in den nachfolgenden Verhandlungen mit Rat und Parlament erheblich unter Beschuss (siehe IMI-Standpunkt 2019/059). Nun melden sich eine Reihe prominenter EU-Sicherheitsexperten aus dem militär- und industrienahen Spektrum zu Wort und fordern heute in der FAZ, in die aktuellen Debatten über eine Ausweitung coronabedingter EU-Ausgaben auch die Rüstungstöpfe mit einzubeziehen: „Mit einem Rückgang des BIP im Jahr 2020, der auf EU-Ebene zwei- bis dreimal so hoch sein könnte wie nach der Krise von 2008, besteht die Gefahr, dass die Verteidigung bei der wirtschaftlichen Erholung und der Haushaltskonsolidierung bei den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht als Priorität wahrgenommen wird. […] Nun ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln und den MFR zu nutzen, um mehr Hebel für die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in der EU zu schaffen. Wir sind daher der Ansicht, dass der neue MFR wenigstens den ursprünglichen Vorschlag von 13 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds (ein Prozent des EU-Haushalts) umfassen und, wenn möglich, einen realistischen Anstieg vorsehen sollte.“ (jw)

SIPRI: Militärausgaben

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine neusten Zahlen über die weltweiten Militärausgaben veröffentlicht. Demzufolge beliefen sich die Rüstungsbudgets 2019 auf den Rekordwert von insgesamt 1917 Mrd. Dollar. Die Spitzenreiter sind (in Mrd. Dollar): USA (732), China (261), Indien (71,1), Russland (61,9), Frankreich (50,1), Deutschland (49,3), Großbritannien (48,7), Japan (47,6), Südkorea (43,9). (jw)

Geopolitik: Grünes Narrativ

Mit einem langen Papier meldet sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner zu Wort. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“, rührt damit aber, wenig überraschend, wer ihr bisheriges Wirken kennt, lediglich in der immer gleichen argumentativen Soße: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen. […] Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“ (jw)

ESport zur Rekrutierung?

Bei Euronews wird dafür geworben, eSports als effektives Rekrutierungsmittel für die Streitkräfte zu betrachten: „Shrinking working age populations, changing lifestyle patterns and advantageous career possibilities in the private sectors makes it increasingly challenging for armed forces to get tech-savvy youth to suit up. In order to successfully portray itself as a global security provider and achieve its goal of strategic autonomy, the EU must have adequate military resources at their disposal, which include not just tanks, airplanes and ships, but also operators that are comfortable with high-tech equipment. Professional eSports programs are a surprisingly sensible, low-cost and highly-rewarding solution to this European recruitment problem.” (jw)

Ostsee-Manöver: Abgespeckt

Die Marine teilt mit, dass das Ostsee-Großmanöver Northern Coasts coronabedingt abgesagt wurde, stattdessen aber im September eine kleinere Übung abgehalten werden soll: „Die Großübung hätte vom 28. August bis 10. September im Kattegat sowie der westlichen und mittleren Ostsee stattgefunden. […] Vergangenes Jahr hatten an Northern Coasts mehr als 40 Kriegsschiffe und rund 3.000 Soldaten aus 18 Nationen teilgenommen. Anstelle des Großmanövers bereitet die Deutsche Marine nun eine multinationale Übung in kleinerem Rahmen im Ostseeraum vor, die auch im September dieses Jahres stattfinden soll.“ (jw)

Team-Biden: Auferstanden…

Al-Monitor über das außenpolitische Beraterteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joseph von Biden. Wenig überraschend finden sich da eine ganze Reihe wohlbekannter und friedenspolitisch nicht sonderlich wohlbeleumundeter Personen. Gleich eine ganze Reihe von Beratern rekrutiert sich aus dem „Center for a New American Security“ (CNAS), wie Ely Ratner und Elizabeth Rosenberg. Ebenfalls wieder mit dabei ist Julianne Smith, die auch aus dem CNAS-Stall kommt und unter Joseph Biden bereits in seiner Zeit als Vizepräsident während der Obama-Regierung als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin fungierte. Smith gehörte auch zu den Unterzeichnern des Berichts „Die Ausweitung Amerikanischer Macht“ (Extending American Power), mit dem eine Reihe einflussreicher Falken 2016 beabsichtigt hatten, ein militaristisches Programm für die Amtszeit Hillary Clintons vorzulegen, was sich dann mit der Wahl Donald Trumps allerdings erledigt hatte (siehe IMI-Studie 2016/9).

IRINI: Beschlossen

Gestern beschloss der Bundestag die Beteiligung von 300 Bundeswehrsoldaten am EU-Militäreinsatz „IRINI“. Der Einsatz soll ein Waffenembargo gegen Libyen überwachen, als „Nebenaufgaben“ – Zitat aus dem Mandat –  sollen aber u.a. auch Schleusernetzwerke bekämpft (sprich: MigrantInnen aufgehalten) und die libysche Küstenwache und Marine aufgebaut werden. (jw)

Straße von Taiwan: Säbelrasseln

N-tv berichtet über chinesisch-amerikanisches Säbelrasseln in der Straße von Taiwan: „Für China ist Taiwan ein Teil der Volksrepublik. Mehrere Militärübungen in den vergangenen Monaten bereiten Beobachtern Sorgen. Nun reagieren auch die USA: Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit durchfährt ein Schiff der US-Marine die strategisch wichtige Straße von Taiwan.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Kritik

Einer der eher seltenen kritischen Kommentare zur aktuellen Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge findet sich im Tagesspiegel: „Darf über diese rüstungspolitische Entscheidung diskutiert werden? Es darf nicht, es muss. Wir leben in Zeiten, in denen sich der Bundeshaushalt wegen der Corona-Pandemie-Bekämpfung dramatisch hoch verschuldet, die Mittel demnach knapp sind, und in denen gleichzeitig offenkundig wird, wie dringlich Investitionen ins Gesundheitssystem, den Internet-Ausbau, den Klimaschutz und die Infrastruktur sind. […] Daher sollten Milliardensummen, die für Flugzeuge ausgegeben werden, deren einziger Zweck es ist, amerikanische Atombomben abzuwerfen, gut begründet sein. […] Doch wie wahrscheinlich ist es, dass russische Panzer bis Flensburg und Konstanz rollen?“ (jw)

Tornado-Nachfolge: FCAS vs. F-35

In der aktuell debattierten Frage um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge sind sich eigentlich fast alle Beobachter einig, dass die F-35 eigentlich die „beste“ Wahl gewesen wäre, aber aufgrund der Tatsache, dass man auf Biegen und Brechen das deutsch-französische FCAS-Kampfflugzeug bauen will, nicht in Frage kam. Auch in einem SWP-Artikel wird hierauf hingewiesen: „Die Entscheidung gegen die modernere F-35 ist nicht operativ, sondern politisch begründet. Gegen eine Beschaffung spricht vor allem, dass damit das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) gefährdet sein könnte, dessen Serienreife für 2040 angestrebt wird. Denn Deutschland wäre mit der F-35 auf eigene technische Weiterentwicklungen nicht mehr in dem Maße angewiesen.“ (jw)

Südkorea: Angebot abgelehnt

Im November letzten Jahres wurde gemeldet, die USA hätten von Südkorea fünfmal soviel „Zuschüsse“ von 1 Mrd. Dollar für die Stationierung ihrer Truppen verlangt (siehe IMI-Aktuell 2019/663). Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass die USA an südkoreanisches Gegenangebot abgelehnt hätten: „‚Now they’ve offered us a certain amount of money and I’ve rejected it,‘ Trump said at a White House news […] South Korean legislators said US officials had demanded up to $5bn a year, about five times the 1.04 trillion won ($896m) Seoul agreed to pay in 2019 for hosting the 28,500 American troops. US officials have not publicly confirmed the number, but Trump has previously said the US military presence in and around South Korea was ‚$5bn worth of protection‘.“ (jw)

Russland: PESCO-Humor

Schon vor einigen Tagen bot Russland eine Beteiligung an zentralen EU-Mechanismen wie PESCO und EU-Militäreinsätzen an, wohlwissend, dass Brüssel nicht im Traum daran denkt, ein solches Angebot anzunehmen. Die Oldenburger Zeitung berichtet: „Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. „Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit der EU bei der Cyberabwehr oder im Logistik-Bereich zusammenzuarbeiten oder unsere Truppen und Fachleute könnten EU-Operationen in Drittländern unterstützen“, sagte der EU-Botschafter Russlands, Wladimir Tschischow, der „Welt“ (Freitagausgabe).“ (jw)

Mali: Frankreichs Afghanistan?

Ein Artikel bei War on the Rocks rät Frankreich zu einem Rückzug aus Mali – die Situation habe sich gegenüber vor dem Einmarsch verschlimmert und die französische Präsenz stünde Waffenstillstandsverhandlungen im Wege: „France is not succeeding at stabilizing the Sahel. In fact, things are getting worse. The years from 2017 through 2019 were all more violent than 2012 and 2013, the period still sometimes thought of as Mali’s time of crisis. A recent New York Times report observed, ‘France now finds itself stuck in the Sahel, much like the United States found itself in Afghanistan and Iraq — spending years and billions of dollars on fighting highly mobile Islamist groups in difficult, unfamiliar terrain, with no end in sight.’ […] RAND Corporation analyst Michael Shurkin has suggested that there are two alternatives to the status quo: a French withdrawal or an intensification of its role in Mali to the point where France ‘drops its post-colonial scruples and assumes more control over the host nations and their forces’.” (jw)

Nukleare Teilhabe: Überholt!

Die „Notwendigkeit“ ein Trägersystem für die Nukleare Teilhabe und damit den etwaigen Transport und Abwurf von in Deutschland lagernden Atombomben zu gewährleisten, spielt eine wichtige Rolle in der aktuell aufkochenden Debatte um die Nachfolge der Tornado-Flugzeuge (siehe IMI-Analyse 2020/17). Dem hält Otfried Nassuer in der neuen Ausgabe von Streitkräfte und Strategien entgegen, dass neue US-Strategien die – ohnehin schon immer anzweifelbaren – Pro-Argumente für die Nukleare Teilhabe endgültig obsolet machen würden. Die US-Entwicklung eines neuen von U-Botten abschließbaren Atomsprengkopfes ermögliche es den USA, in Nuklearfragen künftig über die Köpfe der Europäer hinweg zu agieren, weil keine Trägersysteme im Rahmen der Nuklearen Teilhabe mehr benötigt würden: „Künftig ist das anders: die USA können aus internationalen Gewässern von einem US-U-Boot eine US-Rakete mit einem einzigen US-Sprengkopf für einen begrenzten atomaren Ersteinsatz nutzen. […] Seit die USA ihren U-Boot-Stützpunkt Holy Loch in Schottland geschlossen haben, werden der NATO auch keine strategischen US-U-Boote mehr unterstellt.“ (jw)

Globaler Waffenstillstand: Blockiert

Einer der wenigen Lichtblicke der letzten Wochen war die Rede von UN-Generalsekretär Guterres, in der er angesichts der Coronakrise zu einem globalen Waffenstillstand aufrief (siehe IMI-Mitteilung vom 26.3.2020). Laut einem Beitrag auf antiwar.com sind es vor allem zwei Länder, die sich dem Vorschlag nicht anschließen wollen: „The proposal has got a lot of interest internationally, but is falling just short of going into effect, with the United States and Russia both insisting they wouldn’t consider themselves bound by any such ceasefire for their wars.” (jw)

