Bundeswehr: Stärkungsgesetz?

Im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird vorgerechnet, dass eine Erreichung der deutschen NATO-Zusagen einen Militärhaushalt von 1,5% des BIP erfordern würde (siehe IMI-Analyse 2018/29). Die Gefahr, dass diese Marke unterschritten werden könnte, treibt Johannes Varwick, Professor an der Universität Halle-Wittenberg und Jan Techau vom German Marshall Fund so auf die Palme, dass sie in der NZZ vom Bundestag fordern, der Regierung eine Art „Aufrüstungsgesetz aufs Auge zu drücken: „Der Deutsche Bundestag [ist] gefordert. Er muss sich auf Verteidigung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit als staatliche Kernaufgabe der Daseinsvorsorge besinnen. Er sollte deshalb seine Budgethoheit dazu nutzen, ein Bundeswehrstärkungsgesetz zu verabschieden, das die deutschen Fähigkeitszusagen aus dem Nato-Planungsprozess und der EU-Fähigkeitsplanung für die Jahre bis 2031 verbindlich mit Geld hinterlegt.“ (jw)

USA: Begrenzter Atomkrieg

Während Russland genau dies ohne schlüssigen Beweis vorgeworfen wird, tauchte im Juni 2019 die “Doctrine for Joint Nuclear Operations” des Pentagons im Internet auf, der zufolge die USA den frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen auf dem Gefechtsfeld, selbst dann als mögliche Option in ihre Einsatzplanung integriert haben, wenn eine konventionelle Alternative verfügbar wäre.

Vice.com berichtet nun, dass Wissenschaftler haben nun auf Basis ein Planspiel entwickelt haben, das zu dem Ergebnis gelangte, ein solcher „begrenzter“ Atomkrieg könne dennoch eine große Zahl Opfer zur Folge haben: „Researchers at Princeton’s Science and Global Security Lab released a video based on the Pentagon’s recent plan that shows how “limited“ use of nuclear weapons could still lead to the death or injury of more than 90 million people in a matter of hours.” (jw)

Rüstungsexporte: Blankoscheck (II)

Nachdem erste Berichte über eine Einigung für Rüstungsexporte von deutsch-französischen Projekten zuerst in der französischen Presse erschienen (siehe IMI-Aktuell 2019/537), findet sich die Nachricht nun zB auch im Handelsblatt: „Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschriften für den Export von Rüstungsgütern verständigt. […] Die neuen Regeln sollen darauf beruhen, dass alle Ausfuhren von Rüstungsgütern in Drittländer als unproblematisch gelten, an denen der nationale deutsche oder französische Anteil eine Schwelle von 20 Prozent nicht überschreitet.“ (jw)

EU-Erweiterung: Geopolitik

In erfrischend offener Weise erläutert ein Autor vom „German Marshall Fund“ in der Welt die geopolitische Dimension der EU-Osterweiterung: „Der EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder hat es ermöglicht, deren Volkswirtschaften in die Lieferketten des deutschen geoökonomischen Raumes zu integrieren. Doch neben der Wirtschaftsintegration hat die EU-Osterweiterung auch Berlins geopolitische Ziele erfüllt. Sie hat zur innenpolitischen Stabilität der demokratischen Regierungen in der Region beigetragen sowie das nach 1989 entstandene Machtvakuum erfolgreich ausgefüllt, was den Einfluss anderer geopolitischer Großmächte wie Russland oder China in Grenzen gehalten hat.“ (jw)

Klimasünder Bundeswehr

Die taz veröffentlichte gestern einen Artikel über die Co2-Emmissionen der Bundeswehr, die allerdings hierüber nur unvollständige Angaben macht: „Beim Klimaschutz hat die Armee in den letzten fünf Jahren praktisch keine Fortschritte gemacht. Die CO₂-Emissionen der Bundeswehr aus Infrastruktur und Mobilität im Inland liegen mit 1,7 Millionen Tonnen 2018 nur um 0,3 Prozent niedriger als 2014. Das geht aus einer Antwort des mittlerweile von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geleiteten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. [Die] friedenspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler [erklärt]: ‚Die Bundeswehr betreibt mit diesen Zahlen Greenwashing‘, sagte sie der taz. Zudem kritisiert Vogler die Aufstellung als unvollständig, weil sie Auslandseinsätze und die Herstellung der Rüstungsgüter nicht berücksichtige, ‚die Bundeswehr zählt also weder ihre Kriege mit noch den CO₂-Ausstoß der Produktion von Panzern und Kampfflugzeugen‘.“ (jw)

Iran: US-Sanktionen

Im Zentrum des Atomabkommens (JCPOA) aus dem Jahr 2015 steht die Vereinbarung, dass es zu einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen im Austausch gegen rigide Auflagen auf das iranische Atomprogramm kommt. Nach dem US-Ausstieg und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen 2018 steht das Abkommen vor dem endgültigen Aus. Seither besteht ein wesentliches Ziel des Irans darin, die wirtschaftlich schwer schädigenden Sanktionen wegzubekommen. Sollte Teheran also je hinter den Angriffen auf Saudi Arabien vergangenen Samstag gesteckt haben, wie ihm nun vorgeworfen wird, hätte es sich maximal selbst ins Knie geschossen. Zwar könnte damit erst einmal ein direkter Angriff auf den Iran vom Tisch sein, während aber die Financial  Times berichtet, die US-Regierung habe noch kurz vor den Angriffen auf Saudi Arabien eine Lockerung der Sanktionen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen erwogen, sei nun eine Verschärfung beschlossen worden. Auch eine Wideraufnahme der Verhandlungen um das Abkommen scheint erst einmal in weite Ferne gerückt zu sein. „Mr Trump on Wednesday said he had ordered Treasury to impose ‚substantially‘ tougher sanctions on Iran, which is already reeling from a more than year-long US “maximum pressure” campaign. […] Mr Trump had originally wanted to meet Mr Rouhani to find an opening to tackle the crisis that has erupted since he withdrew the US from the 2015 Iran nuclear deal last year but Tehran has shown no interest.“ (jw)

Rüstungsexporte: Blankoscheck

EU-Rüstungsprojekte sollen in Zukunft stärker länderübergreifend durchgeführt werden. Allerdings haben viele Länder die Sorge, bei Export durch die – nur im Vergleich – relativ strengen deutschen Regeln behindert zu werden. Die Bundesregierung versucht diese Bedenken mit ihrer Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien zu zerstreuen, in der u.a. eine de-minimis-Regelung enthalten ist (IMI-Analyse 2021/19). Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Produkten mit einem deutschen Anteil bis zu einem bestimmten Prozentsatz eine Art Exportblankoscheck zu erteilen. Unklar war allerdings lange die Höhe des Anteils – Berichten zufolge soll dabei alles zwischen 3,5% und 30% m Spiel gewesen sein. La Tribune berichtet nun, dass sich eine Einigung am oberen Rande des Spektrums abzeichnet (Übersetzung Google Translate): „Frankreich und Deutschland haben im Bereich Waffenexporte eine Einigung erzielt. Insbesondere hat sich Berlin verpflichtet, französische Militärausrüstungen nicht für den Export mit weniger als 20% deutscher Komponenten oder Ausrüstungen zu sperren.“ (jw)

Ulm: JSEC-Start

Auf dem NATO-Gipfel 2018 wurde die Aufstellung eines NATO-Logistikkommandos (Joint Support Enabling Command, JSEC) in Ulm beschlossen. Die vor allem mit der schnellen Verlegefähigkeit von Truppen nach Osteuropa befasste Institution hat nun laut Augengeradeaus ihre Anfangsbefähigung erreicht: „Das JSEC ist an das bereits bestehende Multinationale Kommando Operative Führung ebenfalls in Ulm angegliedert. Das multinational besetzte neue Kommando soll bis 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreichen; im Friedensbetrieb sind rund 100 Dienstposten vorgesehen, die im Krisenfall auf rund 500 aufwachsen können.“ (jw)

Rheinmetall: Milliardenauftrag (II)

Die australische Armee könnte sich für den deutschen Panzerbauer Rheinmetall als immer lukrativer erweisen. Zuerst hat das Unternehmen letztes Jahr den Zuschlag für die Lieferung von Gepanzerten Transport-Kraftfahrzeugen (GTK Boxer) im Umfang von ca. 3,5 Mrd. Dollar erhalten (IMI-Aktuell 2018/470). Nun winkt ein noch größerer Auftrag, nachdem sich Rheinmetall in der Endausscheidung um die Lieferung von Schützenpanzer befindet. Die Welt jubiliert: „Die australische Regierung will 450 Schützenpanzer ordern. Neben dem deutschen Hersteller Rheinmetall ist nur noch ein Konkurrent aus Südkorea im Rennen um den milliardenschweren Großauftrag. Der Konzern steht vor einem ‚Superzyklus‘. […] Der Düsseldorfer Technologiekonzern steht nunmehr in der Endausscheidung um den Mega-Auftrag für neue Schützenpanzer im Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Einziger Konkurrent ist noch der südkoreanische Konzern Hanwha, teilte das australische Verteidigungsministerium mit. Die endgültige Auswahl soll 2022 getroffen werden.“ (jw)

Österreich: Heer 2030

Das österreichische Heer scheint was bei der Bundeswehr gelernt zu haben: Wenn nur laut genug gejammert wird, wird’s schon die gewünschten „Goodies“ geben. Der ORF berichtet über die Kernaussagen des Berichtes „Unser Heer 2030“: „Seit Dienstag gibt es einen neuen Bericht zum Zustand des Bundesheeres. Das Fazit: Miserabel ist fast untertrieben. Verteidigungsminister Thomas Starlinger sprach von „dramatischen“ Einschränkungen der Leistungsfähigkeit. Außerdem enthält der Bericht einen Forderungskatalog – von mehr Geld bis zu einem Zurück zum „alten“ Grundwehrdienst – und zeichnet einige Risikoszenarien.“ UPDATE: Der Bericht findet sich hier. (jw)

B61-12: Verzögerung

Die u.a. in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationierten US-Atomwaffen vom Typ B61-11 sollen „modernisiert“ – sprich: zielgenauer und durchschlagsfähiger – werden. Als Produktionsbeginn für die B61-12 war ursprünglich 2020 vorgesehen, was sich laut Telepolis nun aber nach hinten schiebt: „Nach Auskunft von Charles Verdon von der National Nuclear Security Administration (NNSA), berichtet Defense News, komme es bei den B61-12-Bomben zu einer Verzögerung von 18 Monaten.“ (jw)

Söder: Handel & Hubschrauber

Im Zuge der Debatte um die Entsendung deutscher Schiffe an den Persischen Golf wird immer unverhohlener mit Handelsinteressen argumentiert. Jüngstes Beispiel ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der in der Bild am Sonntag mit folgenden Worten zitiert wird: „Die Marine braucht mehr funktionsfähige Schiffe, um unsre Handelsseewege zu sichern. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein Hubschrauberträger. Damit könnten wir vom leider bald eisfreien Nordmeer bis zum Südchinesischen Meer unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen.“ (jw)

Franco A. weiter aktiv?

Die junge Welt berichtet, dass der Neonazi und ehemalige Bundeswehrsoldat Franco Albrecht offenbar weiter aktiv ist. Er habe versucht, sich in Berlin in linke Gruppen einzuschleusen und diese auszuspionieren: „Mitglieder linker Gruppen, zu denen er später in Berlin Kontakt aufnahm, konnten den jungen Mann, der sich als »Franco« vorstellte, zunächst nicht einordnen. Thilo Haase vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten sagte am Freitag gegenüber junge Welt, er habe zwar Medienberichte über »Franco A.« aus Offenbach gekannt, den terrorverdächtigen Oberleutnant aber nicht in der Hauptstadt vermutet. Außerdem habe dieser anders ausgesehen als auf Fotos, die im Internet kursierten. Außer zu dem Gesprächskreis habe Albrecht Kontakt zu einer Bezirksgruppe der Partei Die Linke gesucht. Auch hier habe er zunächst nur seinen Vornamen genannt. Als den Betroffenen klar wurde, mit wem sie es zu tun hatten, sei ihm jeweils nach kurzen Aussprachen mitgeteilt worden, dass er auf den Gruppentreffen unerwünscht sei. Obwohl Albrecht, wie Haase sagt, »Menschen für sich einnehmen« könne. Als äußerst manipulativ schilderte ihn eine Frau aus dem Umfeld der Friedensbewegung, die namentlich nicht genannt werden möchte.“
Franco Albrecht ist Teil des Hannibal-Komplexes (vgl. IMI-Studie 2019/04b). (lh)

Rheinmetall blockiert

Am Antikriegstag startete das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp mit einem Antikriegs-Cafe, zudem Menschen aus der Region eingeladen wurden. Am Abend ging es um Gedenken und Erinnerung. In den weiteren Tagen fanden Workshops und Diskussionen zur Geschichte der militarisierten Region der Lüneburger Heide und des Konzerns Rheinmetall im deutschen Faschismus bis heute, die Rolle von Rheinmetall und der BRD in aktuellen Kriegen und dem tödlichen europäischen Grenzregime statt.

Mit der Aktion „Straße der Erinnerung“ wurde eine Initiative zur Gedenkkultur an die 900 ungarischen jüdischen Zwangsarbeiterinnen aus dem Tannenberglager gestartet. Damit sollte die Geschichte dieser KZ-Außenstelle ebenso wie die der tausenden anderen Zwangsarbeiterinnen für Rheinmetall im Faschismus sichtbar gemacht werden. Erschreckenderweise wurden angebrachte Markierungen und Erinnerungsplakate in den darauffolgenden Nächten mutwillig zerstört.

Ab dem 5.9. gab es über 29 Stunden verschiedene Blockadeaktionen, mit denen die Zufahrten zu Rheinmetall versperrt und die Produktion der tödlichen Waren massiv gestört wurde. Große Sitzblockaden, Ankett- und Kletteraktionen machten die Straßen dicht und wurden von Barrikaden auf Waldwegen ergänzt. „Wir sehen uns gezwungen direkt einzugreifen, weil Appelle an die Regierung nichts verändert haben und Waffen aus Deutschland weiter weltweit morden – beispielsweise in Syrien oder im Jemen“, so Behrens.

Auch die Demonstration am 7.9. mit über 600 Teilnehmenden war ein starker gemeinsamer Ausdruck gegen eine Politik, durch die Firmen wie Rheinmetall Profite am weltweiten Morden machen.

Dem wachsenden Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ist eine Kooperation mit anderen, die für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung kämpfen wichtig. „Es gab sogar internationale Beteiligung. Auf dem Camp waren Menschen aus Sardinien, Kurdistan, Südafrika und Schweden.“ teilte Becker mit.

Der Ausblick des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ ist klar: „Wir werden weiter gegen Aufrüstung vorgehen. Diese Militarisierung hat viele Gesichter. Sie betrifft nicht nur Rüstungsexporte in Kriegsgebiete wie z.B von Rheinmetall, sondern auch die Modernisierung der Atombomben in Büchel und die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schnellen Angriffsarmee. Diese Entwicklung und die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir entschieden ab“, so Becker.

Die Teilnehmenden sind sich einig: „Wir gehen gestärkt aus dem Camp und werden Proteste gegen Waffen, Krieg und Militär fortsetzen.“ so die Pressesprecherin Ulli Becker.

Belarus: EU rüstet aus

Im Zeitraum von 2015-2017 unterstützte die EU den weißrussischen Grenzschutz (State Border Control – SBC) mit Ausrüstung zur Überwachung im Wert von über 2 Mio. Euro. Laut Ermittlungen von Danwatch und OCCRP gibt es handfeste Beweise, dass die SBC sowohl massiv Flüchtlinge aus Tschetschenien nach Russland abschiebt, als auch stark an der Unterdrückung von Menschenrechtlern und Kritikern der umstrittenen Regierung beteiligt sind. Dies erfolgt, obwohl die EU erst im Februar 2019 das Waffenembargo gegen Weißrussland bis Ende Februar 2020 verlängert hatte. Das klingt nach einer Doppelmoral – Waffen dürfen offiziell keine geliefert werden, doch die EU scheint kein Problem damit zu haben, die Sicherheitskräfte mit Überwachungstechnologien auszustatten, die sowohl gegen regimekritische Stimmen als auch gegen Geflüchtete eingesetzt werden könnten. (cb)

SOCOM Waffen in Syrien

Trotz dem im Jahr 2017 eingestellten Trainings- und Bewaffnungsprogramm „‚gemäßigter‘ syrischer Kämpfer“ der CIA, wurden anscheinend weiterhin Waffen über Osteuropa (Serbien und Bulgarien) nach Syrien geschickt. Die SOCOM verschickt besagte Waffen, bei welchen es sich um „non-standard ammunition“ handeln soll, über zahlreiche Zwischenhändler nach Syrien. (cb)

Mali: Ernüchternde Bilanz

Mali ist zu einem zentralen Einsatz der Bundeswehr geworden (siehe das IMI-Factsheet „Mali“). Die NZZ zieht nun eine ernüchternde Bilanz des Einsatzes und berichtet auch, dass die Bundeswehr immer offensiver vorgeht: „Doch sechs Jahre nach Beginn des Uno-Einsatzes hat sich die Lage in Mali nicht verbessert – im Gegenteil: Das Land wird immer unsicherer, die Opferzahlen steigen. […] Auch für die deutschen Soldaten in Gao wächst das Risiko. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie in ihrem Einsatzgebiet inzwischen offensiver vorgehen. Anders als in den ersten Jahren sind sie nun mit Infanteriekräften Tag und Nacht in einem Radius von bis zu 150 Kilometern um die Stadt herum unterwegs.“ (jw)

Moorbrand: Rechnung

Die Rechnung – na ja, vermutlich die Teilrechnung – für den von der Bundeswehr verursachten Moorbrand wurde nun präsentiert. Beim NDR heißt es: „Ein Jahr nach dem verheerenden Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen sind die Folgen für Anwohner und Kommunen noch direkt spürbar. In ihrem Abschlussbericht zu dem fünf Wochen währenden Moorbrand hatte die Bundeswehr noch acht Millionen Euro für Entschädigungen veranschlagt. Inzwischen ist die Summe auf 17 Millionen Euro angewachsen – und hat sich damit mehr als verdoppelt.“ (jw)

JEDI? DEOS!

Über JEDI, den Pentagon-Cloud-Auftrag im Umfang von etwa 10 Mrd. Dollar, ist ausführlich berichtet worden (siehe IMI-Aktuell 2019/413). Wenig beachtet wurde die Ende August erfolgte Vergabe eines weiteren Auftrags im Umfang von 7,6 Mrd. Dollar, über den die federaltimes schreibt: „The Pentagon awarded a 10-year, $7.6 billion cloud contract Aug. 29: the Defense Enterprise Office Solutions (DEOS), a huge contract that hasn’t attracted the attention of the DoD’s far more controversial procurement, known as JEDI. DEOS was awarded to CSRA, an IT solutions and services company, and its contractors Dell and Minburn Technology. […] The DEOS contract will provide “productivity tools,” such as filing sharing, email and spreadsheets. The services replace legacy office applications and will provide the DoD with a ‘standard cloud-based solution across all military services,’ according to the news release.” (jw)

Franco A: Anschlagspläne

Franco A. ist eine wichtige Person im „Hannibal-Komplex“, dem Netzwerk rechter Bundeswehrsoldaten (siehe IMI-Studie 2019/4b). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland liegen nun wohl Teile der Ermittlungsakten vor, da Franco A einen (oder möglicherweise mehrere) Anschlag geplant hatte, um sie anschließend Migranten in Die Schuhe zu schieben. Gleich der erste von drei Teilen stellt eine Reihe interessanter Fragen und deutet an, dass sie die Journalisten im Besitz von spannendem Material befinden: „Die Geschichte, die sich wie der Plot für einen schlechten Roman liest, lässt viele Fragen noch heute unbeantwortet. Wie konnte Franco A. über Monate unentdeckt ein Doppelleben führen? War er nur ein „als Flüchtling verkleideter Hobbyermittler im deutschen Asylwesen“, wie sein Verteidiger behauptet? Oder doch Mitglied einer klandestinen rechtsextremistischen Terroreinheit der Bundeswehr? Formiert sich in Deutschland eine Schattenarmee ähnlich der berüchtigten Schwarzen Reichswehr in der Weimarer Republik? Reichen die Wurzeln eines solchen Netzwerkes tief hinein in deutsche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste? Vielleicht sogar bis hoch hinauf in Teile der Generalität? […] Es sind Fragen, die auch die Ermittler im Fall von Franco A. noch nicht abschließend beantworten können. Aber sie sind im Besitz von umfangreichem Material. Zwei zentrale Vermerke liegen dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND) vor. Es sind Dokumente, aus denen wegen laufender Ermittlungen nicht direkt zitiert werden darf. Deswegen kann auch dieser Text nur die zentralen Inhalte zusammenfassen.“ (jw)

Okinawa: Teuer

Die USA planen eine weitere Militärbasis auf der japanischen Insel Okinawa. Allerdings scheinen die Baukosten durch die Decke zu gehen – und weil Japan zugesagt hat, die zu übernehmen, gerät das Vorhaben nun ins Stocken, berichtet breakingdefense.com: „Work on pumping tons of landfill into the Henoko Bay to support the base began in December 2018, but the Japanese government is already looking at altering plans over worries that the soil may not support the construction. The soil and other environmental issues may push the cost of the project from an estimated five years and $3 billion to as much as 13 years and $20 billion, according to Okinawan officials.” (jw)

Cyberangriffe: Gutachten

Netzpolitik.org hat ein eingestuftes Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages veröffentlicht: „Ob Bundestags-Hack oder Prominenten-Doxing: Geheimdienste, Polizei und Militärs fordern immer wieder, zurückzuhacken. […] Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zum […] Ergebnis: Digitale Rückschläge sind der falsche Weg, Verteidigung ist die beste Verteidigung. […] ‘Die sich bis ins Wording an den Maßnahmen des Kalten Krieges anlehnenden Überlegungen zur Abschreckung via offensiver Fähigkeiten werden grundsätzlich kritisiert‘, heißt es im Bundestags-Gutachten.“ (jw)

Weißrussland: Annexion?

Dass Russland mit seinem Nachbarn Weißrussland manchmal ruppig umspringt, damit es entsprechend seiner Interessen agiert, ist nicht neu und wurde auch schon vor einiger Zeit kritisiert (siehe IMI-Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007). Wenn aber der besonders russophobe Flügel der Grünen seinen Senf dazu gibt, wird es doch gleich sehr wild. So etwa wenn die Ex-Abgeordnete Marieluise Beck zusammen mit Ralf Fücks, dem Leiter des „Zentrums für liberale Moderne“, in der FAZ von einer „Annexion“ Weißrusslands orakeln: „Wladimir Putin will eine Annexion Weißrusslands erzwingen. […] Die weißrussische Unabhängigkeit liegt im strategischen Interesse der EU. Wenn es Putin gelingt, den Nachbarn zu schlucken, wäre das sowohl für die einheimische Opposition wie für die russische Zivilgesellschaft ein Schlag gegen alle Hoffnungen auf demokratische Veränderung. Nicht zuletzt würde damit das Aufmarschgebiet des russischen Militärs – inklusive der Stationierung von Atomraketen – direkt an die polnische und litauische Grenze verlagert.“ (jw)

10 Jahre Kunduz

Zehn Jahre ist es inzwischen her, dass fast 150 Menschen durch einen vom deutschen (später beförderten) Oberst Klein angeforderten Bombenangriff in Afghanistan getötet wurden. Labournet hat dazu einige Informationen zusammengestellt.

NATO-Kosten: Deutscher Anteil

Im Streit um die Kostenverteilung innerhalb der NATO können die USA nun als kleinen Punktsieg verbuchen, dass sich Deutschland bereit erklärt hat, seinen Anteil an den NATO-Kosten leicht zu erhöhen. Die Washington Post schreibt: „President Trump may soon win a largely symbolic victory in his effort to squeeze larger NATO contributions from Germany […]. The 2019 total for what is known as NATO’s common funding is $2.6 billion. […] Under the U.S.-backed proposal, American contributions toward NATO’s common funding would drop from 22.1 percent of the total to 15.9 percent, beginning in 2021, officials said. […] Germany would increase its share from 14.8 percent to 15.9 percent, matching the U.S. share and allowing both nations to point to a small area of agreement.“ (jw)

Aufrüstung Osteuropas: USA gegen EU

Mit dem “European Recapitalization Incentive Progam” haben die USA im Juni 2019 ein 190 Mio. Dollar schweres Programm aufgelegt, um süd- und osteuropäische Länder zu „motivieren“ Waffen von den USA statt der EU zu kaufen (siehe IMI-Aktuell 2019/503). Wohl als Reaktion darauf hatte Sigmar Gabriel vorgeschlagen, Deutschland solle zusätzlich zum eigenen Militärhaushalt 0,5% seines BIP, also jährlich etwa 15 Mrd. Euro, in die Aufrüstung Osteuropas stecken (siehe IMI-Standpunkt 2019/041). Dieser Forderung scbhloss sich nun auch der Leiter der münchner Sicherheitskofnerenz, Wolfgang Ischinger, in einem Tweet an: „If Germany and Poland are so close and united in dealing with the horrors perpetrated by Nazi Germany, why can Berlin not be a much more meaningful neighbor/partner for Poland in today’s security environment? Our obligation should be to help reduce Poland’s dependency on US”. (jw)

FCAS: Projektstruktur

Im Detail womöglich nicht ganz so interessant, aber als Beleg, dass es mit dem deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) vorangeht, für das im Juni erste Verträge unterschrieben wurden (siehe IMI-Analyse 2019/20b) beschreibt pivotarea.eu die nun aufgestellt Projektstruktur. (jw)

Bundeswehr: Portokasse

Um die Ausrüstungsprobleme zu beheben, sollen Bundeswehr-Kommandeure künftig eine Art Portokasse bekommen, schreibt die DPA: „Das Verteidigungsministerium wird Kommandeuren der Bundeswehr künftig mit einem jährlichen Handgeld von 25.000 Euro freie Hand geben für den Kauf von Ersatzteilen und einfacher Ausrüstung.“ (jw)

Ostsee: Northern Coasts

In der westlichen Ostsee soll bis zum 18. September eine Übung unter deutscher Leitung stattfinden, berichtet die DPA: „Rund 3000 Soldaten aus Nato- und EU-Staaten werden von Dienstag an zur jährlichen Marineübung ‚Northern Coasts‘ in der Ostsee erwartet. Mit 1300 Soldaten stelle die Bundeswehr das größte Kontingent und habe auch die Leitung der Übung inne […] Ausgestattet mit einem fiktiven UN-Mandat sollen die 40 Schiffe und ihre Besatzungen die Verteidigung in der Ostsee üben.“ (jw)

Reservisten: Ungediente

Die Reserve der Bundeswehr soll wachsen: Ein Element davon soll die „Grundbeordung“ sein, sie soll mit der „Strategie der Reserve“ namens „Vision Reserve 2032plus“ im Oktober eingeführt  werden und beinhaltet, dass ausgeschiedene Soldaten nun Minimum sechs Jahre für die Reserve zur Verfügung stehen müssen. Doch es scheint auch eine weitere Schiene befahren zu werden, über die Bayerische Rundfunk berichtet, „Ungediente“ sollen für die Reserve ausgebildet werden: „Der Reserve der Bundeswehr fehlt es an Personal. Mit einer ‚Grundausbildung für ungediente Reservisten‘ wollen die Streitkräfte gegensteuern und gleichzeitig das Image der Bundeswehr wieder aufpolieren.“ (jw)

Schweden: Rüstung mit Bankensteuern

Schweden will eine saftige Erhöhung der Rüstungsausgaben über eine Sondersteuer auf Bankengewinne finanzieren, schreibt France24: „The Social Democrats and Greens said on Friday they had agreed with the Centre and Liberal Parties, which back them in Sweden’s parliament, to boost defence spending by 5 billion Swedish crowns ($520 million) a year from 2022 to 2025. […] ‚The extra (for defence) for 2022 will be financed by an increase in taxes on the financial sector from 2022,‘ [finance minister] Andersson told reporters.“ (jw)

Polen: Sechs neue US-Basen

Nach der grundsätzlichen Einigung, die US-Truppen in Polen um weitere 1.000 Soldaten aufzustocken, haben sich beide Länder Reuters zufolge nun auch auf die Einrichtung von sechs neuen dortigen US-Basen verständigt: „Warsaw and Washington have agreed on six locations for new U.S. troops to be stationed in Poland […] The military deal signed in June will increase the number of non-permanent U.S. troops in Poland by 1,000.“ (jw)

Hormus: EU-Einsatz?

Die „Sicherheitsexperten“ Carlos Masala (Bundeswehr-Uni München) sowie Christian Mölling und Torben Schütz (DGAP) haben sich alle Mühe gegeben, die Notwendigkeit und Machbarkeit eines EU-Marineeinsatzes am Persischen Golf zu untermauern. Zuerst taten sie das Mitte August mit einem „Non-Paper“, das breit debattiert und in den Medien zitiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2019/474). Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister legten sie am 28. August dann ein „endgültiges“ Papier vor, in dem es heißt, Europa verfüge „über hinreichende militärische Fähigkeiten für eine Beobachter- oder eine Schutzmission.“ Das sie dies für wünschenswert erachten, wurde aus dem Text ebenfalls hinlänglich ersichtlich: „Deutschland sollte gemeinsam mit EU-Partnern eine maritime Mission entwickeln und gegebenenfalls auch führen.“

Doch all diese Bemühungen scheinen – zumindest vorläufig noch – nicht gefruchtet zu haben. Zumindest deutet nichts in den Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini während ihrer gestrigen Pressekonferenz darauf hin, dass ein solcher EU-Einsatz unmittelbar in Sicht wäre. Auch die in einer DPA-Meldung zitierten gestrigen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klangen erst einmal nicht so, als würde ein solcher Einsatz absehbar bevorstehen.Die DPA schrebt dazu: „Die Bundeswehr muss sich vorerst nicht auf einen Marineeinsatz vor der Küste des Irans einstellen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Helsinki, sein Vorschlag von Anfang August für eine EU-Mission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus müsse erst einmal im Lichte der Ergebnisse des G7-Treffen-Treffens in Biarritz bewertet werden.“

Umso ärgerlicher, dass besagte DPA-Meldung im Anschluss an diese Aussagen Masala, Mölling und Schütz unter Verweis auf ihr Papier breiten Raum gibt, um genau für einen solchen Einsatz zu werben: „Deutsche Militärexperten sprechen sich klar für den Einsatz aus, machen aber deutlich, dass er erhebliche Ressourcen binden würde. […] Zu den politischen Aspekten eines möglichen deutschen Militäreinsatzes in der Golfregion heißt es in der DGAP-Analyse, Deutschland habe als im- und exportabhängige Nation ein vitales Eigeninteresse an freien Seewegen. Berlin sollte deswegen zum Erhalt seines Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“ (jw)

Afghanistan: US-Abzug?

Aktuel laufen die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban über einen Abzug von US-Truppen aus Afghanistan. Antiwar.com berichtet nun, dass die USA augenscheinlich keinen vollständigen Abzug in Erwägung ziehen, was die Gespräche erschwere: „Trump said there would be ‚a determination‘ about Afghanistan at some point, but that the US will withdraw some troops, and leave 8,600 in Afghanistan, saying it would be ‚very well controlled.‘ This is less than half of the US presence. Less than half falls dramatically short of the number of troops the Taliban wanted to leave Afghanistan, which is every single one. Trump only added to trouble in negotiating that by vowing that the US will always ‚keep a presence‘ in Afghanistan even if a deal is reached.“ (jw)

Hormus: US-Einsatz gestartet

Spiegel Online berichtet, der US-geführte Einsatz zum Schutz – oder, je nach Sichtweise: Kontrolle – der Tankerrouten am Persischen Golf habe bereits unter Beteiligung dreier weiterer Staaten begonnen: „Die US-geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bereits im Einsatz. Neben den USA seien auch Großbritannien, Australien und Bahrain an der Mission beteiligt, sagte Verteidigungsminister Mark Esper.“ (jw)

Ostasien: Neue US-Basen?

Machtpolitisch spielt die Musik immer mehr in Ostasien weshalb neben Großbritannien und Frankreich vor allem die USA an einem Ausbau der militärischen Präsenz in der Region interessiert sind, um chinesischen Einflussgewinnen vorzubeugen (siehe IMI-Studie 2019/2). In diesem Zusammenhang hat US-Verteidigungsminister Esper nun angekündigt, die USA würden weitere Militärbasen in der Region anstreben. Im betreffenden Artikel bei Defensenews werden eine ganze Reihe möglicher Kandidaten benannt. Die Liste reicht von Vietnam über Malaysia, Indonesien, Mikronesien, den Marianen und Palau bis hin zu Papua Neuguinea: „Secretary of Defense Mark Esper today called for expanding base locations in the Pacific while continuing regular freedom of navigation operations in the region, as part of a broader attempt to stymie China’s influence. […] Later in his speech, Esper also called for a continuation of freedom of navigation operations, both in the region and elsewhere.” (jw)

Indien: Flugzeugträger

Indien will sich nach einem Bericht der Economic Times mindestens drei Flugzeugträger zulegen: „Raising an alarm over the ongoing expansion of the Chinese Navy that will rapidly add warships to its fleet in the next decade, navy chief Admiral Karambir Singh said India requires at least three aircraft carriers to meet operational needs in the region.“ (jw)

Großbritannien: Weiteres Kriegsschiff

Der Navy Times zufolge hat Großbritannien ein drittes Kriegsschiff zur Kontroll von Schifffahrtsrouten an den Persischen Golf entsandt: „Britain says a third Royal Navy vessel is heading to the Persian Gulf to protect merchant shipping in the Strait of Hormuz.“ (jw)

PESCO: MUGS

Unter estnischer Führung wurde sich darauf verständigt, ein „Modular Unmanned Ground System“ (MUGS) zu entwickeln und die Kosten teils dem künftigen Europäischen Verteidigungsfonds entnehmen zu wollen, berichtet UPI: „A consortium of European countries, led by Estonia, agreed to develop unmanned military ground vehicles on Friday. […] The countries seek $34.1 million from the EDF, with participating countries adding additional funds.“ (jw)

Eurodrohne: Verspätung

Laut Plan hätte sie eigentlich bis 2025 ausgeliefert werden sollen, die waffenfähige Eurodrohne mittlerer Reichweite (MALE RPAS). Alles schien auf einem „guten“ Weg: Im November 2018 wurde sie in ein PESCO-Projekt überführt und im März flossen die ersten 100 Mio. Euro an Subventionen aus einem Vorläufer des Europäischen Verteidigungsfonds.

Doch nun scheint das Projekt ins Stocken zu geraten: Pivotarea.eu verweist auf einen Bericht des französischen Senats, der im Juni veröffentlicht worden war. Darin wird beklagt, die Drohne neige zur „Fettleibigkeit“ (obésité“), weil die deutsche Seite aus Sicherheitserwägungen auf zwei, statt wie von Frankreich präferiert auf einen Motor bestanden hätte: „Das macht diese Drohne zu schwer, zu teuer und daher schwer zu exportieren“, heißt es in dem Bericht.

Laut FlightGlobal scheint sich nun auch noch der Auslieferungstermin beträchtlich nach hinten zu verschieben: „Deliveries of a new unmanned air vehicle (UAV) being a developed by a pan-European consortium are unlikely to begin until late next decade, a procurement official indicates.“ (jw)

Polen: Atomraketen?

Der DPA zufolge zeigt sich Polen gegenüber einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgeschlossen: „„Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offen für die Stationierung von Atomraketen in Europa gezeigt. Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb der Nato diskutiert und entschieden werden“. (jw)

Buy American Fonds (II)

Bereits vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die USA einen „Osteuropa-Fonds“ namens European Recapitalization Incentive Progam, kurz ERIP, eingerichtet haben, um diese Länder zum Kauf  von US-Produkten zu motivieren (IMI-Aktuell 2019/315). Auch Streitkräfte &Strategien widmete sich nun dem Fonds und kommt u.a. zu dem Schluss, dass er auch gegen die aktuell im Rahmen der PESCO unternommenen Versuche gerichtet ist, einen europäischen Rüstungskomplex aufzubauen: „Der Fonds ist zurzeit mit 190 Millionen US-Dollar ausgestattet. Die Zielländer für das Waffen-Austauschprogramm sind Griechenland, Albanien, die Slowakei, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kroatien. […] Was steckt also hinter der US-Initiative? Die Amerikaner starten ihren Fonds zum Kauf von US-Waffen zu einer Zeit, in der die europäischen US-Verbündeten erhebliche eigene Anstrengungen über die EU unternehmen, um ihre zersplitterten Rüstungsindustrien zu konsolidieren und versuchen, ihre unterschiedlichen Ausrüstungen zu vereinheitlichen. PESCO heißt das Zauberwort. […] Ein Sprecher des US-Außenministeriums gibt gegenüber NDR Info an, dass das State Department im anstehenden Haushaltsjahr eine weitere Runde des European Recapitalization Incentive Programms mit neuen Partner auflegen möchte. […] Kommt es zu einer Intensivierung solcher Anreizprogramme zum Kauf von US-Waffen in Europa, könnte dadurch ggf. das Vorhaben der Europäer, ihre Verteidigung zu konsolidieren, durchaus gestört werden, warnt Ulrike Franke“ (jw)

Innerstädtische Gelöbnisse?

In ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer bundesweite Gelöbnisse für den 12. November angekündigt (siehe IMI-Standpunkt 2019/031). Nachdem sich inzwischen eine Reihe von Ministerpräsidenten demgegenüber positiv geäußert haben (siehe IMI-Aktuell 2019/435) stellt sich natürlich die Frage, wo die Gelöbnisse denn stattfinden sollen. In dem Zusammenhang berichtet Bild, dass es für Köln die Forderung gibt, sie in der Innenstadt durchzuführen: „Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla (61) wünscht sich von OB Henriette Reker (62, parteilos) ein Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Roncalliplatz neben dem Dom. Das letzte vergleichbare Ereignis gab es 2005 zum 50-jährigen Bundeswehr-Bestehen – mit vielen Störern und juristischem Streit. Manderla schlägt den 12. November vor, weil der Tag an die erste Vereidigung von BRD-Soldaten erinnere. Die Politikerin: „Köln ist ein wichtiger Bundeswehr-Standort. Die Initiative sollte von der Kommune ausgehen.“ (jw)

Marinemission: Austalien dabei

Mit Australien hat ein weiteres Land seine Bereitschaft zur Entsendung von Kriegsschiffen im Rahnen einer US-geführten Marinemission am Persischen Golf bekundet, berichtet Associated Press: „Australia has joined Britain and Bahrain in signing onto a U.S.-led maritime security mission to protect international shipping in the Strait of Hormuz amid tensions with Iran, the prime minister said Wednesday. […] Initially, Australia will be involved for at least six months, but Morrison said the mission could be extended.“ (jw)

Neue Rechenzentren

Wie Newsletter Verteidigung berichtet, wird die Bundeswehr hohe Summen in die Aufrüstung der digitalen Infrastruktur investieren: Mehr als eine Milliarde Euro soll in die Modernisierung und den Ausbau der Bundeswehr-Rechenzentren fließen, aber auch in den Aufbau drei neuer Rechenzentren. Diese sollen in Strausberg, Wildflecken und Roth gebaut werden. Der sogenannte Rechenzentrumsverbund soll nach den aktuellen Planungen des Verteidigungsministeriums Ende der kommenden Dekade voll einsatzfähig sein und dann für mindestens 30 Jahre genutzt werden. An den neuen „Rechenzentrums-Clustern“ in Strausberg und Wildflecken sollen digitale Datenströme der Bundeswehr zusammenlaufen. In Roth ist eine Art „Back-Up-Datencenter“ geplant. Dort sollen Informationen für eine mögliche Wiederherstellung gesondert gespeichert werden können. Die Verteidigungsministerin kündigte an, die Bundeswehr werde mit der neuen Infrastruktur „eine zukunftsfähige Vorreiterrolle“ auf nationaler und internationaler Bühne übernehmen können. (ak)

Ostasien: Wer will die US-Raketen?

Stratfor schätzt, dass die USA Probleme haben werden, für ihre Ankündigung landgestützte Mittelstreckenraketen in Ostasien stationieren zu wollen, Länder zu finden, die sich dazu bereit erklären werden: „The first type of missiles the United States wishes to deploy is the land-based variants of existing types such as the BGM-109 Tomahawk and, potentially, JASSM-ER cruise missiles. […] Overall, Washington will have few problems in deploying the missiles in places like Guam, but it will have a hard time convincing foreign allies to host them.” (jw)

Arktis: Leitlinien

Gestern wurden im Kabinett die „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ beraten, wo vor allem die USA und Russland zunehmend in Konflikt um die Kontrolle potentieller Rohstoffvorkommen und durch die Eisschmelze freiwerdender Schifffahrtswege geraten. Kernelemente der Leitlinien werden in der FAZ wie folgt beschrieben: „Es geht um Natur- und Klimaschutz, aber auch um Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Die nördlichen Seewege eröffneten ‚in Zukunft große Chancen‘. […] Das deutsche Interesse liegt hierbei vor allem darin sicherzustellen, dass diese neue Route, die den Seeweg von Europa nach Asien um ein Drittel verkürzen könnte, als internationales Gewässer befahrbar wird und nicht der Kontrolle der Anrainerstaaten unterworfen ist.“ UPDATE: Die Leitlinien sind auch im Netz zu finden: „Das Abschmelzen des Polareises ermöglicht das Befahren neuer Schiffswege, den Abbau von Rohstoffen und eine stärkere Befischung. Daran haben viele Staaten ein Interesse. Es gibt deshalb einen zunehmenden Wettbewerb um die Arktis.“ (jw)

US-Truppen: Kosten

Die Welt berichtet über eine Anfrage der Linkspartei im Zusammenhang mit den ca. 35.700 in Deutschland stationierten US-Soldaten: „Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen ‚fast ausschließlich‘ auf die USA.“ (jw)

Gratisbahn: Kritik (II)

(IMI-Aktuell 2019/496): Auch bei Spiegel Online erschien nun ein kritischer Kommentar zur Gratisbahn für Soldaten: „Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels spricht davon, dass den SoldatInnen „für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck“ gebracht werden soll. Allein, der Teil der Nation, der SoldatInnen wertschätzt, schätzt sie mit und ohne Freitickets vermutlich genau gleich. Und der Teil der Nation, der bislang dachte, dass es sich bei der Bundeswehr um einen Haufen Naziprepper handelt, denkt jetzt eben, dass es sich um einen verwöhnten Haufen Naziprepper handelt.“ (jw)

Frankreich: Satelliten für Ostasien

(IMI-Aktuell 2019/495): Frankreich scheint Ambitionen zu haben, bei der militärischen Nutzung (und Bewaffnung) des Weltraums ganz vorne mitzuspielen (siehe IMI-Analyse 2019/22). Ein weiteres Augenmerk legt das Land auf den Ausbau seiner Präsenz im zunehmend konfliktbeladenen Indo-Pazifik (siehe IMI-Studie 2019/2). Insofern ist es nur konsequent, dass in der indischen Presse nun darüber berichtet wird, dass das Land zusammen mit Frankreich plant, Satelliten zur Überwachung chinesischer Aktivitäten im Indo-Pazifik ins All zu schießen: „In a bid to keep an eye on Chinese moves in the Indo-Pacific region, India and France are likely to sign a pact on maritime surveillance when Prime Minister Narendra Modi meets French President Emmanuel Macron on August 22 in Paris. Both countries have planned the launch of 8-10 satellites as part of a “constellation” for maritime surveillance in the region.” (jw)

Grönland: Nicht zum Verkauf

(IMI-Aktuell 2019/494): Sichtlich verschnupft reagiert Dänemark auf die reichlich grotesken öffentlich geäußerten Ambitionen von US-Präsident Donald Trump, er erwäge ein Kaufangebot für die Insel Grönland zu unterbreiten. Reuters (via Bpb-Newsletter) zitiert die dänische Premierministerin Mette Frederiksen mit den Worten: „Greenland is not for sale. Greenland is not Danish. Greenland belongs to Greenland. I strongly hope that this is not meant seriously”. (jw)

Marschflugkörper: US-Test

(IMI-Aktuell 2019/493): Viel Zeit haben sich die USA nicht gelassen. Nur wenige Wochen nach dem endgültigen Aus des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen haben sie am Wochenende der Süddeutschen Zeitung zufolge einen Raketentest durchgeführt, der zuvor verboten gewesen wäre: „Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet. […] Der Test wäre nach dem INF-Vertrag verboten gewesen. […] Die Washington Post schrieb zu dieser Zeit, für November sei zudem der Test einer Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von etwa 1800 bis 2500 Meilen (rund 2900 bis 4000 Kilometer) geplant.“ (jw)

Bundeswehr: Gamescon

(IMI-Aktuell 2019/492): Auch dieses Jahr wird die Bundeswehr wieder auf der Gamescom präsent sein. U.a. Eurogamer hat einen Lageplan im Netz, auf demi hr Standort in Halle 10.2 zu finden ist. (jw)

Gratisbahn: Kritik

(IMI-Aktuell 2019/491): Erfreulicherweise sind in den Medien auch einige kritische Stimmen angesichts der nun beschlossenen Gratisbahnfahrten für Soldaten im Flecktarn zu vernehmen. Schon vor einigen Tagen hieß es in einem kritischen Kommentar der Wirtschaftswoche: „Warum soll aber ausgerechnet die Bahn im Namen der Nation die Bundeswehr attraktiver machen? […] Ich kann mich nicht vom Gefühl frei machen, dass es auch noch eine Menge anderer Menschen in anderen Berufen gibt, denen wir alle gemeinsam als Gesellschaft nicht weniger verdanken, als dass sie den Laden am Laufen halten. […] Soldaten sind letztendlich dem Anlass entsprechend unpassend gekleidete Mitreisende. Betonung auf Mitreisende. Sie besetzen Sitzplätze, trinken einem das wenige noch kühle Bier im Bistro weg und belegen danach die Toilettenräume wie alle anderen auch. Was hat da die Bahn davon? Nix. Weil die Fahrgäste nichts davon haben.“

Bei der FAZ kam außerdem Christian Schreyer, Präsident von Mofair, dem Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, zu Wort: „Vier Millionen Euro für unbegrenzte Freifahrten für alle Soldaten für ein ganzes Jahr im gesamten Netz der DB Unternehmen. Das sind 22 Euro pro Soldat und Jahr – das ist kein angemessener Gegenwert“. (jw)

Uniter: Gegenwind (II)

(IMI-Aktuell 2019/490): Immer mehr „Partner“ distanzieren sich von Uniter (siehe IMI-Aktuell 2019/485), der Verein, der eine zentrale Rolle im „Hannibal-Komplex“ spielt, dem Netzwerk rechtsextremer Soldaten (siehe IMI-Studie 2019/4b). Die FAZ konfrontierte RWE nun damit, bei den Auseinandersetzungen um den Tagebau Garzweiler auf Uniter-Mitglieder als „Werkschutz“ zurückgegriffen zu haben. Daraufhin beendete RWE jetzt die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen „Atlas Solutions“, das die Uniter-Leute angestellt hatte. Das macht aus RWE selbstredend keinen Mustknaben, dürfte Uniter aber dennoch das Leben (und Wirken) weiter erschweren: „Das von RWE bislang als ‚Partnerfirma‘ bezeichnete Unternehmen ‚Atlas Solutions‘ hatte zur Sicherung der Tagebaukante zwei Männer geschickt, die bei Uniter Mitglieder sind. […] Diese Zeitung konfrontierte RWE mit einem Bild des Geschäftsführers von „Atlas Solutions“, Dennis E. Er ist darauf in Bundespolizei-Uniform und mit einem Uniter-Abzeichen an der Schutzweste zu sehen. […] RWE reagierte daraufhin – und kappte die Geschäftsbeziehung zu dem Sicherheitsunternehmen. […]  Laut einem Bericht der Zeitschrift „Stern“ werden Sicherungsaufträge, wie jener am Tagebau Garzweiler, in Uniter-Chatforen unter den Mitgliedern verteilt. Dieses Zuschanzen bildet einen finanziellen Anreiz, im Netzwerk aktiv zu sein.“ (jw)

Galileo: Britische Konkurrenz

(IMI-Aktuell 2019/489): Der Telegraph berichtet, Großbritannien gehe davon aus, dauerhaft keinen Zugang zum PRS, dem verschlüsselten, militärisch relevanten Teil des EU-Satellitennavigationssystems Galileo zu erhalten. Aus diesem Grund strebe es ein eigenes – auf 5 Mrd. Pfund geschätztes – System an. Hierfür versuche es nun seine Partner der „Five Eyes“, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, ins Boot zu holen: „Britain is seeking an alliance with its ‘Five Eyes’ security partners to help launch its own satellite positioning system after being frozen out of the EU’s Galileo project due to Brexit. […] It could see Britain’s allies provide technology or financial support to the estimated £5 billion project in exchange for access to the system’s most accurate military-grade signal.” (jw)

Türkei: Putschähnliche Zustände

(IMI-Aktuell 2019/488): Der Spiegel berichtet, dass drei prokurdische Bürgermeister in der Südosttürkei abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt wurden. Zudem wurden nach ersten Erkenntnissen alle gewählten Provinzratsmitglieder der HDP in den Provinzen Amed, Mêrdîn und Wan festgenommen. Außerdem wurden nach Berichten von ANF Deutsch insgesamt mindestens 418 linke Politiker*innen und Aktivist*innen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, festgenommen. In einem am Montag veröffentlichten Statement bezeichnete die HDP die Absetzung der Bürgermeister als „politischen Putsch“ und rief zu Solidarität auf.
In Wan und in den Kreisstädten der nordkurdischen Provinz wurden Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen und die Straßen von Polizei und Militär besetzt. Fahrzeuge, die in Wan und den Kreisstädten unterwegs sind, werden angehalten und durchsucht. Insbesondere in Wan haben hunderte Polizist*innen und Dutzende Panzerfahrzeuge die Stadtverwaltung umstellt. Über der Stadt kreisen seit heute Morgen Hubschrauber. (bk)

Grace 1: Leinen los!

(IMI-Aktuell 2019/487): Trotz aller Versuche der USA, ist der von Großbritannien lange festgehaltene iranische Tanker „Grace 1“ wohl nun wieder auf See, beichtet u.a. Die Welt: „Washington versuchte alles, um die Abfahrt des Supertankers aus Gibraltar zu verhindern – erfolglos. Das nun in ‚Adrian Darya 1‘ umgetaufte Schiff setzte sich kurz vor Mitternacht in Bewegung.“ (jw)

Militärseelsorge: Bücher

(IMI-Aktuell 2019/486): Zwei Bücher, die sich kritisch mit dem Thema Militärseelsorge beschäftigen, sind kürzlich erschienen: „Die Seelen rüsten„. Zur Kritik der staatskirchlichen Militärseelsorge (456S., 15,99 Euro), in dem u.a. auch ein IMI-Beitrag von Victoria Kropp enthalten ist. Eine Buchvorstellung findet sich im Übrigen hier. Außerdem erschienen Im Sold der Schlächter – Texte zur Militärseelsorge im Hitlerkrieg. Empfehlenswert außerdem noch die ausführliche Rezension des Buches von Militärbischof Sigurd Rink „Können Kriege gerecht sein?“ (jw)

Uniter: Gegenwind

(IMI-Aktuell 2019/485): Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im „Hannibal-Komplex“, dem Netzwerk rechtsextremer Soldaten (siehe IMI-Studie 2019/4b). Nun weht dem Verein aber ordentlich Wind entgegen. Wie die FAZ berichtet, habe sich die „Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten“ (GDK) „Ungewöhnlich offen“ von Uniter distanziert. Auch der „Bund Deutscher Einsatzveteranen“ gehe auf Abstand und aus der „Bundesvereinigung der Waffenträger in der Sicherheitswirtschaft“ sei Uniter ausgeschlossen worden. Allerdings verhalten sich bei weitem nicht alle Organisationen so eindeutig: „Eine unklare Haltung nimmt der Deutsche Bundeswehrverband ein. Fragen zu Uniter wollte die größte Soldatenvereinigung nicht beantworten.“ (jw)

Kampfpanzer als PESCO-Projekt?

(IMI-Aktuell 2019/484): Hinter dem deutsch-französischen Kampfflugzeug („Future Combat Air System“) stellt der gemeinsam geplante Kampfpanzer („Main Ground Combat System“) das aktuell wohl wichtigste europäische Rüstungsvorhaben dar (siehe IMI-Analyse 2019/03). Obwohl es bei der Anbahnung des Projektes, das auf einen Gesamtumsatz von bis zu 100 Mrd. Euro geschätzt wird, permanent Knatsch um die genaue Einfluss- und Rollenverteilung der interessierten Konzerne gibt, scheint nun versucht zu werden, das MGCS in die nächste PESCO-Runde hineinzudrücken, die bis Ende des Jahres stehen soll. PESSCO-Projekte haben den unschätzbaren Vorteil, für eine bevorzugte Finanzierung aus dem geplanten „Europäischen Verteidigungsfonds“ qualifiziert zu sein, wodurch sich die Entwicklung von Rüstungsprojekten mit Milliardenbeträgen aus dem EU-Haushalt querfinanzieren lässt.

Diese Themen sollen Gegenstand der Gespräche zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem polnischen Pendant Mariusz Błaszczak gewesen sein, über die gestern die Deutsche Welle (polnische Ausgabe) berichtete (per translator.eu): „Er [Błaszczak] bewertete auch, dass es aus polnischer Sicht eine gute Idee wäre, die Arbeiten am deutsch-französischen Projekt zum Bau eines Panzers zu beschleunigen und EU-Mittel im Rahmen einer dauerhaften strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der PESCO-Verteidigung zu erhalten. Das Main Ground Combat System Project wurde 2018 angekündigt. Die deutsche Gruppe Rheinmetall und die deutsch-französischen KNDS waren eingeladen, an den Vorbereitungsarbeiten teilzunehmen.“

Justyna Gotkowska, Expertin am Centre for Eastern Studies (OSW), berichtet außerdem in einem Tweet, dass Polen gerne von Anfang an bei einem PESCO-MGCS-Projekt dabei wäre, Deutschland und Frankreich dem aber lauwarm begegnen würden. „Polish Defence Minister @mblaszczak was the first foreign guest of @akk in Berlin. One of the topics: making the Franco-German project of the new generation battletank a PESCO project, open for 3rd parties. Poland repeatedly showed intent to join. Not much interest so far in DE&F“ (jw)

Grace 1: Beschlagnahmung

(IMI-Aktuell 2019/483): Der schier endlose Konflikt um den iranischen Tanker „Grace 1“ geht in die nächst Runde. Nachdem Gibraltar entschieden hatte, das Schiff freizulassen, konkretisieren die USA nun ihre zuvor bereits geäußerten Drohungen. Tagesschau.de berichtet: „Im Streit um den vor Gibraltar festgesetzten iranischen Öltanker hat ein US-Bundesgericht die Beschlagnahme der ‚Grace 1‘ angeordnet. Das US-Justizministerium begründete den Schritt mit der ‚illegalen Unterstützung‘ von Lieferungen an Syrien durch das Schiff.“ (jw)

Bundeswehr: Bahn Frei!

(IMI-Aktuell 2019/482): Bild meldet, in den kurzzeitig festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Bahn um Gratisfahrten für (uniformierte) Soldaten sei eine Einigung erzielt worden – dabei scheint die Bahn nun deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 38 Mio. Euro erhalten. Dies gilt scheinbar generell für ICEs und ICs, wie es mit Nahverkehrszügen aussieht, scheint noch verhandelt zu werden: „In einem geheimen Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn, der Bundeswehr und der CSU-Landesgruppe am Donnerstagvormittag geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn im Fernverkehr nutzen dürfen. […] Für die Fahrten in den Zügen der Deutschen Bahn soll die Bundeswehr nach Informationen von BILD am SONNTAG pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro bezahlen.“ (jw)

Von der Leyens Vermächtnis

(IMI-Aktuell 2019/481): Gestern wurde Ursula von der Leyen per großem Zapfenstreich nach Brüssel verabschiedet. In der Rede ihrer Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer „würdigte“ diese von der Leyens „Verdienste“ nicht zuletzt um den Militärhaushalt: „Nach 25 Jahren des Sparens wächst die Bundeswehr wieder und sie wird modernisiert. Und zwar in allen Bereichen: Bei Personal, Material und Finanzen geht der Trend nach oben. Wie deutlich, das zeigt sich anschaulich beim Verteidigungshaushalt: der ist von 2014 bis 2020 um 40% gestiegen. Und das Geld wurde Jahr um Jahr vollständig ausgegeben.“ (jw)

US-Marineeinsatz: Polen dabei

(IMI-Aktuell 2019/480): Polen will sich an einer US-geführten „Schutzmission“ am Persischen Golf beteiligen, berichtet heute u.a. Zeit Online: „Kurz vor Donald Trumps Besuch hat Polens Außenminister Jacek Czaputowicz den USA seine Unterstützung beim Schutz von Handelsschiffen zugesagt. Deutschland kritisierte er.“ (jw)

Grace1: US-Intervention

(IMI-Aktuell 2019/479): Einigen Berichten zufolge stand die Freigabe des in Gibraltar beschleunigten iranischen Tankers Grace 1 kurz bevor – nun hat sich laut Zeit Online aber die USA eingeschaltet: „Seit mehr als einem Monat dauert der Streit um den in Gibraltar festgesetzten iranischen Tanker an. Jetzt haben die USA eine Freigabe in letzter Sekunde gestoppt. Die USA haben die Beschlagnahme beantragt.“ (jw)

Afghanistan-Opfer – Hände weg von Iran!

(IMI-Aktuell 2019/478): Erstmals seit zehn Jahren töteten Regierungstruppen und ihre NATO-Verbündeten unter Führung der USA mehr afghanische Zivilisten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Die UN assistance mission in Afghanistan dokumentierte im ersten Halbjahr 2019 über 700 zivile Opfer durch Angriffe der US-Luftwaffe und afghanische Regierungssoldaten. Über 500 zivile Opfer töteten die Taliban, der IS und andere Milizen, wie u.a. der Guardian berichtet. Dieses niederschmetternde Ergebnis der über 17 lange Jahre US-geführten Intervention in Afghanistan spricht gegen eine Eskalation am Persischen Golf und Militäroperationen gegen die herrschenden autokratischen iranischen Mullahs in Teheran.

Offiziell beendeten die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan 2014. Operativ sind allerdings immer noch US-Spezialkommandos am Boden und die US-Air Force in Afghanistan im Einsatz, um afghanische Regierungstruppen zu unterstützen. Es ist der von den USA geführten Militär-Allianz und der US-freundlichen Regierung in Afghanistan nicht gelungen, eine stabile Demokratie aufzubauen: vor wenigen Wochen wurde ein Wahlkandidat für das Amt des afghanischen Vizepräsidenten in der Hauptstadt Kabul Ziel eines Selbstmord- und Terroranschlags. Zwanzig Menschen wurden dabei getötet und fünfzig verletzt, der Wahlkandidat überlebte. Es ist zu befürchten, dass eine Intervention im Iran eine ähnlich instabile politische Lage provoziert.

Die USA führen derzeit in Katar mit den Taliban Friedensverhandlungen – ohne Beteiligung der afghanischen Regierung in Kabul. Sie machen mit diesem Alleingang deutlich, wie gering sie eine unabhängige, zivile und demokratische Entwicklung schätzen. Der iranischen Bevölkerung könnte eine ähnliche Bevormundung und Geringschätzung drohen, wenn die US-Administration und andere Regierungen ihre Militäroperationen am Persischen Golf weiter verschärfen. Die Militärmaschinerie Washingtons ist für zwei gleichzeitige internationale Kriegseinsätze ausgelegt – und fährt derzeit vermutlich mit deutlich unter 50 Prozent ihrer Kapazität. Wahrscheinlich also warten schon einige ehrgeizige US-Generäle auf den nächsten Krieg – sei es gegen ein angebliches Atombombenprogramm, für den freien Welthandel, aus „humanitären“ Gründen oder anders schöngeredet.

Saudi-Arabiens Regierung muss mit dem jüngst vollzogenen Abzug der Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vermutlich aufgeben, den Jemen-Krieg gegen die schiitischen Huthis zu gewinnen. Die Konfrontation der USA mit den schiitischen Mullahs im Iran könnte für die sunnitischen saudischen Herrscher die Gelegenheit sein, von der von Ihnen angerichteten Katastrophe im Jemen abzulenken und dazu Militäroperationen gegen die Golf-Nachbarn und Rivalen in Teheran zu befeuern.

In der Türkei, Griechenland und auch hier in der Bundesrepublik Deutschland würde bei militärischen Auseinandersetzungen im Iran vermutlich die Zahl geflüchteter Iranis steigen. Zu den Opfern eines neuen Golfkriegs dürfte auch die Umwelt zählen. Insbesondere könnte ein Krieg gegen die gut gerüstete Regionalmacht Iran Milliarden-Summen von Steuergeldern verbrennen, die dann für Investitionen gegen den Klimawandel fehlen. (jwi)

Marineeinsatz: Debatte

(IMI-Aktuell 2019/477): Augengeradeaus berichtet, Kanzlerin Angela Merkel habe angegeben, die Frage eines europäischen Marineeinsatzes am Persischen Golf werde Ende des Monats debattiert. Wörtlich wird sie folgendermaßen zitiert: „Es wird, wenn ich das sagen darf, in Finnland ein informelles Treffen der Verteidigungsminister und dann der Außen- und Verteidigungsminister geben. Ich denke, dass dort die Frage der europäischen Mission noch einmal diskutiert wird, denn diese Diskussion hat noch gar nicht überall stattgefunden. Insofern glaube ich, dass die finnische Präsidentschaft diesbezüglich auch eine koordinierende Rolle haben wird. “ (jw)

Technologiekonflikt

(IMI-Aktuell 2019/476): Infineon-Chef Reinhard Ploss vertritt im Handelsblatt die Auffassung, der gegenwäritge Streit zwischen den USA und China sei im Kern ein Technologiekonflikt: „Die USA haben seit Jahrzehnten eine technologische Führungsrolle, in die China sich entwickeln will. Die USA versuchen jetzt, China auf Abstand zu halten. Die Volksrepublik hat sich zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz (KI) beeindruckend entwickelt. Dass sich die USA um ihre Spitzenposition sorgen, ist nachvollziehbar. Damit ist der Handelskonflikt eigentlich ein Technologiekonflikt.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Billige Propaganda

(IMI-Aktuell 2019/475): Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn Karl-Heinz Kamp, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in der NZZ, in der Debatte um den deutschen Verteidigungshaushalt nassforsch beklagt, diese sei von „Mythen“ geprägt und dies u.a. damit begründet, es sei falsch, dass 2-Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu einem unverhältnismäßig hohen Militärhaushalt führen würden. Begründet wird dies u.a. mit dem – man muss es leider so deutlich sagen – hirnrissigen Argument: „Dieser Einwurf erstaunt, denn eigentlich bedeuten zwei Prozent lediglich zwei Cent von einem Euro. Es dürfte schwerfallen, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die vom Parlament in gefährliche Einsätze geschickt werden, zu erklären, dass dasselbe Parlament nicht bereit ist, zwei Cent von einem Euro für ihren Schutz und ihre Ausrüstung auszugeben.“

Vielleicht würde es den aufgeregten BAKS-Chef ja beruhigen, wenn ihm jemand erklären würde, dass der deutsche Rüstungsetat bereits bei den aktuell etwa 1,3% des BIP mit 43,2 Mrd. Euro den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt 2019 darstellt. Er verschlingt rund 12 Prozent des Gesamthaushaltes – und das ist die Zahl, auf die es ankommt und nicht das Verhältnis zum BIP. Aber da diese Tatsachen Kamp durchaus bekannt sein dürften, sind seine Ausführungen NZZ-Ausführungen nichts anderes als billige Propaganda!

Hormus: Bedarfsberechnung

(IMI-Aktuell 2019/474): Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sowie Christian Mölling und Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) haben gestern ein Papier veröffentlicht, in dem sie die verschiedenen Optionen für den Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Persischen Golf und den Gesamtbedarf für einzelne Einsatzoptionen darlegen. Deutschland habe „ein erhebliches Interesse an der Durchsetzung des Prinzips der freien Seefahrt“, weshalb es das „Engagement für deutsche Interessen so gestalten“ müsse, „dass es den Iran auch weiterhin zur Einhaltung seiner zugesagten Verpflichtungen animiert.“ Vom Außenministerium würde eine „Beobachtermission“ erwogen, vom Kanzleramt eine  – anspruchsvollere – militärische Schutzmission. Nach einer Analyse der hierfür notwendigen Schiffe kommen die Autoren zu dem Ergebnis: „Die EU-Marinen verfügen über hinreichende Mittel, um sowohl eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission durchzuführen.“ (jw)

Gratisbahn: Abstellgleis

(IMI-Aktuell 2019/474): Spiegel Online zufolge sind die Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Bahn um Gratisfahren für Soldaten ins Stocken geraten sind: „Hauptknackpunkt sind die Buchungskonditionen für die Bundeswehr. So will die Bahn Soldaten nur in nicht besonders ausgelasteten Zügen transportieren, für die sie normalen Kunden die stark rabattierten Sparpreis-Tickets anbietet. […] Der Streit ums Geld war schon kurz vor der Regierungserklärung der Ministerin eskaliert. So rechnete die Bahn vor, dass für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr ein Budget von rund 38 Millionen Euro nötig wären. Die Bundeswehr-Gesandten waren konsterniert, sie waren mit knapp 20 Millionen von der Hälfte ausgegangen.“ (jw)

Persischer Golf: China?

(IMI-Aktuell 2019/473): Stratfor berichtet, in China gäbe es Überlegungen, ebenfalls Kriegsschiffe an den Persischen Golf zu entsenden – entweder im Verbund mit dem US-Einsatz oder auf eigene Rechnung: „The U.S. call for nations to join Operation Sentinel, which would see naval escorts for commercial shipping, gives China an opportunity to do both — but Washington might not welcome Chinese participation, and China itself has reservations. If tensions continue to escalate in the Persian Gulf, however, Beijing may find it has no choice but to have a security presence in the Middle East.“ (jw)

Masala: Blut für Öl!

(IMI-Aktuell 2019/472): In der Wirtschaftswoche verbreitet Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Hochschule in München, seine Auffassung, Deutschland müsse „natürlich“ seine Interessen auch militärisch durchsetzen: „Die politischen und ökonomischen Eliten haben das geostrategische Denken verlernt. Natürlich muss Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen notfalls auch militärisch verteidigen. Und natürlich braucht es dazu auch mehr Geld für die Bundeswehr.“ (jw)

Gelbwesten: Gummigeschosse

(IMI-Aktuell 2019/471): Wenig ist in der Presse über die massiven Repressionen gegen die französische Gelbwesten-Bewegung zu lesen (siehe ausführlich IMI-Analyse 2019/12). Eine Ausnahme macht nun Politico mit einem Bericht über die verheerenden Auswirkungen von Gummigeschossen: „Since the first Yellow Jackets protest last November, 24 people have been blinded in one eye and 283 sustained other head injuries as a result of police weapons, mostly LBD-fired bullets, according to David Dufresne, an independent journalist who keeps count of the injuries for the news site Médiapart. […] ‚Sixty people lost an eye to police violence in the last 20 years, 24 of them since November,” Dufresne said. “That’s a third in six months.‘“ (jw)

Reservisten: Grundbeorderung

(IMI-Aktuell 2019/469): Schon im März 2019 hatte der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Joachim Rühle, erklärt, die Zahl der Reservisten solle künftig deutlich steigen, wofür nun eine Strategie ausgearbeitet werden soll (siehe IMI-Aktuell 2019/153). Am 18. Oktober soll nun laut Bundeswehr-Homepage diese neue „Strategie der Reserve“ vorgestellt werden. Mit der wichtigste Punkt des Dokumentes mit dem Untertitel „Vision Reserve 2032plus“ dürfte sein, dass ausgeschiedene Soldaten nun Minimum sechs Jahre für die Reserve zur Verfügung stehen müssen: „Alle ausscheidenden Soldaten werden künftig für einen Zeitraum von sechs Jahren in die Reserve eingegliedert, um den Bedarf der Truppenreserve und der territorialen Reserve im Konfliktfall decken zu können.“ (jw)

En Vogue: Tech-Geopolitik

(IMI-Aktuell 2019/468): Passend zum diesjährigen IMI-Kongress „Rüstung Digital“ betont auch ein neues DGAP-Papier die Bedeutung sog. „Sprunginnovationen“, technologische Quantensprünge, im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz. Beklagt wird vor alle der „Dornröschenschlaf“, der in dieser Frage hierzulande gehalten werde: „Das geostrategische Denken entdeckt zunehmend Schlüsseltechnologien als zentrales Instrument für globalen Einfluss. […] Zugleich haben sie erhebliche (sicherheits-)politische und gesellschaftliche Konsequenzen. Staaten investierten bereits großflächig in KI zu militärischen Zwecken, was sich in der Entwicklung von autonomen Waffensystemen oder Drohnenschwärmen widerspiegelt. Auch 5G beschleunigt militärische Kommunikationswege. […] In Deutschland hingegen fokussiert sich die Debatte vornehmlich auf die ethische Dimension und auf die Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt. Kategorien wie Mächtekonkurrenz und Geopolitik finden nahezu keine Verwendung. […] Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung ist, dass all die genannten Aufgaben auch europäisch gedacht und umgesetzt werden müssen. Denn nur die Europäische Union als Ganzes kann gegen die digitalen Großmächte USA und China im zunehmenden Trend der Tech-Geopolitik bestehen.“ (jw)

Rüstung: Erst deutsch, dann europäisch!

