EU-Haushalt 2028-2035

Erst im März kam Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem ReArm-Europe-Plan um den Weg, mit dem die Nationalstaaten „motiviert“ werden sollen, mindestens 800 Mrd. Euro zusätzlich für die Aufrüstung zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 2025/10). Darüber hinaus wurden massiv Forderungen laut, die – eigentlich illegalen – EU-Eigenmittel für Aufrüstung gegenüber dem aktuellen Haushalt massiv aufzustocken. Im bisherigen Haushalt 2021 bis 2027 waren das vor allem rund 8 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds, 1,5 Mrd. Euro für das Verteidigungsinvestitionsprogramm EDIP sowie die Vorläufer EDIRPA (300 Mio.) und ASAP (500 Mio.) sowie 1,69 Mrd. Euro für die militärische Mobilität genannte „Verbesserung“ der Infrastruktur für den schnellen Transport von Gütern und Personal an die Grenzen Russlands.  Dazu kamen noch 14,88 Mrd. Euro für die EU-Weltraumprogramme, von denen Galileo und Copernicus den Löwenanteil erhalten, die beide ebenfalls militärisch relevant sind.

Heute nun wurde der Kommissionsentwurf für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2035 vorgelegt. Die Diversen Töpfe sollen unter einem „Wettbewerbsinstrument“ zusammengefast werden, wobei der Anteil für Verteidigung und Weltraum laut Euractiv auf 131 Mrd. Euro erhöht werden soll. Noch ist einiges unklar, so, ob bzw. woher zusätzliche Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine kommen sollen und wie auch wir hoch ein wohl außerhalb des Wettbewerbsinstrument im Transporthaushalt angesiedelter Topf für Militärische Mobilität ausfallen wird. (jw)

BVerfG: Tschüss Völkerrecht

Ein schwarzer Tag für das Völkerrecht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15 Juli 2025 die Beschwerde zweier Menschen aus dem Jemen zurückgewiesen, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden. Weil solche Drohneneinsätze – wie das BVerfG bestätigte – über die US-Airbase Ramstein in Deutschland ermöglicht werden, hatten die Angehörigen der Opfer gegen die Bundesregierung geklagt.

Besonders dramatisch ist die Begründung der Entscheidung, wonach keine „ernsthafte Gefahr“ bestehe, dass die USA „dem Schutz des Lebens dienende Regeln des humanitären Völkerrechts und/oder der internationalen Menschenrechte systematisch“ verletzten würde. Außerdem sei die „Rechtsauffassung der für außen- und sicherheitspolitische Fragen zuständigen deutschen Staatsorgane maßgeblich zu berücksichtigen“. Konkret wird im Urteil u.a. auf die Argumentation der Bundesregierung verwiesen, wonach „die USA … als Rechtsstaat eine breit institutionell verankerte Tradition auf[weisen], humanitäres Völkerrecht zu respektieren und dessen Einhaltung auch durchzusetzen.“

Thomas Wiegold dokumentiert bei augengeradeaus.net eine (ansonsten nicht auffindbare) gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums, die geradezu frohlockt:

„Mit ihrer Entscheidung bestätigen die Richterinnen und Richter, dass der Bundesregierung bei der Beurteilung der Völkerrechtskonformität des Handelns dritter Staaten ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung, die ein wichtiges Signal für unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln setzt.„

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kommentiert in einer Pressemitteilung:

„In einer Zeit, in der die Bindung staatlichen Handelns an das Völkerrecht zunehmend infrage gestellt wird, hat das Gericht versäumt, ein starkes Zeichen zu setzen.“

Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt.

Kiel: Militärbasis vs. Wohnungsbau

Ende 2020 erwarb die Stadt Kiel für 30 Millionen Euro das Areal des einstigen Marinefliegergeschwaders 5 (MFG5) in Holtenau. Geplant war ein riesiges Städtebauprojekt mit u.a. über 2000 Wohnungen, aus dem wohl jetzt laut Kieler Nachrichten nichts wird, da der Marinestandort Kiel erweitert werden soll: „Als die Stadt 2020 das Gelände gekauft hat, wurde ein Passus zur Rückabwicklung in den Vertrag aufgenommen. Dieser Passus greift, wenn politische oder militärische Gründe für einen Rückkauf vorliegen. […] Die Bundeswehr hat der Stadt signalisiert, dass sie dringenden Bedarf für die militärische Nutzung des gesamten Geländes hat.“ (jw)

Gesundheitswesen: Broschüre

Der Verein demokratischer Ärzt*innen hat eine ausführliche Broschüre zur Militarisierung des Gesundheitswesens vorgelegt: „Seit Jahren heißt es, dass das Geld für angemessene Löhne und Personalschlüssel im Krankenhaus fehlt, nun sollen zig Milliarden in die Aufrüstung fließen auch mit dem Ziel, das deutsche Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Dabei sollen auch wir, Beschäftige aus allen Bereichen des Gesundheitswesens mithelfen. Aber wir verweigern unsere Teilnahme an einer Militarisierung schon jetzt und werden uns dieser Entwicklung entgegenstellen.“ (jw)

KNDS: Staatseinstieg?

Schon länger gibt es Gerüchte über einen möglichen Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS (siehe IMI-Aktuell 2025/101). Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf die Börsenzeitung berichtet, scheint der deutsche Staat für diesen Fall einen Einstieg anzudenken: „Einem ‚aktuell erwogenen Planspiel‘ zufolge würden der französische Staat und die Wegmann-Holding der beiden Familien beim noch dieses Jahr avisierten KNDS-Börsengang jeweils 12,5 Prozent der Aktien an neue Investoren abgeben. Darüber hinaus könnte die Bundesregierung von Wegmann eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erwerben.“ (jw)

SPD Tübingen: Zeitenwendegetrommel

Die Tübinger SPD Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke initiiert eine zweiteilige Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Talk über den Dächern – Zeitenwende in Baden-Württemberg“. Statt vielleicht, angesichts der horrenden gesellschaftlichen Einschnitte zugunsten der 5%-Hochrüstungspolitik, auch einmal kritischen Stimmen eine größere Bühne zu bieten, wurde sich dazu entschieden am kommenden Freitag, den 18. Juli 2025 den Oberst Joachim Fallert vom Reservistenverband Baden-Württemberg als einzigen Gesprächspartner einzuladen. Am 29. Juli wird der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Nils Schmid, der auch von 2011 bis 2016 unter Winfried Kretschmann Landesminister für Finanzen und Wirtschaft war, in die Tübinger Westspitze eingeladen. Einem grenzenlosen Getrommel für die angebliche Notwendigkeit der Zeitenwende wird innerhalb eines öffentlichen Veranstaltungsraums, gradezu auf dem Silbertablett serviert. (rs)

Wehrpflicht: EU-Überblick

Auf der Bundeswehrseite findet sich ein Überblick, in welchen EU-Staaten es aktuell eine Wehrpflicht gibt: „6 Staaten plus Dänemark von 27 Staaten in der Europäischen Union haben noch die Wehrpflicht. Diese 6 Staaten sind Estland, Litauen (Litauen wieder eingeführt erst seit 2015) Norwegen (hat sie seit 2015 auch für Frauen eingeführt), Griechenland, Türkei (die beide ja schon seit langen in einem Twist quasi gefangen sind), Dänemark mit seiner Sonderform und Schweden, dass die Wehrpflicht 2017/2018 ebenfalls wieder eingeführt hat, sowohl für Männer als auch für Frauen.“ UPDATE: Auf der Seite heißt es tatsächlich „wie viele EU-Mitglieder denn noch am Modell der Wehrpflicht festhalten“, bevor das oben angeführte Zitat kommt. Hätte uns natürlich auch selber auffallen können, aber dafür gibt es ja auch interessierte Leser*innen 🙂 Jedenfalls wurden wir natürlich zurecht darauf hingewisen, dass die Bundeswehr hier Falschinformationen verbreitet, da natürlich weder die Türkei noch Norwegen zu dem Schuppen gehören und überdies auch Finnland eine Wehrpflicht habe. (jw)

Typhon: Anfrage

Zwei der drei Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen – Tomahawk und SM-6 –, werden von Typhon-Startsystemen abgefeuert (siehe IMI-Studie 2025/07). Laut Augengeradeaus soll Verteidigungsminister Boris Pistorius nun an die USA eine Anfrage für den Kauf genau dieser Startsysteme gestellt haben. Ob das auf einen Kurswechsel bei der Stationierung der US-Waffen hindeutet, ist unklar, aber zumindest nicht ausgeschlossen, dass dies darauf hindeutet, dass eine gekaufte Brückenlösung gegenüber direkten US-Stationierungen nun bevorzugt wird, bis eine europäische Abstandswaffe entwickelt ist. UPDATE: Bei Zeit Online findet sich ein kleiner Hinweis zum aktuellen Stand in der Frage, ob an den Plänen zur Stationnierung der US-Mittelstreckenwaffen festgehalten wird: „Pistorius und Hegseth haben zudem über die von den USA zuvor zugesagte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa beraten. Diese werde von den USA nun überprüft, sagte Pistorius. ‚Das werden wir abwarten müssen, aber die Signale sind gut‘, sagte er. Er gehe von einem Beschluss im Herbst aus.“ (jw)

BpB zu Drohnen

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in ihrer Reihe „kurz und knapp“ einen Beitrag „Militärischer Einsatz von Drohnen“ veröffentlicht. Anlass ist die für morgen angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Abwicklung einer vermeintlich „gezielten Tötung“ der USA im Jemen über den US-Militärstützpunkt in Ramstein.

Der Beitrag der BpB kommt sachlich daher und wirkt ein wenig wie „Nachrichten in leichter Sprache“. Es gibt allerdings auch ziemlich unvollständige Darstellungen, etwa wenn es um die völkerrechtliche Einordung der US-Drohnenangriffe in anderen Ländern geht:

„Völkerrechtlich sind militärische Drohneneinsätze an die gleichen Maßstäbe gebunden wie konventionelle Waffensysteme. Es gilt: Angriffe auf militärische Einrichtungen sind zulässig, auf zivile Einrichtungen aber nicht. Außerdem gelten auch für Drohneneinsätze die Grundsätze des Verbots überflüssigen Leidens und unnötiger Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Auch wenn Drohnenpilotinnen oder -piloten mitunter tausende Kilometer vom eigentlichen Geschehen entfernt agieren, müssen sie beispielsweise zwischen unbeteiligten Zivilistinnen und Zivilisten und beteiligten Kombattantinnen und Kombattanten unterscheiden können.“

Hier fällt völlig unter den Tisch, dass diese Angriffe ganz überwiegend in Ländern stattfanden, mit denen sich die USA formal nicht im Krieg befanden – und damit überhaupt nicht zulässig sind. Auch die Angabe zu zivilen Opfern der US-Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 ist mit 116 geradezu absurd niedrig, wenn auch darauf hingewiesen wird: „Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler gehen von höheren Opferzahlen aus“. Das gilt nicht nur für „Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“…

Besonders zweifelhaft, kurz & knapp ist die Wiedergabe der Kritik an Drohnen und teilautonomen Waffensystemen. Hierzu heißt es lediglich:

„Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass Kampfdrohnen nur der Beginn einer noch autonomere [sic] und automatisiertere [sic] Kriegsführung seien. Sie sagen, dass bei allen tödlichen Waffensystemen der Mensch – wie bisher – die letzte Entscheidung darüber haben sollte.“

Das ist schon sehr grob, denn die Forderung im zweiten Satz wird zumindest formal nicht nur vom UN-Generalsekretär erhoben, sondern auch von Regierungsvertreter*innen fast aller Staaten, zahlreichen Wissenschaftler*innen, Militärs und sogar der Rüstungsindustrie vertreten. Etwas frech auch, dass der erste Satz – der mit „Kritikerinnen und Kritiker argumentieren“ beginnt – mit einem Link hinterlegt ist, der zu einem Video der BpB führt, das mit „Autonome Drohnen sind der nächste Schritt“ überschrieben ist. Zusammenfassung des Videos dort:

„Automatisierte Drohnen sind nicht besser oder schlechter als andere Waffen, meint Hauptmann Andreas Steinmetz der Deutschen Bundeswehr. Für das Militär bieten sie vor allem praktische Vorteile.“

Russ. Drohnen: Neue Taktik?

Die Intensität der (strategischen) russischen Drohnenangriffe auf Kiew und andere Orte jenseits der Front hat offensichtlich eine neue Qualität angenommen. CNN berichtet von zwei Angriffswellen mit 400 bzw. 728 eingesetzten Drohnen in nur einer Nacht – und die Folgen für die Zivilbevölkerung. Dabei habe sich nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Taktik geändert:

„They were flying at different altitudes, and attacking from all directions — with some of the drones initially bypassing the capital before abruptly changing direction and speeding back towards the city. While Kyiv has previously experienced attacks from multiple directions, as Russian drones attempted to bypass the city’s air defenses, the assault on Thursday saw the drones launching towards the city simultaneously, effectively encircling Kyiv before attacking.“

Damit stellt sich zunehmend die Frage, ob die Drohnen weiterhin vorprogrammierten Flugrouten und Zielen folgen, oder zunehmend Ansätze von Schwarmsteuerung zum Einsatz kommen. Über entsprechende Vorstufen berichtete im Januar diesen Jahres The Military Analyst:

„Evidence suggest that the Gerans are being equipped with the necessary components for future AI capabilities. A January 2024 leak revealed a new Geran variant labeled MS 236, featuring an electro-optical guidance head — an upgrade shown in March 2024 during Vladimir Putin’s visit to the Special Technology Center in St. Petersburg. More information came to light in December 2024 following Ukraine’s attack on the production facility in Alabuga. Defense Intelligence noted the factory was stocked with enough parts for 400 drones, including thermal imaging cameras and navigation systems. Equipping drones with these sensors allow the drone to do mid-flight reorientation and not to rely solely on pre-loaded coordinates. While earlier versions of Geran still depended on an operator, integrating machine vision moved the drone to autonomous navigation and automated target recognition.“

RUSI: Ukraine-Vision

Wer noch Zweifel daran hat, dass es sich in der Ukraine (mittlerweile) um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO (bzw. zunehmend „Europa“) und Russland handelt, kann sich z.B. diese neue Publikation des RUSI (Royal United Services Institute) antun. Die Kernthese: „Europa“ müsse dafür sorgen, dass die Ukraine noch ein Jahr durchhält, um Zeit zu gewinnen und eine russische „Abnutzung“ zu ermöglichen, von der sich die Armee so schnell nicht erholen wird können:

„The future that dominates planning within NATO is one in which Russia imposes an outcome on Kyiv, compromising Ukraine’s independence… If Ukraine can hold on for another year, continuing to attrite Russian forces, however, then Russia may be pushed beyond its ability to readily recover.“

Frankreich: Schulden und Militärausgaben

Zwei heutzutage „typische“ Nachrichten: Die FAZ berichtet über die immense französische Staatsverschuldung von 114% des BIP, für 2029 würden Kosten für Zins und Tilgung von rund 100 Milliarden Euro erwartet. Und zum anderen lässt sich u.a. bei n-tv nachlesen, dass die Regierung die Militärausgaben noch schneller als bislang geplant erhöhen will: „Frankreich will seine Aufrüstung beschleunigen und den Verteidigungshaushalt drei Jahre früher als geplant verdoppeln. Der Wehretat solle nun bis 2027 auf 64 Milliarden Euro steigen, zwei Mal so hoch wie im Jahr 2017, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag an.“ (jw)

KDV: Anstieg

U.a. die Welt berichtet über deutlich steigende Anträge auf Kriegsdienstverweigerung: „Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.“ Ausnahmsweise wurde in diesem Artikel auch ein Mitglied der Friedensbewegung zitiert, nämlich Michael Schulze von Glaßer, den politischen Geschäftsführer der DFG-VK (und IMI-Beirat): „Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst. Es ist ein klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht.“ (jw)

F126: Auf der Kippe?

Dass es bei der sündhaft teuren Fregatte 126 Probleme gibt, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2025/277). Bei hartpunkt.de ist nun sogar über Forderungen zu lesen, das Projekt in der aktuellen Form gänzlich zu kippen: „Während das Ministerium das Vorhaben offenbar noch nicht abschreiben will, ist bei einigen Politikern die Stimmung mittlerweile am Kipppunkt. Bastian Ernst, Marine-Berichterstatter im Bundestags-Verteidigungsausschuss für die CDU/CSU-Fraktion, sieht so gravierende Probleme bei dem Schiffbauprogramm für die F126, dass er einen Abbruch und eine Neujustierung fordert. […] Nach Informationen von hartpunkt gibt es auch in Kreisen der SPD Sympathien für den Vorschlag.“ (jw)

Rheinmetall: Unersättlich

Rheinmetall hat die Leichtwerk AG am Forschungsflughafen in Braunschweig übernommen. Die 40 Beschäftigten hätten an Leichtbaustrukturen im Flugzeugbau, bei Windturbinen, Hochgeschwindigkeitszügen, Autos und Forschungseinrichtungen gearbeitet, berichtet die Braunschweiger Zeitung: „Wird Braunschweig also nun ein Rüstungsstandort? Die Frage kann wohl mit einem Ja beantwortet werden, denn weiter heißt es von Rheinmetall: ‘Hierbei liegt der Fokus im Wesentlichen auf der Entwicklung und dem Testen von militärischen Projekten‘.“ (jw)

Cartoon: Deutsche Führung

So richtig laut werden deutsche Führungsansprüche seit 2014 artikuliert, auch wenn die damals bei der Münchner Sicherheitskonferenz begonnene Kampagne schon deutlich länger vorbereitet worden war (siehe IMI-Studie 2015/02). Auch in der Sozialdemokratie mehren sich die Stimmen in diese Richtung, allen voran von Parteichef Lars Klingbeil (siehe IMI-Analyse 2023/019). Noch lauter wurden die Forderungen nach deutscher Führung seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz, der gleich in seiner ersten Regierung mit dem Anspruch, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, aufhorchen ließ.

Gleich in seiner ersten Regierungserklärung verkündete Kanzler Friedrich Merz den Anspruch, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen. Und auch vor wenigen Tagen wiederholte er dieses Ziel noch einmal: „Wir werden in den nächsten Jahren vorangehen bei der Aufgabe, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. […] Wir haben vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag das Grundgesetz geändert, um die notwendigen Mittel für unsere Verteidigung aus eigener Kraft bereitstellen zu können. […] Wir werden mit diesen Mitteln in den nächsten Jahren alles daransetzen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union zu machen ‑ wie es einem Land unserer Größe und Wirtschaftskraft angemessen ist und wie es unsere Alliierten zu Recht von uns erwarten.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Rüstungsschulden: Ausnahmen

Ein wesentliches Element des Anfang März vorgelegten Re-Arm-Europe-Plans der EU-Kommission besteht in der Möglichkeit, für Rüstungsausgaben die EU-Schuldenregeln um 1,5% des Bruttoinlandsproduktes überziehen zu dürfen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut Bruxelles2 haben dies inzwischen 15 Mitgliedstaaten beantragt: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Auch Deutschland wolle die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragen, dies könne allerdings erst geschehen, wenn eine mittelfristige Haushaltsplanung vorliege. (jw)

Berichtspflichten beendet

Die neue Regierung hat mit diversen Berichtspflichten über Rüstungsprojekte der Bundeswehr aufgeräumt und sorgt damit für noch weniger Transparenz in diesem ohnehin schon unüberschaubaren Bereich. So berichtet die Europäische Sicherheit & Technik, dass künftig u.a. die halbjährlichen Rüstungsberichte über den Stand der wichtigsten Großprojekte entfallen sollen. Auch die Liste über die an die Ukraine gelieferten Waffen wird nicht mehr aktualisiert. Selbst der eigentlich recht rüstungsfreundlichen Europäischen Sicherheit & Technik geht da ein wenig zu weit: „Kaum jemand zweifelt die Notwendigkeit der Ausgaben für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine an. Aber gerade die Öffnung des Geldhahns durch die Lockerung der Schuldenbremse im Bezug auf Verteidigungsausgaben, birgt die Gefahr unüberlegter Beschaffungen. […] Das Offenlegen der Pläne der Regierung gegenüber dem Parlament wäre ein wichtiges Korrektiv.“ (jw)

FCAS: Dominanzstreben

Erst kürzlich hat der Airbus-Betriebsrat laut über ein Ende der Zusammenarbeit mit Dassault beim Bau des Luftkampfsystems FCAs nachgedacht (siehe IMI-Aktuell 2025/376). Nun schlägt die Chefin der wichtigen Lobbyorganisation BDLI, Marie-Christine von Hahn, in nahezu dieselbe Kerbe. Bei hartpunkt.de wird sie folgendermaßen zitiert: „Unsere Unternehmen treten dem einseitigen französischen Dominanzstreben entschieden entgegen und werden sich im Austausch mit der französischen Seite dafür einsetzen, auf den bereits vereinbarten Weg der Kooperation zurückzukehren. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich ebenfalls in diesem Sinne zu einzubringen.“ (jw)

Petition gegen Baerbocks UN-Posten

Die Organisation Progressive International und die Partei Diem25 haben mit der Unterstützung von u.a. WorldBeyondWar eine Kampagne gestartet, die die Ernennung der ehemaligen deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen stoppen will. Sie kann hier unterschrieben werden: https://act.progressive.international/block-baerbock/

Als Gründe für dieses Vorgehen führen sie u.a. an, dass: Baerbock Angriffe auf Zivilist:innen in Gaza verteidigte; Waffenstillstandsbemühungen dort blockierte; sich weigerte, die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant umzusetzen; sich dem Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof insgesamt entgegensetzte und es, ungeachtet der Ermittlungen des Gerichts, „haltlos“ nannte; und Rüstungsexporte von über 400 Millionen Euro alleine im Jahr 2023 nach Israel genehmigte.

Weitere das Völkerrecht ignorierende und wenig diplomatische Äußerungen, wie dass man „gegen Russland im Krieg“ sei, könnten, neben für den Job schwach ausfallenden Englischkenntnissen, ebenso als Argumente gelten. (pf)

Rheinmetall: Epoche der Aufrüstung

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eilt von „Erfolg“ zu „Erfolg“. Für dieses Jahr rechnet das Unternehmen mit einem weiteren Umsatzwachstum von 25 bis 30 Prozent und dementsprechend solle die Dividende um 42 Prozent auf 8,10 Euro steigen, berichtet industriemagazin.at und zitiert dabei Konzernchef Armin Papperger: „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird. Sie bringt uns bei Rheinmetall für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben.“ (jw)

Massive Panzerbestellungen (II)

Kürzlich war die Rede davon, es werde die Beschaffung weiterer 1.00 Leopard-2-Panzer sowie von 2.500 Radpanzer Boxer geplant (siehe IMI-Aktuell 2025/372). Wie hartpunkt.de berichtet, wird auch über die Anschaffung weiterer „Panzergattungen“ laut nachgedacht: „Wie hartpunkt nun aus Insiderkreisen erfahren hat, wird gegenwärtig neben den 1.000 zusätzlichen Kampfpanzern die Beschaffung von knapp 400 Schützenpanzern Puma, rund 500 Unterstützungspanzern, 2.500 Radpanzern Boxer in unterschiedlichen Konfigurationen, mehr als 1.000 Radpanzern Piranha und etwa 4.000 CAVS-Radpanzern für alle vier Teilstreitkräfte, den Unterstützungsbereich und den Heimatschutz diskutiert. Der Großteil der Systeme ist dabei für das Heer vorgesehen, welches dem Vernehmen nach in einer zukünftigen Struktur mit vier mechanisierten Divisionen plant.“ (jw)

Haushalt: Prioritäten

Heute ab voraussichtlich 14h15 findet die Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt (erste Lesung). Während der Verteidigungshaushalt schon in diesem Jahr rund 10 Mrd. Euro mehr ansteigen soll, als dies noch unter der Ampel-Regierung vorgesehen war, werden andere wichtige Bereiche zusammengestrichen (siehe IMI-Standpunkt 2025/037). Der Etat des Auswärtigen Amtes soll mit 5,96 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr (6,71 Mrd. Euro) erneut gekürzt werden. Bei bundestag.de finden sich die besonders betroffenen Teilbereiche: „Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll der Minister 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,04 Milliarden Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2024: 740,18 Millionen Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.“ Ähnlich geht es übrigens auch dem Entwicklungsetat, der mit 10,27 Mrd. Euro ebenfalls deutlich niedriger als im Vorjahr (11,22 Mrd.. Euro) ausfallen soll. (jw)

Unterrichtsfach Sicherheitspolitik?

Es wird immer doller: In der Europäischen Sicherheit & Technik fordern Jessica Nies und Eva-Maria Steinbrecher die Einführung eines Unterrichtsfachs Sicherheitspolitik, das Jugendoffiziere der Bundeswehr halten sollen. Oder alternativ Menschen der extrem militäraffinen Gesellschaft für Sicherheitspolitik, bei der sie Sprecherin (Nies) respektive Stellv. Bundesvorsitzende der Jungen GSP (Steinbrecher) sind: „Die Einführung eines dauerhaft verankerten Schulfachs, das Sicherheit, Verteidigung und Katastrophenschutz behandelt, bleibt weiterhin notwendig – und gewinnt angesichts aktueller Herausforderungen sogar an Bedeutung. Als ein Türöffner könnten Formate dienen, die von externen Anbietern an Schulen durchgeführt werden. Der unschlagbare Vorteil: Das Lehrpersonal würde nicht nur entlastet werden, da die Konzeption und Durchführung nicht in deren Verantwortung lägen, sondern sie könnten auch inhaltlich langfristig davon profitieren, sobald die Einführung eines derartigen Schulfaches anstünde. Hierfür könnten Jugendoffiziere der Bundeswehr gewonnen werden und somit der Aspekt der Sichtbarkeit von Uniformierten an Schulen erhöht werden – sofern erwünscht, denn in einigen Bundesländern ist der Zugang an Schulen für Jugendoffiziere stark eingeschränkt. Andernfalls könnten ehrenamtliche Organisationen wie etwa die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ein Vehikel darstellen.“ (jw)

Rechnungshof: Kritik

Zwei Aspekte sind bemerkenswert an der Kritik des Rechnungshofes zum Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2025, über den das Handelsblatt berichtet. Einmal, dass die die Regierung davon ausgeht, „dass 16 Prozent der Ausgaben für Erhalt und Ausbau von Fernstraßen aus militärischen Erwägungen zu begründen sei.“

Und zum anderen wird kritisiert, dass das Sondervermögen zum Ende des laufenden Jahres ausgeschöpft sei, aus ihm aber eigentlich noch Zinszahlungen bestritten werden müssten: „Das ist in den Planungen der Regierung allerdings nicht berücksichtigt, kritisiert der Rechnungshof. Die Regierung müsse diese Kosten einplanen. 2025 liegen die Zinskosten bei rund 670 Millionen Euro. Der Rechnungshof erwartet, dass die Zinszahlungen 2026 und 2027 jeweils „deutlich oberhalb“ dieses Wertes liegen werden.“ (jw)

PolizeiBW: Shoot2Kill?