Tornado-Ersatz: Teuer

Eine der wenigen Kostenschätzungen, auf wieviel sich die vom Verteidigungsministerium befürwortete „Mischlösung“ in der Frage der Tornado-Folge aus Eurofighter und F-18 belaufen wird, stammt von ICAN. Die junge Welt schreibt: „Laut ICAN-Berechnungen könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive 90 »Eurofightern« über eine veranschlagte 30jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen.“ (jw)

Türkei: Rüstungsakteur

Im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) wird über die türkischen Ambitionen berichtet, zu einem führenden Rüstungsakteur aufzusteigen: „Im vergangenen Jahr erreichten die Waffenexporte ein Volumen von rund 2,75 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2023, dem 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik, soll der Export auf mehr als zehn Milliarden Dollar im Jahr steigen, sagt Ali Cinar von der Turkish Heritage Organization in Washington: ‚Die Türkei will in der ersten Liga der Rüstungsbranche mitspielen und viele Rüstungsgüter weltweit verkaufen.‘“ (jw)

Baltops: Trotz Corona

Die  MilitaryTimes berichtet, die Militärübung BALTOPS solle wohl trotz Corona stattfinden, allerdings wahrscheinlich in ledicht abgespeckter Form: „The annual large-scale maritime exercise in the Baltic region dubbed BALTOPS is still slated to kick off but could be scaled back or canceled over COVID-19, according to the commander of U.S. European Command. […] The BALTOPS exercise that kicked off in 2019 from June 9 to June 21 involved 18 countries, 50 surface ships, 36 aircraft, two submarines and 8,600 personnel, according to a news release. The training during BALTOPS includes air, maritime and ground coordination interoperability among allies and partners and air defense, maritime interdiction, anti-subsurface warfare, mine countermeasures, and amphibious operations.” (jw)

Tornado-Entscheidung: Verschoben

Kürzlich hatte es noch den Anschein, als sei eine nahezu Entscheidung in Sachen Tornado-Entscheidung gefallen (siehe IMI-Analyse 2020/17). Für Freitag hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigt, endgültig für eine der verschiedenen im Raum stehenden Optionen den Vorzug geben zu wollen. Doch die Entscheidung musste nun laut Spiegel Online verschoben werden, nachdem die vom Verteidigungsministerium präferierte Mischlösung aus Eurofightern und 2 F-18-Modellen bei den Sozialdemokraten auf Widerstand trifft. Die Spiegel-Interpretation allerdings, dass der Widerstand hauptsächlich auf Rolf Mützenich, den Chef der SPD-Bundestagsfraktion,  zurückzuführen sei, weil dieser generell die Nachfolge solange torpedieren wolle, bis es kein geeignetes Trägersystem für die in Detschland lagernden US-Atomwaffen mehr gäbe, ist – wenn überhaupt – wohl nur ein Teil der Wahrheit. Eine wichtige Rolle dürften in der SPD auch industriepolitische Erwägungen gespielt haben, da dort nicht wenige wollen, dass der Auftrag komplett an den Eurofighter und damit Airbus geht. (jw)

New Start: Hohe Hürden (II)

Am 5. Februar 2021 wird der russisch-amerikanische New Start Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme auslaufen. Die USA zeigten bislang wenig Neigung, das immens wichtige Abkommen zu verlängern und führten dafür eine Notwenigkeit an, neue russische Waffensysteme sowie Chinas Arsenal in ein neues Vertragswerk einzubinden. Russland hat mehrfach angeboten, den Vertrag verlängern zu wollen und betonte nun auch, an einer Berücksichtigung seiner neuen Waffensysteme solle dies nicht scheitern. Weil Washington aber auf der unrealistischen Forderung beharrt, das – vielfach kleinere – chinesische Atomwaffenarsenal müsse auch Berücksichtgung finden, steht der Vertrag dennoch vor dem Aus, wie defensenews.com berichtet: „U.S. Secretary of State Mike Pompeo and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov discussed arms control and other issues Friday as Moscow has signaled readiness to include some of its latest nuclear weapons in the last remaining arms control pact between the two countries. But first Washington must accept the Kremlin’s offer to extend the agreement. […] The Trump administration has pushed for a new pact that would include China as a signatory. Moscow has described that goal as unrealistic given Beijing’s reluctance to discuss any deal that would reduce its much smaller nuclear arsenal.” (jw)

Radio Antimilitarista

Die IMI kooperiert mit dem Magazin Radio Antimilitarista des freien Senders Wüste Welle. Soeben erschien die neue Ausgabe, u.a. mit Beiträgen zum Corona-Einsatz der Bundeswehr. (jw)

Niger: Urgent Action

Das Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact ruft dazu auf, „baldmöglichst Protestbriefe an den nigrischen Botschafter in Berlin und an den deutschen Außenminister Heiko Maas zu verschicken“. Grund ist die Verhaftung von mehreren Aktivist*innen, die zu einer Demonstration aufgerufen hatten. Die Demonstration richtete sich gegen mutmaßliche Veruntreuungen des Verteidigungsministeriums, wurde jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten, aufgelöst und eskalierte daraufhin, wie u.a. die taz berichtet.

Vorlagen für entsprechende Protestbriefe finden sich auch bei Amnesty International. Dort heißt es zu den Hintergründen:

„Die Polizei löste die Demonstration am 15. März unter Einsatz von Tränengas auf. Dabei wurden mindestens drei Personen getötet. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.“

Die Sahel-Staaten sind gegenwärtig mit einer Vielzahl von Konflikten konfrontiert und rüsten deshalb auch mit Unterstützung Deutschlands, der EU und den USA massiv auf. Sie geben deshalb einen beträchtlichen Anteil ihres Budgets für Sicherheit und Militär aus. Deutschland unterhält einen Luftwaffenstützpunkt bei der nigrischen Hauptstadt und unterstützt mit der Operation „Gazelle“ den Aufbau nigrischer Spezialkräfte; die USA sind mit ca. 800 Kräften vor Ort und unterstützt ebenfalls den Aufbau nigrischer Spezialkräfte, mit denen sie auch gemeinsame Operationen durchführt. Sowohl die USA als auch Frankreich haben in den vergangenen Jahren in Niger Drohnenbasen aufgebaut.

Defender 2020: Wiederholung?

Es scheint doch sehr am sicherheitspolitischen Establishment zu nagen, dass das Großmanöver Defender 2020 coronabedingt stark eingeschränkt werden musste, war ihm doch eine wichtige Rolle im allgemeinen Säbelrasseln gegenüber Russland zugedacht gewesen (siehe IMI-Analyse 2020/2). Vor diesem Hintergrund kommt nun aus dem Hause der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik der „originelle“ Vorschlag, die Übung doch bitte einfach schnellstmöglich zu wiederholen (gedacht wird hier augenscheinlich an die umfangreiche für dieses Jahr geplante und nicht die für 2021 vorgesehene abgespeckte Variante): „Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. […] Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. […] Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg.“ (jw)

Kosovo: US-Forderungen

Ted Galen Carpenter liefert im American Conservative einige spannende Hintergründe zum „erfolgreichen“ Misstrauensvotum gegen den kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. Demzufolge sollen die USA sich auf die Seite von Kurtis Widersacher Thaci geworfen und seine Absetzung betrieben haben, nachdem Kurti Forderungen aus den USA abgelehnt haben soll, u.a. die Zölle zu senken: „Astute observers of Balkan affairs blamed the collapse on the Trump administration’s ongoing meddling, including making a series of politically difficult demands on the fragile government in Pristina. One analyst, Emily Costello, concluded that Kurti’s ouster ‘was driven by domestic forces desperate to block change, and the US administration’s determination to remove a government unwilling to comply with its demands.’ […] In early February 2020, Trump’s special envoy to the Balkans, U.S. Ambassador to Germany Richard Grenell, promptly issued thinly disguised demands that to ensure continued U.S. support, Prime Minister Kurti’s new administration must immediately remove the 100 percent tariffs.” (jw)

Bundeswehr: Kein Bedarf!

Unter den 15.000 SoldatInnen, die für den Corona-Einsatz im Inland abgestellt werden können (plus Sanitätspersonal!), sind 6.000 für polizeiliche oder polizeiähnliche exekutive Aufgaben vorgesehen (siehe IMI-Analyse 2020/18). Baden-Württemberg ist hier ganz vorne mit dabei, obwohl – ausgerechnet – ein aktueller Artikel des Weserkurier (ein „heimisches“ Blatt sah sich dazu wohl nicht in der Lage), dass das eigentlich kreuzunnötig ist: „Schon Ende März dachte das Innenministerium in Baden-Württemberg darüber nach, die Bundeswehr um Amtshilfe auch bei hoheitlichen Aufgaben zu bitten. Da befanden sich tatsächlich deutlich mehr als 2000 Beamte und sonstige Mitarbeiter wegen der Corona-Krise in häuslicher Isolation – unterm Strich waren das gleichwohl noch keine sieben Prozent des polizeilichen Personals im Ländle. Ein Krankenstand also, mit dem in jedem strengeren Winter gerechnet werden muss. […] Konkret könnten dann Soldaten auch Ein- und Auslasskontrollen durchführen oder Fahrzeuge durchsuchen, allerdings immer unter Federführung der Polizei. Das geht juristisch weit über das hinaus, was wir gerade täglich sehen […]. Doch in der Exekutive reicht das offenbar längst nicht jedem. Der ‚Behörden-Spiegel‘ lässt in seiner aktuellen Ausgabe einen Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve ausführlich zu Wort kommen, der Corona als ganz besondere Chance begreift: Da die Pandemie eine bundesweite Katastrophenlage sei, könne  die Bundeswehr nun als ‚Zusatzpolizei‘ eingesetzt werden – ‚mit allen landesrechtlichen Befugnissen, also auch Schusswaffeneinsatz‘. Karl-Heinz Gimmler, der Autor des Kommentars, verweist auf das Beispiel Österreich, wo die Behörden das Bundesheer ‚jederzeit‘ zur Unterstützung der Polizei einsetzen könnten.“ (jw)

Marinechampion?

Der deutsche Kriegsschiffbau droht immer weiter an Boden zu verlieren – zuletzt gingen deutsche Unternehmen beim milliardenschweren Auftrag zum Bau von Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 weitgehend leer aus. Die Lösung der Bundesregierung lautet „Konsolidierung“: Zuletzt im Mitte Februar 2020 veröffentlichten „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ drängt sie auf Fusionen und Übernahmen, um durch nationale Großkonzerne besser für den Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz gewappnet zu sein (siehe IMI-Analyse 2020/06).

Die Ankündigung, solche Prozesse unterstützen zu wollen, wahren augenscheinlich nicht bloß leere Worte. Laut NDR betreibt die Bundesregierung aktiv den Zusammenschluss der deutschen Marineindustrie zu einem nationalen Champion: „Seit Anfang des Jahres laufen nach NDR Informationen Gespräche zwischen der Bremer Lürssen Werft sowie GNYK und TKMS aus Kiel. Die Bundesregierung fungiert dabei als Moderator, heißt es. Auf NDR Nachfrage erklärte die Lürssen Werft: „Wir halten eine Konsolidierung der Systemhäuser im deutschen Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich, um dadurch nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ (jw)

Corona-App: Palantir?