(IMI-Aktuell 2019/467): Der Aufbau eines Europäischen Rüstungskomplexes, der von nur noch wenigen Großkonzernen, sog. Eurochampions, dominiert werden soll, steht weit oben auf der  deutschen Agenda (siehe zB IMI-Analyse 2019/21) Durch Fusionen und Übernahmen sollen die „Kleinen“ geschluckt werden, weshalb auf eine europaweite Ausschreibung von Rüstungsaufträgen gedrängt wird – aber nur in den Bereichen, wo deutsche Konzerne optimistisch sind, sich die Aufträge unter den Nagel zu reißen. Droht ein Auftrag ausgeschrieben zu werden, wo zum Beispiel ein französischer Konzern den Zuschlag erhalten könnte, setzt sofort ein vielstimmiges Plädoyer für den Erhalt der rüstungsindustriellen Basis ein. Genau dies ereignet et sich gerade einmal mehr, nämlich am Beispiel der geplanten europaweiten Ausschreibung zweier neuer Tankschiffe für die Marine, über die der NDR berichtet: „Der Inspekteur der Marine hat bereits entschieden, welche Merkmale die neuen Tanker haben sollen. Auf Anfrage des NDR teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums schriftlich mit: ‚Die Vergabe wird derzeit vorbereitet. Es ist beabsichtigt, die Leistung im Rahmen eines europäischen Wettbewerbs zu vergeben.‘ […] CDU-Politiker Rehberg fordert die Bundesregierung auf, den Überwasserschiffbau möglichst schnell als Schlüsseltechnologie einzustufen. […] Wenn der Marine-Schiffbau eine Schlüsseltechnologie wäre, dann müsste auch nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, so die Idee vieler Politiker, die an die heimischen Werften denken.“ (jw)

US-Teilabzug?

(IMI-Aktuell 2019/466): In Deutschand sind mit 35.000 Soldaten (plus 17.000 Zviliangestellte) die meisten US-Truppen in Europa stationiert. N-tv zufolge drohen die USA nun mit einem Teilabzug bzw. mit einer Verschiebung dieser Truppen nach Osten: „Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.“ (jw)

Berater: Halbjahreshoch

(IMI-Aktuell 2019/465): U.a. der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse einer Linken-Anfrage, die ergaben, dass die Bundeswehr auch im ersten Halbjahr 2019 Unsummen für Berater ausgegeben hat: „Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen für diesen Zeitraum an Ausgaben für externe Leistungen gemeldet haben.“ (jw)

Ostsee: Muskelspiel

(IMI-Aktuell 2019/464): Nachdem die NATO unlängst mit BALTOPS ein großes Manöver in der Ostsee abgehalten hat, zog nun Russland mit „Ocean Shield 2019“ nach. Die Kieler Nachrichten schreiben: „Es ist ein Muskelspiel der besonderen Art. Russlands Marine operiert auf der Ostsee und erstmals seit fast 30 Jahren wieder mit 70 Schiffen und Booten und 58 Flugzeugen. Unter dem Namen „Ocean Shield 2019“ sollen fast 10.000 Soldaten beim größten Seemanöver des Jahres aktiv sein.“ (jw)

Syrien: Schutzzone

(IMI-Aktuell 2019/463): Pack schlägt sich… Gerade noch kochte der Streit zwischen Washington und Ankara um den türkischen Ankauf russischer Abwehrsysteme beinahe über, nun sollen sich beide Länder auf ein „Gemeinsames Operationszentrum“ und damit höchstwahrscheinlich auf die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Syrien geeinigt haben, berichtet Reuters. Die Schutzzone soll sich vorwiegend in bislang von der kurdischen YPG gehaltenem Territorium befinden. Bislang war die YPG mit den USA (mehr oder weniger) verbündet, aus Sicht der Türkei handelt es sich bei ihnen um Terroristen. Auch wenn Details im Augenblick noch ausstehen: Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Türkei auf einen Deal eingelassen hätte, wenn dieser nicht zulasten der YPG gehen würde: „Turkey and the United States agreed on Wednesday to establish a joint operation center in Turkey to coordinate and manage a planned safe zone in northeast Syria, a move that appeared to reduce the chance of imminent Turkish military action. […] The proposed zone aims to secure a strip of land stretching more than 400 km (250 miles) along Syria’s northeastern border with Turkey, much of it controlled by the Kurdish YPG militia that fought with U.S. support against Islamic State militants.“ (jw)

Grüne und SPD: Kurswechsel

(IMI-Aktuell 2019/462): Schön, dass es jemandem auffällt: In der Süddeutschen Zeitung wird darauf hingewiesen, wie weit sich der Diskurs was deutsche Bundeswehreinsätze anbelangt verschoben hat. Während der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 einen Sturm der Entrüstung nicht zuletzt von Sozialdemokraten und Grünen erntete, als er meinte, selbstverständlich müsse die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen eingesetzt werden, sieht die Sache heute gänzlich anders aus: „Die Linke ist bei ihrer Ablehnung militärischer Einsätze geblieben. Die SPD, namentlich Außenminister Heiko Maas, setzt sich für eine Beobachtermission der EU ein, um Informationen über Gefährdungen der Handelsschifffahrt zu sammeln, ohne militärisch einzugreifen. SPD-Verteidigungspolitiker diskutieren dies nicht mehr grundsätzlich, sondern eher mit Blick auf ihre Praktikabilität. […] Besonders bemerkenswert sind indes die Worte von Grünen-Chef Robert Habeck. Er sagte der Passauer Neuen Presse, wenn alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft seien, ‚können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt‘.“ (jw)

Schusswaffen: Videospiele?

(IMI-Aktuell 2019/461): US-Präsident Donald Trump und andere rechte Republikaner hatten schnell eine Erklärung – bzw. einen Sündenbock – für die erneuten Schusswaffenmassaker bei der Hand: Nicht die Waffenlobby sei zur Verantwortung zu ziehen, sondern Videospiele. Ein Artikel bei Vox (via Bpb-Newsletter) verweist demgegenüber auf die Studie „Understanding the Effects of Violent Video Games on Violent Crime“ von Scott Cunningham, Benjamin Engelstätter und Michael R. Ward, derzufolge am ehesten ein messbarer Einfluss dahingehend feststellbar sei, dass Videospiele die Gewaltbereitschaft eher senken würden. NBC (via Bpb-Newsletter) wiederum verweist auf eine ganze Reihe von Studien, die zu demselben Ergebnis gelangen: „(…) researchers told NBC News there is no evidence that violent video games encourage violence in real life. And they’ve definitely been looking. Consider this 2019 study out of Oxford University, which found no link, or this one from 2018 that also found no evidence to support the theory. Studies in 2016 and 2015 also failed to find evidence that video games spurred violence, and researchers even noticed signs that crime may be reduced by violent games.” (jw)

System Panzergrenadier

(IMI-Aktuell 2019/460): Ab 2023 will Deutschland eine schwere Brigade (ca. 5.000 Soldaten) für die ultraschnelle NATO-Eingreiftruppe (VJTF) stellen. Merkmal der neuen Truppen soll ihre weitgehende Digitalisierung sein, wobei laut Behördenspiegel nun die Beauftragung für das „System Panzergrenadier“ erteilt wurde, das dabei eine wichtige rolle spielen soll: „An eine Arbeitsgemeinschaft für das Vorhaben ‚System Panzergrenadier VJTF 2023‘ sind nun Aufträge erteilt worden. Dabei geht es um die Ausstattung der von der Bundeswehr gestellten NATO-Speerspitze ‚Very High Joint Readiness Task Force‘ (VJTF) 2023. […] Das ‚System Panzergrenadier‘ bindet den Schützenpanzer ‚Puma‘, das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiere, und die modulare Kampfausstattung ‚Infanterist der Zukunft – Erweitertes System‘ (IdZ-ES) in die vernetzte Operationsführung ein. Zu den Leistungen im Rahmen des “Systems Panzergrenadier VJTF 2023” gehören umfangreiche Kampfwertsteigerungen von 41 Schützenpanzern “Puma” sowie weitere Maßnahmen zur besseren Vernetzung von Schützenpanzern und abgesessenen Panzergrenadieren. Der Gesamtwert dieser Beauftragung für Rheinmetall beläuft sich auf 258,3 Millionen Euro brutto. Die Systeme sollen Ende 2020/Anfang 2021 ausgeliefert werden.“ (jw)

Kosovo-Krieg: Auf dem Kriegspfad!

(IMI-Aktuell 2019/459): Eine recht interessante Rezension des Buches „Der Kosovokrieg 1999“ findet sich von Franziska Augstein in der Süddeutschen Zeitung. Spannend etwa, dass es dem Buch zufolge die damalige rot-grüne Bundesregierung gewesen sein soll, die als erstes vorschlug, eine militärische Drohkulisse aufzubauen: „Laut Kriemann war es die deutsche Bundesregierung, die vorschlug, ‚eine glaubhafte militärische Drohkulisse‘ aufzubauen. Das Bundesverteidigungsministerium war dagegen. Das Pentagon hielt es auch nicht für eine gute Idee.“

Ein wenig widerspricht sich die Rezensentin aber, wenn sie einerseits – völlig richtig – argumentiert: „Die Bundesregierung war auf dem Kriegspfad.“ Auf der anderen Seite aber, verheddert sie sich, nachdem sie die durchaus berechtigte Frage aufwirft, weshalb ausgerechnet Rot-Grün sich an einem Krieg vorantrieb, der „nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet und also völkerrechtswidrig“ war. U.a. sei man „dem sogenannten Hufeisen-Plan auf den Leim“ gegangen, ein „manipuliertes Machwerk“, mit dem die systematische Vertreibung der Kosovaren bewiesen werden sollte.

Es ist allerdings schwer zu glauben, dass die deutsche Führungsetage hier irgendjemandem „auf den Leim“ gegangen wäre – alle Kriegslügen, mit denen die deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien legitimiert wurden, waren schon frühzeitig entlarvt worden (siehe IMI-Analyse 2016/25). Es war vielmehr so, wie Augstein richtig schreib: Die Bundesregierung war auf dem Kriegskurs.“ Und um den gegenüber der Bevölkerung durchzudrücken, war jede Lüge recht. (jw)

Wettrüsten: Los geht’s!

(IMI-Aktuell 2019/458): Nach dem Ende des INF-Vertrages haben die USA sofort angekündigt, neue Mittelstreckenraketen in Ostasien zu stationieren. Reuters zitiert nun, den stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Ryabkov, der daraufhin ankündigte sein Land werde dies seinerseits mit neuen Stationierungen beantworten: „… If the deployment of new U.S. systems begins specifically in Asia then the corresponding steps to balance these actions will be taken by us in the direction of parrying these threats“. (jw)

US-Britischer Marineeinsatz

(IMI-Aktuell 2019/457): Während sich Heiko Maas spricht inzwischen offen für die Entsendung einer europäischen Marinemission an den Golf ausspricht, haben die USA und Großbritannien einen gemeinsamen Einsatz beschossen. In der heutigen jungen Welt wir Maas mit den Worten zitiert: „Wir wollen eine europäische Mission […]. Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen.“

Unterdessen wurde gestern die gemeinsame Entsendung amerikanischer und britischer Kriegsschiffe bekannt gegeben – unklare ist, ob andere EU-Länder, allen voran Deutschland, nicht wollten oder nicht gefragt wurden. Augengeradeaus schreibt jedenfalls: „Der britische Außenminister Dominic Raab […] kündigte am (heutigen) Montag an, dass Großbritannien nun mit den USA zusammen den Geleitschutz organisieren und die Führung einer Maritime Task Group übernehmen wolle.“ (jw)

IMI lädt ein: Irankrieg?

6. August 2019//19 Uhr//Tübingen (Sudhaus) //Hechinger Str. 203

(IMI-Aktuell 2019/456): Schon seit Monaten wächst die Gefahr eines Krieges der USA und ihrer Verbündeter gegen den Iran Nun haben die USA offiziell eine deutsche Beteiligung an einer maritimen Mission in der Straße von Hormus angefragt. Frankreich, Großbritannien und die USA planen bereits konkrete Schritte zur Umsetzung dieses militärischen Eskalationsschrittes. Es braucht wenig Phantasie um sich das weitere Szenario vorzustellen: Konfrontation westlicher und iranischer Kriegsschiffe, Warnschüsse, Verwundete, Tote, Seekrieg, Landkrieg …

Wie kann diese fatale Entwicklung gestoppt werden? Welche Rolle spielen Deutschland und die EU? Welche Bedeutung spielt in diesem Kontext der Krieg im Jemen? Ist es möglich zum atomaren Abrüstungsvertrag mit dem Iran zurück zukehren?

Das wollen wir im IMI lädt ein zusammen mit Euch und dem IMI-Vorstandsmitglied Claudia Haydt diskutieren.

Gabriel: Pro-Marineeinsatz

(IMI-Aktuell 2019/455): Was genau in den Hirnwindungen von Ex-SPD-Wirtschafsminister Sigmar Gabriel vor sich geht, wird wohl nur er wissen. Aber in der FAZ lautstark mit dem Argument für einen EU-Marinemilitäreinsatz am Golf mit deutscher Beteiligung zu werben, man dürfe den USA nicht gänzlich das Feld überlassen, dies dann aber damit zu begründen, hierüber sei man sich – ausgerechnet – in der Atlantik-Brücke, einem der wichtigsten Sammelbecken des pro-amerikanischen Establishments, einig, mutet doch etwas seltsam an: „Wichtig ist, dass wir in diesem Konflikt unsere Verantwortung als Europäer wahrnehmen. Darüber sind wir uns im Geschäftsführenden Vorstand der Atlantik-Brücke einig. Nicht in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten, aber eben doch eigenständig. Damit setzen wir ein starkes Signal hinsichtlich Europas Handlungsfähigkeit und bleiben Europas Interessen in der Region treu.“ (jw)

Golf: Mehrheit gegen Einsatz

(IMI-Aktuell 2019/454): Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich nach einer in der FAZ besprochenen Umfrage gegen eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Golf aus: „Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ hervor. 59 Prozent sprachen sich dagegen aus, 28 Prozent würden eine deutsche Beteiligung befürworten. 13 Prozent machten keine Angabe.“ (jw)

Frontex: Menschenrechte?

(IMI-Aktuell 2019/453): U.a. die FAZ berichtet über Meldungen, denen zufolge die EU-Grenzschutzbehörde Frontex massiv gegen Menschenrechte verstoßen soll: „Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechte verstoßen. Das berichtet das ARD-Magazin „report München“. Demnach habe Frontex auch Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt an den EU-Außengrenzen zugelassen, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Magazins „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat.“ (jw)

INF: Russisches Moratorium

(IMI-Aktuell 2019/452): Die Zeit berichtet, Russland habe angesichts des Endes des Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) ein Moratorium angeboten: „Kurz vor Ablauf des INF-Vertrages hat Russland den USA und der Nato erneut ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa angeboten. [Der russische Außenminister Sergej Rjabkow] verwies darauf, dass sich Russland einseitig ein Moratorium für solche Raketen auferlegt habe. Allerdings seien weder die USA noch die Nato bisher darauf eingegangen.“ (jw)

Rötttgen: Auch ohne Großbritannien

(IMI-Aktuell 2019/451): Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen, wirbt weiter für eine EU-Militärmission am Golf – notfalls auch ohne Großbritannien und neben der US-Operation her, berichtet Spiegel Online: „‘Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte‘, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Nachrichtenagentur dpa. ‚“Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen.‘“ (jw)

No-Deal Militäreinsätze

(IMI-Aktuell 2019/450): Ein No-Deal-Brexit könnte zum sofortigen Rückzug der britischen Soldaten und sonstigen Kapazitäten aus aktuellen EU-Einsätzen führen. Die Folgen hat eine Studie des European Leadership Network für das Beispiel EUFOR Althea (Bosnien-Herzegowina) untersucht, mit dem Ergebnis, dass dies faktisch das Ende des Einsatzes bedeuten würde: „As a low profile reassurance force with a minimal military presence, EUFOR Althea depends on intelligence assets and out-of-country deployable British reserve forces. In case of a no-deal Brexit, British assets would be removed and there is currently no sign the EU27 are both willing and able to plug the gap.” (jw)

RWM Italia pausiert Waffenexporte

(IMI-Aktuell 2019/449): RWM Italia produziert auf Sardinien Bomben, die auch im Jemenkrieg eingesetzt werden. Die Junge Welt berichtet: „Die Nachrichtenagentur Ansa zitierte aus einem Brief (vom 30. Juli 2019) von RWM-Chef Fabio Sgarzi, wonach eine Entscheidung der Politik der Grund sei, den Export »von Flugzeugbomben und deren Komponenten« zu stoppen. Dies gelte mit »sofortiger Wirkung und für höchstens 18 Monate«, heißt es in dem Brief.“

Militärinfluencer

(IMI-Aktuell 2019/448): Die Bundeswehr spannt mit ihren Social Media Guidelines ihre Soldaten als „Influencer“ ein, berichtet Augengeradeaus: „Die Bundeswehr überarbeitet ihre Richtlinien für den Umgang mit sozialen Netzwerken – und setzt auf einen im Militär bislang unüblichen Ansatz: Die Soldatinnen und Soldaten werden bewusst ermuntert, Social Media zu nutzen.“ (jw)

EU-Sicherheitsrat: Druck

(IMI-Aktuell 2019/447): Eine mit der Einrichtung eines EU-Sicherheitsrates einhergehende weitere Zentralisierung der Einflussmöglichkeiten auf die EU-Großmächte steht ganz oben auf der deutsch-französischen Prioritätenliste (siehe IMI-Analyse 2019/17). Dieser Eindruck wird durch eine Reihe neuer Publikationen erhärtet, die vehement die Forderung nach  einem solchen EU-Sicherheitsrat erheben. Darunter ein Papier des ehemaligen belgischen Vertreters im EU-Militärausschuss Jo Coelmont, das bei der renommierten Egmont Institution erschienen ist. Ein weiteres Pamphlet stammt aus der Feder von Mark Leonard, dem Chef des European Council on Foreign Relations und dem ehemaligen schwedischen Premier Carl Bildt.  (jw)

Afghanistan: Zivilopfer

(IMI-Aktuell 2019/446): Neue UN-Zahlen belegen, dass 2019 erstmals mehr Zivilopfer in Afghanistan auf das Konto pro-westlicher Akteure gehen, schreibt der Guardian: „UN figures for first half of 2019 blame 717 deaths on pro-Kabul forces and 531 on militants. […] This year is the first time since civilian casualty records started over a decade ago that pro-government forces have caused more deaths than insurgents, raising serious questions about the western mission there. […] Overall the report found 403 civilians were killed by Afghan troops and 314 by their international allies in the first six months of 2019, a total of 717. The Taliban, Islamic State and other militant groups killed 531 civilians.” (jw)

Studie: Polizeigewalt

(IMI-Aktuell 2019/445): Angesichts der aktuellen Militarisierung der Polizei (siehe IMI-Analyse 2019/18) und der bereits erfolgten und noch anstehenden Verschärfungen der Polizeigesetze (siehe IMI-Standpunkt 2019/028) ins die Ergebnisse einer neuen Studie über Polzeigewalt besonders Besorgnis erregend. Bei Kontraste heißt es dazu: „Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt.“ (jw)

BDI: Tanker-Einsatz

(IMI-Aktuell 2019/444): Wenig überraschend spricht sich der Bund Deutscher Industrieller laut Deutschlandfunk für die Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf aus: „Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürwortet einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf im Rahmen einer europäischen Mission. Verbandspräsident Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine funktionierende Handelsschifffahrt sei für Deutschland als Exportnation und Industrieland von herausragender Bedeutung. Die Straße von Hormus sei die mit Abstand wichtigste Route für den Transport von Öl und Gas weltweit.“ (jw)

Drohnen: Heron in Mali

Die Bundeswehr hat in Mail die Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron 1 im Einsatz – näheres dazu findet sich in einer Antwort auf eine aktuellen Linken-Anfrage: „Es  befinden  sich  regelmäßig  drei  unbemannte  Luftfahrzeuge  des  Systems  HERON 1 in Mali. […] Seit Beginn der Bereitstellung des HERON 1 wurden mit Stichtag 1. Juli 2019 in Mali 921 Flüge für MINUSMA durchgeführt. […] Im Jahr 2018 wurden mit HERON 1 insgesamt 310 Flüge und im Jahr 2019 bisher 168 Flüge (Stand: 1. Juli 2019) in Mali absolviert.“ (jw)

Tanker-Einsatz: US-eingebettet?

Der militärnahe Blog Augengeradeaus berichtet, dass aus der im Raume stehenden europäischen Mission zur Entsendung von Kriegsschiffen an den Golf womöglich ein in einen US-Rahmen eingebetteter Einsatz werden könnte: „Eine geplante europäische Schutzmission für Tanker im Persischen Golf und vor allem in der Straße von Hormuz, wie sie von Großbritannien vergangene Woche angeregt wurde, könnte möglicherweise aus einer von europäischen Nationen gestellten Beteiligung an der parallel geplanten US-Koalition zum Schutz von Handelsschiffen in der Region bestehen. Entsprechende Überlegungen gibt es nach Informationen von Augen geradeaus! in der britischen Regierung – die die ‚europäisch geführte‘ Mission auf eine multinationale Task Group unter US-Kommando reduzieren würden.“ (jw)

Grüne: Deeskalierender Militäreinsatz?

Der Grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour befürwortet eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Golf als „deeskalierende Maßnahme“, wie auch immer er dazu kommt. Die NZZ schreibt: „Der aussenpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer EU-Mission am Persischen Golf ausgesprochen. Die Bundeswehr solle damit zu einer Deeskalation in der Krisenregion beitragen.“ (jw)

Verteidigungsunion: Genese

Die FAZ beschäftigt sich mit der Herkunft des Begriffs „Europäische Verteidigungsunion“, der in jüngster Zeit eine verstärkte Rolle spielt: „Die Genese des Begriffs „europäische Verteidigungsunion“ ist allem Anschein nach noch nicht untersucht worden. In die Debatte könnte ihn zuerst die Europa-Union Deutschland (EUD) eingebracht haben, als dieser eingetragene Verein im November 2014 seine diesbezüglichen Forderungen an den Europäischen Rat richtete. […] Die Forderung nach einer solchen bekräftigten dann Roderich Kiesewetter (Oberst a. D., CDU) und Dietmar Nietan (SPD), beide EUD-Mitglieder, im März 2015 in einem Positionspapier.“ (jw)

Gratisbahn für Militärs (III)

Der Focus berichtet, die Verhandlungen um Gratisbafahrten für unifomierte Soldaten, stünden kurz vor dem Abschluss: „Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverteidigungsministerium über Gratisfahrten für Soldaten stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. […] Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt, dass die rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten künftig kostenlos Bahn fahren sollen – wenn sie Uniform tragen.“ (jw)

Ischinger: Exportschutz

Vor nicht allzu langer Zeit wäre die „Unterstellung“, die Bundeswehr werde zur Interessensdurchsetzung, Rohstoffe, Handelslinien und dergleichen, entsandt unter Verweis auf humanitäre Erwägungen empört zurückgewiesen worden. Heute ist man damit völlig unverkrampft, wenn Wolfgang Ischinger zum Beispiel mit Handelsinteressen die „Notwendigkeit“ einer Entsendung von Kriegsschiffen an den Golf begründet. Bei heute heißt es:  „Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem möglichen europäischen Marine-Einsatz im Persischen Golf aufgefordert. ‚Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland‘, sagte Ischinger der ‚Welt am Sonntag‘. Die Bundesrepublik dürfe deshalb ‚nicht von der Reservebank aus zuschauen‘, wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.“ (jw)

INF: Konventionelle Aufrüstung

Thomas G. Mahnken, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsstaatssekretär und heute beim Center for Strategic and Budgetary Assessments, fordert bei warontherocks.com die Aufstellung konventioneller Mittelstreckenraketen im Indopazifik, wobei er auch ziemlich genau umreißt, was das etwa kosten soll: „The Pentagon could field ground-launch variants of existing missiles, including the proven Tomahawk and the cutting-edge Long-Range Anti-Ship Missile (LRASM). We found that implementing a missile strategy in the Western Pacific would cost $8 billion to $13 billion through 2024. That price tag is big but affordable, especially if the Department of Defense trims in other areas.“ (jw)

Thiels: Drehtür

Eine stattliche Anzahl der „Fachjournalisten“ in den öffentlichen Medien, die eigentlich gegenüber ihrem Berichtsobjekten eine kritische Distanz wahren sollten, weist eine problematische Affinität zur Bundeswehr auf. Ein prominentes Beispiel dafür ist Christian Thiels, der zuerst ARD-Korrespondent war und dann bei der Bundeswehr anheuerte – nun sogar auf ganz oberer Ebene, berichtet Augengeradeaus: „Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Personalentscheidung mit Außenwirkung getroffen: Christian Thiels, derzeit Chefredakteur der Bundeswehr-Medien und zuvor langjähriger ARD-Korrespondent, wird neuer Ministeriumssprecher.“ (jw)

Gelöbnisse: Ba-Wü auch dabei!

Für den 12 November hat Verteidigungsminister Annegret Kramp Karrenbauer deutschlandweite Gelöbnisse angekündigt und diesbezügliche Briefe an alle Ministerpräsidenten verschickt. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten, scheint auch Baden-Württemberg nach diversen anderen Bundesländern demgegenüber aufgeschlossen zu sein: „Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nichts gegen mehr öffentliche Gelöbnissen der Bundeswehr. «Ich bin für den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin grundsätzlich offen», sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. […] «Es muss verdeutlicht werden: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind ein wichtiger Teil des Staates und gehören in die Mitte unserer Gesellschaft: als Staatsbürger in Uniform.»“ (jw)

Frankreich: Bewaffnung des Weltraums?

Erst kürzlich warnte ein Papier der DGAP davor, es sei ein großer Unterschied zwischen einer Militarisierung des Weltraums (zB durch Satellitenaufklärung zur Kriegsführung) und seiner Bewaffnung (zB über die Stationierung von Waffen zur Kriegführung im All): „To date, space has only been militarized: This means, space assets have been used for military purposes such as intelligence gathering and early warning. Now, however, space is on the brink of getting weaponized, and this will involve the deployment of weapons in space that can engage other space assets or even targets on Earth.”

Nachdem Frankreich unlängst bereits die Errichtung eines Weltraumkommandos angekündigt hatte (siehe IMI-Analyse 2019/22), scheint dem Land nun genau diese “Bewaffnungsvision” vorzuschweben, vor der die DGAP warnt – und es will dabei wohl auch noch Deutschland mit ins Boot. Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf eine gestrige Rde von Verteidigungsministerin Florence Parly hin: „Mit diesen neuen Überwachungsmöglichkeiten werden wir in der Lage sein, unsere aktive Verteidigung zu organisieren. […] Natürlich hat das alles seinen Preis. Um die budgetären Folgen dieser neuen Raumfahrtkapazitäten zu begrenzen, können wir auf sie zugreifen, indem wir entweder Dienstleistungen von vertrauenswürdigen Betreibern beziehen oder unsere Ressourcen mit unseren europäischen Partnern bündeln. Ich denke dabei insbesondere an Deutschland oder Italien. […] Während der Laufzeit dieses Programms stellt dieser Aufwand weitere 700 Mio. Euro dar, zusätzlich zu den bereits geplanten 3,6 Mrd. Euro für die vollständige Erneuerung unserer Satellitenkapazität.“ (jw)

Deutschlandweite Gelöbnisse

Mehr und mehr Ministerpräsidenten äußern sich positiv zur Idee der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, am 12. November deutschlandweite Gelöbnisse abzuhalten. Das Hamburger Abendblatt schreibt: „Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner SPD Unterstützung. […] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, öffentliche Gelöbnisse müssten eine Selbstverständlichkeit sein. […] Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (CDU) sagte den Zeitungen der ‚Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft‘ (Donnerstag), die Bundeswehr sei Teil unserer Gesellschaft. ‚Sie muss sich nicht hinter Kasernenmauern verstecken.‘ Es gehe darum, Hochachtung vor den Soldatinnen und Soldaten und deren schwieriger Aufgabe zum Ausdruck zu bringen. ‚Auch deshalb halte ich die öffentlichen Gelöbnisse für richtig.‘ […] Auch die SPD begrüßte das Ansinnen der neuen Verteidigungsministerin. ‚Die Bundeswehr muss und sollte wieder mehr in der Öffentlichkeit sichtbar werden‘, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der dpa in Berlin.“ (jw)

Hormuz: Deutsche Beteiligung

Deutschland scheint sich wohl nun doch an der Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf beteiligen zu wollen, das berichtet zumindest Reuters: „Germany is ready to take part in a British plan for a European-led naval mission to ensure safe shipping through the Strait of Hormuz, media group RND reported, citing participants in a meeting of parliament’s foreign relations committee.“ UPDATE: Nun berichtet  Reuters, das Auswärtige Amt habe, befragt nach dem Wahrheitsgehalt der vorigen Meldung, betont, es existiere keine Zusage zur Entsendung deutscher Schiffe: „Foreign Minister Heiko Maas did not tell lawmakers that Germany wants to take part in a British plan for a European-led naval mission to ensure safe shipping through the Strait of Hormuz, a ministry spokesman told Reuters on Thursday, Reuters reports.“ (jw)

Gelöbnisse: Gelebte Tradition?

Auf den Vorschlag der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, am 12. November deutschlandweit öffentliche Gelöbnisse abzuhalten, reagierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer überaus positiv. Bei RTL.de wird sie zitiert: „Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in jedem Bundesland? Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) knüpfe mit diesem Vorschlag an ‚eine gute und gerne gelebte Tradition in Rheinland-Pfalz‘ an, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Traditionell wird mit einem Empfang in der Staatskanzlei durch die Ministerpräsidentin an die offizielle Geburtsstunde der Bundeswehr, den 12. November 1955, erinnert.“ (jw)

BDI: Geleitschutz

Während sich die Bundesregierung – aktuell zumindest noch – gegen die Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf ausspricht, macht der BDI Stimmung dafür. In einem Tweet heißt es: „Der BDI befürwortet europäischen #Geleitschutz mit 🇩🇪 Beteiligung. Eine funktionierende #Handelsschifffahrt ist für #Exportnation 🇩🇪 von zentraler Bedeutung. Es geht darum, mit defensiven Einsatz Stärke des internationalen Rechts zu sichern.“ (jw)

Hormuz: Nadelöhr

Der Altmeister Anthony Cordesman vom CSIS warnt in einem Beitrag vor den möglichen Folgen, falls der Konflikt mit dem Iran die Tankerschifffahrt durch die Straße von Hormuz lahmlegen würde: „If one examines the worst case in terms of Gulf oil exports, the potential threat to global petroleum supplies is all too serious, and almost all current news media and commentary badly understate its potential impact on the United States. The U.S. Energy Information Administration (EIA) estimates that ‚the Strait of Hormuz is the world’s most important oil chokepoint because of the large volumes of oil that flow through the strait. In 2018, its daily oil flow averaged 21 million barrels per day (b/d), or the equivalent of about 21% of global petroleum liquids consumption.‘ EIA also warns that “there are limited options to bypass the Strait of Hormuz.“ (jw)

Johnson: Premier

Es hatte sich ja schon länger abgezeichnet: Nun hat sich Boris Johnson endgültig im Rennen um das Amt des britischen Premierministers durchgesetzt. Aus friedenspolitischer Sicht ist das übel: Boris Johnson weist eine Besorgnis erregende Nähe zur ultramilitaristischen „Henry Jackson Society“ auf, deren Pamphlete er immer wieder explizit empfiehlt, eine „adelte“ er sogar mit einem Vorwort (siehe IMI-Studie 2019/02). (jw)

Rheinmetall: Auftrag

Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Auftrag in Höhe von knapp einer halben Milliarde euro erhalten, wie die DPA berichtet: „Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat ein Auftragspaket von der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 470 Millionen Euro erhalten. Es umfasst die umfangreiche Modernisierung der Ausrüstung von Panzergrenadieren sowie von insgesamt 41 Modellen des Schützenpanzers Puma, wie der MDax-Konzern am Montag in Düsseldorf mitteilte.“ (jw)

Hormus: Europäischer Einsatz?

U.a. Augengeradeaus berichtet über britische Überlegungen, eine europäische „Schutzmission“ für Tanker in den Golf zu entsenden: „Großbritannien hat nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormuz einen neuen Anlauf für eine Schutzmission von westlichen Handelsschiffen in der Region genommen. Die europäisch geführte Mission solle aber nicht Teil der US-Politik mit ihrem maximalen Druck auf den Iran sein, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt vor dem Parlament.“ (jw)

Rüstungskonzerne: Top 100

Die aktuelle Ausgabe der 100 umsatzstärksten Rüstungskonzerne im Jahr 2018 von Defensenews ist erschienen. Neu ist die erstmalige Aufnahme chinesischer Rüstungskonzerne: Auf Platz fünf landet nun die „Aviation Industry Corporation of China“ mit einem Umsatz von knapp 25 Mrd. Dollar. Auf Platz acht folgt die „China North Industries Group Corporation Limited“ mit knapp 15 Mrd. Dollar in 2018. Die beiden chinesischen „Neueintritte“ sind auch die Ursache, weshalb Airbus (mit signifikanter deutscher Beteiligung) von Platz sieben (2017) auf Platz neun (2018) abrutschte. Allerdings stieg der Umsatz der Airbus-Rüstungssparte von 11,1 Mrd. Dollar (2017) auf 13,1 Mrd. Dollar an. Weitere deutsche Konzerne sind Rheinmetall (Platz 30: Umsatz 3,8 Mrd.), Hensoldt (Platz 63: Umsatz 1,3 Mrd.) und Diehl Defence (Platz 86: 550 Mio.) (jw)

Hybride Kriegführung: Goldesel

Dass das neue Modewort der „Hybriden Kriegführung“ einer gewissen Beliebigkeit anheimfällt, wurde bereits ausreichend kritisiert (siehe IMI-Studie 2017/13). Nun wurde diese Kritik aus berufenem Munde wiederholt, nämlich von Michael Rühle, dem Leiter des Referats „Hybride Herausforderungen und Energiesicherheit“ im Internationalen Stab der NATO: „In der westlichen ‚strategic community‘ knallen die Sektkorken. Da irrlichterte man jahrelang durch die „vernetzte Sicherheit“, schrieb die nuklearwaffenfreie Welt herbei und klagte die strategische Autonomie Europas ein. Alles vergeblich. Doch nun hat man ein Thema gefunden, das Diplomaten, Militärs und Thinktanker auf Jahrzehnte hinaus in Lohn und Brot halten wird: der hybride Krieg. […] Hunderte Studien sind bereits verfasst worden, und viele hundert mehr werden folgen. Wenn das Wort ‚hybrid‘ fällt, fließen die Fördermittel.“ (jw)

Digitaler Stellungskrieg

Auf Internationale Politik und Gesellschaft wird vor den Folgen einer „digitalen Geopolitik“ gewarnt, falls es nicht gelingen sollte, im digitalen Bereich kooperative Umgangsformen zu finden: „Eine militärische Nutzung von 5G-Mobilfunknetzen oder Cybersabotagevorfälle gegen digitale Infrastrukturen in Europa würden den Drang nach strategischer Autonomie gegenüber China maßgeblich beschleunigen. Ein solches Szenario könnte im äußersten Fall zu einem globalen technologischen Stellungskrieg führen, bei dem jegliche soziale und technische Verwundbarkeit als mögliches Einfallstor von Unsicherheit auszuschließen wäre. Eine Weltwirtschaftskrise und eine massive globale Aufrüstungsspirale wären die Folge. Wenn es der EU nicht gelingt, sicherheits- und vertrauensbildende Kooperationsstrukturen mit China in der Cybersicherheit und Industrie 4.0 dauerhaft aufzubauen, ist ein zweites, ebenfalls negatives Szenario eines weltweiten ‚Kollapses von digitalen Gemeingütern‘ plausibel.“ (jw)

Übungsplatz Oberlausitz

Der Truppenübungsplatz Oberlausitz soll ausgebaut werden, berichtet t-online: „Die Bundeswehr baut ihren Truppenübungsplatz Oberlausitz aus und macht ihn zum wichtigsten Übungsgelände im Osten Deutschlands. […] Mit der Digitalisierung des Platzes könnten vom Gefechtsstand aus alle Bewegungen der Truppe am Boden und in der Luft und auch ‚der scharfe Schuss‘ überwacht werden.“ (jw)

Puma: Verdopplung

Der Preis für Schützenpanzer Puma hat sich nahezu verdoppelt, schreibt die FAZ: „Der Gesamtpreis für den Schützenpanzer Puma hat sich seit der ersten parlamentarischen Befassung fast verdoppelt. ‚Für die Herstellung der vollständigen Einsatzreife der 350 Schützenpanzer Puma sind derzeit 5.989 Millionen Euro eingeplant‘, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn mit. Diese Summe sei mehr als 2,9 Milliarden höher als die anfangs zu Grunde gelegte Summe.“ (jw)

Nordkreuz: Weiter Reservisten

Die Gruppe „Nordkreuz“  spielt eine wichtige Rolle im „Hannbal-Komplex“, dem rechten Netzwerk in der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/4b). Dennoch berichtet nun der NDR, dass der Ausschluss von Mitgliedern der Gruppe aus dem Reservistenverband nun gerichtlich rückgängig gemacht worden sei: „Vier Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich erfolgreich in den Reservistenverband der Bundeswehr zurückgeklagt. […] Das Gericht argumentiert, dass der Reservistenverband nicht belegen könne, dass bei den Mitgliedern, die er ausschließen will, eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorliege.“ (jw)

Venezuela: 40 US-Mio.

Zur Unterstützung der „Opposition“ wollen die USA 40 Mio. Dollar an Hilfsgelder umleiten, berichtet die LA Times (via Bpb-Newsletter): „“The Trump administration plans to divert more than $40 million in humanitarian aid from Central America to the U.S.-backed opposition in Venezuela, according to an internal memo and interviews. (…) All of the money being diverted will go to Guaido and his faction, the memo said, to pay for their salaries, airfare, ‚good governance‘ training, propaganda, technical assistance for holding elections and other ‚democracy-building‘ projects. The $41.9 million had been destined for Guatemala and Honduras, two of three countries in Central America’s so-called Northern Triangle, an impoverished and violence-ridden region that accounts for the majority of migrants now fleeing to the United States.“ (jw)

USA: Schattenkrieger

Seit Jahren nimmt die Bedeutung von auch Schattenkrieger genannten Spezialeinheiten in der US-Kriegsplanung zu (siehe IMI-Studie 2013/05). Zunächst lag die Begründung auf Terrorismusbekämpfung im Globalen Süden, nun wird zunehmend auch auf Russland verwiesen. Wie die New York Times vor wenigen Tagen berichtete, soll das „Russlandkontingent“ für Auseinandersetzungen in Osteuropa massiv aufgestockt werden: „Secretive, behind-the-lines mission rehearsals and other operations by 1,400 American and allied commandos to combat shifting Russian threats have laid bare a fundamental tension in the Trump administration: While the president courts Moscow, much of his government considers it an increasingly dangerous foe. (…) Under a revamped Pentagon strategy to counter growing threats from Russia and China, American commandos are teaming up with partners on Europe’s eastern flank to thwart Russia’s so-called hybrid warfare, which allied officials say increasingly involves manipulating events using a mix of subterfuge, cyberattacks and information warfare. The threats hark back to Cold War-era intrigue, but so far are being fought with bytes and bandwidth, not bombs and bullets.” (jw)

Mali-Russland: Militärabkommen

Einem Beitrag auf opex360.com zufolge haben Mali und Russland ein Militärabkommen geschlossen (per google translate): „Tatsächlich haben Russland und Mali am 26. Juni die Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens am Rande der Ausstellung „ARMEE 2019“, die derzeit in Moskau stattfindet, formalisiert. ‚Unserer Meinung nach liegt die Intensivierung der militärischen Beziehungen im Interesse unserer beiden Länder‘, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Choïgou zusammen mit seinem Amtskollegen in Mali, General Ibrahim Dahir Dembélé. ‚Russland ist bereit, zur Normalisierung der Lage in Mali beizutragen und Bedingungen für dauerhaften Frieden und Stabilität zu schaffen‘, fügte er hinzu.“ (jw)

Seidenstraße: Militärische Absicherung

In der FAZ wird über chinesische Ambitionen berichtet, ihr Seidenstraßen-Infrastrukturprojekt („Beld and Road“) auch militärisch abzusichern: „Die Westmächte betrachten „Belt and Road“ in erster Linie als Angriff auf ihre geopolitische Vorrangstellung. […]Gerade die amerikanische Regierung wird Chinas Vorgehen, sein globales Handelsnetzwerk um Militärkooperationen zu erweitern, als aggressiven Akt bewerten. […] Laut Nachrichtenagentur Xinhua erklärte Chinas Verteidigungsminister Fenghe beim „vierten Forum ranghoher Militärs“ aus Ländern beider Regionen, China sei bereit, in den Bereichen Anti-Terror, Friedenssicherung und Katastrophenbewältigung Militärkooperationen im Rahmen von „Belt and Road“ einzugehen.“ (jw)

SPON: Sehnsucht nach deutscher Führung

Georg Blume, Leiter des ZEIT-Büros in Paris, hat in einem Beitrag für Spiegel Online am Vortag der Abstimmung über den EU-Kommissionsvorsitz „beschrieben“, wie ganz Frankreich angeblich in einen Taumel der Germanomanie verfällt. Bereits die Kopfzeile stellt „Frankreichs Begeisterung für von der Leyen“ in den Raum, der Titel fragt: „Ist es Liebe?“ und der Untertitel behauptet bereits faktenfrei: „In keinem Land blicken die Menschen positiver auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich.“

Wer vermutet, dass in diesem Artikel das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter der französischen Bevölkerung referiert wird, sieht sich enttäuscht. Zu seiner Einschätzung gelangte der deutsche Korrespondent nach einer gefühlsmäßigen Eruierung bei seinem „Tresen-Nachbar im Pariser Eck-Café ‚L’autobus‘“ und einem Blick auf die teils positive Berichterstattung über die Kandidatin Von der Leyen in der französischen Presse („Le Monde“ und das Provinzblatt „Ouest-France“ werden genannt). Schlussfolgerung am Ende des Artikels: „[Die Franzosen] sehnen sich schon lange nach einer starken europäischen Führung. Und ja, tatsächlich auch nach deutscher Führung.“

Fakten? Fast sämtliche Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen 2017 haben sich im Wahlkampf auf die eine oder andere Weise – teils vehement (Mélenchon, Le Pen) – gegen ein Übermaß an deutschem Einfluss in Europa positioniert. Lediglich Macron (der 24% der Stimmen im ersten Wahldurchgang bekam, Enthaltungen nicht miteinberechnet) fiel durch seine Deutschlandfreundlichkeit aus der Reihe wie ein bunter Hund. Ebenso faktenfrei, wenngleich zumindest nicht ganz indizienfrei ließe sich also behaupten: In keinem anderen Land blicken die Menschen negativer auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich. (sw)

AKK: Gesammelte Werke

Obwohl sie erst kürzlich noch abgewunken hatte, hat sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nun doch entschieden, die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin anzutreten. Schon seit einiger Zeit macht AKK mit militärpolitischen Vorschlägen von sich Reden, die angesichts ihres neuen Postens Böses ahnen lassen. Vom Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers (siehe IMI-Aktuell 2019/157) über die weitere Aushöhlung der Rüstungsexportrichtlinien (siehe IMI-Aktuell 2019/187) bis hin zur Forderung, nicht nur den Verteidigungshaushalt auf 1,5%/BIP anzuheben, sondern auch gleich noch einen 0,5%/BIP schweren Aufrüstungstopf für Osteuropa aufzulegen (siehe IMI-Aktuell 2019/342), mit all dem bewegt sich die CDU-Chefin souverän am oberen Ende der Militarisierungsskala. (jw)

JEDI: Weg frei

Vor der Vergabe eines riesigen Pentagon Cloud-Vertrages („JEDI“) im Umfang von 10 Mrd. Dollar musste noch eine Klage von Oracle gegen Amazon wegen des Vorwurfs des unlauteren Wettbewerbs aus dem Weg geräumt werden (siehe IMI-Aktuell 2019/323). Nun hat ein Gericht der Position von Amazon Web Services (AWS) und dem Pentagon zugestimmt, dass dies nicht der Fall gewesen sein soll, berichtet die Federal Times, wodurch der Vergabe an Amazon (statt Microsoft, dem letzten anderen aussichtsreichen Wettbewerber) wohl nichts mehr im Wege steht: „Amazon entered the lawsuit on the side of DoD in December after Oracle alleged that former AWS employees in DoD steered the JEDI procurement process in AWS’ favor. […] ‘This reaffirms the DOD’s position: the JEDI Cloud procurement process has been conducted as a fair, full and open competition, which the contracting officer and her team executed in compliance with the law,’ DoD spokeswoman Elissa Smith said. ‘DOD has an urgent need to get these critical capabilities in place to support the warfighter and we have multiple military services and Combatant Commands waiting on the availability of JEDI.’” (jw)

Rheinmetall: MGCS-Blockade

Das Gerangel um die Führung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers nimmt an Schärfe zu. Rheinmetall will durch eine Übernahme des deutschen Panzerbauers KMW die Dominanz über das für den Bau favorisierte Konsortium KNDS erreichen und so die daran beteiligte französisch Nexter ausbremsen (siehe IMI-Aktuell 2019/343). Frankreich hat La Tribune zufolge nun vorgeschlagen, das Projekt aufzuteilen, was aber auf Widerstand Rheinmetalls zu treffen scheint, das die Führung übernehmen will (per Google Translate): „Nach unseren Informationen blockiert der deutsche Konzern Rheinmetall über die deutsch-französische KNDS-Gruppe das Main Ground Combat Systems-Programm (MGCS), den künftigen europäischen Panzer, dessen Projektmanagement Deutschland übertragen wurde. […] Warum? Ganz einfach, weil die Gruppe unter dem Vorsitz von Armin Papperger mit seiner Teilnahme am MGCS-Programm sehr unzufrieden ist. Die deutsch-französischen Behörden haben den drei betroffenen Herstellern […] kürzlich ein Dokument mit einer Aufgabenteilung übermittelt: 50% für Nexter, 25% für Krauss-Maffei und 25% für Rheinmetall.“ (jw)

Japan: Kriegsschiffe zum Golf?

Die Militarisierung Japans schreitet immer weiter voran (siehe auch IMI-Analyse 2019/14). So scheint der Japan Times zufolge aktuell die Forderung nach einer Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormuz an Rückenwind zu gewinnen: „Officials from major political parties on Sunday debated whether Self-Defense Forces troops should take part in a U.S.-proposed coalition to safeguard strategic waters near the Strait of Hormuz amid reports the government is mulling such a move.“ (jw)

Seltene Erden: Eigenbedarf

Seltene Erden sind nicht zuletzt militärisch von großer Bedeutung – in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier schreibt etwa die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS): „Seltene Erden sind eine Gruppe von17 Metallender Lanthanoid-Gruppe des Periodensystems, die aufgrund ihrer physikalischenund chemischenEigenschaften in zahlreichen Technologien benötigt werden.  […] Seltene Erden sind Rohstoffe von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Westens. In zahlreichen zivilen und militärischen Technologien sind sie unentbehrlich.“

Weltweit verfügt China zwar „nur“ über ca. ein Drittel der Vorräte, da es aber den Großteil der Verarbeitungsanlagen beherbergt, hat es den Daumen auf 80 Prozent der US-Exporte, berichtet Reuters. Aus diesem Grund würden im US-Militär Planungen Überlegungen angestellt, inwieweit Seltene Erden auch in den USA zu gewinnen seien: „The Pentagon wants miners to describe plans to develop U.S. rare earths mines and processing facilities, and asked manufacturers to detail their needs for the minerals, according to the document, which is dated June 27. Responses are required by July 31, a short time frame that underscores the Pentagon’s urgency. […] ‚The government wants to know how much of these minerals we could eventually be producing, and how soon,‘ said Anthony Marchese, chairman of Texas Mineral Resources Corp, which is working to develop the Round Top rare earth deposit in the state’s western edge.“ (jw)

Tagesschau: Intervention, nicht Verteidigung

Wie subtil aber effizient Bedeutungen verschoben werden, konnte in der heutigen Tagesschau beobachtet werden. Die Europäische Interventionsinitiative (E2I) soll innerhalb von neun Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, eine gemeinsame Kultur voranbringen, um künftig Militäreinsätze „besser“ durchführen zu können (siehe IMI-Analyse 2018/24). Bei der heutigen Feier zum französischen Nationalfeiertag – einschließlich, so der Tagesspiegel, einer „pompösen Parade […], diesmal mit 4300 Vertretern des Militärs und 200 Militärfahrzeugen, über 200 Pferden, 40 Hubschraubern und 67 Flugzeugen.“ Als symbolhafte Geste hatte der französische Präsident Macron auch E2I-Staatschefs eingeladen. Den Begriff „Interventionsinitiative“ fand die Tagesschau wohl zu deutlich – kurzerhand dichtete sie die E2I deshalb in ihrem Bericht zur „Europäischen Verteidigungsinitiative“ um. (jw)

Frankreich: Weltraumkommando

Die Welt berichtet darüber, dass Frankreich – wie zuvor bereits die USA – plant, ein militärisches Weltraukommando einzurichten. Präsident Macron wird mit den Worten zitiert: „Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen.“ (jw)

H&K: Kujat

Der Waffenhersteller Heckler & Koch wird sich auf seiner heutigen Aktionärsversammlung Ex-Generalinspekteur Harald Kujat zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden wählen. Die Westfälischen Nachrichten schreiben dazu: „Der Ex-Militär könnte ein Aushängeschild werden für einen dringend benötigten Großauftrag: Die Bundeswehr soll für insgesamt 250 Millionen Euro mit neuen Sturmgewehren ausstaffiert werden. Damit träte man in die eigenen Fußstapfen – die bisherige Standardwaffe G36 ist ebenfalls von H&K. Bliebe der langjährige Großkunde Bundeswehr bei der Stange, bekäme Heckler & Koch etwas Luft im Kampf gegen den Abwärtssog.“ (jw)

KI-Umfrage

Die neue Ausgabe der „Internationalen Politik“, das publizistische Flaggschiff der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), präsentiert (einmal mehr) eine reichlich tendenziöse Umfrage, diesmal zum Thema Künstliche Intelligenz. Forsa wurde beauftragt, knapp über 1000 Menschen die Frage zu stellen: „Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, aktuelle Probleme zu lösen …“ Das ist aber entschieden die falsche Frage zum Thema: Natürlich sind hilfreiche KI-Anwendungen denkbar, es geht aber darum, wer, wie und zu wessen Nutzen aktuell den rasant fahrenden KI-Zug befeuert. Trotz der Fragestellung, die dann auch noch dahingehend umgedichtet wird, man habe danach gefragt, ob KI Probleme verursachen kann (oh ja, das kann sie), zeigten sich viele Befragten skeptisch: „46 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass KI dabei helfen kann, aktuelle Probleme zu lösen. 43 Prozent befürchten dagegen, dass durch diese Technologie eher neue Probleme verursacht werden könnten. 11 Prozent trauen sich kein Urteil zu.“ (jw)

Rüstungsexporte: Drastischer Anstieg

Lange pochten Medien, Politik und Industrie darauf, die Rüstungsexportgenehmigungen seien in den letzten Jahren aufgrund einer zu restriktiven Praxis der Bundesregierung eingebrochen. Zum einen lagen die Zahlen von 2018 dennoch über dem Schnitt 2004 bis 2014 und andererseits hat sich dies ohnehin erledigt. Denn Heute wird überall gemeldet, dass die Genehmigungen im ersten Halbjahr 2019 mit 5,3 Mrd. Euro schon jetzt deutlich über dem gesamten Vorjahr (4,8 Mrd.) liegt. Siehe hierzu auch diesen heute erschienenen Telepolis-Artikel von IMI-Vorstand Jürgen Wagner. (jw)

Drohnen: Übersicht

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei, auf die heute Augengeradeaus aufmerksam macht, sind die gesamten von der Bundeswehr eingesetzten Drohnen sowie Flugstunden aufgelistet. Spitzenreiter ist die in Afghanistan und Mail verwendete Heron 1 mit über 50.000 Einsatzstunden. (jw)

Libyen: Türkische Panzerlieferung?

Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, die türkische Regierung  belasse es in ihrer Unterstützung für die libysche Sarraj-Regierung, die sich im Bürgerkrieg v.a. mit den Truppen General Haftars befinde, im Gegensatz zur eU nicht bei Worten, sondern liefere wohl auch Kriegsgerät: „Auch die Europäische Union betont stets, sie unterstütze Sarrajs Regierung. Die Türkei unter Erdogan belässt es jedoch nicht bei rhetorischer Schützenhilfe: Im Mai, wenige Wochen nach dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis, ließ die Regierung Schützenpanzer durch die Hauptstadt patrouillieren, die offenbar kurz zuvor aus der Türkei geliefert worden waren. Das wäre ein Verstoß gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen. (…) Der libysche Bürgerkrieg droht sich auf diese Weise – wie schon die Konflikte in Syrien und im Jemen – zu einem Stellvertreterkrieg auszuweiten. Die Türkei steht auf der einen Seite – Ägypten und Saudi-Arabien, die Haftar unterstützen, auf der anderen.“ (jw)

JEDI: Microsoft favorisiert

Das Pentagon hoffe bereits am 23. August endgültig den $10-Mrd.-Auftrag für einen Coud-Service („JEDI“) vergeben zu können, berichtet die Military Times. Amazon, das lange die Nase vorn gehabt haben soll, dem aber nun vor Gericht unlauterer Wettbewerb vorgeworfen wird, habe dabei in jüngster Zeit gegenüber Microsoft an Boden verloren, so das Portal weiter: „‘This is really the cloud sweepstakes, which is why there are such fierce lawsuits,‘ said Wedbush Securities analyst Daniel Ives.Ives said an opportunity that was a “no brainer” for Amazon a year ago now seems just as likely to go to Microsoft, which has spent the past year burnishing its credentials to meet the government’s security requirements.“ (jw)

Indo-Pazifik: Flugzeugträger

Der Indo-Pazifik entwickelt sich zunehmend zu einer Region, in der sich die USA, Großbritannien und Frankreich (und sogar Deutschland) militärische Präsenz demonstrieren wollen (siehe IMI-Studie 2019/02). Folgerichtig führte seine erste „Mission“ nach langer Werftliegezeit den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vom 5. März bis zum 7. Juli nach Ostasien, wo er als Kern der Task Force 473 laut „Europäischer Sicherheit & Technik“ in der „Operation Clemenceau“ operierte: „Der Kern der Task Force 473 mit mehr als 3.000 Seeleuten bestand aus dem nuklearangetriebenen Träger, den Fregatten „Forbin“, „Provence“ und „Latouche-Tréville“, dem Versorger „Marne“ und einem Jagd-U-Boot (dessen Name nicht veröffentlicht wurde). 18 Kampfflugzeuge Rafale Marine, 2 Überwachungsflugzeuge Hawkeye und drei Hubschrauber (1 Caïman und 2 Dauphin) waren an Bord des Trägers. Zusätzlich die Hubschrauber der Fregatten: ein weiterer Caïman (auf der „Provence“), zwei Lynx („Latouche-Tréville“) und ein Panther („Forbin“). Patrouillenflugzeuge vom Typ Breguet Atlantic 2 unterstützten den Verband (davon eine in Djibouti vorpositioniert). […] Mit der Clemenceau-Mission unterstrich Frankreich seinen Anspruch als Regionalmacht im indopazifischen Raum und als globaler Akteur. ‚In einem sich geostrategisch verändernden Umfeld beabsichtigt Frankreich voll und ganz einen Beitrag zur strategischen Stabilität des indo-pazifischen Raumes zu leisten, indem es die Bedeutung des multilateralen Dialogs, die Rolle der kollektiven Sicherheitsinstitutionen und -organe und die zentrale Beachtung des Völkerrechts bekräftigt.‘, heißt es dazu in einer Presseverlautbarung anlässlich der Teilnahme der französischen Verteidigungsministerin beim Shangri-La-Dialog. In diesem Zusammenhang bemühte sie nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die ökologischen Faktoren der Region als ausschlaggebend für das strategische Interesse Frankreichs.“ (jw)

KMW: Schmiergeld (II)

Im Juni 2019 wurde bekannt, dass der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Zuge eines Katar-Deals der Firma Kingdom Projects in Doha mehr als 28 Millionen Euro bezahlt hat (siehe IMI-Aktuell 2019/353). KMW bestritt zwar, dass es sich dabei um Schmiergeld gehandelt haben soll, wie nun aber bekannt wurde, flossen die Gelder wohl in die Hände der Herrscherfamilie, wodurch sich der Verdacht laut Handelsblatt weiter erhärtet: „Der Rüstungskonzern KMW hat 2012 Kriegsgerät für 1,9 Milliarden Euro an Katar verkauft. Über einen Nebenvertrag könnte die Herrscherfamilie mitverdient haben. […] Der Verdacht der Bestechung liegt damit offen auf dem Tisch. Großunternehmen wie KMW haben klare Compliance-Vorschriften – insbesondere bei Staatsaufträgen. Das Vorhaben, Erfolgshonorare in Millionenhöhe an eine Firma zu zahlen, die einem Mitglied der Herrscherfamilie gehört, müsste sofort Widerspruch der Regelhüter auslösen.“ (jw)

Obor auf russisch

Das milliardenschwere  chinesische Infrastrukturinvestitionsprogramm zum Aufbau einer neuen Seidenstraße gilt vor allem in den USA (und den vielen transatlantisch orientierten Kreisen hierzulande) als ernste Bedrohung der westlichen Vormachtstellung. Wie Telepolis berichtet, scheint nun auch Russland ein umfangreiches Investitionsprogramm aufgelegt zu haben, mit dem sich ein Eurasischer Wirtschaftsraum weiter verdichten soll: „Das auf sechs Jahre angelegte und ehrgeizige Programm soll mit einem Budget von fast 100 Milliarden US-Dollar die Verkehrsinfrastruktur Russlands modernisieren und ausbauen: Autobahnen, Flughäfen, Häfen, Schienenverkehr. Damit soll Russland im Inland besser verbunden werden, aber es geht um Größeres. Russland soll zur Drehscheibe des eurasiaschen Wirtschaftsraums von Portugal bis China werden. […] Aus der Sicht Washingtons ist der sich aufbauende eurasische Handelsraum, der die üblichen, von den USA noch kontrollierten Schifffahrtswege umgeht, ein Albtraum.“ (jw)

Hormuz: Militärkonvois

Die Straße von Hormuz ist eine der wichtigsten Tankerschifffahrtsrouten der Welt. Die Fähigkeit, sie gegebenenfalls zu blockieren, stellt einen der wesentlichen Machtfaktoren des Iran dar, der auch Angriffe auf das Land erheblich erschwert. Nun scheinen die USA  militärische Geleitkonvois für Schiffe durch die Wasserstraße organisieren zu wollen, wie u.a. die FAZ berichtet: „Die Regierung der Vereinigten Staaten strebt eine internationale Militär-Koalition an, um Schiffe im Golf von Oman zu schützen. Man stünde derzeit mit einer Reihe von Ländern in Kontakt, sagte Marine-General Joseph Dunford. Demnach werde ein Zusammenschluss angestrebt, der es Schiffen erlaube, sich geschützt in der Straße von Hormus zu bewegen.“ (jw)

UN-Bericht: Armut

Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Armut und dem Ausbruch bewaffneter Konflikte (siehe IMI-Studie 2010/10). Somit ist es doppelt Besorgnis erregend, dass die UN in einem jüngsten Bericht anmahnen, dass Armut und Hunger wieder zunehmen, wie im Deutschlandfunk berichtet wird: „Die Vereinten Nationen sehen die Erfolge bei der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut in der Welt als gefährdet an. In einem in New York vorgestellten Bericht der UNO heißt es, der Hunger nehme zu, und die Welt sei nicht auf dem Weg, die extreme Armut bis 2030 zu beenden oder andere Ziele der Vereinten Nationen zu erreichen.“ (jw)

US-Bündnis: Alternativlos

Erich Vad, langjähriger militärischer Chefberater von Kanzlerin Angela Merkel, gibt im Behördenspiegel noch einmal zu Protokoll, weshalb es aus Sicht der (meisten) Herrschenden wenig Alternativen zum Bündnis mit den USA gibt: „Sicherheitspolitisch ist völlig klar, dass Europa und die USA die neuen globalen Machtverhältnisse mit Blick auf Russland und China nur gemeinsam ausbalancieren können. Noch nicht einmal mit dem schwierigen Partner Türkei wird die EU allein fertig. Das gilt auch für Russland. Auch hier geht ohne die USA definitiv nichts! Ob das die Europäer wollen oder nicht. […] Europa hat nicht die politische Kraft und nicht die dafür nötige militärische “hardware”, Amerika zu ersetzen. Geopolitisch hat Europa nur die Wahl zwischen dem transatlantischen Bündnis mit den USA oder dem Dasein als Appendix eines zunehmend von China beherrschten Eurasiens. Europa muss daher innerhalb der NATO mehr für Verteidigung und Lastenteilung tun.“ (jw)

Syrien: Mehr EU-Truppen

Zwar zeichnet sich ab, dass von deutscher Seite trotz nachdrücklicher US-Forderungen eher keine Bodentruppen nach Syrien entsandt werden, scheinen andere EU-Staaten demgegenüber laut Foreign Policy deutlich aufgeschlossener zu sein: „In a major victory for U.S. President Donald Trump’s national security team, the United Kingdom and France have agreed to send additional forces to Syria to pick up the slack as U.S. troops withdraw, sources familiar with the discussions told Foreign Policy. […] In addition to Britain and France, Italy is close to a decision on whether or not to send additional forces, and a number of Balkan and Baltic states are “almost certain to send handfuls of soldiers each,” according to a separate source with knowledge of the discussions. […] The news comes a day after Germany rejected a similar U.S. request to send ground troops to Syria, where war has been ongoing since 2011.“ (jw)

Industrie: Equipment statt Personal

Der „Bund deutscher Industrieller“ (BI) in Gestalt von Matthias Wachter geht interessanterweise nicht davon aus, dass in absehbarer Zeit ein Verteidigungshaushalt von 1,5% des BIP erreicht wird. Dies mache es nötig, sich zu entscheiden, in welche Bereiche künftig mehr Geld gepumpt werde – und wohl ganz im Sinne seiner Arbeitgeber wird deshalb plädiert, beim Personal Kosten zu sparen und alles in Ausrüstung zu stecken: „Bessere Ausrüstung statt personeller Aufwuchs: Mehr Investitionen & gleichzeitig mehr Soldaten sind nicht finanzierbar. Statt 203.000 Soldaten bis 2025 sollte Zielgrösse auf 185.000 (aktuell 182.000) korrigiert & Investitionsanteil auf >20% (aktuell 16,4%) erhöht werden.“ (jw)

Australische Atombomben?

Nicht nur in Deutschland wird augenscheinlich mit der bombe geliebäugelt, auch in Australien wurde scheinbar eine ziemlich bizarre Debatte losgetreten, in der sich Forderungen mehren, angesichts einer tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung durch China benötige das Land Atomwaffen. Yahoo.com berichtet: „Facing a wobbly ally in the United States and an increasingly bellicose China, Australia’s military strategists are cautiously debating whether the country needs to consider developing its own nuclear deterrent.” (jw)

Tauber Favorit?

Sollte Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden, gelte aktuell Peter Tauber als heißester Kandidat für die Nachfolge als Verteidigungsminister, berichtet n-tv – die zwischenzeitlich hoch gehandelte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint zumindest aus dem Rennen zu sein: „Annegret Kramp-Karrenbauer hätte Zugriff auf den Posten, er würde ihre schwierige Außenposition im Berliner Machtverbund deutlich verbessern, doch sie bleibt ihrer Linie treu und erklärt: ‚Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.‘“ (jw)

Schweden: Kampfjet

Die Financial Times berichtet, nach Italien sei auch Schweden daran interessiert, sich am Bau des britischen Kampfflugzeugs Tempest zu beteiligen, das sich ggf. als ernster Rivale für das anvisierte deutsch-französische Luftkampfsystem (siehe IMI-Analyse 2019/20): „Sweden is poised to join forces with Britain in the race to develop a European future fighter jet, a move that will give the programme a much-needed boost, according to several people close to the situation.” (jw)

Syrien: Deutsche Bodentruppen? (II)

Während die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien in er SPD abgelehnt wird, sprechen sich zahlreiche CDU-Vertreter dafür aus. In einem Tweet meldet sich der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg folgendermaßen zu Wort: „Die Forderung der USA nach deutschen Bodentruppen ist nachvollziehbar und wir können das auch leisten. Die Bundeswehr ist viel besser, als viele es in letzter Zeit geschrieben und gesagt haben.“ Laut Tagesschau scheint auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Idee nicht gerade feindlich gegenüberzustehen: „Mögliche deutsche Bodentruppen in Syrien seien ein ganz großer Sprung, sagte die CDU-Chefin. Aber auch in Deutschland müssten sich die Menschen bewusst machen, ‚es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten.‘“ (jw)

Gesichtserkennung: Fehlerhaft

Netzpolitik.org (via Bpb-Newsletter) berichtet über Versuche mit Gesichtserkennung in London. Abseits davon, dass sie auch problematisch wäre, wenn sie funktionieren würde, ist es aber ganz augenscheinlich so, dass man hiervon noch ein ganzes Stück entfernt ist: „Zwei Forscher, die die Polizisten für ein halbes Jahr bei den Einsätzen begleiten konnten, berichten nun Vernichtendes über das Experiment: Die nachweisbare Erkennungsrate liegt bei lediglich 19 Prozent. 81 Prozent der angehaltenen Personen wurden also falsch erkannt.“ (jw)

Syrien: Deutsche Bodentruppen?

Die Tagesschau berichtet über Forderungen des US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, Deutschland solle Bodentruppen entsenden: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“. (jw)

E2I: Strategieworkshop

Frankreich wollte mit der EU-Interventionsinitiative (E2I) ursprünglich eine Truppe ins Leben rufen, die nicht zuletzt in der Francophonie zum Einsatz hätte kommen sollen. Das ging anderen Ländern deutlich zu weit, sie änderten das Konzept ab, sodass die EI2 nun „keine neue Eingreiftruppe, sondern ein Strategieworkshop“ ist, wie ein neues Papier der SWP beschreibt: „Durch die gemeinsame Bedrohungsanalyse und die Vorbereitung auf konkrete Einsatzszenarien wollen sich die Staaten in die Lage versetzen, sich bei Krisen besser und schneller abzustimmen, ggf. gemeinsam zu entscheiden und militärisch zu reagieren.“ (jw)

US-Militärhaushalt: Mehr ist mehr

Telepolis berichtet, dass der Senat nun die üppige Vorlage des Verteidigungsministeriums für den nächsten US-Militärhaushalt noch einmal aufgestockt hat: „Das Pentagon forderte für 2020 mit 718 Milliarden 33 Milliarden oder 5 Prozent mehr als 2019 (544,5 für den normalen Haushalt, 164 Milliarden für Auslandseinsätze und 9,2 Milliarden für die Mauer). Dazu kommt das Budget für die National Nuclear Security Administration NNSA) in Höhe von 16,5 Milliarden, 8,3 Prozent mehr als 2019. Jetzt hat der Senat wieder mit überwältigender Mehrheit von 86 zu 8 Stimmen ein Gesamtbudget von 750 Milliarden – wie von Donald Trump gewünscht – gebilligt.“ (jw)

Indien: Kriegsschiffe

Die Rüstungsspirale in Ostasien dreht sich weiter. Einem Bericht der Economic Times India zufolge hat das Land für 2,2 Mrd. Dollar Kriegsschiffe in Auftrag gegeben: „The Narendra Modi government on Monday asked seven shipyards to submit proposals for the construction of six missile warships and other smaller vessels worth 150 billion rupees ($2.2 billion), the Ministry of Defence said in a statement. The tender includes eight fast patrol vessels, 12 hovercrafts and eight missile-cum-ammunition barges.” (jw)

Jemen: VAE-Rückzug

Die „Vereinigten Arabischen Emirate” (VAE) ziehen sich laut Spiegel Online aus dem Jemen-Krieg zurück: „Heimlich, still und leise haben die Vereinigten Arabischen Emirate einen Großteil ihrer Truppen aus dem Jemen abgezogen. Um Saudi-Arabien nicht zu brüskieren, findet die Aktion diskret statt. […] Nach Einschätzung von US-Experten habe sich in den Emiraten schlicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass die militärischen, finanziellen und politischen Kosten der Jemen-Offensive den tatsächlichen Nutzen nicht mehr aufwiegen.“ (jw)

US-Armee: Sexuelle Belästigung

Eine anonyme Umfrage ergab, dass fast die Hälfte der weiblichen Kadetten der „U.S. Coast Guard Academy“ sexuell belästigt worden sind, berichtet stripes.com: „The anonymous 2018 gender relations survey completed by cadets at the school in New London, Conn., shows that 45% of women and 17% of men said they experienced sexual harassment, up from 36% and 11%, respectively, in 2016. And 12.4% of women said they experienced unwanted sexual contact, up from 8% in 2016.” (jw)

EU: Robuste Kandidaten

Nathalie Tocci, die engste Beraterin der bisherigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zeigt sich äußerst zufrieden mit den Kandidaten für die EU-Spitzenposten. Bei Politico schreibt sie: „The nomination of Ursula von der Leyen at the helm of the European Commission and Josep Borrell as the EU’s foreign policy chief is good news for those wanting to beef up Brussels’ role in the world. […] Under her [Leyen] lead, the transformation of the Commission in the field of defense, spearheaded by the outgoing president Jean-Claude Juncker and High Representative Federica Mogherini, is guaranteed to keep moving forward, if not accelerate. […] The nomination of Borrell to succeed Mogherini is also good news. Unlike other names that had been floated in recent days, Borrell has real foreign policy experience, serving since 2018 as Spanish foreign minister in Pedro Sánchez’s socialist government.“ (jw)

Eurodrohne: Kritik

Sie ist eines der Leuchtturmprojekte für die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes: Die waffenfähige Eurodrohne (siehe IMI-Analyse 2019/03). Ein Bericht des französischen Verteidigungsausschusses kritisiert die Drohne nun als zu aufgebläht, berichtet challenges.fr. In dem Artikel heißt es weiter, dass eine Kostenschätzung der Industrie in Höhe von 2 Mrd. Euro (trotz einer Anschubfinanzierung von 100 Mio. aus dem EU-Verteidigungsfonds) als zu teuer abgelehnt worden sei. Ausschussmitglied Christian Cambon sieht das Problem in zu anspruchsvollen deutschen Vorstellungen und wird mit den Worten zitiert (per Google Translate): „Mit zwei Motoren und einem Gewicht von zehn Tonnen wird diese Drohne zu schwer, zu teuer und daher schwer zu exportieren sein.“ (jw)

Afrika: US-Fonds

Die USA hätten einen 60 Mrd. Dollar schweren Investitionsfonds für afrikanische Länder aufgelegt. Er sei im Zusammenhang mit der „New Africa Strategy“ zu sehen, die Ende 2018 veröffentlicht worden sei und explizit vor dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands warne, schreibt Al Jazeera: „According to the document: „Great power competitors, namely China and Russia, are rapidly expanding their financial and political influence across Africa. They are deliberately and aggressively targeting their investments in the region to gain a competitive advantage over the United States.“ (jw)

Rüstungsexporte: Einfallstor Richtlinien?