Auch das ist Ausdruck einer gesmtgesellschaftlichen Militarisierung. In Stuttgart wurde mal wieder jemand von der Polizei erschossen, wir erfahren wenig mehr. als dass es sich um einen 18jährigen Algerier gehandelt habe, der illegal eingereist war. Bewaffnet war er wohl in der konkreten Situation nicht. Auch tagesschau.de berichtete über den Fall und fasst zusammen:

„Der Einsatz der Schusswaffe erfolge als Ultima Ratio – dementsprechend befänden sich derartige Vorfälle im Land seit Jahren auf niedrigem Niveau. Nach derzeitigem Stand gab es in diesem Jahr bislang [in Baden Württemberg] acht polizeiliche Schusswaffengebräuche gegen Personen, sechs Menschen verstarben hierbei.“

Acht Vorfälle mit sechs Todesopfern, alles Notwehr? Das spricht entweder für ein sehr schelchtes Rettungs- und Gesundheitssystem oder für eine Ratio, die besonders „Ultima“ ist. Wer Kenntnisse darüber hat, dass in den letzten Jahren Polizeiangehörige wegen tödlichem Schusswaffengebrauch zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, darf diese gerne mit dem Betreff „Rechtsstaat“ an imi@imi-online.de schicken.

China: Laserangriff?

Ein deutsches Flugzeug sei von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser angegriffen worden, so berichteten am 8. Juli zahlreiche deutsche Medien, darunter ARD und ZDF in ziemlich ähnlichen Berichten. Zum Beispiel ist in beiden Beiträgen eben von einem „chinesischen Kriegsschiff“ die Rede und von einem „deutsche[n] Flugzeug“. Letzteres sei von ersterem „ins Visier genommen“ worden. Beide zitierten die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, wonach „[d]ie Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes … vollkommen inakzeptabel“ wären und der chinesische Botschafter einbestellt worden sei. Diese Mitteilung war es auch, welche offenbar erst einige Tage nach dem Vorfall den (vermeintlichen) chinesischen „Angriff“ zum Thema der deutschen Medienlandschaft machten.

Den Begriff des „Angriffs“ daraufhin zu ventilieren, ist jedoch eine vielleicht kalkulierbare, aber keine rühmliche Reaktion der deutschen (öffentlich-rechtlichen) Medien. Statt Information stand auch hier wieder eskalierende Suggestion im Mittelpunkt. Man stelle sich mal vor, ein chinesisches „Schiff“ habe bei einem „Routineeinsatz“ („Routine-Einsatzflug“, zdf.de) ein deutsches „Kriegsflugzeug“ per Laser abgetastet. Das wäre eigentlich ziemlich normal, denn viele (militärische wie zivile) Fahrzeuge nutzen mittlerweile Laser, um z.B. die Entfernung zu anderen Objekten einzuschätzen. Genau genommen wäre die Meldung „Deutsche Passantin von Tesla-Fahrzeug per Laser angegriffen“ womöglich ebenso passend, wie alltäglich…

Welche Aufgabe, Stärke und welches konkrete Ziel der Laser des „chinesischen Kriegsschiffs“ hatte, geht aus keinem der Berichte hervor, keine(r) scheint da nachgefragt zu haben, bevor in die Tasten gegriffen und von einem Angriff geschrieben wurde. In solchen Fällen lohnt es sich oft, auf Thomas Wiegolds Blog augengeradeaus.net nachzuschauen, der gute Kontakte und tw. informierte Kommentator*innen hat. Demnach handelte es sich bei dem „deutschen Flugzeug“ um „eine zivile Maschine vom Typ Beechcraft 350, die mit Aufklärungstechnik ausgestattet ist und deutsche Soldaten an Bord hat“ – eine „interessante rechtliche Konstellation“, wie ein Kommentar bemerkt. Unklar bleibt, mit welcher Kennung das – an sich zivile Flugzeug, vollgepackt mit Aufklärungstechnologie (vermutlich auch Laser) – unterwegs war und wie nah und mit welchem Kurs es sich dem chinesischen Schiff angenähert hat. Eine Gefährdung des (deutschen?) Personals durch Laser (Netzhautverletzungen) – wie vom Auswärtigen Amt suggeriert – sei am ehesten bei einem frontalen Annäherungskurs erwartbar und umso wahrscheinlicher, je kürzer die Distanz wäre, so weitere Kommentare.

Ein weiterer Kommentar schließt mit den Worten: „Aus meiner Sicht kennen wir hier viel zu wenig FAKTEN, um den Vorfall gegen die ‚Bundeswehrmaschine‘ wirklich bewerten zu können und daran wird sich auch wohl nichts ändern.“ Das ist leider richtig. Im Bewusstsein der deutschen (öffentlich-rechtlichen) Öffentlichkeit wird davon unbenommen eine weitere Meldung vom Angriff eines „chinesischen Kriegsschiffs“ auf ein „deutsches Flugzeug“ hängen bleiben. Und die Berichterstattung in diesem und vielen weiteren Fällen lässt eine kritische Reflektion darüber, ab wann „zurückgeschossen“ wird, zunehmend unwahrscheinlich erscheinen – gerade in Zeiten hybrider Kriegführung, die nicht nur die Feinde des Westens beherrschen.

FCAS: Partnersuche?

Eigentlich soll es das größte Rüstungsprojekt Europas werden, das Luftkampfsystem FCAS (siehe das zugehörige IMI-Factsheet). Allerdings geraten Dassault und Airbus immer wieder aneinander, weil sie sich nicht auf den Anteil am Kuchen einigen können. In die andauernden Auseinandersetzungen mischt sich nun auch einmal mehr der Airbus-Betriebsrat ein, der laut hartpunkt.de rät, sich einen anderen Partner zu suchen: „Nähere Angaben zu potenziellen neuen Partnern machte er nicht. In erster Linie dürfte er vermutlich an die Unternehmen im britisch geführten Global Combat Air Programme (GCAP) sowie an Saab aus Schweden denken.“ (jw)

Lobby: Boom

Die größte deutsche Rüstungslobbyorganisation, der Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verzeichnet einen Mitgliederboom. Innerhalb kurzer Zeit sei der BDSV um 100 auf 340 Mitglieder angewachsen, so Verbandschef Hans Christoph Atzpodien. (jw)

Wehrpflicht: Umfragelücke

Die Medien berichten über eine neue Umfrage von Infratest Dimap, derzufolge sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine wie auch immer geartete Wiedereinführung der Wehrpflicht ausspricht – lediglich 23 Prozent seien weiter dagegen. Was allerdings fehlt, ist eine Aufschlüsselung nach Alter, die bei früheren Befragungen etwa im Juni 2024 ein deutliches Gefälle und eine Mehrheit der Jugendlichen ergab, die sich gegen eine Wehrplicht aussprachen (siehe IMI-Aktuell 2025/383). (jw)

Iran: Völkerrechtswidrig

Was ohnehin recht offensichtlich war, wurde nun auch in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, nämlich dass die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig waren. Dies geht aus einem im Auftrag der Linken erstellten 54seitigen Gutachten hervor, über das u.a. tagesschau.de berichtet: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ‚erhebliche Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Angriffe von Israel und der USA auf den Iran. […] Den Wissenschaftlern fehlt Israels Beweis, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. […] Israel hat nach Ansicht der Wissenschaftler zudem nicht hinreichend dargelegt, dass der Iran die feste Absicht hat, eine mögliche Waffe gegen Israel einzusetzen – und dass die Angriffe die letzte Möglichkeit waren, den Bau zu verhindern. […] Auch am ‚Rechtfertigungsnarrativ‘ der USA hegt das Gutachten Zweifel.“ (jw)

Massive Panzerbestellungen

Um die von der NATO geforderten zusätzlichen vier bis sechs Panzerbataillone ausstatten und um ein Ausstattungssoll von 140 Prozent für eine Umlauf- und Ersatzreserve erreichen zu können, soll der Bundeswehr-Panzerbestand soll massiv erhöht, schreibt Soldat & Technik: „Die Bundeswehr plant, in den nächsten zehn Jahren für 25 Milliarden Euro insgesamt 1.000 Kampfpanzer Leopard und 2.500 gepanzerte Transportkraftfahrzeuge Boxer zu beschaffen. […] Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 300 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2“. (jw)

Wehrpflicht: 260.000!

Schon im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel und den neuen Kapazitätszielen war die Rede davon, die Bundeswehr müsse um 60.000 Soldat*innen anwachsen (siehe IMI-Standpunkt 2025/032). Unklar war aber, ob dies ausgehend vom aktuellen Bestand von etwa 180.000 gerechnet wurde oder von der bisherigen Zielgröße von rund 200.000 Soldat*innen. Nun wird unter Berufung auf ein heutiges Briefing des Verteidigungsministeriums zum Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst bei Augengeradeaus berichtet, dass es um die obere Zielgröße geht: „Mit dem Gesetzentwurf legt sich das Verteidigungsministerium damit auf die Zielgröße von 80.000 zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen fest, die sich vor allem aus den der NATO zugesagten künftigen Fähigkeiten der Bundeswehr ergeben. Offiziell hatte der Verteidigungsminister bislang nur von 50.000 bis 60.000 gesprochen.“

Wie es im Koalitionsvertrag heißt, soll dies „zunächst“ über die Einführung eines weitgehend freiwilligen Wehrdienstes erreicht werden – was, freundlich formuliert, sehr unwahrscheinlich ist. Über die Konsequenz bei Nichterreichen der Zielvorgaben, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zumindest für männliche Jugendliche, die bereits im kommenden Gesetz für einen neuen Wehrdienst angelegt sein soll, das im August im Kabinett beraten, Ende des Jahres in Kraft treten und ab Frühsommer 2026 gelten soll, wurde ebenfalls schon berichtet (siehe IMI-Aktuell 2025/320). Dazu schreibt ebenfalls Augengeradeaus: „Für eine Wieder-Einführung der Wehrpflicht für Männer soll nach dem neuen Gesetz ein entsprechender Beschluss von Kabinett und Bundestag erforderlich sein, hieß es in den Berichten. Ein neues Gesetz sei dafür nicht erforderlich.“ (jw)

Kinderfreizeit im Flecktarn

Ein Infopost der DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg auf Instagram und eine Meldung von SWR Aktuell berichten, dass die Gemeinde Kellmünz (Landkreis Neu-Ulm) mit Hilfe der „Ulmer Gefechtsstaffel“ eine zweitägige Kinderfreizeit veranstaltet. Die Freizeit wird ungeniert mit der Überschrift „Kinderferienprogramm mit der Bundeswehr“ mit einem Bild auf dem Kinder ein Bundeswehrfahrzeug bewundern, samt Hintergrund in grünen Flecktarnmuster beworben. Die Freizeit soll in den Räumen einer Grundschule stattfinden und grade einmal 12 Euro Kosten. Zum Vergleich: Ein Tag auf einer Standranderholung kostet 20 Euro, ein Tagesausflug z.B. auf einer Go-Kart Bahn oder einem Reiterhof kosten bei Leistungserbringern der Kommunalen Jugendhilfe mindestens um die 30 Euro. Für Inhaber*innen von Bonuskarten ist diese der Vollständigkeit halber kostenlos, diese Karten aber immer wieder zu beantragen ist jedoch mit einem hohen bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Hat es die Bundeswehr also mal wieder auf die Kinder und Jugendlichen aus sozio-ökonomisch schlechter gestellten Familien abgesehen? Der Bürgermeister des Ortes Michael Obst (CSU), selbst Offizier der Reserve der Bundeswehr, sieht natürlich kein Problem darin: „Die kommen mit Lkw, die grün sind, weil sie einen Haufen Material mitbringen. Die haben eine Hüpfburg im Gepäck, die haben Grillsachen dabei. Also alles, was man halt braucht, um 25 bis 30 Kinder zwei Tage lang gut zu unterhalten. […] Es geht letztendlich auch darum, dass der Bezug zur Bundeswehr ganz bewusst wahrgenommen wird. Und das möchten wir auch nicht verstecken. Als „Highlight“ sei geplant, einen Hubschrauber vom Hubschraubergeschwader Laupheim (Kreis Biberach) in Kellmünz landen zu lassen, bestätigte Michael Obst dem SWR.“ Also können sie öffentlich durchaus zugeben, dass sie die Beziehung der Kleinsten zur Bundeswehr stärken wollen… (rs)

Kindgerecht: Bayern macht es vor

Kellmünz an der Iller, auf halben Weg zwischen Memmingen und Ulm, bereitet sich auf die Sommerferien vor und der Bürgermeister hat eine wunderbare Idee. Wie wäre es denn, wenn man Verfassungsorgane für Kinder greifbar und sichtbar macht? Z.B. die Bundeswehr? Zwei Tage Ferienprogramm mit allerlei Uniformen, basteln und spielen. Formschön beworben mit Plakaten, die kaum von denen der Bundeswehr zu unterschieden sind. Gleich anmelden!
Kritik regt sich auch – Zitat der dpa-Meldung: „«Ich halte ein Ferienprogramm mit der Bundeswehr nicht für altersgemäß und man könnte dahinter den Gedanken der Heranführung an die Bundeswehr im jungen Alter vermuten», meinte Sozialpädagoge Oliver Danner, GEW-Landesvorstandsmitglied. Der Themenkomplex Bundeswehr sei in dem Alter der Kinder schwer pädagogisch vermittelbar.“ (as)

Bergepanzer: Goliath gegen Goliath

Die Episode um die Beschaffung von 23 Bergepanzern, die recht freihändig per Direktvergabe Rheinmetall zugeschanzt worden war, scheint weitaus weitreichender, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Erster Anlass aufzuhorchen war ein Brandbrief des mittelständischen Unternehmens Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) an diverse Bundestagsabgeordnete, demzufolge der FFG-Bergepanzer Wisent 2 nicht nur sämtliche Anforderung der Bundeswehr erfüllen und schneller geliefert werden könne, sondern obendrein auch nur die Hälfte koste. In der Presse sei daraufhin von einem Kampf David gegen Goliath“ zu lesen gewesen, berichtet hartpunkt.de. In Wahrheit gehe es aber um einen Kampf „Goliath gegen Goliath“, berichtet das Fachportal weiter.

Die Beauftragung könne für Rheinmetall der Einstieg in den Bau einer eigenen Panzerwanne sein (wodurch sich auch der hohe Preis erkläre), bei der das Unternehmen bislang auf das Produkt des Konkurrenten KNDS angewiesen gewesen sei. Im Ergebnis würden sich die Kräfteverhältnisse auf dem deutschen Panzermarkt erheblich verschieben, so die Einschätzung von hartpunkt.de: „Damit würde Rheinmetall dann über eine weitere wesentliche Komponenten des Panzerbaus im eigenen Haus verfügen […]. Auch für die sogenannte Brückenlösung, einem Kampfpanzer zwischen dem aktuellen Leopard 2 A8 und dem zukünftigen Landkampfsystem Main Ground Combat System, die die Bundeswehr in den nächsten Jahren unter Umständen beschaffen wird, könnte sich Rheinmetall über dieses Vorhaben deutlich besser positionieren. Was aus Sicht von Rheinmetall – wenn tatsächlich alle beschriebenen Annahmen zutreffen – ein strategisch genialer Schachzug wäre. […] Träfe dies zu, würde der Panzerbau in Deutschland durch eine Direktvergabe von 23 Bergepanzern neu justiert. Dann gäbe es in Deutschland theoretisch zwei Kampfpanzerbauer mit Wannen die von der Bundeswehr qualifiziert sind. Während Rheinmetall Wanne und Waffenanlage im eigenen Haus bauen könnte, müsste KNDS Deutschland die Waffenanlage für den Turm bei Rheinmetall kaufen.“ (jw)

Büchel: Flugplatz-Ausbau deutlich teurer (II)

Der nächste Fall drastischer Kostensteigerungen, diesmal bei Ausbau der Standorts Büchel, der für eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe für notwendig erachtet wird. Erst war hier von Kosten von rund 600 Mio. Euro die Rede, im Februar 2024 waren es dann schon 1,2 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2024/122). Doch natürlich war auch das nur eine Momentaufnahme, wie jetzt u.a. bei tagesschau.de zu lesen ist: „Um NATO-fähig zu bleiben, wird der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel in Rheinland-Pfalz umgebaut. Nun zeichnet sich eine Kostensteigerung ab – insgesamt könnte das Projekt zwei Milliarden Euro kosten.“ (jw)

Arktis: Deutsche Premiere

Auch in der Arktis nehmen die Konflikte zu (siehe IMI-Analyse 2024/41). Vor diesem Hintergrund ist es sicher kein Zufall für eine weitere Premiere, ober die in der Europäischen Sicherheit & Technik berichtet wird: „Berlin schickt die Marine 2025 erstmals eine Arktis-Patrouille mit dem Einsatzgruppenversorger ‚Berlin‘ – über Island, Grönland und Kanada zur Übung Nanook.“ (jw)

EDIP: 100 Mrd.?

Noch steckt die Verordnung für ein EU-Programm für die europäische Verteidigungsindustrie im legislativen Prozess fest. Es soll die Einführung kriegswirtschaftlicher Elemente und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern begünstigen und zwischen 2025 und 2027 Maßnahmen zunächst „nur“ mit 1,5 Mrd. Euro bezuschussen können (siehe IMI-Analyse 2024/23). Immer wieder wird allerdings betont, das Budget solle im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035, dessen Entwurf Mitte des Monats vorgelegt werden soll, deutlich erhöht werden. In welche Richtung das gehen könnte zeigen Vorstellungen des einflussreichen EU-Strategen Daniel Fiott, über die bei Bruxelles2 beichtet wird (übersetzt mit deepl.com): „‘Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ist es von entscheidender Bedeutung, dem EDIP einen erheblichen Investitionsbetrag zuzuweisen, idealerweise mindestens 100 Milliarden Euro über sieben Jahre‘, argumentiert  Daniel Fiott, Leiter des Verteidigungs- und Politikprogramms am Zentrum für Sicherheit, Diplomatie und Strategie (CSDS) der Freien Universität Brüssel, in einer Präsentation für den Europäischen Rechnungshof.“ (jw)  

Autobahn AG: Drehscheibe

Deutschland kommt als Logistikknoten beim Transport von Truppen und Gütern  nach Osteuropa eine zentrale Rolle zu. Die bislang föderal geregelten Transportzuständigkeiten werden nun durch eine Vereinbarung von Bundeswehr und Autobahn GmbH des Bundes zentralisiert. Aus der Pressemitteilung der Autobahn AG: „Die neue Regelung ersetzt die bisher uneinheitlichen Vereinbarungen der einzelnen Bundesländer und schafft klare, einheitliche Rahmenbedingungen für militärische Transporte im deutschen Autobahnnetz. Die „Drehscheibe Deutschland“ wird damit gestärkt, um den Anforderungen der NATO für Truppen- und Materialverlegungen durch unser Bundesgebiet gerecht zu werden.“ (jw)

Freuding statt Mais

Der Chef des Heeres, Alfons Mais, wird durch den Pistorius-Vertrauten, Christian Freuding ersetzt. Freuding hat sich vor allem im Zusammenhang mit der Aufstellung der Litauen-Brigade, dem „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, hervorgetan  (siehe IMI-Standpunkt 2023/032). (jw)

Verschwendung strukturell bedingt?

Der NDR berichtete bereits am 25. Juni 2025 über den Vorwurf des Panzerbauers FFG, dass es sich das Beschaffungsamt (BAAINBw) zu einfach macht und freihändig einen Auftrag an den Konkurrenten Rheinmetall vergibt, obwohl ihm günstigere Angebote vorliegen. Demnach soll Rheinmetall den Zuschlag für 23 Bergepanzer (Büffel) a 20 Millionen € bekommen, obwohl FFG das Modell Wisent II für gerade einmal 11 Millionen im Angebot hat. Der 9 Millionen Unterschied pro Panzer rechnet sich auf satte 207 Millionen € hoch – viel Geld.

Wo in anderen Bereichen jeder Cent umgedreht und dann doch nicht ausgegeben wird, gilt dies scheinbar nicht für das Militär. Am finanziellen Füllhorn sitzend geht es wohl dem Militär so, wie einem Online-Shopping-Junkie, der schon wieder auf die nächste Bestellung klickt und die Übersicht über sein Klarna-Konto längst verloren hat. (jw)

U2012A: Teure Modernisierung

Die Marine verfügt über sechs U-Boote des Typs 212A, die nun für üppige 800 Mio. Euro modernisiert werden sollen, der entsprechende Vertrag zwischen TKMS und dem Beschaffungsamt der Bundeswehr soll bereits unterzeichnet sein, berichtet defence-network.com. Dem angestrebten Börsengang dürfte das wohl nicht geschadet haben: „. Im Mai 2025 lag das Auftragsvolumen bei rund 18 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der eine Auslastung der Produktion bis weit in die 2040er Jahre garantiert. Ob und wann die Kieler Werft an die Börse geht, entscheidet die Aktionärsversammlung von ThyssenKrupp am 8. August.“ (jw)

Wehrdienst: Etikettenschwindel

In der aktuellen Debatte um die – als ersten Schritt gedachte – Einführung eines überwiegend freiwilligen Wehrdienstes wird gerne als Vorbild auf das „schwedische Modell“ verwiesen. Dankenswerterweise hat jetzt Augengeradeaus erneut darauf hingewiesen, dass der Vergleich ziemlich hinkt, da die schwedische Variante erhebliche Zwangselemente beinhaltet. Der Artikel verlinkt eine aufschlussreiche Gegenüberstellung der beiden Modelle und zitiert den schwedischen Verteidigungsattaché Jonas Hård af Segerstad: „Im gegenwärtigen schwedischen System gibt es keine freiwilligen Schritte. Wer einberufen wird, kann nicht nein sagen.“ (jw)

Haushalt 2025: Fahrplan

Mittlerweile liegt ja der Entwurf für den Haushalt 2025 und die Planung bis 2029 vor, in denen erhebliche Steigerungen der Militärausgaben vorgesehen sind (siehe IMI-Standpunkt 2025/037). In diesem Jahr geht es von 51,95 Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro (plus 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen) nach oben. Die weiteren Planungen: 2026:  82,7 Milliarden Euro; 2027:  93,3 Milliarden Euro; 2028: 136,5 Milliarden Euro; 2029  152,8 Milliarden Euro. Laut Europäischer Sicherheit & Technik soll der Haushalt 2025 Ende September in Krafft treten (2. und 3. Lesung am 16. September). (jw)

Thyssenkrupp: Abgestoßen

N-tv berichtet über Konsequenzen für die Komplizenschaft mit der israelischen Regierung: „Der norwegische Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen Industriekonzern Thyssenkrupp sowie am US-Fahrzeughersteller Oshkosh wegen deren Geschäftsbeziehungen nach Israel abgestoßen. Unternehmen hätten die Pflicht, ‚Mitschuld an Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und das humanitäre Recht zu vermeiden‘, erklärte KLP.“ (jw)

Puma: Weiteres Los

Kaum ein Kriegsgerät hat so eine beachtliche Pannenserie hingelegt, wie der Schützenpanzer Puma. Zuletzt schafften es im Dezember 2022 bei einer Übung 18 von 18 – wegen Zeitverzug schon teuer modernisierte – Pumas bei einer Übung den Geist aufzugeben. Dennoch wurde kurz darauf ein weiteres Los von 50 Exemplaren bestellt (siehe IMI-Analyse 2023/2). Laut hartpunkt.de geht aus dem Haushaltsentwurf für 2025 hervor, dass weitere 50 Exemplare geordert werden sollen: „Die Bundeswehr will offenbar ein weiteres Los des Schützenpanzers Puma beschaffen. Dies geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr 2025 hervor, der hartpunkt vorliegt. Demnach finden sich in dem Entwurf für die Jahre 2028 und 2029 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von rund 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Rüstungsboom: Luftnummer

Das olivgrüne Wirtschaftswunder, wie es vor allem vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung propagiert und von Medien wie dem Handelsblatt popularisiert wird, dürfte sich recht schnell als teure Luftnummer entpuppen (siehe IMI-Studie 2025/1b). Nun findet sich auch bei Spiegel Online ein kritischer Artikel zum Thema, der sich auf eine noch unveröffentlichte Analyse der Universität Mannheim bezieht: „Die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte Deutschlands Wirtschaft höchstens mäßig ankurbeln. […] Ein Großteil der öffentlichen Mittel werde »in den Taschen der Konzerne und deren Eigentümer verpuffen«. […] Auf Basis bisheriger Studien schätzen sie [die Autoren Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk], dass ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Produktion schaffe. Unter Umständen könne er auch gar keinen Effekt haben. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sei eine Verdopplung jedes eingesetzten Euros möglich, beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen sogar eine Verdreifachung.“ (jw)

Spahn: Nukleare Führung

Ein weiterer Politiker wirft die Forderung nach europäischen (und damit deutschen) Atomwaffen in den Ring: Jens Spahn. Bei BR24 wird er mit den Worten zitiert: „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung […]. Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“ (jw)