Der reichlich umstrittene US-Softwaredienstleister Palantir hat einflussreiche Freunde. So setzte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Tweet vom 9. April offen dafür ein, das Unternehmen solle bei der Vergabe der Corona-App doch bitte berücksichtigt werden: „Das Pro Bono Angebot des @MunSecConf – Partners Palantir liegt auf dem Tisch der #Bundesregierung . Andere Regierungen nutzen es bereits zur Integration komplexer Datenmengen bei der Erfassung der Krisenentwicklung. Kann das nicht auch #Deutschland helfen?“

Nun berichtet das Neue Deutschland über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema des Linken-Abgeordneten  Achim Kessler. Demzufolge soll das Unternehmen bei der Vergabe durch den Bund wohl keine Rolle spielen, dennoch könnte es eine Hintertür geben, schreibt das Neue Deutschland: „Das Unternehmen Palantir ist wegen seine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsdiensten wie CIA, FBI und US-Militär umstritten. […] Unklar ist derzeit, ob das US-Unternehmen Palantir nicht auf eine Kooperation auf der Ebene der Bundesländer abzielt, nachdem es auf der Bundesebene offenbar nicht zum Einsatz kommen soll. Palantir ist bereits in Hessen und bald auch in Nordrhein-Westfalen mit der Software »Palantir Gotham« im Bereich der Verbrechensbekämpfung aktiv.“ (jw)

Bundeswehr: Gesundheitsämter

Augengeradeaus.net berichtet über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Gesundheitsämter: „In öffentlichen Gesundheitsämtern sollen künftig Soldaten dabei helfen, Infektionsketten des Coronavirus nachzuverfolgen. Unter anderem sollen in Brandenburg dafür rund 100 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.“ (jw)

Corona: Werbekampange

Unter dem Hashtag #füreuchgemeinsamstark präsentiert sich die Bundeswehr auf Socialmedia-Kanälen wie Twitter, Facebook und Youtube als Helfer gegen Corona.
Auf ihrem Youtube-Kanal „BundeswehrExclusive“ veröffentlicht die Bundeswehr regelmäßg kurze Videos z.B. Soldaten, die in Uniform und Mundschutz im Supermarkt für Risikogruppen einkaufen gehen.

Drohnen: Vorentscheidung im Juni 2020?

Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Aktion Freiheit statt Angst“ weisen darauf hin, dass bis Juni 2020 mitten in der Coronakrise eine wichtige Weichenstellung in der Frage bewaffneter Drohnen erfolgen soll. In einer Mail wurde u.a. auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums (BMVg) an den MdB Karl-Heinz Brunner verlinkt, aus dem hervorgeht, dass eine „Beteiligungsphase“ vor allem in Form eines erstmal verschobenen öffentlichen Workshops erfolgen soll. Der Workshop soll in jedem Fall wohl noch vor Juni 2020 stattfinden, da das BMVg bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundestag ein „Diskussionspapier“ zuführen will, in dem  mutmaßlich dann eine starke Präferenz für die Bewaffnung von Drohnen zum Ausdruck kommen dürfte. Das Prozedere wird vom BMVg in seinem Schreiben an MdB-Brunner jedenfalls folgendermaßen beschrieben: „Am Ende der Beteiligungsphase soll ein Diskussionspapier stehen, das bereits in der Entwurfsphase mit Ihnen geteilt und nach finaler Abstimmung voraussichtlich im Juni 2020 an den Deutschen Bundestag versandt werden soll. Dieses Papier könnte als Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestages herangezogen werden.“ (jw)

MTU: Weiter geht’s

Die junge Welt berichtet, der Rüstungskonzern MTU wolle die Arbeit wieder aufnehmen: „Der Rüstungskonzern MTU will ab kommenden Montag die Arbeit am Hauptstandort München wieder aufnehmen. Zunächst soll die Anwesenheit der Mitarbeiter schrittweise steigen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Bereits in der ersten Woche ab dem 20. April sollten in München etwa 20 Prozent der rund 5.000 Beschäftigten zum Dienst kommen.“ (jw)

Ostsee: Kraftmeierei

Seit Jahren ist eine Militarisierung der Ostsee zu beobachten (siehe IMI-Analyse 2019/33). Jüngstes Beispiel ist die Kraftmeierei zwischen den USA und Russland, über die die Kieler Nachrichten berichtet: „Nachdem die russische Marine im März mit umfangreichen Manövern in der Ostsee begonnen hat, haben die USA den Zerstörer „Donald Cook“ geschickt. Als Versorgungshafen wurde dabei Kiel mit seinem großen Stützpunkt ausgewählt.“ (jw)

Osterspaziergang: Drohneneinsatz

Am Ostersamstag gingen einige Friedensbewegte mit Friedensfahnen in Tübingen spazieren, wie das Schwäbische Tagblatt berichtet:

„Etwa 20 friedensbewegte Männer und Frauen, die sich meist an Ostermärschen beteiligten, trafen sich am Samstagnachmittag auf der Südstadt-Seite der Steinlachunterführung zu einem Spaziergang. Mit Abstand gingen sie einzeln die Steinlachallee entlang, zeigten ihre Friedensfahnen und machten auf ihr Anliegen aufmerksam, Frieden zu schaffen und mehr Geld ins Gesundheitswesen statt in Waffen zu investieren.“

Nach einigen hundert Metern wurde der Spaziergang von etwa 20 Polizist*innen gestoppt. Dabei kam offenbar auch eine Polizeidrohne zum Einsatz, so das Tagblatt weiter:

„‚Es ist als gemeinschaftliche Versammlung gewertet worden – und die ist derzeit verboten‘, sagte Polizeisprecherin Andrea Kopp auf TAGBLATT-Nachfrage. Durch das Zeigen von Plakaten unterscheide sich der demonstrative Friedens-Spaziergang von noch erlaubten, nicht organisierten Ansammlungen. Wenn beispielsweise Menschen in einem öffentlichen Park mit genügend Abstand sitzen oder gemeinsam den Motteten-Musikern an der Stiftskirche lauschten, sei das nicht verboten. Eine Teilnehmerin berichtete dem TAGBLATT, die Polizisten hätten sie aufgefordert, ihre Friedensfahnen nun auch bei einem Spaziergang nicht mehr zu zeigen. Das konnte Polizeisprecherin Kopp nicht bestätigen: Davon stehe nichts im Einsatzbericht. Dort sei allerdings vermerkt, dass sich die Kontrollierten ‚überwiegend uneinsichtig‘ gezeigt hätten. ‚Wir gehen davon aus, dass es auch in Corona-Zeiten möglich sein muss, öffentlich seine Meinung zu äußern‘, so eine der Spaziergängerinnen – zumal einzeln und mit entsprechendem Abstand.“

Ein weiterer Bericht zu dem Vorfall mit einigen Bildern findet sich auch auf de.indymedia.org.

Westafrika: US-Abzug?

Laut New York Times erwägen die USA ihre Präsenz in Westafrika massiv zu verringern, um Ressourcen für Auseinandersetzungen mit China (und Russland) freizumachen: “Defense Secretary Mark T. Esper is weighing proposals for a major reduction — or even a complete pullout — of American forces from West Africa […].The discussions of a large-scale pullback from West Africa include abandoning a recently built $110 million drone base in Niger and ending assistance to French forces battling militants in Mali, Niger and Burkina Faso. The deliberations stem from a push to reduce post-9/11 missions battling terrorist groups, and instead to refocus Pentagon priorities on confronting so-called Great Powers like Russia and China.” (jw)

Datenapp: Automatisch?

Abzusehen war, dass die Aussicht auf eine „freiwillige“ Corona-Datenapp auch alle möglichen Begehrlichkeiten wecken würde. In der Welt wird zB über die Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union nach einer Datenapp berichtet, die sich automatisch per Update installieren soll: „Die Bundesregierung unterstützt eine Warn-App gegen das Coronavirus und betont, dass diese freiwillig sei. Nun fordert der Vorsitzende der Jungen Union [Tilman Kuban], die App auch ohne ausdrückliche Zustimmung auf den Smartphones der Bürger zu installieren. […] ‚Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht‘, sagte Kuban.“ (jw)

Prince & Wagner

Neues von Eric Prince, dem überaus umtriebigen Ex-Chef der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater. Erst schien erschien sein Vorschlag von den USA ernstaft erwogen worden zu sein, sämtliche Kriegsaktivitäten in Afghanistan auf von ihm befehligte Söldner auszulagern (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Dann wollte er eine Privatarmee zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Maduro an den Start bringen (siehe IMI-Aktuell 2019/249). Und nun berichtet The Intercept, soll Prince seine Dienste der wohl wichtigsten russischen Söldnerfirma angeboten haben: “Prince, who is the brother of Trump Education Secretary Betsy DeVos, met earlier this year with a top official of Russia’s Wagner Group and offered his mercenary forces to support the firm’s operations in Libya and Mozambique, according to two people familiar with Prince’s offer.” (jw)

Indo-Pazifik-NATO?

Forderungen nach einer Art asiatischer NATO gibt es immer mal wieder (siehe IMI-Aktuell 2013/048). Nun kommt sie prominent aus den Reihen der Hardliner in der Henry Jackson Society for Democratic Geopolitics, die über beste Kontakte in die britische Regierung hinein verfügt (einer ihrer Berichte wurde zB mit einem Vorwort von Boris Johnson persönlich „geadelt“). Sie treten seit Jahren für eine extrem militaristische britische Außenpolitik ein und haben den Indopazifik als einen Schwerpunkt auserkoren (siehe IMI-Studie 2019/2). Im Bericht The Indo-Pacific: An Enlarged Perspective wird nun eine “Indo-Pazifische Vertragsorganisation” gefordert: „Today, has the time come for the development of a new maritime order – a kind of ‘Indo-Pacific Treaty Organisation’? To envisage it in its ideal geopolitical form: bridgeheads in South Korea and Vietnam, moated aerodromes in Japan, the Philippines, Taiwan, and Australia, and an aggregation of industry and agriculture in India and the United States, supported further by France and the UK. Such a coalition might be a distant prospect given the countries concerned, but it may be the only way to deter China’s revisionist activity and uphold an Indo-Pacific that is both open and free.” (jw)  

Greenpeace: Offener Brief

Roland Hipp, der Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, hat sich im Namen seiner Organisation mit einem offenen Brief an die deutsche Rüstungsindustrie gewandt: „Daher schreibe ich Ihnen als Geschäftsführer (hier anpassen: Vorstandsvorsitzender) eines der größten deutschen Rüstungskonzerne – wie gleichlautend Ihren Kollegen an der Spitze der anderen führenden Konzerne der Branche – mit dem Appell, einen solchen neuen Weg zu beschreiten und alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt erstens ein umgehender Stopp aller Verkäufe von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern an Staaten, die gegenwärtig in Konflikte verwickelt sind – insbesondere an alle Staaten, die direkt oder indirekt an den Kriegen in Libyen, Syrien und Jemen beteiligt sind. Zum zweiten möchte ich Sie bitten, die Produktion von Kriegsmaterial auszusetzen und Ihre Produktionsanlagen sowie die technischen, logistischen und administrativen Fähigkeiten Ihres hochqualifizierten Personals zu nutzen, um Güter zu produzieren und Dienstleistungen bereitzustellen, die nun dringend gebraucht werden im Kampf gegen das Corona-Virus.“ (jw)

USA: Mehr Bomber

Das Neue Deutschland berichtet über Forderungen in den USA, mehr Atombomber anzuschaffen: „Ehemalige und aktive US-Bomberbefehlshaber sind auf Angriffskurs. Im Visier haben sie den US-Kongress. Sie wollen, dass die Air Force mehr Aufmerksamkeit und damit auch mehr Geld bekommt. Die Anzahl der verfügbaren strategischen Bomber sei, so General John Michael Loh, einst Vizestabschef der Air Force, »auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten«. Obwohl die Nachfrage nach solchen Flugzeugen steigt. Loh verweist auf die indopazifische Region, wo Bomber wegen ihrer großen Reichweite und ihrer enormen Nutzlastkapazität das bevorzugte Waffensystem sind.“ (jw)

Corona-Einsätze: EU-Beratungen

Wie die junge Welt berichtet, wollen die EU-Staaten sich stärker über Einsatzmöglichkeiten der nationalen Armeen austauschen. Ziel sei es, zu überlegen wie die Expertise des Militärs in der EU mit Blick auf den Kampf gegen das Coronavirus noch besser werden könne, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 27 EU-Länder. Informationen und Erfolgsrezepte, »best practice«, könnten miteinander geteilt werden. Eine Arbeitsgruppe im Auswärtigen Dienst der EU könnte prüfen, welche Möglichkeiten für die Armeen bestehen. Es werde keine Überschneidungen mit der NATO geben, sagte Borrell. (nr)

Maximator: EU-Five-Eyes

Viel wird über die „Five Eyes“ geschrieben, ein Abkommen zur Zusammenarbeit (und der Abhörung selbst enger Verbündeter) der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Laut heise.de gibt es eine ähnliche Vereinbarung auch zwischen fünf europäischen Ländern: „Deutschland und vier andere europäische Länder sollen seit dem Jahr 1976 einen Geheimdienstverbund namens ‚Maximator‘ unterhalten haben, in dem sie untereinander kryptologische „Lösungen“ zur Entschlüsselung der Funk-Kommunikation vieler Länder austauschten. Das geht aus einem Aufsatz des niederländischen Sicherheitsforschers Bart Jacobs hervor. Die Fünfer-Allianz wurde demnach von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden gegründet, später kamen Schweden und Frankreich hinzu.“ (jw)

Großprojekte: Seitenfinanzierung?