Lautstark und öffentlichkeitswirksam jammert die Industrie über die „Verschärfung“ der deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Tatsächlich gehen die Änderungen, dort, wo sich überhaupt etwas sinnvolles getan hat, nicht sonderlich weit. Die CDU war dagegen laut „Streitkräfte & Strategien“ in der Lage, das Problem der Rüstungsexporte für EU-Projekte zu adressieren: „Der CDU/CSU gelang es dagegen, Änderungen in die neuen Politischen Grundsätze zu integrieren, die den Charakter des Dokumentes mittelfristig verändern können. Auf Initiative der Unionsparteien wurden verstärkt industriepolitische Zielsetzungen in das Dokument integriert. Noch sind diese allgemeiner Natur – künftige Konkretisierungen deuten sich allerdings bereits an. […] Zwei Stoßrichtungen werden hier erkennbar: Zum einen wird für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte eine Sonderrolle proklamiert. Sie sind politisch gewünscht und gewollt. Das könnte auch beim Rüstungsexport Berücksichtigung finden.“ (jw)

Rheinmetall: MAN-Rückkauf

Vor etwa 10 Jahren wurde ein Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und dem zu Volkswagen gehörenden LKW-Hersteller MAN gegründet, über das ein Komplettanbieter für Panzer auf Rädern und Militär-Lkw ins Leben gerufen wurde. Rheinmetall hielt 51 Prozent, MAN 49 Prozent des Unternehmens. Nun berichtet die Welt, dass Rheinmetall LKW-Bereich als Kooperationsprojekt bei MAN (nun Teil von Traton) belässt, für den Panzerbereich aber eine Einigung für einen Rückkauf der MAN-Anteile erzielt habe: „Doch das Geschäft mit Radpanzern, wozu die Modelle Boxer oder Fuchs gehören, übernimmt Rheinmetall wieder komplett selbst: Der MAN-Anteil bei Radpanzern wird zurückgekauft. […] Die Neuordnung ist ein weiterer Schritt, mit der Rheinmetall seine Rolle als führender europäischer Hersteller von Panzern auf Ketten oder Rädern ausbaut. […] Für Rheinmetall ist es da hilfreich, wenn der Düsseldorfer Konzern bei allen Panzermodellen das Sagen hat – egal ob mit Ketten wie beim Leopard oder dem Schützenpanzer Puma sowie den Radpanzern mit sechs oder acht Rädern. Rheinmetall klopfte daher bei MAN-Volkswagen an, um den 49-Prozent-Anteil an den Radpanzern zu übernehmen. Am 18. Januar wurde dazu in aller Stille ein Vorvertrag zur Neuordnung unterzeichnet.“ (jw)

INF: Berechtigte Bedenken

Der Vorwurf Russlands, die im Rahmen des Raketenschildes in Osteuropa stationierten „Abwehr“raketen könnten per Softwareupdate in offensive, den INF-.Vertrag verletzende, Systeme verwandelt werden, stützt selbst der sonst nicht sonderlich russlandfreundliche Karl-Heinz Kamp von der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS). In der neuen Ausgabe von „Streitkräfte & Strategien“ wird er mit den Worten zitiert: „Es gibt ja Vorwürfe Russlands, dass die USA in ihren Starterhüllen für das Raketenabwehrsystem ebenfalls Marschflugkörper verbotener Reichweite verschicken könnten. Da sagen die Amerikaner: das geht nicht. Da geht die Soft-ware nicht. Das erklärt sich selbst einem Laien, dass man eine Software relativ einfach auswechseln kann.“ Weiter argumentiert der Beitrag unter Bezugnahme auf Ulrich Kühn, dass bald mit einer neuen (konventionellen) Nachrüstungsdebatte zu rechnen sein könnte: „Ulrich Kühn vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik rechnet damit, dass schon bald eine Debatte in der NATO über eine sogenannte „Nachrüstung“ mit landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa beginnen wird. Dass die USA gegenwärtig nur von einer konventionellen Bewaffnung sprächen, könne auch taktische Gründe haben, glaubt Ulrich Kühn“. (jw)

USA: Militärisch-Industrieller-Komplex

In den 1950er Jahren warnte der damalige US-Präsidenten Eisenhower vor der Macht des Militärisch-Industriellen-Komplexes. In der Washington Post wird nun unter Bezugnahme auf diese Warnungen argumentiert, heute – und besonders seit den Anschlägen des 11. September 2001, sei dessen Macht weitaus größer als noch in den 1950er Jahren. Ein Grund hierfür sei, dass inzwischen noch weitaus mehr Behörden als nur das Verteidigungsministerium in den Sicherheitskomplex eingebunden seien: „Since 9/11, an increasingly diverse array of firms have a significant stake in federal national security spending. Those funds now flow from a large portion of the federal government and into many sectors of the U.S. economy. If anything, Eisenhower’s complex has become more complex and potentially influential.” (jw)

Afd: Unerbittlicher Kampf

Dass sich die „Alternative für Deutschland“ schon lange als „Partei des (alten) deutschen Militarismus“ zu profilieren versucht, wie es IMI-Analyse 2016/17 formulierte, ist nicht neu und wird nun mit der Veröffentlichung des Papiers „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ bestätigt. Ihr Traditionsverständnis kommt in dem u.a. der Tagesschau vorliegenden Papier u.a. in folgendem Satz zur Geltung: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition“.

Auch sonst handelt es sich bei dem Papier um eine Ansammlung militaristischer Wunschträume. So soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps aus 50.000 Mann als Verstärkung für eine auf 230.000 Soldaten aufgestockte Bundeswehr fungieren: „Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volks gestärkt“, heißt es in dem Papier.

Auch Militäreinsätze im Inneren werden befürwortet: „Innere und äußere Sicherheit unseres Landes lassen sich nicht mehr getrennt voneinander schützen. Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles kann die Bundeswehr zukünftig im Rahmen eines ‚erweiterten militärischen Einsatzes‘ im Inland eingesetzt werden“.

Weiter heißt es in der Tagesschau: ‚Die AfD-Politiker fordern zudem den Aufbau eines deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus ‚Gründen der besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes‘. Neben materieller und personeller Aufrüstung sei auch eine geistig-moralische Reform der Truppe zwingend erforderlich. ‚Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht‘, heißt es in dem Papier.“ (jw)

Berateraffäre: Zwei Skandale

N-tv interviewte den SPD-Abgeordneten Dennis Rohde, Mitglied im Untersuchungsausschuss über die Berateraffäre im Verteidigungsministerium: „Die Affäre hat für mich zwei Stränge. Der eine ist, dass offenbar im großen Stil Aufträge an externe Berater rechtswidrig vergeben und dabei offensichtlich Firmen bevorzugt wurden, die einen guten Draht ins Verteidigungsministerium hatten. Der zweite Skandal ist die Art und Weise, wie das Ministerium die Aufklärung der Affäre angeht oder eben nicht angeht.“ (jw)

2020: GETEX II

Im Jahr 2017 fand die „GEmeinsame TErrorismusabwehr EXercise“ (GETEX) statt, bei der der Einsatz der Armee in Im Inland im großen Stil erprobt wurde (siehe IMI-Analyse 2017/10). Für das Jahr 2020 scheint eine weitere Übung geplant zu sein, diesmal auch „im Feld“, schreibt Björn Müller schreibt auf seinem Blog „Pivot Area“: „The GETEX successor drill is currently under planning for March 2020 according to the armed forces joint support service. Details are yet to be determined. GETEX 2017 was a sole staff exercise. It’s likely that GETEX 2020 will also be a field exercise. […] One main hurdle for an effective contribution of Germanys armed forces to anti-terror-operations is its unbalanced and thin network of civil-military cooperation bases”. (jw)

Rochade: Leyen EU-Außenbeauftragte?

In den Auseinandersetzungen um die Spitzenposten in der EU gibt es nun das Gerücht, dass Ursula von der Leyen aktuell als mögliche neue EU-Außenbeauftragte gehandelt wird und für sie dann Annegret Kramp-Karrenbauer nachrücken würde. N-tv schreibt: „Der Brüsseler EU-Personalpoker erreicht Ursula von der Leyen. Sie ist als EU-Außenbeauftragte im Gespräch. Damit würde der Weg für AKK frei, neue Verteidigungsministerin zu werden.“ (jw)

Jemen: Keine britischen Exporte

Stratfor berichtet, Großbritannien werde bis auf weiteres keien Waffen an Länder liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt seien: „The U.K. government said it would not grant new licenses for arms exports to Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Kuwait, Bahrain and Egypt (including maintenance, military goods and technology contracts), Al Jazeera reported June 25. The announcement follows a recent court decision that ruled U.K. military exports to countries involved in the war in Yemen violated British law. “ (jw)

Berateraffäre: „Bevorzugter Partner“

Die beiden Schlüsselfiguren in der „Berateraffäre“ um die Vergabe von Aufträgen an externe „Experten“ durch das Verteidigungsministerium sind Timo Noetzel von Accenture und sein guter Bekannter und Taufpate einer seiner Töchter, Erhard Bühler, der damalige Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Der Stern berichtet nun über den privilegierten Zugang, den Noetzel über diese Bekanntschaft erhielt: „Am 3. Juli 2015, Noetzel war gerade den dritten Tag im neuen Job, hatte er bereits einen ersten Gesprächstermin mit dem Abteilungsleiter Bühler. Über 30 weitere sollten folgen – jedenfalls ausweislich des offiziellen Terminkalenders des Generals. […] Firmenintern bei Accenture wird sich Noetzel im Juli 2017 rühmen, wie man zum „bevorzugten Partner“ des Generals im Verteidigungsministeriums aufgestiegen sei.“ (jw)

Jemen: Keine britischen Exporte

Stratfor berichtet, Großbritannien werde bis auf weiteres keien Waffen an Länder liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt seien: „The U.K. government said it would not grant new licenses for arms exports to Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Kuwait, Bahrain and Egypt (including maintenance, military goods and technology contracts), Al Jazeera reported June 25. The announcement follows a recent court decision that ruled U.K. military exports to countries involved in the war in Yemen violated British law. “ (jw)

Nukleare Kriegführung

Was die nukleare US-Kriegsplanung anbelangt, gab es immer (mindestens) zwei Lager: Das eine pochte darauf, dass Atomwaffen „lediglich“ zur massiven Vergeltung und damit der Abschreckung eines Erstschlages dienen sollten; und das andere sah stets sowohl strategisch als auch taktisch eine „praktische“ Rolle von Atomwaffen in der Kriegführung. Im letzteren Lager verortet sich eindeutig die am 11. Juni 2019 vom Pentagon veröffentlichte „Joint Publication 3-72“, die zwar kurze Zeit später wieder vom Internet genommen, aber von der „Federation of American Scientists“ ins Netz gestellt wurde. Wie der Guardian berichtet, propagiert das Dokument begrenzte Atomkriege: „Arms control experts say it marks a shift in US military thinking towards the idea of fighting and winning a nuclear war – which they believe is a highly dangerous mindset. (…) At the start of a chapter on nuclear planning and targeting, the document quotes a cold war theorist, Herman Kahn, as saying: ‚My guess is that nuclear weapons will be used sometime in the next hundred years, but that their use is much more likely to be small and limited than widespread and unconstrained.‘ Kahn was a controversial figure. He argued that a nuclear war could be ‚winnable‘ and is reported to have provided part of the inspiration for Stanley Kubrick’s film Dr Strangelove.“ (jw)

Ankerarmee: Digitalisierung 2030

Die deutsche und die niederländische Armee sind über das Ankerarmee-Konzept de factio  bereits in Teilen eng verwoben (siehe IMI-Aktuell 2019/341). Das Handelsblatt berichtet heute darüber, dass beide Länder die Digitalisierung ihrer Streitkräfte im Gleichschritt angehen wollen, wodurch sie noch enger miteinander verwoben werden dürften: „Die Digitalisierung ihrer Landstreitkräfte wollen die Niederlande und Deutschland gemeinsam angehen. Das Ziel: Spätestens in den 2030er-Jahren sollen die Heere beider Länder auf allen Ebenen vernetzt sein und uneingeschränkt miteinander elektronisch kommunizieren können. […] Bei der Umsetzung sollen beide Heere in kleinen Schritten vorgehen. So sollen die Landstreitkräfte der Bundeswehr in acht Schritten ausgestattet werden. Die ersten Einheiten mit 800 Fahrzeugen und 2300 Soldaten sollen 2023/2024 digital ausgestattet werden.“ (jw)

Arktis: US-Rüstung

Telepolis berichtet über US-Pläne zur Militarisierung der Arktis: “Nachdem Russland seine Stützpunkte ausgebaut hat, soll nun das US-Militär auch mit einer arktischen Strategie und einem strategischen Hafen oder mehreren die amerikanischen Interessen demonstrieren. […] Die U.S. Coast Guard und die U.S. Navy haben im April einen Auftrag über 750 Millionen US-Dollar für die Entwicklung und den schnellen Bau eines neuen Eisbrechers vergeben. Geplant sind mindestens zwei weitere, was die Investitionen, sofern der Kongress dies befüwortet, auf 1,9 Milliarden US-Dollar anwachsen ließe. Im Mai hatte Sicherheitsberater John Bolton mit Verweis auf den neuen Eisbrecher angekündigt, dass die Vorherrschaft der USA in der Arktis wiederhergestellt werden müsse, um den Einfluss von Russland, aber auch von China zurückzudrängen. Russland hat zuletzt im Mai den Eisbrecher „Ural“ mit Nuklearantrieb zu Wasser gelassen.“ (jw)

New Start: Unwahrscheinlich

Nachdem die US-Regierung mit dem INF-Vertrag schon die einzige rechtliche Grundlage zur Begrenzung von Rüstungskontrollen im Bereich der substrategischen Atomraketen (Reichweite unter 5.500km) einkassiert hat, droht auch das Ende der einzigen Vereinbarung zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme. Befragt, wie er die Chancen für eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New Start-Vetrages halte, antwortete Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton: „There’s no decision but I think it’s unlikely.“ (jw)

NATO: Baltische Stationierung?

Das NATO Defence College fordert in einem neuen Papier u.a., dass die USA nicht nur in Polen, sondern auch in den baltischen Staaten dauerhaft Truppen stationieren sollten: „Policy options to tackle this situation are not many. First and foremost, much more attention should be paid to deterrence. That means American forces to be forward deployed in the Baltic States. The US is currently deployed, on a continuing basis, in Poland but not in the Baltic States. Since the Russian military is measuring itself against the US, the absence of American troops from Baltic soil is detrimental to NATO’s deterrence posture.” (jw)

NATO: Weltraumstrategie

Analog zu den USA scheint auch in der NATO darüber nachgedacht zu werden, den Weltraum als eigenständiges Operationsgebiet nebst dementsprechender Ressourcenausstattung aufzuwerten, berichtet u.a. n-tv: „Die Nato stellt sich darauf ein, dass Kriege in Zukunft auch im Weltraum entschieden werden könnten – zum Beispiel durch Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder den Einsatz von weltraumgestützten Waffen. Zur Vorbereitung auf solche Szenarien will das Bündnis bei einem Verteidigungsministertreffen erstmals eine Weltraum-Strategie beschließen. […]Ende des Jahres könnte der Weltraum dann sogar zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt werden.“ (jw)

USA: Monroe-Doktrin (II)

Die USA haben nicht nur offen angekündigt, in einer Art  Neuauflage der Monroe-Doktrin die Vorherrschaft in Lateinamerika für sich reklamierten (siehe IMI-Aktuell 2019/242), wie ein Artikel bei Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) beschreibt, haben sie auch in jüngster Zeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diesen Anspruch in die Wirklichkeit umzusetzen: „“Many Latin Americans see the resurgence of the Monroe Doctrine not just as a threat to left-wing regimes. The White House is using crippling economic and financial sanctions as a means to bend or break ‚uncooperative‘ countries. Mexico’s decision to cave into pressure to send troops to its southern border to stop the entry of Central American migrants, so that Trump would not impose stiff tariffs on Mexican imports, is the most recent example. Sanctions aimed at cutting off economic oxygen to President Nicolas Maduro in Venezuela and his allies in Cuba have been less successful. But they are nevertheless painful. Former Chilean Ambassador to the US Juan Gabriel Valdez said this is a dangerous trend for the entire region. ‚There are new generations that have not lived in a world where a populist president governs the United States and declares the right of his country to intervene in Latin America whenever he chooses. The Monroe Doctrine is being used as the principle to rule our relationships,‘ warned Valdez.“ (jw)

Iran: Begründung Abbruch

Die Military Times berichtet, US-Präsident Donald Trump habe in mehreren Tweets begründet, weshalb er einen geplanten Raketenangriff als Vergeltung für eine mutmaßlich vom Iran abgeschossene Rakete kurzfristig abgeblasen habe. Er habe einen General nach den erwartbaren iranischen Verlusten gefragt und die hätten mit 150 in keinem Verhältnis zum Abschuss einer unbemannten Drohne gestanden, so Trump: „On Monday they shot down an unmanned drone flying in International Waters. We were cocked & loaded to retaliate last night on 3 different sights when I asked, how many will die. 150 people, sir, was the answer from a General. 10 minutes before the strike I stopped it, not proportionate to shooting down an unmanned drone.“ (jw)

F-35 vs FCAS

Bereits seit einiger Zeit versuchen die USA ihre F-35 als Alternative gegen das geplante deutsch-französische Kampfflugzeugsystem FCAS in Stellung zu bringen. Über eine Reihe von Updates soll die F-35 „modern“ genug gehalten werden, um so den möglichen Kontrahenten auszustechen, berichtet Defensenews.com: „As European defense firms drum up publicity about the sixth-generation fighters they plan to build, Lockheed Martin executives promoted the F-35 as the proven fifth-gen option that could blur the lines with sixth-gen planes as it is upgraded into the 2020s and beyond.“ (jw)

Iran: US-Cyberangriff

Die Washington Post berichtet, dass US-Präsident Trump einen Cyberangriff auf den Iran genehmigt hat der seit Donnerstag läuft: „President Trump approved an offensive cyberstrike that disabled Iranian computer systems used to control rocket and missile launches, even as he backed away from a conventional military attack in response to its downing Thursday of an unmanned U.S. surveillance drone, according to people familiar with the matter.“ (jw)

EU-Sicherheitsrat

Die Idee, einen EU-Sicherheitsrat einzurichten, spukt schon eine Weile in den Köpfen französischer und deutscher Staatslenker herum, soll er doch vor allem dazu dienen, ihren Einfluss auf die EU auszubauen (siehe IMI-Analyse 2019/17). Nun haben sich auch die beiden Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, in einem gemeinsamen 10seitigen Papier noch einmal hinter die Idee geworfen. Das Papier ist leider bislang zumindest noch nicht auffindbar, aber in der kurzen Zusammenfassung auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es: „Durch die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats und durch wirkungsvollere Entscheidungsmechanismen in der Gemeinsamen Außenpolitik soll die EU handlungsfähig gemacht machen.“ (jw)

Großbritannien: Pest oder Cholera

Nun stehen sie also fest, die zwei letzten Kandidaten für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May sind Boris Johnson und Jeremy Hunt. Aus friedenspolitischer Sicht lässt ich die Sache wohl fast leidenschaftslos betrachten, jedenfalls sind beide wohl in etwa dieselbe Katastrophe. Boris Johnson bejubelt ungeniert die ultramilitaristischen Pamphlete der „Henry Jackson Society“ (siehe IMI-Studie 2019/02) und Jeremy Hunt setzt sich für eine „entschiedene“ Erhöhung der Militärausgaben ein (siehe IMI-Aktuell 2019/289). (jw)

Iran: US-Angriffspläne

US-Medien zufolge soll Präsident Donald Trump bereits einen Befehl für begrenzte Luftschläge gegen den Iran erteilt haben, diesen aber in letzter Sekunde aus unklaren Gründen widerrufen haben, wie die Tagesschau berichtet: „Laut ihrer Information hatte Trump den Befehl für einen begrenzten Angriff auf den Iran gegeben. Diese Angriffspläne seien dann aber in letzter Minute gestoppt worden. Die möglichen Ziele seien unter anderem Raketen-Abschussrampen und Radar-Anlagen gewesen. Die Angriffe seien eine von mehreren Optionen gewesen, die das Pentagon dem Weißen Haus vorgeschlagen hätte. Unklar ist, warum die Angriffe wieder abgesagt wurden und ob die Vorbereitungen für einen späteren Zeitpunkt weitergehen.“ (jw)

Bundeswehr: Rechte „Verdachtsfälle“

Dass das rechte Netzwerk in der Bundeswehr weitaus engmaschiger ist, als dies ohnehin schon zu befürchten war, bestätigte unlängst die IMI-Studie „Der Hannibal-Komplex“. Die Bundesregierung spricht stattdessen stets nur von einzelnen „Verdachtsfällen“ – interessant ist nun eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die n-tv berichtet, insbesondere die doch sehr unterschiedlichen“Zählweisen2 von MAD und Regierung stechen ins Auge: „Die Antwort listet 170 Verdachtsfälle mit 175 Tatverdächtigen auf. 82 Fälle stuft die Bundesregierung als „bestätigt“ ein, 52 als „nicht bestätigt“. Die übrigen 41 Fälle sind noch offen. […] Auffällig an der Liste mit den 82 bestätigten Fällen ist auch, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) offenbar eine andere Statistik führt. Der Nachrichtendienst ist zuständig für die Prüfung extremistischer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass der MAD derzeit 428 „Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextremismus“ bearbeitet, 204 aus dem Jahr 2018.“ (jw)

Ukraine: US-Militärhilfe

Die USA hätten beschlossen für weitere 250 Mio. Dollar „Militärhilfe“ in die Ukraine zu entsenden, was den Gesamtwert seit 2024 auf 1,5 Mrd. Dollar schraube, berichtet Inside Defense: „The Defense Department announced today it plans to provide $250 million in military aid to Ukraine, including a variety of small arms, maritime surveillance systems, night vision equipment and electronic warfare detection and secure communications systems. ‚This reaffirms the long-standing defense relationship between the United States and Ukraine and will bring total U.S. security assistance to Ukraine to $1.5 billion since 2014,‘ the Pentagon said.“ (jw)

Jemen: Exportgenehmigungen

Trotz des scheinbaren Lieferstopps von Rüstungsexporten an Länder, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind, liefert Deutschland munter weiter Waffen: „2017 wurden Kriegswaffen im Wert  von über 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt – bis zum dritten Quartal 2018 sogar von mehr als 159 Millionen Euro. Die Einzelausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 2018 allein nach Saudi-Arabien haben einen Wert von über 416 Millionen Euro. 2017 lag der Wert bei 254 Millionen Euro“, heißt es in IMI-Analyse 2019/11.

Und auch was die Genehmigungen für die ersten Monate 2019 anbelangt, kann von einem „restriktiven“ Gebaren nur schwer die Rede sein, wie ein Beitrag der DPA im Focus: „Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Ausfuhren für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“ (jw)

Rüstungsexporte: Einbruch? (II)

Nun ist er auch offiziell erschienen, der Rüstungsexportbericht 2018 der Bundesregierung – und wie schon im Januar, als die Zahlen schon bekannt wurden, jammern Medien, Politik und Industrie über scheinbar drastisch rückläufige Exportdaten. Von einem „Einbruch“ spricht exemplarisch der Focus, eine Interpretation, die allerdings extrem davon abhängt, welche Jahre als Vergleich herangezogen werden. Deshalb sei hier einfach nochmal  IMI-Aktuell 2019/040 zitiert: „Von einem „Einbruch“ sprechen die meisten deutschen Medien angesichts der Vorlage der jüngsten deutschen Rüstungsexportdaten. Und tatsächlich ist es ja gut, dass die Einzelgenehmigungen mit 4,82 Milliarden Euro gegenüber den hohen Vorjahreszahlen, 7,50 Mrd. (2015), 6,84 Mrd. (2016) und 6,24 Mrd.  (2017) deutlich zurückging. Sie liegen aber immernoch über dem Schnitt der Genehmigungen in den Jahren 2004 bis 2014 (ca. 4,67 Mrd.).“ (jw)

KMW: Schmiergeld

Das Handelsblatt berichtet über einen Korruptionsfall des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann: „Eines der größten Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie wird von Zahlungen an eine Briefkastenfirma überschattet. Dem Handelsblatt liegt ein Entscheid des Schweizer Kantonsgerichts Zug vor, aus dem hervorgeht, dass die Firma Kingdom Projects in Doha mehr als 28 Millionen Euro für die Vermittlung eines milliardenschweren Deals zwischen dem deutschen Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und dem Wüstenstaat Katar erhalten haben könnte.“ (jw)

DGAP-Enders: Deutsches Wegducken?

Enders: DGAP

Am 13. Juni wurde Ex-Airbus Chef Tom Enders zum neuen Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) gewählt (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Frisch im Amt nutzte er gleich die Gelegenheit, um der Bundesregierung insbesondere in Sachen Höhe des Rüstungshaushaltes die Leviten zu lesen. In der Welt wird er dabei nun als DGAP-Sprachrohr und nicht als Rüstungslobbyist ausgewiesen: „Gerade erst zum Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gewählt, geht der frühere Airbus-Chef Tom Enders mit der deutschen Außenpolitik hart ins Gericht. […] Das ‚deutsche Wegducken bei den Militärausgaben‘ beschädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der Nato, sondern auch das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Enders der Zeitschrift ‚Internationale Politik‘, die von der DGAP herausgegeben wird. ‚Unser Zögern schwächt uns in ganz anderen außenpolitischen Bereichen, in denen wir mitgestalten wollen.‘“

Im IP-Interview selber findet sich dann auch noch der folgende charmante Absatz: „Ein Land, das vorgibt, keine nationalen Interessen zu haben, aber ständig auf einem hohen moralischen Ross daherkommt und sozusagen wie ein Vegetarier die Notwendigkeit militärischer Mittel in einer Welt voller Fleischfresser ignoriert, wie das Sigmar Gabriel einmal so schön formuliert hat, ist nur begrenzt kooperations- und partnerschaftsfähig. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa wird daraus jedenfalls nicht.“ (jw)

Militärsympathisanten griffen Friedensaktivist*innen an

Die Schwäbische Zeitung berichtet im Nachgang des Tags der Bundeswehr in Pfullendorf: „Nach dem Tag der Bundeswehr in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne äußern sich Demonstranten und Bundeswehr unterschiedlich über das Ausmaß der Zwischenfälle. Die Aktivisten behaupten, dass Besucher und Feldjäger der Bundeswehr ihnen gegenüber handgreiflich wurden. … „Die Situation war ziemlich unübersichtlich“, sagt ein Aktivist der Informationsstelle Militarisierung. Bei der Aktion an der Bühne hätten die Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift „No war“ hochgehalten und seien dabei von Besuchern in den Schwitzkasten genommen und an den Haaren gerissen worden. Zudem behauptet der Aktivist, dass die Feldjäger auf dem Weg aus der Kaserne immer wieder Schmerzgriffe anwendeten, obwohl die Demonstranten sich nicht gewehrt hätten. Der Veranstaltungsleiter der Kundgebung, die das Bündnis „Kein Tag der Bundeswehr“ vor der Kaserne angemeldet hatte, berichtet außerdem von Beleidigungen gegenüber den Rednern. Die Polizei bestätigt, dass ein 24-jähriger Aktivist Anzeige erstattete, weil ihn ein unbekannter Besucher an den Haaren gerissen haben soll.“

Schäuble: Kein Konsens

Unermüdlich wird  versucht, das Konsensprinzip im EU-Außen- und Militärbereich anzuschießen, das kleinen und mittleren Staaten aktuell noch recht große Mitsprachemöglichkein einräumt. Nun ging Wolfgang Schäuble in der „Internationalen Politik“ in die Bütt: „Das Einstimmigkeitsprinzip sollte einst Einmütigkeit fördern. Heute erweist es sich als Hemmnis. Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Für die notwendigen Reformen innerhalb der EU brauchen wir stattdessen ein System wie auch immer qualifizierter Mehrheitsentscheidungen. Nur so wird sich die Idee von Europa als Friedensprojekt und als Garant für Sicherheit und Demokratie festigen und damit die Legitimation und Akzeptanz der EU dauerhaft sichern lassen.“ (jw)

Iran: Noch mehr US-Soldaten

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich weiter zu. Berichten zufolge wollen zu USA weitere 1.000 Soldaten in die Region entsenden. „Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran verschärft sich. Kurz nachdem das Pentagon neue Bilder veröffentlichte, die beweisen sollen, dass der Iran für die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich ist, gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, etwa 1.000 weitere Soldaten zu „Verteidigungszwecken“ in die Region zu entsenden.“ (jw)

FCAS: Unterzeichnung

Für den Aufbau eines deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungskomplex ist das „Future Combat Air System“ (FCAS) von zentraler Bedeutung. Wie u.a. die Wirtschaftswoche berichtet, rückte dessen Bau nun einen Schritt näher: „Nach langem Hin und Her einigten sich Frankreich und Deutschland am Wochenende auf einen weiteren Schritt zum Bau des neuen Luftkampfsystems Future Combat Air System (FCAS), das im Wesentlichen von Airbus und Dassault Aviation realisiert wird. Wie erwartet trat nun auch Spanien dem Bund bei. Damit gab es erstmal im großen Stil Geld für ein Projekt, das bis zum Start im Jahr 2040 Aufträge im Wert von mehr 100 Milliarden Euro verspricht und die europäische Verteidigungsbranche wieder näher an die fast schon uneinholbar entrückten Konzerne aus den USA bringen könnte.“ (jw)

US-Militär: Emmissionen

Was bei „Friday for Future“ ein wenig untergeht ist die Rolle von CO2-Emissionen des Militärs, auf die für die USA The Conversation (via Bpb-Newsletter) aufmerksam macht: „the Department of Defense is the U.S. government’s largest fossil fuel consumer, accounting for between 77% and 80% of all federal government energy consumption since 2001. (…) In 2017 the Pentagon’s greenhouse gas emissions totaled over 59 million metric tons of carbon dioxide equivalent. If it were a country, it would have been the world’s 55th largest greenhouse gas emitter, with emissions larger than Portugal, Sweden or Denmark.“ (jw)

USA: Cyberoffensive

Die New York Times berichtet, die USA würden in bislang unbekannt aggressiver Form Cyberangriffe auf das russische Stromnetz vorbereiten: „The United States is stepping up digital incursions into Russia’s electric power grid in a warning to President Vladimir V. Putin and a demonstration of how the Trump administration is using new authorities to deploy cybertools more aggressively, current and former government officials said. In interviews over the past three months, the officials described the previously unreported deployment of American computer code inside Russia’s grid and other targets. [The step] carries significant risk of escalating the daily digital Cold War between Washington and Moscow.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Handbuch

Das französische Verteidigungsmiinsterium hat eine sehr interessante Broschüre mit wichtigen Rahmendaten ausgewählter großer Rüstungskonzerne veröffentlicht, an die sonst nur schwer heranzukommen ist. (jw)

Tag der Bundeswehr: Proteste

Über Proteste beim Tag der Bundeswehr in Pfullendorf berichtet u.a. die Welt: „Unter die Gäste hätten sich auch einige Demonstranten gemischt, die in der Kaserne Farbbeutel gegen Militärfahrzeuge warfen. Auf kleinen Zetteln in Farb-Pfützen war beispielsweise zu lesen: «Kein Werben fürs Sterben». Zudem rollten sie Banner aus. “ UPDATE: Auch in anderen Städten gab es Proteste und in Berlin gab es zudem Adbusting-Aktionen, die man hier sehen kann. (jw)

Merkel: Geldregen

Auch Kanzlerin Angela Merkel bemühte am Samstag das Märchen von der seit Jahren scheinbar unterfinanzierten Bundeswehr, obwohl deren Haushalt real seit 2000 kontinuierlich anstigt: „Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun“, wird sie in der WZ zitiert. (jw)

SWP: Unabhängig?

Neben der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) zählt die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zu den wohl einflussreichsten Sammelbecken für außenpolitisches „Expertenwissen“ (oder besser: Lobbyismus). Wie auch die DGAP, die unlängst mit Thomas Enders den Chef des weltweit siebtgrößten Rüstungskonzerns zum Vorstand wählte (siehe IMI-Standpunkt 2019/22), schreibt sich auch die SWP auf die Fahnen, unabhängig zu sein, wenn es auf ihrer Homepage heißt: „So bietet die Stiftung nicht nur die Vermittlung aktueller Informationen und ihre am Bedarf orientierte Beratung an, sondern ist auch ein Ort des gründlichen wissenschaftlichen Arbeitens selbst. Sie legt dabei besonderen Wert auf Unabhängigkeit. So bindet sich die SWP weder an eine politische Partei oder sonstige Institution, noch an eine Programmatik oder Interessengruppe.“

Auch ihre „Experten“ tauchen in den Medien meist als unabhängige Fachleute auf, wobei allerdings aus einer neuen Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht, dass die SWP allein im Jahr 2018 fast 13,5 Mio. Euro an Unterstützung von der Bundesregierung erhalten hat. Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass es sich hierbei augenscheinlich um das gesamte Kernbudget der „unabhängigen“ Organisation handelt: „Die institutionelle Zuwendung deckt zu 100 % die Kerntätigkeit der SWP.“ (jw)

Kampfpanzer: Deutsche Führung

Das Handelsblatt berichtet, Union und SPD seien bestrebt, Rheinmetall die Führung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers zuzuschanzen, indem auf eine Übernahme von KMW gedrängt wird: „Bisher ist unklar, ob Rheinmetall oder KMW die industrielle Federführung für die Entwicklung des deutsch-französischen Panzers erhält. Bei einer Beauftragung von KMW haben deutsche Politiker Bedenken, dass die deutsche Führung des Projekts verwässert werden könnte, da das Unternehmen vor einigen Jahren mit dem französischen Staatskonzern Nexter fusioniert hatte. Die Politiker von Union und SPD wollen dem Schreiben zufolge nun bis zum 30. September einen Zusammenschluss von KMW und Rheinmetall erzwingen oder eine klare Entscheidung, welcher der beiden Konzerne die Führung des deutsch-französischen Panzer-Projekts übernimmt. Bis eins von beidem geschehen ist, wollen sie im Parlament nicht über weitere Schritte bei dem Kampfjet beraten.“ (jw)

Gabriel und AKK: 2% BIP

Eines ist sicher: Nämlich dass in Sachen Erhöhung der Rüstungsausgaben auf die Sozialdemokratie Verlass ist. Sie haben die rasanten Aufwüchse der letzten Jahre ebenso willig mitgemacht wie die jüngste Ankündigung, den Militärhaushalt bis 2024 auf 1,5% des BIP und damit von 43,2 Mrd. (2019) auf ca. 60 Mrd. (2024) zu erhöhen. Doch als ob das nicht ausreicht, scheint sich laut Euractiv nicht nur die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel für eine Art „militärischen Sondertopf“ einzusetzen, mit dem noch einmal 0,5% des B IP locker gemacht werden sollen: „Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert werden sollen: 1,5 Prozent in die Bundeswehr und 0,5 Prozent in die Verteidigung Osteuropas. […] Gabriel ließ vor allem mit einer Metapher aufhorchen: ‚Europa ist der einzige Vegetarier auf einer geopolitischen Bühne von Kannibalen. Davon sollten wir uns verabschieden und zum Flexitarier werden.‘ Europa müsste endlich zu einem Weltakteur werden.“ (jw)

Ankerarmee

Die Bundeswehr als „Ankerarmee“ und Deutschland als „Rahmennation“, das sind die Schlagworte für ein Konzept, mi dem versucht wird, Truppenteile anderer Länder in die eigenen Streitkräfte zu integrieren (siehe IMI-Studie 2015/07). Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschien nun eine ausführliche Beschreibung des Konzeptes: „Das Rahmennationenkonzept ergänzt Deutschlands Anspruch als wirtschaftliche Führungsmacht Europas um einen militärpolitischen Pfeiler. Damit könnte Deutschland vor allem in Osteuropa punkten. […] Ein überzeugender Auftritt als militärische Anlehnungsmacht gegen Russland über das FNC wäre ein Hebel für verstärkte politische Einflussnahme in Osteuropa und hätte das Potenzial, dortige Schwierigkeiten auf anderen Politikfeldern auszubalancieren. Liefert Deutschland dagegen keinen militärischen Beitrag, der als Rückendeckung gegen Russland überzeugt, wird das seine Führungsrolle in Osteuropa weiter schwächen.“ (jw)

Polen: Brückenkopf für 20.000 Soldaten

Zu den ohnehin bereits 4.500 in Polen stationierten US-Soldaten sollen nun weitere 1.000 hinzukommen. Die eigentlich interessante Nachricht dazu findet sich bei Breaking Defense, nämlich dass diese Truppen die Logistik für die schnelle Stationierung von bis zu 20.000 Soldaten bereitstellen sollen. Erstmals genutzt werden soll diese Infrastruktur bein einem Großmanöver im kommenden Jahr, „Defender 2020“, die als größte Übung seit Ende des Kalten Krieges geplant zu sein scheint: „The new defense pact with Poland does more than add 1,000 US troops to the 4,500 already in the frontline NATO ally. It also lays the logistical groundwork for quickly deploying a heavy armored division, some 12,000 to 20,000 troops, for a crisis or a major exercise. […] Not all of this infrastructure will be in place next year, but even the beginnings of it will be helpful for the big wargames. ‘Defender 2020 is a Department of the Army-directed, USAREUR [US Army Europe]-led exercise designed to demonstrate the United States’ ability to rapidly deploy a division [emphasis ours] to the European theater,’ an official Army website reads. […] Is Defender 2020 a modern incarnation of the Cold War REFORGER exercises, which at their peak moved multiple heavy divisions across the Atlantic? ‚It’s REFORGER-like,‘ [Army Undersecretary Ryan] McCarthy told reporters at a recent roundtable. ‚REFORGER would be larger in scale… but it’s similar in concept.’” (jw)

Ostsee: Manöver und Gegenmanöver

Erst kürzlich kollidierten ein russisches und ein amerikanisches Kriegsschiff fast miteinander. Das ficht beide Staaten jedoch nicht an, weiter mit umfassenden Manövern das Risiko einzugehen, dass es zu Zusammenstößen kommt. Aktuell droht das etwa in der Ostsee, wo Russland auf das riesige NATO-Manöver BALTOPS (8600 Soldaten, 50 Schiffe) mit einer eigenen Übung reagierte. Die Deutsche Welle schreibt: „Die Reaktion Moskaus auf ‚BALTOPS‘ erinnert stark an die Zeiten des Kalten Krieges. So haben Soldaten aus fünf NATO-Staaten am Mittwoch die Landung auf der estnischen Insel Saaremaa geübt. Russische Marine trainierte am gleichen Tag in der Ostsee die Versenkung eines ‚feindlichen‘ U-Bootes. In der benachbarten russischen Exklave Kaliningrad wurde außerdem ein Raketenschlag auf ‚feindliche‘ Schiffe simuliert.“ (jw)

Grüne: Dumm und dümmer

Erst lieferten die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner in der FAZ ein flammendes Bekenntnis für die Bundeswehr ab, das man sich aufgrund einer Paywall getrost sparen kann. Das reichte aber nicht: Jetzt posteten die beiden auf Instagram ein Foto von sich im Flecktarn – und sehen dabei in etwa so clever aus, wie die ganze Aktion auch ist. (jw)

Laserwaffen für Bundeswehr

Laut einem Bericht von Europäische Sicherheit & Technik vom 12.06. plant die Bundeswehr aktuell die Ausschreibung für eine moderne Laserwaffe. Das Waffensystem soll von den Konkurrenten MBDA Deutschland und Rheinmetall Waffe und Munition gemeinsam hergestellt werde. Mit der Ausschreibung wird noch in diesem Monat gerechnet. Für die erste Anwendung bei der Bundeswehr soll die „Lasekanone“ auf einem Marineschiff vom Typ K130 installiert werden. Einsatzfeld des Waffensystems ist die Luftabwehr, v.a. gegen Drohnen und Artilleriegeschosse, die in der Luft in Brand gesetzt und zum Absturz gebracht werden sollen. Sollte dieser Versuch erfolgreich verlaufen werden bereits ähnliche Modelle auf einem Container zum Schutz von Feldlagern, oder als Waffenstation auf einem Panzerfahrzeug angedacht. Laserwaffen werden aktuell, neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch in den USA, China und Russland mit Nachdruck beforscht und entwickelt. (mk)

Afrika: Do as I say…

Wie zB der Enthüllungsjournalist Nick Turse vielfach belegt hat, haben die USA eine offene, in vielen Fällen aber auch verdeckte Militärpräsenz in zahlreichen afrikanischen Ländern. Zuletzt sprach er von 34 US-Militärbasen, die sich über den Kontinent verteilen würden. Insofern ist der etwas empörte Unterton, den etwa der Guardian angesichts russischer Bestrebungen an den Tag legt, es den USA gleichzutun, indem u.a. über einen Ausbau des militärischen „Fußabdrucks“ versucht wird, den eigenen Einfluss auf dem Kontinent auszuweiten, doch ein wenig daneben. „Russia is seeking to bolster its presence in at least 13 countries across Africa by building relations with existing rulers, striking military deals, and grooming a new generation of ‘leaders’ and undercover ‘agents’, leaked documents reveal.” (jw)

Osteuropa: Stationierungsspirale

Die US-Pläne zur Stationierung von Truppen in Polen – nach aktuellen Plänen sollen wohl zusätzlich 1.000 verlegt werden – könnten laut “Strategic Forecast“ (via Bpb-Newsletter) zur Stationierung russischer Truppen in Weißrussland führen: „despite Belarus‘ strong military ties with Russia, Minsk has so far resisted the idea of opening a Russian military base on its territory. (…) a new U.S. foothold in Poland could very well change Belarus‘ considerations. Such a military presence would be close to Belarus‘ borders, posing a more direct threat to the country. Indeed, in late 2018, Lukashenko warned Polish Foreign Minister Jacek Czaputowicz that Belarus and Russia would ‚have to respond‘ to Warsaw’s proposed U.S. base, adding that the two countries ‚would be forced to deploy something‘ to counter Warsaw and Washington.“ (jw)

Trendwende Rüstung?

Auch der mittlerweile 9. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten zweigt, dass die vielbeschworene „Trendwende Rüstung“ mehr Rhetorik als Realität ist. Weiter liegen die untersuchten Rüstungsprojekte im Gesamtumfang von 117,3 Mrd. Euro weit hinter dem Zeit- und deutlich über dem Kostenplan: „Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 63 Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung. […] Die vertraglich fixierte Preiseskalation stellt unverändert mit 8,9 Mrd. Euro oder rund 66% den mit Abstand größten Anteil bei den gestiegenen Veranschlagungen im Haushalt gegenüber dem Projektbeginn dar. […] Nach der vertraglich vereinbarten Preiseskalation ist die Veränderung der haushalterischen Abbildung gegenüber dem Projektbeginn maßgeblich durch Leistungsverbesserungen und Leistungsänderungen begründet (2,1 Mrd. Euro oder 24%).“ (jw)

Kanada: Offensive bevorzugt

„Globe and Mail“ berichtet, dass in der kanadischen Ausschreibung für ein neues Kampfflugzeug – Auftragswert von 19 Mrd. Dollar zur Ersetzung der CF-18 – der Fähigkeit für strategische Offensivschläge im Ausland einen deutlich höherer Stellenwert als die zur Verteidigung des Landes eingeräumt werde: „The federal government’s plan to buy new fighter jets puts greater emphasis on the aircraft’s ability to conduct ’strategic attacks‘ in foreign countries than their capacity to defend Canada and North America from enemy incursions, government documents show.” (jw)

Büchel: Sperranlage

Im Fliegerhorst Büchel lagern mit hoher Wahrscheinlichkeit US-Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe, weshalb es dort auch immer wieder zu Protesten vor und auf dem Gelände kam. Aus diesem Grund scheint mit dem Bau eines großen „Schutzzauns“ begonnen worden zu sein, berichtet n-tv: „Tief in der Eifel errichtet die Bundeswehr eine millionenteure Hightech-Sperranlage: Ein mit Kameras und Sensoren ausgestatteter Zaun soll die Jagdbomber-Basis Büchel vor unbefugten Besuchern schützen. In Bunkern abseits der Rollbahn vermuten Experten die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden. […] Baubeginn des 11,5 Kilometer langen Absperrbauwerks war demnach am 6. Mai. Fertig werden soll die neue Zaunanlage spätestens im Jahr 2021.“ (jw)

Techno-Wettrüsten?

Aktuell breit zitiert wird eine neue Studie des „Center für a New American Security“,  derzufolge die USA innerhalb absehbarer Zeit die technologische Vorherrschaft im Militärbereich an China verlieren könnten: „Chinese technological capabilities are growing as rapidly as its economic power. The Soviets were never able to match, much less overcome, America’s technological superiority. The same may not be true for China. […] Chinese military thinkers believe AI likely will be the key to surpassing the U.S. military as the world’s most capable armed force.“ (jw)

Fusion: US-Megakonzern

In der US-Rüstungsindustrie bahnt sich eine Megafusion zwischen Raytheon (weltweit Nr. 2) und United Technologies (weltweit Nr. 11) an. Allerdings übernehmen aktuell alle Medien eine erste AFP-Meldung, in der seltsamerweise von einem späteren Gesamtumsatz von 74 Mrd. Dollar die Rede ist. Ein Blick jedoch in die Defensenews Top 100 weist für Raytheon einen Jahresumsatz (2017) in Höhe von $23,573.64 und für United Technologies im selben Jahr von $7,826.00 aus. Hier die AFP-Meldung, wie sie zB vom Stern veröffentlicht wurde: „In der US-Rüstungs- und Luftfahrtbranche bahnt sich eine Großfusion an: Die beiden Konzerne Raytheon und United Technologies gaben am Sonntag Pläne für einen Zusammenschluss bekannt. Die Fusion durch Aktientausch solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werde. […] Gemeinsam stehen beide Konzerne für einen Jahresumsatz von rund 74 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro). Der neue Konzern, der Raytheon Technologies Corporation heißen wird, hätte nach jetzigem Stand einen Börsenwert von 168 Milliarden Dollar.“ (jw)

Hyperschall: „Rein Defensiv“?

Die Welt berichtet, dass auch Deutschland in die Entwicklung von Hyperschallwaffen eingestiegen ist. Sie haben den „Vorteil“, dass sich davon versprochen wird, dass dieser neue Waffentyp in der Lage sein soll, gegnerische Waffensysteme umgehen zu können. Aktuell seien die untersuchten Systeme laut dem zitierten MBDA-Manager Peter Heilmeier „rein defensiver Art“, im selben Artikel wird er aber auch mit Aussagen zitiert, dass dies nicht so bleiben soll und wohl auch wird: „In Deutschland ist ein Technologieprogramm zur Entwicklung einer völlig neuen Waffengeneration angelaufen. Dabei handelt es sich um sogenannte Hyperschallwaffen mit Flugkörpern, die mit über fünffacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel auftreffen und es damit zerstören sollen. […] Heilmann geht davon aus, dass Hyperschallwaffen auch zur Abwehr neuer Panzerbedrohungen eingesetzt werden. Die Idee sei, mit Lenkwaffen ‚so schnell zu sein, dass die Schutzsysteme des russischen Panzers zu langsam werden‘.“ (jw)

Beraterverträge: Accenture bevorzugt

Die Firma Accenture und die Person Timo Noetzel stehen im Zentrum des Skandals um zugeschanzte Beraterverträge im Verteidigungsministerium (siehe IMI-Aktuell 2019/058). Noetzel tat sich schon früh mit überaus aggressiven Pamphleten, u.a. zu deutschen Aufstandsbekämpfungsstrategien hervor (siehe IMI-Analyse 2008/001) und versilberte dann sein „Fachwissen“ über die Firma Accenture. Verwickelt war auch Erhard Bühler, der inzwischen zur NATO wegbeförderte „Vater“ des neuen Fähigkeitsprofils der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2017/11), der Taufpate eines der Kinder von Noetzel ist. Nun kamen beim Untersuchungsausschuss im Bundestag laut Augengeradeaus neue Details zutage: „Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr hat ein Vertreter der Planungsabteilung offensiv eingeräumt, dass eine bestimmte Beraterfirma für ein Projekt gezielt gewünscht und angeheuert worden sei. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Unternehmen Accenture in vorherigen Projekten und der Expertise der weltweit tätigen Firma sei diese der Wunschkandidat gewesen, sagte Oberst Michael Mager, Leiter des Referats Grundsatz Planungsprozess.“ (jw)

EU-Ukraine: Militärkooperation

Wenig ist über die konkrete Militärkooperation zwischen der EU und der Ukraine bekannt. Insofern ist die – wenn auch reichlich unkritische – Übersicht namens „Cooperation between Ukraine and the European Union in the Security Sector” von Interesse: „The report contains the results of a comprehensive analysis of Ukraine’s cooperation with European partners in the field of national security. In particular, it systematizes information on Ukraine’s foreign and security policy in the field of security and defense, highlights the consequences and risks associated with Ukraine’s failure to fulfill its security obligations. The project actualizes the problem of control of the security policy of the state taking into account the priorities of the international partners of Ukraine.” (jw)

FCAS: Startschuss zur Finanzierung?

Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS) soll eines, wenn nicht das zentrale europäische Rüstungsgroßprojekt der nächsten Jahrzehnte werden (siehe IMI-Analyse 2019/03). Wie Spiegel Online berichtet, soll der Bundestag morgen über eine erstmalige Freigabe von Geldern für das Projekt entscheiden: „Zur Finanzierung des gemeinsamen neuen Kampfflugzeugs von Deutschland und Frankreich soll am Mittwoch eine wichtige Entscheidung fallen. Die Haushaltspolitiker der Großen Koalition wollen erstmals deutsches Geld für die Erforschung des Flugzeugsystems der sechsten Generation freigeben. […] Die Details des Megaprojekts gehen aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach sollen die Parlamentarier insgesamt 32,5 Millionen Euro für das insgesamt milliardenschwere Projekt bewilligen, das wie kein anderes die deutsch-französische Partnerschaft symbolisieren soll. Mit der Entwicklung des Kampfjets soll Europa auch unabhängiger von den USA werden. […] Laut Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Abgeordneten des Haushaltsausschusses werden die Kosten allein für die Entwicklung des Waffensystems bis zum Jahr 2030 mit rund acht Milliarden Euro veranschlagt.“ (jw)

Polizei & Bundeswehr: Übung

Bei gemeinsamen „Anti-Terror-Übungen“ von Polizei und Bundeswehr wächst schon seit einiger Zeit zusammen, was nicht zusammenwachsen sollte (siehe IMI-Analyse 2018/09). Zuletzt wurde gemeinsam großangelegt auf dem Truppenübungsplatz Lehnin geprobt, wie u.a. die Morgenpost berichtet: „Rund 400 Einsatzkräfte von Polizei und Bundeswehr haben länderübergreifend einen Katastrophen- und Anti-Terror-Einsatz geübt. Der Schwerpunkt der zweitägigen, großangelegten Simulation lag auf dem Brandenburger Truppenübungsplatz Lehnin südwestlich von Berlin. Hier spielten Soldaten und Polizeikräfte am Dienstag zum Abschluss der Übung unter anderem ein gemeinsames Vorgehen gegen terroristische Geiselnehmer sowie die Sicherung eines Regierungsgebäudes durch.“ (jw)

Privates Interesse

Spiegel-Online berichtete, dass die Manager der Bundeswehr Tochter BwFuhrpark ein Carsharing-Modell aufgelegt hätten, dass es ihnen ermöglichte Dienstwagen fröhlich in der Freizeit weiter zu nutzen. Pikant ist dabei nicht nur, dass ihnen das ausdrücklich vor der Installation ihres Carsharing-Modells verboten wurde, sondern sie zu allem Überfluss die aus diesem Verbot resultierende „Kompensation“ munter weiter kassiert haben. Selbst errechneter Schaden: 900.000 €. (as)

Frankreich: Exportanstieg

Der Blog Lignes de defense berichtet, die französischen Rüstungsexporte seien 2018 gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent auf 9,1 Mrd. Euro angestiegen: „Les exportations d’armements français ont augmenté de 30% en 2018 par rapport à 2017 pour atteindre 9,1 milliards d’euros, selon le rapport annuel du ministère des Armées au Parlement sur ces ventes.“ (jw)

Amazon: JEDI-Bestechung?

Amazon hat das Rennen um den 10-Mrd-Dollar-Pentagon-Auftrag für die „Joint Enter (JEDI) gemacht. Mitbewerber Oracle klagt nun, dabei sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, was nun von The Intercept bestätigt wird. Der Plattform zufolge soll Amazon einem in die Auftragsvergabe involvierten Pentagon-Mitarbeiter einen Job angeboten haben: „In a federal lawsuit, the tech giant Oracle has provided new details to support its accusation that Amazon secretly negotiated a job offer with a then-Department of Defense official who helped shape the procurement process for a massive federal contract for which Amazon was a key bidder.“ (jw)

Military Mobility: „Fortschritte“

Um für Auseinandersetzungen mit Russland „bestens“ gerüstet zu sein, wird großer Wert auf eine möglichst schnelle Verlegefähigkeit von Truppen insbesondere nach Osteuropa gelegt. Allerdings ist ein Großteil der dortigen Infrastruktur nicht für schwere militärische Lasten ausgelegt, weshalb sie „ertüchtigt“ werden soll. Hierfür legten EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte bereits Ende März 2018 gemeinsam einen „Aktionsplan für Militärische Mobilität“ vor, in dem zahlreiche Probleme identifiziert wurden, die den raschen Truppentransport behindern. Unter anderem wurden Straßen, Brücken und Zugstrecken genannt, die den Belastungen durch militärische Schwertransporte vielfach nicht gewachsen seien. Im Aktionsplan wurde auch vorgesehen, dass ein „Fortschrittsbericht“ bis Sommer 2019 veröffentlicht werden sollte – dies ist gestern geschehen: „The Action Plan requests the first Progress Report by summer 2019. The present Report describes the substantial and tangible progress achieved so far and the way forward.” (jw)

IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Am 15. Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum nun fünften Mal soll der Militärevent „Tag der Bundeswehr“ an vierzehn Standorten bundesweit stattfinden. Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken. Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum
dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen! In Baden-Württemberg findet dieser Propagandatag in der skandalumwitterten Staufer-Kaserne in Pfullendorf statt. Einen besonderen Fokus erhält das dortige Ausbildungszentrum Spezielle Operationen.

Der Vortrag fuindet am 4. Juni2019 um 19h statt (Ort: Sudhaus: Hechinger Str. 203, Bürogebäude, 1. Stocklinks).

Er ordnet den Militärfeiertag in seiner Rolle in der Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr ein und bietet einen Einblick in die Staufer-Kaserne und ihre zahlreichen Skandale, welche die systemischen Probleme der Bundeswehr aufzeigen.

Bustickets für Pfullendorf können nach dem Vortrag erworben werden. Für 10€ – wenn das zu viel sein sollte, findet sich eine Lösung.
Gemeinsam nach Pfullendorf! Die Abfahrt ist am 15. Juni um 9 Uhr aus Tübingen.

Militärausgaben: Jobmotor?

Sowohl die EU-Kommission als auch die Trump-Regierung werden nicht müde die Behauptung in den Raum zu stellen, hohe Militärausgaben wären ein regelrechter Jobmotor. Zuletzt brachten Aussagen in diese Richtung von Peter Navarro, President Trumps Chefberater in Wirtschaftsfragen, William Hartung vom militärkritischen „Center for International Policy“ so auf die Palme, dass er noch einmal den diesbezüglichen Forschungsstand in The Nation zusammenfasste: „There’s no question that spending $750 billion on the Pentagon and related agencies, as the administration has proposed to do in its new budget, will create some jobs. But Trump and Navarro fail to acknowledge that virtually any other use of the same funds would create more jobs. Studies by economists at the University of Massachusetts have demonstrated that spending on infrastructure, clean energy, or education would create one and one-half to two times as many jobs per dollar spent than throwing more money at the Pentagon.“ (jw)

NATO in Ostasien? (II)

Wenn er meint, auf eine kluge Idee gekommen zu sein, kann man Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS), eine gewisse Hartnäckigkeit nicht absprechen. Nachdem er zunächst in einem englischsprachigen Artikel für das „NATO Defence College“ dafür warb, die NATO müsse ein größeres militärisches Augenmerk auf Ostasien legen (siehe IMI-Aktuell 2019/208), wiederholt er diese Forderung nun für die „Community“ hierzulande in der neuen Ausgabe von „Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen“: „In einer möglichen bipolaren Welt mit China und USA als Konkurrenten wird auch die NATO sich geographisch stärker in den asiatisch-pazifischen Raum orientieren müssen, wenn sie nicht dramatisch an Bedeutung verlieren will.“ (jw)

Ostsee: Baltops

Die Kieler Nachrichten berichten über die in Kürze beginnende NATO-Übung Baltops: „Die Nato zeigt Flagge in der Ostsee. Erstmals seit fast 30 Jahren werden in der Ostsee wieder Kampfjets von einem Schiff der Nato aus eingesetzt. […] 55 Schiffe aus 16 Nationen nehmen am Nato-Manöver in der Ostsee teil – Abschreckung von Russland ist ein Teil der Strategie.“ (jw)

Französische Exporte: Proteste

In Frankreich mehren sich anscheinend die Proteste gegen die Waffenlieferungen des Landes an das knietief in den Jemen-Krieg verstrickte Saudi Arabien, berichtet der Standard. Eine interessante Randbemerkung des Beitrags betrifft Hafenarbeiter in Le Havre, die eine Blockade gegen Waffenlieferungen androhten: „Mitte Mai hätte eine neue Ladung Caesar-Geschütze Le Havre Richtung Saudi-Arabien verlassen sollen. Die Hafenarbeiter drohten aber damit, die Einschiffung zu blockieren. ‚Es kommt nicht in Frage, dass wir Waffen oder Munition für irgendeinen Kriegseinsatz verladen‘, erklärte der Dockervertreter Laurent Pastor. Die ‚Christliche Aktion gegen Folter‘ (Acat) reichte zudem eine Klage gegen den Staat ein, weil die Waffen unter Verletzung der von Frankreich unterzeichneten Uno-Abkommen auch Zivilisten bedrohten. Der saudische Frachter Bahri Yanbu blieb daraufhin einige Tage vor Le Havre liegen; dann legte er ohne die Ladung ab.“ (jw)

Heckler & Koch: Pleite?

Die Welt berichtet über extreme finanzielle Schwierigkeiten des Waffenherstellers Heckler & Koch: „Der Waffenhersteller hat hohe Schulden. […] Der Fortbestand des Unternehmens ist demnach davon abhängig, dass in diesem Jahr deutlich mehr Geld durch renditestarke Produkte in die Kasse komme. Wenn dies nicht gelinge, müsste aus ‚externen Quellen‘ die Finanzierung sichergestellt werden. Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, ‚besteht ein bestandsgefährdendes Risiko‘, heißt es.“ (jw)

Buy American Fonds

Defensenews berichtet über einen neuen U-Fonds, mit dem (süd)osteuropäische Länder „motiviert“ werden sollen, kein russisches Militärgerät mehr zu kaufen, sondern auf US-Produkte umzusatteln: „The U.S. State Department has, in the last year, quietly launched a new program known as the European Recapitalization Incentive Program (ERIP), a new tool developed with U.S. European Command to try and speed the process of getting allied nations off Russian gear. As envisioned, it targets Albania, Bosnia, Croatia, Greece, North Macedonia and Slovakia. […] The first ERIP tranche sits at just over $190 million in reprogrammed FY 2017 funding.“ (jw)

Bundeswehr: Whistleblower entlassen

Spiegel Online berichtet, ein Whistleblower, der zahlreiche rechte Vorfälle in der Bundeswehr meldete, solle nun entlassen werden. Laut Bundeswehr liege der Grund darin, dass viele Verdachtsfälle sich – aus ihrer Sicht – als unbegründet herausgestellt hätten und dem Soldaten so charakterliche Eignung abgesprochen wird. Mag sein, aber irgendwie hört sich das doch sehr danach an, dass jemand nun für Nestbeschmutzung die Rechnung präsentiert wurde: „Nach SPIEGEL-Informationen will die Truppe in den kommenden Wochen einen Whistleblower entlassen, nachdem der Soldat mehrmals detaillierte Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hatte. […] Trotzdem soll der Unteroffizier nun entlassen werden. Die Bundeswehr spricht ihm die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf ab. So habe er Kameraden zu Unrecht bezichtigt. In vielen Fällen hätten sich seine Vorwürfe „als übertrieben und haltlos erwiesen“, heißt es im Entlassungsschreiben des Personalamts der Bundeswehr.“ (jw)

INF: „Billige“ Raketen

Das CSBA, eine Art US-Rechnungshof, hat sich mit möglichen Neuentwicklungen landgestützter gegen China gerichteter Raketen beschäftigt, die nach dem absehbaren Ende des INF-Vertrages im August möglich wäre. Ein wohl auch hinter der Kündigung des Vertrages stehendes US-Motiv dürfte sein, dass das CSBA zu dem Ergebnis gelangt, dass landgestützte System deutlich geringere Kosten als mögliche Alternativen verursachen, berichtet Breakingdefense: „With the landmark INF Treaty likely to expire in August, the US will be free to develop new long-range, land-based missiles to counter China’s — and by Pentagon standards, it could do so pretty cheaply, according to a new study from a highly regarded thinktank. […] It turns out that land-based missile batteries are a lot cheaper than missile-carrying bombers and warships — which, of course, is precisely why China has built such a massive arsenal of them.“ (jw)

RAND & Russland: Destabilisierung

Die einflussreiche RAND Corporation, eine eng mit dem US-Militär verbandelte Denkfabrik, hat ein Papier veröffentlicht, in dem detailliert Pros und Contras verschiedener Maßnahmen zur Schwächung Russlands durchdiskutiert werden. Auch militärische Optionen (zB die Stärkung der Präsenz an der Ostflanke) werden diskutiert und teils befürwortet, die größte Schwäche, an der angesetzt werden könnte, wird aber im ökonomischen Bereich verortet: „RAND researchers conducted a qualitative assessment of ‘cost-imposing options’ that could unbalance and overextend Russia. […] Russia’s greatest vulnerability, in any competition with the United States, is its economy, which is comparatively small and highly dependent on energy exports.” (jw)

Mali: Ertüchtigung zum Angriff

Im Rahmen von „Ertüchtigungsmaßnahmen“ zur Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Armeen wird zwar in der Regel kein „letales“ Gerät geliefert – wenn aber zB Transportkapazitäten für auf Angriffsoperationen ausgerichtete Truppen, wobei sich sich die Frage stellt, ob es hier überhaupt einen großen Unterschied gibt. Dies geschieht auch im Rahmen von EUTM Mali (siehe zu dem Einsatz kritisch IMI-Studie 2018/06), zum Beispiel durch die Lieferung von 29 Casspir an die malische Armee, über die das Verteidigungsministerium stolz schreibt: „Sieben Meter lang und fast elf Tonnen schwer, der Casspir ist beeindruckend. Die malische Armee erhält 29 Exemplare des gepanzerten Truppentransporters – die taktische Ausbildung übernehmen die Trainer von EUTM. […] Das Ziel: Die Soldaten sollen sich als motorisierte Infanterieeinheit bewegen und eigenständig Operationen durchführen können.“ (jw)

NATO: Cyberoffensive

Defense One berichte darüber, dass die NATO, analog zu den Einzelstaaten, immer offener betont, sich auch auf offensive Cyberaktionen vorzubereiten: „NATO is adopting a tougher posture against cyber and electronic attacks, Secretary General Jens Stoltenberg this week said that the defensive alliance will not remain purely defensive. Stoltenberg told attendees at the Cyber Defence Pledge conference in London, ‚We are not limited to respond in cyberspace when we are attacked in cyberspace.‘ […] NATO is building a cyber command that is scheduled to be fully operational in 2023 and will coordinate and conduct all offensive cyber operations.“ (jw)

Japan: F-35

Agence France meldet, Japan plane im ganz großen Stil US-Kampfflugzeuge anzuschaffen: „Japan plans to buy 105 US-made stealth warplanes, Donald Trump said on Monday, which the US President said would give Tokyo the largest F35 fleet of any US ally. […] Local media said at the time that the purchases could total more than one trillion yen ($9.1 billion).“ (jw)

Rheinmetall: Türkei

Der Stern berichtet über die Pläne von Rheinmetall, eine Panzerfabrik in der Türkei aufzubauen: „Soll mit deutscher Hilfe eine Panzerfabrik in der Türkei entstehen? […] Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall findet diese Idee gar nicht abwegig und arbeitet längst an einem Deal. […] Im Mittelpunkt steht der Plan, bis zu 1000 einheimische türkische Kampfpanzer vom Typ Altay herzustellen. Den Gesamtwert dieses Auftrags hatte man bei Rheinmetall intern Ende 2015 auf sieben Milliarden Euro beziffert.“ (jw)

Polen: F-35

Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS) soll sich – zumindest wenn es nach Berlin und Paris geht – als europaweites Standardsystem etablieren und so künftig nicht zuletzt der Konkurrenz aus den USA auf dem Weltmarkt Anteile abjagen (siehe IMI-Analyse 2019/03). Die Realisierbarkeit hängt aber u.a. davon ab, dass andere EU-Staaten sich bereit erklären, feste Stückzahlen davon abzunehmen. Insofern dürfte es als unfreundlicher Akt angesehen werden, dass sich nun auch Polen laut Reuters dazu entschieden hat, von der US-Konkurrenz zu kaufen: „Poland plans to buy 32 Lockheed Martin F-35A fighters to replace Sovietera jets, Defence Minister Mariusz Blaszczak said on Tuesday, amid the growing assertiveness of neighbour Russia.” (jw)

Französischer Marine-Airbus?