Osterweiterung: Faktencheck

Ein Faktencheck der eher besseren Sorte findet sich bei der Deutschen Welle zur Frage, ob Russland zugesichert worden war, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Zusammenfassend für eine Reihe zusammengetragener Belege wird Benjamin Friedman vom US-Thinktank „Defense Priorities“ zitiert: „Die Vereinigten Staaten haben wohl kein feierliches Versprechen abgegeben, dass wir die NATO niemals erweitern würden, aber wir haben den Russen sicherlich diesen Eindruck vermittelt, und ich glaube, das hat sie verärgert.“

Richtigerweise wird abschließend betont, dies rechtfertige den russischen Angriff auf die Ukraine in keiner Weise. Dazu wird Joshua Shifrinson, Professor für Internationale Politik an der Universität Maryland, zitiert: „Man kann anerkennen, dass Zusicherungen gegeben und später widerrufen wurden, ohne das russische Verhalten zu rechtfertigen.“ (jw)

Ki-Moon/Clark: UN „dysfunktional“

Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die ehemalige Leiterin des UNDP, Helen Clark haben einen Meinungsbeitrag im Economist veröffentlicht, in dem sie insbesondere die USA und andere große Staaten dafür verantwortlich machen, dass das UN-System „dysfunktional“ geworden sei und dass sich die UN mehr darauf ausrichten müsse, im Dienste aller Staaten zu stehen:

„The UN is slipping into dysfunction as some of its traditional champions, notably the United States, retreat from multilateral co-operation, cut funding and disregard the rule of law when it suits them.
The absence of Truman’s “moral strength” is nowhere more glaring than at the UN Security Council. Largely due to its veto-wielding five permanent members, the council has failed to prevent many conflicts over the decades. Worse still, its permanent members have been directly involved in several of those conflicts, from Iraq to Ukraine and beyond. Today, the council stands paralysed to prevent genocide in Gaza. It faces a further test in responding to the Israel-Iran crisis.“

ARD: Neuer Tiefpunkt

Man muss sich schon fragen, was sich manche bei der ARD morgends eigentlich in den Tee rühren… Auf dem NATO-Gipfel hat das mächtigste Militärbündnis der Welt eine drastische Erhöhung der Militäretats beschlossen – was alle Mitgliedsstaaten zu Einsparungen an anderen Stellen zwingen wird – und tagesschau.de veröffentlicht einen Kommentar der Brüssel-Korrespondentin Sabrina Fritz, wo sie den Gipfel mit einer Hochzeit vergleicht und dabei den „Gänsehautmoment“ vermisst:

„War es deshalb schon ein historischer Gipfel? Ein richtiger ‚Knaller‘, wie ihn der NATO-Chef versprochen hatte? Wohl eher nicht. Für ein historisches Ereignis braucht es ein Wir-Gefühl, einen Gänsehautmoment, wie vor dem Standesamt, wenn zwei gemeinsam laut und deutlich ‚Ja‘ sagen.“

Die IMI hingegen spricht von einer „epochalen Militarisierung im Zeichen des Völkerrechtsbruchs“ (IMI-Standpunkt 2025/038):

„An der Spitze der NATO stehen die USA, die bereits jetzt fast 40% der weltweiten Militärausgaben auf sich vereinen. Die USA sind weltweit der einzige Staat mit einer militärischen Infrastruktur, die es ihr erlaubt, weltweit Kriege mit hoher Intensität zu führen… Die USA und mit ihr häufig die NATO selbst (oder ad-hoc-Koalitionen aus NATO-Verbündeten) haben in der Vergangenheit wieder und wieder diese militärische Infrastruktur genutzt, um weltweit völkerrechtswidrige Angriffskriege zu beginnen oder Regime-Changes durchzuführen: 1999 im ehemaligen Jugoslawien, 2003 im Irak, 2011 in Libyen und nun gegen den Iran… An der Spitze dieser USA steht ein Mann, der vorgestern 14 der größten konventionellen Bomben – ganz klar völkerrechtswidrig – ausgerechnet auf Nuklearanlagen niederregnen ließ… Das schafft eigentlich eine bemerkenswerte Situation, einen bezeichnenden Kontext für diesen NATO-Gipfel, dass führende NATO-Politiker:innen Völkerrechtsbrüche feiern – die von den Medien auch offen so benannt werden – und zugleich im NATO-Rahmen die vermeintlichen „Verteidigungsausgaben“ auf ein zuvor nicht dagewesenes Niveau anheben.“

Kampfjet: Edgewing

Das von Großbritannien, Italien und Japan geleitete Konkurrenzprojekt zum französisch-deutsch-spanischen FCAS geht in eine neue Phase, berichtet defence-network.com: „Während in Frankreich die Paris Air Show stattfand, gründeten Japan, Italien und Großbritannien Edgewing – das Joint Venture, welches den vor drei Jahren begonnenen gemeinsamen Kampfjet entwickeln soll. Edgewing ist ein Zusammenschluss der Industriepartner BAE Systems, Leonardo und des Konsortiums Japan Aircraft Industrial Enhancement Co. Ltd. (JAIEC).“ (jw)

NATO: 5% beschlossen

Jetzt ist es auch offiziell beschlossen, das neue NATO-Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes. Hier die entscheidenden Stellen aus der Abschlusserkärung des Gipfeltreffens: „United in the face of profound security threats and challenges, in particular the long- term threat posed by Russia to Euro-Atlantic security and the persistent threat of terrorism, Allies commit to invest 5% of GDP annually on core defence requirements as well as defence-and security-related spending by 2035 to ensure our individual and collective obligations, in accordance with Article 3 of the Washington Treaty. […] Allies agree that this 5% commitment will comprise two essential categories of defence investment. Allies will allocate at least 3.5% of GDP annually based on the agreed definition of NATO defence expenditure by 2035 to resource core defence requirements, and to meet the NATO Capability Targets. Allies agree to submit annual plans showing a credible, incremental path to reach this goal. And Allies will account for up to 1.5% of GDP annually to inter alia protect our critical infrastructure, defend our networks, ensure our civil preparedness and resilience, unleash innovation, and strengthen our defence industrial base.“ (jw)

Nukleare Teilhabe: Großbritannien

Gerüchte, dass sich auch Großbritannien an der Nuklearen Teilhabe beteiligen will, gibt es schon länger. Dabei lagern US-Atomwaffen in derzeit fünf europäischen Ländern, die im Ernstfall nach US-Entscheidung von einheimischen Bombern ins Ziel geflogen würden. Mit dem Kauf entsprechender US-Flugzeuge scheint eine Entscheidung in diese Richtung gefallen zu sein, berichtet hartpunkt.de: „Die britische Regierung hat angekündigt, zwölf neue Kampfflugzeuge des Typs F-35A beschaffen zu wollen, die auch mit Nuklearwaffen bewaffnet werden können. Diese sollen in einer Rolle eingesetzt werden, die in Deutschland als ‚Nukleare Teilhabe‘ bezeichnet wird.“ (jw)

Iran: Fehlschlag

Unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen berichtet CNN, bei den US-Angriffen gegen iranische Atomanlagen sei das offizielle Ziel, sie zu zerstören, weit verfehlt worden: „The US military strikes on three of Iran’s nuclear facilities last weekend did not destroy the core components of the country’s nuclear program and likely only set it back by months, according to an early US intelligence assessment that was described by seven people briefed on it.“ (jw)

Atomwaffen: jetzt erst recht?

Mit breitem Konsens verbreiten Israel in dessen Angriffen auf den Iran unterstützende Vertreter, dass diese Angriffe der Verhinderung einer iranischen Atomwaffe zuträglich bzw. dafür nötig seien – obwohl vor kurzem selbst die amerikanischen Geheimdienste im März verlautbaren ließen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle, und auch die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA), die Kontrolleure speziell dafür im Land hat, dies kürzlich – schon nach den israelischen Angriffen – nochmal bestätigte.
Wenn der deutsche Außenminister also behauptet, die Angriffe wären berechtigt, bis der Iran „endgültig und klar und transparent darauf verzichte[n], in den Besitz von Atomwaffen zu kommen“ sei er erinnert (wie Jakob Reimann dies kürlich auf X tat), dass der Iran sich im JCPOA-Abkommen 2015 genau das tat, während der Westen seine Verpflichtungen des Vertrags von Beginn an brach und die USA ihn 2018 kündigten.

Verschiedene Stimmen aus westlichen Sicherheitsapparaten argumentieren jedoch, dass der Prävention der iranischen Atomwaffen durch die israelischen und US-amerikanischen Angriffe ein Bärendienst geleistet würde. So wird in Telepolis der ehemalige Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, zitiert, der geäußert habe, „nun treibe die Beteiligung der USA am Krieg den Iran erst recht ‚zu einem Sprint in Richtung Atomwaffe.'“ Eine Erklärung für die Argumentation liefert German-Foreign-Policy (GFP) und zwar sei die Erkenntnis für den Iran aus dem aktuellen Krieg, „dass Abschreckung mit Hilfe von Raketen und verbündeten Milizen wie der libanesischen Hizbollah nicht funktioniere. Das einzige Mittel, auf das Verlass sei, sei die nukleare Bewaffnung.“ GFP zitiert hier Ellie Geranmayeh vom European Council on Foreign Relations (ECFR), die im selben Ton äußerte: „Obwohl Trump die nukleare Bedrohung durch Iran hat ausschalten wollen, hat er es nun viel wahrscheinlicher gemacht, dass Iran eine Atommacht wird.“ (pf)

Bundeswehr: 10.000 Stellen zusätzlich

Augengeradeaus berichtet über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, in dem Finanzen für 192.511 Soldat*innen statt wie im Vorjahr für 182.700 vorgesehen sind. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Bundeswehr auch in der Lage ist, die entsprechende Zahl neuer Rekrut*innen auch tatsächlich zu gewinnen. (jw)

Israel von Landkarte tilgen?

Unter dem Titel „Lost in Translation: Will der Iran wirklich Israel auslöschen?“ geht der Telepolis Autor Luca Schäfer der Frage nach, ob die Äußerungen des Irans wirklich bedeuteten, dass er Israel mitsamt der jüdischen Bevölkerung vernichten wolle – was ja als Grund dafür angegeben wird, warum der Iran nicht (wie Israel) über Atomwaffen verfügen dürfe.
Die vielzitierte Äußerung „dass Israel von der Landkarte getilgt werden muss“, die als „Beleg für eine Resolution der USA an den UN-Sicherheitsrat mit der Forderung nach der Bestrafung [des ehemaligen iranischen Präsidenten] Ahmadinedschads aufgrund eines Verstoßes gegen die Präventionskonvention bei Genozid“ angebracht worden sei, existiere jedoch laut „Nahost-Experten und Persisch-Übersetzer wie Juan Cole von der University of Michigan“ nicht im Persischen.

Tatsächlich habe ausgerechnet das „wegen angeblicher Entstellung iranischer oder arabischer Zitate regelmäßig gerügte Memri-Institut“, dem eine Nähe zu den israelischen Geheimdiensten nachgesagt wird, eine korrekte Übersetzung des Zitats veröffentlicht: „Das Regime, das Al-Quds (Jerusalem) besetzt hält, muss von den Seiten der Geschichte getilgt werden.“
In diesem Sinne wäre die Aussage lediglich ein Aufruf zum Regime-Change, wie sie israelische und westliche Vertreter regelmäßig gegenüber der oft abwertend „Mullah Regime“ genannten Regierung des Irans, aber auch Russlands und anderen Regierungen gegenüber äußern, und kein Aufruf zur Auslöschung des Staats oder der Bevölkerung Israels. (pf)

Bereichsausnahme: Schulden

Die Ausklammerung des Großteils der Militärausgaben (und einiger anderer Bereiche) von der Schuldenbremse nennt sich „Bereichsausnahme“ (aka: Schulden). Mit Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung liegen nun Zahlen vor, wieviel Schulden für zusätzliche Militärausgaben bis 2029 aufgenommen werden sollen: 378,1 Mrd. Euro! Weitere Schulden könnten hinzukommen, sollten die militärrelevanten Gelder aus dem Infrastrukturpaket ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden, worüber derzeit wohl noch verhandelt wird. (jw)

Militärhaushalt: Anstieg

Entsprechend des neuen NATO-Ausgabenziels, das beim heute beginnenden NATO-Gipfel verabschiedet werden soll, sieht die Mittelfristige Finanzplanung drastische Steigerungen des deutschen Militärhaushaltes von 51,95 Mrd. Euro (2024) vor, wie zdf.de berichtet: „Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. […] 2025 soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann laut dem Haushaltsentwurf der Regierung den Angaben zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehretat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 dann 93,3 Milliarden Euro [und dann] 136,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 an. Für die Ukraine-Hilfen ist zudem im Finanzplanungszeitraum bis 2029 durchgehend ein jährlicher Betrag von 8,5 Milliarden Euro angesetzt.“ (jw)

IHK weist den Weg in die Rüstungswirtschaft

In der Region Neckar-Alb, die die Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalb umfasst, produzieren bereits etwa 110 Unternehmen direkt oder indirekt für das Militär. Wie die IHK Reutlingen in einer Presseerklärung verdeutlicht, sieht sie im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr noch viel „Potenzial für weitere Betriebe“. Damit die regionale Industrie in Baden-Württemberg noch stärker vom Rüstungshaushalt profitieren kann, wird es in Stuttgart und Reutlingen Seminare geben, in denen die Bestell- und Ausschreibemodalitäten der öffentlichen Hand im Rüstungsbereich erläutert werden.
Die Zusammenarbeit zwischen IHK und Bundeswehr geht aber noch deutlich darüber hinaus: Die Industrie und Handelskammern haben im April damit begonnen für Baden-Württemberg bei der IHK Bodensee-Oberschwaben (in Weingarten) eine „Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung“ einzurichten. Dabei geht es um die konkrete Umsetzung des Operationsplans Deutschland für die Industrie. Die Koordinierungsstelle soll laut eines SWR-Berichtes z.B. herausfinden „welche Firmen im Land im Ernstfall schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können“.

Es geht hier ganz konkret um die Vorbereitung eines militärischen Ernstfalls und die Einbeziehung möglichst vieler Akteure in eine mögliche kriegerische Konfrontation. Dennoch glaubt viele, wie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Wolfgang Epp, an die offizielle Darstellung, dass die gesamte Aufrüstung allein der Abschreckung diene: „Wir haben uns in Deutschland an eine lange Zeit des Friedens gewöhnt. Dabei soll es unbedingt bleiben. Wir müssen uns aber besser aufstellen, damit es auch wirklich nicht zum Verteidigungsfall kommt“. Offenbar ist die Hoffnung etwas von dem großen Ausrüstungstopf abzubekommen Motivation genug, um nicht so genau hinzusehen. Eines ist klar, Kriegswirtschaft hat ein Ziel und das ist Kriege möglich zu machen. Die tatsächlichen Menschheitsaufgaben wie Bekämpfung von Klimawandel und Armut wird mit einem Land, dass sich auf massive Aufrüstung vorantreibt nicht möglich sein. (ch)

Lettland: Aufrüstung

Udo Bongartz (s. IMI-Analyse 2025/14) hat bei Lettlandweit.info einen weiteren Beitrag über die aktuellen Aufrüstungspläne der lettischen Regierung – und auch des dortigen Diskurses veröffentlicht:

„Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina teilte am 18. Juni 2025 der Presse mit, dass ihre Regierung beabsichtigt, im kommenden Jahr 4,35 Prozent des BIP für Militärisches auszugeben. Langfristiges Ziel ihrer Regierung ist es, die Ausgaben für die Rüstung auf fünf Prozent zu steigern. Mit dem Einkauf olivgrüner Ware möchte Silina den NATO-Forderungen entsprechen. Das meldete sargs.lv, die Webseite des lettischen Verteidigungsministeriums. Von dem Geld sollen unter anderem 42 Schützenpanzer für eine zusätzliche Militär-Einheit angeschafft werden. Die NATO verlangt von Lettland, eine kampffähige Division aufzubauen.“

Umlaufreserve

Die Bundeswehr will „kaltstartfähig“ sein, wie heute häufig zu hören ist. Damit ist gemeint, mit möglichst geringen Verzögerungen in Marsch gesetzt werden zu können, wofür nicht nur eine Vollausstattung, sondern eine Überausstattung für notwendig erachtet wird. Dafür war aus der Fachpresse zu entnehmen, dies bedürfe eines Ausstattungsniveaus von mindestens 130% (siehe IMI-Aktuell 2022/523). Bei hartpunkt.de wird nun berichtet, die Bundeswehr plane – ermöglicht durch die in Aussicht stehenden weiteren Milliardenbeträge – eine sogar noch höhere Umlaufreserve: „Konkret sollen die Planungen bereits weit fortgeschritten sein und die Umlaufreserve soll eine Höhe von 40 Prozent aufweisen, wie hartpunkt aus mehreren gut unterrichteten Kreisen erfahren hat. Die Umlaufreserve soll unter anderem dazu dienen, schadhaftes sowie in der Modernisierung bzw. Instandsetzung gebundenes Material zu ersetzen und so einen dauerhaften Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzbetrieb der Truppe sicherzustellen.“ (jw)

5%: Spanische Ausnahme?

Kürzlich wurde noch berichtet, Spanien hätte Bedenken angesichts des Plans, beim ab Morgen beginnenden Gipfeltreffen in Den Haag das NATO-Ausgabenziel auf 5% des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben (siehe zu den Dimensionen IMI-Standpunkt 2025/032). Nun wird allerdings berichtet, es sei sich gestern auf einen endgültigen Abschlusstext des Gipfels verständigt worden, der das 5%-Ausgabenziel enthalte, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Eine Erklärung sehe ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 vor, sagten Diplomaten demnach. Dies hätten alle NATO-Staaten gebilligt.“ Unklar ist allerdings, ob Spanien für sich eine Ausnahmeregelung herausverhandeln konnte – die diesbezügliche Passage im mutmaßlichen Abschlusstext de Gipfels scheint sehr unterschiedlich interpretiert zu werden: „Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach der Einigung, es gebe eine Ausnahme für sein Land. […] Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es demnach aus dem Hauptquartier des Bündnisses.“ UPDATE: Spiegel Online zitiert wörtlich die entscheidende Passage des Abschlussokuments, das beim NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Die Verbündeten sagen zu, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die zentralen Verteidigungsaufgaben sowie in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben zu investieren“. (jw)

EIB: Litauen-Brigade (II)

Bereits im Februar gab es Berichte, die Europäische Investitionsbank (EIB), der bislang relativ enge Grenzen in Sachen Militärfinanzierung gesetzt waren, beabsichtige den Ausbau des Bundeswehr-Stützpunktes in Litauen zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2025/090). Nun scheint die formelle Entscheidung inklusive Betrag gefallen zu sein, wie aus einer EIB-Pressemitteilung hervorgeht: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Litauen mit einem Kredit in Höhe von 540 Millionen Euro beim Bau der Militärbasis für die Bundeswehr südlich der Hauptstadt Vilnius. […]Die Finanzierung ist Teil der kürzlich erweiterten Aktivitäten der EIB im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Militärische Investitionen, die mit den EU-Zielen zur Stärkung der Krisenbereitschaft und des Krisenmanagements in Einklang stehen, sind nun förderfähig.“ (jw)

Existientielles Risiko

N-tv berichtet über ein neues Bundeswehr-Papier, demzufolgte Russland ein „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa darstelle: „Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen ‚gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus‘, so das Dossier.“

So weit, so schlecht – allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass in der Bundeswehr spätestens mit dem Weißbuch 2016 eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wieder hohe Priorität eingeräumt wurde. Im Heerespapier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ aus dem Jahr 2017 wurde bereits detailliert durchgespielt, wie Russland in einem Krieg besiegt werden könnte (siehe IMI-Analyse 2017/44).

Die Ausrichtung auf den wahrscheinlichsten Gegner ist also eine Zweibahnstrasse, die auf die sich auch die Bundeswehr bereits frühzeitig beigegeben hat. (jw)

TKMS: Börsengang

Die Abspaltung vom Mutterkonzern und der dadurch mögliche Börsengang von TKMS scheint laut FAZ kurz bevorzustehen: „In einer außerordentlichen Sitzung am Freitag hat der Aufsichtsrat des traditionsreichen Industriekonzerns Thyssenkrupp den Weg freigemacht für die Abspaltung der Marinesparte Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Das angeschlagene Unternehmen aus Essen will seine Tochtergesellschaft, die Schiffe und U-Boote baut und angesichts der großen Nachfrage von Militärs rund um die Welt einen enormen Auftragsschub bekommen hat, noch in diesem Jahr an die Börse bringen. Die Aktionäre sollen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 8. August darüber abstimmen.“ (jw)

Völkerrecht: Nachrangig?

Einen heftigen Kommentar leisten sich heute die Badischen Neuesten Nachrichten. Unter dem vielsagenden Titel „Beim Angriff auf den Iran ist das Völkerrecht nachrangig“ gibt dort ein Guido Bohsen zum Besten: „Ja, Israel verstößt mit seinen Attacken wahrscheinlich gegen das Völkerrecht. Doch den meisten Ländern, zumindest im Westen und in der arabischen Nachbarschaft des Iran, gefällt das eigentlich ganz gut so.“ Das Völkerrecht diene „als Orientierung und Ideal“, reiche aber für eine Begründung für „‚richtig‘ oder ‚falsch‘ nicht aus.“ (jw)

Arlt: Stark-Lobbyist

In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bemühte sich Johannes Arlt (SPD) stets eifrig um die Belange der Rüstungsindustrie (siehe zB IMI-Aktuell 2022/211). Das ganze Engagement wird nun versilbert, wie der NDR berichtet, nimmt Arlt nun einen Posten in der Rüstungsindustrie an: „Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her.“ (jw)

5%: Spanische Bedenken

Beim anstehenden NATO-Gipfel am 24./25. Juni soll ein wahnwitzig hohes neues Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes verabschiedet werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/032). Wiederstand dagegen scheint es kaum mehr zu geben, allerdings scheint sich Spanien noch erheblich dagegen zu sträuben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen Brief von Ministerpräsident Pedro Sánchez an den NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in einem Brief mitgeteilt: „Sánchez schrieb demnach, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf insgesamt fünf Prozent des BIP bis 2032, wie sie vorgeschlagen wird, sei für sein Land ‚nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv‘. Deshalb werde man sich beim Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag auch ‚nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel […] festlegen‘ können.“

Angesichts der Tatsache, dass sich inzwischen nahezu alle Länder klar für das neue Ausgabenziel ausgesprochen haben, zuletzt auch die Niederlande und Schweden, ist allerdings schwer vorstellbar, dass das Vorhaben am spanischen (und möglicherweise italienischen) Widerstand scheitern wird. Über einen möglichen „Kompromiss“ wurde bereits Anfang des Monats berichtet, nämlich dass die Umsetzung der neuen Ausgabenvorgaben zeitlich von 2032 auf 2035 gestreckt werden könnte (siehe IMI-Aktuell 2025/304).

Es steht zu hoffen, dass die Proteste gegen den NATO-Gipfel sowohl in Den Haag selbst als auch lokal regen Zulauf erhalten. In Tübingen wird eine Protestkundgebung mit IMI-Beteiligung am 24. Juni um 18h auf dem Holzmarkt stattfinden. UPDATE: Im gewöhnlich gut informierten Berlin.Table ist man „optimistisch“, dass Spanien die Rüstungssuppe nicht versalzen wird: „Dem Ziel stimmen inzwischen alle 32 Mitgliedstaaten zu. Einziger Unsicherheitsfaktor ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Der stellt sich zwar in Brüssel nicht gegen das neue Ausgabenziel, wettert aber zu Hause in Madrid gegen die „unvernünftige“ Erhöhung, die den Wohlfahrtsstaat gefährde.“ (jw)

Rüstungsrausch

Einmal mehr findet August Pradetto, emeritierter Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg, deutliche Worte zum derzeitigen „Rüstungsrausch“. In der Berliner Zeitung schreibt er: „Die westliche Ostpolitik ist tragisch gescheitert – und umso schriller wird nun die Rhetorik eines ewigen russischen Vernichtungswillens gegen die Ukraine, Europa und die Demokratie. […] Dieses Aufrüsten im Eiltempo basiert auf Worst-Case-Bedrohungsszenarien und Annahmen, die von der Realität weitgehend abgekoppelt sind. […] Europa versäumt es nicht nur, die Zukunft aktiv zu gestalten – es trägt sogar dazu bei, sie zu militarisieren und zu destabilisieren.“ (jw)

Völkerrecht: Cartoon

Mit den völkerrechtlichen Bewertungen insbesondere des israelischen Angriffs auf Israel läuft so einiges schief (siehe IMI-Standpunkt 2025/035). Das hat auch unseren Cartoonisten auf den Plan gerufen, sein aktueller zeichnerischer Kommentar findet sich wie immer unter dieser Adresse. (jw)

Drohnen: Startups

In Kürze wird die IMI eine ausführlichere Studie zu deutschen Rüstungs-Startups veröffentlichen, bei der Produzenten von unbemannten Luftfahrzeugen aus dem Großraum München im Mittelpunkt stehen.