Bei pivotare.eu findet sich der Link auf die jüngsten Berechnungen der Bundeswehr zum künftigen Verhältnis des Militärhaushaltes zum Bruttoinlandsprodukt unter Berücksichtigung der Corona-Krise. Darin wird beklagt, dass weiter angeblich eine drastische Unterfinanzierung bestehe, auch wenn das Verhältnis Haushalt/BIP durch die zu erwartende Wirtschaftskrise 2020 womöglich sogar auf leicht über 1,5% steigen werde (eine Größenordnung, die seitens der Bundesregierung ggü. Der NATO „erst“ für 2024 zugesagt wurde). Kern ist aber, dass die Finanzierung bei weitem nicht ausreiche, um die geplanten Großprojekte – v.a. Kampfpanzer und Kampfflugzeug – zu stemmen, dies erfordere eine „Seitenfinanzierung“. Autor Jürgen Schnell von der Bundeswehr-Universität München ist der Auffassung, die Möglichkeit für eine derartige Finanzierungsform außerhalb des offiziellen Militärhaushaltes sei im jüngsten Regierungsentwurf angedeutet: „In dem vom BMF veröffentlichten Regierungsentwurf wird herausgehoben, dass innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen darüber besteht, ‚bestimmte wesentliche Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zu finanzieren. Hierfür werden wichtige Beschaffungsvorhaben genannt. […] Die Wichtigkeit dieser kooperativen Rüstungsvorhaben würde eine gesonderte Finanzierung rechtfertigen (z. B als ‚Programmgesetz‘).“ (jw)

EU-Flugzeugträger?

Vom Atlantic Council stammt ein neuer Vorschlag, die beiden britischen Flugzeugträger sollten als Grundlage einer europäischen Staffel dienen: “The reality of NATO in the 21^st century is that the United States will not be able to match emergent peer competitors alone. […] the Royal Navy does not have enough billets, ships, or fighter aircraft to continually operate a carrier strike group. […] now is the perfect time for European militaries to work together to maximize their resources and military readiness. No better opportunity exists than to use HMS Queen Elizabeth and HMS Prince of Wales as hubs for a European carrier strike group. […] The navies of Europe have some excellent force options to support the HMS Queen Elizabeth with air, surface, and subsurface defense. […] Germany is, for a number of reasons, perhaps a more difficult partner, but the F124 Sachsen class frigate, which is more on par with a UK or US destroyer, could also handily fill the role of destroyer escort. […] The UK-led NATO European carrier strike group would serve as an example that could also be applied carrier strike groups built around the French carrier Charles de Gaulle and the Italian carrier Giuseppe Garibaldi. Such integration would be a serious step forward for allied defense integration in NATO.“ (jw)

EU-Rüstung: Call

Im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 soll ein viele Milliarden schwerer European Defence Fund genannter EU-Rüstungshaushalt etabliert werden. Als eine Art Probelauf wurde für 2019 und 2020 bereits ein abgespeckter Vorläufer namens European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) im Umfang von 500 Mio. (plus 90 Mio. für Rüstungsforschung) aufgelegt. Gestern wurde nun eine weitere Ausschreibung im Rahmen dieses Programms für Projekte zur Entwicklung von Rüstungsgütern mit insgesamt 160 Mio. Euro (plus 23. Mio. für Rüstungsforschung) ausgeschrieben. (jw)

Kosovo: USA vs. EU

Eine interessante Sichtweise auf die Krise im Kosovo hat die Internationale Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter). Dort schreibt René Schlee, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo, der Sturz der Kurti-Regierung habe auch etwas mit unterschiedlichen USA- bzw. EU-Präferenzen (und Klienten) zu tun: „Während Thaci – unterstützt von den USA – für eine Annäherung an Serbien steht, wollte Kurti, an dessen Seite die EU steht, einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen nur ‚auf Augenhöhe‘ zustimmen. Hier stehen sich also nicht nur Präsident und Premierminister, sondern auch die USA und die EU gegenüber. Den ersten Punktsieg konnte in diesem Fall trotz Heimspiel der EU im eigenen Hinterhof die USA erringen.“ (jw)

Indopazifik: Wunschliste

Defensenews liegt eine 20 Mrd. Dollar schwere Wunschliste des US-Militärs vor, mit welchen Maßnahmen die Eindämmung Chinas in der indopazifischen Region”verbessert” warden sollen: “A $1.6 billion defensive ring around Guam. Millions in new military funding for partner nations. A billion dollars for increased stockpiles of long-range weapons. These are just some of the investments on a $20 billion wish list quietly submitted to Congress in recent weeks by U.S. Indo-Pacific Command head Adm. Phil Davidson and obtained by Defense News.” (jw)

Hilfeleistung Corona: 32K?

Als Umfang des umfassenden Bundeswehr-Einsatzes im Zuge der Corona-Krise kursierten in jüngster Zeit immer 15.000 Soldaten. Augengeradeaus.net berichtete nun vor wenigen Tagen, dass es laut interner Bundeswehrplanungen auch deutlich mehr sein könnten: „Dass die Bundeswehr rund 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur möglichen Amtshilfe und Unterstützung der Bevölkerung in – abgestufter – Bereitschaft hat, ist seit Tagen bekannt. Interessant ist die Gesamtrechnung, die intern aufgemacht wurde: Da wird die Gesamtzahl der Truppe, die zur Verfügung steht, mit Kräfteansatz gesamt: rund 32.000 für das Einsatzkontingent „Hilfeleistung Corona“ beziffert.“ (jw)

Open Sky: US-Kündigung?

Bereits im letzten Herbst gab es Berichte, die US-Regierung plane mit dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Sky), der den 34 Teilnehmerstaaten gegenseitige militärische Aufklärungsflüge über dem gesamten Vertragsgebiet ermöglicht, den nächsten westlich-russischen Rüstungskontrollvertrag abzutakeln (siehe IMI-Aktuell 2019/677). Damit scheint die Trump-Administration nun ernst machen zu wollen, berichtet der Guardian: „The Trump administration is determined to withdraw from a 28-year-old treaty intended to reduce the risk of an accidental war between the west and Russia by allowing reconnaissance flights over each other’s territory. Despite the coronavirus pandemic, which has put off a full national security council (NSC) meeting on the Open Skies Treaty (OST), the secretary of defence, Mark Esper, and secretary of state, Mike Pompeo, have agreed to proceed with a US exit, according to two sources familiar with administration planning.” (jw)

Italien: Bischöfe gegen Waffenproduktion

Vaticannews berichtet, Bischöfe der Regionen Piemont und Aostatal hätten gegen die trotz Corona fortgesetzte Waffenproduktion protestiert: „Laut einem Regierungsdekret dürfen derzeit aus Seuchenschutzgründen nur „lebensnotwendige“ Güter produziert werden; eine entsprechende Sondererlaubnis liegt auch für die Rüstungsindustrie vor. […] ‚Wir sagen Nein zur Herstellung von Waffen, besonders in dieser Zeit, in der Werkzeuge und Ausrüstung für das Leben und nicht für den Tod benötigt werden‘, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Bischöfe. […] ‚Wie viele Krankenhausbetten könnten mit den Kosten eines einzigen Kampfflugzeugs beschafft werden?‘, fragen die Geistlichen.“ (jw)

Militär: Mehr trotz Corona

Ein wenig kryptisch hat sich Außenminister Heiko Maas zur Frage geäußert, ob die Corona-Krise Einfluss auf die Rüstungsausgaben haben werde. Im Kern antwortete der SPDler, es gehe alles weiter, wie geplant. Bei augengeradaus.net wird er dazu wie folgt zitiert: „Was die Zwei-Prozent-Vorgaben angeht, gilt das, was wir bisher gesagt haben. Wir haben seit 2014 unsere Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um 45 Prozent erhöht. Wir stehen auch zu unseren Zusagen und wir beweisen das auch jeden Tag.“

Zwar hat sich die Große Koalition „nur“ darauf verständigt, gegenüber der NATO bis 2024 Militärausgaben in Höhe von 1,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fest zuzusagen. Das bedeutet allerdings dennoch – nach den ohnehin schon rapiden Anstiegen der letzten Jahre – einen Aufwuchs des Militärbudgets von 45,1 Mrd. Euro (2020) auf geschätzte 60 Mrd. Euro (2024). Berücksichtigt man die Tricksereien mit den NATO-Kriterien sowie den absehbaren Rückgang (oder zumindest gebremsten Anstieg) des BIP infolge der Corona-Krise, dürfte der offizielle Haushalt zwar niedriger ausfallen, aber es ist dennoch klar, dass wir hier über Milliardenbeträge sprechen, die woanders fehlen, wie uns die aktuelle Krise schmerzlich vor Augen führt. (jw)

PESCO: EU-Marinebasen?