Schon länger gibt es Bestrebungen, die Marineindustrie ähnlich dem Luftfahrtsektor im Falle von Airbus europaweit zu bündeln. Die jüngsten Initiativen in diese Richtung gehen von der französischen Naval Group aus, die sich die vor einer grundlegenden Umstrukturierung stehende thyssenkrupp Marine System (tkMS) einverleiben will. Damit würde aber kein europäischer (oder gar deutscher, sondern ein französischer Marinegroßkonzern aus den Bündelungsprozessen hervorgehen, was explizit gegen den Willen der Bundesregierung geht, die keine Absicht hat, „Schlüsseltechnologien“ in fremde Hände übergehen zu lassen. Die „Europäische Sicherheit & Technik“ berichtet: „Die Beratungen zur Umstrukturierung von thyssenkrupp werden begleitet von Ankündigungen aus Frankreich, wonach Naval Group <nach wie vor> bereit sei, die Marinesparte des Konzerns, thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) zu übernehmen. Meldungen zufolge kam zwar der Aufsichtsrat in seinen Beratungen am 21. Mai 2019 überein, thyssenkrupp als Ganzes „weitgehend“ erhalten zu wollen. Doch vor dem Hintergrund der in der letzten Woche bekannt gewordenen (die FAZ berichtete am 17. Mai) erneuten Interessenbekundungen aus Paris (Sitz der Naval Group), kann zur Zukunft der tkMS zurzeit keine definitive Aussage getroffen werden. […] In Deutschland ist der Marine-Unterwasserschiffbau eine Schlüsseltechnologie. Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz 2019 wurde bekannt, dass der militärische Überwasserschiffbau im Laufe dieses Jahres den gleichen Status erhalten soll.“ (jw)

Giftgas: Geheimer OPCW-Bericht

Der angesehene Reporter Robert Fisk berichtet im Independent (via Bpb-Newsletter) über einen 15seitigen Geheimbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die Giftgasangriffein Duma im April 2018, für die die syrische Regierung verantwortlich gemacht wird, der Informationen enthält, die die These einer Inszenierung seitens der Aufständischen stützen: „For in the last few days, there has emerged disturbing evidence that in its final report on the alleged use of chemical weapons by the Syrian regime in the city of Douma last year, the OPCW deliberately concealed from both the public and the press the existence of a dissenting 15-page assessment of two cylinders which had supposedly contained molecular chlorine – perhaps the most damning evidence against the Assad regime in the entire report. (…) the dissenting assessment, which the OPCW made no reference to in its published conclusions, finds there is a ‚higher probability that both cylinders were manually placed at those two locations rather than being delivered from aircraft‘. (…) as for the gullible, viewing, reading public – us – this outrageous deceit by this supposedly authoritative body of international scientists can lead to only one conclusion: that we must resort once more to the Assanges and the Chelsea Mannings – ‚traitors‘ who harm western security in the in the eyes of their enemies – and the revelations of groups like Wikileaks, if we want to know the truth of what happens in our world and the real story behind the official reports.“ (jw)

NATO: Neue Militärstrategie

Die Welt berichtet, aufgrund der Konflikte mit Russland habe die NATO eine neue Militärstrategie beschlossen, Details dazu werden aber nicht genannt: „Die Nato will erstmalig nach Jahrzehnten eine neue Militärstrategie vorlegen. „Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das Bündnis beschlossen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg WELT AM SONNTAG.“ (jw)

Iran: US-Rüstungsexporte

Der Deutschladfunk berichtet, die US-Regierung plane eine große Menge Waffen an iranfeindliche Länder im Mittleren Osten zu schicken – unter Umgehung der Mitspracherechte des Kongresses: „Außenminister Pompeo erklärte in Washington, mit Lieferungen im Wert von gut 8 Milliarden Dollar würden Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien unterstützt, sich gegen eine iranische Aggression zu schützen. Dabei greife die Regierung mit Blick auf die Krise am Golf auf eine Ausnahmeklausel zurück, um sofortige Exporte zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenlieferungen und kann diese auch blockieren.“ (jw)

Rekrutierung & Arbeitslosigkeit

In Krisenzeiten rekrutiert es sich für die Bundeswehr ganz  besonders “gut” – was erst einmal als naheliegende Binsenweisheit daherkommt, wurde nun in einem Artikel in “Defence and Peace Economics” genauer untersucht. Das wenig überraschende, aber nun eben fundierte, Egreebnis lautet, dass sich die Arbeitslosenzahlen „positiv“ auf die Rekrutierungszahlen auswirken: „The results of the panel-data analysis indicate that the unemployment rate has a positive and statistically significant effect on the application rate. These results are robust to non-linear form specifications, as well as allowing the civilian unemployment rate to be endogenous.” (jw)

Rüstungsexporte: Ba-Wü „Spitze“

Die Grünen im Bundestag haben in einer Anfrage nach der Aufschlüsselung von Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern gefragt. Bayern liegt bei den Einzelgenehmigungen für das Jahr 2018 demnach vorne (1,89 Mrd. Euro), gleich dahinter kommt aber Baden-Württemberg (1,27 Mrd. Euro) – und dann kommt erst einmal lange nichts, Nordrhein-Westfalen rangiert mit 361 Mio. auf Platz drei. (jw)

„Rezo“: CDU-Realitätsverlust

Der Youtuber „Rezo“ lässt sich in einem kurz vor der Europawahl veröffentlichten Video („Die Zerstörung der CDU“) u.a. über die Haltung der CDU zum Irakkrieg 2003 aus. Die CDU hat in der Zwischenzeit in Form eines elfseitigen Statements („Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen“) auf die millionenfach rezipierte Rundumkritik des Youtubers reagiert. Darin heißt es zum Thema Irakkrieg: „Bundeskanzlerin Merkel hat sich, wie 18 andere europäische Staats- und Regierungschefs (Brief der Acht und Brief der Zehn) gegen Vermeidung eines Krieges gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein durch geschlossene Haltung des Westens deutlich ausgesprochen. Diese Abschreckungsstrategie gegen den irakischen Diktator ist gescheitert, weil Rot-Grün in Deutschland sowie insbesondere die französische Regierung von vornherein militärische Konsequenzen ablehnten und Saddam Hussein fälschlicherweise davon ausging, dass die USA und ihre Verbündeten klein beigeben würden.“ (S. 11)
Was lernen wir? Wären restlos alle europäischen Regierungen für den Irakkrieg gewesen, hätte es den Irakkrieg nie gegeben. Rot-Grün und die französische Regierung sind schuld daran, dass Saddam Hussein seine nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen nicht abgegeben wollte und der westlichen Koalition im März 2003 keine andere Wahl ließ, als den Irak anzugreifen. Totaler Realitätsverlust. (sw)

Manning: Plädoyer

Ein in den Massenmedien selten gehörtes Plädoyer für eine Freilassung von Chelsea Manning findet sich auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter): „Wenn es (…) bereits genügend Anhaltspunkte für eine Anklage gibt, warum muss Chelsea Manning dann noch von einer Grand Jury vernommen werden? Außerdem: Nach dem Gesetzbuch dürfen unwillige Zeugen nur dann wegen Justizbehinderung in Beugehaft genommen werden, wenn eine Chance besteht, dass sie dadurch zur Umkehr bewegt werden können. Manning aber verweigert seit Monaten standhaft die Aussage und lässt sich von der Washington Post mit dem Satz zitieren: ‚Ich würde lieber verhungern, als meine Meinung diesbezüglich zu ändern.‘ Chelsea Manning muss darum unverzüglich freigelassen werden.“

Dezember: NATO-Gipfel

Ihr letztes „Gipfeltreffen“ 2017 in Brüssel stufte die NATO aus Sorge vor einem neuerlichen Trump-Eklat bereits im Vorfeld zu einer „Tagung“ ab (siehe IMI-Analyse 2017/28). Medienberichten zufolge soll nun aber am 3./4. Dezember ein NATO-Gipfel in London stattfinden. (jw)

Iran: 10.000 US-Truppen

AP berichtet, die USA 1würden aufgrund der Konflikte mit dem Iran die Entsendung von 10.000 US-Soldaten in den Mittleren Osten planen: „The Pentagon on Thursday will present plans to the White House to send up to 10,000 more troops to the Middle East, in a move to beef up defenses against potential Iranian threats, U.S. officials said Wednesday.” (jw)

EU: Drohnenfinanzierung

Ein Beitrag auf VoxEurop, der sich auf umfangreiche Forschungen zum Thema stützt, kommt zu dem Ergebnis, dass die EU zwischen 1998 und 2018 die Forschung an Drohnen mit etwa 425 Mio. finanziert habe. Entnommen worden sei das Geld aus den Budgets der jeweiligen Forschungsrahmenprogramme (FRP), wobei der Großteil der Gelder dabei in sicherheitsrelevante Projekte gesteckt worden sei: „Zwischen 1998 und 2018 hat die EU im Rahmen ihrer mehrjährigen Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (FRP) rund 425 Millionen Euro für die Drohnenforschung bereitgestellt und Projekte im Gesamtwert von 644 Millionen Euro (2) mitfinanziert. […] Die entscheidende Information […]: Projekte zum Thema ‚Sicherheit‘ (in Horizon 2020 als ‚sichere Gesellschaften‘ bezeichnet) weisen die größte ‚Absorptionsrate‘ auf. Mit anderen Worten: Unter den beiden letzten FRP, dem FRP7 (2006-2013) und dem Horizon 2020 (2014-2020), hat die EU im Bereich der Sicherheit eine relative Mehrheit der Mittel für die Drohnenforschung bereitgestellt.“ (jw)

Dirty Profits: Banken & Rüstungsexporte

Die Tagesschau berichtet über eine neue Studie zur Rolle von Banken bei Rüstungsexporten: „Laut einer Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro. […] Das geht aus der Studie „Dirty Profits“ hervor. Die Menschenrechtsorganisation „Facing Finance“, Herausgeber der Studie, hat elf Rüstungsunternehmen untersucht, die in den vergangenen vier Jahren die Region Nahost und Nordafrika beliefert haben. Demnach finanzierten zehn europäische Top-Banken diese Firmen mit 24 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank beteiligte sich im Zeitraum November 2015 bis Januar 2019 an Projekten von sieben der elf untersuchten Unternehmen im Volumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.“ (jw)

Jugendoffiziere: Jahresbilanz

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag ergab, dass die Bundeswehr-Jugendoffiziere 2018 in Schulen und Universitäten 3459 Vorträge gehalten und dabei 86.688 Schüler- und StudentenInnen erreicht haben. Im Falle der Karriereberater wurden laut Bundeswehr SchülerInnen über Vorträge erreicht. (jw)

Verteidigungsfonds: Verkürzte Kritik

So erfreulich es ist, dass seit einiger Zeit das ein oder andere bekanntere Magazin (ein wenig) kritisch über den geplanten „Europäischen Verteidigungsfonds“ berichtet, so ärgerlich ist es, dass dabei wesentliche Kritikpunkte meist ausgespart werden. Fast nirgends ist zum Beispiel die Rede von der grundlegenden machtpolitischen „Logik“, die dem Fonds zugrunde liegt (siehe IMI-Analyse 2018/25). Und auch dass – im freundlichst formulierten Fall – einiges dafür spricht, dass der Fonds schlichtweg illegal ist, wird zumeist ausgespart (Siehe IMI-Standpunkt 2019/004). Allenfalls die nicht-existente demokratische Kontrolle sowie die potenzielle Förderung autonomer Waffen wird in den Blick genommen. Beispielhaft dafür ist ein heute auf Nature erschienener Beitrag: „Smart drones and artificial intelligence are part of the European Union’s plans for defensive research, but many academics oppose the programme. […] The EU is about to drastically increase its spending on military research, following a vote by the European Parliament last month to approve €4.1 billion (US$4.6 billion) for this purpose for the period 2021–27. […] But the move is controversial. Even people who favour the increased investment worry that the EU does not yet have clear defence goals and so the research funding could miss its target. And few academics have engaged with the programme yet. In fact, more than 1,000 researchers have signed a petition challenging the EU’s move into military research and criticizing the fund’s lack of transparency and oversight.” (jw)

BDI: Militär & Weltraum

Der Raumfahrt-Umsatz werde sich von einem aktuellen jährlichen Umsatz von 260 Milliarden US-Dollar bis 2040 auf geschätzte 2.700 Milliarden US-Dollar steigern, heißt es in einem neuen BDI-Positionspapier. Deshalb seien deutlich höhere staatliche Ausgaben erforderlich, nicht nur aus industriellem, sondern nicht zuletzt auch aus militärischem Interesse: „Militärische Einsätze sind ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar. Die Abhängigkeit von weltraumgestützten Systemen und Dienstleistungen wird mit der fortschreitenden Digitalisierung auch bei den Streitkräften weiter zunehmen. Der ungehinderte Zugang und die störungsfreie Verfügbarkeit welt-raumgestützter Systeme und Dienstleistungen sind dabei von hoher Relevanz.“ (jw)

Militärhaushalt: Nächste Erhöhung

In den Eckwerten des Finanzministeriums war vor wenigen Monaten noch vorgesehen, den Militärhaushalt 2020 auf 42,93 Mrd. anzuheben (siehe IMI-Aktuell 2019/143). Nachdem dann bereits für das laufende Haushaltsjahr 2019 mehr Geld locker gemacht wurde, als ursprünglich in den Eckwerten geplant, soll das Budget nächstes Jahr noch einmal deutlich über den bisherigen Planungsansatz hinaus angehoben werden. Das scheint Kanzlerin Merkel zumindest laut junge Welt angekündigt zu haben: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen weiteren Anstieg der Militärausgaben angekündigt. […] »Deshalb werden wir fortfahren bei der Steigerung der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt.« Dieser Etat beträgt 2019 schon 43,23 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen.“ (jw)

Roborder: KI-Drohnen

The Intercept berichtet über das Project Roborder, in dem per Künstlicher Intelligenz gesteuerte Drohnen entwickelt werden sollen, um die Grenzen zu patrouillieren: „The European Union is financing a project to develop drones piloted by artificial intelligence and designed to autonomously patrol Europe’s borders. The drones will operate in swarms, coordinating and corroborating information among fleets of quadcopters, small fixed-wing airplanes, ground vehicles, submarines, and boats. Developers of the project, known as Roborder, say the robots will be able to identify humans and independently decide whether they represent a threat. If they determine that you may have committed a crime, they will notify border police.“ (jw)

Bundeswehreinsatz bei Fusion

Im Rahmen eines vollkommen überzogenen Einsatzkonzepts für das Fusion-Festival, in dem unter anderem Spezialeinheiten, Räumpanzer und Wasserwerfer vorgesehen sind, plant die Polizei auch, die Bundeswehr im Rahmen eines Amtshilfeersuchens einzusetzen. Die Polizei rüstet sich offenbar für eine Auflösung des bislang immer friedlichen, selbstorganisierten Festivals. Wie die Zeit berichtete, ist sogar die Bundeswehr im Einsatzkonzept vorgesehen: Soldat*innen sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen.
Wenn es nicht so alarmierend wäre, könnte man über dieses überzogene Aufgebot für ein Kunst- und Technofestival nur lachen. (ak)

Boris Johnson: Militär-Hardliner

Erst war es Gavin Williamson, der eine gruselige Nähe zu den Ultra-Hardlinern der „Henry Jackson Society“ an den Tag legte und sich nahezu eins zu eins aus ihren Vorschlägen bediente (siehe IMI-Studie 2019/02). Nachdem Williamson gefeuert worden ist, sprang zunächst Außenminister Jeremy Hunt in die Bresche und betonte, der Militärhaushalt müsse „entschieden“ angehoben werden. Und nun wird auch noch zu allem Überfluss Boris Johnson, der die militaristischen Ergüsse der HJS-Geopolitiker in den höchsten Tönen lobt (siehe ebenfalls IMI-Studie 2019/02), als neuer Tory-Chef gehandelt, wie diverse Medien berichten: „Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May. 39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, berichtete die Zeitung „Times“ am Samstag, die die YouGov-Umfrage in Auftrag gegeben hatte.“ (jw)

Bayern: Landesregimenter

Bereits im Februar wurde über das geplante Landesregiment der Reservisten in Bayern berichtet nud davor gewarnt, hier könnte sich eine „‘Nationale Reserve‘ als eigenständige Truppe für Inlandseinsätze“ herausbilden (siehe IMI-Analyse 2019/07). Nun wurde die „Heimatschutz-Truppe“ offiziell in Dienst gestellt, wie diverse Medien berichten: „Mit der Indienststellung des bayerischen Landesregiments, des ersten dieser Art bundesweit, stärkt die Bundeswehr sichtbar ihre Heimatschutz-Funktion. Das derzeit aus 400 Kräften bestehende Landesregiment, ganz überwiegend Reservisten, soll unter anderem Sicherungsaufgaben, den Schutz militärischer und ziviler Einrichtungen und Hilfe im Katastrophenfall übernehmen. Es soll auch für den Bevölkerungsschutz bereitstehen.“ (jw)

Dänemark: Opt-in?

Dänemark hatte sich vor seinem EU-Beitritt opt-outs, unter anderem in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbedungen, an der sie seither nicht teilnimmt. Berichten zufolge will der dänische Premier dies aber nun rückgängig machen: „Danish Prime Minister Lars Løkke Rasmussen has declared himself in favor of holding a referendum that may revise Denmark’s existing opt-out from the European Union’s Common Security and Defense Policy.“ (jw)

EU-Rüstungsprojekte: Paketlösungen

Um die Führung der geplanten deutsch-französischen Rüstungsprojekte Kampfpanzer und Kampfflugzeug gibt es seit Jahren ein heftiges Gerangel zwischen Pars und Berlin (siehe IMI-Analyse 2019/03). Nun berichtet das Handelsblatt über neue die Paketlösungen, die den Weg für baldige Vertragsunterzeichnungen ebnen sollen: „Anders als in der Vergangenheit wollen Deutsche, Franzosen und Spanier das Kampfflugzeug der Zukunft (FCAS) gemeinsam entwickeln. Die Basis dafür ist gelegt, in vier Wochen bei der Luftfahrtschau in Le Bourget sollen Verträge für konkrete Aufträge an die Industrie unterzeichnet werden. Lange gab es Reibereien darum, wer wo die Führung haben soll. Auch beim Kampfpanzer der nächsten Generation, der deutsch-französisch entwickelt und gebaut werden soll, hakt es manchmal. Die Aufträge, um die es geht, erreichen aber so hohe Milliardenbeträge, dass keine Seite ein Interesse daran haben kann, den Streit hochkochen zu lassen. Das führt zu neuartiger Flexibilität: Beim FCAS sorgten die Erzrivalen Dassault und Airbus dafür, dass der französische Elektronik- und KI-Spezialist Thales seine Ansprüche zurücksteckte. Beim Panzer zeigen die Franzosen nun Bereitschaft, Rheinmetall die Teilnahme zu ermöglichen.“ (jw)

Beinahe-Zusammenstöße

Wiederhohlt wurde darauf hingewiesen, dass durch die zunehmenden militärischen Aktvitiäten an der NATO-Ostflanke auch die Gefahr von Zusammenstößen mit Russland steigt. Das „European Leadership Network“ warnte in der Publikation „Dangerous Brinkmanship“, in der der Zeit Raum 2014 und 2015 untersucht wurde, deutlich davor, dass es infolge eines solchen Zusammenstoßes zu einer Eskalationsspirale kommen könnte, was unbedingt zu vermeiden sei (siehe IMI-Studie 2015/11).

In einer schon vor einiger Zeit erschienenen Folgeuntersuchung kommt das ELN zu dem Ergebnis, dass die Zahl der „Vorfälle“ mit Eskalationspotenzial auch 2016 und 2017 nicht abgenommen hat: „This report identifies 17 cases of potential incidents between 2016 and 2017, nine in 2016 and eight in 2017, detailed in Annex 1, including those whereby multiple occurrences, such as several intercepts, have happened in the same day. The majority of these have occurred in air (10); four on high seas; and the remaining three are sea/air incidents.” (jw)

PESCO: US-Torpedo (II)

Vor wenigen Tagen wurde über einen Brandbrief aus dem US-Verteidigungsministerium berichtet. Die USA kritisieren darin die Pläne der EU, bei PESCO-Rüstungsprojekten US-Konzerne (weitgehend) außen vor zu lassen (siehe IMI-Aktuell 2019/277). Da es bei PESCO um den Aufbau eines deutsch-französischen Rüstungskomplexes geht, verwundert es nicht, dass diese Kritik nun abgelehnt wurde. Zeit Online schreibt: „Die EU hat Kritik der US-Regierung an Plänen für eine europäische Verteidigungsunion zurückgewiesen. In einem vierseitigen Brief an das Außen- und Verteidigungsministerium in Washington heißt es, die von den USA kritisierten EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskooperation zielten nicht darauf ab, amerikanische Unternehmen von vornherein auszuschließen.“ (jw)

Militärhaushalt: Rekorderhöhung

Die Welt berichtet, Deutschland habe bei der NATO eine Rekorderhöhung des Militärhaushaltes angekündigt: „Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. […] Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. […] 2020 sollen die Ausgaben nach dem Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen.“ Weitere Details zum Thema finden sich im IMI-Factsheet „Rüstung“. (jw)

PESCO: Rumpelig

In Windeseile wurde seit ihrer Aktivierung im Dezember 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ mit Rüstungsprojekten zum Aufbau einer deutsch-französisch  dominierten europäischen Rüstungsunion mit „leben“ gefüllt. (siehe IMI-Standpunkt 2019/003). Nun scheint es aber im Militarisierungsräderwerk ein wenig zu knirschen, zumindest scheint das das International Institute for Strategic Studies in einer Analyse zu diesem Ergebnis zu gelangen, über die Defensenews berichtet: „The analysis by the London-based International Institute for Strategic Studies calls for reforms in the so-called PESCO framework, which is short for Permanent Structure Cooperation. European defense leaders have touted PESCO and its funding mechanisms, including the envisioned multibillion-dollar European Defense Fund, as a major breakthrough in consolidating military capabilities scattered across EU member states.” (jw)

Iran: Keine Geheimdieninformationen

Antiwar zitiert den britischen Generalmajor Chris Ghika, demzufolge seinem Land keine Erkenntnisse über eine erhöhte Gefahr von Angriffen iranisch-unterstützter  Kräfte vorlägen, auch wenn dies von den USA aktuell als Rechtfertigung für seinen Truppenaufmarsch am Golf behauptet wird. Ghika gibt auch an, er bezweifle, dass derlei Informationen den USA vorliegen würden, dass Washington im Klartext also einmal mehr militärisches Säbelrasseln auf Basis nicht vorhandener Geheimdienstinformationen betreibe: „Maj. Gen. Ghika said that there has been ‘no increased threat from Iranian-backed forces,’ despite the claims from US officials, mostly Secretary of State Mike Pompeo and John Bolton. Perhaps more damningly, Ghika says he does not believe there is any daylight between Britain’s assessment of ‘no increased threat’ and the assessment from US intelligence.” (jw)

Mali: Quick Reaction Force

Ab 2008 führte Deutschland in Afghanistan eine „Quick Reaction Force“ (QRF) buchstäblich ins Feld (siehe IMI-Studie 2011/16). Was Kampfeinsätze der Bundeswehr an belangt, war dies im schlechtesten Sinne bahnbrechend, wie sich u.a. anhand der Wikipedia-Beschreibung der QRF-Operation „Adler“ zeigte, die im Juli 2009 stattfand: „Die Operation Oqab [afgh. für Adler] bedeutete für das deutsche Heer die erste direkte Beteiligung an einer Offensive seit seinem Bestehen. Die Tragweite des deutschen Beitrags spiegelt sich in der Aussage von Oberstleutnant Hans-Christoph Grohmann, Kommandeur der QRF, wider, der einen seiner Offiziere als ‚den ersten Oberleutnant, der nach 1945 eine Infanterie-Kompanie im Angriff geführt hat‘ vorstellte.“

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass die Bundeswehr auch in Mali eine „Quick Reaction Force“ im Einsatz hat. Auf der Seite des Verteidigungsministeriums heißt es: „Die Quick Reaction Force (QRF) ist eine schnelle Eingreiftruppe, die zur Hilfe kommt, wenn andere Einheiten in Schwierigkeiten stecken.“ (jw)

„Streifengewehr“ Polizei Hessen

Wie auf der Website des Fachmagazins Europäische Sicherheit & Technik berichtet wird, gibt es einen Gewinner der Ausschreibung für ein sogenanntes Streifengewehr der Polizei Hessen. „Die hessische Polizei hat Heckler&Koch mit der Lieferung von Mitteldistanzwaffen beauftragt. Insgesamt sollen rund 2.000 G38 in einer hessischen Version beschafft werden. Die hessische Polizei führt damit demnächst flächendeckend eine moderne Mitteldistanzwaffe (MDW) im Kaliber 5,56mm x 45 ein. (…) Die Auslieferung der ersten Mitteldistanzwaffen-Sets ist für Ende 2019 geplant.“ Das Sturmgewehr G38 (bzw. HK416) wird aktuell von der französischen und norwegischen Armee als Standartwaffe ausgegeben und von diversen militärischen Spezialkräften aus den USA, Polen, den Niederlanden und Tschechien, sowie vom deutschen KSK und KSM genutzt. Die hessische Polizei will eines dieser halbautomatischen Gewehre in jedem Streifenwagen im Bundesland deponieren und zudem die Waffenkammern füllen. Damit ist Hessen das erste Bundesland, in dem Sturmgewehre – wenn auch in der halbautomatischen Version – zur Standartbewaffnung der Polizei gehören. (mk)

Iran: Kriegspläne

Die New York Times berichtet, die US-Hardliner um den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton hätten auf eine Überarbeitung der US-Pläne für eine Konfrontation mit dem Iran gedrängt, die nun vorgelegt worden sein soll: „At a meeting of President Trump’s top national security aides last Thursday, Acting Defense Secretary Patrick Shanahan presented an updated military plan that envisions sending as many as 120,000 troops to the Middle East should Iran attack American forces or accelerate work on nuclear weapons, administration officials said. The revisions were ordered by hard-liners led by John R. Bolton, Mr. Trump’s national security adviser. They do not call for a land invasion of Iran, which would require vastly more troops, officials said.” (jw)

PESCO: US-Torpedo

Über die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) sollen europaweite Rüstungsgroßprojekte vorangetrieben werden, um so u.a. auch den USA auf den Weltmärkten Konkurrenz machen zu können. Das schmeckt Washington überhaupt nicht, wie nun klar und deutlich in einem Brief zum Ausdruck gebracht wurde, über den Spiegel Online berichtet: „Das Schreiben an Federica Mogherini ist nicht weniger als eine neue US-Kampfansage gegen die EU. Auf vier eng bedruckten Seiten kritisieren die beiden Rüstungs-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson zwei zentrale Projekte der EU – die Abmachungen für mehr Kooperation bei der Verteidigung und den milliardenschweren Fonds zur Entwicklung von EU-Rüstungsprojekten. […] Konkret moniert Washington, dass US-Firmen von den geförderten Entwicklungsprojekten durch ‚Giftpillen‘ in den entsprechenden Verträgen ausgeschlossen seien. […] Die Heftigkeit des Briefs hat viele Diplomaten bei der EU überrascht. Zwar kannte man die Vorbehalte gegen den Versuch, sich im Rüstungsbereich unabhängiger zu machen. Nun aber droht Washington mit Strafmaßnahmen, wenn die EU nicht einlenkt.“ (jw)

NATO: Rechnung

Um den US-Forderungen  nach (noch) höheren europäischen Militärausgaben Nachdruck zu verleihen, hat das International Institute for Strategic Studies (IISS) in einer neuen Studie aus der Augengeradeaus zitiert Zahlen vorgelegt, was es die EU kosten würde, einen Krieg mit Russland ohne die USA führen und gewinnen zu können (ob es da nicht andere Wege gäbe, darüber schweigt sich die Denkfabrik geflissentlich aus): The IISS assesses that European NATO members would have to invest between between US$288bn and US$357bn to fill the capability gaps generated by this scenario. These investments would establish a NATO Europe force level that would likely allow it to prevail in a limited regional war in Europe against a peer adversary.” (jw)

Mandatsfreie Einsätze

Vor einigen Tagen wurde darüber berichtet, dass deutsche Spezialkräfte im Niger ohne ein Mandat des Bundestages operieren würden (siehe IMI-Aktuell 2019/262). Heute berichtet die junge Welt nun, dass der Niger nicht das einzige Land ist, in dem sich deutsche Spezialeinheiten aufhalten: „Derzeit sind Kommandosoldaten der Bundeswehr offenbar in insgesamt vier afrikanischen Staaten an der Ausbildung jeweiliger nationaler Spezialeinheiten beteiligt. Diese Einsätze bundesdeutscher Militärangehöriger in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien haben einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Montag nach Regierungsangaben das Ziel, die Sicherheit vor Ort zu stärken.“ (jw)

Patriotische Investoren

Die Kreativität im Großmächtegerangel scheint kaum Grenzen zu kennen. Nun berichtet Defensenews, die USA babsichtigten, „Patriotische Investoren“ dazu zu ermuntern, in Schlüsselindustrien für die Rüstungsindustrie zu investieren: „Faced with Chinese tactics of creating private equity firms and investing in American technologies, the Pentagon is preparing a new tool, one it hopes will lead domestic investors to increase spending in companies vital for the defense-industrial base.“ (jw)

Übung: Berglöwe

1200 Gebirgsjäger übten einen Einsatz gegen „Störer“ im „normalen“ öffentlichen Raum, berichtet die Welt: „Mit einer großangelegten Gefechtsübung auch im öffentlichen Raum demonstriert die Bundeswehr in Bayern Einsatzbereitschaft in der Landes- und Bündnisverteidigung. […] Die Bundeswehr gab Sicherheitshinweise für die Bevölkerung. […] Der Großteil der beteiligten Soldaten trage reguläre Uniformen der Bundeswehr. «Um die Übung allerdings so realistisch wie möglich zu gestalten, werden einige Dutzend Gebirgssoldaten auch die Rolle von irregulären Kräften annehmen. Sie stellen fiktive Feinde und Störer dar», teilte die Bundeswehr mit. «Diese Soldaten tragen keine regulären Uniformen. Sie sind für die Bevölkerung daran zu erkennen, dass sie Bundeswehrfahrzeuge nutzen und blaue Arbeitsanzüge, sogenannte Blaumänner, mit roten Armbinden tragen.»“ (jw)

Militärisches Muskelaufbauprogramm

Einmal mehr ruft Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung zur großangelegten Aufrüstung Europas auf – diesmal aufgrund der Konflikte zwischen den USA und dem Iran: „Will sich Europa vor der Willkür der beiden Akteure schützen, bleibt nur ein Muskelaufbauprogramm. Es fehlt bislang eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag – im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch.“

Rüstungslobby: Back to the Roots

Wie aus einem bei Twitter auffindbaren Schreiben hervorgeht, beabsichtigt Tom Enders, bis vor kurzem noch Chef von Airbus, für den Vorsitz der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) zu kandidieren, bei der er 1988 bereits seine berufliche Laufbahn als Referent begonnen habe. Überhaupt findet sich in der DGAP so manch rüstungsnaher „Analyst“ an hohen Positionen, bspws. Christian Mölling, der seit Februar 2017 Stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP ist. (jw)

Marine: Ostsee

Ein Beitrag der FAZ beschäftigt sich mit dem veränderten Aufgabenspektrum der Marine, das nun in eine vierte Phase gehe. Im Kalten Krieg sei sie als „Ostsee- und Grenzschutzmarine an deutsch-deutscher Sperrlinie“ stationiert gewesen (Phase I). Nach dem Krieg habe die Ostsee zunächst erheblich an Bedeutung verloren (Phase II), während parallel dazu Auslandseinsätze allmählich an Bedeutung zunahmen (Phase III). „In deren Folge „geriet Deutschlands Marine in Gewässer, die sie zuvor höchstens besuchsweise befahren hatte.“ Nun finde mit Phase IV eine Refokussierung auf die Ostsee (bei Beibehaltung der Fähigkeiten für Auslandseinsätze): „Doch seitdem Russland wieder als Bedrohung gilt, ändert sich das Einsatzprofil abermals dramatisch. Wachsam und besorgt verfolgt die Admiralität, welchen Druck die russische Marine an der Südflanke der Nato in einem anderen Binnenmeer, dem Schwarzen und dem Asowschen Meer, entfaltet: Rammstöße gegen ukrainische Schiffe, Kaperaktionen, Inhaftierungen, Durchfahrtssperren, Hafenblockaden – das ganze Programm eines Kleinkriegs. […] Auch wegen solcher Szenarien ist die Marine wieder verstärkt auf der Ostsee gefragt. […] In den nächsten Jahren bekommt die Marine fast jedes Jahr ein neues Schiff: vier bis sechs Fregatten, fünf Korvetten, neue Tankschiffe, dazu Marinehubschrauber. […] Die nächste Generation größerer Schiffe, das MKS 180, wird wieder ein anderes Leistungsprofil haben als die gegenwärtige Fregattenproduktion. Die Marineführung betont, das ‚K‘ in MKS stehe für ‚Kampf‘. Sie hofft, dass die Aufträge für das Mehrzweckkampfschiff bald unterzeichnet werden.“ (jw)

Bolton: Und die deutlichen Beweise…

Schon als einer der Architekten des Irak-Krieges in der Regierung George W. Bush war der heutige Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, in haufenweise Kriegslügen verwickelt. Nun berichtet The Daily Beast (via Bpb-Newsletter), dass der mit einer klaren anti-Iran-Haltung ausgestattete Bolton auch jetzt wieder Geheimdienstinformationen in seinem Sinne zurechtinterpretiert habe: „multiple sources close to the situation told The Daily Beast that the administration blew it out of proportion, characterizing the threat as more significant than it actually was. ‚It’s not that the administration is mischaracterizing the intelligence, so much as overreacting to it,‘ said one U.S. government official briefed on it.” (jw)

Frontex auf dem Balkan

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird einem Bericht von Statewatch zufolge nun Beamten auf den Balkan entsenden, um dort migrationsrouten „besser“ kotrollieren zu können: „he European Border and Coast Guard Agency, Frontex, is preparing to deploy officers to Albania at the end of May for an operation at the Greek-Albanian border, despite a drop in the number of illegal border-crossings detected by the agency last year. An operational plan is in the works and a recently-published tender shows that the agency hopes to deploy five „full furnished mobile offices“ to the country for one year. Frontex also plans to deploy similar offices for operations in Bosnia and Herzegovina, Macedonia and Serbia.” (jw)

Mali: Verlängerung

Der Bundestag hat gestern unter anderem das Mandat für die 850 Bundeswehr-Soldaten in Mali verlängert. Eine „gute“ Gelegenheit um auf unser Factsheet „Mali“ und unsere Broschüre zur Rekolonialisierung der Sahel-Zone aufmerksam zu machen. (jw)

Rheinmetall: Rüstung floriert

Dass die Geschäfte von Rheinmetall letztes Jahr „gut“ liefen, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Analyse 2019/010). Nun wurden einige Details veröffentlicht, die belegen, dass sich die Umsatzzuwächse ausschließlich durch höhere Waffenverkäufe begründen, wie die DPA meldet: „Der Rheinmetall-Konzern hat zum Jahresbeginn das schwächelnde Geschäft mit der Autoindustrie mit starken Zuwächsen in der Rüstungssparte mehr als ausgleichen können. Der Umsatz auf Konzernebene kletterte um 6,6 Prozent auf 1,34 Milliarden Euro, wie das im MDax notierte Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Dabei wuchs das Geschäft mit Waffensystemen und Munition um fast ein Viertel, während die Autozulieferung knapp 5 Prozent weniger erlöste. Unter dem Strich stand mit 33 Millionen Euro gut ein Fünftel mehr Gewinn.“ (jw)

Venezuela: Invasion nicht ratsam

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird davon berichtet, das US-Militär kalkuliere, dass für einen Einmarsch in Venezuela 100.000 Soldaten benötigt würden. Aus diesem Grund würden viele Militärs von einem solchen Schritt, mit dem die Trump-Regierung ja mehr oder weniger offen immer wieder liebäugelt, warnen: „Retired Navy Admiral James Stavridis, SOUTHCOM commander from 2006 to 2009, said he opposes intervention. ‚I would not advise it,‘ Stavridis said of a potential U.S. invasion. ‚I commanded U.S. Southern Command for three years in Miami, so I can picture pretty much what is happening there,‘ he added in comments to Foreign Policy. (…) Navy admiral Craig Faller, SOUTHCOM commander, on May 2, 2019 told a Congressional committee the most likely scenario is a military-led mission to help U.S. citizens evacuate Venezuela. Around 200 U.S. troops are in Colombia and immediately could assist with an evacuation. Stavridis agreed. ‚The most aggressive contingency plan they are looking at would be one that would protect American citizens if for some reason there were a backlash against them. That would be the only circumstance in which I could see U.S. troop presence.‘ (…) ‚In the end, this, I think, will play out politically and diplomatically, not militarily,‘ Stavridis said.“ (jw)

Buneswehr: Attraktivitätsgesetz

Um die anvisierte „Trendwende Personal“ umzusetzen, soll unter anderem ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Truppe als Arbeitgeber verbschiedet werden, über das heute erstmals beraten wird, berichtet der MDR: „Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich ein ganzes Bündel an Maßnahmen, mit denen die Bundeswehr wieder attraktiver werden soll. Insgesamt sollen über 30 Punkte in der bestehenden Bundeswehr-Verordnung verändert werden.“ (jw)

PESCO: Runde drei

Im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) sollen u.a. europaweite Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht werden. So wurde mit der zweiten Projektrunde im November 2018 u.a. der Bau der Eurodrohne in den PESCO-Rahmen überführt (siehe IMI-Analyse 2018/025). Mit der Anbahnung einer dritten Runde soll im Laufe dieser Woche begonnen werden, schreibt nun defensenews: „The third and latest phase, to be launched this week, is for an unspecified number of new projects. The founding PESCO members, including France, Germany and Italy, have been asked to table proposals by the summer with a view to these being approved by the end of 2019.” (jw)

Niger: Mandatsfrei

Die Bundeswehr bildet im Niger Spezialkräfte aus – ohne Mandat. Spiegel Online berichtet, dass vor allem der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dies kritisiert: „‘Camp Wüstenblume‘ – so würden die Kampfschwimmer der Bundeswehr ihren trostlosen Stützpunkt in Niger nennen. Seit Oktober sollen sie in der öden Gegend Tahoua nigrische Spezialkräfte ausbilden. […] Doch mit welchem Mandat agieren die deutschen Kämpfer eigentlich in Niger? Das Parlament ist über die Mission nie richtig informiert und formell auch nicht befragt worden. Ein Mandat des Bundestags liegt nicht vor. […]Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat deswegen am Mittwoch im Verteidigungsausschuss interveniert. ‚Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben‘, kritisierte er hinter verschlossenen Türen. Mal würden Auslandseinsätze mandatiert, mal nicht, monierte der SPD-Politiker.“ (jw)

5G: Militärische Bedeutung

Zwei  Mitarbeiter des US Army Cyber Institute beschreiben beim Council on Foreign Relations (via Bpb-Newsletter) die militärische Bedeutung des 5G-Netzes: „The military applications of 5G technology have vital strategic and battlefield implications for the U.S. Historically, the U.S. military has reaped enormous advantages from employing cutting edge technology on the battlefield. 5G technology holds similar innovative potential. Perhaps most obviously, the next generation of telecommunications infrastructure will have a direct impact on improving military communications. However, it will also produce cascading effects on the development of other kinds of military technologies, such as robotics and artificial intelligence. For instance, artificial intelligence and machine learning capabilities, such as those used in the Department of Defense’s Project Maven, could be greatly enhanced when leveraging the data processing speeds made possible through 5G infrastructure. (…) The strategic and battlefield implications of who owns and operates 5G infrastructure around the world underscores the national security importance of 5G. The U.S. government and its allies should more systematically assess both the opportunities and risks associated with conducting future military operations in environments that rely on Chinese technology.“ (jw)

Waffenexporte: Retourkutsche

Ohne umfassende Rüstungsexporte ist die heimische Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig, was aber aus machtpolitischen Gründen unbedingt gewährleistet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2019/013). In diesem Zusammenhang wird aktuell überall davor gewarnt, dass die „strikten“ deutschen Exportrichtlinien und insbesondere die Einschränkungen bei Ausfuhren nach Saudi Arabien, die offiziell aufgrund der Ermordung des  Journalisten Jamal Khashoggi eingeführt wurden, die Branche extrem in Bedrängnis bringe (tatsächlich geht es natürlich um die Beteiligung am Jemen-Krieg, allerdings fällt der „Exportstopp“ bei weitem nicht so strikt aus, wie überall behauptet wird. Siehe IMI-Analyse 2019/11). Und tatsächlich droht Saudi Arabien nun dem Handelsblatt zufolge damit, sich als potenzieller Käufer aktueller (und besonders künftiger) Kampfpanzer anderweitig orientieren zu wollen: „Nach der Fusion raufen sich KMW und Nexter noch zusammen. Das erste Manöver des Rüstungskonzerns soll ein Nachfolgemodell des Kampfpanzers Leopard sein. Dabei könnte er künftig einen wichtigen Absatzmarkt verlieren. […] ‘Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind‘, sagte der neue Botschafter des Landes in Deutschland, Awwad S. Alawwad. […] Der Diplomat kritisierte, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland „für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht.‘ Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land ‚‘zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht‘“. (jw)

Gratisbahn für Militärs (II)

Schrittweise wird die Schiene mobil gemacht: Erst kam es Anfang des Jahres zu einem Rahmenvertrag zwischen Bahn und Bundeswehr, mit dem der Truppe eine bevorzugte Nutzung des Schienennetzes für Truppentransporte ermöglicht werden soll (siehe IMI-Analyse 2019/01). Und nun nehmen auch Pläne zur gratis „Privatnutzung“ der Eisenbahn durch Soldaten, die zunächst von der CSU ausgekocht wurden, konkrete Gestalt an, berichtet der Deutschlandfunk: „Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte dem Deutschlandfunk, dass Gespräche liefen und das Ziel kostenfreier Bahnfahrten verfolgt werde. Es müssten unter anderem noch technische Fragen besprochen werden. Zurzeit zahlen Soldaten in Uniform bei privaten Fahrten in Zügen der Deutschen Bahn den normalen Fahrpreis.“ (jw)

CSU: Praktikum statt Wehrpflicht?

Womöglich schleicht sich die aktuell ausgesetzte Wehrpflicht durch eine „Deutschland-Praktikum“ genannte Hintertür wieder in den Alltag zurück – zumindest, wenn es nach den Vorstellungen der CSU ginge. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem Positionspapier des  CSU-Parteivorstands: „Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der Ausbildungszeit, das bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr absolviert werden kann.“ Während weder Länge noch Zeitpunkt konkret benannt seien, sei eines bereits klar: Das Praktikum sei auch für Frauen verpflichtend, ein klarer „Vorteil“ gegenüber der damaligen Wehrpflicht! (jw)

Suwalki: Leb damit!

Zur Rechtfertigung der NATO-Präsenz in Osteuropa dienen Planspiele, denen zufolge Russland die baltischen Staaten binnen kürzester Zeit überrennen und im Anschluss daran die „Suwalki-Lücke“ nach Weißrussland dichtmachen könne (siehe IMI-Studie 2015/11). Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird nun ausgeführt, wie darauf reagiert werden sollte und dass alle militärischen Optionen, die in diesem Zusammenhang gegenwärtig diskutiert werden, massives Eskalationspotenzial in sich bergen: „The first option is learning to live with it. This is called mutual vulnerability. (…) The second option is enhanced NATO presence in the vicinity of the gap. (…) The end result is a spiral of a regional arms race until the growing tension snaps and explodes in a direct NATO-Russia military conflict. (…) The third option is regime change in Belarus. (…) The fourth and final option is to quickly take out Kaliningrad in case of conflict. The Suwalki corridor can be secured on very short notice — literally within the first hours of conflict — if the Russian forces deployed in the exclave are incapacitated. (…) the only option that does not involve an arms race and increased tension — learning to live with mutual vulnerability — runs against the predominant mood in NATO and in the countries immediately involved in the Suwalki dilemma, Poland and the Baltic states. Yet, this is the only option (especially if coupled with confidence-building measures and negotiations to reduce concentration of forces) that holds any hope of avoiding conflict.“ (jw)

H&K: Ich mach‘ mir mein Gewehr…

Nachdem das G36 von Heckler & Koch wegen schwerer Mängel aussortiert werden soll, bemüht sich die Firma um den Nachfolgeauftragt. Offensichtlich hat das Unternehmen, das dringend aufgrund roter Zahlen auf den Auftrag angewiesen ist, aber Probleme, die Ausschreibungskriterien des Verteidigungsministeriums erfüllen zu können. U.a. n-tv berichtet nun, dass das Unternehmen aus diesem Grund auf eine Änderung der Ausschreibung drängt: „Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wäre ein Schlüsselauftrag für den angeschlagenen Waffenhersteller Heckler & Koch. Allein, die Ausschreibungskriterien haben es in sich. Das Unternehmen fordert Korrekturen vom Verteidigungsministerium. […] Eine Änderung oder Einschränkung im laufenden Verfahren kann als ungewöhnlich gelten, wie auch die Form des Schreibens an die Ministerin.“ (jw)

Burkina Faso: Militärberater

Gestern wurde bekannt, dass Deutschland Bundeswehrberater nach Burkina Faso entsenden will, berichtete u.a. die FAZ: „Nach Burkina Faso will die Bundesregierung eine Beratergruppe der Bundeswehr schicken, für die Ausstattung von Polizei und Gendarmerie gibt es zehn Millionen Euro aus Deutschland.“ (jw)

Ostflanke: Guerillataktik?

Die massiven Truppenstationierungen an der NATO-Ostflanke werden unter Bezug auf ein Planspiel der Rand-Corporation, einer US-Airforce-nahen Denkfabrik, gerechtfertigt, demzufolge Russland in der Lage sei, die baltischen Staaten binnen weniger Tage einzunehmen. Unabhängig davon, dass ein solches Szenario reichlich unplausibel ist und die Truppenstationierungen die Spannungen mit Russland deutlich verschärfen, statt zur Entspannung beizutragen, spricht noch ein zweites Argument gegen die NATO-Stationierungen: Das Geld. Die NATO-Truppen sollen einen russischen Angriff abschrecken, wie der National Interest berichtet, wäre dazu laut einer neuen Rand-Studie aber auch eine vergleichsweise günstige Guerillatruppe in der Lage: „The Baltic States don’t have a chance in a conventional war with Russia. Estonia, Latvia and Lithuania could be conquered in less than three days, according to some estimates. But a guerrilla army just might make the Baltics so indigestible as to deter Moscow from invading, according to a study by U.S. thinktank RAND Corp. The price tag? $125 million to create 1,000 combat and non-violent action cells, as part of a dual nation-in-arms strategy. One part would be Total Defense, involving all of civil society in non-violent resistance and homeland security. The other would comprise Unconventional Warfare, which relies on special operations and guerrilla tactics.“ (jw)

Syrien: US-Dauerpräsenz

Das Verwirrspiel um die US-Militärpräsenz in Syrien hält an. Zwar tauchen immer wieder Nachrichten auf, denen zufolge die USA beabsichtigen würden, ihre Truppen abzuziehen (siehe IMI-Aktuell 2019/096). Dann heißt es aber auch, eine „Resttruppe“ würde weiter stationiert bleiben (siehe IMI-Aktuell 2019/139). Nun zitiert Zerohedge Michael Mulroy, den stellvertretenden Staatssekretär für den Mittleren Osten im Außenministerium, demzufolge die USA selbstverständlich dauerhaft im Land bleiben würden: „A high level Pentagon official has admitted that US forces will be in Syria for ‘the long haul’ and coupled his statement by declaring the territory contains ‘a lot of the oil resources and arable land.‘ The unusually frank remarks were made this week by Michael Mulroy, Deputy Assistant Secretary of Defense for the Middle East, while addressing a conference at the D.C. based Center for a New American Security (CNAS), months after President Trump appeared to have caved to his advisers, reversing course earlier this year from his stated goal of a full and rapid US troop exit from Syria.” (jw)

Empire: Gefeuert

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson stand wie kein zweiter für hyperaggressive Versuche, militärische auf den Spuren des untergegangenen British Empires zu wandeln (siehe IMI-Studie 2019/2). Es bleibt abzuwarten, was aus diesen Plänen wird, nachdem Williamson gestern aus ganz anderen Gründen gefeuert wurde. Zu den Beweggründen, Williamson aus dem Amt zu entfernen, schreibt die Tagesschau: „Die britische Premierministerin May hat ihren Verteidigungsminister Williamson entlassen. Grund ist, dass Details eines geheimen Regierungstreffens zum chinesischen Technologiekonzern Huawei an die Öffentlichkeit gelangt waren.“ (jw)

Thüringen: Neues Schulgesetz

In Thüringen sei ein neues Schulgesetz geplant, das die Zugangsmöglichkeiten der Bundeswehr stärker reglementiere, berichtet die Ostthüringer Zeitung: „Das geplante Schulgesetz könnte den Zugang von Organisationen zu Schulen in Thüringen verändern. So könnten künftig Schulen interne Grundsätze für Besuche festlegen, statt die Entscheidung im Einzelfall der Schulleitung zu überlassen. Es gebe Überlegungen, das im neuen Schulgesetz festzuschreiben, sagte eine Sprecherin des Thüringer Bildungsministeriums. Derzeit existieren keine genauen Richtlinien. Bislang entscheidet laut Gesetz der jeweilige Schulleiter darüber, welche außerschulischen Veranstaltungen in einer Schule stattfinden und welche Personen sich zu Informationsbesuchen dort aufhalten dürfen. In den geplanten schulinternen Grundsätzen könnten Schulen zum Beispiel festgelegen, ‚dass bei Besuchen der Bundeswehr in Schulen auch Friedensdienste einzuladen sind‘, sagte die Sprecherin.“ (jw)

Russland: Westlicher Fernsehsender?

Ralf Fücks, langjähriger Leiter der Böll-Stiftung und nun Chef des Zentrums für Liberale Moderne fordert in der Internationalen Politik einen westlichen Propagandasender für Russland: „Der anstehende Generationenwechsel in Politik und Wirtschaft eröffnet neue Chancen für eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Deshalb sollte alles getan werden, um die Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft in Russland zu unterstützen. Ein wirksamer Hebel könnte die Finanzierung eines russischsprachigen Fernsehprogramms durch die EU sein, das eine Alternative zur Kreml-Propaganda bietet.“ (jw)

Venezuela: Söldnerprince

Der unermüdliche Eric Prince, u.a. Gründer der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, versucht es immer wieder. Nachdem in den letzten beiden Jahren vor allem der Versuch auf dem Programm stand, den Krieg in Afghanistan an (seine) Söldner auszulagern (siehe IMI-Standpunkt 2017/27), hat er nun eine neue Idee – Söldner für Venzuela, berichtet Reuters: „Erik Prince – the founder of the controversial private security firm Blackwater and a prominent supporter of U.S. President Donald Trump – has been pushing a plan to deploy a private army to help topple Venezuela’s socialist president, Nicolas Maduro, four sources with knowledge of the effort told Reuters. […] In private meetings in the United States and Europe, Prince sketched out a plan to field up to 5,000 soldiers-for-hire on behalf of Venezuelan opposition leader Juan Guaido, according to two sources with direct knowledge of Prince’s pitch.” (jw)

Sipri: Rüstungsausgaben

Der Vollständigkeit halber hier noch der Verweis auf den bereits vor einigen Tagen erschienenen neuen Sirpi-Bericht über die Weltrüstungsausgaben, über den u.a,. Telepolis berichtet: „Die weltweiten Militärausgaben sind in den letzten 20 Jahren um 76 Prozent gestiegen, ist dem Bericht von Spiri Trends in World Military Expenditure, 2018 zu entnehmen. […] Für das Jahr 2018 wurden laut Berechnungen des Instituts weltweit etwa 1,82 Billionen US-Dollar ausgegeben (der Wert liegt um 2,6 Prozent höher als im Jahr zuvor). […] Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten betrugen 2018 etwa 649 Milliarden Dollar. China, das auf Rang zwei folgt, gab im vergangenen Jahr 250 Milliarden US-Dollar aus.“ (jw)

Deutsch-französische Atomwaffen?

Nicht zum ersten Mal macht Maximilian Terhalle mit Forderungen nach einer deutschen Atomwaffe auf sich aufmerksam (siehe IMI-Standpunkt). Wie derzeit aber beliebt, macht er nun den Versuch, dies über eine  „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen zu bewerkstelligen (siehe IMI-Analyse ). In der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“  (ZfAS) schreibt er: „Es gilt, die strategische Bewertung Chinas als zentralen Herausforderer Amerikas so zu begreifen, dass ein Krieg zwischen beiden unweigerlich signifikanten Einfluss auf Amerikas Abschreckungsfähigkeit in Europa hat. Und dass  Amerika bereits im Vorfeld – zur Schwächung Chinas – ein Rapprochement mit Russland eingeht. Die europäische Antwort besteht in deutsch-französischer Nuklearabschreckung als BreakOut-Option innerhalb der NATO, sofern es in Ostasien zum Krieg kommt.[…]Die Kernidee muss dabei eine strategische Neuausrichtung Europas sein, in der Merkels Nachfolgerin Macron hinsichtlich der Grundlagen europäischer Finanzpolitik jenes Maß an Zugeständnissen macht, für das Macron ihr gleiche Mitentscheidungsrechte beim Zugang zur französischen force de frappe gibt“ (jw)

Bundeswehr bildet saudische Offiziere aus

Weit scheint es mit der propagierten Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Saud-Arabien nicht zu sein. Wie das Handelsblatt berichtet werden saudische Offiziersanwärter in Deutschland ausgebildet. „Trotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können. (mk)

Hybride Kriegsführung: Kritik

Nahezu alles, was derzeit zu passieren scheint, wird mit dem neuen Modewort der „Hybriden Kriegführung“, bei der eine Reihe „irregulärer“ Mittel (Spezialeinheiten, Informationskrieg…) zur Anwendung kämen, beschrieben, der sich zu bedienen vor allem Russland beschuldigt wird (siehe IMI-Studie 2017/13). Im National Interest erschien nun eine bündige Kritik des Konzeptes: „First, hybrid warfare is something that is ongoing. Thus, we are at war. Second, hybrid warfare is something that contains a broad and indefinite range of tools. Thus, all sectors and aspects of our societies are targeted in this ongoing war—all the time. Third, there is no shared understanding or common definition of what constitutes hybrid war. Almost anything can be hybrid warfare. […] Fourth, as we are on the verge of being attacked all the time, our societies must be mobilized for this war. Fifth, there is no end in sight for this hybrid war: as there is no clear understanding of what constitutes hybrid warfare (it can be almost anything), how can we ever achieve peace? Sixth, as we cannot achieve peace, continuous—eternal—societal mobilization against external and internal threats is needed.” (jw)

Polizeigesetz: Demo gegen Verschärfung

Wie das Schwäbische Tagblatt und der Lokalsender RTF.1 berichten, gab es am vergangenen Samstag in Tübingen eine Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, an der sich auch die IMI beteiligte: „Die Tübinger Kundgebung wurde unterstützt vom Arbeitskreis Kritischer Juristen, der Informationsstelle Militarisierung (IMI), dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) und dem Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschisten (VVN – BdA) Tübingen. Sie versteht sich als Teil der landesweiten Kampagne „#NoPolGBW“, die vom 11. bis 25. Mai Aktionswochen in ganz Baden-Württemberg plant. Die Slogans am Samstag lauteten unter anderem: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“, „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht“ oder „Ich habe etwas zu verbergen: Meine Privatsphäre“. Der Politikwissenschaftler Alexander Kleiß von der IMI kritisierte die von Innenminister Thomas Strobl angedachte Ausweitung der Schleierfahndung, die in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen „zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung anlasslose Kontrollen jederzeit ohne weitere Angaben von Gründen“ ermöglichen würde. Davon wären ganze Städte wie Freiburg, Karlsruhe oder Konstanz betroffen. Statt wie bisher bereits zwei Wochen, könnten Menschen „zur Verhinderung einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung“ in Zukunft drei Monate inhaftiert werden, „ohne eine Straftat begangen zu haben“. Und diese Frist soll unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Verstärkte Vorkontrollen von Demonstrationen seien eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Vorkontrollen schüchterten ein und könnten Menschen von der Teilnahme an einer Demo abhalten. „Wir wollen ein Leben in Freiheit, ohne eine Polizei, die sich präventiv in unsere Privatsphäre einmischt“, sagte Kleiß. […] Der Militärexperte Pflüger kritisierte, dass die Landespolizei in Zukunft Waffen wie Handgranaten und Sprengstoff einsetzen könnte, die bisher dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.“
Nach der Kundgebung, an der sich etwa 200 Personen beteiligten, zog eine unangemeldete Demonstration durch die Innenstadt. Sie riefen: „Wir demonstrieren, wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.“

Frankreich: Kriegsschiffe in Ostasien

Zum Artikel in der heutigen jungen Welt (und im letzten Ausdruck) über die britischen Pläne für eine ausgebaute Militärpräsenz in Ostasien (ggf. im Verbund mit Frankreich) passt die Reuters-Meldung, dass ein französisches Kriegsschiff die Straße von Taiwan passiert haben soll, um dort Präsenz zu zeigen: „The French operation comes amid increasing tensions between the United States and China. […] Two officials, speaking on condition of anonymity, said a French military vessel carried out the transit in the narrow waterway between China and Taiwan on April 6.” Zur Motivation wird in dem Artikel Abraham Denmark zitiert, ein ehemaliger stellvertretender US-Staatssekretär für Ostasienfragen im Verteidigungsministerium: „‘It is important to have other countries operating in Asia to demonstrate that this is just not a matter of competition between Washington and Beijing, that what China has been doing represents a broader challenge to a liberal international order”. (jw)

USA: Monroe-Doktrin

Wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in Venezuela stellte sich US-Sicherheitsberater John Bolton vor die Presse und verkündete die uneingeschränkte Gültigkeit der Monroe-Doktrin, mit der die USA im 19. Jahrhundert faktisch die Vorherrschaft in Lateinamerika für sich reklamierten, berichtet Telepolis: „‘Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig und sie ist eine gute Doktrin‘, sagte Bolton in Miami (…). Die 1823 verfasste Monroe-Doktrin bildet seit fast 200 Jahren die Grundlage einer Null-Toleranz-Politik der USA gegen den Einfluss europäischer und weiterer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Das ursprünglich progressive, weil antiimperialistische Konzept wurde später ins Gegenteil verkehrt: Mit dem Aufstieg zur Großmacht und spätestens mit Beginn des Kalten Krieges beriefen sich die USA auf die Monroe-Doktrin, um in Lateinamerika und der Karibik zu intervenieren. (…) Mit der neuen Lateinamerika-Politik wendet sich die Trump-Regierung zugleich auch gegen die regionalpolitische Linie von Amtsvorgänger Barack Obama (2009-2017). Während dessen Präsidentschaft hatte Außenminister John Kerry in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ende 2013 die Ära der Monroe-Doktrin für beendet erklärt.“ (jw)

Bundeswehr-Serie: Survival

Nach den Bundeswehr-Rekrutierungsserien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“, die öffentlichkeitswirksam auf Youtube „stationiert“ wurden, geht nun mit „Survival“ das nächste Format an den Start. Dessen Ästhetik stößt selbst der gewöhnlich eher militärnahen Welt unangenehm auf: „Interessanterweise spielt ‚Survival‘ mit einer bestimmten Art von Ästhetik, um junge Menschen zu erreichen, die mit Videospielen wie dem Ego-Shooter ‚Call of Duty‘ aufgewachsen sind. […] Krieg als Ästhetik? ‚Survival‘ greift Motive des Videospiels auf, vom Logo bis zum Titel, der an den Survival-Modus erfolgreicher Spiele wie ‚Fortnite‘ erinnert. ‚Fortnight‘, so heißt übrigens auch ein Song aus dem Soundtrack. Was unterscheidet die Serie von einem Videospiel oder Actionfilm? Im Videospiel ist der Kampf ein Abenteuer, der Krieg ist cool. Und auch ‚Survival‘ ist supercool! Wenn wir aber Videospiele und Actionfilme konsumieren, wissen wir um die Abstraktion. In ‚Survival‘ sehen wir echte Soldaten, die vielleicht in echte Kriege ziehen werden.“ (jw)

A400M: EU-Flotte?

Um dem strauchelnden Großprojekt Airbus A400M zur strategischen Verlegefähigkeit auf die Sprünge zu helfen, sagte Deutschland zu, mehr Maschinen abzunehmen, als für die Bundeswehr direkt eingeplant sind. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ schlägt nun vor, aus der Not eine Tugend zu machen und mit den „überzähligen“ Flugzeugen eine EU-Flotte aufzubauen, da der Mangel an strategischen Verlegefähigkeiten als eine der größten Fähigkeitslücken der im Aufbau befindlichen Verteidigungsunion gilt: „Deutschland hat 53 Airbus A400M ge­kauft (der erste wurde 2014 ausgeliefert), wollte 40 selbst nutzen und 13 weiter­verkaufen. Der Verkauf scheiterte mangels Käufern. Das BMVg entschloss sich 2017 dazu, die 13 Maschinen selbst zu übernehmen. […] Deutschland könnte diese Maschinen der EU für Missionen oder Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Verfügung stellen – dies wäre ein konkreter Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion.“ (jw)

Panzer: Französische Übernahmesorgen

Laut Handelsblatt soll am 17. Juni 2019 der Vertrag zum Bau des deutsch-französischen Kampfflugzeuges (FCAS) in trockene Tücher gebracht werden. Das Großprojekt mit einem geschätzten Umsatz von 500 Mrd. Euro hätte eigentlich Parallel mit einem gemeinsamen Kampfpanzer der nächsten Generation (MGCS) auf den Weg gebracht werden sollen. Doch hier schießen die Rheinmetall-Pläne, den anderen deutschen Panzerbauer Krauss Maffei Wegmann (KMW) übernehmen zu wollen, quer (siehe IMI-Aktuell 2019/169).

Denn der MGCS sollte ursprünglich unter deutscher Führung, aber unter Leitung des deutsch-französischen Konsortiums KNDS gebaut werden, an dem KMW und die französische Nexter zu gleichen Teilen beteiligt sind. Eine Übernahme KMWs durch Rheinmetall würde hier eine deutliche Verschiebung des Einflusses innerhalb des Konsortiums zugunsten des deutschen Konzerns bedeuten, so die französische Kritik. Bevor dies nicht adressiert sei, werde es mit dem Kampfpanzer nicht weitergehen, berichtet das Handelsblatt über die französische Position: „[Rheinmetall] strebt […] die Mehrheit an der deutsch-französischen Holding KNDS an, in der die Anteile von KMW und Nexter gebündelt sind. Als Minderheitseigner wäre der Einfluss der Franzosen geringer als bisher. […] ‘Für uns ist eine Voraussetzung, dass die Balance beim Verbund der Panzerbauer gewahrt wird‘, erfuhr das Handelsblatt aus der französischen Regierungszentrale. Das sei aber nicht mehr der Fall, wenn zu dem Gemeinschaftsunternehmen von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter wie angestrebt noch Rheinmetall hinzustoße. ‚Wenn Deutschland das wirklich wünscht, müsste auf französischer Seite etwas hinzukommen, damit das Gleichgewicht wieder stimmt‘, erläuterte der Élysée-Insider.“ (jw)

Afghanistan: Zivilopfer

Der Deutschlandfunk berichtet, in Afghanistan seien laut UN im ersten Quartal 2019 erstmals mehr Zivilisten durch die vom Westen ausgebildeten Sicherheitskräfte als durch Aufständische ums Leben gekommen: „In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es, von Januar bis März dieses Jahres seien durch Regierungskräfte 305 Zivilisten getötet und 303 verletzt worden. Das entspreche einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent. Erstmals waren Regierungstruppen damit für mehr Tote in der Zivilbevölkerung verantwortlich als Aufständische. Bei Anschlägen etwa der Taliban kamen nach UNO-Angaben 227 Zivilisten ums Leben.“ (jw)

Mathematik und Krieg

Die Dissertation, die als Grundlage für das Buch über die Verquickung von Mathematik und Krieg von IMI-Beirat Tom Gruber diente, ist nun auch online abrufbar. Anklicken! oder, noch besser, kaufen! (jw)

Rüstungsexporte: Einbruch?

Folgt man dem Handelsblatt, so sind die Rüstungsexporte – der „restriktiven“ Haltung der SPD geschuldet – nun zum dritten Mal in Folge eingebrochen, auch im ersten Quartal 2019 sei dies der Fall. Das Problem: Schon bei der Präsentation der Zahlen für 2018 lief dasselbe Spiel ab, nämlich dass als Referenz das Jahr 2015 genommen wurde. Seither sind die Genehmigungen zwar tatsächlich zurückgegangen, sie liegen aber weiter über dem Schnitt der Jahre 2004 bis 2014 (siehe IMI-Aktuell 2019/40).

Das Handelsblatt wiederholt nun diese Herangehensweise in gewohnt rüstungsnaher Weise mit Blick auf die jüngsten Zahlen: „Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro). […] Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück. […] 2018 brachen die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro ein. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.“ (jw)

Exportzwang (III)

Die Liste derjenigen, die unmissverständlich den „Nutzen“ von Rüstungsexporten als notwendige Überlebenshilfe einer heimischen Rüstungsindustrie propagieren, reißt nicht ab. Nachdem die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes in der jüngsten Debatte den Aufschlag  machte (siehe IMI-Aktuell 2019/191), werden solche Positionen hierzulande scheinbar immer salonfähiger (siehe IMI-Aktuell 2019/198). Zuletzt beklagte sich der scheidende Airbus-Chef Tom Enders im Handelsblatt: „Das ist die Gretchenfrage für die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie: Ohne die Fähigkeit zum Export werden Großprogramme – wie etwa das europäische Luftkampfsystem FCAS – nicht die Stückzahlen erreichen, um zu wettbewerbsfähigen Kosten zu produzieren.“ (jw)

Bundeswehr: Rechts – um!

Auf tagesschau.de wird über den rechte Wildwüchse von Bundeswehrsoldaten im Internet  berichtet: „Christian G. hat auf Dutzenden Profilen bei Instagram und auf Facebook von aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr Hunderte solcher Beiträge gesammelt und in einem großen Datensatz zusammengetragen. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sein richtiger Name soll nicht genannt werden, er will unerkannt bleiben. Aus dem Material wird deutlich: In den sozialen Medien stellen zahlreiche aktive oder ehemalige Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen dar, manche nur in geschlossenen Gruppen, zu denen Christian G. Zugang hat.“ (jw)

Drohnen: Kampfbereit

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Heron TP seien weitaus „besser“ für bewaffnete Einsätze geeignet, als dies bislang bekannt gewesen sei: „Die neuen Aufklärungsdrohnen sind besser für Kampfmissionen ausgerüstet als bislang bekannt. […] 2018 beschloss der Bundestag die Beschaffung der nächsten Drohnen-Generation, der Heron TP , voraussichtlich von 2020 an – aber weiterhin nur zur Aufklärung. Das TP-Modell ist allerdings technisch dafür vorbereitet, auch Waffen zu tragen. Die Details sind Verschlusssache. Nach SZ-Informationen geht die Ausstattung der neuen Bundeswehr-Drohnen aber über den öffentlich bekannten Stand hinaus: So soll die Heron TP bereits einen Laserzielmarkierer für Kampfmissionen enthalten.“ (jw)

„Hackathlon“

Völlig stolz und ganz ohne falsche Scham berichtet die Bundeswehr über ihren „Hackathlon“, bei dem augenscheinlich offensive Cyberangriff geprobt wurden: „Das Zentrum Cyber-Operationen (ZCO) hat vom 25. – 29. März einen Hackathon mit der Firma CGI durchgeführt. […] Fünf Tage lang dauerte das digitale Kräftemessen des verteidigenden Blue-Teams der Firma CGI und des angreifenden Red-Teams des ZCO. Um so realitätsnah wie möglich zu sein, stellte sich den offensiven Kräften zunächst nur eine Homepage als Startpunkt für ihre Tätigkeiten dar.“ (jw)

Ukraine: Finanzierte Zivilgesellschaft

Über viele Jahre investierte der Westen und nicht zuletzt die Europäische Union beträchtliche Summen in die ukrainische Zivilgesellschaft, nämlich in die Teile, die wild entschlossen waren, das Land in Richtung Westen zu drängen. Unter anderem wurde dabei für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU Stimmung gemacht, das einen wichtigen Schritt für die Einbeziehung eines Landes in die westliche Einflusssphäre darstellt. Als sich der damalige Präsident Janukowitsch im November 2013 entschloss, dieses Assoziationsabkommen auf Eis zu legen, stellte die Aktivierung dieser Zivilgesellschaft (neben faschistischen Gruppen) einen wichtigen Teil der sog. Maidan-Proteste dar, die schlussendlich zum Putsch gegen Janukowitsch im Februar 2014 führten (siehe IMI-Studie 2015/06).

