IMI: Spendenaufruf

Liebe Unterstützer*innen (oder die, die es noch werden wollen),

ein politisch sehr turbulentes und forderndes Jahr 2024 liegt so gut wie hinter uns. Seien es die fortwährenden Kriege in der Ukraine oder in Gaza, die tagtäglich Schlagzeilen produzieren, die Re-Militarisierung von Bildung und Forschung, die neue Wehrpflicht, die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen oder auch der von der westlichen Medienlandschaft eher wenig beachtete Krieg im Sudan: wir haben sie aus einer antimilitaristischen Perspektive analysiert und haben so versucht diese komplexen Diskurse mitzugestalten.

Damit wir auch im Jahr 2025 weiterhin als eine antimilitaristische Servicestelle mit samt und besonders (bis auf manche Bücher) kostenlos zugänglichen Inhalten im gewohnten Umfang weitermachen können, brauchen wir EUCH! Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich komplett aus Spenden finanziert, die wir für Lohnkosten unseres Büroteams, die technische Infrastruktur (PCs, Drucker, sonstige Hardware, Internet- und Telefonkosten…), Büro- und Versandmaterial, Organisation des alljährlichen IMI-Kongresses etc. benötigen.

Long story short: wenn ihr euer Geld vertrauenswürdig anlegen wollt, anstatt mit einem ETF-Sparplan aus Versehen in einen bewaffneten Konflikt zu investieren, seid ihr bei der Informationsstelle Militarisierung an der richtigen Adresse!

Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht EUCH und Eure Spenden!

Bankdaten:

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Spendenkonto: DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

Besonders freuen wir uns natürlich über Mitglieder, die unsere Arbeit dauerhaft unterstützen möchten, das geht z.B. online unter folgendem Link: https://www.imi-online.de/mitglieder-werden/

Uni Tübingen: antikommunistische Ausstellung

Seit Montag, den 09.12.2024 ist die Plakatkunstausstellung „The Price of Freedom“ in der Unibibliothek der Universität Tübingen zu sehen. Zentrales Thema ist der Ukraine Krieg. Diese Ausstellung beinhaltet jedoch leider neben heroischen Darstellungen von ukrainischen Soldat*innen, auch offene antikommunistische Propaganda. Auf einem Bild wird das vor allem durch eine Kakerlake, die ein Hammer und Sichel Abzeichen auf ihrem Körper hat, einem schwarzen Stiefel der über ihr schwebt und droht sie zu ertreten, sowie einem schwarz-rot-goldenen Hintergrund ersichtlich. Der Autor Matthias Rude hat am Mittwoch Abend in der Online-Ausgabe der jungen Welt den Artikel „Kommunismus als Kakerlake“mit den Hintergründen zur Ausstellung veröffentlicht. (rs)

EIB: Premiere

In Zeiten der Zeitenwende jagt eine traurige Premiere die nächste. Wie das Fachportal hartpunkt.de berichtet, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) erstmal militärrelevante Gelder bewilligt: „der Verwaltungsrat der EIB erstmals ein Programm im Umfang von 1 Milliarde Euro für Kredite und Garantien gebilligt, die speziell für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vorgesehen sind.“ (jw)

Keine Grundlage

Bezüglich der israelischen Angriffe auf syrische Militärziele nahm der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, kein Blatt vor den Mund. Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) ist zu lesen: „Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht. Es gebe ‚absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen‘.“ (jw)

3%-Ziel?

Es ist unklar, wie weit fortgeschritten das bereits ist, aber die Financial Times (via Bpb-Newsletter) meldet, die europäischen NATO-Staaten würden über eine Erhöhung der Ausgabenuntergrenze von aktuell 2% auf 3% des BIP diskutieren: „European Nato members are holding talks about increasing the alliance’s target for defence spending to 3 per cent of GDP at its annual summit next June partly in anticipation of Donald Trump’s return as US president. Four people involved in the preliminary talks told the Financial Times they were discussing the steep rise from 2 per cent of GDP, a move that would put intense pressure on already strained national budgets and that has raised misgivings in many capitals.“(jw)

Todesschüsse: Freispruch

Am 8. August 2022 wurde Mouhamed L. Dramé im Innenof einer „Jugendhilfeeinrichtung“ von fünf Kugeln einer Maschinenpistole HK MP5 der Polizei getötet. Der junge Senegalese war Suizidgefährdet und nicht ansprechbar, daher rief ein Mitarbeiter der Einrichtung die Polizei. Diese setzte Pfefferspray, Taser und zuletzt eine Schusswaffe gegen den jungen Mann ein „zwischen dem Notruf und den tödlichen Schüssen vergingen nur 22 Minuten. Die Polizei setzte demnach Taser gegen Mouhamed ein, nur 0,7 Sekunden später folgten sechs Schüsse einer Maschinenpistole“ (ak-web.de)

Am heutigen 12. Dezember wurden alle fünf beteiligten Polizeibeamten freigesprochen. „Objektiv habe es keine Notwehrsituation gegeben, stellte der Richter fest. Die Polizisten hätten in der Situation trotzdem davon ausgehen müssen, in Gefahr zu sein. Deswegen sei das Verhalten auch nicht strafbar gewesen“ (WDR.de).

Das Grundrechtekomitee kommentiert in einer Pressemitteilung:

„Das Gericht billigte mit den Freisprüchen und der Würdigung das Einsatzverhalten aller 5 Beamt*innen., die tödliche Einsatzlogik wurde anerkannt. Die 5 Polizist*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren, werden weiterhin ihre Berufe ausüben dürfen und ihren Beamt*innenstatus nicht verlieren. Eine ernsthafte Entschuldigung und Verantwortungsübernahme durch die Polizei stehen auch nach einem Jahr Prozess weiterhin aus. ‚Das heutige Urteil wird nicht dazu beitragen, tödliche Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil, das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen‘ , kritisiert Britta Rabe, die den Prozess für das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet hat“.

Ukraine: Kampfroboter

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den Einsatz eines Kampfroboters, des Droid TW 12.7, durch die ukrainischen Streitkräfte zertifiziert. Das kleine Kettenfahrzeug ist mit einem 12,7mm-Maschinengewehr ausgestattet. Dies sei ein Schritt hin zu einer „autonomeren Form der Kriegführung“ berichtet die Kyiv Post, schreibt aber weiter, dass der Roboter von einem Tablet aus ferngesteuert werde.

Syrien: Ukrainische Unterstützung

An verschiedenen Stellen gab es schon entsprechende Gerüchte, nun berichtet auch die Washington Post davon, dass die islamistischen Rebellen bei ihrem Vormarsch in Syrien Unterstützung aus der Ukraine hatten:

„The Syrian rebels who swept to power in Damascus last weekend received drones and other support from Ukrainian intelligence operatives who sought to undermine Russia and its Syrian allies, according to sources familiar with Ukrainian military activities abroad. Ukrainian intelligence sent about 20 experienced drone operators and about 150 first-person-view drones to the rebel headquarters in Idlib, Syria, four to five weeks ago to help Hayat Tahrir al-Sham (HTS), the leading rebel group based there, the knowledgeable sources said.“

Ganz so überraschend kam der Vormarsch dann vielleicht doch nicht. Wenn die Ukraine über entsprechende Pläne bescheid wusste, dürfte das vermutlich auch für die USA gelten, die bereits in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder Luftangriffe gegen „pro-iranische“ Milizen durchgeführt haben, so etwa am 11. und 12. November 2024.

Merz: Rüstung durch Sozialabbau

Spätestens 2027 ist das Sondervermögen aufgebraucht, die Frage, wie (nach dem ob wird ja kaum mehr gefragt) dann hohe Militärausgaben aufgebracht werden sollen – über ein weiteres Sondervermögen oder haushaltsinterne Umschichtungen, sprich massiven Sozialabbau – beantwortet Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mehr als eindeutig. Bei n-tv wird er folgendermaßen zitiert: „Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren“, so Merz. „Wir müssen zunächst einmal einen Kassensturz machen nach dem Regierungswechsel, und wir müssen dann die Prioritäten neu ordnen.“ (jw)

EUDEX: Essener Rüstungsmesse

Deutschland bekommt seine erste internationale Rüstungsmesse: Vom 22. bis 25. September 2026 soll die Euro Defence Expo (EUDEX) in Essen stattfinden. Der Blog Sicherheit & Verteidigung schreibt: „Damit erhält Deutschland seine erste internationale Rüstungsmesse – etwas, was es bereits in allen größeren europäischen Ländern gibt. Die neue Messe kombiniert militärische und zivile Sicherheitstechnologien und zielt auf den Schutz demokratischer Gesellschaften in Europa.“ (jw)

Weingarten: Sondervermögen

Bei Table Security wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten mit der Forderung nach einem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro zitiert: „Die Koalitionsvereinbarung für eine neue Bundesregierung müsste dafür die Grundlage liefern“, meint der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss. (jw)

Gabriel: Rheinmetall

Als Wirtschaftsminister zeichnete er für das erste Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie verantwortlich, dessen Nachnachfolger vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde – nun wurde er laut defence-network für seine „Verdienste“ um die Rüstungsindustrie mit einem lukrativen Posten belohnt: „Die Düsseldorfer Rheinmetall AG hat Prof. Dr. Sabina Jeschke und den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel als neue Mitglieder des Aufsichtsrats nominiert. Diese Entscheidung wurde auf der heutigen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Strategie

Mitte August 2024 gelangte der Entwurf einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ (NSVIS) ins Internet. Schon daraus wurde ersichtlich, dass die Regierung plante, der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen (siehe IMI-Standpunkt 2024/20). Daran hat sich auch in der am 4. Dezember 2024 vom Kabinett nun endgültig verabschiedeten Fassung nichts geändert. Sie übernimmt alle problematischen Aspekte des Entwurfs und nahm vor allem im Bereich der Rüstungsfinanzierung auch noch einige weitere problematische Aspekte mit auf. Ausführliche Auswertung folgt. (jw)

Bewilligungen: Torschluss

Nicht weniger als 37 Rüstungsprojekte sollten in den letzten beiden Sitzungen des Haushaltsausschusses durchgepeitscht werden, weil wegen der anstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr weitere Bewilligungen zumindest erst einmal schwierig werden dürften. Laut Augengeradeaus ist aber nun bei der Sitzung am 4. Dezember überhaupt nichts passiert, weil die CDU scheinbar erst das Misstrauensvotum am 16. Dezember abwarten will: „Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt haben zunächst vorgesehene Abstimmungen über Rüstungsprojekte vorerst aufgeschoben. […] Damit verschieben sich alle anstehenden 25-Millionen-Vorlagen auf die letzte Sitzung, die voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden wird.“ (jw)

Ukraine: Weiterer Friedensplan

Aus der weit rechten Ecke stammen drei Autoren, Bernd Lucke, Reinhard Merkel und Dirk Meyer, die im Cicero einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen, über den Telepolis berichtet. Sie schlagen vor, die derzeit von Russland besetzten ukrainischen Gebiete sollten zu mehreren Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES) werden. Die Kernidee laut Telepolis: „Diese sollen nach innen frei, rechtsstaatlich und demokratisch sein, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aber der Zustimmung Russlands bedürfen.“ (jw)

Waffenverkäufe

Der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri über die Verkäufe der großen Waffenproduzenten weist einmal mehr Zuwächse auf. Spiegel Online schreibt darüber: „Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen stieg im Jahr 2023 um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar, umgerechnet also 597 Milliarden Euro.“ (jw)

Mehr Heron TP

Einer Meldung von cpm-Network zufolge wolle Deutschland mehr als die bisherigen fünf Heron TP „erwerben“ (bzw. leasen) – eine genaue Zahl lässt sich allerdings in dem Artikel nicht finden: „Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland dazu veranlasst, seinen Bedarf an Verteidigungssystemen zu überdenken.“ (jw)

Drone-War next level

Das Münchner Software-Unternehmen Helsing (helsing.ai) hat sich auf die Integration von Elementen Künstlicher Intelligenz in Kampfsysteme spezialisiert und gab nun bekannt, dass es groß in die Produktion von Drohnen einsteigen wird. Laut FAZ will das Unternehmen 1.000 Stück ihrer Drohne HX-2 produzieren und in die Ukraine liefern lassen – geplant ist, die Kapazität auf rund 10.000 Stück im Monat zu erhöhen … natürlich nur zur Landesverteidigung. HX-2 soll dabei auch durchaus autonom agieren können, wobei am Ende immer ein Mensch entscheiden soll. (as)

Kongressbericht: Jetzt mit Audios von den Vorträgen!

Der Bericht des diesjährigen Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, welcher gestern auf unserer Internetseite veröffentlicht wurde, hat doch einen letzten kleinen Schliff erhalten:

Unter den jeweiligen Textblöcken zu den Vorträgen wurden Links zum Portal „freie-radios.net“ eingefügt, wo die Beiträge vollständig und unbegrenzt oft nachgehört werden können. Vielen Dank an dieser Stelle auch nochmals an das Freie Radio Wüste Welle in Tübingen, das dies mit seiner Infrastruktur und seinen aktiven Sendungsmachenden bei der Live-Übertragung im Schlatterhaus erst möglich gemacht hat! (rs)

Lobby: Treffen

34 Seiten ist die Anlage an eine BSW-Anfrage, in der Treffen auf Minister oder Staatssekretärsebene mit Vertreter*innen der Rüstungsindustrie in dieser Legislaturperiode aufgelistet werden. Aufgelistet seien nur persönliche Treffen „ohne Telefonate oder rein virtuelle Formate“. Die Bundesregierung betont, der Inhalt der Gespräche würde nicht protokolliert. In der Spalte „Gründe“ für die Treffen finden sich dann auch so aussagekräftige Phrasen wie „Kennenlerngespräch“ oder „Gespräch zu aktuellen Themen“ sowie „Allgemeiner Austausch“.

Außerdem fühlt sich die Bundesregierung genötigt auf den scheinbar ganz normalen Charakter solcher Treffen zu verweisen, indem sie schreibt, dass „Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen.“ Ja, wenn dem so ist, darf man gespannt auf die Liste der Einträge warten, die Treffen mit Vertreter*innen der Friedensbewegung aufführt. (jw)

Ukraine: Kellogg-Plan?

Der Ukraine-Krieg ist am Scheideweg, jüngste Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wie auch aus Russland deuten auf eine gewisse Bereitschaft, den Krieg entlang der aktuellen Demarkationslinie einzufrieren (siehe IMI-Standpunkt 2024/29b). In eine solche Richtung könnte auch die Nominierung von Keith Kellogg zum US-Ukraine-Sondergesandten, der weitere US-Waffenlieferungen an die ukrainische Bereitschaft für Waffenstillstandsverhandlungen koppeln will. Bei gmx.de heißt es zu seiner Position: „Für eine fortgeführte Militärhilfe der USA machte der Ex-General zur Bedingung, ‚dass die Ukraine an Friedensgesprächen mit Russland teilnimmt‘. Die USA würden in diesem Fall dann die Ukraine weiterhin bewaffnen und ihre Verteidigung stärken, ‚um sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Vorstöße unternimmt und nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen nicht erneut angreift‘, führte Kellogg weiter aus.“ (jw)

Erfolg: Bundeswehrprotest an Schule

Der Protest gegen die Drohung einer Leipziger Schule, einen Schüler der an einem „Die-in“ gegen den Auftritt von Jugendoffizieren an seiner Schule teilnahm, war insofern erfolgreich, als dass diese von ihrer Drohung, den Schüler von der Schule zu verweisen, zurückwich. Dies teilte die Internationale Jugend auf Instagram mit. Im Onlinemagazin Perspektive erschien zuvor einen Artikel zu der Aktion und der Drohung. (pf)

Sahel: ringen um Einfluss und Profite

In zwei Artikeln geht die Tageszeitung junge Welt vom 25. November auf aktuelle Entwicklungen im Sahel ein. Einerseits, liest sich in Sahelallianz macht ernst, würden sich die Staaten der im letzten Jahr gegründeten Sahelallianz, Mali, Burkina Faso und Niger, gegen die Ausbeutung ihrer Bodenschätze zu Ramschpreisen durch westliche Firmen wehren und Steuerrückstände mit Nachdruck einfordern, sodass teilweise sogar die Börsenkurse dieser westlichen Firmen darunter litten. Andererseits gäbe es Indizien dafür, dass die Pariser Machenschaften bei ihren Destabilisierungsversuchen der Übergangsregierungen in der Region auch vermehrt auf Kontakte zu den islamistischen Organisationen, die sie lange angaben zu bekämpfen, setzten. (pf)

Hamburg: Proteste gegen britischen Flugzeugträger

In der Tageszeitung junge Welt erschien am 25. November unter dem Titel »Dieser Besuch ist ein unfreundlicher Akt« ein Interview mit einem Mitorganisator der Proteste gegen den Besuch eines britischen Flugzeugträgers, der von diesen wegen der britischen Erlaubnis, die ukrainische Regierung dürfe mit britischen weitreichenden Waffen Russland angreifen, als Bedrohung wahrgenommen werde. (pf)

Israelischer Historiker erläutert „Kolonialprojekt & Genozid“

In einem Interview in der Tageszeitung junge Welt vom 23.November erläutert der deutsch-israelische Historiker Ilan Pappe seine Sicht auf den Konflikt und auch die Situation in Deutschland seitdem, und erklärt außerdem, warum er Begriffe wie Kolonialismus für das zionistische Bestreben (zumindest seit Mitte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts) und Dekolonialisierung für den Kampf dagegen verwendet. Eine theorie- und faktenbasierte Diskussion um die Verwendung dieser Begriffe dürfte selbst Kritiker*innen derselben interessieren. (pf)

Koalition der Willigen?

Aktuell wird über die Bildung einer „Koalition der Willigen“ spekuliert, die aus europäischen Staaten bestehen soll, die bereit wären, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Hierzulande fordert dies etwas Carlo Masala, Professor der Bundeswehr-Universität in München, der in der Welt zitiert er fordere eine „Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden“. (jw)

BVB & Rheinmetall: Mitglieder dagegen

Kürzlich haben wir die aktualisierte Rheinmetall-Studie veröffentlicht, die vor allem um die Teile des Werbedeals zwischen dem Rüstungskonzern und Borussia Dortmund ergänzt wurde (siehe IMI-Studie 2024/1b). Wie die Sportschau nun berichtet, stimmte eine deutliche Mehrheit bei der BVB-Mitgliederversammlung – leider nicht rechtsverbindlich – gegen den Deal: „Von den 855 BVB-Mitgliedern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 556 für den Antrag. Der Antragsteller Wilfried Harthan verbindet damit die Hoffnung, dass die Geschäftsführung der KGaA den Deal so schnell wie möglich beendet bzw. zumindest nicht verlängert – auch wenn die Entscheidung für seinen Antrag rechtlich nicht bindend ist.“ (jw)

Bock – Gärtner – Hahn

Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn war vor dieser Tätigkeit Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann. Nun hat er laut hartpunkt.de Ansprüche auf den möglicherweise nach den Neuwahlen freiwerdenden Posten als Verteidigungsminister angemeldet: „Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, hat Interesse am Amt des Verteidigungsministers, sollte nach der Wahl im Februar die Union in einer neuen Bundesregierung beteiligt sein. ‚Ich stünde zur Verfügung‘.“ (jw)

Ausgeh-Uniform

So schlimm kann es um die Finanzen der Bundeswehr ja gar nicht bestellt sein, berichtet die Bild doch, dass ein hoher dreistelliger Millionen betrag für neue Ausgeh-Uniformen ausgegeben werden soll: „Das Projekt „Neue Ausgeh-Uniform“ ist teuer. Für die Ausstattung aller Soldaten veranschlagt das Ministerium insgesamt 825 Millionen Euro. […] Bis 2031 sollen es 203.000 sein. Wenn jeder mit einer neuen Ausgeh-Uniform ausgestattet wird, macht das bei 825 Millionen Gesamtkosten ein Stückpreis von rund 4000 Euro.“ (jw)

Oreshnik: „Live-Test“

Bei Augengeradeaus findet sich das Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dem Raketeneinsatz in der Ukraine, der fälschlicherweise zuerst als der einer Interkontinentalrakete eingeschätzt wurde. Er gibt an, es handle sich um das in Entwicklung befindliche Oreshnik-Raketensystem, der Einsatz sei ein „Live-Test“ gewesen, als Reaktion oder Vergeltung für die von den USA bewilligten kurz zuvor erfolgten Angriffe mit ATACMS in Russland. Eine großangelegte Stationierung hänge u.a. davon ab, ob die USA wie angekündigt Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren: „Als Reaktion auf den Einsatz amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen haben die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf eine der Einrichtungen des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Dabei testeten sie unter Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, in diesem Fall eine ballistische Rakete mit einer nicht-nuklearen Hyperschallkonfiguration. Unsere Raketeningenieure nannten sie ‚Oreshnik‘. […] Wir entwickeln Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der Vereinigten Staaten, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. […] Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, solange amerikanische Waffen dieser Art in keiner Region der Welt auftauchen. […] Die Frage der weiteren Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite wird von uns in Abhängigkeit von den Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten entschieden werden.“ (jw)

Verhandlungen: Kurswechsel?

Überraschende Entwicklungen gibt es in der Frage von Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine. Erst hatte der ukrainische Präsident Selenski angedeutet, er strebe für 2025 Verhandlungen an. Dann wurde er gestern mit Worten zitiert, dass er – zumindest vorübergehend – zum Verzicht auf Land bereit wäre. In der Presse wird er mit den Worten zitiert: „Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wiederherzustellen.“

Umgekehrt signalisierte der russische Präsident Putin, er könne sich ein Einfrieren des Konfliktes vorstellen, sei aber nicht bereit, große Teile der bislang von Russland eroberten Gebiete zu räumen. Außerdem dürfe das Land nicht der NATO beitreten, berichtet Reuters: „Vladimir Putin is open to discussing a Ukraine ceasefire deal with Donald Trump but rules out making any major territorial concessions and insists Kyiv abandon ambitions to join NATO, five sources with knowledge of Kremlin thinking told Reuters.“ (jw)

Verteidigung statt Bürgergeld

Irgendwie scheinen wirklich nahezu alle Ökonom*innen auf dem Kriegspfad zu sein. Nach Moritz Schularick (ifw) und Clemens Fuest (ifo) mit ihrer Kanonen-statt-Butter-Rhetorik darf sich nun Ulrike Malmendier in einem Handelsblatt-Interview über die Vorschläge des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen ausbreiten, an dessen Erstellung sie beteiligt war: „Bei Verteidigung und Bildung schlagen wir Quoten vor, wobei zumindest erstere ins Grundgesetz aufgenommen werden könnte. Dabei könnte die Nato-Quote, dass für die Verteidigungsausgaben zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufgebracht werden müssen, strikt festgeschrieben werden. […] Das Gutachten haben wir noch vor der US-Wahl fertiggestellt. Jetzt würde ich sagen, dass wir ein Vier-Prozent-Ziel benötigen.“ Und zur Re-Finanzierung: „Wie wir schon im Jahresgutachten 2023 gezeigt haben, würde es uns durch Anpassungen im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld und Co. gelingen, deutlich mehr Leute in den Arbeitsmarkt zu bekommen, was den Staatshaushalt entlastet. Außerdem ist eine Anpassung des Rentensystems von höchster Dringlichkeit.“ (jw)

KSK: Russische Hochwertziele

Auch das Kommando Spezialkräfte wird auf die „Erfordernisse“ der neuen Großmachtkonkurrenz ausgerichtet – künftig soll die Einheit „Hochwertziele“ in der Tiefe des russischen Raums angreifen können, berichtet die dpa: “In der gänzlich veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine geht es nun darum, sogenannte Hochwertziele von strategischer oder operativer Bedeutung bekämpfen zu können – auch in der Tiefe gegnerischen Gebietes – und Schlüsselinformationen für die strategische und operative Führungsebene zu gewinnen.“ (jw)

Exporte: Rekordkurs

Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen befinden sich auf Rekordkurs, berichtet u.a. süddeutsche.de: „Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit fehlen nur noch 1,3 Milliarden Euro bis zum Rekordwert des Vorjahres von 12,2 Milliarden Euro.“ (jw)

Langstreckenwaffen: Genehmigung

U.a. die New York Times berichtet, US-Präsident Biden habe der Ukraine den Einsatz von US-Langstreckenwaffen in Russland genehmigt: „With two months left in office, the president for the first time authorized the Ukrainian military to use the system known as ATACMS to help defend its forces in the Kursk region of Russia.“ (jw)

Bewilligungen: Hochdruck

Rund 40 Projekte sollen noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag bewilligt werden, berichtet cpm Defence Network. Auf 24 soll man sich bereits verständigt haben, darunter eine teure neue Fregattengeneration: „Zu den also bereits mit parlamentarischer Mehrheit versehenen Bundeswehr-Vorhaben – auch wenn die offizielle Abstimmung im Haushaltsausschuss noch aussteht – zählt die Beschaffung von mindestens vier Fregatten F127 für 7,5 Milliarden Euro. Eventuell könnten es sogar acht F127 für 15 Milliarden Euro werden, wurde cpm Defence Network berichtet.“ (jw)

Türkei: Eurofighter

Deutschland soll laut Flugrevue grünes Licht für den türkischen Kauf von 40 Eurofightern gegeben haben: „‘Wir werden 40 Eurofighter Typhoon Kampfflugzeuge kaufen. Deutschland hat sich sehr lange dagegen gewehrt, aber schließlich dank der positiven Beiträge unserer NATO-Freunde Italien, Großbritannien und Spanien positiv reagiert‘, sagte der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler am Mittwoch in einem Fernsehinterview mit dem türkischen Sender TV100.“ (jw)

Raketenabwehr: Eröffnet

Der zweite osteuropäische Stützpunkt der NATO-Raketenabwehr wurde offiziell in Polen eröffnet, berichtet die dpa: „Die Basis in Redzikowo ist mit dem US-Raketenabwehrsystem Aegis Ashore ausgerüstet. Das ursprünglich für Kriegsschiffe der US-Marine entwickelte System wurde für den Gebrauch an Land modifiziert. Aegis Ashore kann Raketen aufspüren, verfolgen und zerstören. Während der Stützpunkt für Aegis Ashore im rumänischen Deveselu bereits 2016 den Betrieb aufnahm, verzögerten sich die Vorbereitungen für die jetzt eröffnete Basis in Polen über Jahre.“ (jw)

Überbietungswettbewerb

Schon im Februar 2024 hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Erhöhung der Militärausgaben auf die zu 3,5% des Bruttoinlandsproduktes gefordert. Kürzlich sprach sich auch Außenministerin Annalena Baerbock für Ausgaben oberhalt der 2%/BIP aus. Da will sich auch der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, nicht lumpen lassen – bei n-tv wird er folgendermaßen zitiert: „Klar wird aber bei den Fähigkeitsplanungen der NATO, dass die zwei Prozent in der Zukunft nur ein Minimum sein werden. Das heißt, wir reden eher von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Verteidigung. Wir sollten also mehr in unsere eigene Sicherheit investieren.“ (jw)

Baerbock: 2%+

Die Grünen laufen sich im Tarnfleck für den Wahlkampf warm: Erst will Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor den Wahlen ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen und nun wagt sich Außenministerin Annalena Baerbock mit der Forderung nach vorn, es bedürfe Militärausgaben von über 2% des Bruttoinlandsproduktes: „‚Wir müssen anerkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird‘, wird sie in der Süddeutschen Zeitung (via Bpb-Newsletter) zitiert. (jw)

Greenpeace: Vergleich

Greenpeace hat eine neue Studie veröffentlicht, die die militärischen Potenziale Russlands und der NATO anhand von sechs Kriterien – Militärausgaben, Großwaffensysteme, Truppenstärke, Militärische Einsatzbereitschaft, Rüstungsbeschaffung und –produktion, Atomwaffen –  vergleicht. Das Fazit: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“ (jw)

Habeck: Sondervermögen?

Diverse Medien berichten, Robert Habeck fordere noch vor Neuwahlen ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. Im Deutschlandfunk heißt es bspws: „Vizekanzler Habeck fordert die Union auf, noch vor der Bundestagswahl einem weiteren Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. […] Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers muss eine langfristige Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt werden.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Höhenflüge

Wenig überraschend vermelden deutsche Rüstungsgroßkonzerne neue Rekordergebnisse. Hensoldt meldete kürzlich für die ersten neun Monate 2024 eine Umsatzsteigerung um 21,3 Prozent auf 1,4 Mrd. Euro. Der Auftragsbestand belaufe sich auf 6,5 Mrd. Euro, ein Anstieg um eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr. Noch „rosiger“ sieht es für Rheinmetall aus. Laut defence-network rechnet der Konzern sogar damit, in diesem Jahr die „magische“10-Mrd.-Umsatzmarke zu knacken: „Der Konzernumsatz kletterte nach neun Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum spürbar um 1.650 Millionen Euro oder 36 Prozent auf 6.268 Millionen Euro (Vorjahr: 4.618 Millionen Euro). […] Inklusive Akquisitionen im laufenden Geschäftsjahr 2024 – unter Einrechnung der Holding-Kosten – rechnet Rheinmetall mit einem Konzernumsatz von rund 10 Milliarden Euro.“ (jw)

Papperger: Verlängerung

Rheinmetall-Chef Armin Papperger ist zu dem wohl prominentesten Aushängeschild der deutschen Rüstungsindustrie geworden (siehe IMI-Studie 2024/1). Aufgrund seiner „Verdienste“ scheint er nun lau Handelsblatt eine Verlängerung seines Vertrages erhalten zu haben: „Der Aufsichtsrat hat den Vertrag des Rheinmetall-Chefs bis zum Ende des Jahrzehnts verlängert. Wegen des starken Wachstums erweitert das Gremium zudem den Vorstand des Rüstungsunternehmens.“ (jw)

Wehrdienst: Gesetzesentwurf

Der Referent*innenentwurf für das Gesetz zum neuen Wehrdienst, dass wohl trotz Neuwahlen noch verabschiedet werden dürfte, ist hier zu finden. (jw)

Trump: Übliche Verdächtige

Und es geht los: Es ist alles andere als überraschend, dass mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nun diejenigen noch lauter schreien, die eh schon seit Jahren noch höhere Rüstungsausgaben fordern. So etwa Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, in seinem Kommentar zum Wahlergebnis: “Es war kurzsichtig und verantwortungslos, unsere eigene Sicherheit von Swingwählern in den USA abhängig zu machen, das rächt sich jetzt. Wir müssen kurzfristig massiv in Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen europäischen Partnern vorangehen, um eine europäische Verteidigung aufzubauen. Die demokratischen Parteien in Deutschland sollten zusammenkommen und Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen, damit Deutschland and Europa geopolitisch handlungsfähig werden.“ (jw)

Wehrerfassung

Am 12. Juni 2024 legte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vor. Als Prolog für eine mögliche komplette Re-Aktivierung der Wehrpflicht sollen zunächst alle infragekommenden Jugendlichen eines Jahrgangs mit einem Fragebogen angeschrieben werden – Männer sind verpflichtet zu antworten, u.a. ob sie grundsätzlich Interesse hätten. So sollen jährlich rund 5.000 zusätzliche Rekrut*innen gewonnen werden (siehe IMI-Studie 2024/5). Heute soll nun das entsprechende Gesetz vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein wesentliches Ziel dabei ist es, den Datenbestand aller potentieller Rekrut*innen (Wehrerfassung) und der Reservist*innen (Wehrüberwachung) wieder aufzubauen und aktuell zu halten. Pistorius wird beim zdf folgend zitiert. „Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt.“ (jw)

Mittelstreckenwaffen: Kommandokette

Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass über die Kommandokette der für 2026 geplanten US-Mittelstreckensysteme so gut wie nichts bekannt ist (siehe IMI-Studie 2024/07). Insbesondere, ob und inwieweit deutsche Mitspracherechte existieren, ist offen. Das Bundeswehr-Format „Nachgefragt“ gibt nun Aussagen von Brigadegeneral Maik Keller wieder, dem Unterabteilungsleiter für euro-atlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium. Demzufolge könnten die Waffen nicht im US-Alleingang eingesetzt werden – Details dazu bleibt er aber schuldig: „Die Entscheidung wird dennoch kontrovers diskutiert, da mit den Waffen auch Ziele innerhalb Russlands getroffen werden könnten. Die Systeme würden aber ausschließlich für defensive Zwecke und nur aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung der NATO-Partner eingesetzt, so Keller: ‚Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Das heißt einen Angriff, der von der NATO ausgeht, können wir aufgrund der Entscheidungsprozesse und der Grundausrichtung als Verteidigungsbündnis grundsätzlich ausschließen.‘ Weder könnten die Waffen von den USA im Alleingang eingesetzt werden, noch seien sie für eine Bestückung mit nuklearen Sprengköpfen geeignet.“ (jw)

Ukraine: Eskalationsplädoyer

Mit besonders viel Schaum vor dem Mund trommelt der Publizist Richard Herzinger in der Internationalen Politik für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine: Hier ein Kostprobe: „Die chronische Zögerlichkeit, die von Deutschland und anderen europäischen Führungsmächten in Sachen Unterstützung der Ukraine an den Tag gelegt wird, lässt sich so auch als ein Signal vorauseilender Unterwerfung deuten. Alle, die diesem abschüssigen Weg in die Knechtschaft nicht folgen wollen, müssen jetzt laut ihre Stimme gegen die drohende Preisgabe der Ukraine erheben. Um sie abzuwenden, bedarf es eines Aufstands der Aufrechten, denen ihre Würde als freie Menschen mehr wert ist als ein fauler ‚Frieden‘ mit einer grenzenlos bösartigen Macht. Damit aber die Freiheit in Europa weiter Bestand haben kann, muss die Ukraine siegen.“ (jw)

Front zusammengebrochen

Augenscheinlich steht die Ukraine im Krieg mit Russland vor immer größeren Problemen – in der Welt ist etwa zu lesen: „Mehr als 470 Quadratkilometer in einem Monat: In der Ostukraine rücken russische Truppen offenbar schnell vor. […] Zwei Drittel des russischen Gebietsgewinns im Oktober entfallen auf die Region Donezk, wo sich die Russen Pokrowsk vom Süden und vom Osten her nähern.“ (jw)

Kroatien: Ringtausch

Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über eine geplanten Ringtausch: Kroatien beabsichtige mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung 30 Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abzugeben. Dieses Geld – die Höhe wird nicht genannt – soll dann als Anteil in die kroatische Beschaffung von 50 Leopard 2A8 fließen. (jw)

Taurus: Bestellung?

Spiegel Online zufolge wolle die Bundewehr laut interner Quellen weitere Taurus-Marschflugkörper bestellen: „Demnach sei es militärisch angezeigt, für rund 2,1 Milliarden Euro 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus Neo zu bestellen. Die ersten der weitreichenden Marschflugkörper könnten 2029 ausgeliefert werden.“ (jw)

Bestellungen: Neubewertung

Als wesentliches Problem identifizieren europäische Rüstungsbefürworter seit einiger Zeit, dass 78% der Waffenbestellungen an Anbieter außerhalb Europas gehen würden (63% davon an US-Firmen). Die Zahl stammt aus einer Studie der französischen Denkfabrik IRIS und wurde dann auch in der europäische Rüstungsinvestitionsstrategie (EDIS) übernommen (siehe IMI-Analyse 2024/23). Eine neue Auswertung des britischen IISS kommt zu dem Ergebnis, dass es um die EU-Rüstungsindustrie weit „besser“ bestellt ist, als die früheren Zahlen den Eindruck machten. Untersucht wurde der Zeitraum zwischen Februar 2022 und September 2024: „The total value of these contracts amounts to over USD180 billion. Of this total, the IISS estimates that at least USD94bn, or 52%, was spent on European systems and USD61bn (or 34%) on US systems“. (jw)

Rüstungslobby: Übersicht

Zwar nichts wirklich neues, aber vorhandene Informationen kompetent zum Thema Rüstungslobby zusammengetragen hat ein neuer Artikel der Berliner Zeitung (über MSN). Das Fazit: „In der Verteidigungspolitik setzt sich, auch bedingt durch massive Lobbyarbeit der Rüstungsbranche, immer vehementer eine umstrittene Annahmen durch: das TINA-Prinzip, ‚there is no alternative‘ – es gibt kein Alternative, in diesem Fall zur Resilienzwirtschaft resp. ‚Kriegstüchtigkeit‘.“ (jw)

ELSA: Schweden

Regen Zulauf erhält der „European Long-Range Strike Approach“, ELSA, zum Bau einer europäischen „Abstandswaffe mit einer Reichweiter von ca. 2.000km. Zuerst schlossen sich Frankreich, Polen, Italien und Deutschland zu der initiative zusammen, dann kam Großbritannien dazu – und nun wird gemeldet, dass auch Schweden beigetreten ist: „Der klassische Landkampf ist zurück in Europa und mit ihm das Bedürfnis nach sogenannten Deep Precision Strikes, die Angriffe tief in dem gegnerischen Gebiet ermöglichen und die eigenen Waffensysteme somit außerhalb des Zugriffs etwa von Drohnen oder weitreichender Artillerie halten.“ (jw)

Ukraine: Deserteure

Die New York  Times berichtet über die große Anzahl ukrainischer Deserteure: „Data from the Ukrainian prosecutor general’s office show that 51,000 soldiers have left their units without leave from January to September this year — more than double the total number in 2023.” Die Nachricht ist ein guter Anlass, um mal wieder auf Connection e.V. hinzuweisen, eine Organisation, die weltweit Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Und noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Am Freitag den 25. Oktober 2024 wird in Tübingen ein Friedenskonzert stattfinden, dessen Erlöse an Connection e. V. gehen werden. (jw)

Frankreich: Etatsteigerung

Auch Frankreich erhöht laut Europäischer Sicherheit & Technik kräftig die Militärausgaben: „Wie das Verteidigungsministerium in Paris berichtet hat, stellte Ressortchef Sébastien Lecornu diese Woche bei den Anhörungen durch die Verteidigungsausschüsse der beiden Parlamentskammern Nationalversammlung und Senat das Finanzgesetzvorhaben (PLF) für das kommende Jahr vor. Demnach soll sein Etat von 47,2 Milliarden Euro für dieses Jahr um sieben Prozent auf 50,5 Milliarden Euro für 2025 gesteigert werden.“ (jw)

ELSA: Großbritannien

Vor nicht allzu langer Zeit kündigten Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands die gemeinsame Entwicklung einer „Abstandswaffe“ mit einer Reichweite um die 2000km an („European Long-Range Strike Approach“, ELSA). Laut Reuters schließt sich Großbritannien der Entwicklung an. (jw)

Eskalationsplan (II)

Nach ausgiebiger vorheriger Werbetour wurden nun die einzelnen Elemente des Siegesplans vorgestellt, mit dem der ukrainische Präsident Selenski bereits seit einiger Zeit im Westen hausieren geht. Was er sich davon verspricht, ist einigermaßen rätselhaft, gibt es doch für kaum einen seiner Punkte in den meisten westlichen Staaten Mehrheiten. Eine Auswertung und die Verlinkung auf den Text von Selenski findet sich bei Augengeradeaus.

Im Einzelnen fordert Selenski 1.) die sofortige NATO-Mitgliedschaft (weitgehend ausgeschlossen, solange der Krieg fortdauert); 2.) weitere militärische Unterstützung inklusive der Erlaubnis mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland beschießen zu können (was nicht ohne massive Unterstützung westlicher Soldat*innen möglich wäre, wovor Russland mehr als deutlich gewarnt hatte); 3.) die Stationierung eines westlichen nicht-nuklearen Abschreckungspaketes (womöglich geht aus den geheimen Anhängen hervor, ob damit westliche Soldat*innen und/oder zB Mittelstreckensysteme gedacht sind); 4.) westliche Erschließung ukrainischer Rohstoffvorkommen (das haben Leute wie zB Roderich Kiesewetter (CDU) schon länger im Auge siehe IMI-Aktuell 2024/022); 5.) nach Kriegsende Stationierung ukrainischer Soldaten in westeuropäischen Ländern (die daran wohl nur geringes Interesse haben dürften).

Betrachtet man die einzelnen Punkte, so wird ersichtlich, dass der „Siegesplan“ überwiegend eher lauwarm aufgenommen wurde. Die logische Alternative, die sofortige Aufnahme von Verhandlungen, hat aber derzeit leider auch nicht genug Rückenwind. (jw)

LRMV: Panzerplayer

Vor einiger Zeit scheiterten die Gespräche zwischen KNDS (u.a. KMW) und Leonardo über eine Zusammenarbeit beim Bau von für Italien bestimmten Panzern und Schützenpanzern. Daraufhin wendete sich Leonardo an Rheinmetall – erfolgreich, wie es scheint: Im ersten Quartal 2025 soll ein Joint Venture namens Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV) gegründet werden, berichtet Soldat & Technik: „Wie vereinbart sollen beide Partner jeweils 50 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, 60 Prozent der Tätigkeit jedoch in Italien erfolgen. Rechtlicher Sitz soll Rom werden, operatives Hauptquartier La Spezia. Ziel ist zunächst die Produktion neuer Kampf- und Schützenpanzer für das italienische Heer. Jedoch sehen die Partner auch gute Aussichten für künftige Exporte.“ (jw)

Google: Zurück zur Atomkraft für KI

Wie heise.de berichtet, setzt der Tech-Gigant Google laut Michael Terrell (Senior Manager für Energie und Klima bei Google) künftig wieder auf Atomstrom. Die KI-Rechenzentren bräuchten nämlich „erstaunlich viel Strom“, weshalb konkret geplant ist, dass allein für diesen Zweck neue Reaktoren gebaut werden sollen. Genau gesagt, sollen sogenannte „Small Modular Reactors“ (SMR) mit Salzkühlung errichtet werden, die aktuell jedoch noch nicht marktreif sind.

Als Projektpartner wurde das US-amerikanische Start Up „Kairos Power“ engagiert.

Laut tagesschau.de FAQ sollen bis 2035 bis zu sieben dieser Kraftwerke in Betrieb genommen werden.

Google ist nicht der einzige Techkonzern, der den Energiebedarf seiner KI-Rechenzentren künftig mit Atomstrom decken möchte. Microsoft beabsichtigt den Strom für seine OpenAI Rechenzentren aus dem seit bereits fünf Jahren stillgelegten Atomkraftwerk „Three Mile Island“, welches 1979 für einen der größten Störfälle in der US-Geschichte verantwortlich war, für mindestens 20 Jahre nutzen.

Die Konzerne begründen ihr Vorgehen mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Klimaneutralität. Diese Auslegung von Klimaneutralität bezieht sich jedoch in diesem Zusammenhang nur auf den unmittelbaren Ausstoß von CO2 während des Betriebs. CO2 Bilanzen bezüglich des Baus oder dem Abriss der Kraftwerke, sowie das altbekannte Problem der Endlagerung werden nicht berücksichtigt. (rs)

Steadfast Noon: Atomwaffenmanöver

Die NATO hat ihr alljährliches Atomwaffenmanöver Steadfast Noon, begonnen, an dem 2.000 Soldat*innen und 60 Flugzeuge teilnehmen. Die Federation of American Scientists hat in einem Artikel zahlreiche Hintergrundinformationen zu dem Manöver zusammengetragen. (jw)

MCR: Nicht machbar

Fünf bis sechs zusätzliche Brigaden solle Deutschland zu den bald anstehenden neuen „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der NATO beitragen, sickerte kürzlich durch (siehe IMI-Aktuell 2024/616). In Militärkreisen wird die Machbarkeit dieser Vorgaben – vorsichtig formuliert –als ambitioniert eingestuft. Der Security Table schreibt: „Weder bei der Nato in Brüssel noch im Verteidigungsausschuss in Berlin hält man die Umsetzung der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Minimum Capability Requirements (MCR) des Bündnisses durch Deutschland für machbar.“ (jw)

Gaza: Zehn Versuche für Anlieferung von medizinischen Gütern

Wie ZDFheute berichtet, gelang der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute nach neun gescheiterten Versuchen, die Belieferung von zwei Krankenhäusern in Nord-Gaza mit “dringend benötigten medizinischen Material”. Diese Meldung veröffentlichte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Online-Dienst X. Neben medizinischen Gütern wurden auch Blutkonserven, sowie Treibstoff geliefert. Die Fahrer*innen der Hilfskonvois, wurden laut Ghebreyesus, einer “demütigenden Sicherheitsuntersuchung” unterzogen und an einem Kontrollpunkt sogar vorübergehend festgenommen. (rs)

Essen: Euro Defence Expo

Essen will sich mit der künftigen Euro Defence Expo als Marktführer der deutschen Rüstungsmessen etablieren, schreibt die WAZ: „Erstmals findet sie im September 2026 statt. Erste namhafte Unternehmen wie der schwäbische Handfeuerwaffen-Spezialist Heckler& Koch haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. […] Als weiterer Mosaik-Stein soll die militärtechnische Kommunikationsplattform und Konferenz ‚Rü-Net‘  von Koblenz nach Essen verlegt werden. […] Tatsächlich will Essen sich nicht nur zum deutschen Messe-Marktführer in Sachen Rüstung aufschwingen, man blickt über den nationalen Rahmen hinaus. ‚Wir wollen eine zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche schaffen‘, schreibt die Messe in einer Mitteilung.“ (jw)

Nachhaltige Rüstung: Dimensionen

Die Pläne, die Rüstung als „nachhaltig“ einzustufen und ihr so Zugang zu diversen Finanzierungsquellen zu verschaffen, werden immer konkreter (siehe IMI-Aktuell 2024/620). Um welche Summen es sich dreht, findet sich in einem Taz-Artikel: „Studien zeigen, dass die Nachfrage nach ESG-Fonds in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Laut dem Geschäftsbericht des Forums Nachhaltige Geldanlagen sind 2024 knapp ein Achtel des verwalteten Fondsvermögen in Deutschland in nachhaltigen Geldanlagen angelegt – 542 Milliarden Euro insgesamt.“ (jw)

Fünf Divisionen?

Kürzlich tauchten Berichte auf, die NATO werde von den Mitgliedsstaaten erheblich mehr Truppen als bislang geplant einfordern. Dementsprechend folgen nun Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Bundeswehr-Zielgrößen, wie etwa vom Verteidigungsausschussvorsitzenden Marcus Faber (FDP) im Focus: „Wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Bündnis von 82 auf 131 anwachsen soll und Deutschland daran proportional beteiligt wäre, dann bräuchte das Heer statt wie bisher drei Divisionen mit 65.000 Soldaten eher fünf Divisionen. Dies entspräche ungefähr 100.000 Soldaten.“ Etwas unklar ist, wie Faber auf diese Zahl kommt, schließlich bedarf es zusätzlich zu den Brigaden selbst auch noch eine Reihe von Unterstützungstruppen, sodass der Bedarf näher bei 140.000 Soldat*innen liegen dürfte. (jw)

KAS: Gradueller Unterschied

Eine neue Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht davon aus, dass es auch unter einer Präsidentin Kamala Harris zu einer Reduzierung der US-Präsenz in Europa kommen würde (wenn auch nicht in demselben Tempo wie es unter Donald Trump wohl der Fall wäre): „Mit Blick auf die NATO dürfte der Unterschied zwischen einer Harris- und einer Trump-geführten Regierung im Wesentlichen im Umfang und in der Geschwindigkeit des Abzugs von US-amerikanischen Verteidigungsressourcen aus Europa liegen. Während ein Rückzug unter Trump rasch umgesetzt werden könnte, dürfte ein Wahlsieg Harris‘ eher einen graduellen Rückzug bedeuten und würde den Europäern Zeit verschaffen, sich besser verteidigungspolitisch aufzustellen.“ (jw)

TKMS: Staatseinstieg?

In „strategischen Fällen“ will die Bundesregierung laut dem Entwurf für eine Rüstungsindustriestrategie erwägen, sich „an Unternehmen der SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] zu beteiligen.“ (siehe IMI-Standpunkt 2024/20) Schützenhilfe erhält sie dabei u.a. vom Ökonomen Moritz Schularick, dem Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, der in jüngster Zeit wiederholt extrem militaristisch in Erscheinung trat (siehe IMI-Standpunkt 2024/431). Angesichts aktueller Pläne für einen Einstieg der US-Investmentgesellschaft Carlyle bei Thyssenkruppmarinesystems (TKMS) plädiert Schularick laut Süddeutscher Zeitung für eine staatliche Beteiligung: „In den Fragen von Sicherheit und Verteidigung gibt es Argumente, die für staatliche Beteiligungen sprechen, die über das rein Ökonomische herausgehen“, so Schularick. „Dadurch wird das Geschäft sicherlich nicht effizienter, billiger oder einfacher, aber gewisse Dinge will man zu Hause produzieren können. Und dazu gehört sicherlich die Wehrtechnik.“ (jw)

Grönland: Militärisch relevant

Schon im Kalten Krieg spielte die „GIUK-Lücke“ und damit auch Grönland eine wichtige Rolle in den geopolitischen Auseinandersetzungen der beiden Blöcke. Kein Wunder also, dass die Bedeutung der Insel angesichts der verschärften Auseinandersetzungen wieder höher eingestuft wird. Folgerichtig kommt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zu dem Ergebnis: „Grönland (Kalaallit Nunaat) nimmt einen raumbeherrschenden Platz zwischen dem Arktischen und dem Atlantischen Ozean ein. Es hat eine geostrategische Schlüsselposition im Seeraum zwischen Spitzbergen, Bäreninsel und Nordkap (Bear Gap) sowie zwischen Grönland, Island und Großbritannien (GIUK Gap), die auch militärisch wieder relevant ist.“ (jw)

US-Atomwaffen: Kosten

Die geschätzten Kosten für die „Modernisierung“ der US-atomwaffen, um sie durchschlagskräftiger und zielsicherer (sprich: einsatztauglicher) zu machen, steigen immer weiter (siehe IMI-Studie 2024/07). Erst waren es „nur“ ein paar hundert Millionen Dollar, dann 1.200 Mrd. dann 1.500 Mrd. und nun wartet die New York Times (auf Basis von Schätzungen der Federation of American Scientists) mit noch ein wenig mehr auf: „With Russia at war, China escalating regional disputes and nations like North Korea and Iran expanding their nuclear programs, the United States is set to spend an estimated $1.7 trillion over 30 years to revamp its own arsenal.” (jw)

Heusgen: Abserviert

Kalt erwischt wurde der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen von der Ankündigung, der bisherige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde sein Nachfolger. Heusgen setzte sich kurzzeitig zur Wehr, indem er darauf pochte, es müsse eine ordentliche Abstimmung im Stiftungsrat stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2024/591). Laut Europäischer Sicherheit & Technik scheint dies nun aber erfolgt zu sein: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat Pressemeldung der vergangenen Wochen bestätigt und mitgeteilt, dass der langjährige norwegische Politiker und frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Nachfolger des derzeitigen Vorsitzenden Botschafter Christoph Heusgen sein Amt als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 antreten wird.“ (jw)

UN-Sicherheitsrat: Anhörung zu Nordstream

Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 4. Oktober getroffen, um die Sabotage der Nordstream Pipelines zu besprechen. Ein entsprechender Bericht des UN Press Corners zeigt die, wenig überraschende, Polarisierung der Diskussion.
Russland kritisierte die mittlerweile eingestellten Ermittlungen Schwedens und Dänemarks, die wenige Transparenz Deutschlands, welches keine Zwischenergebnisse liefere, das Ausbleiben gemeinsamer Statements des Sicherheitsrats – vorgeblich auf Druck der USA und deren Verbündeten, sowie die fehlende Kooperation der westlichen Staaten mit den Ermittlungen Russlands als geschädigtem.
Die EU und NATO Länder wiederum drückten ihre Unterstützung der deutschen und teilweise Ablehnung gegenüber UN geführten Ermittlungen aus.
Länder wie Mosambik, Algerien und Ecuador dagegen zeigten sich offen für internationale Ermittlungen und zweifelten teilweise den Ermittlungswillen der EU-Länder an. (pf)

Nachhaltige Rüstung: Lobby gewinnt

Die Rüstungslobby hat in Brüssel den Durchbruch geschafft: endlich sind auch Rüstungsgüter als NACHHALTIG einzustufen. Die absurde Vorstellung, Waffen und Waffenproduktion würden mit all ihrer Zerstörungskraft etwas Positives darstellen hat sich unter der neuen Kommission durchgesetzt und sie plant, die Investitionen in Rüstung als nachhaltig zu charakterisieren. Das Drängen seitens der Rüstungsindustrie gibt es schon lange – die bisherige Einstufung hatte dazu geführt, dass es für Konzerne nicht leicht war, auf Gelder aus verschiedenen Finanzprodukten der großen Institute zuzugreifen. Anleger, die auf „Nachhaltigkeit“ in ihrem Portfolio setzten (z.B. die meisten größeren auch institutionellen Anleger wie Kirchen und Rentenkassen), machten einen Bogen um die Industrie, womit die Rüstungsindustrie nicht mehr ganz so günstige Kredite bekam, wie z.B. tatsächlich oder vorgeblich grüne Industrien … dies ist der Zweck der Regelung. Lobbycontrol hat nun herausgefunden, dass dieser Schwenk in der Einstufung durch die EU-Kommission intensiver Lobbyarbeit der großen Rüstungsunternehmen Europas und ihrer Lobbyvertreter zu verdanken ist. Schlechte Nachrichten für Anleger und Verbraucher. (as)

Iran: Keine Hinweise

Während weiter über mögliche Schläge gegen iranische Nuklearanlagen spekuliert wird, bestätigte US-CIA-Direktor William Burns, es gäbe keine Hinweise, dass das Land an Atomwaffen arbeite: “No, we do not see evidence today that the supreme leader has reversed the decision that he took at the end of 2003 to suspend the weaponization program”, so Burns laut antiwar.com. (jw)

Spanien: Sahrauis protestieren

Nachdem, wie die junge Welt schon vor zwei Wochen berichtete, dutzende Sahrauies im Flughafen Adolfo Suárez in Madrid gegen die unmenschlichen Zustände dort und ihre Abschiebung in den Hungerstreik traten, wurden nun die meisten von ihnen nach Marokko geflogen – andere konnten sich jedoch befreien.

Auslöser war die unterlassene medizinische Versorgung eines erkrankten, anderthalb Jahre alten Mädchens, dessen Mutter kurz zuvor schon ein anderes Kind bei einer Fehlgeburt verloren hatte. Außerdem hatte es laut einer zitierten Rede einer Abgeordneten der linken Partei PODEMOS an dem Flughafen noch einen weiteren Asylsuchenden, der taub und an Krebs erkrankt ist, gegeben. Auch er sei nicht behandelt worden.

Er und 16 weitere Asylsuchende seien nun in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober nach Marokko zurückgeflogen worden, wie die spanische Zeitung El Pais schreibt. Gerade der Taubstumme soll sich dabei heftig gewehrt haben.

El Diaro berichtet zudem über zwei Ausbruchsversuche von dem einer erfolgreich gewesen sein soll, wobei drei Schutzsuchende durch Löcher in der Decke ihrer Gefangenschaft entkommen konnten. Sie waren auch marokkanischer Nationalität. Aber ob sie sich als Sahrauis identifizieren und aus der Gegend der besetzten Westsahara kamen wurde von der Polizei nicht preisgegeben.

Sahrauis die sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara durch Marokko stellen haben dort immer wieder Repression und Gewalt zu befürchten. Nachdem spanische Regierungen von links bis rechts sich Jahrzehnte für die Selbstbestimmung der Bevölkerung aus dem damals von Spanien kolonialisierten Gebiets eingesetzt hatten, nähert sich die aktuelle sozialdemokratische Regierung immer weiter der marokkanischen Sichtweise an – und begegnet Sahrauis mit härteren Bandagen. (pf)

EuGH: Westsahara ist nicht Marokko

In der jüngsten Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt wird berichtet, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag in letzter Instanz entschieden habe, „dass sich der Gültigkeitsbereich von Fischerei- und Handelsabkommen zwischen Marokko und der EU nicht auch auf die Westsahara erstreckt. Auch müssten Erzeugnisse von dort entsprechend gekennzeichnet werden und dürften nicht als »marokkanisch« durchgehen. Die beiden Urteile sind eine empfindliche Niederlage für das nordafrikanische Königreich, das weite Teile der Westsahara widerrechtlich besetzt hält und deren Gewässer und Bodenschätze zum eigenen Profit ausbeutet, wobei ihm Verbündete wie Frankreich, Spanien und die USA den Rücken freihalten.“

Der Artikel zitiert außerdem Tim Sauer von der Organisation Western Sahara Ressource Watch. Dieser fordert „alle privaten Unternehmen, die sich an der Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets durch Marokko beteiligen, auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihr Engagement in der letzten Kolonie Afrikas unverzüglich zu beenden […] Die ausländischen Unternehmen, die für Marokko in der Westsahara arbeiten, müssen sich der rechtlichen Grauzone, in der sie sich bewegen, bewusst werden.“ (pf)

NATO: Plus 5-6 Brigaden

Der Welt liegt ein Bundeswehr-Papier mit den vertraulichen Vorschlägen für die künftigen NATO-Mindestkapazitäten (Minimum Capability Requirements, MCR) vor. Demzufolge soll es ab 2031 15 Warfighting Corps (Anstieg um 9), 38 Divisionen (+14), 131 Kampfbrigaden (+49), 1467 bodengebundene Flugabwehreinheiten (+1174) und 104 Hubschrauberverbände (+14) geben. Über die Vorgaben soll kommendes Jahr entschieden und dann die Anforderungen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Für Deutschland würde das fast eine deutliche Steigerung der aktuell acht Brigaden (plus entsprechend Ausrüstung und Personal) bedeuten: „Bis zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Oktober 2025 werden die MCR nun als verpflichtende Fähigkeitsziele auf die Mitgliedstaaten verteilt. ‚Die Quantität der Zuweisung ergibt sich aus dem relativen ‚Reichtum‘ und der Größe der Bevölkerung eines Alliierten‘, heißt es im Papier des Verteidigungsministeriums. Deutschland seien zuletzt ‚circa 9,28 Prozent aller Gesamtfähigkeiten zugewiesen‘ worden. Entsprechend gehen die Planer von Boris Pistorius (SPD) davon aus, dass die Bundeswehr ‚fünf bis sechs weitere Kampftruppenbrigaden‘ werde stellen müssen, dazu den Stab eines ‚zusätzlichen Warfighting Corps‘ und einen weiteren Hubschrauberverband. Derzeit verfügt die Bundeswehr über acht Brigaden, eine neunte ist im Aufbau, eine zehnte bis 2031 geplant.“ (jw)

Humanitäre Hilfe: Kürzung

Die Deutsche Welle berichtet über deutliche Kürzungen bei der humanitären Hilfe im kommenden Jahr: „Im kommenden Jahr will die Bundesregierung nur noch rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in aller Welt ausgeben. Das ist die Hälfte des Geldes, die im laufenden Bundeshaushalt zur Verfügung steht.“ (jw)

IMI-Cartoon: NATO-Generalsekretär

Auf die schier nicht enden wollende Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg folgte nun Mark Rutte, der frühere niederländische Ministerpräsident. Als „richtungsweisend“ würdige der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Litauen: Leopard-Bataillon

Zur ab 2027 voll einsatzfähigen Bundeswehr-Brigade in Litauen soll auch ein Panzerbataillon mit 44 Leopard-A8-Panzern gehören (mit Reserve ca. 50). Wie die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, will Litauen durch den Ankauf des gleichen Typs dieses Bataillon spiegeln: „Aus der beabsichtigten Interoperabilität mit Deutschland kann zweierlei geschlossen werden: Erstens wird das litauische Panzerbataillon ähnlich gegliedert wie das deutsche. Das bedeutet 44 Kampfpanzer in drei Kompanien. Mit einer kleinen Reserve würden etwa 50 Kampfpanzer bestellt. Diese Zahl ist auch schon früher kolportiert worden. Zweitens wird die gleiche modernste Version Leopard 2 A8 bestellt, mit der auch das deutsche Panzerbataillon ausgestattet wird.“ (jw)

Russland: Haushalt

N-tv zufolge soll der russische Militäretat noch einmal massiv erhöht werden: „Das Putin-Regime [plant] knapp 13,2 Billionen Rubel (knapp 126 Milliarden Euro) im Bereich Verteidigung für das kommende Jahr ein. Das würde eine deutliche Steigerung um 2,8 Billionen Rubel (rund 27 Milliarden Euro) bedeuten.“ (jw)

Polen: 30%

In einem Artikel des Jacobin-Magazins findet sich ein langer Artikel über die polnische Militärpolitik. Darin wird auch auf den neuesten Haushaltsentwurf verwiesen, der nochmalige Erhöhungen der Ausgaben vorsieht: „Im jüngsten Haushaltsentwurf für 2025 will die Regierung die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben von 4,2 Prozent des BIP für das laufende Jahr 2024, die im Kern noch von den Vorgängern der Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossen wurden, auf 4,7 Prozent steigern. Diese Ausgaben, die rund 30 Prozent aller für 2025 geplanten Staatseinnahmen umfassen werden, sollen dabei zu einem Drittel über einen Sonderfonds beziehungsweise Schulden außerhalb des Staatshaushalts finanziert werden.“ (jw)

Wehrdienst: Details

Im Juni 2024 verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Modell für einen neuen „Wehrdienst“, der mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Vorstufe für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht nach den Bundestagswahlen 2025 sein könnte (siehe IMI-Studie 2024/05). Der Welt liegt nun der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ vor. Außer dem genauen Stichtag sind darin allerdings nicht viele neue Details zu den bereits bekannten beiden Kernelementen zu finden: „Erstens wird die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung der Daten junger Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, reaktiviert. Das soll für alle Wehrpflichtigen gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden. Zweitens wird eine Befragung dieser wehrpflichtigen Männer ‚über die Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung sowie zu Bildungsabschlüssen, sonstigen Qualifikationen und Interessen‘ durchgeführt, wie es im Entwurf heißt.“ (jw)

Workshop zu Friedensarbeit

Fairstrickt, ein „Netzwerk für faire Textilien, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit“ versucht gemeinsam mit dem Tübinger freien Radio Wüste Welle Friedensaktivist_innen aus Kolumbien, Peru, den Philippinen, dem Senegal, Sri Lanka und Sudan hierzulande mehr Gehör zu verschaffen. Ergebnis dieses Projekts „Peace Sound“ ist u.a. ein Podcast.

Am 11. Oktober wird hierzu in Tübingen auch ein Workshop stattfinden, wie der IMI mitgeteilt wurde:

„Nun wollen wir in einem Workshop-Format uns gemeinsam mit den Themen der Aktivist_innen auseinandersetzen, z.B. mit Fragen wie: „Was bedeutet Leben im Krieg?“, „Wie setzen sich Menschen für Frieden ein?“ oder „Wie wirken koloniale Kontinuitäten in Kriegen und wie sehen solidarische Handlungsmöglichkeiten aus?“. Wir wollen mit dem Workshop einen Raum schaffen, in dem wir gemeinsam das Wegschauen überwinden, von Aktivist_innen im Globalen Süden lernen und vielleicht daraus auch eigene Handlungsimpulse entwickeln können.“

Der Workshop ist kostenlos, Anmeldung bis 7. Oktober unter fairstrickt@werkstadthaus.de möglich.

Mexiko: Militarisierung

Die Zeit berichtet über Besorgnis erregende Entwicklungen in Mexiko: „Mexiko hat durch eine Verfassungsänderung die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit auf nationaler Ebene beschlossen [indem] die Streitkräfte das Kommando über die Nationalgarde übernehmen – und nicht wie bisher das zivile Ministerium für öffentliche Sicherheit.“ (jw)

North Stream: Saluschny

Ein aktueller Artikel bei Spiegel Online wartet zwar nicht mit sonderlich vielen neuen Informationen zur Sprengung der North-Stream-Pipelines auf, bestätigt aber noch einmal die Verwicklung höchster ukrainischer Regierungsstellen: „Die Operation soll angeleitet und geplant worden sein von dem Ex-Geheimdienstler Roman Tscherwinsky. […] Die knapp 300.000 Dollar teure Aktion, die nach Aussagen von Insidern privat finanziert wurde, legte man nach SPIEGEL-Informationen dem damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine, Walerij Saluschny, zur Autorisierung vor. Er gab demnach grünes Licht. Präsident Wolodymyr Selenskyj sei hingegen von den Saboteuren und Militärs nicht informiert worden, hieß es. […] Im Juni 2022 warnte der niederländische Militärnachrichtendienst die CIA und die deutschen Behörden, ein Anschlag auf Nord Stream würde von einer Gruppe vorbereitet, die »unmittelbar« dem ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschny berichte.“ (jw)

Ukraine: US-Paket

Reuters zufolge sollen die USA ein neues 8 Mrd.-Waffenpaket für die Ukraine schnüren: „The package will include the first shipment of a precision-guided glide bomb with a range of up to 81 miles (130 km) called the Joint Standoff Weapon, two U.S. officials said.“ (jw)

Mearsheimer: Minderheitenmeinung

Schon seit langer Zeit schwimmt der renommierte Politikprofessor John Mearsheimer, eine der bekanntesten US-Geopolitiker, in der Frage, wo die Ursachen des Ukraine-Krieges zu suchen sind, gegen den Strom. Am 5 August 2024 veröffentlichte er einen Artikel, der nun von inforsperber.ch übersetzt wurde: „Nach der am meisten verbreiteten Meinung im Westen ist Wladimir Putin für den Ukraine-Krieg allein verantwortlich. […] Die andere Sichtweise, mit der ich mich identifiziere, ist im Westen eine Minderheitsmeinung: Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg begonnen. Doch die USA und ihre Verbündeten haben den Krieg provoziert. Die Hauptursache des Konflikts ist der Entscheid der Nato, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Fast alle russischen politischen Führer sehen diese Absicht als existenzielle Bedrohung an, die beseitigt werden muss. Die Nato-Erweiterung ist Teil einer umfassenderen Strategie der USA, welche die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland machen will.“ (jw)

Militärische Mobilität: Südostkorridor

Für Deutschland schlägt die DGAP ein Sondervermögen von 30 Mrd. Euro vor, um nach rein militärischen Prioritäten Geld in das Verkehrsnetz zu stecken (siehe IMI-Aktuell 2024/412). Die EU hat einen eigenen Topf für „Militärische Mobilität“ mit 1,69 Mrd. Euro aufgelegt, um die Infrastruktur ebenfalls nach militärischen Prioritäten zu „ertüchtigen“. Dazu scheint einem Bericht der FAZ zufolge auch eine neue Verbindung zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zu gehören, um eine durchgängige Trasse bis Albanien zu erhalten: „Der ‚Korridor VIII‘ soll Durres an der albanischen Mittelmeerküste mit dem bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna verbinden. Das soll auch die Südflanke der NATO stärken. […] Die EU, die ihr zugehörige Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen die Verknüpfung der Eisenbahnnetze beider Länder mit 560 Millionen Euro zusätzlich zum mazedonischen Eigenanteil.“ (jw)

Infrastruktur: Investitionsoffensive?

Das Handelsblatt gibt Aussagen von Alexander Götz wieder, dem für Infrastruktur zuständigen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium. Demzufolge summiere sich der Infrastruktur-Investitionsbedarf der Bundeswehr auf 60 Mrd. Euro. 24 Mrd. für „für den Erhalt und die Renovierung von Unterkünften, Flugplätzen oder Depots“, weitere 24 Mrd. für die energetische Sanierung von 30.000 Gebäuden und 1500 Liegenschaften. Weitere 12 Mrd. würden „für Vorhaben benötigt, die im Rahmen der Zeitenwende neu hinzugekommen sind.“ Hier entfiele der Löwenanteil auf „die Herrichtung des Fliegerhorstes Büchel für die neuen F-35-Kampfjets.“ (jw)

Eskalationsplan

Die einzelnen Komponenten des „Siegesplans“, mit dem der ukrainische Präsident Selenski aktuell hausieren geht, werden in der taz beschrieben: „Einem Bericht der britischen Times zufolge beinhaltet der Plan vier Punkte: westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die denen einer Nato-Mitgliedschaft gleichkommen; Fortführung der ukrainischen Offensive auf russischem Staatsgebiet, um bei Verhandlungen etwas auf den Tisch legen zu können; bestimmte moderne Waffensysteme; mehr internationale Finanzhilfen. Der ukrainische Kyiv Independent ergänzt, es gehe auch um verschärfte Sanktionen gegen Russland und die Erlaubnis, mit westlichen Waffensystemen militärische Ziele in Russland sowie Einrichtungen der russischen Öl- und Gasindustrie anzugreifen. Das sei nötig, um Russlands Vorteile bei Manpower und Staatseinnahmen auszugleichen.“ (jw)

Arktis: Warnung

Es gibt nahezu keine Gegend, wo es nicht (fast) knallt – so auch die Arktis, wo der Westen und Russland seit Jahren immer militärischer agieren (siehe u.a. IMI-Analyse 2023/14). Jetzt wurden auch neue Arktis-Leitlinien von der Bundesregierung beschlossen, die ebenfalls ein stärkeres sicherheitspolitisches Profil in der Region anvisieren (Analyse folgt). In diesem Zusammenhang warnte nun laut Frankfurter Rundschau auch der russische Außenminister  Sergej Lawrow: „Wir sehen, dass die Nato ihre Übungen im Zusammenhang mit möglichen Krisen in der Arktis intensiviert […] Unser Land ist voll und ganz bereit, seine Interessen militärisch, politisch und aus Sicht der Verteidigungstechnologien zu verteidigen.“ (jw)

USA: Hyperschall

Am 10. Juli kündigten die USA und Deutschland an, diverse Raketen und Marschflugkörper ab 2026 hierzulande stationieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2024/33). Darunter soll sich auch die in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffe („Dark Eagle“) mit rund 2.700km Reichweite befinden. Die Zeitschrift des Reservistenverbandes („loyal“) gibt einen Überblick über den Stand, den sich die USA einiges haben kosten lassen: „Der Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsetat für Hyperschallwaffen beträgt 2024 in den USA elf Milliarden Dollar gegenüber 4,7 Milliarden im Vorjahr. […]Die bodengestützte Hyperschallwaffe langer Reichweite der US- Army dürfte als erste US-Hyperschallwaffe in Dienst gestellt werden. […] Am 28. Juni 2024 wurde in Kooperation mit der US-Navy ein erfolgreicher Start des gesamten Hyperschallwaffensystems durchgeführt. Weitere Tests sollen folgen. Falls diese erfolgreich verlaufen, könnte eine Indienststellung des Waffensystems im Frühjahr 2025 erfolgen.“ (jw)

Martinique: Bereitschaftspolizei

Spiegel Online berichtet kritische über die Entsendung französischer Bereitschaftspolizei nach Martinique, wo es zu Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise gekommen war. Aus gutem Grund galten diese Einheiten dort lange als unerwünscht: „Die Bereitschaftspolizei wurde 1959 für den Tod von drei Jugendlichen bei Protesten in Martinique verantwortlich gemacht, als sie einen sozialen Aufstand mit niederschlugen. In der Folge hatte der Generalrat des Übersee-Departements ihren Einsatz untersagt. Nun hatten die lokalen Behörden die Elitepolizisten angefordert.“ (jw)

Musterrkorridor: Übung

Zur schnellen Verlegung von Truppen und Gerät werden derzeit „Musterkorridore“ eingerichtet. Dadurch sollen große Marschkolonnen ohne langwierige Genehmigungsverfahren ermöglicht werden (siehe IMI-Aktuell 2024/221). Wie Soldat & Technik meldet, macht das Vorhaben „Fortschritte“: „Am 20. September hat das Multinationale Kommando Operative Führung der Bundeswehr in Ulm eine Überprüfung des ersten europäischen Musterkorridors der NATO für Militärverkehr erfolgreich abgeschlossen. Dieser Korridor schließt die drei europäischen Staaten Niederlande, Deutschland und Polen ein. […] Der jetzt überprüfte Korridor ist Teil eines Military Mobility-Projekts, das als ein Leuchtturmprojekt den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt. […] Es geht dabei um die Organisation des militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von großen westeuropäischen Häfen an der Nordsee an die NATO-Ostflanke stehen im Fokus.“ (jw)

China: Konfrontationskurs

Eine China-Obsession attestierte Politico der Regierung von Joseph Biden zu Beginn seiner Amtszeit – unter anderem durch die Ernennung von Kurz Campbell zum neuen Indo-Pazifik-Koordinator im Nationalen Sicherheitsrat war klar, dass auch unter der neuen Regierung der konfrontative US-Kurs  weiter beschritten werden würde. Campbell war der Architekt des „pivot“, der ab 2011 eingeleiteten Schwerpunktverlagerung der US-Armee Richtung China  (siehe IMI-Studie 2022/2). Inzwischen ist Campbell zum stellvertretenden Außenminister befördert worden, an seinen China-Positionen hat dies selbstredend nichts verändert.  Bei antiwar.com wird er mit den Worten zitiert: “There is a recognition that this is the most significant challenge in our history. […] Frankly, the Cold War pales in comparison to the multifaceted challenges that China presents.”