Heute (18.6.2025) hat tagesschau.de ebenfalls einen kurzen Überblick über Startups und Forschungseinrichtungen in Deutschland veröffentlicht, an denen Drohnen und Technologien zur Drohnenabwehr entwickelt werden. Genannt werden u.a. das Unternehmen Argus Interception (Rotenburg an der Wümme, nahe Bremen) und das Fraunhofer-Institut INT in Euskirchen. Spannend ist auch der letzte Absatz:

„All das müsste an jedem Standort von der sogenannten kritischen Infrastruktur stationiert sein. Das zeigt: Eine effektive Drohnenabwehr wird aufwendig und teuer.“

Um auch solche Abwehrsysteme durch Überlastung überwinden zu können, werden Drohnen zunehmend in Schwärmen (und damit KI-gesteuert) konzipiert – auch da spielen Startups aus Deutschland mit (s. IMI-Analyse 2025/13). Reuters beispielsweise berichtete erst am 17.06.2025 von einer langfristigen Partnerschaft, die Taiwans Militär mit dem US-deutschen Unternehmen Auterion eingegangen sei. Dessen CEO Lorenz Meier gehe dabei von einem Umfang von Millionen Drohnen aus:

„Auterion said it had agreed to a strategic partnership with Taiwan’s defence ministry’s research and development arm, the National Chung-Shan Institute of Science and Technology, for uncrewed systems and drone swarming software. […] ‚The partnership is super long-term. So I think in terms of, if you’re trying to put that in number of drones or dollars, we’re expecting millions of drones eventually over multiple years and hundreds of millions of dollars in value that’s being created,‘ [Auterion-CEO Meier] added, speaking at a ministry-organised sea drone exhibition at the northeastern Taiwanese port of Suao.“

Die mutmaßliche Rolle von Drohnen(-Schwärmen) im Konflikt zwischen China und Taiwan beschäftigt auch einen Beitrag im Economist vom 12.06.2025, der einerseits dem massiven Bedarf an Batterien, aber auch kritischen Rohstoffen für Motoren nachgeht, bei denen China die Nase vorne habe:

„Another question is whether America’s armed forces would be able to adapt to drone warfare. So far, the Pentagon has been slow to adjust to the pace of drone experimentation and manufacturing demonstrated by Ukraine. The US Army seeks to put 1,000 drones in each of its dozen divisions. The Pentagon’s Replicator Initiative, launched by the Biden administration, aims to field “tens of thousands” of AI-enabled drones. Ukraine claims to have produced 1.5m drones last year, and does so at far lower cost, in part because it is less squeamish about using parts from China.“

Iran: Israelische Ziele

Recht deutlich benennt das Fachportal Bruxelles2 die Ziele der israelischen Angriff auf den Iran (übersetzt mit deepl.com): „Über die Atomkraft hinaus scheint das Hauptziel der Netanjahu-Regierung darin zu bestehen, jeden amerikanischen Wunsch nach einer Fortsetzung der Atomverhandlungen mit dem Iran zu zerschlagen. […] Das zweite israelische Ziel ist ein Regimewechsel, der nicht nur durch Angriffe auf Atomanlagen, sondern auch auf die Machtzentren der Islamischen Republik (öffentliche Residenzen, öffentlich-rechtliches Fernsehen) erreicht werden soll. Indem die israelische Regierung, wie in Gaza, Chaos stiftet, will sie einen Staat schaffen, der inneren Aufruhr begünstigt.“ (jw)

Bundeswehr an Schulen: Verdoppelt

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass sich die Bundeswehr-Auftritte an Schulen und Hochschulen zwischen 2020 (2717) und 2024 (6137) mehr als verdoppelt haben. (jw)

Iran: Und die deutlichen Beweise…

Es ist kein Geheimnis, das die Falken um US-Präsident Donald Trump seit Jahren neben China vor allem den Iran im Visier haben. Nun könnte die Gelegenheit „günstig“ sein, dass die USA unter dem Vorwurf, eine iranische Atombombe müsse verhindert werden, Israel bei seinen aktuellen angriffen unterstützen könnte. Selbst wenn dies so wäre, würde dies die aktuellen Angriffe nicht rechtfertigen, die Beweislage dafür ist aber zudem noch sehr dünn. Die Berliner Morgenpost weist auf diverse Aussagen unter anderem vom Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, hin: „Wir hatten keine Beweise für systematische Bemühungen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.”

Schon im März hatte US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard angegeben: „Die Geheimdienste gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der Oberste Führer Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt hat. Die Geheimdienste beobachten weiterhin aufmerksam, ob Teheran beschließt, sein Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen.” 

Auf Gabbard Aussagen nun angesprochen, erwiderte Trump laut Morgenpost lediglich: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat. Ich glaube, sie [die Iraner] waren sehr nah dran, eine [Atombombe] zu haben.“ (jw)

Iran: Bomben befreien niemanden!

In der aktuellen Ausgabe der analyse und kritik schreibt Pajam Masoumi über den seit wenigen Tagen nun offen geführten Krieg Israels gegen den Iran. Im Artikel werden die Angriffsziele, die sich von Militärstützpunkten und dezentralen Standorten des iranischen Atomprogramms, mittlerweile auf die Infrastruktur ausgeweitet haben analysiert. Darüber hinaus wird klar anhand von Äußerungen Netanjahus belegt, dass diese Form der Angriffe auf den Iran schon länger vorbereitet wurden z.B. mittels Installation einer Drohnenbasis durch den Mossad. Westliche, hegemoniale Wunschvorstellungen, dass durch das Bobardement Israels die iranische Bevölkerung aus den Händen des Mullahregimes befreit wird, werden ebenfalls grundlegend dekonstruiert. (rs)

Wissenschaft: „Robin-Hood-Syndrom“

Drei Wissenschaftler*innen berichten für die International Union of Scientists, dass sie auf einer Konferenz zur Quantenphysik eingeladen waren, die von zwei US-Militäreinrichtungen mitfinanziert wurde. Sie haben deshalb allen Redner*innen der Konferenz einen offenen Brief geschickt und sie aufgefordert, in ihren Beiträgen die Militarisierung der Wissenschaft zu problematisieren. Die Initiator*innen berichten auch über die meist positiven Reaktionen, aber auch darüber, dass manche Wissenschaftler*innen mit einer Art Robin-Hood-Syndrom argumentieren, wonach es ja eigentlich gut sei, wenn man militärische Mittel für die Wissenschaft abzweige:

„Several physicists argue that accepting military funding for basic research or the organization of scientific events is not only acceptable but even desirable. This view is often supported by a kind of “Robin Hood syndrome,” in which scientists believe they are diverting funds that would otherwise be used for weapons development toward peaceful, academic purposes.

While we understand the pragmatic reasoning behind this stance, we believe that the moral compromise it entails is too high a price to pay. Accepting sponsorship from military agencies normalizes the idea that close ties between science and the military are acceptable. It makes such associations feel routine, dulling the discomfort one ought to feel when linked to institutions whose actions cause immense suffering and loss of life. Moreover, it reinforces the notion that the vast sums allocated to the military are inevitable and unchallengeable—when in fact, we should be advocating for a reallocation of those resources toward education, infrastructure, and other vital civil services at the source. Rather than justifying small symbolic “thefts” from military budgets, we should work to foster a culture that rejects militarism and any complicity with it on principled, ideological grounds.“

Dänische Drohnenboote

Zeit Online meldet, dass Dänemark mittlerweile vier unbemannte Boote einsetze, mit denen kritische Infrastruktur in der Nord- und Ostsee überwacht werden solle:

„Die zehn Meter langen Drohnen des US-Herstellers Saildrone stachen in Køge, etwa 40 Kilometer südlich von Kopenhagen, in See. […] Die beiden Exemplare werden laut Herstellerangaben mit Wind- und Solarenergie betrieben. Sie seien mit optischen und Infrarotkameras, Radar, Sonar und Mikrofonen ausgestattet und könnten mehrere Monate autonom auf dem Wasser operieren.“

Berliner CDU: Forderungsbündel

Die BZ berichtet über das inzwischen sattsam bekannte Forderungsbündel, mit dem nun auch die CDU in Berlin Bundeswehr und Rüstungsindustrie unter die Arme greifen will: Mehr Bundeswehr an Schulen, Abschaffung von Zivilklauseln, Turbo für Bauanträge und last but not least, Gratisnutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel: „Eine einsatzbereite Bundeswehr braucht mehr als Ausrüstung, sie braucht Respekt und Anerkennung. Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten deshalb ermöglichen, den ÖPNV kostenlos zu nutzen. Damit wollen wir die Bundeswehr auch im Alltag sichtbarer machen und zeigen: Berlin steht an der Seite derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit eintreten“, wird CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein zitiert. (jw)

Auftritte: Merkposten

Die Linke hat wieder die „beliebte“ Anfrage nach den Auftritten der Bundeswehr gestellt. Die Antwort dürfte sich demnächst unter diesem Link finden. (jw)

Veteranentag: Adbusting

Gegen den Veteranentag gab es in zahlreichen Orten Adbusting-Aktionen. Das Jugendnetzwerk der DFG-VK zählt Aktionen in 14 Städten verteilt auf 11 Bundesländer. (jw)

Ukraine: 9 Mrd.

Mit weiteren von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Aussicht gestellten 1,9 Mrd. Euro Waffenhilfe für die Ukraine beläuft sich der deutsche Betrag allein in diesem Jahr auf knapp 9 Mrd. Euro. BR24 schreibt: „‘Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind mit einer Unterstützung für die Ukraine in der Größenordnung von vier Milliarden Euro‘, erinnerte Pistorius. Dies sei ‚im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt‘ worden. ‚Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.‘ Das Geld werde ‚dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verfügung stehen‘, kündigte Pistorius an.“ (jw)

Heron TP: Zukauf

Bislang werden fünf der mittlerweile bewaffneten Drohnen vom Typ Heron TP von Israel geleast. Wie hartpunkt.de berichtet, sollen drei weitere Drohnen angeschafft und die bereits vorhandenen gekauft werden: „Die Deutsche Luftwaffe plant offenbar den Kauf von drei weiteren sogenannten MALE-Drohnen des Typs German Heron TP. […] Dem Vernehmen nach sollen die geleasten Maschinen langfristig ebenfalls gekauft werden – ein [sic] Option, die offenbar bereits von Anfang an im Basisvertrag enthalten war.“ (jw)

Wehrpflicht: Zwei-Stufen-Pan

Noch vor der Sommerpause will das Verteidigungsministerium einen weiteren Gesetzentwurf für die Einführung des Neuen Wehrdienstes vorlegen, nachdem der erste Versuch zusammen mit der Ampel-Regierung scheiterte (siehe IMI-Aktuell 2025/251). Laut Handelsblatt soll die neue Fassung im Gegensatz zum Vorgänger einen Passus enthalten, der „auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinauslaufen dürfte.“ Vorgesehen ist folgender Plan B falls die angestrebten Rekrutierungsziele auf weitgehend freiwilliger Basis wie bereits absehbar nicht erreicht werden sollten: „Wenn die Ziele für die Truppenstärke mit dem Anwerben Freiwilliger verfehlt werden, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses sogenannte Pflichtelement soll im Gesetz stehen, Einzelheiten können sich während der Beratungen im Parlament allerdings noch ändern.“ (jw)

Iran: Eröffnungsschläge

Bei den Angriffen auf iranische Atomanlagen heute Nacht scheint es sich nicht „nur“ um einmalige Schläge zu handeln, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Tagesspiegel von einem „sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag“ sprach. Weiter wird ein ranghoher israelischer Militärvertreter mit den Worten zitiert: „Wir verfügen über einen langfristigen, breit angelegten Angriffsplan für die kommenden Tage – vor uns liegen schwierige Zeiten.“ (jw)

Israel: Steht Angriff auf Iran bevor?

Im schwelenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist es mittlerweile schwer vorausblickend einzuschätzen, wann die Grenze zwischen säbelrasselnder Rhetorik, Drohgebärden und tatsächlicher militärischer Eskalation überschritten wird.

Doch dass die US-Regierung gestern angekündigt hat, nicht-essentielles Personal aus ihren Botschaften im Irak, in Bahrain und Kuwait abzuziehen gibt Grund zur Sorge. Donald Trump stellte dies explizit in Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Scheitern der Verhandlungen zur nuklearen Entwaffnung Irans, und dem dadurch steigenden Risiko eines israelischen Angriffs.

Bereits letzten Monat suggerierten US-Geheimdienste, dass eine dementsprechende Entscheidung Israels bevorstehen könnte, und wiederholten nun, Israel sei „fully ready“ einen Angriff auf Iran durchzuführen – eventuell bereits innerhalb weniger Tage. Teheran verkündete seinerseits, dass es aus verbündeten Quellen erfahren habe, dass ein Israelischer Angriff bevorstehe. Die Islamische Republik sei vorbereitet, in diesem Fall US-Einrichtungen innerhalb ihrer Reichweite anzugreifen. (af)

EIB: Verdreifachung

Mit ReArm-Europe und dem dazugehörigen Weißbuch Verteidigung der Europäischen Union sollen künftig deutlich mehr Mittel für die Aufrüstung mobilisiert werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). Dazu soll auch die Europäische Investitionsbank stärker vor den Rüstungskarren gespannt werden – über erste „Erfolge“ in dieser Hinsicht berichtet hartpunkt.de: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) verdreifacht ihr Finanzierungsprogramm für europäische Verteidigungszulieferer auf drei Milliarden Euro. […] Die Verdreifachung des Volumens spiegele ein außerordentlich starkes Interesse vonseiten europäischer Geschäftsbanken wider, mithilfe von EIB-Mitteln Liquidität für Investitionen im Sektor freizusetzen, schreibt die EIB.“ (jw)

Mühsam: Bonmot & Buch

Bereits der große Anarchist Erich Mühsam hatte treffende Worte zur militärischen Zeitenwende gefunden, damals im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg: „Zeitwende! Das Wort führt jetzt jeder Esel im Munde, dem die Zeit noch niemals etwas gewendet hat. Das Schicksalsjahr 1915! Voll Stolz und Selbstgefühl wird dieser 1. Januar begrüßt. Dass er bestimmt ist, eine Epoche fortzusetzen, die die Vernichtung von Millionen Schicksalen bedeutet, fällt den Hanswürsten nicht ein“ (Erich Mühsam, Tagebucheintrag vom 1. Januar 1915).“ Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf das von Peter Bürger herausgegebene Buch „Erich Mühsam: Das große Morden. Texte gegen Militarismus und Krieg“ hinzuweisen. Näheres u.a. hier. (jw)

BND: Neue Kompetenzen

Spiegel Online berichtet über den wohl designierten neuen BND-Chef, den aktuellen deutschen Ukraine-Botschafter, mit dessen Amtsantritt wohl auch deutliche Kompetenzerweiterungen für das Amt einhergehen sollen: „Mit Martin Jäger, einem der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts, soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.“ (jw)

NATO-Erweiterung: Hauptproblem

Unter anderem Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija bei den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 ist zu entnehmen, dass Russland als Ergebnis vor allem die Verhinderung weiterer NATO-Erweiterungen zum Ziel gehabt hatte (siehe IMI-Standpunkt 2024/29). Laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der unter anderem im Express zitiert wird, scheint das weiterhin der Fall zu sein: „Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen“, so der für strategische Rüstung zuständige Rjabkow. „Bei diesen Gründen steht die Nato-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen.“ Die USA sollten „Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands“ zeigen. (jw)

Cartoons: NATO-Gipfel & Veteranentag

Zwei wichtige (Protest-)Termine stehen vor der Haustür: Am 15. Juni feiert sich die Bundeswehr mit einem Veteranentag und am 25. Juni findet der NATO-Gipfel in Den Haag statt. Siehe dazu die neuesten IMI-Cartoons. (jw)

Tätigkeitsbericht Infrastruktur

Erstmals legte das Verteidigungsministerium einen Infrastrukturbericht vor, in dem über die aktuell „rund 8.000 anstehenden Bauvorhaben“ informiert wird. Für 2025 seien dafür Investitionen von 1,7 Mrd. Euro vorgesehen, um kriegstüchtig zu werden, seien aber weitere Anstrengungen erforderlich: „Hieraus resultiert bereits ein dokumentierter und prognostizierter infrastruktureller Handlungsbedarf von rund 24 Mrd. EUR. Der Gesamtinvestitionsbedarf für militärische Infrastruktur wird sich bis in die 2040er Jahre auf über 67 Mrd. EUR belaufen.“ (jw)

KI für Geheimdienste

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deutsche Geheimdienste künftig deutlich stärker mit KI arbeiten lassen, so berichtet u.a. tagesschau.de mit Verweis auf die Funke Mediengruppe:

„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Kampf gegen hybride Bedrohungen durch Spionage und Sabotage aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen. ‚Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten‘, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe. Künstliche Intelligenz müsse in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen stärker zum Einsatz kommen als bisher. Für diese Aufrüstung an Abwehrmechanismen werde es starke finanzielle Ausstattung für die Sicherheitsbehörden geben, so der Minister.“

Funktionieren kann das natürlich nur, wenn die Sicherheitsbehörden künftig deutlich mehr Zugang zu allen möglichen Daten und entsprechende Infrastrukturen erhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“

Kasernen statt Wohnungen

Für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es massive Kasernen-Neubauten geben müssen. Auch die Rückabwicklung zur Konversion vorgesehener Liegenschaften steht auf dem Programm. Charmant, wie in diesem Zusammenhang der bei defence-network.com zitierte CDU-Abgeordnete Bastian Ernst Kommunen, die in diesem Zusammenhang auf Flächen für den Wohnungsbau hofften, eine Absage erteilt: „Es gibt eine Anweisung“, berichtete Ernst, „für bestehende Kaserne [sic], die in Zukunft privatisiert oder veräußert werden sollten. Man wird jetzt in den Prüfprozess gehen, welche Kaserne und welche Liegenschaften man für die Zukunft wieder verwenden kann. Damit sich nicht ein Landrat oder Bürgermeister freut, dass er ein Kasernengelände hat und da Wohnungen bauen kann – das wird nicht passieren.“ (jw)

Renault: Drohnen

Auch in Frankreich findet eine Teilumstellung auf eine Kriegswirtschaft statt (siehe IMI-Analyse 2025/18). Dazu gehören auch Überlegungen zum Einstieg des Autobauers Renault in die Drohnenfabrikation, über die das Handelsblatt berichtet: „Der französische Autohersteller Renault steht im Kontakt mit der Regierung in Paris über den möglichen Bau von Drohnen in der Ukraine. Renault teilte am Sonntag mit, das Verteidigungsministerium habe nachgefragt, ob der Autobauer bei der Herstellung von Drohnen helfen könne.“ (jw)

Wehrpflicht: Nicht diese Legislatur?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erteilte immer lauter werdenden Forderungen nach einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Absage. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen. […] Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.“ Man darf gespannt sein, ob diese klaren Worte Bestand haben werden, allerdings könnte es in dieser Legislatur tatsächlich erst einmal darum gehen, die Infrastruktur für eine Wiedereinführung aufzubauen. In der Bild wird dazu zum Beispiel André Wüstner (51), der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, zitiert. Er geht davon aus, die neuen Personalziele würden erst 2035 u.a. durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erreicht, bis dahin gäbe es aber viel zu tun: „Bedeutet, dass bereits jetzt Kasernen gebaut, Bekleidung, Waffen und Gerät beschafft und das Personalmanagement für das eventuelle Umschalten der Regierung vom Modus ,Freiwilligkeit’ zu ,Pflicht’ vorbereitet wird.“ (jw)

5% und „freiwillige“ Wehrpflicht

Am 05. Juni trafen sich die NATO-Verteidigungsminister*innen in Brüssel, um neue Fähigkeitsziele gemäß des „NATO Defence Planning Process“ (NDPP) festzulegen. Wie das Bundesverteidigungsministerium schreibt, sollen diese Ziele bis weit in die 2030er Jahre hineinreichen. Deutschland übernehme hierbei traditionell den zweitgrößten Anteil an Fähigkeiten. Ziel ist natürlich unverändert gezielt Russland abzuschrecken. Eine Annährung an die von den USA geforderten 5% der jeweiligen BIP der NATO-Mitgliedsstaaten, stieß auf breite Zustimmung unter den Minister*innen und wird deshalb höchstwahrscheinlich beim kommenden Gipfel in Den Haag forciert. Um diese Ziele erfüllen zu können, ist auch eine dementsprechend steigende personelle Ausstattung von Nöten. Nach Berichten von Soldat und Technik soll Deutschland künftig bis zu sieben weitere Brigaden und 40.000 Soldat*innen der NATO zur Verfügung stellen. Diese Pläne würden jedoch noch nicht den drohenden Abzug von US-Soldat*innen aus Europa berücksichtigen.

Pistorius sagte auf der vergangenen Konferenz, dass die Bundeswehr um mindestens 60.000 anwachsen müsste. Laut Berichten der Tagesschau sank trotz zahlreicher Neueinstellungen bei der Bundeswehr, die Zahl der Soldat*innen im Verlauf des letzten Jahres erneut leicht, wohingegen der Altersdurchschnitt anstieg. Im Moment verfügt die Bundeswehr über rund 181.000 aktive Soldat*innen und Streitkräfte, statt der geplanten mindestens 203.000. Vor diesem Hintergrund gewährte Pistorius Einblicke in die weiteren Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bezüglich des Auswahlwehrdienstes: Eine Wehrpflicht nütze allerdings „jetzt gar nichts, weil wir die Kapazitäten weder in den Kasernen noch in der Ausbildung haben“, argumentierte er. „Deswegen müssen diese Kapazitäten aufwachsen“, forderte der Minister. „Bis dahin gilt Freiwilligkeit.“ Ob diese Freiwilligkeit den künftigen Bedarf von sage und schreibe rund 460.000 (200.000 aktive Soldat*innen und 260.000 Reservist*innen mit inbegriffen) decken wird, bezweifelte er. (rs)

Bunkerkonzept

Um für einen Krieg mit Russland gewappnet zu sein, sollen laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, deutlich mehr Bunker erschlossen werden. In der FAZ wird er mit den Worten zitiert: „Wir benötigen eine schnellere Lösung. Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen. Wir werden so schnell eine Million Schutzplätze schaffen.“ (jw)

NATO: Historische Aufrüstung

Als „historisch“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim Treffen der Verteidigungsminister*innen getroffene Entscheidung, sich auf ein neues Ausgabenziel von 5% Militärausgaben zu einigen. Auch auf eine Aufstockung der Bundeswehr um wohl 60.000 Soldat*innen scheint sich verständigt worden zu sein – endgültig soll beides beim anstehnden NATO-Gipfel am 25. Juni in Den Haag beschlossen werden. Tatsächlich, ein Blick bei Statista genügt, um zu sehen, dass der bisherige historische deutsche Höchststand 1963 mit 4,88% erreicht war. Wie bereits mehrfach erwähnt, wären 5%/BIP an Militärausgaben voriges Jahr rund 215 Mrd. Euro oder 45% des Haushalts gewesen (siehe IMI-Standpunkt 2025/27). Offen scheint lediglich der Zeitplan für die Umsetzung der neuen Vorgaben zu sein, der dann wohl beim anstehenden NATO-Gipfel am 25. Juni verabschiedet werden dürfte, schreibt der Security Table: „Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch geklärt werden. […] Laut Diplomaten schlägt Mark Rutte vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2032 soweit sein sollen. Länder wie Großbritannien oder Spanien drängen nach Angaben von Diplomaten auf eine längere Frist bis 2035.“ (jw)

Westsahara: Neupositionierung

Im Konflikt um die Zukunft der Westsahara schlug sich Frankreich bereits 2024 auf die marokkanische Seite, indem sie dessen Autonomieplan und damit dauerhafte Annektion unterstützte (siehe IMI-Aktuell 2024/515). Nun hat laut Deutscher Welle auch Großbritannien die Seiten gewechselt: „Im Westsaharakonflikt positioniert Großbritannien sich neu: Der marokkanische Autonomieplan stelle die ‚glaubwürdigste‘ Position dar, erklärte kürzlich der britische Außenminister David Lammy anlässlich eines Besuches in Marokko. Der bereits aus dem Jahr 2007 stammende Vorschlag sei die ‚tragfähigste und pragmatischste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts‘, so Lammy weiter. Bislang hatte London die jahrzehntelang von den UN geforderte Selbstbestimmung des umstrittenen Gebiets unterstützt.“ (jw)

Von Covid zu Kanonen?

Aktuell werden weiter die Details des im März 2024 von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsprogramms für die Rüstungsindustrie (engl. EDIP) verhandelt. Im Kern geht es dabei darum, mit diversen Maßnahmen einen Ausbau der europäischen Rüstungsproduktionskapazitäten und die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes zu befördern (siehe IMI-Analyse 2024/23). Im ursprünglichen Vorschlag war für den Zeitraum 2025 bis 2027 ein vergleichsweise geringer Betrag von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Nun könnten diese Mittel erheblich aufgestockt werden, da sich die Kommission einem Euractiv-Bericht zufolge darum  bemüht, übrige Gelder der zur Bekämpfung der Covid-Krise geschaffenen „Aufbau- und Resilienzfazilität“ für EDIP umzuwidmen. Von den ursprünglichen 650 Mrd. Euro des Fonds seien immernoch 335 Mrd. Euro vorhanden, von denen zumindest ein Teil EDIP zugutekommen sollten, schlägt die Kommission vor. (jw)

Spinnennetz: Spiel mit dem Feuer

Im Präsidentenerlass Nr. 991 vom November 2024 wurde die Schwelle für mögliche russische Atomwaffeneinsätze erheblich abgesenkt (siehe dazu IMI-Studie 2024/7). Darin heißt es: „Der Einsatz der Atomwaffen durch die Russische Föderation ist möglich, […] wenn der Gegner auf kritische Regierungs- und Militärstandorte der Russischen Föderation einwirkt, deren Außerbetriebsetzung die Reaktionsmaßnahmen der Atomstreitkräfte untergraben würde;“ (Präsidentenerlass Nr. 991, 19. November 2024)

Wie u.a. ein Artikel in der Internationalen Politik und Gesellschaft verdeutlicht, dürfte das bei den ukrainischen Drohnenangriffen der Operation „Spinnennetz“, bei denen höchstens wohl 13 russische Bomber und Aufklärungsflugzeuge zerstört oder schwer beschädigt wurden, der Fall gewesen sein: „Die angegriffenen Luftwaffenstützpunkte gehören zum sogenannten Abschreckungsdispositiv Russlands. Neben land- und seegestützten Trägersystemen bilden sie den dritten Pfeiler der nuklearen Triade.“

Diverse Akteure argumentieren jetzt, Russland bluffe nur, deshalb sei es richtig, derlei Warnungen zu ignorieren. Beispielhaft sei hier ein ausführlicher Tweet/X von Julian Röpcke erwähnt, dem leitenden Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte der Bild: „Die Reaktion des Kreml – oder vielmehr das völlige Ausbleiben einer Reaktion, sei es politisch, medial oder militärisch – verdeutlicht einmal mehr, wie erschöpft das Eskalationspotenzial der russischen Führung und Streitkräfte derzeit ist. […]  Anstatt das Ausmaß der Niederlage einzugestehen, militärisch etwa mit ballistischen Raketen oder sogar taktischen Nuklearwaffen zurückzuschlagen oder zumindest mit einer ernstzunehmenden Gegenreaktion zu drohen, schweigt das Regime von Wladimir Putin den Angriff schlichtweg tot. […] Insofern offenbart dieser ukrainische Schlag einmal mehr die Schwäche Russlands. Und er offenbart ein Paradox: Je stärker Russland militärisch getroffen wird, desto verhaltener fällt seine Reaktion aus. […] Russland muss militärisch besiegt werden, damit es überhaupt wieder in der Lage ist, auf halbwegs normale Weise mit anderen Staaten zu interagieren.“

Dieses Vorgehen hat Methode: Es werden solange russische rote Linien unter Verweis auf angebliche Bluffs Moskaus überschritten, bis es dann schlussendlich doch zu einer Reaktion kommt und die nächste Sprosse der Eskalationsleiter erklommen ist. Dies nun auch noch explizit mit Angriffen gegen Teile der russischen Nuklearstreitkräfte zu tun, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das kritisiert und nicht abgefeiert gehört! (jw)

UNSC/Gaza: Resolution gescheitert

Im UN-Sicherheitsrat ist gestern ein Resolutions-Entwurf gescheitert, der eine Waffenruhe und ein Ende aller Einschränkung bei der Lieferung humanitärer Güter forderte. Die Verabschiedung scheiterte einzig an einem Veto der USA, während alle anderen Mitgliedsstaaten ihr zustimmten. Ausführlicher berichten u.a. der UN-Pressedienst und AP.

