Informationsstelle Militarisierung (IMI)

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IMI-Aktuell 2018/433

Ukraine: US-Militärhilfe

(23. Juli 2018)

Die Washington Times berichtet, mit dem jüngsten Beschluss, in die Ukraine zu entsenden Güter im Wert von weiteren 200 Mio. Dollar US-Militärhilfe zu entsenden, sei die Gesamtsumme auf 1 Mrd. Dollar abgestiegen: „The Defense Department approved a $200 million military aid package to Ukrainian forces on Friday, bringing the total amount of American weapons and equipment sent to support Kiev’s fight against Russian-backed separatists in the country to $1 billion.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/432

Ausländische Soldaten zur Bundeswehr?

(22. Juli 2018)

Immer wieder werden Vorschläge diskutiert, um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu mildern, auch Menschen aus anderen Ländern in die Truppe aufzunehmen (siehe IMI-Aktuell 2016/034). Aktuell gibt es Überlegungen, Staatsbürger anderer EU-Länder zu integrieren. U.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Die deutschen Streitkräfte leiden seit Jahren unter Personalmangel. Um an qualifizierte Soldatinnen und Soldaten zu kommen, wird ein alter Vorschlag wieder diskutiert, die Aufnahme von Bürgern aus anderen EU-Staaten.“ (jw)

IMI.Aktuell 2018/431

Cyber: Mini-Darpa? (II)

(20. Juli 2018)

Die deutschen Pläne, nach US-Vorbild eine Art „Mini-DARPA“ für Rüstungsforschungsprojekte zu gründen, finden auch in Übersee Beachtung. Mit einer Entscheidung sei in Kürze zu rechnen, berichtet Defensenews: „A decision on the way forward is expected “shortly,” a Defence Ministry spokesman told Defense News on Wednesday. Planning is underway to get the green light from the Finance Ministry, a necessary step because the agency would be set up as an “in-house” limited liability corporation, according to the spokesman.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/430

Deutsche Banken: Tödliche Profite

(19. Juli 2018)

In der Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald wird die Rolle deutscher Banken bei der Unterstützung von Rüstungsexporten herausgearbeitet: „Die untersuchten Banken unterstützten die Rüstungsfirmen im Zeitraum 2015 – 2017 mit über 9 Mrd. Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen. Zu den größten Finanziers zählen die UniCredit Group/HypoVereinsbank und die Deutsche Bank mit Finanzbeziehungen zu 7 bzw. 8 der 10 untersuchten Firmen, gefolgt von der Commerzbank und der BayernLB mit je 5 Rüstungskunden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/429

Völkerrechtliche Zeitenwende?

(18. Juli 2018)

Seit gestern (17.7.2018) darf der internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Anklage wegen Durchführung eines Angriffskrieges erheben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „An diesem Dienstag bricht eine neue Phase des Völkerrechts an. Weitgehend unbeachtet ist das jahrelang vorbereitet worden. Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen (UN), wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen, geschwächt. Jetzt läuft es einmal umgekehrt. Das Völkerrecht wird stärker. Es bekommt mehr Biss. Der 17. Juli 2018 ist der Stichtag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf erstmals auch das Verbrechen des Angriffskriegs verfolgen.“

Das eröffne ganz neue Möglichkeiten. Allerdings weist die SZ auch auf die Probleme und Schwächen des Gerichts hin: Es gilt als wenig neutral und habe bislang ausschließlich Verfahren gegen afrikanische Personen eröffnet. „Strafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet, sie läuft still und leise. Noch nie hat die Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den nächsten Schritt zu gehen, also tatsächlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.“

IMI-Aktuell 2018/428

Niger: Rebellion?

(18. Juli 2018)

Der heutige (18.7.2018) Newsletter von german-foreign-policy.com beschreibt die Lage im Norden Nigers und warnt vor dem offenen Ausbrechen einer Rebellion. Gründe seien einerseits die auf Druck der EU durchgesetzte illegalisierung des Transports von Migranten nach Libyen, von dem bislang viele Familien gelebt haben, andererseits die zunehmende internationale Terrorbekämpfung und die Errichtung einer US-Drohnenbasis in Agadez: „Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert – jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht „die Leute in die Rebellion treiben“, warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.“

IMI-Aktuell 2018/427

Duell der Kampfflugzeuge

(18. Juli 2018)

Große Hoffnungen setzen Deutschland und Frankreich auf ihr Vorhaben, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln, das der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen soll (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die – zumindest aus deutsch-französischer Sicht – charmante Idee ist es, dass sich beide Länder zunächst auf alle Standards verständigen und danach alle anderen europäischen Länder ins Boot springen, um die für notwendig erachteten Größenordnungen zu erlangen. Da scheint laut Augengeradeaus Großbritannien aber einen Strich durch die Rechnung machen zu wollen: „Großbritannien veröffentlichte […] auf der Farnborough International Air Show nicht nur seine neue nationale militärische Luftfahrtstrategie. Sondern kündigte auch an, das Land werde ein eigenes Programm zur Entwicklung des Kampfflugzeugs der nächsten Generation starten, ein Programm mit dem Namen Tempest (Sturm), und stellte in Farnborough ein Mock-up vor“. Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Airbus-Chef Dirk Hoke wird zum Beispiel kurz vor Beginn der Farnborough-Messe bei Defensenews mit den Worten zitiert, er halte es für unmöglich zwei europäische Kampfflugzeuge zu bauen: “I strongly believe it has to be a full European solution [for a new combat air program]. Two or more different solutions is not sustainable, it will bring Europe into the second league.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/426

EU-USA: Gegner?

(17. Juli 2018)

Einigen Wirbel hat ein Interview von US-Präsident Donald Trump verursacht, in dem er die EU als „Gegner“ wie Russland oder China bezeichnet hat: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner“, wird er in der FAZ zitiert. Eigentlich interessant an dem FAZ-Artikel ist aber, dass er auf Trumps Vorhaben aufmerksam macht, zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 erneut antreten zu wollen. Denn nicht wenige dürften in Brüssel hoffen, die unübersehbaren Schwierigkeiten mit dem US-Präsidenten würden sich allein schon aus Altersgründen bald von slebst erledigen. (jw)

IMI-Aktuell 2018/425

50 Jahre Streitkräfte & Strategien

(17. Juli 2018)

Die Sendung Streitkräfte und Strategien wird 50 Jahre alt und hat zu diesem Anlass eine Sondersendung ausgestrahlt, deren Manuskript wie immer auch online nachzulesen ist.
In der Sondersendung werden zentrale Themen der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik der letzten 50 Jahre aufgegriffen, von der Nachrüstung bis zum Traditionserlass, und damit auch einige Skandale der Bundeswehr, die schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten sind.

IMI-Aktuell 2018/424

Mali: „Keine Erfolgsgeschichte“

(16. Juli 2018)

Anlässlich der Rückverlegung der Transport- und Kampfhubschrauber der Bundeswehr aus Mali, hat die Funke-Mediengruppe (online) einen Artikel unter dem Titel „Mali wird für die Bundeswehr zum zweiten Afghanistan“ veröffentlicht. Darin wird zutreffend beschrieben, der dortige Einsatz sei bislang „keine Erfolgsgeschichte“: „Es gibt regelmäßig Angriffe gegen malische Ordnungskräfte, seltener gegen westliche Patrouillen, die besser geschützt sind. Aber in den vergangenen Wochen ließen die Islamisten aufhorchen. Sie griffen französische Truppen in Gao an und verübten einen Anschlag auf das Quartier der G5-Truppe in Sevarè, die Mali mit Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad unterhält. Auf den Karten der ist der Einsatzraum gelb eingefärbt. Es bedeutet, dass die Gefahrenstufe ‚erheblich‘ ist“. Auch wenn der Artikel in einigen Details Fehler enthält und am Ende der regierungsoffiziellen Darstellung des Einsatzes viel Raum gibt, ist er dennoch ein eher positives Beispiel der deutschen Kriegsberichterstattung, weil er die Eskalation in Mali nicht unterschlägt und die Sinnlosigkeit des Einsatzes zumindest andeutet. Angesprochen wird auch die NATO-Intervention in Libyen als eine der Ursachen. Der Beitrag endet mit den Sätzen: „‚Da werden wir einen langen Atem haben müssen‘, mahnt von der Leyen. Sie stimmt die Bürger darauf ein, dass die Bundeswehr noch lange in Westafrika bleiben muss. Von einer Exit-Strategie hat sie noch nie gesprochen.“
Über die allgemeineren Tendenzen der Militarisierung der Region ist in Kooperation mit IMI kürzlich eine ausführliche Studie erschienen: „Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung – Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels“.

IMI-Aktuell 2018/423

Senne bleibt militärisch

(16. Juli 2018)

Britische Soldaten werden weiterhin in der Senne bei Paderborn stationiert bleiben und damit den dortigen Truppenübungsplatz für die NATO aufrechterhalten, wie die Lippische Landeszeitung (online) berichtet. Grund dafür sei die veränderte „geopolitische Lage in Europa und der Welt“. Nach bisheriger Planung hatte ein Abzug bevorgestanden und war eine Konversion in einen Nationalpark im Gespräch: „‚Das ist eine sehr gute Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager, da die Kasernen Athlone und Normandy sowie eine große Anzahl von Wohnungen weiter genutzt werden‘, sagt [der Paderborner Bürgermeister Michael] Dreier. Seiner Mitteilung zufolge sollen bis zu 700 Briten weiterhin in Sennelager wohnen“. Die Paderborner Umweltverbände hingegen sprechen von einem „ganz schlechten Deal für die Region“.

IMI-Aktuell 2018/422

Die Springer: Neue Bundeswehr-Serie

(16. Juli 2018)

Nach „Die Rekruten“, „Mali“ und „ Biwak“ startet am heutigen Montag die Kampagne für die die nun vierte Bundeswehr-Rekrutierungsserie auf Youtube und Facebook. „Die Springer“ soll das Machwerk diesmal heißen. Auf einem Begleitflyer erklärt die Bundeswehr, wie sie vorhat, den Serienstart in dieser Woche zu bewerben: „Die Kampagne startet 7 Tage vor Serienstart: Mit einer Teaserkampagne: Auf Plakaten spielen wir mit dem bekannten Symbol der Fallschirmspringer und machen in Kombination mit Headlines zur Qualifizierung neugierig auf das neue Serienformat. Plakate und Postkarten runden die Teaserphase an den zielgruppentypischen Touchpoints ab.“ Eines dieser „zielgruppentypischen“ Plakate ist auf dem Flyer abgebildet. „Beisser oder Lutscher?“ steht auf ihm, ergänzt durch einen stilisierten Fallschirmspringer. (jw)

IMI-Aktuell 2018/421

NeuSTART?

(16. Juli 2018)

Der neues START-Vertrag, das einzige vertragliche Regelwerk, das die strategischen Nuklearwaffen Russlands und Amerikas begrenzt, läuft 2021 aus. Allerdings verfügt der Vertrag über eine Verlängerungsoption von fünf Jahren, u.a. bei Defense One wird deshalb gehofft, dass sich Trump und Putin bei ihrem Gipfeltreffen darauf einigen können, diese Option zu ziehen. Andernfalls drohe eine nukleare Aufrüstungsspirale: „“The New START Treaty will expire in 2021. If it does, both nations could bust through the ceiling the accord places on each side’s long-range nuclear forces — the missiles and bombers that can span oceans to deliver nuclear bombs in as little as 30 minutes after launch. For the first time since President Richard Nixon negotiated the SALT Treaty in 1972, there would be no limit to the number or types of strategic weapons Russia and the United States deploy. Worse, Russia and the United States would lose all inspections, tracking and verification of these arsenals, which account for over 92 percent of all the nuclear weapons in the world. (…) With little effort and no cost, Trump can secure five more years of verified limits on Russian forces. It would be the best deal of his presidency so far.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/420

Abrüsten statt Aufrüsten

(16. Juli 2018)

Gegen den Rüstungswahn der Bundeswehr hat sich das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“. In der gleichnamigen Zeitung findet sich auch zum Beispiel der Hinweis auf die Unterschriftenliste www.abruesten.jetzt, die unter angegebener Adresse unterzeichnet werden kann. (jw)

IMI-Aktuell 2018/419

Afghanistan: Söldnerkrieg?

(15. Juli 2018)

Schon vor einiger Zeit hatte Blackwater-Gründer Eric Prince versucht, sich als lukrativen Auftrag die Übernahme des Afghanistan-Krieges durch eine Söldnerarmee an Land zu ziehen (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Nun soll er The Hil zufolge einen erneuten Anlauf unternehmen: Erik Prince, the founder of the private security firm formerly known as Blackwater, is making a new pitch for his proposal to turn U.S. combat operations in Afghanistan over to mercenaries. […] He said CIA officers and 6,000 mercenaries should take charge in the conflict.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/418

Danke Trump!

(14. Juli 2018)

Die FAZ berichtet, dass sich deutsche Rüstungskonzerne angesichts des Drucks der USA, mehr Geld in den Rüstungssektor zu pumpen, die Hände reiben: „Dem Aktienkurs von Rheinmetall tat Trumps Kritik gut: Der Wert verteuerte sich am Donnerstag um mehr als 5 Prozent und behauptete sich am Freitag mit einem Kursplus von 0,2 Prozent. Der Titel des französischen Rüstungskonzerns Thales gewann in der vergangenen Handelswoche rund 5 Prozent an Wert. In diesem Jahr beträgt der Kursgewinn schon 28 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/417

1,5% schon 2021?

(14. Juli 2018)

Im Nachklapp des NATO-Gipfels werden in der CDU/CSU die Stimmen lauter, die eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 1,5% des BIP (= Anstieg von 38,5 Mrd. (2018) auf ca. 60 Mrd. Euro!) bereits für das Jahr 2021 fordern. Augengeradeaus zitiert dazu den ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe: „Aber realistisch ist es, noch in dieser Legislaturperiode – und das ist ganz konkret bis 2021 – zu 1,5 Prozent zu kommen. Das ist noch nicht die Politik der Regierung, aber schon die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und das muss die Politik Deutschlands werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/416

Ägypten: IWF-Aufstand?

(13. Juli 2018)

Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet, die vom IWF initiierten Reformen in Ägypten hätten die dortige Armut noch vergrößert, weshalb es sein könne, dass es zu einem neuen Aufstand kommt: „Der IWF beurteilt die wirtschaftliche Lage Ägyptens positiv und stellt fest, dass die extreme Armut praktisch ausradiert sei. Dennoch lebe fast ein Drittel der schnell wachsenden Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze. […] Analysten bezweifeln dagegen, dass schnelle, auf Sparmaßnahmen basierende Wirtschaftsreformen die beste Lösung für die ägyptische Wirtschaft sind. (…) ‚Die Staatsverschuldung steigt, so dass wir nun eine größere Lücke haben, die wir überbrücken müssen. Gepaart mit den sozialen Unruhen wegen des Ärgers über die hohen Preise, erscheint Ägypten plötzlich nicht mehr so attraktiv für Investoren,‘ so [Salma Hussein, Ökonomin der ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte,] zur DW. Hussein empfiehlt der ägyptischen Regierung, die Sozialausgaben, beispielsweise für Gesundheit und Bildung, zur obersten Priorität zu machen. ‚Viele der Indikatoren, die auf sozioökonomischen Ungleichheiten beruhen und die Revolution 2011 mit ausgelöst haben, haben sich sogar noch verschlimmert. Schwer zu sagen, wie das enden wird‘, warnt sie.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/415

NATO-Gipfelerklärung (II)

(12. Juli 2018)

Inzwischen liegt eine deutsche Übersetzung der während des gestrigen Gipfeltreffens verabschiedeten NATO-Abschlusserklärung vor. Auf Kernpunkte weist u.a. Augengeradeaus hin: Die Absichtserklärung, 2024 2 Prozent des BIP ausgeben zu wollen, wurde noch einmal bekräftigt, obwohl zB Deutschland angekündigt hat „nur“ 1,5 Prozent erreichen zu wollen. Wie erwartet wurde ein NATO-Logistikkommando in Ulm beschlossen, ein „Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando […] zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit im rückwärtigen Raum zur Unterstützung schneller Transporte von Truppen und Ausrüstung nach, durch und aus Europa“, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Auch die 4X30-Initiative wurde nun offiziell auf den Weg gebracht: Bis 2020 will die NATO 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen können. Knackpunkt dieser „NATO-Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ ist einmal der Zeithorizont, 2020 wird für Deutschland beispielsweise wohl kaum machbar sein, seinen Anteil daran zu stellen. Vor allem aber hieß es eigentlich, diese Truppen sollten aus dem Bestand zusammengestellt werden. Nun lautet es aber in der Abschlusserklärung „zusätzlich“: „Aus dem Gesamtpool an Streitkräften werden die Verbündeten zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/414

Rüstungsforschung

(12. Juli 2018)

Eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, an welchen Hochschulen die Bundeswehr zu was Rüstungsforschung betreiben lässt, wurde größtenteils als „Nur für den Dienstgebrauch“. Lediglich Rahmendaten sind öffentlich zugänglich, so die Anzahl der Forschungsvorhaben und die Gesamtsumme, berichtet die Tagesschau: „Immerhin: Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, die die Liste als Teil einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage aus dem Bundesverteidigungsministerium nur für ihre Augen erhalten hat, kann die Eckwerte mitteilen: rund 47 Millionen Euro in diesem Jahr für rund 190 Forschungsvorhaben. 2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/413

NATO-Rüstungsausgaben

(11. Juli 2018)

Pünktlich zum NATO-Gipfel legte das Bündnis gestern seine Schätzung für die Rüstungsausgaben im Jahr 2018 vor. Demzufolge stiegen die NATO-Militärausgaben von 895 Mrd. Dollar (2015) auf geschätzte 1013 Mrd. Dollar (2018) an. (jw)

IMI-Aktuell 2018/412

Afghanistan: Britische Verdopplung

(11. Juli 2018)

Spiegel Online meldet, dass Großbritannien seine Soldaten nahezu verdoppeln wird: „Wie Premierministerin Theresa May erklärte, sollen 440 zusätzliche Kräfte an den Hindukusch geschickt werden. Damit steigt die Zahl der britischen Soldaten auf 1100. Sie nehmen an einem Ausbildungseinsatz für die afghanische Armee teil, der von der Nato geführt wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/411

NATO: Lasteinteilung

(11. Juli 2018)

Angesichts des aktuellen NATO-Gipfels und der hitzigen Debatte im Bündnis, wer wieviel bezahlt, ist ein Beitrag bei Defensenews extrem interessant, der auf die historische Entwicklung der Lastenteilung USA-EU aufmerksam macht. Kurz zusammengefasst: Durch die Ausgabenexplosion im Zuge des Vietnam-Kriegs verschob sich das Verhältnis europäischer zu US-Rüstungsausgaben und belief sich Anfang der 1970er Jahre mit 45% in etwa auf dem heutigen Niveau. Dann zogen die Europäer aber nach und holten auf 76% in den 1980er Jahren auf, ein Wert, der in etwa auch bis Anfang der 200er konstant blieb (78%). Erst im Zuge der absurden US-Ausgabensteigerungen nach den Terroranschlägen im September 2001 und dem darauf folgenden „Krieg gegen den Terror“, nahm der Abstand wieder deutlich zu und beträgt aktuell wieder etwa den Wert der 1970er Jahre (45%): „In 1970, the relative defense expenditures of the United States and Europe were proportionally roughly what they are today. […] But the decade of the 1970s saw a dramatic increase in European defense spending of about $80 billion (in constant 2011 dollars), roughly comparable to the growth President Trump is now demanding. By 1980, Europe was spending about 76 percent as much as the U.S. on defense ― a massive improvement. […] By the end of the Cold War, European defense spending was at about 2.5 percent of gross domestic product. U.S. and European defense spending fell during the decade of the 1990s, with both sides of the Atlantic taking a peace dividend. The burden-sharing balance by 2000 was equitable, with Europe contributing 78 percent as much as the U.S. […] Then the U.S. was attacked on 9/11. President George W. Bush drove U.S. spending from 3.3 percent to about 5.3 percent of GDP to finance trillion-dollar wars in Iraq and Afghanistan. While the European allies contributed significantly to operations in Afghanistan in particular, they continued to take their peace dividend. Their defense spending sank to 1.6 percent of GDP by 2013. […] So today’s disparity, as was the case with the Vietnam War, flows at least partially from the fact that the U.S. was fighting wars outside of Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/410

Trump: Nützlicher Idiot

(11. Juli 2018)

Im Vorfeld des NATO-Gipfels werden die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump genüsslich herangezogen, um vehement die Aufrüstung der Europäischen Union einzufordern. So zitiert die Welt etwa zustimmend Bret Stephens, Kolumnist der „New York Times“: „Konsequenterweise gibt es für Stephens nur eine Rettung: ‚Europa braucht eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird.‘ Eine europäische Armee käme da genau richtig und rechtzeitig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/409

NATO: Gipfelerklärung

(10. Juli 2018)

Der Süddeutschen Zeitung liegt bereits der Entwurf der Abschlusserkärung vor, die beim anstehenden NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Das Dokument, das an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, lässt praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik – solange jedenfalls Russland nicht selbst seine Politik ändert. […] Dennoch ist Trumps wichtigstes Anliegen in der Erklärung prominent vertreten. ‚Wir erneuern unser unerschütterliches Bekenntnis zu allen Aspekten des beim Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Versprechens zu den Verteidigungsinvestitionen‘, heißt es unter Punkt 3 in der insgesamt 79 Punkte umfassenden Erklärung. […] ‚Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato anzweifeln, wenn die Sicherheit eines ihrer Mitglieder bedroht wird‘, heißt es. Festgeschrieben wird auf Wunsch der USA auch die „4 x 30„-Initiative. Bis 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See binnen 30 Tagen einsatzbereit sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/408

Syrien: Gutachten

(10. Juli 2018)

Tagesschau.de berichtet über ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Legitimität des russischen Einsatzes in Syrien und der Einsätze der US-geführten Koalition gegen den IS: „Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung. Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.“

Dasselbe gelte für den Einsatz der Bundeswehr innerhalb der US-geführten Koalition. Die ohnehin vage Argumentation der „erweiterten Selbstverteidigung“, auf die sich USA und Bundesregierung berufen, leidet darüber hinaus an der Tatsache, dass die syrische Armee selbst den IS bekämpft, dabei mehrfach von der USA und ihren Verbündeten angegriffen wurde und dass der IS mittlerweile auch in Syrien weitgehend besiegt ist (s. IMI-Analyse 2018/17). Dessen ungeachtet baut Deutschland sein Engagement in der Region gerade aus (ebd.)

IMI-Aktuell 2018/407

Begrenzter Atomkrieg?

(10. Juli 2018)

Der Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) brachte ein langes Feature über die neue Prominenz, die das Führen „begrenzter“ Atomkriege in der Militärplanung der letzten Jahre erlangt hat: „‚Sowohl in Russland, als jetzt auch in den USA laufen Überlegungen zu einer möglichen begrenzten Rolle von Nuklearwaffen. Wenn sie in einem sehr begrenzten Rahmen eingesetzt werden sollen, darf ihre Sprengkraft nicht so hoch, sondern kann viel geringer sein‘, sagt Friedensforscher Hans Kristensen, Washington DC. (…) ‚Die Idee ist: Lass uns Waffen haben, die besser einsetzbar erscheinen, damit wir den Feind glaubwürdiger abschrecken.‘ Die militärische Logik hinter der Entwicklung dieser kleinen Nuklearwaffen ist bizarr. Ein Beispiel: der Angriff Russlands auf einen baltischen Staat. Ein typisches Angriffsszenario für US-Strategen: Die USA eilen ihrem NATO-Verbündeten zu Hilfe – woraufhin Russland eine taktische Nuklearwaffe auf einen US-Flugzeugträger in der Ostsee schießt. Das wagen sie, weil der US-Präsident derzeit nur mit einem massiven Gegenschlag antworten könnte. Das macht er nicht, weil der große Schlagabtausch alle vernichten würde. Und so versagt die Abschreckung. ‚Ich halte dieses Argument für falsch, es hält keiner Überprüfung stand. Doch es zieht und steckt hinter den Vorschlägen für neue, kleine Nuklearwaffen im jüngsten Nuclear Posture Review.'“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/406

Pathetisches Rüstungsplädoyer

(9. Juli 2018)

Kurz vor dem NATO-Gipfel melden sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der polnische Ex-Diplomat Janusz Reiter mit einem Rüstungsplädoyer im Tagesspiegel zu Wort: „Eine der letzten Verteidigungslinien des europäischen Projektes ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. […] Wie wäre es also, wenn Deutschland Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas? Also kein Deutschland, das sich zur regionalen militärischen „Supermacht“ entwickelt, sondern ein Deutschland, das bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit in europäischen Nachbarstaaten zu übernehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/405

2%-Forderung

(9. Juli 2018)

Spiegel Online berichtet über eine neue Studie, derzufolge der Rüstungsetat noch deutlich stärker würde ansteigen müssen, um 2% des BIP zu betragen, als bislang angenommen: „Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. […] Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/404

Irak-Einsatz: Ohne Deutschland?

(7. Juli 2018)

Die NATO will in Kürze einen „Ertüchtigungseinsatz“ zur Ausbildung und Aufrüstung der irakischen Regierungstruppen starten. Laut Spiegel Online will sich Deutschland nicht beteiligen: „Insgesamt will die Nato dafür rund 550 Kräfte bereitstellen, anders als fast alle andere Nato-Nationen hat sich Deutschland in den letzten Wochen aber nicht für den Einsatz zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der irakischen Armee gemeldet. Der Grund: Die SPD hat Vorbehalte gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einer neuen Nato-Mission.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/403

Venezuela: US-Invasion?

(6. Juli 2018)

Einem Bericht von AP zufolge (via Bpb-Newsletter) soll US-Präsident Trump letztes Jahr ernsthaft nach Optionen für einen US-Einmarsch in Venezuela gefragt haben: „As a meeting last August in the Oval Office to discuss sanctions on Venezuela was concluding, President Donald Trump turned to his top aides and asked an unsettling question: With a fast unraveling Venezuela threatening regional security, why can’t the U.S. just simply invade the troubled country? The suggestion stunned those present at the meeting, including U.S. Secretary of State Rex Tillerson and national security adviser H.R. McMaster, both of whom have since left the administration.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/402

Afghanistan: Kontraproduktive Hilfe

(6. Juli 2018)

Der Deutschlandfunk brachte ein langes Feature über die kontraproduktiven Nebenwirkungen der Aufbauhilfe in Afghanistan, das gleich mit diesem Satz beginnt: „Ein ehemaliger Chefredakteur und Staatssekretär aus Afghanistan trägt heute in einer deutschen Großstadt Pakete aus. Er musste aus seinem Heimatland fliehen, weil er Korruption und mafiöse Strukturen anprangerte -Strukturen, die auch dank Millionen deutscher Aufbauhilfe florieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/402

Cyber Valley: Kundgebung

Was in den letzten beiden Jahren immer wieder als Gerücht zu hören war, scheint sich nun zu bestätigen: Die Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne soll der Standort des neuen 6. Panzerbataillons der Bundeswehr werden. Laut Informationen der RNZ hat das Kommando Heer sich für Hardheim als neuen Standort ausgesprochen und diesen Vorschlag inzwischen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterbreitet.
Die Aufstellung des zusätzlichen Panzerbataillons war im Rahmen der vor zwei Jahren verkündeten „Trendwende Personal“ beschlossen worden.
Hardheim machte am Ende das Rennen, wobei es auch eine Rolle gespielt haben soll, dass der Standort durch die frühere Nutzung – etwa durch das Panzerflakbataillon 12 – die Voraussetzungen für ein Panzerbataillon ideal erfülle. Dazu zählen der benachbarte Standortübungsplatz und die Standortschießanlage.
2011 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Schließung der Carl-Schurz-Kaserne bekanntgegeben, und Mitte 2016 hatten die letzten Soldaten die Kaserne verlassen. Eine zivile Nutzung war geplant. Seit Herbst 2017 wird das Gelände jedoch wieder militärisch genutzt. Eine dem Kommando Spezialkräfte (KSK) unterstellte Führungsunterstützungskompanie wurde dort neu aufgestellt (vgl. IMI-Studie 2018/03). Nun folgt ein Panzerbataillon. Schlechte Aussichten für die Konversion von militärisch genutzten Flächen. (ak)

IMI-Aktuell 2018/391

USA: Schattenkriege

(3. Juli 2018)

Politico berichtet, jüngste Erkenntnisse würden darauf hindeuten, dass US-Spezialeinheiten in Afrika viel häufiger als angenommen in „direkte Aktionen“ verwickelt seien: “American special operations teams are playing a more direct role in military actions against suspected terrorists in Africa than the Pentagon has publicly acknowledged, planning and participating in combat raids by African troops in multiple countries including Somalia, Kenya, Tunisia and Niger, under a set of classified programs.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/392

Mali: Angriffe

(2. Juli 2018)

Auch am vergangenen Wochenende sind Angehörige der malischen Armee und internationaler Truppen in Mali angegriffen worden. Am 30. Juni meldete etwa der Deutschlandfunk über einen Angriff, bei dem das Hauptquartier der neuen G5-Sahel-Eingreiftruppe in Sévaré weitgehend zerstört wurde: „Nach Angaben des malischen Militärs wurden bei dem Anschlag mehrere Menschen getötet, darunter zwei Soldaten.“ Außerdem verwies der Deutschlandfunk auf den zeitlichen Kontext: „Die Sicherheitslage ist auch Thema eines Regionalgipfels der Afrikanischen Union, der morgen in Mauretanien stattfindet. Daran nimmt auch der französische Präsident Macron teil.“

Leyens Rüstungssparkasse

(28. Juni 2018)

Die Welt (via Bpb-Newsletter) berichtet über aktuelle Pläne, nicht ausgegebene Gelder, die bislang von allen Ressorts immer zurücküberwiesen werden müssen, im Falle des Verteidigungshaushaltes in eine Art Rüstungssparkasse leiten zu können: [Von der Leyens] wichtigstes Anliegen an den Bundestag […] verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel ‚Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen‘, der ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. […]Dahinter verbirgt sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hatte die Ministerin das Problem, dass sie vom Bundestag für Rüstungsprojekte bewilligte Gelder nicht immer fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeben konnte. […] Nun soll dem Ministerium eine weitere Möglichkeit eröffnet werden: Mittel, die in einem Jahr nicht abfließen, sollen künftig in eine Rücklage fließen. Es wird ein Fonds geschaffen, in dem überschüssiges Geld für Rüstungsinvestitionen gesammelt wird, um es später ausgeben zu können. […] Und das Parlament, das die Hoheit über den Haushalt eigentlich als sein Königsrecht versteht, begibt sich eines Teils seiner Kontrollmöglichkeiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/378

Iran: Keine Ölimporte

(28. Juni 2018)

In den USA haben die Hardliner, die auf einen harten Kurs gegenüber dem Iran drängen, endgültig das Ruder übernommen. Die nächste Schnapsidee ist die Drohung, alle Ländern die ab November noch Öl aus dem Iran beziehen, mit Sanktionen zu drohen. Dabei handele es sich um eine „eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit“, lässt das US-Außenministerium verlauten. Auf der OEC werden die wichtigsten Abnehmer iranischen Öls aufgelistet: China (17%), Indien (8,9%), Japan (7,5%), Südkorea (6,6%), die Niederlande (4,5%) und Deutschland (3,7%). (jw)

IMI-Aktuell 2018/377

Hackbacks: Rechtsgutachten

(27. Juni 2018)

Kürzlich wurde darüber berichtet, dass die Bundeswehr plane, eine bislang 100 Soldaten starke Truppe zur Durchführung von Cyber-Gegenschlägen – „Hackbacks“ – auf 300 zu erweitern (siehe IMI-Aktuell 2018/357). Zumindest theoretisch können derlei Fähigkeiten natürlich auch rein offensiv ohne zuvor erfolgten Angriff eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund beauftragte die Linke den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit zu prüfen, inwieweit auch „Hackbacks“ dem Verbot eines Angriffskrieges aus Artikel 26 des Grundgesetzes unterliegen. Die Antwort der Ausarbeitung „Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland“ fällt eindeutig aus: „Auch Cyberangriffe müssen grundsätzlich im Einklang mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG verankerten Verbot friedensstörender Handlungen stehen.“ Weiter wird betont, Geheimdienste seien nicht zu Cyberangriffen befugt: „Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte dürfen jedoch auch im Bereich der Cybermaßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage nur durch Kombattanten, also Mitglieder der Streitkräfte, ausgeführt werden. Folglich ist nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/376

Britisches Kampfflugzeug

(27. Juni 2018)

Einem Bericht von Defensenews zufolge hätte sich Großbritannien wohl gerne am geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug beteiligt, sei aber außen vor gelassen worden. Aus diesem Grund plane das Land nun als Konkurrenzprodukt den Bau eines eigenen Kampfflugzeuges: „Expectations are growing among industry executives and analysts that the British government will use a huge gathering of international air force chiefs in the U.K. in mid-July to outline a strategy leading to development of a new generation of fighter jets for the post-2040 era. […] Jon Louth, the director of defense, industries and society at the Royal United Services Institute think tank in London, said it’s a big ask to see the U.K. joining the nascent program now being touted by France and Germany. ‘The Germans and the French want to go it alone on this and almost have it as a European Union exemplar,’ Louth said.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/375

EU-Interventions-initiative (II)

(26. Juni 2018)

Inzwischen gibt es weitere Details zur gestrigen Unterzeichnung der Europäischen Interventionsinitiative (E2I). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich vorangetriebenes Vorhaben, um die v.a. auf Kapazitätsbildung fokussierte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) um eine „operative Dimension“, also Militäreinsätze, zu ergänzen (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Augengeradeaus etwa veröffentlichte den „Letter of Intent“ (LoI) der neun beteiligten Staaten. Unter ihnen sind auch die Nicht-PESCO-Teilnehmer Dänemark und Großbritannien, dennoch lässt der LoI die Option offen, E2I-Truppen auch unter dem Dach der EU einzusetzen: „The ultimate objective of EI2 is to develop a shared strategic culture, which will enhance our ability, as European states, to carry out military missions and operations under the framework of the EU, NATO, the UN and/or ad hoc coalition.“ Hierfür soll aber laut Absichtserklärung keine stehende Truppe aufgebaut, sondern auf vorhandene Einsatzkräfte zurückgegriffen werden. Im Vordergrund stehe die Herausbildung einer “strategischen Kultur”: “The initiative will focus on enhanced interaction in four main fields: (i) strategic foresight and intelligence sharing, (ii) scenario development and planning, (iii) support to operations and (iv) lessons learned and doctrine.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/374

Airbus UK: Abflug?

(26. Juni 2018)

DefenseNews berichtet, Airbus denke darüber nach, die Zelte in Großbritannien abzubrechen, sollte es zu keiner Einigung mit der EU über den britischen Austritt kommen: “Aviation giant Airbus is threatening to leave Britain if the country exits the European Union without an agreement on trade relations, underscoring the concerns of business leaders who say the government is moving too slowly. Airbus, which employs about 14,000 people at 25 sites in the U.K., said it needs to know by the end of the summer what rules will govern its operations, or the company will ‘reconsider its long-term footprint in the country.’” (jw)

IMI-Aktuell 2018/373

Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS (II)

(25. Juni 2018)

Von einiger rüstungstechnischer Tragweite wird die Frage sein, ob sich bei den Kampfflugzeugen die US-amerikanische F-35 oder ein, wenn überhaupt noch weit in der Zukunft liegendes deutsch-französisches Modell, das „Fututre combat Air System“ (FCAS), auf dem internationalen Waffenmarkt wird durchsetzen können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die Foreign Policy veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine Liste mit den bisherigen Bestellungen der F-35: Großbritanien: 138; Türkei: 100; Australien: 100; Italien: 90; Kanada: 86; Norwegen: 52; Israel: 50; Japan: 42; Südkorea: 40; Niederlande: 37; Dänemark: 27. (jw)

IMI-Aktuell 2018/372

EU-Interventions-initiative

(25. Juni 2018)

Mit der „Meseburger Erklärung“ haben sich Deutschland und Frankreich auf Grundzüge zum Aufbau einer EU-Interventionstruppe verständigt (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Der AFP zufolge, wollen sich heute mindestens acht weitere Länder dem Vorhaben anschließen: „Deutschland, Frankreich und mindestens acht weitere Länder wollen bei dem Treffen am Montag in Luxemburg eine Absichtserklärung für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe unterzeichnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/371

Libyen: Drohnenkrieg

(22. Juni 2018)

Die USA haben seit Ende des „offiziellen“ Kriegs in Libyen 550 Drohnenangriffe durchgeführt, berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter): „The United States has conducted approximately 550 drone strikes in Libya since 2011, more than in Somalia, Yemen, or Pakistan […].The toll of some attacks is still in dispute. A U.S. drone strike in Libya on June 6, for example, killed four “ISIS-Libya militants,” according to AFRICOM. AFRICOM “performed a thorough review and determined the allegations of civilian casualties to be not credible,” according to a statement released Wednesday. The Libya Observer and the Libyan Foundation for Human Rights, however, reported that only one of the dead was a militant and that the others were civilians.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/370

Ulm: Demo gegen NATO-Kommando

(22. Juni 2018)

In Ulm soll in Kürze ein neues NATO-Hauptquartier zur schnellen Verlegeähigkeit von Truppen nach Osteuropa errichtet werden (siehe IMI-Analyse 2018/16). Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Das Projekt „Friedensregion Ulm“ ruft zu einer Demonstration am 21. Juli 2018 auf (Beginn 13h am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne). Alle weiteren Inos inden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2018/369

Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS

(22. Juni 2018)

(19. Juni 2018)

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet auf shz.de von der „Abschlussübung der einsatzvorbereitenden Ausbildung der Soldaten des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Stadum, die auf dem Übungsplatz in Lütjenholm stattfindet“. Sieben Soldaten der Stadumer EloKa-Truppe sollen im September nach Mali gehen um dort die Bundeswehr vor funkausgelösten Sprengfallen zu schützen, so shz.de weiter. Zur Einsatzvorbereitung gehöre es auch, sein Testament zu machen.

Dem letzten Vierteljahresbericht des UN-Generalsekretärs zur Lage in Mali lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2017 durch improvisierte Sprengfallen 141 Einsatzkräfte durch Sprengfallen ums Leben kamen und 309 verletzt wurden: „The security situation worsened during the reporting period, and attacks against MINUSMA and the Malian defence and security forces intensified. The Group for the Support of Islam and Muslims appears to have continued to improve its operational capacity and expand its area of operations, notably in the regions of Mopti and Ségou. An increase in the lethality of attacks was observed between 2016 and 2017. Indeed, while the number of attacks with improvised explosive devices remained relatively stable, with 139 incidents recorded in 2016 and 130 in 2017, the number of casualties increased substantially, from 70 killed and 184 injured in 2016 to 141 killed and 309 injured in 2017.“

IMI-Aktuell 2018/358

USA: Weltraumtruppe

(19. Juni 2018)

Präsident Trump hat laut Antiwar das Pentagon angewiesen, eine „weltraumtrupe“ („Space Force“) zur „Vorherrschaft im All“ als sechste Teilstreitkraft aufzustellen: „Trump now says the US will not only have a presence in space, but will “dominate” space. Which is an ambitious place to try to dominate. Analysts have been warning of the danger of militarizing space in and of itself, and with other nations barely taking steps into space at all, the US doesn’t exactly have a lot of heavy-spending rivals to throw money at defeating.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/357

Bundeswehr: Hackbacks

(19. Juni 2018)

Wie diverse Medien, u.a. heise, berichten, hat die Bundeswehr die Fähigkeit gemeldet, auf einen Cyberangriff mit einem Gegenschlag („Hackback“) antworten zu können. Vergessen sollte dabei aber nicht, dass solch eine Fähigkeit auch ganz ohne vorhergehenden gegnerischen Angriff als reine Angriffsoption verwendet werden könnte: „Laut einem internen Bericht des Verteidigungsressorts sind die Hacker des „Zentrums Cyber-Operationen“ mittlerweile dazu in der Lage, „aktiv im Cyber-Raum aufzuklären und zu wirken“. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die derzeit etwa 100 Personen umfassende Einheit habe Gegenschläge im Netz – „Hackbacks“ genannt – bislang nur in Planspielen getestet. Die Fähigkeiten seien inzwischen zu einem „essenziellen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“ ausgebaut worden, legt das Ministerium dar, und will die Hackertruppe auf 300 Mann vergrößern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/356

Kampfpanzer: Konkretisierung

(18. Juni 2018)

Kürzlich wurde ein Demonstrator für einen künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer (European Main Battle Tank, EMBT) präsentiert (siehe IMI-Aktuell 2018/340). Laut Defensenews wird damit gerechnet, dass sich Deutschland und Frnkreich Anfang 2019 auf die Anforderungen an einen EMBT verständigen: „KNDS expects France and Germany to deliver by early next year key military requirements for a future heavy tank […]. ‚Within this year or latest next year,‘ said Frank Haun, CEO of Krauss-Maffei Wegmann and joint chairman of KNDS. […] Those requirements for a next-generation tank are seen as critical to the future of KNDS, formed in 2015. KMW is a private company owned by the Wegmann family, while Nexter is state-owned. […] Research and development for the tank will likely require some €1 billion (US $1.2 billion) over 10 years“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/355

Jemen: Französische Spezialeinheiten

(17. Juni 2018)

Die ohnehin katastrophale Lage im Jemen (siehe IMI-Analyse 2018/8) wird betimmt nicht dadurch besser, dass sich dort nun scheinbar auch französische Spezialeinheiten herumtreiben, wie Antiwar berichtet: „French newspaper Le Figaro is quoting unnamed French military sources as saying that French special forces have been deployed to Yemen. The troops are said to be present with Emirati troops on the ground. They did not specify where in Yemen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/354

Schweizer Rüstungsindustrie

(17. Juni 2018)

Die Schweiz macht vor, wovon auch die deutsche Rüstungsindustrie träumen dürfte – die Erlaubnis auch offiziell in Kriegsgebiete Waffen verscherbeln zuüdrfen. Der Blick schreibt: „Die Rüstungsindustrie hat sich durchgesetzt: Wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, will er die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte lockern. Künftig soll es möglich sein, auch in Länder zu liefern, in denen Bürgerkrieg herrscht. Das ist heute verboten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/353

Rüstungsausgaben: Fahrplan

(16. Juni 2018)

Zeit Online berichtet über ein Papier des Verteidigungsministeriums, das einen Zeitplan enthält, wie die mehr oder minder zugesagten 1,5% des BIP für das Militär (=60! Mrd.) erreicht werden sollen: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem Bericht der Bild-Zeitung bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr haben, als ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang zugestehen will. Für das Folgejahr 2022 fordere sie noch einmal 10 Milliarden Euro mehr als eingeplant, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen 17-seitigen Bericht des Verteidigungsministeriums.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/352

USA: Tote Soldaten

(16. Juni 2018)

Die Military Times verweist auf eine Studie, derzufolge seit 2006 15.851 US-Soldaten im Dienst gestorben seien. Bemerkenswert sei die hohe Zahl an Verlusten außerhalb der US-Kriegseinsätze: „Since 2006, 15,851 active-duty personnel and mobilized reservists have died while serving in the U.S. armed forces. But only 28 percent of those deaths came from going to war, a stark reminder of the danger service members face even away from the battlefield. […] Seventy-two percent of the overall casualties ― 11,341 deaths ― occurred under circumstances unrelated to America’s ongoing wars”. (jw)

IMI-Aktuell 2018/351

KSK: Einsatzbereit!

(15. Juni 2018)

Kurz bevor der Kommandierende des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Brigadegeneral Alexander Sollfrank, als Chef des Stabes zum Kommando Heer wechselt, hat der Schwarzwälder Bote ein Gespräch mit ihm geführt und seine Aussagen sehr gefällig in einem Artikel wiedergegeben. Darin widerspricht Sollfrank dem „einseitigen Bild“ der Bundeswehr, wonach diese v.a. mit Ausrüstungs- und Rekrutierungsproblemen zu kämpfen habe. Das KSK sei „einsatzbereit“ und habe „keine Materialprobleme“. Etwas nebulös heißt es aber, dass „vermehrt auch aktiv auf potenzielle Kandidaten zugegangen“ werde.
„[A]ngefangen vom angespannten Verhältnis zu Russland, über die Terrorgefahr aus dem Mittleren Osten und die Fluchtursachen bis hin zu möglichen Cyberangriffen“, so werden die „Risiken“ beschrieben die das KSK „von Deutschland fern[hält]“. Viel Neues erfährt man nicht, stolz wird jedoch kundgetan, dass das KSK „seit bereits 17 Jahren durchgängig in Afghanistan“ im Einsatz sei.

IMI-Aktuell 2018/350

EU-Rüstungsfonds: Verteilungsproblem

(15. Juni 2018)

Der EU-Rüstungsfonds soll den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend voranbringen (siehe IMI-Analyse 2018/12). Nicht völlig überraschend zeichent sich nun aber laut einem Bericht von Spiegel Online ab, dass es zu ersten Verteilungskonflikten kommt, an wessen Konzerne die Gelder ausgeschüttet werden sollen: „Die EU will gemeinsame Rüstungsentwicklungen der Mitgliedstaaten mit einem Milliarden-schweren Fonds fördern. Offenbar gibt es dabei ein Problem: Die Länder können sich nicht auf gemeinsame Projekte einigen. […] Ab 2021 sollen jährlich 5,5 Milliarden Euro fließen. Brüssel würde damit zu einem der größten Geldgeber für die Verteidigungsforschung und -Entwicklung in Europa. Nach Informationen des „Handelsblatt“ kommt die Initiative allerdings nicht recht vom Fleck. […] Hintergrund ist der schleppende Abstimmungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten. Demnach gibt es zwar eine Liste von mehreren Dutzend möglichen Kooperationsprojekten. Gesichert ist allerdings bislang nur ein einziges Projekt. Dabei geht es um die Entwicklung einer Euro-Drohne namens MALE-RPAS, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien bauen will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/349

Mazedonien: NATO-Mitglied

(15. Juni 2018)

Es hatte sich schon länger angekündigt, nun scheinen die Bemühungen, Mazedonien als 29. Mitglied in die NATO aufzunehmen, konkrete Formen anzunehmen. Jahrelang hatte Griechenland eine Aufnahme des Landes aufgrund der Auseinandersetzungen um den Landesnamen behindert, nun scheint es aber zu einem Kompromiss gekommen zu sein, berichtet die Frankfurter Rundschau: „Mazedonien soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ (Severna Makedonija) nennen und unter diesem Namen auch international auftreten. […] Griechenland erklärt sich im Zuge des Namens-Kompromisses jetzt dazu bereit, die Annäherung des Landes an EU und Nato nicht länger zu verhindern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/348

USA: Zivile Kriegsvorbereitungen

(15. Juni 2018)

Nachdem Schweden kürzlich mit einer Broschüre seiner Bevölkerung Verhaltenstipps im Kriegsfall (mit Russland, auch wenn es nicht völlig offen gesagt wurde) mit auf den Weg gab (siehe IMI-Aktuell 2018/321), haben nun auch die USA ein neues „Duck-and-cover-Programm“ namens „Reinventing Civil Defense“ aufgelegt. Politico beschreibt das Vorhaben folgendermaßen: „The mission: Tell you what to do in the event of a nuclear crisis. […] The original version of civil defense (also known as Duck and Cover, after its famed guidance to schoolchildren to protect themselves from a nuclear attack by ducking under their school desks when they saw the tell-tale flash outside) is often remembered as silly and misleading—particularly the impression it gave about how easy it would be to survive a full-scale nuclear war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/347

Panzer: Absatzmarkt Osteuropa

(14. Juni 2018)

Auf bis zu 100 Milliarden Euro schätzt KMW-Chef Haun das mögliche Volumen von Landsystemen bis 2050. Laut Welt hat er dabei nicht zuletzt Länder in Osteuropa im Auge: „Absatzchancen für neue Panzer sieht der KMW-Chef auch bei den östlichen Nato-Ländern und jongliert dabei mit großen Zahlen. Er spricht von möglicherweise 5000 neuen Kampfpanzern in den nächsten 20 bis 30 Jahren. ‚Dass unsere östlichen EU- und Nato-Partner weiter russische Panzer nutzen wollen, glaubt wohl niemand.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/346

Bewaffnete Drohnen

(14. Juni 2018)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition der Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Genauer gesagt, sollen die Heron-TP-Drohnen über den Airbus-Konzern beim israelischen Hersteller IAI für zunächst neun Jahre geleast werden, wie es bislang bereits mit den in Mali und Afghanistan eingesetzten Drohnen vom Typ Heron-I geschieht. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1.2 Mrd. Euro – wohlgemerkt zusätzlich zu den bereits geleasten Drohnen.
Einen kleinen Erfolg kann der Widerstand gegen Kampfdrohnen jedoch verbuchen. Bei Augengeradeaus.net heißt es: „Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten den zusätzlichen Beschluss vereinbart, in dem die Aussagen zur Beschaffung der Drohnen aus dem Koalitionsvertrag ausbuchstabiert und festgeschrieben wird: Darin wird noch ausdrücklich festgelegt, dass die unbemannten Fluggeräte ohne Bewaffnung geleast werden und auch keine Ausbildung mit Waffen stattfindet. Diese Einschränkung soll erst dann aufgehoben werden, wenn eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber stattgefunden hat.“

IMI-Aktuell 2018/345

Reservisten: Selbstermächtigung

(14. Juni 2018)

Derwesten.de berichtet, dass am Mittwochabend uniformierte Soldaten an Straßenabsperrungen in der Essener Innenstadt präsent waren, außerdem sei ein Jeep in Tarnfarben zu sehen gewesen: „Es handelt sich bei den Männern um Reservisten der Bundeswehr, die sich beim Essener Firmenlauf ehrenamtlich als Streckenposten zur Verfügung gestellt haben“. Die Reservisten hätten bereits im vergangenen Jahr uniformiert als Streckenposten gedient, was jedoch angeblich weder mit Polizei und Feuerwehr, noch mit der Bundeswehr abgesprochen gewesen sei und deshalb zu Verwirrung geführt hätte. Der Veranstalter des Firmenlaufs klärte auf, dass einer der Reservisten Mitglied im Lauftreff sei, und deshalb die Beteiligung seiner Kameraden organisiert habe.

IMI-Aktuell 2018/344

Ulm: Befürchtungen

(13. Juni 2018)

Bisher schien die Ulmer Bevölkerung der Bundeswehr ja weitgehend positiv gegenüber eingestellt. Dass in der Wilhemsburgkaserne neben dem Kommando Operative Führung nun auch noch das neue NATO-Logistikkommando angesiedelt werden soll, weckt jedoch Befürchtungen, dass Ulm im Falle einer Konfrontation, auf die sich die NATO ja offensichtlich einstellt, wichtiges Kriegsziel werden könnte, so berichtet die Südwestpresse. Der Kommandierende des Standortes versucht, diese Befürchtungen zu zerstreuen – allerdings in einer Pauschalität, die wenig glaubwürdig ist:
„Generalleutnant Jürgen Knappe, Befehlshaber der beiden Bundeswehreinheiten, versicherte gestern, dass die Gefährdungslage für die Stadt durch das Nachschub- und Unterstützungskommando (Kürzel: JSEC) nicht größer werde. Das Kommando werde überhaupt erst aktiviert, wenn es eine internationale Gefährdungslage gebe… Mit Aufrüstung habe das nichts zu tun, sagte Knappe. Und Ulm werde dadurch auch nicht ins Visier russischer Raketen kommen“. Nur wenige Zeilen später wird jedoch Knappe selbst (indirekt) mit der Rede von der „geänderte[n] Sicherheitslage“ zitiert.
Für Unmut sorgt außerdem, dass die Konversion der Bleidorn-Kaserne in zivilen Wohnraum erstmal gestoppt wurde. In einem Kommentar (ebenfalls in der Südwestpresse) heißt es dazu: „Ärgerlich für die Stadt aber sind vor allem die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Bundeswehr will die Bleidorn-Kaserne am Kuhberg auf absehbare Zeit nicht freigeben, sondern bis zum Jahr 2025 oder länger reservieren. Und das bei einer erwarteten Truppenstärke von rund 100 neuen Soldaten. Damit sind die Pläne, auf dem Areal möglichst bald Wohnungen zu bauen, Makulatur. Auch wenn die Stadt auf neue Wohngebiete verweist – für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt Ulm sind das keine guten Nachrichten.“

IMI-Aktuell 2018/343

Korea: Presseschau

(13. Juni 2018)

Teile der deutschen Medienlandschaft überkommt beim Gedanken an eine friedliche Lösung des Korea-Konfliktes offenbar das nackte Grauen. Den Eindruck vermittelt zumindest die Presseschau des Deutschlandfunks nach dem Treffen zwischen Trump und Kim. Nur die Rheinische Post kann dem Gipfel dort etwas Positives abgewinnen, ansonsten ist von „Taschenspielern“ und einem „Illusionstheater“ die Rede. Sein Interview zum Thema eröffnet Dirk Müller vom Deutschlandfunk dann auch mit der Frage „kann Böses auch Gutes?“ und einer historischen Pseudo-Parallele: „Jetzt treffen sich ein demokratisch legitimierter Präsident, der amerikanische Präsident, ein Demokrat, mit einem Diktator. Das hatten wir schon mal: Münchener Abkommen 1938. Ist vielen bestimmt gestern auch in den Kopf gekommen: Adolf Hitler mit Neville Chamberlain. Wie das ausgegangen ist, wissen wir.“

Als am 14. April 2018 Trump gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien völlig sinnlos Syrien bombardieren ließ, waren die Kommentare in der deutschen Presselandschaft und auch deren Auswahl in der Presseschau des Deutschlandfunks deutlich wohlwollender.

IMI-Aktuell 2018/342

Sahel: Hungerkrise

(13. Juni 2018)

Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock hat am gestrigen Dienstag (12.6.) eine drastische Warnung hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung in der Sahel-Region ausgesprochen. In Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauritanien, Niger und Senegal seien demnach knapp 6 Mio. Menschen betroffen, das Leben von 1,6 Mio. Kinder sei durch schwere Unterernährung bedroht, so Lowcock in seinem Bericht.
Kurz zuvor hatte bereits das World Food Programme Alarm geschlagen: Eine erneute Zunahme der Gewalt im Norden Malis habe weitere 60.000 Menschen insbesondere aus der Region Timbuktu zu Flüchtlingen gemacht, deren Versorgung sich schwierig gestalte.
Die Bundeswehr ist seit 2016 und mittlerweile mit gut 1.000 Soldat*innen im Norden Malis präsent. Im Februar 2018 hatte die EU auf deutsche Initiative eine Geberkonferenz für die G5-Sahel-Staaten veranstaltet, auf der 414 Mio. Euro zugesagt wurden. Das Geld soll in eine gemeinsame Eingreiftruppe mit 5.000 Kräften gesteckt werden. Offenbar macht die Militarisierung aber die Menschen nicht satt.

IMI-Aktuell 2018/341

1,5%: 2024 oder 2025?