Da passt es ins Bild, dass ebenfalls bei antiwar.com ein Bericht zu finden ist, demzufolge die US-Navy eine massive Erhöhung des Bereitschaftsgrades in die Wege geleitet hat, um die einen möglichen Krieg mit China „besser“ gerüstet zu sein: „Chief of Naval Operations Adm. Lisa Franchetti, the highest ranking officer in the US Navy, unveiled a plan on Wednesday to be ready for a war with China by 2027 as the US military is preparing for a direct fight with Beijing despite the risk of nuclear war.” (jw)

Ukraine: Mehr Geld

Anscheinend zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,5 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine sollen in diesem Jahr noch einmal Gelder bewilligt werden, berichtet n-tv; „Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. […] Nach Angaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.“ (jw)

Arktis: Leitlinien

Wenn die Bundesregierung Leitlinien für eine Region veröffentlicht, gehen damit aktuell in der Regel auch Ambitionen einher, dort das militärische Profil zu vergrößern. Das war bei den Indo-Pazifik-Leitlinien so (siehe IMI-Studie 2022/02) und macht nun auch bei den neuen Arktis-Leitlinien so den Eindruck. Aus dem vom Auswärtigen Amt federführend erarbeiteten Dokument wird bei Augengeradeaus zitiert: „Die Bundesregierung wird […] die sicherheitspolitische Rolle von NATO und EU in der Arktis stärken. […] Dafür hält die Bundeswehr entsprechende Fähigkeiten zur Lagebilderstellung vor und plant regelmäßige Ausbildungsaktivitäten in der Region. [Sie wird] ihre Rüstungskooperationen und gemeinsamen Beschaffungsinitiativen mit NATO- und EU-Partnern im arktischen Raum fortführen und weiter ausbauen.“ (jw)

DLR: Hyperschall

Ein Artikel des IISS beschäftigt sich mit den verschiedenen „Spielarten“ unterschiedlicher „Abstandswaffen“, die Deutschland entwickeln könnte. Im Bereich der Hyperschallraketen verweist er auf die „wertvollen“ Vorarbeiten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: „Im Bereich der Hyperschall-Marschflugkörper und HGV verfügt Deutschland zwar über keine fortgeschrittenen Programme zur Entwicklung einsatzfähiger Systeme, wie sie beispielsweise die USA, Frankreich, China oder Russland betreiben, aber es wurde bereits Grundlagenforschung im zivilen Rahmen durchgeführt. Besonders hervorzuheben ist das Programm des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, in dessen Verlauf steuerbare Wiedereintrittskörper mit neuartigen Hitzeschilden entwickelt und teils erfolgreich getestet wurden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen könnten sowohl für die Entwicklung hyperschallfähiger Waffensysteme als auch präzisionsgesteuerter ballistischer Mittelstreckenraketen genutzt werden.“ (jw)

Schweden: Militärhaushalt

Seit Jahren ist Schweden auf einem strammen Militarisierungskurs (siehe IMI-Studie 2020/02). In den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt aber noch rasanter als bereits die Jahre zuvor ansteigen, berichtet die taz: „2028 soll er 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Für 2025 werden 2,4 Prozent berechnet. […] 2025 soll Schwedens Militärhaushalt zunächst um umgerechnet rund 1,15 Milliarden Euro auf rund 12,2 Milliarden Euro anwachsen. Darin enthalten sind umgerechnet 2,2 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Diese Summe sei vorerst bis 2026 jährlich eingeplant.“ (jw)

Breton: Rücktritt

Der Franzose Thierry Breton, als Industriekommissar u.a. für den wachsenden Bereich der EU-Rüstungspolitik zuständig, hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund waren laut Bruxelles2 Querelen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unter anderem auch über die Frage, ob ein umfassendes EU-Rüstungsbudget ausgelobt werden soll (übersetzt mit deepl.com): „Der französische Kommissar für Binnenmarkt, Verteidigung und Raumfahrt reichte am Montagmorgen, dem 16. September, seinen Rücktritt ein. […] Es ist kein Geheimnis, dass der Franzose mit der Kommissionspräsidentin, der Deutschen Ursula von der Leyen, nicht zurechtkam. […] Zuletzt widersprach er der Präsidentin in einem grundlegenden Punkt: den Ressourcen. Der Franzose wollte nach dem Vorbild seines Mentors Emmanuel Macron und einiger Länder (Italien, Estland usw.) eine große Anleihe in Höhe von 100 Milliarden für die Verteidigung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission war weniger zuversichtlich, da sie wusste, dass viele Länder, angefangen bei Deutschland, den Niederlanden und den nordischen Ländern, zögerlich oder sogar feindselig gegenüber einer neuen gemeinsamen Anleihe sind.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Machtkampf

Völlig überraschend wurde kürzlich der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Überraschend war dies wohl auch für den aktuellen Inhaber des Postens, Christoph Heusgen, der augenscheinlich nicht gewillt ist, seinen Platz geräuschlos zu räumen. Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet: „Der langjährige Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hat den bisherigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als neuen Konferenzchef vorgeschlagen. Nur gibt es ein Problem: Die Konferenz hat einen Chef, Christoph Heusgen, ehemaliger und langjähriger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heusgen wurde vor einer guten Woche von Ischinger über dessen Pläne informiert. Bereits am Samstag sollte der Stiftungsrat der Münchner Sicherheitskonferenz als höchstes Entscheidungsgremium über den Wechsel an der Spitze im Umlaufverfahren abstimmen. (…) Doch zur Abstimmung kam es nicht, Heusgen legte seinen Widerspruch ein. Nun muss eine ordentlich einberufene Sitzung am 25. September über den Chefposten entscheiden.“ (jw)

Litauen-Brigade: Regelungen

Auf Details für die Stationierung der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen haben sich beide Länder laut Augengeradeaus nun in einer gemeinsamen Vereinbarung verständigt. Demzufolge bekomme die Bundeswehr das Hausrecht über die ihr – kostenlos – zur Verfügung gestellten Liegenschaften und Einrichtungen. Sie dürfe in eigenem Ermessen Waffensysteme verbringen, lagern oder auch wieder abziehen. Deutschland könne dort deutschsprachige Kindergärten und Schulen betreiben. Und, last but not least: „Während sonst wochentags ab 20 Uhr und sonntags sogar ab 15 Uhr der Verkauf von Alkohol untersagt ist (und einem an der Supermarktkasse die Bierdose freundlich aber bestimmt aus dem Einkaufskorb genommen wird), gelten für die deutsche Brigade andere Regelungen: In Verpflegungs-, aber auch in Betreuungseinrichtungen, die ausschließlich für die deutsche Nutzung bestimmt sind, gelten für den Verkauf, Erwerb und Genuss von alkoholischen Getränken deutsche Rechtsvorschriften und militärische Vorschriften, jedoch beschränkt auf deutsche Staatsangehörige.“ (jw)

Stoltenberg: Neuer SiKo-Chef

Die westliche Sicherheitscommunity ist immer für eine Überraschung gut – just endlich aus dem seit 2014 bekleideten Amt als NATO-Generalsekretär ausgeschieden, soll Jens Stoltenberg laut Politico wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden. (jw)

OHB: KI-Lagebilder

Das Bremer Satelliten-Unternehmen OHB ist bereits seit Jahren, meist im Verbund mit Airbus, wichtiger Lieferant und Dienstleister der Bundeswehr für weltraumgestützte Aufklärung und Kommunikation. Daran scheint auch die letzte große Panne nichts geändert haben: Im Juni 2024 wurde bekannt, dass die beiden von OHB produzierten und zuvor ins Orbit geschossenen Aufklärungssatelliten vom Typ SARah funktionsuntüchtig sind und vermutlich auch bleiben werden…

Nun hat OHB einen weiteren Auftrag von der Bundeswehr erhalten, bei dem es offenbar um die Vernetzung verschiedener Datenquellen und der KI-gestützten Erstellung von Lagebildern als Teil der FACT-Roadmap (Future Airborne Combat Technologies) geht, wie ESuT berichtet:

„Dabei sollen Satellitenbilder mit Aufnahmen von Flugzeugen und Drohnen kombiniert und durch Informationen vor Ort ergänzt werden. Dies soll ermöglichen, Lagebilder schneller und mit weniger menschlicher Interaktion zu erstellen. Eine zentrale Rolle spielt die Auswertung dieser Daten mithilfe von Künstlicher Intelligenz. […] Zu den Partnern im Projekt gehören Unternehmen wie MBDA, Hensoldt, Airbus und ESG sowie Fraunhofer-Institute.“

Meyer-Werft: Militärische Gründe

Keine größere Überraschung sind neuere Meldung wie nun im Handelsblatt (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Motivation für en staatlichen Einstieg in die Meyer-Werft seien militärischer Natur: „“So könnte ‚die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potenziell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen‘, heißt es in einem als ‚Verschlusssache‘ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. (…) Bislang hatte die Bundesregierung bei der Rettungsaktion der Werft vor allem auf die große Bedeutung der Werft für die deutsche Schifffahrtsindustrie hingewiesen. (…) Der Bund und das Land Niedersachsen planen, die Meyer Werft zu rund 80 Prozent in gleichen Anteilen zu übernehmen.“ (jw)

Zielgröße & Wehrpflicht

Bei Augengeradeaus wird über einen Auftritt des Heeresinspekteurs Alfons Mais berichtet, bei dem es unter anderem um die Frage ging, ob der aktuelle Zielumfang von 203.000 Soldat*innen nicht erhöht und zudem nicht auch eine Wehrpflicht eingeführt werden müsse: „Der Heeresinspekteur betonte zugleich, aus seiner Sicht werde die Bundeswehr die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO nur mit einer Wehr- oder Dienstpflicht erfüllen können. […] Die damit verbundenen Zahlen [Zielgröße] seien eingestuft, sagte der Heeresinspekteur, nur so viel könne er sagen: Wir sind Verpflichtungen eingegangen, die deutlich darüber liegen. Schon die vorgesehene Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen sei in diesen Zahlen nicht enthalten.“ (jw)

Aufrüstungs-Tracker

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ein Instrument vor, mit dem die Aufrüstung in Deutschland dokumentiert wird. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es dazu:

„Der neue Tracker liefert detaillierte Informationen über Stückzahlen, Auftragswert, voraussichtliche Liefertermine sowie über die Unternehmen, von denen Deutschland beschafft.“

Das klingt erstmal ganz spannend. Allerdings werden diese Informationen mit dem klaren Ziel dokumentiert, eine Beschleunigung der hier klipp und klar konstatierten und eingeforderten Aufrüstung einzufordern. So setzt sich das oben genannte Zitat aus der Pressemitteilung folgendermaßen fort:

„Die Situation der langsamen und unzureichenden Beschaffung kann und muss behoben werden. Ein Scheitern bei der Abschreckung würde die Wahrscheinlichkeit eines kostspieligen Krieges erhöhen. Anstatt dass Deutschland eine „Kriegswirtschaft“ betreibt, wie einige argumentiert haben, muss der deutsche Verteidigungshaushalt dauerhaft und glaubwürdig erhöht werden. Eine höhere und glaubwürdige langfristige Nachfrage wird zu steigenden Lieferkapazitäten führen. Eine langfristige europäische Rüstungsstrategie ist notwendig.“

Der dazugehörige „Kiel Report“ trägt den vielsagenden Titel: „Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland“.

„Nachrüstung bei der Nationalerziehung“

Johannes Schillo bespricht bei gewerkschaftsforum.de (die auch einen empfehlenswerten Newsletter unterhalten) verschiedene Publikationen, die sich kritisch mit der „geistige[n] Aufrüstung in Deutschland“ befassen. Einleitend vorgestellt werden zwei Veröffentlichungen, in denen sich Freerk Huisken mit der Mobilmachung in den Klassenzimmern beschäftigt:

„Das Fazit lautet: Die bisher gültigen politikdidaktischen Prinzipien des Überwältigungsverbots und des Kontroversitätsgebots erfahren eine bemerkenswerte Verschiebung. Als erstes Prinzip gilt jetzt die Vereinnahmung der Schüler für den neuen Kurs der Kriegsertüchtigung und der Parteinahme für die richtige, nämlich ‚unsere‘ Seite in den laufenden Konflikten. Wer sich nicht durch Putins Angriff auf die Ukraine oder der Hamas auf Israel so erschüttert zeigt, dass er alle ‚Verteidigungsmaßnahmen‘ der Gegenseite gutheißt, wird rasch zum bedenklichen Fall. Hier muss das Lehrpersonal also im Sinne eines Überwältigungsgebots nachhelfen. Kontroversität ist an dieser Stelle verboten, sie hat erst wieder da einen Platz – und setzt somit politikdidaktische Debatten fort, die schon immer um die korrekte Auslegung dieses Prinzips geführt wurden –, wo die Politik sich nicht festgelegt, sondern einen Raum für Kontroversen eröffnet oder zugelassen hat (z.B. schwere Waffen in die Ukraine – ja oder nein?).“

Der Beitrag ist insgesamt empfehlenswert und beschäftigt sich mit Fragen, die auch beim kommenden IMI-Kongress am 16./17. November im Mittelpunkt stehen dürften.

Rüstung: Konjunkturprogramm?

Investitionen in die Rüstungsindustrie sind alles andere als ein Jobmotor oder ein effektives Konjunkturprogramm. Überraschenderweise argumentieren so nun auch zwei Hardliner, denen es in der Regel nie genug Militärausgaben sein können, Christian Mölling (Bertelsmann) und Torben Schütz (DGAP). Bei capital.de schreiben sie: „Aufrüstung ist teuer und unpopulär – daher verfallen einige Politiker auf eine neue Idee: Die Rüstungsmilliarden könnten eine Konjunkturspritze sein. […] Doch unterm Strich ist die Idee des Rüstungs-Keynesianismus ein gut gemeinter Versuch, sicherheitspolitisch notwendige Investitionen über Wohlstandseffekte zu vermitteln.“

Faktisch wird also argumentiert, sich künftig ehrlich zu machen und offensiv dafür zu plädieren, man solle sich die Rüstung so richtig etwas kosten lassen, auch wenn davon kaum wirtschaftliche Positiveffekte ausgehen würden. (jw)

North Stream: Polen?

Polen soll einen im Juni durch den Bundesgerichtshof ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen der Sprengung der North-Stream-Pipeline nicht vollstreckt haben. Die Welt berichtet, der ehemalige BND-Chef August Hanning gehe sogar davon aus, dies sei geschehen, um eine polnische Verstrickung in die Geschehnisse zu vertuschen: „‘Offensichtlich hat ihn die polnische Regierung laufen lassen, um die eigene Beteiligung bei dem Anschlag auf die Pipelines zu vertuschen‘, sagte der frühere BND-Präsident August Hanning WELT AM SONNTAG. Er ist überzeugt davon, dass die Präsidenten Polens und der Ukraine, Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj, über den Terrorakt unterrichtet gewesen seien. ‚Operationen von einer derartigen Dimension sind ohne Billigung der politischen Spitzen der beteiligten Länder nicht vorstellbar‘, erklärte Hanning.“ (jw)

Taiwanstrasse: Deutsche Durchfahrt?

Vor allem zwei maritime “Hotspots” bergen in Ostasien (neben der Straße von Malakka) enormes Konfliktpotential. Das Südchinesische Meer, wo es in jüngster Zeit vor allem zwischen chinesischen und philippinischen Schilfen regelmäßig zu Scharmützeln kommt, und die Straße von  Taiwan. In beiden Fällen geht es um chinesische Gebietsansprüche und daraus abgeleitete Hoheitsrechte was die Durchfahrt fremder Schiffe anbelangt, die vor allem von den USA nicht akzeptiert werden. Vor allem was die chinesische Auslegung internationalen Rechts in der Taiwanstrasse anbelangt, nämlich dass ausländische Kriegsschiff innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bis 200 Seemeilen nur mit Erlaubnis passieren dürfen, schließen sich viele Länder des globalen Südens an (im Südchinesischen Meer ist es deutlich komplizierter). Dennoch beharren die USA auf die „Freiheit der Schifffahrt“, indem sie Kriegsschiffe durch die Taiwanstrasse jagen (siehe IMI-Studie 2022/01). Diese Manöver werden inzwischen immer offensiver von chinesischen Schiffen „begleitet“, wobei es immer häufiger sehr ruppig zugeht. Und weil die Situation nicht bereits toxisch genug ist, will sich nun laut Spiegel Online auch die deutsche Marine an diesen waghalsigen Manövern beteiligen: „Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Versorger »Frankfurt am Main« Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren.“ (jw)

Melnyk: Verhandlungen?

Ausgerechnet der Ultrahardliner und ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk fordert die Bundesregierung laut Berliner Zeitung auf, mehr Engagement bei der Suche nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg an den Tag zu legen: „Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären. Die Bundesrepublik hat ja immer noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen.“ Es herrsche eine „neue Dynamik“, so Melnyk, ob er damit die russischen Gebietsgewinne in Doneszk meint oder etwas anderes, ist unklar: „Gerade deswegen könnten unsere westlichen Verbündeten – vor allem Deutschland – tätig werden und vorsichtig alle Chancen abtasten.“ (jw)

Puma: Keine Überraschung

Ein Paradebeispiel für das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr ist der Schützenpanzer Puma. Das erste Los von rund 350 Exemplaren kam mit saftigen Kostensteigerungen und einer Verspätung von fast 70 Monaten zu Auslieferung. Dann war er aber veraltet und musste nachgerüstet werden – doch auch die ersten  nachgerüsteten Puma erwiesen sich als extrem fehleranfällig: Bei einer Übung gaben 18 von 18 der eingesetzten Schützenpanzer den Geist auf. Dennoch wurden nicht nur die Gelder für den Ankauf von 50 neuen Exemplaren frei, sondern auf die für die Nachrüstung der restlichen Puma (siehe IMI-Analyse 2023/02). Und genau diese Nachrüstung erweist sich laut Spiegel Online nun laut Rechnungshof erneut deutlich teurer als geplant: „Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die »volle Einsatzreife« des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher »Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt« worden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Prüfbehörde.“ (jw)

RME-Camp: Aktionen

Bereits seit Dienstag, dem 3. September findet das diesjährige Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kiel statt. Am Donnerstag fanden in diesem Rahmen erste Aktionen statt, wie einer Pressemitteilung des Bündnisses zu entnehmen ist:

„Um 16:00 startete mit 30 Personen eine feministische Performance der autonomen feministischen Organisierung innerhalb des Bündnis, welche an verschiedenen Orten in Kiel aufgeführt wurde. Dargestellt wurde ein soldatische Formation, welche sich auflöst. Die Performance ist ein feministisches Anti-Gelöbnis gegen Disziplinierung. Soldatentum und Militarisierung. […]

Am Vormittag fand zudem eine antimilitaristische Protestaktion gegen das Militärtechnik-Unternehmen Hensoldt statt. Dieser deutsche Rüstungskonzern hat in der Vergangenheit türkische Bayraktar-Drohnen mit Sensor- und Kameratechnik ausgestattet, welche der türkische Staat bis heute bei seinem völkerrechtswidrigen Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung einsetzt. […] An der Aktion gegen den Rüstungskonzern nahmen um die 120 Personen teil und es gab Redebeiträge von verschiedenen Aktivist:innen und Gruppen. Trotz der angemeldeten und friedlich abgehaltenen Kundgebung stellte die Polizei wegen haltloser Vorwürfe die Personalien von drei Aktivist:innen fest.“

In einer weiteren Pressemitteilung vom heutigen Freitag heißt es:

„Am heutigen Freitagmorgen kam es zu einer großangelegten Protest-Aktion des antimilitaristischen Bündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ in Kiel, an welcher sich mehrere hundert Aktivist:innen beteiligten.“

Für den morgigen Samstag wird zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen (07.09, 12 Uhr, Start:
Bootshafen).

Dienstpflicht: Grünen-Plädoyer

Als großer Fan einer Einführung eines Allgemeinen Dienstjahres für alle 18jährigen entpuppt sich Niklas Wagener, Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss in der Europäischen Sicherheit & Technik. Auch von der kürzlich als Vorstufe gedachten Variante ist er sehr angetan: Die „Pläne für ein neues Wehrdienstmodell begrüße ich ausdrücklich“, schließlich seien sie ein „Schritt in die richtige Richtung“. Und das müsse natürlich künftig auch für alle gelten, wegen der „Geschlechtergerechtigkeit, also auch für Frauen“. (jw)

Erklärung zu Solingen

Das Grundrechtekomitee hat unter dem Titel „Gewalt lässt sich nicht abschieben“ zusammen mit anderen Organisationen eine Erklärung zu den Anschlägen in Solingen und der aktuellen Welle rechtspopulistischer Forderungen und Maßnahmen veröffentlicht. Darin heißt es u.a.:

„Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. […] Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft“.

Artikelgesetz

Das Kabinett beschloss gestern das „Artikelgesetz Zeitenwende“ zur Personalförderung. Durch eine Reihe von (auf den ersten Blick nicht sonderlich beeindruckend wirkender) Maßnahmen soll der Dienst attraktiver und die klaffende Deckungslücke kleiner werden. Im Referentenentwurf sind auch die erwarteten Kosten aufgelistet: „Dem Bund entstehen in der Folge der geplanten Änderungen bei voller Jahreswirkung insgesamt Mehrausgaben von rund 40,34 Millionen Euro für das Jahr 2025, rund 87,49 Millionen Euro für das Jahr 2026, rund 145,79 Millionen Euro für das Jahr 2027 und rund 169,21 Millionen Euro für das Jahr 2028.“ (jw)

KI: Wettrüsten

Die Untersuchung „Escalation Risks from Language Models in Military and Diplomatic Decision-Making“ beschäftigte sich mit dem Verhalten von KI-Systemen in Kriegssimulationen und warnt auf Basis der Ergebnisse vor deren Einbeziehung in die Entscheidungsfindung: „Governments are increasingly considering integrating autonomous AI agents in high-stakes military and foreign-policy decision-making, especially with the emergence of advanced generative AI models like GPT-4. Our work aims to scrutinize the behavior of multiple AI agents in simulated wargames […]. We observe that models tend to develop arms-race dynamics, leading to greater conflict, and in rare cases, even to the deployment of nuclear weapons.“ (jw)

Militärausgaben 2025

Bislang war bekannt, was die Bundesregierung kommendes Jahr im offiziellen Verteidigungshaushalt und aus dem Sondervermögen bereitstellen will (siehe IMI-Standpunkt 2024/14) – was fehlte war die Prognose für die militärausgaben aus deren Bereichen nach sog. NATO-Kriterien. Auch die Zahl lässt sich nun zB bei focus.de finden: „Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des Haushalts einberechnet werden. Das geht aus einer Regierungsantwort an den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens hervor, die der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vorliegt. Mit insgesamt 89,42 Milliarden Euro werde 2025 der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ‚bei rund 2,05 Prozent liegen‘.“ (jw)

BRICS: Türkei?

Erst kürzlich nahmen die BRICS-Staaten, ein loses Bündnis von Brasilien, Russland, Indien, China, etwas später kam Südafrika dazu, eine Reihe weiterer Staaten auf. Seit Januar 2024 sind Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien Teil der Organisation, deren Mitglieder nun rund 37 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts zu Kaufkraftparitäten erwirtschaften und 46 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Nun hat nicht nur ein weiteres Schwergewicht, sondern auch ein erstes NATO-Mitglied Interesse an einer Mitgliedschaft angemeldet, berichtet die Welt: „Die Türkei entfernt sich weiter vom Westen: Ankara will Mitglied in der Gruppe der Brics-Staaten werden. […] Zuerst hatte ‚Bloomberg‘ am Montag über die Pläne der Türkei berichtet. Demnach habe die Türkei den Antrag auf eine Mitgliedschaft bereits vor Monaten übermittelt. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte dem US-Magazin ‚Newsweek‘ darauf: ‚Es ist nicht die Strategie Ankaras, den Westen zu ersetzen, sondern eine Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu nichtwestlichen Mächten in einer Zeit, in der die US-Hegemonie schwindet‘.“ (jw)

Fusionen: Blanko?

Am 5. März 2024 legte die EU-Kommission eine europäische Rüstungsindustriestrategie vor, die auf eine Erhöhung der europäischen Produktionskapazitäten und den Anteil der von einheimischen Firmen bezogenen Rüstungsgüter abzielt (IMI-Analyse 2024/23). Ein Element zur Stärkung der Industrie und ihrer Produktionskapazitäten besteht in der Förderung von Fusionen und Übernahmen. Die Bildung europäischer Rüstungsgroßkonzerne soll deren Position im Kampf um die Weltmärkte stärken, was wiederum auch ihre Position im Inland, insbesondere gegenüber der US-Konkurrenz verbessern soll. In diesem Zusammenhang gibt ein Artikel in der FAZ Auskunft über den vom früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, angefertigten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Darin soll ein „europäisches Präferenzprinzip“ vorgeschlagen werden, womit wohl gemeint sei, „dass bei Rüstungsaufträgen aus der EU generell europäische Unternehmen bevorzugt werden.“ Ferner soll es einen „besseren Zugang zu EU-Mitteln“ geben, vor allem aber die EU-Fusionskontrolle derart überarbeitet werden, um „Rüstungsfusionen zu erleichtern, sobald größere Unternehmenseinheiten Effizienzvorteile generierten oder zusätzliche Investitionen ermöglichten.“ (jw)

Kiel Entwaffnen Camp

Unter dem Motto „Kiel entwaffnen! Kriegsindustrie versenken!“ organisiert das antimilitaristische Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ab heute, 3. September bis zum Sonntag 8. September wieder ein Camp und antimilitaristische Aktionstage.

Kiel sei der passende Ort dafür, schreiben die Veranstalter: „Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.“

Auch die IMI wird mit dabei sein. Yasmina Dahm wird einen Vortrag zur Kritik an der sogenannten feministischen Außenpolitik geben und Pablo Flock einen zu Wasserkriege: wo der Klimawandel heute schon Konflikte befeuert. Beide finden am Freitag um 14:30 statt. (pf)

F-127: TKMS & Lürssen

Sechs Fregatten F-127 sollen beschafft werden, die Kosten dürften im niederen zweistelligen Milliardenbereich liegen. Nachdem ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) im Juli 2024 einen Entwurf vorgelegt hat, wird nun berichtet, es sei die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zusammen mit NVL (Lürssen) geplant, um den Auftrag an Land zu ziehen. Das Kartellamt hat hierfür gestern grünes Licht gegeben: „Das Bundeskartellamt hat […] die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der thyssenkrupp Marine Systems GmbH (tkMS), einer indirekten 100-prozentigen Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, und der NVL B.V. & Co. KG (NVL), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG der Lürssen-Gruppe, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des Rüstungsprojekts Fregatte 127 (F127) der Deutschen Marine.“ (jw)

Sahel: Ende

Mit dem Abzug deutscher Soldat*innen aus dem Niger am Wochenende endet das deutsche „Engagement“ in der Sahel-Zone, schreibt u.a. defence-network.com: „An diesem Wochenende sind die letzten 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus dem Einsatz in Westafrika heimgekehrt. Zuletzt hatten deutsche Kräfte im Afrika-Einsatz noch den deutschen Militärstützpunkt im nigrischen Niamey verlassen und sind planmäßig in einer Transportmaschine vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf gelandet.“ (jw)

Ukraine: Rohstoffe (II)

Das vor allem in der CDU ein Auge auf die Rohstoffe insbesondere in der Ostukraine geworfen wird, ist schon länger bekannt. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter etwa schmiss zuerst den Wissenschaftlichen Dienst an, um ihm das im Oktober 2023 veröffentlichte Papier „Rohstoffe der Ukraine“ anzufertigen (siehe IMI-Aktuell 2024/022). Schon zuvor kam er auf die grandiose Idee, das „Kanzleramt könnte der Regierung in Kiew zum Beispiel die Finanzierung von 300 Leopard 2 zusagen und die Ukraine zahlt später in Form von Rohstoffen oder Energie zurück.“

Nun wird bei Telepolis auf eine Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung namens „Von Titan bis Taurus“ verwiesen, die sich erneut mit den Rohstoffen in der Ukraine beschäftigt. Dort wird aus dem Papier zitiert: „Geografisch und aufgrund ihres enormen Rohstoffreichtums ist die Ukraine im Osten Europas von geopolitischer Relevanz. Zugleich stellt sie eine potenzielle geoökonomische Rohstoffbasis für eine Reihe strategischer Schlüsselindustrien Westeuropas dar. Die Erschließung und industrielle Nutzbarmachung des ukrainischen Rohstoffpotenzials liegen im gemeinsamen strategischen Interesse der Europäischen Union und der Ukraine.“ (jw)

EUMAM: Tabubruch?

In großer Zahl bildet die EU im Rahmen ihrer Mission EUMAM UKR ukrainische Soldaten in Deutschland und Polen aus. Das Mandat soll bald verlängert und um die Möglichkeit zur Entsendung von EU-Soldaten zu Ausbildungszwecken in die Ukraine ergänzt werden, schreibt die Welt. Die Zeitung spricht von einem „Tabubruch“ „In diesem Fall würden EU-Soldaten erstmalig offiziell auf ukrainischem Boden am Krieg beteiligt werden.“ Weiter zitiert das Blatt aus einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit dem Titel „Strategische Überprüfung der EU-Ausbildungsmission Ukraine“. Es steht einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine generell positiv gegenüber, nennt die dortige Bedrohungslage für die EU-Soldaten aber „kritisch“. Im Papier stehe: „Die Tatsache, dass Russland jeden Ort der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen kann, würde zum höchsten Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU führen.“ Die EU-Soldaten „könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen“. (jw)

U212CD: Sechs Boote?

Deutschland plant anscheinend nicht zwei, sondern wohl insgesamt sechs der sündhaft teuren U-Boote 212CD bestellen zu wollen, berichtet defence-network.com: „Der Finanzbedarf der beiden bisher bestellten U 212CD für Deutschland wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinerzeit mit 2,79 Milliarden Euro angegeben. Diese Mittel bewilligte das Parlament im Sommer 2021. Vier weitere U-Boote für Deutschland würden also einen entsprechenden finanziellen Rahmen erfordern, da zwar die Entwicklungskosten wegfallen, dafür aber eine Teuerungsrate durch den Ukraine-Krieg sowie die daraus resultierende Rüstung in Europa einzupreisen ist.“ (jw)

Ukraine: Kosten

Insgesamt 33,9 Mrd. Euro seien seit Kriegsbeginn an deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanziert worden, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Davon entfielen 11,08 Mrd. Euro auf Bürgergeld und Sozialhilfe für ukrainische Geflüchtete sowie weitere 9,62 Mrd. Euro, die das Finanzministerium den Ländern und Kommunen als Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung bereitgestellt habe. Erst danach käme das Verteidigungsministerium mit 8,71 Mrd. Euro. (jw)

BVB: Protest gegen Rheinmetall-Sponsoring

„Wir lassen uns nicht vor einen Panzer spannen“ und andere markante Sprüche erschienen in der Gelben Wand, wie die Fankurve im Dortmunder Stadion genannt wird, während Bundesligaeröffnungsspiels des BVB gegen Eintracht Frankfurt. Unter Anderem berichtete das nD. Der BVB wird seit diesem Jahr vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit wohl rund 20 Millionen Euro gesponsort. In Anspielung auf den Rheinmetall-Slogan „Taking responsibility in a changing world“ erschienen auch Transparente mit „Kämpfen und Glücksspiel – BVB übernimmt Verantwortung“ aber auch „Kohle First – Werte Second“. (pf)

Bayerische Blaupause?

Am 17. Juli wurde das Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet, das insbesondere in den Bereichen Schule und Universitäten hochgradig problematisch ist (siehe IMI-Standpunkt 2024/15). Wie nun u.a. auch Rolf Gössner im aktuellen Ossietzky warnt, könnte das Gesetz eine Blaupause für weitere Länder oder gar die Bundesebene sein: „Dies ist jedoch keine bayerische Spezialität, sondern passt zum bundesweit staatlichen Bemühen, die Bundeswehr umfassend gesellschaftsfähig und uns alle ‚kriegstüchtig‘ zu machen, was sehr viel mehr meint als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. Und tatsächlich gibt es längst Pläne des Bundesbildungsministeriums, das Militär bundesweit in Schulen noch intensiver informieren und werben zu lassen, um ‚ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln und Schüler ‚auf den Kriegsfall vorzubereiten‘; und Hochschulen sollen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit künftig stärker für Militär- und Rüstungsforschung geöffnet und dienstbar gemacht werden. Bayern bildet mit seinem Bundeswehrförderungsgesetz also die Vorhut, womöglich als Blaupause für die ganze Bundesrepublik.“ (jw)

Finnland: NATO-Basis?

Acht NATO-Basen wurden in den letzten Jahren in russischer Grenznähe errichtet, von den baltischen Staaten über Polen bis zum Schwarzen Meer. Nun scheint auch gen Norden damit weitergemacht zu werden, zumindest gibt es Berichte über Pläne, zur Errichtung einer NATO-Basis in Finnland. Die FAZ schreibt, Finnland verhandle mit mehreren NATO-Staaten, die bei „kritischen Situationen“ für eine „Stationierung ‚im Bedarfsfall‘“ zur Verfügung stehen könnten. Der §genaue Standort der Truppen sowie des Hauptquartiers§ seien beides noch „unklar“ heißt es in dem Artikel weiter. Womöglich sind die Pläne aber schon weiter fortgeschritten. So scheibt der Blog Augengeradeaus, Finnland plane eine „Kampfbrigade aus Einheiten mehrerer nordeuropäischer Länder zu stationieren.“ Er bezieht sich dabei auf die finnische Zeitung Iltalehti, aus der folgendermaßen zitiert wird: „Zum Schutz Finnlands wird eine gepanzerte NATO-Brigade gebildet, deren Ausrüstung in Finnland gelagert wird. Die Brigade verfügt über gepanzerte Ausrüstung. Ein Teil der Soldaten der Brigade hält sich ständig in Finnland auf.“ (jw)

Reserve: Aufwuchs

Die Bundeswehr meint wachsen zu müssen – und ein Mittel dazu soll ein massiver Anstieg der Reserve sein (siehe schon den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Zahlen nennt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die Reserve gliedert sich einerseits in die Truppenreserve und die Territoriale Reserve – also alle Reservisten, die auf einem Dienstposten eingeplant (beordert) sind – sowie andererseits in die Allgemeine Reserve, […] Beorderte Reservisten gibt es derzeit ca. 40.000. Dieser Bedarf wächst bis 2027 auf ca. 60.000. Darüber hinaus wird der Bedarf zukünftig auf insgesamt 260.000 beorderte Reservisten ansteigen.“ (jw)

Bündnis: Nein zur Wehrpflicht

Am 12. Juni 2024 stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius den „Neuen Wehrdienst“ vor. Wie in IMI-Studie 2024/5 herausgearbeitet wurde, spricht viel dafür, dass es sich hier um eine Vorstufe für die (Wieder-)Einführung einer Allgemeinen auch Frauen betreffenden Wehrpflicht darstellt. Insofern ist es erfreulich, dass sich das Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht!“ gegründet hat und zum Antikriegstag zu dezentralen Aktionen aufruft: „Die Wehrpflicht wird uns ein Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und „kriegstüchtig“ gemacht werden – in einer Institution, in der sich „Skandale“ wie Mobbing, sexualisierte Gewalt und faschistische Netzwerke häufen und viele psychische Probleme davontragen. Die Bundeswehr bietet keine Perspektive für Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen stattdessen lernen, kritisch zu denken und uns für den Frieden einsetzen! Wir wollen über unser Leben und unseren Körper selbst verfügen!“ (jw)

Israel: Kriegsdienstverweigerung

Wie Connection e.V berichtete, verweigerten in der ersten Augustwoche drei 18-Jährigen Männer, Yuval Moav, Itamar Greenberg und Oryan Mueller, den Kriegsdienst aus Protest gegen die Besatzung und den gegenwärtigen Krieg gegen den Gazastreifen. Sie wurden jeweils vor Gericht gestellt und zu je 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt, die nach der Einschätzung von Connection e.V wahrscheinlich verlängert wird. Itamar Greenberg erklärte vor Gericht: „Eine gerechte Gesellschaft kann nicht auf Gewehrläufen aufgebaut werden.“ Yuval Moav erklärte: „Mit meiner einfachen Tat möchte ich mich mit Ihnen [den Palästinenser*innen] solidarisch erklären […] Ich gebe auch zu, dass ich nicht die Mehrheitsmeinung in meiner Gesellschaft vertrete. Aber ich hoffe, mit meiner Aktion die Stimme derjenigen von uns zu stärken, die auf den Tag warten, an dem wir eine gemeinsame Zukunft [und] eine Gesellschaft aufbauen können, die auf Frieden und Gleichheit und nicht auf Besatzung und Apartheid beruht.“ Oryan Mueller betonte, dass der Kampf gegen den Krieg nicht genug sei und auch die strukturellen Mechanismen bekämpfen werden müssen, die ihn ermöglichen. Ein ausführliches Interview mit den Kriegsdienstverweigerern über ihre Beweggründe findet sich hier.(yd)

Palestine Action: Haftstrafen

Wie Democracy Now! berichtete wurden in Großbritannien am vergangenen  Dienstag fünf Aktivist*innen zu Haftstrafen zwischen 12 und 16 Monaten verurteilt, nachdem sie die Waffenfabrik Thales in Glasgow, Schottland, besetzt hatten. Nach Angaben der Gruppe Palestine Action sitzen 16 ihrer Aktivisten wegen ihrer Aktionen zur Beendigung des Krieges in Gaza im Gefängnis. (yd)

Reserve: Kampagne

Ein Element, um die ehrgeizigen Personalziele zu erreichen, stellt ein massiver Ausbau der Reserve dar. Im Oktober soll eine umfassende Rekrutierungskampagne für neue Reservist*innen starten, berichtet das Portal Horizont. Beauftragt wurde damit die Agentur Glow: „Zu dieser Neuaufstellung der Bundeswehr gehört auch die Stärkung der Reserve. Um die Bekanntheit und das Image des Reservistenverbandes zu verbessern sowie neue Mitglieder anzuwerben, soll es eine massive Werbekampagne geben. Entwickelt wird der Auftritt von Glow. […]  Neben den TV-Spots, die auch auf der großen Kinoleinwand laufen werden, sind im Mediaplan OOH-Plakatierungen sowie Werbemaßnahmen auf Social-Media-Plattformen vorgesehen. Für Mediaplanung und -einkauf ist die Agentur OMD zuständig.“ (jw)

Reservistenverband: Kürzungen?

Im Business Insider wird über den Rechnungshof berichtet,  der gefordert haben soll, die Millionenzuschüsse des Verteidigungsministeriums für den Reservistenverband zu streichen: „Nach Informationen von Business Insider hat der Bundesrechnungshof Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem bislang vertraulichen Bericht mit klaren Worten aufgefordert, die staatlichen Millionen-Zuschüsse an den Reservistenverband zu streichen. Dabei geht es um jährlich rund 25 Millionen Euro – laut Rechnungshof pure Geldverschwendung.“ (jw)

Litauen-Brigade: Baubeginn

In Litauen soll ab 2025 begonnen werden, dauerhaft eine deutsche Brigade mit 5.000 Soldat*innen zu stationieren – für die volle Einsatzbereitschaft wird 2027 anvisiert. Nun meldet unter anderem die Europäische Sicherheit & Technik, die Grundsteinlegung auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai im Südwesten Litauens sei erfolgt, entgegen früheren Berichten sei man im Zeitplan. Der Artikel vermittelt zudem einen weiteren Einblick über die Dimensionen der Basis: „Die zukünftige Kaserne soll auf einem 170 Hektar großen Gelände des ehemaligen Übungsplatzes der sowjetischen Luftwaffe errichtet werden und Platz für die mehr als 4.000 Angehörigen der deutschen Brigade bieten. Die vom litauischen Verteidigungsministerium verbreitete Skizze zeigt Stabs- und Unterkunftsgebäude, Werkstätten, Abstellflächen und -hallen sowie Sport- und Ausbildungsanlagen. Insgesamt sollen 120 Gebäude errichtet und zehn km Straße gebaut werden.“ (jw)

Irak: US-Abzug verschoben

Nachdem kurzzeitig durch eine Meldung des iranischen Nachrichtendienstes Tasnim Meldungen zirkulierten, dass der irakische Außenminister nächsten Monat in die USA reisen und dort zusammen mit US-Präsident Biden das Ende der Internationalen Mission im Irak verkünden würde, scheint dieser mit einem Verweis auf die „jüngsten Entwicklungen“ zurückzurudern und den Abzug des US-Militärs und deren Unterstützernationen verschieben zu wollen. Beobachter führen als jüngste Entwicklungen meist den anstehenden Rückschlag des Irans wegen der Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh durch Israel im Iran. Gleichzeitig werden US-Truppen und -Stützpunkte immer wieder Ziele von Angriffen irakischer Milizen, die sich gegen den Krieg Israels gegen Gazas stellen. Laut CNN habe die USA noch rund 2500 Soldat*innen im Land, die die Regierungstruppen ursprünglich im Kampf gegen den IS „beraten und unterstützen“. (pf)

Diplomatieende: Sahel vs. Ukraineunterstützer

Nachdem zuerst die malische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine eingestellt hatte, nachdem der ukrainische Geheimdienstchef eine informationelle Unterstützung separatistischer (und ggf. auch islamistischer) Gruppen bei einem Angriff auf malische und russische Truppen in Mali angedeutet hatte, berichteten die junge Welt und verschiedene Medien am 8. August über eine Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine durch Niger, und am 12. August über eine Ausweisung der schwedischen Botschafterin aus Mali. Schwedens Entwicklungsminister Johan Forssell hatte kurz vorher auf X die in Bamako als „feindselig“ wahrgenommene Erklärung abgegeben, dass Mali „nicht den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und gleichzeitig jedes Jahr mehrere hundert Millionen Kronen Entwicklungsgelder bekommen“ könne. (pf)

Panorama-Doku: US-Streumunition auf deutschen Autobahnen

Eine auf der ARD-Mediathek einsehbare Dokumentation der Panorama-Redaktion befasst sich mit dem Transport von völkerrechtlich geächteter Streumunition der USA in Richtung Ukraine über Deutsche Autobahnen. Die Bundesrepublik ist 2008 der Oslo-Konvention beigetreten und darf seitdem keine solcher Sprengköpfe, die durch das Verteilen vieler kleiner meist besonders viele zivilistische Opfer fordern, mehr lagern oder weitergeben. (pf)

Bundeswehr: Gamescom

Schon viele Jahre treibt die Bundeswehr auf der größten Computer- und Videospielemesse der Welt, der Gamescom, zu Rekrutierungszwecken ihr Unwesen (siehe IMI-Aktuell 2018/482). Wie auf der Bundeswehr-Seite nachzulesen ist, wird dies auch in diesem Jahr wieder der Fall sein: „Vom 21.–28. August 2024 ist die Bundeswehr auf der Gamescom. […] Die Karriereberatung der Bundeswehr ist mit einem großen Team vor Ort und informiert Besuchende über Karrierechancen, Ausbildungsberufe und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr.“ (jw)

Sondervermögen: Zinsen

Mit einem „interessanten“ Detail wartet ein Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik auf, nämlich dass die Zinsen der Schulden aus dem „Sondervermögen“ künftig aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden müssen: „Zwischenzeitlich wurde durch die Aufnahme zahlreicher kurzlaufender Vorhaben der tatsächliche und geplante Mittelabfluss so stark beschleunigt, dass Finanzmittel aus dem Sondervermögen ab 2028 nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann müssen die Zinsen aus dem Einzelplan 14 getragen werden.“ (jw)

Partriot: Genehmigung

Die USA haben die Lieferung von Patriot-Systemen genehmigt, berichtet u.a. zdf.de (via Bpb-Newsletter): „Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von bis zu 600 Patriot-Luftabwehrraketen an den Nato-Verbündeten Deutschland zu einem geschätzten Preis von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das Pentagon am Donnerstag mit.“ (jw)

Bundeswehr: Prämien

Das Handelsblatt berichtet über den Entwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung“ der Personalsituation der Bundeswehr. Den fast schon chronischen Rekrutierungsproblemen soll v.a. durch Erhöhungen von Prämien begegnet werden: „Mit höheren Zulagen, Verpflichtungsprämien und speziellen Zuschlägen will die Bundesregierung mehr Personal zur Bundeswehr locken und Auslandsverwendungen wie bei der geplanten Brigade Litauen attraktiver machen.“ (jw)

Zivile Kürzungen

Während die Militärausgaben massiv steigen, wird die Axt bei der zivilen Konfliktbearbeitung angesetzt, beklagt auch ein Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Bundesregierung plant massive Einsparungen bei Krisenprävention und Friedensförderung. […] Bereits im Haushalt 2024 kürzte sie die dafür vorgesehenen Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): allein 29% im entsprechenden Titel im AA. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 sieht erneute massive Streichungen für das kommende Jahr vor: weitere 18% im genannten AA-Titel, 38% bei der Krisenbewältigung im BMZ, sowie über 50% im Bereich humanitäre Hilfe, die oft in Konfliktregionen eingesetzt wird.“ (jw)

IMI-Cartoon: SPD

Das SPD-Parteipräsidium hat sich für die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen ausgesprochen (siehe IMI-Aktuell 2024/539). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Traditionserlass: Rolle rückwärts

Völlig zu Recht wurden die kürzlich veröffentlichten ergänzenden Hinweise zum Bundeswehr-Traditionserlass von 2018 scharf kritisiert. In der taz schrieb beispielsweise IMI-Beirat Dirk Eckert: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie problematisch der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ ist, den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ständig beschwört, dann hat ihn die Bundeswehr gerade selbst geliefert. Auf der Suche nach neuen Vorbildern für die Truppe ist das Verteidigungsministerium ganz tief in der Mottenkiste fündig geworden: Künftig sollen auch Wehrmachtssoldaten traditionsstiftend sein können […].“

Wie Augengeradeaus heute berichtet, wurden die ergänzenden Hinweise nun wieder zurückgezogen. (jw)

North Stream: Haftbefehl

Über Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit berichtet tagesschau.de. Demzufolge soll im Fall der Sprengung der Gaspipeline North Stream ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer ergangen sein. Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige würden verdächtigt. Die Generalbundesanwalt (GBA) habe wegen des Verdachts der „vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sowie der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ ermittelt. Es handele sich um „Taucher“, die die Tat mutmaßlich im September 2022 von der Segeljacht „Andromeda“ aus begangen haben sollen. Verbindungen zu Regierungsstellen will die GBA aber nicht gefunden haben: „Unklar ist weiterhin, inwiefern möglicherweise staatliche Stellen in der Ukraine in die Vorbereitung und Durchführung der Sabotage einbezogen waren. Bei dem nun mit Haftbefehl gesuchten und den weiteren beiden Verdächtigen ergaben die Recherche jedenfalls zumindest keine direkten Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu Geheimdiensten.“ Allerdings ist es doch ziemlich fragwürdig, dass eine Art „Hobbytruppe“ einen derart komplizierten Anschlag auf eigene Rechnung durchgeführt haben will. (jw)

Israel: US-Waffen

Antiwar.com berichtet über die Genehmigung umfänglicher US-Rüstungsexporte für Israel: „In total, the US announced five new arms deals for Israel. The biggest is for 50 F-15 fighter jets and related equipment, worth $18.8 billion. Israel will also receive $102.5 million in advanced air-to-air missiles, about 33,000 120mm tank cartridges worth $774 million, 50,000 high-explosive 120mm mortar rounds worth $61.1 million, and $583.1 million worth of medium tactical vehicles.” (jw)

Antikriegstag: IMI-Cartoon

Angesichts des anstehenden Antikriegstages gibt es auch ein neues IMI-Cartoon, das wie immer bei Interesse auch in höherer Auflösung angefordert werden kann. (jw)

Rheinmetall: Reibach

Einer der Hauptprofiteure der Zeitenwende ist der Rüstungskonzern Rheinmetall, der für 2024 „glänzende“ Aussichten meldet. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik lässt sich nachlesen: „Vor dem Hintergrund der guten Halbjahresergebnisse bestätigte Rheinmetall die Jahresprognose. Das Unternehmen will 2024 die Zehn Milliarden Euro Grenze knacken.  Das Ergebnis wird 1,4 Milliarden Euro bis 1,5 Milliarden Euro erwartet.“ (jw)

SPD: Augenwischerei

Klipp und klar hat sich das SPD-Parteipräsidium zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland bekannt. Die zugehörige u.a. bei Spiegel Online zitierte Erklärung betont zwar, es handele sich um „keine konfrontative Aufrüstung“, Kritikpunkte wie sie von Expert*innen aber auch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgebracht wurden, wurden aber geflissentlich nicht adressiert. Auch die Aussage, die Systeme würden nur „im Westen Deutschlands stationiert“, ist bloße Augenwischerei. Erstens verbietet Artikel 5(3) des 2+4-Vertrages dies ohnehin: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Und zweitens ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Waffen eh in Grafenwöhr stationiert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2024/33). (jw)

Kursk-Offensive: Überdehnt?

Einige der ansonsten militaristischsten pro-ukrainischen Optimisten zeigen sich skeptisch ob der Erfolgsaussichten der aktuellen ukrainischen Kursk-Offensive. Bundeswehr-Professor Carlo Masala bezeichnete sie als „Hochrisikostrategie“, da es sein könne, dass „diese Operation der Ukraine auf Dauer mehr schadet, als dass sie ihr nutzt.“ Auch der häufig in den Medien als Hardliner in Erscheinung tretende Militärexperte Gustav Gressel betonte gegenüber Spiegel Online, es dürfte der Ukraine „schwerfallen, dieses Terrain zu halten.“ Die Offensive ziehe dringend im Donbass benötigte Kräfte ab und binde „Ressourcen, über welche die Ukraine eigentlich nicht verfügt.“ Im schlimmsten Fall könne das Kursk-Manöver „das militärische Ende der Ukraine einleiten.“

Ähnlich schätzt auch der in der Regel ohnehin deutlich abgewogenere österreichische Oberst Markus Reisner die Lage ein: „Man erkennt, dass sich die russischen Truppen konsolidieren und laufend Reserven eintreffen. […] Möchte man [die Ukraine] den gewonnenen Raum südwestlich von Kursk halten, muss man immer weitere Kräfte nachschieben und diese mit Soldaten, Gerät, Waffen und Munition versorgen. Die Soldaten müssen zudem Verteidigungsstellungen errichten, und dies unter permanenter russischer Bedrohung, vor allem aus der Luft. Geht das Kalkül der Ukrainer in den nächsten Tagen und Wochen nicht auf, stehen sie vor dem Dilemma, ab sofort eine noch längere Front versorgen zu müssen. […] Die Ukraine hat sich somit durch ihre Offensive bei Kursk im schlimmsten Fall überdehnt.“ (jw)

Litauen-Brigade: Schöngerechnet?

Qualitativ wie quantitativ wird es sich bei der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen um eine völlig neue Dimension handeln (siehe IMI-Analyse 2024/23). Allerdings hinkt das „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (Boris Pistorius) etwas hinter dem Zeitplan her, es sei fraglich ob die für Ende 2027 anvisierte volle Einsatzbereitschaft erreicht werde, berichtete Spiegel Online vorige Woche.

Im selben Beitrag wurde ebenfalls bekanntgegeben, neueren Berechnungen des Verteidigungsministeriums zufolge werde die Brigade „günstiger“ als angenommen: „So plant der Bund für den Kauf von neuem Militärmaterial Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro. Noch im April rechneten die Planer von Minister Boris Pistorius (SPD) mit Rüstungsinvestitionen von 6 bis 9 Milliarden Euro, etwa für Panzer und Munition.“

Gestern berichtete Spiegel Online nun im Militär gäbe es „Zweifel an Pistorius’ Rechenkünsten“, anonyme Quellen hätten kritisiert, das haushälterisch noch überhaupt nicht abgesicherte Projekt werde bewusst schöngerechnet: „In der Truppe wurde der vertrauliche Bericht mit großer Skepsis aufgenommen. Hochrangige Bundeswehroffiziere, die nicht namentlich genannt werden wollen, sagten, die politische Führung des Wehrressorts rechne sich das Großprojekt Litauen-Brigade schön, um den Bundestag zu beruhigen.“ (jw)

Personal: Tendenz sinkend

Ein wesentlicher Grund für die Debatten über eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht sind die anhaltenden Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2024/5). Trotz einer Zielgröße von 203.000 Soldat*innen sank die Zahl nun unter eine symbolische Marke, wie der militärnahe Blog Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr nimmt weiter ab und ist im Juni erstmals seit fast sechs Jahren wieder auf unter 180.000 gefallen. Ende Juni dienten 179.694 Soldaten und Soldatinnen, gut 500 weniger als im Vormonat.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau

Am 4. April 2024 traten Verteidigungsminister Boris Pistorius, Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Hilmer vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Anfang August wurde dann auf der Internetseite der Bundeswehr über den weiteren Zeitplan und die künftigen Dienststellen der neuen Kommandos informiert: „Die beiden neuen Kommandos der Bundeswehr, das Operative Führungskommando und das Unterstützungskommando, werden bereits am 1. Oktober aufgestellt. […] Das Operative Führungskommando der Bundeswehr [doll] bis zu 1.400 Dienstposten in Schwielowsee bei Potsdam und in Berlin [haben]. Das neue Unterstützungskommando wird ebenfalls bis zum 1. April 2025 vollständig einsatzbereit und auch dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt sein. […] Für die jetzt folgende Feinausplanung des Kommandos besteht ein Planungsrichtwert von 600 militärischen und zivilen Dienstposten“. (jw)

Tempest: Wackelkandidat?

Als Konkurrenz zum geplanten deutsch-französischen „Future Combat Air System“ (FCAS) fungiert schon länger das von Großbritannien, Italien und Japan entwickelte Tempest-Kampfflugzeug. Wie kürzlich im Standard nachzulesen war, steht das Projekt allerdings auf der Kippe, schon früher waren Forderungen nach einer Fusion mit dem FCAS zu vernehmen, die nun lauter werden könnten: „Ingenieure basteln auf der Insel seit Jahren an einem neuen Kampfjet als Nachfolger des in die Jahre gekommenen Eurofighters Typhoon. Doch die neue Labour-Regierung setzt auf Zeit. Das Projekt „Tempest“ droht zu kippen. […] Das Tempest-Programm hat schon bisher knapp zwei Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro) verschlungen. Die Entwicklungskosten über die kommenden zehn Jahre werden derzeit mit zwölf Milliarden Pfund (14,3 Milliarden Euro) beziffert. Wäre da nicht eine Verschmelzung mit dem FCAS-Vorhaben angezeigt – ein Schritt, der zudem die von Starmers Regierung versprochene Wiederannäherung an Europa symbolisieren könnte?“ (jw)

Kursk: dt. Marder

Es wird zwar überall berichtet, sei hier aber noch einmal hervorgehoben: Bei der ukrainischen Offensive – die grundsätzlich in einem zwischenstaatlichen Krieg völkerrechtlich nicht zu beanstanden ist – kommen auch von Deutschland gelieferte Waffensysteme zum Einsatz und wurden dabei auch bereits auf russischem Territorium zerstört. Dies kommt auch bei einem Interview von tagesschau.de mit dem „unabhängige[n] Analyst und Militärberater“ Franz-Stefan Gady beiläufig zur Sprache.

Ebenfalls beiläufig wird dieser eher NATO-nahe unabhängige Analyst hier auch mit folgender Einschätzung wiedergegeben:

„Die ukrainischen Streitkräfte haben den Kampf der verbundenen Waffen sehr effektiv ausgeübt.“ Der „Kampf der verbundenen Waffen“ ist zentral in der NATO-Doktrin und war offensichtlich auch zentral in der Ausbildung ukrainischer Einheiten durch die NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahren.

Wie gesagt: völkerrechtlich ist an dem ukrainischen Gegenangriff grundsätzlich nichts auszusetzen. Eine indirekte Beteiligung wäre im „Nachkriegsdeutschland“ vor der Zeitenwende allerdings sicher kontroverser diskutiert worden. Bei Telepolis wird zumindest – etwas flapsig und suggestiv – auf die historische Dimension verwiesen: „Historisch gesehen war Kursk schon einmal, 1943, ein Wendepunkt eines großen Krieges.“

Nagasaki: Gedenken ohne USA

Der heutige (9.8.2024) „Liveblog Krieg in Nahost“ der Tagesschau-Redaktion berichtet unter dem Titel „Diplomatische Verstimmungen: Japan gedenkt Atombombenabwurf auf Nagasaki ohne Israel“:

„Anders als in vergangenen Jahren war der israelische Botschafter nicht eingeladen worden. Die Stadt hat die Absage an Israel damit begründet, dass Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen die Feierlichkeit der Zeremonie beeinträchtigen könnten. Laut Bürgermeister Shiro Suzuki war diese Entscheidung aber ’nicht politisch‘ motiviert. Die diplomatischen Vertreter der USA, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäischen Union blieben daraufhin der Zeremonie ebenfalls fern.“

Besonders das Fernbleiben der USA als für den Atomwaffeneinsatz verantwortlichen Macht ist eigentlich relativ dramatisch, das Fernbleiben vieler weiterer westlicher Verbündeter dürfte international für Kopfschütteln sorgen.

Ob es sich um eine ausbleibeibende Einladung oder eine „Absage“ handelt oder ob hier von unterschwelliger Parteilichkeit ausgegangen werden kann, bleibt in dem kurzen Beitrag unklar. Etwas später ist jedenfalls wieder vom „Fehlen einer Einladung“ die Rede, die laut westlichen Diplomaten „dazu führen würde, dass Israel mit Ländern wie Russland und Belarus auf eine Stufe gestellt würde“.

Aus internationaler Perspektive könnte eine solche Einordnung – z.b. angesichts der jüngsten Urteile und laufenden Verfahren des IGH (u.a. gegen Israel wegen drohendem Völkermord) – durchaus nachvollziehbar erscheinen. [Hervorhebungen: IMI]

Johanniter: „Gesamtverteidigung“

Der BundeswehrVerband (dbwv) berichtet geradezu euphorisch über den Abschluss einer „Vereinbarung zur engen Kooperation beider Organisationen im Sinne der Gesamtverteidigung“ zwischen dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr und der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.:

„‚Die Gesamtverteidigung ist ein Projekt, das nur funktionieren kann, wenn Streitkräfte Hand in Hand mit zivilen Akteuren und Organisationen agieren‘, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende [des dbwv] Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher. ‚Die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Johanniter-Unfall-Hilfe kommt in jedem Fall dem Wohl und der Sicherheit der Bevölkerung zugute: Das gilt für einen eventuellen Verteidigungsfall ebenso wie für Einsätze bei Katastrophenlagen oder Großschadensereignissen. Der Deutsche BundeswehrVerband würde es begrüßen, wenn weitere zivil-militärische Kooperationsprojekte dieser Art im Sinne der Gesamtverteidigung ins Leben gerufen werden‘.“

Mali bricht mit Ukraine

Am Sonntag, 4. August gab die Militärregierung Malis nach Berichten der jungen Welt „bekannt, ihre diplomatischen Beziehungen zur Ukraine mit sofortiger Wirkung abzubrechen.

Die Zeitung zitiert eine Begründung des malischen Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga, wie sie die ukrainische Zeitung Ukrinform berichtete: „Die Übergangsregierung der Republik Mali verurteilt die Feindseligkeit der ukrainischen Behörden, die nicht beachten, dass Mali immer eine friedliche Lösung der Krise zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gefordert hat.“

Der Grund liegt auf der Hand: „Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Andrij Jussow, hatte im ukrainischen Fernsehen zugegeben, Tuareg-Kämpfer bei einem Hinterhalt gegen russisches Militär zumindest mit Informationen unterstützt zu haben.
Am 25. und 26. Juli war die malische Armee mit Angehörigen des verbündeten russischen »Afrikakorps« – vormals »Gruppe Wagner« – bei der nordmalischen Stadt Tinzaouatèn in eine Falle geraten. Nach CSP-Angaben starben dabei 84 »Wagner«-Leute und 47 malische Soldaten. Das war wohl die bisher größte Niederlage Russlands in Westafrika.“

Nach Aussagen des mit Al-Qaida kooperierenden GSIM (Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans), seien auch sie am Angriff beteiligt gewesen, was von der säkularen Tuareg Organisation Ständiger Strategischer Rahmen für die Verteidigung des Volks des Azawads (CSP-DPA – Cadre stratégique permanent pour la défense du peuple de l’Azawad) jedoch bestritten wird.

Seit die durch größtenteils sehr junge Putschisten regierten Sahelstaaten sich Russland annähern, scheinen sich verschiedene Terror ausführende Gruppierungen in der Gegend, eher westlichen Interessen und Gruppen anzunähern. Siehe dazu auch: IMI-Aktuell 2024/497: Niger: Pipelinesprengung vom 29. Juli 2024. (pf)

Sudan: Friedensgespräche geplatzt

Der oberste General und derzeit Defacto-Regierungschef des Sudans und der Sudanesischen Armee, Abd Al-Fattah Al-Burhan, hat seine Teilnahme an den von den USA vermittelten Friedensgesprächen, die Mitte August in der Schweiz aufgenommen werden sollten, nach einem Drohnenanschlag auf ihn eine Absage erteilt, berichtete die junge Welt am 3. August.

„Zwei Kamikazedrohnen hatten auf eine Abschlussfeier der Militärschule in Dschubait gezielt, auf der Al-Burhan zuvor eine Rede gehalten hatte. Fünf Menschen, darunter mehrere Studenten und ein Offizier, seien bei dem Anschlag getötet und mehrere weitere verletzt worden,“ paraphrasierte die jW das lokale Medium Sudan Tribune.

Jedoch gab es „keine unmittelbare Erklärung einer Gruppe, die den Anschlag auf Al-Burhan für sich beanspruchen würde.“ Die, den Friedensverhandlungen zugesagt habenden, mit der sudanesischen Armee im Krieg stehenden „RSF stritten ihre Verantwortung ab.“ (pf)

Türkei expandiert in Somalia

Schon am 1. August berichtete die Tageszeitung junge Welt, dass die Türkei im Rahmen eines Anfang des Jahres beschlossenen Ausbaus der Verteidigungs- und Wirtschaftskooperation zwischen den beiden Ländern ein weiteres Truppenkontingent in dem Land am Horn von Afrika stationieren wird. „Dem Abkommen zufolge soll die türkische Marine für die nächsten zehn Jahre als Schutzmacht in den somalischen Hoheitsgewässern Präsenz zeigen.“

Eine überraschende Neuigkeit sei dies jedoch nicht: „2017 errichtete die Türkei mit der Basis Turksom in Mogadischu eine ihrer größten Auslandsbasen. Auf dem Gelände befindet sich heute eine Militäruniversität, in der somalische Polizei- und Armeeeinheiten ausgebildet werden. Darüber hinaus bilden die türkischen Streitkräfte auch Kommandoeinheiten und Spezialeinheiten der somalischen Armee im türkischen Isparta und in Foça aus. Bis heute sollen mindestens 16.000 somalische Kräfte im Rahmen der türkischen Mission ausgebildet worden sein. (…) Erst im März dieses Jahres sollen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 23 Zivilisten bei einem vermutlich türkischen Drohnenschlag in der südsomalischen Region Shabeellaha Hoose ums Leben gekommen sein.“ (pf)

Kreative Buchführung?

Unter dem Titel „Berlin will die Verteidigungsausgaben durch Einbeziehung der militärischen Mobilität erhöhen“ thematisiert Politico in einem Artikel vom vergangenen Mittwoch, dass die deutsche Regierung nach Angaben eines hochrangigen deutschen Regierungsvertreters derzeit prüfe, wie sie die Finanzierung der vom Militär genutzten Verkehrsinfrastruktur in ihre Verteidigungsausgaben einbeziehen könne, um das Ausgabenziel der NATO zu erreichen. Schon im Juni habe etwa die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik die Einrichtung eines nationalen Fonds in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert, um die dringendsten Arbeiten an den für den Panzer- und Truppentransit benötigten Teilen des 38.400 Kilometer langen Schienennetzes und der 13.000 Kilometer langen Autobahnen zu finanzieren. Auch das Handelsblatt berichtete unter dem Titel „Mit kreativer Buchführung zum Zwei-Prozent-Ziel“, dass die Regierung derzeit erwäge Investitionen in Straßen stärker als bisher in die Nato-Quote einzubeziehen. Kreative Buchführung sei bei der Nato-Quote durchaus üblich. So sei es beispielsweise auch möglich Pensionsverpflichtungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten oder Kosten für die Zerstörung alter Waffen einzuberechnen. „Kern des Problems ist, dass die Bundesregierung leider völlig intransparent lässt, wie sich die Meldung an die Nato zusammensetzt“, so IW-Forscher Hubertus Bardt nach Angaben des Handeslblatt. (yd)

Auswärtiges Amt: Protest

Wie ANF berichtete, versammelten sich am vergangenen Dienstag (6. August) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin Aktivist:innen, um gegen die türkischen Angriffen auf Südkurdistan und Rojava zu protestieren. Dabei hieß es unter anderem: „Während diese Invasion durch das NATO-Mitglied Türkei von der europäischen Politik und den westlichen Medien weitgehend ignoriert wurde, haben die USA der Türkei praktisch ‚grünes Licht‘ gegeben. Der Einsatz von Panzern und der Bau neuer Militärstützpunkte durch die Türkei deutet auf eine langfristige Annexionspolitik hin. Es wurden bereits mehr als 110 Militärstützpunkte bis 35 Kilometer tief in südkurdisches Territorium hinein gebaut.“ (yd)

Welcome to Hell

Unter dem Titel „Welcome to Hell“ veröffentlichte die Israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem einen Bericht, der auf Aussagen von 55 Palästinensern beruht, die seit dem 7. Oktober fast alle ohne Anklage inhaftiert waren und freigelassen wurden und die Misshandlung und Folter in israelischem Gewahrsam überlebten. Sie berichten sowohl von Überbevölkerung und Überfüllung der Zellen, keinem Sonnenlicht und keiner Luft zum Atmen, Appellen und Zellendurchsuchungen, der Verweigerung des Zugangs zur Außenwelt und des Kontakts mit ihr, der Beschränkungen der Religionsausübung, der Konfiszierung von persönlichen Besitztümern, dem Leben in der Dunkelheit, Körperlicher Gewalt und Einschüchterung, Schlafentzug, Gewalt bei Transfers und Reisen, Sexueller Gewalt, fehlender oder verweigerter medizinische Behandlung, Nahrungsentzug und Hungertod, mangelnder Hygiene, Unterbrechung der Wasserversorgung und Kälte, als auch von Todesfällen hinter Gittern. Die Israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem spricht von Folterlagern in denen die Misshandlung von Häftlingen zur Regel geworden ist und „in denen jeder Insasse absichtlich harten, unerbittlichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt wird“ und appelliert „an alle Nationen und alle einschlägigen Institutionen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, einzugreifen, um dieser Realität ein Ende zu setzen und die israelischen Entscheidungsträger für die Geschehnisse zur Verantwortung zu ziehen.“ (yd)

Nagasaki: Politikum

Wie Al-Jazeera berichtete, entschied der Bürgermeister von Nagasaki, im Gegensatz zur Gedenkveranstaltung von Hiroshima, Israel neben Russland und Belarus nicht zu der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Atombombenabwurfs von 1945 am kommenden Freitag (9. August) einzuladen. Er begründete die Entscheidung damit, dass mögliche Proteste gegen den Krieg Israels gegen den Gazastreifen vermieden werden sollten: „Wir haben eine umfassende Entscheidung getroffen, nicht aus politischen Gründen. Wir wollen eine reibungslose Zeremonie in einer friedlichen und feierlichen Umgebung durchführen.“ Mehrere Botschafter*innen u.A aus den USA und Großbritannien kündigten daraufhin bereits an, unter diesen Umständen nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. (yd)

Neues Cartoon: Menschenkette

Auf unserer Sonderseite mit Cartoons gegen Krieg und Aufrüstung gibt es ein neues Cartoon, dass sich mit der aktuellen und historischen Haltung der Grünen zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen beschäftigt. (yd)

Neue Raketen-neue Lage

Unter dem Titel „Neue Raketen- neue Lage“ lädt der Offene Friedenstreff Stuttgart am 17.8 von 10 bis 18 Uhr zum Sommerworkshop ins Clara-Zetkin-Haus im Waldheim Sillenbuch. In der Einladung heißt es: „Die Veranstaltung soll dem besseren Verständnis der Sozialen Verteidigung und der Zivilen Konfliktbearbeitung dienen, das Bewußtsein stärken, dass Frieden nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann, und einen Überblick geben, welche Methoden dazu dienlich sind.“ Sprechen wird u.A Stephan Brües, der ehrenamtliche Ko-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung. (yd)

IPPNW: Gedenken und Mahnen

Wie die IPPNW mitteilte fanden diese Woche anlässlich des 79. Jahrestags der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. IPPNW-Vorstandsmitglied Ute Rippel-Lau schrieb anlässlich des Jahrestags in einem Gastbeitrag auf Telepolis mit dem Titel „Zeitenwende und Hiroshima“: „Im Jahr 2024 ist das Atomkriegsrisiko so hoch wie selbst in Zeiten des Kalten Krieges nicht. Dazu tragen die Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge, die Klimakrise, die Gefahren durch Cyberkriegstechnologien und Künstliche Intelligenz und die zunehmenden weltweiten Spannungen, insbesondere die eskalierenden Kriege in der Ukraine und in Nahost bei. Durch die immer kürzer werdenden Vorwarnzeiten steigt das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen'[…]Dennoch gilt nukleare Abschreckung für viele wieder als friedenssichernd. Im aktuellen Europawahlkampf wurde erneut eine gefährliche Debatte losgetreten, Europa müsse sich atomar aufrüsten und könne so seine Sicherheit erhöhen. Dabei gehört Europa bereits jetzt zu den Weltregionen, in denen das Risiko eines Atomkriegs am höchsten ist. Sogar die Forderung nach einer deutschen Atombombe ist nicht mehr tabu.“ (yd)

Nahost: BW schon da

Natürlich entwickelt die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr zum „Schutz Israels“ (siehe IMI-Standpunkt 2024/19) ihre Dynamik. Matthias Gebauer weist bei Spiegel-Online just darauf hin, dass die Bundeswehr bereits in Jordanien vor Ort ist:

„Die Luftwaffe fliegt vom jordanischen Al-Azraq im Rahmen einer Antiterrormission seit Jahren Operationen über Syrien und dem Nord-Irak und verfügt über mehrere Flugzeugtypen, die zur Luftbetankung geeignet sind. Diese könnten bei einer weiteren Verteidigungsoperation Jets von befreundeten Nationen auftanken. Die Luftbetankung gilt weltweit als militärische Mangelressource. Ein solcher Einsatz der Luftwaffe wäre bei den Partnern sicherlich willkommen… Deutsche Kampfjets vom Typ Eurofighter sind mit ihren Luft-Luft-Raketen für Abschüsse von iranischen Drohnen gut geeignet. Auch sie starteten schon von Al-Azraq aus in Einsätze. Zudem haben die Deutschen in den vergangenen Jahren bei gemeinsamen Übungen bereits enge Beziehungen zur israelischen Luftwaffe geknüpft. Also wäre eine Beteiligung an der Schutzkoalition machbar. Die Luftwaffe kann die Jets innerhalb kürzester Zeit verlegen.“

Zwar zitiert Gebauer auch einige Politiker*innen, die einen solchen Einsatz im Moment nicht sehen oder befürworten, kommt aber zu dem Schluss: „Im Parlament würde sich vermutlich eine breite Mehrheit für eine Beteiligung am Schutz Israels finden, wenn die Regierung dafür werben würde.“

Auf die mit solch einem Einsatz verbundenen Gefahren geht Gebauer mit keinem Wort ein – obwohl noch vor dem erwarteten, großen Angriff am Tag zuvor z.B. erneut US-Soldaten bei einem Raketenangriff verletzt wurden, wie die u.a. die FAZ (online) vermeldet:

„Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Irak sind nach ersten Erkenntnissen des Pentagons mehrere US-Soldaten verletzt worden. Das sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Demnach war der von US-Truppen und Partnern genutzte Luftwaffenstützpunkt Al-Asad mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden… Seit Beginn des Gazakriegs greifen proiranische Milizen immer wieder US-Militärstützpunkte in Irak und in Syrien an. Ende Januar wurden bei einer der Attacken in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet. Die USA reagierten mit umfangreichen Luftangriffen auf Stellungen solcher Milizen in Irak und in Syrien.“

Wehrmacht traditionsstiftend?

Die hauptsächlich über Netzwerke wie den Messengerdienst Telegram oder Instagram von Meta berichtende „Jugendinfo“ verbreitete kürzlich ein Dokument der Bundeswehr, in dem sich dieses innerhalb der „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ für einen positiveren Bezug auf Helden der Wehrmacht ausspricht. „Darunter fallen nicht nur diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, die
dem militärischen Widerstand zuzuordnen sind“, heißt es zum Beispiel im 10. Paragraph.

Jugendinfo kritisiert: „So werden Kriegsverbrecher und überzeugte Nazis wie Karl Schnell oder Erich Topp als beispielhafte Vorbilder vorgeschlagen“ und verlinkte die hinterlegten Wikipedia-Einträge. (pf)

Syrien: sicher?