Auch Tagesschau.de brachte eine Meldung hierzu unter dem Titel „Zunehmende Kritik an Israel – und ein US-Veto“:

„Angesichts der immer katastrophaleren Lage in Gaza hatten diesmal die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat die Initiative ergriffen, darunter die europäischen Länder Dänemark, Griechenland und Slowenien. Die Resolution beschränkte sich auf wenige Kernpunkte: eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und ein Ende der Beschränkungen humanitärer Hilfen für die hungernde Bevölkerung in Gaza.“

Zum Kontext schreibt darin der US-Korrespondent der ARD, Martin Ganslmeier:

„So wie Russland jede Ukraine-Resolution im mächtigsten UN-Gremium blockiert, so blockieren die USA jede Israel-kritische Resolution zum Krieg in Gaza.“

Das ist von der Tendenz her richtig, zeigt aber auch mal wieder, dass der ARD eine*n Korrespondent*in zur UN mit entsprechender Kompetenz fehlt. So wurde erst am 24. Februar 2025 die UN-Resolution 2774 zur Ukraine mit Zustimmung sowohl Russlands und der USA verabschiedet, im März 2024 hatten die USA durch ihre Enthaltung die Verabschiedung der Resolution 2728 ermöglicht, die einen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel aufgerufen hatte – was zu heftiger Kritik durch Israel führte.

Ein bemerkenswerter Aspekt im Abstimmungsverhalten zum aktuellen Resolutionsentwurf findet in der Berichterstattung wenig Beachtung: Letztlich haben hier die europäischen Staaten (sowie alle anderen, aktuell im Sicherheitsrat vertretenen Staaten) gemeinsam mit Russland gegen die USA abgestimmt.

Personal: Wer bietet mehr? (II)

Zwischen 40.000 und 80.000 kursiert der „Mehrbedarf“ an aktiven Soldat*innen, der möglicherweise beim nächsten NATO-Gipfeltreffen von Deutschland gefordert werden könnte (siehe IMI-Aktuell 2025/288). Laut Welt pendelt sich der Verteidigungsminister in der Mitte ein: „Bis zu 60.000 mehr aktive Bundeswehr-Soldaten: Mit dieser Zahl ist Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Nato-Treffen nach Brüssel gereist. Die Truppenstärke würde dadurch um ein Drittel erhöht.“ Egal, wie viel Mehrbedarf es am Ende genau sein wird, es ist mehr als fraglich, dass die Zahlen „nur“ über einen weitgehend freiwilligen neuen Wehrdienst erreicht werden können (siehe IMI-Studie 2024/05). Darin dürfte auch der Grund liegen, weshalb die Tage noch einmal verstärkt in der Presse Personen zitiert werden, die nach einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht rufen (zB Generalmajor Andreas Henne oder der neue Wehrbeauftragte Henning Otte). (jw)

Von tkMS zu TKMS

Der Kriegsschiffbauer thyssenkrupp Marine Systems will ein Rebranding vornehmen, ist auf der Fachseite hartpunkt.de zu lesen. Aus der eingeführten Abkürzung tkMS soll die „Marke“ TKMS werden, was im Zusammenhang mit der geplanten Abspaltung vom Hauptkonzern zu sehen sei: „Nach Aussage von TKMS-CEO Oliver Burkhard unterstützt der neue Markenauftritt sein Unternehmen dabei, noch stärker als selbständigeres Unternehmen wahrgenommen zu werden. Wie er heute vor Journalisten in Kiel erläuterte, ist der Abspaltung von TKMS vom Mutterkonzern in diesem Jahr vorgesehen.“ (jw)

Israel: Deutsche Waffen

Zeit Online berichtet über eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zu deutschen Waffenlieferungen an Israel: „“Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt“. (jw)

Football: Truppenwerbung

Die Rüstungsindustrie entdeckt den Sport immer mehr für sich – bzw. viele Vereine haben frühere Berührungsängste inzwischen ad acta gelegt, so etwa Borussia Dortmund mit seiner Rheinmetall-Werbung (siehe IMI-Studie 2024/1b). Auch vor Football machen die Bundeswehr-Werbefeldzüge nicht halt, wie aus einem FAZ-Artikel hervorgeht: „Ein Jägerbataillon auf dem Feld, das Team in Tarnfarben: Beim American-Football-Spiel von Frankfurt Galaxy gegen Paris wirbt die Bundeswehr für sich.“ (jw)

Hessentag: Proteste

In der jungen Welt erschien ein Interview mit zwei Aktivistinnen vom Aktionsbündnis »Friedlicher Hessentag«, in dem diese zunächst darstellen, warum die Friedensbewegung protestiert:

„Da sind Panzer und Jagdflieger ausgestellt, auf die Kinder raufklettern können. Dabei werden sie oder ihre Eltern von Bundeswehr-Soldaten in Gespräche verwickelt, was für ein toller Arbeitgeber die Bundeswehr sei. Ganze Schulklassen besuchen gemeinsam den Hessentag, der im Grunde ein Volksfest ist. Dort treten bekannte Künstler auf, zum Beispiel Ski Aggu oder Nina Chuba, die junge Menschen anziehen. Das nutzt die Bundeswehr aus und wirbt junge Menschen an – eine Normalisierung der Bundeswehr. […] Ich zitiere einfach mal von der Bundeswehr-Seite zum Hessentag: »Tauche ein in eine Welt voller Action und Abenteuer, während du die hessischen Truppenteile der Bundeswehr hautnah erlebst.« Das richtet sich an Schüler ab der achten Klasse. Dafür werden Briefe an alle entsprechenden Schulen verschickt. Weiter heißt es: »Lerne mehr über die vielseitigen Aufgaben und Einsatzbereiche unserer Streitkräfte.« Es wird so getan, als sei Soldat ein ganz toller Beruf.“

Später geht es auch um die Form des Protests:

„Darum legen wir den Fokus auf Samstag, den 14. Juni, an dem eine Demonstration und einige Kundgebungen stattfinden werden. Viele Organisationen werden Kurzbeiträge halten, auch darüber, dass die Bundesrepublik bereits an Kriegen beteiligt ist, dass Krieg das Klima zerstört, dass Militarisierung Verarmung bedeutet und die Rechtsentwicklung beschleunigt. Zudem werden viele friedenspolitisch engagierte Künstler auftreten. Sicherlich wird es auch kleinere Aktionen bei der Bundeswehr-Ausstellung auf dem Hessentag geben. Wir rechnen mit rund 400 Teilnehmern.“

Gaza: Kamikaze-(Boden-)Drohnen

Das Portal defence-network.com berichtet darüber, dass die israelische Armee (IDF) in Gaza ausgemusterte Panzer (Typ M-113-APC) mit Sprengstoff belädt und ferngesteuert ins Ziel fährt, um sie dort explodieren zu lassen. Formal handelt es sich dabei um unbemannte Bodenfahrzeuge, man könnte sie auch den Kamikazedrohen zurechnen. Konkreter berichtet der Beitrag bei Defence-Network:

„Die Strategie besteht darin, diese ferngesteuerten M113 mit Sprengstoff auszustatten und sie in mutmaßliche Hinterhaltsgebiete oder feindliche Stellungen zu schicken. Wenn die Fahrzeuge ihr Ziel erreichen, explodieren sie und fungieren somit als „Suicide Vehicles“. Mit dieser Strategie kann die IDF Hindernisse beseitigen, Festungen zerstören oder versteckte Sprengsätze entschärfen, ohne Soldaten zu gefährden. Einige dieser unbemannten M113 „explodieren beim Aufprall“, wie aus Berichten vom Mai 2024 hervorgeht, und ihr Einsatz wurde in mehreren Kampfgebieten im Gazastreifen beobachtet.“

5%: Nicht ob, wie

Die irrwitzige Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (was für Deutschland 2024 gleichbedeutend mit 215 Mrd. Euro statt 90,6 Mrd. Euro gewesen wäre) beim anstehenden Gipfeltreffen Ende Juni scheint nicht mehr umstritten zu sein. Laut Security Table gehe es lediglich noch um Details: „Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den Haag wird noch verhandelt, wann die Mitgliedstaaten die neue Vorgabe erreichen müssen. Unklar ist auch, welche Ausgaben genau angerechnet werden können.“ (jw)

Eppler-Kreis zu „Nahost“

Der Erhard-Eppler-Kreis hat eine Erklärung „zur Situation in Nahost“ veröffentlicht, in der er u.a. fordert, „alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen, die gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland eingesetzt werden können, solange es keinen dauerhaften Waffenstillstand gibt und keine Verhandlungen stattfinden“. In der Erklärung wird u.a. der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert, der ankündigte, „dass es in Gaza keine Hoffnung und keine Zukunft gibt, und [die Bewohner*innen] werden nach Umsiedlung suchen“. Hierzu kommentiert der Erhard-Eppler-Kreis:

„Diese Ankündigungen systematischer Vertreibung sind im Ergebnis nichts anderes als Aktionen der ‚ethnischen Säuberung‘, die in anderen Teilen der Welt zur einhelligen Verurteilung durch die Staatengemeinschaft geführt haben und auch in diesem Fall führen müssen.“

Ostsee: Kollisionsgefahr

Seit Jahren wird vor Beinahe-Zusammenstößen bei westlichen bzw. russischen Manövern gewarnt (siehe unseren Magazinschwerpunkt „Manöver“). Die Gefahr nimmt zu, je konfliktgeladener die westlich-russischen Beziehungen sind und je häufiger derlei Manöver durchgeführt werden. Auch räumliche Enge trägt zum Risikopotenzial bei. Dabei handelt es sich alles um Zutaten, die beim aktuellen NATO-Manöver BALTOPS vorhanden sind. Bis zum 20. Juni trainieren ab heute 9.000 NATO-Soldat*innen aus 17 NATO- und Partnerstaaten. Dabei sollen über 50 Schiffe und Boote sowie über 25 Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz kommen, aus Deutschland u.a. zwei Korvetten und eine Fregatte. Laut einem Artikel bei defence-network.com stünden Aspekte wie Amphibische Operationen, Luftverteidigung, U-Boot-Abwehr, der Einsatz unbemannter Systeme, Minenräumen sowie Tauch- und Bergungseinsätze stehen auf dem Programm des Manövers.

Früher gingen sich Russland und die NATO bei ihren Ostseemanövern aus dem Weg – heute ist dies nicht mehr der Fall: „Eigentlich war es bisher so, dass die NATO-Kräfte stets im Juni, Russland dafür im Juli die Ostsee als Übungsraum nutzten, um sich gegenseitig nicht in die Quere zu kommen. In diesem Jahr hat Russland allerdings sein Manöver um einen Monat vorverlegt. Bereits seit dem 27. Mai sind 20 Kriegsschiffe Russlands – nicht nur aus der baltischen Flotte – mit weiteren Unterstützungskräften unterwegs. […] Da die Ostsee einen vergleichsweise kleinen Raum darstellt, dürfte es zu einigen Zusammentreffen zwischen russischen Schiffen mit jenen der NATO kommen.“ (jw)

Militarisierung des Gesundheitswesens

Immer intensiver werden Überlegungen angestellt, wie das zivile Gesundheitswesen in militärische Planungen integriert werden kann. So etwa beiSymposium „Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung“, das auf Einladung des Befehlshabers des Zentralen Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. med. Ralf Hoffmann, in Berlin stattfand. Über das Symposium wird bei defence-network.com wird berichtet: „‘Wir arbeiten in der Bundeswehr sehr hart daran, so schnell wie möglich wieder kriegstauglich für eine Landes- und Bündnisverteidigung zu werden“, betonte Generalstabsarzt Dr. Nolte. ‚Gleichzeitig muss aber auch das zivile Gesundheitssystem kriegstüchtig werden.‘ Dies gelte sowohl für die Kapazitäten und Resilienz der zivilen medizinischen Einrichtungen als auch für die Expertise im Umgang mit Kriegsverletzungen und deren Behandlung. ‚Gemeinsam müssen wir alles daran setzen‘, schloss Generalstabsarzt Dr. Nolte, ‚mehr Menschen für Ausbildung und Tätigkeiten auf beiden Seiten des deutschen Gesundheitssystems zu gewinnen – und das so schnell möglich‘.“ (jw)

Tübinger Veteranentag: Uni Tübingen macht’s möglich!

Wir staunten nicht schlecht als wir vor ein paar Tagen über die Nachricht gestolpert sind, dass der Reservistenverband Baden-Württemberg einen „informativen Vortrag“ über Veteranen in der Alten Anatomie der Medizinischen Fakultät der Universität Tübingen plant. Dieser soll am 14. Juni von 13.30 – 17 Uhr in den Räumen der Österbergstraße 3 in der Tübinger Innenstadt stattfinden.

Auf der Facebookseite der Reservistenkameradschaft Reutlingen wird die Uni Tübingen auch explizit als Kooperationspartnerin aufgeführt. Wie ist das möglich trotz Bekenntnis zur Zivilklausel seit 2010? Im Januar 2024 gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Krieg ohne Ende? Russlands Eroberungsdrang, der Überlebenskampf der Ukraine und die deutsche Politik“ mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Klaus Gestwa im Audimax der Uni Tübingen, bei der extrem großer Andrang herrschte. Vereinzelte Stimmen des Protests inklusive. Die Begründung der Stabstelle Hochschulkommunikation, dass diese Veranstaltung überhaupt stattfinden durfte lautete damals, dass diese „weder Teil der universitären Lehre noch Teil eines Forschungsprojekts“ war. Greift dieses vorsätzliche Umschiffen der Zivilklausel jetzt etwa schon wieder? Wie ungeniert möchte die Universität als Steigbügelhalter für Aufrüstung und Militarismus dienen? (rs)

Personal: Wer bietet mehr?

Sicher ist wohl, dass die NATO die personellen Vorgaben für Deutschland erheblich nach oben schrauben wird. Um wieviel genau, kursieren aber derzeit sehr unterschiedliche Berichte, meist ist zwischen 40.000 und 60.000 zusätzlichen aktiven Soldat*innen die Rede. Laut Handelsblatt-Informationen soll morgen auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister*innen in Brüssel ein deutlich höheres Ziel verabschiedet werden: „Die Bundeswehr muss ihr Personal massiv aufstocken, um das neue Nato-Fähigkeitsziel zu erfüllen. Die Allianz plant mit 80.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen. […] Die Zielmarke soll in 15 Jahren erreicht sein.“ (jw)

Armutsbericht 2025

Die Zeichen verdichten sich, dass beim NATO-Gipfel Ende Juni ein neues militärisches Ausgabenziel von 5! Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen werden dürfte- im Jahr 2024 hätte dies statt 90,6 Mrd. Euro einen Betrag von 215 Mrd. Euro bedeutet (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Zunächst sollen die Militärausgaben primär über Schulden aufgebracht, perspektivisch aber über den Haushalt gestemmt werden. Das wird kaum ohne massive Kürzungen, insbesondere bei den Sozialausgaben machbar sein. In diesem Zusammenhang sei auf einen Artikel des instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung (isw) über den Armutsbericht 2025 des Paritätischen Gesamtverbandes hingewiesen: „In Deutschland leben 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 15,5% der Bevölkerung, Insgesamt sind rund 20,9% der Bevölkerung (ca. 17,6 Millionen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. […] Im kapitalistischen Wirtschaftssystem in Deutschland ist Armut primär kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, weil der Zugang zu Ressourcen, Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe ungleich verteilt ist.“ (jw)

Wehrdienst: Nur zunächst freiwillig

Beim NATO-Gipfel Ende Juni dürfte es neben höheren finanziellen auch umfangreichere personelle Zusagen von Deutschland geben. Dabei wird immer deutlicher formuliert, dass dies ohne erhebliche Zwangskomponenten eines Neuen Wehrdienstes kaum erfüllbar sein dürfte. So zB erneut der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit Blick auf den Nato-Gipfel und darauf, was Deutschland dort zusagen wird, kann ich mir den Neuen Wehrdienst ohne ein Pflichtelement nicht vorstellen. Das ist im Koalitionsvertrag meiner Auffassung nach gut formuliert – und zwar mit dem Passus ‚zunächst freiwillig‘.“ (jw)

Mittelstreckenwaffen: Kurs beibehalten

Im Juli 2024 kündigte eine deutsch-amerikanische Erklärung die Stationierung diverser Mittelstreckensysteme in Deutschland an, die eigentlich nur als Angriffswaffen „Sinn“ ergeben (siehe dazu unsere Sonderseite). Auf die Wahl Donald Trumps folgte dann das große Schweigen im Walde, ob an den Plänen festgehalten würde, war erst einmal nicht zu erfahren. Nun bestätigt aber Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber Spiegel Online, dass wohl an dem Vorhaben festgehalten werden soll: „Bei meinen jüngsten Gesprächen in den USA wurde die Zusage für die Stationierung des Verbands mit weitreichenden Waffensystemen noch einmal eindeutig bekräftigt. […] Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“ (jw)

Rüstung: Musterländle

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann es gar nicht erwarten, Baden-Württemberg zu einem Musterländle in Sachen Rüstungsindustrie zu machen. Zuletzt nahm er die Zivilklauseln ins Visier. Auf tagesschau.de heißt es dazu: „Aus Sicht von Kretschmann müssen sich die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg an militärischer Forschung beteiligen. Bislang werde das schwerpunktmäßig an Bundeswehrhochschulen gemacht. ‚Das brauchen wir jetzt auch an unseren Universitäten‘, sagte der Ministerpräsident“. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Personal: 40.000 mehr

N-tv berichtet, eine Erhöhung der von Deutschland geforderten Truppenzahlen beim anstehenden NATO-Gipfel Ende nächsten Monats sei mehr oder weniger beschlossene Sache: „Die Nato will Insidern zufolge von Deutschland weitere sieben Brigaden und damit zusätzlich rund 40.000 Soldaten zur Verteidigung des Bündnisses. Die neuen Ziele für Waffen und Truppenstärke würden bereits als vereinbart gelten, obwohl die Nato-Verteidigungsminister sie erst nächste Woche offiziell beschließen sollen, sagten drei mit der Sache Vertraute. Das Ziel für die Gesamtzahl der Brigaden, die die Nato-Verbündeten künftig bereitstellen müssen, wird einem hochrangigen Militärvertreter zufolge auf 120 bis 130 angehoben. Damit würde das aktuelle Ziel von rund 80 Brigaden um rund 50 Prozent erhöht.“ (jw)

Bundeswehr & Fußball

Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und dem Deutschen Fußballbund (DFB) und daran, dass die Bundeswehr den „Tag der Amateure“ zur Rekrutierung genutzt hat:

„Die DFG-VK verurteilt den Missbrauch des Sports durch das Militär: ‚Sport verbindet Menschen über alle Differenzen hinweg und trägt somit zu Völkerverständigung und einem friedlichen Miteinander bei – es darf nicht olivgrün eingefärbt werden und zur Werbung für eine Armee verkommen‘, so Michael Schulze von Glaßer. Durch die Militärpräsenz in Stadien finde eine banale Militarisierung statt: Unter Schlagwörtern wie ‚Teamgeist‘ und ‚Leistungsbereitschaft‘ werde versucht, militärische Strukturen als selbstverständlich und integrativ darzustellen. ‚Die Nachwuchssuche der Armee gehört nicht ins Fußballstadion‘, macht Michael Schulze von Glaßer nochmal deutlich. Die DFG-VK fordert den DFB und seine Landesverbände auf, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgehend zu beenden und sich stattdessen für Frieden, Gewaltfreiheit und eine klare Trennung zwischen Sport und Militär einzusetzen.“

Reserve vs. Datenschutz

Der Reservistenverband kritisiert die Datenschutzbestimmungen, die es ihm erschweren würden, mit ehemaligen Gedienten den Kontakt zu halten, wie handelsblatt.com mit Verweis auf die Financial Times meldet:

„Denn bei der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 seien ehemalige Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden. ‚Wir haben ihre Kontakte verloren‘, sagte [der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick] Sensburg dem Bericht zufolge. ‚Wir wissen nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten‘, ergänzte er. Die derzeitigen Datenschutzbestimmungen in Europa und Gesetze in Deutschland hätten die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten weiter erschwert… Das Verteidigungsministerium nahm gegenüber der FT Stellung: ‚Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen‘.“

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung:

„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“

Verweigerungs-T-Shirts

Unter refusewarshirt.de werden T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sterben nicht in euren Kriegen“ (für 15,-) angeboten, wobei der Gewinn an den Verein Connection e.V. gehen soll, der sich weltweit für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. Die Shirts können noch bis Samstag, 31. Mai vorbestellt werden.

SAFE: Strategische Bedeutung

Eines der wichtigsten Elemente der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März 2025 verkündeten „ReArm—Europe-Initiative ist SAFE („Security and Action for Europe“). Bis zu 150 Mrd. Euro will die EU am Kapitalmarkt aufnehmen, um EU-Staaten und engen Partnern zinsgünstige Darlehen zu gewähren, sofern davon Rüstungsgüter mit einem EU-Anteil von mindestens 65% beschafft werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). Die FAZ erläutert den eigentlichen Sinn des Programms – einen mit den USA konkurrenzfähigen EU-Rüstungskomplex zu befördern: „Das Programm soll der wichtigste Hebel sein, um die europäische Rüstungsindustrie zu konsolidieren – und so die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Darin liegt seine strategische Bedeutung.“ (jw)

Und die deutliche Beweise…

Immer wieder ist von einem internen Nato-Papier die Rede, demzufolge Russland spätestens ab 2029 willens und in der Lage sei, einen großangelegten Angriff auf die NATO durchzuführen. Der ansonsten eher zu den Hardlinern zählende Professor an der Bundeswehruniversität München, Carlo Masala, findet hierzu auf Zeit online überaus deutliche Worte: „Niemand hat es [das NATO-Papier] lesen können. Ohnehin wird die Zahl 2029 von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen. […] Ein russischer Einmarsch in Deutschland ist für mich ausgeschlossen.“ (jw)

F-126: Verzögerung

Während man eifrig die übernächste Fregattengeneration F-127 auf den Weg bringt, die satte 7,5 Mrd. Euro verschlingen soll (für zwei Exemplare, womöglich kommen noch einmal soviele zum selben Preis), kommen die aktuellen F-126 nicht aus der Werft. Sechs Schiffe für rund 9 Mrd. Euro sind geplant, wobei das erste eigentlich 2028 vom Stapel laufen sollte. Nun berichtet aber Bild von erheblichen Verzögerungen: „Insider gehen mittlerweile aber von einem Termin frühestens 2030 aus, wie die ‚Kieler Nachrichten‘ berichten. Warum das Milliarden-Projekt stockt, will niemand offen sagen.“ (jw)

Microsoft/Gaza: Protest!

TheVerge berichtet über eine beeindruckende Protestaktion einer Mitarbeiterin von Microsoft gegen die Beteiligung des Unternehmens an Israels Kriegführung in Gaza. Sie unterbrach die Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen des Unternehmens und nannte den KI-Chef des Unternehmens wegen der Zusammenarbeit mit der israelischen Armee vor versammeltem Publikum einen „Kriegsprofiteur“. Anschließend soll sie eine Email an tausende Microsoft-Mitarbeiter*innen verschickt haben, wo sie die Dienstleistungen Microsofts ihren Protest ausfürhlich begründet und die Mitarbeiter*innen zum Widerstand aufrief. Die Mail wurde von TheVerge dokumentiert und enthält u.a. folgende Passage:

„Microsoft has also been providing software, cloud services, and consulting services to the Israeli military and government, totaling millions in profit. War Criminal Benjamin Netanyahu has explicitly mentioned his strong ties to Microsoft. A list of these contracts with the Israeli military and government can be found here: An Introduction to Microsoft’s Complicity in Apartheid and Genocide. In fact, Microsoft is so deeply connected to the Israeli military that it was just yesterday designated one of the priority boycott targets of the BDS (Boycott, Divest, Sanctions) campaign. Regardless of your political stances, is this the legacy we want to leave behind? Is working on deadly AI weapons something you can tell your children about? Do we want to be on the wrong side of history?“

Golden Dome: Wettrüsten

Die einen nennen es ambitioniert, andere größenwahnsinnig: das von US-Präsident Trump initiierte Vorhaben, ein „Golden Dome“ genanntes umfassendes Raketenabwehrsystem aufzubauen. Der Schild soll in der Lage sein, alle möglichen Systeme, Hyperschallwaffen, Marschflugkörper und ballistische Raketen mit Nukleargefechtsköpfen, auszuschalten. Die aktuellen Pläne könnten eine Bedrohung des russischen und chinesischen Zweitschlagspotenzials darstellen und daher ein nukleares Wettrüsten weiter anheizen, heißt es bei hartpunkt.de: „Selbst wenn die Vereinigten Staaten die immensen Kosten für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem auf sich nehmen würden, das zumindest nominell in der Lage ist, große gegnerische nukleare Bedrohungen abzuwehren, gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass China und Russland untätig bleiben würden. Beide würden mit ziemlicher Sicherheit Maßnahmen ergreifen, um ihre gesicherten nuklearen Zweitschlagskapazitäten aufrechtzuerhalten, u.a. durch den Einsatz von Gegenmaßnahmen in Form von Anti-Satellitenwaffen oder durch die Erhöhung der Anzahl ihrer stationierten Nuklearsprengköpfe.“ (jw)

Rüstungskritik: Desinformation?