Das „Institut de Recherche Stratégique de l’Ecole Militaire“ wartet mit dem „interessanten“ Vorschlag auf, als kommendes PESCO-Projekt den Aufbau europäischer Marinebasen ins Auge zu fassen (übersetzt mit www.deepl.com): „Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) wurde im Dezember 2017 eingerichtet, um europäische Lösungen zu finden, wenn die nationalen Fähigkeiten nicht ausreichen. Drei PESCO-Projekte sind der Logistik gewidmet, die im Wesentlichen den Landstreitkräften gewidmet sind. In diesem Rahmen müssen sich die europäischen Marinen Gehör verschaffen, um EU-Marinebasen (EUNBs) einzurichten, die ihren Bedürfnissen entsprechen und mit dieser logistischen Komponente die operative Logik der PMC [Permanent Maritime Coordination] ergänzen.“ (jw)

Irini: Deutsche Beteiligung

Zuerst hieß es, Deutschland würde sich nicht am EU-Marineeinsatz „Irini“ vor der Küste Libyens beteiligen (IMI-Aktuell 2020/227). Laut SZ ist dies so kategorisch allerdings nicht der Fall: „Deutschland meldete lediglich einen Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion sowie ein gutes Dutzend Leute für die Missionsführung in den international besetzten Hauptquartieren an.“ (jw)

IMI im DFG-VK-Livestram

Am morgigen Freitag (03.04.20) um 20 Uhr startet die zweite runde des nene DFG-VK Formats „Conversation outta Quarantine“, das im Livestream bei Youtube zu sehen ist. Über das Thema „Verfassungsbruch in Vorbereitung? – Die Bundeswehr in der Coronakrise“ spricht Michael Schulze von Glaser, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, mit Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung. Den Stream findet ihr unter: https://youtu.be/0kRHf7G17yU

Schlüsseltechnologien: Gesetzlich geschützt

Schlüsseltechnologien – also alles was relevant ist oder wo die deutsche Rüstungsindustrie nicht konkurrenzfähig ist – sollen künftig vom europäischen Ausschreibungsverfahren ausgeklammert werden, um die heimischen Unternehmen zu „schützen“ (siehe IMI-Analyse 2020/6). Das Verteidigungsministerium meldet jetzt, dass das entsprechende Gesetz nun in Kraft getreten ist: „Das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ verschafft der Bundeswehr ein Plus an Flexibilität und Autonomie zur Verhinderung von Materialengpässen; die Beschaffung besonders wichtiger industrieller Wehrtechnik – den sogenannten sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien – wird stärker als bisher an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtet.“ (jw)

Jemen: Rüstungsexporte

Die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet eine Linken-Anfrage zu deutschen Waffenlieferungen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – seit Anfang 2019 seien insgesamt Waffen im Wert von 1,2 Mrd. Euro geliefert worden: „Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro […] An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831.003 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat.“ (jw)

Defender 2020: Modifiziert

Die widersprüchlichen Informationen über das Großmanöver Defender 2020 gehen weiter: Einmal heißt es, die Übung sei komplett eingestellt. Nun antwortet die Bundesregierung aber auf eine Linken-Anfrage, duie der jungen Welt vorliegt, Teile der Übung würden in Polen doch durchgezogen: „Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen.“ (jw)

BAKS: Pandemie und EU-Großmacht

Die Krise als Chance, sagt sich wohl auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS). Sie veröffentlichte unlängst ein Papier namens „Ernstfall Europa – Jetzt!“, in dem die seit langem erhobene Forderung, die EU müsse sich zu einer Art Weltmacht aufschwingen, nun mit der aktuellen Pandemie begründet wird: „Die Europäische Union darf in dieser komplexen, rauen, unsicheren Welt nicht zum Spielball werden von hungrigen Aufsteigern – China, Indien –, oder von auf sich selbst bezogenen Revanchisten – Russland und auch die Türkei –, oder von vom Kurs abgekommenen Egozentrikern – den USA. Die Union muss sich endlich zu einem Akteur im globalen Maßstab entwickeln, ‚das eigene Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen‘ (Angela Merkel), ‚weltpolitikfähig‘ werden (Jean Claude Junker), ‚die Sprache der Macht lernen‘ (Ursula von der Leyen).“ (jw)

Bundeswehr: Corona-Tracking

Laut BZ arbeitet die Bundeswehr zusammen mit dem Fraunhofer-Institut am Corona-Tracking: „Die Bundeswehr unterstützt das Fraunhofer-Institut bei einem Test zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen. In der Berliner Julius-Leber-Kaserne beteiligen sich etwa 50 Soldaten an der sogenannten Kalibrierung einer Technologie zum Corona-Tracking, teilte die Bundeswehr am Mittwoch mit.“ (jw)

Policing the Corona State

Ähnlich dem “Tagebuch der Inneren Sicherheit” für Deutschland, wurde nun für Großbritannien der Blog „Policing the Corona State“ eingerichtet. (jw)

Defender 2020: Rücktransport

Nach Angaben der Bundeswehr, wird sich der Rücktransport der ca. 6.000 US-Soldaten, die im Rahmen der Übung Defender 2020 bereits nach Europa verlegt worden waren, noch bis Mai hinziehen.

Das verkündet die Truppe in einem Tweet (in dem sie eigentlich vor Fakenews warnt, dabei aber die Information mitliefert): „Die Militärkonvois sind der Rücktransport von der Übung Defender Europe 20 👉 bit.ly/DEFENDER_Europe20 👈, welche vorzeitig beendet werden musste. Nach Angaben der US-Armee werden diese Transporte noch bis in den späten Mai dauern. Bereits seit Anfang Februar hatte die US-Armee mit der Verlegung nach Polen und in das Baltikum begonnen. Nach Absage der Übung aufgrund COVID19 müssen die Fahrzeuge und das Material wieder zurückgeholt werden.“ (jw)

US-Marine: Force Design 2030 (II)

Mit dem kürzlich veröffentlichten Papier „Force Design 2030“ wird der konsequente Umbau der US-Marine auf Gefechte mit China eingeleitet (siehe IMI-Aktuell 2020/226). Keine grundsätzliche, sondern eine militärisch-technische Kritik stammt aus den Reihen des Center for Strategic and International Studies: „Gone are tanks and capabilities for sustained ground combat and counterinsurgency. Instead, the corps focuses on long-range and precision strike for a maritime campaign in the Western Pacific against China. […] Radical change brings risks, and this effort is no different. Risks arise from the lack of hedging, the movement away from current operations, and the uncertain viability of the new war-fighting concepts. If the Marine Corps has misjudged the future, it will fight the next conflict at a great disadvantage or, perhaps, be irrelevant.” (jw)

NATO-Hirntod-Gruppe

Die FAZ meldet, als Reaktion aujf die Diagnose des französischen Präsidenten Macron, die NATO sei Hirntod, habe sich mit prominenter deutscher Beteiligung eine Gruppe gebildet, die nun ein Jahr über die Zukunft der Allianz beraten solle: „Der frühere deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt den Ko-Vorsitz einer Expertengruppe, die Vorschläge erarbeiten soll, um die politische Dimension der Nato zu stärken. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit. […] Der Bericht wird bis zum nächsten Nato-Gipfeltreffen im Frühjahr 2021 erwartet. […] Der Gruppe gehören zehn Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten an.“ (jw)

Naturschutz: Militarisierung

Dass unter dem Deckmantel des Naturschutzes vielfach eine Militarisierung und massive Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist leider kein neues Phänomen (siehe IMI-Analyse 2017/40). Die taz hat nun eine ganze Artikelserie zum Thema gestartet, im letzten davon, der gestern erschien, heißt es: „Naturschutz muss wehrhaft werden. Dieses Paradigma, geboren aus dem Kampf gegen Wilderei und illegalen Handel mit Tieren, hat besonders auf dem afrikanischen Kontinent dramatische Folgen. […] Seitdem das Paradigma des „wehrhaften Artenschutzes“ immer dominanter wird und Afrikas Wildhüter militärisch ausgebildet werden, um die Nationalparks wie Festungen zu schützen, kommt es vermehrt zu Menschenrechtsverstößen der Wildhüter gegen die örtliche Bevölkerung.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Eingestellt (II)

Airbus scheint in Spanien unter anderem den Großteil der Tätigkeiten in der Rüstungssparte vorerst auf Eis gelegt zu haben – von Deutschland ist derlei nicht bekannt. Focus.de schreibt: „Airbus unterbricht erneut den Großteil der Produktion in Spanien wegen Verschärfungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Eingestellt

Die rein französische Rüstungsindustrie hat Bruxelles2 ihre Produktion coronabedingt weitgehend eingestellt (übersetzt mit deepl.com): „Unter dem Einfluss der Coronavirus-Krise musste die Rüstungsindustrie den größten Teil ihrer Produktion einstellen. Zwischen Kommunikationsstrategien und Verhandlungen mit den Gewerkschaften manövrieren sie, um eine möglichst schnelle und effektive Erholung zu gewährleisten.“ (jw)

US-Ausgaben: Geheim?

Defensenews zufolge will das Militär, dass seine Finanzfünfjahrespläne künftig als geheim eingestuft werden: „The Pentagon has asked Congress to allow it to classify its Future Year Defense Program spending projections, new documents have revealed. The FYDP numbers, which project five years into the future, are considered essential information for the public to see where the Department of Defense expects to invest in the future, and to hold the department accountable when those spending plans change.” (jw)

Irak: US-Offensive

Der New York Times (via Bpb-Newsletter) zufolge planen die USA im Schatten der Corona-Krise eine großangelegte Offensive im Irak, vor der Robert P. White, der Kommandeur der US-Truppen im Irak, in einem internen Memo massiv gewarnt haben soll: „the United States’ top commander in Iraq has warned that such a campaign could be bloody and counterproductive and risks war with Iran. In a blunt memo last week, the commander, Lt. Gen. Robert P. White, wrote that a new military campaign would also require thousands more American troops be sent to Iraq and divert resources from what has been the primary American military mission there: training Iraqi troops to combat the Islamic State.” (jw)

Task Force Takuba

Gestern unterzeichneten Bruxelles2 zufolge 11 europäische Länder eine gemeinsame Erklärung zur politischen Unterstützung der „Task Force Takuba“, die laut FAZ aus „mehreren hundert“ Soldaten bestehen soll. Sechs der Länder – Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal evtl. auch Schweden) stellen dafür Truppen, im Juni soll die vorläufige und im Januar 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreicht sein. Zum Auftrag zitiert Bruxelles2 aus der gestrigen Erklärung (übersetzt mit www.DeepL.com): „Diese in das Kommando der Operation Barkhane integrierte Task Force wird „hauptsächlich aus europäischen Spezialkräften bestehen, die durch wesentliche Mittel unterstützt werden, die ein hohes Maß an Autonomie gewährleisten“. Sie wird in der Lage sein, „schnell zu handeln und sich an die sich verändernde Bedrohung durch terroristische Gruppen anzupassen“, und sie wird „eine Schlüsselrolle bei der raschen Stärkung der lokalen Streitkräfte spielen“ müssen. Ihre definierte Rolle ist dreifach: „Beratung, Unterstützung und Begleitung“ der malischen Streitkräfte (FAMa), „in Abstimmung“ mit den G5-Partnern im Sahel, der UN-Mission (UNAMIS) und den EU-Missionen (EUTM Mali, EUCAP Mali und EUCAP Niger).“ (jw)

Defender 2020: Kostennachtrag

Auch wenn die Großübung Defender 2020 in diesem Jahr coronabedingt in abgespeckter Form über die Bühne ging, wird sie ja künftig alle Voraussicht nach jährlich stattfinden. Daher sollte uns die „Informationspolitik“ der Bundesregierung eine Lehre sein, etwa im Bereich der Kosten. Lange wurden die deutschen Kosten des Manövers auf lächerlich geringe 2,3 Mio. Euro beziffert (siehe IMI-Analyse 2020/02). Nun heißt es aber in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage: „Eine erste Prognose für die im Rahmen Host-Nation-Support anfallenden Ausgaben beläuft sich auf rund 22 Mio. €. Diese werden durch die Leistungsempfänger anteilig refinanziert. Für die deutsche Übungsbeteiligung sind im Bundeshaushalt 2020 6 Mio. € vorgesehen.“ (jw)

Nordmazedonien: NATO-Beitritt

N-tv berichtet, dass der NATO-Beitritt Nordmazedoniens nun offiziell ist: “ Die Nato hat Nordmazedonien als 30. Mitglied aufgenommen. Wie die Militärallianz mitteilte, trat der Balkanstaat durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington dem Bündnis bei. Mit dem Schritt baut die Nato ihre Präsenz auf dem westlichen Balkan weiter aus, wo auch Russland traditionell versucht, Einfluss auszuüben.“ (jw)

Corona: Großeinsatz der Bundeswehr

Spiegel Online meldet, dass ein Corona-Großeinsatz der Bundeswehr geplant ist: „In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten mobilisieren. Es sind Männer und Frauen, die nicht in Auslandseinsätzen oder Nato-Verpflichtungen gebunden sind. Spätestens bis zum 3. April soll die „Final Operational Capability“ hergestellt werden, also die volle Einsatzbereitschaft.