(13. Juni 2018)

Bei der NATO-Tagung in Brüssel im Mai 2017 verständigten sich die Staaten der Allianz darauf, nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten, wie die Militärausgaben ausgebaut werden sollen (siehe IMI-Analyse 2017/28). Kürzlich kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der NATO melden zu wollen, Deutschland werde bis 2025 1,5% seines BIP für den Militärhaushalt verwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde. Letzte Woche bekannte sich auch Kanzlerin Merkel zu dem Vorhaben (siehe IMI-Aktuell 2018/329) und nun meldet die Süddeutsche Zeitung, die Zielgröße sei bereits ebenfalls vergangene Woche der NATO übermittelt worden. Allem Anschein nach wurde dabei das Zieljahr auch gleich noch nach vorne verlegt: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung reichte der deutsche Nato-Botschafter Hans-Dieter Lucas am Donnerstag am Rande des Treffens der Verteidigungsminister bei Generalsekretär Jens Stoltenberg den lange erwarteten Plan ein, wie Deutschland das Ziel von Wales zu erreichen gedenke. In dem von jedem Nato-Staat auszufüllenden Dokument wird nach dem Jahr 2025 nicht gefragt. Wohl aber nach dem Jahr 2024. Und für das hat Deutschland nun offiziell angemeldet, dass man gedenke, 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/340

EU-Kampfpanzer

(12. Juni 2018)

Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 bekundeten beide Länder u.a. die Absicht zum Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges sowie eines Kampfpanzers. Das Kampfflugzeug wurde bei der „Internationalen Luftausstellung“ vorangebracht (siehe IMI-Analyse 2018/10) und für den Bau eines Kampfpanzers bildeten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich bereits vor vier Jahren das Unternehmen KNDS (siehe IMI-Analyse 2017/18). Nun meldet Augengeradeaus, ein erster Demonstrator sei präsentiert worden: „Auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris war es am (heutigen) Montag so weit: Das gemeinsame Unternehmen, das als KNDS firmiert, präsentierte den Demonstrator eines neuen europäischen Kampfpanzers. Der heißt natürlich nicht Leoclerc, sondern European Main Battle Tank“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/339

Trump: Verkaufsschlager

(12. Juni 2018)

Die Welt berichtet, Kanada intensiviere nach den Auseinandersetzungen auf dem letzten G7-Gipfel seine Überlegungen, Kampfjets nicht wie bisher geplant von den USA, sondern von einem europäischen Anbieter zu kaufen: „Der Alleingang des US-Präsidenten bringt die US-Rüstungsindustrie womöglich um ein Milliardengeschäft. Kanada will in den kommenden Jahren neue Kampfjets bestellen – und aus Europa liegen attraktive Angebote vor. […] Es geht um den größten Auftrag von Kanadas Luftwaffe seit 30 Jahren. Der nördliche Nachbar der USA will für schätzungsweise 15 Milliarden Dollar 88 neue Kampfjets als Ersatz für seine veraltete Flotte von McDonnell Douglas CF-18 bestellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/338

Kampfdrohne: Brief

(12. Juni 2018)

Morgen soll über die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne entschieden werden. Hiergegen wendet sich u.a. ein offener Brief des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der u.a. auf der Seite drohnen-kampagne.de veröffentlicht wurde: „Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion, wir fordern Sie auf, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Kampdrohnen des Typs HERON TP am 13. Juni 2018 nicht zugestimmt wird. […] Die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne ohne die Entscheidung über die Bewaffnung selbst lehnen wir ab. Diese würde Tür und Tor öffnen, die Bewaffnung zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf ohne ausreichende Debatte, Vorlagen und konzeptionelle Grundlagen nachzuholen und die Koalitionspartner unter einen Entscheidungs- und Rechtfertigungsdruck setzen, ein einmal bereits angeschafftes teures Drohnensystem auch vollständig nutzbar zu machen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/337

Afghanistan: Keine Bezahlung

(12. Juni 2018)

Seit Jahren wird versucht, die Kampfhandlungen in Afghanistan so weit als möglich auf afghanische Regierungskräfte (ANSF) zu verlagern. Die hohen Deserationszahlen hängen dabei sicher auch damit zusammen, dass laut New York Times – trotz Milliardenbeträgen, die in den Aufbau der ANSF gepumpt werden – schon einige Zeit kein Sold an die (paramilitärischen) Polizikräfte ausbezahlt wurde: „As many as 30,000 Afghan police officers fighting a bloody war against the Taliban have been denied their modest salaries for months, officials said on Wednesday, as the American-led coalition funding the force holds back their pay out of fear that much of it is going into the hands of corrupt leaders.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/336

Militärhaushalt: „Armutszeugnis“?

(11. Juni 2018)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab noch bei der Bundeswehrtagung im Mai 2018 an, sie beabsichtige zum nächsten NATO-Gipfel im Juni der NATO anzuzeigen, Deutschland werde bis 2024/2025 für seine Militärhaushalt 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes aufwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf unvorstellbare 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nachdem Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben aber unlängst unterstützt hat (siehe IMI-Aktuell 2018/329), wendete sich von der Leyen nun aber in einem Brief an ihre SPD-Kollegen, in dem sie für das Ziel warb und paradoxerweise gleichzeitig angegeben haben soll, die Zusage sei ohnehin schon der NATO übermittelt worden. Die Tagesschau, der das Schreiben vorliegt, zitiert daraus: „Wie sonst ließe sich erklären, dass von der Leyen schreibt, man habe „der NATO gemeldet, dass Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024/25 für Verteidigungsausgaben ausgeben will“? Weiter wettert die Tagesschau, Leyens Vorhaben sei „wenig ambitioniert“ und zitiert – ganz augenscheinlich zustimmend – einen General, der das Ganze als „Armutszeugnis“ kritisierte. Eine solche Wortwahl ist angesichts von etwa 25 Mrd. Euro, die jährlich zusätzlich in das Militär gesteckt werden sollen und im Lichte der sozialen Spaltung in diesem Land mehr als zynisch. (jw)

IMI-Aktuell 2018/335

SCO: Gegengipfel

(11. Juni 2018)

Symbolhaft parallel zum G7-Gipfel in Kanada fand auch ein Treffen der Shanghaier Vertragsorganisation (SCO) statt, einem Bündnis zwischen Russland, China und mehreren zentralasiatischen Staaten. Die Tagesschau schreibt über die Motivation des Zusammenschlusses: „Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow bildet die SCO eine Hauptkomponente der ‚neuen, polyzentrischen Weltordnung‘. Es geht um gegenseitigen Nutzen, Nicht-Intervention, Blockfreiheit. Beide Staaten fürchten ‚Farbrevolutionen‘ – die demokratischen Aufstände, die seit dem Jahr 2000 mehrere postsowjetische Regierungen stürzten. Der Gedanke, dass äußere Kräfte sozioökonomische Probleme ihrer Länder ausnutzten, um Machthaber zu stürzen und staatliche Souveränität zu untergraben, prägt ihre Weltsicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/334

KSK: „Dynamische Vorführung“

(10. Juni 2018)

Beim Tag der Bundeswehr hat das „Kommando Spezialkräfte“ einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zufolge eine „dynamische Vorführung“ hingelegt: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat beim Tag der Bundeswehr vor Publikum geübt. Zuschauer erhielten dadurch Einblick in die sonst streng geheime Arbeit der Elite[e]inheit. […] Über die Einsätze dringt nichts an die Öffentlichkeit. Nach Angaben von Sollfrank ist das Kommando bereits seit 17 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Ein Dokumentarfilm, der als Dauerschleife im Museum gezeigt wird, enthüllt weitere Details. ‚Es ist uns eine ganz besondere Freude, erstmalig den Schleier des Schweigens lüften zu können, um ihnen expressiv drei ausgewählte Operationen aus der Geschichte des Kommando Spezialkräfte zu präsentieren‘, heißt es da.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/333

Ulm: Logistikkommando (III)

(9. Juni 2018)

Augengeradeaus liefert neue Infos zum geplanten „Joint Support Enabling Command“ (JSEC), das in Ulm aufgebaut werden soll. An den Sart gehen sol das Kommando 2019, besetzt soll es in Friedenszeiten mit 100 Soldaten sein. Die zeitweise kursierende Zahl von 500 Soldaten gilt augenscheinlich nur für den Kriegsfall. Interessant auch, dass Blogbetreibr Thomas Wiegold darauf verweist, dass die Bezeichnung „Logistikkommando“ das Ganze nicht voll trifft: „Nun habe ich, wie die meisten Kollegen, dieses neue Kommando in Ulm schlicht als Logistikkommando bezeichnet, weil es ein griffiger Begriff ist – aber das JSEC soll weit mehr als das sein: Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben, hatte die Streitkräftebasis, der zuständige Organisationsbereich der Bundeswehr, exemplarisch genannt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/332

NATO: 87 Mrd. Dollar Mehrausgaben

(9. Juni 2018)

AFP berichtet über die erste NATO-Schätzung, derzufolge die Rüstungsausgaben des Bündnisses (exkl. USA) auch in diesem Jahr deutlich steigen werden: „Die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten ohne die USA werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,8 Prozent steigen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel unter Berufung auf eine erste Schätzung mit.“ Defensenews ergänzt, zwischen 2015 und 2018 würden von den NATO-staaten (exkl. USA) 87,3 Mrd. Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgegeben. (jw)

IMI-Aktuell 2018/331

Bayerns Unis: Rüstungsforschung

(8. Juni 2018)

Der Bayerische Rundfunk bringt einen erfreulich kritischen Bericht zu Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten: „Bayerische Hochschulen forschen für die Rüstungsindustrie. In Politik und Wissenschaft sind solche Kooperationen umstritten. Es geht um Drittmittel in Millionenhöhe, zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf Grundlage einer bisher unveröffentlichten Landtagsanfrage der Grünen. […] In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/330

Tag der Bundeswehr: Proteste

(8. Juni 2018)

Morgen will sich die Truppe beim „Tag der Bundeswehr“ an 16 Standorten von ihrer besten Seite präsentieren. Die wichtigsten Infos zu Gegenaktivitäten hat die DFG-VK auf einer eigenen Seite zusammengetragen. (jw)

IMI-Aktuell 2018/329

Merkel: 1,5%!

(8. Juni 2018)

Unlängst preschte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um die deutschen Rüstungsausgaben vor und kündigte an, sich bei der NATO nicht wie gefordert auf einen Anteil von 2% am BIP für den Militärhaushalt zu verpflichten zu wollen, aber für 1,5%. Internen Bundeswehr-Berechnungen zufolge würde das bedeuten, dass der Etat von aktuell etwa 38 Mrd. auf ca. 60! Mrd. Euro steigen müsste (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nun hat sich der FAZ zufolge Kanzlerin Merkel hinter diese Aussage gestellt, die insgesamt einen deutlichverbindlicheren Charakter haben dürfte, als dies das vorherige 2%-Ziel hatte. Die FAZ zitiert Merkel mit den Worten: „Wir können sagen, dass wir jetzt als politisches Bekenntnis sozusagen 2025 1,5 Prozent erreichen können“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wir stehen zu den von uns eingegangenen Verpflichtungen, unseren Haushalt in Richtung zwei Prozent weiter zu entwickeln.“ Angesichts eines Anstiegs um über 20 Mrd. Euro ist es lachhaft, wenn die Medien mit tieln hantieren wie „Deutschland will Wehretat nur gering aufstocken“ (MDR) oder „Merkel will Verteidigungsausgaben nur auf 1,5 Prozent steigern“ (FAZ). (jw)

IMI-Aktuell 2018/328

Sanktionen: Kontraproduktiv

(8. Juni 2018)

Defense One berichtet über die negativen Auswirkungen von Sanktionen: „The academic literature is clear: Far from promoting liberal democracy, sanctions tend to make the countries subject to them more authoritarian and repressive. In 2009, University of Memphis political scientist Dursen Peksen found that, between 1981 and 2000, sanctions contributed to a significant erosion of human rights in the countries on which they were imposed. The following year, in a study co-authored with the University of Missouri’s Cooper Drury, he found that sanctioned countries grew less democratic too.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/327

Katar: NATO-Mitglied?

(8. Juni 2018)

Etwas bizarr war die Ansage Katars, das Land strebe eine Mitgliedschaft in der NATO an. Wie erwartbar, folgte die Absage auf dem Fuße. Im Deutschlandfunk heißt es: „Die Nato hat Ambitionen des Golfemirats Katar auf eine Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis eine Absage erteilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/326

Osteuropa: NATO-Präsenz

(7. Juni 2018)

David A. Shlapak von der US-RAND-Corporation, der bereits an der Studie beteiligt war, die zu dem Ergebnis kam, Russland sei in der Lage, in kürzester Zeit das Baltikum zu überrennen, womit die Verlagerung von NATO-Truppen nach Osteuropa gerechtfertigt wurde, hat noch einmal nachgerechnet. In einem neuen RAND-Papier kommt er zu dem Ergebnis, um einen russischen Angriff aufzuhalten seien sieben Brigaden (30-35.000 Soldaten) erforderlich. Diese Einheiten seien in der Lage, solange (28 Tage) standzuhalten, bis ein „erfolgreicher“ Gegenangriff organisiert werden könnte, für den noch einmal neun bis zwölf Brigaden erforderlich seien: „RAND analysis indicates that a force of about seven brigades—including, importantly, three heavy armor brigades, in addition to the national defense forces of the Baltic states, and properly supported with fires, fixed- and rotary-wing aviation, engineering, logistics, and other enablers, and adequate headquarters capacity for planning and command—can prevent a fait accompli. […] Our assessment is that this force could sustain itself on the defensive against the Russian offensive for up to 28 days. […] We currently estimate that an additional nine to 12 heavy-maneuver brigades […] would need to be prepared to counterattack to restore lines of communication from Poland toward Riga, reinforce the defense, and eventually conduct a counteroffensive to drive the Russians back behind their prewar borders.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/325

Führungsrolle?

(7. Juni 2018)

Glaubt man Politik und Medien, giert das Ausland regelrecht nach einer größeren deutschen Führungsrolle – auch und vor allem in militärischen Angelegenheiten. Allerdings ist hier wohl viel auch mehr Wunsch als Realität, beispielsweise plädiert ein Beitrag bei Bloomberg explizit für eine Ablehnung einer deutschen Führungsrolle: „The reluctance to assume the mantle of ‚leader of the free world‘ and defender of the liberal order reflects Germany’s sincere realization that leadership is to be treated with extreme care. If Germany adopted the Gauland line or even a milder variation of it, the country would probably jump at more chances to take the reins. But the world is likely a better place because it refuses to do so. Attaching more importance to horrible failures than to glorious victories is a powerful discipline to be imitated rather than condemned.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/324

Ostasien: Deutschland dabei!

(7. Juni 2018)

Seit langem gibt es Stimmen, Deutschland solle seine Präsenz in Ostasien “verbessern” (siehe IMI-Analyse 2013/510) . German-Foreign-Policy.com berichtet nun, dass sich die Bundeswehr gerade genau hierzu anschicke: „Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. [Dafür] bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die „Befreiung“ einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens „Draco“ gehalten wurde. „Draco“ ist das lateinische Wort für „Drache“ – ein Symbol für China.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/323

NATO: 4 X 30 (II)

(7. Juni 2018)

Die NATO hat ein Programm namens 4 X 30 aufgelegt (30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen einsatzbereit). Wie nun unter anderem das Handesblatt berichtet, sollen aus US-Sicht vor allem die EU-Verbündeten zu dieser „Readiness Initiative“ beitragen: „2020, so das Ziel, sollen die Truppen so weit trainiert und ausgerüstet sein. […] „Die Initiative soll erst auf dem Gipfel gestartet werden“, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Treffen der Nato-Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli statt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/322

Polizeipanzer mit MG

(6. Juni 2018)

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von zwei Radpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem bezeichnenden Namen „Survivor R“ mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Vor allem SEK-Stickereien mit NS-Ästhetik sorgten für heftige Kritik (vgl. IMI-Analyse 2018/04).
Nun wurde bekannt, dass der Gefechtsturm des Panzers, der bisher „nur“ über eine Vorrichtung für den Abschuss von Tränengas verfügte, nachgerüstet werden soll. Laut der Morgenpost plant das sächsische Innenministerium, seine neuen Polizei-Panzerwagen mit Maschinengewehren auszustatten. Im Zuge des neuen sächsischen Polizeigesetzes, das nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wäre dies möglich.
„Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen“, so ein Ministeriumssprecher. „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich“, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. „Diese schließt auch eine Ausrüstung der Allschutz-Transportfahrzeuge mit einer solchen Bewaffnung ein.“
„Eine Ausrüstung des ,Survivor R‘ mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Valentin Lippmann. (ak)

IMI-Aktuell 2018/321

Schweden: Kriegseinstimmung (II)

(6. Juni 2018)

In Schweden werden aktuell sämtliche gesellschaftlichen Bereiche auf eine Konfrontation mit Russland getrimmt. Nachdem letzte Woche eine Broschüre zum „richtigen“ Verhalten im Kriegsfalle verteilt wurde (siehe IMI-Aktuell 2018/293), wurden gestern erstmals seit 40 Jahren 22.000 Angehörigen der 40 Heimatschutzbataillone aufgefordert, sich zu einer heute stattfindenden unangekündigten Übung zu melden, berichtet Augengeradeaus: „Bei der Alarmierungsübung wurden alle Reservisten der Heimwehr aufgerufen, sich zum Dienst zu melden und für Bewachungsaufgaben und Patrouillen bereitzustehen. Die Übung diene vor allem dazu, die Alarmierungsketten und die Einsatzbereitschaft zu überprüfen, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Micael Bydén“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/320

Syrien: Verhandlungslösung?

(6. Juni 2018)

Der Journalist Marc Thörner veröffentlichte im Deutschlandfunk einen langen Beitrag zu den Versuchen, in Syrien einen Verhandlungsprozess in die Gänge zu bekommen: „Die Regierung um Baschar al-Assad hat verkündet, sie gewinne den Krieg in Syrien. Aus diesem Gefühl der Stärke hat sie alle Syrer im Land eingeladen, sich an Verhandlungen zu einer politischen Lösung zu beteiligen. […] Minister ]für nationale Versöhnung] Ali Haidar, hat eine aktuelle Botschaft: […] ‚Wir glauben an eine politische Lösung. Wir sehen jeden, ich betone, jeden Syrer, der sich auf unserem Territorium aufhält, als einen Verhandlungspartner. Wir schließen niemanden von vornherein aus. […] Was die Terroristen, beziehungsweise die Aufständischen oder bewaffneten Gruppen betrifft, da unterscheiden wir nach bestimmten Kategorien. Vor allem zwischen Syrern und Nicht-Syrern. Die Ausländer gehören nicht in den Versöhnungsprozess. Jeder ausländische Terrorist muss das syrische Staatsgebiet verlassen. Eine andere Lösung gibt es nicht, nicht für diese Leute.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/319

USA in Südkorea: Dauerpräsenz

(6. Juni 2018)

Seit langem wird argumentiert, eine Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea sei nicht im amerikanischen Sinne, da dies die massive Präsenz militärischer Truppen im Süden in Frage stellen könnte, die nicht zuletzt wegen China dort stationiert sind (siehe IMI-Studie 2006/08). Insofern verwundert es jetzt auch nicht sonderlich, dass The Hill meldet, US-Verteidigungsminister James Mattis habe zu Protokoll gegeben, die USA hätten keine Absicht, besagte Soldaten abzuziehen, selbst wenn es zu einem Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea kommen sollte: „Defense Secretary James Mattis […] said the roughly 28,000 U.S. troops based in South Korea are ‚not going anywhere. […] It’s not even a subject of the discussions’. (jw)

IMI-Aktuell 2018/318

Ulm: Logistikkommando (II)

(6. Juni 2018)

Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass das neue NATO-Logistikhauptquartier zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt wird (siehe IMI-Aktuell 2018/309), dringen nun allmählich immer mehr Details an die Öffentlichkeit. So berichtet die Heilbronner Stimme näheres über die Anzahl der dort künftig stationierten Truppen: „In dem neuen deutschen Nato-Kommando in Ulm sollen nach vorläufigen Planungen bis zu 500 Soldaten ihren Dienst tun. Nach Angaben aus Bündniskreisen in Brüssel ist vorgesehen, dass die Bundeswehr davon einen Großteil stellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/317

Aserbaidschan: Ganja-Lücke?

(6. Juni 2018)

Humor ist wenn man trotzdem lacht: Im Kalten Krieg gab es die „Fulda-Lücke“, an der sich die NATO meinte, auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten zu müssen. In jüngster Zeit ist es vor allem die Suwalki-Lücke im polnischen Grenzgebiet zu Litauen, wo ein Zusammenstoß für wahrscheinlich erachtet wird. Recht neu scheint dagegen die in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) beschworene „Ganja-Lücke“ in Aserbaidschan: „When you factor in Armenia’s occupation of almost one-fifth of Azerbaijan’s territory, all that is left is a narrow 60-mile-wide chokepoint for trade. We call this trade chokepoint the ‚Ganja Gap‘ — named after Azerbaijan’s second largest city, Ganja, which sits in the middle of this narrow passage. […] The United States is the most important global power ensuring uninterrupted and secure flow of international trade through chokepoints around the world. The free flow of global trade, including U.S. exports, brings huge benefits not only to the global economy, but ultimately to the economy of the United States, too. In terms of U.S. geostrategic priorities, the Ganja Gap should rank close to the top.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/316

IMI Lädt Ein: Rheinmetall

(5. Juni 2018)

Heute um 19h findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203) eine Veranstaltung zum Thema Rheinmetall statt.

Rheinmetall zählt zu den größten und bekanntesten deutschen Rüstungsunternehmen. Nicht zuletzt sorgten die Bilder der Leopard2-Panzer von Rheinmetall bei der völkerrechtswidrigen Invasion des türkischen Militärs in Afrin für einen Aufschrei. Produkte der Firma tauchen tatsächlich an fast allen Kriegsschauplätzen weltweit auf – und auch in der technologisierten Grenzüberwachung und im Krieg der EU gegen illegalisierte Migration. So zählen zu den Bomben, die für Saudi Arabiens Luftschläge auf Jemen eingesetzt werden, auf Sardinien gefertigte Sprengköpfe der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia S.p.A.. Erst dieses Jahr baute ein anderes Tochterunternehmen, Rheinmetall Denel Munition Ltd, eine Munitionsfabrik in Ägypten; vor zwei Jahren eine in Saudi Arabien – insgesamt sollen es 39 weltweit werden. Doch auch der Widerstand wächst. Allein dieses Jahr kam es zu wachsenden Protesten in der Schweiz, Italien und Deutschland. Eine Strafanzeige wurde u.a. gegen die RWM Italia S.p.A. von zahlreichen NGOs aus drei Ländern bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht. Und der Sommer bringt weitere Aktionen und Protestcamps gegen Rheinmetall mit sich – es lohnt sich also diesen wachsenden Widerstand und das Unternehmen genauer zu betrachten – und auf den Fall des Rüstungsriesens hinzuarbeiten.

Dienstag, 05. Juni 2018, 19 Uhr
Im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstr. 203, Vordergebäude, 1. Stock)

IMI-Aktuell 2018/315

Google: Rückzieher

(5. Juni 2018)

Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet über den erfolgreichen Protest von Google-mitarbeitern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Pentagon: „Zahlreiche Konzerne aus dem Silicon Valley arbeiten eng mit dem US-Militär zusammen. Es geht um Verträge in Milliardenhöhe. Auch Google arbeitete an einem Algorithmus, der Drohnen helfen sollte, Kampfziele automatisch zu erkennen. […] Zwölf Angestellte von Google haben aus Protest gegen den Deal gekündigt, 4000 eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, die Zusammenarbeit mit dem Pentagon zu beenden. Darin heißt es, Google habe im ‚Business des Krieges‘ nichts verloren. Der Mitarbeiter-Aufstand gegen das sogenannte Projekt Maven ist erfolgreich: Google verzichtet darauf, den Vertrag mit dem Pentagon zu verlängern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/314

Syrien: Kriegsverbrechen

(5. Juni 2018)

Zeit Online berichtet unter Verweis auf Amnesty International, die westliche Anti-IS-Koalition würde in Rakka Kriegsverbrechen begehen: „Ein Jahr nach Beginn der Luft- und Raketenangriffen auf die inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz IS in Syrien hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Militärkoalition erhoben. Angesichts hoher Opferzahlen und der Zerstörung in Rakka zweifele die Menschenrechtsorganisation daran, dass das Staatenbündnis genug getan hätte, um zivile Opfer zu vermeiden. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor. Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs könnten daher als Kriegsverbrechen gewertet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/313

Afghanistan: Schulbesuch

(5. Juni 2018)

Die Tagesschau berichtet unter Berufung auf UNICEF über die schlechte Schulausbildung, insbesondere von Mädchen in Afghanistan: „Fast vier Millionen Kinder in Afghanistan sind laut einer UNICEF-Studie von der Schulbildung ausgeschlossen. Demnach sind vor allem Mädchen davon betroffen. Schuld ist unter anderem der Krieg mit den Taliban.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/313

Saber Strike: Säbelrasseln

(4. Juni 2018)

Selbst Spiegel Online titelt angesichts des aktuellen NATO-Manövers „Saber Strike“ mit Säbelrasseln im Baltikum“: Mit einer feierlichen Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat am Sonntag das jährliche Nato-Manöver „Saber Strike“ (deutsch: Säbelhieb) begonnen. An der Übung im Baltikum und Polen nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato- und Nicht-Nato-Staaten teil. Durchgespielt wird die Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Baltikums.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/312

Raketenabwehr in Deutschland?

(4. Juni 2018)

Reuters berichtet, die USA würden die Stationierung eines Raketenabwehrsystemes (THAAD) in Deutschland (Ramstein) erwägen: „The U.S. military has held preliminary discussions about moving a powerful missile defense system to Germany to boost European defenses, according to two sources familiar with the issue, a move that experts said could trigger fresh tensions with Moscow. […] Moving THAAD to Germany could plug a radar gap caused by a two-year delay in completion of a second Aegis Ashore missile defense site in Poland that was initially due to open this year. […] The THAAD system is built by Lockheed Martin Corp (LMT.N)with a powerful Raytheon Co (RTN.N) AN/TPY-2 radar, to shootdown short-, medium-, and intermediate-range ballistic missiles.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/311

EU: Interventionstruppe

(3. Juni 2018)

Deutschland hat Spiegel Online zufolge Bereitschaft bekundet, sich dem französischen Vorschlag für den Aufbau einer Interventionstruppe anschließen zu wollen – sofern diese im Rahmen der EU-Struktur PESCO angesiedelt wird: „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Verteidigungsfragen, die sogenannte „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) hinzu. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/310

NATO: 4 X 30

(3. Juni 2018)

Für Verwirrung sorgte eine Meldung der Welt am Sonntag, die NATO plane zusätzlich zur NATO Respons Force eine weitere Truppe im Umfang von 30.000 Soldaten aufzustellen. Laut Augengeradeaus handelt es sich aber um die beschleunigte Bereitstellung vorhandener Einheiten: „Es gibt eine Initiative, die bereits vorhandenen bestehenden Einheiten schneller verfügbar zu machen, falls das nötig sein sollte – insbesondere zur Verstärkung der bereits existierenden NATO-Speerspitze, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und der NATO Response Force (NRF). Aber eben keine neue Eingreiftruppe, sondern ein höherer Bereitschaftsstand für die vorhanden Truppen in ihren Heimatländern, und die Festlegung einzelner Einheiten, die noch mal einen höheren Bereitschaftsstand als die übrigen haben sollen. […] Insbesondere die USA [treiben] diese Readiness Initiative voran: 4×30 ist das Stichwort; 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/309

Ulm: Logistikkommando

(2. Juni 2018)

Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass das NATO-Logistikhauptquartier für die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt sein soll. Der Stuttgarter Zeitung zufolge ist das nun beschlossen: „Die Entscheidung ist endgültig gefallen: […] Deutschland wird Standort eines neuen Nato-Kommandos. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten abschließend darauf verständigt, das im Zuge der Aufrüstung gegen Russland geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm anzusiedeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/308

Auslandsinterventionen: Plädoyer

(31. Mai 2018)

Aus dem Projekt „Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wandel“ der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ wurde nun die gleichnamige Studie publiziert. Als Autoren fungierten einige Bekannte Befrworter deutscher Auslandsinterventionen, darunter MArkus KAims (SWP), Rainer Glatz (Generalleutnant a.D.) und Wibke Hansen (Leiterin Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze). Kernbotschaft des Papiers ist es, ob der neuen Fokussierung auf die Auseinandersetzungen mit Russland die „Befähigung“ für Auslandsinterventionen nicht zu vernachlässigen. Der FAZ liegt die Studie vor: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach klargemacht, dass es auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung übernehmen wolle und sich als Führungsmacht sieht. Ausdruck findet dieser Anspruch nicht zuletzt in der Bewerbung um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Doch dieser offensiv vorgetragene Anspruch könnte im Konflikt stehen mit einer größeren Akzentuierung der Landesverteidigung auf Kosten der Auslandseinsätze und dürfte auch dazu führen, dass die Partner es der Bundesrepublik nicht abnehmen, sollte sie versuchen bei internationalen Krisen abseits zu stehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/307

Drehscheibe Mannheim

(31. Mai 2018)

Bei Kommunalinfo Mannheim erschien ein Artikel erschien ein Beitrag über die wichtige Rolle der Stadt als Drehscheibe für US-Truppentransporte nach Osteuropa.Dazu wird der Leiter der Informationsarbeit der Bundeswehr in Baden-Württemberg zitiert: „Neben dem Straßentransport, von dem Baden-Württemberg nicht betroffen sein wird, erfolgt der Transport des militärischen Großgerätes per Binnenschifffahrt und auf dem Schienenweg. So werden ab 25. Mai 2018 als Teil der Verlegung hauptsächlich Radfahrzeuge und schweres Gerät mit Binnenschiffen vom Hafen in Antwerpen unter anderem nach Mannheim transportiert. Noch auf dem Hafengelände in Mannheim wird die Ladung auf die Bahn verladen und auf dem Schienenweg weiter nach Polen transportiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/306

Jemen: Saudische Verluste

(31. Mai 2018)

Zwar hat der Krieg im Jemen vor allem für die dortige Bevölkerung dramatische Folgen (siehe IMI-Analyse 2018/08), einem Bericht von Al Jazeera English (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen aber auch 1.000 saudische Soldaten bislang gestorben sein: „More than a dozen soldiers from Saudi Arabia have been killed in Yemen during operations along the border. This brings the total number of Saudi casualties since 2015 to over 1,000, according to state media.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/305

EU: Kein Konsens!

(30. Mai 2018)

Aus Sicht der großen EU-Staaten würden Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik, wo bislang das Konsensprinzip gilt, zu einer „effektiven“ Politik beitragen. Die kleinen und mittleren Länder sehen darin dagegen aus verständlichen Gründen die Gefahr, „untergebuttert“ zu werden, gib ihnen doch das Vetorecht bislang erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik. Im Militärbereich wurde das Konsensprinzip mit der Einführung von PESCO bereits aufgeweicht (siehe IMI-Studie 2018/02) – nun soll die Außenpolitik drankommen. Schon Anfang des Jahres forderte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Einführung von Mehrheitsentscheidungen (IMI-Analyse 2018/05). Im April zog dann der deutsche Außenminister Heiko Maas mit derselben Forderungen nach, die sich nun Spiegel Online zufolge auch das langjährige EU-Schwergewicht Jean Asselborn zu Eigen gemacht haben soll, obwohl er dem Vorhaben lange skeptisch gegenüberstand: „Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich Europas dienstältester Chefdiplomat nun offenbar umentschieden. ‚Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen‘, sagte er der ‚Süddeutschen Zeitung‘. Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen müsse aufgegeben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/304

Waffenfähige Drohne: Vorlage

(30. Mai 2018)

In Kürze endet die Frist, in der über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen entschieden werden “muss” (siehe IMI-Standpunkt 2018/08). Diverse Medien berichten nun, dass die entsprechende Vorlage nun vorliegt. Die Morgenpost etwa schreibt: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs ‚Heron TP‘ für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […] Über die Bewaffnung soll aber erst ‚nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung‘ gesondert entschieden werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/303

Zentralafrika: Kriegswarnung

(30. Mai 2018)

Die Voice of Africa (via Bpb-Newsletter) warnt vor sich dramatisch verschärfenden Konflikten in der Zentralafrikanischen Republik: „Aid agencies note the country’s critical situation has dramatically worsened during the past year. They say an upsurge in violence has driven up the number of internally displaced people by 70 percent, to nearly 690,000 in less than a year. Refugee numbers also have gone up 25 percent to more than 575,000. U.N. Humanitarian Coordinator in the CAR Najat Rochdi says an upsurge of violence in April and May has sent many returning refugees fleeing to neighboring Cameroon and Chad. She says one in four people in the country is now displaced.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/302

Tag des Blauhelms

(29. Mai 2018)

Zum heutigen „Tag des Blauhelms“ hat der Deutschlandfunk einen Beitrag (audio) vefasst, der wesentlich auf Interviews mit Omid Nouripour (außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) und Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) beruht und den Titel „Blauhelme aus Deutschland: Fast Fehlanzeige“ trägt. Entsprechend wird durchgehend suggeriert, dass Deutschland viel zu wenige Soldaten für UN-Missionen stelle. Dabei würden diese „einen guten Ruf genießen“, seien „absolut zeitgemäß und sinnvoll“, so der Deutschlandfunk mit Rückgriff auf Nouripour: Sie seien „das beste, was internationale Regierungsstrukturen und Regelungsstrukturen zu bieten haben“, obgleich sie mittlerweile meist „bewaffnet … und in der Regel nicht neutral sind“.

Dementsprechend müsse Deutschland eigentlich viel mehr Soldaten entsenden, so der Tenor des Beitrags, in dem das Plädoyer von Ex-Präsidenten Gauck aufgegriffen wird, wonach sich Deutschland „früher und engagierter in die internationale Politik einbringen“ müsse. Mit der Angabe, dass Deutschland „gerade mal 1%“ des Personals der Blauhelm-Missionen stellt, wird behauptet, dass sich Deutschland „auffallend zurück [halte]“. Markus Kaim suggeriert dabei noch, dass dies früher anders gewesen sei: „Fehler“ in den 1990er Jahren – hier der fast schon obligatorische Verweis auf Ruanda und Srebrenica – hätten „für eine Reihe europäischer Staaten, darunter auch Deutschland den Ausschlag gegeben, das Engagement doch sehr, sehr zu reduzieren“.

Tatsächlich ist Deutschland nach aktueller Aufstellung der UN innerhalb Europas (einschließlich Russlands) nach Italien und vor Frankreich zweitgrößter Truppensteller. Die Zahl wird hier mit 869 Kräften angegeben, dürfte aber tatsächlich näher an den 1.200 vom Deutschlandfunk genannten liegen, da alleine der MINUSMA-Einsatz mit 1.100 Kräften mandatiert ist. Hinzu kommt u.a. die UNIFIL-Mission, die mit 300 deutschen Kräften mandatiert ist. Damit liegt die Zahl der deutschen Blauhelme aktuell höher denn je. Trotzdem von einer „Fehlanzeige“ und „sehr, sehr“ reduziertem Engagement zu sprechen, grenzt geradezu an Fake News.

IMI-Aktuell 2018/301

Rüstungsraum Südwesten

(29. Mai 2018)

Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten einen Artikel zum Südwesten als Ballungsraum der Rüstungsindustrie, in dem sich u.a. auf Material der IMI bezogen wurde. „Die Rüstungsbranche im Land ist bedeutender als viele erahnen. Insgesamt gibt es im Südwesten rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten, die mit Rüstungsgütern Geld verdienen, schätzt die Informationsstelle Militarisierung – ein friedenspolitischer Verein, der mit dem Rüstungsatlas Baden-Württemberg die Branche erfasst. […] Insgesamt verdanke der Rüstungssektor im Südwesten seine Stärke auch der engen Zusammenarbeit mit der Forschung, allen voran dem Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sagt Andreas Seifert, Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/300

Jugendoffiziere: Zuwachs

(28. Mai 2018)

Das Neue Deutschland berichtet über eine Anfrage der LINKEN über die Tätigkeit von Jugendoffizieren: „Es habe fünf Prozent mehr entsprechende Einsätze gegeben. Allein die Karriereberater der Bundeswehr erreichten durch 972 Maßnahmen gut 225 000 Schüler, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. Die Jugendoffiziere sprachen bei 3331 Vorträgen insgesamt gut 89 000 Jugendliche an. Bei 681 Seminaren erreichten die Jugendoffiziere insgesamt mehr als 23 000 Schüler.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/299

Rüstungsausgaben: Diskussionsbeitrag

(26. Mai 2018)

In die Debatte um die Rüstungsausgaben schaltete sich nun Jürgen Schnell, Militärökonom von der Bundeswehr-Universität München, mit einem „Diskussionsbeitrag“ ein. Er versieht die unverschämten Forderungen des Verteidigungsministeriums mit einer Fülle von Zahlenmaterial, weshalb und in welchem Umfang größere Aufwüchse des Militärhaushaltes als ohnehin bereits erforderlich seien. Ansonsten stünden nämlich für Rüstungsinvestitionen („RüInvest“) kaum mehr Mittel zur Verfügung und der Anteil würde 2022 auf 10,1% der Gesamtausgaben fallen: „Der Finanzplan für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sieht zwar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor, bildet jedoch nicht den wesentlich höheren Finanzbedarf ab. […] Eine deutliche und stetige Annäherung an das NATO-Ziel „2 % vom BIP“ in 2025 wird entgegen der Zusage der Bundesregierung nicht erreicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Finanzvolumen des Verteidigungshaushalts im Finanzplan 2019 bis 2022 zusätzlich um mindestens 15 Mrd Euro erhöht werden. Bezogen auf 2018 wäre eine jahresdurchschnittliche Erhöhung um mindestens 5,0 Mrd – und nicht um 1,1 Mrd – im Zeitraum von 2019 bis 2022 erforderlich. […] Medienberichten zufolge hat die Bundesministerin der Verteidigung für den Zeitraum von 2019 bis 2021 zusätzlich 10 Mrd bis 12 Mrd für den Verteidigungshaushalt gefordert. Diese Größenordnung entspricht der hier dargestellten Analyse und stellt eher einen unteren „Grenzwert“ bei den zusätzlich erforderlichen Finanzmitteln dar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/298

Militärische Verantwortung? Nein!

(26. Mai 2018)

Herbert Wulf, einer der Granden der deutschen Friedensforschung – also der Sparte, die ernsthaft an Frieden interessiert ist – meldet sich mit einem engagierten Plädoyer bei der sozialdemokratischen IPG zu Wort, der aktuellen Auslegung internationaler Verantwortungspolitik den Rücken zu kehren: „Deutschland sollte sich bei militärischen Interventionen konsequent zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen „Ertüchtigung“ fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe ist.[…] Nach Jahren der Fokussierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze erfolgt nun die Rückbesinnung auf klassische militärische Verteidigung in Europa, unter Beibehaltung der Auslandseinsätze. Heißt mehr Verantwortung, dass Deutschland in aktuellen Krisen aktiver werden soll, auch militärisch? Betrachtet man die Ergebnisse der militärischen Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte, dann kann die Antwort nur ein klares Nein sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/298

Iran: IAEO Siegel

(25. Mai 2018)

Diverse Medien, u.a. der ORF, berichten, der Iran halte sich an das Atomabkommen: „Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartalsbericht der IAEO-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEO legte ihn gestern in Wien vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/297

EU: Grenzvorverlagerung

(25. Mai 2018)

Das Transnational Intitute und Stop Wapenhandel haben eine hervorragende Studie namens „Expanding Fortress Europe“ zur Vorverlagerung der EU-Grenzen veröffentlicht, die primär aus Entwicklungstöpfen zugunsten von Rüstungsfirmen finenziert wird: „What is less well-known is that the same European-made tragedy plays out well beyond our borders in countries as far away as Senegal and Azerbaijan. This is due to another pillar of Europe’s approach to migration, known as border externalisation. […] the vast majority of the 35 countries that the EU prioritises for border externalisation efforts are authoritarian, known for human rights abuses and with poor human development indicators […].The growth in border security spending has benefited a wide range of companies, in particular arms manufacturers and biometric security companies. […] It’s time to change course. Rather than externalising borders and walls, we should be externalising real solidarity and respect for human rights.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/296

Afghanistan: Gescheitert

(25. Mai 2018)

Beim Deutschlandfunk wird auf den neuesten Bericht des US-Generalinspekteur für Afghanistan verwiesen, demzufolge der Staatsaufbau im Land als gescheitert anerkannt werden müsse: „Der Versuch der USA, den Wiederaufbau in Afghanistan voranzubringen, ist nach einem Bericht weitgehend gescheitert. Der Generalinspekteur des Kongresses, Sopko, sagte in Washington, die Vereinigten Staaten hätten ihre Fähigkeit, Regierungsinstitutionen aufzubauen und zu reformieren, erheblich überschätzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/295

Sachsen: NATO-Drehkreuz

(25. Mai 2018)

Der MDR berichtet darüber, dass im Rahmen einer Großübung („Saber Strike“) aktuell massenweise Truppen und Gerät durch Sachsen in Richtung Osteuropa verbracht werden: „Bis Ende Mai sollen Dutzende US-Militärtransporte durch Sachsen rollen. Nach Angaben der ‚US Army Europe‘ werden rund 2.000 Fahrzeuge und mehrere Tausend Soldaten für eine Übung nach Osteuropa verlegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/294

Atomaufrüstung: Unnötig

(23. Mai 2018)

Noch unter US-Präsident Obama wurde eine gigantische “Modernisierung” (sprich: Aufrüstung) des amerikanischen Atomwaffenarsenals beschlossen. War is boring berichtet nun, dass eines der Hauptargumente hierfür, die zu Ende gehende Lebenserwartung bestimmter diverser Komponenten laut frisch freigegebener Dokumente überhaupt nicht wie behauptet gegeben sei: “But new documents obtained by the Project on Government Oversight discussing the life expectancy of nuclear weapons components show that the uranium cores may have a longer life span than originally thought. This may undermine some justifications for an expansive—and expensive—nuclear modernization plan.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/293

Schweden: Kriegseinstimmung

(23. Mai 2018)

Unter anderem Spiegel Online berichtet darüber, dass die schwedische Regierung meint, ihre Bevölkerung in einer Broschüre darüber aufklären zu müssen, wie sie sich im Falle eines Krieges mit Russland verhalten müsse: „Die Regierung in Stockholm verteilt eine Infobroschüre an sämtliche Haushalte im Land: Auf 20 Seiten erfahren die Schweden, wie sie sich im Falle von Krisen und Krieg zu verhalten haben. […] Es ist das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass die Regierung eine solche Broschüre an sämtliche Haushalte verteilen lässt. […] Die aktuelle Veröffentlichung wurde von der Regierungsbehörde Swedish Civil Contingencies Agency erstellt, die zum Verteidigungsministerium gehört; der Auftrag dazu kam von der Regierung. Das Heft wird zu einem Zeitpunkt in Umlauf gebracht, an dem in Schweden intensiv über das Thema Sicherheit diskutiert wird. Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen.“ UPDATE: Inzwischen findet sich besagte Broschüre auch im Nez. (jw)

IMI-Aktuell 2018/292

Indo-Pazifisches Kommando?

(23. Mai 2018)

Der Indische Ozean gewinnt in der Militärplanung zunehmend an Bedeutung. DefenseNews berichtet, das Pentagon trage sich mit dem Gedanken, dieser Entwicklung durch eine Umbenennung der Pazifikkommando in Indo-Pazifisches Kommando Rechnung zutragen: „ The Pentagon may soon be announcing a new name for its largest area of operations, with a change to Indo-Pacific Command to “better encapsulate the responsibilities the command currently has,” Pentagon spokesman Army Col. Rob Manning said Monday.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/291

European Deterrence Initiative

(23. Mai 2018)

Die Österreichische Militärische Zeitschrift (Ausgabe 3/2018, S. 359) berichtet, die USA hätten für 2019 6,5 Mrd. Dollar für eine „European Deterrence Initiative” eingestellt. Dabei muss es sich wohl um die frühere „European Reassurance Initiative“ handeln, mit der die US-Kosten für den Truppenaufmarsch in Osteuropa abgedeckt werden, die nicht im Rahmen der NATO erfolgen. Unter Trump war es hier zu substanziellen Erhöhungen gekommen, die sich nun fortsetzen: 2016 waren es noch 789 Mio. Dollar, dann 3,4 Mrd. Dollar (2017), dann 4,8 Mrd. (2018) und im kommenden Jahr nun 6,5 Mrd.. (jw)

IMI-Aktuell 2018/290

Renitente Mitglieder: Sanktionen?

(22. Mai 2018)

Der neue EU-Haushaltsentwurf vom 2. Mai 2018 sieht vor, „renitenten“ Mitgliedern die Gelder per Mehrheitsbeschluss kürzen zu können (siehe IMI-Analyse 2018/12). Das einflussreiche Egmont Institute greift den Vorschlag auf und rückt auch die jüngste Debatte um die Forderungen nach einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik – statt des aktuell gültigen Konsensprinzips – in diesen Zusammenhang (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Sanctions may be counter-productive to some extent at first, as people may unite behind their national government, but the alternative is to let the rot spread. […] Finally, EU institutions must be strengthened as well. Specifically, unanimous decision-making on foreign policy (CFSP, not defence or CSDP) should be abandoned in favour of decisions by qualified majority voting. Individual member states will then no longer be able to weaken European diplomacy for their narrow short-term benefit, but to the long-term detriment of all.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/289

Pompeo: Starke Töne

(22. Mai 2018)

Wie erwartet erweist sich der neue US-Außenminister Mike Pompeo insbesondere in der Iran-Frage als Hardliner. Die wichtigsten Aspekte seiner Rede finden sich u.a. bei Zeit Online: „Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt ‚brechen‘, prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, ‚nur der Anfang‘. […] Das Einzige, was Pompeo nicht verlangt habe, sei eine Bekehrung zum Christentum, kommentierte Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations gegenüber der Washington Post.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/288

Litauen: Militarisierung

(21. Mai 2018)

Streitkräfte und Strategien veröffentlichte einen interessanten Beitrag über die Militarisierung Litauens seit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen: „Seitdem hat die litauische Regierung im Eiltempo die Wehrpflicht wiedereinge-führt, seine Militärausgaben erhöht und die Zivilgesellschaft mit Broschüren des Verteidigungsministeriums auf das richtige Verhalten im Angriffsfall einge-schworen. […] Seit die Angst vor dem Einmarsch russischer Soldaten um sich greift, haben Schüt-zenvereine und paramilitärische Gruppen wie die Lietuvos šaulių sąjunga, die litauische Schützenunion, regen Zulauf. […] Litauer, die diese Militärbegeisterung und Dämonisierung der anderen Seite kritisch sehen, sind klar in der Minderheit. […] Patriot zu sein und das Militär zu unterstützen – dazu bekennen sich inzwischen viele Litauer ganz offen und sehr selbstbewusst. Wer NATO, EU und Aufrüs-tung kritisch sieht, steht schnell im Verdacht, ein Handlanger Russlands zu sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/287

PTBS: Weiter hoch

(19. Mai 2018)

Der Deutschlandfunk berichtet über die neuesten Zahlen traumatisierter Soldaten: „Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, wurde im Jahr 2017 bei 170 Soldaten eine posttraumatische Belastungsstörung neu diagnostiziert. Im Vorjahr waren es fünf Fälle mehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/286

Atlantic Council & Facebook

(19. Mai 2018)

Vorgestern kündigte das „Digital Forensic Research Lab“ des Atlantic Council an, es sei eine Partnerschaft mit Facebook eingegangen, um künftig „Falschinformationen“ zu verhindern. Damit ist wohl bewusst der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn die dezidiert anti-russische pro-NATO-Haltung des Atlantic Council ist ja kein Geheimnis. In gewisser Weise konsequent ist da, dass u.a. Eliot Higgins, der Gründer des „Recherenetzwerks“ Bellingcat, auf der Seite des Atlantic Cocuncil „Nonresident Senior Fellow, Digital Forensic Research Lab, Future Europe Initiative“ gefürt wird. Bellingcat war wegen seiner glühenden und oftmals auf bestenfalls fragwürdigen Beweisen basierenden anti-russischen Propaganda vielfach in die Kritik geraten, soll aber nun scheinbar dabei helfen, das soziale Netzwerk von „Falschinformationen“, die der NATO nicht passen, freizuhalten. Insofern ist es auch nicht sonderlich beruhigend, wenn das „Digital Forensic Research Lab“ angibt, es beabsichtige dabei „proaktiv“ vorzugehen. „We will not be monitoring elections for Facebook: it’s a company that will have a dedicated team expected to reach 20,000 people this year, aimed at doing that. Our mission will be to monitor the whole information space, from social media giants to emerging and locally relevant platforms to traditional media and to the engagement spaces in between. The challenge is understanding the scope and trends of disinformation so that we can move from being reactive to proactive. […] @DFRLab’s mission is to expose and explain falsehood online, and to identify its sources and amplifiers. Our team is looking at everything from the conflict in Syria, to protests in Russia, to politically motivated automation and bots in Malaysia.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/285

Nowitschok: Besser spät…

(18. Mai 2018)

Nicht nur Deutschland, auch fünf weitere westliche Staaten sollen im Besitz des Nervengiftes Nowitschok sein, mit dem im März der Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verübt wurde. Die Frankfurter Rundschau zitiert in diesem Zusammenhang den SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, dem nun auch endlich die Erkenntnis kommt, die Vorverurteilung Russlands sei womöglich voreilig gewesen: „Das ‚erschüttert schon ein Stück weit die Argumentationskette, nur die Russen hätten einen derartigen Anschlag mit Nowitschok verüben können‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FR.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/284

Blockade-Statut

(18. Mai 2018)

Der Tagesschau zufolge plant die EU-Kommission am Freitag das „Blocking Statute“ auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll es EU-Firmen explizit verbieten, sich aufgrund von US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, was die Handelskonflikte mit den USA weiter verschärfen dürfte: „Über das sogenannte ‚Blocking Statute‘ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/283

Afghanistan: Mehr britische Truppen?

(18. Mai 2018)

Nachdem Deutschland sein Afghanistan-Kontingent unlängst von 980 auf 1300 Soldaten angehoben hat, scheint auch Großbritannien eine Aufstockung in Erwägung zu ziehen. Die BBC schreibt: „BBC defence correspondent Jonathan Beale said he understood that Defence Secretary Gavin Williamson recommended sending up to 400 more army personnel into Afghanistan, joining the 600 already there training Afghan soldiers.” (jw)

IMI-Akuell 2018/282

Pegasus statt Eurohawk (II)

(18. Mai 2018)

Zu der 2013 nach Investitionen von 600 Mio. Euro spektauklär gescheiterten Aufklärungsdrohe Eurohawk gibt es weitere Neuigkeiten. Nachdem im April bekannt wurde, es werde geplant, einen Nachfolger namens Pegasus beschaffen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/197) zitiert wie Tagesschau nun aus einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linken-Abgeodneten Andrej Hunko und Christine Buchholz: „Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, nun drei Maschinen aus der gleichen Baureihe [wie der Eurohawk] für die Luftwaffe zu beschaffen. Unter dem Namen ‚Pegasu‘ sollen amerikanische Drohnen der Triton-Serie gekauft werden. ‚Der Zulauf der ersten Plattform Pegasus ist für das Jahr 2025 geplant‘, so ist es in [Staatssekretär] Silberhorns Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nachzulesen. […] Die Verträge für die Pegasus-Drohnen und das von Airbus produzierte Aufklärungsmodul könnten „nach jetziger Planung frühestens im ersten Halbjahr 2019 geschlossen werden“, schreibt das Ministerium. “ (jw)

IMI-Aktuell 2018/281

Grenze: Polizei tötet 1-Jährige

(18. Mai 2018)

Wie L’Avenir berichtet, hat die belgische Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018, bei einer Verfolgungsjagd unweit der Stadt Mons auf einen Van geschossen und dabei ein kleines Mädchen im zarten Alter von 18 Monaten getötet. Etwa dreißig Polizeikräfte haben einen „verdächtigen“ Transporter von Namur nach Mons verfolgt, der sich weigerte anzuhalten – dabei steuerte dieser nach Angaben der Polizei auf eine Polizeiabsperrung zu, woraufhin die Polizei auf den Transporter schoss. Etwa dreißig Menschen aus Kurdistan, die nach Großbritannien wollten, befanden sich im Transporter. Die Polizei nahm sie in Gewahrsam und das zu dem Zeitpunkt bereits verletzte Mädchen starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Was genau die Todesursache war, ob sie von einer Kugel getroffen wurde oder nicht, ist in den bis jetzt erschienen Medienberichten noch unklar. Am Donnerstag, den 17. Mai, führte der Tod zu einem Protest von Menschen in Grand-Synthe, in der Peripherie von Dunkerque, wo die Familie wohnte. Der Protest endete auf der Autobahn A16. Bei der Grenzabschottung Frankreichs und Belgiens kommt es immer zu Todesfällen. (ja)

IMI-Aktuell 2018/280

Möchtegern-Führungsmacht

(18. Mai 2018)

Einen gepfefferten Kommentar veröffentlicht der Tagesspiegel, der eine „Führungsschwäche“ beklagt, auf die er die anscheinend zu niedrigen Rüstungsausgaben zurückführt: „In einem Bereich scheint die Regierung von allen guten Geistern verlassen: der Verteidigungspolitik. Bis 2021 soll die Bundeswehr nur 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Gebraucht wird ein Vielfaches. Nicht irgendwann, sondern jetzt. […] Allmählich entsteht das Bild einer irrationalen Möchtegern-Führungsmacht. In der Analyse, was nötig wäre, ist man sich einig. In der Praxis folgt – nichts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/279

Nuklearer Rüstungswettlauf

(17. Mai 2018)

Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisiert in einer neuen Studie die US-Versuche, ihr Arsenal in Richtung offensiver Optionen zur präventiven Zerstörung russischer und/oder chinesischer Arsenale (Counterforce) auszubauen, was wiederum Rüstungsanstrengungen der ins Visier geratenen Länder befeuere: „Optionen zur Ausschaltung gegnerischer Nuklearwaffen erstrecken sich über weite Bereiche der Kriegführung. […] Die USA stehen vor der Frage, wie weit sie ihre »Counterforce«-Optionen ausbauen und damit einen Rüstungswettlauf mit China und Russland vorantreiben wollen. Etliche der nuklearen Rüstungsprojekte Chinas und Russlands dienen dazu, die Fähigkeit sicherzustellen, einen Zweitschlag gegen die USA auszuführen. […] Da die Großmachtkonflikte im Kern geopolitische sind und von den Beteiligten auch so wahrgenommen werden – als Machtkonflikte, in denen es um Einfluss und Kontrolle in strategisch wichtigen Räumen geht –, bedarf es einer geopolitischen Verständigung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/278

Ulm: Kriegsbereit

(16. Mai 2018)

Mit der Übung Trident Jaguar sollte das Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung einen NATO-Tüv bestehen, um nun ein Jahr als Hauptquartier für NATO-Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Laut RTL war das nun „erfolgreich“: „Nach der Absolvierung aller Prüfungen für den sogenannten Nato-TÜV beginnt nun von Juli an eine einjährige Phase der ständigen Bereitschaft. In dieser Zeit kann das Kommando jederzeit kurzfristig mit der Führung von Nato-Militäreinsätzen in Krisenregionen beauftragt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/277

Türkei: Finspy

(16. Mai 2018)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die deutsche Spionagesoftware Finspy in der Türkei gegen die Opposition eingesetzt worden sei: „Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. […] Bei der Software handele es sich um „Finspy“ von der Firma Finfisher, heißt es in dem Bericht. Die Firma sitzt in München. […] Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, man habe in den vergangenen Jahren überhaupt keine Exportlizenzen für sogenannte Intrusion-Software mehr erteilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/276

EU-USA: Massiver Angriff

(16. Mai 2018)

Die Androhung von Sanktionen durch die USA im Zuge der Aufkündigung des Iran-Deals bezeichnet der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt in der Washington Post (via Bpb-Newsletter) als „massiven Angriff“ auf die Souveränität Europas: „The president has now directed maximum economic sanctions to be applied. But with few exceptions (Boeing is the one of significance), these sanctions don’t really affect American business or activities. They have already, in one way or the other, been blocked from business with Iran. Instead, the brunt of the sanctions offensive directly affects business in Europe. […] This is nothing less than a massive assault on the sovereignty of European states and the European Union. They are deprived of their right to decide on their policies and actions by brutal dictates from a foreign — and allegedly friendly — country. This is utterly unacceptable from a European point of view, as well as a violation of the preaching of Trump himself. “ (jw)

IMI-Aktuell 2018/275

Soldatenvermittlung

(15. Mai 2018)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Firma DZE GmbH, die Soldaten nach ihrem Dienstzeitende (DZE) in Jobs vermittelt. Darüber „wie Soldaten wieder im zivilen Leben ankommen“ (so der Titel) verrät der Artikel aber eigentlich wenig, besteht er doch im wesentlichen aus Werbung für die Firma und ihr Produkt. Entsprechend dreht sich vieles um die Frage „Warum Soldaten als Arbeitnehmer interessant sind“. Dazu heißt es z.B., dass die „auch mal auf den Tisch hauen und mit Nachdruck Mitarbeiter anweisen“ könnten, kurz darauf ist von „selbständiger Arbeitsweise“, „Bereitschaft zur Mobilität“ und „Improvisationsgabe“ die Rede. Besonders interessiert zeige sich jedoch die Rüstungsindustrie: „Wenn jemand einen U-Boot-Kapitän braucht für Produktionstests – wo, wenn nicht aus der Bundeswehr, solle er den bekommen? Oder im Vertrieb für Waffen und schweres Gerät – wer mit Leuten aus dem Militär verhandle, der müsse das auf Augenhöhe tun können.“

IMI-Aktuell 2018/274

EUTM Mali: Ausweitung

(15. Mai 2018)

Der Rat verlängerte gestern das Mandat der EU-Mission EUTM Mali und weitete Budget und Aufgabenpsektrum substganziell aus. In der entsprechenden EAD-Pressemitteilung heißt es: „Der Rat hat das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Zudem hat er das Mandat der Mission geändert: Zu ihren Zielen gehört jetzt auch die Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone bei der Beratung und Ausbildung im Rahmen der laufenden Bemühungen der EU um Förderung des Prozesses der G5 der Sahelzone. Der Rat hat ferner eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Mission auf 59,7 Mio. € für den Zeitraum vom 19. Mai 2018 bis zum 18. Mai 2020 vereinbart; im vorigen Zweijahreszeitraum waren es noch 33,4 Mio. €.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/273

25 Jahre in Afghanistan?

(14. Mai 2018)

Pünktlich zur Veröffentlichung der neuen IMI-Studie zum Thema meldet sich der Militärseelsorger Heinz Gerhard Justenhoven zu Wort und fordert auf www.kirche-und-leben.de, die Bundeswehr müsse noch ein Vierteljahrhundert in Afghanistan bleiben: „Die Bundeswehr muss noch mindestens 25 Jahre in Afghanistan bleiben. Das hat Professor Heinz Gerhard Justenhoven, Direktor des „Instituts für Theologie und Frieden“ in Hamburg, auf dem Katholikentag in Münster gefordert. Der Friedensforscher im Dienst der katholischen Militärseelsorge sagte im Gespräch mit „kirche-und-leben.de“, nur dann habe der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft im Land überhaupt eine Zukunft.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/272

Cannes: Kino & Militär

(11. Mai 2018)

Vor allem was Hollywood-Filme anbelangt, ist bekannt, dass es bei vielen Produktionen zu einer engen Kooperation mit dem Militär kommt, das hierüber auch Einfluss auf die Inhalte der Filme zu nehmen vermag. DefenseNews berichtet, dass nun auch in Frankreich seitens des Militärs verstärkte Bemühungen in dieser Hinsicht unternommen werden, die sich u.a. nun in einer Präsenz beim aktuell stattfindenden Filmfestival in Cannes widerspiegeln würden: „The Armed Forces Ministry set up the Cinema Mission team in a bid to strengthen ties between the services and audiovisual and film production, from advice on drafting scripts to communications at the time of distribution. There is also an offer of military advisers for filming, making equipment available, access to archives, funding and co-production. […] The information and communications office of the French Armed Forces Ministry will attend the Cannes Film Festival in a bid to promote stronger ties between cinema production and the military, the ministry said.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/271

Hessentag: GEW-Kritik

(11. Mai 2018)

Über die Kritik der Gewerkschaft GEW und der Forderung, Schüler sollten die Veranstaltung meiden, berichtet u.a. der Focus: „Schüler sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht die Bundeswehr auf dem Hessentag in Korbach besuchen. […] Die Gewerkschaft bitte Schulleiter daher, von möglichen Besuchen der Bundeswehr durch Schülergruppen auf dem Landesfest abzusehen. ‚Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt‘, sagte die GEW. Die Berufsorientierung sei zwar eine wichtige schulische Aufgabe. Man wende sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/270

Rüstungshaushalt: Nachschlag

(10. Mai 2018)

Lange hat es nicht gdauert, bis der sozialdemokratische Finanzminister Scholz angesichts der lautstarken Rufen nach – noch – höheren Rüstungsausgaben eingeknickt ist. RTL berichtet: „Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant. […] Der Bund verfügt laut Scholz bis 2022 über zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/269

Neue Seidenstraße: Regelsetzung

(9. Mai 2018)

Die Fähigkeit, die Regeln des Weltwirtschaftssystems zum eigenen Vorteil bestimmen zu können, ist ein wesentlicher Machtfaktor im internationalen System. Eine wesentliche Funktion von TTIP und TPP war es, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten, was allerdings nun seit Amtsantritt Donald Trumps erst einmal vom Tisch ist. Unterdessen wird China im Zuge des Neue Seidenstraße genannten milliardenschweren Investitionsprogramms in zahlreichen eurasischen Ländern nun Bloomberg (via Bpb-Newsletter) zufolge auch hier immer aktiver: „As China boosts overseas investment through its Belt and Road infrastructure program, it is increasingly dictating not just the terms of financing but also a broader set of technological applications. In doing so, it is altering the global competitive landscape by defining and exporting technical standards for everything from artificial intelligence to hydropower. […] The process has so far mostly unfolded domestically, and in Chinese, as China’s government has sought to develop its own set of industrial standards for companies operating within its borders. That has made the effort mostly opaque to outsiders. Yet regulators are now starting to translate those standards into English — a clear sign that they’re meant to be exported overseas. And that should worry China’s competitors. For decades, America’s ability to set domestic standards that would then spread globally benefited its economy greatly. As a recent paper by the East-West Center put it, „Standards serve as bridges between developing innovations and the marketization and industrialization of those innovations.“ The specification of even everyday items such as USB ports has given American companies a strong advantage in selling goods in other markets.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/268

re:publica und Bundeswehr (II)

(9. Mai 2018)

Die Organisatoren der re:publica Konferenz über die digitale Gesellschaft melden sich in der Auseinandersetzung um den Ausschluss (und die Anschließende Selbstinszenierung der Bundeswehr) noch einmal mit deutlichen Worten: „Es ist verrückt: Wir diskutieren auf der re:publica unter anderem die Folgen von Missinformation und Fake News, wie sie entstehen, wie man sie verhindern kann. Welche schwerwiegenden Folgen sie haben können. Und dann das. Von der Bundeswehr. Einer Verteidigungsarmee, die schützen und in Konfliktfällen deeskalierend wirken soll. Die völlige Unsensibilität der Bundeswehr gegenüber einer Veranstaltung wie der re:publica wirft die Frage auf, wie diese Armee wohl in fremden Kulturen, gegenüber Menschen in Krisengebieten agiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/267

EU: Lobbyaufmarsch

(8. Mai 2018)

13 Mrd. Euro plant die Kommission gemäß im nächsten EU-Haushalt für „Sicherheit & Verteidigung“ ein. Die taz berichtet, wie sich die Kommission nun sträubt, Informationen über den Beraterstab bekannt zu gebenen, der über die Vergabe dieser mittel entscheiden wird: „Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste.“ (jw)

IMI-Atuell 2018/266

EU-Eingreiftruppe

(7. Mai 2018)

Nach mehreren EU-Staaten hat auch das Noch-EU-Land Großbritannien Interesse an einer Teilnahme an den von Frankreich vorgeschlagenen Interventionstruppen bekundet, berichtet euronews: „Beschlüsse gab es bei dem informellen Ministertreffen nicht. Am Rande kündigte Großbritannien an, Frankreichs Vorhaben für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe zu unterstützen. Neun Länder haben bereits Interesse an der Mitgliedschaft in der Eingreiftruppe angemeldet, darunter Deutschland, Italien, Spanien und Estland.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/265

Aufrüstung = Selbstbehauptung?