Ein schönes Beispiel, wie Kritik an Aufrüstung wenig subtil in eine Nähe zur Desinformation gebracht wird, lieferte die Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai auf der Titelseite unter der Überschrift „Raus aus der Schmuddelecke“. Im Kern geht es darin um die (vermeintlich) positive Haltung der Bevölkerung gegenüber die Rüstungsindustrie, welche die „Kommunikationsberatung Fink & Fuchs“ ermitteln ließ. Gegen Ende heißt es dann jedoch:

„Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Zustimmung in der Bevölkerung so hoch bleiben wird. Fachleute rechnen mit größeren Desinformationskampagnen, um der Rüstungsindustrie zu schaden.“

Wir verweisen auf unsere IMI-Studie 2024/01 auf die sich der Süddeutsche-Artikel womöglich bezieht (sie trägt den Titel „Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz“). Den Vorwurf der Desinformation weisen wir von uns und fragen stattdessen: Sind Formulierungen wie „Fachleute rechnen mit größeren Desinformationskampagnen, um der Rüstungsindustrie zu schaden“ nicht eher selbst schon „Desinformation“?

Otte: Portraits

Die Öffentlich-Rechtlichen sind voll des Lobes für den neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte. In einem fast schon peinlich einseitigem Portrait des ZDF heißt es u.a.:

„In der Heimat von Otte, der Lüneburger Heide, beschäftigt er sich neben kommunalen und landwirtschaftlichen Themen schon lange intensiv mit der Bundeswehr, die dort einige Stützpunkte hat. So ist die Verteidigungspolitik, die in Deutschland erst in den letzten Jahren, seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wieder mehr in den Fokus gerückt ist, schon immer einer seiner politischen Schwerpunkte.
Und Ottes Expertise, selbst Reserveoffizier bei der Bundeswehr, war schon öfter gefragt. Der 56-Jährige aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen war stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, bis Ende 2021 auch verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion…
Beim Thema Wehrpflicht hatte sich der Unionspolitiker klar positioniert: für eine Wiedereinführung im Rahmen eines Dienstes für die Gesellschaft. Und zwar für Männer und Frauen.“

Etwas sachlicher bleibt tagesschau.de und ergänzt: „Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz festgeschrieben und als unabhängige Kontrollinstanz konzipiert.“

Beide Beiträge vergessen zu erwähnen, dass Otte Vizepräsident des Förderkreis Deutsches Heer ist (oder war?) und bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war – beides rüstungsnahe Organisationen.

Merz: 5%

Erst preschte Außenminister Johan Wadephul mit Aussagen vor, Deutschland solle den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützen, beim nächsten Gipfel in Den Haag (24-26. Juni) ein Ausgabenziel von 5% des BIP zu verabschieden. Zunächst äußerten sich SDP-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz dazu noch etwas zurückhaltend, Merz zumindest scheint sich inzwischen aber laut FAZ ebenfalls hinter dieses Ausgabenziel geschmissen zu haben: „Wir sind auf dem Weg dorthin, uns zu verpflichten, 3,5 Prozent Nato-Quote für die militärische Beschaffung, aber zusätzlich 1,5 (Prozent) für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die militärische Relevanz hat“. (jw)

UN-Peacekeeping-Konferenz in Berlin

Am 13. und 14. Mai fand „erstmals in Deutschland“ das UN-Peacekeeping-Ministerial statt, wie u.a. Jugendinfo und Zeit Online berichtete. Für das vom Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium organisierte Treffen versammelten sich rund 800 Delegierte aus über 130 Staaten in Berlin. Themen sollen dabei die zukünftige Finanzierung angesichts möglicher Kürzungen der US-Zahlungen, die Modernisierung der Missionen, was Mandate und Technologie angeht, sowie die Akzeptanzschaffung der Empfängerstaaten. Zuletzt hatte beispielsweise die Demokratische Republik Kongo und Mali den UN-Missionen auf Druck der Bevölkerung hin auf die Straße gesetzt. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius gehörten die UN Peacekeeping Missionen „anerkanntesten, wirksamsten und kosteneffizientesten Instrumente des Internationalen Krisenmanagements.“ Unstimmigkeiten gibt es jedoch auch immer wieder zwischen den Truppen, da ärmere Staaten wie Bangladesh immer wieder den größten Anteil der am meisten gefährdeten Truppen und reichere Staaten aus dem Westen hochtechnologisierte und besser geschützte Aufklärungseinheiten entsenden und die Führung übernehmen. (pf)

NATO-Beschaffungswesen: Korruption

Wie Zeit Online am 15. Mai berichtete, sollen Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA „gegen Geld Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.“ Es gebe „demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurde.“ Strafverfolgungsbehörden aus Belgien, Luxemburg, Spanien und den Niederlanden ermittelten, in Belgien wurden zwei Personen festgenommen und, laut NATO, habe es auch in anderen Ländern festnahmen gegeben. Gegen eine weitere Person sei ein Haftbefehl erlassen worden. „Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche genannt.“ Betroffen seien laut Staatsanwaltschaft Aufträge für Drohnen und Munition. Unklar bliebe noch „welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten.„ (pf)

Israel: Partnerschaftsabkommen wackelt

Eine starke Mehrheit der Außenminister*innen innerhalb der EU, fordern eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel aufgrund der desaströsen humanitären Lage in Gaza. Wie unter anderem tagesschau.de berichtet, hat dies die EU-Chefdiplomat*in Kaja Kallas am Montag nach einem Außenminister*innentreffen verkündet. Grundprinzipien von angehörigen Vertragsparteien dieses Assoziierungsabkommens sind die Achtung von Menschenrechten. Da Israel seit März fast keine Hilfsgüterlieferungen mehr nach Gaza lässt, wird nun auch die Kritik seitens der EU und einigen ihrer Repräsentant*innen langsam lauter. Die deutsche Bundesregierung sprach sich gegen die Überprüfung des Abkommens gegenüber Israel aus, da sie die „bestehenden Gesprächskanäle“ nicht gefährden möchte. Kallas betonte „die Situation in Gaza ist katastrophal“, die letzten zugelassenen Hilfsgüter seien begrüßenswert, aber dennoch „ein Tropfen auf den heißen Stein“. (rs)

MTU und Israel

In der jungen Welt trägt ein ausführlicher Beitrag Indizien dafür zusammen, dass in Friedrichshafen am Bodensee von Rolls-Royce Solutions/MTU gebaute Motorenteile über die USA in israelische Kampfpanzer eingebaut werden, die wiederum an Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung beteiligt sind. Dabei werden auch andere große und kleine Player der deutschen Rüstungsindustrie genannt und recht ausführlich die Logistikkette deutscher Bauteile über die USA an die Fronten um Israel beschrieben:

„… [D]ie zugestellten Lieferdaten aus den USA zeigen, dass die fertigen Motorenteile per Lkw oder Zug zu den Containerhäfen Amsterdam, Bremerhaven und Stadersand bei Hamburg transportiert werden. Von dort verschiffen große Reedereien wie MSC oder kleinere maritime Logistiker mit der Hilfe des Transportunternehmens »Expeditors International of Washington« die Fracht über den Atlantik nach South und North Carolina. Allein über Bremerhaven verschickte MTU im Jahr 2024 86 Containerladungen mit tonnenschweren Motorenteilen in die USA. Von den Häfen Charleston und Wilmington transportieren Lkws die Teile zur Fabrik in Graniteville. In der unscheinbaren Fabrikhalle im Wald verarbeiten US-Facharbeiter die Einzelteile zum MT-883-Kampfpanzermotor.“

Haushalt: Plan

Gründlich im Verzug ist der Haushalt 2025, dessen Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf laut Europäischer Sicherheit und Technik am 25. Juni erfolgen soll. Der anschließende parlamentarische Prozess soll dann spätestens zu einem Inkrafttreten am 1. Oktober führen. Ebenfalls am 25. Juni sollen die noch einmal weitaus „interessanteren“ Eckwerte 2026 bis 2029 vorgelegt werden, da aus ihnen womöglich hervorgehen wird, wie sich die Bundesregierung den im Raum stehenden Aufwuchs der „harten“ Militärausgaben auf 3,5% des BIP sowie der „weichen“ aus 1,5% vorstellen wird. Die Europäischer Sicherheit und Technik beschreibt für die harten Militärausgaben folgende Option: „2028 muss der Ansatz deutlich über 75 Milliarden Euro liegen, das ist die Summe die nach gültiger Planung in den nächsten Jahren für Verteidigungsetat und Sondervermögen zusammen veranschlagt ist. Wenn danach der Verteidigungsetat um jährlich zehn Milliarden Euro ansteigen würde, könnte bis Mitte der 2030er Jahre das 3,5 Prozent-Ziel erreicht werden.“ Update: In eine ziemlich ähnliche Richtung gehen die Vorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, über die gestern im Handelsblatt berichtet wurde: „Wie der SPD-Politiker am Randes eines EU-Treffens in Brüssel erläuterte, soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung demnach in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.“ (jw)

DGAP: Hochburg der Hardliner

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die unter anderem für sich in Anspruch nimmt, mit der „Internationalen Politik die führende deutsche Zeitschrift im Bereich der Außenpolitik herauszugeben, wird immer mehr zu einer Hochburg der Hardliner. Erst übernahm Ex-Airbus Chef Thomas Enders („Major Tom“) die Leitung des Schuppens, dann wurde der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels im Oktober 2024 kommissarischer Leiter des DGAP-Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, um nur zwei „Highlights“ zu nennen. Ihm folgt nun Patrick Keller, der zuvor u.a. für die Rüstungslobbyisten vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) tätig war. Keller tat sich in der Vergangenheit unter anderem mit so originellen Neologismen wie der Warnung vor der „Selbstverzwergung“ Deutschlands hervor (siehe IMI-Aktuell 2017/27). Keller war auch Co-Autor des überparteilichen Papiers Papier „Transatlantisch? Traut Euch! Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“, das 2021 für eine deutsche Aufrüstung plädierte, damit die Flamme der NATO als „Glutkern des Westens weiter lodert“ (siehe IMI-Analyse 2021/03). (jw)

Verantwortung heißt Militarisierung

Seit 2014 wird argumentiert, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen. Besonders deutlich betonte dies Kanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […]Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ (jw)

Ukraine: Ausbildung

Der Hardthöhenkurier berichtet über die Zahl ukrainischer Soldaten, die in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffs ausgebildet wurden: „Seit Beginn der Mission im Herbst 2022 wurde durch Ausbildungspersonal aus insgesamt 11 Nationen über 20.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (AFU) auf deutschem Hoheitsgebiet in vielfältigen militärischen Fachgebieten aus- und weitergebildet.“ (jw)

Bundeswehr: Aufwuchs

Immer wieder gab es Berichte, dass die NATO nicht nur finanziell, sondern auch personell deutlich höhere Zielgrößen ausgeben dürfte. Dies scheint sich nun laut einem Artikel der Welt zu konkretisieren. Die Bundeswehr soll von ihren aktuell 180.000 Soldat*innen deutlich ansteigen: „Aus Nato- und Bundeswehrkreisen ist zu hören, dass aktuell über eine Zielgröße von 240.000 bis 260.000 Soldaten für Deutschland ab 2030 diskutiert wird – 60.000 bis 80.000 mehr als bisher geplant.“ (jw)

5%-Wahnsinn: IMI-Cartoons

Kürzlich kam NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit dem Vorschlag herum, beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag (24./25. Juni) solle ein neues militärisches Ausgabenziel von 5% des BIP beschlossen werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Dies nahm der neue Außenminister Johann Wadephul gleich zum Anlass, sein Ressort zu verwechseln und kund zu tun, man befürworte dieses neue Ausgabenziel. Das erwiderte Rutte dann gleich mit dem Lob, in Sachen Militärausgaben übernehme Deutschland „wirklich die Führung“. Sollte ein solches Ausgabenziel tatsächlich beschlossen werden, hätte dies für Deutschland 2024 Militärausgaben von rund 215 Mrd. Euro oder 45% des gesamten Haushaltes bedeutet (statt der ohnehin bereits horrenden rund 90 Mrd. Euro). Und das dürfte dann ganz im Sinne von Kanzler Friedrich Merz sein, der in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2025 die Ansage machte: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […] Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoons. (jw)

Petition: Microsoft/Gaza

Die Petitionsplattform eko.org (für deren Umgang mit Daten wir keine Gewähr übernehmen) hat einen Aufruf an das Big-Tech-Unternehmen Microsoft veröffentlicht, „die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär zu beenden“:

„Microsoft liefert dem israelischen Militär ein ganzes Arsenal Technologien, die Kriegsverbrechen an Palästinenser*innen ermöglichen. Von Werkzeugen, die zur Entwicklung moderner Spionagetechnik genutzt werden, bis zu Datenbanken, in denen Israel Zielinformationen für tödliche Luftangriffe speichert. Microsoft spielt eine wichtige Rolle im israelischen Völkermord.“

Als Quelle (die das auch etwas differenzierter darstellt) wird dabei auch auf einen Beitrag im Neuen Deutschland vom März 2025 hingewiesen:

„Israels Militär entwickelt offenbar ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Sprachmodell, das mit Millionen abgehörter Telefongespräche und Nachrichten von Bewohner*innen in den besetzten Gebieten trainiert wird. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des +972 Magazin hat die israelische Armee die Anwendung speziell für die Verarbeitung arabischer »Dialekte, die uns hassen« konzipiert, wie es ein beteiligter Offizier in einem Vortrag formuliert haben soll… Das Militär wollte zunächst OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, für das Projekt gewinnen. OpenAI soll die Anfrage jedoch abgelehnt haben, das Sprachmodell direkt in die Offline-Systeme des Militärs zu integrieren. Wie das +972 Magazin in einer früheren Recherche aufdeckte, nutzt die israelische Armee für Abfragen dennoch OpenAIs Sprachmodell, das über Microsoft Azure erworben wurde. Dem Bericht zufolge können Offiziere auch dem von Israels Militär selbst entwickelten Sprachmodell wie bei einem Chatbot Fragen stellen – etwa ob zwei Personen sich jemals getroffen haben oder jemand eine bestimmte Handlung ausgeführt hat.“

US-Atomwaffen: 1.000 Mrd.

Kürzlich veröffentlichte das Congressional Budget Office, eine Art US-Rechnungshof, seine jüngste Kostenschätzung für die „Modernisierung“ der US-Atomwaffenarsenals, die im kommenden Jahrzehnt fast 1.000 Mrd. Dollar verschlingen soll: „If carried out, DoD’s and DOE’s plans to operate, sustain, and modernize current nuclear forces and purchase new forces would cost a total of $946 billion over the 2025–2034 period, or an average of about $95 billion a year, CBO estimates.” (jw)

Mittelstreckenwaffe: Entwicklungsbeginn

Laut Handelsblatt wollen Deutschland und Großbritannien mit ihrer aktuellen Entscheidung zur Entwicklung einer Mittelstreckenwaffe eine Führungsrolle in den diesbezüglichen Bemühungen auf europäischer Ebene übernehmen (ELSA), an denen sich noch vier weitere Länder (Italien, Schweden, Polen und insbesondere Frankreich) beteiligen: „‘Konkret heißt das, wir haben die Entwicklung von Waffensystemen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern gestartet‘, sagte Pistorius. „Die aktuelle Bedrohungslage zeigt eindrucksvoll, wir müssen möglichst alle Fähigkeitslücken schließen und das so schnell wie irgendwie möglich.“ […] Mit ihren Plänen für eine weitreichende Präzisionswaffe übernehmen die beiden Staaten eine Führungsrolle im europäischen Projekt Elsa (‚European Long-Range Strike Approach‘).“ (jw)

Österreich: Aufwuchs

Auch die österreichische Armee profitiert von der Zeitenwende –Zahlen dazu beim orf: „Der „Aufbauplan 2032+“ des Bundesheers ist abgesichert. Im Vergleich zu 2024 steigt das Budget des Heeres 2025 um 349,1 Millionen Euro (plus 8,6 Prozent). Im Jahr darauf gibt es noch einmal 369,8 Millionen mehr, was ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber heuer bedeutet.“ (jw)

Windkraft: Militarisiert?

Tagesschau.de berichtet über Pläne, zivile Infrastruktur wie Datenkabel und Windkraftanlagen in die militärische Überwachung der Ostsee einzubinden:

„Darüber hinaus sollen die Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber nach diesem Plan erstmalig verpflichtet werden können, eigenständig Radaranlagen installieren und betreiben zu müssen. Die erhobenen Daten sollen dann verschlüsselt an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung übermittelt werden. Eine Weitergabe an die Bundeswehr schließt diese Behörde auf Nachfrage explizit nicht aus. Die Anordnung zur Installation von eigenen Radaranlagen sorgte bei einigen Betreibern für Aufregung… Unklar bleibt zudem die Frage, ob die privatwirtschaftlichen Anlagen weiterhin als zivile Infrastruktur betrachtet werden können oder von einem potentiellen Gegner als legitimes militärisches Ziel angesehen werden könnten.“

Gerade vor dem Hintergrund dieser Frage erscheint es besonders schlau, dass nun auch eine militärische Nutzung von Unterseekabeln diskutiert wird: „Nach Informationen von WDR und NDR gehen Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit einigen Jahren der Frage nach, inwiefern die zahlreichen Glasfaserkabel, die am Grund der Ostsee verlaufen, nicht auch als Sensoren für militärische Aufklärung genutzt werden könnten.“

Kurs Marine 2025

Mit dem Zielbild 2035+ legte die Marine 2023 ein ambitioniertes Aufrüstungsprogramm vor (siehe IMI-Analyse 2023/15). Laut einem Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik wurden die damaligen Zielgrößen in der neuen Marinestrategie beibehalten, teils sogar ergänzt: „Im Vergleich zum Zielbild 2035+ bestätigt der Kurs 2025 die wesentlichen Plattformzahlen: 15 bis16 Fregatten, sechs bis neun Korvetten, neun bis–12 U-Boote, acht Seefernaufklärer, 48 Marinehubschrauber. Neu hinzu kommen über 40 Mehrzweck-Kampfboote zur Unterstützung der Marineinfanterie sowie über 60 unbemannte See- und Luftsysteme.“ (jw)

Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan

In einer BBC Panorama Dokumentation brechen ehemalig in Afghanistan und im Irak stationierte britische Soldat:innen das Schweigen über Kriegsverbrechen ihrer Kollegen. „Die Veteranen beschreiben wie sie Mitglieder der [Spezialkräfteeinheit] SAS unbewaffnete im Schlaf und mit Handschellen fixierte Gefangene ermorden sahe, darunter auch Kinder.“ Dieses Vorgehen bekam Routine, ebenso wie das durchschneiden der Kabelbinder danach und das drapieren von Waffen auf den Getöteten, um die Kriegsverbrechen zu vertuschen. Dies geschah auch oft um neue Rekruten mit ihrem ersten Mord zu Komplizen zu machen, oder neue Waffen, wie ein Messer, mit dem Blut ihres ersten Mords zu taufen bzw zu „blooden“. Die IMI berichtete schon 2021, nach dem Bekannt-Werden dieses menschenverachtenden Vorgehens durch die australische SAS, in der IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen, davon. Von deutschen Kriegsverbrechen ist besonders das Kundus-Massaker erwähnenswert, in dem der deutsche Kommandeur damaliger Oberst Klein eine Bombardierung zweier festgesteckter Tanklaster befahl und damit über 140 Zivilist:innen tötete. Er wurde jedoch unter Berufung auf weder veröffentlichte noch im Prozess vorgelegte Geheimdienstinformationen freigesprochen und mittlerweile zum Brigadegeneral ernannt. (pf)

Mali verbietet Parteien

Die Militärjunta in Mali, die die Macht in einem Putsch während Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita übernahm und auch gerade mit ihrem antikolonialen/antifranzösischen und prorussischen Kurs in der Bevölkerung lange hohen Rückhalt genoss, hat letzte Woche alle politischen Aktivitäten und damit Parteien, NGOs und andere politische Vereine verboten.
Eine für Freitag, 15. Mai, geplante Massenkundgebung gegen diesen autokratischen Abbau von Rechten haben die Organisator:innen aus Angst vor Gewalttaten der Unterstützer:innen der Junta „verschoben“.
„Zuvor war es am 3. Mai zu entschlossenen Protesten gegen eine drohende Diktatur gekommen, erst vor dem »Haus der Presse«, dann vor dem »Kulturpalast« der Metropole, wo die Kundgebung tatsächlich von Unterstützern der Regierung gesprengt wurde,“ berichtet Bernard Schmid in der Tageszeitung junge Welt. (pf)

NATO-Pipeline gegen 2+4 Vertrag

Die NATO plant offensichtlich „das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR“ auszuweiten, wie German-Foreign-Policy berichtet, „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ die natürlich in einem Krieg gegen Russland verortet werden. „Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt.“
Dabei dieser wird schon jetzt gebrochen, mit dem in Rostock angesiedelten „Commander Task Force Baltic (CTF Baltic)“ taktischen Hauptquartier der NATO. Angeblich sei es ein „nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“ und es wird zwar „durch einen deutschen Admiral geführt“, dessen Stellvertreter jedoch sei ein „polnische[r] Admiral“, und als Stabschef habe man einen „schwedischen Stabsoffizier“ vorgesehen. (pf)

5%: Nachgerechnet

Der Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte für ein neues NATO Ausgabenziel von 5% des BIP (3,5% direkter und 1,5% erweiterte Militärausgaben) scheint kaum mehr auf Widerstand zu treffen. German-Foreign-Policy.com hat nachgerechnet, was das bedeuten würde: „Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476 Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro. […] Kann sich Deutschland bei seiner Rüstung in die Höhe schnellende Schulden gegenwärtig noch leisten, so fürchten andere Staaten – etwa Frankreich, Italien und Spanien – angesichts ihres heute schon hohen Schuldenstandes bereits, in eine neue Schuldenkrise zu geraten. Ein umfassender Zusammenbruch der Wirtschaft Europas in einer Rüstungsschuldenkrise ist nicht mehr undenkbar.“ (jw)

Atomwaffen: Bedingungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut seine Bereitschaft bekundet, unter Umständen Atomwaffen in anderen europäischen Ländern zu stationieren. In der Financial Times wird über Bedingungen berichtet, die er dafür genannt haben soll: „He laid out three conditions for extending France’s nuclear protection to European allies: Paris would not pay for the security of other countries; any deployment of France’s nuclear weapons could not deplete its ability to defend itself; and any decision to use the bombs would remain solely in the hands of the French president.“ (jw)

5%: Details

In der FAZ finden sich einige weitere Details zu der spektakulären Ankündigung, NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe den Vorschlag für ein neues NATO-Ausgabenziel unterbreitet, das künftig 3,5% „harte“ Rüstungsausgaben und noch einmal 1,5% „erweiterte“ Ausgaben umfassen soll (siehe IMI-Standpunkt 2025/027).