In dem Plan wird präzise aufgelistet, wofür sich die Einheiten bereitmachen sollen:

• 5500 Soldaten für „Absicherung/Schutz“
• 6000 für „Unterstützung der Bevölkerung“
• 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“
• 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben
• 2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für ‚Lagerung, Transport, Umschlag‘.“ (jw)

B61-12: Präzise Lenkbar

Bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) ging ein Beitrag erfreulicherweise der Frage nach, was denn aus den im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten 10-20 Atomwaffen geworden ist, die laut einem Bundestagsbeschluss des Jahres 2010 eigentlich aus dem Land hätten geschafft werden sollen: „Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss steht die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 an, die gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer Lebensspanne angelangt sind. Sie sollen durch die brandneue B61-12 ersetzt werden, die lenkbar ist und Ziele dadurch viel genauer treffen kann. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experte Kristensen ist das ‚ein bedeutender militärischer Vorteil‘. […] Kritiker befürchten nun, dass mit den neuen, präziser einsetzbaren Bomben die Gefahr eines Nuklearangriffs steigen könnte.“ (jw)

Corona und Konflikte

Einen wirklich unappetitlichen Artikel über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Sicherheitspolitik veröffentlichte Nora Müller von der Körber-Stiftung bei Zeit Online: „Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.  Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.“ Auch die Konflikte mit Russland und China könnten coronabedingt weiter zunehmen, so der Artikel weiter, um dann zum Fazit zu gelangen, dass – man ahnt es – nun trotz der schwierigen Umstände die Militärbudgets auf keinen Fall angetastet werden dürften: Es bedürfe „den politischen Willen, trotz schwerer finanzieller Belastungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht bei sicherheitspolitisch relevanten Budgetposten zu kürzen.“ (jw)

Libyen: Irini folgt Sophia

Die FAZ berichtet, die EU habe sich auf den Marineeinsatz „Irini“ (die neugriechische Variante der Friedensgöttin Eirene) vor der Küste Libyens geeinigt, der die auslaufende Sophia-Operation ablösen soll. Lange umstritten war dabei, was mit aus Seenot geretteten Menschen passieren soll – eine „Lösung“ wurde insofern gefunden, als sie nun ausgerechnet zuerst nach Griechenland gebracht werden sollen: „Die Marineschiffe sollen vor der östlichen Küste Libyens patrouillieren, etwa auf der Seehöhe von Benghasi. Das liegt jenseits der bekannten Schleuserrouten, erlaubt es aber, Waffentransporte aus der Türkei anzuhalten. Außerdem sollen die Schiffe mit ihren Radaren den Luftraum über Libyen im Blick behalten.“ (jw)

US-Marine: Force Design 2030

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 wurde eine Fokussierung auf sog. Großmachtkonflikte eingeleitet, wobei in der Nationale Verteidigungsstrategie (NVS) von 2018 damit begonnen wurde herunterzubrechen, was dies für die Struktur der Streitkräfte bedeutet. Davon bleiben logischerweise auch die Teilstreitkräfte nicht unberührt, das soeben veröffentlichte „Force Design 2030“ buchstabiert die Vorgaben der NVS für die Marine durch: „The 2018 National Defense Strategy redirected the Marine Corps’ mission focus from countering violent extremists in the Middle East to great power/peer-level competition, with special emphasis on the Indo-Pacific. […] As a consequence, we must transform our traditional models for organizing, training, and equipping the force to meet new desired ends, and do so in full partnership with the Navy.” (jw)

IS-Einsatz: Mandatsänderung

Der Bundestag beschloss gestern eine Änderung des Anti-IS-Mandates der Bundeswehr, berichtet augengeradeaus.net. Als eine der „Neuerungen“ sticht die Überführung der Ertüchtigungsmaßnahmen im Irak in den NATO-Rahmen hervor: „Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt […], das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden. […] Nach dem neuen Mandat sollen wie bisher A400M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich sollen Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak. Außerdem wird geplant, die Ausbildungsmission deutscher Soldaten in Taji im Zentralirak künftig nicht mehr der Koalitions-Operation Inherent Resolve, sondern der NATO zu unterstellen.“ (jw)

Ertüchtigung: Mehr Geld

Der Deutschlandfunk berichtet, im kommenden Haushalt sollten die Gelder für die „Ertüchtigung“ – die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure – weiter angehoben werden: „Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegen, sind im laufenden Jahr für diesen Zweck 195 Millionen Euro eingeplant.“ (jw)

EUTM Mali: Ausweitung

Die Lage in Mail spitzt sich immer weiter zu (siehe IMI-Analyse 2020/05). Nun wurde das Mandat der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM) wurde ausgeweitet. Fortan sollen dabei malische Einheiten nun auch – wenn auch ohne exekutives Mandat – im Einsatz begleitet werden, berichtet augengeradeaus.net. (jw)

US-Rüstungsindustrie: Finanzspritze

Defensenews berichtet über eine Corona-krisenbedingte Pentagon-Finanzspritze für die US-Rüstungsindustrie: „ In a memo released Sunday, the department announced that progress payment rates for defense items under contract will increase from 80 percent of cost to 90 percent for large businesses, and from 90 percent to 95 percent for small businesses. The move will allow industry to receive more cash up front than under normal circumstances.” (jw)

Afghanistan: Reduzierung

Die Bundeswehr berichtet, sie habe mit der Reduzierung ihrer Präsenz in Afghanistan begonnen: „Konkret bedeutet dies, dass bis Mitte Juli 2020 nach derzeitiger Planung rund 18 Prozent der Dienstposten im deutschen Kontingent nicht mehr besetzt werden sollen. […] Derzeit sind gut 1100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan im Einsatz.“ (jw)

NVV: Neues Versailles?

In der FAZ erschien eine Rezension von „Westbindung oder Gleichgewicht?“ von Andreas Lutsch, das sich mit der Geschichte der deutschen Atomwaffenpolitik beschäftigt. In Zeiten, in denen die deutsche Unterzeichnung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages teils infrage gestellt wird (siehe IMI-Standpunkt 2020/4b), sind dabei v.a. die Passagen über die damalige deutsche Debatte interessant: „In der Folge gab es beispielsweise eine intensive innenpolitische Debatte um den Beitritt der Bundesrepublik zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT), getragen von der „kritischen Presseberichterstattung, vor allem der F.A.Z., der ,Welt‘ und ,Bild‘, des ,Rheinischen Merkurs‘, von ,Christ und Welt‘ sowie der CSU-Wochenzeitung ,Bayern-Kurier‘“. Der NPT wurde mit seinem grundsätzlichen Verbot der Verfügbarkeit von Atomwaffen als fundamentale Beschränkung (potentieller) deutscher Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit betrachtet, sogar als „neues Versailles“. Diese Sichtweise wurde erst durch die enge Auslegung des Vertrages, u. a. als nicht relevant für Trägersysteme, sowie die Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition 1969 überwunden.“ (jw)

Großmachtkonkurrenz: Überblick

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses den Bericht „Renewed Great Power Competition“, der einen ganz brauchbaren, wenn auch  natürlich reichlich unkritischen Überblick über die Thematik liefert. (jw)

Corona: Tagebuch Innere Sicherheit

„Bürgerrechte & Polizei“ (CILIP) hat einen Blog eingerichtet, in dem über die Corona-Krise in einem „Tagebuch der Inneren Sicherheit“ wichtige Informationen zusammengetragen werden. (jw)

Hyperschall: US-Test

Die USA haben DPA zufolge eine Hyperschallrakete getestet: „Das Geschoss sei in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) von der Pazifik-Insel Kauai abgefeuert worden und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit zum vorbestimmten Einschlagsort geflogen, erklärten die US-Streitkräfte. Der Test war ein «entscheidender Schritt» in den Bemühungen, die neuartigen Waffen «schnell» für mögliche Einsätze zur Verfügung zu haben, wie es hieß.“ (jw)

NATO: Mehr Geld trotz Corona

Erst beschließt die Bundesregierung Anfang der Woche, den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr nicht wie eigentlich vorgesehen auf 44,26 Mrd. Euro abzusenken, sondern um rund 500 Mio. auf 45,6 Mrd. anzuheben (siehe IMI-Aktuell 2020/206). Und nun schaltet sich auch der NATO-Generalsekretär in die Debatte ein – Corona hin oder her, an den Plänen zur saftigen Steigerung der Militärbudgets dürfe nicht gerüttelt werden, berichtet die DPA: „Ungeachtet erheblicher Belastungen durch das Coronavirus für die Volkswirtschaften hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. ‚Ich erwarte, dass die Alliierten sich weiterhin dazu bekennen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren‘“. (jw)

Mali: Schwere Auseinandersetzungen

Die New York Times berichtet über schwere Auseinandersetzungen in Mali: „Armed men attacked a Malian army camp in the Gao region in the north, killing at least 29 soldiers, the army said Thursday.” (jw)

IG Metall: Deutsche Kampfflugzeuge (II)

Die Forderung aus Reihen der IG Metall, bei der Tornado-Nachfolge für die Nukleare Teilhaben auf den Eurofighter zu setzen (siehe IMI-Aktuell 2020/205) führte u.a. bei Uwe Wötzel, selbst Gewerkschaftssekretär, zu einer empörten Reaktion. Auf Freitag.de schrieb er: „Während in Krankenhäusern lebensnotwendige Technik fehlt, fordert die IG Metall den Eurofighter als Trägersystem für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in der NATO […]. Geht´s noch? Seit wann gehört die Modernisierung von Trägersystemen für Atomwaffen zum politischen Repertoire der Gewerkschaft? Euer Brandbrief ist ein Schlag, der nicht nur Gewerkschafter*innen trifft, die sich auf der Basis guter Kongressbeschlüsse seit Jahrzehnten für eine Atomwaffenfreie Welt, gegen Rüstungsexporte, für Frieden und Abrüstung engagieren. […] Öffnet endlich in der Betrieben Konversionsprozesse, der Umbau der Produktion ist überfällig.“ (jw)

EU: Beitrittsverhandlungen

Politico berichtet, die EU habe sich auf einen Text verständigt, mit dem Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen würden: „EU ambassadors on Wednesday agreed on a draft text that would see the bloc open accession talks with Albania and North Macedonia, although it was watered down to remove mention of a date for doing so. […] The launch of accession talks requires unanimity but if it does get backing, it would be a turnaround from October when the EU vetoed the opening of the discussions at the insistence of France, and with the backing of the Netherlands and Denmark.” (jw)

Afrikas Truppen: EU-finanziert

Seit Jahren finanziert die Europäische Union den Aufbau einer „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ (African Peace and Security Architecture, APSA), die unter anderem den Aufbau einer afrikanischen Interventionstruppe (African Standby Force) beinhaltet. Brisant ist dabei nicht zuletzt, dass die diesbezüglichen Gelder aus der African Peace Facility, also in letzter Konsequenz aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen, der eigentlich für Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung gedacht ist (siehe IMI-Studie 2017/15). Nun meldet die Afrikanische Union, dass die EU weitere Gelder in diesem Zusammenhang freigegeben habe: „The EU has committed 40.5 million Euro support to APSA-IV intends to, over the next four years, further strengthen the capacity and coordination of APSA components to adapt to emerging security challenges in Africa. […] While reinforcing early warning data collection at regional and continental level, and reinforce informed decision making, this new contribution will also contribute to the further operationalisation of the African Standby Force and will reinforce engagement of youth and civil society for peace. It will also tackle some of the new threats to stability on the continent such as terrorism, trafficking and climate change related risks to peace and security.“ (jw)