Es war natürlich nicht davon auszugehen, dass diese Gelder nach dem Machtwechsel komplett versiegen würden, zudem die Ukraine ja keineswegs völlig gefestigt im westlichen Lager steht. Eine FDP-Anfrage gibt nun Auskunft über die Höhe der EU-Mittel (bilaterale Beträge kommen da noch einmal hinzu): „Die EU hat die Zivilgesellschaft in der Ukraine seit 2014 mit 23,9 Mio. Euro unterstützt: 10 Mio. Euro im Rahmen des Programms für die Unterstützung der Zivilgesellschaft (Europäisches Nachbarschaftsinstrument/ENI) (2014) und 3 Mio. Euro im Rahmen des European Endowment for Democracy (2018), 6,5 Mio. Euro im Rahmen des thematischen Programms zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden (2014 bis 2017), 4,4 Mio. Euro im Rahmen  des  Europäischen  Instruments  für  Demokratie  und  Menschenrechte (EIDHR) (2014 bis 2017). Darüber hinaus wurde kürzlich ein EIDHR-Finanzierungsbeschluss 2018 bis 2020 mit einer Zuweisung an die Ukraine in Höhe von 3,6 Mio. Euro verabschiedet. Im Rahmen des Assoziierungsabkommens wurde eine Plattform für die Zivilgesellschaft geschaffen, die regelmäßige Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft der EU und der Ukraine fördert, um Informationen auszutauschen, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu überwachen und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.“ (jw)

USA: Spezialeinheiten in Afrika

Nick Turse hat auf Yahoo News ein Update zu verdeckten US-Operationen in Afrika veröffentlicht. Insgesamt wurden 36 verdeckte Operationen stattfinden, in 13 davons ei es zu Kampfhandlungen gekommen: „Between 2013 and 2017, U.S. special operations forces saw combat in at least 13 African countries […].Yahoo News has put together a list of three dozen such operations across the continent. […] Using documents obtained via the Freedom of Information Act, interviews, published reports and a Defense Department list of named U.S. military operations that leaked online, Yahoo News put together the following list of 36 operations and activities that are (or were until recently) ongoing in Africa.” (jw)

EU-Rüstungsfonds: Abgenickt

Heute hat das Europäische Parlament mehrheitlich den sog. EU-Verteidigungsfonds beschlossen, der in Wahrheit ein Rüstungsfonds ist (siehe IMI-Analyse 2017/45). Die Abgeordneten sprachen sich mit 345 bei 228 Gegenstimmen für das Vorhaben aus, heißt es in einer EP-Pressemitteilung. (jw)

Bundeswehr: Vergiftete Standorte

Dass viele Bundeswehrstandorte mit schwersten Umweltproblemen belastet sind, wurde schon länger immer wieder kritisiert (siehe etwa IMI-Studie 2016/11). Nun erhält das Thema durch neuere Recherchen auch ein wenig mediale Aufmerksamkeit. N-tv etwa berichtet: „Zahlreiche Liegenschaften der Bundeswehr sind mit giftigen Chemikalien verunreinigt. ‚Nach derzeitigem Stand wurde auf 20 Liegenschaften eine PFC-Kontamination nachgewiesen‘, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn. Die betroffenen Standorte müssten umfassend untersucht und möglicherweise saniert werden, erklärte sie. Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass rund 100 weitere Standorte möglicherweise ebenfalls vergiftet sind. Der Sender beruft sich auf Bundeswehrberichte mit Gutachten und Messwerten.“ (jw)

USA: Equipment für Großmachtkriege

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 wird eine „Rückbesinnung“ der USA auf „klassische“ Großmachtkonflikte mit Blick auf Russland und insbesondere China vorgenommen, die seither alle wesentlichen Regierungsdokuemnte bestimmt. Dies hat nun auch handfeste Auswirkungen in Form konkreter Akquiseentscheidungen, wie Defense One berichtet: „U.S. Army leaders revealed Tuesday that they are briefing top military commanders about new weapons being built specifically for “high-intensity conflict” against China and Russia, in a new effort to assure that they could provide vital firepower for those potential battlefields of the future.” (jw)

Trendwende Aufrüstung

Die „Trendwende Material“ sei mit Investitionen von ca. 35 Milliarden Euro seit 2014 erfolgreich eingeleitet worden, verkündet das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung stolz. Konkret werden auch die Rüstungsgüter genannt, die 2019 der Bundeswehr „zulaufen“ sollen: „So sind 2019 unter anderem 67 Schützenpanzer PUMA, 51 Radpanzer BOXER, sieben Transportflugzeuge A400M und zehn Transporthubschrauber NH90 für die Auslieferung geplant. Beim Eurofighter werden fünf Flugzeuge und damit die letzten aus der aktuellen Tranche ausgeliefert. Beim SEA LION beginnt die Auslieferung mit vorgesehenen drei Fluggeräten. Die Marine erhält in 2019 auch eine Fregatte des Typs F125. Im Verlauf der Legislaturperiode sollen beispielsweise 33.500 Endgeräte Moderner Funksysteme, 50.000 Schutzwesten, 34.500 neue Gefechtshelme und fast eine Million Kampfsstiefelsätze für unsere Soldaten beschafft werden.“ (jw)

Russland in Zentralafrika (III)

Schon länger häufen sich die Berichte über einen wachsenden russischen Einfluss in Zentralafrika (siehe IMI-Aktuell 2019/201). Nun berichtet Strategic Forecast darüber, dass auch russische Soldaten ins Land entsandt werden sollen: „Although the deployment will only comprise roughly 30 personnel, it could still help Russia solidify its influence in the Central African Republic.” (jw)

Drohnen: Gläsernes Gefechtsfeld

In den Kriegsplanungen des deutschen Heeres gegen Russland spielt das „Gläserne Gefechtsfeld“ und damit Künstliche Intelligenz und Cyberwar auf taktischer Ebene eine zentrale Rolle (siehe IMI-Analyse 2017/44). Die Bundeswehr macht damit nun ernst und schreibt eine Studie zum Einsatz KI-gesteuerter Drohnenschwärme für die Unterstützung das geplanten künftigen Kampfpanzersystems (MCGS) aus, schreibt Augengeradeaus: „Die Bundeswehr will den Einsatz von Drohnenschwärmen, zum Teil gesteuert von Künstlicher Intelligenz (KI), auf dem Gefechtsfeld der Zukunft untersuchen lassen. […] Die als Ergebnis erhoffte neue Technologie soll Kampfeinheiten auf taktischer Ebene im Gefecht unterstützen und das geplante künftige deutsch-französische Bodenkampfsystem (Main Ground Combat System, MGCS) ergänzen. […] Eine erste Teildemonstration mit einzelnen Fähigkeiten des gläsernen Gefechtsfelds soll bereits in diesem Jahr stattfinden. Abschließende Ergebnisse der Studie erhofft sich das BAAINBw für 2023“. (jw)

Jemen: Französische Waffen

Nicht nur deutsche Waffen (siehe IMI-Analyse 2019/11), sondern  nicht zuletzt auch französische Waffen spielen im Jemen-Krieg, mit vollem Wissen der Regierung, eine wichtige Rolle, wie ein Bericht in Arte enthüllt: „Ein Geheimdienstbericht, der dem Investigationskonsortium Disclose  zugespielt wurde, beweist, dass die französische Regierung über den massiven Einsatz französischer Waffen durch die arabische Koalition im Jemenkrieg informiert ist. […] Die „Jemen-Papers“ widersprechen der offiziellen Version der Regierung: Französische Waffen sind im Jemen-Konflikt sehr wohl im Kampfeinsatz, am Boden, in der Luft und auf See.“ (jw)

Frontex: 10.000 (II)

Schon seit einiger Zeit sind die Pläne bekannt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Migrationsbekämpfung auf 10.000 Mitarbeiter aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2019/194). Das Europäische Parlament wird morgen darüber abstimmen, wobei sich in einem Eigenbericht Details zu den konkrete geplanten Aufwuchszahlen finden: von 5.000 (2021) auf 6.000 (2023) zu 8.000 (2025) und schließlich 10.000 (2027): „Die neuen Regeln sollen die EU-Agentur bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten ausstatten und eine effizientere Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen. […] Die Neuerungen zielen darauf ab, die Migration besser bewältigen zu können und sicherzustellen, dass Europa in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu sichern und ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten.“ (jw)

NATO-Russland: Kommunikationsfrei

Der scheidende NATO-Oberkommandierende in Europa, Curtis Scaparrotti, warnt u.a. in The Hill vor mangelnder Kommunikation mit Russland und der Gefahr daraus resultierender eskalierender Konflikte: „So, I think we should have more communication with Russia. It would ensure that we understand each other and why we are doing what we’re doing […].  During the Cold War, we understood each other’s signals. We talked […]. I’m concerned that we don’t know them as well today.” (jw)

Assange: Schande

Ein couragierter Kommentar zur Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange findet sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung unter dem Titel „Schande des Westens“: „Tausende Dokumente über Vergehen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan, über Kriegsverbrechen, Folter, Beschuss von Zivilisten und die Vorgänge in Guantanamo wären ohne Assanges Internetplattform Wikileaks im Dunkeln geblieben. […] Will Deutschland glaubwürdig bleiben, muss es sich vor Assange stellen. In der EU auf den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern zu dringen, aber gleichzeitig einem Weltstar der Szene nicht zur Seite zu stehen, wäre unglaubwürdig und schäbig.“ (jw)

PESCO: Rüstungskomplex

In einer neuen CSS-Analyse zur Sicherheitspolitik wird bestätigt, dass das Ziel der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im Aufbau eines Europäischen Militärisch-Industriellen-Komplexes besteht: „Das Endziel: Reduktion von momentan etwa 180 in Europa gebräuchlichen Typen komplexer Waffensysteme auf 30. Am logischen Endpunkt dieses Pfades stünde einerseits ein innerhalb der Waffensystem-Kategorien europaweit vereinheitlichtes Arsenal, andererseits ein zentralisierter Beschaffungsprozess sowie eine Reihe transnational konsolidierter Systemintegratoren, also rüstungsindustrieller Generalunternehmer.“ (jw)

Erodierende Dominanz

Für die NZZ neigt sich die Zeit der militärischen Dominanz der USA dem Ende zu: „Amerika ist es gewohnt, sich auf die massive technologische Überlegenheit seiner Streitkräfte zu verlassen. Doch die Ära der militärischen Vorherrschaft neigt sich dem Ende zu. […] Vor allem China hat die Voraussetzungen geschaffen, um in wichtigen Teilbereichen mit dem Westen gleichzuziehen. Büssen die westlichen Staaten und vor allem die USA ihre gewohnte militärtechnologische Führerschaft ein, so wird dies weitreichende Folgen für sie und die Weltordnung insgesamt haben.  […] Für Europa ergibt sich mit wachsender Verantwortung für die eigene Sicherheit auch die Chance, in der Verteidigungs- und Industriestrategie neue Wege zu beschreiten.“ (jw)

Bundeswehr: Versch(l)üsselt

Der Merkur berichtet unter Berufung auf die Bild, dass ein großes Bundeswehr-Kryptologie-Projekt vor dem aus stehe: „Beim Projekt –‚Krypto-Modernisierung der Bundeswehr‘ gebe es ‚akute Probleme‘‘ die durch das Amt und das Verteidigungsministerium „nicht mehr lösbar sind‘, heiße es in dem Schreiben, das Verschlusssache eingestuft und auch an Experten im Bundestag geschickt worden sei.“ (jw)

JEDI: Microsoft vs. Amazon

Bloomberg berichtet, dass IBM und Oracle im Wettbewerb um einen riesigen Pentagon-Auftrag, der Joint Enterprise Defense Infrastructure cloud (JEDI), aus dem Rennen sind: „Amazon.com Inc. and Microsoft Corp. are the last competitors standing in the Pentagon’s winner-take-all competition for a $10 billion cloud services contract, the Defense Department said.“ (jw)

Bundeswehreinsatz in Libyen?

Wie n-tv.de berichtet schwört der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul die große Koalition auf einen möglichen UN-Einsatz der Bundeswehr in Libyen ein, um in den dortigen Bürgerkrieg zu intervenieren.

„‚Ich glaube, auch die SPD hat ein Interesse daran, diese humanitäre Katastrophe zu beenden‘, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zwar sei ein solcher Militäreinsatz ‚heute noch eine hypothetische Frage‘. Sollte sich in dem Konflikt aber weiterhin keine politische Lösung abzeichnen, müsse die Weltgemeinschaft ‚Bereitschaft zu klarerem Handeln erkennen lassen'“.

Zu den Eckpunkten dieser hypothetische Mission müsse laut Wadephul „auch ein robustes Mandat gehören“. Zentrales Argument neben den obligatorischen humanitären Floskeln ist nach Meinung des Unionsfraktionsvize,  „dass wir die Flüchtlingssituation auf anderem Wege nicht nachhaltig verändern können“. (mk)

KI-Ethik: Verwässert

Mit viel Pomp wird aktuell über die KI-Ethikrichtlinien der EU diskutiert. Ein Artikel bei netzpolitik.org berichtet darüber, wie vormals rote Linien, mit deren Formulierung Thomas Metzinger und Urs Bergmann beauftragt wurden, im Prozess völlig verwässert wurden: „Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme, die verschleiert arbeiten. Nur um dann mitzuerleben, wie die zahlreichen Vertreter*innen der Industrie im Gremium durchsetzten, dass der Begriff aus dem gesamten Dokument getilgt wird. Das Wort ‚nicht verhandelbar‘ und der Ausdruck ‚rote Linien‘ kommen in der Schlussfassung nicht mehr vor.“ (jw)

Investitionen: EU-Vetorecht?

Mit einem „interessanten“ Vorschlag kommt Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance rüber: Angesichts zunehmender Großmachtkonflikte solle der EU-Außenbeauftragten ein sicherheitspolitisch begründbares Vetorecht gegenüber ausländischen Investitionen eingeräumt werden, argumentiert er bei Project Syndicate (via Bpb-Newsletter): „Europe’s challenge now is to position itself in a new landscape where power matters more than rules and consumer welfare. The EU faces three big questions: whether to reorient its competition policy; how to combine economic and security objectives; and how to avoid becoming an economic hostage of US foreign-policy priorities. Answering these will require a redefinition of economic sovereignty. (…) The solution is not to meddle with competition rules, but to give those in charge of security some say in the decision-making process. To that end, in a forthcoming paper that I co-authored with foreign-policy experts and other economists, we propose that the EU High Representative for Foreign Affairs and Security be given the right to object on security grounds to the European Commission’s proposed mergers or investment decisions.” (jw)

Monitoring: Zivilopfer

Anfang März unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das den Direktor für die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) von seiner Pflicht entband, jährliche Berichte über die in Operationen außerhalb von Kampfgebieten getöteten Zivilist*innen veröffentlichen zu müssen (IMI-Standpunkt 2019/010). Die Organisation Airwars und das Bureau of investigative Journalism haben nun angekündigt, diese Lücke schließen zu wollen: „Airwars has announced that in partnership with the Bureau of Investigative Journalism, it will also now be monitoring airstrikes and reported civilian harm from secretive US campaigns in Pakistan, Yemen and Somalia, in addition to its current portfolio of major conflicts. […] Airwars already monitors and assesses civilian harm claims from international military actions in Iraq, Syria, and Libya.“ (jw)

Jemen: Deutsche Soldaten?

Spiegel Online berichtet über Pläne, ein kleines Kontingent deutscher Soldaten in den Jemen zu entsenden und beruft sich dabei auf ein Schreiben aus dem Auswärtigen Amt: „Die Vereinten Nationen schicken Beobachter ins Bürgerkriegsland Jemen, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch ein deutscher Soldat in Zivil soll an der Mission teilnehmen, weitere könnten folgen. […] Zunächst solle nur ‚ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‚Chief Assessment UNMHA‘ – Leiter Auswertung – entsandt werden‘, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch ‚auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen‘.“ (jw)

Bühler: Wegbefördert

Augengeradeaus berichtet, dass Erhard Bühler, unter dessen Ägide die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom Frühjahr 2017 verfasst wurden, mit denen die gegen Russland gerichtete Umrüstung der Bundeswehr eingeleitet wurde (siehe IMI-Analyse 2017/11), wurde zur NATO wegbefördert. Die „Beförderung“ scheint im Zusammenhang mit der Verwicklung Bühlers in die Berateraffäre zu stehen: „Der frühere Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, soll zwar demnächst wie vorgesehen den Posten des Befehlshabers im NATO Joint Forces Command Brunssum antreten […]. Vor allem die Verbindung von Timo Nötzel von der Beratungsfirma Accenture, der vor seiner Beratertätigkeit auch in Ministerium und Bundeswehr tätig war, und dem damaligen Abteilungsleiter Bühler steht für die Opposition mit im Fokus der Untersuchungen.“ (jw)

Rheinmetall: Nächster Großauftrag

Wie n-tv berichtet, hat Rheinmetall den nächsten Großauftrag von der bundesregierung an Land gezogen: „ Das Rheinmetall-Werk in Unterlüß (Kreis Celle) hat einen Großauftrag von der Bundeswehr bekommen. In dem niedersächsischen Standort des Rüstungskonzerns sollen zunächst 32 000 Artillerie-Geschosse für 107 Millionen Euro hergestellt werden, wie das Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte.“ (jw)

NATO in Ostasien?

Durchaus originell meldet sich der Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, Karl-Heinz Kamp, in einer Publikation für das NATO Defence College zu Wort. Russland sei militärisch kaum mehr ernst zu nehmen, dadurch drohe aber eine endgültige Abkehr der USA von Europa und damit von der NATO, wenn diese sich nicht neu erfinde, indem sie sich mit Blick auf China nach Ostasien orientiere: „The Russian armed forces might be able to attack or bully smaller neighbours, but they are hardly capable of taking decisive action on a global scale – and the situation is likely to further deteriorate as the reduction of the Russian defence budget for 2018 indicated. […] In this new US-Chinese bilateralism, NATO could assert its relevance for the US only, if it contributed to containing China’s potential global ambitions and to preventing Beijing from replacing the liberal, rules-based order (which had always been supported by the US – prior to Donald Trump) with its own concept of international relations. A NATO, which is able to contribute to deterring China, would not only be beneficial to the US but also to the European Allies. […] In the long run, though, […] major European NATO members will have to build up military – primarily naval – capabilities, to operate in the Asia-Pacifi c as the region of intense competition for international leadership. This would not only be necessary from the NATO side but also from the perspective of the EU with its ambitions to become a true global player.” (jw)

Rüstungshaushalt: NATO-Kritierien

Die junge Welt macht heute mit einem Artikel auf, demzufolge die Rüstungsausgaben im kommenden Jahr um 4,6 Mrd. Euro über den offiziellen Angaben liegen werden – dieser Betrag ergibt sich, wenn man bestimmte Summen, die die NATO zu den Militärausgaben zählt, hinzurechnet: „„Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nicht, wie sie offiziell behauptet, 45,1 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, sondern 49,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, die junge Welt vorliegt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Regierung mehrere Etatposten aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt ausgegliedert hat, die ihm der Sache nach zugerechnet werden müssen.“ (jw)

Rechte Reservisten

Gerade angesichts der Tatsache, dass den Reservisten u.a. im Inland künftig eine größere Rolle zukommen soll (siehe IMI-Analyse 2019/07) stimmen berichte wie der des NDR, über rechte Umtriebe im Reservistenverband besonders bedenklich: „Die verbandsinternen Kritiker geben sich besorgt: Vorstandsmitglieder in Vorpommern-Strelitz würden eine deutliche Nähe zu rechtsextremen Gedankengut zeigen. Einer sei Mitglied einer fragwürdigen Burschenschaft, ein anderer trage szenetypische Kleidung der Marke „Thor Steinar“, berichten Verbandsmitglieder, die um den Ruf der Reservisten fürchten. Nicht nachzuvollziehen sei außerdem der Verbleib von Thomas K. als hauptamtlicher Mitarbeiter im Verband. Bei ihm sei eine Festplatte mit rechtsextremen Inhalten sichergestellt worden. Außerdem sei er als Hooligan mit einem bundesweiten Stadionverbot belegt gewesen. Die Verbandsführung grenze sich davon nicht genügend ab, so der Vorwurf. Der Mitarbeiter wurde jüngst mit der „Landesehrennadel in Gold“ ausgezeichnet.“ (jw)

Job Fort? (II)

Die Bundeswehr-Werbekampagne, mit der im jüngsten Fall um Arbeiter geworben wird, die womöglich ihren Job beim Autobauer Ford verlieren (siehe IMI-Aktuell 2019/203), stößt auch beim militärnahen BendlerBlog auf Kritik: „Die Bundeswehr sucht Personal. Dringend. Mancher sagt sogar: verzweifelt. […] Die Instrumentalisierung ist deutlich geworden. Nicht die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, waren das Publikum, sondern die Beobachter des Dramas. Wäre es der Bundeswehr um die Menschen im Werk gegangen, hätte sie die Bitte des Personalchefs respektiert, auf diese Werbung zu verzichten und wäre stattdessen in konstruktive Gespräch gegangen, von denen die Öffentlichkeit zunächst nichts mitbekommen hätte.“ (jw)

Schiene: Gewerkschaftsproteste

Telepolis berichtet über einen Beschluss der Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz, der sich gegen die Nutzung des Schienennetzes für Truppentransporte richtet (siehe auch IMI-Analyse 2019/01, auf die im Artikel auch verwiesen wird): „Während der Beschluss der Berliner SPD für Aufregung in ganz Deutschland sorgte, machte ein antimilitaristischer Beschluss der Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz kaum Schlagzeilen. Lediglich die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete, dass sich die Gewerkschaft mit klarer Mehrheit gegen Truppentransporte auf der Schiene ausgesprochen hat. ‚Dieser Beschluss enthält eine Aufforderung an die gewerkschaftlichen Gremien, ’sich gegen die im Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen (…) durch die Deutsche Bahn zu positionieren‘. Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der EVG- und anderer DGB-Gewerkschaften werden aufgefordert, den Rahmenfrachtvertrag ‚in den parlamentarischen Gremien zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern‘. Zudem werden die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleute aufgefordert, ‚aufzuklären und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern‘, so der Wortlaut.‘“ (jw)

Job Fort?

Die Bundeswehr versucht mit provokativer Werbung an neue Rekruten zu gelangen – jüngster Streich der Versuch, Ford-Mitarbeiter anzulocken, die von einem  Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. U.a. RPOnline berichtet: „Lustig oder geschmacklos? Die Bundeswehr wirbt mit einer eigenwilligen Anzeige um Ford-Mitarbeiter, deren Jobs auf der Kippe stehen. […] Auf der Titelseite einer Kölner Boulevardzeitung hatte die Bundeswehr eine Anzeige mit dem Text „Job Fort? Mach, was wirklich zählt“ platziert. Das Wort „Fort“ wurde dabei dem Ford-Logo nachempfunden. […] Bei Ford in Köln und in Saarlouis sollen demnächst 5400 Stellen über Abfindungen und Frühverrentungen wegfallen.“ (jw)

Rüstungkooperation: Sachzwänge

Die NZZ liefert ein Argument, weshalb Frankreich trotz der aktuellen „Irritationen“ über die Frage von Rüstungsexporten an den gemeinsamen Rüstungsgroßvorhaben – Eurodrohne, Kampfpanzer, Kampfflugzeig (siehe IMI-Analyse 2019/03) – sehr gelegen ist. Allerdings rappelt es augenscheinlich weiterhin hinter den Kulissen mit Blick auf die Frage der industriellen Führung besagter Projekte: „Denn ohne das Geld aus Deutschland kann Paris seine militärische Autonomie nicht mehr wahren. «Die Franzosen kooperieren mit uns nicht, weil sie uns Deutsche so lieben, sondern weil ihnen finanziell die Luft ausgeht», sagt Christian Mölling von der DGAP. […] Obwohl die meisten zwischen Berlin und Paris vereinbarten Rüstungsprojekte bis jetzt nicht mehr als Absichtsbekundungen sind, ist der Kampf um die Pfründen bereits in vollem Gang. Für beide Länder geht es um den Erhalt ihrer industriellen technologischen Kompetenzen. Dabei, so klagen Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie, gingen die Franzosen nicht zimperlich vor.“ (jw)

New Start: Rüstungswettlauf

Eine neue Studie des Center für Naval Analayses kommt zu dem Ergebnis, dass mit einer neuen atomaren Aufrüstung zu rechnen ist, sollte es zu keiner Verlängerung des 2021 auslaufenden „New Start“ kommen, der vertraglich die Trägersysteme für Reichweiten über 5.500km begrenzt: „In the mid-to-late 2020s, both countries can increase their available warheads by hundreds, but neither has the capacity to significantly alter the relative balance by exceeding New START limits if the other chooses to do so. Based on their existing policies each country would have logical reasons to increase strategic nuclear force levels as a hedge against the other surpassing the New START limits.” (jw)

Russland in Zentralafrika (II)

Schon vor einiger Zeit berichtete das Nachrichtenportal euractiv über zunehmende russische Aktivitäten in Zentralafrika (siehe IMI-Aktuell 2018/479). Nun berichtet auch die New York Times darüber, was das Blatt allerdings – durchaus zu Recht – hier an Russland kritisiert, wird nur allzu gern bei genau demselben Verhalten westlicher Akteure übersehen: „Russia has been steadily expanding its military influence across Africa, alarming Western officials with increasing arms sales, security agreements and training programs for unstable countries or autocratic leaders. In the Central African Republic, where a Russian has been installed as the president’s national security adviser, the government is selling mining rights for gold and diamonds at a fraction of their worth to hire trainers and buy arms from Moscow.“ (jw)

AFD: Soldatenpartei?

Die Verbindungen zwischen AfD und Bundeswehr sind relative eng (siehe IMI-Analyse 2016/17). Nun hat sich auch ein Artikel im Tagesspiegel dem Thema angenommen. Er beschreibt, wie die AfD versucht, sich als Partei der Soldaten in Stellung zu bringen – interessant dabei unter anderem Zahlen, wie viele AfD-Mitglieder Angehörige der Bundeswehr sind: „Die „Bild“-Zeitung berichtete kürzlich über eine Schätzung, wonach 2100 der 35.000 AfD- Mitglieder Berufssoldaten seien. […] Im Bundestag nutzt die AfD ihre Ressourcen, um sich als Soldatenpartei zu profilieren. […] Auffällig viele Mandatsträger der AfD waren früher Berufs- oder Zeitsoldaten.“ (jw)

Bundeswehr: Schulverbot

Die Bild regt sich fürchterlich über einen Beschluss der Berliner SDP auf, Militärangehörige nicht mehr an die Schulen zu lassen: „Wie irre ist das denn? Die Hauptstadt-SPD will unsere Bundeswehr von allen Schulen aussperren! Der Landesparteitag beschloss am Wochenende: „Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden! Explizit gemeint: die Bundeswehr und deren 100 Jugendoffiziere, die bundesweit über die Aufgaben der Parlaments-Armee informieren!“ (jw)

Exportzwang (II)

Prominent werden aktuell die Aussagen der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, denen zufolge sich die geplanten deutsch-französischen Rüstungsgroßprojekte ohne Exporte nicht realisieren lassen würden (siehe IMI-Aktuell 2019/191). Die FAZ greift dieses Argument Pro-Rüstungsexporte auf und ergänzt es um ein zweites: „Auch Brigadegeneral a.D. Erich Vad, lange Jahre militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weiß, was mit dem Export von Rüstungsgütern frei Haus geliefert wird: Einfluss. ‚Wenn wir liefern, sind sie von uns abhängig. Wenn die einen Mist bauen, können wir die Lieferung einstellen, die Wartung stoppen oder einfach keine Ersatzteile mehr schicken. Das kann man auch als Instrument der Außenpolitik nutzen.‘ […] Umgekehrt funktioniert die Logik nicht weniger erbarmungslos. Verfügt ein Staat über keine eigene Rüstungsindustrie, dann muss er Waffen einkaufen – und wird abhängig. […] In einem Land wie Deutschland kann eine eigene wehrtechnische Industrie in der Tat nur überleben, wenn sie exportieren darf. Sonst muss sie entweder massiv subventioniert werden oder sie wandert ins Ausland ab.“ (jw)

Thyssenkrupp: Korvetten

Korvetten in einem Umfang von 1,6 Mrd. Dollar wurden von Brasilien bei Thyssenkrupp und Embraer bestellt, berichtet Spiegel Online: „Die Marinesparte von Thyssenkrupp erhält mit ihrem örtlichen Partner Embraer einen Großauftrag der brasilianischen Marine. Das Konsortium sei als bevorzugter Bieter für den Bau von vier Korvetten ausgewählt worden, teilten Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) und Embraer mit. Die Kriegsschiffe sollen zwischen 2024 und 2028 ausgeliefert werden. Früheren Angaben zufolge soll die Bestellung ein Volumen von 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) haben.“ (jw)

Kriegsfazilität

Um die Finanzierung europäischer Militäreinsätze zu „verbessern“, aber auch um die Aufrüstung „befreundeter“ Akteure im Ausland auszubauen soll eine „Europäische Friedensfazilität“ mit ß0, Mrd. Euro (2021 bis 2027) geschaffen werden. Ein UN-Mitarbeiter im Südsudan hat im EUoberserver einige wichtige Kritikpunkte an dem Vorhaben zusammengetragen: “Firstly, weapons, particularly small arms, potentially have a very long service life span. They can, and often are, used years later and in very different contexts from those originally envisaged. […] Secondly, providing weapons to government security services in fragile countries does not reliably lead to greater influence and an ability to determine how and when the weapons are used. […] Lastly, there is a high likelihood that, even with mitigation strategies in place, some weapons provided to fragile countries will be used to commit atrocities.” (jw)

Anti-IS. Zivilopfer

Die Anti-IS-Koalition räumt ein, in den letzten vier Jahren 120 Zivilisten bei Luftangriffen getötet zu haben, berichtet u.a. defensenews.com: „The U.S.-led coalition says more than 1,250 civilians were killed in 34,038 airstrikes against the Islamic State group in Iraq and Syria during a more than four-year period.” (jw)

Frontex: 10.000

Die schon länger im Raum stehenden Planungen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv aufzustocken, wurden nun beschlossen, berichtet die FAZ: „Die Europäische Union will die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte ausbauen. Damit solle der Schutz der europäischen Außengrenzen verstärkt werden, teilten Teilnehmer der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament mit.“ (jw)

Panzerupgrade

Dem defence-blog zufolge werden 100 Leopard-Panzer für eine Summe von annähernd einer halben Milliarde Euro „aufgemöbelt“: „The German Federal Ministry of Defense has announced that the German parliament approved two submissions in the total amount of $484 million (€ 428 million) for increasing capabilities of the German Bundeswehr.” (jw)

Ramstein: Dollarregen

Die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz ist u.a. Dreh- und Angelpunkt für US-Drohneneinsätze wie auch für das Raketenabwehrschild der NATO. Nach Informationen des Deutschlandfunks (via Bpb-Newsletter) soll sie bald deutlich ausgebaut werden: „Der Standort Ramstein mit dem größten Militär-Flughafen außerhalb der USA soll mit rund 119 Millionen Dollar ausgebaut werden. Weitere 100 Millionen fließen in Schulbauten für amerikanische Schüler in Kaiserslautern. Und – der größte Anteil, rund 320 Millionen – wird für den Neubau eines US-Hospitals nahe der Air Base in Ramstein verwendet. […] Der Kommandeur der Air Base Ramstein, General Mark August, bestätigt gegenüber Deutschlandfunk Kultur, dass demnächst 700 Air Force-Angehörige in die Region verlegt werden. Insgesamt sollen 1.500 zusätzliche US-Soldaten nach Deutschland kommen. Immer noch ist der Flughafen in Ramstein die wichtigste Drehscheibe für alle amerikanischen Operationen in Richtung Afrika oder den Nahen Osten.“ (jw)

Exportzwang

Wie zuvor schon die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (siehe IMI-Aktuell 2019/187) betonte nun auch die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, die – aus Eigenanschauung – Unvermeidbarkeit von Rüstungsexporten in einem neuen BAKS-Arbeitspapier: „Der europäische Markt allein reicht nicht aus, um die großen deutsch-französischen und europäischen Ausrüstungsvorhaben wirtschaftlich tragfähig zu machen, wie den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer oder die nächste Generation von Kampfflugzeugen.“ (jw)

Sahel: Französische Kampfdrohnen

Le Monde berichtet, dass Ende des Jahres erstmals bewaffnete französische Reaper-Drohnen in die Auseinandersetzungen im Sahel eingreifen sollen: „Les premiers Reaper munis de bombe seront utilisés au Sahel à la fin de l’année. En attendant, les aviateurs de l’armée de l’air s’entraînent en Charente.“ (jw)

Polen: NATO-Logistik

In Polen will die NATO einen Logistikstützpunkt mit Vorpositioniertem US-Material errichten, berichtet u.a. die Tiroler Tageszeitung: „Die NATO wird 260 Millionen Dollar (rund 230 Millionen Euro) in den Aufbau eines US-Stützpunktes in Polen investieren. […] Ein Sprecher fügte am Montag hinzu, es gehe um die größte militärische Infrastrukturinvestition der NATO seit drei Jahrzehnten.“ (jw)

Jugoslawien: Kriegsjubiläum

Heute ist das 20jährige Jubiläum des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland beteiligt hatte. Hintergründe zu diesem Krieg und die anschließende Besatzungsstrategie der NATO finden sich u.a. in IMI-Analyse 2016/25. (jw)

AKK: Exportregeln schleifen

Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt in den Chor derjenigen ein, die sih für eine Verwässerung der ohnehin zu laxen deutschen Rüstungsexportrichtlinien einsetzen. Bei Spiegel Online heißt es dazu: „‘Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich.‘ Wolle man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ‚dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen‘, sagte Kramp-Karrenbauer: ‚Diese werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können.‘“ (jw)

Rechter „Petrus“

Ein weiterer KSK-Soldat sei als Teil einer rechten Chatgruppe identifiziert, schreibt der Focus: „Neben dem unter dem Pseudonym „Hannibal“ bekannt gewordenen KSK-Soldaten André S. war auch der zweite Administrator der teilweise rechtsextremen Chatgruppe „Nord“ KSK-Soldat. [D]er Hauptfeldwebel [nutzte] in den Chatgruppen den Decknamen „Petrus“. Auch dieser Mann war in der fraglichen Zeit Mitglied des umstrittenen Soldaten-Vereins Uniter e.V., distanzierte sich aber später von dem Verein.“ (jw)

NZZ: Vom Nutzen der Rüstungsindustrie

Die „Neue Züricher Zeitung“ geht auf den strategischen „Nutzen“ der Rüstungsindustrie ein: „Der eigene sicherheitspolitische Handlungsspielraum ist ohne eine nationale Rüstungsindustrie mit Kernkompetenzen und nationalen Schlüsseltechnologien stark eingeengt. […] In letzter Konsequenz würde man als internationaler sicherheitspolitischer Akteur nicht ernst genommen. Man wäre kein Geber, sondern lediglich ein Nehmer und damit ein Habenichts in Sachen Sicherheit.“ (jw)

Interessen: FDP-Klartext

Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter stellt im Focus recht deutlich seine Meinung dar, wofür die Bundeswehr existiert: „Die Bundeswehr ist und war nie ein gewaltfreier Schiedsrichter oder ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Unsere Streitkräfte dienen der Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie dient dazu, unsere Art zu leben zu schützen und unseren Interessen Nachdruck zu verleihen.“ (jw)

Sanktionen: Nebeneffekte

Auf eine interessante Folge der Sanktionen gegen Russland weist der National Interest (via Bpb-Newsletter) hin, nämlich dass sie zur Folge gehabt hätten, dass der russische Agrarsektor wieder auf die Füße gekommen sei: „The countersanctions were a gift to the Russian agrifood industry. They legitimized and catalyzed an import substitution strategy whose broad objective had been in place since the late 2000s: to become self-sufficient in food. In other words, the sanctions paved the way for Putin to overcome a long-standing embarrassment dating back to the collapse of the sector in the 1990s.“ (jw)

EU-Rüstungshaushalt: Erste Gelder

Als abgespeckter Vorläufer für den für den nächsten EU-Haushalt geplanten EU-Verteidigungsfonds zur Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern dient das „Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich“ (EDIDP). Eine Pressemitteilung der Kommission teilt nun mit, dass 525 Mio. Euro für Rüstungsprojekte eingestellt wurden, darunter u.a. 100 Mio. für die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne: „Die Kommission hat heute Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2019-2020 angenommen. Weitere 25 Mio. EUR wurden für die Unterstützung von Kooperationsprojekten im Bereich Verteidigungsforschung im Jahr 2019 vorgesehen“. (jw)

Rüstungshaushalt: Wunschkonzert

Professor Jürgen Schnell, Leiter des Forschungsbereichs Militärökonomie an der Bundeswehr-Universität München, veröffentlichte pünktlich zur Debatte um die Höhe der Rüstungsausgaben ein Papier über die aus Sicht der Bundeswehr „notwendige“ Ausgabenhöhe: „Unter Einbeziehung dieser Faktoren liegt der Finanzbedarf der Bundeswehr aus militärökonomischer Sicht im Jahr 2020 in der Größenordnung von ca. 47 Mrd Euro […].Erforderlich ist danach eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts von ca. 47 Mrd Euro in 2020 auf ca. 55 Mrd Euro in 2023. Kumuliert beträgt der Finanzbedarf im Zeitraum von 2020 bis 2023 mindestens 200 Mrd Euro.“ (jw)

Drohnenkrieg: Wichtiges Urteil

Das „European Center for Constitutional and Human Rights” (ECCHR) kommentiert das heutige Urteil zur Frage der deutschen Verantwortlichkeit für von Ramstein ausgehende Drohnenangriffe: „Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Seifenoper (II)

Das Verteidigungsministerium hätte eigentlich gerne 47,2 Mrd. Euro für den Militärhaushalt 2020 gehabt (2018: 38,5; 2019: 43,2). Das SPD-geführte Finanzministerium hatte zunächst „nur“ 44,7 Mrd. Euro vorgesehen, nun aber nochmal „nachgebessert“ (siehe IMI-Aktuell 2019/168), wie das Handelsblatt schreibt: „Der Verteidigungsetat soll nach Informationen von Reuters 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Darauf haben sich Regierungskreisen zufolge die Spitzen der Koalition geeinigt. Das wäre 400 Millionen Euro mehr als der ursprüngliche Ansatz des Bundesfinanzministeriums. Zudem gebe es die Zusage, dass die neuen Regierungsflugzeuge nicht aus dem Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt würden, was 2020 rund 200 Millionen Euro ausmache.“ (jw)

AKK: Europäischer Flugzeugträger? (IV)

Dem ursprünglich von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer formulierten Vorschlag zum Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträger schloss sich auch schnell Kanzlerin Angela Merkel an. Weniger Begeisterung legen demgegenüber die französisch Seite an den Tag, wie aus einem Artikel im Hamburger Abendblatt (via Bpb-Newsletter) hervorgeht: „‚So weit sind wir noch nicht. Es gibt eine Vielzahl von Fragen‘, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly unserer Partnerzeitung ‚Ouest-France‘. ‚Handelt es sich um den Bau eines Flugzeugträgers, indem man europäische Industriekapazitäten zusammenlegt? Wären die Missionen in der Hand der Europäer? Wie sähe der Prozess aus?‘, fragte Parly. Für Frankreich ist die Souveränität eine Schlüsselfrage. Wenn es zum Beispiel um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle gehe, lägen die Entscheidungen über Aufklärungsoperationen oder Militärschläge in der Hand der Regierung in Paris, unterstrich die Verteidigungsministerin.“ (jw)

Niger: Proteste gegen Militärpräsenz

Der Deutschlandfunk berichtet von Protesten gegen die Präsenz (auch deutscher ) Soldaten im Niger: „Im afrikanischen Staat Niger haben etwa 1.000 Menschen gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen demonstriert. Sie folgten in der Hauptstadt Niamey dem Aufruf eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die Initiatoren erklärten, die ausländische Truppenpräsenz untergrabe die Souveränität ihres Landes und verbessere die Sicherheitslage nicht. – Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat im November einen Lufttransport-Stützpunkt der Bundeswehr in Niamey eröffnet.“ (jw)

Gratisbahn für Militärs

Eine Idee, die mindestens seit der 43. CSU-Klausurtagung Anfang des Jahres durch die Gegend geistert, scheint allmählich Gestalt anzunehmen: Die Gratisbahn für uniformierte Soldaten (IMI-Aktuell 2019/002). Das Bundeswehr-Journal schreibt: „Bundeswehrangehörige, die in Uniform reisen, sollen wohl bald die Bahn kostenlos benützen dürfen. […] Laut BILD haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, am gestrigen Freitag auf diese Neuerung verständigt.“ (jw)

Uniter: Militärausbilder

Laut taz will der der Verein Uniter e.V., der im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden von sich reden machte, nun ins polizeiliche und militärische Ausbildungsgeschäft einsteigen: „Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die „taz am Wochenende“ (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten militärtaktisches Training anbieten.“ (jw)

Technoblöcke?

Gideon Rachman argumentiert in der Financial Times (via Bpb-Newsletter), die Entwicklung gehe in Richtung einer „Zweiblock-Welt“, in der aber künftig nicht mehr das Militär, sondern Technologie die zentrale Rolle spiele: „Instead, it is technology that could become the basis of the new global split. China long ago banned Google and Facebook. Now the US is struggling to thwart Huawei. With concern mounting over the control and transfer of data across borders, countries may increasingly come under pressure to choose either the US tech-universe or the Chinese version — and they may find that the two are increasingly walled-off from each other. But a division that started with technology would not stay there. Data and communications are now fundamental to almost all forms of business and military activity. The two-bloc world of the cold war was replaced by an era of globalisation. Now globalisation itself may be threatened by the re-emergence of a two-bloc world.“ (jw)

McKinsey: Verschleierte Aufträge

Nachdem Katrin Suder und in ihrem Gefolge eine Reihe weiterer ehemaliger McKinsey-Mitarbeiter ins Verteidigungsministerium gewechselt waren, hieß es lange dies habe offensichtlich keinen Einfluss auf Vertragsvergaben gehabt, da die Beratungsfirma lediglich eine Handvoll Aufträge erhalten hätte. Laut Capital trifft dies allerdings nicht zu, die Aufträge wurden lediglich verschleiert: „Recherchen von Capital für die in der kommenden Woche erscheinende Ausgabe belegen dagegen, dass die Beratungsfirma an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt gewesen ist als bislang angegeben – häufig über Unteraufträge, die McKinsey von anderen Firmen wie dem Rüstungsdienstleister IABG erhielt. In allen Fällen erfolgte die Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung. Darüber hinaus mischte auch eine McKinsey-Tochter, an der die Consultingfirma und Lufthansa Technik mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, bei zwei Beratungsprojekten mit.“ (jw)

Ramstein: Klage

Spiegel Online berichtet über eine Klage gegen eine deutsche Mitverantwortung an in Ramstein  koordinierten US-Drohnenangriffen: „Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbindet.“ (jw)

RAND: Russlands Phantomgefahr

Von der RAND Corporation, einem der US-Luftwaffe nahestehenden Institut, stammte bereits das 2015 durchgeführte Planspiel, demzufolge Russland innerhalb kürzester Zeit in der Lage sei, die baltischen Staaten einzunehmen. Es lieferte die Rechtfertigung für die spätere Entscheidung dauerhaft je ein NATO-Bataillon (1.000 Soldaten) in den drei Balten (und Polen) zu stationieren, um Russland zuvor zu kommen (IMI-Aktuell 2015/513).

Ein neues, erneut von David Ochmanek geleitetes Planspiel namens „America’s Security Deficit“ kommt  nun zu dem Ergebnis, die US bzw. die USA und ihre NATO-Verbündeten seien aktuell weder in der Lage einer chinesischen Offensive in Ostasien noch einem russischen Angriff in Europa effektiv Einhalt zu gebieten und müssten in beiden Fällen schwere Verluste hinnehmen. Eine deutliche Steigerung des Militärhaushaltes und im Falle Europas zusätzliche 15.000 bis 20.000 nahe an der russischen Grenze stationierte Soldaten seien erforderlich, um einen Angriff abzuschrecken.

Kritisch mit den Grundannahmen setzt sich u.a. ein Beitrag in der Asia Times auseinander, der überhaupt nicht anzweifelt, dass beispielsweise Russland aufgrund seiner geographisch konzentrierteren Truppen rasche Erfolge im Falle eines Angriffes erzielen könnte. Doch genau hier setzt die Kritik an den RAND-Planspielen an, da sie sich nur mit den kurzfristigen „Erfolgsaussichten“ fokussiert seien, die zu einer Annahme einer hohen „Attraktivität“ für eine Offensive führten.

Die Überlegung, ob sich eine Offensive „lohne“ ändere sich aber fundamental, werde der Zeithorizont derart erweitert, dass der NATO ausreichend Zeit für eine Gegenoffensive eingeräumt. In diesem Fall müsse auch Russland mit unzumutbar hohen Verlusten kalkulieren, die eine Offensive hochgradig irrational machen würden. Nur wenn sich Russland sicher sei, dass wichtige EU-NATO-Länder nach einer „erfolgreichen“ Anfangsoffensive „überlaufen“ würden, sei eine Offensive „attraktiv“, dies sei aber unwahrscheinlich, weshalb das gesamt RAND-Planspiele auf falschen Probabilitätsannahmen basiere:

„The Russian deal-price would be for countries like Germany and France to end their participation in NATO and agree to significant political and economic arrangements with Russia. […] Of course, Russia has zero assurance any of this would happen, even if they knocked off a few Baltic states at the start of a conflict. The allies could just as well fight back and Russia would pay a price. Russian airfields, just like allied ones, could be hit, and Russian forces would be exposed to allied counter-attacks. […] All of this means that the RAND hypothesis regarding Russia may be defective, as it implies that Russia’s leadership is ready – or at least getting ready – for overt and open aggression in Europe. In fact, the empirical evidence when measured in military terms is that Russia can’t sustain a European war and won’t take that sort of risk.“ (jw)

Mittelstreckenraketen: Produktionsbeginn

Zerohedge.com berichtet, die USA hätten angekündigt, mit der Produktion einer neuen Mittelstreckenrakete zu beginnen, was bislang durch den INF-Vertrag verboten gewesen wäre: „The Pentagon ‚will commence fabrication activities on components to support developmental testing of these systems – activities that until February 2 would have been inconsistent with our obligations under the treaty,‘ Lt. Col. Michelle Baldanza said in a Pentagon statement.“ (jw)

Panzerbauer: Megafusion?

Bereits im Juli 2015 schloss sich der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter zum Konsortium  KNDS zusammen, das wohl den künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer mit einem erwarteten Umsatz von bis zu 100 Mrd. Euro bauen soll – beide Unternehmen halten 50 Prozent der Anteile. Die Bundesregierung hätte es allerdings lieber gesehen, wenn es vor diesem Zusammenschluss zuerst zu einer Fusion von KMW mit Rheinmetall zu einem deutschen Superpanzerbauer gekommen wäre, um „den Franzosen“ so aus einer Position der Stärke gegenüberzutreten (IMI-Standpunkt 2014/049)

Mit einiger Verzögerung könnte sie nun ihren Willen bekommen, schreiben die Westfälischen Nachrichten: „Mit hervorragenden Geschäftszahlen im Rücken behält der Rüstungskonzern Rheinmetall die Übernahme des Konkurrenten Krauss Maffei Wegmann (KMW) im Visier. Man sei auf einem guten Weg, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Mittwoch in Düsseldorf. «Wir haben gesprochen und es gibt eine Bereitschaft, dass man Anteile bekommen kann.» Es geht um den 50-Prozent-Anteil von KMW an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört. Beide Firmen haben ihre Geschäfte in diese Holding eingebracht – kauft Rheinmetall den KMW-Anteil komplett, würde es den Münchner Konzern schlucken. […] Würde Rheinmetall bei KNDS einsteigen, würde die deutsche Seite in dem Gemeinschaftsunternehmen wesentlich gestärkt. Branchenexperten zufolge könnte Rheinmetall auf lange Sicht eigenes Geschäft in die Holding einbringen, wodurch der Anteil der Düsseldorfer auf bis zu 75 Prozent steigen könnte.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Seifenoper

Es war absehbar, was sich in Sachen Rüstungshaushalt abspielen würde: Erst stemmen sich Kanzlerin und Verteidigungsministerin „heldenhaft“ gegen unbotmäßige Forderungen aus den USA (2%/BIP) und lassen sich „nur“ auf eine Erhöhung von 38,5 Mrd. Euro (2018) auf 60 Mrd. Euro (2024) ein (=1,5%/BIP). Dann tritt die Sozialdemokratie auf den Plan und stemmt sich „heldenhaft“ gegen die unbotmäßigen Forderungen des Koalitionspartners und lässt sich „nur“ auf weitere Erhöhungen im unteren Milliardenbereich ein.

Das alles dient der Gesichtswahrung, die Folge ist nämlich dennoch ein durch die Decke gehender Militärhaushalt, der augenscheinlich 2020 weiter auf 44,7 Mrd. Euro klettern soll (von 43,2 Mrd. 2018). Hier von einer „Niederlage“ von der Leyens zu sprechen, wie es zB Spiegel Online tut, gehört zum Spin: „Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert. […] Statt der angemeldeten 47,2 will der SPD-Minister seiner CDU-Kollegin nur 44,7 Milliarden Euro zugestehen. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden – statt einem gewünschten Plus von vier Milliarden Euro bekommt sie also nur 1,5.“ (jw)

Abschreckungsinitiative: Reduziert

Mit der „European Deterrence Initiative“ werden die US-Kosten für den Truppenaufmarsch in Osteuropa abgedeckt, die nicht im Rahmen der NATO erfolgen. Unter Donald Trump wurden sie massiv auf zuletzt 6,5 Mrd. Dollar im Haushaltsjahr 2019 erhöht. Nun berichtet Defensenews, für 2020 wäre eine – kleine – Reduzierung vorgesehen: „The EDI’s budget request came in at $5.9 billion, down $600 million from the $6.5 billion figure enacted in Congress. The cut was first reported Saturday by Defense News.“ (jw)

Jemen-Krieg: Britischer Beitrag

Laut ukdefencejournal.org.uk ist auch die britische Royal Air Force am Krieg Saudi Arabiens im Jemen beteiligt: „The Ministry of Defence has confirmed that Royal Air Force personnel have provided ‘engineering support’ to Saudi Arabian aircraft involved in military operations over Yemen.” (jw)

Afghanistan: Truppenaufstockung?

Nach Informationen des Tagesspiegel erwägt die Bundesregierung die Truppen in Afghanistan, entgegen vorheriger Ankündigungen, aufzustocken. Nachdem US-Präsident Trump verkündet hatte, die Hälfte der rund 14.000 am Hindukusch stationierten US-Soldat*innen abzuziehen, war aus Berlin zu hören, dass die Bundeswehr bei einem US-Abzug nicht im Land bleiben würde. Die Devise lautete „Gemeinsam rein – gemeinsam raus.“ Jetzt scheint sich ein Richtungswechsel anzukündigen. In einem geheimen Schreiben aus dem Verteidigungsministerium, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird erwogen „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“ zu ersetzen. Gerechnet würde dabei mit Kapazitäten aus den Bereichen Infanterie, Luftwaffensicherheit und Sanitätsdienst. Das auf 1.300 Soldat*innen begrenzte Mandat für die deutschen Kräfte der NATO-Mission „Resolute Support“ läuft am 31. März aus und müsste ohnehin verlängert werden. Dazu heißt es in dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium: „Für den Fall einer solchen Entsendung müsste die Erhöhung der Mandatsobergrenze im Einzelfall geprüft werden.“ Es ist also davon auszugehen, dass eine erste Entscheidung in dieser Sache bis zur Bundestagsabstimmung zu Monatsende fallen wird. (mk)

AKK: Europäischer Flugzeugträger? (III)

Auch Kanzlerin Angela Merkel begrüßte n-tv zufolge den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum „Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers“ in die Debatte einwarf (siehe IMI-Aktuell 2019/157): „Aber dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, finde ich richtig und gut. Und bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten“. (jw)

Venezuela: Fake News

Bilder von brennenden Lastern mit humanitären Hilfsgütern dienen seit 23. Februar als „Beweis“ für die Verbrechen der venezolanischen Maduro-Regierung und die vermeintliche Notwendigkeit eines „Regie Change“. Auf die Intercept wird zwar begrüßt, dass die New York Times kürzlich in einem Artikel nachwies, dass es sich hier um „Fake News“ handelt und die Laster von Anti-Maduro-Kräften angezündet wurden, allerdings weist Autor Glenn Greenwald kritisch darauf hin, dass diese Informationen schon seit einiger Zeit bekannt waren, aber aufgrund ihrer Quellen ignoriert wurden: „So everything the New York Times so proudly reported last night has been known for weeks, and was already reported in great detail, using extensive evidence, by a large number of people. But because those people are generally skeptical of the U.S. Government’s claims and critical of its foreign policy, they were ignored and mocked and are generally barred from appearing on television, while the liars from the U.S. Government and their allies in the corporate media were, as usual, given a platform to spread their lies without any challenge or dissent, just like the manual for how to maintain State TV intructs.“ (jw)

AKK: Europäischer Flugzeugträger? (II)

Als die neue CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen den „Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers“ in die Debatte einwarf (siehe IMI-Aktuell 2019/157) warf das eine Menge Fragen auf, was darunter genau zu verstehen sein könnte, besonders weil es sich dabei mit um die kostspieligsten Rüstungsvorhaben überhaupt handelt. In der neuen Ausgabe von Streitkräfte und Strategien wird der Preis eines neuen französischen Trägers auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt – ohne die notwendigen rund 40 Flugzeuge. Und genau hierin könnte womöglich die deutsche Beteiligung bestehen, deutet zumindest der in dem Beitrag zitierte Vizeadmiral a. D. Lutz Feldt an: „Die Idee, dass eine deutsche fliegende Komponente, oder mehrere, auch einem solchen französischen Träger zur Verfügung stehen, das wäre ein sehr gutes und zielführendes europäisches gemeinsames Projekt, das – sowohl technisch als auch von der Ausbildung her, als auch von den Einsatzkriterien her – Europa in einer wichtigen Fähigkeit sehr zusammenbringen würde.“ (jw)

US-Präsenz: 150% Kostenübernahme (II)

Es hat ein wenig gedauert, bis größere Tageszeitungen über den US-Plan berichteten, die Verbündeten bis zu 150% der US-Stationierungskosten in Rechnung stellen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2019/155). Nun aber, sind die Reaktionen „not amused“. Deutschland bezahle aktuell 28% oder 1 Mrd. der US-Stationierungskosten – würde die neue Regel angewandt, bedeute das eine „Kostenexplosion“, heißt es im Hamburger Abendblatt, um danach eine Reihe von Kritiker gegen die US-Pläne aufzufahren: „Ivo Daalder nennt die Pläne „absurd“ und einen ‚fundamentalen Affront‘. […] Was Experten besonders stört: Trump erwecke mit seiner Tonlage den Eindruck, dass US-Militäreinrichtungen im Ausland vorwiegend zum Nutzen des jeweiligen Landes existierten. ‚Die Wahrheit ist dagegen‘, so der frühere US-Nato-Botschafter Douglas Lute, ‚wir unterhalten sie, weil sie unseren Interessen dienen.‘“ (jw)

Berater: Noch mehr!

Der Bild-Zeitung liegen scheinbar Dokumente vor, denen zufolge das Verteidigungsministerium in deutlich größerem Umfang als bislang angenommen auf Berater zurückgegriffen haben soll: „Laut interner Unterlagen des Verteidigungsministeriums beauftragten die Streitkräfte seit 2014 insgesamt mehr als 2200 Mal externe Berater. Kosten: mehr als 660 Millionen Euro. Bisher war von deutlich niedrigeren Summen die Rede.“ (jw)

Venezuela: Kritik an Deutschland

Zu den wenigen kritischen Stimmen über das deutsche Verhalten im Venezuela-Konflikt genannten Putschversuch durch den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó gesellt sich ein Beitrag von Christoph Twickel auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter): „Man muss kein Freund der Regierung Maduro sein, um festzustellen, dass Deutschland sich in Venezuela gerade an einer Politik des regime change beteiligt. Dass sich die Bundesrepublik mit der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas völkerrechtlich fragwürdig verhalten hat, wurde ihr bereits in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestiert. (…) Die Bundesrepublik, die in Venezuela wenig eigene Interessen zu vertreten hat, hätte eine Mittlerrolle spielen können. Jetzt, da Guaidós Coup vorerst gescheitert ist und mit der Blockade des Landes durch die USA ein langer, quälender Prozess begonnen hat, der schlimmstenfalls im Bürgerkrieg endet, wäre eine solche Mittlerposition bitter nötig.“ (jw)

AKK: Europäischer Flugzeugträger?

Die neue CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer brachte laut Augengeradeaus die Idee eines deutsch-französischen Flugzeugträgers ins Spiel: „Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.“ Thomas Wiegold, Betreiber von Augengeradeaus, kommentierte das Vorhaben folgendermaßen: „Solche – sehr teuren – Waffensysteme sind in erster Linie ein Mittel zur power projection, nicht ein Mittel der Verteidigung. Globale Militäreinsätze der EU würden damit auf eine neue Ebene gehoben – ich bin mir nicht sicher, ob das in Deutschland eine mehrheitsfähige Position ist.“ (jw)

Rechte Soldaten: Geschönt

Spiegel Online berichtet, der Militärische Abschirmdienst habe jahrelang – vermutlich bewusst – irreführende Zahlen bezüglich Rechtsextremer in der Bundeswehr angegeben: „In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses räumte ein MAD-Abteilungsleiter nach SPIEGEL-Informationen Mitte Februar ein, der Geheimdienst habe ’nach außen‘ und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig ‚erkannten Rechtsextremisten‘ kommuniziert. […] Insgesamt bearbeitet der MAD aktuell 450 Verdachtsfälle möglicherweise rechtsextremer Soldaten.“ (jw)

US-Präsenz: 150% Kostenübernahme

In deutschen Kreise – zB in der FAZ –  wird aktuell auf Berechnungen des IISS verwiesen, denen zufolge die USA nur einen kleinen Teil ihrer Rüstungsausgaben für di NATO aufwenden würden, die vehemente Kritik an den aus US-Sicht zu niedrigen Rüstungsausgaben der Alliierten, sei demzufolge überzogen. Konkret würden „nur“ 35,8 Milliarden Dollar für die NATO ausgegeben, davon gingen wiederum schätzungsweise 24,3 Milliarden Dollar für die US-Militärpräsenz in Europa drauf.

Apropos US-Militärpräsenz: Bloomberg berichtet nun, in der Trump-Regierung würde aktuell ein Plan ausgearbeitet, um die Verbündeten nicht nur zur vollen Bezahlung der Stationierungskosten zu verdonnern, sondern auch noch einen 50prozentigen Aufschlag aufzusatteln, um so dem näherzukommen, was Washington als faire Lastenteilung erachtet: „Under White House direction, the administration is drawing up demands that Germany, Japan and eventually any other country hosting U.S. troops pay the full price of American soldiers deployed on their soil — plus 50 percent or more for the privilege of hosting them, according to a dozen administration officials and people briefed on the matter.“ (jw)

„Reserve der Zukunft“

Auf der Homepage der Bundeswehr erschien ein Interview mit dem Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Joachim Rühle, über die beabsichtigte „Stärkung“ der Reservisten (siehe auch IMI-Analyse 2019/07). Noch in diesem Jahr soll sie mit einer umfassenden Strategie in die Wege geleitet werden, schon jetzt scheint klar, dass ihre Gesamtzahl deutlich steigen soll: „Die Neuausrichtung der Bundeswehr verlangt ein anderes Fähigkeitsprofil. Dazu gehört ein Aufwuchs an Personal und Material. Ich habe den Abteilungsleiter Planung und meinen „Beraterkreis“ – die Stellvertretenden Inspekteure der Teilstreitkräfte – beauftragt zu beziffern, wie viele ihrer Aufgaben von Reservisten abgedeckt werden können und müssen. Es ist derzeit noch zu früh, um die genaue Zahl abgeleitet zu beziffern. Ich denke aber, dass wir in Zukunft wieder weit mehr Reservisten haben werden, als die rund 60.000, die wir heute beordern können.“ (jw)

USA: Weltraumtruppe (IV)

Zunächst wurde im Pentagon davon ausgegangen, der Aufbau des von Trump dekretierten US-Weltraumkommandos werde in den ersten fünf Jahren 13 Mrd. Dollar verschlingen (IMI-Aktuell 2019/543). Dagegen muten die jetzigen Ankündigungen, die Regierung plane Ausgaben von 2 Mrd. Dollar und Personal im Umfang von15.000 vergleichsweise bescheiden an. Defensenews berichtet: „Officials unveiled those details and the Pentagon’s legislative proposal for the new military service March 1. […] The Trump administration plans to spend $2 billion in new funding over a five-year period to create its Space Force, during which roughly 15,000 space-related personnel will transfer from existing roles.” (jw)

Macron: Neubeginn in Europa?

Die gestrige Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „Für einen Neubeginn in Europa“ hat viel Aufsehen erregt – weshalb eigentlich? Die Passagen etwa zur Sicherheitspolitik bleiben reichlich vage, er fordert allerhand, ohne aber genauer zu sagen, was das dann genau sein soll. Macron will zum Beispiel eine „europäische Agentur für den Schutz der Demokratie“, eine „gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“ und einen „Europäischen Rat für innere Sicherheit.“ Außerdem fordert er einen „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“, ohne dass weitere Details geliefert würden. (jw)

KI: Kissinger kritisch

Ein Rüstungswettlauf im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) ist bereits in vollem Gange. Von unerwarteter Seite her erhalten Befürworter eines Verbots von KI-Waffen Unterstützung, nämlich ausgerechnet von Henry Kissinger, berichtet technologyreview.com: “Speaking at an event at MIT yesterday, Kissinger warned that new developments in AI will bring all sorts of dangers. In particular, he worries that the AI weapons could be harder to control than nukes because development of the technology will happen in secret.” (jw)

Rheinmetall: „Gute“ Geschäfte

U.a. die Wirtschaftswoche berichtet über steigende Umsätze und „gute“ Geschäftsaussichten des deutschen Panzerbauers Rheinmetall: „Mit Militärfahrzeugen und Munition hat der Rüstungskonzern Rheinmetall deutlich bessere Geschäfte gemacht als zuvor. Der Umsatz in der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns stieg 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie Rheinmetall am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn (Ebit) in diesem Bereich ging sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen Euro in die Höhe. Auch die Aussichten sind positiv, denn die Auftragsbücher sind voll: Der Orderbestand von Rheinmetall Defence kletterte um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.“ (jw)

Ukraine: Präsidentschaftswahlen (II)

In den letzten Umfragen zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine liegt der Comedian Wolodymyr Selensky mit 16,4% deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (10,8%) (siehe IMI-Aktuell 2019/142). ABC News berichtet nun, Selenski wolle in den Konflikten mit Russland auf Verhandlungen setzen:  “A comedian leading Ukraine’s presidential race says the country needs to negotiate with Russia to put an end to fighting in the east. […] Zelenskiy said late Thursday that if he wins his top priority would be saving lives, adding that talks are the only way to end the separatist conflict in the country’s east that erupted after Russia’s 2014 annexation of Crimea.” (jw)

Eurohawk: Schrottwert (II)

Bereits vor einiger Zeit wurde berichtet, Kanada habe Interesse am Aufkauf des in Deutschland mit Kosten von hunderten Von Euro gescheiterten Euro-Hawk Drohneprojektes gezeigt (siehe IMI-Aktuell 2018/541). Nun scheinen sich diese Pläne laut heise.de zu konkretisieren: „Kanada will die eingemotteten Reste des Euro Hawk kaufen und hat der Bundesrepublik ein Gebot übermittelt. Das hat das deutsche Verteidigungsministerium heise online bestätigt. Derzeit laufen ‚vertrauliche Abstimmungsgespräche‘, weshalb keine weiteren Details verraten werden. Auch die NATO hat Interesse bekundet, aber bislang kein Gebot abgegeben.“ (jw)

Afghanistan: Deutsche Gesamtzahl

Wieviel deutsche Soldaten seit 2001 in den Afghanistan-Einsatz geschickt wurden, hat laut Spiegel Online ein Forscherteam vom Potsdamer Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr errechnet: „Der Afghanistaneinsatz ist der teuerste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr, doch bislang war unbekannt, wie viele Soldaten und Soldatinnen insgesamt über Afghanistan-Erfahrung verfügen. Nun haben Wissenschaftler herausgefunden: Vom Beginn im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September bis zum Jahr 2018 sind es rund 90.000“. (jw)

Trollfabrik: US-Cyberangriff

Spiegel Online berichtet über einen US-Cyberangriff auf eine mutmaßliche russische Trollfabrik: „Das US-Militär hat angeblich die russische Trollfabrik Internet Research Agency (IRA) für etwa zwei Tage vom Netz genommen, um eine Desinformationskampagne rund um die Auszählung der Midterms-Stimmen zu verhindern. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere anonyme US-Beamte. Der Vorgang ist auf gleich vier Ebenen bemerkenswert. […] Der ‚Washington Post‘ zufolge wurde der Angriff vom U.S. Cyber Command (U.S. Cybercom) durchgeführt, unterstützt von der NSA. Beide Behörden unterstehen demselben General, sind aber formal getrennt. […] Die rechtlichen Grundlagen für derartige Offensivoperationen wurden erst 2018 geschaffen, durch eine Gesetzesänderung und eine Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump.“ (jw)

Kramp-Karrenbauer: Exporte erleichtern

Die neue CDU-Vorsitzende spricht sich in der FAZ nicht nur deutlich für eine Lockerung bzw. Unterwanderung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien aus, sondern gibt auch zu Protokoll, weshalb dies aus ihrer Sicht machtpolitisch dringend geboten ist. Kurz gesagt: Ohne Rüstungsexporte, keine eigene Rüstungsindustrie und damit auch keine hochtrabenden Pläne für eine vollständig eigenständige – autonome – Kriegsführung: „CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. […] Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. ‚Wer (…) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte.‘ Und: ‚Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.‘“ (jw)

Rüstungshaushalt: Eckwerte

Die Erhöhungen des Militärhaushaltes war in den letzten Jahren bereits gruselig genug, richtig übel wird es aber, sollte die im letzten Ausgabenplan gegenüber der NATO gemeldete und von Merkel und von der Leyen vielfach untermauerte Zusage, 2024 1,5% des BIP ausgeben zu wollen, in die Tat umgesetzt werden. Laut Augengeradeaus sieht die Planung der Eckwerte nun Erhöhungen vor, die deutlich unter diesem Ziel bleiben: „Nach dem Eckwertevorschlag des Finanzministeriums von Mitte Februar [ist folgender] Verteidigungshaushalt vorgesehen: Von 42,93 Milliarden Euro im kommenden Jahr über 44,26 Milliarden im Jahr 2021 und 44,59 Milliarden im Jahr 2022 auf dann 44,25 Milliarden Euro 2023. Für den politisch gesetzten Sprung auf die 1,5 Prozent wären dann 2024 mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich erforderlich – eine kaum realistische Aufstockung. Der Streit ist damit absehbar – zumal die Verteidigungsministerin für die kommenden Jahre massive Investitionswünsche angemeldet hat. […]Allein für das Jahr 2023, ein Jahr vor dem von der Kanzlerin zugesagten Erreichen der 1,5-Prozent-Marke, machen die Veranschlagungen aus von der Leyens Haus mit 54,7 Milliarden Euro fast 10,5 Milliarden mehr aus als die Planungen aus dem Haus von Olaf Scholz.“

Allerdings ist bei den Eckwerten angesichts des immer selben Spiels der letzten Jahre Vorsicht angebracht: Kurz vor knapp wurden jedes Mal die Ausgaben für das kommende Jahr noch einmal mit dem Argument deutlich aufgestockt, in den folgenden Jahren würden die Steigerungen ja nicht mehr so drastisch ausfallen. Und im Jahr darauf wurden die Eckwerte dann weitgehend neu geplant und das Spiel wiederholt. (jw)

Ukraine: Präsidentschaftswahlen

In den neuen Ukraine-Analysen finden sich eine Umfrage zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei der der Comedian Wolodymyr Selensky mit 16,4% deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (10,8%) liegt (Julia Timoschenko kommt auf 9,6%). Ein in derselben Ausgabe enthaltener Artikel liefert auch die Erklärung für die schlechten Umfrageergebnisse: „»Neu leben« war 2014 im Wahlkampf um das Präsidentenamt der politische Slogan und das proklamierte Ziel des Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko, der damit die Wahl mit großem Vorsprung für sich entschied. Die damalige post-Maidan-Euphorie und die Hoffnung der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft sind in den letzten fünf Jahren jedoch weitgehend verflogen. Im Superwahljahr 2019 zeigt sich die ukrainische Bevölkerung enttäuscht von der Politik. Hinzu kommt der andauernde Krieg im Osten, der die Stimmung in der Bevölkerung drückt.“ (jw)

Tödliche Migrationsstrategie

Von kritischer Seite wurde stets betont, dass die EU-Migrationspolitik, einschließlich der gerne als „Seenotrettung“ gefeierten EU-Mission Sophia, bei der es in Wahrheit primär um Schmugglerbekämpfung geht, das Risiko für Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, massiv erhöht (siehe zB IMI-Standpunkt 2015/018). Es lag auf der Hand, dass sich die diversen verantwortlichen EU-Behörden hierüber bewusst waren, was nun auch durch einen Bericht von Politico unter Bezugnahme auf interne Dokumente des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ bestätigt wird: „The confidential reports also show the EU is aware that a number of its policies have made the sea crossing more dangerous for migrants, and that it nonetheless chose to continue to pursue those strategies. […] The EU’s policy of destroying the wooden boats used by smugglers to avoid them being reused, for example, has indeed disrupted the Libyan smuggling business, but at a substantial human cost. As Libyan smugglers lost their wooden boats, many started to rely more heavily on smaller, cheaper rubber boats.“ (jw)

Sahel: „Neutralisierung“

Frankreich habe – mit deutscher Unterstützung – seit 2015 600 „Terroristen“, davon ein Drittel 2018 „neutralisiert“, rühmt sich Verteidigungsministerin Florence Parly. Im Wortlaut bei lexpress.fr: „L’armée française a „neutralisé“ plus de 600 djihadistes au Sahel depuis 2015, dont un tiers en 2018, selon un bilan de la ministre des Armées Florence Parly. „En quatre ans, en liaison avec les forces partenaires, nous avons mis hors de combat plus de 600 terroristes“, a-t-elle dit lors d’une audition le 20 février devant la Commission de Défense du Sénat, dont le contenu a été rendu public mercredi.“ (jw)

Gemeinnützig: Rüstung statt Attac

Sein jüngstes Urteil des Bundesfinanzhofs, Attac sei nicht gemeinnützig (hier die Attac-Erklärung zum Falll) will die Kammer explizit als nicht politisch motiviert wissen. Die taz weist in einem Artikel auf einige Widersprüche hin: „Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile. […] Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: ‚Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.‘“ (jw)

Haley: Drehtür

Die Zeit als Hardlinern der Trump-Administration in Form ihres Jobs als US-UN-Botschafterin scheint sich ausgezahlt zu haben – Nikki Haley wurde nun in den Vorstand von Boeing berufen, berichtet Spiegel Online: „Nikki Haley war Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Nun will der US-Flugzeugbauer Boeing sie in seinen Verwaltungsrat holen. Der Konzern lobt ihre diplomatischen und geschäftlichen Erfahrungen.“ (jw)

Microsoft: Kriegskritik unerwünscht

Kürzlich protestierten etwa 50 Microsoft-Mitarbeiter gegen die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Pentagon. Wired.com berichtet nun, dass Firmen-CEO Satya Nadella von einer solchen Kritik nichts wissen will: „Microsoft CEO Satya Nadella rebuffed the plea. ‚We made a principled decision that we’re not going to withhold technology from institutions that we have elected in democracies to protect the freedoms we enjoy’“. (jw)

Jemen: Deutsche Waffen

Ein Bericht der Deutschen Welle über die Beteiligung deutscher Waffen am Krieg im Jemen, stützt sich auf Ergebnisse des Rechercheprojektes #GermanArms: „Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Das fand ein Rechercheteam unter Beteiligung der DW heraus. Die Bundesregierung versichert, sie habe davon keine Kenntnis.“ (jw)

Bundeswehr: Rekrutierungsgesetz

Von gegenwärtig ca. 180.000 Soldaten soll die Bundeswehr auf 203.000 im Jahr 2025 anwachsen, auch bundeswehrnahe Stimmen sind skeptisch, ob es sich dabei um ein realistisches Ziel handelt (siehe IMI-Analyse 2018/29). U.a. mit einem neuen Gesetz will die Verteidigungsministerin hier „Fortschritte“ erzielen, berichtet Spiegel Online: „Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Dazu will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Gesetz im Bundeskabinett vorstellen. […] In den nächsten vier Jahren sollen demnach rund 380 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. […] Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge will CDU-Politikerin von der Leyen den Personalmangel in der Bundeswehr auch durch die stärkere Einbeziehung von Reservisten ausgleichen. In dem Gesetzentwurf heiße es, Reservisten könnten eingesetzt werden, wenn Personallücken nicht anderweitig zu füllen seien und sonst die Funktionsfähigkeit einer Organisationseinheit gefährdet sei.“ (jw)

Rüstungsexporte in die Türkei II

Deutschland exportierte im vergangenen Jahr U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro nach Ankara. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Ausfuhren erfolgten bis einschließlich Oktober 2018. Während 2017 insgesamt Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro in die Türkei tatsächlich ausgeführt wurden, waren es in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres Rüstungsgüter im Wert von 202,2 Millionen Euro. Davon entfielen 96,5 Prozent auf den maritimen Bereich. Laut Bundeswirtschaftsministerium handelte es sich ausschließlich „um Materialpakete für U-Boote“. Die Lieferung ist Bestandteil einer Bestellung von insgesamt sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Sie werden gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen gebaut. Das Gesamtvolumen soll sich auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. (ak)

Maas: Kein Konsens!