(7. Mai 2018)

Mit ein bisschen Westentaschen-Staatenpsychologie garniert der Chefkommentator der Welt seine Forderung nach einer verstärkten Aufrüstung der Bundeswehr: „Der Verweis auf unsere Friedenseinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali reicht nicht. Die Bundeswehr muss alleine oder als Hauptstreitmacht einen Kampfeinsatz führen können – damit sie ihn nicht zu führen braucht. Denn der glaubhafte Wille zur Selbstbehauptung beeinflusst die Optionen der Gegenseite. Das gilt für Demokratien wie Diktaturen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/264

Ellwangen und Togo

(5. Mai 2018)

Die Nachrichten am vergangenen Donnerstag (3.5.2018) im Deutschlandfunk um 19:00 Uhr begannen mit den Worten „Die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in baden-württembergischen Ellwangen haben in der Bundespolitik eine Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern ausgelöst“. Nicht nur der Deutschlandfunk hat diese Debatte damit selbst kräftig angeheizt und ein relativ banalen Vorgang zum Anlass genommen, um die absurdesten Hardliner-Zitate zur Top-Meldung zu machen. Wer im Kontext einer Abschiebung von „Gastrecht“ spricht und Gewalt nur auf Seiten der Lagerinsassen sieht, unter denen es letztlich im Zuge einer Kollektiv-Bestrafung die einzigen durch Fremdverschulden Verletzten gegeben hat, ist eigentlich schlicht unseriös, wird aber mit Aufmerksamkeit zur besten Sendezeit belohnt.

Statt sich hier weiter in Medienschelte zu ergehen, soll stattdessen auf ein positives Beispiel verwiesen werden, nämlich (in diesem Fall) die tageszeitung, die der Frage nachging, inwiefern es bei der zunächst gescheiterten Abschiebung tatsächlich zu welcher Form von „Gewalt“ kam.

Und der Widerstand gegen die Abschiebung eines Menschen aus Togo könnte auch zum Anlass genommen werden, sich mit der Situation in Togo und der deutschen Komplizenschaft mit dem dortigen Regime auseinanderzusetzen. So fand am 18. Januar in Freiburg eine Demonstration „gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea“ statt. In der lesenswerten Dokumentation der Aktion Bleiberecht heißt es es u.a.: „Am 13. Januar 1967 putschte sich Eyadema Gnassingbé an die Macht. Seit dem herrscht die Familie Gnassingbé in Togo, unterstützt von gut ausgerüsteter Polizei und Militär. Das Militär wird mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Sturmgewehre etc. durch Firmen aus Frankreich, Belgien, Österreich, China und weiteren Länder ausgerüstet. Auch Heckler und Koch aus Deutschland lieferte Sturmgewehre G3 an Togo. Panzer und schweres Gerät kamen u.a. aus Großbritanien und Frankreich“.

IMI-Aktuell 2018/263

BWServices: Beschaffungsoutsourcing

(5. Mai 2018)

Das Verteidigungsminiterium hat Spiegel Online zufolge die Untnernehmensberater von Ernst & Young mit der Überprüfung des Bundeswehr-Beschaffungswesens und der Rolledes dafür zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) beauftragt. Die Ergebnisse wurden nun der Presse zugespielt : „In einer vertraulichen Studie schlagen Experten der Wirtschaftsberatung Ernst & Young dem Verteidigungsministerium nach Informationen des SPIEGEL nun vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen „BWServices“ solle dem BAAINBw in Koblenz als eine „zusätzliche Organisation“ an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Firma soll in der Rechtsform einer GmbH zunächst „ausgewählte Beschaffungsprojekte mit großer Außenwirkung“ übertragen bekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/262

Proteste in Ghana

(4. Mai 2018)

Zwischen der USA und der Regierung Ghanas war ein neues Stationierungsabkommen verhandelt worden, das offenbar die Nutzung einer Start- und Landebahn, Zugang zu Radiofrequenzen des Landes und Immunität für die Kräfte des US-Militärs (in Ausübung ihres Dienstes) vorsah. Letzte Woche wurde das Abkommen im Parlament diskutiert und die Abstimmung hierüber von den Oppositionsparteien boykottiert, abschließend kam es zu Demonstrationen. Reuters fasst die wichtigsten Fakten hierzu zusammen und zitiert einen an den Protesten beteiligten Händler: „Ich bin dagegen, unseren Frieden und unsere Sicherheit für 20 Mio. zu verkaufen.“ Auch die US-Botschaft vor Ort in Accra nahm die Kundgebungen offenbar ernst und veröffentlichte einen „Demonstration Alert“. Die junge Welt veröffentlichte ein Interview mit einem Aktivisten aus Ghana.

Die Proteste in Ghana sind ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Militarisierung Westafrikas an ihre Grenzen stößt und sie stellen gut das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Truppenstationierungen dar. In vielen anderen Ländern der Region wird insbesondere die zunehmende Präsenz französischer und US-amerikanischer Truppen ebenso skeptisch gesehen, Parlamentsdebatten und Demonstrationen finden hiergegen jedoch kaum statt. Dafür gewinnen dort religiöse und dschihadistische Kräfte an Zulauf.

IMI-Aktuell 2018/261

Military Schengen: Preisschild

(4. Mai 2018)

Unter dem Begriff “Military Schengen” soll die Infrastruktur in Europa “fit” für die schnelle Verlegung von Militärgütern nach Osteuropa gemacht werden. Im Fact Sheet der EU zum nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 findet sich nun ein Preisschild: 6,5 Mrd. Euro sollen hierfür aus der „Connecting Europe Facility“ bereitgestellt werden. Ob es sich dabei „schon“ um alles handelt, ist unklar. Es ist durchaus denkbar, dass hierfür noch weitere Budgets angezapft und um einzelstaatliche Gelder ergänzt werden, schließlich will man bei der Rüstung gegen Russland nicht sparen. (jw)

IMI-Aktuell 2018/260

Marokko vs. Iran

(3. Mai 2018)

Der Iran hat Anschuldigungen Marokkos zurückgewiesen, wonach der Iran und die Hisbollah die sahrauische Bewegung Polisario an Luft-Boden-Raketen ausbilde. Marokko hatte aus diesem Grund angekündigt, seine Beziehungen zum Iran abzubrechen, wie RadioFreeEurope berichtet: „Rabat on May 1 cut ties with Tehran after Moroccan Foreign Minister Nasser Bourita accused Iran and its Lebanese Shi’ite ally, Hizballah, of training and arming fighters of the Polisario Front, a Western Sahara independence movement, with surface-to-air missiles since 2016. Bourita said he had just returned from Iran, where he personally informed his Iranian counterpart of the decision to end ties. Morocco’s ambassador already has departed Tehran, while the Iranian Embassy in Morocco will be closed „immediately,“ he said.

Der Artikel jedoch ist parteiisch bzw. in einem Detail fehlerhaft. Hier heißt es, die Polisario strebe die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko an, was suggeriert, dass die Westsahara Teil Marokkos wäre. Das behauptet zwar Marokko und seine Partner v.a. in den NATO-Staaten wenden ihre Verträge mit Marokko (wie etwa das EU-Fischereiabkommen) gerne auch auf das Gebiet der Westsahara an. Völkerrechtlich ist allerdings auf höchster Ebene mehrfach entschieden worden, dass es sich bei der Westsahara um besetztes Gebiet handelt.

IMI-Aktuell 2018/259

re:publica und Bundeswehr

(3. Mai 2018)

Die re:publica als Konferenz über die digitale Gesellschaft hatte beschlossen, dass die Bundeswehr nicht in Uniform auf ihrer Veranstaltung auftauchen soll. Daraufhin gerierte sich die Bundeswehr aktivistisch. Gegenüber dem Haupteingang zur Messe platzierte sie ein Plakat und Soldaten verteilten Flyer an die Besucher. MEEDIA.de berichtet: „Die Bundeswehr muss draußen bleiben und den Grund dafür tragen die Staatsdiener am eigenen Leib: ‚Wir wurden mit der Begründung abgelehnt, dass Uniformen auf der re:publica grundsätzlich nicht erwünscht sind‘, erklärt Oberstleutnant Czarnitzki vor Ort gegenüber MEEDIA. ‚Dementsprechend haben wir uns heute hier hingestellt, weil wir die Absage widersprüchlich finden. Die re:publica steht für Offenheit und Toleranz. Andererseits werden gewisse Gruppen oder Institutionen von der Diskussion ausgegrenzt‘.“

Auf dem Plakat stand dementsprechend „zu bunt gehört auch grün“. Das Plakat „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ wurde zu diesem Anlass offenbar als unpassend empfunden.

IMI-Aktuell 2018/258

Guantanamo: Neue Gefangene

(3. Mai 2018)

Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll laut Daily Beast bald mit neuen Gefangenen „befüllt“ werden: „The detention facility at Guantanamo Bay is now formally set to receive new inmates for an indefinite stay, the Pentagon confirmed Wednesday. […] The U.S. military is not known to have detainees in custody in Iraq, Syria and Afghanistan, its primary warzones […]. Yet on Tuesday, the State Department announced that the military had begun “operations to liberate the final ISIS strongholds in Syria,” heightening the prospect for U.S. troops to capture Islamic State fighters.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/257

EU-Rüstungsfonds: Aufstockung

(2. Mai 2018)

Die Details zum Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sind noch übler als befürchtet. Die Ausstattung des erstmalig eingerichteten EU-Rüstungshaushalts soll nicht wie ursprünglich geplant 38,5 Mrd. Euro (inkl. der Beiträge der Mitgliedsstaaten), sondern 48,6 Mrd.. (jw)

IMI-Aktuell 2018/256

SIPRI: Rüstungsausgaben

(2. Mai 2018)

Heute wurden die neuen SIPRI-Daten zu den Weltrüstungsausgaben des Jahres 2017 vorgestellt. Die USA behaupten einmal mehr mit 610 Mrd. Dollar einsam die Spitze. Bemerkenswert ist vor allem, dass Saudi Arabien (69,4 Mrd.) Platz drei von Russland (66,3) übernommen hat. Und dass die russischen Ausgaben um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. (jw)

IMI-Aktuell 2018/255

Afghanistan: Schwund

(2. Mai 2018)

Stars & Stripes berichtet, die Zahl der afghanischen „Sicherheitskräfte“ (Polizei & Militär) sei im letzten Jahr deutlich zurückgegangen: „The number of U.S.-funded Afghan security force personnel has sharply declined over the past year, even as fighting and terror attacks escalated in many parts of the country, a U.S. government watchdog said on Monday. The Afghan National Defense and Security Forces as of Jan. 31 numbered 296,409 people, with the Afghan National Army at 85.4 percent of its authorized strength and the Afghan National Police at 93.4 percent of its authorized strength.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/254

Iran: Gegenwind

(1. Mai 2018)

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erhält für seine scharfen Anschuldigungen, der Iran verletzte das Atomabkommen, einiges an Gegenwind. Bei n-tv heißt es: „Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es ‚keine glaubwürdigen Hinweise‘ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. […] Auch nach Einschätzung eines israelischen Experten hat Netanjahu keine Beweise für Verstöße des Irans gegen das Atomabkommen vorgelegt. ‚Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten‘, sagte Uzi Eilam, ehemaliger Leiter der israelischen Atomenergiekommission der dpa in Tel Aviv.“ (jw)

(26. April 2018)

Es ist unerträglich, mit welcher notorischen Penetranz die Medien das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr rauf und runterbeten. Aktuell dienen die Wunschvorstellungen des Bundeswehrverbandes als Aufhänger massive Erhöhungen zu fordern. Ganz typisch ein Satz wie dieser im Handelsblatt: “Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem.“ Die Realität, man kann es augenscheinlich nicht oft genug wiederholhlen, sieht tatsächlich ganz anders aus. Hier aus IMI-Standpunkt 2018/007: „Solche Reden vom ‘ruinösen Sparkurs‘ sind umso ärgerlicher, weil sie jeder Grundlage entbehren. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/246

Panzer: 100 Mrd.?

(26. April 2018)

Frank Haun, Chef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann, blickt überaus optimistisch in die Zukunft – er sieht Investitionen von bis zu 100 Mrd. Euro, von denen er im Joint Venture mit dem französischen Partner Nexter ein erklecklichen Anteil abhaben will. Gegenüber dem Handelsblatt gibt er an: „Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiterwachsen. Wir haben alleine in Europa so altes Gerät im Einsatz, dass man damit bald keine Soldaten mehr verantwortungsvoll in den Einsatz schicken kann. Hier geht es um gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050. Wenn wir – und damit meine ich KNDS, den Zusammenschluss zwischen KMW und Nexter – davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/245

John Lennon: Imagine Mobilmachung?

(26. April 2018)

Einen besonders kreativen Fall von Rüstungspropaganda liefert Elisabeth Braw vom Atlantic Council in der FAZ ab. Ausgerechnet unter Verweis auf John Lennons Imagine plädiert sie für eine umfangreiche zivile Vorbereitungen für den Ernstfall, die den militärischen Part ergänzen: „‘Stell dir vor es gibt keine Staaten mehr, (…) nichts, wofür man morden oder sterben müsste‘, sang John Lennon in seinem berühmten Lied ‚Imagine‘. Was aber, wenn die Staatsgrenzen nicht so deutlich sind, wenn Krieg nicht Mord und Tod durch Soldaten, sondern Lahmlegung der Zivilgesellschaft bedeutet? Genau das scheint heute realistischer denn je zu sein. […] Gerade weil die Bedrohungen sich immer mehr gegen die Zivilgesellschaft richten, müssten also selbst Pazifisten das Konzept einer Gesamtverteidigung mit resilienter ziviler Komponente gutheißen. Bürger, die mit Wasser und Thunfisch zur Verteidigung beitragen und ihre Vorräte auch untereinander teilen, während sich die Streitkräfte auf das vorwiegend militärische konzentrieren: dem sollte in Deutschland, wie in Schweden, jede Partei ohne Probleme zustimmen können. John Lennon hätte der Idee gewiss auch etwas abgewinnen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/244

Armenien: Keine Farbenrevolution

(26. April 2018)

In Armenien führte eine Protestbewegung zum Sturz von Machthaber Sersch Sargsjan. Dieser Fall unterscheide sich jedoch von früheren sogenannten Farbenrevolutionen, in denen Demonstrationen unter teils massiver westlicher Unterstützung zu neuen Machtverhältnissen in Ländern im Umfeld Russlands führten. RealClearDefense (via Bpb-Newsletter) nennt als Unterschiede einmal die nicht vorhandene westliche Unterstützung und zweitens die fehlende Tendenz, eine dezidiert anti-russischen Kurs einschlagen zu wollen. Zwar hätten die Proteste durchaus auch den als zu pro-russisch empfundenen Kurs zum Inhalt gehabt hätten, dies bedeute aber mitnichten, dass sich dies nun ins genaue Gegenteil verkehren werde: „In the color revolutions of the past, the West offered indirect support to the protesters through vehicles like nongovernmental organizations. Yet there is no overt evidence that the United States or any European countries directly funded or otherwise materially supported the Armenian protests. […]The opposition in Armenia has traditionally criticized Sargsyan for his close ties with Russia, yet there is no strong anti-Russian current in Armenian politics. […] This is because Armenia’s economic and defense imperatives dictate a close alignment with Russia. […] Russia also shields Armenia from security threats posed by Azerbaijan and Turkey.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/243

EU: Externe Instrumente

(26. April 2018)

Martina Fischer von Brot für die Welt macht auf ihrem Blog auf die aktuellen Planungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 aufmerksam. Darin wird vorgeschlagenen, künftig nicht weniger als 12 bislang separat gehaltene außenpolitische Instrumente unter dem Dach eines „Externen Instrumentes“ zusammenzufassen. Dazu gehören zum Beispiel das eigentlich der zivilen Konfliktbearbeitung dienende „Instrument für Stabilität und Frieden“, das „Entwicklungsinstrument“ du selbst der bislang außerhalb des EU-Budgets angesiedelte „Europäische Entwicklungsfonds“ soll scheinbar mit integriert werden. Fischer kritisiert völlig zu Recht, dass die ohnehin beobachtbare Unterordnung entwicklungspolitischer Instrumente unter macht- und sicherheitspolitische Erwägungen weiter forciert wird: „In der Planungsübersicht für den Finanzrahmen (MFF) 2021-27 im Brief der EU-Kommissare wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das zukünftige ‚external instrument‘ einen ‚starken Fokus auf Migration‘ legen soll. Dieser Zuschnitt gibt Anlass zur Besorgnis, dass entwicklungspolitische Instrumente, die sich mit langfristigen Maßnahmen auf die Überwindung von Armut sowie wirtschaftliche und soziale Perspektiven in den bedürftigsten Ländern (LDC’s) richten sollten, mehr und mehr ihrem eigentlichen Zweck entfremdet werden und dass die Mittel vorrangig solchen Ländern zugute kommen, die bereit sind, mit der EU in der Abdichtung von Grenzen und Migrationsabwehr zu kooperieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/242

100 BW-Hacker

(25. April 2018)

Augengeradeaus.net berichtet, dass das Zentrum Cyber-Operationen der Bundeswehr mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat und dass hieran offenbar 100 IT-Expert_innen beteiligt sind, die auch für offensive Operationen ausgebildet sind bzw. werden. In der entsprechenden Mitteilung des Kommandos Cyber- und Informationsraumes heißt es zu deren Tätigkeit: „Das Zentrum Cyber-Operationen stellt künftig die offensiven Cyber-Kräfte der Bundeswehr. Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese – wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – auch aus. Grundlage für die eigentliche Arbeit der Mitarbeiter des Zentrums ist dabei ein klares Lagebild. Um dieses zu erzeugen, müssen Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert werden. Dabei werden Daten insbesondere hinsichtlich eingesetzter Hard- und Softwareprodukte ausgewertet. Zudem sollen mögliche Netzwerkschwachstellen identifiziert werden“.
Weiter wird hier angekündigt: „Mit der ersten Aufstellung ist jedoch noch nicht die endgültige Struktur des Zentrums erreicht. ‚Es ist bereits heute absehbar, dass wir das Zentrum Cyber-Operationen entsprechend seiner Bedeutung weiter entwickeln und weiter ausbauen werden‘, so [Generalmajor Axel] Binder, [Kommandeur des Kommandos Strategische Aufklärung]“.

IMI-Aktuell 218/241

Geflüchtete: Kontrollsoftware

(25. April 2018)

Der Big Brother Awards berichtet über den diesjährigen Preisträger, das mittelständische Unternehmen Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für seine Software für Quartiersmanagement: „Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.“

IMI-Aktuell 2018/240

Rüstungsindustrie: Unbedeutend

(25. April 2018)

Auch wenn unentwegt über die beschäftigungs- und industriepolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie schwadroniert wird, tatsächlich ist ihre Relevanz eher gering, wie nun auch tagesschau.de unterstreicht: „Die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu anderen Branchen eher gering. Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gibt es dort nur gut 130.000 direkte Arbeitsplätze. Zum Vergleich: In der Automobilbranche arbeiten etwa 800.000 Menschen. Auch der Anteil der Rüstungsindustrie am gesamten Bruttoinlandsprodukt zeigt den geringen Stellenwert. 2015 waren es laut Statistischem Bundesamt nur 0,26 Prozent. Eine Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung geht in die ähnliche Richtung. Demnach machen Rüstungsartikel nur etwa ein Prozent aller deutschen Exporte aus.“ (jw)

IMI-Aktuel 2018/239

Flugzeugträger: Verlagert

(24. April 2018)

Defensenews berichtet über US-Pläne, aufgrund der Auseinandersetzungen mit Russland den Flugzeugträger Truman dauerhaft im Mittelmeer kreuzen zu lassen: „In a break with recent history, the U.S. military is weighing whether to withhold the Truman Carrier Strike Group from deploying to the Middle East, opting instead to keep the carrier in the Mediterranean and the European theater. Three defense officials with knowledge of the deliberations said the move would be a response to Russian activities in the region and aligns with the new National Defense Strategy that calls on the military to be less operationally predictable.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/238

US-Atomwaffen: Verbleib

(23. April 2018)

Während sich 2010 noch alle damals im Bundestag befindlichen Fraktionen einem Antrag anschlossen, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wollen davon heute weder CDU/CSU noch die SPD mehr etwas wissen. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die große Koalition lehnt auch in ihrer neuen Formation eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab und verzichtet darauf, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu forcieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/237

Rüstung: Einkaufsliste

(23. April 2018)

Dem Handelsblatt zufolge will das Verteidigungsministerium noch in diesem Jahr 18 Großprojekte auf den Weg bringen: „Um die ärgsten Ausrüstungsmängel zu beseitigen, plant ihr Ministerium, noch in diesem Jahr 18 Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Die Liste liegt dem Handelsblatt vor. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/236

Russland: Atomwaffeneinsatz?

(23. April 2018)

Immer wieder dient die Unterstellung, Russland plane den frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen, für die “Modernisierung” des westlichen Arsenals. Streitkräfte und Strategien hinterfragt diese auf sehr wackligen Füßen daherkommende Behauptung: „In den späteren, 2010 und zuletzt 2014, veröffentlichten russischen Militärstrategien wurde die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sogar weiter erhöht. Dort heißt es nun, dass – so wörtlich – ‚die Existenz des Staates selbst bedroht‘ sein müsse, bevor russische Nuklearwaffen gegen einen konventionellen Angriff eingesetzt werden. Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Militärexperte der Berliner ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ folgert: O-Ton Richter ‘Das spricht jetzt gerade nicht für eine frühzeitige Eskalation, bevor dieser Extremfall eingetreten ist.‘“ Verwiesen wird in dem Beitrag u.a. auf die Arbeiten von Bruno Tertrais, der sich ausführlich mit NATO-Vorwürfen beschäftigte, Russland habe bei Manövern den Ersteinsatz von Atomwaffen geprobt. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen keine reale Grundlage hätten. (jw)

IMI-Aktuell 2018/235

Abgeordnete: Rüstungslobby

(23. April 2018)

Abgeordnetenwatch beschäftigte sich mit der Lobbytätigkeit einzelner Bundestagsabgeordneten für die Rüstungsindustrie. Vier Parlamentarier gehörten solchen Lobbyverbänden an, es sei aufgrund unzureichender Transparenz aber gut möglich, dass es auch mehr sein könnten: „Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen: Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an. Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss. Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/234

Syrien: Deutsche Beteiligung?

(22. April 2018)

Laut Zeit Online hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte sich Deutschland an den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien beteiligt – interessant ist auch die Begründung: „Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. […] Die Bundesregierung stellte sich hinter die westliche Militäraktion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld allerdings eine Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/233

Amazon: In Stellung

(22. April 2018)

CNBC berichtet, wie sich Amazon aktuell an das Pentagon mit einer Werbeoffensive heranschmeißt, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten: „As the Defense Department continues its march toward procuring a secure cloud software, an acquisition potentially worth up to $10 billion, Amazon Web Services has boosted its marketing presence at the doorstep of the Pentagon. A series of AWS advertisements promoting an upcoming summit have recently appeared on the walls and floors of the two-leveled Pentagon metro station. The ads have taken the place of those featuring defense companies such as Boeing, Lockheed Martin and Northrop Grumman.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/232

Syrien: Grundsätzlich unzulässig

(21. April 2018)

Diverse Medien, u.a. die Deutsche Welle, berichten über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Völkerrechtsbruch der jüngsten Luftschläge gegen Syrien: „In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, völkerrechtliche Repressalien in Form militärischer Vergeltungsschläge gegen einen Staat seien ‚grundsätzlich unzulässig‘. […] Die Bundestagswissenschaftler schlussfolgern, dass es bei den Luftangriffen eher um die ‚unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand“ gehe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/231

Taiwan: China-Manöver

(20. April 2018)

Es ist völlig richtig, das Säbelrasseln der NATO-Manöver zu kritisieren. Ganz unter den Tisch fallen lassen sollte man aber dennoch nicht, dass zum Beispiel auch China aktuell Manöver mit direkten Drohungen gegenüber Taiwan verknüpft, wie Defensenews berichtet: “Few details about the drills in the Taiwan Strait have been released by the Chinese government. State broadcaster China Central Television reported that the exercises targeted advocates of formal independence for Taiwan, saying in a headline on its website: ‘Don’t say you haven’t been warned!’” (jw)

IMI-Aktuell 2018/230

Bolton bei der Arbeit

(20. April 2018)

Neuer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump ist bekanntlich der Ultrahardliner John Bolton geworden. Der hat CNN zufolge nun gleich damit begonnen, den Nationalen Sicherheitsrat umfangreich neu zu besetzen: „By the start of John Bolton’s second week as national security adviser, five top officials at the National Security Council had already resigned under pressure, been fired or decided to leave. […] While it’s normal for Bolton to hire some of his own trusted advisers, the high turnover at the National Security Council is unusual. During President Barack Obama’s tenure, about 90% of the employees at the NSC were career professionals on rotation, collating advice for the President from their different agencies and experts for one or two years before returning.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/229

Drohnen: Tödliche EU-Hilfe

(20. April 2018)

Amnesty International veröffentlichte den Bericht, „Deadly Assistance“, in dem detailliert dargestellt wird, wie vor allem vier EU-Staaen Zuarbeit zu US-Drohnenschlägen leisten: „The UK, Germany, the Netherlands and Italy have played a significant role in providing intelligence, operational and logistical support to the US lethal drone programme, as well as in providing broader assistance to US surveillance and intelligence operations that may support that programme.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/228

Syrien: Besatzungspläne

(19. April 2018)

German-Foreign-Policy.com berichtet über den Plan, die USA-Truppen in Syrien durch arabische Soldaten zu erstezen: „Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/227

Kontext zur ITEC

(19. April 2018)

Oliver Stenzel vom Wochenmagazin Kontext berichtet über die Positionen im baden-württembergischen Landtag zur Rüstungsmesse ITEC, die im Mai in der Messe Stuttgart stattfinden soll, die zur Hälfte dem Land gehört: „Tatsächlich schien die Regierungsbefragung am 11. April die Vermutung zu bestätigen, dass in den Reihen der Regierungsparteien Grüne und CDU nicht traute Harmonie in Sachen Itec herrscht. Denn unter den Fragenden waren nicht nur Vertreter der drei Oppositionsparteien, sondern auch, was ungewöhnlich ist, einer aus der Grünen-Fraktion… Da hat es die SPD in der Opposition leichter. Der Abgeordnete Rainer Hinderer ist ein klarer Gegner der Itec in Stuttgart. Für ihn hat Hoffmeister-Kraut eine ‚ganz schwache Figur abgegeben‘ und ’nicht schlüssig begründen können, warum die Messe hier stattfinden soll‘. Hinderer betont gegenüber Kontext, dass es zwar in der SPD-Fraktion intern noch keine Abstimmung über das Thema gegeben, er aber von seinen Fraktionskollegen grünes Licht für seine Anfrage bekommen habe. Die Stuttgarter Jusos indes haben schon abgestimmt: Am 26. März veröffentlichten sie auf ihrer Homepage eine Erklärung ‚Stoppt die Militärmesse Itec 2018 in Stuttgart'“.

Derweil hat es bereits im Vorfeld mehrere Aktionen gegen die Messe gegeben, die auch auf dem Stuttgarter Ostermarsch großes Thema war. Bereits am 12. Mai wird ein Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt stattfinden, während der Messe selbst ist vom 15.-17. Mai eine Dauermahnwache geplant. Eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten findet sich bei Ohne Rüstung Leben.

IMI-Aktuell 2018/226

Autonome Waffensysteme

(19. April 2018)

Bei Lagebeschreibung erschien ein Beitrag über eine Konferenz zum Thema Verbot autonomer Waffensysteme: „Auf einer Konferenz in Genf wurde vergangene Woche diskutiert, ob die Entwicklung solcher Waffen verboten werden soll. Die Frage ist natürlich, was da genau verboten werden soll, also wie man Autonome Waffen überhaupt definiert. Genau darum ging es und wird es auch auf der nächsten Konferenz in diesem Jahr gehen. Dann entscheidet sich, ob wirklich ernsthafte Verhandlungen über ein Waffenverbot aufgenommen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/225

Syrien: Einmischen?

(19. April 2018)

Auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wird eine „demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz“ in Syrien gefordert: „Auf europäischer und deutscher Seite wäre ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken wären verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm. […] Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren stets hinter der Berufung auf ein fehlendes UN-Mandat versteckt. Doch das Instrument der UN ist im Fall von Syrien völlig dysfunktional. Der Sicherheitsrat ist seit Langem blockiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/224

Sachsen-Anhalt: Interessiert

(18. April 2018)

Obwohl sich die Hinweise verdichten immer weiter verdichten, dass das geplante NATO-Logistikzentrum in Ulm beheimatet sein wird, sind auch andere Standorte hochinteressiert. So zitiert die Morgenpost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit den Worten: „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/223

Ende von SALIS?

(18. April 2018)

Es war absehbar, dass das nicht mehr lange gut geht: In Leipzig hat ein Joint Venture aus einer Ukrainischen und einer russischen Firmen Transporter vom Typ Antonov An-124 bereitgehalten, um Militärgüter für Bundeswehr, EU und NATO zu transportieren. Das regelte ein Rahmenvertrag und ein entsprechendes Memorandum of Understanding zwischen den NATO-Staaten. Die Fähigkeiten der An-124 für militärischen Lufttransporten übertreffen z.B. hinsichtlich Ladekapazität diejenigen der neuen A400M von Airbus.

Nach dem Konflikt in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland hat nun das beteiligte russische Unternehmen angekündigt, den Vertrag nach Jahresende nicht zu verlängern. Der „NATO-Lastesel“ bockt, titelt das Neue Deutschland. Bei Augengeradeaus.net wird festgestellt: „Ein Ausstieg der Russen würde für die Streitkräfte in den europäischen NATO-Ländern und in der EU eine deutliche Fähigkeitseinschränkung bedeuten: Für den Transport von Großgerät wie Hubschraubern (s. Bild oben), Panzern, Panzerhaubitzen und ähnlich sperrigem Material in Auslandseinsätze sind sie auf die SALIS-Flugzeuge angewiesen.“

IMI-Aktuell 2018/222

Syrien: Völkerrechtsbruch

(18. April 2018)

Selbst die FAZ räumt freimütig ein, die jüngsten Luftschläge in Syrien hätten das Völkerrecht gebrochen – aber andererseits scheint Kommentator Frankenberger es so zu sehen, dass der Westen sich nur daran gebunden fühlen muss, solange die anderen Vetomächte nicht dazwischenfunken: „Der Vorwurf, die Vereinigten Staaten und ihre beiden Bündnispartner hätten Völkerrecht gebrochen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/221

Mali: schwere Gefechte

(17. April 2018)

Augengeradeaus.net hat Informationen über den schweren Angriff auf eine gemeinsame Basis der UN-Truppe MINUSMA und der französischen Operation Barkhane zusammengestellt, der sich am vergangenen Sonntag (15.4.2018) ereignete. Demnach tarnten die Angreifer sich und ihre Fahrzeuge als Angehörige der UN- bzw. der malischen Truppen. Ein UN-Soldat sei dabei getötet und sieben französische Soldaten verletzt, „mindestens 15 Terroristen“ seien „außer Gefecht gesetzt“ worden. Der Angriff, bei dem Kämpfer wie Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen gewesen sein sollen, begann am Nachmittag, erst am Morgen des folgenden Tages war die Lage wieder unter Kontrolle. Deutsche Kräfte, die v.a. etwa 400 Kilometer westlich in Gao stationiert sind, seien dabei nicht zum Einsatz gekommen.

IMI-Aktuell 2018/220

Beschussvorlage Karlsruhe

(17. April 2018)

Die Kieler Nachrichten berichten (online), dass die Wehrtechnische Dienststelle 71 der Bundeswehr ihre umstrittene „Ansprengungen im Ostsee-Sperrgebiet zwischen Damp und Port Olpenitz“ auf Oktober verschiebt. Die Kritik von Umwelt- und Fischereiverbänden hält jedoch an. Die Eckenförder Zeitung berichtet ausführlicher, was es mit den Sprengungen auf sich hat: „Die Bundeswehr will in ihrem Sperrgebiet erproben, wie sich Sprengungen im Umfeld und Beschuss aus der Luft auf eine Fregatte auswirken. Dazu soll die außer Dienst gestellte Fregatte ‚Karlsruhe‘ dienen, die dafür mit Sensorik ausgerüstet wird“. Die Tests seien nötig, „um den Schutz der Schiffsbesatzungen auch künftig sicherzustellen“.
Was man wohl im nordbadischen Karlsruhe dazu sagt, dass das Schiff, auf das man jahrelang stolz und an dessen Schicksal man Anteil nehmen sollte, nun als Beschussvorlage dient?

IMI-Aktuell 2018/219

Ulm: Übung und Ausbau

(17. April 2018)

Unter dem Titel „Trident Jaguar 2018“ führt das Kommando Operative Führung Ulm gegenwärtig eine Stabsübung durch, mit dem seine Einsatzbereitschaft zur Führung von NATO-Operationen unter Beweis gestellt werden soll. „Niemand in der Truppe bezweifelt, dass das Kommando diesen „Nato-TÜV“ bestehen wird“, so swp.de. „Die Vorbereitungen laufen bereits seit vielen Monaten. Richtig ernst wird es allerdings erst vom 1. Juli an: Dann steht das Hauptquartier aus der Wilhelmsburgkaserne ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die Nato in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird in Ulm das Hauptquartier sein.“

Das Szenario besteht darin, dass eine Region in einem fiktiven skandinavischen Land sich für unabhängig erklärt. „Es gibt Terroranschläge auf das Mutterland, unberechenbare Milizen, die Korruption ist hoch, es erfolgen Attacken und Bedrohungen. Schließlich bittet der Regierungschef des destabilisierten Landes die Nato um Hilfe. Die reagiert prompt und stellt eine Truppe aus verschiedenen Nato-Staaten zusammen, die die Stabilität in Arnland sicherstellen, gleichzeitig aber auch eine Eskalation verhindern sollen.“

Wie man dem Bild zum Artikel entnehmen kann, operiert die NATO bei der Übung mit realen Karten. Die umkämpfte Region scheint an der schwedischen Westküste auf Höhe Gotlands zu liegen.

Außerdem berichtet swp.de, dass der Ulmer Stützpunkt des Kommandos derzeit massiv ausgebaut wird: „Weil die Nato an seine Einsatz-Hauptquartiere besondere Anforderungen stellt, auch besondere Sicherheitsanforderungen, finden in der Wilhelmsburgkaserne seit geraumer Zeit umfangreiche Umbauten und Neubauten statt. Insgesamt werden bis zum Jahr 2020 in vier große neue Gebäude im Kasernenbereich 61 Millionen Euro investiert, berichtete Oberst Sven Knacke. Die neue Operationszentrale soll bereits im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Sie wird der Nabel werden für die Vorbereitungen und Planungen von Einsätzen im Auftrag der Nato, aber auch der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. 135 Arbeitsplätze entstehen dort, die Zentrale wird etwa 18 Millionen Euro kosten… Ein ‚Deployable Headquarter Building‘, in dem beispielsweise das Zelthauptquartier einsatzbereit gehalten wird, soll ebenfalls im September 2019 stehen, eine Zeltreinigungs- und Trocknungsanlage gehört dazu. Bereits im März geht das IT-Gebäude in Betrieb, ausgestattet mit der modernsten Kommunikationstechnik. Dort wird aktuellste Software aufgespielt, und es wird ein Trainingscenter für Bedienstete der gesamten Bundeswehr werden, sagt Knacke. Und schließlich wird bis 2020 ein Konferenzzentrum aufgebaut, mit Räumen für bis zu 300 Personen. Schließlich wird das Sanitätszentrum aus der Rommelkaserne in die Wilhelmsburgkaserne verlegt.“

IMI-Aktuell 2018/218

Syrien: Sicherheitsfirmen

(17. April 2018)

Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen die USA nun erstmals eingeräumt haben, über 5.500 US-amerikanische und ausländische Angestellte privater Sicherheitsfirmen in Syrien einzusetzen. Laut Al-Monitor sollen die privaten Militärs vorwiegend logistische Unterstützung für die 2.000 im Land befindlichen US-Soldaten leisten. (jw)

IMI-Aktuell 2018/217

Gegenkonversion in Düsseldorf

(16. April 2018)

Die Westdeutsche Zeitung berichtet über einen weiteren Fall von Gegenkonversion (vgl. IMI-Studie 2018/03): „Die Bundeswehr will ihre Kaserne in Hubbelrath entgegen aller Ankündigungen nun doch nicht aufgeben. Das hat das Verteidigungsministerium in Bonn jetzt bestätigt. ‚Die Bundeswehr soll wieder wachsen, auch personell, deshalb hat man wohl die Aufgabe von Kasernen-Standorten gestoppt‘, berichtet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Düsseldorfer FDP-Chefin und verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag. Hintergrund ist ganz offenkundig die wachsende Sorge vor einem neuen Kalten Krieg mit Putins Russland. Für die Stadt Düsseldorf, die seit Jahren das 33 Hektar große Areal fest als neues Wohnviertel eingeplant hat, ist das ein Schlag ins Kontor – denn die Pläne, bis zu 3000 Wohneinheiten für 9000 Einwohner im grünen Osten der Stadt neu zu bauen, kann man im Rathaus nun ad acta legen. Karsten Kunert (SPD), der Bezirksbürgermeister für den Osten der Stadt, sagt: ‚Immer wieder, zuletzt Ende 2017, hat mir die Bundeswehr versichert, dass sie den Standort räumt. Wenn es jetzt nicht dazu kommet, fühle ich mich veräppelt.‘ Das Kasernengelände ist seit fast zwölf Jahren weitgehend verwaist. Im Dezember 2006 marschierten zum letzten Mal 75 Rekruten des Fernmeldebataillons zum Gelöbnis. Danach verfielen etliche der 39 in den 30er Jahren errichteten Gebäude still und heimlich vor sich hin. […] Von Ende 2016 bis Ende 2017 wohnten 300 Flüchtlinge in beheizten Zelten auf dem Kasernengelände. Kunert kann sich kaum vorstellen, dass und wie die Bundeswehr die maroden Gebäude, Baujahr 1937, renovieren und bezugsfertig machen will: ‚Dafür müsste der Bund viel Geld investieren.‘ Immer wieder verschob die Bundeswehr ihren Auszugstermin, bestätigte aber stets zugleich, dass sie den Standort auf jeden Fall aufgeben werde. Den Düsseldorfer CDU-Vorsitzenden Thomas Jarzombek hat die aktuelle Kehrtwende im Verteidigungsministerium nicht völlig überrascht. Bereits 2014, kurz nach der russischen Annexion der Krim, hatte der Bundestagsabgeordnete Hinweise bekommen, dass Bundesregierung und Bundeswehr aus sicherheitspolitischen Gründen die Aufgabe von Kasernen womöglich auf Eis legen wollten.“ (ak)

IMI-Aktuell 2018/216

SZ zum Völkerrecht

Es ist schön, dass die Taz für einen Krieg trommelt, der „keineswegs ausgemacht“ zu einer Totaleskalation mit Russland führen muss. (jw)

IMI-Aktuell 2018/207

Syrien: Bundeswehr-Beteiligung?

(12. April 2018)

Die FAZ spekuliert, wie eine deutsche Beteiligung an möglichen Luftschlägen gegen Syrien aussehen könnte: „Grundsätzlich verfügt die Bundeswehr über Fähigkeiten, die im Rahmen einer Luftoffensive eine Rolle spielen könnten und in der Region entweder direkt oder in absehbarer Zeit verfügbar wären. Auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azrak befinden sich gegenwärtig vier ‚Tornado‘-Kampfflugzeuge. […] Die ‚Tornados‘ könnten alternativ zur Aufklärerrolle auch als Jagdbomber eingesetzt werden, um zum Beispiel feindliche Radarstellungen zu bekämpfen. […] Neben den ‚Tornados‘ in Jordanien kreuzt gegenwärtig mit der ‚Sachsen‘ auch eine Fregatte der Marine im Mittelmeer. […] Die Kernfähigkeit der ‚Sachsen‘ liegt in der Flugabwehr, auch für größere Verbände. Das ist ein Beitrag, den die Amerikaner zu schätzen wissen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/206

Syrien: Ziel Iran?

(12. April 2018)

Schon lange wird argumentiert, dass der eigentliche Gegner, den die USA mit ihrer Syrien-Politik schädigen wollen, der Iran ist. Schon bei einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss am 6. März 2012, äußerte der heutige Verteidigungsminister James Mattis die Meinung, der Sturz Assads wäre „der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre.“ (siehe IMI-Studie 2012/07) In der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) sieht Josef Braml von der DGAP die Aktuellen Auseinandersetzungen in Syrien in demselben Kontext: „Ich glaube, dass Syrien für die USA tatsächlich nur ein Nebenkriegsschauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Iran ist. Das nächste, was ansteht, ist die Aufkündigung des Nuklearabkommens im Mai, und dann wird sich der Konflikt verschärfen. Die Einmischung Irans in Syrien könnte den USA dann als moralische und geostrategische Rechtfertigung für ihr Vorgehen dienen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Trump zuletzt den Iran-Kritiker John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater gemacht hat. Ich nehme das sehr ernst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/205

Deutsches Marineschiff im Mittelmeer

(11. April 2018)

Nach Angaben von Telepolis soll das deutsche Marineschiff „Hessen“ im Rahmen einer NATO-Übung einen US-amerikanischen Flugzeugträger mit anderen militärischen Marineeinheiten im Mittelmeer begleiten. Die Fregatte soll bei diesem Kampfverband verbleiben. Genaue Planungen würden nach Ankunft des Verbandes im Mittelmeer erfolgen. Bei zwei vorangegangenen Manövern wurde nach eigenen Angaben die internationale Zusammenarbeit von NATO-Einheiten in einem US-Flugzeugträgerverband trainiert. „Geplant war von Beginn an, dass die „Hessen“ nach der Hälfte des rund sechseinhalbmonatigen Einsatzes gemeinsam mit dem Flugzeugträgerverband der USS Harry S. Truman ins Mittelmeer verlegt wird. Dennoch bekommt der Einsatz eine neue Brisanz, nachdem US-Präsident Donald Trump in Reaktion auf einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der von Islamisten gehaltenen Stadt Douma einen Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt hat.“ Sollte sich vor dem Hintergrund der Giftgas-Vorwürfe gegen die syrische Regierung eine konzertierte NATO-Aktion gegen Syrien abzeichnen, wäre die deutsche Fregatte „Hessen“ schon vor Ort. (ak)

IMI-Aktuell 2018/204

Polizeiaufgabengesetz: schnell durchwinken!

(11. April 2018)

Der Bayerische Rundfunk meldet, dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) bereits am 25. Mai 2018 beschlossen werden soll.
„Noch ist nicht im Detail klar, wie das neue Gesetz ausschauen soll. Doch es könnte der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Im Gespräch ist, der Polizei zu ermöglichen, ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, ihre Telefone abzuhören, Computer und online gespeicherte Daten auszulesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einzusetzen. Bislang muss eine konkrete Gefahr erkennbar sein, wenn die Polizei präventiv handeln will.“ Militärische Technologien und Waffen, z.B. Sprengstoff und Handgranaten sollen zudem Einzug in den Polizeialltag halten.
Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz regt sich jedoch bereits Widerstand. Nach Demonstrationen in Regensburg, München und Nürnberg mit bis zu 1300 Teilnehmer*innen sind nun weitere Demonstrationen in München (12.5.2018), Würzburg (21.4.2018) und Nürnberg (20.4.2018) geplant.
Zudem gibt es eine Petition gegen das Vorhaben der bayerischen Landesregierung. (ak)

IMI-Aktuell 2018/203

EUTM Mali: G5-Aufstockung

(11. April 2018)

Augengeradeaus berichtet, dass das deutsche Kontingent für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali nicht nur aufgestockt, sondern auch räumlich ausgedehnt wird, um den Aufbau der G5-Saheltruppe zu unterstützen. Dabei handelt es sich um das Vorhaben, eine aus den Ländern Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzte Truppe aufzubauen, die Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität bekämpfen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/111): „Für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission, die zuletzt im Mai vergangenen Jahres verlängert wurde, wird die Obergrenze der deutschen Soldaten von 300 auf 350 aufgestockt. […] Die EU-Trainer und damit auch die Deutschen künftig auch außerhalb Malis tätig werden können – und zwar zur Unterstützung der so genannten G5 Sahel-Eingreiftruppe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/202

Pirateriebekämpfung: Erfolgsgeschichte?

(11. April 2018)

Der Militäreinsatz gegen Piraten bzw. für freie Handelswege am Horn von Afrika wird gemeinhin als Erfolgsgeschichte gehandelt. Laut Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) hat sich das Phänomen aber lediglich räumlich verlagert: „Attacken von Piraten auf Handelsschiffe werden wieder zu einem größeren Problem. Nachdem die Piraterie vor Somalia erfolgreich bekämpft werden konnte, verlagert sich das Problem nunmehr an die Westküste Afrikas und die Gewässer vor Nigeria. […] Die Experten zählten in den ersten drei Monaten weltweit 65 Piratenangriffe, das sind ungefähr die Hälfte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. […] 28 der Angriffe seien in dieser Region zu verzeichnen gewesen“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/201

China: Finanzwaffe?

(10. April 2018)

Als die USA 2007 keine Anstalten machten, die pleitegehenden Baufinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac mit staatlichen Geldern zu retten, war das für China äußerst misslich, da es Gefahr lief, die knapp 400 Mrd. Dollar zu verlieren, die es in beide Unternehmen investiert hatte. Darauf drohte China den USA an, seine immensen US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen, woraufhin sich Washington zur Verstaatlichung der Unternehmen und der Sicherung von Pekings Investitionen entschied. In der Folge wurde in der Fachpresse ausführlich über den massiven Einfluss diskutiert, den China womöglich durch das Halten von US-Staatsanleihen auf die Politik Washingtons erlangt haben könnte (siehe zur damaligen Debatte IMI-Studie 2010/6). Auch im aktuellen Handelsstreit beider Länder scheint China erneut mit der Finanzwaffe zu „liebäugeln“. So habe Chinas US-Botschafter Cui Tiankai angedeutet, man erwäge angesichts des aktuellen Handelsstreits künftig deutlich weniger US-Staatsanleihen aufzukaufen (was für die USA extrem problematisch wäre), berichtet die Asia Times (via Bpb-Newsletter): „First, Donald Trump threw US$50 billion Xi Jinping’s way. When China matched that amount, President Donald Trump threatened to toss another $100 billion of levies into the fire. But that is mere noise compared to Cui’s suggestion that Beijing, America’s main banker, might consider scaling back on US Treasuries purchases.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/200

US-Drohnen: Verdreifachung

(10. April 2018)

Die Military Times berichtet, die USA planten 2019 dreimal mehr Drohnen als im Vorjahr anzuschaffen – in Zahlen 3447 Drohnen für 9,39 Mrd. Dollar: „The Pentagon’s enthusiasm for drones has never been greater. A new report published today by the Center for the Study of the Drone at Bard University found that in the president’s new budget request, the Department of Defense is asking for three times as many uncrewed vehicles for 2019 as it did in 2018.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/199

Truppenzahlen: Entfernt

(10. April 2018)

Früher wurden die – offiziellen – Truppenzahlen vom „Defense Manpower Data Center“ veröffentlicht. Wie antiwar schreibt wurden die Zahlen, die zwar häufig zu niedrig angesezt waren, aber dennoch erste Anhaltspunkte lieferten, nun von der Internetseite entfernt: „The Pentagon has removed all data related to troop numbers in their assorted wars from their primary data website, as of a newly released quarterly report. This means there is no longer publicly available official data on US troop levels in Iraq, Syria, or Afghanistan.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/198

Skripal: Kontrast(e)

(9. April 2018)

Nachdem sich zuerst einmal alle möglichen Medien lag und breit in ihrer Sicherheit austoben durften, dass Russland und nur Russland als Urheberin für den Anschlag auf den Spion Sergej Skripal in Frage kommt, melden sich nun langsam auch die – Reste – des Qualitätsjournalismus zu Wort. Bei Kontraste (via Bpb-Newsletter) etwa wird u.a. Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident Bundesnachrichtendienst, zitiert: „Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung derzeit nicht so robust, wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen. […] Es gibt andere Erklärungen, beispielweise dass das Gift abhandengekommen ist, beispielsweise dass es sich um eine Racheaktion ehemaliger Mitarbeiter der russischen Dienste handelt oder dass auch die russische organisierte Kriminalität mit beteiligt ist, um Putin zu schaden, also es gibt eine Reihe von anderen Varianten, die es aber abzuklären gilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/197

Pegasus statt Eurohawk

(9. April 2018)

Der eigentlich spektakulär gescheiterte Euro Hawk scheint vor einer nicht weniger spektakulären Rückkehr zu stehen. Die Welt berichtet: „Im Kern ist es eine Neuauflage der alten Idee: Der US-Konzern Northrop Grumman soll Drohnen liefern, die dann in Deutschland mit Aufklärungs- und Abhörtechnik ausgestattet werden. Die Airbus Rüstungssparte soll dazu im August sagen, was das zusätzlich kostet. Das Nachfolgeprojekt für die 2013 gestoppte ‚Euro Hawk‘-Drohne, in die schätzungsweise bereits 600 Millionen Euro geflossen sind, trägt jetzt den neuen Namen Pegasus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/196

Kampfjet: Startschuss

(9. April 2018)

Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte verständigt. So recht wollte man nicht daran glauben, dass aus diesen Großvorhaben wirklich was wird, zumal schnell Berichte auftauchten, es knirsche hinter den Kulissen (siehe IMI-Aktuell 2017/645). Doch nun berichtet Reuters, eine Absichtserklärung zum Bau eines gemeisamen Seefernaufklärers solle am 27. April 2018 unterzeichnet werden. Auch die Eurodrohne wollen beide Länder vertraglich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Und auch der Startschuss für ein deutsch-französisches Kampfflugzeug, neben Kampfpanzer und Eurodrohne das Kernvorhaben in diesem Zusammenhang, soll während der ILA (25.-29. April) gegeben werden: „Deutschland und Frankreich wollen bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Ende April in Berlin offenbar den offiziellen Startschuss zur Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs geben. […] Die Kosten für das Projekt dürften in den kommenden Jahrzehnten für die beiden Länder deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/195

Rüstung: Einkaufsliste

(7. April 2018)

Der neue Rüstungsstaatssekretär, Benedikt Zimmer, Nachfolger von Katrin Suder, legte zum Amtsantritt eine „Rüstungseinkaufsliste“ vor, über die das Handelsblatt berichtet: „Der Auftrag für vier MKS-180 befindet sich in der Ausschreibung, die Vergabe soll möglichst noch dieses Jahr erfolgen. Als Kostenrahmen hat die Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro vorgegeben. […] Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben im Sommer einen europäischen Kampfpanzer verabredet, der in deutsch-französischer Kooperation entwickelt werden soll. Er soll den Leopard ablösen. Europaweit könnte ein solcher Auftrag nach Schätzungen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger einen Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro erreichen […] Die [Euro-]Drohne soll neu entwickelt werden und frühestens ab 2025 verfügbar sein. Allein für die Entwicklungskosten ist eine Milliarde Euro vorgesehen. […] Es läuft aktuell eine Voranfrage des Ministeriums für 90 Flugzeuge. […] Aus dem Bundesverteidigungsministerium gibt es die Vorentscheidung für ein Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) […]. Das Großprojekt […] soll ungefähr fünf Milliarden Euro kosten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/194

Google: Rüstung

(6. April 2018)

Neues Deutschland berichtet über den unternehmensinternen Protest gegen ein Rüstungsprojekt von Google:
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. Der Brief an Konzernchef Sundar Pichai spart nicht mit klaren Worten: ‚Lieber Sundar, wir glauben, dass Google Krieg nicht zu seinem Geschäft machen sollte. Deswegen sollte Project Maven abgebrochen werden‘.
Das Google-Projekt in Kooperation mit dem US-Verteidigungsministerium, welches Drohnenbilder per Google-Bilderkennung analysieren soll, war vor einem Monat bekannt geworden. Das US-Militär braucht Hilfe bei der Analyse der Millionen Stunden Drohnenvideos, die in den vergangenen Jahren gesammelt wurden. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums können die menschlichen Analysten mit der Masse des Materials aber nicht mehr Schritt halten. Deswegen soll das Videomaterial nun mit dem ‚Algorithmic Warfare Cross-Functional Team‘ in Kooperation mit Google automatisch nach 38 definierten Objektarten durchsucht werden.
Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. Sie sehen die automatische Erkennung von Objekten als ersten Schritt zur Zielerfassung für mögliche spätere Angriffe. Im Brief heißt es: ‚Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel‘.“ (ak)

IMI-Aktuell 2018/193

Schnöggersburg: Test

(6. April 2018)

Augengeradeaus.net berichtet über eine „erste Übung mit Kampftruppe“ in der Geisterstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres. Diese wird zugleich als Test beschrieben und soll offenbar eine (offensive) Weiterentwicklung der (Übungs-)Konzepte der Bundeswehr für Operationen in urbanem Umfeld einleiten. So heißt es von Seiten der Bundeswehr: „Diese Pilotübung ist enorm wichtig, um bewerten zu können, ob oder in welche Richtung wir unsere Einsatzgrundsätze und Übungsverfahren anpassen, weiterentwickeln und zukunftsorientierend ausrichten müssen.“

Das zugrundeliegende Szenario ist jedenfalls eindeutig offensiv: Ziel ist die Eroberung des Flughafens in einer vom Feind kontrollierten Stadt. Ob dabei auch Zivilisten dargestellt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

IMI-Aktuell 2018/192

Skripal: Alternativlos

Die Deutsche Welle hat ein Interview mit Marcel Kau, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz zur völkerrechtlichen Einordnung des türkischen Einmarsches im Norden Syriens veröffentlicht. Der Titel suggeriert eine relativ klare Stellungnahme und lautet: „Afrins Eroberung ‚läuft Völkerrecht zuwider'“. Tatsächlich nimmt das Interview jedoch einen etwas anderen Verlauf.