Nach Auffassung Oberverwaltungsgerichts Münster sei die Sicherheitslage in Syrien wieder so weit hergestellt, dass für Asylbewerber kein Recht auf subsidiären Schutz besteht, wie die Tagesschau am 27. Juli berichtete. Diesen niedrigsten Schutzstatus erklärt das öffentlich rechtliche Medium so: „Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.“
Im Artikel kritisiert auch die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, das Urteil: „Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet an der Realität in Syrien vorbei.“ Neben der regional verschiedenen Bürgerkriegssituation komme hinzu, „dass praktisch niemand vor dem ‚Folterregime des Diktators Assad‘ sicher sei.“ (pf)

Waffenstillstand: DRK und Ruanda

In den Am 30. Juli haben sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo (DRK) in der angolanischen Hauptstadt Luanda auf einen gestern begonnenen Waffenstillstand geeinigt. Die Miliz M-23 die in der östlich-gelegenen, rohstoffreichen Provinz Nordkivu der DRK große Teile beherrscht, wolle den Waffenstillstand akzeptieren obwohl sie sich nicht an ihn gebunden fühle, da keine ihrer Vertreter bei der Unterzeichnung zugegen waren. Nachdem ein vorheriger humanitärer Waffenstillstand direkt zwischen der Miliz und der Regierung am Samstag ausgelaufen war, hatte die M-23 direkt an diesem Tag wieder weitere Dörfer und Kleinstädte teils kampflos eingenommen. Die Miliz steht im Verdacht, das in der Region abgebaute und für Elektrotechnik und Energiewende wichtige Metall Koltan nach Ruanda zu schmuggeln. (siehe: IMI-Standpunkt 2024/005: DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende)
Ruanda hatte eine Unterstützung der M-23 lange abgestritten, doch UN-Berichte zählen nicht nur 3000-4000 ruandische Kämpfer im Osten der DRK, sondern kam laut DW auch zu dem Schluss, „Kigali habe de facto die Kontrolle über die Operation der Gruppe.“ (pf)

Philippinen: Aufrüstung

Am vergangenen Sonntag (4. August) verpflichteten sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro in Manila noch in diesem Jahr eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu unterzeichnen und „langfristige Beziehungen zwischen ihren Streitkräften aufzubauen, um die Ausbildung und den bilateralen Austausch zu erweitern“ sowie „Möglichkeiten zur Ausweitung der bilateralen Rüstungskooperation zu prüfen und gemeinsame Projekte durchzuführen“, wie Euractiv berichtete. Dabei sagte der philippinische Verteidigungsminister unter anderem, dass die Philippinen ihr Militär in den Bereichen „Führung und Kontrolle, Zugangsverweigerung aus der Luft, maritimer Bereich, Luftbereich und in technologisch höherwertiger Ausrüstung“ modernisieren wollen und dafür „Deutschland als möglichen Lieferanten dieser Fähigkeiten ins Auge fassen werden.“(yd)

Westsahara: Frankreich für Autonomie

Schon bevor der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche sozusagen als Geschenk zum 25. Thronjubiläum des marokkanischen Monarchen seine Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan der Westsahara, und damit der bleibenden Anektion des seit 1976 besetzten Gebiets, aussprach, hatte das offenbar vorab informierte Algerien eine Protestnote veröffentlicht. Wie die junge Welt (jW) berichtete, brandmarkte Algier, „dass eine Kolonialmacht der anderen zu Hilfe eile.“
Nun hat Algerien aus Protest sogar seinen Botschafter aus Frankreich abgezogen.

Wie die sogenannte letzte Kolonie Afrikas auch in Zusammenarbeit mit europäischen Firmen und Regierungen besetzt gehalten wird in der jW so zusammengefasst und so die dramatische humanitäre Lage der in der algerischen Wüste untergebrachten sahrauischen Geflüchteten. (pf)

Ukraine: F16-Jets

Wie Euractiv berichtete, verkündete der ukrainische Präsident am vergangenen Sonntag (4. August), dass ukrainische Piloten damit begonnen hätten, F-16-Kampfjets für Einsätze innerhalb des Landes zu fliegen. Dabei sprach er von einer „neuen Entwicklungsstufe der Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte.“ Mit welchen Raketen die lange geforderten und von Lockheed Martin gebauten F-16-Kampfjets ausgestattet sind ist jedoch vorerst unklar. (yd)

Atlas Air: Protest

Wie Democracy Now! berichtete, kam es am vergangenen Mittwoch (31. Juli) zu einer Protestaktion, bei der Dutzende von jüdischen Aktivist*innen und Verbündete in der Zentrale von Atlas Air in White Plains eine satirische Pressekonferenz abhielten und Flyer verteilten, um die Rolle des drittgrößte Frachtunternehmen der Welt als Kriegsprofiteur und Kollaborateur bei der Anheizung des Krieges gegen Gaza anzuprangern. Dabei sagte etwa Jake Levin von „Jews for Racial and Economic Justice“: „Die US-Regierung schickt so viel Unterstützung an das israelische Militär, dass sie Verträge mit privaten Unternehmen abschließt, um diese zu schicken – sie hat nicht genug Flugzeuge, um die Menge an Bomben, die sie zu schicken versuchen, und Flugzeuge und Panzer, die sie nach Israel zu schicken versuchen, zu schicken. Das ist nicht richtig. Es ist ekelhaft, das ist es.“ (yd)

Big Tech im Gaza

Wie Yuval Abraham auf 972mag in seinem Artikel mit dem Titel „‘Order from Amazon’: How tech giants are storing mass data for Israel’s war“ darlegt, nutzt das israelische Militär Clouddienste und eine Serverfarm von Amazon und KI-Anwendungen von Google und Microsoft für den Krieg in Gaza. (ja)

Mittelstreckenwaffen: Wessen Initiative?

Für Daniel Brössler ist die Sache klar: „Für Deutschland jedenfalls sind die konventionellen US-Waffen ein zusätzlicher Schutz“ schreibt er ohne jede Einschränkung am 27.7.2024 unter dem – nicht ironisch gemeinten -Titel „Raketen für den Frieden“. Ein ähnlicher Kommentar von ihm erschien bereits am 22.7.2024 („Abrüstungsgespräche schrecken Wladimir Putin nicht ab – US-Raketen schon“).

Wie viele andere Befürworter*innen stellt er die Stationierung als Initiative der deutschen Bundesregierung dar, der die USA freundlicherweise nachgekommen sei. So ließ bereits im Kommentar vom 22.7. eine Formulierung aufhorchen, die von einer „von Bundeskanzler Olaf Scholz eingefädelte[n] Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erzählt. Im Kommentar vom 27.7. wird dies noch viel deutlicher: „Die Bundesregierung hat knapp ein Jahr lang darauf hingearbeitet, dass die USA weitreichende Waffen
auf deutschem Boden aufstellen.“

Die Stationierung sei demnach „das Ergebnis eines jahrelangen Umdenkens und schließlich vertraulicher Gespräche mit den USA, die im Spätsommer vor einem Jahr begonnen haben […]. In einem Gespräch über die veränderte strategische Lage in einem von einem kriegerischen Russland bedrohten Europa fühlten die Deutschen vor: Ob sich die Amerikaner die Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland vorstellen könnten? Das stieß auf Wohlwollen.“

Wenige Tage später erscheint eine „Analyse“ von Uli Hauck bei tagesschau.de, die eine etwas andere Geschichte erzählt – und dabei auf namentliche Quellen und zitate stützt:

„Die Stationierung von Mittelstreckenraketen war ‚ein Angebot der US-Regierung‘, auf das man ‚gern und bereitwillig eingegangen‘ ist. So erklärt der politische Berater von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Jasper Wieck, das Zustandekommen der deutsch-amerikanischen Rüstungsvereinbarung in einem Bundeswehr-Interview. Sein Chef spricht im Deutschlandfunk mittlerweile von einer ‚exekutiven Entscheidung der amerikanischen Administration, in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt'“.

Wann und wie die Stationierung bekanntgegeben wurde, war jedenfalls auch nach Brösslers Darstellung die Entscheidung der USA. So behauptet er in seinem Kommentar vom 27.7.2024 weiter: „Erst Tage vor dem Nato-Gipfel kommt die Nachricht aus Washington: Präsident Biden will die Stationierung verkünden.“ Das klingt plausibel – Scholz hätte vermutlich lieber die Landtagswahlen abgewartet.

Ukraine: Referendum?

Eher beiläufig berichtet der „Live-Blog“ von tagesschau.de vom 31.7.2024, dass der ukrainische Präsident Selenskyj irgendwie doch die Möglichkeit von Gebietsabtretungen an Russland ins Spiel gebracht habe – und zwar in einem Interview mit verschiedenen französischen Zeitungen:

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. ‚Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann‘, sagte Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen ‚Le Monde‘, ‚Libération‘, ‚L’Équipe‘ sowie der französischen Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. ‚Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen‘, sagte Selenskyj. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. ‚Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig‘.“

Die Einschätzung „sehr, sehr, sehr schwierig“ trifft (auch) völkerrechtlich zu.

„Nahost“: Eskalationsgrund

Die Einschätzung, dass die israelische Führung „hart“ auf den Raketenangriff auf die Golan-Höhen reagieren müsse, bei dem v.a. (sehr) junge Angehörige der Drusen getötet wurden, war auch in deutschen Medien allgegenwärtig. Sie wurde auch von Guido Steinberg von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) grundsätzlich geteilt. Während die SWP wesentlich vom Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungministerium finanziert wird und zusammenfassend als „regierungsnah“ bezeichnet werden sollte, gehört Steinberg dabei zu denjenigen, die sich zwar vorsichtig, aber oft realtiv objektiv äußern. Insofern zitieren wir angesichts der aktuellen Eskalation und weiteren Eskaltionsgefahr seine Einschätzung zum (vermeintlichen) Anlass bei tagesschau.de:

„Ich kann mir vorstellen, dass die Hisbollah dieses Ziel tatsächlich nicht treffen wollte und dass es sich um einen fehlgeleiteten Angriff handelte. Nicht nur, weil die Opfer eindeutig spielende Kinder und Jugendliche waren, sondern auch, weil es sich um Drusen gehandelt hat. Zugleich ist mir nicht klar, welches Ziel überhaupt getroffen werden sollte. Madschdal Schams ist ein etwas größerer Ort, der deutlich identifizierbar und unterscheidbar von den militärischen Zielen in der Umgebung ist. Die Hisbollah hat oft genug gezeigt, dass sie in der Lage ist, Ziele anzuvisieren und zu treffen. Was da genau passiert ist, werden wir vielleicht nie erfahren.“

Tatsächlich hat die Hisbollah keine Verantwortung für diesen Angriff übernommen und es existieren auch andere Erklärungen, die aktuell wenig überprüft werden. Die Eskalation findet davon unabhängig statt.

Mittelstreckenwaffen: „Schlagseite“

Der Erhard-Eppler-Kreis hat eine Erklärung veröffentlicht, in dem er „die Schlagseite“ kritisiert, „mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.“ (s. IMI-Aktuell 2024/489).

In einer heutigen Mitteilung teilt der Erhard-Eppler-Kreis mit, dass sich Unterstützer*innen der Erklärung gerne unter info@erhard-eppler-kreis.de melden dürfen. Außerdem enthält die Mitteilung einen kleinen Pressespiegel zur Erklärung, den wir im folgenden dokumentieren.

„Unsere Erklärung wurde von der Presse aufgenommen und in Windeseile verbreitet, wie ihr dem folgenden Pressespiegel entnehmen könnt:

• TAZ: Stationierung von Mittelstreckenwaffen
• Der Spiegel: SPD-Granden kritisieren Schweigen der Parteispitze
• Berliner Zeitung: Sozialdemokraten warnen vor US-Raketen in Deutschland
• Tagesspiegel: Die SPD zwischen Mützenich und Trump
• Süddeutsche Zeitung: Widerstand gegen Scholz‘ Raketenplan wächst
• Junge Welt: Erhard-Eppler-Kreis warnt vor Stationierung
• Neue Westfälische: Die Debatte um US-Raketen in Europa muss geführt werden
• Telepolis: Ob unser Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte
• Blog der Republik: Eine Nachrüstung, die Sinn macht?
• LZ: Kommentar zur Debatte um US-Raketen
• WirtschaftsWoche: Streit um Mittelstrecken-Raketen
• NDR: Walter-Borjans – Abrüstungsbemühungen nicht aufgeben
• WEB.DE: Ex-SPD-Chef kritisiert „Alleingang“ bei US-Raketen
• Deutschlandfunk: Die Debatte über die Stationierung von US-Raketen führen
• FAZ: Unterstützer Mützenichs kritisieren Russlandpolitik„

PM: Rheinmetall Entwaffnen

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat heute eine eine Pressemitteilung verschickt, mit der es auf sein Camp Anfang September in Kiel aufmerksam macht:

Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 3. bis 8. September im Kieler Werftpark seine Zelte aufschlagen. Unter dem Motto ‚Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern‘ ist die Versammlung bei der Ordnungsbehörde angemeldet…

Am Dienstag, den 3. September startet das inhaltliche Camp-Programm. Dazu gehören kulturelle Formate wie das Theaterstück „Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: Eine deutsche Geschichte“ von Theater X aus Berlin. Ein breites Workshop-Angebot zu aktuellen Kriegen, zur Kieler Kriegsindustrie sowie zu Feminismus und Antimilitarismus erwartet interessierte Gäste. Neben gemeinsamen Diskussionen lockt das Programm auch mit praktischen Aktionen, wie z.B. eine feministischen Performance gegen Militarismus zum Mitmachen in der Innenstadt. Geplant sind weitere vielfältige und kreative Aktionen gegen die in Kiel ansässige Bundeswehr und Kriegsindustrie…

Das inhaltliche Camp-Programm wird bald auf der Homepage https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org veröffentlicht.“

Litauen: Abschiebedrohung

Wie Connection e.V in einer Pressemitteilung zusammen mit anderen Organisationen mitteilte, sind der belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und der Deserteur Mikita Sviryd zur Zeit akut von der Abschiebung nach Belarus bedroht, wo ihnen „Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe“ droht. In der Pressemitteilung heißt es zu den Fällen unter anderem: „Vitali Dvarashyn wurde, wie andere belarussische Asylsuchende in Litauen, im Jahr 2023 nach sieben Jahren Aufenthaltsgenehmigung in Litauen zu einer ‚Bedrohung der nationalen Sicherheit‘ erklärt […] Am 29. Mai 2024 wurde ihm Asyl mit der Begründung verweigert, dass er in Belarus nicht in Gefahr sei. Am 13. Juni 2024 entkam er seiner Verhaftung und der Gefahr einer sofortigen Abschiebung und tauchte aus Angst unter […] Mikita Sviryd wurde am 20. November 2023 Asyl verweigert. Obwohl er wie Vitali Berufung eingelegt hat, wurde ihm nicht gestattet, seinen Fall in einer Anhörung vorzutragen. Das ist jedoch insbesondere wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe in Belarus von großer Bedeutung. Er sucht daher verzweifelt nach Möglichkeiten, sein Leben zu schützen. Wir fordern die litauischen Behörden auf, die Abschiebung von Vitali Davarshyn und Mikita Svyrid sowie aller anderer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen nach Belarus dringend zu verhindern und ihnen einen angemessenen Schutz in Litauen zu gewähren.“ (yd)

Mittelstreckensysteme: Umfrage

Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge über die n-tv berichtet lehnt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab: „Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.“ (jw)

Streumunition: Via Deutschland

Wie bei Panorama vor einigen Tagen aufgedeckt wurde, lagern US-Streumunitionsbestände, die in die Ukraine geliefert werden, in Deutschland und werden von dort in den Krieg verbracht: „Die USA liefern Streumunition vom US-Typ „M864“ und „M483A1“ in die Ukraine. Geliefert haben sie die USA, doch nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama und STRG_F kommen diese möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert.“ (jw)

Bundeswehr: Badewerbung

Die Bundeswehr dringt mit ihrer Werbung in immer mehr bislang unerschlossene Bereiche vor. Über ein ebenso kurioses wie beunruhigendes Beispiel dieser alltäglichen Militarisierung berichtet die Welt: „Im Kaifu-Bad in Hamburg-Eimsbüttel hat die Bundeswehr den dortigen Sprungturm als Aushang für ein Werbebanner gebucht, auf dem für einen „Karrieresprung“ bei der Bundeswehr, genau genommen bei der Marine, geworben wird. Jobmarketing also, und dieses passgenaue Transparent hängt auch in einigen anderen Schwimmbädern der Republik.“ (jw)

EU: „Aufrüstungs- und Konfrontationsprogramm“

Mit dem (etwas) spektakulären Anreisser „Wie die Verweigerung von Diplomatie Europa in eine Abwärtsspirale aus Militarismus, ökonomischem Niedergang und politischem Chaos treibt“, geht ein Beitrag von Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung hart mit der europäischen Politik ins Gericht und nimmt als Aufhänger die erste Resolution des neuen Europäischen Parlaments:

„Als erste Amtshandlung verabschiedete das neue EU-Parlament am 17. Juli eine Resolution, die gelobt, die Ukraine bis zur Rückereroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu unterstützen, und zwar unabhängig davon, wie lange dies dauert (sprich: wieviele Menschen dabei sterben). Dabei muss man nicht einmal ein Militärexperte sein, um zu verstehen, dass die vollständige Rückeroberung des Donbass und der Krim schon allein wegen der massiven Rekrutierungsprobleme des ukrainischen Militärs vollkommen unrealistisch ist.

Die Resolution geht indes noch weiter: Sie ‚befürwortet nachdrücklich die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet‘ – und
nimmt damit ausdrücklich eine europaweite Eskalation, einschließlich der Möglichkeit eines Atomkriegs, in Kauf. Sie fordert außerdem alle Mitgliedsstaaten auf, dauerhaft mindestens 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung der Ukraine bereitzustellen (zusätzlich zur Steigerung der eigenen Militärbudgets), noch mehr ukrainische Soldaten auszubilden und ihre Rüstungsindustrien zu ‚boosten‘. Diplomatische Initiativen werden mit keinem Wort erwähnt.“

Weiter konstatiert Scheidler:

„Die Aufrüstung wird im Übrigen weiter zulasten des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität gehen. Statt in das kaputtgesparte Bildungs- und Gesundheitssystem angemessen zu investieren und den öffentlichen Verkehr zukunftstauglich zu machen, wird jedes Jahr mehr Geld in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gepumpt: die Rüstung.“

Azawad: Staat?

Vielleicht nur ein kleiner Ausrutscher, vielleicht auch ein Beispiel tendenziöser Berichterstattung. In einem Beitrag der taz über die aktuellen Kämpfe im Norden Malis, bei denen die Truppen der Putschregierung offenbar von russischen Einheiten unterstützt werden, wird ein Sprecher der „Tuareg-Rebellenallianz CSP-DPA“ folgendermaßen zitiert: „Die Azawad-Kämpfer (Azawad ist der Tuareg-Name für ihren Staat im Norden Malis; Anm. d. Red.) kontrollieren die Lage in Tinzaouaten und weiter südlich in der Region Kidal.“ Der angesprochene, vermeintliche „Staat“ Azawad wird jedoch weltweit durch keinen anderen Staat anerkannt, sondern war der eher missglückte Versuch einer Sezession in den Wirren der Jahre 2012/13, die an die Libyen-Intervention der NATO anschlossen.

Als dann später die Bundeswehr vor Ort war, um das Land an der Seite seiner frnzösischen Verbündeten zu „stabilisieren“, ist auch die taz (in Person des Autors Dominic Johnson) deutlich vorsichtiger mit dem vermeintlichen Staat umgegangen und hatte ihn konsequent in Anführungszeichen gesetzt, so z.B. in Beiträgen vom 14.8.23, 27.6.23, 12.02.22:

„‚Azawad‘ hieß der kurzlebige Separatistenstaat, den aufständische Tuareg 2012 im Norden Malis ausriefen, bevor dort radikale Islamisten die Kontrolle übernahmen und schließlich 2013 Frankreich militärisch eingreifen musste…“

„Am 6. April 2012 riefen Tuareg-Rebellen im Norden eine unabhängige „Republik Azawad“ aus, wo islamistische Kämpfer bald die Kontrolle übernahmen.“

„…Tuareg-Rebellen, die dort 2012 die Macht übernahmen, ihren kurzlebigen eigenen Staat „Azawad“ ausriefen…“

Ist aus dem „kurzlebigen Separatistenstaat“ in Anführungszeichen nun doch noch ein Staat geworden, weil er nun mit russischer Unterstützung bekämpft wird? Der Beitrag ist überschrieben mit dem Titel „Wagner-Debakel in Malis Wüste“ und zitiert unhinterfragt das Propagandamaterial einer Konfliktpartei („Videos und Fotos vom Wochenende zeigen Leichen von Weißen in Uniform im Wüstensand und weiße Gefangene in Obhut von Rebellen des Tuareg-Volkes“) und spricht von einem „Debakel“ bei einer Schlacht in einer Auseinandersetzung, in der die malische Junta ansonsten zuletzt Fortschritte gemacht hatte.

Bundestag: (Nicht)Befassung

Am 190. Juli 2024 wurde verkündet, Deutschland und die USA hätten sich ab 2026 auf die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen verständigt – viel mehr war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Knapp zehn Tage später wurde dann eine – inhaltlich schwache, weil zentrale Kritikpunkte umschiffende – Begründung für den Schritt nachgeliefert. Ein Aspekt war die fehlende Einbeziehung des Parlamentes oder gar der Öffentlichkeit. Nun berichtet der Journalist Thomas Wiegold, auf eine Frage bei der Regierungspressekonferenz, ob und wie der Bundestag mit dem Thema befasst wird, habe des Bundespresseamts folgendes geantwortet: „Zur Frage nach der Parlamentsbefassung bei der geplanten Stationierung weitreichender Raketensysteme aus den USA in Deutschland: Der Bundestag wurde am 19.7. durch ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes an die verantwortlichen Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten bzw. Verteidigung befasst.“

Wiegolds Schlussfolgerung zur Frage der Befassujng: „Aus Sicht der Bundesregierung: Ist schon passiert.“ Update: Verteididigungsminister Boris Pistorius gab inzwischen zu Protokoll, er erachte iene vorherige Befassung des Parlamentes für nicht erforderlich. N-tv zitiert ihn mit den Worten: „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“ (jw)

Rückeroberung: Ausgeschlossen

Laut Präsident Selenski will die Ukraine erst über einen Waffenstillstand verhandeln, wenn sich Russland aus sämtlichen Gebieten (einschließlich der Krim) zurückzieht, wie er erst kürzlich gegenüber dem japanischen Senders NHK noch einmal unterstrich. Gleichzeitig mehren sich die Berichte, dass eine militärische Rückeroberung nahezu ausgeschlossen ist, besonders eindeutig ist diesbezüglich ein heutiger Artikel in der Welt: „In Brüssel erwartet fast niemand mehr, dass die Ukraine ihre verlorenen Gebiete zurückgewinnen wird. Nur reden will darüber niemand   zumindest offiziell. […] WELT hat zahlreiche Gespräche über die weitere Entwicklung in der Ukraine geführt. Die Gesprächspartner wollten namentlich nicht genannt werden. Nicht ein einziger Diplomat oder Militärvertreter erwartet, dass die Ukraine ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wird, die seit 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern.“ (jw)

Russische Reaktionen

Der Security Table skizziert mögliche russische Antworten auf die Ankündigung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen: „Zusätzliche Iskander-Raketen in Kaliningrad, neue Stationierungen dieser russischen Kurzstreckenraketen in den westlichen Regionen Woronesch und Smolensk und eine neue Iskander-Mittelstreckenvariante mit bis zu 1000 Kilometern Reichweite – so könnte die Antwort Moskaus auf die Ankündigung der USA und Deutschlands aussehen“. (jw)

Mittelstreckensysteme: Verlegbar!

Ohne parlamentarische oder gar öffentliche Debatte wurde verkündet, ab 2026 würden erneut extrem destabilisierende US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationiert (siehe IMI-Analyse 2024/33). Nun macht man sich allmählich daran, insgesamt wenig überzeugende Begründungen nachzuschieben. Vorausgeschickt wird dabei aktuell u.a. Ministerialdirektor Dr. Jasper Wieck, der politische Direktor im Verteidigungsministerium. Im Format „Nachgefragt“ auf der Bundeswehr-Seite ließ er eine weitere „interessante“ Information durch, nämlich, dass die nach Deutschland zu verlegenden Systeme potenziell ja auch noch weiter Richtung Russland verlegbar wären: „Diese Waffen schützten nicht nur Deutschland, denn sie würden über deutsche Grenzen hinaus verschiebbar sein. ‚Wir unterscheiden also zwischen Stationierung und Stationierungsort – und Einsatzort‘, erläuterte Wieck.“ (jw) 

Niger: Pipelinesprengung

Ein Anschlag der »Front Patriotique de liberation« (FPL, Patriotische Befreiungsfront) auf die längste Ölpipeline Afrikas wird Nigers Aufschwung und die antikoloniale Putschregierung wohl etwas zurückwerfen. Die junge Welt sieht darin eine Destabilisierungskampagne westlicher Regierungen mit dem benachbarten Benin als Helfershelfer. Die FPL charakterisiert sie als: „Terror ohne Dschihad.“

„Unmittelbar nach dem Militärputsch gegen Präsident Mohamed Bazoum gegründet, fordert die FPL keinen Gottesstaat, sondern die umgehende Freilassung des Expräsidenten, die Wiederherstellung der alten »verfassungsmäßigen Ordnung«, aber auch die Stornierung eines 400-Millionen-US-Dollar-Kredits der Volksrepublik China, der mit Pipelineöl abbezahlt werden soll.“
Weiter: „2,3 Milliarden US-Dollar hat die Leitung nach Auskunft der nigrischen Regierung gekostet. Nimmt man die Bohrung neuer Löcher auf den Ölfeldern in Agadem dazu, den Bau von Pump- und Aufbereitungsstationen, Elektrizitätswerken etc., wurden um die sechs Milliarden US-Dollar investiert. Der allergrößte Teil des Geldes kam von der China National Petroleum Corporation und ihrer Tochter Wapco (Westafrican Oil Pipeline Company), dem Pipelinebetreiber.“ (pf)

Marokko: israelische Spionagesatelliten

Mitte Juli habe „das nordafrikanische Königreich für eine Milliarde Dollar beim Staatsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) zwei »Ofek-13«-Spionagesatelliten geordert“, wie die junge Welt berichtete und dabei auf die spanische El Confidencial verwies. „Die Zeitung hebt hervor, dass Marokko und Israel sich seit der Normalisierung ihrer Beziehungen 2020 im Rahmen der »Abraham-Abkommen« immer weiter angenähert hätten. Da aber Marokkos Bevölkerung das Bündnis mit Israel ein Dorn im Auge sei und sie immer wieder gegen den Gazakrieg protestiere, würden solche Transaktionen jetzt »diskret« gehandhabt.“

„Beim »Ofek-17« handele es sich um den modernsten in Israel entwickelten Spionagesatelliten. Rabat gehe es vor allem darum, die Kampfverbände der Polisario-Front zu überwachen, mit der Marokko seit 2020 wieder Krieg in der Westsahara führt, von der es große Teile völkerrechtswidrig besetzt hält. Auch Algerien werde aus dem All ausgespäht. Und schließlich, warnt El Confidencial, sei Marokko mittels seiner Satelliten in der Lage, Bilder von Militäranlagen in Spanien zu erhalten.“ (pf)

Syrien: Hoffnung auf Frieden?

Ebenfalls vor knapp zwei Wochen berichtete Karin Leukefeld in der jungen Welt über eine mögliche Annäherung der Türkei und Syriens im Zuge des Besuchs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Erdogan habe schon Anfang Juli geäußert, dass die Türkei ihre Hand in Freundschaft nach Syrien ausstrecke, sowie dass die entstandene Instabilität beendet werden müsse. Nach eigenen Angaben würde der Vorsitzende der oppositionellen türkischen kemalistischen Partei CHP, Özgür Özel, „demnächst zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus reisen. Özel hatte sich als Vermittler für eine Annäherung zwischen Erdoğan und Assad angeboten.“ Klare Verhandlungspunkte sind für Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität, also der Abzug der türkischen Besatzungstruppen im Norden“, und für die Türkei, die Rückkehr syrischer Geflüchteter. (pf)

Ukraine: Söldner gesteht Kriegsverbrechen

Schon vor zwei Wochen berichtete die junge Welt über einen tschechischen Söldner, der für seine Kriegsbeteiligung auf ukrainischer Seite in seinem Heimatland vor Gericht steht. „Er ist angeklagt, ohne die erforderliche Sondergenehmigung des Staatspräsidenten in einer ausländischen bewaffneten Einheit gekämpft zu haben – konkret dem zu Kriegsbeginn in der Ukraine von der faschistischen Swoboda-Partei aufgestellten Bataillon »Karpaten-Sitsch«. Dafür allein droht Siman eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; für das, was bei den Ermittlungen sonst noch herauskam,“ könnte er noch ganz andere Konsequenzen zu fürchten haben, wie die jW urteilt.
Nicht nur gestand der Söldner gebilligt von der ukrainischen Führung an Plünderungen in ukrainischen Privathäusern teilgenommen zu haben. „Politische Bedeutung“ hätten die Aussagen Simans laut jW besonders „durch drei Aspekte: Erstens hat Siman eingeräumt, unter anderem in Butscha eingesetzt gewesen zu sein, wo nach der Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen im April 2022 die Leichen zahlreicher ermordeter Zivilisten entdeckt worden sind. Zweitens hat er erklärt, seine Truppe sei in jenen Tagen »Polizei, Gericht und Erschießungskommado in einer Instanz« gewesen. Schließlich hat er ausgesagt, sein Einsatz in der Ukraine habe bei ihm »traumatische Erlebnisse ausgelöst«, weil er erstmals in seinem Leben »Morde und Vergewaltigungen miterlebt« habe,“ welche der Logik nach von ukrainischer Seite ausgegangen sein müssten, da russische Kräfte Zeugen sicher beseitigt hätten. (pf)

Südkurdistan: Aufruf

Wie ANF berichtete, veröffentlichten am vergangenen Samstag (27. Juli) mehrere kurdische und internationalistische Frauenorganisationen unter dem Motto „Stoppt den Annexionskrieg der Türkei“ einen Aufruf zu Aktionen gegen das kriegerische Vorgehen der Türkei in Südkurdistan und die aktuelle Eskalation der Angriffe. Darin heißt es unter anderem: „Das türkische Militär hat seit dem 15. Juni 2024 eine neue Offensive in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRI) gestartet. Es werden neue Militärbasen errichtet und Truppen verstärkt stationiert. Die Region wird massiv bombardiert und ganze Dörfer werden entvölkert. Unterstützt wird das türkische Militär dabei aktiv von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP bzw. PDK). Die Angriffe auf die Region sind immens! Sie haben das Ziel, die Menschen aus der Region zu vertreiben und die Annexionspläne sowie wirtschaftlichen Interessen der Türkei voranzutreiben […] Der aktuell stattfindende Annexionskrieg in Südkurdistan findet medial kaum Erwähnung. Obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, schweigt die europäische Politik bisher und lässt diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu. Wir fordern die deutsche Regierung und Medien auf, das Schweigen zu brechen!“ (yd)

Sudan: Hilfsgüter blockiert

Wie die New York Times am vergangenen Freitag (26. Juli) berichtete, hindert das sudanesische Militär die Vereinten Nationen zur Zeit daran, „enorme Mengen an Nahrungsmitteln über einen wichtigen Grenzübergang ins Land zu bringen, wodurch die Hilfe für Hunderttausende von hungernden Menschen in den Tiefen des Bürgerkriegs effektiv unterbrochen wird.“ Bei dem geschlossenen Grenzübergang handle es sich um den Hauptübergang vom Tschad in den Sudan in Adré. Expert*innen warnen nach Angaben der New York Times davor, dass bis zum Ende dieses Jahres noch bis zu 2,5 Millionen Menschen im Sudan an Hunger sterben könnten. Wie aus einem heute veröffentlichten und von Al-Jazeera besprochenen Report von Human Rights Watch hervorgeht, eskaliert im Sudan zur Zeit auch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. (yd)

Grenzpolizei: Freifahrtschein

Nach dem Tod eines Soldaten im Juni, der an der polnischen Grenze patrouillierte und durch einen Zaun erstochen wurde, haben die Polnische Gesetzgeber*innen am vergangenen Freitag (26. Juli) dafür gestimmt, dass die Polizei, der Grenzschutz und Soldaten in Zukunft ohne Rechenschaftspflicht, also ungestraft, tödliche Waffen einsetzen dürfen, wie Euractiv berichtete. Der Gesetzentwurf, der noch die Unterschrift des Präsidenten benötigt um gültig zu werden, wird von Menschenrechtsaktivist*innen scharf verurteilt. So bemerkte etwa die polnische Juristin und Aktivistin Hanna Machinska gegenüber TOK FM Radio: „Die Frage der nationalen Sicherheit kann kein Freibrief für Handlungen sein, die gegen die Menschenrechte verstoßen“ und „Nichts rechtfertigt die Einführung von Regeln, die eine Lizenz zum Töten sind […]“. (yd)

Zinsen für Waffen

Erstmals sollen Zinsgelder eingefrorener russischer Vermögen für die Bezahlung u.a. auch deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet werden, berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter): „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Freigabe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. (…) Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. (…) Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.“ (jw)

Frieden 2.0

Als einer der ersten kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Ihm springen nun eine Reihe ehemaliger SPD-Spitzen, darunter der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Außenpolitiker Gernot Erler, zur Seite, die laut FAZ Teil des Projekts „Frieden 2.0“ seien„Sie seien ‚tief besorgt‘ über die ‚Schlagseite‘ der Debatte. Es gehe zu sehr um Abschreckung und zu wenig um Abrüstungsverhandlungen.“ (jw)

Grenzgewalt: Todesfall

Wie die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtete, waren diese Woche zehn Menschen in Harmanli, Bulgarien, von einem Pushback betroffen, wobei einer von ihnen starb und von der Grenzpolizei in der Nähe der Grenze zurückgelassen wurde. Notsituationen und Gewalt an der Grenze nehmen nach Angaben der No Name Kitchen zu und die Notrufleitungen verhalten sich unkooperativ. Mehr Informationen zu Grenzgewalt an der türkisch-bulgarischen Grenze finden sich u.A in der IMI-Studie 2024/03 mit dem Titel: „Aufrüstung unter dem Stern des Schengen-Beitritts“. (yd)

Faber: Zynisch

Ziemlich zynisch, wie der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Markus Faber, bei „X“ den Bedarf für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine begründet: „Liebe Freunde, die #Ukraine reduziert Tag für Tag #Putin|s Bedrohungspotenzial. Dafür können wir dankbar sein. Dabei mit militärischer Unterstützung zu helfen, ist in unserem nationalen Interesse. Von über 300 #Leopard2 müssen wir dabei mehr als 5 % zur Verfügung stellen.“ (jw)

„Kollaps im Donbass“?

Immer häufiger finden sich auch in deutschen Medien Berichte und Begriffe, die eine bevorstehende oder bereits stattfindende Niederlage der Ukraine andeuten. Der Titel eines Beitrags bei stern.de bedient sich mit „Kollaps im Donbass“ zwar einer relativ drastischen Begrifflichkeit, beschreibt die Lage aber ansonsten relativ nüchtern:

„Im Norden herrscht ein mörderisches Patt, im Osten geht Putins Strategie auf. Seit der Charkiw-Front rücken die Russen dort unentwegt vor. Es kommt nicht zu tiefen, operativen Einbrüchen, die man in diesem Krieg wohl nie sehen wird. Es bleibt bei den zähen Positionskämpfen. Aber hier erreichen die Russen regelmäßig Gewinne von mehreren Kilometern Tiefe. Etwa indem sie Stollen unter der Front anlegen, vorhandene Röhren benutzen oder indem eine Attacke von Sturmtruppen mit Quads und Enduros Erfolg hat. Kiew gelingt es nicht, auch nur einen dieser Einbrüche zurückzuwerfen. Im Gegenteil: Haben die Russen einen ‚Finger‘ im ukrainischen Gebiet erobert, dehnen sie ihn in alle Richtung aus. In der Sprache der Sowjet-Doktrin: Sie bringen ‚die Blume zum Blühen‘. Gemessen an den Bewegungsschlachten des Zweiten Weltkrieges geschieht das alles nach wie vor in Zeitlupe. An drei entscheidenden Punkten erreichten die Russen deutliche Erfolge…“

Nord Stream: Anfrage

Leider überlassen es auch im Falle der Anschläge auf die Nord Stream Pipelines die anderen Fraktionen im Bundestag weitgehend der extrem rechten AfD, der Bundesregierung Intransparenz vorzuwerfen und auf Aufklärung zu drängen. Diese hat eine Große Anfrage gestellt, auf die nun eine „Antwort“ vorliegt (und in der auch Aussagen von Angehörigen anderer Fraktionen aus den ansonsten kritisierten Leitmedien zitiert werden, die ebenfalls auf Aufklärung drängen).

Fast alle Fragen bleiben unbeantwortet. Obwohl die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen behautet, es sei ihr „ein wichtiges Anliegen, dass die Hintergründe der Tat aufgeklärt und die hierfür verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden“ und sie dabei „den durch die deutschen Ermittlungsbehörden unabhängig geführten Ermittlungen uneingeschränkt [vertraut]“, begründet sie dies mehrfach folgendermaßen:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die den Restriktionen der ‚Third-Party-Rule‘ unterliegen, welche den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. […] Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der ‚Third-Party-Rule‘ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Ohne sich damit in irgendeiner Weise die Positionen der AfD zueigen zu machen, sei hier jener Abschnitt der Vorbemerkungen der Fragesteller zitiert, indem sie Forderungen anderer Politiker*innen nach Aufklärung (oder einer „plausible Erzählung“!) nach Aufklärung wiedergeben:

„Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste stellte Anfang Januar 2023 folgende Forderung: ‚Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen.‘ Sein Stellvertreter stellte fest, dass die Öffentlichkeit informiert werden müsse, da wilde Spekulationen über die Täterschaft in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ralf Stegner erklärte Anfang März 2023: ‚Es ist sehr ungewöhnlich, dass man bei einem Angriff wie diesem – einem spektakulären Angriff wie diesem – nach Monaten keine Informationen hat, die öffentlich sind‘, sagte Stegner. ‚Ich kann mich an kein vergleichbares Ereignis erinnern, bei dem wir etwas Ähnliches gesehen hätten‘.“

Gaza und Westbank rechtswidrig besetzt

relativ ausführlich bespricht der Völkerrechtler Matthias Goldmann im IPG-Journal (online) das Urteil des IGH zur Rechtmäßigkeit der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel – und wundert sich einleitend über das „verhältnismäßig geringe Medienecho“. Denn eigentlich müsse das Urteil „völkerrechtliche und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland“.

„Der internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, für rechtswidrig… Entgegen dem Anraten der USA, sich aus aktuellen Konflikten herauszuhalten, stellt der IGH in seinem neuerlichen Gutachten zunächst fest, dass Israel das gesamte palästinensische Territorium besetzt hält… Somit gelte auch Gaza vor dem 7. Oktober 2023 bereits als besetzt… Israel habe es nach seiner Siedlungspolitik und den weiteren, unter der ersten Frage untersuchten Handlungen darauf angelegt, das Westjordanland zu annektieren. Mithin sei die Besatzung rechtswidrig; Israel müsse so bald wie möglich abziehen. Dies betrifft alle Teilgebiete des palästinensischen Territoriums, einschließlich Gaza. Für rechtswidrig besiedelte Orte müsse Israel Reparationen leisten.“

Soweit ein knappe Zusammenfassung der deutlich ausführlicheren jursitischen Würdigung des Urteils durch Goldmann, der auch darauf verweist, dass das Urteil „mit überwältigender Mehrheit der Richterinnen und Richter erging, einschließlich der Stimmen der amerikanischen Richterin Sarah H. Cleveland und des deutschen Richters Georg Nolte.“

Die nun vermeintlich ausstehende Neuausrichtung versucht Goldmann dann – etwas befremdlich – mit der ausgerufenen „Zeitenwende“ zu vermischen. Auf jeden Fall erkennt er im gegenwärtigen außenpolitischen Handeln der Bundesregierung klare Inkonsistenzen:

„Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz und Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen Völkerrecht offensichtlich.“

100 Mrd. Lücke?

In diesem Jahr werden die Rüstungsausgaben mit prognostizierten 90,58 Mrd. Euro erstmals die ominösen 2% des Bruttoinlandsproduktes übertreffen (2,12%). Auch für die folgenden Jahre ist mit Ausgaben in ähnlicher Höhe zu rechnen (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Trotz sprudelnder Gewinne hindert dies Christoph Atzpodien, Chef des wichtigsten deutschen Rüstungslobbyverbandes BDSV, nicht daran, völlig ungeniert eine riesige Deckungslücke zu identifizieren, die geschlossen werden müsse. Im Fokus wird er folgendermaßen zitiert: „Diese Lücke, die wir bezogen auf die Bedarfe der Bundeswehr bis einschließlich 2028 mit weiteren 100 Milliarden Euro beziffert haben, die muss gefüllt werden.“ (jw)

Olympia: Sportsoldat*innen

Ein wichtiges Mittel, um den Ruf der Bundesweh aufzupolieren sind die von ihr geförderten Sportsoldat*innen (siehe IMI-Studie 2019/2). Das gilt natürlich auch aktuell für die anstehnden olympischen Spiele – dazu schreibt der Behördenspiegel: „Rund ein Drittel der deutschen Olympionikinnen und Olympioniken bei den Sommerspielen 2024 in Paris sind Sportsoldatinnen und Sportsoldaten der Bundeswehr. In absoluten Zahlen entspricht das 169 Athletinnen und Athleten.“ (jw)

U18: Höchststand

Unter anderem das Bündnis „Unter 18 nie!“ setzt sich gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr ein. Die WirtschaftsWoche berichtet über die neuesten Zahlen: „Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Ein Höchstwert wurde demnach im vergangenen Jahr mit 1.996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet, nach 1.773 im Jahr davor.“ (jw)

Rüstungsbericht: Kosten

Im neuen Rüstungsbericht der Bundeswehr wird einmal mehr über den Stand der Großprojekte informiert. Auffällig sind die schon jetzt ordentlichen Kostensteigerungen einiger der jüngeren Vorhaben: Die Eurodrohne kostet 1,3 Mrd. Euro (38%) mehr als veranschlagt, die Fregatte F-126 810 Mio. Euro (13%) und das U-Boot U212CD 396 Mio. Euro (14%), (jw)

Ukraine: Umfragen

Eine wachsende Zahl der Befragten in ukrainisch kontrollierten Gebieten spreche sich für die Aufgabe eines Teils des Territoriums aus, um so schnell als möglich zu einem Frieden zu gelangen. Dies habe laut antiwar.com eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS)ergeben: „It found that 32% of respondents agreed that Ukraine could give up territory to achieve peace as quickly as possible, while 55% opposed the idea. […] When KIIS asked the question in May 2023, only 10% agreed with territorial concessions for peace. In December 2023, 19% favored the idea.“ (jw)

EU: Offensive Aufstellung

Gestern wurde FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) gewählt. Wahrscheinlich wird das Gremium künftig zu einem Vollausschuss aufgewertet, eine diesbezügliche Entscheidung wird in Kürze erwartet. Zusammen mit anderen EU-Spitzenposten ist die Botschaft jedenfalls klar, der militärnahe Journalist Björn Müller schrieb auf „X“: „Strack-Zimmermann Vorsitzende des #Verteidigungsausschuss im #EU-Parlament. Katja Kallas ist designierte Außenbeauftragte. Die bis dato offensivste Aufstellung der Union in der Außen- u. Sicherheitspolitik seit ihrem Bestehen.“ (jw)

Ukraine: Stellungskrieg

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wiederholte noch einmal seine Einschätzung, in fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell für einen Angriff auf NATO-Gebiet in der Lage – Grundlage für die Einschätzungen seien laut Welt: Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen.“

Außerdem geht Breuer von einem verfestigten Frontverlauf in der Ukraine aus, wörtlich wird er in der Welt folgendermaßen zitiert: „Wir werden auf dem ukrainischen Gefechtsfeld absehbar keine weiträumigen Bewegungen erleben. Der Verlauf und die Befestigung der Front machen dies weitgehend unmöglich“, sagte Breuer. Und: „Kleine langsame Operationen sind denkbar, großangelegte Offensiven nur schwer. Ein Zusammenziehen von Truppen würde sofort erkannt und zu Gegenmaßnahmen führen.“ Update: Eine ziemlich entgegengesetzte Position vertrat gestern der österreichische Militärexperte Markus Reisner bei n-tv: „Entlang der gesamten Front im Donbass greifen die Russen an und wir sehen nun zunehmend mehr Einbrüche in die ukrainischen Stellungen. […] Für die ukrainischen Truppen ist die Front überdehnt. Sie mussten wichtige Reserven Richtung Charkiw verschieben, als die Russen dort angegriffen hatten. Diese Truppen fehlen im Donbass und ermöglichen es den Russen, dort erfolgreich zu sein.“ (jw)

NATO vs. Russland: Überlegen

Nicht alle aus dem SPD-Umfeld teilen die Auffassung, aus Sicherheitsgründen müsse nun umfassend aufgerüstet werden. So schreibt etwa Ernst Hillebrand, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, bei der Internationalen Politik und Gesellschaft: „Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. […] Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. […] Egal welche Indikatoren man heranzieht – rein numerische oder auch qualitativ bewertende –, ist die NATO Russland haushoch überlegen. Dies gilt, so das Webportal Global Firepower Index, selbst für Szenarien, in denen die NATO lediglich 25 Prozent ihrer Kapazitäten zum Einsatz bringt, Russland aber 75 Prozent.“ (jw)

Friedensforum: Aufruf

Anlässlich der angekündigten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ruft das Nürnberger Friedensforum dazu auf aktiv zu werden und den Aufruf „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ unter https://friedenschaffen.net/. zu unterzeichnen, um eine starke öffentliche Kritik zu verdeutlichen. Das Friedensforum schreibt: „Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und den Beginn ernsthafter Friedensverhandlungen. Dies ist sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten dringend notwendig […] Wir prangern die sinnlose Vergeudung von Geld und Ressourcen durch Hochrüstung an und warnen vor einem gefährlichen Wettrüsten. Die brandgefährliche Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Gebiet der BRD muss verhindert werden. Durch diese Waffen, die für einen nuklearen Erstschlag eingesetzt werden können, machen wir uns zur Zielscheibe für einen solchen.“ (yd)

Ukraine: Kriegssteuer

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung (via Bpb-Newsletter) will die Ukraine u.a. die „Kriegssteuer“ für die Bevölkerung deutlich erhöhen: „Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes.“ (jw)

Rüstungsstrategie: Roter Teppich (II)

Schon im Mai wurde berichtet, unter Federführung des Wirtschaftsministeriums befinde sich eine Neuauflage des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Arbeit (siehe IMI-Aktuell 2024/329). Es solle bereits im August erscheinen, heiß es nun u.a. bei n-tv und vor allem bei Genehmigungsverfahren „Fortschritte“ bringen: „Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung.“ (jw)

Essen: Polizeigewalt

Wie das Bündnis widersetzen, das Ende Juni Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Parteitag organisiert hatte, im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag (18. Juli) mitteilte, kam es bei den Protesten zu zahlreichen Fällen von Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen. Die Ergebnisse ihrer Aufarbeitung seien im Kontext der zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Protestbewegungen in Deutschland und Europa zu verstehen und zeigten, ein schockierendes Bild einer intendierten Eskalation und Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen, friedlichen Demokratiebewegung, so das Bündnis. „Wie kann es sein, dass Minderjährige, Familienväter und Rentner*innen friedlich gegen die AfD protestieren und dabei mit Verletzungen und traumatischen Erfahrungen durch Polizeikräfte nach Hause gehen? Und wie kann es sein, dass wir darüber kaum etwas in den Zeitungen lesen? Hier geht es nicht um einen Einzelfall, sondern einen zutiefst demokratiegefährdenden, europaweiten Trend der Kriminalisierung friedlicher Protestbewegungen, den wir gesellschaftlich problematisieren müssen.  Dazu gehört auch, dass Journalist*innen diesen Geschehnissen nachgehen und es vermeiden, die Aussagen der Polizeikräfte als einzige objektive Informationsgrundlage zu nutzen“, so Alassa Mfouapon, Pressesprecher des Bündnisses. (yd)

Soziales rauf- Rüstung runter

Wie Verdi München und GEW mitteilten rufen sie unter dem Motto „Soziales rauf – Rüstung runter“ dazu auf am Samstag, den 12. Oktober 2024, zur Kundgebung und Großdemonstration ab 14 Uhr auf den Odeonsplatz in München zu kommen. Im Aufruf heißt es u.A: “ Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. […] Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder-„Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto-Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich. Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre einfrieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. […]Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen etc. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr.“ Details u. a. zum Ablauf und der Demoroute gibt es unter www.muenchen.verdi.de. (yd)

Permanenter Alarmzustand

Auch der ehemalige Brigadegeneral Helmut W. Ganser warnt in der taz vor den möglichen Folgen einer Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland: „Die USA könnten in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten. Die USA würden solche Angriffe zwar nicht führen, weil dies in einen großen Atomkrieg zwischen beiden Mächten münden würde. Aber allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können. Überdies muss wohl davon ausgegangen werden, dass mit der Stationierung der Marschflugkörper und Hyperschallgleiter eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags mit Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen beider Seiten unmöglich wird.“ (jw)

Ukraine: Halbierte Waffenhilfe?

Laut antiwar.com sieht der Entwurf für des Bundeshaushalts 2025 eine Halbierung der deutschen Waffengelder für die Ukraine vor: „According to Germany’s draft budget for 2025, Berlin will bring its spending on Ukraine to 4 billion euros ($4.35 billion), down from 8 billion euros ($8.7 billion).“ Allerdings war auch in vorherigen Haushalten am Ende die ursprünglich angesetzte Zahl weit übertroffen worden. (jw)

Ukraine: Verhandlungsbereit?

In ihrem Ukraine-Liveticker berichtete die FAZ über neue Umfrageergebnisse aus der Ukraine: „Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab… Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten)… Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten weiteren Gebietsabtretungen an Moskau. Gut 76 Prozent lehnen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ab und knapp 60 Prozent sprechen sich auch gegen einen neutralen Status für die Ukraine aus.“

Land Cruise Missile

In Ergänzung zur angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wurde die Entwicklung eines europäischen Systems namens „Land Cruise Missile“ (LCM) angekündigt. Es soll von MBDA bestehend aus Airbus (Deutschland/Frankreich), BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien) entwickelt werden. Das Handelsblatt liefert einige Details: „Die Industrie hat die Entwicklung der neuen europäischen „Abstandswaffe“ bereits eingeleitet. […] Doch das neue System braucht deutlich mehr Reichweite, die Rede ist von einer Distanz von bis zu 2000 Kilometern. Das LCM soll nicht nur von Schiffen, sondern auch von Abschusseinrichtungen an Land, zum Beispiel Lastwagen, eingesetzt werden können.“ (jw)

Bayern: Gesetz beschlossen

Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern eröffnet die Möglichkeit, unter anderem Schulen und Hochschulen eine enge Kooperationspflicht mit der Bundeswehr vorzuschreiben (siehe IMI-Analyse 2024/07). Dieses Gesetz wurde gestern beschlossen, berichtet unter anderem Legal Tribune Online: „Per Gesetz verpflichtet die Staatsregierung Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. […] Kritiker beklagen, dass das Gesetz unzulässig in die Autonomie der Hochschulen, in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und in die Grundrechte von Wissenschaftlern eingreife und zudem gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstoße.“ (jw)

DFG-VK: Eskalationsgefahr

In einer neuen Pressemitteilung äußert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren und betont die damit verbundene erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa. Darin heißt es unter anderem: „Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden.“
Des Weiteren fordert die DFG-VK die Bundesregierung in der Pressemitteilung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und stattdessen aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zu werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. (yd)

Vortrag: Combatants for Peace

Am kommenden Montag (22.7) wird um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, eine Veranstaltung mit Rotem Levin und Osama Eliwat für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina stattfinden. In der Ankündigung heißt es: „Rotem Levin, Ex-Kämpfer für Israel, und Osama Eliwat, Ex-Kämpfer für Palästina, berichten, warum sie sich weigern, Feinde zu sein und über ihren Kampf für einen gerechten Frieden für Israelis und PalästinenserInnen“. Zur Veranstaltung laden das Unikomitee für Palästina Tübingen, AK Palästina TÜ, Flüchtlingskinder im Libanon e.V. und die Evangelische Studierendengemeinde Tübingen. (yd)

Civaka Azad: Gegendarstellung

Im Bezug auf Meldungen, dass der türkische Präsident Erdoğan ein Ende der Militäroffensiven in Syrien und im Irak angekündigt habe, warnt Civaka Azad in einer Gegendarstellung zu den Pressemeldungen über ein Ende türkischer Angriffe davor, dass Erdoğan kein Ende des Krieges in Kurdistan, sondern dessen Eskalation plane. Seit Jahresbeginn habe die Türkei 1076 Angriffe auf die Kurdistan Region des Irak durchgeführt, allein 238 seit dem Start der jüngsten Offensive am 15. Juni, wobei die Einwohner:innen von 162 Dörfern bereits vertrieben worden seien, während weitere 602 Dörfer von Zwangsmigration bedroht seien und auch Şengal, der Lebensraum vieler Ezid:innen, regelmäßig Ziel türkischer Angriffe sei. Erst vor wenigen Tagen sei etwa der Journalist Murat Mîrza İbrahim bei einem Drohnenangriff getötet worden. In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In der Kurdistan Region des Irak verfügt die Türkei bereits über 71 Militärbasen in einem Radius von 30 km landeinwärts. Zusätzlich wurden in den vergangenen Wochen 300 Panzer in die Region verlegt. Das Medienunternehmen Spee hat Dokumente veröffentlicht, wonach der türkische Staat plant, mehr als 800 syrische paramilitärische Banden, v.a. IS Mitglieder, in Uniformen der türkischen Armee einzuschleusen.“ (yd)

Litauen-Brigade: Verspätung

Eine „komplette Kleinstadt für rund 10.000 Menschen (5.000 Soldaten und Zivilangestellte plus Familien)“ auf einer Größe „etwas größer als die Stadtfläche von Mannheim“ will die Bundeswehr im Zuge der Stationierung ihrer Brigade in Litauen errichten, berichtete unlängst die Europäische Sicherheit & Technik. Zum Zeitplan äußert sich die Bundeswehr selbst heute noch optimistisch: „Die Ankunft des Vorkommandos der Brigade Litauen vor Ort am 8. April 2024 war ein bedeutender Meilenstein für die Bundeswehr. Seit dem Eintreffen vor 100 Tagen arbeiten die Soldatinnen und Soldaten intensiv an den Vorbereitungen zur vollständigen Stationierung des Großverbands, die bis 2027 abgeschlossen sein soll.“ Draus wird so wohl so aber nichts, wie ebenfalls heute von der Nachrichtenagentur dts berichtet wird: „Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. […] Demnach könnte die Brigade erst Ende 2028/Anfang 2029 voll einsatzbereit sein, so ‚Business Insider‘.“ (jw)

US-Waffenstationierung: Umfrage

Die Ankündigung, ab 2026 würden US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert, sorgt für Aufsehen (siehe IMI-Analyse 2024/33). Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern (leider ohne Angabe zum sample) ergab folgendes Ergebnis: „47 Prozent der Bundesbürger fürchten, dass die Stationierung von Langstreckenwaffen das Risiko für einen Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Verteidigungsbündnis erhöht. Nur 17 Prozent nehmen das Gegenteil an.“

Rheinmetall als Kriegs-Profiteur

Die deutsche Rüstungsindustrie hilft bei der Bereitstellung von Materialien für die Bundeswehr aus, allen voran geht dabei Rheinmetall. Die Firma bekommt etliche staatliche Aufträge der Bundeswehr, für schwere Waffen und Munition. So geht ein erheblicher Teil des staatlichen Sondervermögens an einen Rüstungskonzern und kurbelt somit dessen Profite kräftig an.

Der Süddeutschen Zeitung sagte der Rheinmetall Vorstandsvorsitzende Armin Papperger kürzlich: „Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen.“ Und zwar „für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr“. Es müsse aber noch mehr (im Bundeshaushalt) „umgeschichtet“ werden, um in Zukunft wieder „kriegstüchtig“ zu sein. Ohne weiteres Geld sei „die Zeitenwende im Jahr 2026 beendet“. Deutschland habe dann zwar „mehr militärisches Gerät“, könne aber dessen Einsatz und die benötigten Soldat*innen „nicht mehr bezahlen“. Außerdem bräuchten ‚Wir‘ „einen Rüstungs-Champion“ um in „einer Liga mit den Amerikanern“ zu spielen, so Papperger.

EU-Gelder und staatliche Investitionen in ‚mehr Sicherheit‘ bedeuten auch steigende Marktmacht und Profite für Rheinmetall. *

Rheinmetall ist nicht nur heute profitierend in Krieg und Ausbeutung involviert. Im Zweiten Weltkrieg war die Firma Rheinmetall-Borsig AG eine der wichtigsten deutschen Waffen- und Munitionsproduzentenhatte, durch Kollaboration mit den Nationalsozialisten profitierten sie unmittelbar am Vernichtungskrieg und der Versklavung von Millionen Menschen. Allein am Produktionsstandort Unterlüß in der Lüneburger Heide gab es mehrere Lager mit Tausenden von Insassen, die in der Munitionsfabrik arbeiten, Schützengräben buddeln, Luftschutzbunker und Straßen bauen und den Untergrund für eine neue Fabrik planieren mussten, die einem anderen Rheinmetall-Betrieb in Neulüß 12 km weiter angegliedert werden sollte. Viele Mädchen arbeiteten am Fließband und mussten Patronen und Granaten mit ätzendem Sprengstoff füllen. Aus dem Außenlager Tannberg des Konzentrationslagers Bergen-Belsen wurden Tausend osteuropäische jüdische Frauen als Zwangsarbeiter*innen eingesetzt, die für die Zwangsarbeit aus dem Vernichtungslager Ausschwitz nach Niedersachsen verlegt worden waren. **

*Interview: „Wir sind keine Kriegsgewinner“ in der Süddeutschen Zeitung vom 10.05.2024

**“Rheinmetall – zwei Seiten einer Konzerngeschichte, Gedenken,

Zwangsarbeit im Faschismus bei der Firma Rheinmetall-Borsig und der Rüstungsstandort Unterlüß

rheinmetallentwaffnen.noblogs.de (rw)

Mittelfristige Finanzplanung: Zahlen

Vorletzten Freitag hatten sich die Ampel-Spitzen auf den Rahmen für den Haushalt 2025 und den Mittelfristigen Finanzplan bis 2028 verständigt, der morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Einige konkrete Zahlen fehlten aber noch, die nun zB bei Augengeradeaus zu finden sind: 2025: 53,25 Mrd. Euro; 2026: 53,25 Mrd. Euro; 2027: 53,5 Mrd. Euro; 2028: 80 Mrd. Euro. Sofort fällt der Sprung um über 26 Mrd. zwischen 2027 und 2028 ins Auge, der „nötig“ wird, will man die Beträge aus dem dann beendeten Sondervermögen kompensieren. (jw)

Türkische Invasion im Irak

Wie ANF berichtete geben zur Zeit viele verschiedene Akteur*innen Erklärungen zur Invasion der Türkei in der Kurdistan-Region im Irak ab, über die auch am Rande des NATO-Gipfels in Washington gesprochen wurde. In dem Aufruf „Kurdistan gegen Besatzung und Verrat verteidigen!“ erklärte zuletzt der KCDK-E, dass die Türkei die Guerillagebiete, die Kurdistan-Region im Irak, Rojava und das ezidische Kerngebiet Şengal in Vernichtungsabsicht angreife und geschlossener Widerstand notwendig sei: „Der türkische Staat und seine Besatzungstruppen wollen alle von der kurdischen Freiheitsbewegung erkämpften Errungenschaften auslöschen. Sie wollen siegen und erklären dafür zivile Siedlungsgebiete, den Boden, die Wälder, die Tiere und alle Lebewesen in Kurdistan zum Angriffsziel. In Kurdistan werden Dörfer entvölkert und Wälder niedergebrannt, die Natur wird zerstört. Die türkische Armee setzt islamistische Söldner ein, um Massaker zu begehen. Für den schmutzigen Krieg werden Unsummen ausgegeben, und die armen Bevölkerungsteile der Türkei sollen die Wirtschaftskrise ausbaden. Das Ziel des türkischen Staates sind Besatzung und Annektion. Weil die faschistische AKP/MHP-Regierung in ihrem Vernichtungsfeldzug von internationalen Mächten unterstützt wird, hat dieser Krieg auch eine globale Dimension.“ Die türkische Armee nutze die politische Instabilität im Irak und in Südkurdistan, um sich in der Region festzusetzen, sei in weiten Teilen der Behdînan-Region präsent und kontrolliere die Bevölkerung, während Dörfer bombardiert und Menschen vertrieben werden, so ANF-News. Weil Bagdad und alle weiteren involvierten Stellen dazu schweigen, sei außerdem davon auszugehen, dass die Annektion von Teilen des irakischen Territoriums auf internationalen und regionalen Absprachen beruhe. Der kurdische Europaverband KCDK-E hat europaweite Proteste gegen den Krieg in Kurdistan angekündigt. Am vergangenen Samstagabend haben Aktivist*innen bereits unter dem Motto „Verteidige Kurdistan gegen Invasion und Verrat“ vor dem Parlamentsgebäude in Wien gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf die kurdische Autonomieregion im Irak protestiert. Die Demonstrant:innen riefen nach Angaben von ANF„Türkische Armee raus aus Kurdistan!“ und „NATO finanziert, Türkei bombardiert“ und verurteilten das internationale Schweigen zu der türkischen Militäroperation im Nordirak. (yd)

NATO-Gipfel: Absage

Betrachtet man die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels, fällt neben den diversen Beschlüssen (40 Mrd. Euro „Ukraine-Hilfe“….) vor allem der laute Knall auf, mit dem das Bündnis in seiner Abschlusserklärung möglichen Verhandlungen mit Russland die Türe zuschlägt: „Russia must immediately stop this war and completely and unconditionally withdraw all of its forces from Ukraine in line with UN General Assembly resolutions.  We will never recognise Russia’s illegal annexations of Ukrainian territory, including Crimea.“ (jw)

KDV: Stellungnahme

Anlässlich eines Interaktiven Dialogs über die Situation in der Ukraine im Rahmen der 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vom 10. Juli veröffentlichte Connection e.V. gemeinsam mit War Resisters International eine Erklärung, in der das Ende des Krieges in der Ukraine und der Schutz der Menschenrechte der Kriegsgegner*innen gefordert und die Lage des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko und seiner Organisation, der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, thematisiert wurden. Darin heißt es u.A: „Wir möchten diesen Rat auch auf die besorgniserregende Situation derjenigen aufmerksam machen, die sich weigern, an diesem Krieg teilzunehmen, und die daran gehindert werden, ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen […] Aus den besetzten Gebieten wurde von Zwangsinhaftierungen russischer Kriegsverweigerer² sowie von Inhaftierungen und Verfahren gegen mehrere Priester berichtet.³ Der neue Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) stellt schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine fest. Das Recht wurde in der Praxis ausgesetzt.⁴ […] So werden ukrainische Verweiger*innen mit Geldstrafen⁶ verfolgt und in einigen Fällen willkürlich [von Militärrekrutierern]⁷ inhaftiert. […] Wir fordern Russland auf, die illegale bewaffnete Besetzung der Ukraine zu beenden, die Militärdienstpflicht in den besetzten Gebieten [die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt¹⁴] und die Militarisierung des Schulsystems in der Region einzustellen¹⁵. Wir fordern die Ukraine auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und  sie unterstützende Menschenrechtsaktivist*innen einzustellen.“ (yd)

Haubitze: Sondervermögen

KNDS soll laut Bundeswehr-Journal (auf Basis eines Spiegel-Online-Berichtes) in großem Stil Artillerie-Radhaubitzen RCH 155 an die Buneswehr liefern. Bezahlt sollen die Waffen aus dem Sondervermögen: „Wie der SPIEGEL berichtete, soll eine erste RCH-155-Tranche von rund 80 Systemen für das Heer ‚gut zwei Milliarden Euro kosten‘. Diese Ausgaben sollen im Wirtschaftsplan des 100-Milliarden-Sondervermögens ‚Bundeswehr‘ eingeplant sein. Das Verteidigungsministerium will den SPIEGEL-Informationen zufolge dem Parlament das Beschaffungsvorhaben ‚im vierten Quartal 2024‘ zur Entscheidung zukommen lassen.“ (jw)

Rheinmetall: Anschlagspläne?

Tagesschau.de fasst die Reaktionen einiger deutscher Politiker*innen auf vermeintliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Papperger zusammen, die als Reaktion eine härtere Gangart gegenüber Russland fordern. Auffällig ist, dass alle genannten Politiker*innen den Bericht und damit die Anschlagspläne und deren Urheberschaft für bare Münze nehmen. Der Bericht von CNN stützt sich jedoch nur auf fünf anonyme Quellen aus nicht näher genannten US- und westlichen Behörden. Offizielle Stellen diesseits und jenseits des Atlantiks haben hierzu keinen Kommentar abgegeben. Laut dem Bericht von CNN seien entsprechende Informationen von den USA an deutsche Stellen weitergegeben und von diesen daraufhin die Pläne vereitelt worden. Über Festnahmen oder Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ist jedoch nichts bekannt. Die Informationen von CNN sind hochgradig unkonkret, es seien angeblich Amateure angeworben worden. Am konkretesten wird in diesem Zusammenhang von einem Ukrainer in Polen berichtet, dem über Telegram 7$ angeboten worden seien, um ein Antikriegs-Graffiti zu sprühen. Auch hier bleibt unklar, ob offizielle russische Stellen dahinterstehen. Ob diese ein entsprechendes Vorgehen nötig haben und dies plausibel ist, wird nicht in Frage gestellt.

Sicherlich kann an den Vorwürfen anonymer Quellen etwas dran sein. Nach den – offensichtlich vorschnellen – Schuldzuweisungen an Russland nach den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines wäre allerdings größere Zurückhaltung bei Politik und Medien angebracht. A Propos: Wie ist eigentlich der Stand der Ermittlungen zu den „gezielte[n] Anschläge auf das Rückgrat unserer Energieversorgung“ im September 2022?

Militärausgaben: 2,5%?