Schon länger gibt es Debatten, das Einstimmigkeitsprinzip im Außenpolitikbereich der Europäischen Union aufzugeben, was sich machtpolitisch zugunsten der Großmächte auswirken würde. Zuletzt machte sich Wolfgang Schäuble diese Forderung zu Eigen (IMI-Aktuell 2019/121). Nun meldet sich auch Außenminister Heiko Maas (einmal mehr) in diese Richtung zu Wort:  „Die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Wir müssen weg vom Fluch der Einstimmigkeit. Für die Einführung des Mehrheitsprinzips bei bestimmten außenpolitischen Entscheidungen müssten wir nicht einmal die EU-Verträge ändern. Der Ministerrat könnte selbst die Bereiche festlegen, in denen er mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Europäische Einigkeit ist das Gebot der Stunde.“ (jw)

Venezuela: Spanien gegen Intervention

Wenigstens Spanien spricht sich angesichts aktueller Spekulationen klar gegen eine militärische Intervention der USA in Venezuela aus, schreibt der Guardian (via Bpb-Newsletter): „“Spain has warned that it will not back any military intervention in Venezuela after the South American country’s opposition leader, Juan Guaidó, urged other nations to consider ‚all options‘ to remove the president, Nicolás Maduro, from power.” (jw)

Okinawa: Ignorierter Volksentscheid

Im Streit um den US-Militärstützpunkt auf Okinawa scheint die japanische Regierung einen Volksentscheid auf der Insel ignorieren zu wollen, berichtet die FAZ: „Im heftigen Streit über die Verlegung eines amerikanischen Truppenstützpunkts auf Japans Südinsel Okinawa will die rechtskonservative Regierung in Tokio ungeachtet eines örtlichen Volksentscheids hart bleiben. Obwohl mehr als 70 Prozent der Wähler auf Okinawa am Vortag gegen den Bau des Stützpunktes stimmten, machte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag vor Reportern deutlich, dass dies an der Planung nichts ändern werde.“ (jw)

Mali: Tote bei Kämpfen

Nach Angaben der Zeit Online gab es am Wochenende Tote bei verschiedenen Kämpfen in Mali. Nachdem es zu Beginn der Woche bereits einen Schusswechsel zwischen Bundeswehr-Soldaten und malischen Soldaten gab (vgl. IMI-Aktuell 2019/132), war die Bundeswehr nun erneut in Kämpfe verwickelt: „Wenige Tage vor dem Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) ist ein Militär-Ausbildungslager der EU im Süden von Mali angegriffen worden. Mutmaßliche Islamisten hatten das Camp „Gecko“ nahe der Stadt Koulikoro am frühen Sonntagmorgen mit Raketen, Pistolen sowie mit Sprengstoff beladenen Autos angegriffen. Zwei malische Soldaten wurden getötet, drei weitere Militärangehörige und ein Zivilist  verletzt, wie das  Sicherheitsministerium in Bamako mitteilte. […] Bei einem anderen Angriff in Mali waren erst am Samstag drei Blauhelm-Soldaten aus Guinea getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Soldaten gehörten zur UN-Mission Minusma, an der sich die Bundeswehr beteiligt.“ (ak)

Syrien: US-Resttruppe (II)

Neues vom geplanten „Abzug2 der USA aus Syrien: Erst hieß es, 200 Soldaten sollten verbleiben (IMI-Aktuell 2019/133), nun sind es laut Radio Free Europe/Radio Liberty (via Bpb-Newsletter) schon 400: „A White House official on February 22 confirmed the revised number and said they will be based as part of the Tanf garrison in northeastern Syria. White House press secretary Sarah Sanders on February 21 had said that a ‚peacekeeping‘ group of about 200 troops would remain in Syria for a ‚period of time.‘ There was no immediate explanation for the revised figure of troops.” (jw)

Maven: Geheime Standorte

Google arbeitete zeitweise mit dem Pentagon an dem umstrittenen „Project Maven“, stieg aber nun aus dem Vorhaben nach massiven Mitarbeiterprotesten aus: „Dabei [bei Maven] handelt es sich um ein Projekt des US-Militärs, in dem Künstlicher Intelligenz beigebracht werden soll, Drohnenoperatoren das Erkennen von Zielen zu erleichtern. Es geht darum, der gewaltigen Datenmengen Herr zu werden, und es den Computern zu ermöglichen, Objekte (Autos, Gebäude, Menschen) zu erkennen und zu klassifizieren.“ (siehe IMI-Analyse 2018/26)

Amazon Web Services dürfte weiter beteiligt sein und nun meldete Foreign Policy, Maven werde bereits an fünf geheimen Standorten in der Praxis getestet: „Separately, the Pentagon continues to work on Project Maven, which uses AI to analyze surveillance footage from drones flying over battlefields. It is currently deployed to at least five clandestine locations, including in the Middle East and Africa.“ (jw)

Rüstungsexporte: Bahn frei! (II)

Kürzlich würde über ein Zusatzabkommen zum Aachener-Vertrag berichtet, in dem Deutschland Frankreich bei Rüstungsexporten gemeinsamer Projekte freie Hand gegeben hätte (siehe IMI-Aktuell 2019/117). Augengeradeaus liegt nun der Wortlaut der Vereinbarung vor, aus der auch ausführlich zitiert wird. Kern ist, dass Bedenken nur in schweren Ausnahmefällen geltend gemacht werden können: „The parties will not oppose a transfer or export to a third country proposed by one of the cooperating States, except on an exceptional basis, where their direct interests or national security are compromised.“ (jw)

Microsoft: Mitarbeiter gegen Kriegsgeschäfte

Etwa 50 Mitarbeiter des Unternehmens Microsoft haben einen internen Brief verschickt, in dem sie fordern, dass ein Auftrag für die US Army gestoppt wird, berichtet die BBC. In dem ca. 480 Mio. US-Dollar Geschäft sollen 100.000 HoloLens Brillen genutzt werden, damit Soldat*innen laut Vertrag zu folgendem in die Lage versetzt werden sollen: „increase lethality by enhancing the ability to detect, decide and engage before the enemy”. Es soll also die Tödlichkeit des Personals gesteigert werden, sowie deren Fähigkeit, Gegner zu entdecken, Entscheidungen zu treffen und letztlich anzugreifen, bevor der Gegner dies tut.

Hier die Zitierten Aussagen aus dem Brief der Mitarbeiter, die damit nicht einverstanden sind:

„Microsoft must stop in its activities to empower the US Army’s ability to cause harm and violence[.] […] We did not sign up to develop weapons, and we demand a say in how our work is used.”

Nicht nur wird der Auftragsstopp gefordert, sondern es wird der Stopp von Entwicklungen von Waffensystemen generell gefordert, samt eines unabhängigen, externen Aufsichtsgremiums, welches diese Firmenpolitik überprüfen soll.

Des Weiteren heißt es in dem Brief: „Microsoft fails to inform its engineers on the intent of the software they are building.

There are many engineers who contributed to HoloLens before this contract even existed, believing it would be used to help architects and engineers build buildings and cars, to help teach people how to perform surgery or play the piano, to push the boundaries of gaming, and to connect with the Mars Rover (RIP).

These engineers have now lost their ability to make decisions about what they work on, instead finding themselves implicated as war profiteers.”

Vergangenes Jahr hatten Mitarbeiter von Google Schlagzeilen gemacht. Sie hatten erreicht, dass das Unternehmen keine Verlängerung des Projekt Maven suchte, welches mit der Hilfe von Algorithmen die Auswertung von Aufnahmen von Drohnen beschleunigen und effizienter machen sollte (Gizmodo berichtete). Auch aus dem Wettbewerb um einen 10 Mrd. US-Dollar Auftrag für eine gemeinsame Cloud Infrastruktur fürs Militär, stiegen sie aus, wobei moralische Bedenken hier wohl nur eine sekundäre Rolle spielten (Bloomberg berichtete). (ma)

Großprojekte: Prüfung

Laut Spiegel Online nimmt der Rechnungshof aktuell zwei der wichtigsten geplanten Rüstungsvorhaben unter die Lupe: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Bundesrechnungshof seit einigen Wochen mit großem Aufwand die Planungsakten für das Mehrzweckkampfschiff MKS180 sowie die massiven Preissteigerungen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), mit dem die Raketenabwehr der Bundeswehr modernisiert werden soll.“ (jw)

JunepA: Haft

Eine Aktivistin des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) geht am 21. März wegen Aktionen gegen das Atomwaffenlager in Büchel für eine Woche ins Gefängnis: „Unterstützungsmöglichkeiten:

• Kommt am 21. März ab 10 Uhr zur JVA Hildesheim. Dort werden wir Clara auf ihrem Weg in den Knast begleiten und zeigen, dass sie nicht alleine ist
• kommt zur Dauermahnwache vom 21.-27.3. in Hildesheim vor dem Gefängnis. Dort wird es jeden Tag um 10 Uhr ein Protestfrühstück und um 15 Uhr ein Erzählcafé über aktivistische Gefängniserfahrungen geben
• schreibt Briefe und Postkarten an Clara in der JVA oder an die Gerichte, die sie verurteilt haben. Die Adressen findet ihr unten.
• sprecht mit Menschen über Clara, über die Ersatzfreiheitsstrafe und über die Atomwaffen in Büchel“. (jw)

Syrien: US-Resttruppe

AFP meldet, die USA würden nach dem „Abzug“ aus Syrien eine Resttruppe im Land belassen: „‘A small peace-keeping group of about 200 will remain in Syria for a period of time,‘ White House spokeswoman Sarah Sanders said.“ (jw)

Bundeswehr vs. malische Sicherheitskräfte

Angaben des Einsatzführungskommandos zufolge gab es am 16. Februar 2019 einen Schusswechsel zwischen Bundeswehrsoldaten und malischen Soldaten der Forces de défense et de sécurité du Mali. Der Vorfall ereignete sich circa 50 Kilometer westlich von Camp Castor/Gao. Die Bundeswehr-Soldaten, die mit der Bergung eines UN – Fahrzeuges beauftragt waren und dabei beschossen wurden, erwiderten das Feuer. Nach jetzigen Erkenntnissen wurde vermutlich bei dem Vorfall ein malischer Soldat verwundet und von deutschen Kräften in eine französische Sanitätseinrichtung zur weiteren Versorgung gebracht. Er schwebt in Lebensgefahr. Die genaueren Umstände sind unklar.
Das Einsatzführungskommando lässt verlauten: „Es kann weder ausgeschlossen noch bestätigt werden, dass der verwundete malische Soldat von deutschen Kräften getroffen wurde.“ Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 in Mali mit rund 1000 Soldaten an der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes. Sie sind vor allem in der nordöstlichen Stadt Gao stationiert. Eigentlich arbeiten die Bundeswehr und die malische Armee im Rahmen des UN-Einsatzes Minusma zusammen. Die Mitteilung des Einsatzführungskommandos, die zuvor hier zu finden war, ist mittlerweile offline. (ak)

Trump: Weltraumarmee

US-Präsident Donald Trump verabschiedete ein Dekret, mit dem eine Weltraumarmee als Teil der regulären Streitkräfte geschaffen werden soll, so der Spiegel: „Die neue Space Force wird demnach neben Air Force, Armee, Küstenwache, Marinekorps und Marine zum sechsten Teil der Streitkräfte erhoben – verbleibt aber zunächst administrativ innerhalb der Luftwaffe. Diese war bislang für den größten Teil der militärischen Weltraumprojekte verantwortlich.“ Die Space Force soll eng mit den Geheimdiensten zusammen arbeiten. (ak)

Lobby: Exportsorgen

In den Streit zwischen Großbritannien und Deutschland um Eurofighter-Exporte nach Saudi-Arabien grätscht nun auch die Lobby in Form des „Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ rein. Der größte deutsche Rüstungslobbyverband kritisiert einen „Sonderweg“ der Bundesregierung in Sachen Waffenexporte. Im Kern geht es dabei darum, ob länderübergreifende Rüstungsprojekte, an denen Deutschland substanziell beteiligt ist, auch den deutschen Exportrichtlinien unterstehen. Dies ist besonders mit Blick auf die Realisierungschancen der geplanten deutsch-französischen Großprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) von Bedeutung, weshalb die Bundesregierung erwägt, bei solchen Vorhaben den anderen beteiligten Ländern freie Exporthand zu lassen (siehe IMI-Analyse 2019/08). Aufgrund der jüngsten Behinderungen britischer Exporte ist nun aber der BDSV besorgt: „Deutschland [droht] in einem nicht nur für den europäischen Zusammenhalt, sondern auch für die konkreten Projekte FCAS und MGCS entscheidenden Jahr den europäischen Anschluss zu verlieren. Allen politischen Akteuren muss klar sein: Europa ohne das Bemühen, in wichtigen politischen Fragen auf die engsten Partner zuzugehen und nach Kompromissen zu suchen, ist zum Scheitern verurteilt.“ (jw)

Tote bei Auslandseinsätzen

Der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Tote bei Auslandseinsätzen“ erfolgte am 20.02.19. Ihr ist zu entnehmen, dass die Bundeswehr bisher an 53 Einsätzen mit insgesamt 431 421 SoldatInnen beteiligt war. Seit 1993 bis heute gab es 111 Todesfälle bei Auslandseinsätzen. Auffallend hoch dabei ist die Anzahl der Suizide. In 24 von 111 Fällen spricht die Bundesregierung von Selbsttötung, das entspricht 21,62%! (lk)

Heckler & Koch: Verurteilt

Schon lange steht der Vorwurf gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch im Raum, das Unternehmen habe illegal Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen verkauft (siehe IMI-Analyse 2014/41). Spiegel Online berichtet nun, dass die Firm hierfür nun verurteilt wurde: „Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. […] Von Heckler & Koch sollten zudem 3,7 Millionen Euro eingezogen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht.“ (jw)

EVF: Einigung

Mit dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) sollen im nächsten EU-Haushalt (2021 bis 2027) 13 Mrd. Euro (und über nationale Hebel bis zu 48,6 Mrd.) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern zum Ausbau eines deutsch-französisch dominierten Rüstungskomplexes bereitgestellt werden (siehe IMI-Analyse 2018/25). Aus diesem Grund soll der Fonds unbedingt noch vor den Europawahlen Ende Mai endgültig auf den Weg gebracht werden. Zuvor mussten sich allerdings Europäisches Parlament, Rat und Kommission in den sogenannten Trilogverhandlungen auf die endgültige Architektur des Fonds einigen. In einer gestrigen Pressemitteilung teilte die Kommission mit, dass dies nun geschehen sei, nun werde nur noch die eher als formal geltende abschließende Zustimmung von Rat und Parlament benötigt: „Der Fonds wird während des gesamten Verlaufs der industriellen Entwicklung – von der Forschungsphase über die Entwicklung von Prototypen bis hin zur Zertifizierung – Unterstützung bieten.“

Strittig waren zuvor unter anderem, wie viele Unternehmen aus wie vielen Ländern mindestens beteiligt sein müssen, damit eine EVF-Förderung möglich ist. Während Rat und Kommission lediglich zwei Länder als Mindestbeteiligung festlegen wollten, strebte das Parlament drei an und konnte sich – auf den ersten Blick – damit durchsetzen: „Im Normalfall sind ausschließlich Kooperationsprojekte förderfähig, an denen mindestens drei förderfähige Einrichtungen aus wenigstens drei Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern beteiligt.“ Was allerdings eine „Ausnahme“ gegenüber dem formulierten „Normalfall“ darstellen würde, wird aus der Pressemitteilung nicht ersichtlich.

Ähnlich unklar ist die Formulierung im Falle des „Aufschlags“ für PESCO-Projekte ausgefallen, auch hier ist unklar, was genau „nicht automatisch“ bedeutet: „Für förderfähige Projekte im Kontext der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ist – allerdings nicht automatisch – ein zusätzlicher Kofinanzierungsbonus von 10 % vorgesehen.“

Vor wenigen Tagen berichtete zudem euractiv, es gebe im Parlament noch Bedenken wegen diverser ethischer Fragen, erwähnt wird u.a. die Sorge, dass aus dem Fonds die Forschung und Entwicklung autonomer Waffensysteme finanziert werden könnte. Was aus diesen Bedenken geworden ist, wie – bzw. ob überhaupt – sie adressiert wurden, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.

Jedenfalls scheint die abschließende Zustimmung von Parlament und Rat nun nur noch eine Formsache zu sein. Die einzige Hoffnung, den Fonds, der eine zentrale Säule der im Aufbau befindlichen Europäischen Verteidigungsunion (sprich: Rüstungsunion) werden soll, noch zu verhindern, ist der Klageweg, nachdem ein Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament zu dem Ergebnis gelangte, es gäbe „keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF).“ (siehe IMI-Standpunkt 2019/004) (jw)

Ausgezeichnet: Rechter Reservist

Die taz berichtet über die Verleihung der höchsten Auszeichnung der Reservisten, die Ehrennadel, an Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve, der wegen rechter Umtriebe auffällig geworden war: „Ausgerechnet er. K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht.“ (jw)

Rüstungskosten: VS-NfD

Die Fraktion die LINKE fragte die Bundesregierung nach den Gesamtkosten diverser Rüstungsprojekte. Mit dem seltsamen Argument, die seien eh schon transparent in den halbjährlichen Berichten der Bundesregierung abgebildet, wurden diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden damit nicht öffentlich herausgerückt. In Drucksache 19/7569 heißt es dazu lapidar: „Die Fragen 1 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft.“

Die Praxis, Informationen vor der Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten, nimmt immer groteskere Züge an, wenn die Regierung selbst sagt, eigentlich seien die Daten ja verfügbar. Auch der militärnahe Blog Augengeradeaus würdigte dieses Vorgehen mit einem bissigen Kommentar: „Nun werden in der Tat in den jeweiligen Rüstungsberichten die Entwicklungen bei den Kosten großer Waffensysteme aufgelistet. […] Mit einem Taschenrechner könnte man jetzt vermutlich schnell ausrechnen, wie die derzeit absehbare Gesamtsumme aussieht […]. Aber vielleicht kommt man auf diese Weise ja zu einer Erkenntnis, die die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ (jw)

Syrien: SWP U-Turn

Auffälliger Schwenk der Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik: Nachdem aus ihren Reihen teils massiv auf eine westliche Intervention nebst Regimewechsel gedrängt wurde (siehe IMI-Studie 2013/10), plädiert nun ihr Chef, Volker Perthes, dafür, den Sieg der Assad-Regierung anzuerkennen, um sich – insbesondere über Wiederaufbauhilfen – einen letzten Rest Einfluss im Land bewahren zu können: „[T]he government of Bashar al-Assad – with more than a little help from Russia and Iran – has won the war against the armed anti-regime opposition. The political opposition is largely marginalized. The Arab states are about to normalize their relations with the govern­ment in Damascus. Russia and Iran are the main external power brokers. […] There are no ideal options with regard to reconstruction – but reconstruction is the one significant lever Europe has.“ (jw)

USA vs. EU: Ende der Charade

Die Spannungen zwischen den USA und den EU-Vertretern bei der Münchner Sicherheitskonfernz waren unübersehbar. Während in früheren Jahren noch gute Miene zum bösen Spiel gemacht worden sei, sei in diesem Jahr die „Charade vorüber“ gewesen, so der Atlantic: „At the Munich Security Conference, Europe and the Trump administration stopped pretending to respect each other.“ (jw)

FCAS: Italien schert aus

Geht es nach Frankreich und Deutschland, so wollen sie bei den anstehenden Großprojekten, insbesondere dem Kampfflugzeug (FCAS), alle Standards definieren und ihren Konzernen die Umsätze zuschanzen, während die restlichen Staaten möglichst auf die Rolle als Abnehmer reduziert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2019/03). Es war absehbar, dass diese Strategie nicht überall Begeisterungsstürme auslösen würde – zum Beispiel nicht in Italien, Defensenews berichtet: „Plans by France and Germany to team up on a next-generation fighter are an affront to Italy and will weaken the European Union, according to the head of an Italian defense industry association. In a strong attack on the Future Air Combat System, or FCAS, deal, Guido Crosetto told Defense News that Italy would seek closer ties with the U.K. as a consequence, despite the U.K.’s pending exit from the EU. ‘The fighter deal between Germany and France leaves all others on the margins. And since the only other country with equal industrial capabilities is Italy, the deal is clearly against Italy,’ he said.” (jw)

Schäuble: Kein Konsens!

Schon länger wird besonders von deutschen Vertretern auf die Ausweitung Qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union gepocht (siehe AUSDRUCK (Dezember 2018)). Mehrere Medienportale berichten unter Berufung auf die DPA, auch Wolfgang Schäuble habe sich in einem Gespräch mit dem rbb-Inforadio am 18.02.2019 für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat der Europäischen Union ausgesprochen. Völlig korrekt ergänzt Spiegel Online: „Einstimmigkeit ist im EU-Ministerrat in folgenden Politikbereichen erforderlich: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung, EU-Finanzen, einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres und Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit. In allen anderen Bereichen sind dort schon seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit möglich.“

Ein nicht gerade unbedeutendes Detail, welches in all diesen Berichten (Spiegel Online eingeschlossen) unterschlagen wird, und welches nur erfährt, wer sich das Interview tatsächlich anhört Min. 09:00 – 09:38), ist, dass sich die Schäublesche Forderung ganz explizit auf eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bezieht. Hier der Kontext: Schäuble, die Frage des Reporters bejahend, ob eine Übertragung weiterer nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene mit Hinblick auf die Europawahlen nicht stärker beworben werden müsse: „Wir werben zum Beispiel mit großem Nachdruck für eine Europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Spitzenkandidat Manfred Weber […] fordert immer wieder, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip in den Europäischen Verträgen für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufgeben sollen. Da stimme ich ihm völlig zu – Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der langsamste alles blockieren kann. Deshalb brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, aber da gibt es immer wieder auch Widerstand. Aber an der Europapartei CDU/CSU scheitert es ganz sicher nicht.“

Das bis jetzt in der GASP gültige Abstimmungsverfahren der Einstimmigkeit gewährt auch kleineren EU-Staaten ein starkes Mitwirkungsrecht. Eine qualifizierte Mehrheit, wie sie seit der institutionellen Reformen im Lissabon-Vertrag heute in vielen Fragen Standard-Abstimmungsmodus im EU-Rat ist (nicht zuletzt dank der jahrelangen Bemühungen Wolfgang Schäubles – so bereits im Schäuble-Lamers-Papier, dem sogenannten Kerneuropa-Papier von 1994), würde das Entscheidungsgewicht im Rat ganz entscheidend zugunsten der bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten verschieben.

Eine Qualifizierte Mehrheit bedeutet in der Praxis: Damit eine Entscheidung zustande kommt, müssen a) 55% der Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben, welche b) zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union präsentieren. An dieser Gesamtbevölkerung hat die BRD mit ihren knapp 83 Mio. Einwohnern einen erheblichen Anteil (aktuell 16,12%, nach einem Brexit 18,5%). Die durschnittliche Bevölkerungszahl eines EU-Landes liegt, GB noch mit eingerechnet, z.Z. bei über 18 Millionen Einwohnern (512,6 geteilt durch 28). Sechs Staaten liegen über dem Schnitt, zweiundzwanzig darunter: Sechs (bald 5) Gewinner, achtzehn Verlierer. Unterm Strich würde ein Übergang zur Qualifizierten Mehrheit in der GASP den Machtanspruch des deutsch-französischen Führungsduos entscheidend konsolidieren und garantieren, dass sich die zukünftige EU-Außenpolitik primär nach deutsch-französischen Vorstellungen richtet (siehe auch IMI-Standpunkt 2019/003) (sw)

Politische Sinnhaftigkeit

Die Rechtfertigung für die aktuelle Aufrüstung der NATO-Ostflanke leitet sich aus zwei miteinander verwobenen Argumenten ab: Einmal, dass Russland in der Lage sei, die baltischen Staaten innerhalb kürzester Zeit zu überrennen und zu halten; und zweitens, dass dies auch als reale Option erwogen werde, schließlich habe Moskau am Beispiel der Ukraine ja gezeigt, wozu es willens und in der Lage sei. Weitgehend unhinterfragt werden auf dieser Grundlage Truppen nach Osteuropa verlegt, Manöver abgehalten, die See- und Luftpräsenz ausgebaut u.v.m..

Insofern ist es dankenswert, dass ein bei linkedin erschienener Beitrag sich einmal ausführlich mit der „politischen Sinnhaftigkeit“ eines solchen Einmarsches beschäftigt. Man muss zwar nicht alle Schlussfolgerungen teilen, in jedem Fall setzt sich der Artikel aber äußerst kritisch mit der Annahme, eine russische Invasion des Baltikums stehe kurz  bevor, auseinander: „Das Szenario eines russischen Einmarsches im Baltikum lässt sich absehbar nicht mit einem schlüssigen Rational hinterlegen. […] Die Konstellation im Baltikum ist [zur Ukraine] eine fundamental andere. Der einzige gemeinsame Nenner ist die russische Minderheit. Die baltischen Staaten sind in der kulturellen und historischen Perzeption der Russen ganz anders einzuordnen als die Ukraine oder gar die Krim. Das gilt auch aus strategischer Perspektive. Wäre Kaliningrad nicht russisch, läge der Fall vielleicht anders, aber so hat Moskau dort schlichtweg nichts zu gewinnen. Der Bruch ist vollzogen, die baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder.“ (jw)

AfD: Innere Führung

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01) wurde nun von rechts ausgerechnet in der Zeitschrift Innere Führung kritisiert, berichtet der Tagesspiegel: „Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels“ der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung“ (if 1/2019, S. 27 ff) konterkariert Christian Heine-Petersen, im Heft vorgestellt als „promovierter Germanist und Historiker“ sowie „Reservist der Luftwaffe“, den aktuellen (dritten) Traditionserlass. Dass der Autor Mitglied des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg sowie Unterstützer der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke ist und seine Partei als „Widerstandsbewegung unseres Volkes“ versteht, verschweigt die Zeitschrift.“ (jw)

Schiffsdeal

Die FAZ berichtet, Saudi-Arabien und Frankreich seien eine Kooperation zum Bau von Schiffen eingegangen: „Der staatliche saudiarabische Rüstungskonzern Sami und die französische Naval Group wollen gemeinsam Fregatten und U-Boote bauen. […] Chef von Sami ist der Deutsche Andreas Schwer, der zuvor auch bei der Düsseldorfer Rheinmetall im Militärgeschäft aktiv war. Frankreich will eigentlich auch mit Deutschland bei Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten. Dies wurde im Rahmen des Freundschaftsvertrags von Aachen vereinbart. Allerdings löst Deutschlands Nein zu Exporten etwa nach Saudi-Arabien Kritik bei Verbündeten aus. Das räumte Kanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München auch ein.“ (jw)

Rüstungsexporte: Bahn frei!

Diverse Medien zitieren aus einem geheimen Papier vom 14. Januar, in dem Deutschland bei gemeinsamen Rüstungsprojekten Frankreich freie Bahn bei Exporten zugesichert haben soll: „Deutschland lässt Frankreich nach einem „Spiegel“-Bericht bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Das geht nach Informationen des Magazins aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten. „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument.“ (jw)

Interventionen: Kritisch

Interessant, dass das SPD-Sprachrohr „Internationale Politik und Gesellschaft“ einen Beitrag veröffentlichte (und übersetzen ließ), der mit den Kriegen unter Beteiligung von EU-Staaten der letzten Jahre scharf ins Gericht geht: „Die meisten der großen EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Polen, Italien, Spanien) haben – häufig mit Begeisterung – am Irakkrieg von 2003 teilgenommen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, der den Nahen Osten noch weiter destabilisiert hat und der die Entstehung des Islamischen Staats zur Folge hatte. Und dann betrieben Frankreich und Italien, die aus diesem Fiasko offensichtlich nichts gelernt hatten, auch noch einen weiteren Regimewechsel, dieses Mal in Libyen.[…] Das nächste Beispiel für Instabilität ist die Ukraine, wo die damalige Regierung von Viktor Janukowitsch, die zu der Zeit lediglich die Unterzeichnung einer EU-Vereinbarung verschoben hatte, 2014 bei einer Art Putsch gestürzt wurde – mit Unterstützung der Union. Sicher ist, dass angesichts der momentanen Lage, die droht, sich zu einem noch größeren Krieg zu entwickeln, ein vernünftiges Alternativszenario viel besser gewesen wäre“. (jw)

Luftwaffe: Not amused

Schon in seiner Zeit als Luftwaffen-Inspekteur trat Karl Müllner vehement für die Anschaffung amerikanischer F-35-Flugzeuge ein, auch wenn dies wohl das Aus für das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug bedeutet hätte. Mutmaßlich ist er auch aufgrund dieser – von ihm auch öffentlich lautstark vertretenen  – Position Mitte März 2018 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden (siehe IMI-Analyse 2018/10). Angesichts der kürzlich getroffenen endgültigen Entscheidung gegen die F-35 (siehe IMI-Analyse 2019/03) tritt Müllner zusammen mit seinem früheren Amtsvorgänger Klaus-Peter Stieglitz nach, berichtet die „Welt: „Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler. […] ‚Mit der Entscheidung, das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin ohne genauere Betrachtung aus dem Wettbewerb um die Nachfolge der überalterten Tornado-Jets der Bundeswehr zu nehmen, manövriert sich Deutschland in der Nato ins Abseits.’“ (jw)

Leyen: Optionen offenhalten

Nach Ursula von der Leyen (siehe IMI-Aktuell 2019/109) will sich auch die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Sachen atomarer Aufrüstung alle Optionen offenhalten. Im Gespräch mit der „Internationalen Politik“ gab sie an: „Eigentlich bräuchte man einen Vertrag, der nicht nur Russland und die Vereinigten Staaten einbezieht, sondern auch Mächte wie China oder andere atomare Nationen. Ansonsten würde ich keine einzige Option zur Seite legen und würde mich auch von vornherein nicht auf eine einzige Option festlegen.“ (jw)

EU-Nuklearschild: Non!

Jüngst schlug der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Art „Europäisierung der französischen Atomwaffen vor (siehe IMI-Aktuell 2019/098). Laut FAZ kam aus Paris mit Blick auf diesbezügliche Ideen eine deutliche Absage: „Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Doch es sieht nicht so aus, als wolle sich das Land schützend vor die Staatengemeinschaft stellen: Dass Macron nicht zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist dafür nur ein Indiz.“ (jw)

Netanjahu: Iran-Krieg?

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten: „Zum Auftakt der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung des Irans für Wirbel gesorgt. Zunächst sprach er am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle. Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab.“ (jw)

Jemen: Gesetz

Die Military Times berichtet, das US-Repräsentantenhaus habe mit 248 zu 177 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das es dem US-Militär verbiete, Unterstützung für den Krieg im Jemen zu leisten. Allerdings sei davon auszugehen, dass Präsident Trump Veto dagegen einlegen werde: „House lawmakers approved a measure to block all U.S. forces and equipment from involvement in the ongoing civil war in Yemen, in an effort to stop American forces from assisting Saudi Arabia in the hostilities there. […] Military commands in recent years have provided aircraft refueling services as well as other logistical support in the Yemen conflict — but no troops on the ground. […] Rep. Ro Khanna, D-Calif., and sponsor of the resolution, said the goal is to ‚end American complicity in the atrocities in Yemen.'“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Staatsgelder

Wie jedes Jahr erhält auch dieses Jahr die als „Privatveranstaltung“ daherkommende Münchner Sicherheitskonferenz umfassend Staatsgelder, wie aus einer Anfrage Der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht. In der dazugehörigen Pressemitteilung heißt es: „Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.“ (jw)

Atomare Aufrüstung: Nicht ausgeschlossen

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheint sich nun dem Chor derjenigen angeschlossen zu haben, die eine atomare Aufrüstung zumindest nicht ausschließen wollen. Im Bonner Generealanzeiger wird sie mit den Worten zitiert: „Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen.“ (jw)

Abwehrsystem: 8 Mrd.!

Noch im Februar 2019 war berichtet worden, das „Taktische Luftabwehrsystem“ (TLVS) werde teurer und koste wohl 4 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2019/077). Zwei Wochen später kommt nun laut „Süddeutscher Zeitung“ heraus, dass das gerade mal die Hälfte der Gesamtkosten sein dürfte: „Wie am Mittwoch aus dem Verteidigungsausschuss verlautete, soll das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr, TLVS, acht Milliarden Euro kosten. In früheren Schätzungen war noch von vier Milliarden Euro die Rede. Frühestens 2026 soll das neue System eingeführt werden.“ (jw)

Braune Reviere & Kasernen

Zwar ohne substanziell neue Informationen, dafür aber in den Blättern für deutsche und internationale Politik prominent platziert findet sich ein Beitrag über die neuesten rechten Umtriebe in Polizei und Bundeswehr. U.a. wird darin bemängelt, dass es an aktuellen Untersuchungen zur Einstellung in Polizei und Bundeswehr mangele: „Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags.“ (jw)

Polen: Noch mehr US-Präsenz!

Das Polen seit einiger Zeit massiv für einen Ausbau der ohnehin schon 4.000 Soldaten umfassenden US-Präsenz im Land wirbt („Fort Trump“!) ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2018/527). Dies scheint nun laut Financial Times beschlossen worden zu sein, auch wenn eine konkrete Zahl noch nicht genannt worden sei, werde die Erhöhung “significant” ausfallen, sagt die US-Botschafterin in Warschau: „The US plans to significantly increase its troop numbers in Poland as the Trump administration ratchets up its engagement in central Europe, according to the country’s ambassador to Warsaw. […] Asked whether the increase would run into the hundreds or thousands, Ms Mosbacher said: ‘It will be significant. It passes the hundred mark, the hundreds mark.’” (jw)

Kampfflugzeug: Schweiz auch dabei?

Letzte Woche lief es gut für das Vorhaben eines auf einen künftigen Umsatz von bis zu 500 Mrd. Euro geschätzten deutsch-französischen Kampfflugzeugs (siehe IMI-Analyse 2019/03). Erst wurde mit einer Vorstudie im Umfang von 65 Mio. Euro ein wichtiger Meilenstein passiert und dann kündigte Spanien an, ins Projekt mit einsteigen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2019/094). Nun kommen auch aus der Schweiz Signale, sich beteiligen zu wollen, schreibt die NZZ: „Geht es nach den Plänen der SP, soll dieser europäische Kampfjet der Superlative ab den 2040er Jahren die bestehende F/A-18-Flotte der Schweizer Luftwaffe ersetzen. […] Bei den amerikanischen Mitbewerbern hegt sie [SP] vor allem sicherheitspolitische Bedenken. […] So ist für […] die SP nicht auszuschliessen, dass die Amerikaner über die Elektronik stets als «blinder Passagier» mitfliegen würden.“ (jw)

Software: Konfliktprognose? (II)

Schon länger ist bekannt, dass die Bundeswehr an einem Programm zur Konfliktprognose mit dem sinnigen Namen „Watson“ arbeitet (siehe IMI-Aktuell 2018/401). Nun antwortete die Bundeswehr auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema. Der Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte dazu in einer Pressemitteilung: „Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert.“ (jw)

U-Boote: Riesendeal

Im maritimen Sektor hat sich die französische Naval Group mit der italienischen Fincantieri zusammengetan, um ThyssenKrupp Marine Systems Konkurrenz machen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Im Kampf um Marktanteile ist der Naval Group nun ein großer Coup gelungen, berichtet u.a. n-tv: „Der Deal ist in trockenen Tüchern: Australien und Frankreich haben den Kaufvertrag zum größten Rüstungsgeschäft in der Geschichte Australiens unterzeichnet. Im Rahmen des Großauftrags soll der französische Rüstungskonzern Naval Group die australische Marine mit neuen U-Booten im Gesamtwert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro ausstatten. Der Auftrag umfasst neben dem Bau und der Ausstattung auch die Instandhaltung der neuen U-Boot-Flotte.“ (jw)

Bundeswehr: Minderjährige

Der der Sprecher der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Wolfgang Buff, wird beim Evangelischen Pressedienst zitiert. Er kritisiert, dass seit 2011 rund 12.000 Minderjährige von der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet worden seien: „Jeder zwölfte Rekrut in der Truppe ist minderjährig. […] Es ist bedenklich, wenn angesichts des offensichtlich größer werdenden Nachwuchsmangels der Rekruten-Alltag in der Werbung als Abenteuerurlaub dargestellt wird, aber die gefährlichen Einsätze ausgeblendet werden.“ (jw)

Altmaier: Nachrüstung nicht ausgeschlossen

In der Welt wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitiert, der augenscheinlich eine neue atomare Aufrüstung nicht ausschließen will: „«Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den Gedanken der Nachrüstung von vornherein ausschließen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen», sagte Altmaier der «Welt am Sonntag».“ (jw)

Bundeswehr: „Größte Streitmacht“

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe meldet sich erbost im Tagesspiegel zu Wort. Die ehemalige „Bundeswehrpartei“ CDU habe die Bundeswehr „zerstört“, weshalb eine massive Aufrüstung hermüsse, die über ein „Bundeswehrfähigkeitsgesetzes“ gewährleistet werden solle: „Wenn wir es ernst meinen mit der Aufgabenteilung in Europa, dann muss die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas werden.“ (jw)

IPPNW: Drohnen-Report

Die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs“ (IPPNW) haben einen interessanten Bericht zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen veröffentlicht. Auch die Drohnenkampagne berichtet darüber und zitiert außerdem dazu aus einem Taz-Artikel:    „‚Wir sollten diskutieren, ob Deutschland diese Drohnen wirklich anschaffen sollte‘, fordert Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Das Problem sei nämlich nicht nur der Einsatz der Drohnen als Waffen. Auch deren 24-stündige Präsenz und das Wissen, dass man ohne Vorwarnung getötet werden könnte, belaste die Menschen enorm. Viele Menschen litten unter Angst- und Schlafstörungen, so Grabenhorst. Auch das Bildungs- und Gesundheitssystem leide unter dem Drohneneinsatz.“ (jw)

Ischinger: EU-Atomwaffen

Im Aufgalopp zur Münchner Sicherheitskonferenz zitiert n-tv deren Leiter  mit der Forderung nach einer „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen: „‘Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken‘, sagte Wolfgang Ischinger der Funke Mediengruppe. Die EU-Staaten müssten sich dann aber auch finanziell an den Kosten beteiligen.“ (jw)

Krause: Truppenaufstockung

Dem notorischen Joachim  Krause vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) räumt der Deutschlandfunk Platz für seine Forderung, nach einer massiven Aufstockung der Truppenpräsenz an der NATO-Ostfront ein: „Es ist also eine derzeit symbolische Präsenz, und die muss durch eine reale Präsenz erhöht werden. […] Da müsste man schon in einer Größenordnung von mindestens einer Division pro baltischem Staat und wahrscheinlich auch noch in Polen reden. Das ist sozusagen das Mindeste, was sie brauchen, um dort überhaupt eine Verteidigungsfähigkeit herzustellen. […] Ungefähr 30-, 40.000 Soldaten aus anderen Ländern der NATO, sei es aus Deutschland, aus Frankreich, aus Großbritannien, USA, Holland oder was weiß ich nicht wo, müssten dort stationiert sein.“ (jw)

Syrien: US-Abzug bis April?

Die Signale sind, freundlich formuliert, gemischt: einmal heißt es, die USA planten aus Syrien (und Afghanistan) abzuziehen, dann wiederum wird dieser Schritt von diversen „Bedingungen“ abhängig gemacht, die so formuliert sind, dass die US-Truppen ad infinitum stationiert bleiben können (siehe IMI-Aktuell 2019/004). Nun berichtet aber antiwar.com, vom US-Militär sei nun ein klarer Zeitplan angekündigt worden, bis Ende April Syrien verlassen zu haben: „The most specificity any officials have offered on the US plan for Syria, Pentagon officials confirmed Thursday that the current in-military timeline is to have all US troops out of the country by the end of April.” (jw)

KSK: Suspendierung

Laut Spiegel Online ist schon wieder ein KSK-Soldat suspendiert worden: „Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der ‚Reichsbürger‘ verbreitete.“ Augenscheinlich handelt es sich dabei um dieselbe Person, die schon vor über 10 Jahren ein Mitglied des „Darmstädter Signals“ bedrohte und diese Mail mit „Es lebe das heilige Deutschland.“ Unterzeichnete (siehe IMI-Standpunkt 2008/021) (jw)

Kampfflugzeug: Startschuss

Das deutsch-französische Kampfflugzeug ist eines der wichtigsten europaweiten Rüstungsprojekte (siehe IMI-Analyse 2019/03). Lange war noch unsicher, ob sich das Vorhaben mit einem geschätzten Volumen von bis zu 500 Mrd. Euro realisieren lässt, German-Foreign-Policy.com berichtet nun aber, dass die Entscheidung für den Bau faktisch gefallen ist: „Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) in Angriff nehmen.“ UPDATE: Die Pressemitteilung und ein Bild des künftigen Kampfflugzeugs finden sich hier. (jw)

Feuer frei auf Zivilisten

Middleasteye (via Bpb-Newsletter) berichtet britischen Soldaten hätten in ihren Einsatzregeln für die Kriege im Irak ujnd Afghanistan die Erlaubnis erhalten, das Feuer auf Zivilisten zu eröffnen: „The British army operated rules of engagement in Iraq and Afghanistan that at times allowed soldiers to shoot unarmed civilians who were suspected of keeping them under surveillance, a Middle East Eye investigation has established. The casualties included a number of children and teenage boys, according to several former soldiers interviewed by MEE. Two former infantrymen allege that they and their fellow soldiers serving in southern Iraq were at one point told that they had permission to shoot anyone seen holding a mobile telephone, carrying a shovel, or acting in any way suspiciously. The rules were relaxed, they say, in part because of concerns that unarmed individuals were acting as spotters for militants, or were involved in planting roadside bombs.“ (jw)

Mazedonien: Strategisch

Nach der Beilegung des Namensstreits gilt es als wahrscheinlich, dass Mazedonien (bzw. in der Neuregelung „Neumazedonien“) in absehbarer Zeit der NATO beitreten wird. Im Deutschlandfunk wird die strategische Bedeutung des Landes aus Sicht der NATO hervorgehoben: „Für die NATO hat der Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik vielmehr eine symbolisch-strategische Bedeutung. Wichtig, weil die NATO aus ihrer Sicht damit eine weitere Lücke auf dem Balkan schließt und den Einfluss Russlands in Grenzen hält.“ (jw)

Tiefflüge: Erhöhter Übungsbedarf

Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den militärischen Tiefflügen in der sächsischen Schweiz, erfolgte eine Antwort der Bundesregierung. Im Fokus der Anfrage standen Lärmbelästigungen und mögliche Schutzregelungen für Tierarten in der sächsischen Schweiz. Die Frage nach der Anzahl der Tief- und Überflügen könne jedoch nicht beantwortet werden, da hierzu keine Erfassung erfolge. Auf die Frage nach der Entwicklung des militärischen Flugbetriebs in Deutschland und insbesondere in Sachsen, antwortete die Bundesregierung wie folgt: „Die geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen führen zu einem erhöhten Übungsbedarf der Streitkräfte. Dies schließt auch einen höheren Bedarf an Aus- und Weiterbildung der fliegenden Besatzungen mit ein. Daher wird mit einem gewissen Anstieg des militärischen Flugbetriebes in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen sein.“ (lk)

Rüstungsetat: SPD auf Kurs (III)

Es wird immer wilder in Sachen Militärausgaben: Erst hieß es, sie SPD stehe hinter der Zusage einer Erhöhung des Budgets von 43,2 Mrd. (2019) auf ca. 60 Mrd. im Jahr 2024 (siehe IMI-Aktuell 2019/078). Dann berichtete Reuters, in der SPD existierten doch Widerstände gegen eine solche Erhöhung (siehe IMI-Aktuell 2019/087). Und heute heißt es nun bei Spiegel Online, die Bundesregierung habe in ihrem seit einiger Zeit überfälligen Ausgabenplan der NATO gestern zugesagt, 60 Mrd. (=1,5% es BIP) umzusetzen und für die Folgejahre die Ausgabe sogar noch weiter anzuheben: „Am Dienstag übergab der deutsche Botschafter bei der Allianz dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Dokument, in dem sich die deutsche Regierung verbindlich dazu bekennt, die Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. ‚Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden‘, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in dem Schreiben. […] Die verbindliche Festlegung überrascht trotzdem, da es innerhalb der Koalition in den vergangenen Monaten heftige Spannungen über die Verteilung des Haushalts gab.“ (jw)

Rüstungsetat: SPD auf Kurs (II)

Die Meldungen sind widersprüchlich: Letzte Woche hieß es noch der Süddeutschen Zeitung, das SPD-geführte Finanzministerium stehe hinter der Zusage, bis 2024 1,5-Prozent des BIP für den Militärhaushalt ausgeben zu wollen (= ca. 60 Mrd. Euro!) (siehe IMI-Aktuell 2019/078). Jetzt heißt es aber bei Reuters das genaue Gegenteil: „German Finance Minister Olaf Scholz has cast doubt over the government’s already watered-down pledge to NATO allies of spending 1.5% of economic output on defense by 2024, a Finance Ministry document obtained by Reuters showed on Monday.” (jw)

Rüstung vor Reden

Wie üblich betätigt sich Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung einmal m ehr als Einpeitscher in Sachen Russland-Politik: „Wer andere zur Rüstungskontrolle zwingen will, der handelt besser aus einer Position der Stärke. […] Was würde der Großstratege Putin an Westeuropas Stelle tun? Er würde EU-Soldaten (nicht Nato-Truppen) ins Baltikum verlegen, den Handelsfluss drosseln und Nord Stream 2 stoppen. Und dann reden.“ (jw)

Venezuela: Kolonialer Paternalismus

Im gestrigen Deutschlandfunk-Kommentar hebt sich Sebastian Engelbrecht wohltuend von der üblichen Lesart der Vorgänge in Venezuela ab: „Es ist ein Rückfall in kolonialistische Zeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Es spricht dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro damit die  Legitimität ab. Man reibt sich die Augen: Sind die Zeiten einer paternalistischen Politik Europas gegenüber den Staaten auf der südlichen Halbkugel nicht ein- für allemal vorbei? Schamlos mischt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein – und beruft sich dabei auf die Werte der Demokratie, auf das Leid der Venezolaner, die hungern und gesundheitlich schlecht versorgt werden. […] Die Bekenntnisse zur Unterstützung der Demokratie und zur Verbesserung der humanitären Situation erscheinen wie eine Camouflage der eigenen Interessen. Venezuela gilt als das ölreichste Land der Erde. Hier haben alle beteiligten Ex-Kolonialmächte auf lange Sicht ein Interesse an guten Beziehungen und an einem gefügigen Präsidenten.“ (jw)

US-Abzug: Zurückgerudert

Antiwar.com berichtet, US-Präsident Donald Trump würde von den ursprünglich angekündigten Truppenabzügen aus Syrien und Afghanistan immer weiter zurückrudern: “Previously talking up how the wars in Afghanistan and Syria can’t last forever, Trump is now saying he wants a “smaller number” of troops to stay in Afghanistan, despite the Taliban already making it clear that was a non-starter for the peace deal. In Syria, Trump is now focused on the idea that the pullout can only happen after assuring that ‘Israel is protected,’ which is as close to a recipe for permanent warfare as one can get. Israeli officials have made clear they want the war to be about Iran, not ISIS.” (jw)

Schweden: Wehrpflicht

Im Telegraph finden sich Details zur schwedischen Wiedereinfühtung der Werhrpflicht: „This year is also the first time conscription has been gender-neutral.  […] The plan is to gradually build up the number of young people conscripted, with 4,200 next year, 5,000 in 2020, and 8,000 between 2022 and 2025. “ (jw)

Rüstungsexporte in die Türkei

Im Zuge des zweitägigen Besuchs vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier und 80 Mitreisenden, darunter Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvetreter am 25.10.18 in die Türkei, erfolgte eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Neue Rüstungsexporte in die Türkei“. Die Bundesregierung blieb bei der Frage, wie weit nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne der Firma Rheinmetall, mit einem türkischen Partnerunternehmen in der Türkei den Panzer Altay zu bauen, ohne Auskunft. „Etwaige Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung. Für daraus resultierende Anträge zur Ausfuhr nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz kontrollierter Güter oder Technologie aus Deutschland gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle. Die Bundesregierung erteilt über etwaige laufende Antragsverfahren unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) keine Auskunft.“ Die Bundesregierung betont wiederholt, dass keine Gespräche über Rüstungsexporte bei diesem Besuch geschehen sind und nach Nachfrage, inwieweit das militärische Engagment der Tükei in Syrien die Entscheidungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten beinflusse, kam die Bundesregierung zum Schluss, dass sie Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall entscheide und seit dem Putschversuch im Juli 2016 eine vertiefte Einzelfallprüfung erfolge.Dennoch beträgt der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im ersten Halbjahr 2018: 10.109.964 Euro. (lk)

China: Ex-Blackwater

Die FAZ berichtet, der hochumstrittene Blackwater-Nachfolger sei von China als Sicherheitsfirma angeheuert worden: „Chinas Sicherheitsbehörden werden schwere Menschenrechtsverstöße in der Provinz Xinjiang vorgeworfen. Nun soll ausgerechnet dort eine umstrittene Sicherheitsfirma Peking unterstützen. […] Das private Sicherheitsunternehmen Frontier Services Group (FSG) plant demnach die Eröffnung eines Ausbildungszentrums in der westchinesischen Region Xinjiang. Aufmerksamkeit rief das am Freitag vor allem deshalb hervor, weil Erik Prince der Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens ist. Prince ist ein ehemaliger amerikanischer Elitesoldat, dessen frühere Sicherheitsfirma Blackwater bis 2009 Millionen Dollar mit Aufträgen vom Pentagon für Sicherheitsdienstleistungen im Irak und in Afghanistan verdient hatte.“

So problematisch das ist, die Frage ist, ob die FAZ (die Paywall lässt hier keine Rückschlüsse zu) auch erwähnt, dass die „Frontier Services Group“ seit langem heiß gehandelter Kandidat für den großangelegten Einstieg in den Afghanistan-Krieg ist (siehe zB IMI-Aktuell 2018/419). Zuletzt berichtete der Deutschlandfunk am 2. Februar 2019 ausführlich über die Pläne zur Privatisierung des Afghanistan-Krieges. Wie schon sein Vorgänger Barack Obama, will US-Präsident Donald Trump die Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen. Anstelle der US-Truppe könnte dann eine private Sicherheitsfirma mit Söldnern kommen. Bereits jetzt operieren britische und amerikanische Sicherheitsfirmen in Afghanistan – ihre Zahl soll die Zahl der Präsenz von NATO und US-Truppen bereits übersteigen. Laut US-Verteidigungsministeriums gab es im letzten Quartal 2018 über 25.000 sogenannter Auftragnehmer in dem Land. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus größer sein.

Nach der Ankündigung eines baldigen Teilabzuges durch Donald Trump werden Spekulationen über einen Söldnerkrieg in Afghanistan weiter angeheizt. Seit Monaten versucht Erik Prince, laut Medienberichten als Berater von US-Präsident Trump, durch Einflussnahme bei politischen Entscheidungsträgern sowohl in den USA als auch in Afghanistan seinen Plan voranzubringen. Wenn es nach ihm geht soll der unpopuläre Einsatz in Afghanistan durch eine private Söldnertruppe übernommen werden. Prince’s Plan ist es die US-Streitkräfte komplett abzuziehen, weg von der konventionelle Truppe und das auch noch kostengünstiger. Als Vorbild dient ihm die „East India Company“ – die auch einen Sicherheitsapparat hatte – bestehend aus lokalen Soldaten und ausländischen „Unterstützern“, die dann langfristig in Afghanistan bleiben. Prince will Veteranen der US-Spezialkräfte mit Afghanistan-Erfahrung einsetzen, die dann dauerhaft im Einsatz bleiben. Der Rhythmus 90 Tage Einsatz, 30 Tage Heimaturlaub. 6000 private Sicherheitsleute würden Prince zufolge ausreichen, um die nötigen Aufgaben zu erfüllen, darunter 2000 Spezialkräfte bzw. Mentoren. Diese wären in die Afghanischen Streitkräfte eingebettet und würden unter afghanischem Kommando operieren. Die Kosten für diese Privatarmee sollen sich auf 5,5 Milliarden US Dollar belaufen: 3,5 Milliarden US Dollar für Allgemeines, Personal, Ausrüstung und Unterkunft und 2 Milliarden US Dollar für die Spezialkräfte/Mentoren. Ob sich diese Pläne (zumindest für FSG) nun mit der Kooperation mit China erledigt haben, bleibt abzuwarten. (jw)

Raketen: In Entwicklung

Breakingdefense berichtet, das Pentagon arbeite im Zuge des „Missile Defense Review“ an neuen offensiven Raketen, deren Dislozierung durch die Suspendierung des INF-Vertrages nun legal wäre. Das Portal zitiert den Stellvertretenden US-Unterstaatssekretär David Trachtenberg, dass man – derzeit zumindest – hier konventionelle Raketen im Auge habe: „In particular, the review puts a new emphasis on cruise missiles, not just ballistic missiles. (Cruise missiles fly low and slow through the atmosphere, but can maneuver; ballistic missiles fly at blinding speeds but in predictable trajectories, much of the time through space). Hence the name Missile Defense Review, as opposed to previous administrations’ Ballistic Missile Defense Reviews. […] Deploying new nukes to Europe, ‘we have no plans to do that,’ Trachtenberg emphasized. “What we have been planning to do and have been doing is …research and development of conventionally armed systems within the range that is currently banned by the treaty.” (jw)

Rüstungsexporte: Keine weiteren Auskünfte

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien untermauerte die Bundesregierung relativ deutlich, dass sie nicht gewillt ist, detaillierter über die aktuellen Planungen zu informieren: „Die Auskunftspflicht der Bundesregierung beschränkt sich […] auf die Unterrichtung des Parlaments über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab.“ (jw)

Position der Stärke

Im Handelsblatt nutzt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Gelegenheit, um aus der Suspendierung des INF-Vertrages auf die „Notwendigkeit“ einer konventionellen Aufrüstung zu folgern: „Unbedingt notwendig ist es, die europäische konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dafür tragen wir selbst die Verantwortung, und Deutschland hat hier bekanntlich einen besonderen Nachholbedarf. […] Aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln zu wollen, ist leider selten Erfolg versprechend.“ (jw)

Marshall-Plan Bundeswehr?

Die kernigen Sprüchen ist CSU-Chef Söder wohl nie aus, jetzt forderte er in der Bild einen „Marshall-Plan für die Bundeswehr“: „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Bundeswehr. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass eine starke Volkswirtschaft wie die unsere eine Armee hat, die nicht voll einsatzfähig ist. Wir brauchen keine Aufrüstung, aber eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Es ist unehrlich und unredlich, wenn man seinen Soldaten Aufgaben gibt, für die sie nicht bestens ausgerüstet sind.“ (jw)

Steigende Etats

Laut Reuters will Dänemark seine Ausgaben von aktuell 1,35% des BIP auf 1,5% bis 2023 steigern. Noch krasser ist Spanien, wo das Militärbudget laut El Confidencial von 0,92% (2018) auf 1,53% im Jahr 2024 hochschnellen soll. (jw)

Rüstungsetat: SPD auf Kurs

Unter anderem im IMI-Factsheet “Rüstung” ist nachzulesen, wie dramatisch der Militärhaushalt von 24,3 Mrd. (2000) auf 43,2 Mrd. (2019) anstieg. Laut Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sollen es im Jahr 2025 dann 60 Mrd. Euro oder etwa 1,5% des BIP sein. Dass man sich was das diesbezügliche Verhalten der SPD anbelangt, nicht allzu viele Hoffnungen machen konnte, liegt angesichts ihrer Bilanz auf der Hand. Und nun bestätigt sich dies auch in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, 2% lehne man ab, bei – immernoch irrwitzigen – 1,5% sei man aber mit dabei: „Dieses Ziel wird jedoch insbesondere von der SPD und so auch von Finanzminister Olaf Scholz für falsch gehalten. Zum 1,5-Prozent-Ziel bis 2024 stehe man aber, heißt es aus seinem Haus.“ (jw)

Abwehrsystem: Teurer

Unter Berufung auf das Handelsblatt berichtet t-online.de, dass beim geplanten „Taktischen Luftabwehrsystem“ (TLV) nun selbst nach den Standards der deutschen Rüstungsindustrie mit happigen Mehrkosten gerechnet wird. „Das neues Luftabwehrsystem für die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge Milliarden Euro teurer. Die geschätzten Gesamtkosten summieren sich nach einem Bericht des ‚Handelsblatt‘ auf 3,3 Milliarden Euro. […] Bislang hatte das Bundesverteidigungsministerium die Entwicklungsausgaben auf 972 Millionen Euro taxiert.“ (jw)

Somalia: 100 Tote im Januar

Bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff auf Somalia sind am Donnerstag 24 Menschen gestorben. Die fragwürdige Behauptung des US-Militärs, dass es sich hierbei ausschließlich um Al Shabaab-Kämpfer handele, kann bislang nicht überprüft werden. Im Januar 2019 wurden bei insgesamt mindestens neun Luftschlägen rund 100 Menschen getötet – im vergangenen Jahr 2018 wurden mindestens 50 Luftschläge von den USA durchgeführt. Seit der Amtszeit von Trump nehmen die Bombardierungen durch bewaffnete Drohnen in u.a. Somalia zu. (ja)

Amazon sucht Militärs

Das neue Amazon-Logistikzentrum in Mönchengladbach sucht nach Führungskräften mit militärischem Hintergund, wie der WDR berichtet. Mit ehemaligen Führungskräften aus dem Militär habe das Unternehmen „in den letzten Jahren international gute Erfahrungen gemacht und viel positives Feedback von Mitarbeitern aus dem Logistikzentrum erhalten“.Laut WDR richte Amazon sich seit 2010 mit einem Rekrutierungs-Programm gezielt an Führungskräfte mit militärischen Hintergund – eine Praxis, die bei Großunternehmen häufiger zu beobachten sei, so auch u.a. bei Aldi Süd. (ja)

Roter Baron

Wie Matthias Monroy auf netzpolitik.org berichtet, wurde das deutsche Drohnenprogramm in Israel als „Roter Baron“ firmiert. Am Montag, den 28. Januar 2018, bezog die Bundeswehr einen Teil des israelischen Luftwaffenstützpunktes Tel Nof, um dort mit der Stationierung von zunächst fünf Heron-Drohnen die Ausbildung der deutschen Drohnenpilot_innen durchzuführen. Den Namen wählte das israelische Militär in Anlehnung an den Kampfflieger Manfred von Richthofen, welcher im Ersten Weltkrieg als Jagdflieger „die höchste Zahl an Luftsiegen errungen“ habe – ob das israelische Militär damit andeuten will, dass die deutschen Drohnen bald bewaffnet werden, bleibt unklar.Der Luftstützpunkt Tel Nof für auch für Einsätze von Drohnen und Kampfflugzeugen im nahegelegenen Gaza verwendet, in deren Zusammenhang amnesty international dem israelischen Militär wiederholt Kriegsverbrechen vorwarf. (ja)

Cyber: Mini-Darpa? (III)

Die Bundesregierung hat eine Vorauswahl für den Standort der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (vgl. IMI-Standpunkt 2018/038) getroffen. Diese soll in der Region Leipzig/Halle (Saale) angesiedelt werden. Ausschlaggebend für die Auswahl seien „insbesondere die herausragende Forschungs-, Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, die günstige Verkehrsanbindung (insbesondere zum dortigen Flughafen), attraktive allgemeine Infrastrukturbedingungen sowie die lebendige IT-Szene“ gewesen, so die Bundesregierung. Die Gründung solle zeitnah erfolgen, „um die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Cyberraum sicherzustellen“.

Eurodrohne: Subventionen

Der Bundestagsabgeordnete Anfrej Hunko kommentierte die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung, Beschaffung und Anfangsflugbetrieb der bewaffnungsfähigen ‚Eurodrohne‘“ in einer Pressemitteilung:  „Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union.“ (jw)

Venezuela: US-Ölfirmen?

Der Nationale Sicherheitsbeamter von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, gilt schon seit langem als Ultrahardliner und war schon am Putschversuch in Venezuela 2002 involviert (siehe IMI-Analyse 2002/28). Kürzlich erst signalisierte er die Bereitschaft, als mögliches Vorspiel einer US-Intervention 5.000 US-Soldaten nach Kolumbien zu verlegen. Nun sprach er bei Zero Hedge (via Bpb-Newsletter) das unmittelbare Interesse an, dass nach einem Sturz des venzolanischen Präsidenten Maduros die US-Ölindustrie großangelegt einsteigen könnte: „We’re in conversation with major American companies now…It would make a difference if we could have American companies produce the oil in Venezuela. It would be good for Venezuela and the people of the United States.“ (jw)

Rekrutierungsprobleme (II)

Angesichts der Bestrebungen, die Bundeswehr von aktuell ca. 180.000 Soldaten auf 203.000 hochzuschrauben, sind die jüngsten Meldungen misslich, dass nur ein (zu) kleiner Teil der Jahrgangsabgänger überhaupt für die Bundeswehr in Frage kommt (siehe IMI-Aktuell 2019/060). Hinzu kommen auch noch ohnehin bereits rückläufige Bewerberzahlen, wie der Bericht des Wehrbeauftragten angibt: „Die Bewerberzahlen sind seit Jahren rückläufig (2018: 52.200; 2017: 56.940; 2016: 58.439). Auch die Zahl der Diensteintritte sinkt. Im Jahr 2018 gab es 20.012 Diensteintritte, 2017 waren es 23.410 und im Jahr davor 23.582. […] Das ministerielle Leitungsboard Personal von November 2018 sieht bis ins Jahr 2025 gegenüber den bislang für 2024 aufgestellten Zielen einen Aufwuchs um rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten vor, darunter 1.000 Stellen für Reservedienstleistende. Die Bundeswehr soll damit perspektivisch auf rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten (statt ursprünglich 198.000 für 2024) aufwachsen.“ (jw)

Abschlussbericht Moorbrand: Mehr ZMZ!

Das ZDF zitiert in einem Beitrag den Abschlussbericht der Bundeswehr zu einem durch Raketentests ausgelösten Moorbrand in Niedersachsen im letzten Sommer. So besagt der Bericht, dass die „vorgehaltenen Fähigkeiten zur Vermeidung einer vergleichbaren extremen Großschadenslage nicht ausreichen“. Konsequenzen der Bundeswehr aus dieser hausgemachten Katastrophe sein die Aufrüstung der Bergungs- und Feuerwehrfahrzeuge in der betroffenen Dienststelle und beeindruckender weise, der Ausbau der Strukturen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit. Damit verlässt sich die Bundeswehr erneut auf die zivilen Rettungskräfte in der Region, die sie im letzten Herbst z.T. zum Narren hielt bevor sie um Hilfe rief.

Ministerin: Panzer kommen!

In der Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums zur Vorstellung des Wehrbericht 2018 hielt sich von der Leyen nicht lange mit Kritik auf. Sie schwärmte vielmehr vom „dynamischen Wachstum“ bei Material und Personal. Auf 21.500 offene Stellen kämen 35.000 Auszubildende. Messbar positive Effekte sieht sie bei der Rüstung: „Wir haben im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer in der Truppe, im Schnitt jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen neuen Hubschrauber und im Schnitt jedes Jahr ein neues Schiff. Das sind gute Nachrichten für die Truppe!“ (mk)

Gorch Fock: Weiter so!

Trotz der unglaublichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des Bundeswehr-Segelschiffs Gorch Foch, will die Verteidigungsministerin die Sanierung laut Spiegel Online fortsetzen: „Ursula von der Leyen steht wegen der massiven Kostensteigerung bei der ‚Gorch Fock‘-Reparatur unter Druck. Trotzdem will die Verteidigungsministerin das Segelschulschiff der Bundeswehr nicht aufgeben. […] Die Historie der Sanierung ist eng mit der Ministerin verbunden. 2015 hatte sie die Instandsetzung für ursprünglich 10 Millionen Euro beauftragt. Dann wurden immer neue Schäden entdeckt. Parallel stiegen die Kosten. Zweimal zeichnete von der Leyen die Fortsetzung des Projekts ab. Zuletzt 2018. Mittlerweile war man bei 135 Millionen Euro angekommen.“ (jw)

Gegenkonversion: Liegenschaften

Die Bundeswehr soll personell anwachsen – und dementsprechend wurde bereits auch wieder mit der Aneignung ziviler Flächen begonnen (siehe IMI-Studie 2018/03). Mitte Januar kündigte die Bundeswehr bereits die Reaktivierung von acht Einrichtungen an (siehe IMI-Aktuell 2019/032). Unklar war bislang, was darüber hinaus geplant ist. Darüber gibt nun Die Rheinpfalz Auskunft, die mit dem im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zuständigen Oberstleutnant, Steffen Rahn, gesprochen hat: „Wie Rahn im Gespräch mit der RHEINPFALZ mitteilte, lässt das Verteidigungsministerium derzeit zwischen 50 und 70 ehemals militärische Liegenschaften überprüfen. Zwischen 15 und 25 sollen wieder in Dienst gestellt werden, damit die Bundeswehr, wie vorgesehen, um 15.000 Soldaten wachsen soll. Bis Jahresende soll diese Prüfung abgeschlossen sein.“ (jw)

Mini-Atomwaffen: Produktionsbeginn

Wie bereits in der Überprüfung der US-Nuklearpolitik gefordert, haben die USA nun dem Guardian zufolge mit der Produktion von „besser“ einsetzbaren Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft (mininukes) begonnen: „The US has begun making a new, low-yield nuclear warhead for its Trident missiles that arms control advocates warn could lower the threshold for a nuclear conflict. The National Nuclear Security Administration (NNSA) […] said the first of the new warheads had come off the production line and that it was on schedule to deliver the first batch – an unspecified number referred to as ‚initial operational capability‘ – before the end of September. The new weapon, the W76-2, is a modification of the existing Trident warhead.“ (jw)

Indo-Pazifik: Britische & französische Präsenz

Unter dem Titel „Europäische Flugzeugträger im Pazifik“ berichtet die FAZ über britische und französische Ambitionen ihre militärische Präsenz und damit ihren Einfluss in Ostasien auszubauen – und darüber, dass man in Deutschland von derlei Ambitionen recht wenig hält: „Frankreich und Großbritannien wollen ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Fernen Osten ausweiten. […] Ziel von Briten und Franzosen ist es, von einem Trend der Geopolitik zu profitieren: Der Rückverlagerung des globalen Handels von der westlich-atlantischen Hemisphäre nach Asien, in den Indo-Pazifik. […] Beide wollen sich den Indo-Pazifik-Staaten als Partnermacht gegen Sicherheitsrisiken empfehlen, vor allem mit Blick auf China. […] Aus deutscher Sicht hat das Engagement von Briten und Franzosen im Indo-Pazifik vor allem zwei Probleme. Es gibt von deutscher Seiten keinerlei Antrieb, das dortige Hauptvorhaben der Briten zu unterstützen, mittels mehr sicherheitspolitischen Engagements Handelsvorteile außerhalb der EU zu erlangen. […] Mit Blick auf Frankreich drohen deutsch-französische Querelen wegen dessen angestrebter Rüstungsallianzen im Indo-Pazifik. Deren Logik ist es schließlich, der französischen Industrie Ertragsdomänen zu sichern, unter Ausschluss anderer Mitbewerber wie der deutschen Wirtschaft.“ (jw)

Venezuela: Robuster Verhandlungsansatz

Natürlich haben auch die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ etwas zu den Vorgängen in Venezuela zu sagen. In einem neuen SWP-Artikel wird betont, nun sei es zentral, dass ein „überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht.“ Es gelte, „möglichst schnell klare Verhältnisse zu schaffen“ Nicht zuletzt die EU-Staaten seien nun aufgerufen, den Sturz des gewählten RPäsidenten Maduro zu beschleunigen: „Gerade die europäischen Staaten sollten sich um mehr als ein diplomatisches Schaulaufen bemühen, um einen politischen Übergang zu ermöglichen und ein Blutvergießen zu vermeiden. […] Nur ein robuster Verhandlungsansatz kann verhindern, dass das Endspiel um die Macht in Venezuela in die Verlängerung geht.“ (jw)

Welt: Anti-Amerikanisch?

Selbst in der Welt, über lange Jahr das Bollwerk der Transatlantiker, zeigen sich Risse – Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Bündnisses mit den USA werden allmählich lauter artikuliert. Dennoch überrascht die Schärfe des Artikels von Nicolas Baverez, dem das Blatt Platz einräumt, ein wenig: „[E]s höchste Zeit für die Demokratien, vor allem in Europa, sämtliche Konsequenzen aus dem Rückzug der Vereinigten Staaten zu ziehen, der die Welt ohne Ordnung und Führung zurücklässt und gleichzeitig den Feinden der politischen Freiheit einen enormen Raum öffnet.

1. Die Demokratien haben keinerlei Anlass mehr, das Dollar-Privileg, die Extraterritorialität des Rechts oder die Dominanz der amerikanischen Oligopole, die Gegenleistung für die Sicherheitsgarantie durch die Vereinigten Staaten waren, zu akzeptieren.
2. Die Neugestaltung der Globalisierung in regionale Blöcke setzt ein Umdenken der Union voraus bezüglich der wirtschaftlichen, technologischen, steuerlichen und währungspolitischen Souveränität, damit diese nicht zu einer Anpassungsvariablen im Streit zwischen den Vereinigten Staaten und China wird.
3. Europa muss rund um die Sicherheit neu aufgebaut werden, da diese mehr denn je Voraussetzung für Entwicklung und Freiheit ist, und sich dabei den Aufbau einer strategischen Autonomie zum Ziel setzen.
4. Die langfristige Verteidigungsstrategie der westlichen Demokratien muss einerseits auf der Auflösung der Demokraturen aufgebaut werden, damit sich diese nicht zu einer Achse formieren.“ (jw)

Venezuela: Putsch lang vorbereitet

Der jüngste Umsturzversuch in Venezuela wurde laut Associated Press (via Bpb-Newsletter) insbesondere seitens der USA von langer Hand „ermutigt“: „The coalition of Latin American governments that joined the U.S. in quickly recognizing Juan Guaido as Venezuela’s interim president came together over weeks of secret diplomacy that included whispered messages to activists under constant surveillance and a high-risk foreign trip by the opposition leader challenging President Nicolas Maduro for power, those involved in the talks said. (…) The decision to confront Maduro directly was only possible because of strong support from the Trump administration, which led a chorus of mostly conservative Latin American governments that immediately recognized Guaido.” (jw)

Rekrutierungsprobleme

Bis 2023 will die Bundeswehr eine schwere Brigade (ca. 5000 Soldaten) in die NATO einbringen können, später soll es noch einmal deutlich mehr werden. Allein für die erste „Ausbaustufe“ wird der Personalbestand der Truppe von aktuell ca. 180.000 Soldaten (ohne zivile Angestellte) laut Bundeswehr auf 203.000 steigen müssen. In bundeswehrnahen Publikationen wurde schon länger gemunkelt, dass dies – vorsichtig formuliert – ambitioniert sein dürfte (siehe IMI-Analyse 2018/29). Über die Schwierigkeiten, vor denen sich die Bundeswehr angesichts dessen gegenübersieht, berichtet Spiegel Online: „Die Bundeswehr hat zu wenig Soldaten, und die Truppe ist überaltert, sie braucht Nachwuchs. Doch diesen für sich zu gewinnen, dürfte in Zukunft noch schwieriger werden, als bislang bekannt. Wie „Bild am Sonntag“ („BamS“) unter Berufung auf interne Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, rechnet die Bundeswehr damit, dass 2020 von 760.000 Schulabgängern nur die Hälfte für die Armee geeignet ist. Der Rest habe entweder keinen deutschen Pass, bringe nicht die nötige sportliche Fitness mit oder lehne das Militär grundsätzlich ab. Von den übrig bleibenden jungen Menschen müsste sich unter dem Strich jeder Vierte bei der Armee bewerben, damit diese ihren Bedarf decken kann. […] Um die Personalnot bei der Bundeswehr zu lindern, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst den Vorschlag gemacht, EU-Ausländer anzuwerben. Aus einem vertraulichen Ministeriumskonzept geht hervor, dass von der Leyen vor allem Polen, Italiener und Rumänen für ihre Truppe anwerben will.“ (jw)

US-Atomarsenal: Kosten

Defensenews berichtet über eine neue Schätzung, derzufolge die USA im nächsten Jahrzehnt beinahe eine habe Milliarde Dollar für ihr Nukleararsenal ausgeben wollen: „If the U.S. carries out all of its plans for modernizing and maintaining the nuclear arsenal, it will cost $494 billion over the next decade, an average of just less than $50 billion per year, a new government estimate has found. The number, part of a biannual estimate put out by the Congressional Budget Office, is 23 percent over the previous estimate of $400 billion released in 2017. That 2017 figure was a 15 percent increase over the 2015 number.“ (jw)

Berater: Brückenkopf

Spiegel Online liefert weitere Details zur Berateraffäre im Vereidigungsministerium: „Ein Mitarbeiter der Beratungsfirma Accenture hat sich in einem internen Firmenblog mit guten Kontakten zur Bundeswehr gebrüstet. Seit 2015 habe man es ‚ziemlich erfolgreich‘ geschafft, einen ‚Brückenkopf‘ in der Führungsspitze des Verteidigungsministeriums zu errichten, schrieb Timo Noetzel, Direktor des Unternehmens, im Mai 2017. […] Aus Blog-Einträgen, die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, dass der Umsatz von Accenture mit der Bundeswehr von 459.000 Euro im Geschäftsjahr 2014 auf rund 20 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2018 stieg.“ Noetzel ist kein unbekannter: Seit Jahren wirbt er zum Beispiel in der „Internationalen Politik“ für einen militaristischeren deutschen Kurs, was sich zwischenzeitlich wohl überaus bezahlt gemacht hat. (jw)

Syrien: US-Dauerbasis

Foreign Policy berichtet, die USA würden nun doch nicht vollständig aus Syrien abziehen, sondern planten, eine Basis zu erhalten: „Despite President Donald Trump’s December pledge to withdraw all U.S. forces from Syria, the U.S. government is considering a plan to keep some troops in a remote U.S. base in southeastern Syria to counter Iranian activity, sources tell Foreign Policy.“ (jw)

NATO-Etat: 100 Mrd.?