Afrika: US-Strategiewechsel

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über einen US-Strategiewechsel in Afrika: Mehr Drohneneinsätze und Stellvertreterkriege sollen Ressourcen freimachen, die in die Großmachtkonkurrenz mit China (und in geringerem Maße Russland) fließen sollen: „Die US-Streitkräfte steigern die Anzahl der Luftschläge gegen islamistische Terrormilizen in Afrika. […] Parallel zur Intensivierung der Flugeinsätze prüft das Pentagon seine Strategie und Präsenz in Afrika. Die turnusmäßig entsandten Kampfverbände, die afrikanische Streitkräfte in der Bekämpfung von Insurgenten und Terroristen unterweisen, sollen durch speziell ausgerichtete Unterstützungsbrigaden ersetzt werden. Verteidigungsminister Mark Esper begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, konventionelle Heeresbrigaden auf potenzielle Konflikte mit Großmächten vorzubereiten.“ (jw)

Corona: Mehr Geld fürs US-Militär

Das Weiße Haus will zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt 45,8 Mrd. Dollar infolge der Corona-Krise freigeben, berichtet defensenews.com. 8,3 Mrd. Dollar davon sollen an das Pentagon gehen: „For DoD, the funds would be to, ‘mitigate the risk of COVID-19 to United States service members, their dependents, and DOD civilians; minimize the impacts of the virus on strategic mission readiness; and support national response efforts.’” (jw)

Niger: Proteste niedergeschlagen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den ganz eigenen Kollateralnutzen, den die Regierung im Niger aus der Corona-Krise zieht, um Proteste gegen die Armee niederzuschlagen: „Die Regierung von Niger nutzt derweil die Angst vor dem Coronavirus auf eine ganz eigene Art. Zwar ist der Staat einer der wenigen in Subsahara-Afrika, der noch keinen einzigen Fall gemeldet hat. Versammlungen sind eigentlich erlaubt. Außer, sie richten sich gegen die Regierung. Am Sonntag hatten Vertreter der Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, gegen die Korruption in der Armee zu protestieren – was die Regierung mit Hinweis auf Corona verbot. Es kamen trotzdem Tausende. Die Polizei setzte Tränengas ein, Feuer brachen aus. Drei Menschen starben.“ (jw)

Mail: Drehscheibe Niger

Chronisch unterbelichtet bleiben die Auseinandersetzungen in Mali und die deutsche Beteiligung daran (siehe IMI-Analyse 2020/05). Eine wichtige Drehscheibe für den MINUSMA-Einsatz in Mali scheint dabei ein Flughafen in Niger zu sein, der nun nach eigenen Angaben von der Bundeswehr ausgebaut wurde: „Der Hauptstadtflughafen Diori Hamani in Niamey hat für das Land Niger eine hohe Bedeutung und ist ein wichtiger Standort für die VN -Mission MINUSMA in Mali. Dem zunehmenden zivilen Luftverkehr einerseits und der Rolle als Standort für militärische Operationen andererseits wurde nunmehr durch den Neubau der Flugbetriebsflächen inklusive Parallelrollbahn und Abstellbereich für drei A400M und einen A330 Rechnung getragen.“ (jw)

PolGBW: Kabinettsbeschluss

Die Grün-Schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat nach längerer Uneinigkeit eine Verschärfung des Polizeigesetzes in einer Kabinettssitzung beschlossen. Genaue Details des neuen Gesetzes sind bislang nicht bekannt, der Bodycam-Einsatz soll aber zukünftig auch in privaten Räumlichkeiten möglich sein, eine neue Rechtsgrundlage für automatische Kennzeichenlesesysteme geschaffen und Kontrollen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen deutlich ausgeweitet werden. Die kurz bevorstehende Gesetzesverschärfung ist bereits die zweite innerhalb weniger Jahre. Baden-Württemberg verabschiedete bereits 2017 eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, nun folgt innerhalb kurzer Zeit ohne eine ernstzunehmende Evaluation der letzten Verschärfung die nächste. Das neue Gesetz wird jetzt in Kürze im Landtag zur Anhörung und danach zum endgültigen Beschluss vorliegen. Auf Grund des starken Medienfokus auf die Coronoa-Epidemie und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist zu befürchten, dass die Gesetzesverschärfung und die damit einhergehenden massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch bald verabschiedet werden. (sam)

Militärhaushalt: Farce

Rasend kann einen das immer selbe Spiel um den Militärhaushalt in den sog. Eckwerten zur kommenden Finanzplanung machen – satte Erhöhung im kommenden Jahr und dann, als Beruhigung, gegenüber einer skeptischen Bevölkerung, eine Abflachung für die nichtverbindliche Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Auch für 2021 wiederholt sich dieses Spielchen einmal mehr, wie aus einem Artikel auf augengeradeaus hervorgeht: „Nach dem Entwurf der Eckwerte des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans 2021 bis 2024, der Augen geradeaus! vorliegt, sind für den Wehretat im kommenden Jahr 45,6 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 600 Millionen mehr als für dieses Jahr eingeplant. Diese 45,6 Milliarden Euro sollen dann für die Jahre 2022 bis 2024 verstetigt werden – eine Abkehr von der im vergangenen Jahr vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, die eine Senkung in Aussicht gestellt hatte: Für das kommende Jahr waren darin 44,26 Milliarden, für 2022 dann 44,29 und für 2023 schließlich 44,16 Milliarden Euro vorgesehen.“ (jw)

IG Metall: Deutsche Kampfflugzeuge

Seit einiger Zeit tobt der Streit um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr. Zur Auswahl stehen im Prinzip zwei US-Optionen (F-18 oder F-35, obwohl Letzterer weitgehend aus dem Rennen zu sein scheint) oder ein aufgebohrter Eurofighter mit starkem deutschem Anteil. Die rüstungsnahe Seite hartpukt.de berichtet nun über eine „Werbemail“ aus der IG Metall, die sich für den Eurofighter stark macht. Während im Fall der Vergabe des Auftrags für das Kampfschiff MKS 180 der Aufruf für eine „deutsche Lösung“ noch von der IG Metall Küste kam (siehe IMI-Aktuell 2020/108), scheint sich nun die Gesamtgewerkschaft hinter den Eurofighter zu werfen (zumindest deutet die Wortwahl darauf hin, der Aufruf selbst lässt sich bislang nicht im Netz finden): „Die IG Metall und wir Arbeitnehmervertreter sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Standorte. Die Entscheidung, ob die alten Tornados mit dem europäischen Eurofighter oder wenn auch nur teilweise den amerikanischen Jets F-18 ersetzt werden, wirkt sich direkt auf unsere Arbeitsplätze aus. Eine Entscheidung gegen den Eurofighter gefährdet die Zukunft unserer Belegschaften.“ UPDATE: Der Brief findet sich jetzt beim Donaukurier. (jw)

MGCS: Zeitplan

Frankreich und Deutschland haben jeweils 75 Mio. Euro für Konzeptstudien des geplanten Kampfpanzers der nächsten Generation (MGCS) freigegeben. Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt dazu: „Für die 18-monatige System-Architektur-Definitionsstudie (SADS) Teil 1 beträgt der Finanzbedarf je Nation (höchstbegrenzt) rund 75 Millionen Euro. […] Der Zeitplan sieht vor, dass bis 2024 in einer Technologiedemonstrationsphase (TDP) nach Harmonisierung der Multiplattformkonzepte die Systemarchitektur definiert und ein Systemmanagement aufgebaut werden. […] Im Zeitraum 2024 bis 2027 werden in einer Gesamtsystemdemonstratorphase (GSDP) die GSD gebaut, die Komponenten auf ihre Leistungsfähigkeit und Systemverträglichkeit getestet. […] Für 2028 ist der Beginn der Realisierungsphase geplant, vermutlich mit zunächst der Produktion von Nachweisexemplaren, die von den Beschaffungsbehörden und der Truppe auf Erfüllung der militärischen Forderungen und auf die Eignung für den Einsatz geprüft werden. Nach Freigabe beginnt die Serienproduktion. Das erste Serienfahrzeug soll 2035 ausgeliefert werden.“ (jw)

Defender 2002: Abgespeckt

Das Großmanöver Defender 2020 wird aufgrund des Corona-Virus deutlich abgespeckt, wie bereits vorgestern gemeldet wurde. Nun ist auch klarer, was das genau bedeutet, bim Behördenspiegel heißt es zB: „Der Umfang der zurzeit stattfindenden Militärübung ‚Defender Europe 20‘ soll stark reduziert werden. Von den geplanten 20.000 US-amerikanischen Soldaten werden sich nun nur noch rund 5.500 Soldaten, die bereits in Europa sind, beteiligen. Des Weiteren soll auch kein zusätzliches Material von den USA nach Europa verlegt werden.“ (jw)

Migrantenbekämpfung: Ventilatoren

Bei der Abschottung der Grenzen sind augenscheinlich der grausamen Krativität kaum m her Grenzen gesetzt. Die Welt berichtet: „Die griechische Grenzpolizei setzt ein neues Mittel ein, um Migranten und Flüchtlinge von einem Sturm über die Grenze abzuhalten: riesige Ventilatoren. Nach Angaben aus Militärkreisen sind es Hochdruckgeräte, die üblicherweise in Windkanälen für Fallschirmspringer eingesetzt werden. Sie wurden am Donnerstag auf Jeeps montiert erstmals eingesetzt, um am Grenzübergang Kastanies Rauch und Tränengas zurück auf die türkische Seite der Grenze zu blasen.“ (jw)

Armee der Kommission

Ende Februar überraschte die SPD mit dem Vorschlag, die EU solle zusätzlich zu den Nationalstaaten eine Armee erhalten (siehe IMI-Aktuell 2020/153). In einem Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ finden sich nun weitere Details zu dem Vorstoß: „Der Vorschlag aus der SPD-Arbeitsgruppe skizziert, wie eine europäische Armee bzw. Streitmacht aussehen könnte: Circa 1500 Soldaten umfassend, soll sie in Brigadestärke zur schnellen Krisenintervention eingesetzt werden. Die Verfügungsgewalt soll bei einem Verteidigungskommissar liegen, dessen Amt neu geschaffen werden müsste. Er müsste die Einsatzentscheidung mit den Mitgliedstaaten abstimmen und sie einem ebenfalls zu schaffenden Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) vorlegen. Da dieses Kräftedispositiv parallel zu den nationalen Armeen aufgebaut werden soll, würden die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt. Als Grundlage für die Aufstellung könnte Artikel 42 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) dienen, der eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates und die Ratifikation in allen Mitgliedstaaten zur Bedingung machen würde. Voraussetzung sei zudem die Erarbeitung einer Sicherheitsdoktrin für Einsätze in Form eines EU-Weißbuches, die die Zusammensetzung des Personals, Führungsstrukturen, Ausbildung und Sprache festlegt. Militärisch geführt werden soll die europäische Armee durch einen Inspekteur und sein Führungskommando.“ (jw)

Corona bremst Def 20

Das US-Militär reduziert die eigene Truppen-Beteiligung an Defender 2020 auf Grund des Corona Virus, wie die Lausitzer Rundschau berichtet. Auch Norwegen fährt die militärischen Aktivitäten wegen des Virus zurück und brach das Nato-Manöver „Cold Response 2020“ ab, welches an das Großmanöver Defender 2020 angeschlossen ist. (ja)