Oberflächlich bewertet der Völkerrechtler das türkische Vorgehen kritisch, bleibt aber in seinen Formulierungen vorsichtig. So laufe „die Belagerung und Einschließung von Städten“ dem Völkerrecht „tendenziell zuwider“, außerdem „möchte das Völkerrecht nicht, dass angrenzende Mächte diese temporäre Schwäche [der syrischen Regierung] ausnutzen und zum Beispiel dort intervenieren“. „Je länger die Türkei mit ihren Streitkräften aber in Nordsyrien bleibt, sich einrichtet und so eine Form der Besatzungsherrschaft etabliert, desto zweifelhafter ist natürlich, ob das Motiv tatsächlich nur die Selbstverteidigung ist.“

Trotz oberflächlicher kritischer Einschätzung bleibt somit eine sehr weitgehende Verdrehung des Sachverhalts. Wenn nämlich grundsätzlich anerkannt wird, dass der militärische Einmarsch in einen Nachbarstaat mit der Selbstverteidigung gerechtfertigt werden könnte, wird die ursprüngliche Aggression der kurdischen Führung in Afrin aufgrund angenommener Verbindungen zur PKK zugeordnet. Die Frage aber, ob es einen militärischen und die Türkei gefährdenden Angriff von syrischem Territorium gegeben hat oder dieser unmittelbar bevorstand und damit die Selbstverteidigung überhaupt als Rechtsgrundlage auch nur annähern plausibel ist, wird ausgeblendet und in die Diskussion überführt, wie lange die Türkei nun Afrin besetzt halten dürfte, um sich auf die Selbstverteidigung berufen zu können. Auch die gerade in diesem Zusammenhang wichtige Zusammenarbeit der Türkei mit nichtstaatlichen Milizen wird völlig ausgeblendet.

Doch damit nicht genug, wirklich absurd wird es, wenn es um die Handlungsoptionen der Bundesregierung geht, wobei unterstellt wird, dass Deutschland ernsthafte Absichten hätte, das türkische Vorgehen zu sanktionieren. Zu den Handlungsoptionen meint Kau u.a.:
„Die Bundesrepublik könnte bilateral mit der Türkei Kontakt aufnehmen und Gespräche beginnen. Aber das deutsch-türkische Verhältnis ist ausgesprochen komplex und in den vergangenen Jahren auch zunehmend problematisch geworden. Man darf bezweifeln, ob man auf diese Weise viel erreichen wird.“ Auch von einer entsprechenden Debatte im NATO-Rahmen würde sich Kau „nicht viel versprechen“. Bliebe noch die UN, wo aber „die russische Regierung die Position der Türkei vor Beschlüssen des Sicherheitsrates schützt.“ Also ist in erster Linie Russland schuld, dass Deutschland den NATO-Partner Türkei nicht zur Mäßigung aufrufen kann. Und natürlich das „komplexe“ Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.

Wie sehr dadurch die Darstellung der Lage auf den Kopf gestellt wird, wird in der Nachfrage der Deutschen Welle deutlich, in der es heißt: „Was müsste die Bundesregierung konsequenterweise jetzt tun, wo sie so auf das Völkerrecht pocht?“

Die Bundesregierung pocht also im Fall Afrin auf das Völkerrecht, ihr sind aber leider die Hände gebunden. Das selbe gelte so ähnlich auch in Sachen Rüstungsexporte, denn ein „Problem in diesem Zusammenhang, was man in Deutschland gerne ignoriert: die Türkei und Deutschland sind NATO-Partner. Und nach dem NATO-Vertrag unterstützen sich die NATO-Partner, auch etwa in Fragen der militärischen Rüstung“. Und „dass man die Türkei bisher auch mit Kampfpanzern und anderen Militärgerät aus Deutschland versorgt hat, ist erst einmal im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“.

IMI-Aktuell 2018/169

US-Spezialeinheiten: Rekord

(23. März 2018)

Der Einsatz von Spezialeinheiten erfreut sich seit einigen Jahren immer größerer Beliebtheit (siehe IMI-Studie 2013/05). Laut Intenews (via Bpb-Newsletter) fanden aber unter dem aktuellen Präsidenten Trump so viele Einsätze statt, wie noch nie: „According to the statistics provided by the US Special Operations Command, it appears more than 10 percent (8,000 troops) of the US Special Operations Command’s 70,000 troops are deployed each day. […] This rate of deployment represents a significant increase from the eight years of the administration of US President Barack Obama, which ended in 2016. […] The Trump administration’s use of Special Forces troops also represents a jump of approximately 150 percent from the last Republican administration, that of George W. Bush, which ended in early 2008.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/168

Bolton: Einladung zum Krieg

(23. März 2018)

Schon länger gab es Gerüchte, US-Präsident Trump plane den Nationalen Sicherheitsberater McMaster durch Ultrahardliner John Bolton zu ersetzen (siehe IMI-Aktuell 2018/147). Für Bolton gibt es keinen Krieg, den die USA nicht führen sollten (siehe IMI-Analyse 2002/30b), insofern handelt es sich hier nach dem Rausschmiss des – zumindest vergleichsweise – moderaten Außenministers Tillerson und seiner Ersetzung durch Pompeo um die zweite alarmierende Neubesetzung einer Schlüsselstelle mit einem der aggressivsten Vertreter der Neokonservativen. Bolton, der internationale Organisationen als unnötige Fesseln der USA verachtet, war zynischerweise unter Präsident Georg W. Bush Botschafter bei den Vereinten Nationen. Richard Painter, der unter demselben Präsidenten Anwalt für Ethik-Fragen im Weißen Haus war, wird nun in der Presse zitiert, die Ernennung Boltons sei ein krasser Fehler. „Das ist eine Einladung zum Krieg, vielleicht zum Atomkrieg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/167

Brexit & EU-Militarisierung

(22. März 2018)

In einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses teilte der britische Militärvertreter bei der EU, Generalleutnant George Norton, mit, sein Land sehe sich angesichts des bevorstehenden Brexits außer Stande, die für nächstes Jahr ursprünglich geplante Führung einer EU-Battlegroup zu übernehmen. Der Brief kann aber nicht, wie in manchen Medien falsch interpretiert wurde, als endgültiger Abschied Großbritanniens aus der EU-Militärpolitik verstanden werden, worauf u.a. Augengeradeaus hinweist. Das eigentlich spektakuläre an dem Schreiben scheint nämlich vielmehr zu sein, dass sich Großbritannien nur für die Brexit-Übergangszeit aus den Battlegroups verabschieden will, später aber an einer Beteiligung interessiert zu sein scheint: „[Großbritannien] will sich aber auch künftig in diesen Einheiten der europäischen Union engagieren. Das Land stehe zu der uneingeschränkten Zusage zur europäischen Sicherheit […].“

Ganz generell werden aktuell intensive Überlegungen angestellt, wie Großbritannien nach dem Brexit eng in die EU-Militärpolitik eingebunden werden kann (ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten). Vorschläge hierfür unterbreitete unter anderem der European Council on Foreign Relations in dem Bericht „Keeping Europe safe after Brexit”. Verfasst wurde er von einer Reihe von Hochkarätern, darunter Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Pierre Vimont (Ex-Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes) und Robert Cooper (Autor der Europäischen Sicherheitsstrategie). Sie plädieren in ihrem Papier für eine enge „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien (ohne dass ein britisches Stimmrecht eingeräumt würde): „“The UK brings significant weight to diplomatic initiatives in the interests of European Security […]. Its military capability is also important in guaranteeing European efforts in regions of strategic interest […]. The UK is, today, an integral part of the European defence technological and industrial base (EDTIB) which the EU is now seeking to further strengthen. An EU negotiating stance that led to amputation of the UK from these arrangements would be perverse. […] One can imagine a partnership in the field of foreign and security policy (both internal and external) in which the UK and the EU collaborate as closely as possible, with the EU inviting the UK to participate in work in this area as it deems useful. […] The UK’s involvement should not undermine EU consensus-building. This means that UK participation in EU security and defence activities ought to be based on a special arrangement or an ‘enhanced third country status’ that facilitates UK-EU cooperation, but does not include involvement in decision-making.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/166

Afrin: Kritik

(22. März 2018)

Die DPA meldet, dass sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Justizminister Heiko Maas kritisch gegenüber dem türkischen Einmarsch in Syrien geäußert haben – was (oder ob) daraus folgt ist aber unklar: „Zwei Monate nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.„Auch das verurteilen wir auf das Schärfste. […] Die Kanzlerin sagte nicht, ob sie die türkische Offensive für völkerrechtswidrig hält. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ diese Frage offen, äußerte aber „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/165

Neo-osmanische Großmachtphantasien

(21. März 2018)

Nach dem Einmarsch in Afrin und der Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten aus der Region stehen offenbar neue Militäroperationen der Türkei gegen linke, kurdische Kräfte an. Erdogan hatte immer wieder angekündigt, als nächstes die syrische Stadt Manbij am Euphrat einnehmen zu wollen, um die konföderale Selbstverwaltung auch dort zu zerstören. In Manbij sind jedoch US-Spezialkräfte stationiert. Die Verhandlungen über einen möglichen Abzug dauern an.
Unterdessen marschiert die Türkei auch im Nordirak ein. IraqiNews und Der Standard berichten darüber, dass türkische Truppen mit schwerer Artillerie und Luftunterstützung Stellungen im nordirakischen Sinjar-Gebirge errichten. Dabei sei es zu Gefechten mit der PKK gekommen. Bei Luftangriffen türkischer Kampfjets auf PKK-Stellungen im Nordirak seien mindestens zwölf Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden. Zudem habe die türkische Armee zwölf Baracken auf irakischem Staatsgebiet errichtet.
„Der Irak werde auf seinem Boden keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafari am Mittwoch in Bagdad. ‚Wir lehnen die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab‘, sagte Jafari weiter.“ Erdogan hingegen drohte, man werde die Region „wenn nötig anhaltend unter Kontrolle bringen“.

IMI-Aktuell 2018/164

Afrin: Gutachten

(21. März 2018)

German-Foreign-Policy.com zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das starke Zweifel an der völkerrechtskonformität des türkischen Einmarsches im syrischen Afrin äußert: „Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien“ würden „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ des Einsatzes erwecken. Das Agieren gehen „über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militärisches Handeln hinaus“. Zumal bleibe die Türkei ohnehin jeden „konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs‘ schuldig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/163

EU-Militärforschung: Friedensforscher

(21. März 2018)

Verschiedene Gruppen haben sich zu den „Researchers for Peace“ zusammengeschlossen, die sich gegen den neuen EU-Fonds zur Militärforschung wenden. Auf ihrer Homepage kann auch eine Petition gegen die zu diesem Zweck aufgelegte „Preparatory Action on Defence Research“ unterzeichnet werden. (jw)

IMI-Aktuell 2018/162

NATO: Logistik-Kommando in Ulm

(21. März 2018)

Nachdem es zunächst den Anschein hatte, als würde der Raum Köln/Bonn als „Heimat“ des geplanten neuen NATO-Logistikkommandos zur schnellen Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa favorisiert, scheint nun Ulm das Rennen zu machen. Augengeradeaus zitiert aus einer Meldung der Streitkräftebasis: „Deutschland hat angeboten, die Verantwortung für den Aufbau eines neuen NATO-Kommandos zu übernehmen. Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben. Als möglicher Standort wurde Ulm vorgeschlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/161

Rüstungsbericht

(20. März 2018)

Der für Herbst geplante, aufgrund von Wahlen und Regierungsbildung aber lange verzögerte 7. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten wurde nun veröffentlicht. Er zeichnet ein deutlich unaufgeregteres – und wohl auch realistischeres – Bild als die teils hysterischen Medienberichte über die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte. Der Bericht deckt 2/3 aller Beschaffungsprojekte im Gesamtumfang von etwa 85 Mrd. Euro ab. Er weist eine durschnittliche zeitliche Projektverzögerung um 54 Monate bei Kostensteigerungen von insgesamt 11,7 Mrd. Euro aus. Die Zahlen haben sich – zumindest aus Sicht des Verteidigungsministeriums – gegenüber dem ersten Bericht 2015 insofern verbessert, dass das Gros der Projekte seither nicht weiter aus dem Ruder gelaufen ist. Dort wurden bei deulich weniger Projekten (Gesamtumfang 58 Mrd. Euro) eine Verzögerung von 51 Monaten bei Kostensteigerungen von 12,9 Mrd. Euro angegeben. (jw)

IMI-Aktuell 2018/160

Russland: Schiffe verlegt

(20. März 2018)

Janes berichtet, Russland habe Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt: „Russia appears to be building up its naval forces in the Eastern Mediterranean at a time that the United States is threatening to intervene against Syrian government forces attacking the rebel enclave east of Damascus. […] The Russian Ministry of Defence announced on 15 March that the Black Sea Fleet had made “a planned transition from Sevastopol to the Mediterranean” and released a photograph of a Krivak II class.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/159

USA: Hilfe nur bei Wohlverhalten

(19. März 2018)

Foreign Policy berichtet darüber, dass die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Vergabe von Hilfsgeldern explizit an das Wahlverhalten bestimmter Staaten in den Vereinten Nationen koppeln will. So völlig neu ist dies nicht, nur dass es relativ offen hinausposaunt wird, entspricht eben nicht den diplomatischen Gepflogenheiten: „U.S. Ambassador to the United Nations Nikki Haley is proposing a sweeping reassessment of U.S. foreign assistance with a view to punishing dozens of poor countries that vote against U.S. policies at the U.N., according to a confidential internal memo drafted by her staff. […] ‘It is the opinion of the U.S. mission to the U.N. that all U.S. foreign assistance should be reevaluated to ensure that taxpayers dollars are spent to advance U.S. interests, not to fund foreign legacy programs that provide little or no return on investment,’ according to the 53-page memo, which was reviewed by Foreign Policy.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/158

Mali: Aufgeräumt

(19. März 2018)

Auf Basis eines Beitrages in der Bild am Sonntag beichtet das Handelsblatt über das deutsche Vorgehen in Mali. Die Bundeswehr habe die Stadt Gao abgeriegelt, um es lokalen Kräften zu ermöglichen, „aufzuräumen“, wie es der Kommandeur der deutschen Truppen, Oberst Aslak Heisner, formulierte: „In der Stadt haben dann die lokalen Kräfte in Ruhe Zeit gehabt aufzuräumen“. Weiter wird Heisner zitiert: „Damit haben wir nachgewiesen, dass das deutsche Kontingent handlungsfähig ist und unsere Reputation gegenüber unseren Partnern deutlich gesteigert. Meine Männer haben hervorragend reagiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/157

Systemische Herausforderung?

(19. März 2018)

Aktuell ist es chic, wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz der damals noch kommissarisch amtierende Außenminister Gabriel von einer neuen Systemkonkurrenz zwischen Autokratien und Demokratien zu faseln (siehe IMI-Analyse 2018/05). In diesen Chor stimmt nun auch der Politologe Eberhard Sandschneider im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) ein: „Das ist die große Systemherausforderung, die neue Systemherausforderung, die vermutlich das 21. Jahrhundert genauso prägt, wie der Ost-West-Konflikt einmal das 20. Jahrhundert geprägt hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/156

Deutschland: Mehr Waffen für Angriffskrieg der Türkei

(16. März 2018)

U.a. Zeit Online berichtet, dass die Bundesregierung auch seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Offensive in Afrin weiter mehrere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigte: „Sahra Wagenknecht spricht von ‚Beihilfe zu einem Angriffskrieg‘. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor … Wie aus dem Papier hervorgeht, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr: 2017 gab es im Durchschnitt innerhalb des gleichen Zeitraums 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro … Die türkische Offensive begann offiziell am 20. Januar 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Operation Olivenzweig ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. ‚Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern‘, sagte er in den ARD-tagesthemen am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.“
Allein in der vergangenen Nacht sollen 20 Zivilist*innen durch türkischen Beschuss der Stadt Afrin umgekommen sein. Ein türkischer Regierungssprecher verkündete unterdessen, man wolle die eroberten Gebiete der syrischen Regierung nicht zurückgeben (AhvalNews). Kurd*innen, Yezid*innen und Christ*innen warnen vor ethnischen Säuberungen.

IMI-Aktuell 2018/155

Katar: NH90

(16. März 2018)

Defensenews berichtet über den Kauf von 28 NH90 Hubschraubern von Airbus: „Qatar has signed a €3 billion (U.S. $3.7 billion) deal to buy 28 NH90 helicopters […]. The deal, which was signed at the Doha International Maritime Defence Exhibition and Conference in Qatar, covers 16 NH90s in a tactical transport configuration and 12 NH90s in a naval configuration.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/154

Nächste Kampagne: Biwak

(16. März 2018)

Florian Gehm, zuständig für die Themen „Politik, Rap und Games“ auf dem neuen, hippen Internet-Portal der Axel Springer Medien AG Noizz.de, berichtet dort über die neue Bundeswehr-Youtubeserie „Biwak“: „Nach Grundausbildung in Parow und Wüstentrip durch Mali meldet sich die Bundeswehr mit ihrem nächsten Werbestreich zurück! Dieses Mal dreht sich alles ums Überleben in eisiger Kälte – denn beim „BIWAK“ müssen fünf Soldaten in bitterer Kälte vier Tage überleben“.
Natürlich wird die ganze Sache „professionell“, „auf allen Kanälen“ begleitet, sodass „Nutzer fast live beim Biwak-Ausflug dabei sein“, womit die Sache mit dem „Überleben“ schon deutlich weniger abenteuerlich klingt. Auch die Kritik an den Werbekampagnen wird in dem Artikel angesprochen der allerdings zum wenig überzeugenden Fazit kommt: „Doch 60 Millionen Videoaufrufe alleine auf YouTube geben der Bundeswehr offensichtlich recht.“

IMI-Aktuell 2018/153

Cybertruppe: Übungen

(16. März 2018)

„Das ‚Zentrum Cyberoperationen‘, das aus der ‚Gruppe Computer Netzwerk Operationen‘ hervorging, nimmt in 2018 an mindestens drei NATO-Cyberübungen teil. Frühere Übungen simulierten unter anderem Cyberangriffe auf das Stromnetz, die Übernahme der Steuerung von Drohnen und die Kontrolle über Anlagen eines Flughafens. Die Bundesregierung hält die Szenarien für ‚unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel'“, so eine aktuelle Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Er hatte eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Bundeswehr-Cybereinheiten an internationalen Übungen gestellt, die nun beantwortet und hier veröffentlicht ist.

IMI-Aktuell 2018/152

Frieden schaffen mit mehr Waffen

(16. März 2018)

Wie üblich setzt sich Christian Mölling von der DGAP für die Belange der deutschen Rüstungsindustrie ein, hier auf Zeit Online, wo er den „Sinn“ von Waffenexporten hervorhebt: „Mit Waffen wird auch Frieden gesichert und sogar geschaffen. Das tun die UN beispielsweise in Mali. Bei solchen Missionen geht es darum, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Dazu gehört, dass Polizei und Armee bewaffnet werden müssen. Diese Waffen muss jemand liefern – im Zweifel kommen sie aus China oder Russland.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/151

IG Metall Küste: Buy German

(15. März 2018)

Unlängst flogen Thyssen-Krupp und Lürssen im Vergaberennen um den Großauftrag für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 (MKS 180) raus. „Verblieben sind damit zwei Bieter, die zwar in Deutschland Schiffe bauen, die ihre Wurzeln aber im Ausland haben“, kritisierte Anfang März das Handelsblatt. Dies verstoße aber gegen die Einstufung des Überwasserschiffbaus als „Schlüsseltechnologie“, wodurch Aufträge an deutsche Konzerne zu vergeben seien. Die rüstungsnahe Seite hartpunkt schreibt nun, dass auch die IG Metall Küste auf eine Vergabe an deutsche Unternehmen drängt: „Die IG Metall Küste fordert die Bundesregierung auf, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. […] Die IG Metall Küste hat von Beginn an die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. Von der Bundesregierung will der Gewerkschafter wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. ‚Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.‘“ (jw)

IMI-Aktueoll 2018/150

Vernetzte Sicherheit: Kritik

(15. März 2018)

Eine beherzte Kritik an der „vernetzten Sicherheit“, der Verknüpfung verschiedener Politikbereiche, insbesondere von Militär- und Entwicklungspolitik, wie sie auch im neuen Koalitionsertrag prominent gefordert wird, findet sich in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter). Autorin ist Katja Maurer, die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International: „“Tatsächlich legitimiert die ‚vernetzte Sicherheit‘ Militäreinsätze und Kriegsführungsstrategien. Schlimmer noch, ‚vernetzte Sicherheit‘ hat die Idee von kollektiver Sicherheit, wie sie einst den Vereinten Nationen nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege als Fundament diente, abgelöst. Es gibt keine Idee mehr vom Frieden, nur noch Formen der Kriegsführung, die man Sicherheit nennt. Die Bundesverteidigungsministerin hat das in München auch genau so beschrieben. Erst müsse man die Terroristen militärisch besiegen, sagte sie, dann könne man mit Entwicklungspolitik die Herzen der Bevölkerung gewinnen. Dagegen gibt es zwei fundamentale Einwände. Erstens hat der Krieg gegen den Terror mehr Terror geschaffen als beseitigt. […] Zweitens bringt die vernetzte Sicherheit auch alle Ansätze einer vernünftigen Weltsozialpolitik in Verruf. Die ‚vernetzte Sicherheit‘ ordnet entwicklungspolitischen Aufgaben militärischen Interessen unter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/149

Rheinmetall: Panzerauftrag

(14. März 2018)

U.a. das Handelsblatt berichtet über einen Großauftrag für Rheinmetall: „Rheinmetall soll Australien 211 Panzer liefern. Es ist einer der größten Aufträge in der Geschichte des Rüstungskonzerns. […] Insgesamt erreicht der Auftrag damit ein Volumen von umgerechnet mindestens zwei Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/148

Haspel: Folter?

(14. März 2018)

Der Deutschlandfunk berichtet über die Kritik des European Center for Constitutional and Human Rights an der neuen Chefin des US-Geheimdienstes CIA Gina Haspel: „ECCHR-Generalsekretär Kaleck sagte dem Deutschlandfunk, die Personalentscheidung von US-Präsident Trump sei eine Katastrophe. Bei Haspel handele es sich um eine prominente Beteiligte am US-Folterprogramm. Von den europäischen Strafverfolgungsbehörden erwarte er, dass Haspel bei einer möglichen Einreise festgenommen werde, erklärte der Jurist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/147

Iran: Konfrontationskurs?

(14. März 2018)

Gestern wurde US-Außenminister Tillerson gefeuert, der sich – vergleichsweise – als erstaunlich moderat erwiesen hat. Dies scheint ihm insbesondere mit Blick auf den Iran zum Verhängnis geworden zu sein, jedenfalls nannte US-Präsident Donald Trump die unterschiedlichen Positionen gegenüber dem Land als wesentlichen Grund für den Rausschmiss seines Außenministers. Ersetzt wurde er durch CIA-Chef Pompeo, der als Hardliner gilt. RealClearWorld (via Bpb-Newsletter) weist nun darauf hin, dass die Neubesetzung einer weiteren Personalie bald im Raum stehen Könnte: Denn auch um den Nationalen Sicherheitsberater McMaster gibt seit einiger Zeit Gerüchte, er stehe auf Trumps Abschussliste. Ersetzt könnte er durch den John Bolton werden, der seit vielen Jahren einer der führenden Propagandisten eines Krieges gegen den Iran ist: „Add Bolton to the mix and you have what amounts to a war cabinet against Iran. Defense Secretary James Mattis would be outnumbered and outgunned. His ally, Tillerson, wanted to negotiate with Iran and opposed summarily terminating the agreement.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/146

Germanisierung EUropas

(14. März 2018)

Jüngst gab es viel Kritik um die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission. German-Foreign-Policy.com eschribt nun in einem Artikel, dass die Warnugnen vor einer „Germanisierung EUropas“ auch für andere Bereiche zutreffen: „Deutsches Personal findet sich – teilweise in hoher Zahl – an mehreren Schlüsselstellen der europäischen Bürokratien. Dies gilt unter anderem für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dessen Generalsekretärin Helga Schmid während der Amtszeit von Außenminister Josef Fischer Führungspositionen im Auswärtigen Amt innehatte. Insbesondere aber gilt es für die Finanzinstitutionen der Eurozone. So leitet der Ökonom Klaus Regling, der in den 1990er Jahren im Bundesfinanzministerium an den Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt war, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Single Resolution Board, das im Falle von Pleiten den Bankenabwicklungsmechanismus überwacht, wird von der vormaligen Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, geführt. Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist der FDP-Politiker Werner Hoyer, der von 1994 bis 1998 und von 2009 bis 2011 als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig war. Zur Zeit bemüht sich die Bundesregierung, einen weiteren überaus wichtigen Finanzposten mit einem Deutschen zu besetzen: Geht es nach ihr, dann wechselt Bundesbankpräsident Jens Weidmann demnächst an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). […] Diverse Führungsposten halten Deutsche auch im Europaparlament.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/146

Kongo: Demokratie?

(14. März 2018)

Um angeblich demokratische Wahlen abzusichern, entsendete die EU im Jahr 2006 einen Militäreinsatz in die DR Kongo. Aus der hochgradig umstrittenen Abstimmung, an der sich u.a. die größte Oppositionspartei gleich gar nicht beteiligte, ging Joseph Kabila als Sieger hervor. Über zehn Jahre später zieht selbst die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine ernüchternde Bilanz: „Am 19. Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Seither versucht seine Regierung mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben. Sie verübt massive Menschenrechtverletzungen und eskaliert Gewaltkonflikte, um Wahlen zu verzögern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/145

Afghanistan: unsicher wie nie

(13. März 2018)

Offenbar in Afghanistan selbst hat Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der Zeit, einen Kommentar unter dem Titel „wir sind besiegt“ verfasst, in dem es u.a. heißt: „Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. In dieses innere Chaos drängt der IS, drängen der Iran und verstärkt wieder Pakistan. Die „Islamische Republik Afghanistan“ existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends… Nie stand es seit dem Fall der Taliban um das Land so schlimm wie jetzt. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Straßen wagen. Nur noch zu Luft bewegen sich Amerikaner im Zentrum ihres Vasallenstaates. Eine Flotte an gecharterten Helikoptern transportiert sie zu ihren Zielen in der Stadt. Seit Jahren irrlichtern die Amerikaner durch das Land.“
Umso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begründung angegeben.

IMI-Aktuell 2018/144

Suder: Ausmusterung

(13. März 2018)

Sie galt als der neue Besen, der das verkrustete Verteidigungsministerium auf Vordermann bringen sollte: Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Nun hat die enge Vertraute von Verteidigungsministerin von der Leyen offenbar genug und will nach Informationen von Spiegel Online auf eigene Bitte aus dem Amt ausscheiden: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss in der kommenden Amtszeit ohne eine ihrer engsten Vertrauten auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen verlässt Katrin Suder, als Rüstungsstaatssekretärin im Wehrressort für Ausrüstung der Truppe und die Reform des pannengeplagten Beschaffungswesens verantwortlich, auf eigenen Wunsch das Ministerium. […]Als Nachfolger wird Suders faktischer Stellvertreter, General Benedikt Zimmer, gehandelt.“(jw)

IMI-Aktuell 2018/143

Afghanistan: Am Ende

(13. März 2018)

Ungewohnt kritische Töne sind in auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) angesichts der neuerlichen Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes zu lesen: „Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren militärischen wie zivilen Plänen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. (…) Doch in Berlin denkt niemand um. Eine Handvoll Außenpolitiker bestimmt seit Jahren die deutsche Afghanistanpolitik, und sie machen weiter wie bisher.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/142

Atomwaffen: Globale Eskalationsdominanz

(13. März 2018)

Ziel der neuen US-Nuklearstrategie vom Februar 2018 sei es, so die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, eine „globale Eskalationsdominanz“ zu erlangen: „In der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 kündigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgestützter Marschflugkörper erhöhen und seegestützte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler militärischer Dominanz zu begegnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/141

NATO-Kommando: Neuer Standort?

(13. März 2018)

Nachdem es zunächst recht klar schien, dass das neue NATO-Logistikkommando in der Region Köln/Bonn angesiedelt sein wird, versucht nun Hammelburg in Unterfranken sich ins Gespräch zu bringen, berichtet der Bayerische Rundfunk: „Hammelburg bemüht sich um die Ansiedlung des Nato-Unterstützungskommandos. Rund 900 Dienststellen hat der Bundeswehrstandort durch die verschiedenen Bundeswehrreformen verloren. Und so hat auch Hammelburgs Bürgermeister Armin Warmuth seine Stadt mit gut 11.000 Einwohnern als potentiellen Standort für das Nato-Unterstützungskommando ins Gespräch gebracht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/140

Schwetzingen: Gegenkonversion?

(12. März 2018)

2012 ist die US Army aus den Tompkins Barracks in Schwetzingen, zwischen Mannheim und Heidelberg, abgezogen. Die Gebäude wurden daraufhin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben und sollten für die Konversion, also den Übergang in eine zivile Nutzung, bereitstehen. Nun aber hat die Bundeswehr Bedarf angemeldet, wie der Mannheimer Morgen berichtet: „In zwei ehemalige Mannschaftsunterkünfte der Tompkins Barracks ziehen schon in wenigen Wochen Studierende des Bildungszentrums der Bundeswehr und der Hochschule des Bundes-Fachbereich Bundeswehrverwaltung ein. Die Rede ist von insgesamt 170 Studenten… ‚Der kurzfristige Zusatzbedarf an Unterkünften entsteht aufgrund steigender Lehrgangsteilnehmerzahlen der Bundeswehr infolge des Personalzuwachses im Rahmen der Trendwende Personal‘, so eine Sprecherin des Presse- und Informationszentrum des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.“
Was das für den Bürgerdialog über die Konversion des Geländes bedeutet, der von der Stadt Schwetzingen bereits auf den Weg gebracht und hier dokumentiert wurde, geht aus dem Bericht des Mannheimer Morgens leider nicht hervor.

IMI-Aktuell 2018/139

Kairo: Inhafierte Journalisten

(12. März 2018)

In ihrer Serie über inhaftierte Joernalisten erinnerte die Welt (online) zuletzt an den Produzenten und Al-Dschasira-Journalisten Mahmoud Hussein, der seit Dezember 2016 in Kairo inhaftiert ist und dort mutmaßlich misshandelt wird: „Der Nachrichtensender Al-Dschasira hatte zuvor seinen Dokumentarfilm mit dem Titel „Die Soldaten“ ausgestrahlt, in dem es um Zwangsrekrutierungen des ägyptischen Militärs geht. Für den Film soll Hussein gefälschtes Material verwendet haben. Nur zwei Tage nach seiner Festnahme veröffentlichten regierungstreue und staatliche Medien Polizeivideos, in denen Hussein angeblich ein Geständnis abgelegt hat. Al-Dschasira weist jedoch alle Vorwürfe zurück und sagt, er sei zu der Aussage gezwungen worden.“

IMI-Aktuell 2018/138

Afrin: vor dem Fall?

(12. März 2018)

Während die großen deutschen Medien umfangreich über die syrischen Angriffe in Ost-Ghouta berichten, bleibt der türkische Vormarsch auf Afrin weitgehend unkommentiert. Dabei ist u.a. syria.liveuamap.com zu entnehmen, dass türkische Kräfte und v.a. die mit ihnen verbündeten Milizen mitlerweile weite Teile des Gebiets um Afrin eingenommen haben und sich die Gefechte zunehmend auf die Stadt selbst und ihr unmittelbares Umfeld konzentrieren. Telepolis schreibt hierzu: „Im Nordosten der Stadt gebe es heftige Kämpfe mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss. 850.000 Menschen sind nahezu umzingelt und „zum Abschlachten preisgegeben“. So drastisch muss man dies benennen, wenn man die erschütternden Bilder und Videos sieht, die aus Afrin herauskommen. Es häufen sich die Gründe für die Angst vor einem großen Massaker, das sich gerade Bahn bricht – an Kurden, Christen, Eziden und Araber, die sich den Syrian Democratic Forces (SDF) angeschlossen haben und für ein demokratisches Syrien kämpfen. Trotzdem halten die Regierungen der USA, Russlands und Europas die Füße still.“

IMI-Aktuell 2018/137

EU-Rüstung: Neuanfang

(9. März 2018)

Beim „European Council on Foreign Relations” veröffentlichten Mark Leonard und Norbert Röttgen ein Plädoyer für einen Neuanfang im EU-Militärbereich, der auf höhere Investitionen, neue Technologien sowie den Aufbau einer umfassenden militärischen Eingreiftruppe gründen solle: „Eventually, this should become a substantial force – in the region of 100,000 soldiers – able to make a real impact. It should also include an amphibious capability, so as to be able to operate around the coasts of Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/136

PESCO-Welle: Industrie besorgt

(9. März 2018)

Der neue Mechanismus PESCO soll zu einem Ausbau der EU-Rüstungskooperation führen (siehe IMI-Studie 2018/02). Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden bereits auf die Schiene gesetzt, was den „Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) zu der Warnung veranlasst, die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in diesem Prozess nicht zu kurz kommt: „Während Italien (bspw. durch das Einbringen des Projekts ‚Armoured Infantry Fighting Vehicle/Light Armoured Vehicle‘) und Frankreich (‚European Secure Software defined Radio – ESSOR‘) verteidigungsindustrielle Vorhaben in die ‚1. PESCO-Welle‘ ein-gebracht haben, sind die von Deutschland als „Lead Nation“ initiierten Projekte verteidigungsindustriell bisher weniger relevant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/135

Ertüchtigung außerhalb des EU-Budgets

(8. März 2018)

Für die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung und Ausbildung befreundeter Akteure, werden derzeit alle Register gezogen. Zuerst wurde zur Finanzierung derartiger Maßnahmen unlängst die Verordnung des zur EU-Entwicklungspolitik gehörenden Instruments für Stabilität geändert (siehe IMI-Studie 2017/15). Da hier aber weiter, insbesondere was die direkte Lieferung „letalen Materials“ anbelangt, gewisse Beschränkungen existieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einer AFP-Meldung zufolge, nun zusätzlich auch die Schaffung eines eigenen Finanzierungsinstruments außerhalb des EU-Budgets angekündigt: „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will die Streitkräfte von europäischen Partnerländern rund um den Globus stärker unterstützen. Sie schlug dazu beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag nach eigenen Angaben ein neues Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Budgets vor. Ziel sei „Unterstützung für die Streitkräfte unserer Partner“ und deren Friedensmissionen „rund um die Welt“, sagte Mogherini. Dabei solle die EU auch „militärische Ausrüstung“ finanzieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/134

PESCO: Schwammig

(7. März 2018)

Mit PESCO soll die Militarisierung der EU massiv vorangetrieben werden (siehe IMI-Studie 2018/02). Die Welt berichtet über die ersten 17 PESCO-Militärprojekte, die augenscheinlich recht eilig zusammengezimmert wurden: „In Diplomatenkreisen heißt es, die ersten 17 Projekte seien teilweise noch gar nicht detailliert ausformuliert. Für Irritationen sorgte nach WELT-Informationen auch, dass die 17 Projekte von den Regierungen politisch beschlossen wurden, ohne dass der EU-Militärstab – wie eigentlich in der Geschäftsordnung vorgeschrieben – eingeschaltet wurde und die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen noch einmal genau unter Lupe nehmen konnte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/133

Afghanistan: Strategisches Patt

(7. März 2018)

Die Tagesschau schreibt über den Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stellt sich auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. […] Dass sich zwischen der afghanischen Armee und den Taliban zuletzt ein „strategisches Patt“ gebildet habe, wird bereits als Fortschritt verzeichnet. […] Auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes habe sich die Bedrohungslage verschärft. Weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden kann, könne die Bundeswehr derzeit gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen. Der Bericht liefert an dieser Stelle die Begründung für die angestrebte Aufstockung des Mandats von 980 auf 1300 Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/132

Mail: Aufgestockt

(7. März 2018)

Nicht nur die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Irak sollen „angepasst“ werden, auch das Kontingent in Mali will die Bundesregierung aufstocken, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Deutschland schickt künftig mehr Soldaten der Bundeswehr ins westafrikanische Mali. Der Auslandseinsatz gilt als der gefährlichste der Deutschen. […] Statt bisher höchstens 1000 sollen künftig bis zu 1100 Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden.“

IMI-Aktuell 2018/131

Tischfußball im Einsatz

(6. März 2018)

Offenbar gehen dem BMVg nach dem Auslaufen der Youtube-Serie „Mali“ die Pseudo-Nachrichten aus, um den dortigen Einsatz zu banalisieren. Dafür springen nun die Potsdamer Neuesten Nachrichten (online) und der Deutschen Tischfußball-Verband in die Bresche: Dessen Jugendwart, Engelbert Diegmann, hat nun eine Reise des Junioren-Weltmeister von 2017 nach Mali organisiert, wo dieser den Bundeswehr-angehörigen Tricks am Kicker beibringen möchte. „Drei Kickertische bringen sie auch gleich mit. Zwei werden in Koulikoro aufgestellt, einer am Flughafen Bamako, damit den deutschen Soldaten beim Warten auf den Rückflug nach Deutschland nicht so langweilig wird. In Gao stehen bereits sechs Tische. Die hatte Diegmann bei seinem jüngsten Trip nach Mali mitgebracht.“ Weiter heißt es: „Seit drei Monaten weiß der 18-Jährige, dass er nach Mali fliegen wird, er hat sich eingelesen in die Thematik, er hat verfolgt, was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten. Und natürlich weiß er, dass die ganze Geschichte nicht ungefährlich ist. ‚Ich habe da schon Respekt‘, sagt er. Aber er hat auch im Ohr, was ihm Diegmann versichert hat. ‚Dort unten ist es ziemlich sicher.‘ Außerdem, das hat Hampel auch gehört, ’soll das Essen ganz gut sein‘. Und, natürlich, ‚es ist eine ganz besondere Erfahrung'“. „Was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten“, wird uns aber leider nicht mitgeteilt.

IMI-Aktuell 2018/130

Burkina Faso: Angriff

(6. März 2018)

Johannes Dieterich berichtet in der Frankfurter Rundschau (online) über mutmaßliche Hintergründe des Angriffs „auf die französische Botschaft und das militärische Hauptquartier in Ouagadougou, bei dem am Freitag acht Soldaten und acht Angreifer getötet wurden.“ Demnach habe dieser „auch führenden Militärs der in der sogenannten ‚G5‘ zusammengeschlossenen Streitkräfteallianz [gegolten], die zu diesem Zeitpunkt im militärischen Hauptquartier Ouagadougous tagen sollten – ihr Treffen war allerdings in letzter Minute verlegt worden.“ Weiter heißt es: „Frankreich, das im Rahmen seiner „Mission Barkhane“ rund 3000 Soldaten in der Region zum Antiterrorkampf stationiert hat, verspricht sich von der G5 Entlastung: Doch die Nähe zur ehemaligen Kolonialmacht bringt für die multinationale Truppe auch Probleme mit sich. Die algerische Regierung, die in der Region großen Einfluss ausübt, sagte ihre Unterstützung für G5 wegen deren französischen Verbindungen ab… Verstärkte Aktivitäten der von westlichen Soldaten unterstützten Regierungstruppen würden diese Brandherde nur noch weiter anheizen, ist Alexander Thurston, Westafrika-Experte an der Washingtoner Georgetown University, überzeugt.“

IMI-Aktuell 2018/129

EU-Militarisierung: US-Störfeuer

(6. März 2018)

Nachdem es lange so aussah, als würde die aktuellen EU-Rüstungspläne on den USA vorbehaltlos begrüßt, scheinen nun hinter den Kulissen doch skeptische Töne lauter zu werden. Jedenfalls berichtet das Hamburger Abendblatt über zunehmende „US-Störfeuer“: „Auf immer neuen Kanälen warnt die Regierung in Washington die Europäer vor dem Aufbau von Doppelstrukturen parallel zur Nato . US-Verteidigungsminister James Mattis verlangt schon eine schriftliche Garantie von der EU, dass sie keine Konkurrenz zum transatlantischen Bündnis plane – die Verteidigung müsse ausschließlich eine gemeinsame Nato-Aufgabe bleiben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/128

China: Aufwuchs

(6. März 2018)

Unter Berufung auf das Internationale Institut für Strategische Studien berichtet der FAZ, dass China seinen Militärhaushalt in diesem Jahr um 8,1 Prozent auf 142 Milliarden Euro aufstocken will. Zum Vergleich: Laut NATO-Angaben beliefen sich die Rüstungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten 2017 auf 945 Mrd. Dollar. (jw)

IMI-Aktuell 2018/127

Zurück zum Kalten Krieg?

(5. März 2018)

Auch mal wieder interessant: Die USA haben schon länger angekündigt, ihr Nukleararsenal für bis zu 1000 Milliarden Dollar „modernisieren“ zu wollen. Aber es ist der russische Präsident Wladimir Putin, der für seine Ankündigung, in Reaktion auf westliche Rüstungsvorhaben seinerseits aufrüsten zu wollen, dem vorgeworfen wird, eine Rüstungsspirale loszutreten. Begleitet wird dieser verbale Schlagabtausch von allerlei Statements ehemaliger Offizieller, die einen Neuen Kalten Krieg regelrecht herbeireden. So zitiert CBSNews den ehemaligen stellvertretenden CIA-Chef Michael Morell mit den Worten: „There should be no doubt in anyone’s mind that after the invasion of Georgia, the invasion of Ukraine, the intervention in Syria, the meddling in our election, the attack last week by Russian mercenaries on U.S. forces in Syria, that we are again in a Cold War“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/126

Putin: (K)eine Alternative?

(5. März 2018)

Eine etwas andere Stimme jenseits des allgegenwärtigen Putin-Bashings ist von dem Professor für Osteuropäische Geschichte, Jörg Baberowski, zu vernehmen, der im Interview mit t-online.de (via Bpb-Newsletter) davor warnt, allzu voreilig auf Alternativen setzen zu wollen: „Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer hört, was Alexei Nawalny über Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere Lösung ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/125

Afghanistan: Aufstockung

(5. März 2018)

Schon länger war die Rede davon, das deutsche Afghanistan-Mandat solle aufgestockt werden. Augengeradeaus nennt nun genauere Zahlen: „Eine Aufstockung um etwa ein Drittel auf bis zu 1.300 Soldaten ist im Rahmen dessen, was das Verteidigungsministerium schon länger anstrebt“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/124

Afrin-Krieg: Neue Phase

(2. März 2018)

Unter anderem Telepolis berichtet davon, dass die völkerrechtswidrige Invasion des hauptsächlich kurdischen Kantons Afrin durch die Türkei und verbündete größtenteils dschihadistische Gruppen momentan in eine neue Phase eintritt. Die türkische Armee und ihre Verbündeten haben die Stadt Afrin nun weiträumig eingekreist und planen nun einen Angriff auf die von etwa 100.000 Menschen bewohnte Stadt selbst. Hierfür werden nun militärische und polizeiliche (!) Spezialeinheiten, die beim Krieg gegen die kurdische Minderheit in der Türkei bereits Erfahrungen im Häuserkampf sammelten, an die Front geschickt. Der Stadt steht außerdem ein heftiges Bombardement bevor.
Die Türkei beabsichtigt somit, sich auch nicht an die UN-Resolution, die eine Waffenruhe für Syrien vorsieht, zu halten: „Die türkische Regierung wies die amerikanischen und französischen Ermahnungen zurück. Ankara sollte sich doch die UN-Resolution zur Waffenruhe in Syrien genau durchlesen, mahnte Macron und auch die US-Botschafterin Heather Nauert hatte ganz ähnlich darauf hingewiesen, dass laut Sicherheitsrats-Dokument Kampfhandlungen in ganz Syrien, also auch in Afrin einzustellen seien. ‚Wir brauchen keine Erlaubnis, um diese Aufgabe zu beenden. Man lässt einen Drachen nicht halb lebendig‘, wird Präsident Erdogan zitiert.“ (ak)

IMI-Aktuell 2018/123

Raketenabwehr: Strategisch

(2. März 2018)

Auch wenn in jüngster Zeit werden zunehmend die rhetorischen Hüllen fallengelassen werden, wird zumeist noch betont, das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem der NATO stelle keine Bedrohung für Russland dar, sondern richte sich ausschließlich gegen den Iran und Nordkorea. In Russland glaubt man diesen Verlautbarungen kein Wort – in seiner gestrigen Grundsatzrede (von Augengeradeaus stammt der Verwies auf die englische Fassung) ließ Wladimir Putin weder Zweifel daran aufkommen, dass Russland in dem System eine ernste Bedrohung sieht, noch daran, dass Russland sich hiervon veranlasst sieht, seinerseits aufzurüsten: „Let me recall that the United States is creating a global missile defence system primarily for countering strategic arms that follow ballistic trajectories. These weapons form the backbone of our nuclear deterrence forces, just as of other members of the nuclear club. […] I will say once again what we have repeatedly told our American and European partners who are NATO members: we will make the necessary efforts to neutralise the threats posed by the deployment of the US global missile defence system. […]In this respect, I am pleased to inform you that successfully completed experiments during these exercises enable us to confirm that in the near future, the Russian Armed Forces, the Strategic Missile Forces, will receive new hypersonic-speed, high-precision new weapons systems that can hit targets at inter-continental distance and can adjust their altitude and course as they travel. This is a very significant statement because no country in the world as of now has such arms in their military arsenal.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/122

Afghanistan: Waffenstillstand?

(2. März 2018)

Die afghanische Regierung hat den Talban ein Waffenstillstandsabkommen unterbreitet, das der Regionalexperte Thomas Ruttig in der taz folgendermaßen beschreibt: „Es sind die weitestgehenden Friedensvorschläge, die eine afghanische Regierung jemals an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem UN-Büro, in einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ – also nicht in Pakistan – „oder in irgendeinem Drittstaat“; Eröffnung eines Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung der bewaffneten Gruppe als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für Taliban-Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Aufnahme der Taliban in die afghanische Regierung. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen Waffenstillstand soll es geben.“ Hauptkritik der Taliban sei aber, so Ruttig weiter, die internationale Militärpräsenz, doch auch die stehe anscheinend zur Disposition: „Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten. Denn in dieser Erklärung, zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei Gesprächen auch „die kontroversen Aspekte der internationalen Präsenz in Afghanistan“ auf die Tagesordnung zu setzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/121

Rostock: Ostseekriege

(2. März 2018)

Auch German-Foreign-Policy berichtet über das geplante neue Marinekommando der NATO in Rostock: „Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/120

20 US-Basen in Syrien

(2. März 2018)

Wie Reuters berichtet, habe die USA laut Alexander Venediktov, eines Mitarbeiters des russischen Sicherheitsrats, rund 20 Militärbasen in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens errichtet. Ebenso statte die US-amerikanische Regierung die Kurd_innen mit High-Tec-Waffen aus.

IMI-Aktuell 2018/119

EIB: Rüstungsfinanzierung

(2. März 2018)

Das Handelsblatt berichtet, dass nun auch die Europäische Investitionsbank in den Dienst des neuen EU-Rüstungsschubes gestellt wird: „Zwei Milliarden Euro jährlich will die EIB in den nächsten drei Jahren für Unternehmen bereitstellen, die auch im Rüstungsgeschäft aktiv sind. […] Die EIB hat drei Felder identifiziert, auf denen sie Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungen unterstützen will. Das sind zum einen sogenannte Dual-Use-Güter wie Flugzeuge oder Satelliten. […] Ebenfalls förderfähig sind Projekte für die Cybersicherheit und den Zivilschutz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/118

KSK 2017: 280 Übungen in BaWü

(1. März 2018)

Die Heilbronner Stimme berichtet über eine Übung des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Februar. Trainiert wurde dabei die Festsetzung einer flüchtenden Person. Außerdem habe es im vergangenen Jahr rund 280 Übungen von Infanteristen des Kommandos Spezialkräfte in Baden-Württemberg gegeben − unterschiedlichster Art, wie ein Bundeswehrsprecher erläutert. Das KSK trainiert also – allein in Baden-Württemberg – nahezu täglich außerhalb seiner Militärstützpunkte. Über die Details und Inhalte der Übung könne er wenig sagen, führt ein Sprecher des Kommandos Spezialkräfte in Calw aus: „Zu den Aktionen und Manövern des Kommandos Spezialkräfte halten wir uns sehr bedeckt“. (ak)

IMI-Aktuell 2018/117

Cyber-Alarm

(1. März 2018)

Ausländische Hacker hätten das Regierungsnetz angegriffen, meldete die dpa. Tagesschau.de schreibt hierzu: „Die Attacke sei von den Sicherheitsbehörden im Dezember erkannt worden. Der Angriff sei da schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr.“ Nun sei der Angriff jedoch „isoliert und unter Kontrolle gebracht“. Aus diesem Anlass interviewten die Tagesthemen einen „Cyber-Sicherheitsexperten, der auch die Bundesregierung und die NATO in IT-Fragen berät“. Dieser spricht von einem „Kalten Krieg“ in dem sich Deutschland „ganz sicher“ befände. Nachdem er eine Weile über die Unsicherheit deutscher Netze berichtet, fragt der Nachrichtensprecher: „Also wenn die Abwehr so löchrig ist und es so schwierig ist, sich dagegen zu wehren, wie sieht es aus deutscher Sicht denn in der Offensive aus… haben wir denn auch selber irgendwelche Cybertruppen, die ihrerseits in anderen Ländern versuchen, irgendwelche Informationen zu hacken?“. Der Experte antwortet: „Also wir sollten das natürlich haben, ja, das gehört inzwischen zum Repertoire der Nachrichtendienste auf jeden Fall. Die Nachrichtendienste werden sicherlich auch in der Lage sein, das zu tun“. Auch beim Militär gäbe es bereits entsprechende Einheiten. Auf jeden Fall aber mache es „total Sinn jetzt gerade auch aufgrund der Basis, dass die Verteidigung schlecht ist und so schwierig ist, doch in Offensive zu investieren“.
Nein: Sinn macht das bei genauer Betrachtung keinen. Womöglich sollten die Tagesthemen auch im Cyber-Bereich genauer zwischen Experten und Lobbyisten unterscheiden.

IMI-Aktuell 2018/116

Bayern: Neues Polizeiaufgabengesetz

(1. März 2018)

In Bayern soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ähnliche Änderungen wie das kürzlich verabschiedete neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg vor (vgl. IMI-Analyse 2017/47). Die neuen Befugnisse für die bayerische Polizei gehen jedoch deutlich weiter. Das Gesetz ist möglicherweise verfassungswidrig.
Das Filmen auf Demonstrationen soll künftig erleichtert werden. Dabei könnte die Polizei künftig auch auf Technologien, die aus der militärischen Forschung stammen, zurückgreifen. So könnten die Kameraaufnahmen in Echtzeit mit „intelligenter“ Videoüberwachung und biometrischer Gesichtserkennung ausgewertet werden. Außerdem könnten Bürger_innen präventiv durch den Einsatz eines Staatstrojaners ausgeforscht werden, wodurch der bayerischen Polizei geheimdienstähnliche Befugnisse zugeteilt würden. Kommunikation könnte darüber hinaus unterbrochen oder manipuliert werden. Sogenannte „Gefährder“ könnten zukünftig präventiv (!) mit Aufenthaltsverboten belegt werden, zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden und praktisch unendlich lange in Haft genommen werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Darüber hinaus soll die bayerische Landespolizei mit Sprengstoff und Granaten ausgerüstet werden.
Das Ergebnis wäre eine Polizei, die noch militarisierter auftreten würde als bisher und zudem wie ein Geheimdienst agieren könnte. (ak)

IMI-Aktuell 2018/115

Schweden verdoppelt Militärhaushalt

(1. März 2018)

In seinem Artikel beschreibt Florian Rötzer für Telepolis die genaue Entwicklung der aktuellen Militarisierung in Schweden, die sowohl die Erhöhung des Verteidigungsetats als auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht umfasst: „Schweden ist spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wie viele andere Staaten wieder in die Aufrüstungsphase seines Militärs eingetreten. Im Oktober 2014 war angeblich ein russisches U-Boot vor der Küste gesichtet worden. Man sprach hysterisch von einer natürlich russischen „Unterwasseroperation“. 2015 wurde angeblich ein weiteres U-Bot entdeckt. Das hat die Rufe verstärkt, dass Schweden doch in die Nato eintreten soll (Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?), und zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben geführt. Beides stellte sich allerdings als Falschalarm heraus. Das U-Boot von 2015 war ein Glasfaserboot, das russische U-Boot von 2014 soll nach dem schwedischen Verteidigungsministerium ein deutsches gewesen sein (Enten und U-Boote).“
Doch die Klarstellung, dass es sich zu keiner Zeit um russische U-Boote handelte, reichte nicht, um dem Militarisierungsprozess zurück zu drehen – seit 2017 besteht wieder die Wehrpflicht – „modern und genderneutral“ – und immer mehr Geld wird in den Verteidigungshaushalt gesteckt, der sich gegen Russland wappnen müsse: „Das Budget soll also von jetzt 53 Milliarden Kronen auf 115 Milliarden im Jahr 2035 nach den Vorstellungen des Militärs angestiegen sein. Auch die Truppenstärke soll bis dahin von jetzt 50.000 auf dann 120.000 mehr als verdoppelt werden.“ (ja)

IMI-Aktuell 2018/114

Aufrüstung der „Blauhelme“?