Zeit online berichtet über Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, denen zufolge die Nicht-US-NATO-Staaten zugesagt hätten, kommendes Jahr erneut ihre Militärhaushalte saftig zu erhöhen: „Der Etat der Nato-Partner der Vereinigten Staaten werde sich im Jahr 2020 um rund 100 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz bekannt. Bis Ende 2024 soll das Budget sogar um 350 Milliarden US-Dollar steigen.“ (jw)

China: Polare Seidenstraße

Noch im alten Jahr veröffentlichte die EU-eigene Denkfabrik ISS ein Papier zu Chinas Ambitionen im Nordpol, die in den Zusammenhang mit der Neuen Seidenstraße gerückt werden. Darin wird China eine Militarisierung der Arktis vorgeworfen, um hierüber eigene „entschlossene“ Maßnahmen in der Region zu legitimieren: „While China does not yet have the capacities to project military power in the Arctic, the potential that it could use the facilities, technologies and resources it has acquired for other than civilian purposes is real. […] Addressing the many security challenges that the Polar Silk Road entails will require strong political will and unity on the part of EU member states and their partners.” (jw)

Venezuela: Grünes Licht

Schon 2002 unterstützten die USA einen Putsch gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (siehe IMI-Analyse 2002/28). Nun unterstützen sie einen Versuch, seinen Nachfolger zu stürzen. Telepolis schreibt: „In Venezuela hat sich Parlamentschef Juan Guaidó während Protesten von Oppositionellen und Regierungsanhängern zum ‚amtierenden Präsidenten‘ des südamerikanischen Landes ausgerufen. […] ‚Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an‘, heißt es in einem Statement von US-Präsident Donald Trump. […] Anerkannt wurde Guaidó bislang auch von den Rechtsregierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile sowie von Kanada und der Organisation Amerikanischer Staaten.“ (jw)

Parlamentsvorbehalt: Beschleunigt?

Immer wieder wurde versucht, den Parlamentsvorbehalt in Deutschland zu versenken oder zumindest stark einzuschränken – zuletzt über die sog. Rühe-Kommission (siehe IMI-Analyse 2015/23). Nun wird versucht, über die europäische Bande zu spielen, denn mit der Teilnahme an PESCO haben sich alle 25 teilnehmenden Staaten u.a. dazu verpflichtet, ein „beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen“. In der Frankfurter Rundschau beschrieb nun Verteidigungsministerin von der Leyen, wie dies aussehen könnte: „Ich schätze den Parlamentsvorbehalt, weil er der Truppe Rückhalt gibt für schwierige Missionen. Soldaten durch einsame Entscheidungen der Regierungen loszuschicken, das gibt es immer seltener in westlichen Demokratien. Der Pferdefuß ist die Dauer des Entscheidungsprozesses. Wir sollten die Prozesse verkürzen. Mit einem neuen Sicherheitsausschuss nationaler Parlamentarier auf europäischer Ebene könnten wir den Meinungsbildungsprozess viel früher anstoßen. Die letzte Entscheidung würden weiter die nationalen Parlamente fällen.“ (jw)

Kriegsdemokraten

Kürzlich wies The Intercept auf eine Umfrage hin, derzufolge sich in einer Umfrage 49% der beteiligten US-Bürger für einen Rückzug der US-Truppen aus Syrien aussprachen, lediglich 33% seien dagegen gewesen. Das überraschende dabei wäre allerdings die jeweilige Parteizugehörigkeit: Lediglich 26% derjenigen, die bei dne letzten Wahlen demokratisch (Cöinton) gewählt hätten, seien für einen Rückzug, während es 76% bei den Trump-Wählern seien. (jw)

KSK: Hitlergruß (II)

Gegen den ehemaligen KSK-Kompaniechef Pascal D. wurde ein Strafbefehl in Höhe von 4000 Euro verhängt, weil dieser auf einer offiziellen Veranstaltung anlässlich seines Abschieds mit anderen Soldaten den Hitlergruß gezeigt haben soll (vgl. IMI-Standpunkt 2017/026). Nachdem er zunächst Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte, akzeptierte er diesen einem Bericht von Panorama zufolge nun: „Ein Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat einen Strafbefehl wegen eines Hitlergrußes akzeptiert. Das bestätigten das Amtsgericht Böblingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart […] Damit wird der Strafbefehl über 4.000 Euro rechtskräftig. […] Der rechtskräftige Strafbefehl ist insbesondere deshalb bemerkenswert, da zuvor interne Ermittlungen der Bundeswehr zum gegenteiligen Ergebnis gekommen waren. Offenbar schenkte die Bundeswehr den Aussagen der untergebenen Soldaten Glauben, die keinen Hitlergruß ihres Kompaniechefs gesehen hatten. Die Bundeswehr erklärte dazu, von diesem Vorgang noch keine Kenntnis zu haben. Die internen Ermittlungen zu dem Soldaten dauerten weiter an. Zur Zeit dürfe der Soldat seinen Dienst nicht ausüben. […] Keine Hinweise habe man auf den Hitlergruß, so die Bundeswehr nach ersten Ermittlungen. Die Truppe stützte sich auf Aussagen von anwesenden Elitesoldaten, die von Vorgesetzten im Nachgang zu dem Abend befragt wurden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kam nach monatelangen Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis und hielt die Aussagen der Augenzeugin für glaubhaft.“ Wegen des Widerspruchs gegen den Strafbefehl war zuvor eine Verhandlung am 27.2.2019 vor dem Amtsgericht Böblingen anberaumt worden, wie die taz berichtete. Möglicherweise scheute er das Licht der Öffentlichkeit.

Frankreich: Cyberwaffen

Auch Frankreich beabsichtige, offensive Cyberfähigkeiten zu erwerben, berichtet Fifth Domain: „The French military plans to develop and deploy offensive cyber weapons and improve the protection of its networks from ‚security events,‘ Defense Minister Florence Parly announced here this morning. ‚Today, France is choosing to procure cyber weapons for its military operations. We consider the cyber weapon as a full-fledged operational weapon,‘ she said.“ (jw)

Elysée 2.0: Führungsduo

Heute wird der „Aachener-Vertrag“ (auch: Elysée 2.0) zwischen Deutschland und Frankreich unterschrieben. Unter anderem unterstreicht das Dokument recht deutlich den deutsch-französischen EU-Führungsanspruch. Das Handelsblatt schreibt: „Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden.“ (jw)

Rheinmetall: Joint Venture

Über einen möglicherweise großen Coup von Rheinmetall berichtet die Financial Times. Dem deutschen Panzerbauer gelang über einen Aufkauf großer Teile der Fahrzeugsparte von BAE ein Einstieg ins britische Geschäft: “BAE Systems has agreed to sell a 55 per cent stake in its UK-based combat vehicles business to Germany’s Rheinmetall for £28.6m as part of a wider agreement to form one of Europe’s largest military vehicle companies. […] AE said the intent of the venture, to be called Rheinmetall BAE Systems Land, is to ‘play a major role in the delivery of the British Army’s new Mechanised Infantry Vehicle and other strategic combat vehicle programmes’.” (jw)

Exporte: Schadensersatz?

Spiegel Online berichtet, dass die Rheinmetall der Bundesregierung in einem Brief angedroht hat, sie auf Schadensersatz zu verklagen: „Die Bundesregierung stellt sich wegen des verhängten Lieferstopps für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf millionenschwere Schadensersatzforderungen ein. Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach „Spiegel“-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.“ (jw)

Kommunen bereit für Klage

Durch eine Übung der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster unter dem Namen „Heidesturm“ waren im Herbst 2017 Schäden an öffentlichen Straßen, Bordsteinen und Verkehrsinseln in Höhe von rund 320.000€ entstanden. Am 17.01. berichtete die Merkische Onlinezeitung, dass die betroffenen brandenburger Kommunen Rhinow und Friesack, die Stadt Nauen und die Gemeinde Pessin mit dem Landesbetrieb Straßenwesen beim Landgericht Potsdam ein „selbstständiges Beweisverfahren“ eingereicht hätten. Damit wollen die Kommunen die Verjährungsfrist aufhalten um ihre Ansprüche weiter geltend zu machen. „Wir halten entsprechend des Verursacherprinzips an der Schadensregulierung durch die Bundeswehr/den Bund fest“, so der Rhinower Bürgermeister Stefan Schneider. (mk)

Ostsee: Machtdemonstration

Pünktlich zur anstehenden Eröffnung eines neuen NATO-Marinekommandos in Rostock (siehe IMI-Aktuell 2019/042) entsenden die USA Kriegsschiffe in die Ostsee, was die Hannoversche Allgemeine – wenn auch reichlich unkritisch – als bewusste Machtdemonstration wertet: „Die USA starten das Jahr mit einer Demonstration der Seemacht in Europa. […] Erstmals seit Jahren operieren in der Ostsee sogar zwei Zerstörer des Typs ‚Arleigh Burke‘. […] Wie die russische Marine auf diese Präsenz reagiert, ist noch unklar. Traditionell beginnt die russische Marine im Januar ebenfalls mit Manövern auf der Ostsee.“ (jw)

INF: US-Verletzung?

Dem von Russland immer wieder vorgebrachte Vorwurf, es seien die USA, die mit ihrem auch für offensive Zwecke ausgelegten Raketenabwehrschild den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen verletzen würden, geht der emeritierter MIT-Professor Theodore A. Postol in der Nation (via Bpb-Newsletter) nach: „Russia points to the American deployment of Aegis missile defense installations in eastern Europe as potential treaty violations. […]The military alleges that the Aegis system does not violate the INF, because the system lacks ‘the software, fire control hardware, support equipment, and other infrastructure’ needed to launch offensive cruise missiles—but the modifications needed to make the system cruise-missile-ready are relatively simple and could be easily accomplished.” (jw)

Wadephul: Nachrüstung offenhalten

U.a. das ZDF berichtet, dass während Außenminister Heiko Maas sich gegen eine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen ausspreche, CDU/CSU-Fraktionsvieze David Wadephul einmal mehr den Wadenbeißer markiert: „In der Großen Koalition gibt es Uneinigkeit über die Reaktion auf ein mögliches Platzen des Verbots von atomaren Mittelstreckenraketen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Der CDU/CSU-Fraktions-Vize Johann David Wadephul plädiert jedoch dafür, sich diese Möglichkeit offenzuhalten.“ (jw)

Ostsee: NATO-Zentrum eröffnet

Ein deutliches Zeichen für die Militarisierung der Ostsee ist die Einrichtung eines Marinezentrums in Rostock, das nächste Woche seine Arbeit aufnehmen soll, wie u.a. RTL Online berichtet: „Der nationale Einsatzstab „German Maritime Forces Staff“ (Deu Marfor) nimmt am kommenden Mittwoch beim Marinekommando Rostock seine Arbeit auf. Dessen Aufgabe sei es, zusammen mit internationaler Unterstützung maritime Operationen an der Nordflanke der NATO zu planen und führen, teilte das Marinekommando am Freitag mit. Sitz des Deu Marfor werde das aktuell im Bau befindliche Führungszentrum Marine auf dem Gelände des Rostocker Marinekommandos sein.“ (jw)

Britannien: Neue Basen? (III)

Bereits im Mai 2018 schlugen die Hardliner der „Henry Jackson Society for Democratic Geopolitics“ im Rahmen ihres „Global Britain-Programms“ die massive Ausweitung der britischen Präsenz in Ostasien vor. Von derlei Forderungen augenscheinlich inspiriert schlug der britische Verteidigungsminister unlängst vor, zwei neue Militärbasen in Südostasien zu errichten (IMI-Aktuell 2019/014). Das Vorhaben veranlasste nun die komplette Redaktion der Financial Times in einem Meinungsartikel eine kritische Position einzunehmen: „The military aims of ‘Global Britain’ should be realistic. Opening a base in Asia is not the best use of scarce resources. With less than three months to go until Brexit, the race is on to define that elusive term, ‘Global Britain’. Gavin Williamson, UK defence secretary, announced that Brexit is ‘our moment to be that true global player once more – and I think the armed forces play a really important role as part of that’. […] The British government’s urge to present a confident face to the world as Brexit looms is entirely understandable. But military ambitions, without the resources to back them, risk making the UK look foolish rather than forceful.” (jw)

Berater: Tagessätze

Die FAZ berichtet über eine FDP-Anfrage zur Bundeswehr-Berateraffäre, in der u.a. über die bezahlten Tagessätze (für „Moderationen“, wohlgemerkt) Informationen enthalten sind: „Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Im offenen, der Zeitung vorliegenden Teil der Antwort sind Tagessätze für die Moderation von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet, darunter zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.“ (jw)

Rüstungsexporte: Einbruch?

Von einem „Einbruch“ sprechen die meisten deutschen Medien angesichts der Vorlage der jüngsten deutschen Rüstungsexportdaten. Und tatsächlich ist es ja gut, dass die Einzelgenehmigungen mit 4,82 Milliarden Euro gegenüber den hohen Vorjahreszahlen, 7,50 Mrd. (2015), 6,84 Mrd. (2016) und 6,24 Mrd.  (2017) deutlich zurückging. Sie liegen aber immernoch über dem Schnitt der Genehmigungen in den Jahren 2004 bis 2014 (ca. 4,67 Mrd.). (jw)

Britannien: Neue Basen? (II)

Kürzlich kündigte der britische Verteidigungsminister an, sein Land erwäge die Errichtung einer Militärbasis ist Südostasien (Singapur oder Guam) (siehe IMI-Aktuell 2019/014). Im Eurasia Review interpretiert Mark J. Valencia dies als einen Schritt, der im Zusammenhang mit dem Brexit und der britischen Sichtweise nun (noch) näher an die USAQ heranrücken zu müssen, gesehen werden müsse. Die Basis – und Spekulationen, Schiffe ins Südchinesische Meer zu entsenden – sei dabei als Unterstützung der US-Konfrontationspolitik gegenüber China zu bewerten, so Valencias Meinung: „This would be the first new British military base in the region since the withdrawal of most of its military forces more than half a century ago. […] But China would likely see it in a negative light.    Indeed it would likely be perceived as a declaration by one of its former colonial masters to become part of the current US strategic cabal to confront, constrain and contain it. […] In sum a new British base in Southeast Asia could have significant negative unintended consequences for all concerned except perhaps for the U.S.” (jw)

Ostsee: Schwedische Aufrüstung

Die Webseite corporalfrisk.com berichtet über die schwedische Aufstellung eines 800 Mann starken amphibischen Kampfverbandes, der explizit mit der russischen Präsenz ind er Ostsee begründet wird: „‘Be there early and stay‘.That is what the Swedish Navy strives to do. With the Baltic Sea becoming busier and busier […]. Another hot topic is the creation of a second amphibious regiment, i.e. marines. While the current Amf 1 is something of a “and the kitchen sink” unit which include several support functions which belonged to earlier iterations of the Coastal Artillery/Amphibious Corps, the new unit will be a fighting unit, centered around marine infantry and aimed towards high-end combat. As such, it will also be smaller, numbering around 800 personnel compared to the 1,200 of Amf 1. This unit will be in place by 2025, and the Navy don’t expect any recruitment issues.” (jw)

Schnöggersburg: Umbau

Die Bild-Zeitung berichtet über die letzte Kriegsübung in Schöggersburg, bevor die Manöverstadt zwecks Ausbau einige Zeit dichtgemacht wird: „Es ist die letzte Schlacht, bevor die neu gebaute Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg für den Ausbau bis 2021 dicht gemacht wird. […] Erstmalig wird das per Laser simulierte Gefecht dreidimensional auf Bildschirme übertragen. Ende März wird das Gelände dann komplett gesperrt, ab da wird weiter gebaut und die neue 3-D-Technik in 50 Gebäude eingearbeitet.“ (jw)

Gbagbo: Freispruch

Bei den umstrittenen Wahlen in der Elfenbeinküste 2010 wurde Alassane Ouattara von der „internationalen Gemeinschaft“ – sprich: dem Westen – zum Sieger über seinen Herausforderer Laurent Gbagbo erklärt. Auch bei den anschließenden Unruhen stand der Westen fest an der Seite Ouattara, was in IMI-Standpunkt 2014/024 als Teil eines von langer Hand geplanten Vorgehens beschrieben wurde: „Diese Strategie lief ganz offensichtlich darauf hinaus, einen Bürgerkrieg zu provozieren, in welchem die vor Ort stationierten französischen Soldaten und die UN-Soldaten der UNOCI im entscheidenden Moment auf Seiten der Truppen Ouattaras eingreifen und so deren Sieg garantieren sollten.“

Im Jahr 2011 wurde Gbagbo festgenommen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof für angeklagt, der ihn nun aber freisprach. Tagesschau.de schreibt: „Der Internationale Strafgerichtshof hat den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste freigesprochen. […] Gbagbo musste sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, Vergewaltigung und der Verfolgung politischer Gegner bei blutigen Unruhen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 verantworten. […] Auslöser der monatelangen Unruhen war die Weigerung von Gbagbo, den Wahlsieg seines Rivalen Alassane Ouattara anzuerkennen. Während der Unruhen waren in dem westafrikanischen Land mehr als 3000 Menschen getötet worden. […] Das Gericht konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen ‚Plan‘ zur Anstachelung zu der Gewalt gab. Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt.“ (jw)

Syrien: Israelische Waffen

Jahrelang wurde – unter anderem – Israel vorgeworfen, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen, was aber abgestritten wurde. Nun räumte dies der scheidende Generalstabschef zufolge ein. Russia Today schreibt: „Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat in einem Abschiedsinterview mit der Sunday Times erstmals offen zugegeben, dass Israel proaktiv auf Seiten der syrischen Rebellen in den syrischen Konflikt verwickelt war. Tel Aviv hatte dies zuvor immer vehement bestritten. […] In einem weiteren Interview mit der New York Times bestätigte Eisenkot, dass Israel eine groß angelegte (völkerrechtswidrige) Bombenkampagne in Syrien durchgeführt hat, um den militärischen Einfluss des Irans in der Region zu verringern. Allein 2018 warf die IDF angeblich 2.000 Bomben auf „iranische Ziele in Syrien“ ab. “ (jw)

US-Grenzeinsatz: Verlängert

U.a. die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Verlängerung des US-Militäreinsatzes an der Grenze zu Mexiko: „Der Einsatz von US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko ist erneut verlängert worden – dieses Mal um acht Monate bis Ende September. Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer ‚Verstärkung‘ der Grenzübergänge auf ‚mobile Überwachung und Aufklärung‘ verlagern, führte das Verteidigungsministerium aus. Die Streitkräfte würden außerdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten. Der Einsatz, der am 31. Januar enden sollte, werde auf Bitte des Heimatschutzministeriums bis zum 30. September andauern. Zuletzt war der Einsatz Ende November verlängert worden.“ (jw)

Südosttürkei: Ausgangssperren

Nach Angaben des kurdischen Nachrichtenportals ANF wurden in mehreren Bezirken der südosttürkischen Provinz Amed militärische Ausgangssperren verhängt. Es wurde eine Militäroperation eingeleitet, an der Sondereinheiten beteiligt waren. Auf den Straßen wurden Militär-Checkpoints errichtet. Es wurden mindestens elf Häuser durchsucht. Dabei wurden sieben Personen festgenommen, darunter auch eine Mutter mit ihrer zweijährigen Tochter. Die Sperre wurde in den späten Abendstunden wieder aufgehoben. Während der militärischen Niederschlagung der kurdischen Aufstände 2015/2016 wurden ebenfalls Ausgangssperren verhängt, die zum Teil über Wochen oder Monate aufrecht erhalten wurden, was dazu führte, dass Zivilist*innen auf der Suche nach Nahrung, Wasser oder Medizin auf der Straße erschossen wurden.

Gegenkonversion

Unter dem Begriff der Gegenkonversion wurde beschrieben, wie die Bundeswehr sich derzeit neue Flächen aneignet bzw. die versprochene Stilllegung von Liegenschaften wieder einkassiert (siehe IMI-Studie 2018/03) . In einer heutigen Pressemitteilung mit dem sinnigen Titel „Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz“ ist nun die Rede von acht betroffenen Einrichtungen (Altheim, Hardheim, Huchenfeld (Baden-Württemberg), Lorup (Niedersachsen), Königswinter (Nordrhein-Westfalen), Kriegsfeld (Rheinland-Pfalz), Bargum und Ladelund (Schleswig-Holstein): „Bereits im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die bisherigen Planungen zur Abgabe von Liegenschaften umfassend zu überprüfen sind. Deswegen hat Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt entschieden, acht Lagereinrichtungen schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen. Die Umsetzung erfolgt sukzessive im Zeitraum 2020 bis 2031. […] Die jetzigen Planungen sehen einen Aufwuchs von insgesamt rund 600 Dienstposten und Investitionen von rund 200 Millionen Euro vor.“ (jw)

US-Präsenz: Ausbau

Im Dezember 2018 schlugen die beiden US-Hochkaräter Philip Breedlove and Ambassador Alexander Vershbow in einem gemeinsamen Papier einen deutlichen Ausbau der US-Truppenpräsenz in Europa vor. Ein ausführlicher Bericht dazu soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden. (jw)

US-Transporte über Deutschland

Im Zuge ihrer Aufstockung der Truppenpräsenz in Osteuropa wollen die USA in den kommenden Wochen massiv Konvois über Deutschland gen Osten schicken, berichtet Augengeradeaus (inkl. Karte mit genauen Durchgangsstationen): „Dabei setzt die U.S. Army Europe erkennbar auf eine sichtbarere Präsenz gerade in Deutschland. Teile der Panzerbrigade werden ihren Weg vom Anlandehafen – diesmal Antwerpen und nicht wie zuvor Bremerhaven – quer durch Deutschland zum Haupt-Stationierungsort Zagan in Polen auch auf dem Straßenweg zurücklegen. Quer durch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen. Rund 400 der insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeuge werden zwischen Ende Januar und Mitte Februar in Konvois von etwa 20 Fahrzeugen unterwegs sein – allerdings keine Kettenfahrzeuge und damit auch keine Kampfpanzer.“ (jw)

IT-Studium: Militär und Geheimdienste

Um den Bedarf an IT-Kräften für Militär und Nachrichtendienste zu decken, sei am Montag ein neuer Studiengang „Master of Intelligence and Security Studies“ an der Hochschule der Bundeswehr und der Universität München gestartet worden, berichtet Golem.de: „Bundeswehr und deutsche Nachrichtendienste haben einen eigenen Studiengang für IT-Experten begonnen. Der Studiengang Master of Intelligence and Security Studies (MISS) sei am Montag an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Universität der Bundeswehr München gestartet, teilte die Bundesregierung mit. […]Die Bundeswehr [solle] 50 Studenten stellen, der BND 10  […]. Zudem stünden weitere Studienplätze dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst zur Verfügung.“ (jw)

Ukraine: Desolater Zustand

In der Januar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (S.81-90) beschreibt der Journalist Paul Simon die aktuelle Situation in der Ukraine als desolat. Sie sei durch wirtschaftliche Schwäche, Klientelismus und aggressiven Nationalismus geprägt. Damit widerspricht er westlichen Einschätzungen, die in letzter Zeit Fortschritte in dem Land diagnostizierten: „Die Ukraine brauchte fast 20 Jahre, um auch nur das Bruttosozialprodukt der Sowjetzeit wieder zu erreichen. Und sie brauchte eine Revolution und Jahre der vom Internationalen Währungsfonds […] erzwungenen Reformen, bis sich auch westliche Investoren zuversichtlich zeigten. In deren Augen ist die Ukraine endlich open for business. […] Allerdings stellt sich die Frage, wie viele Bewohner des Landes dem Satz [des Präsidenten der deutsch-ukrainischen Handelskammer] zustimmen würden, sie leben in der ‚besten Ukraine, die es je gegeben hat‘ (S.83)“. Den schlechten Zustand des Landes versucht laut Paul Simon v.a. Präsident Petro Poroschenko durch aggressive Rhetorik (mit Fokus auf Sicherheits- und Identitätspolitik) zu verschleiern, um noch irgendwie einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März zu erreichen (seine Umfragewerte stehen sehr schlecht). (mp)

Bundeswehr: Einsatzkosten

Schon Ende letzten Jahres beantwortete die Bundesregierung Fragen der Linken nach den Einsatzkosten der Bundeswehr. Seit 1992 sollen insgesamt 423.907 Soldaten in Einsätze geschickt worden sein. An sogenannten „einsatzbedingten Mehrkosten“ sollen dafür 19,423 Mrd. Mio. Euro angefallen sein. Hinzu kämen noch 1,825 Mrd. Euro für „die Einsätze in Südosteuropa (insbesondere SFOR und KFOR) Ausgaben zur personellen, ausbildungsmäßigen und materiellen Befähigung“ sowie 352,7 Mio. Euro für Ausgaben, „die aufgrund ihrer Natur keinem konkreten Einsatz zugeordnet werden können.“ Wie bereits mehrfach erwähnt, handelt es sich hierbei aber lediglich um die Spitze des Eisbergs, die tatsächlichen Einsatzkosten dürften, wie eine Rechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, etwa um den Faktor 2,5 bis 3 höher liegen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). (jw)

Iran: Einsatzoptionen

Das Wall Street Journal berichtete gestern, der Nationale Sicherheitsrat habe Ende letzten Jahres das Pentagon angewiesen, militärische Einsatzoptionen gegen den Iran zu erarbeiten: „President Trump’s National Security Council asked the Pentagon to provide the White House with military options to strike Iran last year, generating concern at the Pentagon and State Department, current and former U.S. officials said.” (jw)

Britannien: Neue Basen?

Schon länger will das britische Militär seine Präsenz „östlich von Suez“ (siehe IMI-Analyse 2013/16) wieder deutlich auszubauen. In dieses Bild passt die Ankündigung, nicht nur in der Karibik, sondern auch in Südostasien neue Militärstützpunkte errichten zu wollen, was von Russland nun scharf kritisiert wurde. Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) schreibt: „British Defense Minister Gavin Williamson told the Sunday Telegraph in December that Britain could establish the new military bases ‚within the next couple of years‘ after the country leaves the European Union. Williamson said the expansion would be part of a strategy for Britain to become a ‚true global player‘ after Brexit. (…) Speaking on January 11, Russian Foreign Ministry spokeswomen Maria Zakharova said Williamson’s comments were baffling and warned that such plans could destabilize world affairs. ‚Of course, Britain like any other country is independent when it comes to its military construction plans. But against the backdrop of overall rising military and political tensions in the world … statements about the desire to build up its military presence in third countries are counterproductive, destabilizing, and possibly of a provocational nature‘.” (jw)

Microsoft: Pentagon-Auftrag

Die junge Welt berichtet über einen üppigen Auftrag, den das Pentagon soeben an Microsoft vergeben haben soll: „Der US-Softwarekonzern Microsoft hat einen milliardenschweren Auftrag der Regierung erhalten. Der Fünfjahresvertrag habe einen Wert von 1,76 Milliarden Dollar, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington (D. C.) mitteilte. Microsoft solle Dienstleistungen für das Militär, die Küstenwache und die Nachrichtendienste bereitstellen, erklärte das Pentagon.“ (jw)

USA & Russland: Einflusssphären

In einem Artikel für das Magazin The National Interest fordert der Politologe Ted Galen Carpenter von der US-Regierung, ihre Politik gegenüber Russland zu überdenken. Anlass für diese Forderung ist die Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland und Venezuela (Russland hat das Regime von Nicolás Maduro zuletzt mit neuem militärischem Gerät ausgestattet und ist darum bemüht, dessen wirtschaftliche Probleme zu mildern, siehe dazu auch die IMI-Analyse 43/2017). Laut Ted Galen Carpenter lässt sich eine solche Einmischung in der Nähe der Vereinigten Staaten nur verhindern, wenn die NATO ihre Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze einstellt. Er spricht sich für eine Rückkehr zu einer klassischen Politik der Einflusssphären aus, bei der einigen Großmächten die Kontrolle über bestimmte Regionen zustehen. (mp)

Untersuchungs-ausschuss

Die WAZ-Mediengruppe berichtet darüber, dass nächste Woche ein -Untersuchungsausschuss wegen der  Berateraffäre eingesetzt werden soll: „FDP, Linkspartei und Grüne haben sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nun auch formell auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums geeinigt. Ausdrücklich in den Fokus genommen wird dabei auch die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).“ (jw)

Systemwettbewerb

Die Vorstellung einer fundamentalen Konkurrenz neoliberaler und staatskapitalistischer Systeme ist tief verwurzelt und bildet einen wichtigen Grund für die zunehmenden Rivalitäten unter den Großmächten (siehe IMI-Studie 2015/6). Auch in einem neuen BDI-Papier, aus dem Spiegel Online zitiert, heißt es: „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“ (jw)

VJTF: deutsche Führung

Die deutschen Streitkräfte haben seit dem 1. Januar 2019 die Führung über die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO inne. Im Rahmen der VJTF sollen innerhalb kürzester Zeit 8.000 Soldat*innen nach Osteuropa verlegt werden können. Dabei handelt es sich um multinationale Truppen aus dem Land-, See-, Luft- und Spezialkräftebereich. Innerhalb von höchstens 72 Stunden muss diese „Speerspitze“ verlegbar sein. Die Bundeswehr stellt 4.000 dieser Kräfte.

EU-Armee: Handlungsbedarf

Im Handelsblatt meldet sich Ex-SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit einem flammenden Plädoyer für eine EU-Armee zu Wort: „Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Und es geht letzten Endes um den Aufbau einer „echten europäischen Armee“ (Merkel) respektive einer „Armee der Europäer“ (von der Leyen), was immer der Unterschied sein mag. […] Auf keinem anderen Feld als auf dem von Sicherheit und Verteidigung ist mehr Europa dringender und notwendiger.“ (jw)

Rüstungsexporte: Anstieg

Wie diverse Medien heute melden, sind die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und in die Türkei stark angestiegen. Die Welt etwa schreibt: „Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ZDF vorliegen. Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu, wie aus den von der Linken angeforderten Angaben hervorgeht.“ (jw)

Neuer Kalter Krieg

Der einflussreiche Stratege Robert Kaplan rät der Geschäftswelt in der Foreign Policy, sich auf einen dauerhaften Neuen Kalten Krieg  zwischend en USA und China einzustellen: “The new cold war is permanent because of a host of factors that generals and strategists understand but that many, especially those in the business and financial community who populate Davos, still prefer to deny. And because the U.S.-China relationship is the world’s most crucial—with many second- and third-order effects—a cold war between the two is becoming the negative organizing principle of geopolitics that markets will just have to price in. This is because the differences between the United States and China are stark and fundamental. They can barely be managed by negotiations and can never really be assuaged.” (jw)

Stratfor: Düstere Aussichten

Der auch immer wieder als „Schatten-CIA“ bezeichnete private Nachrichtendienst Stratfor geht in seiner Vorhersage für das Jahr 2019 von – noch – weiter zunehmenden Spannungen unter den Großmächten aus: „The Great Power Competition Intensifies. The United States will escalate its strategic offensive against China with tariffs, sanctions, regulatory buffers around emerging technologies, stronger backing for Taiwan and a more assertive posture in the South China Sea. At the same time, failing arms control pacts will accelerate an arms race among the United States, Russia and China.” (jw)

KI: Machtressource

In der aktuellen Ausgabe des Zentralorgans des außenpolitischen Establishment, der „Internationalen Politik“, wird in einem Artikel massiv dafür geworben, künftig Künstliche Intelligenz als zentrale Machtressource zu  begreifen: „Künstliche Intelligenz wird zu einer Machtquelle, welche traditionelle Faktoren wie Bevölkerungsgröße, Rohstoffe und militärische Kapazitäten ergänzt, wenn nicht über diese hinausgeht. […] Wie jede Institution, die sich der Digitalisierung stellt, muss auch die Bundeswehr die Herausforderung meistern, vorhandene Fähigkeiten weiter zu optimieren und parallel so lange durch neue zu ergänzen, bis das existierende Modell in eine neue ­Organisation mündet. Ohne Öffnung und neue Kooperationen ist das kaum denkbar.“ (jw)

Nazis: Feuerfähig

Gerichtlich wurde nun die fristlose Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich das mit seinen Nazigebahren auch mehr als redlich verdient hatte. Die Zeit schreibt: „Ein Soldat, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist in Koblenz mit der Klage gegen seine fristlose Entlassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht der Stadt wies die Klage ab. Nach der Vernehmung von Zeugen stehe fest, dass der Kläger nicht nur den Hitlergruß gezeigt, sondern auch den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert und eine Jacke mit NS-Symbolen getragen habe, entschied das Gericht.“ (jw)

EU: Weißbuch

Der Vorschlag, ein EU-Weißbuch vorzulegen, geistert schon länger durch die Brüsseler Korridore. Im Auftrag des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlamentes wurde nun ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem u.a. vorgeschlagen wird, den Erstellungsprozess am NATO-Planungsprozess (NDPP) zu orientieren und zeitlich auszurichten: „In the medium term, the study proposes that a White Book be drawn up, which could be done by 2022 to synchronise the European cycle with that of the NDPP, which will start again in 2023.“ (jw)

Lausitz: Militär statt Braunkohle

MDR aktuell berichtet über den Vorschlag, den Braunkohleabbau in der Lausitz durch die Stationierung von Militär „aufzufangen“: „Bundeswehr statt Braunkohle – so sieht ein mögliches Zukunftskonzept für die Lausitz aus. Zumindest wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht. ‚Ein oder zwei neue Bataillone wären die wirtschaftliche Lösung für eine Kleinstadt wie Weißwasser‘, so der Ministerpräsident.“ (jw)

Elysée 2.0: Deutscher UN-Sitz

Seit unzähligen Jahren strebt Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, der als eine Art ultimative Adelung als veritable Großmacht angesehen wird. Nun erhält es Hilfe von unverhoffter Seite – Frankreich soll die deutschen Bestrebungen Reuters zufolge unterstützen (wie ernst das tatsächlich gemeint ist, steht allerdings auf einem anderen Papier). Am 22. Januar soll ein der Nachrichtenagentur vorliegender Vertrag unterzeichnet werden, in dem dieser Punkt ein zentraler Gegenstand sein soll: „Der aus 28 Artikeln bestehende sogenannte Aachener Vertrag ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem “Elysée 2.0”-Vertrag die Rede. […] Ein Schwerpunkt ist eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik. “Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen.“ (jw)

Neocons: Neues Flagschiff

Eine Reihe der militaristischsten Neokonservativen zählt zugleich zu den schärfsten Kritikern der Trump-Regierung, Robert Kagan etwa, um nur ein Beispiel zu nennen. Die jüngsten (und inzwischen bereits wieder relativierten) Ankündigungen, die US-Militäreinsätze zurückzufahren und vor allem die Einstellung des publizistischen Flaggschiffs der Neokonservativen, des Weekly Standard, Ende 2018, wurden teils als Zeichen gewertet, dass die Neokonservativen am Ende seien. Absolut nicht, argumentiert nun ein Beitrag im National Interest, viele der Weekly-Standard-Macher hätten bereits im Januar 2019 damit begonnen, die Webseite The Bukwark als neues Zentralorgan in Stellung zu bringen: „Does the emergence of the new website represent a real comeback for the neocons? Stephen Wertheim recently argued in a widely read article that far from being defeated, neoconservatives are riding high. “ The Weekly Standard may have shuttered, but anti-Trump neocons enjoy increasing influence in the center of the Republican and Democratic parties and in publications like The Atlantic and The Washington Post ,” he wrote. You can now add The Bulwark to that list.“ (jw)

EU-Botschaft: Downgrade

Mit einiger Empörung berichtet die Deutsche Welle, US-Präsident Trump habe den Status der EU-Botschaft in den USA herabgestuft: „The Trump administration has downgraded the diplomatic status of the European Union’s delegation to the United States […] in Washington from member state to international organization.“ (jw)

Syrien: US-Luftschläge

Ungeachtet der – ohnehin inzwischen relativierten – Ankündigung, die US-Truppen würden sich aus Syrien zurückziehen, gingen (und gehen) die US-Luftschläge dort weiter – und sie sollen das  auf weiteres in jedem Fall auch weiter tun, berichtet military.com: „U.S. forces have continued air and artillery strikes in Syria against Islamic State targets and will conduct them indefinitely despite President Donald Trump’s announcement Dec. 19 that U.S. troops would withdraw from the country, the U.S. military regional command said Friday.“ (jw)

KSK: Hitlergruß

Schon letztes Jahr berichtete die ARD-Sendung Panorama von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommando Spezialkräfte (KSK) am 27. April 2017, bei der rechtsradikale Musik der neonazistischen Band Sturmwehr gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll (siehe IMI-Standpunkt 2018/033). Panorama berichtet nun, dass es nun in dieser Angelegenheit zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt: „Öffentlich wurde die Abschiedsfeier durch eine anonyme Augenzeugin und weitere Recherchen von Panorama, Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Die Aussage der Zeugin stand gegen die von Dutzenden Kommandosoldaten, die gegenüber ihren Vorgesetzten bei der Bundeswehr den Hitlergruß nicht bestätigen wollten. […]  Vor Gericht werden diese Soldaten erneut einzeln befragt. Sollte der Richter – wie der Staatsanwalt – den Aussagen der Augenzeugin und weiteren Indizien folgen, dann stellt sich für die Bundeswehr die Frage, ob Dutzende Elitesoldaten ihren Vorgesetzten nicht die Wahrheit gesagt haben“. (jw)

Tornado: Verschoben

Eine aus macht- und industriepolitischer Sicht gravierende Entscheidung sollte eigentlich bis Ende letzten Jahres gefällt werden: Kauft Deutschland das US-Kampfflugzeug F-35 und setzt es auf eine Zwischenlösung und treibt derweil den Bau eines (deutlich teureren) deutsch-französischen Kampfjets (FCAS) voran (siehe zur Tragweite auch IMI-Analyse 2018/10). Weiterhin scheint die hauseigene Lösung die Nase vorn zu haben, allerdings scheint sich das Verteidigungsministerium mit der abschließenden Entscheidung schwer zu tun. Jedenfalls berichtet Augengeradeaus, es sei noch keine Entscheidung gefallen: „Die Entscheidung über die Nachfolge des betagten Tornado-Kampfjets, eigentlich schon für Ende vergangenen Jahres angekündigt, steht noch aus. Bislang sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän Frank Fähnrich […] vor der Bundespressekonferenz in Berlin.“ (jw)

Atomwaffen: Europäisierung?

Der “European Council on Foreign Relations” veröffentlichte ein Papier, in dem massiv auf die Europäisierung der britischen und französischen Nuklearwaffen gedrängt wird: „Europeans remain unwilling to renew their thinking on nuclear deterrence, despite growing strategic instability. Their stated goal of “strategic autonomy” will remain an empty phrase until they engage seriously on this matter. […] As a first step, the UK and France should convert the idea of a European deterrent from mere notion into credible offer, by thickening their bilateral nuclear cooperation and sending growing signals that indicate their readiness to protect others.” (jw)

Syrien: Abzug relativiert

Die viel beachtete Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wurde nun von seinem Nationalen Sicherheitsberater erheblich relativiert, indem er ihn von diversen „Bedingungen“ abhängig machte, schreibt u.a. Antiwar.com: „During his visit to Israel, National Security Adviser John Bolton was openly contradicting President Trump on the withdrawal from Syria, and suggested that there would be no withdrawal at all until multiple conditions were met. Bolton said that pockets of ISIS are undefeated and that the US would have to wipe those out before a pullout.” (jw)

Britische Propaganda

Auf Telepolis wird über die u.a. von Großbritannien finanzierte „Integrity Initiative“ berichtet: „Das britische Außenministerium finanziert mit anderen Geldgebern wie der Nato, dem US-Außenministerium oder dem litauischen Verteidigungsministerium über das Institute of Statecraft die 2015 gegründete Integrity Initiative, um die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen. Sie versucht nach geleakten Dokumenten, die bislang in ihrer Authentizität nicht bestritten wurden, in vielen Ländern „Zellen“ mit einflussreichen Personen aufzubauen, um eine transatlantische, anti-russische Agenda in Medien und Öffentlichkeit durchzusetzen. Ansonsten werden Veranstaltungen durchgeführt, Artikel verbreitet und auf Twitter Stimmung gemacht.“ (jw)

CSU: Militarisierung

Auf ihrer 43. Klausurtagung verabschiedete die CSU ein Papier mit dem Titel „Europa. Macht. Stark.“, in dem die Partei ein ganzes Militarisierungsbündel zusammenschnürte. Enthalten ist u.a. die Forderung nach einem „militärischen Bologna-Prozess“: „Die künftige militärische Führung Europas wollen wir gemeinsam europäisch ausbilden. Wir brauchen dazu einem militärischen „Bologna-Prozess“ mit gemeinsamen Karrierepfaden und einer verbesserten gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen.“

Ferner wollen die Bayern freie Bahn für die Soldaten: „Wir wollen die kostenlose Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldaten in Uniform. […] Wir wollen freie Fahrt für Soldaten in Uniform, um damit auch die Attraktivität der Bundeswehr nach innen und außen sichtbar zu erhöhen.“ Außerdem soll die Militärpräsenz in den Schulen ausgebaut werden: „Wir wollen die Bundeswehr in die Schulen holen. […] Jugendoffiziere sind als Mittler zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. […] Das wollen wir ausbauen und dafür die Anzahl der Jugendoffiziere verdoppeln.“

Und selbstredend steht die CSU auch hinter einer massiven Erhöhung des Rüstungshaushaltes: „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen.“ (jw)

Atomare Nachrüstung?

Immer wieder wurde unter Verweis auf tatschliche oder vermeintliche russische Verletzungen des INF-Vertrages zum Verbot von Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500km mit der Stationierung ebensolcher Mittelstreckenraketen in Europa gedroht. Zuletzt hieß es jedoch noch, es werde „nur“ die Stationierung konventioneller Trägersysteme erwogen (siehe IMI-Aktuell 2018/683). Nun sprach NATO-Chef Stoltenberg aber auch direkt von atomaren Mittelstreckenraketen, schreibt u.a. die FAZ: „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr aus. Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zum Jahreswechsel.“ (jw)

Rüstungsetat: SPD auf Kurs

Unter anderem im IMI-Factsheet “Rüstung” ist nachzulesen, wie dramatisch der Militärhaushalt von 24,3 Mrd. (2000) auf 43,2 Mrd. (2019) anstieg. Laut Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sollen es im Jahr 2025 dann 60 Mrd. Euro oder etwa 1,5% des BIP sein. Dass man sich was das diesbezügliche Verhalten der SPD anbelangt, nicht allzu viele Hoffnungen machen konnte, liegt angesichts ihrer Bilanz auf der Hand. Und nun bestätigt sich dies auch in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, 2% lehne man ab, bei – immernoch irrwitzigen – 1,5% sei man aber mit dabei: „Dieses Ziel wird jedoch insbesondere von der SPD und so auch von Finanzminister Olaf Scholz für falsch gehalten. Zum 1,5-Prozent-Ziel bis 2024 stehe man aber, heißt es aus seinem Haus.“ (jw)

IMI macht Weihnachtspause

Das Büro der Informationsstelle Militarisierung e.V. geht ab heute, Freitag, 21. Dezember 2018, in eine kurze Winterpause. Ab dem 7. Januar geht der Bürobetrieb wieder los. Einen guten Rutsch ins Jahr 2019, das hoffentlich einige erfolgreiche anti-militaristische Aktionen mit sich bringen wird, wünscht die Informationsstelle Militarisierung.

Militärische Beschaffungen

Im aktuellen „8. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ finden sich auch Angaben zum Anstieg der Mittel für „militärische Beschaffungen“. Sie beliefen sich 2017 noch auf 4,18 Mrd. Euro, sind aber nun im Militärhaushalt 2019 auf 6,8 Mrd. Euro angestiegen (hinzu kommen auchb noch 4,4 Mrd. Euro für Materialerhaltung) (jw)

Afghanistan: Düsteres Bild

In der Welt wird die Lage in Afghanistan folgendermaßen beschrieben: „Denn tatsächlich wird die Lage am Hindukusch von Jahr zu Jahr schlechter. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kommt nicht voran. Von den über 1000 deutschen Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind, kümmern sich nur rund zwei Dutzend um diesen Auftrag. Der große Rest ist mit Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie dem Betrieb des Camps beschäftigt. Trotz der Milliardeninvestitionen in den Aufbau der afghanischen Armee sei von militärischen Strukturen wie einem Zug oder einer Kompanie wenig zu erkennen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Wenn die Einheiten der Afghanen in den Einsatz ziehen, biete sich eher das Bild eines ‚Haufens‘.“ (jw)

Panzer: Ungarn kauft Leopards

KMW teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, dass Ungarn größere Mengen Panzer bei dem deutschen Konzern geordert habe: „Im Zuge dieses  Modernisierungsprozesses  hat  Ungarn  am  19. Dezember  2018   mit  dem  deutschen  Wehrtechnik-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen PzH 2000 unterzeichnet.“ (jw)

Plan Heer

Schon Anfang des Monats veröffentlichte die Bundeswehr ihren „Plan Heer“, der auf einem virtuellen Bierdeckel die wichtigsten Elemente des Umbaus der Teilstreitkraft zusammenfasst. Im erklärenden Begleittext heißt es: „Der Plan Heer ist ein strategisch angelegter Gesamtplan. […] Schwerpunkt des Heeres ist es unverändert, die großen Materialdefizite in den Brigaden und Divisionen zu beseitigen und die Vollausstattung zu erreichen. Mit anderen Worten; es geht um den oberen Angriffspfeil auf dem Bierdeckel. Die vollausgestattete Division 2027 soll dem Rest des Heeres den Rücken für die Digitalisierung freihalten. Als erstes Zwischenziel auf dieser Achse liegt die VJTF 2023. […] Insgesamt stehen so im Jahr 2032 drei voll einsatzfähige, davon zwei digitalisierte, Divisionen des Heeres bereit. Mit diesen drei personell und materiell voll einsatzbereiten Divisionen wird das Heer sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung als auch die Einsätze erfolgreich leisten können.“ (jw)

Japan: Flugzeugträger?

Schon 2003 berichtete die IMI über die Versuche, Artikel 9 der japanischen Verfassung, der es dem Land – eigentlich – verbietet, Streitkräfte zu unterhalten und es darauf verpflichtet, auf Krieg als ein Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten zu verzichten, unter Beschuss steht. Seither wurden diese Anstrengungen immer weiter intensiviert (siehe IMI-Analyse 2016/40). Nun berichten sogar diverse Medien, Japan würde inzwischen sogar den Erwerb eines Flugzeugträgers anstreben und dies – natürlich – für völlig im Einklang mit der Verfassung halten. Zdf.de schreibt zB: „Japan will sich angesichts des militärischen Aufrüstens Chinas erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen eigenen Flugzeugträger zulegen. Dazu soll ein Zerstörer umgebaut werden. Das sehen neue Verteidigungsrichtlinien vor, die das Kabinett beschlossen hat. Dies verstoße nicht gegen die Verfassung, hieß es.“ (jw)

NATO/EU: Hybride Kriegführung

Unter dem Titel „Wie sich die EU und die Nato auf hybride Angriffe vorbereiten“ veröffentlicht die NZZ (online) einen ausführlichen Beitrag über das gemeinsame Exzellenz-Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen von EU und Nato. Darin wird die hybride Kriegführung v.a. Russland vorgeworfen und dieses Land als potentieller wie tatsächlicher Aggressor genannt. Andererseits fällt es bei der zitierten, weitläufigen Definition hybrider Kriegführung schwer, diese von allgemeiner internationaler Politik zu unterscheiden, wie sie gerade auch die EU und NATO mit Sanktionen in Verbindung mit der Androhung militärischer Interventionen regelmäßig betreiben: „Grundsätzlich geht es aber um Versuche, mit einer Kombination von zivilen und militärischen Mitteln ein Land zu schwächen oder sein Verhalten zu beeinflussen. Auch wenn hybride Strategien meistens unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs bleiben, schliessen sie kriegerische Gewalt potenziell ein.“

Von der Leyen in Afghanistan

Verteidigungsministerin von der Leyen hält sich aktuell zu ihrem „Weihnachtsbesuch“ in Afghanistan auf. Laut Deutschlandfunk hat sie dabei „zur Geduld beim Aufbau des Landes aufgerufen“. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit fast 17 Jahren in Afghanistan präsent. In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert. 2017 lag laut CIA World Fact Book die geschätzte Lebenserwartung Neugeborener in Afghanistan bei 51,7 Jahren und das Land damit auf dem drittletzten Platz.

GKKE: Exporbericht

Im soeben erschienenen Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ werden die gesunkenen deutschen Ausfuhrgenehmigungen in die richtige Perspektive gerückt: „Im Jahr 2017 erteilte die Bundesregierung insgesamt 11.491 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 6,242 Milliarden Euro […] Damit sind die Genehmigungswerte für Einzelausfuhren nun zum zweiten Mal in Folge gesunken. Allerdings sind die Werte für die letzten drei Jahre (2015 – 2017) damit immer noch die drei höchsten Genehmigungswerte der vergangenen einundzwanzig Jahre; also seitdem die Bundesregierung öffentlich über die genehmigten Rüstungsexporte berichtet.“ (jw)

NDR zur Berateraffäre

Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 15.12.2018 (hier das Manuskript) befasst sich u.a. mit der sog. Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium. Während in der Berichterstattung zu diesem Thema insgesamt auffällt, dass wenig Fakten auf den Tisch kommen, nennt der NDR einen Grund hierfür: „Die Summen, um die es dabei geht, sind beträchtlich. Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen. Wie viel genau – das kann das Ministerium nicht sagen. Weil offenbar Übersichten und Nachweise fehlen.“ Die Rede ist entsprechend viel von „Kontrollverlust“, und für Gewöhnlich ist die NDR-Sendung mit solchen Urteilen nicht vorschnell. Zitiert wird außerdem Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Eingeständnis: „Wir sind uns darüber klar – es hat Vergaberechtsverstöße gegeben. Das hätte
in diesen Teilprojekten nicht passieren dürfen. Das müssen wir abstellen. Gar
keine Frage. Das sehen wir auch ganz klar so.“ Rechtsverstöße – von Rücktrittsforderungen ist dennoch so gut wie nichts zu hören.

Kongo: Die Geister…

Erst entsendete die EU in einem ihrer ersten militärischen Einsätze überhaupt im Jahr 2003 Soldaten in den Kongo, um einen Waffenstillstand zu überwachen und die Einsetzung von Joseph Kabila als Interimspräsident abzusichern. 2006 wurden dann 2000 Soldaten im Rahmen von EUFOR Congo in das Land geschickt, um Wahlen zu schützen, die von der größten zivilen Oppositionspartei UDPS boykottiert wurden, aber Kabilas Machtübernahme demokratische legitimieren sollten (siehe IMI-Standpunkt 2007/009). Ende Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit Kabilas, er weigerte sich jedoch abzutreten und ließ Proteste dagegen immer wieder gewaltsam niederschlagen. Ob dies der Grund dafür war, oder eher die Tatsache, dass Kabila zunehmend auch mit China im lukrativen Minensektor Geschäfte machte, sei dahingestellt, jedenfalls rückte auch die EU allmählich von ihrem früheren Verbündeten ab. Noch im Dezember sollen nun doch Wahlen durchgeführt werden, bei denen Kabil augenscheinlich den Stab an einen ihm genehmen Nachfolger übernehmen (und wohl später wieder übernehmen) will, berichtet der Deutschlandfunk: „Ende Dezember wird im Kongo ein neuer Präsident gewählt. Die Angst vor Gewalt ist groß. Viele Menschen sind mit der Regierung von Präsident Kabila unzufrieden, doch die Opposition ist schwach und gespalten. […] Jetzt räumt der 47-Jährige seinen Posten und hofft darauf, dass sein Wunschnachfolger gewinnt: Emmanuel Ramazani Shadary, der frühere Innenminister und Generalsekretär der Regierungspartei ‚Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie‘. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Shadary verhängt. Als früherer Innenminister soll er für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen Präsident Kabilas Verbleib im Amt verantwortlich sein. […] ‚Auch nach den Wahlen werden im Kongo die gleichen Machtstrukturen herrschen‘, sagt dagegen Gesine Ames [ Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika]. Kabila habe bereits signalisiert, dass er politisch aktiv bleiben werde. Das könnte sogar bedeuten, dass er 2023 wieder als Präsidentschaftskandidat antrete. ‚Es herrscht viel Angst vor Gewalt im Kongo‘, so Ames düsteres Fazit.“ (jw)

Schattenarmee: Bundesanwaltschaft ermittelt

Gegen das rechte Netzwerk in der Bundeswehr, an dem neben (KSK-)Soldaten auch ein Polizist der Spezialeinheit SEK, ein Anwalt und Maximilian T., der wissenschaftliche Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte, beteiligt sein sollen, ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt, so u.a. die Neue Züricher Zeitung. Die Schattenarmee hatte Waffenlager angelegt und sich auf einen „Tag X“ vorbereitet. „Tag X sei das Codewort für den befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung – etwa wegen einer Terrorattacke oder eines Angriffs der russischen Armee. Für dieses Szenario habe das Netzwerk Listen mit Zielpersonen angelegt, die man exekutieren wolle. Getrieben seien die Mitglieder vom Hass auf Linke und Asylbewerber, weshalb auf den Todeslisten linke Politiker und Aktivisten stehen würden.“ Das Verteidigungsministerium leugnet die Problematik: „Derzeit haben wir keine Erkenntnisse über die Bildung oder die Existenz eines extremistischen Netzwerkes innerhalb der Bundeswehr.“ Dass jedoch auch die Bundesanwaltschaft ermittelt, widerlegt die Darstellung des Verteidigungsministeriums.

Kosovo: Armeegesetze

Mehrere Medien berichten, dass das kosovarische Parlament heute (14.12.) Gesetze verabschieden möchte, welche die Umwandlung der Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee vorsehen. „Ein richtiger Staat hat eine richtige Armee“, schreibt hierzu etwa die Basler Zeitung (online): „Die Gründung der kosova­rischen Armee ist ein symbolischer Akt. Die Umwandlung der leicht bewaffneten Sicherheitskräfte wird mehrere Jahre in ­Anspruch nehmen. Derzeit verfügen sie über einen einzigen ­Helikopterpiloten. Für die Sicherheit Kosovos bleibt weiterhin die Nato-Truppe KFOR zuständig. Diese Aufgabe wird das westliche Militärbündnis den lokalen Behörden vermutlich erst dann übergeben, wenn Pristina und Belgrad ihre Beziehungen normalisiert haben.“

Zu ergänzen wäre, dass die Grundlage des KFOR-Einsatzes nach wie vor die UN-Resolution 1244 ist, die sich in ihrer Präambel „zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ bekannte, zu der der Kosovo vor der NATO-Militärintervention gehörte. N-tv.de ist insofern in seiner Berichterstattung präziser: „Infolge eines langen Konflikts, in den 1999 die Nato eingriff, spaltete es sich von Serbien ab. 2008 erklärte sich das Kosovo zum unabhängigen Staat. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben ihn anerkannt, nicht aber fünf EU-Mitgliedsländer, Russland, China sowie Serbien.“

N-tv.de berichtet außerdem über Konflikte innerhalb der NATO über den kosovarischen Schritt zum Ausbau der KSF: „Auch einige Nato-Partner hegen Zweifel an den militärischen Ambitionen des Kosovos. ‚Dieser Schritt kommt zur Unzeit‘, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche nach einem Außenministertreffen des nordatlantischen Bündnisses. Die USA unterstützen Pristina hingegen in der Armee-Frage. ‚Das morgige Votum über die Umwandlung der KSF ist ein historisches für Kosovo‘, twitterte der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett. ‚Die USA werden die professionelle Entwicklung und Evolution der KSF unterstützen, die eine positive Rolle für das Kosovo und die Region spielen muss‘.“

Tiger-Absturz: Bericht

Anderthalb Jahre nach dem Absturz eines Kampfhubschraubers vom Typ Tiger hat das BMVg den Abschlussbericht zur „Unfallursache“ an die Obleute des Verteidigungsausschuss vorgelegt. Der Bericht selbst ist akls Verschlusssache klassifiziert, die Medien berichten jedoch ausführlich. Demnach gehe der Tod der beiden Piloten letztlich auf einen Fehler der „betreuenden Industrie“, also drei Mechaniker von Airbus zurück, gegen die die Staatsanwaltschaft Kempten nun wohl ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen hat.

Russlands Nukleardoktrin

Die geplante „Modernisierung“ (sprich: Aufrüstung) des US-Atomwaffenarsenals wird damit begründet, Russland habe sein atomare Einsatzschwelle herabgesenkt. Tatsächlich ist es eher das Gegenteil der Fall, worauf u.a. Kristin Ven Bruusgaard vom Center for International Security and Cooperation (CISAC) im National Interest hinweist (via Bpb-Newsletter): „Russian declaratory strategy is not one of ‚escalate to de-escalate‘ or nuclear preemption. Official communications, including the last three iterations of Russian military doctrine and several statements made by President Putin, Defense Minister Shoigu and General Staff Chief Gerasimov, point to Russian attempts to reduce their reliance on nuclear weapons. In October, Putin explicitly sought to clarify Russian nuclear doctrine to a Western audience: ‚Nuclear preemption is not in our doctrine.‘ Still, U.S. policymakers continue to assert that Russian doctrine is one of preemption. […] New American low-yield nuclear warheads is a strategic response based on not the most likely, but the most dangerous possible interpretation of Russian strategy, one directly at odds with Russian declaratory nuclear strategy.“ (jw)

Haiterbach: Kein Verkauf

Im baden-württembergischen Haiterbach soll ein neues Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte und US-amerikanische Spezialkräfte entstehen. Die Anwohner*innen wehren sich bereits seit fast zwei Jahren gegen das Projekt. Unter anderem erreichten sie einen Bürgerentscheid, der die Stadt Haiterbach für drei Jahre verpflichtet, alles rechtlich mögliche gegen das Militärgelände zu unternehmen (vgl. IMI-Analyse 2017/38b).
Nun erklärten 30 der 33 Grundstückseigentümer*innen, auf deren Flächen das Militärgelände entstehen soll, gegenüber der Presse und den zuständigen staatlichen Stellen, „dass sie auf ihre Flächen angewiesen sind und deshalb nicht verkaufen werden.“ Während das Staatsministerium in Baden-Württemberg mehrfach erklärt hatte, es werde keine Enteignungen geben, drohte das Verteidigungsministerium mit Enteignungen. Die Grundstückseigentümer*innen erklärten, in diesem Fall gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Außerdem erklärten sie, sie seien zuversichtlich, „falls sich etwa Lage und Größe des geplanten Militärgeländes noch verändern sollten, dass dann auch die neu betroffenen Eigentümer mit unterschreiben werden.“ (ak)

Syrien: US-Beobachtungsposten

Al-Monitor berichtet (online) über den Aufbau von drei Beobachtungsposten der US-Armee an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien, die offenbar einen türkischen Übergriff auf die Gebiete der kurdisch dominierten SDF verhindern sollen, zugleich aber auch als Vorboten einer Dauerhaften US-Präsenz auf syrischem Territorium gesehen werden können. Die Türkei jedenfalls scheint wenig amüsiert und spreche von „Spionage-Türmen“ zum Schutz von „Terroristen“: „The move highlights the complexities bedeviling the United States’ efforts to maintain a military presence in Syria with the help of the Syrian Kurdish People’s Protection Units (YPG), who are the core component of the SDF, while scrambling to appease fellow NATO ally Turkey“.

EVF-Gutachten: Illegal! (II)

Bereits Anfang der Woche berichtete Spiegel Online über ein Rechtsgutachten von Andreas Fischer-Lescano, demzufolge der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ gegen EU-Recht verstoße (siehe IMI-Aktuell 2018/686). Nun findet sich das Gutachten auch online, spannend darin ist auch, dass die verschiedenen Klageoptionen erörtert werden. (jw)

PESCO: Details

Anlässlich des einjährigen Geburtstages der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, engl. Abgekürzt PESCO, die am 11. Dezember 2017 aktiviert wurde, hat das Verteidigungsministerium eine Seite mit einigen Details der von Deutschland angeführten Projekte online gestellt. Im Novmber kamen zwei weitere hinzu, zur Eurodrohne heißt es : „Bei diesem Projekt steht das zukünftige europäische, ferngesteuerte Flugsystem für mittlere Flughöhen und lange Flugdauer im Mittelpunkt. Schwerpunkt liegt in den Bereichen Betrieb und Nutzung, um Effizienzgewinne bei Kosten und Personal und langfristig damit eine verbesserte Interoperabilität zu erreichen.“ Beim zweiten Projekt geht es um die Unterstützung mit Wetterdaten (GeoMETOC Support Coordination Element), über die das BMVg schreibt: „Durch eine Verbesserung der Geoinformationsunterstützung sowie der meteorologischen und ozeanographischen Beratung (= GeoMETOC) sollen Soldatinnen und Soldaten in EUEuropäische Union Operationen und Missionen, aber auch übergreifend bei NATONorth Atlantic Treaty Organization und den Vereinten Nationen, besser unterstützt werden.“ (jw)

Flucht-Demo: Mobi-Video

Am kommenden Samstag, den 15.12.2018, wird ab 13:00 Uhr eine Demonstration stattfinden, die unter dem Motto „Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“ steht. Die Informationsstelle Militarisierung ruft zur Teilnahme auf. Am Rande des IMI-Kongresses am vergangenen Wochenende wurd hierzu auch ein kleiner Mobilisierungs-Clip gedreht, der auf der Homepage des Bündnisses abrufbar ist.

US-Militärhaushalt: U-Turn

Entgegen ursprünglichen Ankündigungen, das US-Militärbudget im Haushaltsjahr 2020 – nach saftigen steigerungen – absenken zu wollen, scheint Präsident Donald Trump nun doch auf einen weiteren Aufwuchs zu drängen, berichtet Politico: „President Donald Trump has told Defense Secretary Jim Mattis to submit a $750 billion budget proposal for fiscal 2020, in a reversal from his pledge to trim defense spending, two people familiar with the budget negotiations have told POLITICO. […] That would dwarf the $733 billion budget proposal Mattis and other top military leaders have been fighting to preserve and would represent a stunning about-face for a president who recently called the fiscal 2019 top line of $716 billion for defense spending “crazy.” In October, Trump said the defense figure for 2020 would be $700 billion, a roughly 5 percent cut in line with decreases planned for other agencies.“ (jw)

EVF-Gutachten: Illegal!

Über den EU-Verteidigungsfonds (EVF) sollen im nächsten EU-Haushalt die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern mit bis zu 48,6 Mrd. Euro mitfinanziert werden, obwohl der Fonds recht offensichtlich gegen geltendes EU-Recht verstößt (siehe zB IMI-Analyse 2017/45). Das bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten, über das Spiegel Online berichtet: „Laut einem Gutachten, das der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament verfasst hat, verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission versuche zwar, das Problem zu umgehen, indem sie Industrie- und Forschungsförderung als Hauptziele des Fonds ausgebe, so Fischer-Lescano. Doch dessen Hauptziel sei eindeutig, ‚die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern‘. […] Er sieht darin den Versuch der „Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“. Die Kommission versuche, die Hauptzwecke des Verteidigungsfonds umzudeklarieren, „verwischt dabei die Spuren aber nicht sorgfältig genug“. Man habe es mit dem Versuch eines „offenen Rechtsbruchs“ zu tun. Auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele sieht in dem Kommissionsvorschlag einen „qualifizierten Verstoß“ gegen europäisches Recht.“ (jw)

Bundeswsehr: Großprojekte

Seit einigen Jahren legt das Verteidigungsministerium regelmäßig einen Bericht vor, in dem die Verzögerungen und Kostensteigerungen der größten Bundeswehr-Beschaffungsprojekte zu finden ist. Spiegel Online berichtet über die neueste Version: „Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. […] Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht aus dem März hat der Zeitverzug von 54 auf 62 Monate zugenommen. Das Ministerium führt das vor allem darauf zurück, dass drei Waffensysteme mit unterdurchschnittlichem Zeitverzug nicht mehr in der Statistik aufgeführt werden. Die Mehrkosten sind von 11,6 auf 13,4 Milliarden Euro im März deutlich gestiegen.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Aufruf

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz wird vom 15. Bis 17. Februar stattfinden. Inzwischen ist der Aufruf zu den Gegenaktivitäten online, in dem u.a. zur Demonstration am Samstag, den 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus eingeladen wird. (jw)

INF: Nachrüstung 2023?

Der Spiegel berichtet, die USA eine Stationierung (vemutlich nicht-atomarer) landgestützter Marschflugkörper (GLCM) ab 2023 planen: „Analysten im Bundesnachrichtendienst gehen nach SPIEGEL-Informationen jedoch davon aus, dass ein neues US-Waffenprogramm mindestens fünf Jahre Entwicklungszeit benötigt. Um den Europäern die Zustimmung zu erleichtern, sollen die neuen GLCM einen konventionellen Sprengkopf erhalten.“ (jw)

Hardheim: Panzerbataillon

Eigentlich hätte der Bundeswehr-Standort Hardheim stillgelegt werden sollen, wurde dann aber re-aktiviert (siehe IMI-Studie 2018/03). Nun meldet u.a. Augengeradeaus, dass in Hardheim künftig ein zusätzliches Panzerbataillon stationiert werden soll: „Die Bundeswehr will ein neues Panzerbataillon aufstellen und damit die Zahl dieser Bataillone im Deutschen Heer auf sechs erhöhen. […] Das weitere Bataillon ist bereits das zweite, das nach den Truppenreduzierungen und Standortschließungen seit 1990 innerhalb der vergangenen Jahre neu aufgestellt wird […].“ (jw)

IMI-Kongress: Samstagabend im Kupferbau

Morgen, am Freitag 7.12.2018, beginnt der dreitägige Kongress der Informationsstelle Militarisierung. Dieses Jahr wird das Thema die momentane Aufrüstungspolitik auf allen Ebenen sein.
Ausdruck von Aufrüstung und Militarisierung ist auch das sogenannte Cyber Valley, ein Projekt u.a. des Landes, der Universitäten Stuttgart und Tübingen sowie der Rüstungs- und Automobilindustrie zur Erforschung von künstlicher Intelligenz. Auch Amazon ist an dem Projekt beteiligt. Um dagegen zu protestieren, wurde der Kupferbau vergangene Woche besetzt. Auf Einladung der Besetzung haben wir uns entschlossen, das letzte Panel am Samstag von 18:45 bis 20:15 Uhr in den Kupferbau (Hörsaal 21) zu verlegen. Eine Wegbeschreibung findet sich u.a. auf unserer Facebook-Seite.