Kaum dass die vorläufige Mittelfristige Finanzplanung für 2028 eine Erhöhung von rund 53 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro vorsieht, um auch nach dem Ende des Sondervermögens Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu gewährleisten (siehe IMI-Standpunkt 2024/14), legen interessierte Kreise gleich wieder nach. Bei zdf.de wird (mal wieder) Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Vortrommler zitiert: „Die Nato hat bereits eine neue Planung erstellt und daraus wird abgeleitet, was jeder einzelne Staat bereitstellen sollte. […] Wenn man die Kosten dafür umrechnet, würde das bedeuten, dass Deutschland über die kommenden Jahre dauerhaft 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen muss.“ (jw)

Friedensaktivistin verurteilt

Wie Connection e.V berichtete, wurde die Friedensaktivistin und Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom), Olga Karatch, die auch Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung ist, wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit von der belarussischen Justiz am 8. Juli zusammen mit Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Nach Angaben von Connection e.V lauteten die Anklagepunkte: „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“ (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und „Diskreditierung der Republik Belarus“ (Artikel 369-1). Die Stellungnahme von Connection e.V., EBCO, WRI und IFOR kommentiert das Urteil wie folgt: „Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karatch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht ihre Sicherheit.“ (yd)

Litauen: Streumunition

Soldat & Technik berichtet über litauische Pläne aus der Streubombenkonvention auszusteigen, die den Unterzeichnerstaaten Herstellung, Besitz, Einsatz und Weitergabe der meisten Arten  Streumunition untersagt: „Die litauische Regierung hat […] einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums zugestimmt, aus dem internationalen Abkommen über Streumunition auszusteigen. Parlament und Präsident müssen der Erklärung noch zustimmen.“ (jw)

Niger: Basenschließung

Lange sah es so aus, als ob sich Deutschland trotz oder gerade wegen des französischen Rückzugs militärisch in der Sahel-Region festsetzen würde. Diese Bemühungen scheinen nun gescheitert zu sein, berichtet u.a. die Tagesschau: „Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages mit.“ (jw)

Litauen-Brigade: Dimensionen

Die Europäische Sicherheit & Technik wartet mit weiteren  Details zur geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen auf: „Bis 2027 wird eine komplette Kleinstadt für rund 10.000 Menschen (5.000 Soldaten und Zivilangestellte plus Familien) errichtet. Neben dem bereits vorhandenen Truppenübungsplatz Rukla wird außerdem nahe der Hauptstadt Vilnius der neue Truppenübungsplatz Rudninkai gebaut, der für übende Panzer geeignet sein muss. Er ist mit 170 Quadratkilometern etwas größer als die Stadtfläche von Mannheim.“ (jw)

2028: Saftiger Anstieg

Nach dem Ende des Sondervermögens muss der Militärhaushalt von aktuell rund 52 Mrd. Euro ab 2028 stark anwachsen, um das NATO-Ausgabenziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen (zumindest solange die Union ein zweites Sondervermögen blockiert). Spiegel-Redakteur Matthias Gebauer twittert nun, dass dies nun in der aktuell in Arbeit befindlichen Mittelfristigen Finanzplanung abgebildet wird: „Jetzt habe ich es erfahren: Für 2028 steht in der Mittelfristplanung, dass der EP14 auf 80 Mrd anwachsen soll.“ Zusammen mit militärrelevanten Ausgaben nach NATO-Kriterien in anderen Ressorts könnten so tatsächlich das aktuell von der Bundesregierung auf 97 Mrd. Euro geschätzte 2%-Ziel erreicht werden. (jw)

Haushalt 2025: Erhöhung

Die Bild berichtet, die Ampel-Spitzen hätten sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025 geeinigt, wobei gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für 2025 (aus dem Sommer 2023) schon wieder Erhöhungen beim Verteidigugnshaushalt vorgesehen sind. Damals hieß es noch: „Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 für den Einzelplan des BMVg vorgesehenen Ausgaben liegen bei insgesamt rd. 51,8 Mrd. € und damit rd. 1,7 Mrd. €über dem Finanzplanansatz 2024. Für die Finanzplanjahre 2025 und 2026 sind Ausgaben von 52 Mrd. € vorgesehen, dies entspricht einer Erhöhung ggü. dem geltenden Finanzplanansatz um 1,9 Mrd. € pro Jahr.“

Schlussendich wurden im Haushalt 2024 51,95 Mrd. Euro eingestellt, die im kommenden Jahr entgegen der Planungen nun laut Bild um 1,17 Mrd. erhöht werden sollen. Trotzdem titelt das Blatt „Pistorius verliert heftigen Milliarden-Poker“, weil er sich mit seinen Maximalforderungen – wie dies im Übrigen üblich ist – nicht durchsetzen konnte: „Bislang forderte der Verteidigungsminister 6,7 Milliarden Euro zusätzlich für neue Waffen. BILD erfuhr aus dem Verteidigungsministerium: Pistorius soll weniger als 1,2 Milliarden obendrauf erhalten. Von 1,17 Milliarden ist die Rede.“ UPDATE: Spiegel-Redakteur Matthias Gebauer twittert über einen Anstieg von 1,25 Mrd. Euro. (jw)

Sondervermögen: Satelliten

Spiegel Online meldet, die Bundeswehr habe bei Airbus zwei neue – und teure – Satelliten bestellt: „Das neue System wird laut Beschaffungsamt die noch in Betrieb befindlichen Satelliten ComsatBw 1 und 2 ablösen. Der Finanzbedarf des Gesamtprojektes belaufe sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro, »inklusive Produktion, Herstellung und Betrieb«, heißt es in einer Mitteilung. Finanziert werde das Vorhaben aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und ab 2027 aus dem Verteidigungsetat.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Neueinsteiger

Ein Telepolis-Artikel berichtet darüber, dass immer mehr deutsche Unternehmen eine Rüstungssparte aufbauen: „Ein Beispiel ist der Motorenhersteller Deutz. Dessen Aktienkurs stieg in der vergangenen Woche um mehr als 20 Prozent, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, künftig auch Panzermotoren bauen zu wollen.“ (jw)

Klimacamp für nukleare Abrüstung

Am vergangenen Mittwoch (3.7) startete in Nörvenich in der Nähe der Airbase Nörvenich bei Köln ein Klimacamp gegen Atomwaffen, das unter anderem von Greenpeace, ICAN und IPPNW organisiert wurde und noch bis zum 7. Juli andauern wird. Im Aufruf heißt es: „Am Fliegerhorst Nörvenich übt die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Atombomben […] Die Klimakrise und die weltweite nukleare Aufrüstung gefähreden das Leben auf unserem Planeten. Weltweit geben die Industriestaaten Milliarden für Atomwaffen aus. Das Geld fehlt zur Bekämpfung des Hungers, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels, dessen Auswirkungen am stärksten den Globalen Süden betreffen[…] Treten wir gemeinsam ein für Klimagerechtigkeit, eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.“ Das Programm des Protestcamps findet sich hier. (yd)

Ukraine: US-Waffenpaket

Die USA haben ein neues umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine beschlossen, berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.“ (jw)

Finnland: US-Standorte

Finnland hat ein Abkommen unterzeichnet, das den USA bis zu 15 Militärstandorte ermöglicht, berichtet die FAZ: „Das Verteidigungsabkommen gilt als Lebensversicherung, sollte die Bedeutung der NATO unter einem möglichen Präsidenten Trump schwinden. (…) Zuvor hatte sich bereits der Auswärtige Ausschuss des Parlaments für das Defence Cooperation Agreement (DCA) ausgesprochen. Dieses regelt eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz im Land. Es sieht die Lagerung von Material und die Stationierung von Truppen vor; den USA wird damit der Zugang zu 15 finnischen Militärstandorten gewährt. Dort kann Amerika demnach auch Einrichtungen betreiben, die nur den eigenen Streitkräften zugänglich sind.“ (jw)

Ökonomen: Asozial

Was ist nur mit den Ökonomen los: Erst warb Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo mit dem überaus fragwürdigen Spruch Kanonen statt Butter für höhere Militärausgaben (siehe IMI-Aktuell 2024/139). Dann titelte Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel bei Spiegel Online, „Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand“ und forderte in dem Artikel ebenfalls sich zugunsten von Kanonen statt Butter zu entscheiden (siehe IMI-Aktuell 2024/262). Und nun wird der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, u.a. in der Welt folgendermaßen zitiert: „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus […] Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee.“ (jw)

Rheinmetall: Nächster Großauftrag

Rheinmetall hat laut Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) den nächsten Großauftrag an Land gezogen, diesmal für Militär-LKW: „Ein Rahmenvertrag, der die Lieferung von bis zu 6500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vorsehe, sei unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall am Montag mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die Gelder bereits Ende Juni freigegeben. 610 Fahrzeuge mit einem Wert von über 300 Millionen Euro seien sofort geordert worden, 250 Lkw würden noch in diesem Jahr ausgeliefert.“ (jw)

Ukraine: Umfrage

Schon im Februar ergab eine Umfrage des Kiewer Internationale Institut für Soziologie, dass eine wachsende Zahl der Ukrainer*innen zustimmten, dass eine diplomatische Lösung im Krieg mit Russland gesucht werden sollte (72% im Vergleich zu 59% im Mai 2022 siehe IMI-Aktuell 2024/140). Diese Umfrage wird auch in einem neuen Telepolis-Artikel zitiert, zusammen mit anderen Indikatoren für eine kippende Stimmung in der Ukraine: Sinkende Zustimmungswerte für Präsident Selenskyj (Rückgang von 91% auf 63% innerhalb eines Jahre) oder eine weitere Umfrage über die Kampfbereitschaft unter ukrainischen Männern: „Eine Umfrage der ukrainischen Forschungsagentur InfoSapiens ergab jüngst, dass nur 35 Prozent der Männer, die noch nicht kämpfen, bereit sind, zu dienen. Das ukrainische Militär muss deswegen zu immer härteren Maßnahmen greifen, um sicherzustellen, dass es noch fähige Soldaten an der Front gibt.“ (jw)

EU: Neue „Diplomatin“

Wirklich „diplomatisch“ war die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas noch nie – besonders im Umgang mit Russland entpuppte sie sich ein ums andere Mal als Hardlinerin. Genau dies wird nun angesichts ihrer Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte geloobt, beispielsweise in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Kein anderer Regierungschef in Europa ruft so entschlossen und beharrlich zum Kampf gegen Wladimir Putins Russland auf wie sie. Der Kreml hat sie sogar offiziell auf seine Fahndungsliste gesetzt. Das hat ihren Ruhm nur noch gemehrt, erst recht in Deutschland, wo die Ampelkoalition zaudert. Jetzt soll sie die nächste Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik werden, als Nachfolgerin von Josep Borrell, dem bisherigen Chefdiplomaten Europas. Das ist für Kallas nicht bloß eine Ehre. Es hilft ihr, der im Ausland mit Überschriften wie ‚Die Hellsichtige‘, ‚Die Unerschrockene‘ oder gar ‚Die Frau, vor der Putin Angst hat‘ Gerühmten, daheim in Estland aus der Bredouille. Denn dort sind ihre Umfragewerte im Keller, die Wirtschaft lahmt.“ (jw)

Militärübung im Pazifik: RIMPAC

Wie Democracy Now! berichtete begann am vergangenen Freitag (28. Juni) die weltgrößte internationale militärische Seeübung Rim of the Pacific (RIMPAC) in Honolulu, Hawaii. An der Übung, die noch bis zum 1. August andauern soll nehmen 25 000 Militärangehörige aus 29 Ländern teil, darunter Australien, Kanada, Südkorea, Japan, Indien, Brasilien, Chile, Mexiko, Israel und sieben europäische Staaten. Zeitgleich finden große Proteste statt, wie peoples dispatch berichtete. Dutzende von Organisationen aus dem gesamten Pazifikraum, die auf dem Protecting Oceania Summit zusammenkamen, forderten so etwa in einer Erklärung die Absage von RIMPAC. Darin heißt es unter anderem: „Wir stehen zusammen, um unsere heilige Pflicht zu erfüllen, gute Vorfahren zu sein, und lehnen die Militarisierung unserer Inseln und Ozeane entschieden ab… Diese Übungen bedrohen unsere Souveränität und unsere Gemeinschaften, menschliche und nicht-menschliche gleichermaßen, hier auf Hawaii, in Moananuiākea und überall auf der Welt.“ Die Friedensaktivistin Rose Elovitz von der Jüdischen Stimme für Frieden-Hawaiʻi kritisierte die Übung mit folgenden Worten: „Palästina ist ein Waffentestgelände für israelische Waffen, die weltweit an Käufer wie Japan, Frankreich, Brasilien, Australien und andere exportiert werden, die alle aktiv am diesjährigen RIMPAC beteiligt sind. Wie Gaza ist auch Hawaii ein Testgelände für Waffen und Schulungen. Die Bomben, die im heiligen Mākua-Tal getestet werden, sind dieselben Bomben, die auch in Gaza abgeworfen werden. Der weiße Phosphor, der dafür verantwortlich ist, dass unschuldige Palästinenser ersticken und verbrennen, ist derselbe weiße Phosphor, der in Mākua abgeworfen wird.“ (yd)

Rüstungsexporte: Plus 30%

U.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024: „Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut dreißig Prozent.“ (jw)

SARah: Dysfunktionale Satelliten

Auch in jüngster Zeit reißt die Pannenserie bei den Bundeswehr-Großprojekten nicht ab: Nach den Pumas (siehe IMI-Analyse 2023/02), den Flottendienstbooten (siehe IMI-Standpunkt 2023/024), Arrow 3 (siehe IMI-Aktuell 2024/029) oder den digitalen Funkgeräten (siehe IMI-Analyse 2023/46) wird nun über Probleme beim „Synthetic Aperture Radar“ (SARah) berichtet. SARah ist ein bildgebendes Radarverfahren zur militärischen Aufklärung, das aus drei Satelliten besteht, aber laut t-online nicht richtig funktioniert: „Bei zwei der insgesamt drei Satelliten des Systems SARah sei die operationelle Inbetriebnahme ‚aufgrund von technischen Einschränkungen‘ bislang nicht erfolgt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.“ (jw)

Feiern ohne Militär

Wie der Friedensrat Müllheim mitteilte, wird es beim diesjährigen Müllheimer Stadtfest am Samstag, dem 29. Juni um 16.30 h unter dem Motto „Krieg ist kein (Stadt)Fest – Feste feiern ohne Militär“ erfreulicherweise einen Protest am Stand der Deutsch-Französischen Brigade geben. Bei dem Protest sollen Friedensballons und Flyer verteilt werden. In den Flyern heißt es treffend: „Statt einer weiteren Ausweitung der Kriege in der Ukraine, in Gaza, im Jemen und an anderen Orten in der Welt tritt der Friedensrat Markgräflerland ein für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Im Krieg verlieren alle, es gilt den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg! Krieg ist nicht zu ehren. Auch nicht auf dem Stadtfest in Müllheim. Vielmehr geht es darum, uns die Hand zu reichen und gemeinsam zu beweisen, dass Geschwisterlichkeit, Solidarität und Frieden nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. Völkerfreundschaft und Völkerverständigung haben mit Waffenbrüderschaft und gemeinsamen Kriege führen nichts zu tun. Waffen liefern keinen Frieden. Wir wollen miteinander feiern – ohne Militär!“ (yd)

Frontex: Abkommen mit Serbien

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat Serbien mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Abkommen unterzeichnet, das vorsieht, dass Frontex in Serbien gemeinsame Einsätze starten und eigene Beamte auf serbischem Staatsgebiet ,einschließlich der Grenzen zu den benachbarten Nicht-EU-Ländern, zur Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen darf, wie der Standard berichtete. „Eine Verstärkung des Grenzschutzes entlang der gesamten Migrationsroute ist unerlässlich, um die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern“, so die Europäische Kommission diesbezüglich. Extreme Gewalt gegenüber people on the move in Serbien dokumentiert unter anderen Nichtregierungsorganisationen immer wieder die No Name Kitchen. Diese warnt auch immer wieder davor, dass die Aufrüstung an Personal und Technik auf der sogenannten Balkanroute dazu führt, dass Geflüchtete immer gefährlichere Routen wählen müssen, um der Grenzpolizei zu entgehen und so noch mehr Menschen als bisher an Erschöpfung, Kälte und Dehydration sterben werden. (yd)

Finanzplanung: Lackmustest

Am 3. Juli hätte eigentlich der Haushaltsentwurf sowie die Mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt werden sollen – das ist jetzt wohl erst einmal bis Ende Juli verschoben. Besonders die Mittelfristige Finanzplanung wird „interessant“, weil sie erstmals Aufschluss geben könnte, woher die Gelder für hohe Rüstungsausgaben nach dem Ende des Sondervermögens kommen sollen, erklärt die Europäische Sicherheit & Technik: „Neben dem Haushaltentwurf für das Jahr 2025 wird die Bundesregierung auch die Finanzplanung bis 2028 vorstellen. Insbesondere das Jahr 2028 dürfte von besonderem Interesse sein, da zu diesem Zeitpunkt das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Die Erreichung des Zwei-Prozent-Minimums der NATO wird dann nur durch erneute Schulden oder eine extrem starke Anhebung des regulären Verteidigungshaushalts zu erreichen sein. Einem Bericht des SPIEGELS zufolge plane man im Ministerium mit einem Haushalt von ca. 97 Milliarden Euro im Jahr 2028, um allein die NATO-Vorgabe zu erfüllen. Einen Bedarf von weiteren zehn Milliarden Euro sehen man allerdings noch zusätzlich, um alle Bedarfe decken zu können. Dies entspräche einer Verdopplung des aktuellen regulären Einzelplan 14.“ (jw)

Artilleriemunition: Milliardenbestellung

Spiegel Online zufolge will das Verteidigungsminister für viele Milliarden Artilleriemunition bei Diehl Defence und Nammo Raufoss bestellen: „„Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. […] Insgesamt hat der Rahmenvertrag ein Rekordvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro.“ (jw)

Schule: Erziehung für Wehrdienst?

Die Sorge geht um, dass sich zu wenige Interessent*innen für den neuen am 12. Juni vorgestellten (weitgehend) freiwilligen Wehrdienst begeistern könnten. Eine Idee, hier Abhilfe zu schaffen, nämlich über Jugendoffiziere schon in der Schule die Begeisterung zu wecken, stammt von den zwei CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Thomas Jarzombek. In der Welt schreiben sie: „Durch das neue Konzept von Boris Pistorius für den Wehrdienst müssen sich junge Menschen mit der Bundeswehr auseinandersetzen. Deshalb ist es wichtig, dass Jugendoffiziere die Schüler informieren. […] Die Zeitenwende muss gesamtgesellschaftlich verinnerlicht werden. […] Ziel sollte es sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler ab der 9. Klasse einmal pro Schuljahr die Gelegenheit zum sicherheitspolitischen Austausch mit einem Jugendoffizier erhält.“ (jw)

Ukraine: Zinserträge

Die Europäische Union hat einen neuen kreativen Weg gefunden, um die ungarischen Blockaden weiterer Gelder für Waffen an die Ukraine zu umgehen. Die Presse schreibt: „Die rund 1,4 Milliarden Euro sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. […] Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine.“ (jw)

Rheinmetall: Munition

Schon einige Tage älter, aber der Vollständigkeit halber hier der Verweis auf Meldungen u.a. von Zeit Online, dass Rheinmetall einen der größten Verträge der Firmengeschichte an Land gezogen hat: „Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Es sei ein entsprechender Rahmenvertrag über die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit.“ (jw)

Putin-Paradoxon

Endlich weist jemand auf die völlig hanebüchenen Widersprüche hin, in die sich viele Befürworter von immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine verstricken. Prägnant fasste Philipp von Becker die eklatanten Widersprüche der Waffenfans in der Berliner Zeitung folgendermaßen zusammen (auch wenn man sonst ggf. nicht jedem Absatz vorbehaltslos zustimmen muss): „Das westliche Kriegs- und Aufrüstungsnarrativ ist in jedem Fall paradox: Einerseits wird Putin als böser Wahnsinniger dargestellt, der ganz Europa unterwerfen und angeblich nicht verhandeln will – auch wenn die Verhandlungen in Istanbul und mehrere Äußerungen aus jüngster Zeit das Gegenteil nahelegen. Andererseits muss die ‚Strategie‘ der Eskalation der Lieferung und des Einsatzes von Waffen, die nun auch Ziele in Russland angreifen dürfen sollen, aber darauf basieren, dass Putin kein irrationaler Wahnsinniger ist, der einen atomaren Gegenschlag auf einen Nato-Staat ausführen würde – zumindest falls der Westen keine suizidalen Absichten hat.“ (jw)

NATO: Rutte Generalsekretär

Nach gefühlt 100 Jahren tritt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg demnächst ab – sein Nachfolger dürfte der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte werden, berichtet der Stern: „Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekanntgab. Zugleich unterstütze Rumänien nunmehr die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), in dem Iohannis den Vorsitz führt. (…) Aus Bündniskreisen hieß es am Donnerstag, es sei sehr wahrscheinlich, dass Rutte nun bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger Stoltenbergs präsentiert werden könne.“ (jw)

EU: Stracker Vollausschuss?

Schon kurz nach der Wahl begibt sich das Europäische Parlament auf Kriegskurs. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung soll zu einem Vollausschuss aufgewertet werden, heißt es bei Table Security. Und wer soll sich laut diesem Bericht bereits für die Leitung des neuen Ausschusses in spe in Stellung bringen? Ausgerechnet Oma Courage Agnes Strack-Zimmermann! (jw)

Panzer auf pump

Aus einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags soll laut Spiegel Online hervorgehen, dass das Verteidigungsministerium noch vor der Sommerpause die Zustimmung will, um die Leopard-Panzerflotte um rund ein Drittel vergrößern will – und das, ohne dass die Kosten dafür bislang budgetär abgesichert wären: „Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen – für fast drei Milliarden Euro. […] In den Unterlagen betont das Finanzressort, dass die Kosten für die Panzer weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Wehrressorts für die Jahre ab 2025 abgedeckt seien. Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann. […] Mit dem Modell schafft das Ministerium von Pistorius auch für mögliche Nachfolgeregierungen Fakten.“ (jw)

Friedenskonferenz: Bericht

In der Wochenzeitung Kontext findet sich ein ausführlicher Bericht über die Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, die am vergangenen Wochenende in Stuttgart unter dem Motto „Waffen runter, Löhne rauf!“stattfand. Dabei seien vor allem Möglichkeiten ausgelotet worden, wie Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung verstärkt zusammenarbeiten können, so die Kontext, die auch monierte, dass der Konferenz nur wenig Medieninteresse entgegengebracht wurde. Das Programm der Konferenz wurde aufgenommen und kann in zwei Teilen auf YouTube nachgeschaut werden. (yd)

Transportkorridore: 30 Mrd.?

Mit der Einrichtung von Musterkorridoren soll unter dem Schlagwort „Militärische Mobilität“ die Verlegefähigkeit von Truppen und Gerät nach Osteuropa beschleunigt werden. Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bemängelt in diesem Zusammenhang erhebliche Defizite der Infrastruktur und fordert eine erkleckliche Summe für deren Behebung. Außerdem benennt der Bericht die dramatischen Investitionsstau der Bahninfrastruktur, nur um dann eine Prioritätensetzung nach militärischem Bedarf einzufordern: „The German government should set up a fund of at least EUR 30 billion to finance the most urgent upgrades. The investment should target existing as well as proposed military corridors and be complemented by biennial reports on the condition of all transportation infrastructure. […] The scheduled renovation of 40 high-performance DB corridors between 2024 and 2030 should be reprioritized. Routes that can be used as military corridors should take priority (e.g., renovation of the tracks between Bremen and Osnabrück and between Osnabrück and Münster currently planned for 2030)”. (jw)

Schweden: Abkommen

Spiegel Online zufolge ist das schon länger vereinbarte Stationierungsabkommen mit den USA nun endgültig beschlossen worden: „Im Dezember hatten sich die beiden Nato-Länder auf das Verteidigungsabkommen geeinigt. Danach dürfen US-Truppen 17 Militäreinrichtungen in Schweden nutzen. Dazu gehören Militärflugplätze und Marinestützpunkte sowie Standorte für Bodentruppen, die über das ganze Land verstreut sind und auf denen die USA Militärpersonal und -ausrüstung einsetzen und Übungen durchführen dürfen. (…) Kritiker bemängelten, das Abkommen enthalte keine Formulierungen zur Stationierung von Atomwaffen. Die Regierung wies dagegen darauf hin, dass Schwedens Position, in Friedenszeiten keine Atomwaffen auf schwedischem Boden zuzulassen, bekannt sei und respektiert werde.“ (jw)

Libanon: Israelische Offensive

Aktuell wird zum Beispiel im ZDF gemeldet, Israel habe eine Offensive im Libanon beschlossen: „Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung ‚operative Pläne für eine Offensive im Libanon‘ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. […] Israels Außenminister Israel Katz drohte auf der Plattform X: ‚In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen‘.“ (jw)

F-126: Ausgelöst

Kürzlich hat der Haushaltsauschuss kürzlich die Gelder für die Auslösung einer Option auf zwei weitere Fregatten F-126 bewilligt – und das, obwohl die Schiffe mit zusammen 3 Mrd. Euro deutlich teurer geworden sind. Heute nun meldet das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ die offizielle Optionsauslösung: „Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 (‚Niedersachsen-Klasse‘) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht. Die Lieferung des fünften und sechsten Schiffes soll jeweils im Jahr 2033 und 2034 erfolgen.“ (jw)

MGCS: Absichtserklärung

Das deutsch-französische Panzersystem MGCS macht „Fortschritte“. Bei der Eurosatory soll gestern eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet, in dem die Gründung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung des Panzers vereinbart worden sein soll. Zum weiteren Zeitplan schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Verteidigungsminister Pistorius hat am 26. April erklärt: ‚Die Verträge sollen fertig sein bis Ende des Jahres.‘ Im nächsten Jahr sei die Zeichnung der Verträge geplant. Unbestätigten Meldungen zufolge soll die 25-Mio-Euro-Vorlage bis Mitte des Jahres erarbeitet sein.“ (jw)

Frankreich: Reduzierte Präsenz

Ein Tweet von Björn Müller fasst die Kernergebnisse eines Beitrags bei france24 über die Reduzierung der französischen Präsenz in Afrika zusammen: „Gabun: 350 auf 100 Senegal: 350 auf 100 Elfenbeinküste: 600 auf 100 Tschad: 1000 auf 300 Unter Afrika-Kommando in Paris Künftiger Schwerpunkt: Ertüchtigung statt Ops“. (jw)

Dänemark: Blockade?

Spiegel Online berichtet über auf Druck der EU verfolgte dänische Pläne, russischen Schiffen den Zugang zur Ostsee abzuschneiden. Als Hebel soll die Versicherungspflicht dienen: „Solch ein Schritt könnte Russland schwer treffen – und zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Schließlich verläuft etwa ein Drittel des russischen Ölexports durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. […] Versicherungen sind für den Fall von Kollisionen, Umweltschäden oder Angriffen für Handelsschiffe international zwingend. Mindestens 90 Prozent dieses Versicherungsmarktes werden jedoch von Anbietern aus der EU oder Großbritannien abgedeckt – Staaten, die aufgrund der Sanktionen keine russischen Schiffe mehr versichern dürfen.“ (jw)

SIPRI: mehr Atomwaffen

Das kostenfrei herunterladbare Kapitel des heute veröffentlichten Jahrbuch des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) mit dem Titel World Nuclear Forces berichtet mit aktualisierten Daten über eine weitere Modernisierung der Atomwaffenarsenale fast aller Atommächte, worunter neben den USA und Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, und Israel seit ein paar Jahren auch Nord-Korea aufgelistet wird.

Während die Zahlen der verfügbaren und aktiven Atomwaffen bei den westlichen Atommächten USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Pakistan und Israel konstant blieben, sind die Arsenale von China, Indien und auch Nordkorea angewachsen, wobei sich die Zahlen von Nordkorea auf Schätzungen anhand der Plutonium-Anreicherungskapazitäten beruhen. Den absolut stärksten Zuwachs verzeichnete China, welches sein Arsenal von 410 auf 500 erweiterte und im letzten Jahr wohl zum ersten mal Atomsprengköpfe auf direkt abschießbare Raketen in Startvorrichtungen platzierte. Die aktiven Sprengköpfe reuzierte nur Russland, welches auch, zusammen mit den USA, je 200 ausgemusterte Sprengköpfe abbaute.

Es wurde auch besonders die Abnahme der Abrüstungsdiplomatie und der gültigen Übereinkommen in der atomaren Rüstungskontrolle kritisiert. So hatte Russland im Januar 2023 seine Teilnahme am New START Abkommen und im November dann, auf die nicht Ratifizierung durch die USA verweisend, auch zumindest die Ratifizierung des Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) zurückgenommen. Auch das Ende der Nuklear-Diplomatie mit dem Iran und Israels fernbleiben einer regionalen Konferenz zu dem Thema werden für die Schlussfolgerung angeführt, dass man nun sehe, dass „seit dem Ende des kalten Kriegs nukleare Waffen keine so prominente Rolle in den internationalen Beziehungen mehr gespielt haben, wie wir es jetzt sehen.“

Gegebenenfalls als Reaktion auf die Veröffentlichung, kündigte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, gestern an, dass die NATO mehr atomare Sprengköpfe aktivieren, also schnell abschießbar stellen, wolle. (pf)

Militärische Mobilität: Donau

Im Zuge der Militärischen Mobilität soll die Infrastruktur europaweit für schnelle Truppen- und Personalverlegungen nach Osteuropa fit gemacht werden. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, könnte dies auch die Donau betreffen: „Die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres – Rumänien und Bulgarien – wollen den Transportkorridor des Flusses optimieren, sagen der ehemalige Nato-Militärkommandant Ben Hodges, der rumänische Politiker George Scutaru und [der] Diplomat Kaush Arha in einem von Euractiv veröffentlichten Artikel.“ (jw)

IMI-Cartoon: Wehrdienst II

Zur momentan hitzig geführten und in diversen Szenarien diskutierten Wehrpflichtdebatte und der Debatte um die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen im Speziellen gibt es zwei neue Cartoons! (yd)

KSK: Neuer Kommandant

Wie unter anderem das Schwäbische Tagblatt berichtete hat das KSK seit dem 14. Juni einen neuen Kommandanten: Alexander Krone. Dort löste er Brigadegeneral Ansgar Meyer ab, der nach Angaben des Bunderwehrverbands Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz werden wird. (yd)

We shall overcome: Tagung

Unter dem Motto „We shall overcome!“ – Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ lädt vom 19. bis zum 20. Oktober das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. zu einer Tagung in Gammertingen. Dabei soll es unter anderem darum gehen wie es engagierte Menschen „in dieser Welt voller Kriege und Ungerechtigkeit schaffen, sich sozial zu engagieren, weiter zu streiten und gesund zu bleiben, ohne sich aufzureiben, aufzugeben oder zynisch zu werden“. In der Einladung heißt es, dass Menschen eingeladen sind, die sich austauschen und ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Anmeldungen sind erwünscht bis zum 11. Oktober 2024. (yd)

Högl: Pflicht

Bis auf den Zwang für männliche Jugendliche, einen Fragebogen über ihre Bereitschaft zum Dienst bei der Bundeswehr auszufüllen, soll es keine Pflicht zum Wehrdienst geben. Vorerst zumindest, wie u.a. die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) in der Zeit unterstrich: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, ‚muss es die Pflicht geben‘, sagte Högl weiter. ‚Da bin ich mir mit Boris Pistorius einig‘.“ (jw)

Streitkräftemodell: Übertroffen

Beim NATO-Gipfel in Vilnius wurde ein neues Streitkräftemodell beschlossen, bei dem ab 2025 100.000 Soldat*innen in höchster (10 Tage) und weitere 200.000 in hoher (30 Tage) vorzuhalten. Laut FAZ sollen diese Ziele bereits jetzt deutlich überfüllt worden sein: „Eine wichtige Zahl legte Generalsekretär Jens Stoltenberg aber nach dem Treffen offen. ‚Wir haben heute 500.000 Soldaten in hoher Bereitschaft über alle Domänen (der Kriegsführung)‘, sagte er, ‚deutlich mehr als das Ziel, das beim Gipfeltreffen in Madrid 2022 gesetzt wurde‘.“ (jw)

Ukraine-Konferenz: Gescheitert

German-Foreign-Policy kommentiert die Ergebnisse des Schweizer „Friedensgipfels“, der vor allem das Ziel gehabt habe, die Ukraine in eine stärkere Position zu bringen. Doch das angestrebte Ziel, hierfür möglichst viele Staaten hinter eine Abschlusserklärung zu bekommen, sei weit verfehlt worden, so GfP. Von 160 eingeladenen Staaten hätten lediglich 92 Staaten Vertreter*innen geschickt – und von denen häte wiederum ein gewichtiger Teil die Unterzeichnung der Abschlusserklärung abgelehnt: „Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. [… ] Das Ziel, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, wurde damit klar verfehlt. Ganz im Gegenteil: Es hat sich erneut gezeigt, dass der Westen sogar mit äußerstem Einsatz nicht mehr in der Lage ist, globale Mehrheiten für seine Vorhaben zu mobilisieren.“ (jw)

Panzer: SPD-Brief

Spiegel Online berichtet über die Forderung der SPD-Verteidigungspolitiker*innen, eine vorhandene Option für den Ankauf von Leopard-Panzern zu ziehen: „Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für das deutsche Heer zu beschaffen.“ (jw)

Panzermarkt: Bewegung

Der Panzermarkt ist in Bewegung: Kaum wurde verkündet, dass die geplante Zusammenarbeit zwischen Leonardo (Italien) und KNDS (Deutschland/Frankreich) gescheitert sei, stand auch schon Rheinmetall in den Startlöchern und witterte seine Chance mit dem Panther ins Italien-Geschäft einzusteigen, schreibt die Welt: „‘Es gibt jetzt eine neue Chance für Rheinmetall‘, sagt ein Insider, der nicht namentlich genannt werden will.“ Dementsprechend habe der Konzern für die am 17. Juni beginnenden Pariser Rüstungsmesse Eurosatory einen neuen Kampfpanzer-Demonstrators ankündigt, heißt es in dem Artikel weiter. Und tatsächlich berichtet das Manager Magazin gestern, Leonardo strebe nun ein Bündnis mit Rheinmetall an. Hier könnte auch ein möglicher Rivale für die wohl in der Bundeswehr ab den frühen 2030ern geplante Einführung einer neuen Panzergeneration entstehen, die die Zeit (wenn überhaupt, wohl irgendwann zwischen 2040 und 2050) bis zur Auslieferung des in Planung befindlichen deutsch-französischen MGCS-Systems überbrücken soll.

Um dieser Konkurrenz zu begegnen, kündigte KNDS für die Eurosatory die Präsentation eines Leopard 2 A-RC 3.0 (als Nachfolger zum Leopard 2 A8) und eines Leclerc Evolution (als Nachfolger des Leclerc XLR) mit den nicht unbescheidenen Worten an, die Besucher*innen erwarte „ein Meilenstein in der Geschichte der Kampfpanzerentwicklung“, schreibt das Fachportal hartpunkt.de. „KNDS bewertet den Leopard 2 A-RC 3.0 eigenen Angaben zufolge ‚nicht nur als Brückenlösung bis zur Einführung des Landkampfsystems der nächsten Generation MGCS, sondern auch als entscheidenden technologischen Vorläufer des MGCS‘. Es wird darauf erwiesen, dass der Leopard 2 A-RC 3.0 trotz ‚seiner bahnbrechenden Innovationen‘ vollständig abwärtskompatibel ist.“ (jw)

NATO übernehmen sie

Die NATO hat gestern beschlossen, die Koordination und den Ausbau der Waffenlieferungen an die Ukraine federführend zu übernehmen, berichtet die Welt: „Die Nato will künftig Waffenlieferungen an die Ukraine international koordinieren. […] Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. […] Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet.“ (jw)

IMI-Cartoon: Wehrdienst

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland finden sich mögliche Prämien, um eine Entscheidung für den geplanten neuen Wehrdienst zu versüßen: „Im Falle einer Verpflichtung ist eine Prämie von 5.000 Euro ebenso angedacht wie kostenlose Sprachkurse oder ein kostenloser Führerschein.“ Siehe zum geplanten Wehrdienst auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Wehrdienst: Zielgrößen

Der Sozialdemokratische Vorwärts erläutert die Zielgrößen, die Genosse Pistorius mit seinem neuen Wehrdienst perspektivisch verfolgt: „Zunächst sollen 5.000 Rekrut*innen eine Grundausbildung erhalten. Mehr geben nach Aussage des Verteidigungsministers die bestehenden Kapazitäten der Bundeswehr (Kasernen, Ausbilder*innen usw.) nicht her. […] Boris Pistorius geht davon aus, dass etwa ein Viertel jedes Jahrgangs interessiert sein könnte. Bei rund 400.000 18-jährigen Männern wären das etwa 100.000. Diese sollen aber nicht alle ein Angebot erhalten. Nach Aussage von Pistorius sollen etwa 40.000 bis 50.000 junge Männer zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen werden.“ (jw)

Kleine-Brockhoff: DGAP

Unter anderem unter der Ägide von Moritz Kleine-Brockhoff als damaligem Chef des German Marshall Funds wurde 2012 und 2013 das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ durchgeführt. Dessen Kernforderung bestand darin eine als hinderlich empfundene „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ durch eine militärischer Führungsansprüche zu ersetzen. Brockhoff wurde 2013 vom damalige Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden berufen, insofern wundert es nicht, dass diese „Botschaften“ dann auch den Kern von Gaucks viel beachtetem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 bildeten (siehe IMI-Studie 2015/02). Lange Rede kurzer Sinn: Brockhoff wurde nun zum neuen Chef der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ernannt, wie die Organisation gestern mitteilte. (jw)

Wehrdienst: Sanktionen

Die gestern vorgestellten Pläne für einen „Wehrdienst“ als eine mögliche Vorstufe für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht sehen für Männer die verpflichtende Beantwortung von Fragebogen vor, auf deren Grundlage bei Interessierten spätere Musterungen erfolgen sollen. Es war zwar davon auszugehen, aber das Verteidigungsministerium bestätigt auf seiner Internetseite auch noch einmal explizit, dass noch nicht näher benannte Sanktionen für „Fragebogenverweigerer“ anvisiert werden: „Es wird auch Sanktionen geben müssen. Das muss im weiteren Verfahren geklärt werden.“ (jw)

Tschechien: Leopard 2

Schon länger wird über ein tschechisches Interesse an leopard-2-Panzern berichtet. Nun findet sich bei hartpunkt.de die Meldung, eine Bestellung sei beschlossen worden – auch ein Preisschild wird in dem Artikel mitgeliefert: „Die tschechische Regierung hat sich heute im Rahmen einer Aktualisierung der Liste der strategischen Projekte für die Beschaffung von mindestens 61 Leopard-2-Kampfpanzern in unterschiedlichen Varianten ausgesprochen.  [E]s [ist] geplant, 61 Systeme in sechs unterschiedlichen Ausführungen für den Preis von 39,8 Milliarden tschechischen Kronen, was rund 1,6 Milliarden Euro entspricht, zu erwerben. Zudem ist eine Option für den Erwerb von 16 weiteren Kampfpanzern zu den gleichen Bedingungen und zum gleichen Preis, wie Deutschland sie kauft, vorgesehen. Für die Auslösung dieser Option wären weitere 500 Millionen Euro notwendig.“ (jw)

Bukarest 9: Kein Konsens

Bei einem Treffen der sogenannten Bukarest 9 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen) am vergangenen Dienstag (11. Juni) verhinderte der bulgarische Präsident Rumen Radev die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts über die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine, wie Euractiv berichtete. „Der diesjährige Gipfel unterscheidet sich von allen bisherigen. Zum ersten Mal wird es keine gemeinsame Erklärung aller Teilnehmer geben, und Sie werden meinen Namen nicht unter dieser Erklärung sehen. Stattdessen wird es eine Erklärung der beiden Ko-Vorsitzenden, Polen und Rumänien, und des Gastgebers Lettland geben. Der Grund dafür ist, dass es keinen vollständigen Konsens über den Text dieser gemeinsamen Erklärung gibt, insbesondere über die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie ein Ausweg aus diesem blutigen Krieg gefunden werden kann […] Im Ergebnis wurde die Position eingenommen, dass jedes Land für sich und nach seinen eigenen Möglichkeiten entscheiden soll, ob und wie es der Ukraine helfen will – sei es mit militärischer, finanzieller oder humanitärer Hilfe“, so Radev nach Angaben von Euractiv. Auch seine Position zu Verhandlungen machte der bulgarische Präsident deutlich: So betonte er, dass der Krieg nur durch friedliche Verhandlungen oder durch die Bereitstellung zusätzlicher materieller, finanzieller und personeller Ressourcen durch die NATO-Länder beendet werden könne, die der Ukraine fehlen und fragte im Hinblick auf die zweite Option rethorisch: „Sind Sie der Meinung, dass wir diesen Weg einschlagen sollten, der zu absolut nichts führt und ein enormes Risiko für die globale Sicherheit darstellt?“(yd)

FDP: Positionspapier

Unter anderem n-tv berichtet über ein von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenes Positionspapier: „Gefordert werden ein leichterer Zugang zu Krediten, beschleunigte Beschaffungsprozesse und ein besserer Zugang zu Rohstoffen. Zudem solle die Schwelle, ab der eine parlamentarische Befassung mit Rüstungsvorhaben nötig ist, in der nächsten Legislaturperiode von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht werden.“ (jw)

Asow-Regiment: US-Bewaffnung

Das rechtsextreme ukrainische Asow-Regiment war bislang von dne USA mit einem Embargo belegt, das nun laut Tagesspiegel aufgehoben wurde: „Die USA haben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade aufgehoben. Durch die Entscheidung werde eine „neue Seite in der Geschichte unserer Brigade“ aufgeschlagen, erklärte die Militäreinheit am Dienstag im Onlinedienst Telegram.“ (jw)

Auswahlwehrdienst

Heute stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne in Sachen Wehrpflicht vor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll es ein „mehrstufiges Wehrdienstmodell“ geben. Der Dienst selbst soll – zumindest vorerst – nicht verpflichtend sein ,wohl aber die erste Stufe dahin: „Dem Pistorius-Plan zufolge sollen alle Männer eines Jahrgangs, der 18 Jahre alt wird, verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen, indem sie Angaben zur körperlichen Fitness machen und vor allem, ob sie überhaupt zur Bundeswehr wollen.“

Für Frauen solle dies freiwillig sein, alle jungen Menschen, die sich prinzipiell eine Tätigkeit bei der Bundeswehr vorstellen können, sollen dann zur Musterung gebeten werden. Eine Wehrpflicht ist damit keineswegs vom Tisch – viel mehr als dies war ohnehin nicht mehr in dieser Legislatur möglich, gut möglich, dass darauf aufbauend zu einem späteren Zeitpunkt dann eine Wehrpflicht wieder komplett reaktiviert wird, wie auch die Bild andeutet: „Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius jetzt die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.“ (jw)

IPPNW: Gut gesagt

Unter dem Titel „Aufrüstung Europas widerspricht dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes“ veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Gastbeitrag der IPPNW-Vorstandsmitglieder Angelika Claußen und Ralph Urban, dessen Einleitung wir hier gerne zitieren:

„Zu Beginn des Jahres gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Diese Proteste gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus sind bemerkenswert und unbedingt zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Fokus unseres antifaschistischen Engagements nicht bei rechtsnationalen Vereinigungen und der AfD enden. Schon jetzt beobachten wir eine gefährliche Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in Europa. Besonders augenfällig geschieht dies in der Asylpolitik, etwa durch die Einführung der Grenzverfahren mit abgesenktem Rechtsschutz an der EU-Außengrenze.

Doch der Rechtsruck gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik: Europa rüstet auf wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der Ruf nach ‚Kriegstüchtigkeit‘ lässt den militärisch-industriellen Komplex florieren. Eine antifaschistische Bewegung sollte auch vor den verheerenden Folgen von Krieg und Aufrüstung für unsere Gesellschaften warnen. Für die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) gehören ‚Nie wieder Faschismus‘ und ‚Nie wieder Krieg‘ untrennbar zusammen. Dieser Zusammenhang, die notwendige Beziehung zwischen innerem und äußerem Frieden, kommt im derzeitigen Europawahlkampf viel zu kurz.“

BRD/Gaza: Klage abgewiesen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) berichtet in einer Pressemitteilung, dass seine Klage gegen die Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen wurde – erkennt darin jedoch auch einen Teilerfolg. Wir dokumentieren die entsprechende Pressemitteilung:

ECCHR: Klage gegen deutsche Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel abgewiesen

BERLIN, 11. JUNI 2024

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage gegen deutsche Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel abgewiesen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung aus völkerrechtlichen Gründen keine Kriegswaffen nach Israel liefern darf, die in Gaza zum Einsatz kommen. Deshalb hat das ECCHR im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden, am 11. April 2024 Klage gegen deutsche Kriegswaffenexporte eingereicht. Die Klage haben wir mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah eingereicht. Es gibt Gründe, dass Deutschland seine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. Insbesondere machen die Kläger Verstöße gegen die gemeinsame europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel, die Völkermordkonvention sowie die Genfer Konventionen geltend. Im Kern richtet sich unsere Klage gegen die Art und Weise der israelischen Kriegsführung und ist auf den Widerruf bereits erteilter Ausfuhrgenehmigungen sowie auf den Stopp künftiger Lieferungen gerichtet.

„Die Ablehnung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist bedrückend, unsere fünf Kläger aus Gaza hatten darauf gehofft, in Deutschland insoweit Gerechtigkeit zu erfahren, als das ihre Fälle angehört und juristisch beschieden werden. Nun sagt ihnen das Gericht, dass ihre Klagen nicht durchgedrungen sind. Das ist beschämend. Unser Antrag scheiterte vor allem daran, dass gegenwärtig seitens der Bundesregierung keine Kriegswaffen nach Israel genehmigt werden. Damit gibt es juristisch nichts, was man im Rahmen einer Klage angreifen könnte. Das Gericht bestreitet auch in keiner Weise, dass unsere palästinensischen Mandanten grundsätzlich Anspruch darauf haben, gehört zu werden. Es ist als kleiner Fortschritt zu verbuchen, dass die Bundesregierung seit Januar 2024 keine Kriegswaffen mehr nach Israel genehmigt hat. Hier zeigt sich eine veränderte Genehmigungspraxis, die wir als Reaktion auf die Kriegsführung Israel und die internationale Kritik daran zurückführen. Positiv an diesem Beschluss ist der Umstand, dass die Bundesregierung nun sehr genau bei kommenden Waffenexporten hinschauen muss, ob die israelische Armee damit völkerrechtswidrige Einsätze in Gaza durchführt. Hier stellen wir ein erhöhtes Problembewusstsein fest“, so Alexander Schwarz, Völkerstrafrechtsexperte am ECCHR. „Inwieweit wir Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen, werden wir prüfen. Unabhängig von diesem Beschluss sollte die Bundesregierung aber nicht nur begründen, warum ihre Waffenlieferungen nach Israel unbedenklich wären, sondern sich aktiv für eine umfassende Klärung der aktuelle Vorwürfe vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel und die Hamas einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass etwaige Haftbefehle und Ermittlungen selbst gegen israelische Politiker in dem Sinne unterstützt werden, wie die Bundesregierung auch andere Ermittlungen des IStGH in der Vergangenheit unterstützt hat“.

Als ECCHR sind wir davon überzeugt, dass unsere Klage, wie auch die anhängigen Verfahren vor den zwei internationalen Gerichtshöfen in Den Haag, mit dazu beigetragen hat, dass die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen an einen Partnerstaat, der im dringenden Verdacht steht in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, aktuell sehr vorsichtig umgeht.

Im Namen der fünf palästinensischen Kläger möchten wir betonen, dass der andauernde Krieg in Gaza beendet werden muss. Die noch verbliebenden israelischen Geiseln müssen freikommen und die palästinensische Bevölkerung hat ein elementares Recht auf Schutz und Unversehrtheit, so wie es die israelische Bevölkerung hat.

Wehrpflicht: Altersgefälle (II)

Schon im März ergab eine Umfrage ein deutliches Altersgefälle bei der Befürwortung der Re-Aktivierung der Wehrpflicht (siehe IMI-Aktiv 2024/199). Dies bestätigt nun auch eine neue Yougov-Umfrage, über die in der Welt berichtet wird: „Während die von einer Pflicht betroffene Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen mehrheitlich dagegen ist (43 zu 47 Prozent), wächst die Zustimmung mit zunehmendem Lebensalter. Schon die 30- bis 39-Jährigen sind mehrheitlich dafür (49 zu 40), bei den über 70-Jährigen sind 77 Prozent dafür und 17 Prozent dagegen.“ (jw)

Haushaltsauschuss: Liste

Die FAZ berichtet über die Rüstungsprojekte, die am Mittwoch durch den Haushaltsausschuss gewunken werden sollen: Größter Batzen wäre die Option für zwei weitere Fregatten F-126 (€3 Mrd.). Ebenfalls happig: €2,1 Mrd. für neue von OHB gebaute Satelliten. Vergleichsweise günstig dagegen ist die geplante Bewilligung neuer Eurofighter-Display im Wert von €40 Mio. (jw)

Truppengröße

Offizielles Ziel ist es, die Bundeswehr auf 203.000 zu vergrößern – um die NATO-Ziele zu erreichen, bedürfe es allerdings einer Truppenstärke von mindestens 272.000 heißt es im Verteidigungsministerium. In jüngster Zeit ist die Truppengröße aber sogar rückläufig, wie auch die neuesten Zahlen vom April 2024 bestätigen: 180.517 (im Juli 2020 waren es noch 185.000)! (jw)

Wiesbadener Erinnerung

Bei der Martin-Niemöller-Stiftung wird über die Unterzeichnung der Wiesbadener Erinnerung gegen Atomwaffen informiert. Dabei werden vier konkrete Handlungsoptionen benannt: „Zum ersten könne sich Deutschland ‚für eine gesamteuropäische atomwaffenfreie Zone unter Einbindung Russlands einsetzen‘. Sodann könne Deutschland mit den NATO-Verbündeten einen Fahrplan erarbeiten mit dem Ziel, die nukleare Teilhabe zu beenden. Drittens könne Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten. Zuletzt könne Deutschland die Atomwaffenstaaten nachdrücklich daran erinnern, ihre im noch gültigen Atomwaffensperrvertrag von 1970 erklärte Absicht endlich umzusetzen, ‚auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Maßnahmen zu ergreifen‘.“ (jw)

Reservist*innen: Aufwuchs

Spiegel Online berichtet, die Bundeswehr plane einen deutlichen Ausbau beorderter Reservist*innen: „Im Verteidigungsministerium laufen nun Planungen für eine deutlich verstärkte Reserve. Ziel der Militärplaner ist es, künftig bis zu 60.000 Männer und Frauen als Reservisten in einer sogenannten Grundbeorderung zu haben, die in diesem Status für eine feste Aufgabe eingeplant und befähigt sind. Bisher gibt es rund 44.000 Grundbeorderte.“ (jw)

Lufthansa: Rüstungsgeschäft

Lufthansa Technik will seine Rüstungssparte ausbauen, berichtet n-tv: „Die Lufthansa Technik betreut seit Jahrzehnten die Flugbereitschaft der Luftwaffe und baut zivile Flugzeuge zu Regierungsmaschinen um. Nun will sie sich noch stärker im Rüstungsmarkt engagieren. Das Ziel: die deutsche Luftwaffe „auch jenseits der Betreuung der Flugbereitschaft stärker unterstützen“, wie es etwa im Geschäftsbericht 2023 heißt.“ (jw)

Truppengröße: 272.000?

Schon länger wird gemunkelt, die bisher anvisierte Erhöhung der Bundeswehr von rund 180.000 auf 203.000 müsse deutlich höher ausfallen. Bislang war dabei die Rede von 240.000 bis 250.000 Soldat*innen. Spiegel Online berichtet nun über von möglicherweise noch einmal deutlich größeren Zahlen: „Im Nato-Hauptquartier in Brüssel geht die Zahl von 140 Kampfbrigaden um. Deutschland stellt bisher rund zehn Prozent der Nato-Kräfte. Will es bei der Quote bleiben und die MCR2024-Vorgaben erfüllen, braucht es 75.000 weitere Soldatinnen und Soldaten. […] Ein vertrauliches Papier aus seinem Haus rechnet vor, dass die Nato-Planungen »absehbar« eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf »tendenziell deutlich über 272.000« Soldaten erfordern. Wie das ohne echte Wehrpflicht gehen soll? Das scheint auch Pistorius nicht zu wissen.“ (jw)

Cartoon: Kriegstüchtig

Aktuell wird in den Medien, etwa bei Spiegel Online, die neue Kriegstüchtigkeits-Aussage von Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius hoch und runter zitiert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein […]. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Frankreich: Kampfjets

Heute treffen sich der ukrainsiche Präsident Selenski und sein französischer Amtskollege Macron, wobei u.a. die Entsendung von Militärausbildern thematisiert werden soll. Gesern schon kündigte Frankreich laut Spiegel Online die Lieferung von Kampfjets an: “Wie Präsiden Emmanuel Macron ankündigte, will Frankreich der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000-5 überlassen.“ (jw

Mehr F35?

Der Business Insider berichtet, dass nach der Ankündigung,. 20 weitere Eurofighter zu bestellen und nach der bereits erfolgten Order von 35 F-35-Flugzeugen der Ankauf weiterer Flieger des US-Herstellers Lockheed Martin erwogen werde: „In Politik-, Industrie- und Bundeswehrkreisen wird folgende Lösung für möglich gehalten: Die Bundeswehr bestellt weitere acht F-35, komplettiert damit ihr Geschwader der US-Kampfjets und schließt die Tornado-Lücke. Kostenpunkt: womöglich um die 2,3 Milliarden Euro.“ (jw)

ICAN: Wahl-Check

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen hat die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die EU-Spitzenkandidat*innen der Grünen, SPD, FDP, CDU/CSU und der Linken zu ihrer Position zu Atomwaffen und Abrüstung befragt. Die Antworten der jeweiligen Kandidat*innen lassen sich auf ican.de nachlesen. Die ICAN schreibt dazu: „Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag #AVV einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet mehr Sicherheit und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in Atomwaffenarsenale fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz oder Unterstützung für die Ukraine investiert werden.“(yd)

Militärausgaben: Brandbrief

Über einen „Brandbrief“ eines „breiten Rüstungsbündnisses“, das eine „breite Front“ bilde, um „Druck im festgefahrenen Haushaltsstreit um die deutschen Verteidigungsausgaben“ zu machen, berichtet das Handelsblatt. So breit ist die Angelegenheit nun auch wieder nicht, schließlich handelt es sich bei den Unterzeichnenden, ausschließlich um Personen, die mittelbar oder unmittelbar von höheren Militärausgaben profitieren. Dazu gehören Rheinmetall-Chef und Präsident der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., Armin Papperger, Präsident Bundesverband, Michael Schöllhorn, Airbus-Chef und Präsident Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. e.V.. mit dabei auch Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband e.V. und Claus Günther, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. sowie Hans Peter Bartels, Präsident Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. , Wolfgang Köpke, Präsident Förderkreis Deutsches Heer e.V., Karsten Schneider, Präsident Deutsches Maritimes Institut e.V., Patrick Sensburg, Präsident Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. und Klaus Habersetzer, Präsident Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V.

Sie fordern zuerst einmal der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nachzukommen, den Haushalt 2025 zusätzlich zum, Sondervermögen um weitere 6,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Insgesamt brauche es weitere 100 Mrd. Euro (über die 2 %/BIP hinaus). Der ganze Brief lässt sich bei der Europäischen Sicherheit & Technik finden, wo nach dem Motto verfahren wird: Es ist uns völlig egal, woher die Gelder stammen, das soll gefälligst die Politik verantworten: „Es ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der politisch Verantwortlichen, darüber zu entscheiden, auf welche Weise diese Mittel mobilisiert werden können: Durch ein weiteres Sondervermögen, durch eine Lockerung der Schuldenbremse oder durch politisches Um-Priorisieren vorhandener Mittel. […] Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, bedeutet immer zugleich weniger Geld für andere wichtige Aufgaben verfügbar zu haben. Aber kann es Wichtigeres geben als unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens?“ (jw)

Zivilklauseln: DEMO AM FREITAG

Das geplante bayerische Bundeswehr-Gesetz hat es wahrlich in sich: Damit sollen Zivilklauseln für „unzulässig“ erklärt und Hochschulen auf Anweisung der Staatskanzlei zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können.

Allerdings gibt es auch Widerstand. Unterstützt von der GEW rufen Angestellte und Studierende der Hochschulen für kommenden Freitag, 7. Juli, um 17h in München zu einer Demonstration auf. Im Aufruf heißt es u.a.:

„Der Gesetzesvorschlag ist Teil der ‚Zeitenwende‘ und soll Hochschulen und Schulen ‚kriegstüchtig‘ machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.
In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

Eurofighter: Tranche 5 (II)

Schon seit einiger Zeit wird massiv Druck auf eine weitere Bestellmarge („Tranche“) Eurofighter ausgeübt (siehe IMI-Standpunkt 2024/002). Nun deutete Kanzler Olaf Scholz bei der Internationalen Luftausstellung an, es sei eine Entscheidung in diese Richtung gefallen, heißt es beim ZDF (via Bpb-Newsletter): „’Die Bundesregierung hat größtes Interesse an einer starken Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa‘, sagte Scholz. ‚Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere Eurofighter bestellen – zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline sind‘.“ UPDATE: Bei defensenews.com findet sich auch ein geschätztes Preisschild: „Now, the 20 new Eurofighters, expected to cost about €2 billion (U.S. $2.2 billion), will help aircraft manufacturer Airbus keep the production line humming ‚continuously,‘ Scholz said.“ UPDATE II: Bei der FAZ ist nun von Kosten in Höhe von 4 Mrd. Euro die Rede. (jw)

MIK: Silicon Valley

Bei „Costs of War“, einem Projekt der Brown University, ist ein Papier erschienen, das die zunehmende Bedeutung von Silicon Valley im amerikanischen Militärisch-industriellen-Komplex hervorhebt: „Over the past decade, the center of America’s military-industrial complex has been slowly shifting from the Capital Beltway to Silicon Valley. […]A conservative estimate indicates that U.S. military and intelligence agencies awarded $28 billion to Microsoft, Amazon, and Alphabet (Google’s parent company) between 2018 and 2022. […] In the meantime, major VC firms such as Sequoia Capital and Andreessen Horowitz — and dozens of smaller ones — have ramped up investments in defense tech startups. More than $100 billion in venture capital funding went to defense tech startups between 2021 and 2023.” (jw)

ILA: Greenwashing

Unter dem Titel „Zeitenwende am Flughafen“ berichtet Ole Hilgert bei tagesschau.de über die gewachsene und selbstbewusstere Präsenz von Rüstungsgütern auf der ILA – die eigentlich schon lange eine Rüstungsshow war. Zur Frage einer nun möglicherweise stattfindenden „Militarisierung“ der Luftfahrtausstellung wird dann eine Person zitiert, die führend and der Konzeption der Veranstaltung beteiligt sein dürfte:

„Eine Militarisierung der ILA kann dagegen Aletta von Massenbach nicht erkennen. Die CEO der ‚Flughafen Berlin Brandenburg GmbH‘ geht vielmehr davon aus, dass sich die unterschiedlichen Segmente der Branche ergänzen: ‚Die zivile Luftfahrt profitiert von der Forschung im militärischen Bereich genauso wie von der Raumfahrttechnologie.‘ Nur durch dieses Zusammenspiel erreiche man das Ziel, die Zukunft des Fliegens emissionsfrei zu machen.“

Hoppla, da wurde aber ganz subtil die Rüstung als Triebkraft bei der Bekämpfung des Klimawandels ins Spiel gebracht. Und so geht es dann auch weiter, diesmal ohne Zitate, in den Worten des Journalisten:

„Damit spricht die Flughafen-Managerin den zweiten wichtigen Teil der diesjährigen Ausstellung an: die nachhaltige Transformation der Luftfahrt. Längst erforschen und testen Wissenschaft, Industrie und Regierungen Möglichkeiten, die schlechte Klimabilanz des Fliegens in den Griff zu kriegen. Rolls-Royce etwa stellt auf der ILA eine kraftstoffsparende Turbine aus. Airbus präsentiert den Prototyp eines elektrisch betriebenen Flugtaxis. Und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zeigt neuste Forschungsergebnisse zu nachhaltigen Brennstoffen. Gleichzeitig sind alle drei Aussteller auch im militärischen Segment tätig.“

Dass elektrisch betriebene Flugtaxis – die ja trotzdem enorm viel Energie verbrauchen und obendrein auf sehr leistungsfähige Akkus und die damit verbundenen Rohstoffe angewiesen sind – irgendwie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende darstellen würden, ist jedenfalls ausgemachter Blödsinn. „Kraftstoffsparende Trubinen“ reduzieren auch keine Treibhausgasemmissionen, wenn sie dazu führen, dass in sinnlosen Kriegen künftig noch mehr Luftfahrzeuge noch länger in der Luft bleiben oder sich als Kamikazedrohnen über noch größere Entfernungen ins Ziel steuern können.

Mit Verdrehungen dieser Art werden dann Aufrüstung und Wachstum der Rüstungsindustrie als nachhaltige Erfolgsgeschichte verkauft:

„Wirtschaftlich stehen die Zeichen in der Branche nach dem Schock der Corona-Zeit wieder auf Erholung. Die vom BDLI kürzlich veröffentlichten Zahlen zeigen: Im vergangenen Jahr erreichte die Luft- und Raumfahrtindustrie erstmals die Werte von vor der Pandemie. So lag der Gesamtumsatz im Jahr 2023 lag bei 46 Milliarden Euro. Laut Branchenverband ist ein großer Teil davon dem Bundeswehr-Sondervermögen zu verdanken. Aber auch die zivile Luftfahrt wächst wieder. Eine weitere Nachricht vor einigen Wochen dürfte alle Beteiligten erfreut haben…“

Frühwarnanlagen: Gefährlich

Eine aufschlussreiche Einordnung, wie riskant die ukrainischen Angriffe auf russische Frühwarnanlagen waren, liefert Theodor Postol bei Responsible Statecraft: „The Ukrainian attack at Armavir was a big deal. […] Since these radars basically form the singular foundation of Russia’s strategic nuclear early warning capabilities, any tampering with their functions in any unpredictable global situation is accompanied by very grave risks of misinterpretations of intentions that could lead to a massive launch of Russian nuclear forces.” (jw)

Rheinmetall: Munition

Bei Rheinmetall soll mehr Munition als bislang geplant bestellt werden, berichtet tagesschau.de: „Das Verteidigungsministerium will beim Rüstungskonzern Rheinmetall mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden.“ (w)

SWP: Neue Prioritäten

Für eine Fokussierung auf die Landes und Bündnisverteidigung (aka Auseinandersetzungen mit Russland) plädiert eine neue Studie der regierungsberatenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Davon Ressourcen abziehende Auslandseinsätze im Globalen Süden seien künftig zu vermeiden und selbst das neue militärische Engagement im Indo-Pazifik wird darin in Frage gestellt: „Die deutsche Beteiligung am internationalen Krisenmanagement wird hingegen auf ein absolutes Minimum reduziert werden müssen, auch wenn Instabilität, Terrorismus und Krisen in der europäischen Peripherie die Regel bleiben werden.  […] Es hat vereinzelte Versuche gegeben, die Bundeswehr mittels einer Streitkräftepräsenz und Manövern im Indopazifik […] zu einem Anbieter von Sicherheit zu stilisieren. Dies kann kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein, wenngleich Sicherheit im Indopazifik weit wichtiger für die Wirtschaftskraft Deutschlands ist als der Krieg in der Ukraine.“ (jw)

Rheinmetall: Nach Fußball nun Eishockey-Partner

Das „Sportswashing“ geht weiter: Nachdem der Rüstungskonzern vor einigen Tagen zum Sponsor für den Fußballverein Borussia Dortmund erkoren wurde, wird nun der nächste Deal bekannt gegeben. Wohl unter Vermittlung der Stadt Düsseldorf steigt Rheinmetall als Sponsor der Düsseldorfer Eishockey-Klub „Düsseldorfer EG“ ein. Deren Geschäftsführer begründete den Schritt mit Rheinmetalls „Traditionsreichtum“ sowie der Relevanz als Arbeitgeber in der Region. Entsprechend der Zuschauer*innenzahlen beläuft sich die Fördersumme seitens Rheinmetall lediglich auf einen sechsstelligen Betrag und nicht, wie beim Fußball-Bundeligisten, auf einen im zweistelligen Millionenbereich. (ju)

Wingman: Airbus Kampfdrohne

Die Flugrevue berichtet über ein Kampfdrohnenmodell, das Airbus auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) präsentierte: „Es handelt sich um eine kampffähige Drohne, die von einem Piloten in einem aktuellen Kampfflugzeug wie dem Eurofighter kommandiert wird und risikoreiche Missionsaufgaben übernehmen kann.“ (jw)

Litauen: Rheinmetall

Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über ein neues Auslandswerk von Rheinmetall: „Die litauische Ministerin für Wirtschaft und Innovation, Aušrinė Armonaitė, hat mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein Abkommen unterzeichnet, das die Ansiedlung des deutschen Unternehmens in Litauen regelt. Dem Projekt wurde der Status der staatlichen Bedeutung zuerkannt, wie das Ministerium am 3. Juni bekannt gegeben hat. […] Mit einer Investition von mehr als 180 Mio. EUR wird das neue Werk voraussichtlich auch mindestens 150 neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte Minister Armonaitė.“ (jw)

Tübingen: Kundgebung Khartoum-Massaker

Morgen Mittag wird es auf dem Holzmarkt in Tübingen eine kleine Mahnwache und Kundgebung im Gedenken an das Khartoum-Massaker geben, welches sich nun zum fünften Mal jährt. Da die IMI beteiligt ist, dokumentieren wir hier den Aufruf:

Mahnwache zum 5. Jahrestag des Khartoum-Massakers und in Solidarität mit der sudanesischen Revolution
4. Juni 2023 – 14 Uhr – Holzmarkt/Stiftskirche Tübingen

Am 3. Juni 2019 bewies der kurz zuvor an die Macht gekommene Übergangsmilitärrat („Transitional Military Council“) im Sudan, dass er nicht auf der Seite der demokratischen Kräfte steht, obwohl er, ihnen scheinbar stattgebend, den Jahrzehnte währenden Diktator Omar al-Bashir beseitigt hatte. Die Protestierenden wollten ihr Protestcamp vor einem Verwaltungskomplex, in dem auch das Verteidigungsministerium und die oberste Militärzentrale liegen, nicht räumen, bevor die Verhandlungen zwischen ihren Vertretern, der Forces of Freedom and Change, und den Putschisten nicht eine zivile Regierung erreicht hätten. Am 3. Juni lösten die Streitkräfte des Militärs und der Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp dann mit Tränengas und scharfen Schüssen auf, wobei sie über 100 Protestierende Töten.

Die Mahnwache möchte über dieses mörderische Verbrechen informieren und auf die schreckliche Situation im Sudan aufmerksam machen, die von eben jenen verbrecherischen Generälen zu verantworten ist.

English:
Memorial vigil for the Khartoum massacre and solidarity with the sudanese Revolution

On 3 June 2019, the Transitional Military Council, which had recently come to power
in Sudan, proved that it is not on the side of the democratic forces, even though it removed the decades-long dictator Omar al-Bashir seemingly in their favour. The protesters were decisive to keep up their protest camp in front of an administrative complex, which also houses the
Ministry of Defence and the supreme military headquarters, as long as the negotiations between their representatives, the Forces of Freedom and Change, and the putschists had not reached a civilian government. On 3 June, the military and the Rapid Support Forces (RSF) then dispersed the protest camp with tear gas and heavy gunfire, killing over 100 protesters.

The vigil aims to inform about this murderous crime and draw attention to the terrible situation in Sudan, for which those same criminal generals are responsible for.

Unterstützung für Demarkationslinie?

Russland schlug vor einiger Zeit einen Waffenstillstand entlang der Demarkationslinie vor. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, hinter den Kulissen gäbe es im Westen hierfür zunehmend Unterstützung. Die ukrainische Position, es müsse weitergekämpft werden, bis sämtliche Gebiete von Russland geräumt wären, finde „nicht mehr viel Unterstützung“. Es sei erforderlich, zumindest vorrübergehend eine „Demarkationslinie“ zu akzeptieren, hätten Gespräche der F.A.S. mit Regierungsvertretern aus mehreren NATO-Ländern ergeben: „‘Inoffiziell sind alle mehr oder weniger der Ansicht, dass das notwendig wird‘, aber keiner wolle das offen ‚zum Ausdruck bringen‘. Nach außen gelte die Sprachregelung, dass Kiew seine Ziele ‚selbst definieren‘ müsse. Es gebe allerdings ‚Bemühungen, der ukrainischen Regierung einen Kontext vorzubereiten‘, in dem sie auf einen territorialen Kompromiss eingehen könne.“ (jw)

Reservisten: Rückgriff

Schon lange erfreut sich die Reserve wachsender Beliebtheit, um den Personalproblemen der Bundeswehr entgegenzutreten (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Womöglich auch zusammenhängend mit der – zumindest vorläufigen – Verschiebung der Re-Aktivierung einer Wehrpflicht könnte der in den Medien stark beachtete Vorschlag von FDP-Hardlinerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jetzt noch stärker auf die Reserve zu setzen. Im Focus etwa ist zu lesen: „Sie rief dazu auf, ‚die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben‘. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten und Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. ‚Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund‘, sagte sie.“ (jw)

F-126: Option

Die Wirtschaftswoche berichtet über den im Haushalt nicht gedeckten Plan, die Option für zwei weitere F-126-Fregatten zu ziehen: „Das Verteidigungsministerium plant den Kauf von zwei neuen Kriegsschiffen F126 – offenbar ohne die Bezahlung geklärt zu haben. […] Die Schiffe fünf und sechs haben laut Vorlage einen Gesamtauftragswert von 2,88 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal zusätzliche Leistungen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. ‚Die Lieferung von Schiff 5 soll im Januar 2033 und von Schiff 6 im Januar 2034 erfolgen‘, schreibt das Finanzministerium.“ (jw)

Erlangen: Demonstration

Am Samstag, den 1. Juni wird es in Erlangen ab 14 Uhr ebenfalls eine wichtige Demonstration geben: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Akteur*innen aus der Friedensbewegung und Jugendorganisationen wollen mit der Forderung „Bundeswehr raus aus Schule und Uni“ auf die Straße gehen. „Die Hochrüstung Deutschlands, an der nahezu alle etablierten Parteien beteiligt sind und zu der das Gesetz einen Beitrag leisten soll, halten wir für brandgefährlich. Noch mehr Aufrüstung wird die Kriegsgefahr in Europa nicht verkleinern sondern vergrößern! Wir denken auch, dass die Inhalte des Gesetzes einen antidemokratischen Charakter haben. Aushebelung demokratischer Prozesse in der Bauordnung, Verbot von Zivilklauseln und eine Pflicht für Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten – das alles halten wir für Vorhaben, die aufhorchen lassen sollten“, so Clara Noch, Pressesprecherin des Bündnisses. Das Bündnis fordert: Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr verwerfen! Zivilklauseln statt Kooperationspflicht! Bundeswehr raus aus Schule, Uni und beruflicher Orientierung! Waffenexporte verbieten! Schluss mit Militarisierung und Aufrüstung! Deutschland entmilitarisieren – Bundeswehr abschaffen! (yd)

Reutlingen: Rechte Welle brechen

Am Samstag, den 1. Juni wird ab 15:30 im Bürgerpark in Reutlingen eine Demonstration unter dem Motto „Die rechte Welle rollt weiter – Zeit, sie zu brechen!“ stattfinden. Im Aufruf heißt es unter anderem: „In den letzten Monaten sind über eine Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass sich gegen die AfD und ihre Deportationspläne Widerstand regt. Jetzt heißt es: Darauf aufbauen, weitermachen und die AfD überall, wo sie auftaucht, mit Protest zu konfrontieren! Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg und drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rufen wir die antifaschistische Bewegung und alle, die sich ihr anschließen wollen, dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen: gegen die AfD und eine Politik der sozialen Kälte, die den Aufstieg der Rechten immer weiter befeuert. Am 1. Juni heißt es deshalb für Reutlingen und Tübingen: Gemeinsam brechen wir die Rechte Welle!“ Der komplette Aufruf, den wir als IMI unterstützen, findet sich unter gemeinsam-solidarisch.de. (yd)

Türkei: Gesetzesentwurf

Wie ANF berichtete soll dem türkischen Parlamentspräsidium noch diese Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der dem türkischen Präsidenten die Vollmacht erteilen wird „bei Bedarf“ ohne Einbeziehung des Parlaments das Militärbudget aufzustocken, wodurch der Militärhaushalt von jeder Kürzung ausgenommen wird. Der Ökonom Özgür Müftüoğlu schreibt über den Gesetzesentwurf: „An einer Stelle wird der Rüstungsindustrie die Botschaft vermittelt: ‚Keine Sorge, ihr werdet von diesen Sparmaßnahmen nicht betroffen sein.‘ In einer Wirtschaft, in der der Mindestlohn jetzt die Hungergrenze ist, wird ein Segment des Kapitals privilegiert. Dabei handelt es sich um die Rüstungsindustrie. Es handelt sich nicht um eine Investition, durch die die Grundbedürfnisse der normalen Menschen nach elementarsten Lebensmitteln, Fleisch, Milch, Weizen, befriedigt werden. Die Waffenindustrie wird über alles gestellt.“ (yd)

Niger: Bundeswehr bleibt!

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern ist es der Bundeswehr laut Spiegel Online gelungen, ihre Präsenz im Niger beizubehalten: „Franzosen und Amerikaner müssen Niger verlassen, die Bundeswehr aber wollte nicht abziehen – und verhandelte diskret mit der Putschistenregierung. Nun gibt es ein Abkommen mit der Militärjunta: Deutsche Soldaten dürfen vorerst bleiben. […] Der Stützpunkt wurde zuletzt von etwa 100 Männern und Frauen der Bundeswehr betrieben. […] Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region[…].“ (jw)

Macron: Friedenspreis

Am vergangenen Dienstag (28.Mai) erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron am letzten Tag seines Deutschland-Besuchs den mit 100.000 € dotierten westfälischen Friedenspreis, wie beispielsweise die Taz, Deutschlandfunk und T-online berichteten. Der französische Präsident erhielt den Preis offiziell „für sein Engagement für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und den Frieden in Europa“ obwohl er wenige Tage zuvor eine Atomwaffenübung mit Blick auf Russland fliegen ließ, wie der Guardian berichtete- worüber die Tagesschau, Deutschlandfunk und die Frankfurter Rundschau schwiegen. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Macron bei der Preisvergabe als unermüdlichen „Mutmacher“, der „uns vor Augen führt, dass wir wehrhafter werden müssen“ gelobt, der schon „lange vor dem russischen Angriff die europäische Souveränität beschworen“ habe. Der Bundespräsident betonte bei der Gelegenheit auch, dass Frankreich und Deutschland mit Blick auf die Ukraine alles versucht hätten, um den Krieg auf politischem Weg zu verhindern, dass aber die „gemeinsames Bemühen um den Frieden in Europa“ an Moskau gescheitert seien. Macron und auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzten die Preisverleihung für weitere Kriegspropaganda: So betonte etwa von der Leyen die„Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa“ und Macron warb für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Atomkraftgegner*innen und Friedensaktivist*innen protestierten vor Ort mit Bannern, Pfiffen und Protestrufen. „Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine“, so etwa Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ nach Angaben der Taz. (yd)

EUMAM: 100.000

Rund 50.000 ukrainische Soldaten sind bislang im Rahmen der EU-Mission EUMAM nicht zuletzt auch in Deutschland ausgebildet worden, nun ist wohl ein neues Ziel ausgegeben worden, berichtet Bruxelles2: „Goal 100.000? This is the number put forward this Tuesday morning by Estonian Defense Minister Hanno Pevkur.” Uneinigkeit habe dem Bericht zufolge in der Frage geherrscht, ob auch auf ukrainischem Boden ausgebildet werden solle. (jw)

Wehrpflicht: Alternative?

Erst einmal soll keine Wiedereinführung der Wehrpflicht erfolgen, sondern ein Attraktivitätspaket zu mehr Freiwilligen führen: Dazu gehören kostenlose Führerscheine, Studienvergünstigungen und ähnliches. Bei Zeit Online äußert sich ein Artikel überaus skeptisch, ob dies die gewünschten Resultate zeitigen wird: „Das Konzept von Pistorius erinnert stark an das ‚Attraktivitätsförderungsgesetz‘, mit dessen Hilfe Ursula von der Leyen 2015 die von ihr selbst zuvor ausgerufene „Trendwende Personal“ hinbekommen wollte […]. Das Ergebnis: Die Förderung der Attraktivität hat zu viel Spott und viel Häme geführt – und unterm Strich zu immer weniger Soldaten. Mit seinem ‚Flecktarn de luxe‘-Ansatz wird Pistorius die Lücke von 20.000 Kräften also kaum füllen können.“ (jw)

Petition: Rheinmetall und BVB

Wie die DFG-VK in einer Pressemitteilung mitteilte, haben BVB-Fans und Friedensaktivist*innen eine Petition gegen einen Werbedeal des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem Fußballverein Borussia Dortmund gestartet. Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Sponsor“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden und sogar bei den Vorbereitungen auf das Finale der Champions League solle schon Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden, obwohl dieser selbst Diktaturen hochrüste, so die Pressemitteilung weiter. Die Petition richtet sich an Hans-Joachim Watzke, Lars Ricken und die weiteren Verantwortlichen beim BVB und fordert: „Bitte kündigen Sie umgehend die Werbepartnerschaft mit der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Ein Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten, die der BVB – und Fußball insgesamt – vertritt.“ Update:  Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (yd)

Wehpflicht: Vom Tisch?