(28. Februar 2018)

Wenn Andreas Wittkowsky, der „Leiter des Projektes Frieden und Sicherheit beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“ einen Beitrag für das IPG-Journal schreibt, so sollte das durchaus was mit Frieden zu tun haben – könnte man meinen. Tatsächlich geht es dort unter dem vielsagenden Titel „Schwäche tötet“ um die nageblich notwendige Aufrüstung von sog. „Blauhelmen“, also Soldaten meist ärmerer Staaten, die in formal unter UN-Führung stehenden Einsätzen dienen. Dabei bezieht sich Wittkowsky auf ein strategisches Pladoyer des brasilianischen Offiziers Carlos Alberto dos Santos Cruz, der in leitender Position an den UN-Missionen in Haiti und DR Kongo beteiligt war. Wittkowsky: „Um weitere Todesopfer in risikoreichen Einsätzen zu vermeiden, bräuchten die Blauhelme deshalb bessere Führung, bessere Fähigkeiten und bessere Ausrüstung. Vor allem aber sei die defensive Einstellung von Blauhelmen in eine selbstbewusste, aktive Haltung zu transformieren. Statt sich einzubunkern, sollten sie ihr Umfeld konsequent ‚dominieren‘, damit ihre Standorte Sicherheit ‚ausstrahlen‘. Dazu kann auch massive Gewalt gegen Angreifer nötig sein… Deutschland strebt für 2019 erneut einen Sitz im Sicherheitsrat an. Es sollte dieses Anliegen aktiv unterstützen.“
Zugute halten muss man Wittkowsky allerdings, dass er die naheliegende Kritik an entsprechenden Plänen ganz treffend zusammenfasst: „Der militaristische Duktus, so die zentrale Kritik, weise in die falsche Richtung. Schließlich seien politische Lösungen der Schlüssel zur Konfliktbefriedung. Auch würden die Grenzen militärischer Stärke nicht thematisiert – wichtiger als Allmachtsphantasien mit Blauhelmen sei eine Debatte darüber, ab wann die Vereinten Nationen ’nein‘ zu Einsätzen sagen müssten. Ansonsten würde man die richtigen Instrumente für den falschen Zweck verbessern.“

IMI-Aktuell 2018/113

US-Informationsoffensive

(28. Februar 2018)

Antiwar zufolge soll im US-Außenministerium (mit Pentagon-Geldern) ein Programm aufgelegt worden sein, um in die „Informationsoffensive“ gegen Russland zu gehen: „[T]he US State Department announced that it had obtained $40 million from the Pentagon to fund a new propaganda and disinformation campaign through the “Global Engagement Center.” While the Global Engagement Center was initially conceived of as resisting foreign propaganda efforts, the new funding is set to be invested in going “on the offensive” in global propaganda war with America’s own disinformation campaigns.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/112

Montenegro: Spannungen

(27. Februar 2018)

Die Schwäbische Zeitung skizziert (online) anlässlich des vermeintlichen Selbstmordanschlags eines NATO-Gegeners auf die US-Botschaft in Montenegro die Situation im Land und warnt vor „Unruhen“: „Brüssel hatte in seiner jüngsten Erweiterungsperspektive für sechs Balkanländer bis 2025 Montenegro als einen der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten bezeichnet. Russland bietet diesen Ländern als Alternative den Eurasischen Wirtschaftsraum (EAWU) an, der jedoch für den prowestlichen Teil der Bevölkerung weniger attraktiv ist als die EU… Doch in Montenegro gibt es eine starke serbische Volksgruppe, etwa 35 Prozent der Bevölkerung, die prorussisch ist und sich nach der Mutterrepublik Serbien orientiert. Nachdem Djukanovic die Anti-Nato-Proteste brutal niederschlagen und deren Rädelsführer vor Gericht stellen ließ, hat sich viel Wut aufgestaut. Die Unruhen könnten während der EU-Beitrittsverhandlungen wieder ausbrechen.“

IMI-Aktuell 2018/111

414 Mio. für G5 Sahel

(27. Februar 2018)

Am vergangenen Freitag (23.2.2018) fand in Brüssel eine Geberkonferenz für die Eingreiftruppe G5 Sahel statt, die sich aus den Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzt und auf deren Territorium gegen Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität kämpfen sollen. Nachdem die EU ihren längst zugesagten Beitrag von 50 Mio. verdoppelte, kamen insgesamt Zusagen in Höhe von 414 Mio. Euro zusammen, wie die tageszeitung (online) berichtet: „Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414 Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien (100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Millionen angegeben worden…Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou. Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die 423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr.“

Auch die junge Welt berichtete ausführlich: „… während in den Vereinigten Staaten diskutiert wird, die Zahl der US-Truppen im Sahel zu reduzieren und durch Kampfdrohnen zu ersetzen, hoffen Berlin, Paris und Brüssel auf die »G5 Sahel«: Sie sollen eine Truppe von rund 4.500 bis 5.000 Mann aufbauen, die in sieben Bataillonen von jeweils 550 Soldaten plus 100 Polizisten über die Sahelzone verteilt stationiert werden – um dort den Kampf gegen Dschihadisten, Schmuggler und Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem Paris fühlt sich mittlerweile durch den zum Dauerkrieg gewordenen Einsatz im Sahel über Gebühr belastet – nicht nur personell, sondern auch finanziell. Afrikanische Truppen haben aus der Perspektive der wohlhabenden EU nicht nur den Vorteil, dass ihre Opfer in Europa kaum wahrgenommen werden, sondern auch den, dass sie weniger kosten. Ausgestattet werden die »G5 Sahel«-Einheiten gegenwärtig mit Material aus den Beständen europäischer Streitkräfte. Frankreich etwa hat Mauretanien kürzlich zehn Geländefahrzeuge übergeben, die Bundeswehr den nigrischen Kameraden inzwischen unter anderem 100 Pickups, 115 Motorräder, sieben Truppentransporter sowie drei Tankwagen zur Verfügung gestellt.“

Gefpordert wurde außerdem ein quasi verallgemeinertes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, damit die von der EU finanzierten und von in der Regel französischen Spezialkräften begleiteten Truppen jederzeit auf dem Gebiet der Nachbarstaaten aktiv werden können.

IMI-Aktuell 2018/110

Deutsche U-Boote: Ausgebootet?

(27. Februar 2018)

Voreiniger Zeit wurde berichtet, Frankreich und Italien würden ihre Marinewerften Naval Group und Fincantieri zusammenwerfen, um den deutschen Unternehmen Konkurrenz machen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Dass es nun bei Defensenews heißt, NavalGroup versuche ThyssenKrupp Marine Systems aus dem U-Boot-Geschäft in Italien zu verdrängen ist wohl in diesem Zusammenhang zu sehen und ein weiteres Zeichen dafür, dass der deutsch-französische Motor nicht so reibungslose zieht, wie gerne suggeriert wird: „The French shipbuilder Naval Group plans make an informal pitch to Italy, seeking to persuade the country to switch to its Scorpene attack submarine from the U212A boat made by German rival ThyssenKrupp Marine Systems, a source close to the project has told Defense News.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/109

OHB: Fernaufklärung

(26. Februar 2018)

Die euphemistisch oft als „Raumfahrtunternehmen“ bezeichnete Bremer Firma OHB hat bereits zahlreiche Satelliten für die Bundeswehr gebaut und übernimmt dabei auch wesentliche Teile des Betriebs. Dies gilt auch für die streng geheime Fernaufklärung, die offenbar von MitarbeiterInnen des Unternehmens u.a. im Zentrum für Strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn übernommen wird. Für entsprechende Dienstleistungen habe das Unternehmen OHB nun eine eigene Tochterfirma ins Leben gerufen: die OHB Satellitenbetrieb GmbH. Dies berichtet der Weser Kurier (online) und zitiert den Geschäftsführer der neuen Firma: „Wir stellen eine steigende Nachfrage nach Gesamtsystemen und dem dazugehörigen Betrieb im Markt fest“. Das bedeutet, dass die Bundeswehr offenbar bereit ist, umfassende Teilbereiche ihrer Tätigkeit in die Hände privater Unternehmen zu geben.

IMI-Aktuell 2018/108

Stalag 13 in Afgh.

(26. Februar 2018)

Die Stadt Büren im Landkreis Paderborn pflegt eine Partnerschaft mit dem Panzergrenadierbataillon 212 aus Augustdorf, das gegenwärtig Soldaten für den Einsatz in Afghanistan stellt. Diese sandten deshalb einen fotografischen Gruß aus dem Einsatz an die Stadt Büren, den diese wiederum veröffentlichte. Auf dem Foto, das mittlerweile auf vielen Nachrichtenseiten (wie etwa hier) zu sehen ist, stehen zwei Soldaten in Masar-e-Sharif neben einem Ortsschild von Büren. Neben ihnen erkennt man einen Durchgang, über dem gut leserlich die Aufschrift „Stalag 13“ prangt. Stalag steht für die sog. Stammlager der Wehrmacht, in denen Kriegsgefangene festgehalten wurden. Nach der Berichterstattung über diesen offenen Wehrmachtsbezug wurde das Schild „auf Weisung des deutschen Kontingentführers vor Ort sofort entfernt.“ Dass dieser vorher keine Ahnung von dem offenbar aufwändig gestalteten Schild hatte, darf bezweifelt werden.

IMI-Aktuell 2018/107

Rüstungsatlas Hessen (II)

(26. Februar 2018)

Kürzlich haben wir auf den frisch erschienen Rüstungsatlas Hessen aufmerksam gemacht, konnten aber damals noch keinen Link, sondern nur Medienberichte darüber finden. Der Link wurde uns nun zugesendet, der Atlas kann hier heruntergeladen werden. (jw)

IMI-Aktuell 2018/106

EU-Parlament: „Auf der Strecke“

(23. Februar 2018)

Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurde das Konsensprinzip im EU-Militärbereich teilweise aufgebrochen (siehe IMI-Studie 2018/02). Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Bis 18. Februar erhob unter anderem Kommissionschef Jucker die Forderung, auch Teile der Außenpolitik, zum Beispiel „zivile“ EU-Einsätze zur Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“), vom Konsensprinzip abzukoppeln (siehe IMI-Analyse 2018/05). Selbst die dem Prozess eigentlich wohlwollend gegenüberstehende Stiftung Wissenschaft und Politik merkt hierzu an, dass hier zwar eine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene stattfindet, aber ausschließlich in Richtung der Regierungen, während das Parlament weiter in diesem Bereich ein Schattendasein fristet: „Die parlamentarische Kontrolle dieser Politik bleibt dabei jedoch völlig auf der Strecke. Abkommen im GASP-Bereich benötigen nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nationale Parlamente werden zwar involviert, wenn die Abkommen mit Kosten für die beteiligten Staaten verbunden sind, geben aber in der Regel ihren Segen, weil die Parlamentsmehrheit ihre eigene Regierung nicht kritisieren mag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/105

Ostasien: Archipel-Verteidigung

(22. Februar 2018)

Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 als auch die Nationale Militärstrategie (NMS) vom Januar 2018 betonen die Notwendigkeit, dass sich die USA für Großmachtkonflikte mit Russland und/oder China rüsten müsse. Auf Breakingdefense argumentiert Andrew F. Krepinevich, einer der renommiertesten US-Militärexperten, eine Operationalisierung der NMS für Ostasien müsse zu einem Konzept führen, das er als „Archipel-Verteidigung“ bezeichnet. Demzufolge werde eine Auseinandersetzung mit China zuerst entlang der Inselkette Japan, Philippinen, Taiwan stattfinden. Dort müssten die USA genügend Kräfte vorwärtsstationieren, um einen Kampf gewinnen zu können. Hierfür sei auch auf THAAD zu setzen, ein US-Raketenabwehrsystem, um dessen Aufbau es gerade in Südkorea heftige Konflikte gibt. Obwohl zumeist betont wird, THAAD richte sich ausschließlich gegen Nordkorea, ist das System technisch in der Lage, auch gegen China eingesetzt zu werden und kaum ein Beobachter geht davon aus, dass das noch eines der wesentlichen Ziele ist (siehe IMI-Analyse 2017/30). Dass THAAD in Kriegsszenarien mit China eine tragende Rolle spielt, zeigen die Überlegungen von Krepinevich: „The overall concept of Archipelagic Defense calls for a forward defense of the archipelago that comprises the Chain (hence the name). U.S. forces need to be deployed forward, on and around the islands before the conflict begins. […] The most difficult adaptation Archipelagic Defense requires of the U.S. military is that ground forces positioned along the First Island Chain must emphasize cross-domain missions. Land-based air and missile defense forces — Patriot, THAAD, and future laser or railgun weapons – focus on preventing the PLA from establishing air superiority.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/105

NATO-Hauptquartiere: Details

(22. Februar 2018)

Schon länger im Gespräch wurde die Aufstellung zweier neuer NATO-Hauptquartiere auf dem letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister Mitte letzter Woche konkretisiert. Eines wird wohl in den USA beheimatet sein und sich mit der Kontrolle von Seewegen beschäftigen, für das andere, bei dem die „Verbesserung“ der Logistik im Zentrum stehen soll, hat sich bekannterweise Deutschland angeboten (siehe IMI-Aktuell 2018/090). Defensenews bringt in seiner aktuellen Ausgabe nun einige weitere Details zur Anpassung der Kommandostruktur, die angeblich im November endgültig beschlossen werden soll. Nach dem Kalten Krieg wurde die NATO etwas abgespeckt: Die 33 Hauptquartiere mit 22.000 Soldaten wurden auf 7 Kommandos mit 6.800 Soldaten reduziert. Dies soll nun in Teilen mit Verweis auf die schlechten Beziehungen zu Russland wieder rückgängig gemacht werden. Insgesamt sollen in den Hauptquartieren, so Defensenews, 1.000 bis 1.500 zusätzliche Dienststellen geschaffen werden – davon sollen auf die beiden neuen geplanten Kommandos je 50 bis 100 entfallen. Als Name des in Deutschland ansässigen Hauptquartiers sei lange „Hinterlandkommando“ („Rear Area Operational Command“) im Gespräch gewesen, nun solle es wohl „Joint Support and Enabling Command“ heißen. (jw)

IMI-Aktuell 2017/104

Afghanistan: Sammelabschiebung

(21. Februar 2018)

Am gestrigen Dienstag (20.2.2018) fand die erste Sammelabschiebung im Jahr 2018 nach Afghanistan statt. Erst fünf Tage zuvor hatten viele Medien wie etwa tagesschau.de getitelt „Mehr als 10.000 zivile Opfer“. Besonders viele Opfer gingen auf Selbstmordanschläge zurück, wobei Kabul „weiter im Brennpunkt“ bliebe, so heißt es weiter: „Die Vereinten Nationen verzeichneten außerdem einen Anstieg der zivilen Opfer nach Luftangriffen um sieben Prozent. Die USA weiteten beispielsweise 2017 ihre Luftangriffe gegen Taliban und IS massiv aus – auf mehr als 2000 im ganzen Jahr (2016: knapp 1000). Zwar befindet sich die afghanische Luftwaffe noch im Training, aber sie schießt schon. Für 2018 wird nicht erwartet, dass die Opferzahlen weiter zurückgehen.“
Dessen ungeachtet wurden gestern vierzehn Menschen begleitet von Polizei in München in ein Flugzeug gebracht und von dort direkt nach Kabul abgeschoben. Tagesspiegel.de berichtet: „Bereits der zehnte Abschiebeflug in das Kriegsland seit Dezember 2016. Angaben darüber, wer in diesem Flieger sitzen soll und was genau diese Menschen verbrochen haben, gibt die Polizei vor Abflug der Maschine nicht. Der ‚Erfolg der Rückführungsmaßnahmen‘ solle nicht gefährdet werden, so die Bundespolizei. Ebenso wie bei den letzten Abschiebungen kam es zu Protestaktionen. Am Dienstagabend protestierten auf dem Marienplatz in München etwa 200 Menschen.“ in Tübingen beteiligten sich ca. 80 Menschen an einer spontanen Protestkundgebung, darunter auch zahlreiche Menschen aus Afghanistan. Einer von ihnen berichtete, dass er seinen Vater bei einem der großen Anschläge letztes Jahr in Kabul verloren habe.

IMI-Aktuell 2018/103

Traditionserlass: Aufgepeppt

(21. Februar 2018)

Im November 2017 erschien der Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01). Heute soll dem Verteidigungsausschuss die endgültige Fassung vorgelegt werden, die laut FAZ vor allem im – bereits im Entwurf durchaus auch vorhandenen – Positivbezug auf die Armee des Kaiserreichs noch einmal nachgelegt haben soll: „Und während im ersten Entwurfstext die Armeen des Kaiserreiches und der Zeit davor kursorisch als militärische Machtinstrumente feudaler und vordemokratischer Herrscher bewertet worden waren, heißt es nun, die ‚vielfältige Geschichte‘ dieser Armeen ‚spiegelt die Geschichte Deutschlands und ist Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte.‘ Deutsche Streitkräfte hätten damals ‚zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien‘ entwickelt, ‚die noch heute Bedeutung haben, etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/102

Rüstungsatlas Hessen

(21. Februar 2018)

Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen im Auftrag der Linken erstellten Rüstungsatlas Hessen (der seltsamerweise noch nicht im Netz zu finden ist, Link wird nachgetragen): „Die Linken-Fraktion hatte 2011 einen ersten Rüstungsatlas Hessen vorgelegt, der ebenfalls von Henken recherchiert worden war. Damals hatte er 50 Firmen aufgeführt, diesmal sind es 61. Zudem enthält der Atlas Angaben über Militärstützpunkte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/101

Rheinmetall: PESCO-Projekt

(20. Februar 2018)

Mit PESCO soll die europaweite Rüstungszusammenarbeit entscheidend vorangetrieben und u.a. über den geplanten künftigen EU-Rüstungshaushalt finanziert werden (siehe IMI-Studie 2018/2). Einem WDR-Bericht zufolge übernimmt Rheinmetall nun die Führung über ein Vorhaben im Rahmen der ersten vereinbarten PESCO-Projekte: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Führung bei einem EU-Projekt zur Vereinheitlichung der Ausrüstung von Soldaten in Europa. Das Projekt ist Teil der Ende 2017 vereinbarten europäischen Verteidigungsunion in Europa, für die zunächst 17 Projekte etwa bei der Ausrüstung, Logistik und bei der Fahrzeugentwicklung benannt wurden. Konkret geht es bei dem Projekt unter Rheinmetall-Führung darum, Sensoren, Software und Kommunikationssysteme für den Einsatz von Infanteristen aus neun EU-Ländern aufeinander abzustimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/100

Pfullendorf: Neue Ermittlungen

(20. Februar 2018)

Spiegel Online berichtet über neue Ermittlungen über Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne: „Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf steht wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Ausbilder Soldaten bei einem Marsch so lange angetrieben haben, bis einer ohnmächtig zusammenbrach. […] Konkret soll der Ausbilder an dem Tag einen Marsch über mehrere Kilometer angeordnet haben – obwohl dies so nicht im Lehrplan vorgesehen war. Erst am Tag zuvor hatten die Soldaten ihre Fitness bei einem Sporttest unter Beweis gestellt. Auch nachdem bereits mehrere Soldaten bei dem Marsch zusammengebrochen waren, ließ der Ausbilder die Gruppe zunächst unerbittlich weiterlaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/099

NATO-Generalsekretärin?

(19. Februar 2018)

Der Welt am Sonntag zufolge soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für den Posten der NATO-Generalsekretärin sein, den sie in zwei Jahren übernehmen könnte: „Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/098

Kosovo: Nix zu feiern!

(19. Februar 2018)

Am 17. Februar 2008 erklärte die serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit, ein Artikel auf RT Deutsch zeigt, dass es zehn Jahre später rein gar nichts zu feiern gibt: „Laut den Vereinten Nationen lebt ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Das monatliche Durchschnittsnettogehalt beträgt rund 360 Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4.000 US-Dollar, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Damit bleibt das Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan und unter den ärmsten in ganz Europa.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/097

Rüstungsindustrie: Überraschung!

(17. Februar 2018)

Als ob es eine absolut überraschende Erkenntnis wäre, berichtet der Bayerische Rundfunk über eine Veranstaltung am Rande der Sicherheitskonferenz, auf der deutsche Rüstungslobbyisten mehr Geld für den Militärhaushalt forderten: „Gibt Deutschland genügend Geld für die Bundeswehr aus? Darüber wird bei der Sicherheitskonferenz heftig diskutiert. Nicht nur die US-Vertreter fordern einen höheren Wehretat, Gegenwind bekommt die Bundesregierung auch von der Nato und der deutschen Rüstungsindustrie. Diese diskutierte am Rande der Sicherheitskonferenz auf Einladung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft darüber. […] Claus Günther vom deutschen Luftfahrtausrüster Diehl aus Nürnberg ist ein Freund deutlicher Worte: ‚Verteidigung kostet Geld und ohne Moos nix los, um das mal deutlich zu sagen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/096

EU: Mehr militärisches Gewicht

(16. Februar 2018)

Thomas Wiegold hat bereits die Rede von Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz online gestellt. Insgesamt ist wenig habhaftes dabei, am deutlichsten wurde die Rede bezüglich der „Notwendigkeit“ einer weiteren europäischen Aufrüstung: „Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. […] Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/095

NATO-Marinebasis: „Nasse Nordflanke“

(16. Februar 2018)

Schon vor einiger Zeit wurden Pläne bekannt, in Rostock eine NATO-Marinebasis aufzubauen (siehe IMI-Standpunkt 2017/397). Nun rückte die deutsche Marine mit weiteren Details heraus: „Der nationale Stab DEU MARFOR wird sich ab 2019 zum multinational besetzten Baltic Maritime Component Command (BMCC) weiterentwickeln. Mit diesem wird die Deutsche Marine von Rostock aus einen ganzen NATO-Flottenverband in der Ostsee führen können. Da ist es nur konsequent, dieses Führungszentrum der NATO als taktisches Hauptquartier zur Verfügung zu stellen. Das wird der ’nassen Nordflanke‘ des Bündnisses zusätzliche Stabilität geben und macht aus den Fähigkeiten zur Seekriegführung aller beteiligten Nationen mehr als die Summe ihrer Bestandteile.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/094

USA: Unrekrutierbar

(16. Februar 2018)

Die neokonservative Heritage Foundation schlägt Alarm: Von den 34 Millionen US-Einwohnern zwischen 17 und 24, die für einen Dienst in der Armee in Frage kämen, seien 24 Millionen untauglich: „If only 29 percent of the nation’s young adults are qualified to serve, and if this trend continues, it is inevitable that the U.S. military will suffer from a lack of manpower. A manpower shortage in the United States Armed Forces directly compromises national security.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/093

Bundeswehr: Überfordert?

(16. Februar 2018)

Obwohl sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf saftige Erhöhungen des Rüstungsetats geeinigt hatten, ging bereits nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers das Gejammer der üblichen Verdächtigen los (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Nach der Veröffentlichung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag werden die Beschwerden sogar noch lauter. Aktuell stürzen sich alle Medien auf einen „vertraulichen“ Bericht, der dem notorisch bundeswehrnahen Thorsten Jungholt von der Welt zugeschanzt wurde und die angeblich mangelnde und mutmaßlich auf Unterfinanzierung zurückzuführenden Ausstattungsmängel der Bundewehr beklagt: „“Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stehen. Von den 14 benötigten Marder-Schützenpanzern sind nur drei einsatzfähig. Gründe sind die mangelnde Ersatzteilversorgung und hoher Wartungsaufwand. Es fehlen auch Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwaffen, Unterstützungsfahrzeuge, Winterbekleidung und Schutzwesten. Das Heer will nun versuchen, die ‚existenten fähigkeitsrelevanten Defizite aus Beständen anderer Großverbände‘ zu decken, wie es heißt. Dadurch wird allerdings der Übungs- und Ausbildungsbetrieb anderer Teile der Bundeswehr lahmgelegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/92

Kalkar/Uedem: Aufwuchs

(15. Februar 2018)

Die Rheinische Post berichtet (online) über das Aschermittwochs-Fischessen im Bundeswehr- und NATO-Standort Kalkar, an dem u.a. Bundesumweltministerin Hendricks teilgenommen hat. Dabei wurde mitgeteilt, dass der Standort um 160 Dienstposten vergrößert und bis 2020 für insgesamt 130 Mio. Euro ausgebaut werden soll.
General Joachim Wundrak begründete den Ausbau demnach u.a. so: „‚Frieden und Wohlstand müssen verteidigt werden. Und zwar nicht nur bei uns, sondern in vielen Krisengebieten der Welt.‘ Aktuell seien etwa 50 in Kalkar stationierte Soldaten in Afghanistan, Kosovo, Jordanien, Niger und Mali im Einsatz“.

IMI-Aktuell 2018/091

Bevölkerung: Rüstungsunwillig

(15. Februar 2018)

Die Welt berichtet über eine neue Allensbach-Umfrage, derzufolge sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ausspricht: „[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/090

Militär-Schengen (III)

(15. Februar 2018)

Augengeradeaus hat einen Text des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in dem die künftigen Aufgaben des geplanten NATO-Logistikkommandos etwas genauer umsrissen werden: „Das Unterstützungskommando soll den Transport von Material und Personal sowie deren Schutz koordinieren. Zudem ist vorgesehen, dass militärische Verbände trainiert und aufeinander abgestimmt werden sollen. […]Die Verantwortung erstreckt sich auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/089

SiKo: Bundeswehr

(14. Februar 2018)

Wie jedes Jahr hat die LINKE-Politikerin Ulla Jelpke bei der Bundesregierung den Umfang des Einsatzes von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und das Ausmaß staatlicher Querfinanzierung erfragt. Ergebnis: Am kommenden Wochenende werden 230 Soldaten und 60 Feldjäger im Einsatz sein, staatlicherseits werden 500.000 Euro zugeschossen. (jw)

IMI-Aktuell 2018/088

Island: Flugzeugträger?

(13. Februar 2018)

Pläne zur stärkeren Nutzung Islands im Zuge der sich verschärfenden westliche-russischen Auseinandersetzungen liegen schon länger auf dem Tisch (siehe IMI-Aktuell 2016/109). Die NZZ greift das Thema ausführlich auf, berichtet über die verschiedenen Ideen, Island als eine Art riesigen „Flugzeugträger“ zu nutzen, aber auch über die Skepsis der Bevölkerung: „Der kalte Wind zwischen dem Westen und Russland und die Modernisierung der russischen U-Boot-Flotte rücken Island wieder ins Blickfeld der Nato-Militärstrategen. […] Eine neuerliche ständige Militärpräsenz der USA in Island wäre für die isländische Politik allerdings ein heisses Eisen. Dies umso mehr, als seit Ende 2017 eine von der links-grünen Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir geführte Regierung an der Macht ist. Der Koalition gehören zwar mit der Unabhängigkeits- und der Fortschrittspartei auch zwei Mitte-Rechts-Formationen an, die einer Rückkehr der US-Navy nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Die Links-Grünen aber haben ein dezidiert pazifistisches Profil und stellen sich nicht nur gegen jegliche «Militarisierung» Islands, sondern fordern sogar einen Austritt des Landes aus der Nato.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/087

Siko & Cyber

(13. Februar 2018)

Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz steigt immer weiter an. Am Donnerstag vor der eigentlichen Konferenz wird nun in der Komödie im Bayrischen Hof die Cyber Innovation Night stattfinden, die u.a. von Verteidigungsministerin von der Leyen und Generalinspekteur Wieker eröffnet wird. Auf „gruenderszene.de“ findet sich ein (wahrscheinlich von der Bundeswehr verfasster) Beitrag mit dem Titel: „Die Bundeswehr lädt Startups zur Münchner Sicherheitskonferenz ein“. Darin heißt es u.a.: „Seit Mitte letzten Jahres ist der Cyber Innovation Hub (CIH), die Abteilung für digitale Innovation der Bundeswehr, dafür verantwortlich, digitale Produkte der Startup-Szene in das eigene Ökosystem zu integrieren… Das klappt bereits sehr gut. Schon im letzten Jahr lud die Bundeswehr 20 Startups im Rahmen der Kieler Woche auf die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern ein – und das mit nachhaltigem Erfolg. Mehrere Firmen wurden unter Vertrag genommen… Am 15. Februar lädt der CIH zur ersten MSC Innovation Night ein. Im Hotel Bayrischer Hof stehen disruptive Technologien, globale Vernetzung, Big Data und exponentielle Veränderung die ganze Nacht lang im Fokus.“

IMI-Aktuell 2018/086

Australien: Deutsche Panzer?

(13. Februar 2018)

Dem Handelsblatt zufolge ist Rheinmetall kurz davor, einen großen Auftrag mit Australien zu schießen: „Rheinmetall bietet seinen modifizierten Schützenpanzer Boxer im Rahmen der Ausschreibung „Land 400“ Australien an. Letzter Gegenspieler um den Auftrag in einer geschätzten Höhe von 5 Milliarden Australischen Dollar (3,2 Milliarden Euro) ist BAE Systems mit seinem Patria AMV.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/085

Logistik-Kommando: Hintergrund

(12. Februar 2018)

Wie bereits berichtet, verdichten sich die Anzeichen, dass im Raum Köln-Bonn ein neues NATO-Oberkommando für schnelle Verlegungen in Europa entstehen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/80). Darüber sind zwischenzeitlich zahlreiche Artikel erschienen, die zusätzliche Informationen enthalten. Ein „Hintergrund“ der Nachrichtenagentur Reuters beginnt jedoch irreführend: „Früher zählte es zum Repertoire der Nato, heute ist es jedes Mal aufs Neue ein Kraftakt: Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Verbündeten aus der Übung, was das Verlegen von Truppen und Material quer durch Europa angeht. Erst im Januar strandeten sechs amerikanische Panzerhaubitzen auf dem Weg von Polen zum bayerischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr an einer Autobahnraststätte bei Bautzen.“ Unter den Tisch fällt dabei, dass „früher“ etwa Polen noch nicht zur NATO, sondern zum Warschauer Pakt gehört hat und NATO-Truppenverlegungen „quer durch Europa“ in diesem Ausmaß eben nie zum Standardrepertoire der NATO gehört haben.

Die World Socialist Web Site ordnet das neue Kommando in den Kontext des Koalitionsvertrages ein und verweist auf ein weiteres interessantes Detail: „‚Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende Nato-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen,‘ heißt es in den Artikeln der Deutschen Presse-Agentur.“

IMI-Aktuell 2018/084

Rüstungshaushalt: Prioritär

(12. Februar 2018)

Streitkräfte und Strategien macht noch einmal darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag nicht nur – und das wäre ja schon übel genug – ein kräftiger Aufwuchs des Rüstungshaushaltes von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,4 Milliarden 2021 vereinbart wurde. Den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul zitierend, wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär dem Bundeswehr-Etat zugeführt werden sollen: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“ In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien noch einmal folgendermaßen: „Das heißt: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/083

Frankreich: Rüstungsoffensive (II)

(12. Februar 2018)

Für die schon länger angekündigten Erhöhungen des französischen Rüstungshaushaltes (siehe IMI-Aktuell 2018/039) liegen nun konkrete Zahlen vor. Defensenews schreibt: „France unveiled Thursday a draft of its 2019-2025 military budget plan, setting €295 billion (U.S. $361 billion) on spending […]. That spending plan compares to €190 billion in the present 2014-2018 budget law. […] A first phase consists of €198 billion in the present five-year government term, with defense spending rising €1.7 billion each year to hit €44 billion in 2023. That compares to the 2018 budget of €34.2 billion.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/083

Sicherheitskonferenz: Aufgalopp!

(9. Februar 2018)

Am übernächsten Wochenende wird wieder die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden. Seit einiger Zeit wird kurz zuvor vom Veranstalter der Munich Security Report veröffentlicht, um schon einmal bestimmte Impulse zu setzen. In diesem Jahr trägt er den Titel „To the Brink – and Back?“ Besonderes Augenmerk wird auf die Forderung nach einem deutlichen Aufwuchs der Rüstungsinvestitionen gelegt, die bereits in der im Auftrag der Sicherheitskonferenz von McKinsey angefertigten Papier „More European, More Connected and More Capable“ vom November 2017 erhoben wurde. In beiden Papieren wird vorgerechnet, dass die Einhaltung des NATO-2%-Ziels zu einer Steigerung der NATO-Rüstungsausgaben von 242 Mrd. Dollar (2017) auf 386 Mrd. Dollar (2024) führen würde., was von den Autoren natürlich jeweils begrüßt würde. (jw)

IMI-Aktuell 2018/082

Noch mehr deutsche Waffen für die Türkei?

(8. Februar 2018)

Neues Deutschland berichtet über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag: „Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor[…]. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region ‚genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen‘. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei ‚außen-und sicherheitspolitische Erwägungen‘ mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben ‚bis zur Neubildung einer Regierung zu warten‘.“
Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend. Alle Waffen-Exporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, da die Türkei deutsche Waffen für völkerrechtswidrige Kriege und gegen die eigene Bevölkerung einsetzt! (ak)

IMI-Aktuell 2018/081

US-Rüstungshaushalt: Erhöhung (II)

(8. Februar 2018)

Die von der Trump-Regierung vorgeschlagene saftige Erhöhung des US-Rüstungshaushaltes scheint vom Senat durchgewunken zu werden, berichtet Defensenews: „Senate leaders have reached a two-year deal that would set defense spending at $700 billion for 2018 and $716 billion for 2019.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/080

NATO: Deutsches Logistik-Kommando?

(8. Februar 2018)

Dass Deutschland ein Logistik-Hauptquartier der NATO zur „Verbesserung“ der schnellen Verlegefähigkeit nach Osteuropa stellen will, steht als Gerücht schon länger im Raum (siehe IMI-Standpunkt 2017/646). Nun scheinen sich die Hinweise darauf zu verdichten, wenn die FAZ schreibt: „Im Zuge der Aufrüstung der Nato wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen. […] Standort für das neue Planungs- und Führungszentrum könnte nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/079

China: Warnung

(7. Februar 2018)

Die Washington Post (via Bpb-Newsletter) berichtet über zwei Studien des Mercator Instituts und des European Council on Foreign Relations, die davor warnen, trotz der Konfrontation mit Russland auch den wachsenden chinesischen Einfluss zu berücksichtigen: „’Political elites in the E.U. and its close neighbors have started to embrace Chinese rhetoric and interests, including where they contradict national or European interests,’ write Thorsten Benner, Jan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti and Kristin Shi-Kupfer, in a study released Monday and financed by the Global Public Policy Institute and the Mercator Institute for China Studies, two Berlin-based think tanks. A report by the European Council on Foreign Relations with similar conclusions was released last December.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/078

Unterallgäu: Jugendarbeit

(6. Februar 2018)

„Jugendarbeit in Pfaffenhausen“ ist ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen (online) überschrieben, den man zunächst für Satire halten mag. Berichtet wird von einer „Aktion des Pfaffenhausener Jugendzentrums“, bei der sich Kinder, angeleitet von Angehörigen des Schützenvereins und der Bundeswehr, im Schießen üben konnten: „Viel Spaß hatten auch die anderen jungen Schützen an diesem Nachmittag. In den Pausen vergnügten sich die Kinder mit Karten- oder Knobelspielen. Auch die Mädels wie Viola Marz (10) und Julia Miller (11) fanden das Schießen „cool“ und trafen auch recht gut, mit Neun- und Zehn-Punkte Schüssen, wie sie stolz berichteten. Zuletzt spendierte der Pfaffenhausener Schützenverein noch Getränke und Pizza für alle.“ Leider aber ist das keine Satire, auch wenn der Titel des Artikels kalauert: „Juze-Aktion trifft ins Schwarze“.

IMI-Aktuell 2017/077

Britische Stationierungen

(6. Februar 2018)

Wegen der unklaren Zukunft einiger britischer Standorte in Mönchengladbach hat rp-online.de einen Beitrag über die Präsenz britischer Soldaten in Deutschland veröffentlicht: „Zurzeit sind noch rund 4000 britische Soldaten mit Schwerpunkt in Westfalen in Deutschland stationiert.“
Zitiert wird u.a. Mike Whitehurst, Sprecher der British Forces Germany: „Bis 2020 werden alle britischen Truppen Deutschland verlassen haben. Das ist der Plan, daran hat sich nichts geändert.“
Andererseits soll es jedoch Ausnahmen geben, wie ein „Depot für schweres Heeresgerät“ in den Ayrshire-Barracks bei Mönchengladbach: „Hier sind nur noch um die zehn Soldaten tätig, die durch eine unbekannte Zahl an Zivilangestellten ergänzt werden. Dieses Lager entlang der Autobahn 61 – auf Luftbildern sieht man rund 40 große Hallen, ausgedehnte Freiflächen und einen Bahnanschluss – soll über 2020 hinaus in Betrieb bleiben.“
Wenige Kilometer Westlich dieses Standortes liegt das noch deutlich größere ehemalige Joint Headquarter der britischen Armee „Rheindahlen“, das seit 2013 leersteht. Nun gibt es Gerüchte, dass die britische Armee es reaktivieren könnte: „[D]ie Nato hat zwei neue Kommandostäbe beschlossen und sucht dafür dem Vernehmen nach Standorte. Eines der Hauptquartiere soll Truppenverlegungen innerhalb Europas führen… Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, dass für die Briten zum Schutz der Nato-Nordostflanke, speziell Polen, Estland, Lettland und Litauen, eine Basis als Drehscheibe in Deutschland sinnvoll wäre… „

IMI-Aktuell 2018/076

EU-Rüstungsdaten

(6. Februar 2018)

Wie immer notorisch verspätet aber immerhin veröffentlichte nun die EU-Verteidigungsagentur ihre „Defence Data“ mit den entsprechenden Zahlen für das Jahr 2016. Auffällig der Anstieg der EU-Rüstungsausgaben von 193 Mrd. Euro (2005) auf 207 Mrd. (2016). (jw)

IMI-Aktuell 2018/075

Dänemark: Militärhaushalt

(6. Februar 2018)

Defensenews berichtet über massive Steigerungen des Rüstungshaushaltes in Dänemark: „On the immediate front, the agreement will increase defense spending by $134 million to $3.8 billion in 2018. In the long term, the deal will grow military spending by 20 percent, to $4.6 billion, in 2023.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/074

China: OBOR & Afghanische Basis?

(6. Februar 2018)

AFP meldet, Peking und Kabul befänden sich inmitten von Verhandlungen über die Errichtung einer chinesischen Militärbasis in Afghanistans. Offiziell wird das Vorhaben als Anti-Terror-Operation bezeichnet, der Artikel sieht die Motivation aber vor allem im Zusammenhang mit der chinesischen Neuen Seidenstraßeninitiative (OBOR), in deren Folge Milliardenbeträge u.a. in den China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) gepumpt werden sollen, zu dem womöglich auch bald Afghanistan gehören soll: „Worried about militants sneaking into a restive Chinese region from war-torn Afghanistan, Beijing is in talks with Kabul over the construction of a military base, Afghan officials say. […] The Chinese are pouring billions of dollars into infrastructure in South Asia. With Afghanistan’s potential to destabilize the region, analysts said any moves there would be viewed through the prism of security. […] It [China] recently flagged the possibility of including Afghanistan in the $54-billion China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) linking western China to the Indian Ocean via Pakistan. […] ‚The anti-terrorism motivation is an important one but it’s not as important as the bigger move to boost the CPEC,‘ said Willy Lam, a political analyst in Hong Kong.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/073

Rüstung: Goldene Nasen

(5. Februar 2018)

Erfreulich viel Publicity erhielten die Aktionen von Aktivistinnen in München, BR24 etwa berichtete: „Mit Skulpturen demonstrieren Rüstungsgegner heute auf dem Münchner Marienplatz gegen die Profiteure von Waffengeschäften. Die ‚goldenen Nasen‘ stehen sinnbildlich für führende Manager deutscher Rüstungsunternehmen. […] Die Veranstalter wollen mit der Aktion nach eigenen Angaben den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht geben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/072

USA: „Kleine“ Atomwaffen

(5. Februar 2018)

Wie sich bereits im Entwurf angedeutet hatte, äußert die US-Regierung in der nun erschienenen Überprüfung ihrer Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) die Absicht, „kleine“ Atomwaffen entwickeln zu wollen. Diese seien „besser“ einsetzbar und könnten deshalb – so zumindest die vorgebrachte „Logik“ – den Einsatz solcher Waffen durch feindliche Akteure abschrecken. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Entwicklung neuer Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft vorantreiben. Die Veränderungen sollten vor allem der Abschreckung gegenüber Russland dienen, heißt es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon veröffentlichte. […] Auch „kleine Atomwaffen“ („Mini-Nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotenzial. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen.“ UPDATE: Auf tagesschau.de kritisiert die Direktorin der Kampagne für atomare Abrüstung (ICAN), Beatrice Fihn, die US-Pläne: „Es ist ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/071

Rüstungsbeschaffung: Spitze!

(5. Februar 2018)

Nicht nur bei den Rüstungsexporten war die Große Koalition gegenüber ihrer Schwarzgelben Vorgängerregierung „Spitze“ (siehe IMI-Standpunkt 2018/002), bei den Beschaffungen war es dasselbe. BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp schreibt im Focus: „In den letzten vier Jahren billigte der Bundestag Rüstungsprojekte für rund 32 Milliarden Euro – in der Legislaturperiode davor waren es nur 6 Milliarden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/070

Sturmgewehr: Teurer

(2. Februar 2018)

Auch das geplante neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll nun deutlich teurer als ursprünglich geplant werden, berichtet das Handelsblatt: „Die Einführung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr wird teurer als bislang bekannt. Nach Informationen des Handelsblatts soll die Anschaffung der Nachfolgewaffe des umstrittenen G36 mindestens 375 Millionen Euro kosten. Bislang war nur von 250 Millionen Euro die Rede. Für diesen Preis hatte das zuständige Beschaffungsamt (BAAINBw) in Koblenz im vergangenen Jahr den Kauf von 120.000 Sturmgewehren ausgeschrieben. Die Waffen sollen ab 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/069

Kampfdrohne: Anschaffung

(2. Februar 2018)

Wie sich schon bei den Sondierungsgesprächen angedeutet hatte, haben sich CDU/CSU und SPD nun bei den Koalitionsverhandlungen auf die Anschaffung einer waffenfähigen Drohne geeinigt. Beschafft werden soll eine Heron TP als eine Art „Brückenlösung“, bis eine EU-Drohne am, Start ist, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Union und SPD wollen für die Bundeswehr waffenfähige Drohnen beschaffen. Im Sommer hatte die SPD das Projekt noch verhindert und auf reinen Aufklärungsdrohnen beharrt. […] ‚Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen‘, heißt es in dem Text, und: ‚Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast‘“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/068

Taliban-Kämpfer

(2. Februar 2018)

Einem NBC-Bericht zufogle wurden die Schätzungen zum Umfang der Taliban-Kämpfer in Afghanistan deutlich nach oben korrigiert: „In 2014, U.S. officials told NBC News that the number of Taliban fighters in Afghanistan was about 20,000. Four years later, one U.S. defense official said the current Taliban strength is at least 60,000. Another senior U.S. official said 60,000 ‚passes the sniff test,‘ while a third official said 60,000 is ‚a place to start.’” (jw)

IMI-Aktuell 2018/067

Türkei blockiert liveuamap.com

(1. Februar 2018)

Auf der Seite liveuamap.com lassen sich aktuelle Konflikte, v.a. der Syrien-Konflikt, nahezu in Echtzeit verfolgen. Um die Zusammenhänge im Syrienkonflikt besser verständlich zu machen, werden die Nachrichten aus der Krisenregion dort auf eine Google-Maps-Karte angezeigt und farblich der jeweiligen Konfliktpartei zugeordnet. Ukrainische Software-Entwickler_innen entwickelten die Nachrichtenkarte 2014 und wollten ursprünglich den Krieg in der Ukraine dokumentieren. Die auf der Karte dargestellten Nachrichten stammen zumeist von Meldungen der Twitter-Accounts bekannter Nachrichtenagenturen, aber auch von offiziellen Stellen. Auch die Nutzer_innen werden eingebunden, um eine einseitige Darstellung der Vorfälle zu verhindern.
Das türkische oppositionelle Nachrichtenportal Ahvalnews berichtet, dass die türkische Regierung den Zugang zu der Seite blockiert hat. Ein Zusammenhang mit dem türkischen Angriffskrieg gegen die nordsyrische Enklave Afrin ist naheliegend. Auf der Seite lässt sich der Fortschritt der türkischen Invasion nachvollziehen. Dass die türkische Armee und ihre Verbündeten bislang nur wenige Kilometer weit nach Afrin vordringen konnte, könnte ein Grund für die Zensur sein. Denn die auf der Karte dargestellten Informationen passen nicht zum Narrativ der staatlich kontrollierten Medien, die nur Erfolgsmeldungen über die Invasion veröffentlichen. Auch auf der Seite veröffentlichte Informationen über getötete oder verletzte Zivilist_innen durch türkische Luftschläge passen nicht zur Darstellung der türkischen Regierung. (ak)

IMI-Aktuell 2018/066

Ischinger: Rüstung

(1. Februar 2018)

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kommentiert deren Leite Wolfgang Ischinger, die Koalitionsverhandlungen. Er könne sich „nicht vorstellbar, dass eine Koalitionsvereinbarung zustande kommt, in der nicht mindestens das Fähigkeits-Bekenntnis zu den Nato-Zielen von Wales und Warschau vorkommt“. Diese Ziele sehen ja bekanntlich Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des BIP vor und damit tendenziell fast eine Verdoppelungen des jetzigen Verteidigungshaushaltes. Außerdem kritisierte Ischinger „die in den Sondierungen vereinbarten Restriktionen für Rüstungsexporte“, wie Reuters berichtet.

IMI-Aktuell 2018/065

Rüstungshaushalt: Nörgelei

(1. Februar 2018)

Obwohl sich SPD und CDU/CSU bei den Sondierungsgesprächen auf höhere Rüstungsausgaben geeinigt hatten, als dies wohl unter einer Jamaika-Koalition der Fall gewesen wäre, geht das Nörgeln unablässig weiter. Die Bundeswehr sei eine „potemkinsche Armee“ kritisieren Thomas Kleine-Brockhoff und Jan Techau in der Welt. Sie werfen der vor, sie betreibe eine „Hasardeurstaktik im Umgang mit nationaler Sicherheit.“ Eine konkrete Zahl, nämlich 7,5 Mrd. mehr als ohnehin beschlossen, benennt Ex-General Bruno Kasdorf, der von der Nachrichtenagentur dts zitiert wird: „Union und SPD handeln verantwortungslos. Ihre Pläne untergraben die Glaubwürdigkeit von Deutschland als Bündnispartner, sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und sie machen die Truppe als modernen Arbeitgeber unattraktiv.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/064

Nato-Immunität

(31. Januar 2018)

Khalid al-Hamedi, Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief (OPCR), verlor bei einem NATO-Bombenangriff auf sein Wohnhaus in Libyen 2011 dreizehn Familienmitglieder und hat deshalb in Belgien gegen die NATO geklagt, wie „der Freitag“ in seinem Blog berichtet. Das zuständige Gericht jedoch entschied, dass die Immunität der NATO deshalb nicht aufgehoben werden könne und bezog sich dabei auf das Ottawa-Abkommen über den Status der NATO von 1951, das die Organisation tatsächlich sehr weitgehend vor Ermittlungen und Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten schützt. Die entsprechenden Artikel V und VI lauten:

„Article V
The Organization, its property and assets, wheresoever located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every form of legal process except in so far as in any particular case the Chairman of the Council Deputies, acting on behalf of the Organization, may expressly authorize the waiver of this immunity. It is however, understood that no waiver of immunity shall extend to any measure of execution or detention of property.

Article VI
The premises of the Organization shall be inviolable. Its property and assets, wheresoever located and by whomsoever held, shall be immune from search, requisition, confiscation, expropriation or any other form of interference.“

2018/063

Mali: Klartext

(31. Januar 2018)

Die Heinrich-Boell-Stiftung hat ein E-Paper von Charlotte Wiedemann zur Lage in Mali veröffentlicht. Unter dem Titel „Viel Militär, weniger Sicherheit. Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention“ wird Bilanz gezogen. Die Zusammenfassung lautet:

„– – Fünf Jahren internationaler Militärintervention haben für Malis Bevölkerung keine
Sicherheit gebracht. Vielmehr breiten sich die Zonen der Unsicherheit im Land
immer weiter aus.
– – Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffne-
ten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen
Bündnispartnern, Dschihadisten und Großkriminellen sind fließend. In Zentralmali
vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte.
– – Den Dialog mit Dschihadisten zu tabuisieren wird als Diktat der europäischen Partner
empfunden und trägt zum Gefühl der Entmündigung bei.
– – Die UN-Mission Minusma und die Dominanz internationaler Akteure in der Entschei-
dung über malische Belange wird als Belastung gesehen.
– – Die Qualität der «Gouvernance», der Regierungsführung, hat unter Präsident Ibrahim
Boubacar Keita einen Tiefpunkt erreicht.
– – Die Krise hat neue Dynamiken in der jungen Generation und eine gestärkte Opposition
hervorgebracht. Beides wird für den Friedensprozess nicht genutzt.
– – Der Staat ist heute in weniger Gebieten präsent als noch vor fünf Jahren. Die für Juli
2018 geplanten Präsidentschaftswahlen sind deshalb fraglich geworden
– – Fazit: Ein in mehrfacher Hinsicht von außen dominiertes Vorgehen hat im Bünd-
nis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund
gebracht.“

IMI-Aktuell 2018/062

IS & US-Irak-Krieg

(31. Januar 2018)

The Intercept (via Bpb-Newsletter) macht auf ein jüngstes Interview von David Kilcullen aufmerksam, einem der führenden US-Experten für Aufstandsbekämpfung, der in der Bush-Regierung hohe Posten bekleidete. Ihm zufolge sei die Entstehung des Islamischen Staates eine direkte Fogle des US-Einmarsches im Irak gewesen: „We have to recognize that a lot of the problem is of our own making. There, undeniably, would be no ISIS if we hadn’t invaded Iraq.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/061

Aden: Gefechte

(30. Januar 2018)

Der Krieg im Jemen wird immer komplizierter. Erst im Dezember hatte der ehemalige Präsident Saleh sein Bündnis mit den aufständischen Huthis gegen den von Saudi Arabien gestützten Präsidenten Hadi aufgekündigt und war daraufhin verstorben bzw. getötet worden. Teile der ohnehin längst zersplitterten offiziellen Armee haben daraufhin ihrerseits den Kampf gegen die Huthi aufgenommen, an dem sich auch „seperatistische“ Kräfte beteiligt hatten. Diese gerieten nun in Aden offenbar wiederum mit der von Saudi Arabien unterstützten Hadi-Allianz aneinander. Beim Deutschlandfunk heißt es: „Fraglich ist, wie die Militärallianz, die Saudi-Arabien vor drei Jahren aus verschiedenen arabischen Staaten schmiedete, reagieren wird, wenn die Auseinandersetzungen weitergehen. Das Bündnis steht formal geschlossen auf der Seite von Präsident Hadi. Aber offenbar gibt es Brüche innerhalb des Bündnisses: Die Separatisten, die jetzt gegen Hadi und seine Leute kämpfen, sollen von Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate ausgebildet worden sein. Die Emirate sind jedoch gleichzeitig Teil der von Saudi-Arabien gebildeten Allianz für Präsident Hadi.“ Ein ausführlicher Beitrag zur Vorgeschichte erschien auf Telepolis.

IMI-Aktuell 2018/060

Bundeswehr & Rechtsextremismus

(30. Januar 2018)

U.a. die Welt berichtet über die massiv gestiegene Zahl – gemeldeter – rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr: „Seit der Affäre um den rechtsextremen Soldaten Franco A. geht der Militärgeheimdienst MAD so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Bundeswehr nach wie seit Jahren nicht mehr. 2017 seien 400 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. In den Jahren seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 waren es im Schnitt 300 pro Jahr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/059

Tücken der Technik

(30. Januar 2018)

Der Cyberwar fängt klein an – z.B. bei den Gewohnheiten von Soldaten beim Joggen. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet ist eine Fitness-App schuld daran, dass die „geheimen Stützpunkte“ z.B. deutscher oder US-amerikanischer Soldaten im Internet sichtbar sind. Demnach sind Nutzer der App auf einer virtuellen Karte im Internet markiert, wenn sie Joggen und die App nutzen – auch im Einsatz z.B. in Mali. So ist es ihnen möglich virtuelle Wettkämpfe auszutragen – andere Funktionen sind z.B. der Austausch von Laufrouten. Vielleicht finden sich ja so auch die Spezialeinheiten des KSK bei ihren weltweiten Einsätzen. (as)

IMI-Aktuell 2018/58

„Ostflanke“: Stolperdraht

(29. Januar 2018)

Das Handelsblatt berichtet anlässlich des bevorstehenden Kontingentwechsels (und eines Jahrestages) über die Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen: „Seit einem Jahr sind rund 500 deutsche Soldaten an der Ostflanke der Nato stationiert. Ihr Auftrag: Russland die Zähne zeigen … Die Bundeswehr führt den Gefechtsverband in Litauen an. Die Soldaten sind in Rukla stationiert, nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Hier üben sie mit anderen Nationen in den Wäldern den Ernstfall, die Militärmanöver nennen sich ‚Iron Wolf‘ oder ‚Flaming Thunder‘. So bedrohlich die Namen klingen mögen: Es geht in den Übungsszenarien nicht darum, den Feind im Ernstfall zu besiegen. Die paar Tausend Soldaten hätten einer russischen Invasion wenig entgegenzusetzen.“
Stattdessen übernähmen sie die Funktion eines „Stolperdrahtes“: „‚Wenn jemand da eindringt, löst er gewissermaßen den Draht aus‘, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Die Abschreckung der Nato bestehe nicht darin, dass man ‚an vier Ecken 1000 Soldaten‘ habe, sondern dass das Bündnis in der Lage wäre, seine Kräfte im Osten rasch zu verstärken. Mit der Mission wird denn auch die Verlegung großer Waffensysteme geübt. Das habe man Jahrzehnte nicht mehr gemacht, sagt Bartels.“

IMI-Aktuell 2018/057

US-Rüsungshaushalt: Erhöhung

(29. Januar 2018)

Bloomberg berichtet über die Pläne der Trump-Adminstration, den US-Militärhaushalt im Haushaltsjahr 2019 noch einmal saftig anzuheben: „President Donald Trump will propose $716 billion in defense spending in his fiscal 2019 budget request, a 7.2 percent from his request for this year that backs the Pentagon’s push for a major buildup, a U.S. official said. […] The amount is a sharp increase from the $668 billion total Trump proposed last year for fiscal 2018 and also offered as a placeholder for fiscal 2019.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/056

Polare Seidenstrasse?

(28. Januar 2018)

Als ob es in der Arktis geopolitisch gesehen nicht schon eng genug zugehen würde, hat dem Diplomat zufolge China kürzlich erstmals eine eigene Arktis-Strategie veröffentlicht: “’China is an important stakeholder in Arctic affairs. Geographically, China is a ‘Near-Arctic State’, one of the continental States that are closest to the Arctic Circle,‘ the paper, which was issued by the State Council Information Office, said. […] Sharing ‚interests with Arctic States,‘ China hopes to work with all parties to ‚jointly build a ‘Polar Silk Road,’ and facilitate connectivity and sustainable economic and social development of the Arctic.'“

IMI-Aktuell 2018/055

Aldi rekrutiert

(27. Januar 2018)

Nicht nur Amazon (siehe IMI-Aktuell 2018/051), auch der Lebensmitteldiscounter Aldi scheint bei Bewerbern verstärkt soldatische Tugenden zu bevorzugen. Businessinsider schreibt: „Auch Aldi und hat die Nische für sich entdeckt. Der Discounter spricht seit 2015 gezielt Bewerber aus der Bundeswehr an. „Soldaten bringen stark ausgeprägte persönliche und soziale Kompetenzen mit, sind leistungsorientiert und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Daher passt diese Zielgruppe richtig gut zu unseren Unternehmenswerten“, sagte eine Sprecherin von Aldi Süd 2016 der ‚Lebensmittelzeitung‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/054

ITEC ohne Zukunft

(26. Januar 2018)

Über einen schönen Erfolg berichtet die DFG-VK. Nachdem die Rüstungsmesse ITEC schon aus Köln nach Stuttgart abwandern musste, scheint auch ihr dortiger Unterschlupf nach Protesten nicht von Dauer zu sein. In einer DFG-VK-Pressemitteilung heißt es: „Im Mai soll in Stuttgart die umstrittene Rüstungsmesse ITEC stattfinden – nach Protesten versicherte der Bürgermeister, dass es auch das letzte Mal sein wird. […] Während draußen protestiert wurde, übergaben einige Aktivisten dem Ersten Bürgermeister der Stadt, Michael Föll, einige hundert Unterschriften gegen die Rüstungsmesse. Dabei sicherte Föll zu, dass die ITEC nach 2018 nicht noch einmal in der Stadt zugelassen werden“. (jw)

IMI-Aktuell 2018/053

Erzwungene Rüstungskontrolle?