Kampfflugzeug: Spanien drängelt

Die Idee ist – aus deutscher und französischer Sicht – charmant: Sowohl was Drohnen, Kampfpanzer als auch Kampfflugzeugsektor anbelangt, soll sich künftig nur noch ein europaweites Standardsystem etablieren, das jeweils von einem Konzern aus diesen beiden Ländern gebaut werden soll (siehe IMI-Analyse 2018/25). Wie zu erwarten war, werden andere EU-Länder aber hier die Füße nicht stillhalten, zumal der weitere Plan darin besteht, derartige Projekte künftig über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ mitfinanzieren zu lassen. Wie defense-aerospace.com berichtet, pocht zB Spanien nun darauf, in das Konsortium zum Bau eines künftigen europäischen Kampfjets aufgenommen zu werden: „The Minister of Defense, Margarita Robles, has transferred by letter to her French and German counterparts, Florence Parly and Ursula von der Leyen, the Government’s firm interest in being part of the future European fighter of the 21st century, better known as the New-Generation Weapon System (NGWS) being conducted by France and Germany.“ (jw)

INF: Ultimatum

Diverse Medien berichten, die USA hätten Russland Ultimatum gestellt, als problematisch erachtete Waffen zu vernichten, andernfalls würden sie aus dem INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen austreten: Spiegel Online etwa schreibt, im schlimmsten Fall könne dies sogar zu einer Art neuer Nachrüstung führen: „Die USA haben Moskau nun ein Ultimatum gestellt: Binnen 60 Tagen muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren. Das heißt: Die Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) müssen vernichtet werden. […]Wolle man Russland wirkungsvoll von weiteren Aggressionen abschrecken, das sagen selbst moderate Experten, werde die Nato wohl wieder aufrüsten müssen. In Frage kommt dann entweder der massive Ausbau der Raketenabwehr in Europa oder die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen.“ (jw)

Burkina Faso: Unsicherheit

The Intercept veröffentlichte (online) eine ausführliche Reportage über die Situation in Burkina Faso, wo 2014 eine Revolution gegen den langjährigen Machthaber Blaise Compaoré zunächst große Hoffnungen geweckt hatte, das aber weiterhin als Drehscheibe für internationale Militärinterventionen in der Region genutzt wird. Dem Bericht zufolge ist dies wesentlich mit dafür verantwortlich, dass sich die Sicherheitslage in dem Land drastisch verschlechtert hat: „Since January 2016, more than 200 militant attacks have killed at least 263 people in Burkina Faso, according to data from Héni Nsaibia, a researcher at the Armed Conflict Location & Event Data Project. The violence ‚has created a kind of psychosis in terms of security, especially in the north,‘ said Bénéwendé Sankara, vice president of parliament. ‚So far, the consequences are terrible‘.“

Heer: Startschuss Digitalisierung

Bereit seit einiger Zeit steht die Digitalisierung von Landoperationen, wie ein gleichnamiges Papier des Heereskommandos schon letztes Jahr betitelt wurde, weit oben auf der Agenda (siehe auch IMI-Analyse 2018/19). Übermogen soll nun laut einer Pressemitteilung des Heereskommandos der „Startschuss für die Digitalisierung der Landstreitkräfte“ gegeben werden: „Am Donnerstag beginnt das Deutsche Heer mit der Aufstellung von Test- und Versuchsstrukturen für digitale Technologien. […] Der Stationierungsort der Test- und Versuchskräfte wird Munster in Niedersachsen sein. Die Soldatinnen und Soldaten dieser neuen Einheit werden Technologien der Zukunft für den Einsatz in den Landstreitkräften erproben.“ (jw)

Syrien: Mehr Zivilopfer

Nach Berichten über einen US-Luftschlag in Syrien, dem ein Reihe von Zivilisten zum Opfer gefallen sein sollen (IMI-Aktuell 2018/660), berichtet nun Airwars, im Oktober seien insgesamt die US-Angriffe mit zivilen Opfern nach oben geschnellt: “A total of 23 events were tracked, the highest number in any one month so far this year. Moreover, civilian deaths leapt up with at least 98 civilian non-combatants estimated by Airwars as likely killed in Coalition actions during the month.” (jw)

PESCO-BLOS: Kauft europäisch!

Am 19. November wurden 17 weitere Rüstungsprojekte im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ beschlossen. Damit Staaten sich daran beteiligen dürfen, mussten sie die Einhaltung diverser Kriterien zusagen, unter anderem, dass Aufträge im Rahmen von PESCO-Projekten europäischen (und nicht amerikanischen oder gar russischen) Konzernen zugutekommen müssen. Wie sich das auswirkt, beschreibt Defensenews anhand des „Beyond-Line-of-Sight Land Battlefield Missile System.“ (BLOS), in dessen Zuge MBDA, die zu gleichen Teilen Airbus, Bae Systems und Leonardo gehört, versuch, ihre „Missile Moyenne Portée“ (MMP) gegen ausländische Konkurrenz als einzige europaweite Standard-Panzerabwehrlenkwaffe durchzusetzen. „Missile-maker MBDA is banking on a new European Union project to help boost wider adoption of its Missile Moyenne Portée anti-tank weapon on the continent.  […] Its competitors include the American-made Javelin and variants of the Spike, designed by Israel’s Rafael. The Israelis market their offering through the Germany-based company Eurospike, and the missiles are produced in that country. But MBDA argues the “design authority” for both competitors lies outside of Europe, which means the joint venture would be ineligible for a role — and funding — under PESCO or its associated funding stream, the proposed €13 billion (U.S. $15 billion) European Defence Fund.“ (jw)

Cyber Valley: Demo und Besetzung

Das Bündnis gegen das Cyber Valley hatte am gestrigen Donnerstag (29.11.) unter dem Motto „Wissenschaft für die Menschen – nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ zu einer Demonstration in Tübingen aufgerufen (hier der Aufruf). Knapp 200 Menschen nahmen Teil und zogen durch die belebte Innenstadt. Redebeiträge wurden u.a. vom Wohnraumbündnis, der Ernst-Bloch-Uni, der Informationsstelle Militarisierung und dem Bündnis Bleiberecht gehalten. Neben dem geplanten Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums stand auch die Beteiligung der Rüstungsindustrie und die befürchtete Militarisierung von Forschung und Lehre im Mittelpunkt.

Mehrfach wurde bereits bei der Demo darauf verwiesen, dass es kürzlich in Berlin gelungen ist, die Ansiedelung des sog. Google-Campus zu verhindern, wozu u.a. eine kleine Besetzung beitrug. Vielleicht hat das mit dazu beigetragen, dass anschließend einige Studierende beschlossen, kurzfristig den „Kupferbau“, ein Hörsaalzentrum nahe der Innenstadt, zu besetzen. Gegen Mittag des Folgetages veröffentlichten die BesetzerInnen eine erste Pressemitteilung.

Gegenkonversion: Rheine

Die zuletzt von der Luftwaffe genutzte und zwischenzeitlich aufgegebene Theodor-Blank-Kaserne der Bundeswehr in Rheine soll nun doch weiter militärisch genutzt werden, so die Westfälischen Nachrichten (online). Von welchen Einheiten die Liegenschaft genutzt werden soll, die bereits leergeräumt war und eigentlich in zivile Nutzung überführt werden sollte, ist demnach bislang noch unklar.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, in dessen Wahlkreis die Kaserne liegt, freute sich jedenfalls – mit einem Spitzen-Argument: „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gehörten rund 60 Jahren zum Stadtbild von Rheine. Ich freue mich sehr, dass das auch in Zukunft so sein wird“.

Bundeswehr: Aufwuchs (II)

Kürzlich hieß es in den Medien, die Bundeswehr plane eine Aufstockung von aktuell ca. 180.000 auf 203.000 Soldaten (siehe IMI-Aktuell 2018/662). Augengeradeaus präzisiert, wie sich diese Zahl genau zusammensetzen soll: „Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2025 auf eine Planungsgröße von 203.000 Soldaten und 66.000 zivilen Beschäftigten aufwachsen. In diesen Zahlen sind allerdings, das ist öffentlich vielleicht nicht so bewusst, 198.500 aktive Soldatinnen und Soldaten und 4.500 Reservistenstellen enthalten.“ (jw)

Transatlantische Abkoppelung?

Die teils erhobene Forderung, sich mittels einer EU-Armee oder dergleichen von den USA emanzipieren, ja ggf. gar eine Gegenmacht aufbauen zu wollen, sind nichts anderes als Minderheitenmeinungen. Insbesondere mögliche Auseinandersetzungen mit Russland sind selbst mittelfristig nicht ohne die NATO (und damit die USA) denkbar, worauf zum Beispiel Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schon vor einiger Zeit hinwies. Dies bestätigt sich nun auch in einem neuen Papier, das die einflussreichen Denkfabriken DGAP und IISS zusammen erstellt haben. Die Studie beschäftigt sich mit den wahrscheinlichsten EU-Militäreinsätzen (Zeitrahmen bis 2030) sowie den hierfür „notwendigen“ militärischen Kapazitäten. Die FAZ kommentiert das Fehlen eines „Russlandszenarios“ folgendermaßen: „So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich IISS und DGAP nicht mit dem denkbar weitreichendsten Szenario befassen, in dem die EU-Staaten einen konventionellen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten abwehren müssten. Das sieht kein Dokument der EU-Staaten vor und ist schon für die Nato heute kaum zu leisten. Für die EU aber wäre so eine Aufgabe einfach bar jeder Vorstellungskraft. […] Die Europäer werden auf lange Sicht hin ihre Ziele nur im Verbund mit den transatlantischen Partnern verwirklichen können, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Oder überhaupt nicht. Allen Sonntagsreden zum Trotz.“ (jw)

Umfrage: Kosten & Engagement

Die FAZ berichtet über eine representative Umfragem derzufolge die Zustimmung in der Bevölkerung für höhere Rüstungsausgaben gestiegen, die für ein größeres militäisches „Engagement“ im Ausland dagegen gesunken sein soll: “ Einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmen heute 43 Prozent der Deutschen zu, das sind elf Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil derer, die für die Beibehaltung der bisherigen Rüstungsausgaben plädieren, ging in dem Zeitraum hingegen von 51 Prozent auf 40 Prozent zurück. […] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Deutschen ihr Land stärker in internationalen Krisen engagiert sehen wollen. Leicht rückläufig ist daher die Zustimmung für solche Bekenntnisse, die deutsche Regierungen seit 2014 mantraartig wiederholen. 41 Prozent der Deutschen unterstützen dieses außenpolitische Ziel, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Zugleich stieg der Anteil jener, die für Zurückhaltung plädieren, von 52 Prozent auf nun 55 Prozent.“ (jw)

Auslandseinsätze: Kosten

U.a. tagesschau.de berichtet über eine Linken-Anfrage zu den Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze. Die Antwort beinhaltet allerdings nur die offiziellen Kosten, die, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor Jahren am Beispiel Afghanistan vorrechnete, etwa um den Faktor 2,5 multipliziert werden müssen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018): „Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort zu einer parlamentarische Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.“ (jw)

GSG9 lernt beim Militär

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei wurde am 16.11.2018 beschlossen. Der Newsletter Verteidigung berichtet:
„Die Bundespolizeidirektion 11 und das Bundeswehr Dienstleistungszentrum Landsberg am Lech haben eine Ausbildungskooperation zur Freifallausbildung unterzeichnet. Die Bundespolizei hatte den Lehrgang am Ausbildungsstützpunkt Luftlande- und Lufttransport in Altenstadt evaluiert und als höchst effizient und qualitativ hochwertig bewertet. Der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Jerome Fuchs, beantragte daraufhin im Juni 2018 die Teilnahme von Angehörigen seines Verbandes an der militärischen Ausbildung. Der Antrag wurde im August 2018 durch das Verteidigungsministerium gebilligt. Daraufhin wurde das Kommando Heer in Strausberg mit den bilateralen Vertragsverhandlungen sowie einem Pilotlehrgang im kommenden Jahr beauftragt.“
Die polizeilichen Spezialeinheiten, wie die SEKs oder die GSG9, arbeiten schon seit langem eng mit dem Militär zusammen und sind in der Wahl ihrer Mittel und ihres Vorgehens dem Militär sehr ähnlich. Dass diese polizeilichen Spezialeinheiten nun verstärkt gegen politische Gegner*innen eingesetzt werden, wie im Hambacher Forst, in der Rigaer Straße 94 in Berlin oder beim G20-Gipfel in Hamburg, ist besorgniserregend. (ak)

Ukraine: NATO und PSK

Über die Enterung und Festnahme dreier ukrainischer Militärschiffe und ihrer Besatzungen wird ja gegenwärtig intensiv berichtet. Interessant ist u.a. ein Beitrag des Deutschlandfunkes, der u.a. über die NATO-Ukraine-kommission berichtet: „Um die Sondersitzung hatte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Telefongespräch gebeten. Das Gremium tagt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zum gegenseitigen Austausch. Wenn das Land seine territoriale Integrität bedroht fühlt, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit, kann es eine solche Sondersitzung beantragen. Alle 29 NATO Verbündeten haben die Ukraine nach den jüngsten Vorfällen unterstützt.“
Außerdem ist bemerkenswert, dass es zu dem Zwischenfall offenbar eine Sitzung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ (PSK) der EU gab. Dieses Gremium steht dem EU-Militärstab vor und ist bisher v.a. bei der Leitung von GSVP-Missionen in Erscheinung getreten: „Auf Botschafterebene beriet das politische und Sicherheitspolitische Komitee in einer Sondersitzung über die Lage. Das Thema wird sehr ernst genommen auch von der Außenbeauftragten persönlich, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es habe im Moment höchste Priorität“.

Fraunhofer im Cyberkommando

Der Informationsdienst Wissenschaft (idw-online.de) berichtet, dass das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) und das Fraunhofer Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) durch einen Vertrag ihre Zusammenarbeit weiter ausgebaut haben: „Vor diesem Hintergrund soll vor allem durch einen intensiven, regelmäßigen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hospitationen ein Wissenstransfer stattfinden, von dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KdoCIR wie auch die des Fraunhofer FKIE profitieren werden, waren sich die Unterzeichner einig… So wolle man beispielsweise im Bereich der IT-Forensik gemeinsame Übungen mit gemischten Teams durchführen mit dem Ziel, aktuelle Gefahrenlagen, Bedrohungsszenarien, Angriffswerkzeuge und Tätergruppen zu identifizieren und zu analysieren.“

Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Forschungsinstitut war bereits in der Vergangenheit eng, wie der Artikel von IDW bemerkt und worauf die IMI bereits mehrfach hingewiesen hat (z.B. IMI-Analyse 2017/31). Besondere Brisanz erhält dies jedoch dadurch, dass der Leiter des Fraunhofer FKIE zugleich eine Abteilung am Institut für Informatik der Uni Bonn leitet, die sowohl personell wie räumlich bis zur Ununterscheidbarkeit mit dem FKIE verwoben ist.

Heron1: Verlängerung

Das Verteidigungsministerium plant, die Verträge zur Nutzung der Drohnen vom Typ Heron 1 in Afghanistan und Mali über den 28.2.2019 hinaus zu verlängern. Auftragnehmer ist die Airbus Defense and Space Airborne Solutions GmbH (ADAS). Insgesamt würden dafür Kosten in Höhe von fast 100 Mio. Euro entstehen.
Brisant ist, dass die Laufzeitverlängerungen je 14 Monate über die Mandate der jeweiligen Auslandseinsätze hinausgehen. Wird das jeweilige Mandat nicht verlängert, müssten beim Auftragnehmer alle Kosten durch den Steuerzahler bezahlt werden, die der ADAS bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind.

Anschlag aus Drohnenperspektive

n-tv.de berichtet aus der Sicht von Drohnenpiloten über die Reaktionen im Bundeswehr-Feldlager Camp Castor, nachdem es kurz vor dem Besuch der deutschen Verteidigungsminiterin in etwa 5km Entfernung einen Selbstmordanschlag gab. Als einer der wesenigen deutschen Beiträge geht der Artikel auch auf die beständige Verschlechterung der Sicherheitslage ein: „Die Vereinten Nationen berichteten immer wieder, dass sich die Sicherheitslage eher verschlechtere statt bessere.“

Darüber hinaus sind einige Details am Beitrag interessant, u.a., was die Arbeitsteilung der verschiedenen Kontingente angeht. So habe es etwa 25 Minuten gedauert, bis die Drohne vom Typ Heron 1 die 5km entfernte Anschlagsstelle erreicht habe. Dadurch konnten die deutschen Kräfte im Joint Operation Center auf den „schwarz-weißen Infrarotbilder deutlich das brennende Gebäude in der Dunkelheit der Nacht erkennen“, es seien jedoch „Blauhelm-Soldaten aus dem Senegal“ gewesen, „die sich mit Bodenpersonal bis zum Anschlagsort vorwagten.“ Die Bundeswehr startete hingegen noch eine Luna-Drohne, „um die Zufahrtswege zum Camp Castor zu schützen – „Eigensicherung“ heißt das im Militärjargon. Am Boden rückte der Alpha-Zug mit gepanzerten Wagen aus, um einen Checkpoint der malischen Armee vorm Camp zu verstärken“. Allgemein heißt es: „Anders als für die UN-Mission insgesamt sind die Operationen in Mali für die Deutschen nicht ganz so gefährlich. Die Bundeswehr verlor bisher zwei Soldaten durch einen Absturz eines defekten Helikopters. Oft angegriffen wird die Truppe nicht – was auch daran, liegt, dass sie meist nicht dort im Einsatz ist, wo der Widerstand gegen die internationalen Truppen am größten ist. Außerdem ist die Bundeswehr in Gao vor allem dafür zuständig, den UN-Kräften Informationen über das Einsatzgebiet bereitzustellen.“

Fusion: Deutsche Panzer AG?

Das Handelsblatt berichtet, die Bundesregierung übe enormen Druck aus, um eine Fusion der beiden größten deutschen Panterschmieden Rheinmetall und KMW zu, wie es die Zeitung nennt, „Deutschen Panzer AG“ voranzutreiben: „Die deutschen Panzerschmieden müssen sich komplett neu aufstellen und mindestens eine Langzeit-Arbeitsgemeinschaft bilden. Besser aber noch: Sie fusionieren. Wie in Berlin zu hören ist, hat die Bundesregierung diese Erwartung klar gegenüber Rheinmetall-Chef Armin Papperger und KMW-Chef Frank Haun formuliert. Im Sommer waren die beiden Manager zu einer Sitzung in Berlin eingeladen worden, in der sie aufgefordert wurden, die Chancen für einen Zusammenschluss auszuloten. ‚Es gab in der Vergangenheit schon vielfach solche Überlegungen, dieses Mal soll es aber ernst werden‘, sagte ein Branchenmanager.“ (jw)

Bundeswehr: Aufwuchs

Bereits im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wurde Aufwuchs der Bundeswehr auf 198.000 bis 2024 anvisiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Nun berichtet u.a. die Welt, bis 2025 solle die Bundeswehr noch einmal um 5.000 Soldaten anwachsen: „Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen wachsen, meldete die „Bild am Sonntag“. Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) sei das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor.“ (jw)

Ukraine: NATO in der Verfassung

Die junge Welt berichtet, in der Ukraine sei das Ziel, der NATO beizutreten, nun in der Verfassung verankert worden: „Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Absicht, NATO- und EU-Mitglied werden zu wollen, in der Verfassung verankert. 311 von 450 Abgeordneten stimmten am späten Donnerstag abend für den Zusatz.“ (jw)

Syrien: US-Luftschläge

Antiwar berichtet, bei US-Luftschlägen in Syrien seien kürzlich  mindestens 11 Zivilisten ums Leben gekommen: „The Syrian Observatory for Human Rights is reporting that 11 civilians were killed in US strikes on Friday, including five children. This is a very preliminary toll, and it is expected to rise further, with many other civilians badly wounded in the attacks and not expected to survive.“ (jw)

Tornado: Herauslaviert?

Um ihren „Verpflichtungen“ im Rahmen der Nuklearen Teilhabe nachzukommen, benötigt die Bundeswehr Kampfflugzeuge, die US-Nuklearwaffen transportieren und abwerfen können. Aktuell sind das die Tornados, die allerdings ab 2025 nicht zuletzt aufgrund in die Höhe schnellender Betriebskosten außer Dienst gestellt werden sollen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Nachfolger – in Stellung bringt sich die amerikanische F-35, was auch in Teilen des Militärs bevorzugt wird. Würde aber die komplette Tornado-Flotte durch diese US-Kampflugzeuge ersetzt, bliebe kaum mehr Auftragsvolumen übrig, um den für 2035 bis 2040 geplanten deutsch-französischen Kampfjet (FCAS) realisieren zu können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Dies stellt Bundeswehr und Bundesregierung vor ein Dilemma, handelt es sich beim FCAS doch um eines der zentralen Großprojekte, um den Aufbau eines deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungssektors voranzutreiben, weshalb zuletzt am vergangenen Montag weitere Schritte unternommen wurden, das Projekt voranzutreiben (siehe IMI-Analyse 2018/25).

Als Alternative überlegte sich das Verteidigungsministerium, die Eurofighter „nuklearfähig“ aufzurüsten, um so den Anforderungen aus der Nuklearen Teilhabe bis zur FCAS-Fertigstellung gerecht zu werden. Die USA, die nur allzu gerne sehen würden, dass sich „ihre“ F-35 am Markt durchsetzt, deuteten allerdings mehr oder minder offen an, sie sähen große Schwierigkeiten, mit der für die Teilhabe nötigen „Nuklearzertifizierung“ des aufgebohrten Eurofighters. Augengeradeaus berichtet nun, noch in diesem Jahr solle eine Entscheidung fallen und deutet auch darauf hin, wie sich das Verteidigungsministerium aus diesem Dilemma herauswinden will: Indem sie nur die zwingend für die Teilhabe benötigten F-35 erwirbt und ansonsten die Tornados durch die aufgebohrten Eurofighter ersetzt, die dann „durchhalten“ sollen, bis der deutsch-französische Kampfjet ausgeliefert werden kann: „Die Betriebskosten für den Tornado steigen stetig, es wird immer teurer, die Flotte in der Luft zu halten. Deshalb muss dringend ein neues Flugzeug her – vielleicht auch zwei: Denkbar ist der Ersatz der in Büchel in der Eifel stationierten Tornados, die für Nuklearwaffen ausgerüstet sind, durch ein US-Modell. Die übrigen alten Kampfjets könnten durch modernisierte Eurofighter ersetzt werden.“ (jw)

ARD: Zielgruppe Rüstung

Die ARD-Börsensparte veröffentlichte einen Artikel über die „Goldgräberstimmung bei Europas Rüstungsschmieden“. Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass der Beitrag über die „glänzenden“ Profitaussichten der Branche mit den Börsenkursen von „Rheinmetall“, „Dassault“ und „Bae Systems“ „ausgeschmückt wurde – verbunden mit den Links „In mein Depot“ und „In  meine Watchlist“. (jw)

Beraterverträge: 200 Fragen

Das Handelsblatt berichtet (online) erneut über die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratervertägen durch das BMVg. Anlass ist eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hierzu am heutigen Donnerstag (22.11.2018): „Insgesamt haben die Oppositionsparteien mehr als 200 Fragen zur Sitzung am Donnerstag eingereicht und verlangen ausführliche Antworten. ‚Wenn das im normalen Umgang nicht geht, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um Zeugen laden zu können‘, so [FDP-Verteidigungsexpertin] Strack-Zimmermann“.

Helge Ingstad: Satire

Die Neue Züricher Zeitung berichtet (online) über den Unfall der norwegischen Fregatte ‚Helge Ingstad‘ am Rande des NATO-Manövers ‚Trident Juncture‘. Die Fregatte war mit einem Öltanker kollidiert und anschließend gesunken: „Mitschnitte des maritimen Funkverkehrs zeigen, dass die Besatzung der ‚Helge Ingstad‘, der fraglichen Fregatte, auf Kollisionswarnungen des Tankers nicht rechtzeitig reagierte. Für das zivile Schiff war die Kontaktaufnahme dabei schwierig, weil die Fregatte sich unkenntlich gemacht hatte und deshalb als ‚unidentifiziertes Objekt‘ wahrgenommen wurde. Diese, vollgestopft mit militärischer Hochtechnologie, hätte den Tanker eigentlich selber sehen sollen.“

Eigentlicher Aufmacher des NZZ-Artikels ist jedoch die satirische Verarbeitung des Unglücks in Norwegen. Demnach titelte die Satirezeitschrift ‚Vredens Gnag‘: „Russland wünscht sich mehr NATO-Maneuver“ und spottete, Norwegen habe nun ein neues U-Boot – einschließlich Helikopter.

Großprojekte: „Fortschritte“

Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrates im Juli 2017 einigten beide Länder sich im Grundsatz auf den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers, die sich künftig als europaweite Standardsysteme durchsetzen sollen. Nun berichtet das Verteidigungsministerium, am 19. November hätten sich Berlin und Paris auf das weitere Vorgehen verständigt: „Bereits Ende 2018 soll im Projekt der nächsten Generation Kamppanzer unter deutscher Führung der nächste Meilenstein erreicht werden – das sogenannte Statement of Requirements für eine Konzeptstudie. Darüber hinaus wird von den deutschen Firmen Rheinmetall und KMW zusammen mit der französischen Firma Nexter bis Mitte 2019 ein Vorschlag erwartet, wie weitere Studien und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben initiieret [sic!] werden können. Beide Ministerinnen kamen weiterhin überein, dass Dassault und Airbus in einer Studie über ein gemeinsames Konzept für ein Luftkampfsystem zusammenarbeiten. Ein entsprechender Vertrag soll unter französischer Führung von beiden Ländern Anfang 2019 unterzeichnet werden. Im Rahmen dieses Übereinkommens planen die Ministerinnen, Forschungs- und Entwicklungsstudien über das Kampfflugzeug und sein Triebwerk auf der nächsten Pariser Luftfahrtshow 2019 vorzustellen.“ (jw)

Krieg gegen den Terror: Opfer

Das „Costs of War Project“ hat versucht, die Opfer des sog. „Kriegs gegen den Terror“, der Einsätze in Afghanistan, Pakistan und im Irak zu schätzen. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2001 bis Oktober 2018 und kommt zu dem Ergebnis, zwischen 480.000 und 507.000 Menschen seien diesen Kriegen zum Opfer gefallen, darunter über 240.000 Zivilisten. (jw)

Kampfflugzeug: Einigung

In einem Tweet

gab die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekannt, Deutschland und Frankreich hätten sich auf das weiter Vorgehen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs (FCAS) geeinigt (siehe auch IMI-Analyse 2018/10). Beide Länder hätten sich auf die grundlegende Architektur verständigt und seien übereingekommen, bis Mitte 2019 erste Demonstratoren herstellen zu wollen. (jw)

EU-Hauptquartier: Kampfeinsätze!

Im Juni 2017 nahm das MPCC (Military Planning and Conduct Capability) genannte EU-Hauptquartier für Militäreinsätze seine Arbeit auf. Gleich zu Beginn zeichnete sich ab, dass die anfängliche Beschränkung auf die Planung und Leitung sogenannter „nicht-exekutive-Einsätze“, also Operationen ohne die Befugnis zur gewaltsamen Mandatsdurchsetzung, nur von kurzer Dauer sein dürfte. Und tatsächlich wurde auf der gestrigen Ratssitzung beschlossen, das Hauptquartier müsse ab 2020 auch in der Lage sein, einen exekutiven Militäreinsatz zu leiten. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: “Agrees, on the basis of the report by the High Representative, to integrate the current executive tasks of the EU Operations Centre (OPSCEN) into the MPCC, with the objective to be ready by the end of 2020 to take responsibility for the operational planning and conduct of the non-executive military CSDP missions and one executive military CSDP operation limited to EU Battlegroup size.” (jw)

Renk: VW als Rüstungskonzern

Die Welt berichtet darüber, dass Volkswagen nun scheinbar noch stärk ins Rütungsgeschäft einsteigt, vorrangig scheint dabei das (Rüstungs)unternehmen Renk zu sein (siehe auch IMI-Analyse 2018/20): „Das Militär ist Großkunde bei vielen Autokonzernen. Volkswagen aber wird noch näher ans Rüstungsgeschäft heranrücken. Demnächst liefert der Golf-Bauer via eine neue Konzerntochter auch Panzerteile und rüstet Kriegsschiffe aus. […] Im Mittelpunkt steht der zum Jahresende angekündigte Umbau der Beziehung zwischen Volkswagen und dem Lkw-Hersteller MAN, an dem Volkswagen seit 2011 die Mehrheit hält. Zu MAN gehört seit immerhin 95 Jahren der Augsburger Getriebehersteller Renk, der ein breites Militärgeschäft hat und beispielsweise den Leopard-Panzer ausrüstet. Künftig ist dann Renk mit rund 470 Millionen Euro Umsatz (2017) und gut 2200 Beschäftigten eine Volkswagen-Tochter. “ (jw)

PESCO-Projekte

Beim gestrigen Ratstreffen in der Zusammensetzung der Außen- und Verteidigungsminister wurden 17 neue PESCO-Rüstungsprojekte verabschiedet. Hier die Liste (Artikel folgt). (jw)

KI-Krisenfrüherkennung

Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (vom 17.11.2018) befasst sich neben dem INF-Vertrag und der Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten auch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur „Krisenfrüherkennung“ bei der Bundeswehr: „Das Ziel ist, beispielsweise die Entstehung gewaltsamer Konflikte in unterschiedlichen Regionen schon im Vorfeld zu erkennen. Die Streitkräfte setzen dabei auch auf die Entwicklung einer Prognose-Software. Diese soll in das mit Hilfe Künstlicher Intelligenz – kurz KI – arbeitende Computerprogramm ‚Watson‘ des US-amerikanischen IT-Konzerns IBM integriert werden… ‚Es geht darum, den Analysten im BMVg dabei zu helfen, die riesen Datenmengen, die über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Ländern weltweit vorherrschen, aufzuarbeiten – mittels KI – und Prognosen über die mittelfristige Entwicklung bestimmter politischer Situationen, in bestimmten Ländern auf dieser Welt zu generieren‘ [so der Leiter des Projekts, Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München“.

Brexit: Militär im Inland?

Die Times beichtet über Pläne, Militär im Falle von brexitbedingten Unruhen im Ibland zu stationieren: „A team of army planners has started drawing up emergency measures for deploying troops to respond to any chaos caused by the UK crashing out of the EU without a deal.“ (jw)

Leyens EU-Armee: Taten und Tempo

In einem Grundsatzartikel in der FAZ forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, beim Aufbau einer „Armee der Europäer“ – wohlgemerkt, nicht einer „EU-Armee“, müsse „Taten und Tempo“ an den Tag gelegt werden. Dabei plädiert sie für eine dreifache Zentralisierung der Macht in den Händen der Exekutiven der großen EU-Mitgliedsstaaten.

Dies soll erstens geschehen, indem sie eben explizit eine „Armee der Europäer“ und nicht eine EU-Armee fordert (siehe für den Unterschied ausführlich IMI-Studie 2018/07). D.h. es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs bei kompletter Ausblendung des EU-Parlaments (oder des EU-Gerichtshofs) die volle Kontrolle behalten sollen („intergouvernemental“): „Der eingeschlagene Weg führt Schritt für Schritt zu einer „Armee der Europäer“. Streitkräfte in nationaler Verantwortung, eng verzahnt, einheitlich ausgerüstet, für gemeinsame Operationen trainiert und einsatzbereit, so wie die Deutsch-Französische Brigade und das Deutsch-Niederländische Korps.“

Gleichzeitig soll zweitens aber die „nationale Verantwortung“ in Form parlamentarischer Kontrollbefugnisse auf dieser Ebene ebenfalls möglichst weit beschnitten werden, indem Beschlüsse künftig schneller – also im Prinzip auf Vorrat – gefasst werden sollen: „Wenn die Regierungen Europas sich auf schnellere Krisenreaktion verpflichten und zugleich die nationalen Parlamente in Verantwortung bleiben, müssen diese künftig multinationaler denken und an Tempo zulegen.“

Und schließlich plädiert auch von der Leyen für die seit einiger Zeit diskutierte Ausweitung von Mehrheitsentscheidung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wodurch die Einflussmöglichkeiten der kleinen und mittleren Staaten zugunsten der Großmächte deutlich geschwächt werden (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Fortschritte und Entscheidungen, die in Europa von einer Mehrheit getragen werden, müssen möglich sein.“ (jw)

Afghanistan: Sicherheitskräfte

Die Deutsche Welle berichtet daüber, dass die Zahl der Opfer unter den vom Westen afgebauten afghanischen Sicherheitskräfte deutlich höher sei, als bislang gedacht: „In Afghanistan sind in den letzten vier Jahren knapp 30.000 einheimische Sicherheitskräfte getötet worden. Darauf verwies Präsident Ghani in einem Videogespräch. Die Zahl der Toten ist erheblich höher als bekannt war. […] Ghanis Äußerungen widersprechen ebenfalls Angaben des ehemaligen Kommandeurs der NATO-Mission in Afghanistan, John Nicholson. Dieser hatte im November 2017 gesagt, die Zahl der getöteten afghanischen Sicherheitskräfte gehe durch US-Luftangriffe und einsetzende Reformen zurück.“ (jw)

Bundesregierung: KI-Strategie

In der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ vom November 2018 findet sich auch ein kurzer Satz zur militäischen Bedeutung des Feldes: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr.“ (jw)

Triedent Juncture: EloKa?

Offenbar kam es während der NATO-Übung Trident Juncture in Finnland und Norwegen zu Störungen der GPS-Signale. Beide Länder hätten deshalb Warnungen an ihre jeweiligen Luftfahrt-Behörden ausgegeben. Wenn in großem Maßstab NATO-Militär aufmarschiert – zur größten Übung seit dem Ende des „Kalten Krieges“ – und zugleich das Ortungssystem GPS ausfällt, liegt es natürlich nahe, dass Russland die Verantwortung zugeschrieben wird. Laut Reuters habe das norwegische Verteidigungsministerium als Ursprung der Störung die Kola-Halbinsel ausgemacht, „a Russian region neighboring Arctic Norway dotted with naval bases and restricted military zones“.

Logistik: Frankenberg

Der Bundeswehr-Stützpunkt in Frankenberg (Sachsen) scheint sich im Zuge der zunehmenden NATO-Aktivitäten in Osteuropa zu einem kleinen Logistik-Drehkreuz zu entwickeln. So berichtet die Freie Presse Chemnitz (online) das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (16.11.2018) Teile eines Konvois einer ursprünglich aus Texas stammenden Panzerbrigade „auf dem Weg von Polen und Bulgarien zum Truppenübungsplatz Hohenfels (Oberpfalz)“ hier einen Zwischenstopp gemacht hätten und bereits heute weitere US-Kräfte erwartet würden: „Die temporäre Stationierung soll dem Schutzbedürfnis der Bündnispartner nachkommen. Die Bundeswehr leistet bei solchen Straßenmärschen des US-Militärs logistische Unterstützung“.

Mathematik und Krieg

Der Shaker Verlag hat eine Dissertation veröffentlicht, die sich mit der militärischen Relevanz mathematischer und informatischer Forschung an zivilen deutschen Hochschulen beschäftigt. Neben einem historischen Abriss über den gesellschaftlichen und universitären Diskurs über Militärforschung und militärisch nutzbare Forschung wird auf vier Fachgebiete genauer eingegangen, wobei jeweils konkrete Forschungsprojekte und konkrete militärische Anwendungen genannt werden: Die Kryptologie, die Spieltheorie, die Technomathematik und die Künstliche Intelligenz.

Thomas Gruber
Verquickung der mathematischen und informatischen Forschung an zivilen deutschen Hochschulen mit der modernen Kriegsführung
208 Seiten, Paperback
Shaker Verlag, November 2018
ISBN: 978-3-8440-6213-7

Neues von den Nazis beim KSK

Der KSK-Kompaniechef Pascal D., der auf einer öffentlichen Dienstveranstaltung geselliger Art im Frühjahr 2017 den Hitlergruß zeigte, wurde nun mit einem Strafbefehl belegt. Das berichtete der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass ein Oberstleutnant des KSK bei der Feier mehrmals den Hitlergruß zeigte. Als Tatvorwurf wird Pascal D. das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen vorgeworfen. Gegen einen weiteren KSKler wird noch wegen des selben Vorwurfs ermittelt. Die Bundeswehr stellte in dieser Sache eigene Ermittlungen an, deren Ausgang jedoch womöglich schon anfangs feststand: „Nach mehreren Dutzend Vernehmungen haben sich die Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort und Tat bis heute nicht bestätigt“, so eine Stellungnahme aus dem Herbst 2017. Wie ernst die Bundeswehr ermittelte, ist zweifelhaft. Die vernommenen KSK-Soldaten sollen sich abgesprochen haben, so die zivilen Ermittlungen. Pascal D. wurde bisher nicht für seine Rolle an dem Abend diszipliniert. Er ist derzeit in Strausberg eingesetzt, dort ist das Kommando des Heers stationiert.

Rheinmetall: Anzeige

Am 20.112018 verhandelt das Amtsgericht Celle über eine Strafanzeige des Rüstungskonzerns Rheinmetall gegen einen Friedenaktivisten. In einer Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heißt es dazu: „Der Friedensaktivist hatte im Mai 2018 vor den Werkstoren von RHEINMETALL im niedersächsischen Unterlüß Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten ihres Arbeitgebers zu informieren.“ (jw)

3 Mrd. für KI

Der Deutschlandfunk berichtet über die heutige Kabinettsklausur der Bundesregierung: „Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro in die Erforschung und die Anwendung Künstlicher Intelligenz investieren… Die Regierung rechnet damit, dass durch die öffentliche Förderung zusätzliche private Investitionen in der gleichen Höhe entstehen werden.“ Ein großer Teil der Gelder wird dabei wohl für das geplante deutsch-französische KI-Zentrum verausgabt werden. Insgesamt rechne man u.a. mit etwa 100 neue Professuren.

Um den Geldsegen für die durchaus auch militärisch bzw. rüstungspolitisch motivierte, anwendungsnahe KI-Forschung ist bereits zuvor ein Wettbewerb unter den Ländern entbrannt. So hatte die baden-württembergische Landesregierung erst kürzlich 20 Mio. euro zusätzlich für das Projekt Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen zugesagt, wie das Schwäbische Tagblatt (online) berichtete: „Baden-Württemberg liefert sich einen harten Wettstreit mit Bayern und will am deutsch-französischen KI-Zentrum partizipieren, dem Prestigeprojekt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“.

Zuvor hatte v.a. das Saarland mit Baden-Württemberg darum konkurriert, Standort des neuen Zentrums zu werden. Auch NRW hat mittlerweile ein umfassendes KI-Forschungsprogramm angekündigt, kann aber wohl kaum mit Bayern mithalten. Dort sind u.a. 22 neue Professuren und zahlreiche Neubauten, der „Auf- und Ausbau eines landesweiten KI-Kompetenzverbundes außeruniversitärer Forschungseinrichtungen“ und die Einrichtung eines „BRAIN-Campus“ (Bavarian Research in
Artificial Intelligence Network-Campus) vorgesehen.
Ob sich das bayerische Projekt in diesem Umfang realisieren wird, bleibt abzuwarten – schließlich gilt die Ankündigung von Großprojekten, die sich anschließend weitgehend als Luftnummern entpuppen spätestens seit Bavaria One als Spezialität der bayerischen Landesregierung. Am weitesten fortgeschritten dürfte gegenwärtig das Cyber Valley in Tübingen sein und hier regt sich mittlerweile auch heftiger Protest.

vdL in Mali, Kampfeinsatz?

Während es zuhause für die „Verteidigungsministerin“ von der Leyen u.a. wegen der „Berateraffäre“ und einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Bundeswehr zunehmen ungemütlich wird, besucht sie die Einsatzgebiete der Bundeswehr in Mali und Niger. Anlass war die Übergabe des Kommandos der EU-Mission EUTM Mali an Deutschland. Zeit.de berichtet aus diesem Anlass v.a. darüber, dass sich von der Leyen hierbei für eine „Armee der Europäer“. Die FAZ hob die Eröffnung eines eigenen Feldlagers auf dem Flughafen Niamey im Niger hervor, wo bereits länger deutsche Soldat*innen stationiert sind und den sie als Logistikdrehkreuz für ihre Einsätze nutzen. Der Deutschlandfunk interviewte aus Anlass der Reise den CDU-Außenpolitiker Matern von Marschall, der die Ministerin begleitet und davon sprach, die Lage im Land habe sich „eher verschlechtert“ – was geradezu verharmlosend ist. Außerdem brachte er ins Spiel, dass der Bundeswehreinsatz im Rahmen der MINUSMA womöglich in Richtung eines Kampfeinsatzes ausgeweitet wird: „Neben Rückzug, neben Beendigung des Mandates könnte man ja auch sagen, wenn die Rebellen, wenn die Dschihadisten dort so stark werden, dann müssen vielleicht auch die internationalen Partner stärker zurückschlagen – Stichwort Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr, möglicherweise noch mehr Truppen, möglicherweise ein richtiger Kampfeinsatz.“ Dass es jedoch bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Antiterroreinsatz gibt, deutet tagesschau.de an: „Am Anti-Terror-Kampf beteiligten sich deutsche Soldaten nicht, betont der Kontingentsprecher ausdrücklich. Zwar gebe es durchaus Zusammenarbeit, aber nur, wenn die Sicherheit deutscher oder alliierter Truppen gefährdet sei. Dann – und nur dann – sei etwa der Einsatz von Aufklärungsdrohnen für andere Missionen möglich und durch das Mandat der Bundeswehr gedeckt“.

Merkel: EU-Armee

In ihrer gestrigen Rede vor dem EU-Parlament sprach sich Kanzlerin Angela Merkel für die Schaffung einer EU-Armee aus. Tagesschau.de zitiert die Kanzlerin, die es freilich vermied auf so Details einzugehen, ob hiermit dann auch eine Stärkung parlamentarischer oder juristischer Kontrollbefugnisse, die aktuell auf EU-Ebene nicht vorhanden sind, anvisiert wird: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“. (jw)

EUISS: KI und EU-Militär

Pünktlich zum neuen Hype um die rüstungspolitischen “Segnungen” von Künstlicher Intelligenz veröffentlichte auch die EU-eigene Denkfabrik EUISS ein Papier zum Thema: „[I]t is important for the Union to grasp the game-changing attributes of AI. As a potential enabler for EU military and civilian missions and operations and capability development, AI represents another technological domain that – if mobilised effectively and appropriately – could enhance the EU’s strategic autonomy.” (jw)

KSK: Rechtsterrorismus

Der Focus berichtete in seiner Ausgabe vom 10.11.2018 (S.34) von einer Gruppe ehemaliger und aktiver Bundeswehrsoldaten, die sich auf die Ermordung politischer Gegner vorbereitet. Hierfür seien Todeslisten mit Namen, Bildern und Adressen angelegt worden. Auch geheime Waffendepots sollen angelegt worden sein. Die Gruppe soll etwa 200 Soldaten umfassen, von denen der Großteil dem Kommando Spezialkräfte nahesteht. Die Gruppe ist dem rechten Spektrum zuzordnen und gut organisiert: Wie bereits vergangene Woche bekannt wurde, warnte ein MAD-Oberstleutnant die KSKler vor Razzien und sabotierte auf diese Weise Ermittlungen des BKA. Der MAD-Oberstleutnant war zuvor selbst beim KSK gewesen. Der Focus spricht von einer „Schattenarmee“. (ak)

Finnland: Interventionsinititiative

Bislang haben sich insgesamt neun Staaten hinter der von Frankreich vorangetriebenen Interventionsinitiative versammelt (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Nun scheint sich euractiv zufolge auch Finnland angeschlossen zu haben: „Bei einem Treffen am Mittwoch in Paris begrüßten die neun zuständigen Minister aus den Mitgliedsländern der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) Finnland als zehnten Mitstreiter. Ziel der Gruppe ist es, die „strategische Autonomie“ Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.“ (jw)

Mali: Deutsches Kommando

Gestern übernahm Deutschland das Kommando über die EU-Mission in Mali. Details zum Einsatz finden sich u.a. in IMI-Studie 2018/8 und im IMI-Factsheet zu Mali. (jw)

Polizeigesetze: Protest

Die junge Welt berichtet über Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Sachsen und Brandenburg. Problematisch an den Polizeigesetzen ist vor allem, dass zunehmend militärische und nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen eingesetzt werden (vgl. IMI-Analyse 2018/14). Die Sprecherin des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ bringt dies auf den Punkt: „Statt die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung voranzutreiben, den öffentlichen Raum umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung auszustatten, sollte die sächsische CDU/SPD-Koalition die Ursachen der Kriminalität sinnvoll bekämpfen. So müssen beispielsweise die Mängel im Bildungsbereich beseitigt werden. Auch gehören die erniedrigenden Prozeduren abgeschafft, wie zum Beispiel die Hartz-IV-Sanktionen.“

Drohnen: Autonome Tötung?

Großbritannien forscht dem Guardian zufolge an Drohnen, die „selbstständige“ Tötungsentscheidungen treffen können sollen. Das Blatt bezieht sich dabei auf die Studie „Off the Leash: The Development of Autonomous Military Drones in the UK“, von Drone Wars UK: „Technologies that could unleash a generation of lethal weapons systems requiring little or no human interaction are being funded by the Ministry of Defence, according to a new report.“ (jw)

INF-Vertrag: Nachrüstung?

Der Verdacht liegt nahe, dass die US-Ankündigung den INF-Vertrages zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen zu wollen, der Vorbote für eine geplante Stationierung derartiger Waffen in Europa darstellen soll. Dies trifft umso mehr zu, nachdem bereits Ende 2017 gemeldet wurde, über derlei Pläne werde in der NATO ernsthaft nachgedacht. AFP zitiert nun einen hochrangigen Beamten der US-Regierung, der angab, dies werde aktuell nicht erwogen, die Option für die Zukunft aber dezidiert offen ließ: “The US has ‘no plans’ to deploy new missiles to Europe, a senior official said Thursday, despite announcing it will pull out of a landmark nuclear arms control treaty with Russia. […] ‘We have no plans to deploy anything new to Europe,’ the official said, stressing that in particular there were no plans for new US nuclear weapons to come to Europe. However the official did not rule out possible future deployments.” (jw)

MAD-Oberstleutnant warnte Rechtsterroristen

Ein Oberstleutnant des MAD soll im September 2017 Verdächtige aus dem Umfeld des Rechtsterroristen Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen. Er ist nun wegen Geheimnisverrats angeklagt. Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr. Zuvor hatte er sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um durch Terroranschläge den Hass auf Migrant*innen zu befeuern.
Da verwundert es kaum, dass der MAD beim KSK keine Rechtsextremisten erkennen kann (vgl. IMI Standpunkt 2018/33).

NATO-Manöver: Anakonda

Langsam neigt sich Trident Juncture, die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, dem Ende zu, schon geht es mit „Anakonda“ weiter. Laut Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) ist auch hier, wie auch bei Trident Juncture, auch die Ostsee Teil des Manövergebietes: „The Polish Defense Ministry (…) said the ‚Anakonda‘ exercise is the biggest drill the Polish forces have ever held, with 12,500 Polish troops involved at training grounds in the country. A further 5,000 soldiers from NATO member countries are taking part in Estonia, Latvia, and Lithuania. The schedule also includes naval maneuvers in the Baltic Sea.“ (jw)

Norwegen: Kriegsschiff am Sinken

Bei der Rückkehr einer militärischen Übung im Rahmen der mehrtägigen NATO-Großübung Trident Juncture kollidierte ein Kriegsschiff aus noch ungeklärten Gründen mit einem Öltanker. Laut der Tagesschau ist der entstandene Schaden so groß, dass mehr Wasser eintritt, als raus gepumpt werden kann. Der Besatzung gelang es noch, die norwegische Fregatte „KNM Helge Ingstad“ in Küstennähe zu bringen, doch die bisherigen Abschleppversuche scheiterten und die Fregatte ist am Sinken. Treibstoff ist bereits ausgetreten – das Ausmaß der Umweltschäden ist noch unklar. (ja)

KSK: Dschungelcamp

Bild.de berichtet anlässlich der neuen Youtube-Serie der Bundeswehr zur Werbung und Rekrutierung über ein „Ausbildungslager für den Dschungel-Kampf des KSK.“ Ohne auf Szenario und Kontext einzugehen, wird auch eine Übung beschossen: Das KSK fährt im Konvoi, wird beschossen, schießt zurück, Nebelgranaten, ein Verletzter, Hubschrauber usw. Zur neuen Serie heißt es: „Insgesamt sechs Kameramänner begleiten die Soldaten. ‚Es gibt keine Tabuthemen. Nur die Gesichter, Klarnamen und Taktiken werden nicht verraten. Wichtig ist, dass nichts geschönt oder gestellt wird‘, sagt Major Bohnert… Alle KSK-Angehörigen müssen maskiert sein. Um der Serie trotzdem ein Gesicht zu geben, hat die Bundeswehr einen Zivilisten engagiert. Robert Marc Lehmann ist Abenteurer und Outdoor-Profi.“ Total authentisch also. Über tatsächliche Einsätze des KSK gibt es hingegen keine Berichte und erst Recht keine Videoaufnahmen – wie es im Prinzip auch keine Berichte oder Aufnahmen der Bundeswehr insgesamt in Gefechtssituationen gibt. Dem heimischen Publikum wird eine virtuelle Einsatzrealität vorgespielt. Wie schon bei der Youtube-Serie Mali wird mehr über die Fiktion, als über die tatsächlichen Einsätze berichtet und gesprochen. Entsprechend vergleicht vice.com die Aufmachung der neuen Serie KSK auch mit aktuellen Computerspielen.

US-Rüstungslobby: Drehtür

Das „Project on Government Oversight“ hat sich in einem neuen Bericht für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 645 Fälle gefunden, in denen ehemalige hohe Pentagon-Mitarbeiter anschließend von Rüstungsunternehmen angestellt wurden. Insgesamt habe es sich um 380 Personen gehandelt. (jw)

Frankreich: Deutschland skeptisch

Der jüngsten Aufforderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine „echte“ EU-Armee zu schaffen ging schon länger vorher seine „Interventionsinitiative“ voraus (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Einem Artikel von Reuters zufolge, wächst diesbezüglich die Skepsis in Deutschland, als Beleg dafür werden „Militärkreise“ zitiert: „Frankreich geht es ganz klar um Afrika, um den Sahel, und eine Entlastung der Franzosen dort”, heißt es in Militärkreisen. “Es geht um Operationen, die vornehmlich französischen Interessen dienen und weniger europäischen, ganz zu schweigen von deutschen Interessen.” (jw)

Aufstockung & Rüstungspuffer

In der Nacht zum Freitag werden wohl die vorentscheidenden Verhandlungen zum Verteidigungshaushalt 2019 abgeschlossen werden. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, dürfte dabei der vom Finanzministerium auf 42,9 Mrd. angesetzte Rüstungsetat noch einmal aufgestockt werden: „Das Verteidigungsministerium soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung bekommen als zuletzt geplant. Für 2019 solle das Budget um 320 Millionen Euro aufgestockt werden, berichtet das ‚Handelsblatt‘ (Dienstagsausgabe). Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte reserviert werden.“ (jw)

EU-Atomwaffen: Optionen

Wiederholt wurde besonders aus Reihen des deutschen Establishments eine Art „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/022). Nun zitiert German-Foreign-Policy.com aus einem aktuellen Artikel, in dem mögliche Optionen erörtert werden, wie dies vonstattengehen könnte: „Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift ‚Internationale Politik‘ auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv ‚keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU‘ zulassen. […] Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann ‚einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren‘. Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, ‚sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen‘“. (jw)

US-Cyberstrategie

Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (Manuskript) beschäftigt sich u.a. mit der neuen Cyberstrategie der USA, die v.a. im Tonfall deutlich offensiver geprägt sein soll: „Laut Medienberichten erhält das US-Militär dadurch mehr Befugnisse, Cyberoperationen selbständig zu beschließen und durchzuführen. Voraussetzung soll allerdings sein, dass diese Cyberoperationen nicht die – so wörtlich – „Schwelle zur Gewalt“ überschreiten – eine schwammige Formulierung, die wohl besagen soll, dass Menschen in der Regel keinen physischen Schaden nehmen dürfen. Zudem sind Absprachen des Pentagon mit anderen Institutionen wie dem Außenministerium nicht mehr zwingend erforderlich.“

U.a. wird die Befürchtung geäußert, dass es dadurch zu einer Zunahme kleinerer, wenig koordinierte Cyber-Angriffe kommen könnte – mit erhöhter Eskalationsdynamik.

Dazu passen u.a. von thedailybeast.com veröffentlichte Berichte, wonach das Pentagon umfangreiche Cyberoperationen vorbereitet und deren Durchführung angedroht hat für den Fall, dass russland elektronisch in die Midterm Elections eingreifen sollte: „In preparation for its potential use, U.S. military hackers have been given the go-ahead to gain access to Russian cybersystems that they feel is needed to let the plan unfold quickly, the officials said. The effort constitutes one of the first major cyberbattle plans organized under a new government policy enabling potential offensive operations to proceed more quickly once the parameters have been worked out in advance and agreed among key agencies.“

IMI-lädt ein: Deutsche Vormacht in Europa

Dienstag, 6. November 2018, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechingerstr. 203) mit Sven Wachowiak

„Um die machtpolitische Zukunft Deutschlands brauchen wir uns keine Sorgen zu machen“, schrieb Thomas Mann kurz nach Kriegsende aus dem amerikanischen Exil an Herbert Eulenberg: „Man wird es aufrichten und aufrüsten, und in knapp 50 Jahren, wenn das nicht zu hoch gerechnet ist, wird es trotz allem das nicht-russische Europa in der Tasche haben.” Thomas Mann sollte Recht behalten: Noch hält Russland die Stellung. Was den Rest der Vorhersage betrifft, so waren die 50 Jahre durchaus zu hoch gerechnet. Die Stunde schlug Null und Deutschland unbeirrt seinen nächsten Sonderweg ein: Ein als “Exportwunder” verklärter merkantilistischer Wirtschaftskrieg füllte die Tresore der Deutschen Bundesbank und ließ die BRD schon vor Anbruch der 1960er Jahre zum Europäischen Akkumulationszentrum aufsteigen. Spätestens mit Maastricht wurde die Geld-, Währungs-  und Wirtschaftspolitik der Nachbarn zur Chefsache erklärt. Die Eurokrise hat schließlich noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was in Europa schief läuft: Deutschland.
Beim IMI lädt ein wollen wir der Frage nachgehen: Wohin steuert Europa unter deutscher Führung – wie immer mit Vortrag, Häppchen und Getränken.

Heron TP: Bewaffnet!

Lange wurde – mühsam – so getan, als sei die Entscheidung für eine Bewaffnung der Heron TP-Drohnen noch nicht beschlossene Sache (siehe IMI-Analyse 2018/021). Heute Abend wird das ARD-Magazin Monitor einen Bericht senden, der mit dieser Behauptung aufräumt. Das Manuskript, in dem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger zitiert wird, steht bereits im Netz: „Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt.“ (jw)

Führungsakademie: Saudische Soldaten

Wie bereits berichtet, wird die Ausbildung saudischer Soldaten und Grenzschützer v.a. durch die deutsche Bundespolizei in Saudi Arabien offenbar auch nach der vermutlichen Ermordung Kashoggis und den angeblichen Verstimmungen in den Beziehungen mit Saudi Arabien fortgeführt (s. IMI-Aktuell 2018/601). Nun berichten u.a. die Stuttgarter Nachrichten (online), dass auch die Ausbildung saudischer Militärs in Deutschland fortgeführt und womöglich sogar ausgebaut wird: „Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen… Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden“.

Macron: „Anti-Autoritäre“ EU-Armee

Spiegel Online meldet, der französische Präsident Emanuel Macron habe die Bildung einer EU-Armee gegen „autoritäre“ Mächte gefordert: „Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor ‚autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen‘. Europa müsse sich verteidigen ‚mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA‘.“ (jw)

Militärhaushalt: Rüstungspuffer

Augengeradeaus berichtet, dass mit dem Militärhaushalt 2019 auch eine Art „Rüstungspuffer“ etabliert werden soll, um große Rüstungsprojekte zu ermöglichen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. […] In der Auflistung der Veränderungen im Haushaltsentwurf, die Augen geradeaus! vorliegt, sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro Volumen für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die einen Projektstart und -Verlauf über die nächsten Jahre erlauben. Allerdings gilt zugleich eine globale Minderausgabe von 2,2 Milliarden Euro, so dass der Umfang der Ermächtigungen tatsächlich rund 5, 7 Milliarden Euro beträgt“. (jw)

Post-Trump: Normalisierung?

In einer Umfrage der Internationalen Politik gab sich eine große Mehrheit überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft wieder zurück in gewohnte Fahrwasser kehren werde: „Eine gewaltige Mehrheit – vier von fünf Befragten oder 82 Prozent – geht von einer Normalisierung der transatlantischen Beziehungen aus, wenn Trump nicht mehr US-Präsident ist.“ (jw)

Rüstungsexporte: SPD-Kurs

Die Welt berichtet über ein Papier, das nun im SPD-Umfeld kursiert, in dem eine strengere Rüstungsexportpraxis eingefordert wird: „Der sozialdemokratische Bundestagsgeordnete Lars Castellucci will das Profil der SPD als „Friedenspartei“ schärfen. [Castellucci ] strebt den Vorsitz der strauchelnden Baden-Württemberg-SPD an. In einem Brief an Parteichefin Nahles, der WELT vorliegt, fordert er einen grundlegenden Kurswechsel bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung. […] Die Forderungen gehen weit über die derzeit geltenden Regeln hinaus. Castellucci hat sie in einer Beschlussvorlage der Überschrift „Eine strenge Rüstungsexportpolitik verwirklichen“ zusammengefasst. […] Castellucci schlägt unter anderem vor: „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern nach Drittstaaten (alle Staaten, die nicht Mitglied in EU oder Nato oder gleichgestellt sind) … werden grundsätzlich von der Bundesregierung nicht genehmigt.“ (jw)

Südkorea: Verweigerung erlaubt

Seit einer Gerichtsentscheidung am Donnerstag, dem 1. November 2018 ist es in Südkorea nun erlaubt, den Kriegsdienst aus religiösen oder aus Gewissensgründen unbestraft zu verweigern. Aktuell laufen noch 930 Verfahren gegen Kriegsdienstverweiger_innen in – ein großer Teil von ihnen zählt sich zu den Anhängern der Zeugen Jehovas. Seit dem Koreakrieg in den 50’er Jahren, wurden mehr als 19.350 Zeugen Jehovas für ihre Kriegsdienstverweigerung zu Gefängnisstrafen von einer Durchschnittsdauer von 18 Monaten verurteilt. (ja)

Beraterverträge: Neue Zahlen

Die Hannoversche Allgemeine berichtet (online) über neue Entwicklungen in der Affäre um Beraterverträge des Bundesverteidigungsministeriums: „Harte Kritik äußert der Bundesrechnungshof vor allem an fehlender Transparenz und falschen Zahlenangaben. So habe das Verteidigungsressort für 2015 ursprünglich lediglich sieben externe Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro gemeldet. Tatsächlich hätten die Prüfer aber 182 Verträge im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro gefunden. 2016 würden sechs offiziell gemeldete (2,9 Millionen Euro) 193 tatsächlichen Verträgen (150 Millionen Euro) gegenüberstehen.“ Zwar berichtet die Zeitung außerdem, dass der Ministerin „eine Mitschuld“ an der Affäre gegeben und es für die Ministerin „langsam eng“ werde. Von Rücktrittsforderungen ist aber keine Rede – aus der Opposition wird nur Tobias Lindner (Grüne) zitiert, der der Ministerin vorwirft, die Affäre „kleingeredet“ zu haben.

Guam: Proteste gegen US-Militär

Am 3. November 2018, diesen Samstag, finden in Guam Proteste gegen das US-Militär vor dem Haupteingang des U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Basis statt. Anlass ist die diese Woche durchgeführte Zerstörung durch das US-Militär der letzten Reste eines antiken Chamoru-Dorfes , wo eine neue Basis der US Marines in Dededo errichtet wurde. Dieses mit Bulldozern durchgeführte Entfernen jeglicher Erinnerung an Chamoru verletze laut der Aktionsgruppe Prutehi Litekyanund der Gruppe Independent Guåhan die Chamoru Kultur. Es ist nicht untypisch für die Errichtung von Militärbasen, sich über die Bedürfnisse der Bewohner_innen vor Ort hinwegzusetzen – Guam ist seit dem zweiten Weltkrieg eine der wichtigsten Stationierungsorten von US-Militärbasen im Pazifik, wodurch die Wirtschaft, Politik und Kultur der Insel geprägt wird. (ja)

KI: Militär & Microsoft

Nachdem sich Google nicht zuletzt infolge von Mitarbeiterprotesten entschieden hatte, einen KI-Vertrag mit dem Pentagon nicht verlängern zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/315), stehen andere Konzerne leider Schlange. Berichten zufolge will nun auch Microsoft auf den militärischen KI-Zug aufspringen: „Google zieht sich zurück, Microsoft springt in die Bresche: Der Konzern will das US-Militär mit Künstlicher Intelligenz und weiteren Technologien versorgen. Es geht um sehr viel Geld. […] Der JEDI-Vertrag [Joint Enterprise Defense Infrastructure] soll einen Wert von bis zu zehn Milliarden US-Dollar haben. Neben Microsoft bieten auch Amazon, IBM und Oracle. Laut der New York Times hat Amazon die besten Karten, dicht gefolgt von Microsoft.“ (jw)

Manöver: Gefährlich

Der keineswegs als Putinversteher bekannte Ex-NATO-General James Stavridis warnt in der Time, dass Manöver wie die aktuelle Trident-Juncture-Übung der NATO alles andere als risikofrei sind: „As a commander, you sit in a darkened command center 24/7 watching blips on a radar screen representing enemy moves — it becomes very easy to fall into the rhythm of war. The costs are high and the risks are very real. And the chances for miscalculation by one side or the other, resulting in an incident that provokes a real escalation, is significant.“ (jw)

INF-Vertrag: Keine Relevanz?

Einmal mehr verortet sich Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK) im Lager der Hardliner, wenn er in einem neuen Policy Brief des Instituts, dem INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen attestiert, „keine Relevanz mehr“ für die deutsche Sicherheit zu haben. Konsequenterweise lautet sein Fazit: „Angesichts dieser Veränderungen sollte deutsche Politik nicht auf der Fortexistenz eines Vertrages beharren, der keine Schutzfunktion mehr gegen eine reale und stärker werdende nukleare Bedrohung aufweist.“ (jw)

US-Grenze: Truppenaufmarsch

Antiwar berichtet, die US-Regierung habe beschlossen, zusätzlich zu bereits entsendeten 800 Soldaten, nochmal 5200 Militärs zur Bekämpfung „illegaler“ Migration an die Südgrenze der USA zu schicken: „In what is being described as a major surge, the Trump Administration is planning to add on to 800 troops sent to the border last week with another 5,200 troops, who are all expected to reach the Mexican border within the week.” (jw)

Kubanisch-russische Beziehungen

Am Montag hat die Handelsmesse FIHAV in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen. Durch diese Messe versucht die Regierung, die kriselnde Wirtschaft des Landes durch verstärkte internationale Beziehungen anzukurbeln. Wie Andreas Knobloch im „Neuen Deutschland“ berichtet ist in diesem Kontext besonders der Ausbau der russisch-kubanischen Beziehungen zu beobachten: „Russland […] hatte Kuba 2014 rund 90 Prozent seiner Altschulden erlassen. Die verbliebenen rund 3,5 Milliarden US-Dollar sollen mit Vorzugskonditionen für russische Investitionen auf der Insel ausgeglichen werden. So soll der russische Ölkonzern Rosneft Kubas größte Raffinerie […] modernisieren […]. Im Herbst 2017 unterschrieben beide Länder zudem ein Paket an Vereinbarungen unter anderem im Energiesektor, zum Eisenbahntransport und zur Lieferung von Fahrstühlen. Weitere Abkommen betreffen die Lebensmittelherstellung sowie die Textilindustrie. Darüber hinaus liefert Russland Lkw, Busse und Lokomotiven.

Der Stand der gemeinsamen Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik wird im Rahmen des 16. Treffens der bilateralen Kommission beider Länder erörtert werden, das gleichzeitig zur Messe in Havanna stattfinden und von Kubas früherem Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten des Ministerrates, Ricardo Cabrisas, sowie dem russischen Vizepremier, Juri Borissow, geleitet werden wird. Dazu passt die Meldung, dass Kubas Präsident Díaz-Canel Mitte kommender Woche zu seinem ersten Staatsbesuch nach Russland aufbrechen wird.“

Siehe für einen ausführlichen Blick auf die russischen Beziehungen zu Lateinamerika in Geschichte und Gegenwart auch IMI-Analyse 2017/43 (mp)

Africa Compact: Demo

Am 30. Oktober 2018 wird unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Merkel und im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) in Berlin eine Investorenkonferenz stattfinden. Organisiert wird diese u.a. vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, als Sponsoren treten nahezu ausschließlich deutsche bzw. deutsch dominierte Unternehmen auf, darunter Siemens, die Deutsche Bank, Commerzbank, VW, Bosch, Strabag und der Infrastrukturdienstleister GAUFF.

Unter dem Motto „Africa is NOT for sale!“ ruft ein Bündnis anlässlich der Konferenz zu Protesten auf. Im Aufruf heißt es u.a.: „Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Afrikapolitik ‚Fluchtursachen bekämpfen‘. Tatsächlich geht es um Profit: Neue Märkte für deutsche Firmen und Investoren sollen erschlossen werden und bestehende Absatzmärkte, z. B. für die Agrarindustrie und für Waffen und Grenztechnologien erhalten bleiben und ausgeweitet werden. Gleichzeit werden afrikanische Regierungen erpresst, Freihandelsabkommen abzuschließen.“

Die Demo startet am 30. Oktober um 12:00 Uhr am Pariser Platz in Berlin.

USA-EU: Plädoyer

In der neuen Ausgabe der „Internationalen Politik“ findet sich einmal mehr ein Plädoyer zum Erhalt des transatlantischen Bündnisses, wobei Autor Richard Herzinger von der Welt folgendermaßen argumentiert: „So sehr Europa in der Ära Donald Trumps seine neue Rolle suchen muss, so fatal wäre seine Abkehr von den USA. Denn das Projekt eines geeinten demokratischen Europas ist amerikanischen Ursprungs – und ohne die USA nicht denkbar. Der Kampf für den Erhalt liberaler Demokratien kann nur beiderseits des Atlantiks zugleich gewonnen werden.“ (jw)

Bolton: Strippenzieher

Seit vielen Jahren gehört der neue Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zu den Ultrahardlinern in Washingtons Sicherheitskreisen (siehe IMI-Analyse 2002/30b). Nun berichtet Foreign Policy, Bolton stecke auch hinter einer aktuellen Kampagne, um den – zumindest vergleichsweise – moderaten Verteidigungsminister James Mattis gefeuert zu bekommen: „Bolton and Mira Ricardel, the deputy national security advisor, who has repeatedly clashed with Mattis over Defense Department personnel appointments, believe the defense secretary is “not ideologically aligned” with President Donald Trump’s administration, according to one of the sources, a former senior defense official. The two are trying “to build the sense that he is done for,” the former official said.“ (jw)

China vs. USA: Kriegsgefahr

Bei NBC News (via Bpb-Newsletter) wird der ehemalige frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, mit den Worten zitiert, er halte einen Krieg zwischen den USA und China innerhalb der nächsten 15 Jahre für „sehr wahrscheinlich“: „The former commander of the U.S. Army in Europe warned Wednesday that it’s very likely the United States will be at war with China in 15 years. Retired Lt. Gen. Ben Hodges said that European allies will have to do more to ensure their own defenses in face of a resurgent Russia because America will need to focus more attention on defending its interests in the Pacific. ‚The United States needs a very strong European pillar. I think in 15 years — it’s not inevitable — but it is a very strong likelihood that we will be at war with China,‘ Hodges told a packed room at the Warsaw Security Forum“. (jw)

Rüstungsexporte: Freie Fahrt?

Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde. Denn die ohnehin schon laxen deutschen Exportrestriktionen sind gegenüber denen Frankreichs sogar noch recht engmaschig. Spiegel Online berichtet nun, Frankreich habe gedroht, das Projekt gegen die Wand zu fahren, sollte es keine Garantie erhalten, das Flugzeug jedem andrehen zu können, der bereit ist, dafür zu zahlen: „Frankreich setzt Deutschland vor dem Startschuss zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen drohte Paris kürzlich sogar mit dem Abbruch des Projekts, wenn die Bundesregierung nicht garantiere, dass der Jäger später ohne Beschränkungen ins Ausland und damit auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden kann.“ (jw)

Trident Juncture

Seit gestern läuft der „Liveteil“ von „Trident Juncture“, der größten NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges. Nach einem Interview mit dem Kommandeur der teilnehmenden Landbrigade VJTF, Brigadegeneral Ullrich Spannuth, fasst Augengeradeaus dessen Aussagen zum besonderen Charakter des gegen Russland gerichteten Manövers folgendermaßen zusammen: „Eine Aussage des VJTF-Kommandeurs fiel mir dabei auf: Eine solche Verlegung für eine Übung, sagt er, habe die Bundeswehr auch während des Kalten Krieges nicht gemacht – die fand in einer solchen Größenordnung nur innerhalb der Bundesrepublik statt, also innerhalb der Landesgrenzen. Die neue Qualität sei eben, für die Bündnisverteidigung innerhalb des NATO-Gebiets auch über größere Entfernungen Soldaten und vor allem Gerät zu transportieren.“ (jw)

Strategisches Kommunikationsdesaster

Eine Frau gießt einem Mann Wasser in den Schritt, weil er breitbeinig in einem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt, andere Veröffentlichen hierüber ein Video, das „viral“ geht. Das hat erstmal wenig mit internationaler Politik zu tun. Doch die von der EU im Rahmen ihrer Strategischen Kommunikation (s. IMI-Analyse 2017/23) eingesetzte „Beobachtungsstelle gegen Desinformation“, die vorrangig russische und Kreml-nahe Medien überwacht, um Falschmeldungen zu entlarven und ihre Glaubwürdigkeit zu unterminieren, behauptet daraufhin, es handle sich bei dem Video um eine Inszenierung mit der „der Kreml heftige Diskussionen und Konflikte provozieren“ wolle. Dabei bezieht sich die EU-Beobachtungsstelle ihrerseits auf Falschmeldungen und Indizien, die bereits widerlegt sind, wie der ARD Faktenfinder berichtet.

Saudi Arabien: GiZ und BPol

Den Vormittag über meldete der Deutschlandfunk, die Bundespolizei habe ihre Ausbildungsmaßnahmen in Saudi Arabien ausgesetzt und suggeriert einen Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi. Die Bundespolizei ist seit 2009 vor Ort und bildet u.a. die saudische Grenzpolizei aus.

Tagesschau.de berichtet hingegen ausführlicher. Demnach sei sogar eine Ausweitung der Ausbildungsmaßnahmen geplant: „Seit Beginn des Projektes im Jahr 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des Projektes: 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits mehr als drei Millionen Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober 2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Millionen Euro belaufen… Derzeit finden auf Wunsch der Saudis keine Trainingseinheiten statt… Die Mission der Bundespolizei ist Teil eines milliardenschweren Rüstungsdeals des deutsch-französischen Konzerns Airbus mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichtet eine Grenzsicherungsanlage im dem Wüstenstaat. Abgewickelt wird das Projekt von Airbus und der GiZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.“

Syrien: 3.222 US-Opfer