Spiegel Online berichtet, die faktische Re-Aktivierung der Wehrpflicht sei erst einmal vom Tisch. Favorisiert werde nun eine Stärkung des Freiwilligen Wehrdienstes (FWD). Dies solle durch eine Mischung von breiterer direkterer Ansprache 18jähriger sowie Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung geschehen. Dadurch wird aber das Rekrutierungsproblem der Truppe nicht einmal ansatzweise behoben. Es ist davon auszugehen, dass das gerade bei jüngeren brisante und unbeliebte Thema aus dem Europawahlkampf und erst recht aus dem kommenden Bundestagswahlkampf herausgehalten werden soll. Gut möglich, dass die Wehrpflicht dann unter einer neuen Bundesregierung wieder aufs Tapet kommt. Das legen auch die Schlusssätze des SPON-Artikels nahe: „Anders als bislang angekündigt, wird Pistorius seine Wehrdienstpläne öffentlich wohl erst im Juni vorstellen, nach der Europawahl. Die SPD und allen voran Kanzler Scholz wollen das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Wie zielführend das nun skizzierte Modell sein wird, ist schwer abzusehen. Letztlich wird nur der Freiwillige Wehrdienst attraktiver gemacht. In internen Papieren aus dem Wehrressort wird dem Modell wenig Wirkung zugeschrieben. Diese Variante sei »im Sinne der Bedarfsdeckung am wenigsten Erfolg versprechend«, heißt es. Es sei zu befürchten, »dass keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird«. Pistorius will es trotzdem versuchen.“ (jw)

Ukraine: Mehr Militärunterstützung

Bereits etwas älter ist die Meldung der Bild-Zeitung, Deutschland wolle in diesem Jahr noch einmal deutlich mehr Militärhilfe an die Ukraine senden, als bislang geplant: „Die Ampel hat in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. […] Jetzt schlug das Verteidigungsministerium regierungsintern Alarm: Das Pistorius-Haus meldete nach BILD-Informationen für das laufende Haushaltsjahr bei der Ukraine-Hilfe einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an!“ (jw)

Steadfast Defender 2024: teuer

Wie spiegel.de berichtete ist die Teilnahme am noch bis Ende des Monats (Mai) andauernden Manöver „Steadfast Defender 2024“, an dem sich die Bundeswehr mit 12.000 Soldat*innen beteiligt, sehr teuer. So kostet die Teilnahme der Bundeswehr an dem Manöver fast 90 Millionen Euro. Auf spiegel.de heißt es dazu: „Mit 50 Millionen Euro sind die Transportkosten der größte Ausgabenposten. Acht Millionen Euro entfallen auf Mieten und Pachten, 5,5 Millionen Euro auf Dienstreisen. 23,5 Millionen Euro weist das Verteidigungsministerium als ’sonstige Übungskosten‘ aus.“ Im Rahmen des Manövers fand mit der Übung „Swift Response“ die bisher größte Luftlandeübung in der Geschichte der NATO statt. (yd)

IMI-Hausbar: 27. Mai

Am Mittwoch den 27.5 wird es in der Hausbar der Schellingstrasse 6 noch mal einen Vortrag zum Thema der Broschüre „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ geben. Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Doch was ist wirklich dran? Wie steht die AfD zu Aufrüstung? Wie steht sie zu Rüstungsunternehmen? Wie steht sie zur Bundeswehr und zur NATO? Welche Widersprüche gibt es in der Selbstdarstellung der AfD als vermeintliche Friedenspartei? Wir sollten das Thema Frieden nicht den Rechten überlassen! Deshalb möchten wir die Veranstaltung auch nutzen, um zum Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 8. Juni in Stetten am kalten Markt zu mobilisieren. Beginn: 19 Uhr. Vortrag: 20 Uhr. (yd)

Ukraine: Atomabwehr angegriffen

Die Ukraine attackierte in der Nacht von Sonntag 26. Mai auf Montag 27. Mai 2024 mit Drohnen ein russisches Voronezh-M Frühwarn-Radar für ballistische Raketen. Während das ukrainische Verteidigungsministerium den Angriff auf die über 1,800km entfernte Station in der russischen Region Orenburg dafür feiert, einen neuen Rekord der Angriffsdistanz für Kamikaze-Drohnen aufgestellt zu haben, nannte der norwegische Militäranalyst Thord Are Iversen auf X, dass diese Art von Ziele anzugreifen „keine besonders gute Idee“ sei. Es sei in unser aller Interesse, „dass das russische Raketenwarnsystem gut funktioniert, insbesondere in Zeiten der Spannung.“ (pf)

Lindner: Entwicklungshilfe & Bürgergeld

Im Focus-Interview weiß Finanzminister Christian Lindner (FDP) ganz genau, wo er den Hebel ansetzen möchte, um hohe Militärausgaben zu finanzieren: „Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wir sind der zweitgrößte Geber für internationale Projekte. Kein anderes G7-Land machte letztes Jahr bezogen auf die Wirtschaftsgröße so viel wie wir. Das kann nicht fortgesetzt werden, weil wir uns auf harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine konzentrieren müssen. Außerdem werden wir die Treffsicherheit des Sozialstaats diskutieren. Wir müssen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Wir können nicht tolerieren, wenn Leistungsbezieher das Bürgergeld angebotenen Jobs vorziehen.“ (jw)

Hofreiter: 400 Mrd. EU-Fonds? (II)

Vor knapp zwei Wochen hieß es noch, der völlig entsicherte Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter fordere einen EU-Rüstungsfonds im Umfang von 400 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2024/310). Jetzt hat sich der Grüne nochmals selbst übertroffen, wie in der Welt nachzulesen ist: „‘Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt‘, fuhr er fort. Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden – ‚vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen‘. […] Zur Finanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. ‚Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen‘.“ (jw)

Bundeswehr: TikTok

Die Personalnot der Bundeswehr zwingt die Truppe, alle möglichen Dinge auszuprobieren, u.a. will sie nun laut Spiegel Online auch TikTok zur Rekrutierung nutzen: „Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen Werbeclips, in denen die Bundeswehr als Arbeitgeber vorgestellt wird. Die ersten Spots sollen am 8. Juni auf TikTok veröffentlicht werden.“ (jw)

Identitäre Bewegung

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüfe die Verbindungen zahlreicher Bundeswehrsoldat*innen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag: „Es geht um ‚eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen‘, heißt es in dem Dokument. […] Das Innenministerium betont in seiner Antwort, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit eine ‚lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands‘ vorgenommen habe. Die nur „‘kursorische Durchsicht‘ deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin.“ (jw)

„Fahnenflüchtige“: Kein Bürgergeld?

In der Bild wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit der Fordering zitiert, Ukrainern, die nicht im Krieg kämpfen wollen, das Bürgergeld zu entziehen: „‘Es kann keine Prämien geben für die, die fahnenflüchtig sind‘, sagte er in einem Gespräch mit dem Fernsehsender WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer). Der CSU-Politiker fordert, zumindest Männern im wehrpflichtigen Alter das Bürgergeld zu streichen. […] Mindestens 200 000 der in Deutschland aufgenommenen 980 000 Ukrainer könnten in ihrer Heimtat gegen die russischen Aggressoren kämpfen.“ (jw)

Ukraine: Waffenstillstand?

Unter Berufung auf hohe russische Quellen berichtet Reuters heute, Wladimir Putin sei zu einem Waffenstillstand im ukraine-Krieg entlang der aktuellen Frontlinie bereit – entgegen vorherigen Andeutungen allerdings, nach denen russischerseits anschließend Verhandlungen auf Basis des Istanbuler Kommuniqués aufgenommen werden könnten (siehe IMI-Aktuell 2024/275), das im Kern eine ukrainische Neutralität und den Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 vorsieht, geben die zitierten Quellen an, es sei keine Option, die eroberten Gebiete wieder zurückzugeben: “Russian President Vladimir Putin is ready to halt the war in Ukraine with a negotiated ceasefire that recognises the current battlefield lines, four Russian sources told Reuters, saying he is prepared to fight on if Kyiv and the West do not respond. […] Putin’s insistence on locking in any battlefield gains in a deal is non-negotiable, all of the sources suggested. […] All five sources said Putin had told advisers he had no designs on NATO territory, reflecting his public comments on the matter.” (jw)

Neukaledonien: Interessen

Aktuell finden in Neukaledonien schwere Auseinandersetzungen um eine geplante Verfassungsreform statt, von der französischstämmigen Bewohner*innen bei Wahlen profitieren würden. Das Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) fasst die dortigen französische Interessen bündig zusammen: „Für Macron geht es um viel mehr als das Wiederherstellen der öffentlichen Ordnung in dem französische Überseeterritorium. Es geht ihm auch um die dort lagernden Rohstoffe und den Einfluss seines Landes in einer Region, in der China immer machtbewusster auftritt. (…) Für Frankreich ist Neukaledonien, das über große Nickelvorkommen verfügt, nicht nur wegen dieses Rohstoffschatzes von besonderer Bedeutung. Die französischen Streitkräfte unterhalten in der Hauptstadt Nouméa auch einen Marinestützpunkt. Die Präsenz ist ein Pfeiler der Indopazifik-Strategie des europäischen Landes.“ (jw)

Angriffe auf russischem Gebiet?

In der Biden-Regierung soll laut New York Times (via Bpb-Newsletter) diskutiert werden, den bisherige Verbot mit US-Waffen Ziele auf russischem Gebiet zu beschießen, aufzuheben: „Propelled by the State Department, there is now a vigorous debate inside the administration over relaxing the ban to allow the Ukrainians to hit missile and artillery launch sites just over the border in Russia – targets that Mr. Zelensky says have enabled Moscow’s recent territorial gains.” (jw)

EIB: Rüstungsfinanzierung

Noch ist es der Europäischen Investitionsbank (EIB) eigentlich verboten, Gelder für Rüstungsgüter auszuschütten. Als Behelf wurde die Lösung gefunden, Produkte mit doppeltem, also auch militärischem Verwendungszweck („Dual-use“) hiervon auszunehmen. Im Jahr 2023 erhöhte der EIB-Verwaltungsrat die hierfür bis 2027 zur Verfügung stehenden Mittel auf acht Milliarden Euro. Bislang musste der zivile Anteil an finanzierbaren Projekten aber noch – relativ – hoch sein, das wurde aber kürzlich praktisch komplett einkassiert. In der entsprechenden EIB-Pressemitteilung heißt es: „Die bisherige Anforderung der EIB, dass Dual-Use-Projekte mehr als 50 Prozent der erwarteten Einnahmen aus zivilen Anwendungen erzielen müssen, um für eine Finanzierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung infrage zu kommen, entfällt künftig. Die EIB-Gruppe darf nun Projekte und Infrastruktur finanzieren, die militärisch oder polizeilich genutzt werden und auch zivilen Zwecken dienen. Eine Mindestschwelle für den Erlös aus zivilen Anwendungen oder einen Mindestanteil an zivilen Nutzern gibt es nicht mehr.“ (jw)

Litauen-Brigade: Veto

Ziemlich überkreuz liegen derzeit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die zeigt nun auch die Meldung bei Spiegel Online, das Finanzministerium habe ein BMVg-Gesetzesvorhaben, mit dem über höhere Besoldung Personal für die Litauen-Brigade gewonnen werden soll, aufgrund unklarer und mutmaßlich mit 248,39 Mio. Euro zu niedriger Kostenschätzungen gestoppt. Kritik an dem vorhaben wurde in einem Schreiben von Finanzstaatsekretär Steffen Saebisch geäußert, über dessen Inhalt Spiegel Online schreibt: „Nach SPIEGEL-Informationen hat Lindners Finanzministerium sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius zum 1. Januar 2025 neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. […] Ganz am Ende wird die Mail dann noch mal richtig böse. So rät Saebisch dem Wehrressort ziemlich deutlich, den ambitionierten Zeitplan für das Gesetz aufzugeben. Stattdessen solle das Haus von Pistorius klären, ob »ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist«.“ (jw)

Anerkennung Palästinas

Irland, Norwegen und Spanien haben heute gemeinsam angekündigt, nächste Woche Palästina als Staat anzuerkennen. Israel reagierte mit dem Abruf seiner Botschafter aus des Ländern. Eine Sprecherin von Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte zwar, dass ein eigener Staat Palästina „festes Ziel deutscher Außenpolitik“ bleibe, doch scheint Deutschland zuvor einen Friedensvertrag abwarten zu wollen – zu dessen Grundbedingung, einem Waffenstillstand, jedoch nicht gedrängt wird.

Das ZDF schreibt: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2019 zu dem Schluss, dass es schon jetzt keine grundsätzlichen völkerrechtlichen Vorbehalte gegen eine deutsche Anerkennung Palästinas gebe.“ und „Eine Anerkennung Palästinas könne es ohne europäische Sicherheitsgarantien für Israel aber nicht geben.“
Dabei ist die größere Frage eigentlich, wie es einen Staat Palästina ohne Sicherheitsgarantien für diesen geben könne, solange die israelische Regierung erstens überzeugt ist, einen solchen nicht zuzulassen, und zweitens den Raub palästinensischer Gebiete durch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorantreibt. (pf)

D.R. Kongo: Putsch vereitelt

Am Sonntag, 19. Mai 2024, vereitelte das kongolesische Militär einen scheinbar sehr schlecht geplanten Putsch, nahm rund 50 Putschisten fest und tötete sechs, darunter den vermuteten Rädelsführer mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, Christian Malanga. Drei weitere Kongolesen(?) mit amerikanischer und einen mit britischer Staatsbürgerschaft wurden festgenommen. Einige kongolesische Polizisten und Soldaten wurden von den Putschisten getötet, die in den Präsidentenpalast eindrangen und das Haus des Präsidenten, Felix Tshisekedi, (erfolglos) angriffen. Die Putschisten übertrugen ihren Angriff live auf Facebook, wobei wohl zu sehen war, wie vor und im Präsidentenpalast die Flagge der New Zaire Bewegung gehisst wurde, deren Anführer Malanga ist. 2017 floh er wohl nach einem missglückten Übernahmeversuch in die USA.

Zwei der weiteren festgenommenen amerikanischen Staatsbürger sind Malangas 21jähriges Sohn, sowie dessen Geschäftspartner Benjamin Zalman-Polun. Die dritte Person ist nicht bekannt. In den sozialen Medien, wo Verschwörungstheorien über eine Beteiligung der CIA zirkulieren (ohne diesen wegen dem Wort einen notwendigen negativen Wahrheitsgehalt zuzusprechen), sind auch Videos zu sehen, wo ein weißer Mann mit einem schwarzen Mann von kongolesischen Soldaten aus einem Uferschilf gezogen und festgenommen wird. Reuters scheint ein Video mit zwei weißen Männern unter den festgenommenen gesehen zu haben.
Die amerikanische Botschafterin in dem Land, Lucy Tamlyn, versicherte jedoch sogleich auf X, „dass wir bei der Untersuchung dieser Straftaten in vollem Umfang mit den Behörden der Demokratischen Republik Kongo zusammenarbeiten und jeden an Straftaten beteiligten US-Bürger zur Rechenschaft ziehen werden.“ (pf)

IStGH: Anklage gegen Israels und Hamas-Führung

Am Pfingstmontag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, Haftbefehle für den israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, und dessen Verteidigungsminister, Joaw Gallant, sowie für die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, und Ismail Haniyeh. Ob diese ausgestellt werden, obliegt nun den Richtern des internationalen Gerichts, dem Israel, wie die USA, Russland und China, nicht angehört, welches aber wegen der palästinensischen Unterzeichnung des Rom-Statuts, seine Jurisdiktion in dem Fall im letzten Jahr bestätigt hat.

Den Hamas-Führern wird wegen dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Netanyahu und Gallant wird vorgeworfen, seitdem für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen, Mord und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein, was ebenso Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Wenn die Haftbefehle ausgestellt werden, sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, die Angeklagten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Alle Europäischen Staaten gehören dazu.

Die israelischen Politiker reagierten erbost. Netanyahu bezeichnete den Chefankläger Khan als einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Gallant erklärte: „Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist verachtenswert.“
Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Jo Biden, beklagte die Gleichsetzung von Hamas und Israel. Staatssekretär Antony Blinken ließ sogar durchscheinen, dass man in Richtung einer Sanktionierung der Würdenträger des IStGH arbeite, wie es republikanische Abgeordnete schon vorher forderten. (Siehe IMI-Aktuell 2024/326: USA warnen IStGH gegen Israel zu ermitteln, 7. Mai 2024) Der Senator Lindsey Graham erinnerte diesbezüglich auch daran, dass der IStGH somit auch US-amerikanische Staatsbürger wegen Kriegsverbrechen in den USA anklagen könne. „We are next!“ war seine Warnung.

Auch die Hamas kritisieren, die Entscheidung. Sie vergleiche „das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen“

Während sich Frankreich aussprach, den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen zu unterstützen, wohinter sich auch Belgien stellte, und Norwegen bestätigte, den Haftbefehl Folge zu leisten, sollte er ausgestellt werden, kritisiert das deutsche Auswärtige Amt unter der grünen Außenministerin, Annalena Baerbock, dass „durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“ sei.

Unterstützung bekam Khans Antrag jedoch von internationalen Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch oder auch der deutschen Medico International. (pf)

Kein Tag der Bundeswehr

Am 8. Juni findet in Stetten am kalten Markt leider wieder ein Tag der Bundeswehr statt. Die DFG-VK ruft auf zum Protest! Die Kundgebung startet voraussichtlich um 11:30 in Stetten am kalten Markt. Es ist auch eine gemeinsame Anreise von Tübingen und Stuttgart aus geplant. (yd)

Verhandlungen: Gebot

Erfreulich auch mal ein Plädoyer für Verhandlungen bei der SPDnahen Internationalen Politik und Gesellschaft zu lesen: “Angesichts des unendlichen Leids und der vielen Toten nach Wegen zu suchen, wie der Krieg gestoppt werden kann, statt wider die Faktenlage an der Hoffnung eines militärischen Sieges als der einzig annehmbaren Option festzuhalten, ist ein Gebot moralischer Realpolitik.“ (jw)

Grenzregime: Desert Dump

Das barbarische und mörderische Grenzregime der Europäischen Union war ja bereits häufig Gegenstand diverser IMI-Texte, zuletzt in einer Studie zur türkisch-bulgarischen Grenze (siehe IMI-Studie 2024/03). In der jungen Welt wird ebenfalls auf eine neue Studie namens „Desert Dump“ (Wüstenhalde) hingewiesen. Ihr zufolge sollen Tunesien, Marokko und Mauretanien systematisch Migrant*innen aufgreifen und in der Wüste aussetzen. Ganz entgegen offizieller Verlautbarungen sei Brüssel hier aber Mittäter, die junge Welt zitiert aus der Studie, dass „Europa wissentlich die systematische Vertreibung von schwarzen Flüchtlingen und Migranten in Wüsten und abgelegene Gebiete in drei nordafrikanischen Ländern finanziert und manchmal sogar direkt daran beteiligt ist, um sie daran zu hindern, in die EU zu kommen“. (jw)

MGCS: Kanonenstreit

Es stottert mächtig bei der Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Panzerprojektes MGCS. Ungelöst ist vor allem weiter, ob auf eine 140mm (KNDS France) oder eine 130mm (Rheinmetall) Kanone gesetzt werden soll. Die Entscheidung ist von erheblicher Tragweite, wie das Fachportal hartpunkt.de erläutert: „Die zukünftige Kanone hat das Potenzial, den Standard für die zukünftige NATO-Panzermunition zu setzen. Und ähnlich wie bei dem Geschäft mit den Druckern, wird der größte Teil der Marge nicht bei dem einmalig gekauften Drucker, sondern bei den sich ständig verbrauchenden Druckerpatronen erzielt.“ (jw)

Rüstungsstrategie: Roter Teppich

Im Jahr 2015 wurde das erste „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“, mit dem der deutschen Waffenbranche gezielt unter die Arme gegriffen werden sollte (siehe IMI-Standpunkt 2015/024). Ihm folgte 2020 das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, in dem einige neue Maßnahmen hinzukamen (siehe IMI-Analyse 2020/06).

Nun arbeiten Wirtschafts- und Verteidigungsministerium an einer neuen Fassung, die laut Wirtschaftswoche noch vor der Sommerpause vorgelegt werden könnte. Der Grund: „Die Grünen haben dem Vernehmen nach entscheidende inhaltliche Widerstände aufgegeben.“ Das Papier solle ein „‘Deutschland-Tempo‘ für die Rüstung ermöglichen“, schreibt das Blatt und erläutert, was dazu so alles beitragen soll: „mehr Fachpersonal aus Branchen wie der Autoindustrie, weniger Sicherheitsüberprüfungen, sichere Lieferketten etwa von relevanten Chemikalien, bessere Förderung und einfachere Finanzierung von Rüstungsforschung, Startups und Dual-Use-Produkten.“ (jw)

Keine Rüstungsfreundschaft

Unter anderem im Aachener-Vertrag haben sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt, in Rüstungsfragen eng zusammenzuarbeiten. Dennoch kracht es in jüngster Zeit immer heftiger, wie auch ein jüngster französischer Parlamentsbericht zeigt, über den bei defensenews.com berichtet wird: „France’s lower-house defense committee took a swipe at what it described as Germany’s self-interested approach in European defense matters, saying the Berlin government’s promotion of domestic firms comes at the expense of the greater industrial cooperation that is needed to increase strategic autonomy in the European Union. […] While France and Germany have moved ahead on joint programs to develop a sixth-generation fighter and a new battle tank, the rapporteurs said that Germany torpedoed several joint programs, didn’t involve France in the launch of its European Sky Shield Initiative, and is using the war in Ukraine to expand its defense-industry presence in Eastern Europe.” (jw)

Wehrpflicht: Freiwillig?

In den Medien, zb beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, wird gemeldet, SPD-Chef Lars Klingbeil habe sich dafür ausgesprochen, trotz massiver Rekrutierungsprobleme auf Freiwilligkeit statt auf einen Pflichtdienst zu setzen. „Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen“. Klappt dies aber – wie absehbar – nicht, dürfte es mit der Freiwilligkeit nicht weit her sein. So schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in der Mai-Ausgabe der Europäischen Sicherheit & Technik (S. 40f.) von einer Auswahlwehrpflicht: „Das heißt: alle erfassen und mustern, die Tauglichen fragen, ob sie auch kommen wollten […]. Wenn es aufgeht, niemanden gegen seinen Willen. Wenn nicht, gilt die klassische Pflicht.“ (jw)

Büchel: Aktionstag 25.Mai

Am Samstag, 25. Mai, wird es in Büchel in der Eifel am dortigen Bundeswehr Fliegerhorst den 7. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt geben, wie die seit Dezember 2017 bestehende Projektgruppe „Kirche gegen Atomwaffen“ in einer Pressemitteilung mitteilte. Im Mittelpunkt soll dabei ein ökumenischer Gottesdienst direkt vor dem Haupttor des Luftwaffenstützpunktes stehen. Es soll aber auch workshops und ein Kulturprogramm mit mehreren musikalischen Beiträgen geben. (yd)

Herons an der Heimatfront

Spiegel Online berichtet über die fünf von Israel geleasten waffenfähigen Drohnen vom Typ Heron TP, die ursprünglich für Auslandseinsätze vorgesehen waren, jetzt aber fürs inland vorgesehen sind: „Nun aber soll die modernere Heron an der Heimatfront ihre Kreise am Himmel ziehen. Geplant sind zunächst Aufklärungsmissionen zur Unterstützung der Bundeswehr, sagt Luftwaffengeneral Günter Katz in Jagel.“

Die Bundeswehr gibt an, (zumindest vorerst) sei vorgesehen, die Drohne im Inland unbewaffnet fliegen zu lassen, eine Bewaffnung sei ausschließlich für Auslandseinsätze vorgehsehen. (jw)

CDU: Drohnenarmee

Die CDU fordert in einem Antrag, der heute im Bundestag behandelt wird, den Aufbau einer Drohnenarmee: „Der Aufbau einer Drohnenarmee und die Entwicklung von Fähigkeiten zur Bekämpfung von Drohnen und dem Schutz vor Drohnen sind daher ein erster wichtiger Schritt für eine kriegstüchtige Bundeswehr und für den Schutz ziviler und militärischer Kritischer Infrastruktur gegen Sabotage und Terroranschläge als Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung.“ (jw)

„Gipfel der Dummheit“

So nennt Willem Staes von der belgischen Organisation 11.11.11., zu der 60 Nicht-Regierungs- und Menschenrechtsorganisationen gehören, den neuen EU-Libanon-Deal, der vorsieht dem Libanon rund 1 Milliarde Euro bis 2027 zur Verfügung zu stellen, um Geflüchtete im Land aufzuhalten und sie an der Flucht nach Zypern und Europa zu hindern (siehe u.a. tagesschau 02.05.24). Im Interview mit der dw verweist Staes auf eine Untersuchung, die seine Organisation Ende April unter syrischen Geflüchteten im Libanon durchführte: „Die überwältigende Mehrheit der Befragten war in der sich verschlechternden Sicherheitssituation für Syrer im Libanon sehr in Sorge vor Ausweisung. 88 Prozent von ihnen sagten, das habe direkten Einfluss auf ihre Entscheidung, zu versuchen, nach Europa zu gelangen.“ Staes betont gegenüber der dw: „Statt effektive Maßnahmen zu ergreifen gegen diese Deportationen, gibt von der Leyen der libanesischen Armee mehr Geld und erhöht damit ihre Möglichkeiten internationales Recht zu verletzen.“ Das Geld werde weder das Leben syrischer Geflüchteter noch libanesischer Bürger verbessern. Das Abkommen sei gefährlich und werde mehr Todesfälle, mehr Gewalt und mehr illegaler Migration verursachen. Dies sei „bezeichnend für die problematische europäische Politik, die nur von Wahl-Kalkül getrieben wird statt von der Realität vor Ort.“ (rw)

Den Krieg verraten

Auch Sprecher*innen des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen erklärten sich anlässlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung solidarisch mit allen, die den Kriegsdienst verweigern, wie ANF berichtete. „Die Geschichte hat gezeigt, dass massenhafte Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Solidarität Kriege beenden kann […] Eine Position, die wir im letzten Jahr stark gemacht haben ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten“, so ein Sprecher des Bündnisses, das den internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung „angesichts der globalen Aufrüstung und Kriege, die immer mehr Menschen zur Flucht, aber auch in ihren Dienst zwingen“ als „wichtiger denn je“ bezeichnete. Es folgte ein Aufruf zum Protest vom 3.-8. September in Kiel: „Lasst uns deshalb an all jene denken, die den Krieg verraten haben, die sich gegen Nationalismus und Militarismus gestellt haben. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch viel mehr werden! Und welcher Ort wäre dafür geeigneter als Kiel, in dem Soldaten, Matrosen und Arbeiter:innen 1918 gemeinsam den Krieg verrieten, sich Militärs und Adel verweigerten und sich daran machten, kämpfend eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Wir als Rheinmetall Entwaffnen hoffen, an diese historische Bewegung anknüpfen zu können. Deswegen sehen wir uns im September in Kiel!“ (yd)

Forderung: Ersatzreisepässe

Anlässlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) fordert Connection eV. zusammen mit Pro Asyl die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz „Reiseausweise für Ausländer*innen“ ausgestellt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass die Ukraine im Ausland befindlichen Staatsbürger*innen im militärdienstpflichtigen Alter seit dem 23. April keine Reisepässe mehr ausstelle, wodurch ukrainische Militärdienstpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sich in Deutschland aufhalten, Reisepässe nur noch in der Ukraine erhalten können. “Ohne den gültigen Pass droht nicht nur zahlreichen derzeit aufenthaltsberechtigten, seit Jahren in Deutschland lebenden Militärdienstpflichtigen aus der Ukraine der Verlust ihrer Aufenthaltstitel. Auch braucht man Pässe für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, zur Eheschließung, bei der Geburt eines Kindes, bei einer Kontoeröffnung und vielem mehr”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges […] Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich aber nicht daran, schickt Verweigerinnen und Verweigerer an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen“, so auch Rudi Friedrich von Connection e.V. (yd)

USA: 1 Milliarde

Wie Al-Jazeera und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei ungenannte US-Beamte berichteten, hat die Regierung Biden dem Kongress am vergangenen Dienstag mitgeteilt, dass sie plant, ein Militärhilfepaket in Höhe von 1 Mrd. USD an Israel zu senden. Das Paket, das noch genehmigt werden muss, umfasst nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press etwa 700 Mio. USD für Panzermunition, 500 Mio. USD für taktische Fahrzeuge und 60 Mio. USD für Mörsergranaten. Eine Woche zuvor gab Präsident Biden noch an, dass er eine Lieferung von 907 kg-Bomben (2.000 kg) und 1.700 500 kg-Bomben an Israel verschoben habe, weil er befürchtet, dass sie für die Invasion in Rafah verwendet werden könnten. (yd)

Australien: Kriegsverbrechen-Whistleblower verurteilt

Seitdem die Kriegsverbrechen australischer, wie auch anderer westlicher Spezialkräfte in Afghanistan öffentlich wurden, überzieht der australische Staat die Medienagentur ABC, die die Kriegsverbrechen dokumentierte, und die Whistleblower mit Repression (IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen).

Nun kam es zur ersten Verurteilung in dem Fall, und zwar gegen Militäranwalt David McBride. „Sein Verbrechen ist jedoch nicht deren Ausführung, sondern ihr Aufdecken. Am Dienstag wurde der Whistleblower David McBride von einem Gericht in Australiens Hauptstadt Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, eine Chance auf Bewährung besteht frühestens in zwei Jahren und drei Monaten“, schreibt die junge Welt in „Gerechtigkeit Down Under“.

Außerdem: „Am selben Tag ist ein Kriegsverbrecherprozess zu Afghanistan vertagt worden.“

EU-Atomwaffen: Erinnerung

Gustav Meibauer und Christopher David Laroche kommentieren auf „War on the Rocks“ die deutsche Diskussion um die Anschaffung und Entwicklung deutscher oder „europäischer Atomwaffen“. Diese würden das Sicherheitsdilemma Deutschlands nicht lösen und vielmehr in die „Superwaffen-Falle“ führen – die Vorstellung außenpolitische Probleme durch eine vermeintliche Superwaffe zu lösen:

„Berlin should not fall for the bait. To develop and deploy a nuclear deterrent, even within a European institutional framework yet to be developed, German politicians would have to overcome their population’s misgivings about atomic bombs and legal commitments to the nonproliferation regime, including the Treaty on the Final Settlement with Respect to Germany that made reunification possible. Even then, a nuclear weapons program would be difficult to operate, flout international norms, and potentially worsen rather than improve German security. A German contribution to a French-led Eurodeterrent, though it might spare Berlin some of these difficulties, would face many of them nonetheless — in addition to credibility and control problems of its own.“

Der eher beiläufige Hinweis auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag – die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990, welche die sog. Wiedervereinigung ermöglichte und Deutschland erstmals nach 1945 unter den dort formulierten Bedingungen die volle Souveränität ermöglichte – ist durchaus relevant. Denn dort heißt es bereits in Artikel 3, Absatz 1:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Wehrpflicht: Widersprüchlich

Aus der Bundeswehr werden Stimmen lauter, dass nicht einmal die – ohnehin ambitionierte – Zielsetzung von rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen anzuwachsen reichen werde, um die NATO-Planziele zu erfüllen. Die Rede ist inzwischen von 240.000 bs 250.000 Soldat*innen, Hier liegt eine wesentliche Ursache für die Überlegungen, die Wehrpflicht in der einen oder anderen Form zu reaktivieren. Auf der anderen Seite scheint der Kanzler die Personallage überaus entspannt zu betrachten. So ist etwa in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht geäußert. Bei einem Besuch in Schweden, wo der Pflichtdienst bei der Armee vor sieben Jahren reaktiviert wurde, bezeichnete der SPD-Politiker den Personalmangel bei der Bundeswehr als ‚überschaubare‘ Aufgabe.“ (jw)

Lavender: Gut gesagt!

Anlässlich des auch von der IMI gezeichneten und veröffentlichten Positionspapiers „Targeted? Killing“ zum Einsatz von KI im Gaza-Krieg hat netzpolitik.org Reiner Rehak interviewt, der für das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIFF) an der Formulierung des Papiers beteiligt war. Darin spricht er von Skalierungseffekten beim/durch den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ bei der Zielfindung:

„Bei ‚Lavender‘ war es manchmal sogar so, dass sie alle aktuellen Ziele, die das System ausgespuckt hatte, angegriffen hatten, aber, salopp gesagt, trotzdem noch Bomben für den Tag übrig hatten. Deshalb sollen sie sich dafür entschieden haben, die sowieso schon geringen Genauigkeitsanforderungen noch weiter herunterzusetzen. Sie haben also an ein paar Parametern gedreht und den Fokus ungenauer gemacht, dann produziert das System weitere Ziele. Diese Möglichkeiten sind ein Beispiel für Skalierungs-Effekte.

Als Mensch würde man vielleicht auf die Karte gucken und zufällig auf Häuser zeigen. Das wäre eindeutig Willkür und ganz furchtbare Kriegspraktik. Wenn es aber eine Maschine macht, bekommt das so eine Art ‚Goldstaub des Gezielten‘. Das stimmt aber nicht und das wissen diejenigen, die es einsetzen, auch genau. Trotzdem benutzen sie es so.“

Faber: Sozialkürzungen

Sechs bis acht Mrd. will Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzlich zu den Unsummen, um die die Militärausgaben bereits angewachsen sind, im kommenden Jahr mehr. Finanzminister Lindner lehnt erstmal ab, wobei die Liberalen die Situation zu nutzen versuchen, um schon im kommenden Haushalt deutliche Kürzungen im Sozialbereich durchzudrücken. So äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber im MDR. „Die Bundeswehr braucht grundsätzlich mehr Geld, ja. […] Wenn man an der einen Stelle mehr ausgeben will, dass muss man auch sagen, wo man an der anderen Stelle weniger ausgeben will. […]  Wenn Herr Pistorius mit seinem Parteifreund Heil redet, dem Minister für Arbeit und Soziales, und dem plausibel macht, warum wir in dem Bereich einsparen, dann ist Christian Lindner glaube ich total offen für den Vorschlag, da gibt’s dann gar kein Problem.“ (jw)

Schweiz: Ukraine-„Friedens“konferenz

Das Onlinemagazin German-Foreign-Policy berichtete unlängst über die neusten Versuche des Westens, die internationale Gemeinschaft bezüglich des Ukrainekriegs auf seine Seite zu ziehen, genauer: die ukrainische Grundlagendokumente für Friedensverhandlungen zu unterstützen, wofür 160 diplomatische Delegationen zur für Mitte Juni angekündigten Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee in der Schweiz eingeladen sind.

Wirkliche Friedensverhandlungen mit Russland scheinen jedoch erst für die zweite Hälfte des Jahres 2025 gedacht zu sein. „Denn Anfang 2026 werde Russland aufgrund von Knappheit an Material wie auch an Ingenieuren in ernste Schwierigkeiten mit seiner Rüstungsproduktion geraten – eine günstige Zeit, Moskau unter Druck zu setzen.“

Da Russland auf dieser schweizer Konferenz außen vor bleibt und der auf Maximalforderungen basierende, eigentlich eine russische Kapitulation fordernde, Vorschlag der Ukraine angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld realistischerweise keine Verhandlungsgrundlage liefert, der sich Russland unterziehen wird, betitelt das GFP den Artikel mit Das Schweizer PR-Event für die Ukraine.

Während unter anderem Scholz dafür wirbt, wird eine eher verhaltene Teilnahme des Globalen Südens erwartet und selbst europäische PolitikerInnen, wie der Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, möchten stattdessen „die Diplomatie mobilisieren“.

Wehrpflicht: Modelle

Der Welt liegen die Optionen vor, die für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aktuell wohl diskutiert werden: „Spätestens Anfang Juni wird der Minister einen entsprechenden Vorschlag öffentlich machen. Auf einer Leitungsklausur seines Hauses vorige Woche in Osnabrück bekam er die ersten Konzepte dafür vorgelegt. Drei sind es an der Zahl […].Der erste Vorschlag ist der vorsichtigste. Er sieht keine Wehrpflicht vor, sondern den Versuch, sämtliche Möglichkeiten des freiwilligen Wehrdienstes auszuschöpfen. […]Der zweite Vorschlag für den Minister enthält tatsächlich eine Pflicht, und zwar „die Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht“. Während Frauen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden sollen, werden der Online-Fragebogen und die eventuelle Musterung für Männer verpflichtend. […]Die dritte Variante geht am weitesten. Damit würde die Auswahlwehrpflicht um Geschlechterneutralität erweitert.“ (jw)

2,5% BIP?

Zeit Online berichtet über Forderungen des britischen Außenministers David Cameron das NATO-Ausgabenziel zu erhöhen, sobald alle Mitglieder die Marke von 2% des BIP erreicht hätten: „Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen.“ (jw)

Hofreiter: 400 Mrd. EU-Fonds?

Anfang des Jahres sorgte EU-Industriekommissar Thierry Breton mit seiner Forderung nach einem 100 Mrd. Euro EU-Rüstungsfonds für Aufmerksamkeit (siehe IMI-Analyse 2024/23). Bei der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich eine Vorabinformation über ein bald erscheinendes Interview von Anton Hofreiter, der anscheinend noch einmal ganz andere Dimensionen im Auge hat: „In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, das am 25. Mai erscheint, plädiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) für die Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. Aus dem Fonds sollen gemeinsame EU-Rüstungsprojekte und weitere Unterstützung der Ukraine finanziert werden.“ (jw)

Schuldenbremse: Gutachten

Laut Handelsblatt habe das Verteidigungsministerium ein Rechtsgutachten erstellen lassen, demzufolge – welche Überraschung – es möglich sei, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen: „Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt. […] Pistorius beruft sich in seiner Argumentation auf die Verfassung, in der sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert sind. Unterschiedliche Aufgaben aus der Verfassung dürften nicht gegeneinandergestellt werden, forderte der Minister.“ (jw)

Unis in Militärübung

Wie in der italienischen Zeitung Il Manifesto berichtet wird, nehmen aktuell 13 italienische Universitäten an einer NATO-Übung im Mittelmeerraum teil. Die Übung heißt – zynischer könnte es angesichts der sterbenden people on the move im Mittelmeer nicht sein – „Mare Aperto 2024“ bzw. „Offenes Meer 2024“. Diese vierwöchige Übung wird von Italien koordiniert – mit dabei sind 9.500 Soldat*innen aus 22 Staaten, 11 davon NATO-Mitgliedsstaaten. Wie bereits bei der Übung Mare Aperto 2023 sind auch dieses Jahr wieder Universitäten mit dabei: Die Universitäten „Bari, Alma Mater Studiorum Bologna, Genua, Triest, Statale Milano, Cattolica Milano, Politecnico Milano, Iulm Milano, Federico II Napoli, Sant’Anna Pisa, La Sapienza Roma, Luiss Roma, Tuscia“. Das Verteidigungsministerium ließ verlauten: „An Bord unserer Schiffe werden 65 Studenten und Dozenten sein, die sich je nach Studiengang in das Personal an Bord integrieren werden.“ Die Studierenden und Dozent*innen beteiligen sich damit an einer Übung, bei der hundert Schiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen, U-Boote und – weil die Übung mit der französischen Übung Polaris 2024 zusammenwirken wird – zwei Flugzeugträgern. Zum großen Teil soll die Übung im sardischen Polygon von Capo Teulada stattfinden, doch auch an den Küsten Südfrankreichs, Korsikas und Siziliens. Es sei eine Militärübung im Mittelmeerraum, der durch den Krieg in Palästina und den Spannungen im SWANA-Raum (South West Asia and North Africa) an Bedeutung gewinnt. Und wie navalnews berichten, hebte der Admiral Aurelio De Coralis hervor, die italinienische Marine habe noch nie so zahlreiche und anspruchsvolle Verpflichtungen gehabt. Diese erstrecken sich aktuell auf den gesamten Mittelmeerraum und lägen auch in „der taktischen Leitung aller drei laufenden europäischen Marineeinsätze – Atalanta, Aspides und Irini – über die Task Force 153 im Rahmen der Combined Maritime Forces bis hin zum Einsatz Gabinia im Golf von Guinea“. Für diese Einsätze ist die Übung Mare Aperto 2024 wichtig: „Mare Aperto ist ein inzwischen konsolidiertes und international anerkanntes Übungsformat, das es uns ermöglicht, Seestreitkräfte zu trainieren, damit sie diese Führungsaufgaben mit Kapazität und Autorität wahrnehmen können, und dabei anspruchsvolle Übungsszenarien zu entwickeln, die dem aktuellen globalen geostrategischen Rahmen entsprechen.“ Mit dabei die Universitäten, die Italien helfen sollen, militärisch an Bedeutung zu gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Proteste für ein Ende des Krieges in Palästina an den Universitäten Italiens und die damit einhergehende Auseinandersetzung mit der Rolle der eigenen Universitäten in der Rüstungsindustrie und Kriegen bzw. in Militärbesatzung und Siedlerkolonialismus, dazu führen, dass auch die Trennung von Militär und Universitäten in Italien wieder schärfer gezogen wird. (ja)

Indo-Pazifik: Abfahrt

Gestern begann die Marine ihr diesjähriges „Indo-Pacific-Deployment“, mit dem sie militärisch Flagge in der konfliktreichen Region teigen will. Die Bundeswehr schreibt: „Am 7. Mai sind die Fregatte „Baden-Württemberg“ und die Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ zu ihrem großen Übungsvorhaben ausgelaufen. […] Die „Baden-Württemberg“ tritt mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten an Bord die weltumrundende Tour an, die formell als Ausbildungsfahrt definiert ist, aber auch operative Anteile haben wird. An Bord der „Frankfurt am Main“ befinden sich rund 200 Soldatinnen und Soldaten.“ UPDATE: Und gleich gibts einen neuen IMI-Cartoon zum Thema. (jw)

USA warnen IStGH gegen Israel zu ermitteln

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zwar Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt hat, ermittelt er trotzdem weiter sowohl im Tatbereich Genozid, als auch wegen verschiedener Kriegsverbrechen Israels. Diese Ermittlungen scheinen so weit fortgeschritten, dass einige US-amerikanische Abgeordnete und Senatoren fürchten, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und verschiedene Minister und führende Militärs könnten einen Strafbefehl des gegen Personen (nicht wie der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Staaten) ermittelnden internationalen Gerichts bekommen, dessen Jurisdiktion weder die USA noch Israel anerkennen. Da der, in diesem Gericht anerkannte, Staat Palästina Teil der nötigen Verträge ist, sieht das Gericht jedoch seine Jurisdiktion im Falle der Angriffe auf palästinensischem Territorium und an Palästinensern.

In einem Brief des republikanischen Senatoren Tom Cotton und anderer republikanischer Senatoren, dem sich mittlerweile auch Abgeordnete der Demokraten anschlossen, werden der Chefermittler Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts gewarnt, Strafbefehle gegen Israelis auszusprechen, wie Springers internationales Politikmagazin Politico gestern berichtete.
„Wenn Sie Israel angreifen, werden wir Sie angreifen“, werden die Mitarbeiter des Gerichts explizit gewarnt; und weiter: „Wenn Sie die im Bericht genannten Maßnahmen vorantreiben, werden wir die gesamte amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden, Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen.“

Laut dem Sprecher des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, habe Staatssekretär Antony Blinken bestätigt, dass auch die Biden-Regierung diese Position habe.

Senator Tom Cotton hatte schon zu Anfang des Jahres eine Gesetzesvorlage eingereicht, die eine solche Sanktionierung fordert, die jedoch auf eine Rücknahme eines Dekrets von Trump durch Biden folgte, welches ähnliches besagte. Man befürchtet einen Präzedenzfall, nach dem auch US-amerikanische Akteure verfolgt werden könnten.
Mit dem American Service-Members‘ Protection Act besteht jedoch immernoch ein Gesetz, laut welchem die USA „alle nötigen Mittel“ bis zum militärischen Angriff gegen das Gericht anwenden dürfe, um einer Verfolgung eigener Militärs oder Politiker*innen durch das Gericht zu verhindern. (pf)

Deutschlandfunk: Keine teuren Sozialprojekte

Wie schon bei Rolf Clement, dem früheren fällt auch bei Marcus Pindur, dem aktuellen sicherheitspolitischen Korrespondenten des Deutschlandfunks die Nähe zu den Wunschvorstellungen von Militär und Rüstungsindustrie auf. Im Hausblatt der Branche, der Europäischen Sicherheit & Technik, schreibt er: „Der Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr wird von Verteidigungsminister Pistorius mit mindestens 300 Milliarden Euro beziffert. Und ob es bei zwei Prozent bleiben können wird, ist überhaupt nicht klar. Manche Experten sagen, dass Deutschland eher dauerhaft drei Prozent des BIP für Sicherheit ausgeben müsste. […] Teure Sozialpolitische Projekte verbieten sich in kommenden Jahren. Die Schuldenbremse muss zugunsten der Sicherheit reformiert werden. Alle drei Koalitionspartner werden Federn lassen müssen.“ (jw)

Kriegsdienstverweigerung: Aktionswochen

Vom 7. Mai bis zum 1.Juni wird es rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15.Mai) weltweit Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Liste der geplanten Aktionen und Veranstaltungen findet sich auf connection-ev.org. Dort heißt es: „Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!“ Am 15. Mai startet auch die Aktion #RefuseWar, bei dereine interaktive Karte mit Verweigerungserklärungen erstellt wird. (yd)

Fregatte: Straße von Taiwan?

Im Gegensatz zu den USA hat es Deutschland bislang vermieden, die Straße von Taiwan mit einem Kriegsschiff zu passieren, die mit einer Breite zwischen 130km und 180km in Chinas Ausschließlicher Wirtschaftszone von 200 Meilen liegt. Im Hintergrund stehen unterschiedliche Auslegungen des Seerechts und des „Recht der friedlichen Durchfahrt“, das nach Auffassung Chinas (und großer Teile des globalen Südens) nicht für Kriegsschiffe gilt, während die USA diese Sichtweise ablehnen (siehe IMI-Studie 2022/1). Laut Wirtschaftswoche soll in Kürze nun auch ein deutsches Kriegsschiff die Straße von Taiwan passieren: „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nun nicht aus, dass die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert.“ (jw)

Leopard A8: Bestellung

Zwar scheint die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfpanzersystems der Zukunft (MGCS) in jüngster Zeit wieder (kleine) „Fortschritte“ zu machen, mit einer Auslieferung dürfte aber, wenn überhaupt, frühestens ab 2035 (wahrscheinlich eher später) zu rechnen sein. Aus diesem Grund hat die Bundeswehr bei der Nachbeschaffung der 18 an die Ukraine abgegebenen Leopard auch eine Option auf den Kauf von bis zu 105 weiteren Leopard 2 A8 zum Preis von 2,4 Mrd. Euro gesichert (siehe IMI-Aktuell 2024/299). Schon vor zwei Wochen gab es Gerüchte, mindestens 35 davon sollten gekauft werden, um die Brigade in Litauen damit ausstatten zu können (siehe IMI-Aktuell 2024/282). Laut der Fachseite hartpunkt.de scheint sich dies nun zu konkretisieren: „Wie hartpunkt aus gut unterrichteten Kreisen bestätigt bekommen hat, sollen in einem ersten Schritt rund 35 zusätzliche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 aus dem bestehenden Rahmenvertrag mit KNDS Deutschland abgerufen werden. […] Die für die Beschaffung der etwa 35 Kampfpanzer notwendigen Haushaltsmittel dürften sich dem Vernehmen nach auf etwa eine Milliarde Euro belaufen. […] Plan der Bundeswehr ist es, das zukünftig in Litauen stationierte Panzerbataillon vollständig mit diesem aktuell modernsten Panzertyp auszustatten.“ (jw)

Immenser Personalbedarf (II)

Ursprünglich wollte die Bundeswehr bis 2025 von derzeit rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen anwachsen. Aufgrund massiver Rekrutierungsprobleme wurde das Datum auf 2031 nach hinten verlegt, dennoch kommt die Bundeswehr hier nicht voran (siehe IMI-Analyse 2023/9). Allerdings gab kürzlich Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis, an, es bedürfe eigentlich eines Umfangs von 250.000 Soldat*innen (siehe IMI-Aktuell 2024/286). Ähnlich äußerte sich nun CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadepuhl in der Europäischen Sicherheit & Technik: „Letzte und vielleicht wichtigste Baustelle bei der Bundeswehr ist die Personalfrage. Die Bundeswehr soll wachsen. Geplant – und Minister Pistorius hat daran bislang nichts verändert – sind seit Jahren 203.000 Soldatinnen und Soldaten. Doch die Bundeswehr verharrt bei um die 182.000. Und absehbar, weil durch die NATO eingeplant, sind zukünftig wohl eher um die 240.000 Soldatinnen und Soldaten erforderlich.“ (jw)

Vom Strohfeuer zum Flächenbrand

Die 100 Mrd. Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen seien eine gute Sache sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Ohne dauerhafte massive Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes von aktuell 52 Mrd. auf 82 Mrd. Euro drohe dies aber zu einem „Strohfeuer“ zu werden: „Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern“, wird Papperger in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Siehe zum immer nassforscheren Auftreten des Konzerns die IMI-Studie 2024/1. (jw)

Macron: Bodentruppen?

Der französische Präsident Emanuel Macron hat zum wiederholten Mal über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine spekuliert, schreibt n-tv: „Anfang des Jahres sorgt Macron mit seiner Aussage für Furore, man können die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. Nun legt der französische Präsident seinen Vorschlag erneut auf den Tisch. […] ‚Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist – dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen‘“, wird Macron zitiert. (jw)

Lindner: Klares Programm

Sollte das erklärte Ziel, auch ab 2028 nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens 2% des BIP an Militärausgaben aufzuwenden, mit Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, drohen massivste Sozialkürzungen (siehe IMI-Analyse 2024/6). Wiederholt hat Finanzminister Christian Lindner betont, dass er genau das beabsichtigt (sollte er dann noch im Amt sein), zuletzt nun in der Frankfurter Rundschau: „Voraussichtlich hilft uns bis 2027 das Sonderprogramm im Grundgesetz, um die Nato-Quote bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen“, so Christian Lindner. „Ab 2028 müssen wir das dann aus dem regulären Haushalt stemmen. Das wird funktionieren, wenn wir die Ausgaben des Staates nicht schneller wachsen lassen als die Einnahmen.“ (jw)

Ukraine: Desertationen

Während die Front in der Ukraine unter anhaltenden Angriffen der russischen Armee an mehreren Stellen zusammenzubrechen scheint, finden sich auf tagesschau.de zwei Beiträge, die das Bild einer einheitlichen und zum Weiterkämpfen entschlossenen ukrainischen Nation infrage stellen. Einerseits findet sich im Liveblog vom 30.4.2024 eine kurze Meldung, wonach „nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn 2022 etwa 30 Männer bei dem Versuch ums Leben gekommen [sind], sich mit einer illegalen Flucht ins Ausland einer Einberufung zur Armee zu entziehen.“ Einen eigenen Artikel widmet tagesschau.de der „Debatte über Auslandsukrainer“, der Umsetzung des neuen Mobilisierungsgesetz und der offenbar doch massenweisen Versuche, sich zu entziehen:

„Viele Männer verstecken sich oder verlassen das Land. 650.000 Männer im wehrfähigen Alter sollen sich nach Berichten des österreichischen ‚Express‘ in der Europäischen Union aufhalten… Etliche Videos kursieren im Internet, die Männer in Uniform zeigen, wie sie Wehrfähige mit Gewalt festnehmen. An Bushaltestellen, auf dem Weg zur Arbeit oder in Fitnessstudios. Besonnener gehen da die Männer in Kiew vor […]. Sie gehen von Tür zu Tür – aber treffen in den Wohnungen nur selten Männer an. Oft öffnen Frauen – und geben keine Auskunft darüber, wo sich ihr Mann oder Sohn gerade aufhält. Zu groß ist die Angst vor der Front.“

Arktis: Machtkampf

Blumig beschreibt die Europäische Sicherheit & Technik den Grund für die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Arktis mit folgenden Worten: „Die neue geopolitische Dynamik und die sich um die Arktis verändernde physische Umgebung machen sie zu einem strategischen Plus, das man nicht preisgeben möchte.“ (jw)

MGCS: Struktur

Als “Meilenstein” bezeichnet das Verteidigungsministerium eine Vereinbarung zum Kampfpanzer der Zukunft (MGCS), die von den Verteidigungsministern Boris Pistorius und seinem französischer Amtskollegen Sébastien Lecornu unterzeichnet wurde. Es werde eine Projektgesellschaft aus den Firmen KNDS Deutschland, KNDS France, Rheinmetall Landsysteme und Thales SIX gegründet, heißt es weiter. Das Vorhaben werde auf acht Säulen verteilt, zwei unter deutscher, zwei unter französischer und vier unter gemeinsamer Führung (wobei Deutschland weiter die Führung über das gesamte Projekt innehaben soll). (jw)

Wehrpflicht: Skepsis

Aus der Wirtschaft mehreren sich stimmen, die gegenüber einer sich abzeichnenden wie auch immer gearteten Re-Aktivierung der Wehrpflicht skeptisch sind. In der FAZ werden in diese Richtung sowohl Positionen aus dem Mittelstand als auch diversen Dax-Konzernen wiedergegeben. Auch soziale Einrichtungen sprechen sich gegen eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aus, der nahezu sicher auch eine Art Zivildienst folgen würde: „Käme die Wehrpflicht zurück, dann könnte ein alternativer Dienst im zivilen Bereich dazukommen – so wie einst der Zivildienst. Doch heute fordert keine der sozialen Einrichtungen, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, einen Pflichtdienst zurück, trotz allgegenwärtigen Personalmangels. Eine Dienstpflicht ‚würde erhebliche Kosten und enormen administrativen Aufwand nach sich ziehen‘, sagt Joß Steinke vom Deutschen Roten Kreuz. ‚Auf keinen Fall kann man einfach eine halbe Million junge Menschen in ein unterfinanziertes und unterbesetztes System schicken. Das kann nicht gut gehen‘.“ (jw)

Strukturreform: Osnabrücker Erlass

Die letzte große Reform der Bundeswehrstrukturen fand mit dem Erfurter Erlass 2012 statt (siehe IMI-Standpunkt 2012/020). Nun will Pistorius die Strukturen auf Kriegstüchtigkeit trimmen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Das Verteidigungsministerium meldet nun, dass die neue Reform in wenigen Tagen mit einem neuen Erlass auf den Weg gebracht werden soll: „Mit der feierlichen Unterzeichnung des Osnabrücker Erlasses am Dienstag, 30. April 2024, wird der Dresdner Erlass aus dem Jahr 2012 abgelöst.“ (jw)

Cartoon: Veteranentag

Zu dem Beschluss des neuen Veteranentags am 15. Juni (siehe IMI-Aktuell 2024/237) gibt es ein neues Cartoon. In einer Pressemitteilung der DFG-VK heißt es zur Einführung des Veteranentags unter anderem: „Der Veteranentag ist ein weiterer Schritt zurück zu einer ‚Blut & Ehre‘-Mentalität um deutsche Soldat*innen(…) Eine Überhöhung des Soldatentums hatten wir in Deutschland schon häufiger und die Folgen waren immer übel.“ Man brauche keine „Helden“, die in den Krieg ziehen, sondern „Helden“, die Kriege verhindern, Kriege nicht unterstützen und sich weigern auf andere Menschen zu schießen. Die DFG-VK fordert statt eines Veteranentags einen Ehrentag für Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen. (yd)

Litauen-Brigade: Teuer

Wow: Erst wurde so getan, als ließe sich die Aufstockung Bundeswehrpräsenz in Litauen auf Brigadegröße (rund 5.000 Soldat*innen) so nebenher machen. Dann war Anfang des Jahres von sieben Milliarden Euro die Rede (siehe IMI-Aktuell 2024/001). Nun nannte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss laut Süddeutscher Zeitung einen noch einmal deutlich höheren Preis: „Demnach werden vier Milliarden für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Hinzu komme etwa eine Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten. […] Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen“. (jw)

Briten: 100 Mrd.

Großbritannien plant eine massive Erhöhung der Militärausgaben durch Kürzungen in andern Bereichen, schreibt Reuters: „Prime Minister Rishi Sunak said on Tuesday he would increase defence spending to 2.5% of GDP to reach 87 billion pounds ($108 billion) a year by 2030. […] This would be funded by a previously-announced plan to reduce the size of the civil service, saving 2.9 billion pounds, and 1.6 billion pounds allocated to defence research and development from an existing increase in overall R&D funding.” (jw)

Habeck: Rüstungsminister

Peinlich ist dem grünen Wirtschaftsminister wohl kaum mehr was, auch nicht in der FAZ zitierte Aussagen, er sehe sich nun auch als „Rüstungsindustrieminister“: „‘Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren‘, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch ‚Rüstungsindustrieminister‘ zu sein.“ (jw)

Polen: US-Atomwaffen?

Auch die neue polnische Regierung signalisiert Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen, schreibt tagesschau.de: „Westliche Atomwaffen direkt vor Russlands Toren: Polen ist laut Präsident Duda für eine Stationierung bereit, sollte die NATO das für nötig erachten.“ (jw)

Halbkrieg

Mit dem Operationsplan Deutschland will sich die Bundeswehr eng mit den Blaulichtorganisationen verzahnen, um so permanent für einen möglichen Kriegszustand gewappnet zu sein. Das geht soweit, dass Stimmen bereits von einer Art Halbkriegszustand sprechen, so etwa auch André Bodemann, der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Früher gab es nur Null oder Eins, Frieden oder Krieg. Heute liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen. Schon heute gilt: Wir sind nicht im Krieg, formaljuristisch, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich bedroht und auch attackiert werden.“ (jw)

MGCS: Thales

Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über Gerüchte, denen zufolge nun womöglich auch Thales beim geplanten Bau des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS mit ins Boot geholt werden soll: „Dem Vernehmen nach soll es Gespräche darüber gegeben haben, dass von französischer Seite KNDS Frankreich und Thales sowie von deutscher Seite KNDS Deutschland und Rheinmetall in das Gemeinschaftsunternehmen einsteigen sollen. Die Entwicklungsarbeiten werden demnach in acht ‚Pillars‘ aufgeteilt und auf die Unternehmen verteilt.“ (jw)

SIPRI: neuer Report

Aus einem neuen Report des Stockholm Peace Research Institutes geht hervor, dass sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2023 mit 64,8 Milliarden Dollar auf 59% der russischen Ausgaben beliefen und auf 91%, wenn man die ausländische Militärhilfe mit einbezieht, wodurch das Land Platz 9 der Länder mit den größten Militärausgeber erreichte und sich die Differenz der russischen und ukrainischen Militärausgaben signifikant verringerte, wie Euractiv berichtete. Russland habe im Jahr 2023 109 Milliarden Dollar für das Militär aufgewendet, womit 24% mehr als im Vorjahr und 57%  als 2014 ausgegeben wurden. (yd)

Zypern: EU-Deal mit dem Libanon

Wie ANF und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten wird derzeit von der Europäischen Union ein Abkommen mit dem Libanon ausgearbeitet, um Geflüchtete aus Syrien an der Weiterreise nach Zypern und damit in die EU zu hindern. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, so der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis, der außerdem angab, dass Anfang Mai eine Reise mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon geplant sei „um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.“ Das geplante Finanzpaket soll nach Angaben des zyprischen Präsidenten auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beinhalten. (yd)

US-Waffenpaket

Der Vollständigkeit halber hier auch nochmal die Meldung, dass der Kongress ein riesiges Waffenpaket u.a. für die Ukraine freigegeben hat. Nachzulesen zB in der Europäischen Sicherheit & Technik: „[D]as Repräsentantenhaus [hat] am 20. April dem Gesetzentwurf zur umfassenden Auslandshilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar zugestimmt. Davon sind 60,8 Milliarden Dollar (umgerechnet 57 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, der Rest für die Unterstützung Israels und Taiwans.“ (jw)

Veteranentag

Medienberichten zufolge sollen sich Ampel und Union auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Veteranentages mitsamt Datum verständigt haben: „Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Laut Tagesordnung berät der Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals darüber. Als Datum wurde der 15. Juni vorgeschlagen.“ (jw)

Auf Hessen folgt Hamburg

Die Bundeswehr entsendete die Fregatte „Hessen“ im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides zur Kontrolle der Seehandelswege am Roten Meer (siehe IMI-Analyse 2024/10). Wie die Bundeswehr nun informiert, kehrt die Hessen nun zurück und wird von August bis Dezember durch die Fregatte „Hamburg“ ersetzt. (jw)

Kundgebung zum Tag der Kriegsdienstverweigerung

Unter dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ lädt die DFG-VK Stuttgart am 15.5. um 18.00 Uhr bei der Dorotheenstraße Ecke Goerdelerstraße (Nähe Hotel Silber) zur Kundgebung anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung. Am Ort der Kundgebung sollte nach einem Verlegungsbeschluss der Stadt Stuttgart aus dem Jahr 2020 seit einen Jahr ein Deserteurdenkmal stehen – ein Beschluss den die Stadt bis jetzt nicht umgesetzt hat. Redner*innen sind voraussichtlich: ein russischer Kriegsdienstverweigerer, Johanna Tiarks (Stadträtin und Fraktionsvorsitzende die FrAKTION)  und Marah Frech (Connection e.V.). (yd)

Australien: Erhöhung

Der Financial Times zufolge plant Australien erhebliche Erhöhungen der Militärausgaben: “Australia is to increase defence spending by more than A$50bn (US$32bn) over the next decade as it prepares its military forces to be able to “resist coercion” that may arise in the Indo-Pacific.” (jw)

Rüstungsindustrie: Studie

Im Jahr 2015 erschien die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland”. Bereits Ende 2021 wurde eine Folgestudie beauftragt, die nun endlich erschien, allerdings unter Verschluss ist. Auf dem Blog des Journalisten Björn Müller ist ein Überblick zu finden: Bei schweren Waffensystemen sei man gut aufgestellt, düster sehe es dagegen bei Führungsfähigkeiten, elektronischer Kampfführung und dergleichen aus. Eine strategische Rüstungspolitik sei nicht zu erkennen, so die Kritik, die wohl auch ausschlaggebend dafür sei, dass das Papier nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicke, so Müllers Einschätzung: „Warum diese Studie die innere und äußere Sicherheit tangieren soll, ist nicht ersichtlich. Klar ist dagegen: Die angestrebten, aber ausstehenden Verbesserungen sind ein Ballast für Deutschlands Sicherheitspolitik. Darin dürfte der Grund liegen, warum die SVI-Studie vom grün geführten Wirtschaftsministerium nicht öffentlich gemacht wird. Sie zeigt, dass die Gestaltung einer strategischen deutschen Rüstungspolitik auf der Stelle tritt.“ (jw)

Cartoon: Sparen für die Rüstung

Zum Themenkomplex „Sparen für die Rüstung“ gibt es ein neues Cartoon. Mehr Informationen zu dem Thema Aufrüstung und Sozialabbau finden sich außerdem in der Studie „Zeitenwende heißt Sozialabbau- Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet.“ (yd)

Fairstrickt: Schwerpunkt Frieden

Vom 24. April bis zum 11. Mai finden in Tübingen die diesjährigen Aktionstage des Netzwerks für Faire Textilien,Menschenrechte und Klimagerechtigkeit unter dem Motto „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“ statt. Die Organisator*innen schreiben: „In unserem Verständnis ist das Engagement für die Eine Welt immer auch Friedensarbeit. Mit euch machen wir uns auf die Suche nach dem, was Frieden bedeutet.“ Das Programm der Aktionstage beinhaltet unter anderem Vorträge, Workshops, Theater, Filmvorführungen, Kleidertausch und Stadtrundgänge. Anmeldungen zu Workshops an fairstrickt@werkstadthaus.de. (yd)

Rheinmetall: Neues Werk in Litauen

Gestern unterzeichnete der Konzern mit der litauischen Regierung ein Absichtsabkommen für ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem baltischen Staat. Einzelheiten über den Charakter des Werks und seine Produktion würden nun verhandelt. Zusammen mit KNDS wird von Rheinmetall in Litauen bereits ein Wartungszentrum für Panzer betrieben. Im Baltikum als Ort der NATO-Ostflanke kristallisieren sich die Aufrüstungsbemühungen der NATO besonders, auch die Bundeswehr plant 2027 eine ständige Brigade von 5000 Soldat*innen dort zu stationieren. (ju)

Bundeswehr: Frauen

Zahlen zum Anteil von Frauen in der Bundeswehr sind bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) zu finden: „Im Dezember 2023 dienten über 24.000 Frauen in der deutschen Armee. Hinzu kommen neue Anlaufstellen wie militärische Gleichstellungsbeauftragte. ‚Auf formaler Seite ist da einiges passiert‘, ergänzt Apelt. Und dennoch: Auf die gesamte Bundeswehr gesehen, ist der Frauenanteil immer noch gering. Gerade einmal rund 13 Prozent der militärischen Angehörigen sind Frauen. Die meisten – über 8000 – dienen im Sanitätsdienst.“ (jw)

BW: Psychologische Kriegsführung

Auch das ist vielleicht Teil der Zeitenwende: Recht offen berichten verschiedene Medien anlässlich eines Truppenbesuchs des Bundesverteidigungsministers in Mayen über die Aufgabe des dortigen „Zentrums für operative Kommunikation“: Die „psychologische Kriegsführung“. Der SWR z.B. berichtet:

„Die Soldaten des Zentrums sind darauf spezialisiert, Krieg mit Worten und Bildern zu führen. Dabei nutzen sie psychologische Tricks, die auch im modernen Marketing oder in der Werbung genutzt werden. ‚Dazu verfügen diese Kräfte über ein weitreichendes Verständnis der Kommunikationsziele und sind mit den kulturellen Gegebenheiten vor Ort sowie den spezifischen Kommunikationsgewohnheiten der Zielgruppe vertraut‘, heißt es zum Auftrag der Einheit… Pistorius ließ sich einige der Methoden der psychologischen Kriegsführung bei seinem Besuch in Mayen demonstrieren. Soldaten der so genannten ‚taktischen Direktkommunikation‘ schilderten dem Minister zum Beispiel, wie sie über Lautsprecherdurchsagen oder persönliche Gespräche gezielt feindliche Truppen oder die Bevölkerung ‚lenken, täuschen oder demoralisieren‘ können… Neben solchen eher herkömmlichen Methoden der psychologischen Kriegsführung führten die Soldaten des Zentrums operative Kommunikation Minister Pistorius modernste Anwendungen der Kriegsführung in den Sozialen Medien und im Internet vor. ‚Ich habe einiges gesehen, was geheim bleibt‘, sagte Pistorius im Anschluss.“

Klima & Krieg: Anfrage

Die Bundesregierung antwortet auf eine BSW-Anfrage u.a. darauf, wieviel CO2 von der Bundeswehr emittiert worden sei, folgendermaßen: „Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalente […].“ Das eigentliche Problem ist aber, dass in dieser Zahl (2023 ist noch überhaupt nicht erhoben) eine ganze Menge fehlt, insbesondere die einstmals zugesagte Berücksichtigung der – immensen – Emissionen als Folge der Herstellung von Rüstungsgütern. Aus die Frage, weshalb dies auch im fünften Nachhaltigkeitsbericht des nicht geschehen sei, obwohl dies bereits 2019 angekündigt worden sei, antwortete die Bundesregierung lapidar: „Die CO2-Emissionen bei der Produktion werden gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4, Anlage 1 dem Sektor Industrie zugeordnet und dort bilanziert.“ Siehe zur Thematik auch unser Factsheet Klima & Krieg. (jw)

Bayern: Bundeswehrgesetz

Nachdem im Ausdruck bereits auf die Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen wurde, Bayern per Bundeswehrgesetz zum Musterland der Militarisierung zu machen, ist der zugehörige Gesetzentwurf nun auf dem Weg ins Parlament – die erste Lesung ist schon am 17.4.2024. Demnach ist friedlich Forschen nicht einmal mehr eine Option, sondern Forschungsergebnisse müssen dem Militär zur Nutzung zur Verfügung stehen und Zivilklauseln werden ausgeschlossen. Schulen müssen dulden, wenn die Bundeswehr Minderjährige in Schulveranstaltungen werben möchte, sei es nun mit Jugendoffizieren oder mit Karriereberater*innen (oh sorry … ohne *innen). Denkmalschutz, Raumordnung und Bauordnung werden dem Militärischen unterworfen. Widerstand regt sich auch: „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!“ (Link folgt noch). (as)

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KNDS: Boom

Nicht nur Rheinmetall, auch der andere wichtige deutsche Panzerbauer, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eilt umsatztechnisch von Rekord zu Rekord. Der deutsch-französische Konzern KNDS, an dem KMW mit 50 Prozent beteiligt ist (Nexter hält die andern 50 Prozent), habe gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg des Auftragseingangs von über 130 Prozent im Geschäftsjahr 2023, berichtet hartpunkt.de: „Wie aus der der Mitteilung weiter hervorgeht, lag der Auftragsbestand von KNDS Ende 2023 bei 15,7 Milliarden Euro. Der Umsatz des Konzerns sei im Geschäftsjahr 2023 um 2,5 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen.“ (jw)

Luftschläge: „beispiellos“?

Sowohl der EU-Außenbeauftragte, der französische und die deutsche Außenministerin, der deutsche Botschafter in Israel und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, werden im Bezug auf den iranischen Angriff auf zwei Ziele mit etwa 300 Raketen und Drohnen mit dem Adjektiv „beispiellos“ zitiert. Leitartikel u.a. bei Welt und Handelsblatt machen sich diese Einschätzung zueigen, selbst die Moderatorin der Nachrichtensendung des Deutschlandfunks „Das war der Tag“ vom 14. April 2024 plapperte ihn nach und stellte damit schlicht als Fakt dar, was westliche Politiker*innen so behaupten: Der Angriff des Iran auf Israel sei „beispiellos“. So auch ein Titel bei tagesschau.de: „Beispielloser Großangriff des Iran auf Israel“. Nur die taz sieht das anders, dort konstatiert Gilda Sahebi: „Dieser Angriff war weder beispiellos noch unverantwortlich. Er folgte der brutalen Logik der iranischen Machthaber“.

Dabei gibt es ziemlich konkrete Vorbilder. So titelte etwa der Bayrische Rundfunk am 3. Februar 2024: „US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien“. Demnach seien über 30 Minuten „mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen“ um „mehr als 85 Ziele an sieben Standorten im Irak und Syrien“ anzugreifen. Tagesschau.de (wo jetzt von einem „[b]eispiellosen Großangriff“ getitelt wird) hatte bereits Ende Oktober 2023 geschrieben: „Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen… US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die ‚Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen‘ hätten. Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, ‚um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden‘.“

Im Prinzip folgte das iranische Regime ziemlich exakt diesem Playbook, hatte Reaktionen auf den Tod seiner Soldaten in einem Drittstaat angekündigt, einige Tage verstreichen lassen und dann Schläge auf Standorte durchgeführt, die vermeintlich mit den Angriffen auf die eigenen Kräfte in Verbindung stehen. In beiden Fällen wurde auch klargestellt, dass die Luftschläge von höchster Ebene angeordnet wurden und mit längeren Vorwarnzeiten operiert. Während die USA sich aber weitere Schläge offenhielten oder tw. sogar ankündigten, versuchte das iranische Regime klarzustellen, dass sich die Sache damit für sie erledigt hätte.

Kaum jemand hätte damals geschrieben, dass dies „der brutale Logik der US-amerikanische Machthaber“ folge.

Auch die Masse der eingesetzten Flugkörper ist keineswegs beispiellos. Die Angriffskiege der USA und ihrer Verbündeten etwa auf Jugoslawien 1999, auf den Irak 2003 und Libyen 2011 begannen mit deutlich umfangreichen Luftschlägen gegen deutlich mehr Ziele.

In einigen Beiträgen findet sich eine Erklärung für den Begriff „beispiellos“. Noch nie zuvor habe der Iran Israel direkt angegriffen. Das trifft grob zu, der Begriff „beispiellos“ allerdings bildet das nur sehr verzerrt ab.

Sparen für die Bundeswehr

Zeit Online berichtet über einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz: „‘Der Bundeskanzler verspricht, bis weit in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben‘‘, sagte Merz. Das sei die Mindestverpflichtung, Ausgaben von 75 bis 80 Milliarden Euro. ‚Das Verteidigungsministerium selbst geht für die Zeit nach der Ausschöpfung des Sondervermögens von 95 Milliarden Euro aus und kalkuliert bereits für die fünf Jahre danach mit einem Budget von gut 100 Milliarden.‘ Das heiße nicht mehr nur mehr Schulden für die Verteidigung, sondern auch einen Wandel der Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Man darf das wohl als nette Umschreibung verstehen für Sparen zugunsten der Bundeswehr.“ (jw)

Generalinspekteur: Heißer Stuhl?

Schon einige Tage gibt es Gerüchte, es solle eine große Personalrochade im Verteidigungsministerium geben. Wie der Business Insider schreibt, könne davon Gerüchten zufolge auch der Generalinspekteur betroffen sein: „Jetzt kursiert auf den Fluren ein Gerücht, das eine Vielzahl von Top-Generälen von Minister Boris Pistorius betrifft. So sei eine groß angelegte Personalrochade im Gespräch, in dessen Zuge Breuer abgelöst werde.“ (jw)

Immenser Personalbedarf

Aktuell will die Bundeswehr von derzeit rund 180.000 Soldat*innen auf 203.000 bis 2031 anwachsen – allerdings schafft sie es derzeit gerade eben so, die Zahl konstant zu halten, weshalb u.a. über Modelle zur Re-Aktivierung der Wehrpflicht nachgedacht wird. Aber selbst damit wäre es wohl bei weitem noch nicht getan, das gab laut Security Table zumindest Generalleutnant Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis: „Die Bundeswehr hat bereits jetzt zu wenig Soldaten, um die von Deutschland zugesagten Verpflichtungen der Nato zu erfüllen – und wird langfristig ihre Aufgaben mit weniger als einer Viertelmillion aktiver Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllen können.“ (jw)

ECCHR: Klage wegen Gaza

Das verdienstvolle European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin hat dort Klage beim Verwaltungsgericht gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel eingereicht. In der Pressemitteilung hierzu heisst es:

„Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.“

Mehr zum Fall findet sich hier.

Wirecard: Näheverhältnisse

„Recherchen von ZDF, ‚Spiegel‘ und ‚Standard'“ belegen angeblich Aktivitäten des flüchtigen früheren Wirecard-Chefs Jan Marsalek für russische Geheimdienste. Etwas weiter unten im Beitrag des ZDF wird dann deutlich, wie diese Recherchen u.a. ausgesehen haben:

„Die Ermittler haben Tausende Chatdateien zwischen Marsalek und Roussev ausgewertet. ZDF frontal, ‚Spiegel‘ und ‚Standard‘ konnten sie einsehen.“

Solche Sätze ließt man gegenwärtig häufig, wenn sog. „Rechercheverbünde“ privater und öffentlich-rechtlicher Medien (vermeintliche) Skandale aufdecken. Dabei sollten sie durchaus aufhorchen lassen. Abgesehen von der Legalität der Weitergabe von Ermittlungsakten an Journalist*innen geht damit ein Wettbewerbsvorteil für diese und ihre Medien hervor, ein gewisses „Näheverhältnis“, das vielleicht dazu beitragen kann, dass die Berichterstattung etwas mehr im Sinne der Nachrichtendienste und der dahinterstehenden Regierung erfolgt.