(26. Januar 2018)

Aktuell kursiert ein Entwurf der Überprüfung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review). Auf Defense One macht Michael Krepon (via Bpb-Newsletter) auf eine Passage mi Entwurf aufmerksam, die sich als hochgefährlich erweisen könnte. Die Rede ist darin nämlich davon, künftige Abrüstungsvereinbarungen müssten „erzwingbar“ („enfocable“) sein, was zumindest Spekulationen zulässt, dass hier eine Art militärische Zwangsabrüstung gemeint sein könnte: „By insisting that future arms control agreements be “enforceable,” the Trump administration could substitute military strikes for diplomacy.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/052

Unterseekabel (II)

(25. Januar 2018)

Immer wieder sorgen die Meldungen der NATO über angeblich verstärkte russische U-Boot-Aktivitäten in der Nähe von Unterseekabeln für Medienresonanz (siehe IMI-Aktuell 2018/033). Nun berichtet auch das ZDF und relativiert ebenfalls: „Allerdings deuten die Berichte der U-Boot-Kommandanten eher darauf hin, dass die russischen Bootsbesatzungen genau das machen, was ihre amerikanischen Kollegen auch schon seit langem tun: Sie belauschen die Datenkommunikation. Die US-Marine hat im Jahr 2005 bereits das Spionage-U-Boot ‚Jimmy Carter‘ in Dienst gestellt. Nach Einschätzung von Geheimdienstexperten ist die ‚Jimmy Carter‘ das Mutterschiff von kleineren U-Booten, die mit Sonderanfertigungen von Biegekopplern für den Unterwassereinsatz ausgerüstet sind. Damit können auf dem Meeresboden liegende Glasfaserkabel angezapft werden. Moderne Lauschgeräte benötigen nur weniger als zwei Prozent der optischen Leistung der Glasfaser, um das komplette Signal abzugreifen und in Bits umzuwandeln. Die so gewonnenen Daten werden dann dem Mutterschiff übergeben und dort ausgewertet. Besonders wichtige Datenbestände werden sogar per Satellit von der ‚Jimmy Carter‘ an das Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade gefunkt.“

IMI-Aktuell 2018/051

Amazon: Militärs gesucht

(25. Januar 2018)

Die Internetseite Werben & Verkaufen macht auf eine neue „Personalstrategie des Internetriesens Amazon aufmerksam, die direkt an Soldaten gerichtet sei: „‘Im Zweifel: handeln!‘ heißt eines des Führungsprinzipien bei Amazon. Ein Fall für die Bundeswehr, findet der Konzern und sucht darum gezielt nach Offizieren, die den Dienst quittieren wollen. […] Gefordert werden u.a. ein Bachelor-Abschluss (gerne auch MBA) und ‚Entschlossenheit und Hartnäckigkeit‘, um ‚in einer dynamischen Umgebung schnell die Führung zu übernehmen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/050

Afghanistan: Armee und Menschenrechte

(25. Januar 2018)

Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet über die neueste Ausgabe des Lageberichts des US-Sonderinspekteurs für Afghanistan. Besonders „interessant“ ist eine genaue Zahl „schwerer Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Jahren seitens der afghanischen Armee begangen worden sein sollen: „chtsverletzungen der verbündeten afghanischen Streitkräfte hinwegsehe. „On 5,753 occasions from 2010 to 2016, the United States military reported accusations of ‚gross human rights abuses‘ by the Afghan military, including many examples of child sexual abuse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/049

Afrin: Mobilmachung

(24. Januar 2018)

Die von der Türkei unterstützte und in der Vergangenheit von den USA finanzierte syrische „Übergangsregierung“ hat von ihrem Sitz in Hatay, nahe der Grenze zu Syrien, Männer zwischen 18 und 50 Jahren aufgefordert, sich als freiwillige zu melden und der Operation Olivenzweig anzuschließen. Dies wird als Zeichen gewertet, dass die Operation auf einen längeren Zeithorizont ausgelegt ist.

Auf der Homepage http://syria.liveuamap.com, von der auch die Information über die Mobilmachung stammt, werden Mitteilungen der verschiedenen Konfliktparteien überprüft, geografischen Punkten zugeordnet und auf einer laufen aktualisierte Karte abgebildet. Sie veranschaulicht, wie massiv der türkische Angriff ist, der mindestens an sechs Stellen gleichzeitig erfolgt. Und sie veranschaulicht auch, wie umfangreich die Zusammenarbeit zwischen türkischer Armee und Milizen wie der FSA ist, die auf türkischem Gebiet nahe der Grenze offen vom türkischen Militär ausgerüstet wird und dann mit diesem gemeinsam angreift.

IMI-Aktuell 2018/048

Somalia: US-Luftschläge

(24. Januar 2018)

Der Guardian (via Bpb-Newsletter) macht auf die wenig beachteten Luftschläge der USA in Somalia aufmerksam, denen Recherchen der Zeitung zufolge zahlreiche Zivilisten zum Opfer gfallen würden: „“Dozens of civilians have been killed and wounded in Somalia as US-led airstrikes against Islamist militants increase to unprecedented levels, a Guardian investigation has found, raising fears that Washington’s actions could bolster support for extremists.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/047

Siko: Mobilisierungsmaterial

(23. Januar 2018)

Mitte Februar ist es wieder soweit: Die außenpolitischen Eliten, Rüstungsindustrie und die sog. Strategische Gemeinschaft treffen sich im Bayrischen Hof zur sog. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), wo traditionell jene Art der „militärgestützten Diplomatie“ verhandelt wird, die u.a. Libyen und Syrien ins Verderben geführt hat.

Am 17. Februar wird es auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Veranstaltung geben, zu denen überregional mobilisiert wird. Entsprechende Flyer und Plakate können hier angeschaut und bestellt werden. Per Mail wurden wir informiert, dass hierfür u.a. folgende Pakete zur Verfügung stehen:

Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
50 Leporellos, 10 Plakate DIN A3

Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
bis 100 Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 10 Plakate DIN A1

XXL – Materialsendung (Paket)
Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

IMI-Aktuell 2018/046

Reservistenverband: Umtriebe

(23. Januar 2018)

Die taz hat offenbar ausführlich recherchiert zum Streit um einen allem Anschein nach extrem rechten Mitarbeiter des Reservistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Da das daraus sich ergebende Bild weiter mit vielen Fragezeichen behaftet ist, sei die Lektüre des entsprechenden Artikels bei der taz und eines inhaltlich ähnlichen Artikels bei vice.com jedem/r selbst überlassen und empfohlen. Deutlich wird aber in jedem Fall, dass der Reservistenverband, der ja als „Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ fungieren soll, einerseits enge Kontakte zu den Geheimdiensten hat und anderseits attraktiv ist für Menschen mit extrem rechter und militaristischer Einstellung und dass es opffenbar schwierig ist, sich von diesen abzugrenzen.

IMI-Aktuell 2018/045

USA: Top-Ölproduzent

(23. Januar 2018)

Prognosen der Internationalen Energieagentur zufolge werden die USA aufgrund ihres Schiefergas-Booms bald zum weltweit zweitgrößten Ölproduzenten aufsteigen, schreibt Middle East Online (via Bpb-Newsletter): „The United States are set to overtake Saudi Arabia as the world’s number two oil producer after Russia this year, as shale companies, attracted by rising prices, ramp up drilling, the International Energy Agency said on Friday. (…) A global supply glut pushed oil prices as low as $30 per barrel at the start of 2016. But producing nations — both inside and outside the OPEC oil cartel — struck a deal at the end of 2016 to cut back production and drive prices higher. (…) And since the United States is not a party to the deal, its shale production can continue uninhibited. ‚US growth in 2017 beat all expectations … as the shale industry bounced back, profiting from cost cuts, (and) stepped up drilling activity,‘ the IEA said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/044

Deutsche Panzer in Afrin

(22. Januar 2018)

Bei der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Afrin (Rojava, Nordsyrien) kommt einem Bericht von ntv offenbar auch deutsche Militärtechnologie zum Einsatz:
„Auf ersten Bildern von der ‚Operation Olivenzweig‘ sind unter anderem auch schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu erkennen. (…) Das türkische Militär verfügt früheren Angaben zufolge über bis zu 354 Leopard 2, die im Rahmen eines umstrittenen Rüstungsexportgeschäfts ab 2005 an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Dabei handelt es sich größtenteils um das ältere Modell der Version A4, wie ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte. Die Panzer stammen aus ausgemusterten Beständen der Bundeswehr. Hersteller der rund 65 Tonnen schweren Gefechtsfahrzeuge ist der deutsche Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW). Die Hauptwaffe der Panzer stammt von Rheinmetall. Mit dem Export des gebrauchten Militärmaterials sind üblicherweise lukrative Folgeaufträge für Ersatzteillieferungen oder Nachrüstungsprogramme verbunden. (…) Auf weiteren Aufnahmen aus den Aufmarschgebieten ist zu erkennen, dass das türkische Militär nicht nur auf deutsche Panzertechnik setzt. Zum Transport von Truppen und Material rollen auch militärische Lkw von Rheinmetall MAN und Daimler Richtung syrische Grenze. (…) Dass nun ausgerechnet deutsche Panzertechnik an den neuen Kampfhandlungen im Syrien-Krieg beteiligt sind, dürfte die amtierende Bundesregierung beschäftigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte erst vor rund zwei Wochen erklärt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. ‚Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind.‘ Er sehe ‚keine richtige Argumentation‘, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.“
Eine ausführlichere Darstellung zu deutschen Waffen, die beim Angriff auf Afrin zum Einsatz kommen, findet sich bei German Foreign Policy.

IMI-Aktuell 2018/043

Bayerische EZ

(22. Januar 2018)

Unter dem Titel „Wissen aus Bayern gegen Terror in Afrika“ berichtet die Passauer Neue Presse über den Besuch des entwicklungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Steiner, in Burkina Faso und Niger. Die dortige „Sicherheitslage im Herzen Westafrikas“ beträfe „aufgrund der Flüchtlinge auch Deutschland und Bayern unmittelbar“, so der Artikel.

Begleitet wurde Steiner bei seinem Besuch vom Präsidenten der bayerischen Bereitschaftspolizei; die (nicht näher genannten „hochrangigen Gesprächsteilnehmer aus Westafrika“ hätten bei diesem Anlass ein bereits seit Jahren laufendes Programm der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung begrüßt, in dessen Rahmen in Burkina Faso, Niger, Togo, Benin und Ghana die Polizei unterstützt wird. Steiner versprach, den Ausbau dieser Kooperation gemeinsam mit Stiftung und Führung der Bereitschaftspolizei voranzutreiben. Der nigrische Innenminister habe in diesem Zusammenhang auch den Mangel an Munition angesprochen, die u.a. in der „Ausbildung an der Waffe“ fehlen würde. Weiter heißt es: „Der Landtagsabgeordnete hob hervor, dass die Initiativen für Bildungs-, Schul- und Krankenhausprojekte oder in der Landwirtschaft oft verpufften, wenn die Sicherheit im Land nicht gewährleistet sei.“

IMI-Aktuell 2018/042

Afghanistan: Weitere Erhöhung

(22. Januar 2018)

Die Stuttgarter Nachrichten berichten über US-Pläne, die Truppen in Afghanistan noch einmal weiter aufstocken zu wollen: „Die ‚Washington Post‘ berichtete, Militärs erwarteten, bald 15 000 Soldaten im Land zu haben. US-Präsident Donald Trump hatte im August seine Afghanistan-Strategie vorgestellt und seitdem nach Jahren der Truppenabzüge die Zahl der US-Soldaten von rund 8400 auf rund 14 000 erhöht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/041

Türkei: Afrin-Krieg

(22. Januar 2018)

Die junge Welt schreibt zum türkischen Einmarsch in der von Kurden bewohnten syrischen Region Afrin: „Artilleriebeschuss, massive Luftangriffe und der Einmarsch türkischer Truppen – Ankara hat einen großangelegten Militäreinsatz gegen die mehrheitlich von Kurden bewohnte und von ihnen selbst verwaltete Region Afrin im Norden Syriens begonnen. Die Invasion ist klar völkerrechtswidrig. Bombardierte werden häufig Wohngebiete, man will die Bevölkerung in Panik versetzen. Und von der türkischen Seite werden massenhaft Kämpfer islamistischer Banden eingesetzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/040

US-Militärstrategie: Großmachtkonkurrenz

(20. Januar 2018)

Nachdem bereits die Nationale Sicherheitsstrategie vom 18. Dezember 2017 China und Russland als Bedrohungen der USA eingestuft hatte (siehe IMI-Standpunkt 2018/001), verwundert es nicht weiter, dass nun auch die daraus abgeleitete Nationale Militärstrategie nachzog. Zwar werde die USA auch weiter Anti-Terroroperationen durchführen, sie seien aber nicht mehr wie bis zu diesem Zeitpunkt die Priorität der US-Militärpolitik, so Verteidigungsminister James Mattis bei der Vorstellung der Strategie: “We will continue to prosecute the campaign against terrorists, but great power competition—not terrorism—is now the primary focus of U.S. national security.” In der Nationalen Militärstrategie selbst heißt es dann: „The central challenge to U.S. prosperity and security is the reemergence of long-term, strategic competition by what the National Security Strategy classifies as revisionist powers. It is increasingly clear that China and Russia want to shape a world consistent with their authoritarian model – gaining veto authority over other nations’ economic, diplomatic, and security decisions.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/039

Frankreich: Rüstungsoffensive

(20. Januar 2018)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine saftige Erhöhung des Militärhaushaltes angekündigt, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem Militär mehr Geld in Aussicht gestellt. Der Verteidigungshaushalt solle in diesem Jahr um 1,8 Milliarden auf 34,2 Milliarden Euro wachsen, sagte Macron […]. Bis 2025 sollten die Verteidigungsausgaben zwei Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts betragen, statt derzeit 1,8 Prozent. Die „Aushöhlung unserer militärischen Fähigkeiten“ müsse ein Ende haben.“ (jw)

IMI-Aktuel 2018/038

Rüstungshaushalt: Zufrieden

(19. Januar 2018)

Trotz Kritik aus der Rüstungsindustrie und anderen interessierten Kreisen zeigt sich das Verteidigungsministerium zufrieden ob der Sondierungsergebnisse bezüglich eines möglichen künftigen schwarz-roten Militärhaushaltes. Dem Handelsblatt zufolge liegt das Ergebnis weit über dem, was in einer Jamaika-Koalition wohl herausgekommen wäre: „Im Bundesverteidigungsministerium sieht man die geringe Steigerung gelassener: Größere zusätzliche Beschaffungen stünden ohnehin erst im Laufe der Legislaturperiode wirklich an, dafür gebe es dann die Haushaltsverhandlungen. Im Ministerium ist man sogar froh, dass es nicht zu Jamaika kam: Die Sondierer von Union, FDP und Grünen hätten keine Steigerungen vorgesehen, sondern sogar eine Rückkehr zu einem älteren Finanzplan verlangt – in den Jahren bis 2021 hätte die Bundeswehr damit von Jamaika zehn Milliarden Euro weniger bekommen als mit dem schwarz-roten Sondierungsplan.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/037

Syrien: US-Dauerpräsenz

(19. Januar 2018)

Der American Conservative (via Bpb-Newsletter) kritisiert US-Aussagen, dauerhaft Truppen in Syrien stationiert lassen zu wollen: „According to Tillerson, U.S. forces will remain in Syria on an open-ended mission to ensure that the recognized government of the country does not establish control over its own territory. To call this policy deranged would be too generous. The U.S. has no business in having a military presence in another country without its government’s permission, and it has no right to maintain that presence for the explicit purpose of preventing that government from exercising control inside its own internationally recognized borders. If another state did what the U.S. is now doing in Syria, Washington would condemn it as an egregious violation of international law and would probably impose sanctions on the government in question.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/036

Bundeswehr: militaristisch?

(11. Januar 2018)

Der Deutschlandfunk berichtet kürzlich, dass sich die NATO nun umfangreich mit offensiven Cyberwaffen eindecken will deren Einsatz im Bündnis bisher noch „verboten“ gewesen und tw. noch heute umstritten sei. Dabei solle es künftig auch um Mittel gehen, mit denen „Cyberangriffe auf die Zivile Infrastruktur, wie Strom- und Wasserversorgung oder Bankennetze“ möglich seien, so der Deutschlandfunk in einer Meldung. In einem ausführlicheren Beitrag zum Thema heißt es: „… die Digitalwaffenexperten der NATO kaufen Sicherheitslücken ein, sie kaufen auch Teile von Schadsoftware am grauen oder schwarzen Markt ein und stellen dann ihr eigenes Waffenarsenal selbst zusammen… Bisher hat eben die NSA solche Software zusammengestellt. Jetzt fließt sie über das US-Militär in das NATO-Arsenal und wird dann durch weitere Zukäufe, insbesondere von israelischen Firmen, aufgewertet“. Hierzu baue die NATO ein eigenes „Entwicklungszentrum für digitale Waffen“ auf, so der Wissenschaftsjournalist Peter Welchering.

IMI-Aktuell 2018/018

Ägypten: Waffen und Rüge

IMI-Aktuell 2017/746

„Kodex“ autonomer Waffen

(18. Dezember 2017)

Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 16. Dezember berichtet u.a. über den Stand der Bemühungen zur internationalen Regulierung von autonomen Waffensystemen wie u.a. dem empfehlenswerten Newsletter der Sendung zu entnehmen ist. „Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig. Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: Zitat „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Kritiker*innen leiteten aus dem damaligen Verhalten in den entsprechenden UN-Konferenzen jedoch bereits ab, dass es sich hier um keine aufrichtige Position handeln könnte.

Nun hätte auf einer Folgekonferenz „die geschäftsführende Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich ein Papier vor[gelegt], in dem von einem Verbot aber nicht mehr die Rede ist. Vorgeschlagen wird stattdessen, an der Definition von tödlichen autonomen Waffensystemen weiter zu arbeiten. Zudem wird sich dafür eingesetzt, die Transparenz bei Forschung und Entwicklung solcher Waffensysteme zu verbessern. Anschließend soll eventuell ein „Verhaltenskodex“ erarbeitet werden. Gegenüber den Aussagen des Koalitionsvertrages von 2013 sei dieser Ansatz ein Rückschritt…“.

Ein weiterer Beitrag, der sich ebenfalls im Manuskript der Sendung nachlesen lässt, beschäftigt sich im Übrigen mit der „Militarisierung der Sozialen Medien?“. Hier kommt u.a. Andrea Schneiker, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Siegen, zu Wort, die „für das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI untersucht, wie sich Rüstungsfirmen im Internet darstellen. Sie sind auf den wichtigsten Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram vertreten und betreiben dort Imagepflege. Mit ihren Inhalten verändern sie auch die Sozialen Medien, sagt Schneiker. Denn letztlich wollen sie ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen oder neue Mitarbeiter anwerben. Und deshalb propagierten sie ein rein ‚militärisches Verständnis von nationaler Sicherheit'“.

IMI-Aktuell 2017/745

Medien: BND-Rolle

(17. Dezember 2017)

Im Tagesspiegel findet sich ein Artikel über die Rolle des BND, der vor einem anti-russischen Auftritt seines Chefes ausgewählte Journalisten mit dementsprechenden Informationen versorgte: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte. Dies bestätigte der BND jetzt dem Tagesspiegel. Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es. Einzelheiten dazu würden nicht bekannt gegeben […]. Geheime Gespräche mit Journalisten gehören nicht nur zur Informationspraxis der Nachrichtendienste, sondern von Regierung und Bundesbehörden insgesamt. Die ausgewählten Pressevertreter verpflichten sich, die mitgeteilten behördlichen Informationen und Einschätzungen für sich zu behalten. Häufig fließen sie dennoch später in die Berichterstattung ein, meist jedoch ohne Nennung der staatlichen Quelle. Die Bundesregierung hält diese Art der Öffentlichkeitsarbeit für unentbehrlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/744

Schießanlage: 25 Mio. Euro

(15. Dezember 2017)

Die Standortschießanlage Pfaffental für das Jägerbataillon 292 in Donaueschingen-Grüningen wird gegenwärtig für 25 Mio Euro neu gebaut, so entnehmen wir nq-online.de, wo über einen Ortstermin der Lokalpolitik berichtet wird: „Wenn die neue Anlage Mitte 2019 an das Jägerbataillon 292 der Deutsch-Französischen Brigade übergeben wird, werden etwa 5000 Kubikmeter Beton verbaut und ein 20 000 Quadratmeter großes Lärmschutzdach eingebaut sein.“

IMI-Aktuell 2017/743

IS: Waffen aus EU

(15. Dezember 2017)

Eine Studie der Organisation Conflict Armament Research im Auftrag der Europäischen Union bestätigt, dass „[e]in großer Teil der Waffen, die im Irak und Syrien eingesetzt werden, … aus EU-Ländern [stammt]“. Dies gilt auch für die Waffen, die vom Islamischen Staat eingesetzt wurden, wie tagesschau.de berichtet:
„Vor allem erst kürzlich produzierte Munition aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien findet in Syrien und dem Irak großen Absatz. Unter Umgehung und teilweiser Missachtung von EU-Recht hatten Länder wie die USA und Saudi-Arabien Rüstungsgüter in Milliardenhöhe in Osteuropa gekauft und in teils geheimen Operationen an syrische Milizen wie die Freie Syrische Armee (FSA) weitergereicht. Laut Endverbleibszertifikat hätten die Waffen eigentlich bei den Streitkräften der USA und Saudi-Arabiens verbleiben sollen. Doch entgegen der Zusicherung wurden die Rüstungsgüter an nicht-staatliche Empfänger im Bürgerkrieg geliefert.“
Thomas Wiegold kommentiert das auf Augengeradeaus.net so: „Für die deutsche Politik ist das deshalb bedeutsam, weil sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium beim Export deutscher Waffen immer wieder darauf verweisen, dass die vom Empfänger unterzeichnete Endverbleibsklausel ihr schärfstes Schwert ist, um eine illegale Weitergabe der Waffen zu verhindern. Wenn ausgerechnet die USA in diesem Zusammenhang als unzuverlässig angesehen werden müssen, wären eigentlich Konsequenzen bei Waffenexporten aus der EU nötig. Die allerdings kaum zu erwarten sind.“ Auch einige Kommentare zu diesem Beitrag sind lesenswert, so schreibt etwa „Pirat77“: „Es ist schon immer witzig, wenn die Realität aus dem Teppich dder politischen Defensivrethorik frech hervorlugt!“ „Alex“ meint ebenfalls nicht ohne Ironie: „Die EU inszeniert sich zum Opfer, man habe bemerkt, dass die Endverbleibeklauseln nicht eingehalten würden. Und trotzdem hat man munter weiter geliefert! Ja, klar, man kauft hunderte Tonnen nicht-standard-Waffen und Munition, schreibt auf das Formular ‚Spezialkräfte, Florida‘ drauf, aber niemand hebt da die Augenbrauen!“

IMI-Aktuell 2017/742

Afghanistan: Schusswechsel

(15. Dezember 2017)

Kaum hatte der Bundestag am Dienstag (12.12.2017) das Mandat der Bundeswehr zur „Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte“ verlängert, gab es bereits einen Schusswechsel zwischen der Bundeswehr und unbekannten Angreifern nördlich von Mazar-e Sharif. Der Vorfall habe sich während einer „Aufklärungsfahrt“ ereignet, wie sie von den deutschen Soldaten „routinemäßig zur Absicherung von Camp Marmal durchgeführt“ würde, ereignet, so das Bundeswehr-Journal. Die deutschen Soldaten, die mit zwei Radpanzern unterwegs waren, hätten das Feuer erwiedert und seien dann „ausgewichen und ins Camp Marmal zurückgekehrt“, so heißt es dort.
Auch die Bild-Zeitung berichtet (online) über den Vorfall und beschreibt aus diesem Anlass die Sicherheitslage folgendermaßen: „Allein im ersten Halbjahr 2017 seien bei Gefechten und Anschlägen 1662 Zivilisten getötet und 3581 weitere verletzt worden. Auch die Uno-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) bestätigt diese Situationsanalyse. Allein in diesem Jahr habe der Krieg gegen die Taliban 350 000 Afghanen in die Flucht getrieben, erklärten die Uno-Experten. Selbst im früher als eher ruhig geltenden Norden des Landes würden mittlerweile 32 Prozent aller Kriegsvertriebenen registriert. Die Bundesregierung teilt diese Lageeinschätzung bislang nicht und lässt straffällige Flüchtlinge weiterhin nach Kabul abschieben – obwohl auch die deutsche Botschaft in Kabul Mitte des Jahres selbst Ziel eines schweren Bomben-Anschlags wurde. 160 Menschen wurden getötet, 450 verletzt.“

IMI-Aktuell 2017/741

NATO-Zusagen

(15. Dezember 2017)

Das 1985 gegründete und an die George Washington University angegliederte National Security Archive hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass es im Zuge der Verhandlungen über die Vereinigung von BRD und DDR sehr wohl Diskussionen und Versprechen dahingehend gab, dass sich die NATO nicht nach Osten hin erweitern würde. Ansonsten wären im Zwei-Plus-Vier-Vertrag enthaltene Passagen, die eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland ausschließen, auch schwer zu erklären.
„Deklassifizierte Dokumente belegen Wortbruch des Westens gegenüber Sowjetunion“, titelt daraufhin Russia Today, während kaum ein anderes deutschsprachiges Medium auf die Veröffentlichung eingeht. Rühmliche Ausnahme ist Telepolis, wo Verlauf und Kontext der Zusagen genauer dargestellt werden. Diese Darstellung deckt sich weitestgehend mit der Berichterstattung auf Bloomberg.com, das sich jedoch dann in die These versteigt, dass die Sowjetunion damals ohnehin zu schwach gewesen wäre, um irgendwelche Bedingungen zu stellen. Die gebrochenen Zusagen dienen dann nur noch der psychologischen Pathologisierung des heutigen russischen Präsidenten und führen zu der bemerkenswerten Schlussfolgerung: „For years, perhaps decades, maintaining a confrontation with Russia will be easier than rebuilding trust.“

IMI-Aktuell 2017/740

Faschist als Munitionswart

(14. Dezember 2017)

Wegen Umtrieben im Netz sind die rechten Kontakte von Schweizer Armeeangehörigen aufgeflogen. Wie die junge Welt berichtet, flog auf, dass fünf Schweizer Armee-Angehörige mit der „Misanthropic Division Switzerland“ sympathisieren. Diese sieht sich als Vertretung eines gleichnamigen Kampfverbands des faschistischen Regiments Asow, das im Ukrainekonflikt auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpft. Das Logo der „Misanthropic Division Switzerland“: Ein Schweizerkreuz mit SS-Totenköpfen. Die Gruppe wurde mit dem Ziel gegründet, das Regiment Asow mit Spenden zu unterstützen. Das Regiment Asow bezieht sich positiv auf den Hitlerfaschismus und ist gemäß dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte mutmaßlich an Kriegsverbrechen wie Folter und Vergewaltigung beteiligt.
Drei der Aufgeflogenen sind Unteroffiziere, von denen zwei als Feldweibel (entspricht etwa dem Dienstgrad des Feldwebels bei der Bundeswehr) Munitionslager verwalten. (ak)

IMI-Aktuell 2017/739

44.000 verlorene Soldaten?

(14. Dezember 2017)

Telepolis berichtet darüber, dass das US-Verteidigungsministerium eingestanden habe, von 44.000 ihm unterstehenden Soldat*innen den Aufenthaltsort nicht mitteilen zu können.
Da sind sicher auch einige dabei, die tatsächlich irgendwie verschwunden sein könnten – immerhin gebe es „etwa 1,3 Millionen Soldaten und einige hunderttausende zivile Angestellte, da kann vielleicht schon die Übersicht verloren gehen“, so Autor Rötzer. Außerdem seien „kleinere ‚Ausbildungs- und Ausrüstungs‘-Teams wie Spezialeinheiten oder Contractors ‚in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien allgegenwärtig'“. Es ist durchaus davon auszugehen, dass da auch einige sehr geheime Missionen dabei sind, die sich eben nicht in zentralen Verzeichnissen wie dem Fourth Estate Manpower Tracking System (FMTS) des Defense Manpower Data Center finden lassen, davon ist auszugehen.
Außerdem weißt Rötzer noch auf die vielen privaten Militärdienstleister (Contractors) hin, die in der Praxis tatsächlich manchmal nicht klar von Soldaten zu unterscheiden sind: „Im Nahen Osten sind nach einem Pentagon-Bericht vom Januar mehr als 40.000 Contractors beschäftigt. In Afghanistan waren Ende 2016 nach offiziellen Angaben, so ein Bericht des Congressional Research Service, 25.197 Contractors vom Pentagon beschäftigt, während 9.800 Soldaten im Einsatz waren.“

IMI-Aktuell 2017/738

NATO CoE: Industry Day

(14. Dezember 2017)

Das NATO-Exzellenzzentrum für militärisches Pionierwesen (MILENG CoE) in Ingolstadt pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie, über die Parlament und Öffentlichkeit jedoch kaum informiert werden (siehe IMI-Studie 2016/06 zu den NATO-Exzellenzzentren (CoE) in Deutschland). Erst kürzlich jedoch berichtete der Donaukurier offenbar recht exklusiv, aber auch wenig informativ über den dort ausgerichteten „International Day“ bei dem das Buffet im Mittelpunkt zu stehen schien (siehe IMI-Aktuell 2017/687).
Nun berichtet derselbe Autor des Donaukuriers über den ebenfalls vom Exzellenzzentrum ausgerichteten „Industry Day“ und beschreibt diesen „jährliche Rüstungsschau, auf der die Industrie so ziemlich alles zeigt, was in Sachen militärischen Bau- und Sperrwesens und Kampfmittelräumung so auf dem Markt ist.“ Abschließend heißt es: „Drohnen, allerlei Schutzausrüstung und auch ein paar Infanteriewaffen waren ebenfalls an den Ständen der 57 Aussteller zu sehen. Insgesamt konnte der Eindruck entstehen, dass das Handwerk seinen Mann ernährt.“

IMI-Aktuell 2017/737

Konversionsstop: Penzing

(14. Dezember 2017)

Heute wird das Lufttransportgeschwader 61 in Penzing bei Landsberg am Lech außer Dienst gestellt. Der Standort sollte eigentlich aufgegeben werden und die Gemeinde hatte schon umfangreiche Pläne für die zivile Nachnutzung des Geländes: „Auf dem 272 Hektar großen Fliegerhorst-Gelände sollen Häuser für ein Mehrgenerationenwohnen gebaut und einen Technik- und Innovationscluster errichtet werden. Penzing will neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen“, so der Bayerische Rundfunk. Doch daraus wird nun erstmal nichts, denn die „Bundeswehr ist gerade dabei, alle geplanten Rückgaben von Liegenschaften zu hinterfragen und neu zu bewerten. Und das betrifft ausdrücklich auch den Flugplatz Penzing. Als Grund dafür gilt die laut Ministerium deutlich verschärfte außen- und sicherheitspolitische Lage.“
Möglich wäre nun eine „Stillstandswartung“. Diese bezeichnet auch ein Beitrag auf kreisbote.de als „Höchststrafe“ für die umliegenden Kommunen: „Sie verlieren 900 Soldaten und Zivilangestellte, haben aber derzeit kaum Chancen auf ersatzweise Ansiedlungen von Unternehmen oder Einrichtungen.“

IMI-Aktuell 2017/736

Konfliktzement

(13. Dezember 2017)

Dass die großen Hersteller von Zement und anderen Baustoffen oft in einem dubiosen Umfeld aktiv sind, hat u.a. die Arte-Dokumentation „Sand – die neue Umweltzeitbombe“ (2013) eindrücklich dargestellt. Aktuell wird offenbar gegen den weltgrößten Zementhersteller LafargeHolcim ermittelt, weil dieser angeblich „Schutzgeld“ an den IS gezahlt haben soll, um den Betrieb seines Zementwerkes nordöstlich von Aleppo weiterführen zu können. Außerdem soll das Unternehmen Öl von der Terrorgruppe erworben haben, wie Zeit (online) berichtet: „Das Unternehmen LafargeHolcim hat schwere Fehler bei seiner Arbeit in Syrien eingestanden. Nun wird wegen Terrorfinanzierung und Verstoßes gegen EU-Sanktionen ermittelt.“

IMI-Aktuell 2017/735

Augsburg: Cyber-Ausbildung?

(13. Dezember 2017)

Die Stadtzeitung Graben/Untermeitingen/Lagerlechfeld berichtet (online) über den Besuch des Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik der CSU bei der IT-Schule der Bundeswehr in Lechfeld. Deren Kommandeur beschrieb die räumliche Aufteilung der Komponenten des Kommandos Cyber- und Informationsraumes folgendermassen: „Während sich die Soldaten im Köln/Bonner Raum um Führung und Betrieb kümmern, sei in Berlin mit dem Cyber Innovation Hub eine Schnittstelle zwischen der Startup-Szene und Bundeswehr eingeführt worden. Im süddeutschen Raum entstehe an der Münchner Bundeswehr-Universität das größte deutsche Cyber-Forschungszentrum Cyber Defence (CODE) und in geographischer Nähe liege die IT-Schule der Bundeswehr.“
Entsprechend läge es nahe, die Ausbildungseinrichtungen im Süden weiter zu Clustern und dort einen „Cyberausbildungs-Hub zu etablieren“. Diese Idee sprach wohl auch Prof. Dr. Helia Hollmann von der Universität Augsburg an, die sogleich vorschlug, „ob neben der Universität der Bundeswehr nicht auch die Hochschule Augsburg in den Austausch mit aufgenommen werden könnte. Die Hochschule Augsburg gründete vor kurzem ein Institut für innovative Sicherheit und liegt in günstiger Nähe zu den auf dem Lechfeld beheimateten Anteilen der IT-Schule der Bundeswehr.“

IMI-Aktuell 2017/734

PESCO-Projekte (III)

(13. Dezember 2017)

Außer die Namen war bislang wenig über die konkreten Inhalte der 17 einzelnen PESCO-Projekte bekannt, die vom EU-Rat Anfang der Woche beschlossen wurden (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Dies gilt auch für die vier Vorhaben, bei denen Deutschland die Leitung übernimmt. Pivot area hat nun Details dazu veröffentlicht. Besonders „interessant“ ist die deutsche Führungsrolle beim Aufbau eines „EUFOR Crisis Response Operatione Core“ zur schnelleren Einsetzbarkeit – Beschreibung: „Identifizierung von notwendigen Fähigkeiten und Kräften für EU Operation zur Krisenbewältigung auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und Einsatzvorausplanung; dadurch Verkürzung der Reaktionszeit bei Krisen; Verbesserung der EU Handlungsfähigkeit und des EU Krisenmanagements.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/733

Rüstungsindustrie: Boom

(12. Dezember 2017)

Zahlreiche Medien berichten über die neuen SIPRI-Zahlen, denen zufolge die weltweiten Waffenverkäufe wieder zugenommen haben. Beim Neuen Deutschland sind die Verkaufszahlen der 100 größten Waffenkonzerne seit 2003 aufgelistet. Demnach sei der Umsatz von 2003 (239 Mrd. Dollar.) bis 2016 (375 Mrd. Dollar) deutlich angestiegen. (jw)

IMI-Aktuell 2017/732

PESCO-Projekte (II)

(12. Dezember 2017)

Augengeradeaus hat den „BESCHLUSS DES RATES über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten“ online gestellt. Am Ende findet sich auch eine offizielle Übersetzung des „Notifizierungspapiers“, in dem die „PESCO-Teilnahmebedingungen“ festgelegt sind. Dazu gehört vor allem die „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Bei Augengeradeaus findet sich auch eine Liste der ersten 17 PESCO-Projekte. (jw)

IMI-Aktuell 2017/731

Rüstungsausgaben: Doppelmoral?

(12. Dezember 2017)

So kann man es als Journalistin es auch machen: Erst einmal die korrekte Tatsache festhalten, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Ausbau der EU-Verteidigungskooperation aussprechen und dann ignorieren, dass vieles darauf hindeutet, dass dies in der (Fehl-)Annahme geschieht, hierdurch würden Kosten gespart. Lieber kritisiert etwa das Handelsblatt, die vermeintliche „Doppelmoral“ der Bevölkerung: „Beim Thema Militär herrscht in Deutschland Doppelmoral. Fast drei Viertel der Bevölkerung sind überzeugte Europäer, wenn es um Verteidigung geht. […] Die Konsequenz daraus ist jedoch nur eine Minderheit bereit zu tragen. Sie lautet: Der Verteidigungsetat wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Mehr Geld ausgeben für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets, für die Ausbildung von Soldaten, für die Beteiligung an militärisch-zivilen EU-Auslandseinsätzen in Afrika: Darüber verweigern allzu viele Bürger jede Diskussion. Wer für Frieden ist, ist gegen Aufrüstung“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/730

Bundeswehr: Adbusting

(11. Dezember 2017)

Bei Indymedia findet sich ein Bericht mit Bildern über eine Adbusting-Aktion gegen die Werbung der B undeswehr: „Verantwortlich für die Adbusting-Aktion ist das Künstler*innen-Kollektiv B.U.N.D.E.S.W.E.H.R. (Bundesverband unreflektierter nichtnutziger dilettantischer erkentnisresistenter saublöder waschlappiger elchiger hackenstrunzvoller Rollmöpse). ‚Die Aktion ist ein Revangefoul gegen die Bundeswehr. Es ist eine Frechheit, dass die einfach regelmäßig die ganze Stadt zukleben, nur weil ihre Werbemillionen irgendwo hin müssen‘ erklärt Theodor Freiherr von und zu Schlechtenzwerg, einer der Künstler*innen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/729

9.12. Demo in Stuttgart

(8. Dezember 2017)

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss:
Morgen ist es soweit – dann wollen wir in Stuttgart ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitik Deutschlands, Rassismus, Krieg, Waffenexporte und für eine Welt in der niemand fliehen muss. Die landesweite Demonstration startet mit dem Auftakt in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. Nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz geht es weiter zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke, wo es auch einen afghanisch/arabischen Musicact geben wird. Folgende RednerInnen sprechen auf der Demonstration:

(4. Dezember 2017)

Die Bild interviewt den NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, John W. Nicholson, der einmal mehr betont, dass das Bündnis beabsichtigt, den Krieg ad infinitum fortzusetzen: „Ein Scheitern in Afghanistan darf keine Option für uns sein, die Kosten für ein Versagen wären viel zu hoch. Wenn wir jetzt abziehen, würden wir die Terroristen einladen, zurückzukommen und von Afghanistan aus Anschläge auf den Westen zu planen. Weltweit würden Dschihadisten ermutigt. Das Risiko wären neue Flüchtlingsströme nach Europa. Es ist in Europas eigenem Interesse, das zu verhindern. Je stabiler Afghanistan ist, desto sicherer werden wir sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/716

McKinsey: EU-Rüstungsmilliarden

(2. Dezember 2017)

Am 30. November 2017 veröffentlichte die Münchner Sicherheitskonferenz eine Studie zum EU-Rüstungssektor, mit deren Anfertigung die Unternehmensberatungsfirma McKinsey beauftragt wurde. Neben Fragen wie der Harmonisierung der staatlichen Rüstungsnachfrage und der Bildung europäischer Rüstungsgroßkonzerne beschäftigt sich das McKinsey-Papier „More European, More Connected and More Capable“ vor allem mit dem Umfang und der Richtung künftiger Rüstungsausgaben. Nassforsch gehen die Forscher dabei davon aus, dass das sog. 2%-Ziel, also dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt, spätestens 2024 von allen EU-Staaten erreicht wird (Deutschland aktuell ca. 1,2%). Damit stünden auf einen Schlag jährlich 116 Mrd. US-Dollar mehr zur Verfügung, die vor allem in Investitionen gesteckt werden sollten. Diese sollen gleichzeitig von der aktuellen Zielgröße von 20% der Gesamtausgaben bis 2024 auf Anteil von 30% steigen. In Zahlen würde das bedeuten, dass für Rüstungsinvestitionen dann jährlich statt 48 Mrd. Dollar dann satte 116 Mrd. Dollar verausgabt würden (es ist fraglich, ob die 20% aktuell erreicht werden, was sich allerdings nicht prüfen lässt, da die EU-Verteidigungsagentur lediglich Zahlen von 2014 bereithält, als es „nur“ 17,8% waren).

Ob diese Werte auch nur ansatzweise erreicht werden, bleibt abzuwarten. Allerdings finden die Grundaussagen der McKinsey-Studie bereits seit einiger Zeit nahezu überall Anklang und auch das aktuelle Papier wurde mit einer überaus wohlwollenden medialen Begleitmusik in die Welt hinausposaunt. Zumindest die Richtung scheint damit vorgegeben, wenn auch über das konkrete Ausmaß womöglich noch gestritten werden könnte. Doch auch das dürfte ausreichen, dass sich die Herren in den Chefetagen des im Entstehen begriffenen Europäischen Rüstungsindustriellen Komplexes bereits jetzt die Hände reiben. (jw)

IMI-Aktuell 2017/715

EU-Kriminalitäts- informationszellen

(1. Dezember 2017)

Wie Matthias Monroy von Netzpolitik berichtet, wolle die EU „Kriminalitätsinformationszellen“ errichten, „um Daten zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten auszutauschen“. Das erste Pilotprojekt soll bei der EU-Mission EUNAVFOR MED vor der libyschen Küste durchgeführt werden – einmal mehr dient der Mittelmeerraum als Experimentierfeld der EU. Matthias Monroy beschreibt die Form und Funktion der geplanten „Kriminalitätsinformationszellen“ wie folgt:

„In den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie den Bereich Justiz und Inneres (JI), die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Daten und Risikoanalysen. Die Zusammenarbeit soll durch die gegenseitige Entsendung von VerbindungsbeamtInnen vereinfacht werden. Der Datentausch soll „reziprok“ sein, die Militärs also auch Informationen aus dem JI-Bereich erhalten. Die bestehenden geheimdienstlichen EU-Strukturen könnten ebenfalls in zukünftige „Kriminalitätsinformationszellen“ eingebunden werden. Hierzu sollen die Beteiligten prüfen, ob das zivile Lagezentrum INTCEN und das militärische Lagezentrum EU MS INT die Verarbeitung und Analyse eingestufter Geheimdienstinformationen („classified intelligence”) übernehmen könnten.“

Dies hätte zur Folge, das Daten aus militärischen Quellen für die Strafverfolgung genutzt werden könnten. Während sich das BKA noch im Jahr 2011 die Teilnahme an einem anderen Projekt mit zivil-militärischen Datentausch verweigerte, prüfe laut Monroy die Bundesregierung derzeit, ob sich der BKA und der BND an diesem Projekt beteiligen können. Zudem kann dieses Projekt, welches sich gegen den Terrorismus richtet, dazu führen, dass sich das Mandat der EUNAVFOR MED erweitern könnte.

Es ist zwar nicht überraschend, aber dennoch absurd, wie zeitgleich kein Wort über den aus der EU-Migrationspolitik erwachsenen Terror gegen Migrant_innen und ihre Versklavung in Libyen kein Wort verloren wird.(ja)

IMI-Aktuell 2017/715

Franco A.: frei

Wiederum einen Tag später kündigte die malische Regierung an, die eigentlich für Dezember vorgesehenen Regionalwahlen wegen der schlechten Sicherheitslage zu verschieben, eine Nachricht, die sich in Deutschen Medien ebenfalls ergebnislos sucht, aber u.a. von Al Jazeera verbreitet wird.

IMI-Aktuell 2017/706

Syrien-Irak: US-Truppen

(28. November 2017)

Antiwar berichtet, die seitens des Pentagon angegebenen Zahlen über US-Truppen in Syrien und im Irak seien zu niedrig gewesen, wie aus einem neuen Bericht des „Defense Manpower Data Center” hervorgehe: „In reality, there are 8,992 troops in Iraq and 1,720 in Syria, as of September,and the numbers have only risen since then. Even this more accurate figure from the DMDC, in addition to being months out of date, is just the low end of the real figure, because buried at the bottom of the per-country deployments is another number, 29,092 US troops, whose locations are simply ‚unknown.‘ That too seems like it should be more of a scandal than it is. The figure tacitly admits that some 10% of US troops deployed overseas are deployed so secretly that even the report responsible for accounting where they all are doesn’t have any idea where they might be.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/705

Rekruten: Einbruch

(27. November 2017)

Allen Werbemaßnahmen zum Trotz (siehe IMI-Studie 2017/01), berichtet u.a. der Tagesspiegel von einem Einbruch der Rekrutenzahlen: „Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Männer und Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe. Bis Ende August bewarben sich in diesem Jahr 10.105 Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst – ein Rückgang von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Mehr als jeder Vierte bricht den Dienst während der Probezeit wieder ab.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/704

Ukraine: Maidan-Massaker

(27. November 2017)

Unter anderem Monitor hatte schon vor einiger Zeit Indizien gefunden, dass die Todesschüsse während des „Maidan-Massakers“ in der Ukraine, in dessen Folge der gewählte Präsident Janukowitsch aus dem Land gejagt und durch pro-westliche Kräfte ersetzt wurde, möglicherweise von den Aufständischen selbst abgefeuert wurden, um so einen Vorwand für den anschließenden Putsch zu erhalten (siehe IMI-Studie 2015/6). German-Foreign-Policy berichtet n un über neue Hinweise, die diesen Verdacht weiter erhärten: „Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/703

Afghanistan: Karzais Kritik

(27. November 2017)

Lange arbeitete der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai eng mit den USA zusammen, doch schon gegen Ende seiner Amtszeit äußerte er sich zunehmend kritisch gegenüber den Besatzungstruppen. Aktuell kritisiert Karzai den geplanten erneuten Truppenaufwuchs scharf und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Afghanistan-Politik, berichtet der Standard: „Sein Land sei ‚Schauplatz der Konfrontation ausländischer Mächte‘, sagte Karzai. ‚Die größten Hürden für den innerafghanischen Friedensprozess sind die USA und Pakistan.‘ Der Krieg der USA erzeuge Wut im Land und sei kontraproduktiv. Um im Krieg gegen den Terror erfolgreich zu sein, müssten die USA ‚die Zusammenarbeit mit maßgeblichen Mächten wie Russland, China und dem Iran suchen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/702

Informationskriege: EU-Aufrüstung

(24. November 2017)

„Passend“ zum IMI-Kongresses „Krieg im Informationsraum“ am letzten Wochenende will die Münchner Sicherheitskonferenz am 30. November einen Bericht veröffentlichen, in dem vor allem eine massive digitale Aufrüstung der Europäischnen Union gefordert wird, wie Politico vorab berichtet: „Europe will need to spend up to €41 billion annually in the coming years to modernize its military forces for increasingly digitized warfare, according to analysis by defense policy experts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/701

Jägerbrück: Hochgestuft

(24. November 2017)

Der NDR berichtet, der „Standortübungsplatz“ Jägerbrück bei Torgelow sei wieder zum Truppenübungsplatz hochgestuft worden: „‘Die sicherheitspolitische Lage hat sich schneller geändert als zunächst angenommen‘, sagte Generalleutnant Peter Bohrer aus der Leitung der Streitkräftebasis mit Blick auf aktuelle Konflikte wie in der Ukraine. Ab jetzt dürfe auf einer Fläche von zehn mal zwölf Kilometern zwischen Torgelow, Eggesin und Rieth wieder mir scharfer Munition geschossen werden, sagte Brigadegeneral Gerd Kropf, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/700

Mali im Bundestag

(23. November 2017)

Am gestrigen Mittwoch (22.11.2017) debattierte der neue Bundestag das Mandat für den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali (siehe Plenarprotokoll 19/3). Dabei zeigte sich eine große Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zum aktuell gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr. Einher ging das mit einer bemerkenswerten Leugnung der tatsächlichen Lage im Land. So meinte etwa Pascal Kober in seiner Rede: „Nach wie vor ist allerdings der Friedens- und Stabilisierungsprozess nicht abgeschlossen, auch wenn 90 Prozent der Binnenvertriebenen in ihre Heimat zurückkehren konnten und die humanitäre Lage grundsätzlich verbessert werden konnte… das alles sind konkrete und ermutigende Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität Malis und damit der ganzen Region. Doch nach wie vor sind die malischen Sicherheitskräfte auf unsere Unterstützung angewiesen.“ Florian Hahn von der CSU bläst ins selbe Horn: „Als diese Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, 2013 eingesetzt wurde, herrschte Chaos im Land. Die Franzosen haben zwar Gott sei Dank durch ihr beherztes Eingreifen im Norden des Landes den Islamisten Einhalt geboten. Aber der Konflikt innerhalb Malis war noch längst nicht beigelegt. Er ist es auch heute noch nicht vollständig, sonst müssten wir nicht dort sein. Mit der internationalen Gemeinschaft leisten wir aber im Rahmen von MINUSMA seitdem einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieses Konflikts. So hat sich beispielsweise die humanitäre Lage in Mali seit Beginn dieser internationalen Mission verbessert“.
Ihre Ablehnung des Einsatzes kündigte neben der Linken Fraktion die AFD an. Wenn deutsche Soldaten in Mali sein sollten, dann im genuin nationalen Interesse, dann sollte ein „Kampfauftrag gegen Schleuser“ her und der „Mut, gegen die erstarkenden Islamistengruppen im Norden Malis vorzugehen“.
Trotzdem applaudierten während der Debatte AfD- und CDU/CSU-Fraktion gemeinsam. Tatsächlich waren es auch neben der AfD v.a. die Unionsvertreter, die wiederholt die Rolle Malis und des Sahels als „wichtige Transitregion für Flüchtlinge in Afrika“ bzw. „neuralgischer Punkt für die Migration nach Europa“ betonten, um den Einsatz deutscher Soldaten zu legitimieren. Auch Christine Buchholz für die Linken beschreib den Einsatz im Kontext einer „Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen“ und lehnte ihn u.a. deshalb im Namen ihrer Fraktion ab. Den zentralen Grund für den Einsatz dürfte jedoch Nils Annen von der SPD am treffendsten formuliert haben: Mali – das kann man, glaube ich, sagen – ist ein außenpolitischer Testfall für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mali ist aber auch ein Indikator für den Zustand der deutsch-französischen Zusammenarbeit und für die Frage der Ernsthaftigkeit“ (siehe: IMI-Studie 2017/06: Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik).

IMI-Aktuell 2017/699

EU-Militarisierung: Kompakt

(23. November 2017)

Einen bündigen Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Thema EU-Militarisierung hat das EU Institut für Sicherheitsstudien kürzlich online gestellt. (jw)

IMI-Aktuell 2017/698

GETEX II: Vollübung

(22. November 2017)

Eine wichtige Übung auf dem Weg zu umfassenderen Bundeswehreinsätzen im Inneren war im Frühjahr 2017 GETEX (siehe IMI-Analyse 2017/10). Bei der Stabsrahmenübung von Polizei und Militär wurde der Einsatz der Armee im Inland bei großen Terroranschlägen geprobt. In den Griephan Briefen (Nr. 44/2017) kündigt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann mit einer Art GETEX II den nächsten Schritt an: „Wir bereiten das jetzt in Bayern, im nächsten Jahr, nachdem das jetzt ja zunächst eine Stabsrahmenübung war mit der bayrischen Polizei, dem Landeskommando der Bundeswehr in Bayern, vor, eine Vollübung durchzuführen. Weil wir es für notwendig halten, dass ganz konkret Polizeibeamte und Soldaten das auch konkret üben müssen, wie beispielsweise im Falle eines Terrorangriffs sich ganz konkret zu verhalten ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/697

Drohnen: Ukraine rüstet auf

(21. November 2017)

Die Ukraine kann bald eine eigens entwickelte Drohne einsetzen, so berichtet DefenseOne. Die Drohne mit dem Namen Gorlytsa kann bis zu 50 kg Bewaffnung mitführen, bis zu 5.000 Meter in die Höhe stiegen und bis zu sieben Stunden in der Luft bleiben. Die Reichweite soll ca. 1.000 Kilometer betragen. Ab 2018 soll sie eingesetzt werden können. Sie wurde am 8. November 2017 vorgestellt. Im Artikel heißt es: „Since 2014, the battlefields of eastern Ukraine have become a drone laboratory, where fighters modify commercial quadcopters for military service and launch novel crowd-funding schemes to fund their deployment. But their efforts generally trail those of the Russian-backed forces, which field more new types of drones and vastly superior electronic warfare and jamming technology. […] Presumably, the communications on Gorlytsa are better calibrated against the Russian equipment that the Ukranians are facing, but time (and the continuing conflict) will test that. The targeting technology “automatically recognizes, captures and follows moving targets, aiming ammunition,” according to a statement from the Ukrainian Defense Industry.”

IMI-Aktuell 2017/696

Al Asrak: Ausbau

(21. November 2017)

Die Luftwaffenbasis Al Asrak in Jordanien, wo nach dem Umzug aus Incirlik die deutschen Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert sind, sei massiv überlastet, berichtet augengeradeaus.net mit Verweis auf die US-Zeitschrift Stars and Stripes. Entsprechend wollten die USA den Stützpunkt mit 143 Mio. US$ ausbauen. Angeblich sei das mehr, als gegenwärtig für den Ausbau aller anderen US-Luftwaffenbasen im Ausland vorgesehen sei.

IMI-Aktuell 2017/695

Traditionserlass: Abspaltung

(21. November 2017)

Die Verteidigungsministerin hat den Entwurf für einen neuen Traditionserlass vorgelegt, den u.a. Spiegel (Online) veröffentlichte. Im auf den 16. November datierten Entwurf heißt es: „Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren. Insbesondere aufgrund des folgeschweren Missbrauchs militärischer Macht, vor allem während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, gibt es keine ungebrochene deutsche Militärtradition. Die Bundeswehr ist sich des zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-)Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen bewusst. Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen daher die gesamte deutsche (Militär-)Geschichte in den Blick und grenzen dabei bewusst jene Teile ab, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sind.“

Der Eintrag auf Wikipedia zu „Spaltung (Psychologie)“ ist in diesem Kontext womöglich hilfreich: „Als Spaltung oder Spaltungsabwehr bezeichnet man einen psychischen Abwehrmechanismus, der in einer Reaktivierung eines frühkindlichen psychischen Zustands besteht, in dem das Individuum noch keine Integration der positiven und negativen Aspekte des eigenen Selbst und der es umgebenden Objekte entwickelt hat. Die Spaltungsabwehr sorgt in spezifischen Belastungs- oder Konfliktsituationen dafür, dass unerträgliche Vorstellungen vom Selbst oder von den Objekten auseinandergehalten werden, mit dem Ergebnis, dass das Selbst bzw. die Objekte als entweder „nur gut“ oder „nur böse“ wahrgenommen werden.“

IMI-Aktuell 2017/694

Deutsche Werften: Außen vor

(21. November 2017)

Das Bestreben, die deutsche Rüstungsindustrie über die Förderung von Fusionen und Zusammenschlüssen auf EU-Ebene zu fördern, hat im Marinebereich durch einen italienisch-französischen Zusammenschluss einen Dämpfer erhalten, wie das Handelsblatt berichtet: „Die Europäer bauen eine gemeinsame Drohne, sogar ein neues Kampfflugzeug haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im Sommer beschlossen. Doch bei den Werften ist die deutsche Industrie abgehängt: Franzosen und Italiener haben entschieden, dass sie die Marinewerften Naval Group und Fincantieri zusammenführen werden. Ohne die Deutschen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/693

Im Dauerkrieg mit Russland

(20. November 2017)

Im neuesten Arbeitspapier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) wird Russland regelrecht auf Korn genommen: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben bzw. den Eindruck aufkommen lassen, dass der derzeitige Konflikt mit Russland von vorübergehender Dauer sei und wir in absehbarer Zeit wieder zur Normalität zurückkehren könnten. […] So wäre es zum Beispiel kontraproduktiv, der Ukraine ein inoffizielles Waffenembargo aufzuerlegen, ihr das Recht auf ein NATO-Beitrittsgesuch zu verweigern, gegen Russland verhängte Sanktionen ohne weitreichende Zugeständnisse aus Moskau zurückzunehmen oder weitere NATO-Truppenkontingente von der NATO-Ostflanke abzuziehen.“ Der Knaller ist aber das „Vorschlagsbündel“ zur Unterstützung der russischen „Zivilgesellschaft“, die schließlich zu einem Regimewechsel beitragen soll: „Wichtiger Bestandteil unserer Maßnahmen gegen Russland sollte das verstärkte Einbinden der russischen Zivilgesellschaft sein, sowohl in Russland selbst als auch im Ausland (unter anderem der russischen Diaspora), zum Beispiel durch die Förderung von unabhängigen Initiativen in den Medien, der politischen Debatte, des gesellschaftlichen Handelns etc. Obgleich sie keinen direkten Versuch darstellen, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen, könnten derartige Bestrebungen langfristig zur Entstehung alternativer politischer Eliten in Russland beitragen. Auch wenn dies aufgrund des rigorosen Vorgehens des Kremls gegen die politische Opposition, Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien Russlands immer schwieriger wird, sollte deren Umsetzung mittels kreativer technologischer und rechtlicher Lösungen angestrebt werden, wie zum Beispiel Fördermittel, Netzwerkarbeit, Satellitenfernsehen, soziale Medien, Internetportale und das Umgehen von VPN-Sperren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/692

Europa: Dauerhaft

(20. November 2017)

Defense One berichtet über die Forderung von General Mark A. Milley, Generalstabschef der U.S. Army: Dieser fordert mehr US-Truppen in Europa (aktuell sind es 62.000). Interessant sind auch einige Details zur früheren „European Reassurance Initiative“, mit denen die – zusätzlich zur NATO – erfolgende US-Aufrüstung in Osteuropa finanziert wird. Sie wurde nun in European Deterrence Initiative umbenannt und deutlich auf 4,6 Mrd.- Dollar jährlich erhöht. Vor allem aber wurde sie von einer Art Notfallbudget in den allgemeinen Militärhaushalt überführt, was Defense One, wohl korrekt, als ein Zeichen deutet, dass wir es hier mit langfristigen Stationierungen zu tun haben. (jw)

IMI-Aktuell 2017/691

Anker heißt jetzt Affiliation

(17. November 2017)

Öfter mal was Neues – im Kern bleibt es aber beim Alten: Der Versuch, Truppen Rumäniens und der Tschechischen Republik an die Bundeswehr anzudocken, firmierte zuletzt noch unter dem Begriff „Ankerarmee“ (siehe u.a. IMI-Analyse 2017/11). Nun scheint man sich eine neue Benennung ausgedacht zu haben – Affiliation, wie auf ostpol beschrieben wird. Dort finden sich auch genauere Details, wie und mit welchem Ziel dies erfolgen soll: „Prag wie Bukarest docken Brigaden (etwa 5.000 Soldaten) an Bundeswehr-Divisionen (bis zu 20.000 Soldaten) an. Diese sollen Plattformen sein für die Konsolidierung von Training und Ausbildung der Partner; perspektivisch soll das auch eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung ermöglichen. Das langfristige Ziel: schlagkräftige Mehr-Nationen-Verbände, die militärisch starke Kontrahenten wie Russland abschrecken können. Das Ganze ist bei der Nato eingebettet und nennt sich ‚Rahmennationenkonzept‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/690

Sprachenzentrum: Ausbau

(16. November 2017)

Auch das Sprachenzentrum Süd der Bundeswehr in Ellwangen wird ausgebaut. Unter dem Titel „Bundeswehr braucht mehr Sprachausbildung“ berichtet schwaebische.de: „Unter anderem müssen zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden, da die Lehrgangsteilnehmer in der Reinhardt-Kaserne wohnen. Derzeit sei der Ausbau der Anlagen im Gange, so dass Mitte 2018 schon 226 Unterkünfte zur Verfügung stehen werden. Für den Endausbau mit 250 Personen müssen dann noch weitere Zimmer und Klassenräume geschaffen werden.“
Begründet wird der Ausbau mit der Trendwende Personal: „Mehr Personal heißt auch mehr Bedarf an Sprachausbildung“, wird der Leiter der Einrichtung, Wolfgang Banek, zitiert.