Zu den „harten“ Ausgabenposten sollen neben den Verteidigungshaushalten auch militärische Unterstützungsleistungen (insb. Ukraine) aber auch „die Pensionen militärischer und ziviler Beschäftigter der Streitkräfte“ zählen. In den „weichen“ Bereich verortet würden Gelder für Infrastruktur und eventuell auch „Kosten, die den Katastrophenschutz betreffen.“ Zum Zeitplan ist im FAZ-Artikel zu lesen: „Nach F.A.Z.-Informationen hat Rutte keine Vorgabe dafür gemacht, wann die Staaten das neue Ausgabenziel erreicht haben sollen. Im Gespräch sind Größenordnungen von fünf, acht oder zehn Jahren. (jw)

Wehrdienst: Tempo

Schon unter der Ampel lag ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Einführung des Neuen Wehrdienstes vor, der es aber nicht mehr durch den parlamentarischen Prozess schaffte, bevor das Bündnis zerbrach. Nun will der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius das Gesetz schleunigst auf den Weg bringen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. […] Pistorius ließ offen, ob es sich um denselben Gesetzentwurf handeln werde, der vom Kabinett der Ampelkoalition verabschiedet wurde, oder ob der neue Entwurf ein Pflicht-Element enthalten wird für den Fall, dass ohne Pflicht nicht genug Wehrdienstleistende zusammenkommen.“ (jw)

Major Tom: IMI-Cartoon

Ex-Airbus-Chef Tom Enders („Major Tom“) hat sich als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), für die sein früheres Unternehmen  gerne auch mal üppig Spendengelder locker machte, einen bevorzugten Patz im deutschen Debattenraum verschafft, den er eifrig zu nutzen weiß (siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Aktuell besteht sein Steckenpferd darin, die Forderung nach mehr Geld mit der nach einer Umleitung des Löwenanteils in neue Kriegstechnologien zu verknüpfen. „Das Geld darf nicht einfach nur rausgehauen werden“, ließ er in der Süddeutschen Zeitung vom Stapel. „Man muss vor allem eine technologiefokussierte und technologiegetriebene Verteidigungsstrategie verfolgen und dabei nicht nur mehr Panzer, mehr Flugzeuge oder mehr Granaten kaufen, auch wenn das länger dauern könnte.“ Eines der aktuell führenden deutschen technologiefokussierten Unternehmen ist Helsing, wie praktisch, dass Enders dort im Vorstand sitzt – es wäre schön, wenn die „Qualitätsjournalisten“ von der Süddeutschen Zeitung auf solche Interessenskonflikte wenigstens aufmerksam machen würden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Reservisten: Reputationsschaden

Der aktuelle Pool von 50.000 Reservist*innen soll auf 260.000 ansteigen. Wie zdf.de berichtet, stellen interne Bundeswehrpapiere dem Personalgewinnungsprozess allerdings ein schlechtes Zeugnis aus. Wörtlich wird aus dem Bundeswehrpapier zitiert: „Die hier nach wie vor praktizierten Prozesse des [Personalamts] sind untauglich, was dort aber nicht zum Umsteuern führt. […] Das vorhandene System ist nicht darauf angelegt, steigende Bewerberzahlen […] verzögerungsfrei und transparent […] zu bearbeiten. […] Der dadurch entstehende Reputationsschaden ist erheblich.“ (jw)

Erhöhung: 10 Mrd. Euro

Im ursprünglichen Finanzplan der Ampel-Regierung für 2025 waren 53 Mrd. Euro offizieller Verteidigungshaushalt vorgesehen. Wie u.a. n-tv berichtet, strebt das Verteidigungsministerium eine deutliche Erhöhung an: „Ein Insider sagte, Pistorius wolle zehn Milliarden Euro mehr ansetzen als die 53 Milliarden, die im Haushaltsentwurf der rot-grünen Vorgänger-Regierung für 2025 vorgesehen waren.“ (jw)

Kassenlage irrelevant

Damit auch die letzten begreifen, woher der Wind weht, griff der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner ersten Ansprache gleich im ersten Satz eine seiner früheren Formulierungen auf: „In Zukunft gilt: Bedrohungslage geht vor Kassenlage.“ (jw)

Frankreich : Wehrpflichtoptioen

Laut Handelsblatt sollen in Frankreich verschiedene Optionen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt worden sein: „Zu den sechs Vorschlägen gehören ein obligatorischer Militärdienst, eine Mischung von Wehrpflicht und Zivildienst, ein kurzer Militärdienst, obligatorisch oder freiwillig. (…) Auch Umfragen beschäftigten sich mit dem Thema: Die Mehrheit der Franzosen ist demnach für einen Militärdienst.“ Erwähnenswert ist auch, dass wie in Deutschland die Zustimmung doch stark alters- und betroffenheitsabhängig ist: „72 Prozent der über 65-Jährigen sind dafür, aber nur 43 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die eingezogen würden.“ (jw)

Uni-Tübingen: DIG-Veranstaltung mit Gegenprotest

Unter dem Titel „Zäsur 7.10. Die Situation jüdischer Studierender an deutschen Universitäten“ lädt die Deutsch Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V. am 6. Mai 2025 um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Theologicum der Universität Tübingen ein. „Im Zuge israelfeindlicher Demos und Proteste kam es auch zu gewaltvollem Vandalismus, etwa an der Humboldt-Universität in Berlin“ und es sei etwas ins Rutschen geraten. „Innerhalb der jüdischen Community in Deutschland“ herrsche eine „große Verunsicherung und gleichzeitig auf der Seite verantwortlicher Stellen oft eine große Ratlosigkeit mit Blick auf mögliche Maßnahmen gegen einen zunehmenden Antisemitismus.“ Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Stephan Grigat gibt es eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der Jüdischen Studierenden Union Württemberg, sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, „komplettiert“ durch den Kanzler der Universität, Dr. Andreas Rothfuß.

Das Unikomitee für Palästina (UKfP) Tübingen und die Jüdische Stimme rufen zu einem Gegenprotest vor der Veranstaltung auf. Da sich die DIG Stuttgart „laut ihrer Website ausdrücklich mit den israelischen Streitkräften“ solidarisiere und „Veranstaltungen mit israelkritischem oder antizionistischem Fokus“ und auch „Veranstaltungen mit palästinensischen und antizionistischen jüdischen Studierenden“ in der Vergangenheit nicht zugelassen worden seien, wobei die Universität sich „auf politische Neutralität“ berufen hätte, finden diese Gruppen, dass „eine solche Einseitigkeit hat an unserer Universität keinen Platz“ haben solle, „vor allem nicht, wenn ein Mitglied des Rektorats aktiv an der Veranstaltung teilnimmt.“ (pf)

Kubilius: Nochmal 40 Mrd.?

Mit dem Anfang März vorgestellten „Rearm-Europe-Programm“ sollen u.a. über einen Mechanismus namens SAFE 150 Mrd. Euro an zinsgünstigen Krediten für Rüstungsankäufe mobilisiert werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). EU-Rüstungskommissar Andius Kubilius schlägt nun vor, 40 Mrd. Euro davon für Waffen für die Ukraine zu verwenden, allerdings ist unklar, ob er diese Summe zusätzlich zu den anvisierten 150 SAFE-Milliarden fordert oder anteilig davon. (jw)

Windenergie vs. Bundeswehr

Es häufen sich Meldungen, dass das Militär den Bau von Windkraftanlagen stoppt – Zahlen über die diesbezüglichen Dimensionen finden sich in einem aktuellen Bloomberg-Artikel: „In den vergangenen vier Jahren hat das Infrastrukturamt der Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 6% der Windkraftprojekte im Genehmigungsverfahren gestoppt. Das klingt zunächst nach wenig, entspricht laut Leonhard Probst vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme jedoch mehr als der jährlich in Deutschland neu installierten Leistung. […] Seit 2020 waren bundesweit Windkraftprojekte mit rund 5 Gigawatt Leistung in der Planungsphase von militärischen Belangen betroffen, so der Windenergieverband BWE. Das reicht aus, um eine Stadt von der Größe Berlins mit Strom zu versorgen.“ (jw)

Innere Zeitenwende

In der taz findet sich ein recht kritischer Kommentar zum aktuellen Aufrüstungswahn: “Kaum jemand hinterfragt noch, ob es diese massive Aufrüstung wirklich braucht. Schon jetzt ist die Nato Russland militärisch haushoch überlegen. Schon jetzt ist die Nato Russland militärisch haushoch überlegen. Putin wird nicht morgen vor der Tür stehen. Aber Deutschland will innerhalb der Nato eine größere Rolle spielen als bisher und in der Lage sein, seine Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen zu können. Dazu braucht es die innere Zeitenwende.“ (jw)

Drohnen und Drogenkartelle

FAZ.net hat eine Reportage über den Kampf zwischen Drogenkartellen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán veröffentlicht. Offenbar hat sich auch hier der Krieg durch den zunehmenden Einsatz von Drohnen verändert:

Wenige Tage später wurden die Einwohner von Loma de los Hoyos gegen ein Uhr morgens von Explosionen aus dem Schlaf gerissen. Das Jaliscokartell warf Bomben ab, von Drohnen aus. Eine explodierte direkt neben dem Bett eines Mannes. […] Heute läuft das so: Zuerst wird die Stromzufuhr am Zielort gekappt, dann wird bombardiert. Die Drohnen werden gesteuert von jungen Männern, die mit Joysticks aufgewachsen sind und eine neue Kaste der Kartellhierarchie bilden. Die Piloten sind so wichtig, dass sie stets umgeben sind von acht Leibwächtern und fünf Gehilfen. Sobald die mobile Operationszentrale aufgebaut ist, bestehend aus einem gepanzerten Fahrzeug mit Gaming-Stuhl und Kontrollboard, wird eine Spionagedrohne losgeschickt. Sobald die Ziele mit GPS markiert sind, steigt die restliche Flotte auf und erledigt ihren Job ganz automatisch. Dann kommen die Fußtruppen. Und am Ende, zur Absicherung, werden Minen hinterlassen.

IMI-Cartoon: Zapfenstreich

Am Montag soll Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet werden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Speer Group: Risikokapital

Erklärtes Ziel ist es, mehr privates Kapital für die Aufrüstung Europas zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 2025/10). Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet nun über die Speer Group, den ersten privaten Wagniskapital-Fonds, der sich ausschließlich auf die europäische Sicherheitsindustrie ausgerichtet ist. Finanziert werden sollen Start-ups aus den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz: „Das Gesamtvolumen des Fonds ist auf 300 Millionen Euro ausgelegt. Die Beteiligung steht professionellen und semi-professionellen Anlegern offen – ein Modell, das privates Kapital in ein vormals staatlich dominiertes Feld bringt.“ Im anschließenden Gefälligkeitsinterview mit Max Büchner, dem CEO der Speer Group, gibt der Einblicke in seine Denkweise: „Als wahrscheinlich erster Fonds in Deutschland betreiben wir kein ‚Defense Washing‘, sondern setzten klar auf Start-ups im Bereich der Verteidigungsindustrie. […] Noch immer verstecken sich Unternehmer hinter Begriffen wie ‚Dual-Use‘ und ‚kritische Infrastruktur‘, dabei ist das gar nicht nötig. […] Daher mein Plädoyer in seiner simpelsten Form: Mut zur Haltung – Deutschland braucht mehr Macher.“ (jw)

Taurus: Eindeutig

Wie die deutliche Mehrheit der Bevölkerung über die vom baldigen Kanzler Friedrich Merz erneut ins Spiel gebrachte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hält, geht aus einer Umfrage hervor, über die n-tv berichtet: „Für 29 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, die neue Bundesregierung sollte das jetzt tun. 65 Prozent meinen hingegen, auch die neue Bundesregierung sollte keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.“ (jw)

Heckler & Koch: Drohnen

N-tv berichtet, dass Heckler & Koch nun auch im Drohnenbereich tätig sein will: „Der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen, Heckler & Koch, erschließt sich ein neues Geschäftsfeld. Man habe einen Auftrag für die Drohenabwehr bekommen, sagte Firmenchef Jens Bodo Koch in Oberndorf.“ (jw)

Aufruf zum antimilitaristischen 1. Mai

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft auf ihrem Blog zur Beteiligung am 1. Mai auf. Im Aufruftext kritisiert das Bündnis das Statement des DGB zum Ostermarsch (siehe IMI-Aktuell 2025/228) und ruft dazu auf, auf den 1.-Mai-Demonstrationen bundesweit sowie in Betrieben und Gewerkschaften für antimilitaristische Positionen zu streiten, außerdem wird auf das Aktionscamp des Bündnisses verwiesen, welches Ende August diesen Jahres in Köln stattfinden soll.

Indien greift maoistische Indigene an

Seit den späten 1960’er Jahren begehren Dörfer der indigenen Adivasi-Bevölkerung und der seit Jahrtausenden marginalisierten und ausgebeuteten ‚Unberührbaren‘-Kasten in Ostindien in verschiedenen maoistischen Rebellengruppen gegen die Übergriffe des Staats und der Großunternehmen auf und haben teilweise ganze Landstriche im Dschungel unter Selbstverwaltung gestellt.

Damit soll nun scheinbar Schluss sein. Seit einer Woche umstellen rund 5000 Soldaten eine „Hochburg“ der Bewegung mit rund 300 Kämpfer*innen und hochrangigen Anführern auf einem Berg an der Grenze der beiden östlichen Bundesstaaten Chattisgarh und Telangana. Bisher seien fünf Kämpfer*innen der Aufständischen getötet worden, wie die Times of India berichtet, der Telegram-Kanal der Jugendinfo spricht von drei weiblichen Guerilleras.

Die Aufständischen wenden sich dabei häufig gegen die Vertreibung, Enteignung ohne Wiedergutmachungen von ihrem natürlichen Lebensraum, für Minenprojekte, die Kohle, Eisen oder das Aluminiumerz Bauxit abbauen möchten – was die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Artikel zu dem Thema unterschlägt, National Geographic jedoch durchaus berichtet. (pf)

Kornelius: Regierungssprecher

Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung gehört schon lange zu den regierungsnahen militäraffinen Alpha-Journalisten (siehe IMI-Analyse 2025/12). nun wurde er für seine Bemühungen belohnt und zum neuen Pressesprecher der kommenden Merz-Regierung ernannt. (jw)

US-Haushalt: 1000 Mrd.?

Antiwar.com berichtet über einen Gesetzesentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus, mit dem die Militärausgaben der USA erstmals die – offizielle – magische Grenze von 1000 Mrd. Dollar überschreiten würde. (jw)

Sudan: Drohnen

Die Süddeutsche Zeitung hat einen Beitrag über den „Drohnenkrieg im Sudan“ veröffentlicht, in dem zahlreiche Expert*innen zu Wort kommen und Drohnentypen genannt werden. Etwas sachlicher und übersichtlicher findet sich das Wesentliche hierzu allerdings bei critical threats.

Der Beitrag hat allerdings eine etwas seltsame Schlagseite, indem er der Drohnenkriegführung tendenziell ein Potential zuspricht, die Zivilbevölkerung zu schonen und nur deren spezifische Verwendung im Sudan (und Afrika insgesamt) dafür verantwortlich macht, dass im Gegensatz gerade die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird:

„Drohnen sind zudem deutlich billiger und einfacher zu warten als Flugzeuge, und Armeen verlieren keine gut ausgebildeten Piloten, wenn die ferngesteuerten Waffen zerstört werden. Dank Video-Übertragung sind sie auch präziser als Bomben, Mörser oder Artillerie. Für Zivilisten wäre das eine gute Nachricht, wenn sich die Kriegsparteien tatsächlich nur auf militärische Ziele konzentrierten. Der Krieg im Sudan allerdings zeichnet bisher ein anderes Bild.“

„Nicht nur die Kriegsparteien im Sudan, sondern auch zehn weitere afrikanische Staaten sollen sich seit 2022 mit Drohnen ausgerüstet haben. Laut [Drohnen-Experte Wim Zwijnenburg von der niederländischen Organisation PAX] werden sie sich auf dem Kontinent wohl weiter ausbreiten. Eine bedrohliche Nachricht, wenn diese Waffen so eingesetzt werden wie von den Kriegsherrn im Sudan.“

Allerdings weist auch der Einsatz von (oft sehr billigen und massenweise hergestellten) Drohnen in der Ukraine und Russland – ebenso wie der jahrelang geführte US-Drohnenkrieg in Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Sahel-Region – darauf hin, dass sie insbesondere die Zivilbevölkerung terrorisiert und zu Opfern macht. Darauf hat im Mai 2024 u.a. eine gemeinsame Erklärung des AK gegen bewaffnete Drohnen, der IMI und des Forums Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) hingewiesen. Ende November hat eine Konferenz zur Kill Cloud u.a. herausgearbeitet, dass die Drohnenkriegführung (bzw. die algorithmische Kriegführung) darüber hinaus eine (neo-)koloniale Dimension aufweist.

Im Sudan könnte sich dieses Verhältnis womöglich etwas verschieben. So stellt der Beitrag in der Süddeutschen u.a. fest:

„Früher stützten sich afrikanische Länder meist auf Russland oder westliche Staaten, um ihre jeweilige Luftwaffe auszurüsten. Inzwischen liefern zahlreiche weitere Staaten Waffen. Manche Drohnen sind türkischer Bauart, andere kommen aus Iran und wohl auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), was dort allerdings dementiert wird.“

Steinmeier : Prioritäten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt keine Fragen offen, welche Prioritäten die nächste Bundesregierung haben sollte : „Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken“. (jw)

Ausweichklausel: Aktiviert

Anfang März stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit „ReArm Europe“ ein Maßnahmenpaket zur Aufrüstung der Europäischen Union vor. Vor allem geht es dabei um Möglichkeiten, mehr Rüstungsgelder mobilisieren zu können und ein Element davon ist, dass EU-Länder nun Militärausgaben von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut n-tv soll Deutschland nun als erstes Land um die Aktivierung der Ausweichklausel gebeten haben: „In einem Schreiben an die Brüsseler Behörde beantragt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies förmlich die Aktivierung der sogenannten nationalen Ausweichklausel für die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2025 bis 2028. Deutschland ist nach Angaben der Kommission das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel aktiviert.“ (jw)

Rail Baltica: Kostenexpolosion

Die Rail Baltica, soll über 870 Kilometer als Schnellbahntrasse, Tallinn (Estland), Riga (Lettland) und Kaunas (Litauen) mit Warschau (und daran anknüpfend Berlin) mittels westeuropäischer Spurbreite verbinden und elektrifizieren. Die militärische Dimension des Projektes ist im Rahmen der sog. „Militärischen Mobilität“ offensichtlich und wird seit Jahren auch offen betont (siehe IMI-Analyse 2020/37). Die erste Projektphase hätte eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen sine sollen. Augenscheinlich ist das Vorhaben aber schwer ins Schlingern geraden, wie Table-Europe berichtet: „Die Fertigstellung ist bereits auf 2030 verschoben worden. Das Hauptproblem [ist] dass sich das Gesamtbudget des Projekts zwischen 2017 und 2023 vervierfacht hat – von 5,8 Milliarden auf 23,8 Milliarden Euro.“ (jw)

DGB und Ostermärsche 2025

Das Netzwerk Friedenkkoperative bezeichnete die diesjährige Erklärung des DGB zu den Ostermärschen ein „fatales Zeichen“. Anders als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten rief er nicht zur Teilnahme auf, sondern begrüßte und begründete unter dem Titel „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“ letztlich die Aufrüstung Deutschlands und Europas mit angeblichen geopolitischen Notwendigkeiten:

„Die Europäerinnen und Europäer können sich nicht mehr auf das Schutzbündnis mit den USA verlassen, da die Trump-Administration zwischenzeitlich die territoriale Integrität einzelner Staaten von sich aus in Frage stellt. Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.“

Die junge Welt berichtet nun, wie der DGB-Kurs nun zumindest in Lübeck auch am 1. Mai durchgesetzt werden soll:

„Wer etwa bei den zentralen 1.-Mai-Feierlichkeiten einen Stand beim DGB in Lübeck anmelden möchte, muss sich mit einer langen Liste von ‚Werten des DGB‘ identifizieren. Darunter: die ‚uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an‘, ‚Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft‘, ‚Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen‘, ‚Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren‘.“

Stetten: Panzerverlegung

Der SWR berichtete am gestrigen Donnerstag über eine „Routineübung unter neuen Vorzeichen“ in Stetten am Kalten Markt (Baden-Württemberg):

„Insgesamt 25 Fahrzeuge werden verladen, neben den Panzern auch Lastwagen und Transporter. Sie sollen mit dem Zug ins niedersächsische Munster transportiert werden, dort findet in den kommenden Tagen ebenfalls eine Militärübung statt.“

Tatsächlich ist das eine Routineübung, laut SWR werde eine solche Verlegung „[z]wei bis drei Mal im Jahr geübt“, die neuen Vorzeichen werden jedoch so ausformuliert:

„Die sogenannte Kriegstüchtigkeit spiele jetzt eine große Rolle. Ihre Truppen würden sich gezielter auf den Verteidigungsfall vorbereiten. Außerdem würden Übungen weniger auf dem Truppenübungsplatz und häufiger im öffentlichen Raum stattfinden, sodass die Truppen auch in unbekanntem Raum trainieren können.“

Passend dazu wird die Routineübung nun eben von der Presse und einem Presseoffizier begleitet und auf die militärische Relevanz der zivilen Infrastruktur hinwiesen:

„Die Deutsche Bahn sei für die Verteidigung ein ‚ganz wichtiger Player‘, sagt [der Kommandant Stettener Artilleriebataillons] des Weißbrodt. Daher brauche es für die Bundeswehr ein gutes Schienennetz und Brücken, die militärische Schwerlast aushalten. Er habe mit der Bahn bisher immer gute Erfahrungen gemacht […]“.

Unmittelbar zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit zivilen Logistikunternehmen ausbauen wolle (siehe german-foreign-policy.com).

Die Züge mit Panzern (bzw. Panzerhaubitzen) aus Stetten waren in den vergangenen Jahren oft über Tage nahe dem Tübinger Hauptbahnhof abgestellt. Im Juli 2021 kam es dabei zu einem sehr tragischen Unfall. Ein 19-jähriger kletterte nachts auf eines der Fahrzeuge und wurde durch einen Stromschlag tödlich verletzt, wie u.a. die Südwestpresse damals berichtete:

„Nach dem furchtbaren Unfall blieben am Sonntag noch viele Fragen offen. Warum war das Militärgerät nicht besser gesichert? Der Zugang zum Güterzug war ungehindert möglich. Kein Zaun oder Tor trennt die Gleisanlagen von der Eisenbahnstraße. Es gab zwar einen Sicherheitsdienst, der auch die Rettungskräfte rief. Doch die beiden Männer kamen unbemerkt bis zu der abgestellten Panzerhaubitze, die von der Straße aus gesehen in zweiter Reihe abgestellt war. War die Bewachung also nicht ausreichend?“

„Letztes Abendmahl“: Kritik

Das „letzte Abendmahl“ gilt vielen Rüstungsfans in Europa als Vorbild: Damals wurden Anfang der 1990er die weit über 50 damals großen US-Rüstungsunternehmen an einem Tisch versammelt und ihnen erklärt, dass nun ein Prozess von Fusionen und Übernahmen erfolgen würde. Im Ergebnis sind inzwischen in den USA in der Tat nur noch fünf große Systemanbieter vorhanden (siehe IMI-Standpunkt 2014/049). Um mit den USA auf Augenhöhe rüsten zu können, sollen in Europa ähnliche Rüstungsgiganten („Eurochampions“) entstehen. Warnungen, dies führe aufgrund des drastisch reduzierten Wettbewerbs zu enormen Preisverteuerungen, werden dabei geflissentlich ignoriert (siehe IMI-Studie 2015/07). In der aktuellen Ausgabe der Foreign Affairs warnt auch Michael Brown, Ex-Leiter der „Defense Innovation Unit“ des US-Verteidigungsministeriums, vor den Folgen des „letzten Abendmahls“: “The U.S. defense industry itself […] has become so concentrated that firms have become less cost competitive, resulting in higher prices for many weapons systems. […] At the end of the Cold War, there were more than 50 top defense suppliers. Today, a total of five firms hold significant shares in the defense market, each with annual revenue that exceeds $10 billion. Collectively, they receive about 70 percent of defense contracts.” (jw)

Bildung statt Bomben: Schulverweis

Im IMI-Standpunkt 2025/023 hatte die IMI über den Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Firmenkontaktmesse CONNECT an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha berichtet. Dort hatten zwei Schüler u.a. einen Banner mit der Aufschrift „Bildung statt Bomben“ getragen und pinke Luftballons an ihre Mitschüler*innen verteilt. Die Aktion hat nun ein Nachspiel, wie u.a. das Neue Deutschland und die Thüringer Allgemeine (24.04.2025, Seite 14) berichten. Das ND etwa schreibt:

„Bereits im Vorjahr hatte es an der Fachschule in Gotha einen ähnlichen Protest gegeben – dies wird in dem aktuellen Verweis als erschwerend angeführt. Die Schulleiterin Andrea Nette soll damals angedeutet haben, dass Schüler*innen, die mit der Präsenz der Bundeswehr nicht einverstanden seien, sich fragen könnten, »ob dies auch die richtige Schule« für sie sei – eine Formulierung, die als Androhung eines dauerhaften Schulverweises verstanden werden könne.“

Die Thüringer Allgemeine geht näher auf die Folgen für die Betroffenen ein:

„Für die beiden Schüler kommt die Ordnungsmaßnahme kurz vor den Prüfungen. ‚Meine schulische Karriere macht es jetzt nicht kaputt‘, sagt einer der Betroffenen, Daniel Rölz, ‚aber es ist nervig und behindernd.‘ Schon am Dienstag ist Notenschluss. Er selbst müsse bis dahin noch vier Klausuren schreiben, so Rölz. Wie es um diese Noten steht, ist noch unklar; der Schüler hofft auf Nachschreibetermine. Schwieriger verhält es sich mit der Abschlussarbeit. Dafür gibt es jeden Donnerstag einen Projekttag. Dabei können die Schüler ihr Projekt abstimmen und sich fachliche Unterstützung einholen. Der Verweis gilt bereits seit Mittwoch.“

Beide Artikel sind mit einem Bild des Transparents „Bildung statt Bomben“ vor dem Bundeswehr-Stand illustriert. Nach Auffassung der Schulleiterin Andrea Nette ist diese Forderung offenbar ein Anlass für einen Schulverweis. Verkehrte Welt…

Exporte: Motivation

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt sich mit der Motivation deutscher Rüstungsexporte im Zeitraum 2014 bis 2022: „Rückwirkend lassen sich aus öffentlichen Quellen vier damit verbundene Ziele identifizieren: Export von Stabilität, Einflussnahme auf Partnerstaaten, Förderung der heimischen Industrie und Unterstützung der euro­päischen Rüstungskooperation.“ (jw)

Spanien: Erhöhung

Eines der Länder, das lange am weitesten unter der Marke von 2% des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben lag, war Spanien. Das soll sich nun ändern, berichtet u.a. der Deutschlandfunk: „Ministerpräsident Sanchez kündigte in Madrid an, man werde knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Damit steigen die Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent.“ (jw)

Truppengröße: 395.000?