So ist z.B. im genannten Beitrag des ZDF keine Rede mehr davon, dass Wirecard über Jahre auch von der deutschen Regierung (Angela Merkel) und zentralen Personen des deutschen Sicherheitsapparates protegiert wurde, dass lange eher diejenigen mit Strafverfolgung konfrontiert waren, die auf die Bilanzierungstricks des Unternehmens hinwiesen und dass auch BND und deutscher Verfassungsschutz Dienste des Finanzdienstleisters wie spezielle Kreditkarten für ihre V-Leute in Anspruch genommen hatten.

Ukraine: Mobilmachung

Nach zähem Ringen hat das ukrainische Parlament eine Reform ihres Mobilmachungs-Gesetzes beschlossen, um mehr Menschen für den Krieg rekrutieren zu können. Dem Bericht bei Tagesschau.de ist zu entnehmen, dass es dabei offenbar auch darum geht, die Daumenschrauben für diejenigen anzuziehen, die sich der Rekrutierung bislang entzogen haben, da sie im Ausland leben:

„Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden künftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich.“

Vielsagend ist auch die Aussage eines Abgeordneten, der in dem Beitrag zitiert wird:

„Der Abgeordnete Olexander Fedienko sagte, die Verabschiedung des Mobilmachungsgesetzes sei eine ‚Botschaft an unsere Partner, dass wir bereit sind, unser Territorium zurückzuerobern, und dass wir Waffen brauchen'“.

Leopard 2: Bedarf

Im Tagesspiegel wird berichtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius hätte einen Bedarf von weiteren 35 Leopard 2 A8 Kampfpanzern angemeldet, um die Litauen-Brigade auszustatten: „Demnach unterrichtete das Verteidigungsministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags darüber, dass 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie bestellt werden sollten.“ (jw)

Rüstung durch Schulden?

Grüne und SPD machen sich derzeit für ein zweites Sondervermögen oder eine Änderung des der Schuldenbremse stark, um künftig (nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens ab 2028) hohe Militärausgaben garantieren zu können. Das dürfte aber nicht gelingen, wodurch nur haushaltsinterne Umschichtungen (v.a. aus dem Sozialhaushalt) unumgänglich wären (es sei denn, man würde sich endlich vom 2%-Ziel verabschieden), wie sich u.a. bei msn.com nachlesen lässt: „Eine Änderung des Grundgesetzes, ob für ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse, geht nicht ohne die Opposition. Die will das aber nicht. ‚Ich kann mir das nicht vorstellen‘, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Thorsten Frei.“ (jw)

Indopazifik: Flagge zeigen!

Im Jahr 2021 begann die Bundeswehr im Indopazifik mit der Entsendung der Fregatte Bayern Flagge zu zeigen. Danach wurde angekündigt, nun regelmäßig militärisch in der Region präsent sein zu wollen (siehe IMI-Standpunkt 2022/035). „Flagge zeigen gegen China“ lautet nun auch der Titel eines Artikels bei msn.com, in dem über die diesjährigen Pläne in diesem Zusammenhang informiert wird: „Peking stellt im Südchinesischen Meer immer offensiver Gebietsansprüche. Gemeinsam mit Partnern setzt Deutschland nun ein militärisches Zeichen – auch aus Sorge um Handelswege. […] Die Marine schickt von Mai bis November die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auf Weltumrundung. Nach gemeinsamen Übungen mit US-Amerikanern und Kanadiern an der Ostküste Nordamerikas geht es durch den Panamakanal in den Ostpazifik und nach Hawaii. […]Die Luftwaffe schickt gemeinsam mit Frankreich und Spanien 50 Kampfjets auf die Reise, die unter anderem nach Japan, Australien und Hawaii führt. Erstmals ist auch eine gemeinsame Übung mit der indischen Luftwaffe geplant. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz sagt dazu: „Wir zeigen ein europäisches Gesicht im Indopazifik.“

Darüber hinaus zaubert der Artikel auch noch eine Expertin der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik aus dem Hut, die in der Entsendung deeskalierende Maßnahmen sieht:„‘Es wird China durchaus beeindrucken, dass Deutschland trotz der Krise in Europa versucht, Präsenz im Indopazifik zu zeigen‘, sagt SWP-Expertin Stanzel. Ihre Hoffnung: Je engagierter der Westen im Indopazifik auftrete, desto zurückhaltender werde China bei Schritten sein, die zu einer militärischen Eskalation in der Region führen könnten.“ Das Gegenteil dürfte der Fall sein (siehe zum Eskalationspotenzial in der Region ausführlich IMI-Studie 2022/1). (jw)

Gaza: Deutsche Waffenhilfe und Kritik

Die taz berichtet über eine Studie von Forensis, der deutschen „Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture“, wonach „Deutschland [seit 20 Jahren] durchgehend den zweiten und in manchen Jahren sogar den ersten Platz“ bei Waffenlieferungen nach Israel einnehme:

„Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt… Seit 2003 hat Deutschland demnach 4.427 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt, mit einem Gesamtwert von circa 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung hervor. Nur 54 Ausfuhrgenehmigungen wurden abgelehnt, was einer Genehmigungsquote von 99,75 % entspricht.“

Diese neben den USA herausragende Rolle Deutschlands bei der Ausrüstung der israelischen Armee ist einer der Gründe, warum sich Deutschland gerade vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen muss. Hierüber berichtet u.a. die junge Welt:

„Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren fordert Nicaragua die Verhängung von Sofortmaßnahmen, darunter einen unmittelbaren Stopp von Waffenlieferungen. Ein diesbezügliches Urteil, das völkerrechtlich bindend ist, wird in etwa zwei Wochen erwartet.“

Auch Telepolis berichtet hierüber und ergänzt, dass mittlerweile auch innerhalb Deutschlands juristisch gegen Waffenexporte nach Israel vorgegangen würde:

„Gleichzeitig hat eine deutsche Anwaltsgruppe gegen die Scholz-Regierung einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll ebenfalls die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel gestoppt werden. Die Anwälte klagen im Namen von Palästinensern in Gaza. Es gebe Grund zu der Annahme, so das Juristen-Team, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden… Insgesamt sind in Deutschland nun drei Klagen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen… Die Kläger verweisen auf andere erfolgreiche Klagen. So entschied ein niederländisches Berufungsgericht am 26. Februar, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 an Israel gestoppt werden muss.“

„Darüber hinaus besteht eine Initiative aus dem Regierungsapparat selbst heraus, wie wiederum die junge Welt berichtet. Demnach hätten mittlerweile 600 Bundesbeamte anonym einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie fordern, „Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen“.

„Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des IGH vom 26. Januar und 28. März, so eine Quelle, die in einem Bundesministerium arbeitet, am Montag gegenüber jW. Als Bundesbeschäftigte seien sie den „Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet“, die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar.“

F126 & Fuchs: Großbestellungen

U.a. t-online.de berichtet unter Berufung auf Blomberg, das Verteidigungsministerium plane eine Großbestellung von Kriegsgerät im Umfang von sieben Mrd. Euro – vermutlich wird das Geld aus dem Sondervermögen stammen, dies geht aus dem Bericht aber nicht hervor, wird aber zum Beispiel durch einen Bericht bei Heute im Bundestag nahegelegt. Laut t-online.de soll mit der Auslieferung der Fuchs-Transportpanzer bereits 2025 begonnen werden, womit die Ende 2022 angekündigte Verschiebung auf nach 2027 endgültig einkassiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2022/527)- Eine Überraschung ist auch die Beauftragung von Rheinmetall, noch im Februar war berichtet worden, der finnische Rüstungskonzern Patria habe die Nase vorn (siehe IMI-Aktuell 2024/126). Zu den prognostizierten Kosten schreibt t-online.de: „Geplant ist dem Bericht zufolge der Kauf von zwei weiteren Fregatten des Typs F126 für rund drei Milliarden Euro. Zunächst war der Erwerb von vier Fregatten geplant gewesen. Der Bund hatte dafür mit rund 5,3 Milliarden Euro kalkuliert. […] Bei den gepanzerten Fahrzeugen handelt es sich Bloomberg zufolge um 900 Stück des Transportpanzers Fuchs. Die Kosten beliefen sich auf bis zu vier Milliarden Euro.“ Siehe zu r F-126 auch unsere Sonderseite zum Sondervermögen. Update: Etwas verwirrend wird nun doch wieder berichtet, Rheinmetall gehe nun doch leer aus. Die Bild schreibt, der finnische Patria werde angeschafft: „Damit hat sich das Verteidigungsministerium nach BILD-Informationen gegen den Transportpanzer Fuchs Evolution des Rüstungsunternehmens Rheinmetall entschieden – anders als in einem Bericht von Bloomberg am Montag behauptet worden war.“ (jw)

Pistorius: Schuldenbremse

Bevor sich die SPD darauf verpflichtet hat, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, hätte sie sich vielleicht Gedanken über die Refinanzierung machen sollen. Nun schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, Sicherheitsfragen bei der Schuldenbremse auszuklammern: „Es wird nicht alleine durch Umschichtungen gehen, bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten.“ (jw)

Reservisten: Aufwuchs

Die eklatanten Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sollen auch durch einen Ausbau der Reserve abgemildert werden (siehe dazu den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Laut Tagesspiegel setzt sich der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, für eine umfassende Einplanung vorhandener Reservisten ein: „Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben. […]Um Deutschland im Ernstfall verteidigen zu können, benötige man 800.000 Soldaten, lautet Sensburgs Analyse. Es gebe rund 900.000 ehemalige Soldaten beziehungsweise Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten und unter 65 Jahre alt seien, sagte Sensburg weiter. […] Wenn nur die Hälfte gesundheitlich imstande dazu sei, ‚hätten wir schon fast die nötige Zahl an Reservisten, die wir brauchen“, sage Sensburg. Zunächst solle die Bundeswehr die Zahl von derzeit 34.000 jährlich dienenden Reservistinnen und Reservisten auf 50.000 erhöhen‘.“ (jw)

NATO vs. Neutralität

In der NATO werde weiter ernsthaft über die Option diskutiert, die bisherigen russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren und im Gegenzug die Ukraine sofort in das Bündnis auszunehmen, berichtet die Bild unter Berufung auf La Republica: „Die Nato soll angeblich über die Möglichkeit nachdenken, die Ukraine im Tausch gegen abgetretene Gebiete an Russland in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. […] Die Transaktion würde bedeuten, dass die Ukraine die aktuell von den Russen besetzten Gebiete aufgeben würde, jedoch mit der Garantie, dass die verbleibende ‚West-Ukraine‘ sofort der Nato beitritt.“

So sollen – unterstellten – russischen Ambitionen auf weitere Gebietsgewinne ein Riegel vorgeschoben werden. In dieses Bild passt aber nicht, dass es bei den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 Russland laut Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija vor allem um die Neutralität der Ukraine und nicht (abseits der Krim) um weitreichende Gebietsgewinne gegangen sein soll (siehe IMI-Standpunkt 2023/047).

Ebenfalls nicht ins Bild passt, dass nun der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut Spiegel Online erneut die Möglichkeit von Verhandlungen auf Basis der Istanbul-Vereinbarungen ins Spiel gebracht haben soll: „Schoigu soll nun in dem Telefonat als Ausgangspunkt für einen neuen Dialog die »Friedensinitiative von Istanbul« genannt haben. […] Mögliche künftige Verhandlungen mit der Ukraine könnten auf einem Vorschlag basieren, der während der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul im März 2022 diskutiert wurde, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Medienberichten zufolge sah der Entwurf damals vor, dass die Ukraine ihren Antrag auf Beitritt zur Nato aufgibt und neutral bleibt. Die Gespräche wurden damals aber nach kurzer Zeit abgebrochen.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau (IV)

Die Ergebnisse zum Umbau der Bundeswehr lassen sich heute auf der Internetseite Verteidigungsministeriums unter dem vielsagenden Titel „Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können“ finden. Wie sich bereits abgezeichnet hat, soll es künftig weniger Teilstreitkräfte geben: „Ausgerichtet auf den Verteidigungsfall wird es künftig vier Teilstreitkräfte geben sowie ein Operatives Führungskommando und ein Unterstützungskommando.“ Eine ausführliche Bewertung folgt in Kürze. (jw)

Bulgarien: Tödliche Grenze

Am vergangenen Samstag (30. März) starb der 17- jährige Syrer Fadi Abbas-Al Daher nach der Überquerung der türkisch-bulgarischen Grenze im Wald nahe von Marmanchevo an Erschöpfung, wie beispielsweise das nationale bulgarische Fernsehen berichtete. Die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtet von einer Vielzahl von Todesfällen von Migrant*innen in Bulgarien und Serbien aufgrund von Kälte, Wassermangel und Erschöpfung. Der Tod von Fadi erfolgte nur 10 Tage nachdem Frontex 500-600 neue Grenzschützer an die bulgarische Grenze schickte, was nach Angaben der No Name Kitchen dazu führen wird, dass Migrant*innen noch gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und das Risiko zu erfrieren, zu verdursten oder an Erschöpfung und Verletzungen zu sterben steigt. Auch Lighthouse Reports berichtete im Dezember 2023 von 155 unidentifizierten toten Migrant*innen in Leichenhallen entlang der sogenannten Balkanroute. (yd)

Tag der Bundeswehr: Überblick

Bei Soldat & Technik findet sich ein „guter“ Überblick über die zehn Standorte, an denen am 8. Juni der Tag der Bundeswehr gefeiert werden soll. (jw)

Ukraine: Kollaps?

Politico berichtet, hochrangige ukrainische Militärs würden einen Kollaps der Frontlinie befürchten: „According to high-ranking Ukrainian officers, the military picture is grim and Russian generals could find success wherever they decide to focus their upcoming offensive. […] Moreover, thanks to a much greater weight in numbers and the guided aerial bombs that have been smashing Ukrainian positions for weeks now, Russia will likely be able to “penetrate the front line and to crash it in some parts,” they said.” (jw)

Schwarzmeerregion: „Tor nach Europa“

Ein Artikel von Simon Cleven, der am vergangenen Sonntag (31. März) auf T-online veröffentlicht wurde, diskutiert erstaunlich ausführlich die Bauarbeiten am rumänischen Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogălniceanu“, der mit einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren voraussichtlich zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas avancieren wird (siehe IMI-Aktuell 2024/234). Bereits begonnen worden sei der Ausbau von Zufahrtsstraßen und eines Stromnetzes, während weitere Start- und Landebahnen, weitere Rollfelder und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Treibstofflager, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen, Unterkünfte, Schulen, Kindergärten, eine Klinik und Geschäfte nach Angaben von T-online noch entstehen sollen. Der ehemalige Diplomat und Direktor der Denkfabrik Black Sea House Association Dorian Popescu nannte die Schwarzmeerregion gegenüber T-online ein Tor nach Europa, das verteidigt werden müsse, „damit Bedrohungen wie etwa russische Schläge mit konventionellen Waffen nicht nach Europa eindringen könnten.“ Weiter sagte er: „Wenn dieses Tor fällt, dann fällt ganz Europa.“ Auch weitere Stimmen betonten gegenüber T-online die geopolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion. So sagte etwa der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse: „Rumänien ist geopolitisch exponiert und nach dem russischen Überfall in der Ukraine vor zwei Jahren besonders wichtig für die Nato-Verteidigung Europas.“ (yd)

Senegal: demokratische Wahl

Nachdem viele wegen den undemokratischen Taktiken des Amtsinhabers Macky Sall, die neben der Sperrung und sogar Inhaftierung bestimmter Kandidaten, auch wiederholte Wahlverschiebungen beinhalteten, die Demokratie in Gefahr sahen – wie auch wir hier: IMI-Aktuell 2024/097: Senegal: Demokratie-Aus? (7. Februar 2024), hat sich diese, und damit Senegals Titel als Bastion der Demokratie in der Region, letzte Woche halten können.

Der 44 jährige Bassirou Diomaye Faye von der Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF) des wahrscheinlich aus politischen Motiven gesperrten und inhaftierten Ousmane Sonko ist nun der jüngste demokratische gewählte Präsident Afrikas. Nachdem der Amtsinhaber Sall, dem lange eine Kandidatur trotz seiner verfassungsmäßig aufgebrauchten zwei Amtszeiten nachgesagt wurde, und sein handverlesener Nachfolgekandidat, Amadou Ba, Faye am 25. März gratulierten, stiegen auch die senegalesischen Staatsanleihen wieder, die mit dem Auszählen der Wahlergebnisse wahrscheinlich aus Angst der Investoren vor einem Putsch gesunken waren.

Doch der Umbruch bleibt weiter spannend. Der nun für die Geschicke der Nation verantwortliche Faye hat noch nie ein Mandat bekleidet. Die Partei PASTEF steht für einen radikalen Bruch mit dem aktuellen politischen und wirtschaftlichen System. Sie gliedert sich in den in Westafrika immer wieder aufflammenden antikolonialen Kurs mit ein, der die wirtschaftliche Dominanz Frankreichs brechen will, und nun auch die Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger beflügelt. Eine Annäherung an Russland bleibt zwar im Falle Senegal nicht zu erwarten, doch wurde schon vor der Wahl angekündigt die Nutzung der mittlerweile an den Euro gekoppelten, seit der Kolonialzeit bestehenden Westafrikanischen Francs zu überprüfen. (pf)

Stoltenberg: Waffenpaket

Pünktlich zum aktuellen Treffen der NATO-Außenminister*innen schlägt Nato-Chef Jens Stoltenberg ein riesiges Ukraine-Waffenpaket vor, berichtet Spiegel Online: „Der Nato-Generalsekretär hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen.“ (jw)

Etat: Nächste Schnapsidee

Finanzminister Christian Linder kommt mit einer neuen Idee herum, wie er meint das Geld für Militärausgaben im Umfang von 2% des Bruttoinlandsproduktes nach dem Ende des Sondervermögens 2027 aufzubringen. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, will er durch sofortige Haushaltskürzungen den Schuldenstand von aktuell 63 Prozent so reduzieren, dass er die Möglichkeit sieht, Kredittilgungen aus der Coronazeit zu reduzieren: „Aktuell sei ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen, sagte Lindner. ‚Wenn aber die Belastung der Pandemie im Schuldenstand dann schon überwunden ist, könnte die Tilgung wesentlich reduziert werden‘, kündigte er an. ‚Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der uns nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr helfen wird, den Sprung zum Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen‘.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Westsahara: gebogenes internationales Recht

Die Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara hatte in den letzten Jahren einige Rückschläge einzustecken, so wie die Wiederaufnahme des Krieges und die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das besetzte Land durch die USA, aber einen kleinen Sieg zu feiern, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor ein paar Jahren ein Handels- und Fischereiabkommen kippte, das die EU mit Marokko ausgehandelt hatte und das die Gewässer der Westsahara mitbehandelt, ohne dass die international Anerkannte Vertretung der sahrauischen Bevölkerung, die Befreiungsfront der Westsahara POLISARIO, miteinbezogen wurde.

Dieser Etappensieg hat nun am 22. März einen herben Rückschlag erlitten, wie die Tageszeitung junge Welt berichtete: „In der ersten Instanz hatte das Gericht die Abkommen gekippt. Doch Brüssel hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Jetzt geht es um den abschließenden Entscheid. Der ist zwar erst in ein paar Monaten zu erwarten. Aber normalerweise deckt er sich mit dem, was die Chefankläger ankündigen – und das weicht erheblich von den vorigen Urteilen ab. Demnach plädiert Ćapeta dafür, im Fall des Fischereiabkommens der Klage der Polisario-Front nachzugeben. Was aber das Handelsabkommen angeht, soll sie abgewiesen werden.

Erstaunlich ist die Begründung. So spricht Ćapeta plötzlich der Polisario-Front ab, die »offizielle oder anerkannte« Vertretung der Sahrauis zu sein. Außerdem heißt es, dass Marokko aus Sicht der EU »Verwaltungsmacht der Westsahara« sei und es daher keinen Rechtsverstoß darstelle, wenn Rabat im Namen der Sahrauis Abkommen mit Brüssel abschließe.“

Vorherige IMI-Texte, so wie IMI-Standpunkt 2023/011: Gegen Partei, Bevölkerung und Völkerrecht, dokumentieren europäische, besonders spanische und deutsche Versuche, das internationale Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen im Bezug auf die Westsahara zu untergraben.

Mit der Sichtweise des Chefanklägers und evtl. dann mit dem Urteil bewegt sich auch der oberste Gerichtshof der EU weg von den rechtlichen Gepflogenheiten und es würde, wie die jW schreibt, „in der EU ein anderes Recht gelten als auf Ebene der UNO oder der Afrikanischen Union. Beide Institutionen erkennen die Polisario-Front seit langem als legitime Repräsentantin der Sahrauis an und haben sämtliche Ansprüche Marokkos auf die Westsahara zurückgewiesen.“ ‚(pf)

Rüstungsindustrie beliebter bei Bewerber*innen

Die Politik der Zeitenwende und die damit einhergende Enttabuisierung von Krieg und Aufrüstung helfen der Rüstungsindustrie nicht nur bei den Aktienkursen. Nach Angaben des Konzerns Rheinmetall bewarben sich im Jahr 2023 108.000 Menschen, was mehr als doppelt so viel als im Vorjahr ist. Junge Mitarbeitende geben an, für ihre Tätigkeit nun mehr Anerkennung zu bekommen als noch vor wenigen Jahren. (ju)

Tschechien: Leopard 2 A8

Schon letzten November hieß es, die Tschechische Republik gehöre zu den Interessenten für die neueste Version A8 des Kampfpanzers Leopard 2 (siehe IMI-Aktuell 2024/757). Nun scheint sich die laut Europäischer Sicherheit & Technik zu konkretisieren: „Tschechien will 76 Kampfpanzer Leopard 2 in der modernsten Version A8 beschaffen. […] Für den Leopard 2 A8 interessieren sich weitere NATO-Länder. Hierzu gehören Italien, Litauen, Schweden und die Niederlande. Die italienischen Beschaffungsabsichten sind bereits sehr weit gediehen.“ (jw)

Bundeswehr: U18

Das Bündnis Unter 18 nie! wendet sich insbesondere gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Doch obwohl im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden war, dass die Bundeswehr „volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bleiben solle, scheint der Anteil der jüngsten Altersgruppe tendenziell sogar zu steigen, wie Spiegel Online berichtet: „1996 Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Einstellung erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 10,6 Prozent nach 9,4 Prozent im Vorjahr.

Kanonen statt Butter (II)

Nachdem kürzlich bereits Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, mit der unsäglichen Kanonen statt Butter Phrase herumhantiert hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/139), will sich nun wohl auch Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel bei Spiegel Online nicht lumpen lassen: „Deutschland und Europa müssen aufrüsten, auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. […] Wie viel mehr Geld müssten wir dafür ausgeben? Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Milliarden Euro jährlich realistisch. […] Wie kann und wie sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen »Kanonen und Butter« zu treffen.“(jw)

Haushalt 2025: Abrissbirne

Auch wenn Grünen-Chef Robert Habeck vollmundig verlautbaren lässt, an den Sozialausgaben solle nicht zugunsten des Rüstungsbudgets gespart werden, wird ihm wenig anderes übrig bleiben, sollte an dem Ziel, 2% des BIP an Militärausgaben aufzubringen, auch nach dem Ende des Sondervermögens festgehalten werden (siehe IMI-Analyse 2024/06). Schon jetzt sollen nach den Plänen von Finanzminister Christian Lindner im kommenden Haushalt das Außenministerium mit 5,1 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr erhalten, beim Verkehrsministerium wären es mit 39 Mrd. Euro 5 Mrd. weniger. Das Familienministerium solle rund 900 Mio. Euro einsparen, das Entwicklungsministerium 1,3 Mrd. Euro, wird in den Medien berichtet. (jw)

Rekrutierung: Mehr Mittel

Die Bundeswehr sieht bei ihren Rekrutierungsbemühungen weiter kaum Land. Wie Augengeradeaus berichtet, ist die Truppengröße (die eigentlich auf 203.000 anwachsen soll) wieder unter 182.000 gefallen. In diesem Zusammenhang sind beim MDR Zahlen zu den Rekrutierungsbemühungen zu finden: „Die Bundeswehr hat derzeit mit Nachwuchssorgen zu kämpfen: Gab es im Jahr 2021 noch 49.200 Bewerbungen bei der Bundeswehr, ging die Zahl bis 2023 auf 43.900 zurück.  […] Die Bundeswehr hat die Mittel für die Nachwuchsgewinnung deutlich auf 58 Millionen Euro für dieses Jahr erhöht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsgruppe Die Linke hervor, die MDR Investigativ vorliegt. […] Aus der Kleinen Anfrage der Linken geht ebenfalls hervor, in wie vielen Schulen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt: Für das zweite Quartal 2024 seien insgesamt 201 Auftritte an Schulen geplant, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Im vierten Quartal 2023 – damals fragte die Linke zuletzt die Auftritte ab – waren es 119 Auftritte.“ (jw)

Rüstung: Vorschriften-Moratorium?

Im bayerischen Bundeswehrgesetz wird bereits die Möglichkeit eröffnet, Bauvorschriften und Umweltauflagen zugunsten militärischer Vorhaben zu lockern (siehe IMI-Analyse 2024/7). Im Zuge der Berichterstattung über ein Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Rüstungsindustrie, macht sich die Wirtschaftswoche für ein ähnliches aber deutschlandweites Modell stark: „Experten fordern schon lange ein Vorschriften-Moratorium für die Industrie, damit diese ihre Anlagen und Fertigungsstraßen schneller hochziehen kann – zumindest bis die Bundeswehr das hat, was sie braucht. Sicherheitsüberprüfungen, Umweltauflagen, Bürokratie: all diese Regeln könnte Habeck lockern. Ein ‚Deutschlandtempo‘ für die Rüstung würde dem Minister zumindest in der Branche schon einmal einige Freunde machen.“ (jw)

Frankreich: Kriegswirtschaft

Laut FAZ droht der französische Verteidigungsminister mit Beschlagnahmungen, um die vorgesehenen Rüstungsziele zu erreichen: „Das Produktionsniveau der französischen Rüstungsindustrie bei Munition und Flugabwehrraketen ist von den Zielsetzungen der Re­gierung weit entfernt. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat jetzt mit Beschlagnahmungen gedroht, da­mit die Rüstungsindustrie schneller und mehr in der Ukraine dringend benötigte Munition produziert. ‚Zum ersten Mal schließe ich nicht aus, das Gesetz voll auszuschöpfen und gegebenenfalls Requisitionen anzuordnen, wenn Produktionsrate und Fristen nicht eingehalten werden‘, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstag.“ (jw)

Sachsen: Logistik-Bataillon 471

Insgesamt 700 Mio. Euro wolle die Bundeswehr in Standorte in Sachsen investieren, schreibt die FAZ. Der Löwenanteil werde für den Bau eines komplett neuen Standorts für das Logistik-Bataillon 471 gehen, das künftig in Bernsdorf (Landkreis Bautzen) seinen Sitz haben solle. (jw)

Lybien: Massengrab

Vor wenigen Tagen wurde in Südwestlybien ein Massengrab mit den Leichen von mindestens 65 Migrant*innen gefunden, wie unter anderem BBC berichtete. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte öffentlich, dass sie „zutiefst schockiert“ über den Fund sei und vermute, dass die Toten beim Schmuggeln durch die Wüste in Richtung Mittelmeer gestorben seien. Wenige Tage zuvor ertranken mindestens 60 Migrant*innen, die von Lybien aus starteten, im Mittelmeer. Nach Angaben der IOM vom Beginn des Monats war das Jahr 2023 „das tödlichste Jahr für Migrant*innen seit Beginn der Aufzeichnungen vor einem Jahrzehnt war, in dem weltweit mindestens 8.565 Menschen auf den Migrationsrouten ums Leben kamen.“ Am 10. April soll in Brüssel die GEAS-Reform final beschlossen werden, die die Rechte Geflüchteter Menschen noch weiter einschränken und die Militarisierung der europäischen Außengrenzen noch weiter verschärfen wird. (yd)

Deutsche Profiteure (2)

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gibt an, über 130 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Programm ASAP (insgesamt 500 Millionen) zur Erhöhung der schweren 155mm-Munitionsproduktion zu erhalten. Insgesamt sechs Projekte des Konzerns in Deutschland, Rumänien, Ungarn und Spanien werden davon profitieren. Konzernchef Papperger zeigte sich dankbar gegenüber der europäischen Subventionierung und kündigte einen zuverlässigen Ausbau der Kapazitäten an. (ju)

Leipzig: Antirepressionskongress

Vom 12. bis 14. April wird im Pöge-Haus im Leipziger Osten ein Antirepressionskongress unter dem Motto „Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ stattfinden, wie ANF berichtete. Teil des Programms sollen neben theoretischen Überlegungen auch praktische Workshops sein. Ziel des Kongresses soll nach Angaben der Veranstalter*innen unter anderem sein „den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen“, aber auch Akteur*innen aus Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivist:innen zu vernetzen. „Repression beginnt nicht erst, wenn die Polizei in Deiner Wohnung steht. Sie ist Teil einer autoritären Formierung des Staates. Sie beschränkt und beschneidet Freiheitsrechte. Willkürlich agierende ‚Sicherheitsbehörden‘ & ihre rechten Netzwerke sind dabei Ausdruck einer Logik, in der Freiheit mit Sicherheit stirbt. Das AntifaOst-Verfahren, Repression gegen Klimaaktivist:innen oder gegen migrantische Communities sind dabei nur die Spitze des Eisbergs“, so die Organisator*innen. (yd)

dtec.bw: Jahrestagung

Das „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (dtec.bw) ist eine von vielen neuen Einrichtungen, die militärisch relevante Forschung vorantreiben und durch Kontakte mit Kapital und Industrie auch in Produkte überführen soll. In diesem Fall ist die Einrichtung an die beiden Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München angedockt. Auf der Homepage stellt sich das dtec.bw recht zivil dar und schreibt:

„Das dtec.bw ist ein von beiden Universitäten der Bundeswehr getragenes wissenschaftliches Zentrum und Bestandteil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Überwindung der COVID-19-Krise. Es unterliegt der akademischen Selbstverwaltung. Die Federführung liegt bei der Universität der Bundeswehr München. Die Mittel, mit dem das dtec.bw vom Geschäftsbereich BMVg ausgestattet wurde, werden an beiden Universitäten der Bundeswehr zur Finanzierung von Forschungsprojekten und Projekten zum Wissens- und Technologietransfer (insbesondere zu Förderungen von Gründungen) eingesetzt. Mit der Aufnahme in den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) wird dtec.bw von der Europäischen Union – NextGenerationEU finanziert.“

Tatsächlich zeigt eine Auflistung der bisherigen Forschungsprojekte, dass dabei durchaus auch Anwendungen im Bereich der Infrastrukturen, Produktion und Mobilität angestrebt werden.

In der Ankündigung der ersten Jahrestagung der Einrichtung (17.-18.9.2024) wird jedoch v.a. auf die militärischen Dimensionen Bezug genommen:

„Das dtec.bw fördert die Digitalisierungs- und Technologieforschung zu Schlüssel- und Zukunftstechnologien, angefangen von Satellitenmissionen bis hin zu quantensicheren Kommunikationsnetzen und taktischer Künstlicher Intelligenz. Der Fortschritt der geförderten Forschungsprojekte wird entlang der Dimensionen Cyber, Weltraum, Luft, See, Land und Mensch präsentiert. Ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Bundeswehr, Ministerien, Behörden, Wirtschaft und Gründerszene wird während der Transferkonferenz in verschiedenen Vorträgen und Demonstrationen der Forschungsfortschritt, der durch die von den beiden Bundeswehr-Universitäten geförderten Forschungsprojekte erzielt wurde, hautnah präsentiert.“

Militärforschung stärken?

Unter dem Titel „Militärforschung stärken? Die Berliner Unis sind skeptisch“ spricht sich die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, im Tagesspiegel gegen die Angriffe auf die Zivilklauseln aus: „Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung an Universitäten darf nicht aufgeweicht werden.“ Es gebe außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die schon lange militärische Forschung betrieben. „Öffentliche Hochschulen hingegen sind unabhängig und dürfen weder von wirtschaftlich-industriellen noch von militärischen Zielen getrieben werden. Auf keinen Fall dürfen öffentliche Hochschulen direkt oder indirekt für Aufrüstungsprojekte missbraucht werden.“ (hü)

MGCS: Einigung?

Lange zog sich das Hauen und Stechen um Anteile am deutsch-französischen Kamppanzersystem der Zukunft (MGCS) hin, nun soll es laut Frankfurter Rundschau zu einer Einigung gekommen sein: „Deutschland und Frankreich haben jetzt die Entscheidung getroffen, als gemeinsames Rüstungsprojekt einen modernen Kampfpanzer zu bauen. […] Am 24. April unterzeichnen beide Seiten eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), das die Details festlegt. Bis Ende dieses Jahres soll dann ein Vertrag mit den beteiligten Industrien fertig sein.“ (jw)

Tschad: Russland und Ungarn

Während große Teile des französischsprachigen Sahels sich nach Putschen vom Westen und besonders der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abwendeten, sitzt der francophile Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby, scheinbar immernoch fest im Sattel. Im IMI-Aktuell 2024/195: Tschad: Familienfehde vor Wahl dokumentierten wir die jüngsten antidemokratischen Maßnahmen zum Machterhalt des 2021 durch eine nicht-verfassungskonforme Übergabe an die Macht gekommenen Sohn des jahrzehntelang regierenden profranzösischen Diktators Idriss Déby Itno.

Nun scheint sich dieser, wie in der IMI-Analyse2024/04: Stabilisierung im Sahel gemutmaßt, dem Trend im Sahel anzupassen und die Kooperation mit Russland intensivieren zu wollen. Zumindest hatte sich Déby bei einem Besuch im Kreml ablichten lassen.

Nun trat jedoch auch ein im Sahel und ganz Afrika neuer Akteur auf das Spielfeld. Das zur EU gehörenden aber auch zu Russland nur wenig Distanz nehmende Ungarn möchte nun wohl 200 Soldat(*inn)en zur Ausbildung und Migrationsbekämpfung in den Tschad entsenden, wie die DW berichtete. Zudem würde die staatliche Entwicklungshilfe- und humanitäre Organisation Hungary Helps nun ihr erstes Büro auf dem afrikanischen Kontinent eröffnen.

Die DW sucht dabei nach weiteren Gründen, neben der Vermeidung von Migration, die Ungarn dank der bald abgesegneten Veränderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bald zwingen könnte, auch Geflüchtete aufzunehmen oder für die Weigerung zu zahlen. Sie zitiert dabei András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der eine mögliche Erklärung in der Übung der Kräfte sieht: „Sie hängt zusammen mit dem Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan 2021, an dem auch ungarische Spezialkräfte beteiligt waren und die seitdem nur noch Trockenübungen abhalten können: ‚Um diese Art von Fähigkeiten unter den Spezialkräften aufrecht zu erhalten, braucht es reale Einsätze in hochintensiven Umgebungen. Diese grundsätzliche Logik ergibt Sinn. Aber sie erklärt nicht, warum ausgerechnet Tschad‘, sagt der DGAP-Wissenschaftler im DW-Gespräch.“
Eine andere von Rácz‘ Erklärungen geht auf die Rolle von des Sohns des ungarischen Ministerpräsidenten ein, der auch in der Delegation vor Ort gesichtet wurde. (pf)

Gaza: Petitionen gegen Waffen

Besonders die US-amerikanische Petitionsplattform Ekō, zuvor lange bekannt als Sum of Us, versucht immer wieder auch (US-)außenpolitischen Themen ein Ohr zu geben und engagiert sich immer wieder auch für die Rechte von Palästinenser*innen. Beispielsweise sammelt sie Geld für eine Kampagne, die den italienischen Rüstungshersteller Leonardo davon abbringen soll, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Zudem führt die Plattform eine Petition gegen die Diskriminierung von Palästinensern durch den Online-Zahlungsdienstleister PayPal von Elon Musk, der seine Dienste zwar Israelis in illegalen Siedlungen nicht aber der, unter deren Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung anbietet.

Campact ist die bekannteste solcher Plattformen in Deutschland, aber scheint kaum Menschen in ihrer Gefolgschaft zu haben, die sich gegen das durch die palästinensische Bevölkerung erfahrene Leid einsetzen wollen, oder solche Petitionen nicht zuzulassen. Eine Suche nach dem Wort Israel, ergab drei Petitionen die beispielweise eine Antisemitismusdefinition, die Feindschaften, die sich „kollektiv gegen alles (vermeintlich) jüdische, wie z.B. den als jüdisches Kollektiv wahrgenommenen Staat Israel richten“, in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen wollen, oder eine gegen ein Willkommenheißen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan nach dessen Äußerungen um den 7. Oktober fordern. Alle drei wurden kaum unterschrieben.
Eine auf der Seite beworbene Petition der israelischen Schwesterorganisation von Campact, Zazim, jedoch fordert die Bundesregierung auf, sich als Vermittlerin zwischen Israel und Hamas zu betätigen, und somit das (zur Veröffentlichung der Petition noch vermutete) Massenbombardement Gazas durch die rechtsextreme israelische Regierung zu verhindern. Diese Petition kam auf 55.000 der nötigen 75.000 Unterschriften. (pf)

Taurus-Lieferung: danach nackt?

Schon letzten Montag verwies die junge Welt auf Äußerungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs, Carsten Breuer, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags eine Woche zuvor, die im Falle einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wohl ein nicht gering zu schätzendes Sicherheitsrisiko für Deutschland andeuteten.

Einerseits habe dieser gegenüber T-Online durchblicken lassen, „die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe.“
Diese Bedrohung ergebe sich jedoch, wenn man dem Narrativ eines verwegenen, NATO-Staaten angreifenden Russland glaube. So mutmaßte T-online laut der Tageszeitung junge Welt: „wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.“

Hier noch gar nicht erwähnt werden die Risiken, die aus einer möglichen Dekonstruktion und Analyse dieser kritischen IT-Systeme und der Marschflugkörper durch Russland und den dann nichtig werdenden technologischen Errungenschaften resultieren könnten. (pf)

Rumänien: Bau und Kandidatur

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtete, verdeutlicht der Bau des flächenmäßig größten NATO-Stützpunktes in Rumänien (siehe IMI-Aktuell 2024/234) die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums und kann im Kontext der eine Woche nach Baubeginn erfolgten offiziellen Ankündigung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verstanden werden, für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu kandidieren. Bisher ist Rumänien nach Angaben der NZZ ein wichtiges Transitland für westliche Militärhilfe an die Ukraine, das  Seit November des letzten Jahres auch ein Nato-Schulungszentrum für F-16-Piloten betreibt und wo zurzeit bereits „Zufahrtsstrassen angelegt und die infrastrukturellen Voraussetzungen für das Stromnetz [des neuen Stützpunkts] geschaffen [werden].“ Andrei Klimow vom aussenpolitischen Ausschuss des russischen Föderationsrats nannte das Projekt nach Angaben der NZZ eine Gefahr für Rumänien, die es wahrscheinlicher mache, dass Rumänien bei Vergeltungsschlägen ins Visier genommen werde. (yd)

Ankündigung: Filmvorführung

Anlässlich des 25.Jahrestages des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien wird am Mittwoch, den 27. März um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm in Tübingen die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ gezeigt. Im Aufruf heißt es: „Der Film beschäftigt sich mit den Kriegslügen der Bundesregierung und der NATO, die einen Kriegseintritt der NATO ohne UN-Mandat rechtfertigen sollten. Dies war ein Tabubruch der rot-grünen Bundesregierung, die damit erstmalig seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg schickte.  Am 24.März 1999 begannen 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit 200 Flugzeugen, militärische und zivile Ziele in Jugoslawien zu bombardieren, der Krieg kostete zehntausende Menschen das Leben. Sanktionen für diesen Völkerrechtsbruch gab es für die NATO-Staaten nicht. Im Anschluss an den Film soll auch über Kriegslügen damals und heute diskutiert werden, die nicht nur Russland sondern auch die NATO-Staaten immer wieder verbreiteten, um Kriege und Militäreinsätze zu legitimieren. Auch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Kriegslügen soll dabei kritisch beleuchtet werden.“ Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird organisiert von Gesellschaft Kultur des Friedens, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen. (yd)

Kanada: Waffenlieferungsstopp

Wie Antiwar.com und Democracy Now berichteten hat die kanadische Regierung, nachdem das kanadische Parlament eine nicht bindende Resolution zu diesem Thema mit 204 zu 117 Stimmen verabschiedet hat, angekündigt, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. „Seit dem 8. Januar hat die Regierung keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt, und das wird so lange so bleiben, bis wir die vollständige Einhaltung unserer Ausfuhrbestimmungen sicherstellen können“, so die kanadische Außenministerin Melanie Joly am vergangenen Mittwoch (20.März). (yd)

Bundeswehr: Rekord

Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde enthält einen neuen Rekord: So verzeichnete die Bundeswehr im vergangenen Jahr 49 „Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es in den Vorjahren 2022: 34, 2021: 23 und 2020 noch 25 waren. Dies entspricht im vergangenen Jahr einem Anstieg um fast 45%. Zusätzlich gab es im vergangenen Jahr 385 „Meldepflichtige Ereignisse wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es 2022: 357; 2021: 303; 2020: 224; 2019: 345; und noch 2018: 288 waren. (yd)

Niederlande: Kampfjets und Drohnen

Nach Angaben von The Defense Post wird die Niederlande insgesamt über 350 Millionen Euro (381 Millionen Dollar) für den Kauf von F-16 Kampfjets und modernen Aufklärungsdrohnen für die Ukraine bereitstellen, die voraussichtlich im Sommer 2024 in der Ukraine eintreffen sollen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Sommer mit der Lieferung von F-16 beginnen werden… Dänemark zuerst, und wir haben einen Zeitplan… also werden die niederländischen F-16 in der zweiten Jahreshälfte in diese Richtung gehen“, so die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Außerdem wird die Niederlande 18 F-16 Kampfjets für die Ausbildung ukrainischer und rumänischer Piloten zur Verfügung stellen, wie The Defense Post berichtete. (yd)

Bundeswehrbericht: „Zeitgemäße Menschenführung“

Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde ist in verschiedener Hinsicht erschreckend. Nach der Lektüre des Kapitels „Überzogene Härte in der Ausbildung“, in dem die Wichtigkeit einer „zeitgemäßen Menschenführung“ betont wird, verwundert es nicht warum die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat: So schildert etwa ein ehemaliger Rekrut, die Ausbilder hätten ihn und seine Kameradinnen und Kameraden kontinuierlich angeschrien und einer habe geäußert, „sie sollten so werden wie Soldaten der Nationalen Volksarmee und Soldaten von früher […], wenn man das Politische außer Acht lässt“. Auch hätten sie so lange strammstehen und sich körperlich ertüchtigen müssen, bis drei Rekruten zusammengebrochen seien. An anderer Stelle wird beschrieben, dass für drei Tage jeweils der Rekrut, der zuletzt etwas falsch gemacht hatte, einen Vorschlaghammer, als „Hammer der Schande“, bei sich führen musste. „Ein Gruppenführer eines Grundausbildungszuges bezeichnete bei einer Stubenkontrolle einen Rekruten als „Straßenhippie“ und „Falschgeld“ und forderte ihn auf, sich zu erhängen. Einem anderen Soldaten sagte er, dieser könne froh sein, nicht zur Luftwaffe zu gehen und führte aus: „So hässlich wie Sie mit diesem Pullover aussehen, würde man Sie ohne Fallschirm aus dem Flugzeug werfen.“ (yd)

Bulgarien: Militärtransporte

Vom 19. bis 24. März 2024 wird militärische Ausrüstung per Zug von Griechenland nach Rumänien und gleichzeitig von Griechenland aus mit der Bahn durch Bulgarien transportiert werden, um bei der gemeinsamen bulgarisch-amerikanischen Ausbildung auf dem Übungsplatz Novo Selo genutzt zu werden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums ist der Transport von militärischem Gerät von Griechenland nach Rumänien und Bulgarien und umgekehrt Teil der regionalen logistischen Unterstützung der Rotation von Militärverbänden, die an der Operation Atlantic Resolve der US-Streitkräfte teilnehmen, wie The Sofia Globe berichtete. (yd)

Mehr als Rekrutierungsprobleme

Wie Politico berichtete gibt es in verschiedenen westeuropäischen Armeen nicht nur Probleme dabei neue Soldat*innen zu rekrutieren, sondern auch dabei, die noch vorhandenen Soldaten zu halten. So sei etwa aus einem Bericht, der dem deutschen Bundestag am 12. März vorgelegt wurde, hervorgegangen, dass im Jahr 2023 rund 1.537 Soldaten die Bundeswehr verließen, wodurch sich die Zahl der Soldat*innen auf 181.514 verringert habe. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellte nach Angaben von Politico wenige Tage später einen Plan vor, wie Soldat*innen in der Armee gehalten werden sollen. (yd)

Schwerer Waffenträger: Bewilligt

Auf unserer Sonderseite zum Sondervermögen versuchen wir einigermaßen den Überblick über die zahlreichen aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanzierten Projekte zu behalten. Eines davon ist die Anschaffung des Schweren Waffenträgers Infanterie auf Basis des Radpanzers Boxer für die neu geschaffenen Mittleren Kräfte der Bundeswehr. Laut hartpunkt.de wurden gestern die Gelder dafür bewilligt, gebaut werden sollen sie im Rheinmetall-Werk in Australien: „Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat heute unter Auflagen den Weg für die Beschaffung von insgesamt 123 sogenannten Schweren Waffenträgern Infanterie für mehr als 1,9 Milliarden Euro freigemacht. […] Parallel dazu hat der Ausschuss einen fast 750 Millionen Euro schweren „Integrated Logistic Support“-Vertrag gebilligt, um die Einsatzfähigkeit der neuen Radpanzer-Flotte nach der Lieferung sicherzustellen. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr. […] Die Lieferung der ersten 19 Serienfahrzeuge ist demnach für 2025 geplant. Danach sollen jedes Jahr rund 25 Waffenträger bis Anfang 2030 zulaufen.“ (jw)

ASAP: Deutsche Profiteure

Mit dem Programm ASAP nimmt die Europäische Union Gelder zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in die Hand. Wie das Handelsblatt berichtet, profitieren davon nicht zuletzt deutsche Konzerne: „Wie die zuständige EU-Kommission […] mitteilte, werden von den insgesamt 500 Millionen Euro mehr als 130 Millionen für deutsche Projekte zur Verfügung gestellt. Darunter sind von den Unternehmen Rheinmetall, Nitrochemie und Alzchem koordinierte Pläne zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Geschosse und die dafür notwendigen Treibladungen. Zudem bekommt die MBDA Deutschland GmbH Geld für ein Lenkflugkörper-Projekt.“ (jw)

Veteranentag: Beschlossen

Die Ampel soll sich auf die „Feier“ eines Veteranentags geeinigt haben, berichtet u.a. Spiegel Online: „Als Termin vorgesehen ist der 15. Juni, nach einem möglichen Bundestagsbeschluss nach Ostern könnte der Veteranentag 2025 zum ersten Mal begangen werden. […] Der Kreis der mit dem Begriff Gemeinten ist relativ groß: Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Damit sind fast alle derzeitigen und ehemaligen Bundeswehrangehörigen Veteranen.“ (jw)

Borrell: „Freiluftfriedhof“

Immer mehr internationale Akteur*innen und Organisationen weisen immer dringlicher auf die schon jetzt katastrophale Hungersnot in Gaza hin, die sich laut einem Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) vom vergangenen Montag (18.März) vor allem im nördlichen Gazastreifen immer mehr verschärft. Michael Fakhri, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sagte nach Angaben von Democracy Now, die USA seien „mitschuldig an der Hungersnot des palästinensischen Volkes in Gaza“, und forderte die Regierung Biden auf, einen Waffenstillstand zu fordern und die Lieferung von Waffen und Geld an Israel einzustellen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, sowie der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell verurteilten am Montag die „vollständig von Menschen verursachte“ Hungersnot. Borrell fügte nach Angaben von Democracy Now, hinzu: „Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel“. (yd)

Rheinmetall entwaffnen: Aufruf

Seit gestern (19. März) findet sich auf der Internetseite von Rheinmetall entwaffnen ein Aufruf zu Camp und Aktionstagen vom 3.- 8.September 2024 unter dem Motto „Kiel entwaffnen- Rüstungsindustrie versenken!“ Darin heißt es unter anderem: „Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne[…] Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort. […] Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime.“ (yd)

Rumänien: riesiger Luftwaffenstützpunkt

Wie Merkur.de und Euractiv berichteten soll in Rumänien mit einer Größe von über 3.000 Hektar die größte Nato-Militärbasis in Europa entstehen. Der Stützpunkt soll nach Angaben von Merkur.de mehr als 10.000 Soldaten beherbergen und im Bau etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Auf dem Stützpunkt sollen nach Angaben von Nicolae Crețu, dem Kommandeur des Flugstützpunkts 57 in Rumänien „Wartungshallen, Treibstofflager, Munition, Ausrüstung, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen Unterkünfte; alles was für den Betrieb und die Aufgaben einer Basis dieser Größe erforderlich ist“ entstehen bzw. zukünftig gelagert werden. (yd)

Ukraine-Unterstützung durch Waffen und…Zölle?

Während die Debatten um Waffenlieferungen mit immer mehr Eskalationspotential weiter laufen, will die EU Zölle für ukrainische Agrarprodukte wieder in Kraft setzen. Dies geschehe vor allem um jeweiligen nationalen Interessen der Landwirtschaft zu schützen. Zuvor hatten schon einzelne Staaten wie Polen, Ungarn oder die Slowakei einen Exportstopp für ukrainische Agrargüter verhängt. Der Wille zur unbedingten Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine scheint sich auf die militärische Ebene zu begrenzen. (ju)

Rheinmetall-CEO streicht fünf Millionen Euro ein

Bei dem hohen Kurs, den die Rheinmetall-AG zurzeit erfährt, lässt sich durch Aktienhandel ordentlich Kasse machen, wenn man zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Das weiß auch CEO Armin Papperger, der am Dienstag Aktien im Wert von ca. fünf Millionen Euro verkaufte. Auch wenn er das Wort „Krisenprofiteur“ ablehnt, sich und seinen Konzern eher als „Krisenhelfer“ ansieht, bei der Systemrelevanz darf anscheinend auch der persönliche Verdienst nicht zu kurz kommen. „Insider“-Verkäufe werden am Markt allerdings nicht gern gesehen, weswegen der Kurs zunächst wieder fällt. Dem allgemeinen Trend dürfte das aber keinen Abbruch tun. (ju)

Stark-Watzinger: Rückendeckung

Wenn der ehemalige Welt-Kolumnist Alan Posener zur Feder greift, weiß man gleich, dass was Übles rauskommt. So mischte er sich schon vor fast 20 Jahren mit Forderungen, dass „Europa seine imperiale Bestimmung realisiert“ in die Debatte ein (siehe Studien zur Militarisierung Europas 32/2007). Nun springt er auf Zeit Online Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit ihrer Forderung nach der Bundeswehr an Schulen und Projekttagen mit Zivilschutzübungen beiseite, nachdem diese selbst vom bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, Kritik erfuhr: „Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig.“ Posener dagegen meint: „Die Bildungsministerin wünscht, dass in der Schule auch Zivilschutz gelehrt wird. Richtig so! Noch besser wäre es, wenn auch gleich Nichtdeutsche in die Armee dürften.“ (jw)

Scholz: Zögerlich?

Kanzler Olaf Scholz verwahrt sich gegen den Vorwurf, zu „zögerlich“ hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. „Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert“, wird er im Kölner Stadtanzeiger zitiert. Beispiele seien Artillerie und Kampfpanzer. „Ich könnte diese Liste unendlich verlängern.“ (jw)

Mützenich: Einfrieren

Viel Kritik erntet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit für seine Überlegung, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, um auf dieser Basis Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Einer der wenigen positiven Kommentare auf Mützenichs Äußerungen findet sich beim ZDF: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine, das ist klar. Doch bei all dieser Diskussion, bei all den Stimmen stellt sich unweigerlich auch eine Frage: Muss nicht doch auch über einen möglichen Waffenstillstand, über mögliche Verhandlungen diskutiert werden? Trotz Putin? Muss dieser Gedanke nicht auch in all den politischen Überlegungen eine Rolle spielen? Es verwundert doch, wie wenig in der deutschen Politik darüber geredet wird. Vielleicht hat Rolf Mützenich ja eine breitere Diskussion auch darüber angestoßen.“ (jw)

Schweden: Wunden und Bakterien

Im Interview mit Euractiv sagte der schwedische Unfallchirurgs Gunnar Sandersjöö, der die Traumaabteilung des Karolinska Universitätskrankenhauses in der Nähe von Stockholm leitet, in dem seit  Beginn des Kriegs in der Ukraine Soldat*innen behandelt werden die eine Spezialbehandlung benötigen, dass viele Soldat*innen bei ihrer Ankunft in Schweden oft tiefe Infektionen haben, die durch multiresistente Bakterien verursacht werden und dass sich die Art der Kriegsverletzungen allgemein gewandelt zu haben scheint: „Das liegt daran, dass wir fast keine kampfbedingten Schussverletzungen mehr sehen. Was wir meistens sehen, sind schwere Explosionsverletzungen durch Artilleriegranaten und Minen, die oft die Extremitäten betreffen und eine intensive Operation erfordern. Das bedeutet auch, dass wir viel Zeit darauf verwenden, Arme und Beine zu rekonstruieren“, so Sandersjöö. Einige der Bakterienstämme, die in Wunden gefunden wurden, seien sogar gegen alle Antibiotika resistent gewesen. Nach Angaben von Euractiv wurden inzwischen mehr als 3.000 Patient*innen, darunter  neben Soldat*innen zum Teil auch Menschen mit schweren Krebserkrankungen aus der Ukraine in andere europäische Krankenhäuser gebracht, wobei vor allem Norwegen viele Patient*innen aufgenommen habe. (yd)

Trump: „Blutbad“?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio am vergangenen Wochenende warnte Donald Trump vor einem „Blutbad“ in den Vereinigten Staaten, sollte er die Wahl gegen Joe Biden verlieren, wie Democracy Now berichtete. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für die ganze Welt geben – das ist noch das geringste Problem. Es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Geringste sein“, so der Präsidentschaftskandidat. In der gleichen Rede sagte Trump, dass er manche Migrant*innen nicht als Menschen betrachte. (yd)

Neuer Unterstützungsfonds

Am vergangenen Montag (18. März) hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EPF) um fünf Milliarden Euro zu erhöhen und diese Aufstockung für die Ukraine zweckgebunden zu verwenden, indem ein spezieller Unterstützungsfonds für die Ukraine (UAF) innerhalb der EPF eingerichtet wird, wie The Sofia Globe berichtete. Durch den Beschluss wird sich die finanzielle Obergrenze der EPF für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. „Die verbesserten Governance-Regeln werden auf gut funktionierenden nationalen Beschaffungsstrukturen sowie auf bestehenden Rahmenverträgen aufbauen, wobei sowohl ein Lead-Nation-Ansatz als auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) zum Tragen kommen und die gemeinsame Beschaffung der erforderlichen Verteidigungsgüter durch die europäische Verteidigungsindustrie und Norwegen – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen – vorgesehen ist, während gleichzeitig Flexibilität in den Lieferketten ermöglicht wird, die Betreiber mit Sitz oder Produktionsstätten außerhalb der EU oder Norwegens umfassen können“, so der Rat in einer Erklärung. (yd)

Musk: Spionage-Satellitennetzwerk?

Wie Reuters am vergangenen Samstag (16. März) berichtete, deuten Informationen von fünf anonymen Informant*innen, darauf hin, dass das Raumfahrtunternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk im Rahmen eines geheimen Vertrags mit einem US-Geheimdienst ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten aufbaut. Das Netzwerk werde von der SpaceX-Geschäftseinheit Starshield im Rahmen eines 2021 unterzeichneten Vertrags im Wert von 1,8 Milliarden Dollar mit dem National Reconnaissance Office (NRO) gebaut, einem Geheimdienst, der Spionagesatelliten verwaltet, so die Quellen nach Angaben von Reuters. „Das National Reconnaissance Office entwickelt das leistungsfähigste, vielfältigste und widerstandsfähigste weltraumgestützte Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssystem, das die Welt je gesehen hat“, so ein Sprecher des NRO. Reuters berichtet nach unspezifischen Berichten des Wall Street Journal im Februar zum ersten Mal, „dass es sich bei dem SpaceX-Vertrag um ein leistungsfähiges neues Spionagesystem mit Hunderten von Satelliten handelt, die die Erde abbilden und als Schwarm in niedrigen Umlaufbahnen operieren können, und dass die Spionagebehörde, mit der Musks Unternehmen zusammenarbeitet, das NRO ist.“ Die Satelliten seien in der Lage, so die anonymen Quellen nach Angaben von Reuters, Ziele am Boden zu verfolgen und diese Daten an den US-Geheimdienst und das Militär weiterzugeben, was die US-Regierung in die Lage versetzen würde, schnell und kontinuierlich Bilder von Aktivitäten am Boden fast überall auf der Welt zu erfassen und so nachrichtendienstliche und militärische Operationen zu unterstützen. Das Pentagon sei bereits ein großer Kunde von SpaceX und nutzte die Falcon 9-Raketen, um militärische Nutzlasten ins All zu befördern, so der Reuters-Artikel weiter. (yd)

Olympische Spiele: Waffenstillstand?

Bei einem Interview am vergangenen Samstag (16. März) gab der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Russland aufgefordert werde, während der Olympischen Spiele in Paris vom 26. Juli bis zum 11. August einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuhalten. „Wir werden darum bitten“, so Macron nach Angaben von Euractiv. Am vergangenen Donnerstag (14. März) hatte der Präsident des Russischen Olympischen Komitees erklärt, dass einige russische Athlet*innen trotz Beschränkungen des IOC ohne Flagge am Wettbewerb teilnehmen werden. (yd)

Niger: US-Militär unerwünscht

Am vergangenen Samstag (16.März) kündigte der nigerianische Oberstleutnant Amadou Abdramane nach dem Besuch einer US-Delegation in Niger an, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA und die damit verbundene US-Präsenz im Land beendet werden solle, wie antiwar.com berichtete. „Die Regierung von Niger beschließt unter Berücksichtigung der Bestrebungen und Interessen ihres Volkes mit voller Verantwortung, das Abkommen über den Status des Militärpersonals der Vereinigten Staaten und der zivilen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf dem Territorium der Republik Niger mit sofortiger Wirkung zu kündigen“, so Abdramane, der nach Angaben von CNN auch betonte, dass das 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen den beiden Ländern „nicht nur in seiner Substanz zutiefst ungerecht“ sei und „nicht den Wünschen und Interessen des nigrischen Volkes“ entspreche, sondern Niger regelrecht aufgezwungen wurde und gegen die „verfassungsmäßigen und demokratischen Regeln“ der Souveränität der westafrikanischen Nation verstoße. Nach Angaben von antiwar.com gab es schon zu Beginn des Jahres 2024 Hinweise im Wall Street Journal, dass sich die USA, die im Niger mit der sogenannten Air Base 201 eine große Drohnenbasis für Operationen in Westafrika unterhielten, auf die Möglichkeit eines Rauswurfs vorbereitet haben und Gespräche mit anderen westafrikanischen Staaten, darunter Benin, die Elfenbeinküste und Ghana, über die Stationierung von Drohnen auf ihrem Territorium führten. (yd)

Unverkrampft?

Kürzlich forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, „Projekttage“, um Kinder auf mögliche Kriege vorzubereiten (siehe IMI-Aktuell 2024/189). Ähnlich plädiert nun Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) laut Berliner Zeitung dafür, künftig Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. Auch sonst sollten die Schulen stärker auf die Bundeswehr zugehen: „Sie rief die Schulen dazu auf, ein ‚unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln. ‚Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut‘, sagte sie den Funke-Zeitungen. Vorbehalte diesbezüglich könne sie ‚nicht nachvollziehen‘.“ (jw)

Saarland: Freie fahrt

Der Militärischen Mobilität, Maßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen und Gütern, kommt immer größere Bedeutung zu. Ende Januar informierte das Verteidigungsministerium über die Einrichtung des ersten „grenzüberschreitenden Musterkorridors“ für Verlegungen zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen. Nun berichtet Augengeradeaus über privilegierte Straßennutzungsrechte für die Bundeswehr im Saarland: „Als erstes Bundesland hat das Saarland eine Vereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die den Streitkräften eine einfachere und vor allem schnellere Nutzung von Straßen ermöglichen soll. Damit werden große Marschkolonnen mit militärischen Fahrzeugen und Groß- und Schwertransporte ohne das derzeitige langwierige Genehmigungsverfahren möglich.“ (jw)

Webinar: Wurzeln der Friedensbewegung

Das Friedensmuseum Nürnberg bietet ein interessantes Webinar an: „Grundwissen Frieden! Die 3 Wurzeln der Friedensbewegung“ heißt es und soll am Freitagabend (26. April, 19h-20h30) und Samstagvormittag (27. April 10h-11h30) stattfinden. Aus dem Einladungstext: „Eine „Friedensbewegung“, die sich selbst als solche bezeichnet, gab es schon im 19. Jahrhundert. Sie hat sehr unterschiedliche Wurzeln – und es hilft auch unserem heutigen Verständnis, sie zu kennen! „Frieden durch Recht„, sagten die einen. Die bekannteste Vertreterin ist sicher Bertha von Suttner. Ganz anders der Ansatz der Arbeiterbewegung: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen„, meinte Jean Jaurès, der große französische Friedenskämpfer, und der Deutsche Karl Liebknecht betonte die Notwendigkeit der „antimilitaristischen Propaganda“ gegen den preußischen Militarismus. Auf das Gewissen des Einzelnen und sein ethisches Handeln setzten religiöse wie nicht-religiöse Gewaltfreie wie Leo Tolstoi oder die Feministin Helene Stöcker.“

Wer teilnehmen möchte, erhält den ZOOM-Link bei Anmeldung – bitte unbedingt angeben, ob Sie Freitag oder Samstag – unter friedensmuseum@online.de (jw)

Rotes Meer: weitere Angriffe

Am vergangenen Donnerstag (14.März) kündigte der Houthi-Anführer Abdul Malik al-Houthi nach Angaben von antiwar.com an, dass die jemenitische Gruppe ihre Angriffe auf mit Israel verbundene Handelsschiffe ausweiten werde, um auch Schiffe im Indischen Ozean zu treffen, die versuchen, das Rote Meer zu umfahren. „Unser Hauptanliegen ist es, Schiffe mit Verbindungen zum israelischen Feind daran zu hindern, nicht nur das Arabische Meer, das Rote Meer und den Golf von Aden zu passieren, sondern auch den Indischen Ozean in Richtung Kap der Guten Hoffnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, und wir haben begonnen, unsere diesbezüglichen Operationen durchzuführen“, so al-Houthi. Die neue US-Bombardierungskampagne gegen die Houthis habe die Situation nur noch verschärft, da die jemenitische Gruppe, als Reaktion darauf auch amerikanische und britische Handelsschiffe ins Visier genommen habe. „Unsere Marineoperationen gehen weiter, solange die Aggression gegen Gaza anhält“, sagte al-Houthi. „Die amerikanische und britische Hartnäckigkeit hat nur ein Ergebnis, nämlich die Ausweitung des Konflikts und des Krieges auf regionaler Ebene.“ Nach Angaben von Antiwar.com und des Jemen Data Project wurden seit Beginn der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer  mindestens ein Zivilist getötet und 10 wurden durch US-amerikanische und britische Luftangriffe verwundet. (yd)

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Anlässlich des internationalen Tags gegen Polizeigewalt heute (15.März) finden weltweit Protestaktionen statt, die auf 15mrz.org mitverfolgt werden können. Zu dem Thema Polizeigewalt gibt es auch eine aktuelle Ausgabe von kritischlesen unter dem Titel „Wer braucht eigentlich die Polizei“. (yd)

Haiti: Gewalt, Flucht, Guantanamo?

Seit Beginn des Jahres wurden nach Schätzungen der UN mindestens 34.000 Haitianer*innen durch Bandengewalt, vor allem in und um die Hauptstadt Port-au-Prince, aus ihren Häusern vertrieben. Jonathan Katz, der Autor des Buches „The Big Truck That Went By: How the World Came to Save Haiti and Left Behind a Disaster, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass Länder wie die USA zwar die haitianische Nationalpolizei ausrüsten, die Grenze zwischen den Beamten und den Banden, die sie bekämpfen sollen, jedoch oft durchlässig sei.Schon im Oktober 2022 fordert der damalige haitianische Premierminister Ariel Henry die internationale Gemeinschaft nach Angaben von Al-Jazeera auf, eine „bewaffnete Spezialeinheit“ zu entsenden, um die Ausbreitung der Bandengewalt in Haiti zu bekämpfen, woraufhin Kenia sich im Juli 2023 bereit erklärte Streitkräfte nach Haiti zu entsenden und möglicherweise eine multinationale Sicherheitsmission zu leiten, was zwar vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde,  aber im Januar von einem kenianischen Gericht als „illegal und ungültig“ befunden wurde und nach Angaben von kenianische Beamten am vergangenen Dienstag verschoben werden soll bis eine neue Regierung im Amt sei. „Im Oktober 2022 waren die meisten Haitianer gegen eine internationale Truppe“, so Pierre Esperance, Geschäftsführer des Nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte in Haiti (RNDDH), nach Angaben von  Al-Jazeera, „Aber heute werden die meisten Haitianer sie unterstützen, weil die Situation noch schlimmer ist und sie das Gefühl haben, dass es keine anderen Optionen gibt.“ Wie Democracy Now berichtete erwägt US-Präsident Biden Haitianer*innen in Guantánamo Bay unterzubringen, falls durch die Gewalt weiter viele Migrant*innen versuchen in die USA zu gelangen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat nach Angaben von Democracy Now bereits Soldaten der Nationalgarde eingesetzt, um Haitianer*innen daran zu hindern, Florida zu erreichen. (yd)

Frankreich: Wehrpflicht?

Im Reservistenmagazin „loyal“ (via Bpb-Newsletter) wird berichtet, auch in Frankreich werde über die Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht debattiert: „Ein Referendum zur Frage der Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht, zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, würde wohl positiv ausfallen: Mehrmals hat sich zuletzt eine klare Mehrheit (je nach Umfrage zwischen 66 und 75 Prozent) dafür ausgesprochen.“ (jw)

Militärausgaben: Drei Prozent?