IMI-Aktuell 2017/689

Neuer Doppelbeschluss?

(16. November 2017)

Forderungen nach einem Ausbau der in Deutschland stationierten US-Atomraketen werden schon seit einiger Zeit in den Raum gestellt (siehe IMI-Studie 2016/7). Allmählich werden sie aber immer lauter und näher am Mainstream artikuliert, etwa in der Welt: „Alles wie 1977: Die Russen modernisieren ihre Atomraketen, und die Nato braucht eine Antwort. […] Der Westen braucht einen neuen Nato-Doppelbeschluss. Im schlimmsten Fall wird es sogar nötig sein, dass die USA ihre Atomraketen auf den neuesten Stand bringen müssen und diese Waffen wie seit den Tagen des Kalten Krieges in der Eifel stationieren. Denn Moskau verhält sich derzeit wie vor 40 Jahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/688

Mali: zwei Verletzte

(15. November 2017)

Bei einer „ungewollten Schussabgabe“ in einem Schützenpanzer wurden zwei deutsche Soldaten in Mali „nicht bedrohlich verletzt“. Die entsprechende Mitteilung der Bundeswehr ist bei Augengeradeaus.net zu finden. Demnach rückte die Quick Reaction Force am frühen Dienstag Morgen (5 Uhr) aus dem Feldlager Camp Castor bei Gao aus, weil sich eine Person von außen am Zaun zu schaffen gemacht hatte. Die Person wurde festgesetzt. Weitere Informationen wurden nicht gegeben.
In den Medien fand der Vorfall kaum Resonanz. Soweit ersichtlich, berichtete nur RP Online unter dem Titel „Zwei Soldaten versehentlich von Kollegen verletzt worden“[sic]. Als hingegen neulich die Youtube-Serie „Mali“ einen Soldaten beim Toilettengang filmte, war das dem NDR eine Berichterstattung wert: „Selbst auf dem Klo ist die Kamera dabei. Der Zuschauer erfährt, dass bei Temperaturen von mehr als 40 Grad auch dieses Geschäft recht schweißtreibend ist.“

IMI-Aktuell 2017/687

Donaukurier bei NATO COE

(15. November 2017)

Im Jahr 2016 hat die IMI eine ausführliche Studie zu den NATO-Exzellenzzentren (COE) in Deutschland veröffentlicht. Bereits damals zeigte sich, dass das Exzellenzzentrum für militärisches Ingenieurswesen (MILENG) in Ingolstadt zwar enge Kooperationen mit der Wirtschaft pflegt, darüber hinaus aber so gut wie nichts über seine Aktivitäten an die Öffentlichkeit dringt.
Daran ändert sich auch nichts, dass nun Bernd Heimerl für den Donaukurier über den International Day berichtet hat. Denn der Artikel dreht sich fast nur um das Büffet. Über die Themen erfährt man lediglich, dass es diese „in Hülle und Fülle“ gab. Zu den Gästen heißt es: „Wie bei kaum einem anderen regionalen Anlass im Jahreskreis treffen sich hier Vertreter des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes (der ist im Raum Ingolstadt/Manching nicht eben klein) mit solchen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.“ Etliche von ihnen „hatten auch wieder ihre Gattinnen oder Partnerinnen mitgebracht. Das bringt beim International Day stets auch etwas mehr Farbe in die doch noch stark männerlastige Militärwelt – auch wenn einige Galauniformen der Herren durchaus etwas bunter geraten sind“. Dann kehrt der Fokus des Autors auch schon wieder zum Buffet zurück. Die Teller wurden demnach die Teller „mitunter auch mehrmals aufgefüllt. So bunt gemischt dürfte in Ingolstadt kaum ein anderes Büfett sein.“

IMI-Aktuell 2017/686

US-Haushalt: 700 Mrd. Dollar

(15. November 2017)

Ausgiebig feierte US-Präsident Donald Trump seien „historische“ Erhöhung des US-Militärbudgets für das Haushaltsjahr 2018 ab. Und in der Tat stellten seine beantragten 675 Mrd. Dollar (603 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) einen Anstieg um satte 54 Mrd. Dollar gegenüber dem Vorjahr dar. Doch das ist der Legislative augenscheinlich nicht genug: Gestern stimmte das Repräsentantenhaus einem Militärbudget von 700 Mrd. Dollar (634 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) zu, wie u.a. antiwar.com berichtet. (jw)

IMI-Aktuell 2017/685

Waffenexporte

(14. November 2017)

Deutschland exportiert mehr Waffen nach Saudi-Arabien. Allgemein sind die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervor. Demnach wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Mit 871 Millionen Euro soll der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen. Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten deutlich geringer. Er betrug damals nur 485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.
Insbesondere Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien sorgen für Kritik. Das Königreich Saudi-Arabien trägt als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren nach Saudi-Arabien noch bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden.
Der Linkenpolitiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten. Diese Lieferungen seien besonders verwerflich, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich. (ak)

IMI-Aktuell 2017/684

Renuklearisierung?

(14. November 2017)

Der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer warnt in der taz (via Bpb-Newsletter) vor einer möglichen Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa: „Während seiner letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, ‚dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden‘. (…) Die USA haben vor, ihre rund 150 Atomwaffen in Europa zu modernisieren, die europäischen Partner sollen neue Trägerflugzeuge kaufen. Erste US-Politiker fordern schon, neue Mittelstreckenwaffen für Europa zu entwickeln, weil Russland solche Waffen angeblich auch stationiert. Gabriels Warnung ist das Eingeständnis eines völligen Versagens der beiden letzten Bundesregierungen durch Passivität in Sachen nukleare Rüstungskontrolle. Sie versteckten sich hinter der alleinigen Zuständigkeit der USA, denen die Waffen ja gehören, und hinter einer Nato, die Abrüstung ja ‚einstimmig‘ beschließen müsse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/683

PESCO: Aktivierung

(13. November 2017)

Heute soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen werden. Damit soll es möglich werden, bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet und deren Teilnahme an Bedingungen gekoppelt ist. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Dokument vor, das heute unterzeichnet werden soll: „Umsonst ist die Mitgliedschaft allerdings nicht. Jeder Teilnehmer muss 20 Verpflichtungen eingehen. Nummer eins: ‚Regelmäßig den Verteidigungshaushalt real erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.‘ Für Deutschland ist das kein Problem, denn die Forderung ist weit weniger konkret als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Brisanter ist die Verpflichtung, die Einsetzbarkeit von Truppen zu beschleunigen. Die Rede ist da vom ‚Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene‘. Das schließe die ‚mögliche Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren‘ ein. Da geht es offenkundig auch um den deutschen Parlamentsvorbehalt, den europäische Partner als Unsicherheitsfaktor sehen, wenn sie sich auf gemeinsame Vorhaben einlassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/682

Militär-Schengen (II)

(13. November 2017)

Parallel zu den Plänen, ein NATO-Logistikhauptquartier zu schnelleren Verlegefähigkeit nach Osteuropa aufzubauen (siehe IMI-Aktuell 2017/675), wird schon länger unter dem Begriff „Militär-Schengen“ über EU-Beiträge zur „Verbesserung“ von Truppentransporten und ähnlichem diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2017/465). Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf die neue kürzlich veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission „Improving Military Mobility in the European Union“ hin, die vor allem einen konkreten Zeitplan für Vorschläge vorlegt: „[T]he rapid and swift movement of military personnel and equipment across the EU is currently hampered by a number of physical, legal and regulatory barriers […]. By March 2018, the High Representative and the Commission will submit an Action Plan on Military Mobility for Member States’ endorsement. This plan will build upon the results of the European Defence Agency’s Ad Hoc Working Group on Military Mobility and will propose recommended actions, implementing actors and ambitious timelines on how to address identified barriers hampering military mobility within the European Union.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/681

NATO: Skizze Kommandostruktur

(10. November 2017)

„Von einst 64 Kommando- und Planungshauptquartieren im Jahr 1991 sind zurzeit nur noch sieben übrig geblieben (siehe Übersicht). Gleichzeitig sank die Zahl der dort eingesetzten Soldaten von 24.000 auf 7.000, erläuterte Stoltenberg, obwohl die Zahl der Mitgliedsstaaten inzwischen auf 29 angestiegen ist“, so das BMVg auf seiner Homepage unter dem Titel „Nato im Umbruch“. Anlass sind aktuelle Planungen, die Zahl der Hauptquartiere wieder deutlich zu erhöhen. Dazu liege nun eine „erste Skizze“ vor, so Verteidigungsministerin von der Leyen. „Es blieben aber ’noch viele offene Fragen über Details‘, die von Stoltenberg bis Februar 2018 ‚beantwortet und ausgearbeitet‘ werden müssten“.
Unter „Anpassung der Kommandostruktur“ verlinkt ist ein Dokument mit mehreren Grafiken, das tatsächlich bestenfalls als Skizze verstanden werden kann. Man fragt sich tatsächlich, ob das Verteidigungsministerium mit vergleichbar ausgearbeiteten „Skizzen“ in die Kriege in Afghanistan und Mali zog. Unbedingt anschauen!

IMI-Aktuell 2017/680

SWP: Saudischer Staatsstreich

(10. November 2017)

Guido Steinberg schreibt für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom „Staatsstreich in Saudi“ Arabien. Besondere Aufmerksamkeit lenkt er dabei auf Mitab Ibn Abdallah: „Er kommandierte die saudi-arabische Nationalgarde, die mit 100.000 Mann nominell sogar stärker ist als die Armee. Nach der Verhaftung Mitabs haben König und Kronprinz nun die Kontrolle über alle militärischen Formationen des Landes, die bis dahin jahrzehntelang getrennt gewesen waren, um die Machtübernahme eines einzelnen Flügels der Herrscherfamilie zu verhindern. So müssen König Salman und sein Sohn keinen Staatsstreich ihrer Gegner mehr befürchten. Nach einem Ableben Salmans wird Muhammad ohne Rücksicht auf den Rest der Familie herrschen können.“
Erstaunlich, wie einfach sowas ist. Steinberg jedenfalls scheint überzeugt, dass der Kronprinz seine Macht gefestigt habe. Rückschläge könnte die Verhaftungswelle hingegen für die angestrebten „Wirtschaftsreformen“ bedeuten: „Die Verhaftungen werden zumindest westliche Investoren zögern lassen, in ein Land zu investieren, dessen Herrscher zu unberechenbaren Strafaktionen gegen die Wirtschaftseliten neigen.“

IMI-Aktuell 2017/679

US-Kriege: 5,6 Bio.!

(10. November 2017)

Offiziellen Pentagon-Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten für ihre Kriege seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zusammen1,5 Billionen US-Dollar ausgegeben. Das Projekt „Costs of War“ des Watson Institute of International and Public Affairs an der Brown University kritisiert die Regierungsangaben seit Jahren, da sie viel zu niedrig angesetzt seien. In einem neuen Papier wurde dort errechnet, dass sich die Gesamtkosten auf 5,6 Billionen Dollar belaufen würden – 23.000 Dollar pro Steuerzahler! (jw)

IMI-Aktuell 2017/678

Zivilist_innen durch US-Luftschläge getötet

(9. November 2017)

Telepolis berichtet, dass bei US-Luftangriffen am 4. November in Kunduz möglicherweise bis zu 60 Zivilist_innen getötet wurden. UNAMA geht von mindestens 10 getöteten Zivilist_innen aus. Das US-Militär dementiert diese Berichte und behauptet, ausschließlich Taliban-Kämpfer seien bei den Angriffen getötet worden. Die betroffenen Dörfer wurden allerdings von keinem Angehörigen des US-Militärs aufgesucht, um den Sachverhalt vor Ort zu untersuchen, weshalb diese Angaben mit Vorsicht zu genießen sind. Wie viele andere Distrikte in der Provinz wird Chardara von den Taliban kontrolliert. Bei Luftangriffen wird allerdings kaum zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Laut dem Weißen Haus gilt jede männliche Person im Umfeld eines Angriffszieles als „feindlicher Kombattant“. Laut dieser Logik wären wohl auch alle männlichen Opfer des jüngsten Angriffs in Kunduz für die US-Regierung per se „Terroristen“.
Seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps wird der Luftkrieg des US-Militärs in Afghanistan zunehmend aggressiver fortgeführt. Im September wurden so viele Bomben über Afghanistan abgeworfen wie zuletzt 2012, als noch knapp 80.000 US-Soldaten im Land waren. Seit Januar fanden über 2.500 Luftangriffe im Land statt.

IMI-Aktuell 2017/677

DFG-VK: Glückwunsch!

(9. November 2017)

Heute feiert die älteste deutsche Friedensorganisation, die DFG-VK, ihren 125jährigen Geburtstag – auch von IMI-Seite: Herzlichen Glückwunsch! Wer ein wenig zur Historie und über aktuelle Projekte erfahren will, kann dies auf der „Geburtstagsseite“ nachlesen. (jw)

IMI-Aktuell 2017/676

Afghanistan: Aufgestockt

(9. November 2017)

Es war schon länger klar, dass nicht nur die USA, sondern auch andere NATO-Staaten das Kontingent im Afghanistan-Krieg aufstocken würden. Verschiedenen Medien zufolge ist die Entscheidung nun offiziell. Unklar scheint noch, woher außerhalb den USA die restlichen Truppen kommen sollen: „Die NATO hat Planungen für eine deutliche Verstärkung ihres Afghanistan-Einsatzes bestätigt. Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Zahl der Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im kommenden Jahr von etwa 13.000 auf rund 16.000 steigen. Etwa die Hälfte der neuen Kräfte werde von den USA gestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/675

NATO: Neue Kommandos

(8. November 2017)

Schon vor einiger Zeit wurde über Pläne zur Aufstellung eines neuen NATO-Logistikkommandos zur schnellen Verlegefähigkeit nach Osteuropa berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2017/646). Nun schreibt unter anderem das Abendblatt, neben diesem, vermutlich dann in Deutschland ansässigen Kommando sei derzeit auch ein weiteres „Marinekommando“ zum Ausbau der Seepräsenz im Nordatlantik im Gespräch: „Vorgesehen sind für die neue ‚Operation Abschreckung‘ zwei neue Hauptquartiere: Eines in den USA, das sich auf den Schutz der Seewege konzentrieren soll, und eines in Europa, dass die schnelle Verlegung von Material auf dem Kontinent verbessern soll. Als Sitz des europäischen Kommandos könnte auch Deutschland infrage kommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/674

PESCO: Sinnstiftend

(8. November 2017)

Langsam berichten Massenmedien über die kurz bevorstehende Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der für das Treffen des Außen- und Verteidigungsministerrat der EU am Montag geplant ist (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/034). Erste konkrete Projekte sollen laut Morgenpost bereits am 11. Dezember beschlossen werden: „Das Projekt nennt sich Pesco und könnte für das Militär der EU einmal so bedeutend werden, wie der Euro für die Wirtschaft. […] Pesco wäre sinnstiftend für die Verteidigungspolitiker der ungleichen Partner. Für Europa sind alle, von der CSU bis zu den Grünen. [Es] sind vermutlich 20 der 28 Mitglieder dabei, womöglich noch mehr. [Es] haben sich bislang nur sieben bei Pesco nicht festgelegt, überwiegend kleinere Mitglieder wie Zypern, Malta oder Portugal. Gut möglich, dass am Ende alle dabei sein wollen, zumal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem Anreiz lockt: einem Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2019, ab 2021 dann von einer Milliarde Euro. Er käme gerade Pesco-Rüstungsprojekten zugute.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/673

Drohnenangebot verlängert

(8. November 2017)

Gegner_innen der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr meinten schon aufatmen zu können: Da die SPD mitten im Wahlkampf dem umstrittenen Rüstungsprojekt nicht mehr zustimmen wollte, fiel die Anschaffung in der Vergangenen Legislatur flach. Damit wäre auch das entsprechende Angebot von Airbus ausgelaufen und das hätte bedeutet, dass der ganze Vertragsprozess – einschließlich rechtlicher Klagen konkurrierender Anbieter – von vorne losgehen hätte müssen – wenn die neue Regierung eines Tages die Geschäfte übernehmen sollte.
Doch nun haben sich alte Regierung und Airbus offenbar verständigt und Airbus hat das Angebot verlängert. Bis Ende des Jahres gelte der selbe Preis, bis Ende Mai 2018 das grundsätzliche Angebot bei „Aktualisierung der Preise“, so ist dem Handelsblatt (online) zu entnehmen.
Das zeugt möglicherweise von Optimismus bei der CDU/CSU-Fraktion oder von Panik beim Hersteller. Denn unter den bisherigen Umständen ist keine Mehrheit für Kampfdrohnen absehbar. Zumindest die Grüne Partei hatte sich mehrfach – u.a. in den „Wahlprüfsteinen“ der Kampagne Keine Kampfdrohnen klar gegen eine Beschaffung ausgesprochen, beim Handelsblatt heißt es ebenfalls: „Auch unter den Jamaika-Parteien ist die Anschaffung der Drohnen heftig umstritten. Die Union ist für die Beschaffung, FDP und Grüne dagegen.“

IMI-Aktuell 2017/672

BND-Spionagesatellit

(8. November 2017)

Der Bundesnachrichtendienst soll nach Angaben u.a. des Tagesspiegel bis zu drei eigene Spionagesatelliten erhalten. Hierfür seien bereits 400 Mio. Euro bewilligt worden. Für die Umsetzung des Projekt namens „Georg“ haben sich demnach bereits die üblichen Verdächtigen, der Bremer Satellitenhersteller OHB und Airbus in Stellung gebracht, womöglich folge noch ein Angebot des israelischen Herstellers IAI. Die Linke kritisierte das Projekt, sie erkenne hierfür „keinen überzeugenden Grund“ da die Bundeswehr bereits über ähnliche Systeme verfüge. Tatsächlich arbeiten BND und Bundeswehr in der Aufklärung eng zusammen bzw. sind hier bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben.

IMI-Aktuell 2017/671

Polizei setzte Kriegswaffen bei G20 ein

(7. November 2017)

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg setzte die Polizei in 82 Fällen Waffen ein, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, und handelte somit rechtswidrig. Der Spiegel berichtet, dass die Granatpistolen HK69 und HK169 zum Schießen mit Gummimunition und Reizgas eingesetzt wurden. Die Linken-Politikerin Schneider sagte, vor diesem Hintergrund prüfe ihre Fraktion „eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“. Die Schütz_innen der Reizgasmunition gehörten zu Einheiten aus Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Gummimunition verschossen Beamte des sächsischen SEK.
Diese nun öffentlich gewordenen Vorfälle sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung hin zu einer zunehmend militärisch agierenden Polizei. Sie sind auch im Kontext des Einsatzes von mit Maschinenpistolen bewaffneten Spezialeinheiten gegen Menschenmengen zu sehen (vgl. IMI-Analyse 2017/33). (ak)

IMI-Aktuell 2017/670

IMI lädt ein: Krieg in Jemen

(7. November 2017)

Heute im IMI-Büro „Der Krieg in Jemen – Akteure, Interessen und die Rolle Deutschlands“

Vortragsbeginn 7.11.2017 19:00, IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstr. 203)

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Jemen, dem ärmsten arabischen Land, Krieg. Nach Angaben der UN wurden dabei fast 9.000 Menschen getötet und mehr als 58.600 verletzt. 17 Millionen Menschen – 60% der gesamten Bevölkerung – haben nicht genug zu essen und sieben Millionen stehen kurz vor dem Hungertod. Zu ändern wäre diese katastrophale und menschengeschaffene Lage schnell durch die Aufhebung der See-, Land- und Luftblockade, die die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Jemen auferlegt hat. Der Vortrag soll herausarbeiten, welche Konfliktlinien in Jemen verlaufen, wer die involvierten Akteure sind und welche geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen sie antreiben. Ein besonderer Fokus wird dabei auf der Rolle und den Zielen Deutschlands in der Region liegen.

Wie immer mit Snacks und Getränken und Raum für anschließenden Austausch…

IMI-Aktuell 2017/669

Raketenangriff: Kriegserklärung?

(7. November 2017)

Am Wochenende wurde von jemenitischem Gebiet eine Rakete Richtung Saudi Arabien abgefeuert. Neu dabei ist der saudische Vorwurf, es habe sich um eine vom Iran ins Land geschmuggelte und von libanesischen Hisbollah-Kämpfern abgefeuerte Waffe gehandelt, was einer Kriegserklärung beider Länder gleichkomme. Antiwar weist darauf hin, dass der Vorwurf reichlich weit hergeholt ist, sich aber mit den saudischen interessen deckt: „This narrative aligns neatly with Saudi foreign policy goals, as they’ve long tried to present Yemen’s Shi’ite Houthi movement as an Iranian proxy, and have been keen to pick fights with Hezbollah over the group’s support for the Syrian government. Factually, however, the claim has major problems. Saudi and Yemeni officials were both identifying the missile as a Burqan 2H immediately after the interception. This is a known Yemeni model, meaning it’s not an Iranian missile smuggled into Yemen. There has likewise never been evidence of Hezbollah have any presence in Yemen, and no conceivable reason why Yemen would need a Lebanese militia to fire a Yemeni-made missile from inside Yemeni territory.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/668

Osteuropa: US-Spezialeinheiten

(7. November 2017)

The Nation (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Stationierung von US-Spezialeinheiten in nahezu jedem Land an der Grenze zu Russland: „For the past two years, the United States has maintained a special-operations contingent in almost every nation on Russia’s western border. […] According to Major Michael Weisman, a spokesman for US Special Operations Command Europe, elite US forces have deployed to 21 European countries in 2017 and conducted exercises with an even larger number of nations.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/667

Nordkorea: Optionslose Bodenoffensive

(6. November 2017)

Voice of America (via Bpb-Newsletter) berichtet, das Pentagon habe in einem Brief an Kongressabgeordnete mitgeteilt, es sei nicht möglich, das nordkoreanische Atomwaffenarsenal „nur“ aus der Luft heraus zu zerstören – zwingend notwendig hierfür sei eine Bodenoffensive: „The only way for the U.S. to discover the extent of North Korea’s nuclear arsenal and destroy it is through a ground invasion. The Pentagon made that assertion in a letter to lawmakers who wanted to know about the logistics and human cost of any conflict with North Korea.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/666

Strategische Vorausschau 2040

(6. November 2017)

Spiegel Online berichtet über ein Bundeswehr-Papier namens „Strategische Vorausschau 2040“. Das Papier wurde von Wissenschaftlern des Bundeswehrplanungsamtes erarbeitet und spielt sechs Szenarien durch, die allesamt für möglich gehalten werden: „In dem 102-Seiten-Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch, wie gesellschaftliche Trends und internationale Konflikte die deutsche Sicherheitspolitik in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen könnten. […] In einem der sechs Szenarien (‚Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus‘) gehen die Autoren von einer „multiplen Konfrontation“ aus. Die Zukunftsprojektion beschreibt eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiert, die Wertesysteme weltweit auseinanderdriften und die Globalisierung gestoppt ist. […] Im fünften Szenario (‚Westen gegen Osten‘) frieren einige östliche EU-Staaten den Stand der europäischen Integration ein, während sich andere ‚dem östlichen Block angeschlossen‘ haben. Im vierten Szenario (‚Multipolarer Wettbewerb‘) ist der Extremismus auf dem Vormarsch, und es gibt EU-Partner, die „sogar gelegentlich eine spezifische Annäherung an das ’staatskapitalistische Modell‘ Russlands“ zu suchen scheinen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/665

G5-Sahel: Erster Einsatz

(6. November 2017)

Augengeradeaus berichtet über den ersten Einsatz der sog. G5-Sahel-Truppe, die sich aus Truppen der Staaten Niger, Burkina Faso, Tschad, Mali und Maurretanien zusmammensetzt, deren Aufstellung u.a. mit 50 Mio. aus einem EU-Entwicklungshilfetopf finanziert wird. „Interessant“ dabei der Verweis, dass perspektivisch auch die Bundeswehr mit involviert werden könnte: „Langfristig wird interessant, wie die Einsätze dieser afrikanischen Truppe nicht nur mit den französischen Truppen, sondern auch mit MINUSMA verzahnt werden – und wenn die UN das beschließen sollte, ob und wie das Auswirkungen auf die Bundeswehr und ihre Einsätze hat. Konkret also: Ob zum Beispiel deutsche Tiger-Kampfhubschrauber dann auch zu deren Unterstützung eingesetzt werden sollen und können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/664

Russland: Viele IS-Kämpfer

(4. November 2017)

Al Jazeera berichtet über Zahlen des Soufan Center, denen zufolge mehr Kämpfer des sog. Islamischen Staates in Syrien und dem Irak aus Russland stammen (3500) als aus Saudi Arabien und Jordanien. Die Kämpfer stammen in erster Linie aus dem Nordkaukasus. Über die Hintergründe des Terrorismus in dieser Region (und ihr schwieriges Verhältnis zur russischen Regierung), hat die IMI-Analyse 2011/031 informiert. (mp)

IMI-Aktuell 2017/663

BW-Rechenzentrum

(3. November 2017)

Die Bundeswehr plant den Bau eines riesigen Rechenzentrums. Dies berichtet focus.de mit Hinblick auf Überlegungen, das Rechenzentrum auf oder bei dem Truppenübungsplatz Wildflecken zu errichten. Der dortige Bürgermeister jedenfalls gibt sich begeistert: „Die moderne Infrastruktur des Gefechtssimulationszentrums ist vorhanden, außerdem stehen enorm große Flächen zur weiteren Expansion bereit“, verspricht er laut focus.de. Eine abschließende Entscheidung über den Standort des Rechenzentrums wird jedoch erst im Laufe des Jahres 2018 erwartet.

IMI-Aktuell 2017/662

KI: Google & Militär

(3. November 2017)

Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten über Pläne einer (noch) engeren Zusammenarbeit zwischen Google und dem US-Militär: „Das Pentagon plant offenbar enorme Investitionen in die künstliche Intelligenz, um gemeinsam mit Konzernen wie Google die Militärtechnik zu revolutionieren. […] Eric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, wirbt in der Denkfabrik ‚Center for a New American Security‘ für eine Neuausrichtung der amerikanischen Rüstungsindustrie. In Zukunft hänge die Sicherheit in entscheidendem Maße von der künstlichen Intelligenz ab. Selbsthandelnde und selbstentscheidende Roboter würden zu einer enormen Herausforderung werden. Und die Vereinigten Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, die schlagkräftigste Armee der Welt zu unterhalten, seien in Gefahr, ihren Vorsprung in dieser Technologie zu verlieren. Ganz offen spricht Schmidt den stärksten Mitbewerber an: Das chinesische Militär habe ein Programm zur künstlichen Intelligenz aufgelegt, das bis 2020 auf Augenhöhe mit den amerikanischen Neuentwicklungen stehen soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/661

Ankerarmee (III)

(2. November 2017)

Im Zuge des Ankerarmee-Konzeptes wurden schon Teile der Streitkräfte der Niederlande, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Polens mit der Bundeswehr verwoben (siehe IMI-Aktuell 2017/083). Die junge Welt beschreibt das Vorhaben als Teil eines größeren Konzepts, des Rahmennationskonzeptes (Framework Nation Concept), das formal unter dem Dach der NATO sich befinde, die hieraus gebildeten Einheiten könnten aber genauso „gut“ im EU-Rahmen eingesetzt werden: „Welche Dimensionen hat das Vorhaben, das so unscheinbar mit Transportzügen und medizinischen Behandlungseinrichtungen daherkommt? »Bis 2032«, so hat es kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieben, »soll es möglich sein, aus dem FNC-Streitkräftepool potentiell drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz zu bringen.« Dabei sollten zwei dieser drei Divisionen »aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen gebildet« werden. […] Das FNC sehe zudem ein »deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee« vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/660

Atomare Nachrüstung?

(2. November 2017)

Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Zeit-Journalist Jochen Bittner berichtet über US-Pläne für eine neue Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa: „Doch all das reicht einigen Militärplanern und Kongressabgeordneten in Washington nicht. Sie wollen zusätzlich moderne, atomar bestückte Cruise-Missiles in Europa stationieren, sogenannte Langstrecken-Distanzwaffen oder Long-Range Stand-Off Weapons. Deren Abkürzung, LRSO, sollte man sich merken. Sie sind so etwas wie die neue Pershing II, also jener Raketen, gegen deren Aufstellung in Westeuropa 1983 Hunderttausende Deutsche auf die Straße gingen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/659

Syrien: US-Truppen

(1. November 2017)

Antiwar berichtet über Aussagen des US-Generals James Jarrard, denen zufolge sich eine erhebliche Zahl an US-Truppen in Syrienaufhalten sollen: „Maj. Gen. James Jarrard told reporters today that the US has about 4,000 ground troops in Syria, which is nearly 4,000 more troops than they’ve ever admitted to before.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/658

Syrien: US-U-Turn

(31. Oktober 2017)

Vor nicht allzu langer Zeit gab US-Außenminister Tillerson an, es sei Sache der syrischen Bevölkerung, ob Machthaber Assad abgesetzt würde. Nun jedoch scheint er wieder umgeschwenkt zu sein. Antiwar.com zitiert ihn mit den Worten “[t]he reign of the Assad family is coming to an end. The only issue is how that should that be brought about.” (jw)

IMI-Aktuel 2017/657

B-52: Alarmbereitschaft

(27. Oktober 2017)

Telepolis berichtet, die USA planten ihre Atombomber wieder in ständige Alarmbereitschaft zu versetzen: „Jetzt scheint auch ein weiteres Element des Kalten Kriegs wiederzukehren. Nach einem Bericht von Defense One bereitet sich das Pentagon darauf vor, mit Atomwaffen bestückte Bomber wieder jederzeit, also Tag und Nacht, einsatzfähig zu halten. 1991 hat man diese Einsatzbereitschaft für Bomber, die startbereit mit Atomwaffen auf Militärflugplätzen standen, beendet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/656

Syrien: gelenkte Rebellen

(26. Oktober 2017)

The Intercept berichtet von einem Dokument, aus dem hervorginge, dass der spätere stellvertretende Verteidigungsminister Saudi Arabiens, Prince Salman bin Sultan, in seiner damaligen Funktion beim saudischen Geheimdienst einen Angriff der Rebellen auf Damaskus zum zweiten Jahrestag der „Revolution“ in die Wege geleitet habe. Er habe diesen 120 Tonnen Waffen und Sprengstoff geliefert und sie aufgefordert, Damaskus in Brand zu stecken und den Flughafen dem Erdboden gleich zu machen, so The Intercept. Die USA, die offensichtlich bestens Einblick in die Unterstützung der Rebellen durch Drittstaaten wie Saudi Arabien hatten, wussten dadurch bereits drei Tage vor dem Angriff Bescheid, der am 18. März 2013 auch tatsächlich erfolgte.

IMI-Aktuell 2017/655

Hardheim: Indienststellung

(26. Oktober 2017)

„Mit der Indienststellung des Aufbaustabs einer neuen Führungsunterstützungskompanie wurde am Mittwoch in der Carl-Schurz-Kaserne die bundesweit erste der 2011 verkündeten Standortentscheidungen rückgängig gemacht“, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung (online). Die Führungsunterstützungskompanie wird dem Kommando Spezialkräfte unterstehen und soll ein Kommando zur Führung internationaler Spezialeinsätze aufbauen. Geplant ist die Stationierung von 175 Soldatinnen und Soldaten (siehe IMI-Standpunkt 2017/30).

IMI-Aktuell 2017/654

Schnöggersburg: Teilübergabe

(26. Oktober 2017)

Nachdem dort kürzlich noch eine Protestaktion der Gruppe Lebenslaute stattgefunden hatte (siehe IMI-Podcast Ausgabe 12) wurden nun erste Teil der eigens für die Bundeswehr aufgebauten Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres an die Bundeswehr übergeben. Das berichtet u.a. MDR Sachsen-Anhalt: „Sie soll wie eine normale Stadt aussehen – doch noch ist Schnöggersdorf in der Colbitz-Letzlinger Heide eine Geisterstadt. Das ändert sich nun. Am Donnerstag wird der erste Bauabschnitt des Truppenübungsplatzes an die Bundeswehr übergeben. In der Übungsstadt sollen Soldaten möglichst realitätsnah auf Straßen- und Häuserkämpfe vorbereitet werden.“

IMI-Aktuell 2017/653

Erding: Wehrforschung

(25. Oktober 2017)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet (online) über das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr am Ortsrand von Erding. Der Beitrag liest sich jedoch wie recht simple Propaganda: Hier werde alles getan, „um Soldatenleben zu retten“ bzw. „die deutschen Truppen zu schützen“ und der Leiter des Instituts darf feststellen: „Die Bundeswehr ist eine Friedensarmee“. Wörtlich heißt es weiter zur Erforschung von Treibstoffen, Funkgeräten, Materialien für die Bundeswehr: „Man kooperiert, statt aufzurüsten“. Gemeint ist damit die Zusammenarbeit „mit Staaten wie den USA, Israel und Singapur“. Und falls es den Leser*innen noch nicht klar ist, was für eine tolle Sache Wehrforschung ist, wird – im Detail wahrheitswidrig – unterstrichen: „Viele große Erfindungen kamen aus dem Militär: Satelliten, GPS, Antibiotika, das Internet. Auch kleine Alltagsdinge wie die Tütensuppe, die Mikrowelle und der Sekundenkleber.“
Obwohl das Militär also im Wesentlichen für Zusammenarbeit und Innovation steht, gibt es jedoch – das verschweigt die Süddeutsche Zeitung nicht – „Einsatzgebiete“. Die spielen im Beitrag aber nur insofern eine Rolle, als dass dort zukünftig „3D-Drucker in Containern“ stehen würden, „und Ersatzteile herstellen, wenn was kaputtgeht.“

IMI-Aktuell 2017/652

Iranische SSR

(25. Oktober 2017)

Man kann getrost davon ausgehen, dass Alfred Hackensberger auch zumindest ein wenig übertreibt, wenn er in der Welt (online) behauptet, dass der Iran „der große Gewinner der staatlichen Auflösungserscheinungen in Folge des ‚arabischen Frühlings'“ sei. Zum Beispiel geht er so weit, den saudischen Krieg im Jemen geradezu als Verteidigungsmaßnahme darzustellen: „Der Iran führt auch im Jemen Krieg. Er unterstützt dort die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien versuchte die iranische Übernahme des Landes zu verhindern und intervenierte militärisch.“ Der Iran „führt Krieg“, Saudi Arabien „intervenierte“…
Insgesamt sind seine Ausführungen natürlich mit Vorsicht zu genießen, weil sie darauf abzielen, den Iran als Aggressor darzustellen und militärische Interventionen Israels und der USA dadurch zu legitimieren. Dennoch steht außer Frage, dass insbesondere die iranischen Revolutionsgarden kräftig in Syrien und Irak mitmischen. Wie Hackensberger das beschreibt, klingt dieses Vorgehen allerdings ziemlich genau nach dem, was Deutschland und seine Verbündeten als Sicherheitssektorreform (SSR) bezeichnen und in vielen Ländern der Welt durchführen:
„Teheran hatte die gesamte syrische Armee restrukturiert. Milizionäre der Nationalen Verteidigungsfront (NDF) waren in der Nähe der iranischen Hauptstadt ausgebildet worden. General Suleimani von den Al-Kuds-Kräften hatte in Syrien den Oberbefehl aller Streitkräfte übernommen. Er holte zudem schiitische Milizen aus dem Irak, Jemen und Afghanistan nach Syrien“.

IMI-Aktuell 2017/651

Niger: US-Engagement

(24. Oktober 2017)

Der Tod von vier US-Spezialkräften in Niger an der Grenze zu Mali schlägt Wellen in den Vereinigten Staaten. Unter dem Titel „What Are U.S. Forces Doing in Niger Anyway?“ behauptet Jason Ditz, dass hierdurch überhaupt erstmals öffentlich wurde, dass US-amerikanische Soldaten an Kampfhandlungen in der Region beteiligt sind. Er zieht einen Vergleich zu einem ähnlichen Vorfall 2012 in Jemen und deutet an, dass sich Funktionsbeschreibungen wie „Ausbilder“ und „Berater“ in Kriegsgebieten zunehmend als falsche Etiketten für Bodentruppen entlarven würden.
Die Military Times berichtet ausführlich über die Informationen, die das Pentagun mittlerweile über das Gefecht in Niger veröffentlicht hat. Damnach sei erst eine Stunde nach dessen Beginn Hilfe angefordert worden. Zunächst kam ein US-Drohne, über deren mögliche bewaffnung die USA jedoch keine Angaben machen wollten. Etwa eine Stunde später kamen französische Mirage-Kampfjets hinzu und wiederum später französische Kampfhubschrauber. Ein US-Soldat galt noch nach den stundenlangen Gefechten einige Zeit als vermisst, bevor sein toter Körper gefunden wurde. Einige Aufregung hat demnach verursacht, dass seine schwangere Witwe den Leichnam vor dessen Beerdigung nicht sehen durfte. Bestätigt wurde außerdem, dass sich Niger mit aktuell etwa 800 US-Kräften zu einem zentralen Einsatzgebiet und Knotenpunkt des US-Militärs in Afrika entwickelt habe, außerdem wird behauptet, die USA hätten bereits seit 20 Jahren eine dauerhafte Präsenz dort.
Auch Voice of America wartet mit neuen Details zum Vorfall auf, wonach die Bewohner des nahegelegenen Ortes die Befragung durch nigrischen und US-Kräfte, die dem Angriff vorausging, wohl absichtlich in die Länge gezogen hätten. Im Dorf seien wohl feindliche Kräfte anwesend gewesen, wird spekuliert. Dessen Vorsteher sei nach dem Angriff festgenommen worden und befände sich nun an einem unbekannten Ort.
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage in der Region ist umso brisanter, was Nick Turse in „The Intercept“ veröffentlichte: Demnach sei bereits im letzten Jahr eine großangelegte Truppenstationierung von US-Kräften in Westafrika in einem Maneuver simuliert worden, nachdem in einem fiktiven Szenario im Mai 2023 ein erneuter großer Terroranschlag New York heimgesucht hätte und die Al Quaida im islamischen Maghreb auf geschätzte 38.000 Kräfte angewachsen sei.

IMI-Aktuell 2017/650

Irak: Deutsche Waffen

(24. Oktober 2017)

Seit 2014 bilden deutsche Soldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer nicht nur aus, sondern beliefern sie auch mit Waffen. Die Tagesschau berichtet nun, dass Teile dieser Waffen in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung eingesetzt worden sein könnten: „Im innerirakischen Konflikt zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern werden auch deutsche Panzerabwehrraketen eingesetzt. Die Bundeswehr unterstützt vor Ort beide Seiten. Nun wird eine Neubewertung des Einsatzes im Krisenland gefordert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/649

Skripted Mali

(23. Oktober 2017)

Über die Youtube-Serie der Bundeswehr über den Einsatz in Mali sowie den dazugehörigen „Chat-Bot“ wird gegenwärtig viel geschrieben. So schreibt etwa der „Merkurist“ (online): „Es scheint als wolle die Bundeswehr ihr Image polieren, als Heldenepos . Dabei sind viel dramatische Filmmusik, gut inszenierte Soldaten, viel Dreck und Wüste, Militärfahrzeuge und Hubschrauber im Spiel“. Zudem wird die Kritik zitiert, wonach „der Gefahrenaspekt vom Krieg … komplett unter den Tisch gekehrt [würde]“.

In einigen Texten und Kommentaren ist von „Skripted Reality“ die Rede, was zwar die Definition auf Wikipedia nicht ganz trifft, begrifflich der Sache aber recht nahe kommt. Gezeigt werden soll ein bestimmter, sorgsam ausgewählter Ausschnitt der Realität, mit sorgsam ausgesuchten Protagonisten. Was dabei unter den Tisch fällt, soll hier anhand zweier aktueller Berichten über die Lage vor Ort dargestellt werden:

IMI-Aktuell 2017/648

„Frankfurt“ in der Ägäis

(23. Oktober 2017)

Seit Donnerstag, dem 19. Oktober befindet sich der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auf dem Weg in die Ägäis, um dort nach aktueller Planung bis Ende März gemeinsam mit der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) an der Bekämpfung der Migration über das Mittelmeer teilzunehmen. Das Presse- und Informationszentrum der Marine teilt hierzu mit: „Der NATO-Verband trägt mit den Aufklärungsmitteln der Schiffe zu einem lückenlosen Lagebild in der Ägäis bei. Informationen über Schleuseraktivitäten im Seegebiet werden an griechische und türkische Stellen gegeben, um Transparenz über das Vorgehen von Schleusern herstellen zu können. Verbindungsoffiziere türkischer und griechischer Behörden sowie ein Beamter von „Frontex“ befinden sich als Schnittstellen an Bord des Führungsschiffs der SNMG2. Ziel des NATO-Einsatzes ist ein verbesserter Informationsaustausch zwischen diesen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur. Die NATO dient in dieser Hinsicht als Kooperationsplattform der Anrainerstaaten.“

Die Stadt Frankfurt hingegen gilt als relativ fortschrittlich und offen in Umgang mit Flüchtlingen. Die Patenschaft wurde unter der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) übernommen, die das Schiff 2001 taufte. In der letzten Zeit wurde – anders als in anderen Städten – jedoch wenig positiv auf den Einsatzgruppenversorger der Bundeswehr Bezug genommen.

IMI-Aktuell 2017/647

Bundeswehr: Landkriege

(22. Oktober 2017)

„Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“ heißt ein Thesenpapier, das laut Pivot Area von einem aus dem Heereskommando unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger verfasst worden sein soll. „Es umreißt aus militärfachlicher Sicht, wie das deutsche Heer ausgerüstet sein müsste und kämpfen sollte, um ab 2026 in Landkriegen gegen einen ‚gleichwertigen Gegner‘ zu siegen. Auch wenn Russland nicht namentlich als Kontrahent genannt wird, sind dessen militärischen Fähigkeiten (‚der Gegner verfügt über ein engmaschiges Netz weitreichender Luftverteidigungssysteme mit der Reichweite 400 Kilometer plus‘) offensichtlicher Bezugspunkt der Bewaffnungs- und Operationskonzepte in ‚Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?‘. […] Adressat der Fähigkeitsanalyse ist der parlamentarische Raum, wie es aus der Bundeswehr heißt. […] Um die Bewaffnungskonzepte des Thesenpapiers anschaulicher zu machen, wurden sie mit beispielhaften Operationsszenarien ergänzt. Deren Rahmen bildet ein fiktiver Angriff Russlands auf das Baltikum, der vom Deutschen Heer im NATO-Verbund zurückgeworfen wird. Dabei versucht Russland zunächst, über eine hybride Vorbereitung (U. a. Desinformationskampagnen sowie verdeckte Angriffe von Spezialkräften), für sich eine günstige Architektur des Schlachtfelds zu schaffen, und greift dann mit seinen Hauptstreitkräften an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/646

NATO: Deutsches Hinterlandkommando?

(21. Oktober 2017)

Augengeradeaus macht auf einen aktuellen Spiegel Online Artikel aufmerksam (nur englisch, deutsch hinter Paywall), in dem über ein geheimes NATO-Dokument berichtet wird. Darin werden der NATO schwere Logistikprobleme attestiert und zur Abhilfe vorgeschlagen, ein hierfür zuständiges Zentrum in Deutschland zu schaffen: „Since the end of June, a report marked „NATO SECRET“ has been circulating in headquarters in Brussels that unsparingly lists the alliance’s weaknesses. Under the innocuous title „Progress Report on the Alliance’s Strengthened Deterrence and Defense Posture,“ the authors arrive at the shocking conclusion that ‚NATO’s ability to logistically support rapid reinforcement in the much-expanded territory covering SACEUR’s (Supreme Allied Commander Europe) area of operation has been atrophied since the end of the Cold War.‘ […] the distribution of supplies in Europe is also problematic, a concern that an additional command is to address. […] Poland has demonstrated great interest in leading this ‚Rear Area Operation Command.‘ […] But the Americans and other allies favor a different location: Germany’s geographic placement make it an ideal candidate. The command, after all, would be a kind of distribution center for troops that land in Bremerhaven or elsewhere in Central Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/645

Rüstungskooperation: Hürden (II)

(21. Oktober 2017)

Am 13. Juli 2017 verkündeten Deutschland und Frankreich eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte gemeinsam in Angriff nehmen zu wollen. Vor wenigen Tagen tauchten Berichte auf, hinter den Kulissen würde es bezüglich eines deutsch-französischer Kampfjets bereits knirschen (siehe IMI-Aktuell 2017/638). Die der Rüstungsindustrie positiv gegenüberstehende Internetseite hartpunkt.de berichtet nun, dass dies auch für das Vorhaben einer Eurodrohne gelte: „Einem Bericht des Handelsblattes von gestern zufolge kommen der europäische Flugzeugbauer Airbus und der französische Dassault-Konzern beim Thema Eurodrohne nicht ins Gespräch. […] Dassault beanspruche auf der Industrieseite die Führungsrolle, während Airbus diesen Anspruch ablehne, will das Handelsblatt aus Industriekreisen erfahren haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/644

Kurden: Weiter Militärhilfe?

(20. Oktober 2017)

Wegen des sich verschärfenden Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad setzte die Bundeswehr kürzlich die Ausbildung und Aufrüstung kurdischer Peschmerga-Kämpfer aus. Nun berichtet aber Augengeradeaus, die deutsche Verteidigungsministerin habe eine Fortsetzung der Maßnahmen bereits zugesagt: „Nach Darstellung der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere deutsche Unterstützung der kurdischen Peshmerga-Kämpfer zugesichert. Der Präsident der Autonomieregion, Masud Barzani, berief sich in einem Eintrag auf seiner Webseite am (heutigen) Donnerstagabend auf ein Telefongespräch mit der deutschen Ministerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/643

Frankreich: Dreckiger Deal

(20. Oktober 2017)

Die Times of Israel (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen angeblichen Deal zwischen Frankreich und der irakischen Regierung, der besagt haben soll, dass jeder französisch stämmige Dschihadist, der in Mossul kämpfte, getötet werden sollte, um so sein Rückkehr nach Frankreich zu verhindern: „In June, French magazine Paris Match also published a report quoting Iraqi officials around the city of Mosul before it was recaptured by US and French-backed forces. Abdelghani al-Assadi, a top commander in the Counter-Terrorism Service, said the Iraqis had an understanding with France that they would mop up the jihadists to prevent them from returning home. ‚We will prevent as much as possible any French person leaving Mosul alive,‘ he was quoted as saying. ‚Our aim is to kill them so that no one from Daesh can flee.'“ UPDATE: Wieder in der Times of Israel (via Bpb-Newsletter) die französische Verteidigugnsministerin Florence Parly habe eingeräumt, kein Interesse an einer Rückkehr einheimsciher IS-Kämpfer zu haben. (jw)

IMI-Aktuell 2017/642

Bundeswehr & Rewe: Kooperation

(20. Oktober 2017)

German-Foreign-Policy berichtet über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Lebensmittelhersteller REWE und der Bundeswehr: „Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine ‚Kooperationsvereinbarung‘, die die ‚gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten‘ vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische ‚Reservistendienste‘ freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie ‚nützliche Erfahrungen für den regulären Job‘ sammeln können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/641

Griechenland: Teure Rüstung

(20. Oktober 2017)

Schon vor einigen Jahren kam die sehr lesenswerte Studie Guns, Debt and Corruption. Military spending and the EU crisis heraus, die überzeugend darlegte, dass hohe Rüstungsausgaben eine wichtige Rolle für die Krise in mehreren EU-Staaten, darunter Griechenland, gespielt haben. Den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, einst Hoffnungsträger (nicht nur) der griechischen Linken, ficht das augenscheinlich aber nicht an, er ging n-tv zufolge jüngst groß Rüstungsgüter einkaufen: „Die US-Regierung hat kurz nach dem Staatsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Washington einen milliardenschweren Exportantrag zur Lieferung von Rüstungstechnologie nach Griechenland genehmigt. […] Der Gesamtwert des geplanten Geschäfts liegt bei 2,4 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/640

Chinesisch-Russischer Handel

(19. Oktober 2017)

Seit der Eskalation der Beziehungen mit dem Westen und den gegen Russland verhängten Sanktionen kam es zu einer spürbaren Annäherung des Landes an China, was sich laut Moscow Times (via Bpb-Newsletter) auch einem stark gestiegenem Handelsvolumen niederschlägt: „Russia’s drive to make China its most important trade partner in terms of dollar turnover is on track, as trade between the two new-found friends increases steadily. The partners are hoping that trade will hit $80 billion this year and $200 billion by the end of the decade. (…) From January to September trade between Russia and China increased by 22.4 percent year-on-year to $61.4 billion, the General Administration of Customs of the People’s Republic of China announced on Oct. 13.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/639

BDI: Offensiv

(18. Oktober 2017)

Schon vor einiger Zeit schrieb der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) egal welcher künftigen Koalition seine u.a. sicherheitspolitischen Präferenzen ins Stammbuch. „Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ nennt sich das Pamphlet. Darin enthalten u.a. die Aufforderung, die bundesregierung müsse „Cyberverteidigung auch militärisch offensiv führen.“ Auch die Waffenausfuhren müssten angekurbelt werden, schließlich sei der „Erhalt von Schlüsseltechnologien nur durch Export möglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/640

Mandatsverlängerungen

(17. Oktober 2017)

Die Berliner Morgenpost fasst einige Positionen zu den Bundeswehrmandaten zusammen, die noch während der Koalitionsverhandlungen verlängert werden müssten. Wie bereits berichtet, sollen diese zunächst mit den Stimmen der Großen Koalition (siehe IMI-Aktuell 2017/634) um drei Monate verlängert werden.
Der Einsatz im Nordirak, in dem jene Peschmerga ausgebildet und ausgerüstet werden, die sich nach dem Unabhängigkeitskeits-Referendum nun in Gefechten mit den irakischen Truppen wiederfinden (was absehbar war, als der Bundestag die Aufrüstung nichtstaatlicher, kurdischer Verbände im Nordirak beschloss), ist jedoch bereits ausgesetzt und könnte beendet werden. Möglicherweise aufgestockt werden soll hingegen der Einsatz in Afghanistan. Auch der Einsatz in Mali gilt der Morgenpost als „umstritten“. Tatsächlicher Hintergrund hierfür dürfte sein, dass sich die Sicherheitslage in Mali im freien Fall befindet, wie sich auch dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs entnehmen lässt.

IMI-Aktuell 2017/639

ITEC: Kundgebung

(17. Oktober 2017)

Nachdem die Rüstungsmesse ITEC aus Köln verbannt wurde, hat sie zumindest nach aktuellem Stand für 2018 mit der Messe Stuttgart einen neuen Austragungsort gefunden. Dagegen hat sich bereits Protest formiert (siehe IMI-Aktuell 2017/405). Nun soll die morgige Aufsichtsratssitzung der Messe Anlass für eine Kundgebung sein. Auf der Homepage von Ohne Rüstung Leben heißt es hierzu:
„Am kommenden Mittwoch findet die nächste Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart statt. ‚Bis jetzt will die Mehrheit des Aufsichtsrates im Mai 2018 den Roten Teppich für die Militärmesse ITEC ausrollen. Mit der Aktion ‚Roter Teppich‘ unterstützen wir diejenigen im Aufsichtsrat, die sich gegen die Präsentation von Drohnentechnik, Raketenabwehrsystemen und anderen Erfindungen wenden, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv umbringen können,‘ sagt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben. Gemeinsam mit dem OTKM Stuttgart lädt Paul Russmann zur Kundgebung am 18. Oktober 2017 von 17.30 Uhr bis ca. 18:15 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Landesmesse (gegenüber ICS / Eingang Ost).“

IMI-Aktuell 2017/638

Rüstungskooperation: Hürden

(17. Oktober 2017)

Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli wurde der gemeinsame Bau zahlreicher Rüstungsgroßprojekte verkündet, darunter der eines Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers. Pivot Area (via Bpb-Newsletter) weist auf die Hürden einer solchen Zusammenarbeit hin: „So fällt mit Blick auf das geplante Großprojekt deutsch-französischer Kampfjet auf: Zahlreiche dafür wichtige Bereiche wie Sensorik, Luft-Luft-Flugkörper oder Führungssysteme klassifiziert die Revue als ’souveräne‘ Entwicklungsfelder (…). Dieselben Felder benannte auch die Bundesregierung als ’nationale Schlüsseltechnologien‘ in ihrem ‚Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland‘ von 2015″ (jw)

IMI-Aktuell 2017/637

Heimatschutz im BMVg

(16. Oktober 2017)

Die Informationslage ist noch dünn, aber nach der aktuellen Ausgabe des gewöhnlich gut informierten griephan-Briefs wird aktuell darüber spekuliert, das Verteidigungsministerium zu einem „Superministerium“ auszubauen, dass zukünftig auch den „Heimatschutz“ umfassen soll.

IMI-Aktuell 2017/636

Weltraumüberwachung

(16. Oktober 2017)

Das Seminar „Sicherheitspolitik und Streitkräfte“ wird von Varwick selbst geleitet, während das Seminar „Internationale Organisationen und deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ durch den Bundeswehrmitarbeiter Dr. Tobias Hecht durchgeführt wird. Hecht hat bis 2014 bei Varwick promoviert. Beide Seminare werden von der Bundeswehr komplett finanziert und finden am „Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr“ in Strausberg statt. In dem besagten Zentrum werden unter anderem die sogenannten Jugendoffiziere betreut, welche in Schulen zunehmend Minderjährige für die Armee rekrutieren.

IMI-Aktuell 2017/624

Afghanistan: Lebenslang Krieg

(10. Oktober 2017)

Am 7. Oktober „feierte“ der Afghanistan-Krieg seinen 16. Geburtstag. Realcleardefense nahm dies zum Anlass, um auf einige Daten in der näheren Zukunft dieses Krieges zu blacken: 2019 sei es möglich, dass der erste Amerikaner in diesem Krieg kämpfen könnte, der zu seinem Beginn noch nicht einmal geboren war. 2021 wäre das Jahr, in dem die USA den ersten „generationenlangen Krieg“ erreicht hätte. Und im Jahr 2022 sei es wahrscheinlich, dass kein einziger Entscheidungsträger, der seinerzeit für den Krieg gestimmt hatte, noch im Amt sein wird. (jw)

IMI-Aktuell 2017/623

Australien: Waffen halbiert

(10. Oktober 2017)

Der Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) weist darauf hin, dass Australien nach einem Amoklauf seine Waffengesetze drastisch verschärft habe, was zu einem spürbaren Rückgang der Opfer geführt hätte: „Australien hatte früher ein ähnlich laxes Waffenrecht wie die USA. Das änderte sich 1996 nach einen Amoklauf mit 35 Toten. Die Gesetze wurden in Rekordzeit verschärft, Hunderttausende Waffen verschrottet. Die Zahl der Todesfälle durch Schusswaffen halbierte sich daraufhin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/622

Krieg? Egal!

(10. Oktober 2017)

Bei Tomdispatch (via Bpb-Newsletter) beklagt sich Andre Bacevich nachvollziehbarerweise über die „Wurstigkeit“ seiner Landsleute gegenüber den zahlreichen Kriegen, in die sein Land involviert ist, versucht aber gleichzeitig auch, den Ursachen nachzugehen: „Like traffic jams or robocalls, war has fallen into the category of things that Americans may not welcome, but have learned to live with. In twenty-first-century America, war is not that big a deal. […] Americans don’t attend all that much to ongoing American wars because: 1. U.S. casualty rates are low. […] 2. The true costs of Washington’s wars go untabulated. […] 3. On matters related to war, American citizens have opted out. […] 4. Terrorism gets hyped and hyped and hyped some more. […] 5. Blather crowds out substance. […] 6. Besides, we’re too busy. […] 7. Anyway, the next president will save us. […] 8. Our culturally progressive military has largely immunized itself from criticism. […] A collective indifference to war has become an emblem of contemporary America. But don’t expect your neighbors down the street or the editors of the New York Times to lose any sleep over that fact. Even to notice it would require them – and us – to care.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/621

Bundeswehr: Mali-Reality

(9. Oktober 2017)

Nachdem die Reality-TV-Serie der Bundeswehr „Die Rekruten” als großer Erfolg bewertet wurde, hat sich die Truppe nun ein neues Szenario vorgenommen – eine Reality-Soap direkt aus dem Mali-Einsatz! Ab 16. Oktober soll es losgehen, die Bild wirbt schonmal kräftig im Vorfeld die Werbetrommel, nähere infos finden sich u.a. bei Augengeradeaus. UPDATE: Auf der Bundeswehr-Seite finden sich ebenfalls weitere Details zur Serie. (jw)

IMI-Aktuell 2017/620

Afghanistan: Mehr deutsche Soldaten?