Überwachung: Berner Club

Laut einem Bericht auf netzpolitik.org gibt es eine direkte Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit diversen europäischen Inlandsgeheimdiensten, aber mehreren Auslandsgeheimdiensten anderer Staaten und der Polizei. Die Kooperation läuft über den sogenannten Berner Club, einer informellen Vernetzung der Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens und der Schweiz. Mittlerweile sind darin aber auch viele weitere Geheimdienste weltweit eingebunden, darunter die CIA, Mossad und ISA, aber mit dem FBI und Europol auch zwei Polizeibehörden. Im Rahmen des „Berner Clubs“ wurden neben den regelmäßigen Treffen zum Austausch eigene Kommunikationsdienste, ein Echtzeit-Informationssystem zur operativen Zusammenarbeit, eine Datenbank und weitere Internetdienste entwickelt. Wofür diese genutzt werden, welche Daten gespeichert werden, etc. bleibt dabei aber geheim und frei von jeglicher parlamentarischer Kontrolle. (sam)

Französische Exporte: Verursacher

Neben den USA konnte vor allem Frankreich seine Rüstungsexporte erheblich steigern, wie die jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIRPI zutage förderten (siehe IMI-Aktuell 2020/190). Defensenews schreibt nun, dies sei vor allem auf die „Erfolge“ von zwei Unternehmen zurückzuführen: „France’s spectacular 72 percent jump in weapons’ exports in the 2015-2019 period from five years prior is largely thanks to two companies: Dassault Aviation and Naval Group. The first of those companies sold Rafale fighters to Egypt, India and Qatar, while the second has become the most successful exporter of warships in the world — if one includes orders — selling submarines to Brazil and India, frigates to Malaysia and the United Arab Emirates, and mine-sweepers to Belgium and the Netherlands.” (jw)

Nukleare Kriegführung (II)

Letzten Sommer tauchte das US-Dokument “Joint Publication 3-72: Nuclear Operations” kurzzeitig im Internet auf, das belegte, dass der Ersteinsatz von Atomwaffen integraler Bestandteil der US-Doktrin ist (siehe IMI-Aktuell 2019/370). In der aktuellen März-Ausgabe der „Europäischen Strategie und Technik“ findet sich nun eine ausführliche „Würdigung“ des Dokumentes, die dies ein weiteres Mal bestätigt: „Es handelt sich um die erste umfassen de Bearbeitung der Atomwaffendoktrin seit 2005. […] Der begrenzte Atomkrieg gilt wieder – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – als durchführbare Option. […] Joint Publication 3-72 [deutet] an, dass die USA den Ersteinsatz taktischer Atomwaffen für den Fall erwägen werden, dass asymmetrische Kriegführung oder ein regionales Ungleichgewicht der Kräfte einen feindlichen Sieg in Aussicht stellen.“ (jw)

EU: Strategischer Kompass

Beim letzten Treffen der EU-Verteidigungsminister wurde die Erarbeitung eines „Strategischen Kompasses“ beschlossen, mit dem die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 ergänzt werden soll, schreib Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Weder ein Weißbuch zur Verteidigung noch eine vollständige Strategie, diese Überlegungen sollen eine konkretere Aktualisierung der Gesamtstrategie sein. […] Der Hohe Vertreter hatte den Ministern ein vierseitiges Dokument auf den Tisch gelegt, das die Hauptpunkte der Diskussion enthält. […] Angesichts des Mangels an ‚Präzision‘ in der Gesamtstrategie besteht die Notwendigkeit, ‚die Ziele zu klären‘ und ‚zu aktualisieren‘. […] Dieser Kompass sollte ‚fünf bis zehn Jahre gültig‘ sein. […] Die Verabschiedung des Dokuments ist für Ende 2021, Anfang 2022 geplant.“ (jw)

JSEC: Rundum-Sorglos

2018 beschloss die NATO den Aufbau eines in Ulm beheimateten Logistikkommandos (Joint and Enabling Support Command, JSEC), das aktuell auch eine Rolle bim Großmanöver Defender 2020 hat (siehe IMI-Analyse 2020/02). In der März-Ausgabe der „Europäischen Sicherehit und Technik“ heißt es zum JSEC: „Unsere gemeinsame Wunschvorstellung ist, dass wir […] mit einem Ansprechpartner […] sprechen können und sagen, wir würden gerne von A nach B in Europa verlegen, bereitet das mal vor. Im Idealfall sollte das JSEC dann ein Rundum-Sorglos-Paket zur Verfügung stellen.“ (jw)

Bundeswehr: Teure Schutztruppe

Aus einer Linken-Anfrage, über die heute der Tagesspiegel berichtet, geht hervor, dass die Bundeswehr über 400 Mio. Euro im Jahr für die Bewachung ihrer Liegenschaften ausgibt: „Die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen [sind] von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. […] Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 „bewachungsrelevante Liegenschaften“. Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von circa 8000 privaten Wachleuten gesichert.“ (jw)

USA: Rekrutierungsprobleme

Beim Modern War Institute findet sich ein Artikel, der beschreibt, dass die US-Armee Probleme hat, Nachwuchs zu rekrutieren: „A new era of labor competition is occurring among employers and the emerging regional economies that are building up around them for an educated, knowledgeable, and healthy workforce. […] For the first time since 2005 the Army missed its recruiting goal in 2018, falling 6,500 active-duty recruits short of its goal for the fiscal year; that same year saw a deficit of eight thousand in the National Guard and nine thousand in the Army Reserve.” (jw)

Afghanistan: Reduzierung eingeleitet

Diversen Medienberichten zufolge sollen die USA mit einer Reduzierung ihre Truppenpräsenz in Afghanistan begonnen haben. Zeit Online etwa schreibt: „Die US-Streitkräfte haben nach dem USA-Taliban-Abkommen vor mehr als einer Woche ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der US-Streitkräfte. Innerhalb der nächsten 135 Tage soll die Truppenstärke von etwa 13.000 auf 8.600 Soldaten verringert werden.“ (jw)

Defender 2020: Brücke gestreift

Die Lausitzer Rundschau berichtet darüber, dass ein Panzerzug im Rahmen des Großmanövers Defender 2020 eine Brücke per Kollision lahmgelegt hat: „Ein lauter Knall unter Bahnhofbrücke in Weißwasser. Ein mit Panzern für das Nato-Manöver Defender 2020 beladener Zug hat am Sonnabend das Brückenbauwerk gestreift. Jetzt ist die B 156 nach Bad Muskau gesperrt.“ (jw)

Rüstungsexporte: SIPRI-Zahlen

Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine jährlichen Zahlen über die Weltrüstungsexporte. Insgesamt seien die Weltwaffenexporte mi Zeitraum 2015 bis 2019 gegenüber 2009 bis 2014 um 5,5 Prozent gestiegen, was vor allem auf die USA und Frankreich zurückzuführen sei: „Between 2010–14 and 2015–19, exports of major arms from the USA grew by 23 per cent, raising its share of total global arms exports to 36 per cent.[…] French arms exports reached their highest level for any five-year period since 1990 and accounted for 7.9 per cent of total global arms exports in 2015–19, a 72 per cent increase on 2010–14.” (jw)

Hyperschall: Japan auch dabei

Auch Japan scheint dabei zu sein, eine Hyperschallwaffe z entwickeln, schreibt navalnews.com: „The Japan Ground Self-Defense Force (JGSDF) plans to deploy a Hyper-Velocity Gliding Projectile (HVGP) in fiscal year 2026 as a new weapon to repel enemies that invade Japan’s remote islands, from a safe distance. This HVGP could even target large surface ships such as aircraft carriers.“ (jw)

Tornado: Schwarzes Loch

Bereits im Januar wurde bekannt, dass die Wartungskosten für die alternde Tornado-Flotte immer weiter ausufern. Aus einem vertrauliche Dokument ging hervor, dass sie sich allein 2019 auf 600 Mio. Euro belaufen haben sollen (siehe IMI-Aktuell 2020/029). Daran dürfte sich auch in diesem Jahr wenig ändern, denn von der halben Milliarde Euro, die der Haushaltsausschuss vorgestern für neue Bundeswehr-Projekte freigegeben hat, entfallen jetzt schon annähernd die Hälfte auf die Tornado-Bestandserhaltung. in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es dazu: „Im Waffensystem Tornado soll für rund 240 Millionen Euro das Head-Up-Display digitalisiert werden. Der für die Ansteuerung der Anzeigeeinheit neu zu entwickelnde Computer kann zukünftig auch als Ersatz für den Hauptrechner des Flugzeuges dienen. Die Entwicklung der Systeme ist notwendig, um Auswirkungen von Obsoleszenzen zu vermeiden. Die veraltete Technik wird ausgetauscht um die Fähigkeiten des Tornados bis zu seiner Ablösung bruchfrei zu gewährleisten.“ (jw)

Istanbul verbietet Antikriegsprotest

Laut der unabhängigen türkischen Presseagentur Bianet hat der (dem Innenministerium unterstellte) Gouverneur der Provinz Istanbul jeden auch noch so geringfügigen Protest gegen die türkische Militäroffensive „Operation Frühlingsschild“, die derzeit in der syrischen Provinz Idlib durchgeführt wird, qua Dekret verboten. In der Übersetzung der offiziellen Verlautbarung heißt es: „Within this context, with the aim of ensuring peace and security, maintaining public order, preventing committal of crimes, protecting the rights and freedoms of others and preventing deplorable and provocative incidents within the borders of our province, the events such as meetings and protest marches, press statements, opening of stands, collecting signatures, distributing leaflets, pamphlets, etc. with the aim of criticizing or creating public opinion to call for an end to the military operations conducted by our Turkish Armed Forces in Syria have been banned for a period of ten (10) days as og March 1 at 00.01 until March 10 at 11.59 p.m.“ (sw)

Enders und die Bombe

Kaum war seine Zeit als Chef des Rüstungsriesen Airbus beendet, heuerte Tom Enders als neuer Vorsitzender der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” an (siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Nun nutzt er die Gelegenheit und steigt ebenfalls in die Debatte um eine mögliche Europäisierung des französischen Atomwaffenarsenals ein (siehe IMI-Standpunkt 2020/4b). In der Zeit schreibt er: „Die Bundesregierung darf aber eine sich rapide verändernde Wirklichkeit nicht ignorieren. Um es im Gegenteil klar zu sagen: In Zeiten einer bröckelnden transatlantischen Allianz, in denen die US-Regierung Außenpolitik eher als Bilanzrechnung betrachtet denn als Langfristinvestment, ist die Zeit reif für einen mutigen Schritt hinein in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Zu ihr gehört ein eigener Atomschirm. […] Allerdings ist der Aufbau einer schlagkräftigen Europäischen Verteidigungsunion ohne nukleares backing schlechterdings nicht vorstellbar. […] Der erste Schritt in diese Richtung kann eine Nuklearkooperation zwischen Frankreich und Deutschland sein. Sollten die Franzosen den Deutschen mindestens vergleichbare Bedingungen für eine nukleare Teilhabe anbieten, wie dies die Vereinigten Staaten bisher tun, dann sollte die Bundesregierung auf diesen Weg einschwenken. […] Gut, dass Macron die Bundesregierung nun dazu zwingt. Denn eine verantwortliche deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss die nuklearen Optionen der Bundesrepublik Deutschland realpolitisch und nüchtern diskutieren. Keine Option sollte von vornherein als tabu gelten. […] Deswegen sollte die Bundesregierung das Angebot Macrons beherzt aufgreifen.“ (jw)