Im Sommer 2023 unterzeichneten alle NATO-Mitglieder das Abschlussdokument des Gipfels von Vilnius, in dem sie einer Untergrenze der Militärausgaben von zwei Prozentdes Bruttoinlandsproduktes (BIP) zustimmten (siehe IMI-Standpunkt 2023/027). In der Washington Post (via Bpb-Newsletter) setzt sich Polens Präsident Andrzej Duda für NATO-Militärausgaben von drei Prozent des BIp ein: „Ten years ago, at the NATO summit in Newport, Wales, all allies pledged to spend at least 2 percent of their annual GDP on defense. I believe that, because of growing threats, the time has come to increase that number to 3 percent of GDP. I intend to persuade our allies to do so, in both America and Europe.“ (jw)

Rüstungsexporte: Klatsche

Vernichtend fällt das Gutachten „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben aus: „Geht Deutschland einen restriktiven Sonderweg in der Rüstungsexportpolitik? Die vorliegende Studie widerlegt diese Behauptung der Rüstungsindustrie und von Teilen der Politik eindeutig. Ganz im Gegenteil zeigt sie, dass ein großer Teil der von der Bundesregierung erteilten Rüstungsexportgenehmigungen gegen das Völkerrecht und europäisches Recht verstößt“. (jw)

Militarisierung der Medien

Bei mmm.verdi.de findet sich eine kritische Bestandsaufnahme in Sachen „Militarisierung der Medien“ des Journalisten Jan-Timo Schaube: „Bei aller Liebe zur Presse- und Meinungsfreiheit: Die Massivität, mit der ein großer Teil der Leitmedien schon seit Sommer 2023 den „zaudernden“ Kanzler Scholz zur raschen Lieferung des Taurus drängen, lässt diese mehr und mehr als Einpeitscher militärischer Eskalation erscheinen. ‚Schwerter zu Pflugscharen‘? Das ist vorbei. Die Verfechter der ‚Zeitenwende‘ fordern Pflugscharen zu Marschflugkörpern. […] Die Deutungshoheit in den allermeisten Printmedien und leider auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt inzwischen fast ausschließlich bei Kräften, deren politische Strategievorschläge sich in der Losung ‚Waffen, mehr Waffen, noch mehr Waffen für die Ukraine“ erschöpfen‘.“ (jw)

Korea: Militärübungen

Während in Südkorea die gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA andauern, die nach Angaben von Al-Jazeera „in der jüngste Runde ein computersimuliertes Gefechtsstandstraining und 48 Arten von Feldübungen“ umfassten, nahm der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der amtlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) zum dritten Mal im vergangenen Monat an einer Militärübung teil, äußerte sich „sehr zufrieden“ darüber, dass ein neuer Panzer, seine Schlagkraft unter Beweis gestellt habe und forderte seine Truppen auf, ihren „Kampfgeist“ zu stärken und die „Kriegsvorbereitungen“ abzuschließen. Nach Angaben von Al-Jazeera drohte das nordkoreanische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mit „verantwortungsvollen militärischen Aktivitäten“ als Reaktion auf die südkoreanisch-amerikanischen Übungen, die der Norden als Proben für eine Invasion ansehe und Kim Jong Un, ordnete erhöhte Kriegsbereitschaft an. (yd)

Papst: Cartoon

Nachdem Papst Franziskus u.a. mit seiner Äußerung „schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Aufsehen sorgte, wird er nun von allen möglichen Seiten buchstäblich unter Beschuss genommen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Dänemark: All Gender Wehrpflicht

Wie die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am vergangenen Mittwoch (13.März) vor Reporter*innen erklärte wird die bisher auf  vier Monate begrenzte Wehrpflicht in Dänemark im Rahmen einer Gesetzesänderung, die im Jahr 2025 erfolgen und 2026 in Kraft treten soll, auf 11 Monate verlängert werden und zukünftig auch Frauen umfassen, wie Al-Jazeera berichtete. „Wir rüsten nicht auf, weil wir Krieg, Zerstörung oder Leid wollen. Wir rüsten gerade jetzt auf, um Krieg zu vermeiden in einer Welt, in der die internationale Ordnung in Frage gestellt wird“, so Frederiksen. Bisher gibt es nach Angaben von Al-Jazeera in Dänemark 9.000 Berufssoldaten und 4.700 Wehrpflichtige in der Grundausbildung und die Regierung will die Zahl der Wehrpflichtigen um 300 auf insgesamt 5.000 erhöhen. Außerdem soll der dänische Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um 40,5 Milliarden dänische Kronen (5,9 Mrd. USD) erhöht werden. „Eine breitere Basis für die Rekrutierung, die alle Geschlechter einschließt, ist notwendig“, so der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, da dies „eine vielseitigere und vollständigere Verteidigung“ schaffen werde. (yd)

Türkische Kriegsverbrechen: Gutachten

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags veröffentlichte ein Gutachten zu Kriegsverbrechen der Türkei, in dem festgehalten wird, dass die Angriffe auf zivile Infrastruktur in Rojava durch die Türkei den Tatverdacht von Kriegsverbrechen nahelegen, wie ANF berichtete. Das Gutachten folgt auf die Initiative von Gökay Akbulut (DIE LINKE), die das Gutachten wie folgt kommentierte: „Die Türkei hat ohne jeden Zweifel Kriegsverbrechen begangen, indem sie die zivile Infrastruktur gezielt angegriffen hat. Dies wird auch aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages deutlich. Hierbei ist nicht zuletzt die Zerstörung des Kobane Medical Centers zu nennen. Dabei handelt es sich um eine zivile medizinische Einrichtung, die definitiv nicht militärisch genutzt wird. Dieser Angriff dient nicht der Selbstverteidigung, das ist ein Kriegsverbrechen.[…] Da die USA den Luftraum dort kontrollieren, liegt die Vermutung nahe, dass die Angriffe von den USA toleriert werden. Die Türkei setzt dabei Kampfdrohnen ein, deren Technologie zum Teil aus Deutschland kommt. Diese Waffen töten auch immer wieder Zivilisten. Der Export von Waffen und Waffentechnologie an das Erdogan-Regime muss daher gestoppt werden. […] Schon allein wegen ihrer Waffenexporte steht die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für ein Ende dieser Angriffe einzusetzen. Die Kriegsverbrechen der Türkei müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die ‚Bündnispartnerin‘ Türkei das Völkerrecht derart missachtet. Deutschland muss sich für die Beendigung der türkischen Militäroperationen einsetzen.“ Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte bereits am 5. Oktober angekündigt, dass alle Infrastrukturen und Energieanlagen, die der PKK und YPG im Irak und in Syrien gehören, legitime Ziele der türkischen Sicherheitskräfte seien. (yd)

Rheinmetall-Boom nicht zu bremsen

Der Rüstungskonzern verzeichnet erneut Rekordwerte beim Umsatz, der 2023 auf 7,2 Milliarden Anstieg und im Aktienkurs, der aktuell innerhalb eines Jahres um 80 Prozent auf 445 Euro gestiegen ist. Vor allem die gewaltigen staatlichen Aufrüstungsprogramme und der verlängerte Krieg in der Ukraine sichern dem DAX-Konzern auf Jahre einen weiteren Anstieg und sind für Vorstand und Aktionäre ein Grund zur Freude. Dieses Jahr erwartet der Konzern erstmals einen Umsatz über der 10 Milliarden-Marke. (ju)

Friedensfazilität: Aufstockung

Über die EU-Friedensfazilität werden wesentliche Teile der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert (bislang 5,6 Mrd. Euro). Lange wurde über eine weitere Aufstockung des Budgets diskutiert, nun scheint es – vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung des Ministerrates – laut euractiv zu einer Einigung gekommen zu sein: „Die EU-Staaten einigten sich auf die Einrichtung eines mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds für die Ukraine (UAF). Dieser soll bei Bedarf bis 2027 auf bis zu 17 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen (20 Milliarden Euro zu Preisen von 2018) aufgestockt werden.“ (jw)

Varna: Seemine zerstört

Die bulgarische Marine zerstörte am vergangenen Dienstag  (12. März ) nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Kabakum-Strandes, 250 Meter vor der Küste von Varna eine Mine, wie The Sofia Globe berichtete. Die Besatzung des Minenräumbootes „Struma“ identifizierte die Mine, die nach Angaben von The Sofia Globe von einem Bürger an die Koordinierungsstelle für die Seenotrettung gemeldet worden war,  als eine Mine des Typs Yam und zerstörte sie durch eine kontrollierte Explosion. In einer Erklärung konstatierte die bulgarische Marine, dass sie sich weiterhin für Minenbekämpfungsaktionen bereit halte, um eine sichere Schifffahrt in bulgarischen Gewässern zu gewährleisten. Schon im Januar 2023 häuften sich die Berichte treibender Ankertauminen im Schwarzen Meer. So wurde etwa im Marineforum von einer Ankertaumine der Bauart Yam berichtet, die nur 200 Meter von der rumänischen Küste entfernt gefunden worden sei. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe die ukrainische, rumänische, bulgarische und türkische Marine etwa 40 treibende Minen vernichten können, hieß es schon im Januar 2023. (yd)

USA: Tödliche Polizeigewalt

Am vergangenen Samstag (9.März) wurde in San Bernadino County, östlich von Los Angeles, der 15-jährige schwarze, autistische Teenager Ryan Gainer durch Polizeischüsse getötet, wie unter anderem Democracy Now und The Guardian berichteten. Der Jugendliche soll ein Gartengerät in der Hand gehalten haben, als er in seinem Haus in Kalifornien von einem Hilfssheriff des San Bernardino County Sheriff’s Department erschossen wurde. „Es gibt große Fragen, ob es angemessen war, tödliche Gewalt gegen ein 15-jähriges autistisches Kind anzuwenden, das einen Anfall hatte“, so DeWitt Lacy, der Anwalt der Familie des ermordeten Teenagers. Lacy sprach davon, dass Gainer möglicherweise von drei Kugeln, unter anderem in den Oberkörper und den Unterleib getroffen wurde und äüßerte Besorgnis darüber, dass die Polizeibehörde sich weigert, das Filmmaterial von den letzten Momenten der Schießerei zu veröffentlichen und Angaben dazu zu machen wo Gainer erschossen wurde, wie viele Kugeln abgefeuert wurden, ob mehrere Hilfssheriffs auf ihn geschossen haben und die Namen der Hilfssheriffs am Tatort zu veröffentlichen. Während die Familie des ermordeten Teenagers nach Angaben von The Guardian berichtete, dass die Hilfssherriffs vor Ort keine erste Hilfe leisteten, sondern diese verzögerten und sie „nach der Schießerei aus dem Haus gedrängt wurde, während die Beamten ihr Haus durchwühlten und nach einer Rechtfertigung für die Erschießung von Ryan suchten“ gab die zuständige Polizeibehörde an, dass die Hilfssheriffs schnell medizinische Hilfe geleistet hätten. Die Abteilung des Sheriffs von San Bernardino wurde schon letztes Jahr verklagt, weil sie den 44-jährigen Tony Garza auf der Flucht während einer psychischen Krise erschossen hatte. The Guardian berichtet von einer zunehmenden Besorgnis darüber „dass die Polizei vorschnell tödliche Gewalt gegen Personen anwendet, die keine Waffen in der Hand halten“ was etwa durch einen Vorfall im Februar verdeutlicht werde, bei dem die Polizei von Los Angeles einen Mann erschoss, der eine Plastikgabel in der Hand hielt, auf den weitere Vorfällen folgten, bei denen LAPD-Beamte auf Menschen schossen, die harmlose Gegenstände, darunter ein Telefon, ein Fahrradteil und ein Autoteil in der Hand hielten. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in psychischen Ausnahmezuständen sind auch in Deutschland besonders betroffen von tödlicher Polizeigewalt, wie etwa Zeit.de berichtete. (yd)

Wien: „Block Gas-Block War“

Schon eine Woche vor Beginn der European Gas Conference (EGC) in Wien, bei der sich vom 25. bis 27. März Vertreter*innen der großen Gas- und Erdölkonzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertreter*innen des Finanzkapitals und der Politik treffen werden, wird über ganz Wien verteilt in den Räumen von Vereinen, der Kunstszene oder linker Parteien auch dieses Jahr von „Menschen in Wien, die unter den Folgen der Abhängigkeit des Energiesystems von Gas leiden und sich für eine Zukunft ohne Gas und andere fossile Energieträger einsetzen“ wieder ein People’s Summit organisiert, wie ANF berichtete. Am 27. März ist in Wien eine Großdemonstration gegen die Gaslobby unter dem Motto: „Block Gas – Block War“ geplant. Im Aufruf zum internationalistischen Block wird nach Angaben von ANF unter anderem die Rolle der Türkei und Aserbaidschans bei der Gasversorgung Europas kritisiert, da 80 Prozent der Export-Einnahmen Aserbaidschans aus dem Verkauf von Gas und Erdöl stammen und somit den Krieg und die Vertreibung von Armenier*innen durch das aserbaidschanische Regime mitfinanzieren würden. Im Aufruf wird des Weiteren kritisiert, dass auch das türkische Regime von den Gas-Geschäften profitiere „weil durch die Türkei mit Turkstream und der Transanatolischen Pipeline zentrale Pipelines für die Gasversorgung Europas laufen“. Das vollständige Programm des „Peoples Summit“ findet sich hier. (yd)

Frz. KI-Einheit

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat den Aufbau einer militärische KI-Einheit mit einem jährlichen Budget von 300 Millionen Euro angekündigt und diese Pläne in die Tradition des französischen Atomprogramms gestellt, wie das Handelsblatt berichtet. Diese solle demnach „auf dem am westlichen Stadtrand von Paris gelegenen Stützpunkt Mont Valérien angesiedelt werden. Dem Verteidigungsministerium schwebt dabei eine enge Zusammenarbeit mit der École Polytechnique vor, der wichtigsten Kaderschmiede für französische Ingenieure und IT-Fachleute.“

Die Ambitionen sind demnach groß: „Lecornu gab das Ziel aus, dass Frankreich bei der militärischen Nutzung von KI „die Nummer eins in Europa“ werde und weltweit zu den drei führenden Ländern gehöre.“

Deutsche DARPA?

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich mal wieder dafür ausgesprochen, „die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung vertiefen“, wie die FAZ berichtet. Wirklich neu sind die vorgebrachten Vorschläge/Forderungen allerdings nicht:

„Sowohl die Münchner Sicherheitskonferenz als auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hätten gezeigt, dass es an der Zeit sei, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland neu zu bewerten, sagte die Ministerin der F.A.Z. Im vergangenen Jahr wie auch in diesem Jahr hatte die EFI Deutschland in ihrem Jahresgutachten aufgefordert, sich an der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) zu orientieren, die für die Entwicklung risikoreicher und kostenintensiver Militärtechnologien zuständig ist. Als weiteres Vorbild wird die israelische Militäreinheit 8200 genannt, eine Einheit der Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, die etwa für Informationsgewinnung und Codeentschlüsselung verantwortlich ist.“

In der Folge geht es in dem längeren Artikel v.a. auch darum, wie man den Abfluss von Forschungsergebnissen nach China verhindern will – u.a. in dem man Institutionen, die dort mit dem Militär zusammenarbeiten, von Kooperationen ausschließt. Das ist im Gesamtzusammenhang nicht ohne – bittere – Ironie:

„‚Vorbild für einen Baustein einer solchen Plattform kann hierbei ggf. der vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI) entwickelte China Defence Tracker sein‘, heißt es in dem Text [einem Positionspapier des BMBF, das der FAZ „exklusiv vorliegt“]. Ähnlich hat Kanada im Januar 2024 eine Liste mit ausländischen Institutionen veröffentlicht, deren direkte oder indirekte Verbindungen zum Militär, zur Landesverteidigung oder zu staatlichen Sicherheitsorganen in Kooperationen ein Risiko für die nationale Sicherheit des eigenen Landes birgt. Vorstellbar wären auch für Deutschland Negativlisten für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftseinrichtungen.“

Stoltenberg: 32 Musketiere

Am vergangenen Montag (11. März) wurde zum ersten Mal nach dem offiziellen Nato-Beitritt Schwedens am 7 März (siehe IMI-Aktuell 2024/185) die schwedische Flagge im Alliierten Kommando Operations (SHAPE) in Mons (Belgien) und im Alliierten Kommando Transformation in Norfolk, Virginia (Vereinigte Staaten) gehisst, wie The Sofia Globe berichtete. Bei der Zeremonie dankte Stoltenberg Kristersson und betonte, dass der schwedische NATO-Beitritt „gut für Schweden, gut für die Stabilität im Norden und gut für die Sicherheit unseres gesamten Bündnisses“ sei. Der Beitritt Schwedens habe auch gezeigt, dass „die Tür der Nato offen bleibt“ und niemand diese schließen könne, da jede Nation hat das Recht habe ihren eigenen Weg zu wählen“. Die NATO-Mitgliedsstaaten verhielten sich dabei zueinander, so Stoltenberg, wie Musketiere: „Schweden hat seinen rechtmäßigen Platz am Tisch der Nato unter dem Schutz von Artikel 5 eingenommen – der ultimativen Garantie für unsere Freiheit und Sicherheit. Alle für einen und einer für alle“. The Defense Post berichtete am selben Tag bereits von einem ersten schwedischen Überwachungsflug in der Nähe zu Russland.(yd)

Golf von Oman: Militärübung

Zeitgleich mit dem NATO-Großmanöver Steadfast Defender 24 findet unter dem Titel „Maritime Security Belt 2024“ im Golf von Oman bis zum 16. März die fünfte gemeinsame Militärübung der Seestreitkräfte Chinas, des Irans und Russlands statt, an der Kriegsschiffe und Flugzeuge beteiligt sein sollen, wie Al-Jazeera berichtete. Die Übung soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf den Schutz der „maritimen Wirtschaftstätigkeit“ konzentrieren werden, während das chinesische Verteidigungsministerium angab, dass die Übungen darauf abzielen, „die regionale Seesicherheit gemeinsam aufrechtzuerhalten“ und die iranischen Staatsmedien erklärten, dass das Ziel der Übung unter anderem darin bestehe, „die Sicherheit des internationalen Seehandels zu stärken und Piraterie und Terrorismus auf See zu bekämpfen“, wie Al-Jazeera berichtete. An der Übung, die zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen in der Region stattfindet, zu dem eine von den Vereinigten Staaten geführte Marinekoalition seit Dezember 2023 in den Gewässern des Roten Meeres operiert, um die Angriffe der Houthi abzuwehren, sollen nach Angaben von Al-Jazeera auch Vertreter*innen der Marinen von Aserbaidschan, Indien, Kasachstan, Oman, Pakistan und Südafrika als Beobachter teilnehmen. (yd)

Wehrpflicht: Altersgefälle

Wenig überraschend gibt es ein starkes Altersgefällt bei der Frage einer Befürwortung oder Ablehnung einer Re-aktivierung der Wehrpflicht. Die dpa berichtet über eine Umfrage im Auftrag des Stern, derzufolge sich 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr aussprechen würden – allerdings, wie gesagt, mit einem starken Altersgefälle: „Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren – hier sprachen sich 59 Prozent dafür aus. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren hingegen 59 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst.“ (jw)

Malediven: Tausche Indien gegen China

Die Malediven scheinen sich geopolitisch umzuorientieren, berichtet die taz (via Bpb-Newsletter): „“Die neue Regierung der Malediven macht mit ihrer ‚Indien raus‘-Kampagne Ernst. Präsident Mohamed Muizzu forderte Indien schon vor Wochen auf, seine rund 80 Soldat:innen bis zum 10. Mai vom Inselstaat abzuziehen. Doch jetzt wurde bekannt, dass seine Regierung mit Peking ein Abkommen zur militärischen Unterstützung schloss. Das soll die Lücke, die Indien hinterlässt, füllen. Bisher betreiben Indiens Militärkräfte auf den Malediven Flugzeuge für humanitäre Einsätze.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau (III)

Ursprünglich am 1. April hätten die Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr vorgelegt werden sollen – dies ist nun eine Ecke früher mit dem Bericht „Bundeswehr der Zukunft“ von der Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“ erfolgt. Auch für diesen Umbau gilt die „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ (Verteidigungspolitische Richtlinien). Im Bericht heißt es dazu: „Sich kriegstüchtig für den Verteidigungsauftrag aufzustellen setzt, neben gut vorbereitetem Personal, verfügbarem hochwertigen Material, und einem Umdenken aller beteiligter Personen, auch strukturelle Veränderungen voraus. Nicht weniger als die Neuausrichtung der Bundeswehr von einer Armee im weltweiten Kriseneinsatz hin zu einer effektiven Verteidigungsarmee, die auch zu internationalem Krisenmanagement befähigt ist, ist erforderlich.“

Zu den wesentlichen Vorschlägen des Berichts zählt die Zusammenlegung von Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland)“ sowie die Reduzierung von aktuell sechs auf vier Teilstreitkräfte. Es bleiben Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber/Informationsraum (CIR), die bisherige Eigenständigkeit von Streitkräftebasis (SKB) und Zentralem Sanitätsdienst wird beendet. Eine ausführliche Auswertung folgt (hoffentlich) in einiger Zeit. (jw)

Israel und Hisbollah: Krieg unausweichlich?

Die schiitisch dominierte Miliz Hisbollah und Israel tauschen schon seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe auf Gaza vermehrt kleine Angriffe aus. In einem zuerst im Foreign Policy Magazin erschienenen, auf dnyuz.com jedoch ohne PayWall zu lesenden Artikel meint der Autor Steven A. Cook vom Council on Foreign Relations wohl entgegen der unter Fachleuten verbreiteten Meinung, dass ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah unausweichlich würde.

Die bremsenden Faktoren, der Iran, der die Miliz, in die er am meisten investiert habe, nicht in einem offenen Krieg mit dem hochgerüsteten und vom Westen unterstützten Staat Israel zermürben lassen wolle, und die USA, die den Konflikt auch lieber weiter einfrieren wollten, würden schwächer. Die USA hätten immer weniger Einfluss auf Israel und können es doch nicht fallen lassen, und der Iran müsste die Hisbollah langsam von der Leine lassen, bevor die Hamas, ebenfalls durch den Iran aufgerüstet und Teil der sogenannten Widerstandsachse, zerstört wäre.

Zudem hätten durch die USA und Frankreich angestrengte diplomatische Bemühungen weder für die Hisbollah noch Israel strategische Bedürfnisse befriedigt.

Eine mögliche Eskalation des Krieges wird in dem Papier auf die Verabschiedung des Hilfspakets für Israel durch den US-Kongress datiert, da Israel besonders seine Bestände an Präzisionsraketen auffüllen müsse. (pf)

Tschad: Familienfehde vor Wahl

Der amtierende Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby Itno, hat vorletztes Wochenende seine Kandidatur für die auf 6. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl eingereicht – was in dem Übergangsplan, nachdem die Generäle des Landes ihm im Jahr 2021 entgegen der Verfassung nach dem Tod seines Vaters die Macht übergaben, eigentlich untersagt ist, in der im Dezember 2023 durch ein Referendum angenommenen Verfassung jedoch legitimiert ist.

Pünktlich dazu stieg die Repression gegen andere Bewerber für das selbe Amt extrem an und es breiteten sich Unruhen aus. Dabei wurde die Zentrale der Partei Parti Socialiste Sans Frontiere (PSF: Sozialistische Partei ohne Grenzen) vom Militär umstellt und beschossen und deren Chef, Yaya Dillo Djérou, Cousin des Übergangspräsidenten, getötet. Ein Neffe des Getöteten und der Saleh Déby Itno, Bruder des ehemaligen Präsidenten, und somit Onkel des Übergangspräsidenten, wurden festgenommen, wie die junge Welt berichtete. Während den darauf folgenden Protesten seien in der Hauptstadt verschiedene Arrondissements abgeriegelt, Privatschulen geschlossen und das Internet abgeschalten worden.

Das französische Außenministerium hat diesbezüglich noch keine Stellungnahme veröffentlicht. Frankreich würdigte damals die nicht verfassungskonforme Machtübergabe an Déby Itno, die eine Kontinuität zu der Frankreich sehr ergebenen Langzeitherrschaft dessen Vaters darstellte. Doch Lippenbekenntnisse zur Demokratie sind in diesbezüglich auch gegenüber Verbündeten eher die Norm und ein Aussparen hier doch auffällig. (pf)

Türkei: Friedensgipfel?

Nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyy am vergangenen Freitag (8. März) in Istanbul erklärte der türkische Präsident, dass die Türkei bereit sei, ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges auszurichten, wie Euractiv berichtete. Nach Angaben von Euractiv wurden bei dem Treffen unter anderem die Entwicklungen im ukrainisch-russischen Krieg, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie besprochen. „Wir leisten unseren größtmöglichen Beitrag, damit der Krieg auf der Grundlage von Verhandlungen beendet wird. Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnehmen wird“, so Erdoğan nach dem Treffen. Der ukrainische Präsident bestätigte, dass Russland zwar nicht zum kommenden Friedensgipfel in der Schweiz eingeladen sei, dass aber ein russischer Vertreter zu einem Folgetreffen eingeladen werden könne. (yd)

Petr Pavel: Bodentruppen debattierbar

In einem Interview mit Czech Television am vergangenen Freitag (8.März) sagte der tschechische Präsident Petr Pavel, dass es seiner Meinung nach nicht gegen internationale Regeln verstoße, wenn NATO-Truppen Unterstützungsmaßnahmen direkt auf ukrainischem Gebiet durchführen würden, da die Unterstützung bei der Ausbildung und Wartung von Ausrüstung in einem souveränen Land keine Kampfbeteiligung darstelle,wie Euractiv berichtete. Es müsse klar unterschieden werden zwischen der Entsendung von Kampftruppen und der möglichen Beteiligung von Truppen an „unterstützenden“ Aktivitäten. „Aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta würde nichts dagegen sprechen, dass die Truppen der NATO-Mitgliedstaaten – aber auch Zivilisten – bei der Arbeit in der Ukraine mitwirken“, so Pavel nach Angaben von Euractiv. „Heute beliefern wir die Ukraine nicht nur mit Kleinwaffen, sondern auch mit Panzern, vielleicht bald auch mit Flugzeugen, mit Mittelstreckenraketen, und trotzdem hat es keinen Angriff auf NATO-Gebiet gegeben. Russland weiß sehr wohl, dass dies ein weitaus größerer Rechtsverstoß wäre als das, was es jetzt tut“, so Pavel nach Angaben von Euractiv weiter. Auf die Frage, ob er eine Beteiligung von NATO-Truppen an der direkten Unterstützung der Ukraine auf ihrem Territorium unterstützen würde, antwortete Pavel: “ Ich würde eine Debatte über dieses Thema keineswegs ablehnen. Wenn wir uns mit den Verbündeten darauf einigen könnten, dass es beispielsweise viel sinnvoller wäre, ein paar Dutzend Ausbilder auf ukrainisches Territorium zu verlegen und dort ukrainische Soldaten auszubilden, anstatt ukrainische Soldaten auf dem Territorium von NATO-Mitgliedsstaaten auszubilden und Tausende von Soldaten beispielsweise nach Polen oder in die Tschechische Republik zu verlegen.“ (yd)

Dt. „Beschützersatelliten“?

Andere Länder „rüsten auf“ im Weltraum, entwickeln und stationieren „Weltraumwaffen“. Deutschland und die dem VERTEIDIGUNGSministerium unterstehende BundesWEHR wollen diesem Trend offenbar folgen, nutzen aber halt andere Begrifflichkeiten. Dementsprechend denkt man dort wohl aktuell über „BESCHÜTZERSatelliten“ nach, wie welt.de berichtet:

„So sollen in einem Krisenfall deutsche Militär-Objekte im All einen kleinen Begleiter bekommen, „der auf unsere großen Satelliten aufpasst“, erklärte jüngst der Kommandeur des Weltraumkommandos, Generalmajor Michael Traut, in einem Bundeswehr-Video. Auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG räumte ein Sprecher jedoch ein, dass es bislang weder konkrete Entwicklungs- oder Beschaffungsinitiativen, noch eine Ausschreibung gäbe … Die Palette für den Krieg im All reicht vom Abschuss von Satelliten von der Erde aus über das Abhören der Kommunikation bis zu deren Lahmlegen, etwa durch das Abschleppen mithilfe von anderen Satelliten. China hat dies im Jahr 2022 an einem eigenen Satelliten gezeigt. Denkbar wäre auch, über einen Laserstrahl von der Erde aus die Optik von Aufklärungssatelliten zu zerstören. Über einige dieser Werkzeuge könnte womöglich im Falle seines Einsatzes ein Beschützersatellit für deutsche Militärsatelliten verfügen. Details sind allerdings noch nicht bekannt.“

Macron: kalte Füße

Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche energisch an seiner stark umstrittenen Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle, festhielt (siehe IMI-Aktuell 2024/171) scheint er selbst nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in der ukrainischen Hafenstadt Odessa, bei dem am Mittwoch (6. März) eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter verfehlte, nicht überzeugt davon seine eigenen Füße auf ukrainischen Boden zu setzen. So wurde ein Besuch Macrons in die Ukraine, nach Angaben von Euractiv und der französische Ratspräsidentschaft am Sonntag (10. März) zum dritten Mal seit Februar verschoben. (yd)

Ostsee: NATO-Meer?

Als „NATO-Meer“ wird die Ostsee mittlerweile gerne bezeichnet, was aber laut FAZ (via Bpb-Newsletter) nach Ansicht der schwedischen Marine-Chefin Konteradmiral Ewa Skoog Haslum gefährlich ist: „Falsch deswegen, weil Russland gezwungen sei, die Ostsee für den Transport von Gütern wie für die Versorgung der Enklave Königsberg zu nutzen. Russland werde deswegen seine Position aktiv verteidigen und sein Recht zur Nutzung des Meeres demonstrieren, sagt Haslum. ‚Gefährlich ist der Begriff zudem, weil er uns dazu verleitet anzunehmen, dass die Ostsee sicher sei, dass Schifffahrts- und Militärtransporte ohne Probleme durchgeführt und dass militärische Ressourcen woanders genutzt werden könnten‘, sagt Haslum.“ (jw)

Kriegszustand: Bunker & Projekttage

Der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert laut Spiegel Online nicht nur den Neubau von Bunkern, sondern auch „Projekttage“, um Kinder auf den Kriegszustand einzuschwören: „Konkret forderte Berghegger mehr Bunker in Deutschland. Von den 2000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten. […] Schülerinnen und Schüler sollten »an Projekttagen oder in Arbeitsgruppen« für die neue Gefahrenlage sensibilisiert werden – und lernen, wie man sich im Verteidigungsfall verhält.“ (jw)

Schwedisches Modell?

Verteidigungsminister Boris Pistorius will 2025 über die Frage einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht entscheiden und scheint dabei derzeit das „schwedische Modell“ zu befürworten. Dabei wird ein gesamter Jahrgang gemustert und dann nur die „geeignetsten“ in der gewünschten Anzahl eingezogen, in Schweden sollen das von rund 100.000 Jugendlichen eines Jahrgangs 8.000 sein. „Dass ich einen Faible für das schwedische Modell habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, wird Pistorius bei n-tv zitiert. Bei Zeit Online wird auf einige Probleme des Modells aufmerksam gemacht: „Bei zehn Prozent, so rechnet es der Minister vor, wären es in Deutschland allein 40.000 Männer im Jahr. Da seien Frauen, die in Schweden ebenfalls gemustert werden, noch gar nicht eingerechnet. […] Das Heer und die gesamte Bundeswehr können keinesfalls fünf oder gar zehn Prozent eines Jahrgangs vernünftig in den laufenden Betrieb integrieren. […] Ohne eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Leute, die dann zwischen einem Einsatz im sozialen Bereich, im Naturschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder eben in den Streitkräften wählen können, lässt sich eine Wehrpflicht dauerhaft kaum umsetzen, so sehen es auch Pistorius und seine Berater.“ (jw)

Rotes Meer: Erste Todesfälle

Bei einem Angriff von Houthi-Rebellen auf das Handelsschiff M/V True Confidence im Golf von Aden im Roten Meer, wurden am vergangenen Mittwoch nach Angaben von CNN 3 Besatzungsmitglieder, darunter  zwei philippinische Seeleute getötet und  vier weitere verletzt. Sie stellen die ersten bekannten Todesopfer der Houthi-Rebellen in ihrer Kampagne gegen Handelsschiffe im Roten Meer und für eine Waffenruhe in Gaza dar, wie Democracynow.org und CNN berichteten. “A red line may now have been crossed with the casualties,” so Peter Sand, Chefanalyst bei Xeneta, einem in Norwegen ansässigen Unternehmen für Schiffsanalysen nach Angaben von CNN und prognostizierte, dass er erwarte, dass der Prozentsatz der zur Zeit noch etwa 30 % der üblichen Containerschiffe, Massengutfrachter, Autotransporter und Tanker, die Öl und Flüssigerdgas transportieren, die das Rote Meer und den Suezkanal nutzen „to a new low“ sinken werde. Zur Lage im Roten Meer siehe auch IMI-Analyse 2024/10.(yd)

8. März: Geschenk

Am Dienstagmorgen (5.März) hat eine militante Gruppe in einer Aktion, die sie als ein „Geschenk zum 8. März“ bezeichnete, die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide unterbrochen und damit die Produktion des Großkonzerns, der die Erweiterung des Werks um weitere 100 Hektar plant, voraussichtlich bis Ende nächster Woche lahmgelegt, wie ANF berichtet. Zu Beginn der Woche wurde von einem Schaden im „hohen neunstelligen Bereich“ gesprochen. In einem Bekenner*innenschreiben der Aktivist*innen heißt es unter anderem: „Die Gigafactory ist durch ihre extremen Ausbeutungsbedingungen bekannt geworden. Die Fabrik verseucht das Grundwasser und verbraucht für ihre Produkte riesige Mengen der ohnehin knappen Trinkwasserressource. Ohne Skrupel wird dem Land Brandenburg-Berlin für Tesla das Wasser abgegraben. Die Kritiker:innen in den Wasserwerken, die Anwohner:innen, die Ökoaktivist:innen, werden mundtot gemacht. Zahlen werden geschönt. Gesetze gebeugt. Menschen betrogen. Dabei lehnt ein großer Teil der Bevölkerung rund um Grünheide die Gigafactory wegen Wasserraub und Gentrifizierung ab.“ Tesla wird in dem Bekenner*innenschreiben als „ein Symbol für ‚grünen Kapitalismus‘ und einen totalitären technologischen Angriff auf die Gesellschaft“ bezeichnet, der für „Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise“ stehe. Auch die Überwachungstechnologie, die durch Tesla implementiert werde, die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk und Musk als ein neuer „Typus eines neoliberalen und patriarchalen, neokolonialen Raubtierkapitalisten“ wurden von den Aktivist*innen kritisiert. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte nach der Aktion, dass die Aktivist*innen Verbrecher seien, die  er „mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt“ jagen werde. (yd)

Schweden: „Historischer Tag“

Am Donnerstag (7. März) wurde Schweden fast zwei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsbemühungen offiziell das 32. Mitglied der NATO, nachdem Premierminister Kristersson dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken die Beitrittsdokumente in Washington überreicht hatte, wie Euractiv und ANF berichteten. “Sweden is leaving behind 200 years of neutrality and military non-alignment. This is a huge step, but at the same time a very natural step” so Kristersson, der auch von einem „wahrhaft historischen Tag“ sprach. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass der Beitritt Schwedens die NATO stärker und Schweden und das gesamte Bündnis sicherer machen werde und betonte, dass der Beitritt Schwedens zur NATO aufgezeigt habe, dass die Tür der NATO offen bleibe und dass jede Nation das Recht habe, ihren eigenen Weg zu wählen. Der schwedische Verteidigungsminister Micael Bydén sagte nach Angaben von Euractiv, dass sein Land „von der ersten Minute an“ bereit sein werde, da es sich seit fast zwei Jahren auf diesen Moment vorbereitet habe. Das neue Mitgliedsland bringt nach Angaben von Euractiv „a navy well calibrated for the Baltic Sea, an air force equipped with locally developed Saab Gripen fighters, and a ‘home-grown’ defence industry“ mit in das Bündnis. Die schwedische Flagge soll voraussichtlich am Montag (11. März) im NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden. (yd)

Taurus: Eskalationspotenzial

Selten sind im medialen Einheitsbrei Stimmen zu finden, die vor einer Lieferung von Taurus-Raketen warnen. Eine davon ist Florian Harms bei t-online.de: „Von der Nordgrenze des ukrainischen Territoriums bis zum Kreml sind es Luftlinie 452 Kilometer. […] Stellen Sie sich vor, in einer so aufgeladenen Situation schlügen Taurus-Raketen mitten in Moskau ein. Ob es eine davon durch die Luftabwehr sogar bis in den Kreml schafft? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Man möchte sie gar nicht erst stellen müssen. Die deutschen Marschflugkörper würden der ukrainischen Führung eine Waffe in die Hand geben, mit der diese in der Stunde der Not über die globale Eskalation des Krieges entscheiden könnte. Dort gehört die Entscheidung nicht hin. Und die Taurus-Marschflugkörper deshalb auch nicht.“ Die Taurus-Leaks werden auch unserer Onlineveranstaltung am heutigen Freitag um 18h sein. (jw)

Aspides: Kritisch

Erstaunlich kritische Töne schlägt das Reservistenmagazin „loyal“ zur deutschen Beteiligung am Aspides-Einsatz im Roten Meer an (siehe dazu IMI-Analyse 2024/10): „Die Begeisterung in manchen Medien über die plötzliche Entschlossenheit der Bundesregierung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine wirkliche Strategie zum Umgang mit den Huthis fehlt. Mit jedem amerikanischen Luftangriff wächst ihre Unterstützung im Jemen, aber auch in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit. Und so befindet sich die internationale Gemeinschaft auch im Roten Meer erneut in einer Zwickmühle, aus der es zumindest keinen militärischen Ausweg gibt.“ (jw)

Taurus: Vertrauen?

Am 26. Februar hatte der deutsche Bundeskanzler sich darauf festgelegt, es dürfe „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Das von Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch über die Möglichkeiten einer Lieferung von Taurus erörterte Möglichkeiten, eine Lieferung ohne die Entsendung deutscher Kräfte umzusetzen und beweist damit, dass es diese grundsätzlich gibt (s. IMI-Standpunkt 2024/006). U.a. bei der gestrigen Ausgabe der Talksendung „maischberger“ im ARD wurde der Kanzler deshalb der „Lüge“ bezichtigt. Eine andere Erklärung für dessen Haltung bestand dann darin, dass er bei Lieferung der Taurus eine Anwesenheit deutscher Kräfte für nötig halte, um „den Ukrainern auf die Finger zu schauen“ und mündete dann in den anschließenden Vorwurf des „mangelnden Vertrauens in die Ukrainer“. In einer ähnlichen Weise hatte sich bereits am 27. Februar Christian Mölling von der DGAP gegenüber dem Spiegel geäußert:

„Es liegen längst Lösungen für alle diese Bedenken auf dem Tisch [was in dieser Eindeutigkeit offenbar unwahr ist]. Die Aussagen des Kanzlers deuten meiner Einschätzung nach auf etwas anderes: Es fehlt offensichtlich an grundlegendem Vertrauen in die Ukrainer und zwar so sehr, dass nicht einmal pragmatische Lösungen für ihn denkbar sind.“

Christian Mölling als vermeintlichem Experten für Sicherheitspolitik dürfte eigentlich klar sein, dass „Vertrauen“ eine Kategorie ist, die in Fragen des Militärischen und insbesondere im Krieg wenig tragfähig ist. Dasselbe sollte auch den versammelten Außenpolitiker*innen und Medienschaffenden bei maischberger einleuchten. Das ganze militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam ist Ausdruck davon, dass man im Krieg nicht einmal in den „eigenen Reihen“ auf „Vertrauen“ setzt. Erst recht nicht gegenüber einer Dritten Partei, die, wie die Ukraine, zunehmend mit dem Rücken zur Wand steht und sehr viel persönliches Unheil vom „Feind“ erdulden muss(te). Im speziellen Fall der Ukraine wäre zu ergänzen, dass mittlerweile offenbar die führenden Sicherheitsbehörden auch der NATO-Staaten davon ausgehen, dass die Sprengung der Nord Stream Pipeline auf ukrainische Militärkreise zurückgeht oder diese zumindest daran beteiligt waren. Keine gute Voraussetzungen für einen „Vertrauens“-Vorschuss.

Schwarzmeerhafen: Im Visier

Bei einem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (6. März) in der ukrainischen Hafenstadt Odessa verfehlte eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter, wie Euractiv berichtete. Dmytro Pletenchuk, der Sprecher der ukrainischen Marine, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform, dass das Ziel des Angriffs bei dem fünf Menschen getötet worden seien, die Hafeninfrastruktur von Odesa gewesen sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach Angaben von Euractiv seine Truppen hätten einen Hangar angegriffen, in dem ukrainische Marinedrohnen im Hafen untergebracht waren, und fügte hinzu, das Ziel sei erreicht worden sei. Die ukrainische Hafeninfrastruktur am Schwarzen Meer ist seit Mitte Juli, als Moskau eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung über die sichere Durchfuhr ukrainischen Getreides aufkündigte und Kiew einen eigenen Exportkorridor einrichtete, nach Angaben von Euractiv ein ständiges Ziel russischer Angriffe, auf das seither mehr als 880 Angriffsdrohnen und über 170 Raketen abgefeuert worden seien. “We discussed what other means we can use to expand the security space in the Black Sea. How we can add protection to our people – both military and civilians. We need more air defence“, so der ukrainische Präsident zu dem Besuch. (yd)

Cartoon: KSK-Munitionsklau

Zum Kommando Spezialkräften im Allgemeinen und dem dortigen Munitionsklau im Besonderen findet sich unter anderem in unserer Broschüre „Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht“ Hintergrundinformationen. Auch der neue IMI-Cartoon beschäftigt sich mit dem KSK-Munitionsklau. (jw)

Special Air Service: Kriegsverbrechen

Gegen fünf aktive Mitglieder des Special Air Service (SAS) wird aufgrund möglicher Kriegsverbrechen, die sie während illegaler britischer Operationen in Syrien im Jahr 2022 begangen haben sollen, ermittelt, wie The Cradle berichtete. Ihnen wird vorgeworfen „übermäßige Gewalt“ angewandt zu haben, da sie eine ihnen verdächtig erscheinende Person, erschossen anstatt sie zu verhaften. Neben dem ermordeten Syrer wurde nach Angaben des SAS eine „präparierte Selbstmordweste“ gefunden, die er jedoch zum Zeitpunkt seines Todes nicht trug. In einer Erklärung des britischen Verteidigungsministerium heißt es: „We hold our personnel to the highest standards, and any allegations of wrongdoing are taken seriously. Where appropriate, any criminal allegations are referred to the service police for investigation.“ Der SAS ist seit zehn Jahren aktiv in Syrien im Einsatz und wurde in der Vergangenheit bereits für Kriegsverbrechen in Afghanistan stark kritisiert. So wurde nach Angaben von The Cradle etwa vor einem Jahr bekannt, dass SAS-Soldaten bei Razzien in Afghanistan zwischen 2010 und 2013 mindestens 80 Zivilisten ermordeten, wobei es regelmäßig vorgekommen sein soll, dass nach der Ermordung von Zivilisten Waffen neben ihren Leichen deponiert wurden, um ihre Tötung zu rechtfertigen. Einer der Soldaten, die in Afghanistan operierten, soll 35 afghanische Männer bei Hausdurchsuchungen persönlich ermordet haben. Bei vergangenen Ermittlungen von Kriegsverbrechen der SAS-Truppen in Afghanistan im Jahr 2014 kam es nach Angaben von The Cradle jedoch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von Soldaten. (yd)

Türkei: Neue „Sicherheitszone“

Am Montag (4.März) drohnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit neuen Kriegshandlungen entlang der Südgrenze der Türkei und erklärte, dass Ankara seine Bemühungen zur Schaffung einer 30 Kilometer langen „Sicherheitszone“ entlang der Grenze zu Syrien wiederaufnehmen wolle, wie ANF berichtete. „Wir setzen den Kampf gegen den Terrorismus mit Entschlossenheit innerhalb und außerhalb unserer Grenzen fort“, so Erdogan nach Angaben von ANF. „Mit Gottes Segen werden wir in diesem Sommer auch die Frage unserer Grenzen zum Irak endgültig lösen.“ Ankara habe außerdem Vorbereitungen getroffen, „die denjenigen, die glauben, die Türkei mit einem Terrorstaat an ihrer Südgrenze in die Knie zwingen zu können, neue Albträume bescheren werden“ und werde nicht aufhören, „die Bedingungen zu verschärfen, bis diejenigen, die die Entschlossenheit unseres Landes und unserer Nation, den Terrorismus zu bekämpfen, immer noch nicht verstehen können, diese Realität akzeptieren“, so Erdogan nach Angaben von ANF. (yd)

Bundeswehr: Umbau (II)

Aktuell werden unter Leitung von Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr erarbeitet, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius kurz nach Ostern entscheiden wolle. Laut  Thomas Wiegold, der Betreiber des Blogs Augengeradeaus, ähnelten die Vorschläge den unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Mai 2021 veröffentlichten „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ (siehe IMI-Studie 2021/05).

Das bedeute laut Wiegold, dass das – zwischenzeitlich von Pistorius selbst als womöglich unrealistisch infrage gestellte – Ziel, den Umfang der Bundeswehr von aktuell rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen auszubauen, beibehalten werde. Ferner solle aus Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland) ein gemeinsames Operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) werden. Streitkräftebasis (SKB) und der Zentrale Sanitätsdienst sollen verteilt und dadurch die bislang sechs Teilstreitkräfte auf vier reduziert werden (hierüber hatte vor einiger Zeit schon die Bild berichtet. siehe IMI-Aktuell 2024/129). Und möglicherweise deutet sich in den Vorschlägen bereits ebenfalls eine Entscheidung für die Re-Aktivierung des Wehrdienstes an: „Neben dem militärischen Bereich sollen auch die zivilen Organisationsbereiche auf das Ziel der Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört der Aufbau von Strukturen zur Wiederaufnahme der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst, also die im zurückliegenden Jahrzehnt abgeschaffte Möglichkeit, eine eventuell wieder auflebende Wehrpflicht auch umzusetzen.“ (jw)

Taurus: Ablehnung

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine zunehmende Ablehnung von Taurus-Marschflugkörperlieferungen an die Ukraine: „In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.“ Damit ergeht auch noch einmal eine herzliche Einladung zu unserer Onlineveranstaltung zu den Taurus-Leaks am Freitag um 18h. (jw)

Rheinmetall-Russland-Deal größer als bisher gedacht

Der 2014 geplatzte Aufrtrag an Rheinmetall, für die russische Armee Übungszentren aufzubauen, war offenbar umfangreicher als bisher angenommen. WDR Investigativ zufolge sollte nicht nur ein Zentrum in Mulino, sondern insgesamt acht Anlagen gebaut werden. Die Kosten dafür hätten sich auf rund eine Milliarde Euro berufen. Der Deal platze, bevor die erste Anlage gebaut werden konnte, da sich die politische Position der Bundesregierung 2014 mit der Krim-Krise änderte. Zuvor hatten sowohl Regierung als auch Bundeswehr eine deutsch-russische Rüstungskooperation politisch maßgeblich unterstützt. Zurzeit erhebt Rheinmetall noch immer Ansprüche auf Schadenersatz von rund 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Das Verfahren liegt auf Eis. (ju)

Schwerer Waffenträger: Verzögerung

Für die neue Heereskategorie der „Mittleren Kräfte“ sollen 123 Radpanzer, der Schwere Waffenträger Infanterie, beschafft werden (siehe IMI-Analyse 2022/45). Bewilligt wurden 2 Mrd. Euro, nach Kritik des Rechnungshofes und Kostensteigerungen kommt die Vorlage nun aber anscheinend erneut vor den Haushaltsausschuss berichtet defence-network: „Der Preis für die 123 Fahrzeuge ist demnach im gesamten Prozess um über 500 Millionen Euro gestiegen, also etwas über vier Millionen pro Fahrzeug. […] Nun steht die Vorlage für den Schweren Waffenträger Infanterie zumindest auf der Agenda der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März.“ (jw)

Taurus: IMI-Cartoon

Passend zum „Taurus-Leak“ und der dementsprechenden IMI-Onlineveranstaltung am  Freitag um 18 haben wir soeben auch einen neuen IMI-Cartoon hochgeladen. (jw)

Sudan: „Breaking Point“

Der Krieg im Sudan droht nach Angaben der Geschäftsführerin des World Food Programmes, Cindy McCain, wenn die Kämpfe nicht aufhören, die weltgrößte Hungerkatastrophe zu verursachen. Mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan, Südsudan und Tschad seien aufgrund des Bürgerkrieges in einer „Spirale“ der Ernährungsunsicherheit gefangen und es sei Helfer*innen aufgrund der „unerbittlichen Gewalt“ unmöglich, 90 Prozent der Menschen zu erreichen, die mit einer „akuten Hungersnot“ zu kämpfen hätten, so McCain am Dienstag (5.März) nach Angaben von Al-Jazeera. Am Ende eines Besuchs im Südsudan sagte die Geschäftsführerin des WFP: “Millions of lives and the peace and stability of an entire region are at stake.” und sprach von einem „Breaking Point“ und davon, dass die Bewohner*innen des Landes zwei Jahrzehnte, nachdem die Welt auf die Hungersnot im sudanesischen Bundesstaat Darfur reagierte, vergessen worden seien. Derzeit könne sich nur fünf Prozent der sudanesischen Bevölkerung „eine anständige Mahlzeit pro Tag leisten“, so die UN-Agentur nach Angaben von Al-Jazeera. “Ultimately, a cessation of hostilities and lasting peace is the only way to reverse course and prevent catastrophe,” so McCain. Nachdem sowohl der RSF als auch der Armee vorgeworfen wurde, wahllos Wohngebiete zu beschießen, auch Zivilist*innen ins Visier zu nehmen und lebenswichtige Hilfsgüter zu blockieren und zu beschlagnahmen erklärte die sudanesische Regierung sich am Mittwoch nach Angaben von Al-Jazeera zum ersten Mal bereit humanitäre Hilfe über den Tschad und den Südsudan zu liefern. Zum Bürgerkrieg im Sudan siehe auch: IMI-Analyse 2023/23. (yd)

Frontex in Gaza?

Gestern (5. März) erklärte der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegenüber Reporter*innen, dass derzeit „potenzielle Szenarien“ erarbeitet würden, um zu bewerten, wie Frontex bei Bedarf zusätzliche Unterstützung an den Grenzen zum Gazastreifen leisten könnte, wie Euractiv berichtete. “We are preparing ourselves, and we will be starting to make scenarios to understand what might happen and of course, to enable us to react as the European Border and Coast Guard community, but specifically, as the European Border and Coast Guard Agency,” so Leijtens am vergangenen Dienstag. Mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen seien vertrieben und in Rafah, dem 64 Quadratkilometer großen Gebiet an der Grenze zu Ägypten, gefangen und die Situation eskaliere, da Israel seine Angriffe verstärke, so der Frontex-Direktor. Dies werde wahrscheinlich zu einer Reihe von Szenarien an der Grenze führen, die Frontex derzeit auswerte. Auf die Frage, welche Szenarien und welche Art von Einsatz vorgesehen sind, sagte ein Frontex-Sprecher gegenüber Euractiv, es sei „zu früh, um Details zu besprechen“, aber die Agentur bereite sich auf zusätzliche Unterstützung und Szenarien verschiedener „Grenzabschnitte“ vor, wobei sie die heikle Situation vor Ort, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, berücksichtige. (yd)

Macron: Beharren auf Bodentruppen

Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche für seine Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle stark kritisiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2024/145) blieb er am Dienstag während einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel in Prag dabei, dass seine Äußerungen „clear, unambiguous and precise“ gewesen seien, wie Euractiv berichtete. Er habe mit seiner Aussage die EU-Länder aus ihrer Komfortzone herausholen und aufrütteln wollen, um entschlossen für die Ukraine zu handeln und „die Initiative zurückzugewinnen“ in der Hoffnung, „diesen Krieg zu gewinnen, der für uns von strategischer Bedeutung ist“, so Macron am Dienstag nach Angaben von Euractiv. “If we’re passive and continue to do what we’ve been doing in the past two years, the risk we’re facing is to suffer setbacks on the ground and possible setbacks from the Americans,” so der französische Präsident. (yd)

Albanien: Umgebauter Luftwaffenstützpunkt

Am Montag (4. März) wurde in Kucova auf dem Gelände eines Luftwaffenstützpunkts aus Sowjetzeiten eine neu renovierte NATO-Airbase 90 Kilometer südlich der Hauptstadt Tirana eröffnet. Die Renovierungsarbeiten zur Wiedereröffnung des Stützpunkts begannen kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und kosteten nach Angaben von defensenews.com 50 Mio. € (54 Mio. $). Die Renovierung des Stützpunkts wird es der Allianz nach Angaben von defensenews.com ermöglichen die 1,2 Meilen lange Start- und Landebahn für logistische Aufgaben, Luftoperationen, Schulungen und Übungen der NATO zu nutzen. “This is a base that (will add) another element of security for our Western Balkans region which we all know is endangered from the threat and neo-imperalist ambitions of the Russian Federation,” so der albanische Premierminister Edi Rama bei der Eröffnungszeremonie, bei der italienische Eurofighter sowie US-amerikanische F-16 und F-35 einflogen. “The makeover of Kucova air base is a strategic investment and shows that NATO continues to strengthen its presence in the western Balkans, an area of strategic importance to the alliance,”  so der Natosprecher Dylan White anlässlich der Eröffnung. Am Montag erklärte der albanische Premierminister Rama, dass er hoffe, zusätzlich auch einen neuen Marinestützpunkt in Porto Romano in Albanien für die NATO eröffnen zu können, wie defensenews.com berichtete. (yd)

Habeck: Militärforschung

Unter dem Header „Habeck im Interview zu Militärforschung“ hat das Handelsblatt ein viel beachtetes Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) veröffentlicht, aus dem u.a. die Badischen Neuesten Nachrichten unter der Überschrift „Ein neues Denken“ (5.3.2024) zitieren:

„‚Wir müssen bei Sicherheit und Wehrtechnik besser werden. Und das heißt auch, Innovationen zu stärken‘, so der Grünen-Politiker. Er verweist auf Länder wie Israel, die auf diesem Gebiet weiter seien. ‚Die dort vibrierende Start-up-Branche ist auch aus dem militärischen Komplex erwachsen: Drohnen, Hightech, Cybersecurity. Aus der Arbeit daran entstanden viele Nebenprodukte‘, sagte Habeck. Deutschland hingegen habe ‚in der leider irrigen Hoffnung, der ewige Frieden habe den Kontinent erreicht‘, lange zu wenig für die Sicherheit getan. ‚Im Grunde haben wir auch bei Innovationen und Forschung abgerüstet‘, sagte Habeck. … Die Debatte angefeuert hatte zuvor jedoch die ‚Expertenkommission Forschung und Innovation‘, die ebendies [Abschaffung von Zivilklauseln] forderte. Die Experten beraten die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen und haben nun zum zweiten Mal in Folge eine Aufhebung der strikten[sic] Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung gefordert“.

In der IMI-Analyse 2023/35 hatten Chris Hüppmeier und Robin Lenz bereits vor einem „Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex?“ gewarnt, die IMI-Analyse 2024/02 beschreibt die Rolle der Startup-Nation Israel bei der Einführung von KI in die Kriegführung. Die offenbar strategisch vorbereitete Militarisierung der Hochschulen wird ein Thema des nächsten Zivilklauselkongresses Mitte März in Frankfurt sein.

Finnland: Mehr als 2%

Das gerade erst im April 2023 als 31. Mitglied des Bündnisses der NATO beigetretene Finnland zeigte sich in einer Ansprache des Generals und Kommandeurs der finnischen Verteidigungsstreitkräfte Timo Kivinen am Montag (4.März) vor der Eröffnung des Nationalen Verteidigungskurses deutlich übermotiviert. So forderte Kivinen, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte und die Kapazität ihrer Verteidigungsindustrie angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Europa auf über 2 % ihres BIP erhöhen sollten, wie Euractiv berichtete. “ It seems to me that the level of defence spending of 2% of GDP agreed by NATO countries will not be enough to cover everything that Europe has to do“, sagte Kivinen nach Angaben von Euractiv. Finnland ist mit 1.340 km das NATO-Land mit der längsten direkten Grenze zu Russland. (yd)

Russische Schwarzmeerflotte: beschädigt

Der ukrainische Militärgeheimdienst meldete am Dienstag (5. März) über die Nachrichten-App Telegram, dass  seine Spezialeinheit Gruppe 13 das Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte Sergej Kotow in der Nähe der Straße von Kertsch vor der besetzten Krim mit Ukrainische Seedrohnen angegriffen und beschädigt  habe, wie Euractiv berichtete. “As a result of a strike by Magura V5 maritime drones, the Russian ship Project 22160 Sergey Kotov sustained damage to the stern, starboard and port sides,” so die Meldung auf Telegram. Auf X, ehemals Twitter schrieb das ukrainische Verteidigungsministerium, dass die Sergey Kotov im Wert von 65 Millionen Dollar „zu einem U-Boot aufgerüstet“ worden sei. Im Gegensatz zu militärischen Niederlagen an Land, wie zuletzt beim Rückzug aus Awdijiwka, wurden der Ukraine im Bezug auf die russische Schwarzmeerflotte zuletzt vermehrt militärische Gewinne zugesprochen. So berichtete etwa Al-Jazeera, dass Überwasserdrohnen und von Großbritannien und Frankreich bereitgestellte Storm Shadow-Raketen in der Lage gewesen seien die Hälfte der russischen Schwarzmeerflotte in den Gewässern um die Krim zu versenken oder funktionsunfähig zu machen. Auch The Sofia Globe bestätigte Ende Dezember 2023 den Rückzug der russischen Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Schwarzen Meer aufgrund ukrainischer Raketen und Seedrohnen und die Bedrohung von Schifffahrtswegen im Schwarzen Meer: „Since August, Ukraine has managed to keep open an export shipping corridor from its Odesa region ports. So far, about 160 civilian cargo ship have used this shipping lane, which hugs the coasts of Ukraine, Romania, and Bulgaria. Yet Russian planes have sown sea mines in the area. Two cargo vessels hit mines in October.“ Dem Schwarzen Meer und der Schwarzmeerregion wird in den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der NATO eine große strategische Bedeutung beigemessen. (yd)

Wehrpflicht: Re-Aktivierung 2025?

Spiegel Online zufolge soll Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 1. April Konzepte angefordert haben, noch in dieser Legislatur wolle er eine Entscheidung auf den Weg bringen: „Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sein Haus angewiesen, bis zum 1. April »Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert«.“

Favorit könnte das schwedische Modell sein, berichtet Spiegel Online weiter: „In Schweden gilt seit 2017 wieder die Wehrpflicht, allerdings in einer anderen Form als in Deutschland vor der Aussetzung im Jahr 2008. So werden in Schweden alle Schulabgänger gemustert, die Armee spricht dann gezielt Männer und Frauen an, die für die Truppe geeignet sind.“

Allerdings würde dabei in Schweden 10% eines Jahrgangs eingezogen, was in Deutschland jährlich rund 40.000 Wehrpflichtige wären, weit über den 3.000 bis 4.000, die von Pistorius als realistische jährliche Zielgröße angegeben wurden. Ferner Stelle sich die Frage der Wehrgerechtigkeit: „Ein weiteres Problem bei einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Militärdienstes ist die Frage der Wehrgerechtigkeit. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht noch zu Zeiten der Wehrpflicht geurteilt, dass »möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen« und nicht nur ein kleiner Teil eingezogen werden.“ (jw)

Friedensdividende? Kriegswirtschaft!

Heute will die Kommission ein Industrie- (engl. EDIS) und ein Investitionsprogramm für den Rüstungsbereich (engl. EDIP) vorlegen. Als „vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert“ bezeichnet Spiegel Online die Pläne und zitiert anschließend einen anonymen EU-Beamten: „Edip ist das Programm für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“. Weiter schreibt das Portal u.a. aus dem EDIP-Entwurf zitierend: „Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.“ (jw)

Gewerkschaft: Gegen Rüstung

Nachdem sich zuletzt die IG Metall für ein Bekenntnis zur Aufrüstung stark gemacht hat (siehe IMI-Standpunkt 3/2024) kommt nun die Gegenposition zu Wort. „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ trägt einige Positionen aus der jüngeren Vergangenheit zusammen und begründet damit den Widerstand gegen den Kriegskurs. Es ist ein Appell an die Gewerkschaften, sich dem Gerede von Kriegstüchtigkeit zu widersetzen und für ein friedliches Miteinander einzusetzen. (as)

Militärforschung: FAZ schizophren

Als Begleitmusik zu den aktuellen Angriffen auf die Zivilklauseln an zahlreichen deutschen Hochschulen wird in der FAZ ein Loblied mit dem Titel „Ein Hoch auf die Militärforschung“ an: „Die Mikrowelle, das GPS-System für globale Navigation, das Insektizid DDT. Das Radar, die Massenproduktion von Penicillin, die Atombombe. Raketen- und Düsenantrieb, Computertechnik, das Internet oder Malaria-Medikamente. Die Liste der Erfindungen und Produkte, die im Auftrag des Militärs aufkamen oder signifikant verbessert wurden, ist lang. Es sind diese Leuchttürme der Forschung, die in den Vereinigten Staaten immer wieder als Rechtfertigung für staatlich finanzierte militärische Forschung gefeiert werden. Die Transformation des zur Verteidigung generierten Wissens in die zivile Verwendung verspricht einen wirtschaftlichen Nutzen, der weit über die Notwendigkeit der Abschreckung hinausgeht.“

Tatsächlich wirken sich Investitionen in die Rüstungsforschung negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, wie unter anderem die Wissenschaftler des Projektes „Costs-of-War“ an der Brown University errechnet haben. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die „Spin-offs“, also die beschriebenen militärischen Innovationen, die dann auch im zivilen Bereich übernommen werden, lange her sind. Heute versucht das Militär händeringend, Innovationen der zivilen Wirtschaft für sich nutzbar zu machen („Spin-in“). Schon 2021 wurde der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, dazu im Handelsblatt zitiert: „Die Zeit, in der die militärische Forschung die zivile Forschung angetrieben hat, ist lange vorbei.“

Richtig krude wird es dann, wenn dann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (03.03.2024) gleich auch noch fast das genaue Gegenteil wie im oben zitierten FAZ-Artikel zu lesen ist: „Wie selbstverständlich prüfen in aktuellen Studien über die Folgen militärischer Forschung und Rüstung Ökonomen die Kosten des entgangenen Nutzens. Enrico Moretti, Claudia Steinwender und John Van Reenen etwa finden heraus, dass 10 Prozent mehr staatlich finanzierte Militärforschung weitere 5 bis 6 Prozent mehr an privater Forschung nach sich ziehen. Eine Empfehlung, mehr Steuergeld für militärische Forschung auszugeben, leiten die Forscher daraus nicht ab. Denn das Geld könne an anderer Stelle vielleicht besser verwendet werden.“ (jw)

Israel: Ansprechpartner

Der Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, ist offenbar erbost über eine Einladung seines Kriegsministers Benny Gantz in die USA, wo dieser hochrangige Vertreter der US-Regierung wie Vizepräsidentin Kamala Harris un Staatssekretär Jake Sullivan treffen sollte. Die Reisepläne seien Netanyahu nicht wie vorgeschrieben unterbreitet und von ihm gebilligt worden. „Israel hat nur einen Premierminister,“ sei seine Aussage gewesen. Gantz Nationale Einheit Partei bezahle den Trip, der laut dem Büro des Ministers weiterhin geplant sei. Der Koalitionspartner von Netanyahus Partei, könnte diesem im Falle von Wahlen gefährlich werden.

Auch in anderen Kontexten wurde bei Kabinettssitzungen wohl schon Vorwürfe laut, die aktuelle Regierung würde von Regierungsmitgliedern hinterlaufen, die eine andere Regierung planten. Auch der amerikanische Präsident Biden warnte vor Kurzem, Israel riskiere seine internationale Unterstützung zu verlieren, wenn es an dieser „unglaublich konservativen Regierung“ festhalte. (pf)

Rotes Meer: Schiff gesunken

Zum ersten Mal ist eines der von den Houthi im Jemen angegriffenen Schiffe gesunken. Die Rubymar tourte unter der Flagge Belizes und wurde vom Libanon aus betrieben. Seit der Entführung durch die Houthi trieb sie dann leer im Meer und ist nun nach einem Sturm im roten Meer gesunken, wie die international anerkannte Exilregierung des Jemen verkündete. Das US-amerikanische Central Command warnte, dass dies zu einer Umweltkatastrophe im Roten Meer führen könne, da die Rubymar Düngemittel geladen habe.

Unklar ist, ob nicht noch weitere Umstände dem Sinken des Schiffes hinzugerechnet werden müssen. Die Times of Israel weißt auf das private Sicherheitsunternehmen Ambrey hin, das im Bezug auf die Rubymar am Freitag verkündete, dass „einige Jemeniten Berichten zufolge bei einem Sicherheitsvorfall Schaden genommen“ hätten.

Die Zeitung berichtet auch, dass es den Houthi wohl nicht gelungen sei, ihre Angriffe nur auf Schiffe, die von oder nach Israel gehen, zu begrenzen, und sie auch ein Schiff, das auf ihren einzigen bekannten staatlichen Unterstützer, den Iran, zulief, und ein Schiff das Hilfsgüter in den Jemen bringen sollte angegriffen hätten.

Israel: Proteste für Geiselbefreiung

Am 27. Februar begann eine Demonstration, maßgeblich organisiert und angeführt von Familienangehörigen einiger während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführter Geiseln, die vom Gelände des durch schockierende Bilder weltbekannt gewordenen Nova Tribe Festivals nahe der Grenze zu Gaza startete und am Samstag bei der Residenz des Premierministers, Benjamin Netanyahu, am Pariser Platz in Jerusalem bei einer regelmäßigen lokalen Kundgebung zu diesem Zweck endete. Sie forderten Die Regierung auf, mehr für die Befreiung ihrer Angehörigen zu tun. Zumindest einige teilen dabei die Hoffnung auf die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen. Hareetz zitiert einen Angehörigen, der dies „das einzig menschliche was passieren kann“ nennt.

Derweil scheinen beispielsweise in Tel Aviv noch energischere Proteste gegen die Regierung stattgefunden haben – die wiederum von einer kleinen Gruppe, die Regierung unterstützenden Gegendemonstranten getrennt werden musste.

Frankreich: Ertüchtigung

In Deutschland spielt die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung lokaler Akteure als vermeintlich personal- und kostengünstigere Variante der Machtprojektion schon lange eine wichtige Rolle (siehe IMI-Studie 2012/17). Nun wolle sich auch Frankreich künftig stärker „ertüchtigend“ betätigen, schreibt Le Monde, nachdem es seine direkte Präsenz in Afrika reduzieren muss (oder teils will) (übersetzt mit deepl.com): „Da Frankreich nun offen die Neudefinition seines Militärs in Afrika vorantreiben will, indem es insbesondere eine Verringerung seiner ständigen Truppenstärke in Gabun, Senegal, der Elfenbeinküste und dem Tschad in Erwägung zieht, könnte ein neuer Akteur im Rahmen dieser heiklen Aufgabe an Macht gewinnen: die Firma Défense conseil international (DCI), der Hauptbetreiber des französischen Militärministeriums für die Überwachung der Exportverträge für Tricolore-Rüstungsgüter und den Transfer des damit verbundenen militärischen Know-hows. Angesichts der zunehmenden Ablehnung der französischen Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent ist es das Bestreben der Streitkräfte, die Zahl der ständigen uniformierten Soldaten, insbesondere der mit ihren Familien stationierten Soldaten, die das Bild eines abgeschotteten Frankreichs aufrechterhalten konnten, künftig so weit wie möglich zu begrenzen. Eine Positionierung, von der DCI profitieren könnte. Das Unternehmen mit rund 1.000 Mitarbeitern, von denen 80 % ehemalige Militärangehörige sind, und einem Umsatz von 230 Millionen Euro, an dem der Staat derzeit mit 55 % beteiligt ist, arbeitet seit langem weltweit Hand in Hand mit dem Armeeministerium. ‚Die DCI ist ein Instrument des Armeeministeriums zur Einflussnahme, das bei Bedarf eine diskrete französische Präsenz gewährleistet […], auch in sehr kritischen Bereichen‘, erklärte [DCI-Chef] Fringant im Rahmen einer Anhörungsrunde, die der Verteidigungszusammenarbeit mit Afrika gewidmet war.“ (jw)

Südkorea: Jährliche Militärübung

In Südkorea beginnt heute ( 4. März) die 11-tägigen Militärübung„Freedom Shield“ bei der das US-amerikanische und das südkoreanische Militär nach Angaben der United States Forces Korea (USFK) und des südkoreanischen Verteidigungsministeriums zusammen trainieren um ihre Verteidigungsposition und ihre Zusammenarbeit „in den Bereichen Luft, Land, See, Weltraum, Cyber und Spezialoperationen“ zu verbessern, wie CNN berichtete. Die USFK erklärte, dass die Übungen Lehren aus aktuellen und laufenden Konflikten einbeziehen, aber nicht darauf beschränkt sein werde, um die Gefechtsbereitschaft und die gemeinsame Verteidigungsposition der Einheiten zu erhöhen sowie die Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in ganz Nordostasien zu stärken. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hatte im Januar den Süden nach Angaben von CNN als „Hauptfeind und unveränderlichen Hauptfeind“ des Nordens bezeichnet, den Abriss eines Wiedervereinigungsdenkmals in der nordkoreanischen Hauptstadt angeordnet, erklärt dass der Norden nicht länger eine Versöhnung und Wiedervereinigung mit dem Süden anstrebe und eine „exponentielle Erhöhung“ des Atomwaffenarsenals seines Landes gefordert. (yd)

Berlin: SEK Razzien

Bei der Fahndung nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, denen vorgeworfen wird Mitglieder der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein, kam es am Sonntag zu Razzien linker Wohnprojekte in Berlin Friedrichshain bei denen Spezialeinheiten Bewohner*innen und Anwohner:innen terrorisierten und Sprengstoff und Blendgranaten einsetzten, wie ANF berichtete. „Am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr stürmten schwer bewaffnete Mitglieder von Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Niedersachsen ein linkes Wohnprojekt in Berlin Friedrichshain. Neben schweren Offensivfahrzeugen, einem Euphemismus für Bürgerkriegspanzer, ging die Polizei bei ihrem Angriff mit massiver Gewalt vor. So wurde eine Tür gesprengt und Blendgranaten ins Innere geworfen. Eine Polizeisprecherin deutet einen Schusswaffeneinsatz bei einer Türöffnung an. Man kann nur von Glück sagen, dass sich keine Menschen im Wirkungsradius des Angriffs befunden hatten. Offenbar nahm die Polizei bei ihrer Fahndung Menschenleben in Kauf. Die Bewohner:innen des Wagenplatzes wurden aus ihren Betten gerissen, mussten teilweise fast unbekleidet in der Kälte stehen oder wurden zu „Personalienfeststellung“ gleich mitgenommen. Der S-Bahnverkehr wurde aufgrund der Polizeiaktion ebenfalls für mehrere Stunden eingestellt. Die Operation war jedoch erneut ein Schlag ins Wasser und die Betroffenen sind mittlerweile wieder frei.“ Am Sonntagabend wurde nach Angaben von ANF von schwerbewaffneten Spezialeinheiten eine weitere Wohnung am Boxhagener Platz gestürmt. Am kommenden Dienstag (5. März um 19 Uhr am U-Bhf. Moritzplatz) und am kommenden Samstag ( 9. März um 18.00 Uhr am Mariannenplatz in Kreuzberg) sind bereits Antirepressionsdemonstration unter dem Motto: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien – Freiheit für Daniela Klette und die anderen!“ und„Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angekündigt. (yd)

Türkei: Hoffnung auf Verhandlungen

Bei einem Treffen des türkischen Außenministers Hakan Fidan mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya erklärte Fidan gegenüber Reporter*innen am Sonntag (3.März),  dass er hoffe, dass bald Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine beginnen werden, wie Euractiv berichtete. “On the issue of Ukraine, our view is that both sides have reached the limits of what they can get by war. We think that it is time to start a dialogue for a ceasefire,” so Fidan. Dies bedeutete nicht, dass die russische Besetzung anerkannt werde, aber die Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten getrennt diskutiert werden, so Fidan weiter. “The death and injury of more than 500,000 people and the complete destruction of the infrastructure and superstructure of an entire country is not a reality that is bearable for us,” so der türkische Außenminister nach Angaben von Euractiv. “This has to stop somehow. To stop this, there should be some discussions and everybody should get used to this idea.” (yd)

Militärübung: “Trojan Footprint”

Vom 4. bis zum 15. März 2024 wird im Rahmen der Nato-Übung Steadfast Defender 2024 in Bulgarien, Georgien, Deutschland, Griechenland, Nordmazedonien und Rumänien die internationale Übung „Trojan Footprint 2024“ stattfinden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium am 29. Februar mitteilte. An der Übung, die seit 2016 vom US Special Operations Command Europe (SOCEUR) durchgeführt wird und nach Angaben von TheSofiaGlobe die Fähigkeit der USA, der Nato-Verbündeten und der Partnernationen demonstrieren soll, auf jede Bedrohung aus jeder Richtung entschlossen zu reagieren, werden Spezialeinsatzkräfte aus Albanien, Bulgarien, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Montenegro, Nordmazedonien, Portugal, Rumänien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Nach Angaben des United States Special Operations Command Europe stellt Trojan Footprint die wichtigste Übung für Spezialeinheiten in Europa dar. “While the exercise is focused on improving the ability of SOF to counter myriad threats, it also increases integration with conventional forces and enhances interoperability with our NATO allies and European partners,” so das US Special Operations Command Europe nach Angaben von TheSofiaGlobe. (yd)

Grenzschutz: Aufstockung

Nach einem Besuch des Exekutivdirektors von Frontex, Hans Leijtens und des bulgarischen Innenministers Kalin Stoyanov an der bulgarisch-türkischen Grenze kündigte Leijtens am 29. Februar an, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, im März 500 bis 600 zusätzliche Mitarbeiter*innen zur Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei entsenden werde, wie TheSofiaGlobe berichtete. Bulgarien spiele eine sehr wichtige Rolle bei der Bewachung der EU-Außengrenze, so Leijtens nach Angaben von TheSofiaGlobe. Im Vergleich zum letzten Jahr sei die Zahl der Personen, die versuchten, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um fast 80 Prozent zurückgegangen, so Stoyanov. Die Beteuerungen Stoyanovs, dass alle Maßnahmen ergriffen worden seien, um die grundlegenden Rechte ausländischer Bürger zu garantieren stehen im extremen Kontrast zu den Berichten von Organisationen zur Unterstützung Geflüchteter wie der NoNameKitchen, die vor Ort immer wieder illegale Push-backs und extreme Gewalt dokumentieren: „The Turkish – Bulgarian border sadly is the first most fatal border along the Balkan route, as concerningly expressed by the recent Lighthouse Report and Bulgaria Border monitoring, resulting in dozens of deaths in the past two years alone. People on the move crossing through Bulgaria must face a long journey through harsh nature and violent weather conditions, battling illnesses, and sheer exhaustion all while avoiding Border Police, which “systematically expels refugees and migrants to Turkey, without an individual examination of the risk of torture, inhuman or degrading treatment”. (yd)

EU: Rüstung auf Hochtouren

Allmählich sickern Elemente der bereits mehrfach verschobenen und nun auf den 5. März terminierten EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie (engl. EDIS) und des Rüstungsinvestitionsprogramms (engl. EDIP) durch. Als Problem wird identifiziert, dass 75% der Rüstungsinvestitionen in außereuropäische Produkte gehen würden (davon allein 68% in die USA). Die EDIS tritt an, um dies zu ändern, das Handelsblatt zitiert aus dem Entwurf: „Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben“.

Auch die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit der Strategie: „Europa sollte danach streben, die nächste Generation von kampferprobten operativen Fähigkeiten zu entwickeln und herzustellen“, wird Kommissionspräsidentin von der Leyen zitiert. „Das bedeutet, dass wir unsere Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie in den nächsten fünf Jahren auf Hochtouren bringen müssen.“ Aus der Strategie selbst zitiert die Berliner Zeitung u.a. folgenden Passus: „Die EU muss die Fähigkeit zur Massenproduktion von Verteidigungsgütern wie Munition und Drohnen beherrschen.“ (jw)

Kroatien: Innenpolitische Konflikte

Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag angedeutet hatte, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle, kam es zu Anfeindungen zwischen dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, wie Euractiv berichtete. Plenković, der an dem Treffen in Paris teilnahm, gab dort gegenüber Reporter*innen an, dass Kroatien nicht beabsichtige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, aber die Ukraine weiter- wirtschaftlich, finanziell, militärisch und menschlich zu unterstützen und verwies darauf, dass im Dezember 2022 nur vier Stimmen im Parlament nötig waren, um Kroatiens Beteiligung an der EUNAM-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zu genehmigen. Das Büro von Milanović reagierte nach Angaben von Euractiv scharf auf Plenkovićs Worte und warf ihm neben fehlenden Absprachen mitunter vor, dass es ihn besonders störe dass er Kroatien jetzt nicht in eine noch größere Katastrophe führen könne indem er willkürlich anbiete kroatische Soldaten in die Ukraine zu schicken: “What exactly was discussed in Paris, and what did Plenković promise there on behalf of Croatia (as last year he promised to train Ukrainian soldiers without consulting the President of the Republic)? […] In whose name and for whose interest does Plenković claim the right to even participate in discussions about the participation of Croatian soldiers in the war in Ukraine? Is Plenković pushing for mandatory military training in Croatia to prepare Croatian soldiers to be sent to war in Ukraine?”  Die Pressemitteilung Milanovićs zieht ein drastisches Fazit: “If there was no Croatian Parliament and the President of the Republic, it is clear that Plenković would have directly involved Croatia in the war in Ukraine.” (yd)

Von Sprind zur DARPA?