(9. Oktober 2017)

U.a. Spiegel Online berichtet, die Bundeswehr dränge auf eine deutliche Erhöhung des Afghanistan-Kontingentes: „Nach SPIEGEL-Informationen fordert die Bundeswehrführung, die deutschen Einheiten für die Nato-Trainingsmission ‚Resolute Support‘ um fast 50 Prozent aufzustocken – von bisher maximal 980 auf 1400 Soldaten. Der Grund: die gefährliche Lage am Hindukusch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/619

Korruptionsskandal bei Airbus

(6. Oktober 2017)

Das Rüstungsunternehmen Airbus steckt tief in einem Korruptionsskandal. Dabei geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Münchner Staatsanwälte bald Anklage erheben.
Durch ein System schwarzer Kassen habe Airbus in den vergangenen Jahren den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge etwa in Indonesien, Kasachstan oder China angeschoben. Interne Ermittler seien auf mehr als 100 mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen. Keimzelle der Korruption soll eine Abteilung des Unternehmens in Paris gewesen sein. Diese war auch beteiligt an der Gründung eines Geflechts aus Briefkastenfirmen rund um die Londoner Firma Vector Aerospace. Es sollte nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft dazu dienen, „Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger (…) in Österreich“ zu leisten, die am Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen beteiligt waren.

IMI-Aktuell 2017/618

Ramstein: Neubau

(6. Oktober 2017)

Deutschlandfunk Kultur berichtet darüber, wie neben der Airbase Ramstein weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit das größte US-Hospital außerhalb der USA entsteht: „49 Hektar – das entspricht der Fläche von 70 Fußballfeldern – für ein Mega-Projekt: Ein Hospital, angelegt für alle US-Soldaten und ihre Angehörigen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Medizinische Anlaufstelle für 200.000 Amerikaner. Aber vor allem auch für die Verwundeten aus den amerikanischen Einsätzen im Irak und Afghanistan.“ Angesprochen wird auch die Rolle des Amtes für Bundesbau, das umfangreich in die Planung eingebunden sei und „seit Jahrzehnten mit und für die Amerikaner rund um die Airbase in Ramstein“ Aufträge abwickle. Die Planungskosten in Höhe von etwa 150 Mio. Euro übernehme die Bundesrepublik.

IMI-Aktuell 2017/617

Waffenhandel: Bewährungsstrafe

(6. Oktober 2017)

Ein Hauptmann der Bundeswehr, der zugleich „leidenschaftliche[r] Jäger, Schütze und Waffensammler“ sei, wurde vom Landgericht Kiel zu einer Bewährungsstrafe von acht Monate verurteilt. Wie das Hamburger Abendblatt und die Welt (jeweils online) berichten, wurden bei ihm u.a. drei Magazine und 1,2 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Darüber hinaus soll er weitere Waffenteile unterschlagen und gehandelt haben. Das Gericht blieb mit seinem Urteil explizit auch deshalb milde, damit der Hauptmann weiterhin bei der Bundeswehr tätig sein kann: Ab einem Jahr Haft- oder Bewährungsstrafe hätte der Soldat aus der Bundeswehr ausscheiden müssen.

Ende August war ein mutmaßlicher Teilnehmer der Proteste gegen den G20-Gipfel zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er Feuerwerkskörper dabei hatte, wie u.a. die taz berichtete.

IMI-Aktuell 2017/616

Munitionsdepot: Event

(6. Oktober 2017)

Nördlich von Frankfurt, etwa 3km westlich der Autobahn A5 auf der Höhe der Ausfahrt Friedberg (Hessen) befindet sich „das zweitgrößte Depot der Bundeswehr“ bzw. „eine der größten Munitionslager-Einrichtungen in Westeuropa“, wie der Usinger Anzeiger anlässlich eines Tages der offenen Tür berichtet. In 300 „aktiven Bunkern“ werde „Munition aller Art gelagert“, tätig seien hier „zurzeit 84 Menschen, von denen nur acht Soldaten sind.“

Der Tag der offenen Tür, der bis zu 3.000 Menschen angelockt haben soll, hatte offenbar Eventcharakter: „Auch wenn die militärischen Aspekte im Vordergrund standen, hatte die Bundeswehr auch befreundete Organisationen (die Feuerwehren Friedrichsdorf und Wehrheim, DRK, THW und Polizei) eingeladen, ihre Arbeit vorzustellen und zudem für ein kleines Rahmenprogramm (historischer Feuerwerker, historische Militärfahrzeuge, Live-musik mit „Freeway Music“ aus Büdingen, Kinderland mit Hüpfburg) und die (ausgezeichnete) Beköstigung der Gäste gesorgt.“ Außerdem konnten bei einer Verlosung „Erlebnisfahrten am Limes in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug Spezialisierte Kräfte“ gewonnen werden.

Auch dieser Standort soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden: „Auf bereits gerodeten Waldflächen werden auch neue Gebäude entstehen. Ein Investitionsvolumen von bis zu zehn Millionen Euro ist im Gespräch.“

IMI-Aktuell 2017/615

Russisch-saudischer Waffendeal

(6. Oktober 2017)

Für den Guardian (via Bpb-Newsletter) signalisiert das jüngste Treffen zwischen dem saudischen König Salman und dem russischen Präsidenten Putin Moskaus endgültige Rückkehr auf die Bühne der Großmächte. Insgesamt seien Waffenkäufe im Wert von 3 Mrd. Dollar vereinbart worden, darunter auch die Lieferung des russischen Abwehrsystems S-400, das zuvor bereits von der Türkei bestellt worden war. (jw)

IMI-Aktuell 2017/614

Frankreich: Ausnahmezustand

(5. Oktober 2017)

Im aktuellen Ausdruck findet sich ein Beitrag über Inlandseinsätze des Militärs in Frankreich und den dortigen Ausnahmezustand, der per Gesetz nun teils in einen Dauerzustand überführt werden soll. Reuters (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass besagtes Gesetzespaket nun vom französischen Parlament verabschiedet wurde: „Emergency powers in place since November 2015, when Islamist suicide bombers and gunmen carried out attacks in Paris that killed 130 people, have played a significant role in enabling intelligence agencies to disrupt plots, the government says. The new legislation would see many of those emergency powers enshrined in law, with limited oversight from the judiciary.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/613

Afghanistan: Laxere Einsatzregeln

(5. Oktober 2017)

Antiwar zufolge haben die USA die Restriktionen für US-Luftschläge in Afghanistan deutlich gelockert: „The removal of proximity requirements allows US forces to carry out airstrikes anywhere in Afghanistan they want, on essentially any pretext. Officials are presenting that as a way to try to speed up the escalation of the war.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/612

Somalia: Türkische Militärbasis

(4. Oktober 2017)

Defense One berichtet, in Somalia sei eine türkische Militärbasis errichtet worden: „The $50 million base was opened on Saturday (Sept. 30) and will train more than 10,000 soldiers. […] By setting shop in Somalia, Turkey has become the latest country to set up a military facility in the horn of Africa nation. The United States runs clandestine operations from a base in the Lower Shabelle region, while the United Arab Emirates is expected to build a base in the self-declared region of Somaliland. […] The military base in Somalia is also a reminder that despite Turkey’s growing regional and national problems, Africa remains central to its global expansion strategy.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/611

Ukraine: Pipeline-Poker

(4. Oktober 2017)

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird darauf hingewiesen, dass 2019 sowohl Turkish Stream als auch North Stream, zwei Pipelines, mit denen Europa unter Umgehung der Ukraine mit russischem Gas versorgt werden kann, fertiggestellt sein sollen. Von da ab, könnte die Ukraine die russischen Transitgebühren verlieren, die einen wichtigen Teil der Staatseinahmen ausmachten: „ „Consistently, I am amazed at analysts who produce pages of plans about how to reorient Ukraine’s geopolitical focus Westward and embed Ukraine in the security architecture of the Euro-Atlantic world, yet assume that Ukraine’s economic relationship with Russia will continue unabated. […] We have a clear deadline: 2019, when the new lines are expected to be finished and the current Ukraine-Russia gas transit contract expires. Now is the time to consider the policies that would be needed to secure and promote Western interests — and not to assume that Russia will keep footing the bill.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/610

Schwarzes Meer: NATO-Präsenz

(4. Oktober 2017)

Harlan Ullman, der von 2004 bis 2016 als Berater des NATO-Oberkommandierenden in Europa tätig war, fordert im Observer eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer: „[T]he Black Sea region could become a petri dish of military experimentation that would cause Moscow serious concern by circumventing its current military strategy and force posture. This would also apply to the Black Sea. As Kaliningrad in the Baltic is seen as a formidable Russian armed fortress, Constanta, one of Romania’s Black Sea ports likewise could ultimately be turned into a military buzz saw vis a vis Russia. […] A strategic pivot to the Black Sea is a vital political priority. Let us implore NATO’s leadership to give this serious attention and act accordingly.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/609

Hardheim: Kaserne bezogen

(3. Oktober 2017)

Auch der Mannheimer Morgen berichtet nun über den Einzug einer Stabs- und Führungsunterstützungskompanie des Kommandos Spezialkräfte in die eigentlich stillgelegte Kaserne in Hardheim (siehe IMI-Standpunkt 2017/30). Aus dem Artikel geht hervor, dass „[i]m Vorfeld“ bereits „ein Vorkommando in der Carl-Schurz-Kaserne“ war, „um die erforderlichen Vorbereitungen für die Unterbringung der neuen Soldaten zu treffen“.

Darüber hinaus wird kräftig die Werbetrommel für die Bundeswehr und den Standort gerührt: „Die Beibehaltung der Einrichtung als Liegenschaft des Bundes wird der Gemeinde Hardheim vermutlich Ausgaben in Millionenhöhe ersparen, die vor einer Vermarktung durch die notwendige Übernahme der Liegenschaft hätten aufgebracht werden müssen“, wird der Bürgermeister Volker Rohm zitiert. „Weiterhin werden zu den zunächst zugesagten 175 Dienstposten eine Vielzahl an zivilen Arbeitsplätzen für unsere Bewohner aus der näheren Umgebung und Hardheim selbst entstehen.“ Im IMI-Aktuell 2017/557 hieß es hingegen: „Kleine, internationale Stäbe von Spezialkräften dürften in der unmittelbaren Umgebung wenig sichtbar sein und verhindern in diesem Falle die Konversion/zivile Nutzung eines großen, ortsnahen Areals.“

IMI-Aktuell 2017/608

IT-Rekrutierung Minderjähriger

(3. Oktober 2017)

„Vom 9. Oktober bis zum 3. November 2017 werden an vier Standorten der Bundeswehr für insgesamt 120 IT-affine Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 16 Jahren mehrtägige IT-Camps durchgeführt“, so das Presse- und Informationszentrum Personal der Bundeswehr in seiner Mitteilung vom 29.9.2017. Ziel sei es, den Interessierten berufliche Möglichkeiten als IT-Feldwebel“ näherzubringen. Die tw. minderjährigen Teilnehmer_innen sollen „den täglichen Arbeitsplatz der IT-Spezialisten und ihre Tätigkeiten kennen[lernen]“ und sogar auf den Bundeswehrstützpunkten in Gerolstein, Dillingen, Storkow und Parow übernachten: „So sollen eventuelle Berührungsängste schnell weichen und zusätzlich Interesse am Dienst der begleitenden Soldatinnen und Soldaten geweckt werden“.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der über die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention wachen soll, hat der Bundesregierung bereits mehrfach empfohlen, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten“, so Terre des Hommes in ihrem Hintergrundpapier „Minderjährige und Bundeswehr Fakten, Risiken, Hintergründe“.

IMI-Aktuell 2017/607

Özdemir: Wertegeleiteter Realismus

(3. Oktober 2017)

Es liest sich wie ein Bewerbungsschreiben für den Posten des Außenministers. Schon vor der Wahl hat der Grüne Spitzenpolitiker und wahrscheinliche nächste Außenminister seine Ansprüche mit einem Grundsatzartikel in der wichtigsten Zeitschrift der außenpolitischen Eliten, der „Internationalen Politik“, untermauert. Unter dem Titel „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ widmete er sich darin auch in Teilen militärischen Aspekten und stellte (einmal mehr) unter Beweis, dass er und seine Partei hier absolut koalitionsfähig sind: „Um Soft Power ausüben zu können, müssen wir jedoch auch über Hard Power verfügen. Dass wir manchmal, im äußersten Notfall, auch militärische Mittel brauchen, haben uns Srebrenica, Kosovo und Afghanistan gelehrt. Diese Erkenntnis ist Grundlage eines wertegeleiteten Realismus. […] Ohne Frage brauchen wir in Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr. Aber sie sollte ihre Stärke daraus ziehen, dass sie Teil einer funktionierenden Europäischen Verteidigungsunion ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/606

Ulm: NATO-zertifiziert

(3. Oktober 2017)

Regio TV berichtet, das Ulmer „Kommando Operative Führung“ stehe kurz davor, eine NATO-Zertifizierung zur Leitung von Einsätzen im Umfang von bis zu 60.000 Soldaten zu erhalten: „Bis zu 60000 Soldaten aus verschiedenen Ländern koordinieren – sowohl auf dem Land, zu Wasser wie auch in der Luft. Und das im Namen der Nato. Einen Auftrag dieser Größenordnung ausführen zu können, daran arbeitet Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung derzeit arbeitet intensiv.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/605

CIA-Gegenplädoyer

(2. Oktober 2017)

Der CIA sollen wieder deutlich mehr Kompetenzen in der amerikanischen Kriegführung eingeräumt werden (siehe IMI-Aktuell 2017/575). Stephen Kinzer bezieht im Boston Globe klar Stellung dagegen: „Instead of running agents, it launches drone attacks. The CIA is becoming a war-fighting machine: no cloak, all dagger. […] Using the CIA to run wars is wrong. The larger mistake is believing that any amount of American firepower, directed by anyone, can stabilize the Muslim world or make the United States safer.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/604

Kabul: Fehlbeschuss

(29. September 2017)

Während des unangekündigten Besuchs des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg und des US-Verteidigungsministers Mattis in Afghanistan wurde offenbar aus einem Wohnhaus heraus der militärische Teil des Flughafens Kabul beschossen, wo die Maschine stand, mit der der hohe Besuch angereist war. Anschließend wurde das Gebäude umstellt und von einer Drohne beschossen, wie rp-online.de recht detailliert berichtet. „Zusätzlich zu den drei Angreifern seien mindestens ein Zivilist getötet und elf verletzt worden als eine Rakete in einem Privathaus einschlug“, so der Bericht. Tatsächlich hat die Zahl der getöteten womöglich noch höher gelegen, denn die NATO sprach später von einem tragischen Fehler, wie der Deutschlandfunk berichtet: „In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind durch einen US-Luftangriff mehrere Zivilisten getötet worden. In einer Stellungnahme nannte die Nato keine genauen Zahlen, sprach aber von einem tragischen Fehler. Eines der Geschosse habe eine Funktionsstörung gehabt. Ziel des Angriffs war den Angaben zufolge eine Gruppe von Extremisten.“

IMI-Aktuell 2017/603

Friedensnobelpreis: Spekulationen

(29. September 2017)

Michael Brzoska hat für das IFSH in einem kurzen Text die gegenwärtigen Spekulationen über mögliche Preisträger des Friedensnobelpreises zusammengefasst. Mit dabei sind Autokraten, der Papst und Organisationen wie die Afrikanische Union, ECOWAS und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die Afrikanische Union führt seit Jahren einen brutalen und von Europa finanzierten Stellvertreterkrieg in Somalia, wo Menschen zu Tausenden verhungern. Besonders irrsinnig wäre die Preisvergabe an die IOM angesichts ihrer Rolle bei Abschiebungen – u.a. nach Afghanistan – und bei der Unabhängigkeit des Südsudan, wo die IOM viele Tausend Menschen aus dem Norden in den Süden umsiedeln wollte, die nun zwischen den Fronten des dort herrschenden Bürgerkrieges gestrandet sind (siehe IMI-Aktuell 2017/526).

IMI-Aktuell 2017/602

Haiterbach: BI macht Druck

(28. September 2017)

Nach dem eindeutigen Votum in Haiterbach vom 24.9.2017 gegen das Absprunggelände (siehe IMI-Aktuell 2017/594) äußert sich die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid gefordert hatte, folgendermaßen: „Sorgen muss sich die Haiterbacher Bevölkerung keine mehr machen. Mit diesem klaren Wahlergebnis ist das Übungsgelände de facto vom Tisch“. Die Bürger hingegen hätten klaren Sachverstand bewiesen und sich nicht einlullen lassen. Sie könnten stolz auf sich sein, dass sie trotz Einschüchterungsversuchen (z.B. der Beschädigung von Plakaten der Bürgerinitiative) standhaft geblieben seien. Wie der Schwarzwälder Bote berichtet, widersprechen die Landesregierung und der Haiterbacher Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU) dem jedoch: Ob das bisherige gemeinsame Standortvotum von Bund und Land den rechtlichen Anforderungen tatsächlich genüge, könne nur durch ein Genehmigungsverfahren beim Luftfahrtamt der Bundeswehr rechtssicher geklärt werden. Dieses könne nur durch den Bund durchgeführt werden. Der Bürgermeister, der dem Projekt eigentlich eher positiv gegenüber steht, sich nun aber an den Bürgerentscheid halten muss, hat den Eindruck, dass der Bund das Gelände nun früher beziehen wolle als bisher und die Verhandlungen mit großem Druck führe.
Die Bürgerinitiative warnt jedoch: „Falls ihr Votum keine politischen Auswirkungen in Land und Bund haben wird, ist die Bevölkerung in Haiterbach bereit zum zivilen Widerstand“ (Fragen der BI, S. 9).

IMI-Aktuell 2017/601

Rheinmetall: Kampfwertsteigerung

(28. September 2017)

Die Korken knallen bei der Rüstungsindustrie, das Handelsblatt schreibt: „Weltweit wächst derzeit die Nachfrage nach Waffen und Munition. In den nächsten fünf Jahren rechnet Rheinmetall durchschnittlich mit zweistelligen Wachstumsraten in der Rüstungssparte“. Anlass für diese Feststellung ist ein Beitrag über einen weiteren Auftrag an Rheinmetall: Für 118 Mio. Euro sollen 104 Leopard-Panzer umgerüstet, also eine „Kampfwertsteigerung“ durchgeführt werden. „Der Düsseldorfer Konzern hat erst in jüngster Zeit mehrere große Rüstungsaufträge von der Bundeswehr bekommen – unter anderem einen 900-Millionen-Euro-Auftrag für knapp 2300 Lastwagen und einen größeren Munitionsauftrag“, so das Handelsblatt weiter.

IMI-Aktuell 2017/600

Parlamentsarmee?

(28. September 2017)

Spiegel Online berichtet von Plänen der Bundesregierung, wegen der anstehenden und sich als schwierig abzeichnenden Koalitionsverhandlungen die bis Ende des Jahres auslaufenden Mandate der Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak ohne Beteiligung des Parlaments um zunächst drei Monate zu verlängern. Augengeradeaus.net erläutert die rechtlichen Hintergründe und warum die Bundesregierung sich damit wohl nicht wird durchsetzen können.
Ein Kommentar unter diesem Beitrag bringt die Sache ganz gut auf den Punkt: „Für ein vereinfachtes Verfahren besteht gar keine Notwendigkeit, es ist Zeit genug bis zum Jahresende. Warum die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt diese Flanke aufmacht ist mir unverständlich“.

IMI-Aktuell 2017/599

Marine: Rüstungsgigant

(28. September 2017)

Eigentlich ist es der Plan Deutschlands, aus einer Position der Stärke heraus den EU-Rüstungsmarkt aufzurollen. Doch zumindest im maritimen Bereich formiert sich hier mit der Fusion zweier Großunternehmen aus Frankreich (STX) und Italien (Fincantieri) mächtige Konkurrenz: N-tv schreibt: „Thyssenkrupp erhält auf dem hart umkämpften Schiffbaumarkt aller Voraussicht nach eine starke Konkurrenz. Italien und Frankreich schicken sich an, einen Werftengiganten zu schmieden […]. Die STX-Werft ist das einzige Werk in Frankreich, das groß genug ist, um Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe zu bauen. […] Seit mehr als einem Jahrzehnt wird immer wieder auch von Seiten der Politik über einen europäischen Werftenverbund diskutiert. Dabei hatte der Mischkonzern Thyssenkrupp allerdings auf seine Führungsrolle gepocht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/598

NATO zu Atomwaffen

(27. September 2017)

Die Online-Tageszeitung Telepolis berichtet über die Stellungnahmen der NATO zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 7. Juli von 122 Staaten beschlossen wurde: „Der Vertrag würde, so das Statement des Nato-Rats, die Abrüstung gefährden und den Atomwaffensperrvertrag aushöhlen. Solange nicht alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, ein Verbot befürworten, könne ein Atomwaffenverbot nicht wirksam werden und auch nicht die ‚internationale Sicherheit und Stabilität‘ stärken. Riskiert würde damit eher das Gegenteil, da so ‚Spaltungen und Divergenzen in einer Zeit geschaffen werden, in der ein vereintes Vorgehen gegen die Verbreitung und Sicherheitsbedrohungen mehr denn je erforderlich ist'“.
Laut Telepolis sei der Vertrag bislang „nicht viel mehr als ein symbolischer Akt“, u.a., da er erst von drei Staaten ratifiziert sei, was jedoch bei den meisten internationalen Verträgen einige Zeit braucht. Betrachtet man hier die Liste der Staaten, die den Vertrag explizit unterstützt haben, ergibt sich ein optimistischeres Bild. So befinden sich u.a. Saudi Arabien und Agypten darunter, die zwischenzeitlich auch mit möglicher nuklearer Aufrüstung kokettiert haben. Neben Saudi Arabien, Indonesien, Südafrika, Brasilien, Mexiko und Argentinien befinden sich übrigens keine weiteren Staaten der G20 unter den Unterstützern des Vertrags, der in New York unterzeichnet wurde, während die G20 (darunter neun Staaten mit nuklearwaffen oder nuklearer Teilhabe) sich in Hamburg trafen um die „Probleme der Menschheit“ zu besprechen.

IMI-Aktuell 2017/597

Macrons Verteidigungsunion

(27. September 2017)

Hinsichtlich der europapolitischen Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war in der deutschen Presse über deren militärische Aspekte wenig zu lesen. U.a. die BBC geht aber hierauf ausführlicher ein. Konkret hat Macron die Bildung einer EU-Truppe (mutmaßlich stehend und nicht wie bisher ad-hoc) vorgeschlagen. Sie soll bis 2020 einsatzbereit sein und damit eine „autonome Handlungskapazitäten“ („autonomous capacity for action“) – also Kriegsführungsfähigkeit unabhängig von den USA – liefern. (jw)

IMI-Aktuell 2017/596

Neuer Tiger nach Mali

(27. September 2017)

Seit dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali im vergangenen Juli (siehe
IMI-Standpunkt 2017/023) hat das Interesse der Medien zugenommen. Zwar nicht das Interesse an der Lage in Mali oder der Absturzursache, aber an allem anderen, was mit den dortigen Hubschraubern der Bundeswehr zu tun hat. So berichtete u.a. der Spiegel (online) am 22.9.2017, es habe sich dort „beinahe erneut ein schwerwiegender Unfall mit einem Helikopter der Bundeswehr“ ereignet: „Bei einem Testflug fiel vor anderthalb Wochen eines der Triebwerke eines NH90-Mehrzweckhubschraubers kurz nach dem Abheben komplett aus, die Besatzung konnte sich aber durch eine Notlandung unversehrt in Sicherheit bringen.“ Kurz darauf wurde berichtet, dass die Bundeswehr „den Flugbetrieb für die drei verbliebenen Kampfhubschrauber in dem westafrikanischen Land wieder frei[gab]“, so etwa die Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (HNA, online).
Nun kann man u.a. der Berliner Morgenpost entnehmen, dass die Bundeswehr „nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers mit zwei toten Soldaten in Mali eine weitere Maschine nach Westafrika schicken“ will. Der abgestürzte Helikopter solle „zeitnah ersetzt werden“ – gab das BMVg ziemlich genau zwei Monate nach dem Absturz bekannt.

IMI-Aktuell 2017/595

Ukraine: Asiatische Peacekeeper?

(27. September 2017)

Eine interessante Überlegung zum einem weiteren möglichen Kalkül hinter dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, UN-Truppen in die Ukraine zu entsenden, stammt von Irvin Studin in Russia in Global Affairs (via Bpb-Newsletter). Nicht von ungefähr habe Putin seinen Vorschlag beim jüngsten BRICS-Gipfel unterbreitet, schließlich müssten die Truppen aller Wahrscheinlichkeit nach aus Asien stammen, da sich solche der NATO und ehemaliger Sowjetstaaten ausschlössen: „Which countries in Asia? Answer: Likely India. Perhaps Indonesia. Chinese participation is not to be excluded. What is critical is that both Moscow and Kiev see the peacekeepers as neutral and professional. In the case of India, in particular, there is conspicuous historical sympathy among both Russians and Ukrainians for the Indians, many of whom were educated in the engineering and science faculties of the former Soviet Union.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/594

Haiterbach: Nein zum KSK

(26. September 2017)

Am Sonntag wurde in Haiterbach nicht nur der neue Bundestag gewählt. Im Zuge der Wahl wurde in der Gemeinde auch ein Bürgerentscheid zur Frage, wie sich die Gemeinde bezüglich eines Übungsgelände für das KSK inklusive Flugplatz positioniert, durchgeführt (siehe IMI-Analyse 2017/38). Der Schwarzwälder Bote berichtete darüber. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (70,6%) votierten 1.871 Bürger_innen (59,3%) gegen das KSK-Übungsgelände. Nur 1.195 Bürger_innen (37,9%) waren für die Militarisierung des örtlichen Flugplatzes. Nun darf der Gemeinderat für drei Jahre keine Entscheidungen mehr zugunsten des Absprunggeländes treffen. Auch rechtliche Mittel gegen das Übungsgelände müssen ausgeschöpft werden. Die militärische Nutzung des Flugplatzes könnte zwar trotzdem durch die Bundeswehr erzwungen werden, möglicherweise führt eine ablehnende Haltung der Gemeinde jedoch zu einem Umdenken.

IMI-Aktuell 2017/593

Rüstungsindustrie: Optimistisch

(26. September 2017)

Consulting.de, eine Seite für Unternehmensberatung weist auf eiene neue Studie von Roland Berger hin, bei der für den Aerospace & Defense Issues Radar 2017 rund 220 Unternehmensführer und Manager aus der internationalen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie zu den Gewinnaussichten befragt wurden: „Über 90 Prozent der befragten Manager aus der Rüstungsindustrie geht davon aus, dass aufgrund der aktuellen politischen Lage die Ausgaben der Verteidigungspolitik steigen werden. Für 2018 und 2019 erwarten 36 Prozent ein Wachstum zwischen 2 und 5 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/592

Nukleare Einsatzschwelle

(26. September 2017)

Dass Russland die nukleare Einsatzschwelle gesenkt habe, wird heute in NATO-Kreisen als ein wesentliches Argument angeführt, das eigene Arsenal zu „modernisieren“. Betrachtet man die diesbezüglichen Passagen der russischen Militärstrategie, ist diese Behauptung zumindest zweifelhaft (siehe IMI-Studie 2016/7). Auch Kristin Ven Bruusgaard kommt bei War on the Rocks (via Bpb-Newsletter) zu diesem Ergebnis: „In fact, Russia’s doctrinal statements indicate an increased rather than a decreased nuclear threshold. Second, the idea of lowering the nuclear threshold logically flows from a lack of conventional capabilities, while in fact Russia’s conventional capabilities are rapidly improving. Third, it is difficult to understand why Russia would want to pursue military adventurism that would risk all-out confrontation with a technologically advanced and nuclear-armed adversary like NATO. While opportunistic, and possibly even reckless, the Putin regime does not appear to be suicidal.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/591

Militärlogistik Norddeutschland (II)

(25. September 2017)

Die USA tauschen gegenwärtig ihre im Zuge der Operation Atlantic Resolve in Polen und anderen osteuropäischen Staaten stationierten Kräfte aus. Als Logistikdrehscheibe dient dabei wiederum (vgl. IMI-Aktuell 2016/734) Bremerhaven, wo auch wieder Proteste stattfanden (vgl. IMI-Aktuell 2017/548). Am gestrigen Sonntag (24.9.2017) hat nun nach Angaben des NDR „das erste von zwei US-Transportschiffen aus Fort Riley (Kansas) in Bremerhaven festgemacht und Materialnachschub gebracht.“ Die Lausitzer Rundschau beschreibt (online) den weiteren Weg durch Brandenburg und auch die Unterstützung durch die Bundeswehr: „Die Fracht besteht den Angaben der Bundeswehr zufolge aus insgesamt 760 Containern, militärischen Fahrzeugen und Panzern, die anschließend nach Polen und in andere osteuropäische Länder transportiert werden. ‚Ein Teil der Ausrüstung wird mit der Deutschen Bahn aus dem Bremerhavener Kaiserhafen nach Polen gebracht. Darüber hinaus unterstützen zivile Speditionsunternehmen bei dem Transport des restlichen Materials zum Übungsplatz Bergen-Hohne bei Munster, wo dieses Gerät auf Züge verladen und dann ebenfalls nach Polen transportiert wird‘, teilt die Bundeswehr weiter mit. Die Streitkräftebasis der Bundeswehr stellt Lagerkapazität, Betriebsstoffe, Unterkünfte und Verpflegung sowie Instandsetzungsleistungen, Transport und Umschlag bereit“.

IMI-Aktuell 2017/590

FDP: Militärpolitik

(25. September 2017)

Da die Zeichen nach der Bundestagswahl auf Jamika stehen, lohnt ein kurzer Blick auf die sicherheitspolitischen Kernforderungen der FDP. Dazu wird aufgeführt, eine „Klare Haltung gegenüber Russland“ und ein „Bekenntnis zur NATO“, mitsamt einer „Stärkeren deutschen Beteiligung an NATO-Einsätzen“. Und weiter u.a. „Europa und die USA – Die westliche Wertegemeinschaft stärken“ sowie die „Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/589

Syrien: Bulgarische Waffen

(25. September 2017)

Vor einigen Tagen wurde ausführlich über das Pentagon-Programm zur Aufrüstung syrischer Rebellen mit osteuropäischen Waffen berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2017/029). Detailliert mit der bulgarischen Rolle beschäftigte sich nun die MDR-Sendung „Heute im Osten“: „Bulgariens Rüstungsindustrie boomt, weil die USA seit Jahren für hunderte Millionen Dollar Waffen im Land kaufen, um sie nach Syrien oder in den Irak transportieren zu lassen. […]Im Juli Juli 2017 veröffentlichte die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandschieva in der Tageszeitung ‚Trud‘ Dokumente der aserbaidschanischen Botschaft in Sofia, die ihr kurz zuvor von ‚Anonymous Bulgaria‘ zugespielt worden waren. Diese scheinen zu belegen, dass die staatliche aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines in den vergangenen drei Jahren rund 350 Flüge zum Transport von Waffen und Munition aus Osteuropa überwiegend in den Nahen Osten durchgeführt hat. Um tausende Tonnen Waffen und Munition unbehelligt von lästigen Kontrollen umschlagen zu können, soll Silk Way Airlines die Flüge unter diplomatischem Status durchgeführt haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/588

Schleswig-Holstein: Ausbau

(25. September 2017)

Die SHZ berichtet über den Ausbau zahlreicher Bndeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein. Insgesamt sollen 500 Mio. Euro investiert werden. Konkret aufgeführt werden Kiel (126 Mio.), Eckernförde (130 Mio.), Flensburg (42 Mio.), Plön (19 Mio.) Boostedt (5 Mio.), Husum (13 Mio.), Jagel (63 Mio.), Schleswig (18 Mio.), Kropp (29 Mio.), Appen (19 Mio.), Stadum (18 Mio.). (jw)

IMI-Aktuell 2017/587

Atomare Erstschlagspläne

(24. September 2017)

Russia Today weist auf eine Studie der Nuklearexperten Theodore Postol, Hans Kristensen und Matthew McKinzie, in der die drei Wissenschaftler davor warnen, die aktuelle „Modernisierung“ des US-Arsenals mache nur im Zusammenhang mit atomaren Erstschlagsplänen Sinn (siehe dazu auch IMI-Studie 2016/7): „In Wirklichkeit geht es aber darum, durch die Einführung revolutionärer neuer Technologien die Zielerfassung und Treffsicherheit der ballistischen Raketen der USA gewaltig zu verbessern. Durch diese erstaunlichen Verbesserungen wird das Vernichtungspotenzial der vorhandenen US-Atomwaffen fast verdreifacht: Solche Vorbereitungen trifft ein Atomwaffenstaat nur, wenn er vorhat, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde durch einen überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/586

Reservisten: Rückwärtsgewandt

(23. September 2017)

In der Südwestpresse erschien ein Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, in dem er zu den Gründen für seinen Rücktritt als Vorsitzender des Reservistenverbandes zitiert wurde: „In der Flüchtlingskrise hat sich der Verband aus meiner Sicht von der Mitte der Gesellschaft wegbewegt“, so Kiesewetter. „Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/585

Ukraine: Reformkoalition

(23. September 2017)

Auch bei Sirius, einem neuen deutschen militärpolitischen Magazin, wird die Unzufriedenheit mit der ukrainischen Führung betont (siehe IMI-Aktuell 2017/573). Den Ton gibt u.a. Andreas Umland vor: „Die sog. Europäisierung der Ukraine – d. h. ihre schrittweise Übernahme von EU-Standards im Rahmen des Assoziierungsprozesses – ist heute keine Ja-oder-Nein-Frage mehr, sondern eine Sache des Wie und Wann. Zwar verteidigt die alte patronalistische Führungsschicht um Präsident Poroschenko nach wie vor ihr kleptokratisches System der Selbstbereicherung, zentralisierten Kontrolle und informellen Tauschmechanismen, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 entstand. Doch als Folge der Revolution der Würde von 2013–2014 sehen sich die berüchtigten Oligarchen und ihre Handlanger in Parlament und Regierung heute einer breiten Reformkoalition gegenüber, die an Einfluss gewinnt.“ So richtig es ist, die kleptokratische ukrainische Elite zu kritisieren, das Assoziationsabkommen hier als Leuchtstern dagegenzusetzen, ist nachgerade absurd (siehe ausführlich dazu IMI-Studie 2015/6). Geradezu satirisch mutet dann noch die Beschreibung von Umlands „Reformkoalition“ an, zu ihr zählt er unter anderem „zahlreiche hochmotivierte Berater und Emissäre aus der EU und Nordamerika in Kiew“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/584

Schule & Bundeswehr

(22. September 2017)

Im vom DGB herausgegebenen Beamtenmagazin wird erfreulich deutlich zur Frage der Bundeswehr-Präsenz an Schulen Stellung bezogen: „Es ist höchst bedenklich, dass die Streitkräfte im Rahmen der politischen Bildung in Schule Einfluss auf junge Menschen nehmen können und gleichzeitig noch eine Exklusivstunde „Berufsorientierung“ bekommen. In Zeiten großer Nachwuchsprobleme ist eine solche Stunde für den Arbeitgeber Bundeswehr äußerst attraktiv. Denn über Karrierewege oder ein Studium bei der Bundeswehr kann ebenfalls gesprochen werden. Der DGB kritisiert den Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen massiv. Die GEW fordert darüber hinaus die Aufhebung der Kooperationsverträge.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/583

Syrien: Kollisionsgefahr

(22. September 2017)

Die Gefahr russisch-amerikanische Zusammenstöße in Syrien ist weiter groß. Antiwar berichtet, russische Truppen seien in den vergangenen Tagen zweimal von US-unterstützten Rebellen unter Feuer genommen worden. Russland habe nun gewarnt, es werde mit Gewalt auf US-Truppen reagieren, wenn es „provoziert“ werde. (jw)

IMI-Aktuell 2017/582

ANSF: Teuer

(22. September 2017)

Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) hat laut dem neuesten Bericht des „Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction“ (SIGAR) 60 Prozent oder 74 Mrd. Dollar (inkl. 2017) aller für Afghanistan vorgesehenen US-Ausgaben verschlungen: „Since 2002, the ANDSF has been raised, trained, equipped, and deployed to secure Afghanistan from internal and external threats, as well as to prevent the reestablishment of terrorist safe havens. To achieve this, the United States devoted over $70 billion (60 percent) of its Afghanistan reconstruction funds to building the ANDSF through 2016, and continues to commit over $4 billion per year to that effort.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/581

Türkei vs. PKK: Drohnenkrieg

IMI-Aktuell 2017/569

Afghanistan: CIA-Drohnen

(18. September 2017)

Newsweek (via Bpb-Newsletter) berichtet über Pläne der US-Regierung, die CIA mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchführen zu dürfen (bislang „darf“ sie das „nur“ in Pakistan). Dies habe den „Vorteil“, dass die Angriffe und etwaige Zivilopfer nicht dokumentiert werden müssten: „The CIA is pushing for approval to conduct lethal drone strikes in Afghanistan for the first time, an idea that some in the Pentagon reportedly worry could place U.S. troops in danger. […] The Pentagon publicly acknowledges the drone strikes it conducts, which includes information on civilian casualties, but the CIA is not required to do so.” (jw)

IMI-Aktuel 2017/568

Afghanistan: NATO-Truppen?

(18. September 2017)

Schon bevor die USA entschieden hatten, ihr Kontingent in Afghanistan aufzustocken, einigten sich die Mitglieder bei der Tagung in Brüssel im Mai 2017 darauf, insgesamt mehr Soldaten zu entsenden (IMI-Analyse 2017/28). Über die konkrete Zahl – bzw. vor allem wer, mehr Truppen schicken soll – scheint es allerdings bislang zu keiner Einigung gekommen zu sein, wie aus einer Meldung bei Zeit Online hervorgeht: „Die Nato hat eine Entscheidung über die von den USA geforderte Truppenaufstockung in Afghanistan auf den kommenden Monat verschoben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/567

Irma: A400M-Panne

(15. September 2017)

Wie berichtet, nahm die Bundeswehr selbst den Tropensturm Irma zum Anlass, zu zeigen, was sie kann (siehe IMI-Aktuell 2017/563). Nun berichtet Spiegel (online), dass der Militärtransporter A400M, der Touristen aus St. Martin abholen sollte, bereits auf den Azoren liegenblieb. Daraufhin wurde ein zweiter A400M geschickt, der Techniker auf den Azoren absetzte und anschließend „69 gestrandete Urlauber aus Deutschland, Holland, Frankreich, und einigen anderen EU-Ländern“ nach Guadeloupe ausflog. „Die Transportflieger der Luftwaffe halten sich nun weiter in der Region in Bereitschaft, vor allem die Karibikinsel Saint-Martin wird wohl noch weiter Hilfe aus der Luft brauchen“, so der Spiegel

IMI-Aktuell 2017/566

Syrien: Russischer Einsatz

(15. September 2017)

Der keineswegs Assad-freundliche französische Militärhistoriker Michel Goya kommt zu dem Ergebnis, dass der russische Einsatz in Syrien – gemessen an den jeweils ausgegebenen Zielen – weitaus effizienter als das westliche Engagement ist. Auf Telepolis wird die in Le Monde erschienene Analyse folgendermaßen zusammengefasst: „Sein aktuelles Resümée dürfte westlichen Militärs nicht gefallen. Russland habe seine Ziele mit dem Einsatz von vergleichsweise beschränkten Mitteln erreicht, stellt er fest. Nach seiner Analyse hatte Russland etwa 4.000 bis 5.000 Truppen und 50 bis 70 Flugzeuge als hauptsächliche Streitmacht im Einsatz. Die Kosten von etwa 3 Millionen Euro pro Tag würden geschätzt etwa ein Viertel oder ein Fünftel dessen betragen, was die US-amerikanischen Bemühungen in der Region benötigen. […] Anders als sonst üblich stellt Goya eine Rechnung auf, die den Einsatz der westlichen Verbündeten schlechter aussehen lässt. Goya behauptet, dass der russische Militäreinsatz mehr und mehr und mit zunehmendem Erfolg darauf geachtet habe, Zivilisten zu schonen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/565

Nordkorea: Kostspielig

(14. September 2017)

Um in der Denkweise des US-Präsidenten Donald Trump zu bleiben, ein Krieg gegen Nordkorea, wie er derzeit zumindest nicht völlig ausgeschlossen erscheint, wäre ökonomisch ein schlechter „Deal“. Der National Interest (via Bpb-Newsletter) schreibt zu den Kosten eines möglichen Krieges: „Energy markets could be hit, particularly oil, given that around 65 percent of Asia’s refining capacity is located in Japan, South Korea and China. Oil and gas markets would also be affected, according to consultancy Wood Mackenzie. […] Global shipping may also be severely disrupted, since nine of the world’s ten busiest container ports, including South Korea’s Busan, are in Asia. China alone accounts for 13 percent of global exports and is the biggest single supplier to the United States. […] While speculation continues over the potential endgame for North Korea, unleashing ‚fire and fury‘ as threatened by President Donald Trump would come at a very high cost in both human and financial terms. With America still paying the price of the ‚war against terror‘ in Afghanistan and Iraq, another major conflict would tax the world’s biggest superpower to its very limit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/564

EU-Militarisierung: Mehrheitsentscheid?

(14. September 2017)

Ein weiterer Aspekt in der „Rede zur Lage der Union“ von Jean-Claude Juncker scheint erwähnenswert – die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen im Außenpolitikbereich. Dort gilt bislang das Konsensprinzip, das offensichtlich geschleift werden soll. Für den Militärbereich wird derzeit bereits versucht, dies mit dem sog. PESCO-Mechanismus zu erreichen. Nun dehnt Juncker diese Ambitionen auf den gesamten Außenbereich aus: „Die Europäische Union muss sich auch um mehr Gewicht auf der Weltbühne bemühen. Um mehr Gewicht zu erlangen, muss sie außenpolitische Beschlüsse schneller fassen können. Deshalb bitte ich die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/563

Bundeswehr und Irma

(14. September 2017)

Dem Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick wird das Zitat zugeschrieben: „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“. Und offenbar scheint die Bundeswehr gegenwärtig das bevorzugte Instrument der Außenpolitik und der Katastrophenhilfe zu sein.

So kommt die Bundeswehr nun auch infolge des Hurrikans „Irma“ zum Einsatz. Die FAZ berichtete (online) bereits am 11.9.2017, dass das Auswärtige Amt ein Krisenunterstützungsteam nach Florida entsandt habe zu dem neben zehn Angehörigen des Technischen Hilfswerks auch Angehörige der Bundeswehr gehörten.außerdem habe sich ein Militärtransporter A400M „mit Hilfsgütern an Bord auf den Weg in die Krisenregion gemacht.“ Der Spiegel (online) war ausführlicher: der A400M sei unterwegs nach Curaçao und solle auf dem Rückweg Urlauber*innen aus St. Martin abholen. Außerdem solle „ein Airbus 310 der Luftwaffe, der ohnehin schon in den USA war, bei Rettungs- und Evakuierungsflügen eingesetzt werden.“ Das Krisenunterstützungsteam sei von einem „Luftwaffen-Jet vom Typ A340“ nach Florida gebracht worden.

Wo immer etwas passiert, scheint also auch die Bundeswehr aufzutauchen. Oft ist sie auch bereits vor Ort, so auch in Florida. Dies konnte man zumindest der Bild (online) entnehmen, die berichtete, dass auch die MacDill Airforce Base bei Tampa, in der das US-Zentralkommando (CENTCOM) und das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM) untergebracht seien, teilweise evakuiert werde: „Auch die Bundeswehr bringt ihre Soldaten vor Irma in Sicherheit. 22 Bundeswehrsoldaten seien derzeit bei CENTCOM eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber BILD… Der Leiter des deutschen Verbindungskommandos habe bereits am Freitag alle deutschen Bundeswehrangehörigen aus dem aktuellen Dienstbetrieb herausgenommen“.

IMI-Aktuell 2017/557

Hardheim: Aktion gegen KSK

(12. September 2017)

„Bundeswehrgegner“ haben am vergangenen Donnerstag (7.9.2017) „in Hardheim für Unruhe gesorgt“, so die Rhein-Neckar-Zeitung: „Am Donnerstag blockierten sie auf der Panzerstraße einen Teil eines insgesamt 30 Fahrzeuge umfassenden Konvois der Bundeswehr. Und am Freitag wurden in der Erftalgemeinde Flyer mit fragwürdigen Behauptungen zum Kommando Spezialkräfte (KSK) unter die Leute gebracht.“ Anlass war offenbar die Verlegeübung „Flinker Sigfried“ und die unmittelbar bevorstehende Reaktivierung der Kaserne in Hardheim durch einen Führungs-/Unterstützungsstab der Division Schnelle Kräfte, zu der auch das KSK gehört. Zukünftig soll hier auch ein Gefechtsstand für gemeinsame Spezialeinsätze der NATO entstehen (siehe IMI-Aktuell 2017/538).

Während dem KSK auf den Flyern „Folter vorgeworfen, und den Soldaten … Rechtsextremismus unterstellt“ werde, bekannte sich der Bürgermeister Volker Rohm zur Bundeswehr und zur Reaktivierung der Kaserne. Vermutlich hofft die Gemeinde auf zusätzliche Einnahmen, dürfte dahingehend aber wahrscheinlich enttäuscht werden: Kleine, internationale Stäbe von Spezialkräften dürften in der unmittelbaren Umgebung wenig sichtbar sein und verhindern in diesem Falle die Konversion/zivile Nutzung eines großen, ortsnahen Areals.

IMI-Aktuell 2017/556

Rüstungsexporte: Preisfrage

(12. September 2017)

Bei Lagebeschreibung.de, einem neuen Blog, der sich mit Fragen der internationalen Politik beschäftigt, erschien ein interessantes Interview mit Olaf L. Müller, Professor für Philosophie und Wissenschaftsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Als einer der wenigen Beobachter weist er völlig korrekt auf den Sachverhalt hin, dass eine einheimische Rüstungsindustrie mit niedrigen Stückpreisen zwingend auf Rüstungsexporte angewiesen ist. Auch wenn seine daraus abgeleiteten Forderung, stattdessen national höhere Preise zu bezahlen, aus friedenspolitischer Sicht doch etwas in die falsche Richtung führt, kommen seine Ausführungen dem Kern der Debatte doch deutlich näher als die meisten aktuellen Beiträge zum Thema: „Die Preise für unsere eigenen Waffen wären exorbitant hoch, wenn wir den Export in Drittstaaten nicht erlauben würden. Das heißt, wir subventionieren unseren eigenen Waffenbedarf durch eine laxe Waffenexportpolitik. […] Nun wäre es nicht opportun, unsere Waffenindustrie zu zerstören; damit wäre die Mehrheit politisch nicht einverstanden. Stattdessen sollte der Bund die entgangenen Profite einfach durch höhere Preise kompensieren. Im Ergebnis steigen unsere Beschaffungskosten, aber die Exporte können auf null reduziert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/555

(10. September 2017)

Bahrein, wo die schiitische Bevlkerungsmehrheit hart unterdrückt wird, wie zuletzt wieder in einem Bericht von Amnesty International kritisiert wurde, kauft laut antiwar.com in großem Stil US-Waffen: „The US State Department has approved $3.8 billion in weapons sales to the tiny island nation of Bahrain. The Pentagon confirmed the approval and the State Department has notified Congress, who held up a similar sale last year over Bahrain’s many, many human rights problems.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/551

Sanktionen: Not amused

(9. September 2017)

Wie angefressen der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf die neuen US-Sanktionen ist, zeigt ein Beitrag von Jens Böhlmann, der dort Leiter der Kontaktstelle Mittelstand ist, auf ostexperte.de: „Wie also umgehen mit den drohenden Sanktionen? Wenn es in diesem Prozess einen unabhängigen Beobachter gäbe, käme der mit einiger Sicherheit zu dem Schluss, dass einerseits eine Allianz zu erodieren droht, die uns in den letzten 70 Jahren Stabilität, Wachstum, vor allem aber Frieden gebracht hat. Andererseits würde er sich mit der Frage konfrontiert sehen, welche Interessen von wem mit welchem Ziel verfolgt werden. Darauf gibt es weder eine klare noch eine eindeutige Antwort, zu vielfältig sind die Partikularinteressen. Eines wird jedoch immer klarer, die Souveränität Europas, und insbesondere der Europäischen Union, wird zunehmend öfter in Zweifel gezogen, und sie droht im geopolitischen Machtpoker verloren zu gehen. Ein in zänkische Kleinstaaterei zurückfallendes Europa dürfte aber wohl kaum im amerikanischen Interesse sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/550

Kassel entrüsten

(9. September 2017)

Die Hanauer Neue Presse berichtet über Proteste beim deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann: „‚Kassel entrüsten! – Rüstungsindustrie friedlich stören‘. Unter diesem Motto blockierten am Freitagnachmittag Antikriegsaktivisten von ‚Block War‘ in einer ‚Aktion zivilen Ungehorsams‘ zwei Werkstore des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann an der Wolfhager Straße.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/549

Moldawien: Manövergerangel

(8. September 2017)

Mit Igor Dodon wurde im November 2016 ein dem Westen verhältnismäßig skeptisch eingestellter neuer Präsident in Moldawien gewählt (siehe IMI-Analyse 2017/15). Dodon sprach sich nun auch gegen die Teilnahme von Soldaten seines Landes an einem NATO-Manöver in der Ukraine aus, sei aber laut Radio Free Europe von der Regierung „überstimmt“ worden: „Dodon announced on Facebook on September 5 that he had rejected the Defense Ministry’s request to send the troops, saying that „involvement by Moldovan servicemen in military exercises beyond the national borders“ is unacceptable. The Moldovan government later overruled Dodon’s decision.” (jw)

IMI-aktuell 2017/548

Bremerhaven: Demo

(8. September 2017)

Bremerhaven wurde von den USA als zentraler Logistik-Knotenpunkt für Stationierungen östlich von Deutschland auserkoren (vgl. IMI-Aktuell 2016/734). Nun sollen offenbar wieder tausende Truppen und Fahrzeuge von hier nach Polen verlegt werden. Das Bremer Friedensforum ruft aus diesem Anlass zu Protesten auf:

„Im Rahmen der Operation ‚Atlantic Resolve‘ verlegte die US-Army im Januar dieses Jahres über Bremerhaven eine Panzerbrigade nach Polen. Die Seestadt als zentrale Drehscheibe für den Umschlag von Panzern, Helikoptern und Lkw, dagegen protestierten am 7. Januar zahlreiche Friedensgruppen bei Eisregen und Glatteis und warnten vor einem weiteren Säbelrasseln. Jetzt steht der erste Kontingentwechsel bevor. Nach neun Monaten soll die ‚Iron Brigade‘ abgezogen und durch eine neue Brigade ersetzt werden. Es geht um rund 3500 Soldaten. Hinzu kommt das komplette Material.

‚Eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges sollte auch im September nicht widerspruchslos erfolgen‘, meint das Bremer Friedensforum und unterstützt den Aufruf für eine Demonstration in Bremerhaven am Freitag, 15. September.“

IMI-Aktuell 2017/547

Reforger II?

(8. September 2017)

Reforger war eine NATO-Großübung Ende der 1980er, an der etwa 115.000 Soldaten teilnahmen. Angesichts der russischen „Zapad-Übung“ mit ebenfalls etwa 100.000 Soldaten würden sich laut Defense One innerhalb der NATO die Stimmen mehren, die Manöver in Größenordnungen ähnlich der Reforger-Übung fordern würden. Zitiert wird dabei u.a. Alexander Vershbow, bis kürzlich stellvertretender NATO-Generalsekretär: „Given that Russia never stopped holding its Soviet-era Zapad exercises, a similar NATO effort could hardly be portrayed as escalation. What’s more, it would allow the Western alliance to address the gaps that have chewed away at its territorial defense capabilities over the past couple of decades. ‘Even before the capabilities are all in hand, NATO needs to wargame the reinforcement challenge in a scenario of an escalating large-scale, multi-domain conflict with Russia with multiple fronts, for example the Baltics and the Black Sea,’ says Alexander Vershbow”. (jw)

IMI-Aktuell 2017/546

Israelische Luftangriffe

(7. September 2017)

Vergangene Nacht haben israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele in Syrien angegriffen, wie u.a. Tagesschau.de berichtet. Dabei sei eine „Fabrik in Syrien angegriffen [worden], in der nach US-Einschätzung Chemiewaffen hergestellt werden“. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Israels, Yaakov Amidror, wird zitiert, damit sei „erstmals sei ein syrisches Ziel und kein Konvoi mit Waffen für die libanesische Hisbollah-Miliz angegriffen worden“. Solche Angriffe auf mutmaßliche Konvois der oder für die Hisbollah habe es schon über 100 Mal gegeben.
Ausführlicher berichtet Bild.de. Demnach habe der Angriff von libanesischem Territorium aus stattgefunden und es wird spekuliert, dass die russische Luftabwehr womöglich zuvor informiert und gewarnt worden sei. Hier ist ausßerdem nicht von einer Fabrik, sondern einer „militärische Forschungsreinrichtung“ die Rede, die „nach Erkenntnissen des Syrien-Analysten Charles Lister und zahlreicher weiterer Experten mit dem Chemiewaffen-Programm des syrischen Regimes verbunden“ sei. Das klingt einerseits vager und andererseits plausibler als der Bericht von Tagesschau, der selbst von getöteten syrischen Soldaten beim Angriff auf die „Chemiefabrik“ spricht.
Selbst nach dem Chemiwaffeneinsatz bei Chan Schaichun wurde zwar spekuliert, dass in Syrien Restbestände von Chemiewaffen bestehen würden, auf die Existenz einer aktiven Produktionsanlage wies bislang jedoch kaum etwas hin – obgleich es das Assad-Regime nach Unterzeichnung des Chemiewaffenabkommens in arge Bedrängnis bringen würde.
Zwar titelt Bild.de dessen ungeachtet „Israel attackiert Assads Chemie-Waffen“, am Ende des Artikels wird jedoch auf einen anderen Hintergrund hingewiesen, der ebenso mit den Luftschlägen in Verbindung stehen könnte: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dem Iran Ende August vorgeworfen, er wolle von Syrien und dem Libanon aus eine neue Front gegen Israel eröffnen. Teheran baue in den Israel feindlich gesinnten Nachbarländern Werke für präzisionsgesteuerte Raketen, sagte er. Israel könne dies nicht akzeptieren.“ Auch die Tagesschau gab den Kommentar des Ex-Chef des israelischen Militärnachrichtendienstes, Amos Yadlin, wieder, wonach „die Botschaft der Attacke [lautet], dass Israel die Herstellung strategischer Waffen nicht dulden werde und seine ‚roten Linien ziehen wird, auch wenn die Großmächte sie ignorieren'“.

IMI-Aktuell 2017/545

Essen: BW bei Stadtfest?

(7. September 2017)

Offenbar plant die Bundeswehr einen Stand auf dem Essener Stadtfest, dem „Essener Original“, mit dem sie für sich als Arbeitgeber werben möchte. Die WAZ berichtet (online), der DGB Essen und die dortige Gewerkschaftsjugend hätten sich deshalb an den Oberbürgermeister gewand, er solle die Bundeswehr wieder ausladen: die WAZ fasst die entsprechende Mitteilung so zusammen: „Unabhängig von ihrer Stellung als Parlamentsarmee im demokratischen Rechtsstaats, sei die Bundeswehr ‚kein normaler Arbeitgeber‘. Wer sich für den Dienst bei der Bundeswehr entscheidet, müsse wissen, dass er auch in Auslandseinsätze mit tödlichem Ausgang geschickt werden könne. Das passe nicht zu einem Familienfest.“

Dem kann man nur beipflichten. Bereits seit längerem steht die Bundeswehr auch bei Organisationen wie Terre des Hommes wegen der Rekrutierung Minderjähriger in der Kritik. Außerdem sind gegenwärtig zahlreiche Skandale über rechtsextreme Vorkommnisse beim KSK und rechtsextreme Netzwerke bei der Bundeswehr, über einen Todesfall und mehrere kollabierte Soldaten bei einem Übungsmarsch in Munster nicht aufgeklärt, die eben unterstreichen, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist. Keine zwei Monate ist es außerdem her, dass zwei Soldaten der Truppe bei einem Hubschrauberabsturz in Mali umkamen.

(5. September 2017)

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stieß antiwar.com zufolge scharfe Drohungne in Richtung Nordkorea aus. Das Land „betttelt um Krieg“, so die „Diplomatin“ und fügte hinzu, die US-Geduld mit Blick auf eine militärische Option sei „nicht grenzenlos.“ Demgegenüber äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin Spiegel Online zufolge in genau die entgegengesetzte Richtung: „Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin vor einer ‚militärischen Hysterie‘ gewarnt. Diese sei sinnlos und könne zu einer ‚globalen Katastrophe‘ führen. Für Putin ist klar: ‚Es braucht den Dialog.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/536