Es scheint Überlegungen zu geben, einen militärischen Ableger der Bundesagentur für Sprunginnovation (Sprind) zu shcaffen, berichtet die FAZ: „Anders als Darpa ist Sprind auf die zivile Forschung beschränkt. Während die Darpa ein Jahresbudget von 4 Milliarden Dollar hat, stehen für Sprind 200 Millionen Euro bereit. […] Sprind-Chef Laguna sagt: Deutschland ‚bräuchte eine Einrichtung wie eine militärische Sprind. Die sollte von der zivilen Sprind strikt getrennt sein – räumlich wie auch personell.‘ Beide Sparten könnten unter dem Dach einer Holding stehen, da jede der beiden Seiten Ergebnisse hervorbringt, die sich von der anderen nutzen lässt.“ (jw)

Indo-Pazifik: Pitch Black 2024

Die Bundeswehr will ihre Präsenz im Indo-Pazifik „verstetigen“ (IMI-Standpunkt 2022/035). Dazu gehört auch die erneute Teilnahme an einer Luftwaffenübung, über die auf der Bundeswehrseite informiert wird: „Pitch Black 24 versammelt in Australien mehr als 150 Luftfahrzeuge aus zahlreichen Nationen und ist ein Baustein der übergreifenden Verlegeübung Pacific Skies 24, die sich zwischen Mitte Juni und Mitte August aus fünf einzelnen Übungsvorhaben zusammensetzt. Für die deutsche Beteiligung stellt die Luftwaffe zwölf Tornados, acht Eurofighter und vier A400M.“ (jw)

Frontex: Kritik

Am Mittwoch (28. Februar) wurde im Anschluss an eine Untersuchung  der Frontex-Einsätze auf See, nach dem Ertrinken von etwa 600 Menschen im vergangenen Juli in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos, ein Bericht der EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly veröffentlicht, der die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf verschiedenen Ebenen kritisierte und festhielt, dass diese nicht in der Lage sei „ihrer Grundrechtsverpflichtung nachzukommen“, wie Euractiv berichtete. O’Reilly prangerte unter anderem das Fehlen eines angemessenen Untersuchungssystems auf EU-Ebene an, mit dem unabhängig überprüft werden könnte, ob bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) in internationalen Gewässern internationales Recht nicht eingehalten wurde. “While the Greek Ombudsman is investigating the actions of the Greek coastguard, there is no single accountability mechanism at EU level that could independently investigate the role of the Greek authorities, the role of Frontex, and the role of the European Commission, which is responsible for ensuring compliance with fundamental rights provisions under the EU treaties,” so O’Reilly. Ein Frontex-Sprecher gab nach der Veröffentlichung des Berichts gegenüber Euractiv an, dass  die EU-Grenzschutzagentur Frontex sich strikt an ihr Mandat halte “ which does not include the coordination of rescue efforts — a responsibility that rests with national rescue coordination centres”. Birgit Sippel, die Berichterstatterin des Parlaments für einen Teil des EU-Migrationspakts war, gab gegenüber Euractiv an, dass die Untersuchung „unsere langjährigen Bedenken über strukturelle und systemische Probleme bei Frontex bestätigt und in mancher Hinsicht mehr Fragen aufwirft als beantwortet“ und plädierte für „an independent commission of inquiry to give a clearer picture of the facts surrounding this tragedy“. (yd)

Bulgarien: Neues Waffenpaket

Bulgarien bereitet ein neues „Militärhilfepaket“ für die Ukraine vor, das in finanzieller Hinsicht um ein Vielfaches größer sein wird als die bisher an Kiew gelieferten Waffen und Munition, so Verteidigungsminister Todor Tagarev in einem Interview mit bTV am 28. Februar, wie TheSofiaglobe.com berichtete. “Until the entry of the cabinet, the aid that was given was worth 13 million euro. At this moment, the aid that we have given only from the army’s warehouses is valued at 47 million euro,” so Tagarev zum Umfang der bulgarischen „Militärhilfe“. Im Bezug auf die Äußerungen Macrons zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine positionierte sich der bulgarische Verteidigungsminister dagegen ablehnend:“We will not send soldiers to Ukraine, this issue is not discussed in our country. Our position is clear”. Bulgarien gilt als größter Produzent von Munition sowjetischer Bauart in Europa und spielt dadurch eine wichtige Rolle für die militärische Versorgung der Ukraine.(yd)

Texas: Waldbrand vs. Nuklearwaffenanlage

Angesichts des fünftgrößten Flächenbrands in der Geschichte von Texas sah sich eine Nuklearwaffenanlage außerhalb von Amarillo am Dienstag (27. Februar) gezwungen ihren Betrieb vorübergehend einzustellen, wie democracynow.org berichtete. Das sogenannte „Smokehouse Creek Fire“ hat seit Montag mehr als 300.000 Hektar Land verbrannt und zu Evakuierungen in Teilen von Texas und Oklahoma geführt. Im gesamten Mittleren Westen wurden Hitzerekorde gebrochen, die sich nach Informationen von democracynow.org am Montag in Dallas mit bis zu 94 Grad Fahrenheit beziffern liefen. (yd)

Rotes Meer: Friendly Fire

Mit großem Enthusiasmus wurde im Web 2.0 bei militärnahen Kreisen der erste Abschuss einer Drohne durch die ins Rote Meer entsendete Fregatte Hessen gefeiert – nach dieser gestrigen FAZ-Meldung dürften die Töne wieder etwas leiser werden: „Im Roten Meer hat die Fregatte Hessen irrtümlich auf die Drohne eines Verbündeten geschossen. Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte die Bundeswehr nicht mit.“ (jw)

Gaza: Prognosen zur humanitären Katastrophe

Ein neuer Bericht der London School of Hygiene und der Johns Hopkins University über die humanitäre Katastrophe in Gaza geht davon aus, dass aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung der Infrastruktur in der Region unabhängig davon, ob Israel seine militärischen Angriffe fortsetzt, weiterhin Tausende von Palästinenser*innen an Krankheiten, Unterernährung, Dehydrierung und Hunger sterben werden, wie democracynow.org berichtete. „Im Falle einer Eskalation würden etwa 85.000 Menschen sterben“, so Zeina Jamaluddine, Ernährungswissenschaftlerin und Epidemiologin, während ein sofortiger Waffenstillstand und eine damit einhergehende Wiederaufnahme von Hilfslieferungen etwa 75.000 der prognostizierten Todesfälle verhindern könne. Auch Ramesh Rajasingham, Koordinationsdirektor des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, erklärte am Dienstag (27. Februar) vor dem Sicherheitsrat, dass mindestens 576.000 Menschen im Gazastreifen – ein Viertel der Bevölkerung – nur noch einen Schritt von einer Hungersnot entfernt seien und dass eine weit verbreitete Hungersnot „fast unvermeidlich“ sein könnte, wenn nicht gehandelt wird, wie Euractiv berichtete. “Very little will be possible while hostilities continue and while there is a risk that they will spread into the overcrowded areas in the south of Gaza. We therefore reiterate our call for a ceasefire,” so Rajasingham. Eines von sechs Kindern unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen leide an akuter Unterernährung und praktisch alle 2,3 Millionen Menschen in der palästinensischen Enklave seien auf „völlig unzureichende“ Nahrungsmittelhilfe angewiesen um zu überleben, während  Hilfsorganisationen durch „crossing closures, restrictions on movement and communication, onerous vetting procedures, unrest, damaged roads and unexploded ordnance“ vor „überwältigenden Hindernissen“ stünden um nur ein Minimum an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen. (yd)

Nordkorea: Essen gegen Artilleriegranaten?

Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministers Shin Wonsik gegenüber der Nachrichtenagentur Yonhap am vergangenen Dienstag (27. Februar) hat Nordkorea im Austausch gegen Lebensmittel seit September etwa 6.700 Container mit Millionen von Munition sowie Teile und Rohstoffe für die Waffenherstellung nach Russland geschickt. Die Container hätten mehr als drei Millionen 152-mm-Artilleriegranaten oder 500.000 122-mm-Geschosse enthalten können und man könne davon ausgehen, dass mindestens mehrere Millionen Granaten verschickt worden seien, so Wonsik. Während Hunderte von nordkoreanischen Munitionsfabriken wegen des Mangels an Rohstoffen und Strom nur mit etwa 30 Prozent ihrer Kapazität arbeiteten, liefen Fabriken, die Artilleriegranaten für Russland produzieren, „auf Hochtouren“, so Wonsik, wie Al-Jazeera berichtete. Im Gegenzug für die Munition versorge Russland Nordkorea mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Teilen für die Waffenherstellung, wobei das Volumen der von Russland nach Nordkorea verschifften Container etwa 30 Prozent größer sei als das Volumen der im gleichen Zeitraum von Pjöngjang nach Moskau verschifften Container. “It seems that food accounts for the largest proportion [of shipments from Russia], which is believed to have stabilised food prices in North Korea, with other necessities also included,” so Wonsik nach Angaben von Al-Jazeera. (yd)

Macron: Abfuhr

Nachdem der französische Präsidenten Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris am vergangenen Montagabend (26.Februar) die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/135) hagelte es eine Vielzahl ablehnender Reaktionen. In ganz Europa wurden Macrons Äußerungen mit Skepsis oder offener Ablehnung aufgenommen, wie Euractiv berichtete. „Es wird keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Reportern bei einem Besuch in Freiburg. Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, der portugiesische Premierminister António Costa, die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría, der bulgarische Präsident Rumen Radev und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis äußerten sich ablehnend. In Frankreich lösten Macrons Äußerungen Kritik von Seiten der französischen Opposition und Forderungen nach einer formellen Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Strategie aus, wie Euractiv berichtete. (yd)

Ukraine: Frontverschiebung

Unter dem Titel „Chaotischer Rückzug führt zu hohen Verlusten“ bestätigte am 28.2.2024 mit der Frankfurter Rundschau auch ein deutsches Leitmedium, was hier zuvor v.a. als russische Propaganda abgetan wurde, nämlich dass es beim ukrainischen Rückzug aus Awdijiwka auch zu chaotischen Szenen und damit hohen Verlusten für die Ukraine gekommen sei. Trotzdem ist auch hier von einem „pyrrhischen Sieg“ die Rede.

Dafür gibt es allerdings bislang keine Hinweise. Den russischen Truppen ist es auf Höhe von Awdijiwka offenbar gelungen, weitere Dörfer einzunehmen, in denen die ukrainischen Streitkräfte zuvor Stellung bezogen hatte. Dies meldet sogar tagesschau.de, aber auch Kyivindependent mit Verweis auf das bislang eher optimistische, rüstungsnahe US-Institute for the Study of War (ISW), das auch einen weiteren Vormarsch der russischen Truppen für möglich hält. Zugleich geht aus den Berichten des ISW auch hervor, dass diese nahezu entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch sind bzw. ihren Druck erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt die FR in o.g. Beitrag die Frage: „Der Verlust Awdijiwkas als Wendepunkt im Ukraine-Krieg?“

Das ist der Hintergrund, vor dem nun über Bodentruppen aus NATO-Staaten diskutiert wird.

Zeitenwende Infrastruktur

Das Bundesverteidigungsministerium berichtet über die „Fachkonferenz Infrastruktur“, die wohl aktuell in dessen Räumlichkeiten stattfindet. Der Bericht enthält wenig konkretes, aber es geht offenbar darum, Bauprojekte schneller umsetzen zu können und dafür auch die Zuständigen auf Länderebene für militärische Belange zu sensibilisieren. Etwas konkreter wird es bei Bedarf und Kosten:

„Für Beschaffungen wie das neue Kampfflugzeug F35, den schweren Transporthubschrauber Chinook oder das Luftverteidigungssystem Arrow werde die Bundeswehr neue, ganz spezielle Bauten benötigen, sogenannte Sonderinfrastruktur. Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVgBundesministerium der Verteidigung dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben. Die Fachkonferenz Infrastruktur, die sich an diesem Tag auf Minister- und Staatssekretärsebene im Bund-Länder-Format im BMVgBundesministerium der Verteidigung versammelte, sei bislang einzigartig, so Boris Pistorius.“

Aspides: Scharfer Schuss

Noch bevor der Bundestag auch nur darüber beraten hatte, brach die Fregatte Hessen am 8. Februar in Wilhelmshaven zu ihrem Einsatz zum „Schutz der Handelsschiffahrt“ im Roten Meer auf. Noch bevor ein Mandat vorlag besuchte der Verteidigungsminister unterwegs in Griechenland Schiff und Besatzung, produzierte martialische Bilder und die Rede von der „gefährlichsten Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr“. Kaum war das Mandat am vergangenen Freitag, 23.2.2024, erteilt, folgte bereits am folgenden Dienstag der erste scharfe Schuss. Die Hessen habe zwei Drohnen abgeschossen, teilte das Einsatzführungskommando mit. Um was für Drohnen es sich gehandelt hat, was deren mutmaßliches Ziel war und welche Wirkmittel dabei zum Einsatz kamen, ist allerdings bislang nicht bekannt bzw. bestätigt. Letzteres wäre z.B durchaus interessant im Hinblick auf die Effektivität des Einsatzes: Viele Wirkmittel zur Luftabwehr sind ein Vielfaches teurer, als einfache Drohnen, wie sie die Houthies und andere Milizen gerne nutzen. Interessant wäre auch, ob zukünftig verstärkt Handelsschiffe mit Bezug zu Deutschland ins Visier der Houthies geraten – die allerdings als Urheber der abgeschossenen Drohnen ebenfalls noch nicht feststehen.

Aktionsplan Infrastruktur

Einen „Aktionsplan Infrastruktur“ hat Verteidigungsminister Pistorius laut BMVg-Internetseite vorgestellt, mit dem ambitionierte Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen: „Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVg dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben.“ (jw)

Ukrainer*innen für Verhandlungen

Wie multipolar berichtet, ergab eine Umfrage Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) Ende Februar 2024: „72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.“

Genauer heißt es: „23 Prozent der Befragten glauben laut der aktuellen Umfrage hingegen daran, dass die Ukraine Russland nur mit militärischen Mitteln besiegen könne – „egal wie hoch die Opferzahlen sind“. Vier Prozent der rund 1.200 Befragten konnten sich nicht für eine der beiden Antworten entscheiden. Eine Antwortmöglichkeit mit der Forderung nach Diplomatie ohne parallele militärische Aktionen war in der Umfrage, die vom 5. bis 10. Februar telefonisch durchgeführt wurde, nicht enthalten. Im Mai 2022 plädierten bei der KIIS-Umfrage nur 59 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung, während noch 35 Prozent sich für einen streng militärischen Kurs aussprachen.“

Auch der Glaube an einen Sieg der Ukraine im Krieg scheint zu schwinden: „Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist laut der Befragung weiterhin sicher, dass ihr Land den Krieg gewinnen wird. Jedoch ist der Glauben an einen „definitven“ Sieg der Ukraine von 80 Prozent im Mai 2022 auf nur noch 60 Prozent im Februar 2024 gesunken. Auf die Frage, zu wessen Gunsten sich die Kampfhandlungen aktuell entwickeln, antworteten lediglich 24 Prozent mit „Ukraine“. Zudem vermutet eine wachsende Minderheit von inzwischen 32 Prozent der Befragten, das der Krieg mit territorialen Verlusten für die Ukraine enden werde.“

Abgefragt wurden in einer weiteren Umfrage auch die Unterstützung von Selenskij und von der Zwangsmobilisierung: Die Umfragewerte von Selenskij sanken auf 16,2%, die Wahlen, die eigentlich im März 2024 stattfinden sollten, verschob der Präsident mit Verweis auf den laufenden Krieg (die Zustimmungswerte für General Walerij Saluschnij lagen hingegen bei 38,2%).

90% der befragten Ukrainer*innen lehnten die Zwangsmobilisierung ab. (ja)

Gaza: Hoffnungen auf Frieden

Der vom palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, eingesetzte Übergangspremierminister, Mohammad Shtayyeh, reichte gestern seine Abdankung ein. Das Foreign Policy Magazin folgte in seiner Analyse der New York Times, dass dies geschehe, um US-amerikanische Forderungen nach politischen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu entsprechen. Man erhoffe sich ein besseres Bild der oft als korrupt beschriebenen PA und dadurch Aufwind für Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung, in der die PA über Westbank und Gaza regiere.
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu weigert sich jedoch weiterhin, die Errichtung eines (völkerrechtlich vorgesehenen) palästinensischen Staates oder auch nur die Übergabe des seit 2007 von der radikalen Hamas regierten Gaza-Streifens an die PA als Option zu diskutieren.
Am Mittwoch treffen sich Vertreter der PA und der Hamas in Moskau, um den Krieg und unter Umständen auch eine Wiedervereinigung zu diskutieren.

Derweil führte die starke Ablehnung der US-amerikanischen Position und Politik in dem Konflikt selbst innerhalb des stark mit Israel kooperierenden Militärs zu drastischen Solidaritätsbekundungen. Aaron Bushnell, ein aktiver Bediensteter der US Air Force, folgte am Sonntag dem Beispiel verschiedener Menschen, die seit Jahrzehnten so auf Ungerechtigkeiten verweisen wollen, und zündete sich vor der israelischen Botschaft in Washington selbst an. Auf der Online-Plattform Twitch verkündete er seinen Zuschauern er auf dem Weg in Uniform seine Motivation für die drastische Handlung. Er werde nicht länger „mitschuldig am Genozid“ sein. Während er sich anzündete rief er „Free Palestine“. Mittlerweile erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Kanonen statt Butter

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, wirbt in einem Artikel der Tagesschau mit fragwürdigen Metaphern für Aufrüstung, die zu Kürzungen im Sozialbereich führen werden: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Damit befindet sich Fuest in zweifelhafter Gesellschaft. „Kanonen ohne Butter“ forderten Rudolf Heß und Josef Goebbels bereits in der NS-Zeit.
Goebbels warb 1936 mit folgenden Worten für Aufrüstung: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“ Rudolf Heß warb mit der Parole „Kanonen statt Butter“ in einer Rede am 11. Oktober 1936 für Aufrüstung und schwor die Bevölkerung darauf ein, Versorgungsengpässe hinzunehmen.
Bertold Brecht fand bereits damals aus dem Exil eine passende Antwort darauf:
„Sonst aber wäre zu sagen, dass Kanonen auf den leeren Magen nicht jedes Volkes Sache sind“ (ak)

Südmexiko: Aktivist verurteilt

Am 7. Februar wurde der indigene Landverteidiger David Hernández Salazar aufgrund von Verbrechen verurteilt, die er nachweislich nicht begangen hat. „Er soll für 46 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, eine Geldstrafe von 182.818 Pesos (umgerechnet etwa 10.000 Euro) entrichten und eine Schadensersatzzahlung von 1.000.001 Pesos (umgerechnet etwa 60.000 Euro) leisten“ wie ANF berichtete. Der Aktivist David Hernández Salazar wurde seit 2017 etwa für den Widerstand gegen die Errichtung einer elektrischen Umspannstation des mexikanischen Militärs oder wegen seiner Rolle als Gemeindevertreter von Puente Madera und als Mitglied der Versammlung der Indigenen Pueblos des Isthmus zur Verteidigung von Land und Territorium (APIIDTT) wiederholt widerrechtlich festgenommen, geschlagen und vor Gericht gestellt. Die APIIDTT ruft mit folgendem Aufruf zur Solidarität auf und lädt zu einer Feier vom 14. bis 17. März 2024 in der rebellischen Gemeinde Puente Madera, San Blas Atempa, Oaxaca, von drei Jahren Widerstand zur Verteidigung von El Pitayal ein: „Von der Barrikade in El Pitayal aus bekräftigen wir: El Pitayal zu verteidigen heißt, das Gemeingut zu verteidigen; es heißt, das Leben zu verteidigen! Wenn sie einen von uns berühren, berühren sie uns alle!“ ANF spricht von einem Beispiel „des zunehmenden Krieges gegen die indigenen Gemeinden im Widerstand: Parallel kam es 2024 etwa bereits zu brutalen Angriffen der Kartelle gegen Gemeinden des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) in Michoacán und zu massiven Vertreibungen indigener Menschen in Chiapas, u.a. aus der zapatistischen Gemeinde Moíses y Ghandi.“ Noch vor einem Jahr äußerte sich eine internationale Protestkarawane gegen die zusammenhängenden Megaprojekte des interozeanischen Korridors und des Tren „Maya“ Puente Madera wie folgt: „ (…) Seit 100 Jahren taucht das Projekt des Interozeanischen Korridors immer wieder auf. Es sind die gleichen extraktivistischen Projekte, gegen die wir seit jener Zeit kämpfen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr. Deshalb ist die Lage so ernst, und das Handeln so dringend erforderlich, compas. Deshalb haben wir zu dieser Karawane aufgerufen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr, etwa ganz Mittelamerika: Waren, Unternehmen, Waffen, alles kann von hier aus eindringen und gen Süden transportiert werden, wenn der interozeanische Korridor Realität wird – was wir niemals zulassen werden!“ (yd)

Schwedischer NATO-Beitritt: Grünes Licht

Mit einer großen Mehrheit von 188 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen votierte das ungarische Parlament am  Montag den 26. Februar „nach 20 Monaten des Wartens und der Verzögerung“ für den Beitritt Schwedens zur NATO, wie Euractiv berichtete. Der schwedische NATO-Beitritt war zunächst auch von der Türkei blockiert worden, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen unter anderem verschärfte Terrorgesetze, mit dem Ziel einer stärkeren Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Schweden, durchsetzen konnte. Das ungarische Votum folgte unmittelbar nach einem wichtigen Militärabkommen zwischen Ungarn und Schweden am vergangenen Freitag (23. Februar), welches vorsieht „ (…)dass Ungarn vier weitere in Schweden gebaute Gripen-Flugzeuge des Typs JAS 39 kauft und den laufenden Vertrag über Unterstützung und Logistik um zehn Jahre von 2026 bis 2036 verlängert“ und wurde von Stoltenberg mit den Worten:  „Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen“ begrüßt, wie Euractiv berichtete. Mit den neuen NATO-Mitgliedschaften und der US-Militärpräsenz in Skandinavien beschäftigt sich für mehr Hintergrundinformationen die Analyse „Nordischer Brückenkopf“. (yd)

Assange: Entscheidende Prozesstage

Die von Protesten begleitete Auslieferungsanhörung von Julian Assange, dem inhaftierten Journalisten und Gründer von Wikileaks, dem für die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdeckten, die Auslieferung an die Vereinigten Staaten und eine 175-jährige Haftstrafe drohen, endete am 21. Februar mit dem Hinweis der beiden Richter des High Court, dass sie mehr Zeit für eine Entscheidung benötigen, wie peoplesdispatch.org berichtete. Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, äußerte sich, wie democracynow.org berichtete, dahingehend, dass eine Auslieferung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit schaffen würde:  “If Julian is extradited and goes on trial under the Espionage Act, this is a case which is going to set precedent which criminalizes journalistic activity and will be used against the rest of the media.” (yd)

Bodentruppen?

Während im Kanzleramt rund um die Taurus-Debatte wenigstens ansatzweise Anstrengungen unternommen werden, nicht völlig offen als Kriegspartei in Erscheinung zu treten, zündelt der französische Premier Macron auf unverantwortliche Weise herum, indem er die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel bringt. Bei der Welt heißt es etwa: „Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist nichts ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinnt. Dazu gehöre auch die Entsendung von Soldaten durch sein Land.“ (jw)

Sudan: Kurzzeiteiger Lichtblick?

Der Krieg im Sudan schafft eine humanitäre Katastrophe, dies zeigt ein aktueller Artikel von Peoples Dispatch auf: „Im kriegsgebeutelten Sudan, wo 25 Millionen Menschen, d. h. weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, an Hunger leiden, sterben jeden Tag zahlreiche Menschen. Etwa 40 % der Hungernden leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, darunter 3,8 Millionen unterernährte Kinder.“ Weiter heißt es in dem Artikel von Peoples Dispatch: „“In den fünf Bundesstaaten von Darfur werden in diesem Jahr voraussichtlich 200.000 Kinder an lebensbedrohlichem Hunger leiden“, warnte Peter Graaff, amtierender WHO-Vertreter im Sudan, Anfang des Monats. Die meisten von ihnen befinden sich in den Binnenvertriebenenlagern der Region, in denen vor allem Menschen leben, die während des 2003 in Darfur ausgebrochenen Bürgerkriegs vertrieben wurden. Diese Binnenvertriebenen lebten seitdem von der Nahrungsmittelhilfe des UN-Welternährungsprogramms (WFP). „Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 wurden diese Lebensmittelrationen eingestellt“, so Rojal[, Adam Rojal, Sprecher der Generalkoordination der Vertriebenen und Flüchtlinge].““

Doch wie in vielen islamisch geprägten Staaten bietet der ab dem 1. März 2024 beginnende Fastenmonat Ramadan eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand, so forderte auch Yasir Arman, „eine führende Persönlichkeit der Allianz der Zivilen Kräfte Tagadum“ auf der Plattform X einen Waffenstillstand von den Kommandeuren der SAF und der RSF. Angesichts um nur wenige Tage zeitversetzten Treffen in Libyen von libyschen Politikern mit den zwei libyschen Führern der RSF (Mohamed Hamdan Dagalo) und der SAF (Abdel Fattah Al Burhan), sprachen libysche Quellen gegenüber der Presseagentur „Agenzia Nova“ davon, dass dies zu einem Waffenstillstand führen könnte. Ob sich dies bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Ein weiteres längeres Ausbleiben eines Waffenstillstandes dürfte angesichts der desolaten Lebensmittelversorgung in nur geringen Zeit zu weitaus mehr Toten führen. (ja)

Gestwa: Propagandapreis

Einer der vehementesten und krawalligsten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine ist der Osteuropaforscher Klaus Gestwa. Ausgerechnet diese Person will die – über eine Zivilklausel verfügende – Universität Tübingen mit einem Preis „Wissenschaftskommunikation“ (dotiert mit 10.000 Euro) für seinen „unermüdlichen Einsatz bei der politischen und historischen Einordung des Ukrainekonflikts…“ würdigen. Die Universität schreibt als Motive der Jury, Gestwa habe sein „umfangreiches Wissen über Geschichte, Gesellschaft und Politik Osteuropas in den vergangenen Jahren genutzt, um die deutsche Öffentlichkeit über die Ursachen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aufzuklären und dabei weit verbreiteten Annahmen und Irrtümern entgegenzutreten. Dabei habe er Mut bewiesen und sei auch öffentlichem Streit und Anfeindungen nicht aus dem Weg gegangen.“ (jw)

Berlinale: Eklat?

Nach der Berlinale ist überall von einem Eklat und Antisemitismus die Rede. Während viele spätere kritische Statements zum Gesagten ausführlich zitiert werden, gilt das für die mutmaßlich antisemitischen Aussagen selbst nicht. Beispielhaft dafür erfüllt etwa ein Beitrag bei Spiegel.de die im Titel geweckten Erwartungen nicht. Der Titel lautet „Eklat bei der Berlinale-Gala – wer hat was gesagt?“. Tatsächlich werden die umstrittenen Aussagen nur sehr knapp wiedergegeben:

„Der US-amerikanische Experimentalfilmer Ben Russell (»Direct Action«) ging bei der Veranstaltung mit einem Palästinensertuch auf die Bühne und äußerte Genozid-Vorwürfe wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Dabei wurde vom Publikum applaudiert. Vorwürfe gab es auch gegen den palästinensischen Filmemacher Basel Adra (»No Other Land«). Adra forderte in seiner Dankesrede Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Sein israelische Kollege Yuval Abraham rief zu einem Waffenstillstand und einem Ende der Besatzung auf. Auf der Bühne trugen mehrere Personen an ihrer Kleidung Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire now« (»Waffenstillstand jetzt!«), unter anderem die französische Filmemacherin Véréna Paravel – sie war Jurorin im Dokumentarfilmwettbewerb.“

Die Vorwürfe eines mutmaßlichen Genozids wird aktuell vom internationalen Gerichtshof verhandelt, weil er sie für plausibel erachtet. Reichen eine Positionierung in dieser Fragestellung sowie die Forderungen nach Einstellung der Waffenlieferungen und einem Waffenstillstand – letzteres eine Forderung, die von einer Mehrheit der Regierungen weltweit erhoben wird – für einen Eklat, für den Vorwurf des Antisemitismus? Ganz offensichtlich: ja.

Auch die Sendung Kultur Heute vom 25. Februar 2024 auf Deutschlandfunk gab nur sehr allgemein wieder, was (angeblich) gesagt wurde und sprach mehrmals von „Israel-Bashing“ auf der Berlinale. Dazu spielte sie „Anmerkungen“ des „Historiker[s], Buchautor[s] und jüdischen Publizisten Michael Wolffsohn“ ein, einem ehemaligen Professor der Bundeswehr-Universität München, der in der Vergangenheit mehrfach durch ziemlich rechte Positionen in Erscheinung getrteten ist. Sein Kommentar war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, u.a. durch einen völlig unnötigen und politisch schwierigen Vergleich der palästinensischen Führung mit den „Nazis“ (Die Palästinenser wären dann von ihrer Führung befreit, welche wie einst die Nazis die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter missbraucht). Seltsam auch, dass er das „Leid der Gaza-Palästinenser“ zwei Sätze später zweideutig als „Palästinenser-Leiden“ aufgreift („… das Palästinenser-Leiden kann aber unverzüglich aufhören, wenn die Hamas kapituliert und die israelischen Geiseln freilässt“).

Die Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen hält er hingegen für „dumm“:

„Der [sic] israelische und palästinensische Preisträger forderten Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Das deutsche Publikum jubelte. Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun, denn: Deutschland ist mehr von Israels Waffen abhängig, als Israel von deutschen. Israels Raketen und Drohnen schützen Deutschland und Europa und ohne Israel wären Deutschlands Terrorprävention oder IT-Fortschritte quasi in non-existent. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“

Daran ist vieles bestenfalls halb-zutreffend und es bleibt unklar, welchen Metzger sich die deutschen Kälber auswählen, wenn sie keine Waffen mehr an Israel liefern. Aber auf Fakten und inhaltliche Präzision kommt es wohl auch im Kulturradio nicht an, wenn nur die Position stimmt.

Protestcamp: STOPMICRO38

vom 4. bis zum 7. April 2024 findet ein Protestcamp von der Gruppe Stopmicro38 zum Thema „Wasser, keine (Mikro-)Chips“ in den französischen Städten Grenoble und Gresivaudan statt. Der Hintergrund des geplanten Austausches und Protests: „Am 1. April 2023 demonstrierten mehrere tausend Teilnehmende in Crolles gegen die Monopolisierung von Ressourcen durch die Elektronikindustrie und die Vergrößerung von STMicroelectronics, ein Unternehmen, das Mikrochips herstellt. Jetzt will das Nachbarunternehmen Soitec expandieren um Halbleiter für Batterien von Elektroautos herzustellen.Die Vereinnahmung von enormen Wassermengen in Zeiten wiederholter Dürreperioden, die Freisetzung von Chemikalien, ein irrsinniger Stromverbrauch, und das alles für die Produktion von “smart Devices“ und für die Waffenindustrie/Aufrüstung: Diese Pläne zur Aufstockung von Fabriken sind weitere Schritte in Richtung einer Umweltkatastrophe.“

Die Rolle für die Rüstung dröselt die Gruppe weiter auf: „ST-Halbleiter werden in den KUB-BLA-Kamikaze-Drohnen der russischen Armee eingesetzt und ST ist ein wichtiger Partner im Bereich der Verteidigungstechnik. Dies gilt auch für Soitec, das seit langem in der Rüstungsindustrie aktiv ist. Die SOI-Technologie wurde von der CEA entwickelt, um über Komponenten zu verfügen, die für die militärische Atomkraft geeignet sind. Führend in der Industrie des «death.augmented» sind ST und Soitec Komplizen von Kriegen und der nuklearen Bedrohung. Ihre Aktivitäten basieren auf Tod und Zerstörung: Hierbei stehen moralische Bedenken klar im Hintergrund.“ Das geplante Protestcamp ist ein spannendes Beispiel von einer linken, antimilitaristischen und klima-/umweltbewussten Bewegung, die sich kritisch mit dem Technosolutionismus und seinen Mythen befasst, den Kriegstrommeln wiedersteht und andere Wege aus der Klimakrise sucht. (ja)

31.000 Gefallene?

Am Abend des Sonntags nach dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine brachte der Deutschlandfunk über Stunden folgende Meldung, teilweise als Top-Meldung:
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor zwei Jahren sind nach Darstellung von Präsident Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das teilte Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit. Es ist das erste mal, das Kiew offizielle Opferzahlen nennt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland macht grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten.“
Sehr vieles spricht dafür, dass es sich hier um eine völlig unrealistische Zahl handelt, die immerhin in diesem Fall korrekt in der indirekten Rede zitiert ist. Die folgende Behauptung allerdings, „[d]ie Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen“ schrammt bestenfalls knapp an einer Falschaussage vorbei. Denn zumindest die Plausibilität der Zahl ließe sich durchaus überprüfen und einordnen, z.B. anhand eines Vergleiches mit früheren Einschätzungen ansonsten gerne zitierter Verbündeter der NATO. So hatten sowohl der damalige Vorsitzende des US-Generalstabs als auch der Befehlshaber der Streitkräfte, Eirik Kristoffersen, die urkainischen Verluste (die auch Verwundete und Gefangene umfassen) bereits im November 2022 auf etwa 100.000 geschätzt. Im August 2024 wurde über Schätzungen der USA berichtet, wonach bislang etwa 70.000 ukrainische Soldat*innen getötet worden seien. Auch hier dürfte es sich eher um eine „vorsichtige“ Schätzung gehandelt haben.
Wie ist es einzuordnen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der zentralen Frage der Verluste in einem „Banutzungskrieg“ offenbar recht unrealistische Zahlen wiedergibt, von der er behauptet, sie nicht überprüfen zu können? In einem ausführlicheren Beitrag des Deutschlandfunks zu den Angaben des ukrainischen Präsidenten, ebenfalls vom 25.2.2024, heißt es:
„Beide Kriegsparteien nutzen in Berichten zur militärischen Lage auch Zahlen zu angeblichen Verlusten des Gegners für propagandistische Zwecke. So sagte Russlands Verteidigungsminister Schoigu im Dezember, dass 383.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt worden seien.“

Schlicht falsch ist übrigens die Behauptung, dass Russland „grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten“ mache. Im September 2022 bezifferte das Verteidigungsministerium die Zahl getöteter russischer Soldaten auf 5.937 – was ebenfalls grob geschönt sein dürfte. Bei der Schlacht um Bachmut räumte der damalige Wagner-Chef mehrfach Verluste im fünfstelligen Bereich ein.

Italien: Leopard

Dass Italien größere Mengen Leopar-2-Panzer bestellen will, ist schon länger bekannt – auf hartpunkt.de findet sich nun auch ein Preisschild: „Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlamentes hat am 21. Februar 2024 den Regierungsentwurf für die Beschaffung von 132 Leopard 2 Kampfpanzern sowie 140 Unterstützungsfahrzeugen gebilligt. Wie einer Parlamentsveröffentlichung zu entnehmen ist wird für das Beschaffungsprogramm, einschließlich mehrjährigen Kosten für Logistik, Ausbildung und Munition, mit einem Gesamtkostenvolumen von 8,246 Milliarden Euro gerechnet.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau

Schon in den unter Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer am 18. Mai veröffentlichten „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ wurde die Auflösung zweier Teilstreitkräfte vorgeschlagen (siehe IMI-Studie 2021/05). Anfang April soll nun eine Bundeswehrreform per Erlass verkündet werden, die auf dasselbe hinauslaufen soll, berichtet Bild: „Statt sechs soll es künftig nur noch vier Inspekteure geben. Nur die Teilstreitkräfte für die Bereiche Land, Luft, See und Cyber werden von einem eigenen Drei-Sterne-General geführt. Die Sanität (medizinische Versorgung der Soldaten) und die Streitkräftebasis (Logistiker der Truppe) werden aufgelöst und in einem Unterstützungsbereich verschmolzen.“ (jw)

Houthi vs. Reaper

Die Auseinandersetzung zwischen der Houthi-Miliz im Jemen und der westlichen Militärallianz im Roten Meer entwickelt sich immer mehr in Richtung Drohnenkrieg. Nahezu täglich berichtet das US-Militär über abgefangene Drohnen und Raketen der Houthi. Mittlerweile haben jedoch auch die Houthi offenbar mehrere unbemannte Flugkörper der US abgeschossen, darunter bestätigten Berichten zufolge am Montag, den 19. Februar, bereits die zweite US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper. Die bewaffnungsfähige Drohne mit einem Stückpreis von etwa 30 Mio. US$ symbolisierte über zwei Jahrzehnte die Überlegenheit US-amerikanischer Militärtechnik und kam u.a. in Afghanistan, Irak, Syrien, am Horn von Afrika und der Sahel-Region zum Einsatz, in Afghanistan, Syrien und Somalia auch für sog. „gezielte Tötungen“. Bereits im Januar war wohl auch im Irak eine MQ-9 von schiitischen Milizen abgeschossen worden.

Kreitmayr: Verfahren eingestellt

Am Montag den 19. Februar, an dem sich die rassistischen Morde in Hanau zum vierten mal jährten, wurde in Tübingen das Verfahren gegen den ehemaligen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, dem vorgeworfen wurde an der Vertuschung von Munitions- und Sprengstoffdiebstählen im Wert von etwa 28.000 € beteiligt gewesen zu sein, bei denen die Befürchtung naheliegt, dass sie in den Waffendepots militanter Neonazis gelandet sind, gegen eine Zahlung von 8000€ eingestellt. Schon am 6.2 berichtete swr.de wie folgt: „Munitionsaffäre: Steht der KSK-Prozess in Tübingen vor dem Aus? Überraschende Wendung im KSK-Prozess: Das Tübinger Landgericht geht nur noch von einem ‚geringen Maß an Schuld‘ des Angeklagten aus.“ Maßgeblich für das Urteil waren wohl entlastende Zeugenaussagen wie die eines Zeugen, der aussagte, dass er „nicht das Gefühl gehabt [habe], dass Kreitmayr etwas ‚unter den Teppich kehren wollte'“, wie swr.de weiter berichtete. Kreitmayr gilt nach dem Urteil nicht als vorbestraft. 13000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff bleiben verschwunden. (yd)

Finnische Panzer für die Bundeswehr

Der Finnische Rüstungskonzern Patria wird statt (wie vorher spekuliert) Rheinmetall den Ersatz für rund 1000 Transportpanzer der Bundeswehr produzieren. Grund dafür war das kostengünstigere Angebot des finnischen Konzerns. Der Panzertransportwagen „6×6“, der pro Stück rund eine Million Euro kosten wird, soll den zurzeit genutzten Panzer „Fuchs“ ersetzen. Ein Deal zur gemeinsamen Produktion zwischen Patria und Rheinmetall platze wohl, weshalb Patria den Panzer in Deutschland in Kooperation mit Defence Service Logistics (DSL) und der Flensburger Fahrzeug Gesellschaft (FFG) produzieren wird. (ju)

Waffenlieferungen: Umfrage

Bei Telepolis wird auf eine Umfrage zur sinkenden Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine hingewiesen: „So findet nach einer Meinungsumfrage von YouGov, die vom 2. bis 6. Februar 2024 durchgeführt wurde, eine Mehrheit, 39 Prozent der Deutschen, dass die deutsche Militärhilfe zu groß ist. Es seien zu viele Waffen an die Ukraine geliefert worden. Demgegenüber sagen 18 Prozent, dass noch mehr militärische Ausrüstung geliefert werden sollte. 26 Prozent halten das derzeitige Maß für angemessen.“ (jw)

Taurus: Cartoon

Die Lieferung von Taurus-Raketen ist aus mehreren Gründen extrem problematisch (siehe dazu IMI-Standpunkt 2023/035). Dennoch will u.a. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundesregierung mit einem Antrag zur Lieferung dieser Raketen unter Druck setzen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Frankreich: Militärausgaben steigen

Laut euobserver findet in Frankreich nun auch eine Kürzung des Sozialetats zu Gunsten der Militärausgaben statt: „Die französische Regierung hat weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von 10 Milliarden Euro angekündigt. Die Verteidigungsausgaben sollen jedoch deutlich steigen, und zwar von 295 Mrd. EUR auf 413 Mrd. EUR, während 400 Mio. EUR aus einem Fonds gestrichen wurden, der für die Renovierung von Schulen, die Einrichtung von Fahrgemeinschaften und andere Umweltprojekte bestimmt ist.“ (übersetzt mit deepl.com) (ja)

Büchel: Flugplatz-Ausbau deutlich teurer

Der für die Nutzung von F35-Tarnkappenbomber notwendige Ausbau des Luftwaffenstützpunkts in Büchel wird wohl rund 670 Millionen Euro mehr kosten, als geplant. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen des Bundestags hervor, Business Insider und Wirtschaftswoche berichteten. Verantwortlich dafür sei vor allem der strenge Zeitplan. Die schnelle Nutzung der atomwaffenfähigen F35 gilt als alternativlos für die Teilhabe am US-amerikanischen Nuklearschirm. Dies war der Grund für die eilige Bestellung der Tarnkappenbomber, für deren Unterbringung es aber bisher an geeigneter Infrastruktur mangeln würde. (ju)

Sondervermögen oder Sozialabbau?

Eine nahezu alle Parteien umfassende große Koalition ist sich darin einig, dass die Militärausgaben dauerhaft mindestens bei 2% des BIP liegen sollten. Etwas uneins ist man sich lediglich, wie die Finanzierung ab spätestens 2028 aussehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das ist eine zentrale Frage, immerhin geht es hier um beträchtliche Summen: „Wie der SPIEGEL berichtete, gehen die Haushälter im Verteidigungsministerium davon aus, dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen. [Im Kanzleramt] geht man von einem Mehrbedarf von rund 25 Milliarden aus.“

Die Grünen wollen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen II, wofür sich auch Union-Verteidigungsexperte Kiesewetter kürzlich aussprach (die CDU lehnte aber umgehend eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse ab). Die FDP hat sowieso niemandem etwas vorgemacht, dass das Geld über Umschichtungen aus dem Haushalt und damit von den aus ihrer Sicht ohnehin zu hohen Sozialausgaben abgezogen werden müsste. Und Kanzler Scholz wird nun bei Spiegel Online mit Worten zitiert, die nahelegen, dass er hier ganz bei der FDP zu sein scheint: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“

Das ist insofern überraschend, weil führende Sozialdemokraten wie der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz und sogar jetzt jüngst Boris Pistorius sich für eine Neuregelung der Schuldenbremse stark machen. Augenscheinlich existieren hier innerhalb der SPD unterschiedliche Positionen, in Fraktion und Kanzleramt, denn die Welt berichtet heute: „Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. […] Die SPD werde ‚nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird‘, sagte Mützenich.“ (jw)

Hochprozentig

In diesem Jahr steigen die Militärausgaben erstmal sauf über 85 Mrd. Euro an (siehe IMI-Analyse 2024/6). Dennoch gab es vor, während und nach der Münchner Sicherheitskonferenz mal wieder kein Halten, wenn es darum ging, noch höhere Militärausgaben zu fordern. Außenministerin Annalena Baerbock will eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentierte nun bei der Sicherheitskonferenz, das aktuelle Ausgabenniveau (von 2%/BIP) könne „nur der Anfang sein“. Und Tagungsleiter Heusgen brachte gleich mal Beträge zwischen 130 und 180 Mrd. Euro ins Spiel: „Wir müssen irgendwie zurückkommen zu Zeiten, die wir bis zur Wiedervereinigung hatten, wo drei bis vier Prozent des Volksvermögens für Verteidigung ausgegeben worden sind.“ (jw)

Rheinmetall: Ukraine -Produktion

Noch in diesem Quartal wolle Rheinmetall mit dem Bau einer Munitionsfabrik („Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition“) in der Ukraine beginnen, berichtet das Handelsblatt. Dazu sei ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem ukrainischen Partner gegründet worden, an dem Rheinmetall 51 Prozent halte: „Am Rande der Sicherheitskonferenz hat Rheinmetall eine Absichtserklärung mit einem ukrainischen Partnerunternehmen unterzeichnet. Das Joint Venture will ein neues Artilleriewerk in der Ukraine bauen.“ (jw)

Positionspapier: Offener Brief

Kürzlich wurde ein unsägliches Rüstungspositionspapier von der IG Metall, dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Lobbyverband BDSV veröffentlicht (siehe IMI-Standpunkt 2024/003). Dagegen hat der Friedensrat Markgräflerland nun einen Offenen Brief an Jürgen Kerner, dem zweiten Vorsitzenden der IG Metall, verfasst: „Daß sich die Vertreter der Rüstungsindustrie die Parole ‚Krieg ist Frieden‘ zu eigen machen, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Krieg ist ihr Geschäft – die Entwicklung ihrer Profite spricht für sich. Daß Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar […] Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung ‚der‘ IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda ‚Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!‘ vom Juni 2023.“ (jw)

Teurer Boxer

Unter Berufung auf den Spiegel berichtet Zeit Online, der Rechnungshof habe von der Anschaffung von 123 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Boxer abgeraten: „Das Fahrzeug ‚Boxer‘ löst das ‚Wiesel‘ ab, doch das wird einem Bericht zufolge teurer als erwartet: Fast 700 Millionen Euro Mehrkosten erwartet der Bundesrechnungshof.“ (jw)

Cartoon: EU-Atomwaffen?

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte nun auch Leiter Christoph Heusgen im ZDF eine Offenheit gegenüber der Möglichkeit europäischer Atomaffen: „Wofür stehen Atomwaffen? Atomwaffen stehen dafür, was Europa im Kalten Krieg den Frieden gebracht hat […] Das Wichtigste ist doch unsere Sicherheit, dass wir die garantieren können. Und da, finde ich, sollte man über solche Elemente durchaus reden“ Heusgen ist damit der nächste in einer langen Reihe jüngster Politiker*innen und Expert*innen, die sich in diese Richtung äußern. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Atomwaffen: Beobachterstatus

Die Rufe nach europäischen Atomwaffen werden immer lauter – weil das aber nicht so einfach ist, haben die Nuklearwaffenfans nun einen aus ihrer Sicht gangbaren Zwischenschritt gefunden, den sie nun einfordern. Schweden habe kürzlich die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags verlassen, so die FAZ. Dagegen nehme Deutschland weiterhin eine Beobachterrolle wahr, wovon es sich schleunigst verabschieden solle, so das Blatt. Für Argumente, welche „Vorteile“ das hätte, wird der „Sicherheitsfachmann” Camille Grand vom European Council on Foreign Relations zitiert: „Das ist nicht nur eine Beobachterrolle, damit werden auch deutsche Beiträge fällig und nimmt Deutschland an Kampagnen gegen die nukleare Abschreckung teil.“ Und um das abzurunden wird gleich noch ein Zitat von Maximilian Terhalle nachgeschoben, der schon seit Jahren für deutsche Atomwaffen trommelt (siehe IMI-Standpunkt 2017/022): „Friedenspolitik ist ein ideologisches Relikt, weshalb der Austritt aus dem Verbotsvertrag ein spätes Signal deutscher Strategiefähigkeit gleichermaßen an Alliierte und Feinde wäre.“ (jw)

Rheinmetall: Profiteur

Obwohl es laut Handelsblatt den Anschein hat, als würde Rheinmetall bei der Nachfolge des Transportpanzers Fuchs leer ausgehen, kann sich das Unternehmen nicht beklagen. Die Welt beschreibt die überaus komfortable Auftragslage des Panzerbauers mit folgenden Worten: „Der Konzern ist in Deutschland ohnehin einer der Hauptprofiteure der Zeitenwende und meldet einen Rekord nach dem anderen. Papperger verweist auf Aufträge und Rahmenverträge über zehn Milliarden Euro, die das Unternehmen von der Bundesregierung bekommen habe – für die Bundeswehr und für die Ukraine. In diesem Jahr werde sich diese Summe auf mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen. Der Bestand an festen Aufträgen plus Rahmenvereinbarungen könnte von rund 40 Milliarden Ende 2023 auf rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen.“ (jw)

Haushalt: „Spitze“

Lauter „Spitzenwerte“ kann der mit Veröffentlichung im Amtsblatt nun offizielle (Militär)Haushalt 2024 melden. Wie Zeit Online berichtet, werden mit ihm erstmals seit 32 Jahren Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes knapp überschritten (2,01%). Er liege damit 20% über den Ausgaben des Vorjahres. Der „offizielle“ Haushalt soll sich auf 51,95 Mrd. Euro belaufen, hinzu kommen jetzt 19,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr (lange war hier „nur“ von 19,17 die Rede). Addiert werden müssen dann noch die Ausgaben nach NATO-Kriterien, mindestens 14,5 Mrd. Euro 2024 was zusammen 86,25 Mrd. Euro macht (siehe IMI-Analyse 2024/6). (jw)

EU-Atomwaffen (III)

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich nun kürzlich in der FAZ zur Frage europäischer Atomwaffen geäußert: „Machen wir uns nichts vor: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, wird auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein. […] Die Frage ist: Unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen wären Paris und London bereit, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen? Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten? Wenn es um Frieden und Freiheit in Europa geht, dürfen wir diese schwierigen Fragen nicht scheuen.“ (jw)

Worst-Case vs. Augenmaß

Deutschland und die NATO müssten bei der Rüstung die Beine in die Hand nehmen, in sechs bis zehn Jahren hätte Russland seine Armee soweit wieder aufgebaut, dass sie eine ernste Bedrohung für die NATO darstellen könne, Diese Einschätzung wurde schon voriges Jahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vertreten. Inzwischen wird sogar immer häufiger – weitgehend belegfrei – in den Raum gestellt, mit einem russischen angriff müsse jeden Moment gerechnet werden. Generalinspekteur Carsten Breuer hat sich jetzt für den Korridor von fünf bis acht Jahren entschieden, bis Deutschland vollumfänglich „kriegstüchtig“ werden müsse. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich“, wird Breuer zitiert.

Das ist aber ein zentraler Punkt: denn zwischen „möglich“ und „wahrscheinlich“ liegt doch ein gewaltiger Unterschied. Dennoch dienen diese Äußerungen als Grundlage für die immensen Steigerungen des Militärhaushaltes. In dieser Stimmung ist es wohltuend, einen Artikel von Hellmut Hoffmann, Botschafter a.D., der zwischen 1982 und 2016 im Auswärtigen Dienst tätig war, in der aktuellen WeltTrends zu lesen (abgedruckt auch bei Telepolis). Hoffmann kommt auf Grundlage eines Vergleichs der militärischen Kapazitäten beider Seiten zu dem Schluss: „Die NATO ist Russland militärisch klar überlegen. […] Aufwendungen zur Absicherung vor äußeren Gefahren müssen mit jenen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und politischen Stabilität (Grundlagenforschung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau, Digitali­sierung, Zuwandererintegration, Sozialpolitik) in ein rationales Verhältnis gebracht werden. Dies erfordert Augenmaß und kein Denken in über­spannten Worst-Case-Szenarien.“ (jw)

Rheinmetall: Spatenstich

Mit viel Tamtam und Kanzler Olaf Scholz erfolgte der Spatenstich für ein neues Rheinmetall Munitionswerk in Unterlüß. Dort sollen künftig jährlich 200.000 Artilleriegranaten sowie bis zu 1.900 Tonnen RDX-Sprengstoff hergestellt werden, informiert der Konzern. Scholz kommentierte den Baubeginn laut tagesschau.de mit den Worten: „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“. (jw)

Kiesewetter: 300 Mrd.?

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert laut Süddeutscher Zeitung eine drastische Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr: „ „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ (jw)

EU-Atomwaffen (II)

Die Debatte um europäische Atomwaffen zieht immer weitere Kreise, nun schließt sich auch die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl den Forderungen an, berichtet Zeit Online: „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. ‚Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr‘, sagte Barley dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: ‚Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden‘.“ (jw)

SPD, IG Metall, BDSV

Da wächst zusammen, was eigentlich nicht zusammengehören sollte (aber sich schon seit Langem immer mehr annähert). Jedenfalls haben das Wirtschaftsforum der SPD, die IG Metall und die wichtigste deutsche Rüstungslobbyorganisation, der BDSV, ein gemeinsames Papier zur Stärkung der Rüstungsindustrie verbrochen: „Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See. […] Ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie existiert bislang nicht. Ein solches Konzept ist allerdings unverzichtbar, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See zu ermöglichen.“ UPDATE: Das Papier ist zwischenzeitlich umgezogen und jetzt hier zu finden. (jw)

Ukraine: angeführt vom „Schlächter“?

Der Austausch des bisherigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, gegen den nun führenden General Olexander Syrskyj wird verschiedenen Medien zufolge mit Misstrauen in der ukrainischen Armee beäugt. Das deutsche Online-Magazin German Foreign Policy sammelte Beiträge, die nahelegen, der Neue sei „dafür berüchtigt, seine Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod zu schicken“, wie er es in seiner Rolle als Kommandant bei den Kämpfen um Bakhmuth getan habe. Dadurch habe seien ihm innerhalb des Militärs die fragwürdigen Titel „Schlächter“ und „General 200“, in Anlehnung an 200 in einer Operation gefallene Soldaten, verliehen worden.

Saluschnyj war im Herbst 2023 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgefallen, als er öffentlich „die im Juni 2023 gestartete ukrainische Offensive für gescheitert und den Krieg für faktisch nicht mehr zu gewinnen erklärt hatte.“ Da er Zwischendurch mit 88% Zustimmung in der Bevölkerung sogar beliebter war als Selenskyj selbst mit 66%, mutmaßten verschiedene Zeitungen, er könne versuchen in der nächsten Wahl das Amt des Präsidenten streitig machen wollen. Die Wahl soll nun laut Selenskyj vorerst verschoben werden.

Springers internationales politisches Flaggschiff Politico zitiert einen ukrainischen Captain, der den Wechsel als „sehr schlechte Idee“ klassifiziert und einen Soldaten, der kaum ein Blatt vor den Mund nehmend so kommentierte: „We are all fucked.“

Ein ehemaliger ukrainischer Offizier in der Reserve veröffentlichte unter dem Namen Tatarigami_UA auf X:
„General Syrski’s leadership is bankrupt, his presence or orders coming from his name are demoralizing, and he undermines trust in the command in general. His relentless pursuit of tactical gains constantly depletes our valuable human resources, resulting in tactical advances such as capturing tree lines or small villages, with no operational goals in mind.“

Der personellen Entwicklung der ukrainischen Armee, die wohl nur noch über rund 35% der veranschlagten Kräfte verfügt und auf ein Durchschnittsalter von 43 Jahren komme, wird dies wohl kaum zuträglich sein. (pf)

NL: Rüstungsexport nach Israel gestoppt

Wie Al Jazeera berichtet, ordnete eine Gericht in den Niederlanden die Lieferung von F35-Teile an Israel einzustellen. Demnach hatten letztes Jahr bereits Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden der Regierung vorgeworfen, durch den Export der Kampfjetteile Mitschuld an Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen Israels zu tragen. In der ersten Instanz wurde das Argument der Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, „dass die Lieferung der Teile zu angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel beigetragen habe.“ Auf den darauffolgenden Einspruch der Menschenrechtsorganisationen hat das Gericht nun beschlossen, die Lieferungen einzustellen. Erst im Januar hatte der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, jegliche Aktivitäten in Gaza zu unterlassen, die einen Völkermord darstellen könnten. Doch anstatt eine Waffenruhe zu erklären, greift Israel weiterhin Gaza an.

Laut dem Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Oktober 2023 mehr als  28.340 Menschen getötet, davon 164 in den letzten 24 Stunden (11.-12.2.2024); mehr als 67.984 Menschen verwundet. Damit wurden rund 4,3% der Bevölkerung Gazas getötet oder verletzt. (ja)

Heusgen: Minsk III? (II)

Die Penetranz, mit der jüngste der nicht gerade als Putinversteher bekannte Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Notwendigkeit von Verhandlungen im Ukraine-Krieg betont, ist bemerkenswert. Nachdem er Anfang des Monats bereits einen Auftritt bei Mauischberger dazu hatte (Siehe IMI-Aktuell 2024/082), legte er nun nochmla u.a. bei ZDF.de nach: „Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt.“ Und weiter: „Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren“. (jw)

Militärausgaben und Sozialabbau

Der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge meldet sich in der Frankfurter Rundschau engagiert zur Frage von Militärausgaben und Sozialkürzungen zu Wort: „Widersinnig ist es, das Ausmaß der Rüstungsanstrengungen eines Landes vom Bruttoinlandsprodukt, also von seinem Wirtschaftswachstum, statt von der militärischen Bedrohungslage abhängig zu machen. Jedenfalls verstärkt Aufrüstung die soziale Ungleichheit, denn sie macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptprofiteure der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende sind die Großaktionäre deutscher und US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Dass ihr fast zwangsläufig eine sozialpolitische Zeitenwende folgt, wird zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit führen.“ (jw)

NATO: Koordination Waffenlieferungen?

DTS berichtet unter Berufung auf das Handelsblatt über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“ (jw)

ESG-Übernahme: Keine Bedenken

Das Kartellamt hat laut Süddeutscher Zeitung den Weg für die Übernahme der Rüstungselektronikfirma ESG durch das ebenfalls im Schwerpunkt in diesem Bereich tätige Unternehmen Hensoldt frei gemacht: „ESG wird bei der Übernahme mit einem Unternehmenswert von mindestens 675 Millionen Euro bewertet. Hensoldt will den Kauf mit einer Kapitalerhöhung und Schulden stemmen.“ (jw)

Saluschni: Laufpass

Schon lange gibt er Berichte über heftige Konflikte zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenski und seinem Armeechef Saluschni (siehe IMI-Standpunkt 2023/047). Die Entscheidung wird häufig im Zusammenhang mit den sinkenden Zustimmungswerten Selenskis gesehen, so etwa im Blick: „Während zuletzt gerade noch 62 Prozent der befragten Ukrainer angaben, dass sie auf Selenski zählen würden, sprachen 88 Prozent der Befragten Saluschni ihr Vertrauen aus. Der General veröffentlichte Meinungsbeiträge und schien sich als politische Figur für die eigentlich für dieses Jahr angesetzten Präsidentschaftswahlen ins Spiel zu bringen. Das passte Selenski offenkundig nicht. Wahlen will er dieses Jahr keine durchführen lassen.“ (jw)

Ukraine: IGH ermittelt Genozid

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in DenHaag bestätigte am 2. Februar 2024 die Jurisdiktion in einer Klage der Ukraine gegenüber Russland zu haben, ob die Ukraine in Donezk und Luhansk die Genozid-Konvention von 1948 verletzt habe, wie die Washington Post berichtete. Ein Verfahren darüber, ob Russland die Konvention mit seinem Einmarsch darauf verletzt habe, wie die Ukraine einklagen wollte, könne das Gericht jedoch nicht einleiten. Der russische Angriffskrieg verletze internationales Recht und sei eine unlegitime Gewaltanwendung, dies jedoch nicht unter der Genozid-Konvention.

Das Gericht hatte Russland schon zu Anfang des Krieges aufgefordert den illegalen Angriffskrieg abzubrechen.

Die Ukraine begrüßte das Ergebnis. So könne nun bestätigt werden, dass die Ukraine keinen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung dieser Region verübt habe und ein russisches Kriegsnarrativ entkräftet werden. Das Rechtsteam der Ukraine am Gericht erwägt auch eine Klage unter der UN-Charta, in der die unlegitime Gewalt gegenüber einem anderen Staat geregelt ist.

Die russischen Verteidiger verließen den Raum wortlos. Einige Trostpreise gab es jedoch auch für sie: Das Gericht schloss, die legitime Anerkennung anderer Staaten sei ebenso in anderen Verträgen geregelt, und Russlands Anerkennung der beiden vorgeblichen Republiken im Donbass kein Genozid.

Ebenso wurde Russland schon drei Tage zuvor von den meisten Terrorismus-Klagen freigesprochen, die die Ukraine wegen der finanziellen Unterstützung der abtrünnigen östlichen Provinzen gegen es erhoben. Es hätte jedoch in die illegalen Geldflüsse von russischen Oligarchen ermitteln müssen und muss dies nachholen. Schadensersatz, wie es die Ukraine forderte, muss es jedoch nicht zahlen.

Jedoch habe Russland seit seiner Besetzung der Halbinseld Krim die ukrainische Sprache in dortigen Schulen nicht genügend gefördert und damit gegen die Konvention zur Eliminierung der rassistischen Diskriminierung verstoßen. (pf)

2,8 Mrd für Kopfhörer?

Wir Unternehmen-Heute berichtet, warnte der Bundesrechnungshof „die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums“. Genauer heißt es: „In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten Auftrag für bis zu 203.000 moderne Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden dringend anzupassen, da dieser unwirtschaftlich sei.“ Dabei kritsiert der Rechnungshof, dass nur etwa ein Fünftel der Soldat*innen überhaupt mit Funkgeräten ausgestattet seien und dadurch erst die Sprechfunktion nutzen könnten. Ein Kopfhörer solle demnach einen Wert von etwa 2.000 oder 2.600 € kosten – die Planung läuft seit 2019 und der Bundestag muss noch seine Zustimmung geben. Ein kostpieliges Unterfangen: „[D]ie Kalkulation mit 2,8 Milliarden Euro umfasst die Beschaffung und Nutzung der Geräte bis 2051.“ Angesichts der Tatsache, dass momentan Sozialkürzungen im Raum stehen, um die steigenden Ausgaben für das Verteidigungsministerium zu blechen, ist es absurd, dass hier laut Rechnungshof ein Einsparpotenzial von 1,2 Mrd Euro besteht – für Kopfhörer, für Lärmschutz. (ja)

Beschaffungsbilanz

In der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich Bilanz und Ausblick zur Zahl der vom Bundestag bewilligten bzw. zu bewilligenden Bundeswehr-Beschaffungsprojekte: „Von den 70 für 2023 angekündigten 25-Mio-Euro-Vorlagen wurden dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 Vorlagen zur Billigung zugeleitet. […] Nach inoffiziellen Informationen will das BMVg im ersten Halbjahr 2024 dem Haushaltsausschuss mehr als vierzig 25-Mio-Euro-Vorlagen vorlegen. Das könnte einen weiteren Schub für die Ausrüstung der Bundeswehr geben.“ (jw)

Senegal: Demokratie-Aus?

Der Senegal gilt seit langem als demokratischer Musterknabe Westafrikas, da er im Gegensatz zu allen Nachbarländern seit der formalen Unabhängigkeit von Frankreich noch keinen Putsch erfahren hat. Doch das allein ist noch kein Garant für eine echte Demokratie: immer wieder versuchen auch dort Staatschefs, sich durch Verfassungsänderungen oder den Ausschluss von Oppositionskandidaten weitere Amtszeiten zu sichern. Dem amtierenden Präsidenten Macky Sall fliegen solche Machenschaften derzeit auf der Straße um die Ohren: Zuletzt hat er das Parlament gebeten, die auf 25. Februar angesetzte Wahl zu verschieben, was ihm von der Opposition als Versuch ausgelegt wird, seine Amtszeit zu verlängern. . Am Montag bestätigte das Parlament, dass die Wahl auf den 15. Dezember verschoben würde.

Salls Begründung dafür verweist auf andere Unregelmäßigkeiten: Vor der Wahl, bei der er wegen der Amtszeitenbegrenzung nicht mehr antreten darf, sollten Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenliste und Korruptionsvorwürfe gegenüber des dafür verantwortlichen Verfassungsgerichts geklärt werden.

Zwei aussichtsreiche Kandidaten sind gesperrt: Einerseits der Sohn von Salls Vorgänger, Karim Wade, der die Verschiebung begrüßt, da sie seine Suspendierung wegen einer doppelten (französischen) Staatsbürgerschaft aufheben könnte. Und andererseits Ousmane Sonko, ein junger antikolonialer Politiker, der die enge Verflechtung der senegalesischen Politik und Wirtschaft mit der französischen Elite kritisiert. Seine Kandidatur-Sperrung wegen einer Verurteilung wegen Verführung der Jugend (nach einer öffentlichen Schlammschlacht, da er sich auf seine 20 jährige Frisörin eingelassen haben soll) wird wohl kaum aufgehoben, obwohl dies über das Jahr 2023 ein hin und her war.

Doch, wie François Conradie, Analyst bei Oxford Economics Africa, gegenüber Bloomberg sagte, war Sall überzeugt, sein auserwählter Nachfolger, Amadou Ba, würde gegen den nun durch Sonko unterstützten Kandidaten Bassirou Diomaye Faye von Sonkos Partei unterliegen. Doch auch dieser ist derzeit in den Händen der Justiz.

Wenn das antikoloniale Lager in der verschobenen Wahl gewinnen würde, könnte Frankreich ein weiteres Land in Westafrika und die damit verbundenen Einnahmen und strategischen Vorteile verlieren. (pf)

Sahelstaaten verlassen ECOWAS

Die seit Putschen zwischen 2020 und 2023 durch Militärjunten regierten westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger, kündigten am 28. Januar an, „mit sofortiger Wirkung“ die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (englisches Kürzel: ECOWAS) verlassen zu wollen, wie beispielsweise die junge Welt berichtete. Zuvor hatten sie im Herbst die Militärallianz G5-Sahel verlassen, die zusammen mit der französischen Mission Barkhane verschiedene dschihadistische Gruppen im Sahel bekämpfte, und mit der Alliance des États du Sahel (AES) ein eigenes, bisher nur die drei Länder umfassendes, Verteidigungsbündnis gegründet, welches durch vertiefte Integration zu einer, andere Bereiche umfassenden, Regionalorganisation ausgebaut werden soll.

Die AES installierte auch eine Arbeitsgruppe, die die Möglichkeiten einer neuen geteilten Währung erarbeiten soll. Bisher benutzen alle drei Länder noch den, aus der Kolonialzeit stammenden und an den Euro gekoppelten westafrikanischen Franc (CFA), dessen Beibehalt Frankreich den Ländern bei der formalen Entkolonialisierung aufzwang. An dem damals austretenden Guinea statuierte es ein Exempel durch die weitreichende Zerstörung der Infrastruktur. Bis heute verdient Frankreich an den Reserven der Länder, die im Rahmen dieses Deals in der französischen Nationalbank lagern müssen, und durch vereinfachte Investition und Abnahmemärkte dank der Konvertibilität. Während Burkina Fasos regierender General Ibrahim Traoré schon öffentlich bekannt gab, einen Ausstieg aus dem CFA-Franc zu erwägen, versicherte Mali vorerst noch das Gegenteil. (pf)

Kriegsgefahr: Überbietungswettbewerb

Kein Tag vergeht derzeit ohne drastische Warnungen vor möglicherweise bald bevorstehenden russischen Angriffen auf NATO-Gebiet. „Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor: ‚Rechne mit jedem Szenario‘“, titelt etwa der Merkur. Oder: „Plant Putin die nächste Eskalation? Dänischer Geheimdienst hält russische Militäraktionen auf Nato-Gebiet für ‚sehr wahrscheinlich‘“, eine Überschrift, die zum Beispiel beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu finden ist. Immerhin kommt beim RND auch Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse zu Wort, der sich kritisch demgegenüber äußert: Er halte das für „aberwitzig“. Russlands Aufmerksamkeit und Kräfte seien zu sehr in der Ukraine gebündelt. „Ich habe sehr große Zweifel, ob Russland diesen Schritt wagen würde. Vor allem nicht, solange Joe Biden Präsident ist.“

Und die Kritik von Gerhard Mangott, Politik­wissenschaftler und Russland-Experte der Universität Innsbruck, an den dänischen Warnungen könnte in ähnlicher Form sicher auch auf Deutschland übertragen werden: „Angst vor einem militärischen Angriff Russlands auf die Nato dient wohl auch dazu, Kriegsmüdigkeit in den europäischen Bevölkerungen aufzuhalten oder zurückzudrängen“, sagt Mangott: „Damit könnten dann dänische Militär­hilfe für die Ukraine und erhöhte Ausgaben im dänischen Verteidigungs­haushalt gerechtfertigt werden.“ (jw)

Manöver: Anstieg

Seit Jahren nehmen Manöver an Bedeutung zu (siehe hierzu den AUSDRUCK-Schwerpunkt März 2022). Aktuell stehen die Großmanöver Steadfast Jaguar und Quadriga auf dem Programm (siehe IMI-Analyse 2024/05). Auch in Zahlen schlägt sich dies laut einer DTS-Meldung nieder: „So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. 2022 lagen die Ausgaben noch bei knapp 190 Millionen Euro.“ (jw)

Moderate Verschlankung

Kürzlich wurde ein Brandbrief des Personalratsvorsitzenden Michael Richter bekannt, in dem eine Reform des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert wurde – ohne dass allerdings Details bekannt geworden wären, was konkret verändert werden soll (siehe IMI-Aktuell 2024/085). Die werden nun von der FAZ geliefert, scheinbar geht es nur darum, einen überschaubaren Teil der in den letzten Jahren angehäuften Planstellen wieder zurückzubauen: „Seit 2017, also noch unter CDU-Ministerinnen, ist die Zahl der Beamtenstellen im Verteidigungsministerium um 39 Prozent gestiegen. […] Den Angaben zufolge wurden seit 2017 im Verteidigungsministerium 433 neue Planstellen geschaffen. […] Wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilte, soll der Apparat durch die Organisationsreform zum 1. Februar 2024 um mehr als einhundert Dienstposten ‚verschlankt‘ werden.“ (jw)

Kosovo: Aufstockung

Unter Verweis auf Russland wird die Bundeswehr-Präsenz im Kosovo aufgestockt, berichtet Spiegel Online: „Die Bundeswehr baut ihre Präsenz im Westbalkan aus. Weitere rund 160 Soldatinnen und Soldaten sollen in das Kosovo entsendet werden. Verteidigungsminister Pistorius spricht von »klaren Signalen nach Moskau«.“ (jw)

Renk: KNDS-Einstieg

Voreiniger Zeit scheiterte der Börsengang des (Panzer-)Getriebebauers Renk (siehe IMI-Aktuell 2023/641). Wie Spiegel Online berichtet steigt nun der deutsch-französische  KNDS-Zusammenschluss, bestehend aus Krauss-Maffei Wegmann und Nexter, als Ankeraktionärin ein: „Panzerbauer und Großkunde KNDS soll als Ankeraktionär an Bord kommen. Der Hersteller des »Leopard 2«-Panzers zeichnet bei der Privatplatzierung allein Renk-Aktien für 100 Millionen Euro und hat das Recht, später bis auf 25 Prozent aufzustocken.“ (jw)

Einkaufsliste

Bei DefenceNetwork findet sich ein Artikel mit einem „guten“ Überblick über die Rüstungsprojekte, die im ersten Halbjahr 2024 angeschoben werden sollen: „Zu diesen Großvorhaben zählen beispielsweise der Schwere Waffenträger Infanterie, Boxer Skyranger, zwei zusätzliche Fregatten F126, bis zu 191.000 Sprechsätze mit Gehörschutz, mehrere Vorhaben für den Eurofighter sowie für D-LBO.“ (jw)

Eurodrohne: Teurer, später…

Auf den 18. Rüstungsbericht der Bundesregierung hatten wir ja bereits kurz hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2024/070). Aufgeführt ist darin u.a. auch die waffenfähige Eurodrohne, mit der wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen (siehe zB IMI-Studie 2016/2). Als Liefertermin wurde ursprünglich 2025 ausgegeben, zuletzt war von 2029 die Rede (IMI-Standpunkt 2021/043). Aufgrund vertraglicher „Mängel“ war zudem recht wahrscheinlich, dass der Kostenrahmen nicht würde eingehalten werden können (siehe IMI-Standpunkt 2021/015b). Das Reservistenmagazin loyal weist nun in einem Tweet unter Verweis auf den besagten Rüstungsbericht nun tatsächlich auf Verzögerungen und Kostensteigerungen hin: „Bei der Entwicklung der #Eurodrohne hakt es. Laut neuestem #Rüstungsbericht verzögert sich die Auslieferung von 2029 (geplant) auf 2030. Außerdem wird das Projekt um 38 % (1.392 Mio. Euro) teurer – gemessen an der ersten parlamentarischen Befassung.“ (jw)

Deutsche Bombe?

Der nächste, dem Raum gegeben wird, um öffentlich eine deutsche oder zumindest europäische Atombombe zu fordern, ist Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann bei Zeit Online. Unter der Überschrift „Ist Deutschland reif für die Bombe?“ wird er folgendermaßen zitiert: „In Europa verfügen nur die Franzosen und die Briten über eine eigene Atomstreitmacht. Eine Frage könnte lauten: Gibt es die Möglichkeit, hier eine europäische Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, auch mit deutscher Beteiligung? […] Auch wenn dafür rechtlich derzeit keine Voraussetzung gegeben ist, Deutschland wird über kurz oder lang gezwungen sein, im Rahmen einer europäischen nuklearen Sicherheitsarchitektur mehr Verantwortung zu übernehmen – über die heutige sogenannte nukleare Teilhabe hinaus.“ (jw)

Personal: Statistiken

In der Faz findet sich ein Artikel, mit einer Menge Informationsmaterial über diverseste Aspekte der Bundeswehr-Personalsituation. So etwa die Anzahl unbesetzter Stellen (16,3%), das Durchschnittsalter (33,5 Jahre; 2010: 28,5) oder auch die Frauenquote: „Die Frauenquote in der Bundeswehr ist in den vergangenen 20 Jahren kräftig auf gut 13 Prozent gestiegen. Das ist allerdings immer noch niedrig im Vergleich zum Frauenanteil in Behörden und Unternehmen.“ (jw)

Minderjährige: Rekord

Zum Jahresende lag die Zahl der Soldat*innen laut Augengeradeaus mit 181.500 rund 1.500 unter der des Vorjahrs. Gleichzeitig kletterte die Anzahl Minderjähriger auf ein Rekordniveau, schreibt die Welt: „Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Von den 18.802 Soldatinnen und Soldaten, die 2023 ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben, waren 1996 bei ihrem Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht 10,6 Prozent aller neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten.“ (jw)

Umbau: Ablehnung

Ein Umbau der Organisationsstruktur des Verteidigungsministeriums trat am 1. Februar in Kraft. Wenig Begeisterung dafür legt der Gesamtpersonalrat (GPR) in einem Schreiben des Personalratsvorsitzenden Michael Richter an den Tag, aus dem Spiegel Online zitiert: „Es ist uns wichtig, Ihnen und den Beschäftigten mitzuteilen, dass der GPR die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mitträgt […] Darüber hinaus stellen wir auch eine erhebliche Unruhe und Unzufriedenheit unter den Angehörigen des BMVg fest“. (jw)

Rüstung: Abnahmegarantien?

Stichwort Kriegswirtschaft (dazu wird’s in absehbarer Zeit auch ausführlichere IMI-Analysen geben) –