Schon im Oktober war gemeldet worden, die NATO plane eine deutliche Erhöhung der Kapazitätsziele ihrer Mitgliedsländer (siehe IMI-Aktuell 2024/616). Für ein wenig Aufsehen (und etwas Verwirrung) sorgte kürzlich ein Artikel bei defence-network.com, demzufolge beim NATO-Gipfel im Juni eine Truppenstärke von 395.000 Soldat*innen festgelegt werden solle, die Deutschland dem Bündnis zur Verfügung stellen müsse: „Angesichts der aktuellen Personallage von knapp 183.000 Menschen in Uniform müsste die Bundeswehr also um über 100.000 Soldaten anwachsen (da in der Gesamtrechnung die Reserve mit einfließt), um die neue NATO-Forderung zu erfüllen. Eine scheinbar unlösbare Aufgabe, sowohl finanziell als auch personell, wenn man einigen Strategen aus dem politischen und militärischen Bereich glaubt.“

Damit stellt der Beitrag zwar klar, dass die Zahl einschließlich Reservist*innen zu verstehen ist – alles andere wäre auch ein Verstoß gegen den 2-4-Vertrag, der eine Obergrenze von 370.000 festlegt. Woher allerdings die Annahme stammt, die Zahl solle über einen derart massiven Ausbau der aktiven Truppe erreicht werden, ist unklar. Offiziell verharrt die Bundeswehr bislang bei ihrer offiziellen Zielgröße und will Aufwüchse über den Ausbau der Reserve hinbekommen (siehe IMI-Analyse 2025/03). Generalinspekteur Carsten Breuer wird sogar im Artikel zitiert, indem auf seine Aussagen verwiesen werden, es würde eine Zielgröße von 460.000 Soldat*innen (200.000 Aktive und 260.000 Reserve) angepeilt. Die Differenz zu den berichteten 395.000 wird im Artikel von defence-network.com zwar ebenfalls nicht erläutert, könnte sich aber schließen, wenn Truppenteile außerhalb der NATO (Heimatschutz, EU…) dazugezählt werden. (jw)

Lastenschilder

Viele dürften sich noch an die gelben Schilder für militärischen Lastenverkehr erinnern, die ab 2009 wegen des vermeintlichen Endes des Kalten Krieges abmontiert wurden. Insofern ist es irgendwie symptomatisch, dass nun laut n-tv gefordert wird, sie wieder aufzustellen: „Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, fordert, dass die gelben ‚Panzerschilder‘ an Autobahnbrücken wieder angebracht werden, weil die Bundeswehr den Zustand vieler Brücken nicht kenne.“ (jw)

MGCS: Standort gegründet

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von Rheinmetall, KNDS (vorher KMW) und Thales haben die drei Firmen am 10.04. in Köln die „MGCS Project Company GmbH (MPC)“ gegründet, nachdem das Bundeskartellamt den Zusammenschluss für unbedenklich erklärt hatte. Den Vorsitz soll Stefan Gramolla übernehmen, der schon seit über 20 Jahren in diversen Rüstungsunternehmen Vorstandsfunktionen bekleidete. Nach einigem hin und her zwischen den beteiligten Unternehmen bezüglich der Auftragsanteile wird die erste Aufgabe des Gemeinschaftsunternehmes nun die Vertragsaushandlung mit dem zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie die Klärung technischer Details sein. Das MGCS-Panzersystem soll unter anderem den Leopard-2-Panzer durch eine Serie zusammenarbeitender verschiedener Panzer ablösen und in den 2040er-Jahren fertiggestellt werden.

Flugzeugprojekte: Stockend

Weiter wird eisern am deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS festgehalten (siehe dazu unser neues Factsheet). Allerdings sorgte kürzlich ein Auftritt von Dassault-Chef für Aufsehen, als er vor dem französischen Verteidigungsausschuss die Zusammenarbeit mit Airbus als „sehr sehr schwierig“ bezeichnete.

Angesichts dieser Probleme sollte man meinen, dass das früher Tempest genannte britisch-italienisch-japanische Konkurrenzprojekt „Global Combat Air Programme” (GCAP) Rückenwind erhalten sollte. Doch auch hier scheint es gewaltig zu knirschen, wie ein Reuters-Bericht zeigt: „Defence Minister Guido Crosetto has said Britain is not fully sharing technologies with Italy and Japan in a major project to develop a new fighter jet and urged London to bring down the ‘barriers of selfishness’.” (jw)

Umschichtung in Mutterkonzepte?

Bei Table.Briefings wird der österreichische General Robert Brieger,  seit Mai 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der EU, interviewt. Vor allem in Berlin und Paris dürfte seine Forderung gehört worden sein, bei großen Waffensystemen benötige es künftig ein „Mutterkonzept, das dann für alle verbindlich wäre.“ Als Beispiele nannte er: „Es gibt die zwei deutsch-französischen Projekte für einen Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug der nächsten Generation.“

Und auch zur Rüstungsfinanzierung geizt der General nicht mit Ideen: „Der überwiegende Anteil der weltweiten Sozialausgaben entfällt auf Europa, wo 9,3 Prozent der Weltbevölkerung leben. Das heißt, wir haben einen sehr, sehr hohen sozialen Standard, an den wir uns gewöhnt haben. Wir werden hier vermutlich umschichten müssen, wenn wir sicher bleiben wollen. Sonst sind wir erpressbar. Das muss man den Menschen klarmachen.“ (jw)

Israel: Dauerhaft

Wie tagesschau.de berichtet, beabsichtigt Israel dauerhaft militärisch in den sogenannten „Sicherheitszonen“ präsent zu bleiben: „Israels Militär soll laut Verteidigungsminister Katz dauerhaft in den besetzten ‚Sicherheitszonen‘ in Gaza, Libanon und Syrien bleiben.“ (jw)

Uranos: Ostflanken-KI

Verschiedene Medien berichten heute – bezugnehmend auf einen Beitrag im Handelsblatt – von einem „geheimen Bundeswehr-KI-Projekt“ namens „Uranos“. Berliner-sonntagsblatt.de fasst den Beitrag im Handelsblatt so zusammen:

„Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in der Verteidigung einsetzen. Ziel ist es, eine Art digitalen Gefechtsstand zu entwickeln, in den in Echtzeit ausgewertete Daten einlaufen, die Radare, Drohnen, Kameras, Satelliten, Laser und andere Aufklärungseinheiten liefern. Von 2026 an soll die Brigade zur Stärkung der Ostflanke in Litauen mit dem System ausgestattet werden. Zwei mit der Vergabe vertrauten Personen zufolge soll der Auftrag einen Umfang von insgesamt etwa 80 Millionen Euro haben, schreibt die Zeitung weiter.“

Beim Handelsblatt selbst heißt es:

„Zu den Bewerbern gehören die Verteidigungsunternehmen Airbus, Rheinmetall und Hensoldt sowie die Drohnen-Start-ups Quantum Systems und Helsing.“

Kriegswirtschaft: Umwelt ade

Unter anderem Umweltauflagen sollen zugunsten von Produktionssteigerungen der Rüstungsindustrie abgeräumt werden, so u.a. die Forderung von Thierry Francou, dem Chef des französischen Sprengstoffherstellers Eurenco. Bei Euractiv heißt es dazu: „Die derzeitigen Vorschriften in der EU seien nicht auf die Bedürfnisse eines europaweiten Ausbaus der Rüstungsindustrie ausgelegt, so Francou. ‚Wir arbeiten mit einem regulatorischen Rahmen aus Friedenszeiten.‘ […] Die Rüstungsindustrie ist auf Chemikalien angewiesen – insbesondere auf Salpetersäure – um Munition herzustellen. Doch laut Francou habe die starke Regulierung Hersteller aus Europa vertrieben.“ (jw)

Heron TP: Erster Einsatz

Die Heron TP kommt erstmals außerhalb des Übungsbetriebes über deutschem Staatsgebiet zum Einsatz, wie das Operative Führungskommando der Bundeswehr laut n-tv.de mitteilte:

Die Bundeswehr-Drohne Heron TP überwacht nun Küstengewässer der Ostsee. Das unbemannte Flugsystem habe bei der Nato-Operation „Baltic Sentry“ (deutsch: Ostsee-Wachposten) seinen ersten Einsatz, teilte das Operative Führungskommando (OFK) der Bundeswehr in Berlin mit. […] Die neue und auch mit Raketen bestückbare Aufklärungsdrohne der Bundeswehr war im Mai vergangenen Jahres im Luftraum über Norddeutschland in den praktischen Flugbetrieb gegangen. Die Drohne wird in Israel hergestellt und wiegt inklusive Ausrüstung mehr als fünf Tonnen. Die Maschinen haben eine Spannweite von 26 Metern und sind deutlich größer als das Vorgängermodell Heron 1.

Zeitenwende: Risky Job

Sudha David-Wilp und Michael Kimmage begrüßen in ihrem Beitrag für die Foreign Policy grundsätzlich die als „Zeitenwende“ etikettierte Aufrüstung Deutschlands. Zugleich sprechen sie zumindest in einem Bereich Klartext, was das bedeutet:

„[…] Berlin’s push for autonomy will come at a price. Germany will have to take primary responsibility for deterring Russia in Europe – an enormous and risky job. If more intense forms of nationalism were to take hold in Europe, a revamped German military could fall into the hands of an extremist government, which could then use it to intimidate Germany’s neighbors.“

Ukraine: Drohnen-Schulung?

Gerade erst hat das „Verteidigungsministerium“ entschieden, in größerem Umfang bewaffnete Drohnen anzuschaffen, jetzt schlägt der ukrainische Botschafter vor, dass die Angehörigen der Bundeswehr durch ukrainische Soldaten in ihrer Handhabung ausgebildet werden. Die Begründung bei Spiegel.de:

„Es sind derzeit vor allem ukrainische Soldaten, die mit deutschem Kriegsgerät hantieren. Nach Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksij Makejew, könnte das der Bundeswehr bei künftigen Schulungen von Nutzen sein. ‚Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung‘, sagte Makejew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Er könne sich ‚gut vorstellen‘, dass die Ukraine Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schult. ‚Kein deutscher Soldat hat die Erfahrungen, die wir haben‘, argumentierte Makejew.“

Wehrdienst: Ältere Jahrgänge?

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland finden sich „interessante“ Informationen zum geplanten Wehrdienst, der noch in diesem Jahr eingeführt werden soll (siehe IMI-Studie 2024/5). Einmal soll die Bundeswehr im Gegensatz zu früher direkten Zugriff auf die Daten der Meldebehörden erhalten: „Im bisherigen Verfahren zur (aktuell ausgesetzten) Wehrerfassung übertrugen die Meldebehörden die Meldedaten der Wehrpflichtigen an die Bundeswehr. Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist vorgesehen, dass die Meldedaten von der Bundeswehr bei den Meldebehörden automatisiert abgerufen werden können. Nach Übertragung der Meldedaten soll an alle 18-jährigen deutschen Personen ein Online-Zugang zu einem Fragenbogen versandt werden, der von Männern verpflichtend ausgefüllt werden muss, von Frauen und Personen anderen Geschlechts freiwillig ausgefüllt werden kann und anschließend an die Bundeswehr zurückgesandt wird.“

Außerdem scheint zumindest die Möglichkeit erwogen zu werden, auch ältere Jahrgänge mit den Fragebögen zu traktieren: „Vorbehaltlich der politischen Entscheidung könnte die Erfassung auch auf ältere Jahrgänge ausgeweitet werden.“ (jw)

KSK: Ausbau

Wie defence-network.com berichtet, soll das KSK-Gelände in Calw erweitert werden, auch andere Standorte scheinen geplant zu sein: „Insgesamt sollen rund 200 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. […] Neben der Nord-Nord-Erweiterung bedarf es auch einen Alternativplatz für die Flugeinsätze. Hier wurde die „Domäne Waldhof“ [bei Geislingen] genannt. […] Auch wird vorsichtig ein zweiter Standort angedacht. Dazu soll es aber noch nichts Konkretes geben.“ (jw)

„Defense Angels“

Die Deutsche Welle hat unter dem Titel „Frankreichs zentrale Rolle bei Europas Verteidigung“ einen Beitrag veröffentlicht, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Einerseits ein typisches Beispiel für Rüstungspropaganda, wie sie mittlerweile leider alltäglich ist. Andererseits wird hier relativ offen die Funktion von Auslandseinsätzen / Kolonialkriegen angesprochen, die es Frankreich ermöglicht hätten, „eine regelrechte Kriegskultur bei[zu]behalten“. Außerdem wird der Bedarf an „große Mengen an Rohstoffen“ genannt, um die Rüstungsproduktion hochzufahren. Zugleich fasst der Beitrag zusammen, wie Frankreich das auf ähnlichen Wegen realisieren will, wie Deutschland:

„Der Staat hat daher einen Verteidigungsfonds durch die öffentliche Investitionsbank BPIFrance angekündigt, durch den 450 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Auch andere speziell auf Verteidigung ausgerichtete Finanzprodukte sind im Gespräch, um die Ersparnisse der Franzosen anzuziehen… Der Staat hat daher einen Verteidigungsfonds durch die öffentliche Investitionsbank BPIFrance angekündigt, durch den 450 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Auch andere speziell auf Verteidigung ausgerichtete Finanzprodukte sind im Gespräch, um die Ersparnisse der Franzosen anzuziehen.“

Steinmeier in Koblenz

Die Rhein-Zeitung berichtete am 11. April 2025 (Seite 2) von einem Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier beim Zentrum Innere Führung in Koblenz. Ein wesentlicher Teil des Beitrags handelt von den Sicherheitsmaßnahmen, u.a.:

„Zum Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) herrscht höchste Sicherheitsstufe. Die Von-Witzleben-Straße im Koblenzer Stadtteil Pfaffendorfer Höhe ist für Stunden in beide Richtungen abgesperrt. Polizeiwagen blockieren den Zugang. Zwei Soldaten mit Sturmgewehren haben sich am Haupteingang der Behörde postiert, wo sich unterdessen auch der Medientross ver sammelt hat.“

Der Besuch in Koblenz sei eine „von vielen Stationen bei der Bundeswehr, die der Bundespräsident „in den vergangenen Monaten besucht hat“, er wolle „sich ein Bild von der Stimmung in der Truppe machen.“

Inhaltlich wird im Artikel v.a. eine Aussage hervorgehoben:

„Steinmeier warnt allerdings vor verteidigungspolitischen Alleingängen im Bündnis ohne die USA. ‚Eine Europaarmee ist eine Idee, aber kein adäquater Ersatz für das, was die Nato uns an Sicherheit leistet‘, betont das Staatsoberhaupt vor den Soldaten. Sein Rat: „Lasst uns nicht in Alternativen flüchten, die nicht zur Verfügung stehen‘.“

Reservist*innen an die Front

Was den angestrebten Personalaufwuchs der Bundeswehr anbelangt, kommt immer etwas anderes. Nachdem unter Verweis auf interne Papiere der Truppe ein Bedarf von bis zu 272.000 aktiven Soldat*innen (von aktuell 180.000) genannt wurde, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius zwischenzeitlich die Zahl von 230.000 aus, was immer noch eine deutliche Anhebung der bisherigen Zielgröße von rund 200.000 wäre (siehe IMI-Analyse 2025/3). Nun nennt Generalsinspekteur Carsten Breuer bei Spiegel Online aber wieder die alte Zielgröße, der Aufwuchs soll ausschließlich über die Reservist*innen erfolgen: „Angesichts des Ziels von rund 200.000 aktiven Soldaten seien also 260.000 Reservisten nötig. Derzeit habe die Bundeswehr »eine stehende Reserve von 60.000 Reservisten in den Strukturen abgebildet, die gerade befüllt werden«. Dazu rechne er mit 100.000 weiteren Reservisten, die aus dem Pool der 800.000 ehemaligen Soldaten kämen, die über die Jahre hinweg aus dem Dienst ausgeschieden seien. Es bleibe »also eine Lücke von 100.000, die wir füllen müssen«, sagte der General.“ (jw)

Wolff: Schallende Ohrfeige

Woher plötzlich eine Reihe, insbesondere arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute ihre Expertise in Militärfragen nehmen, ist schleierhaft, was sie allerdings nicht davon abhält, sich lautstark und sehr unappetitlich („Kanonen statt Butter“) in die Debatten über deutsche Aufrüstung einzumischen (siehe IMI-Studie 2025/01). Dazu zählt auch Guntram Wolff, der schon mal die Abschaffung von zwei! Feiertagen zugunsten der Militärausgaben (siehe IMI-Aktuell 2023/770) oder in einem Papier für das Institut für Weltwirtschaft Kiel eine umfassende Aufrüstung der Europäischen Union und speziell Deutschlands fordert.

Kürzlich veröffentlichte dieser Experte zusammen mit zwei Kollegen bei der belgischen Denkfabrik Bruegel ein Papier mit der Kernforderung, es solle ein europäischer Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) zur Aufnahme von Geldern am Finanzmarkt geschaffen werden, um Rüstungsgüter anzukaufen und dann an die Mitgliedstaaten zu vermieten (siehe IMI-Aktuell 2025/196).

Das Papier hat sich der – ebenfalls keineswegs rüstungsferne, aber wenigstens kompetente – Experte des Fachportals Bruxelles2 angeschaut – mit einem vernichtenden Urteil: „In einem wissenschaftlichen Jargon und mit Zahlen, die nicht wirklich belegt sind, vermischt dieser Text Unwahrheiten und ‚Anfängerfehler‘, sowohl in den anfänglichen Postulaten als auch in den Einschätzungen und sogar in Bezug auf bestimmte Fakten und Zahlen, die verkürzt dargestellt sind. Das ist eine ernste Angelegenheit für die Forscher.“ (jw)

Gegenkonversion: Schießbaumwolle

Die Fälle von Gegenkonversion, bei denen zivile Unternehmen ihr Tätigkeitsfeld auf die Rüstung erweitern oder vollständig verlagern, reißen nicht ab (siehe IMI-Analyse 2025/01). In einem neuen Fall übernimmt Rheinmetall die Hagedorn-NC GmbH, die für die Herstellung von Cellulosenitrat (Schießbaumwolle) bekannt ist. Defence-network.com schreibt: „Bisher arbeitete das Unternehmen aus Osnabrück ausschließlich für den zivilen Markt. […] Nach der noch unter kartellrechtlichem Vorbehalt stehenden Übernahme plant Rheinmetall, zentrale Bereiche der Cellulosenitrat-Produktion der Hagedorn-NC künftig auf militärische Anforderungen auszurichten, zivile Kunden sollen zunächst jedoch weiter beliefert werden.“ (jw)

Weltraum: US-Bewaffnung

Der Chef des US-Weltraumkommandos Stephen Whiting wird bei Defense One mit sehr klaren Sätzen zur „Notwendigkeit“ von Waffenstationierungen im All zitiert: “It’s time that we can clearly say that we need space fires and we need weapon systems. We need orbital interceptors. And what do we call these? We call these weapons, and we need them to deter a space conflict and to be successful if we end up in such a fight.” (jw)

Fließband statt Manufaktur

Mit „ReArm Europe“ legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März den nächsten Fahrplan für den Weg in eine Kriegswirtschaft vor, dem am 19. März ein EU-Weißbuch Verteidigung folgte. Durch die Zusammenlegung von Bestellungen und den Ausbau der Produktionskapazitäten soll künftig mit den USA möglichst auf Augenhöhe gerüstet werden können (siehe IMI-Analyse 2025/10). Zeit Online schreibt zum Ziel des Maßnahmenpaketes: „Bislang sind die Bestellungen einzelner Staaten noch zu klein. Die meisten Rüstungsunternehmen arbeiten daher eher wie Manufakturen, nicht mit Fließbändern. […] Die USA dominieren hier den globalen Markt, gemeinsam mit Israel. Die EU-Kommission will nun die europäischen Waffenbauer stärken – dezidiert gegen die US-Konkurrenz.“ (jw)

Deutsches Starlink?

Das Handelsblatt berichtet über Pläne, eine starlinkähnliche Satellitenkonstellation aufzubauen: „Die Bundeswehr plant nach Handelsblatt-Informationen den Aufbau von mindestens einer Satellitenkonstellation im Weltraum bis 2029. Weitere sind im Gespräch. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von mehreren Hundert Satelliten, die gemeinsam eine Aufgabe erfüllen – etwa Kommunikation oder Erdbeobachtung. Eine Konstellation könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, schätzen Experten.“ (jw)

LBBW: Rüstungsfonds

Die (im Stuttgarter Gemeinderat vertetene) Wähler*innengruppe „Stuttgart. Ökologisch. Sozial.“ kritisiert die Ankündigung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), einen eigenen Anlagefonds für die Verteidigungsindustrie anzubieten und hat hierzu eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht. In der Begründung hierzu heißt es:

„[kürzlich] war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass die LBBW Rüstungshersteller mit Krediten im Umfang von knapp einer Milliarde Euro unterstützt. ‚Ein neuer Fonds mit Schwerpunkt Verteidigung entwickelt sich zu einem Renner.‘ Das wirft in doppelter Hinsicht Fragen auf: Einmal ist die Stadt Stuttgart mit knapp 19 Prozent an der LBBW beteiligt. In den Jahren 2015 und 2016 hat die Stadt sogenannten Anlagerichtlinien für sich und ihre Tochtergesellschaften (zu denen die LBBW als Minderheitsbeteiligung gehört) beschlossen, die Investitionen in Militär explizit ausschließt. Da will eine Kreditoffensive in die Waffenindustrie nicht ins Konzept passen. Mit ihrem Nachhaltigkeitsbericht rühmt sich die LBBW, beispielsweise die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unterstützen und einzuhalten.“

Kamikazedrohnen: „Beschleunigung“

Carsten Breuer, seit März 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr, hat ein gutes Verhältnis zur Presse und tritt gerne mit markigen Worten auf. So auch jetzt nach der Ankündigung, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen solle, darunter auch sog. Kamikaze-Drohnen bzw. ‚Loitering Munition‘. U.a. Handelsblatt und RND berichten weitgehend übereinstimmend über eine Gespräch Breuers mit der dpa:

„Generalinspekteur Carsten Breuer setzt nach der Entscheidung für neue Drohnensysteme mit eigenem Gefechtskopf auf eine schnelle Einführung in der Truppe. ‚Wir wollen noch in diesem Jahr mit Loitering Munition in der Truppe schießen. Auch hier setzen wir auf maximale Beschleunigung, weil wir es ob der Bedrohungslage müssen‘, sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.“

Anstalt: Zeitenwende

Dietrich Krauß, Rechercheur für die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“, hat in der Wochenzeitung Kontext einen für die zukünftige Ausrichtung der Sendung vermutlich programmatischen Beitrag veröffentlicht, der eine herbe Abrechnung mit dem Pazifismus und Antimilitarismus der Linken darstellt. U.a. erkennt man den deutlichen Versuch, Vergleiche Russlands und Putins mit dem Nationalsozialismus und Hitler noch salonfähiger zu machen. Nebenher werden auch die Angriffskriege gegen den Irak, Libyen, Jugoslawien … als „westliche Reaktion“ verklärt – als „Reaktion“ auf was, bleibt dabei unklar.

In vielerlei Hinsicht wird in dem Beitrag die Geschichte umgedeutet und umgeschrieben. Nur ein Beispiel sei hier näher ausgeführt. So schreibt Krauß etwa:

„Dass in den 1930er Jahren deutsche Kommunisten zur Verteidigung einer bürgerlichen Republik gegen die Faschisten freiwillig in den spanischen Bürgerkrieg zogen, wäre heute nur noch schwer vorstellbar: Mit dem jetzigen Mindset würde man sich wohl eher an der Seite des damaligen britischen Außenministers Neville Chamberlains für eine friedliche Lösung der Sudetenfrage engagieren, als an der Seite der US-Army Krieg gegen die Nazis zu führen.“

Das ist allerdings ein wilder Ritt durch die komplexen 1930er Jahre – bei dem die Wahrheit unter sehr viel Rhetorik zur Unkenntlichkeit verzerrt wird. Die USA traten erst 1941 in den Krieg ein – nachdem ihnen Japan und Deutschland den Krieg erklärt hatten. Anders als der Text zumindest suggeriert, hat die „US-Army“ im spanischen Bürgerkrieg überhaupt keine Rolle gespielt. Zur Position der USA in diesem Konflikt berichtet der entsprechende Wikipedia-Eintrag aktuell:

„Ein nicht unwesentliches Element bildete ferner die wirtschaftliche Unterstützung der Nationalisten durch ausländische Großkonzerne, besonders aus den USA und Großbritannien, in deren Händen sich große Teile der spanischen Industrie und Infrastruktur befanden.“

Es war vielmehr die Sowjetunion, die den Widerstand gegen die Nationalisten in Spanien früh (aber unzureichend) unterstützt hatte. Wie gesagt: offenbar geht es im gesamten Beitrag mehr um Rhetorik, als um Faktizität…

Tübingen: Lecker Panzer aus Zucker!

Wie das Tübinger Tagblatt berichtet, werden in einer Filiale des Traditionsunternehmens „Café Lieb“ im Traufäcker neben traditionellen Zuckerhasen auch Zuckerpanzer verkauft, die von Osterhasen gesteuert werden. Für Inhaber Hermann Leimgruber, alles andere als ein Grund sich den Appetit verderben zu lassen: Die Formen mit denen man diese Figuren gieße, gäbe es auch natürlich auch noch aus Kriegszeiten. Die Panzer aus Zucker hätten bereits einigen älteren Kund*innen schon Freude bereitet, sie drückten dies mit einem „Wie früher!“ aus… Ein bisschen süße Kriegsromantik also? Des weiteren berichtet Leimgruber, dass man sich lange „nicht getraut habe alle Formen die in Kriegszeiten entstanden sind“ zu verwenden, weil man sonst ja gleich Kritik von „irgendwelchen pazifistisch eingestellten Bürgern“ bekommen hätte. Hach, wie schön, dass man jetzt einfach wieder Symbolik aus den vergangenen Weltkriegen benutzen darf, ohne dafür Ärger zu bekommen… Waren wir da nicht schonmal? (rs)

Stellungnahme für Wissenschaftsfreiheit

Der Arbeitskreis Herrschaftskritische Friedensforschung der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (AFK) hat eine Stellungnahme zu „Wissenschaftsfreiheit als Prämisse von Friedens- und Konfliktforschung“ veröffentlicht. Diese stellt u.a. fest:

„Diskussions- und Handlungsräume werden derzeit auch in der Friedens- und Konfliktforschung sowie in der Friedens(bildungs-)arbeit massiv eingeschränkt, indem sowohl in Wissenschaft als auch in der Politik bestimmte gegenhegemoniale Sichtweisen unter Generalverdacht gestellt und aus dem Spektrum respektabler Positionierungen ausgegrenzt werden.“

Eine der Schlussfolgerungen aus dieser Diagnose lautet:

„Wir ermutigen einander und unsere Kolleg*innen in Institutionen von Wissenschaft und Bildung, Einschränkungen der Freiheit von Wissenschaft in Forschung und Lehre etwa auf Basis der Instrumentalisierung von Antisemitismus genauso entschieden entgegenzutreten wie Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung, aber auch der zunehmenden Indienstnahme der Hochschulen und Universitäten für militärische Zwecke und einer innergesellschaftlich verstärkten Repression gegenüber Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit.“

A20-Ausbau: Militärisch relevant

Erst kürzlich haben wir einen Text über die militärische Relevanz des geplanten Ausbaus der A20 veröffentlicht (siehe IMI-Analyse 2025/11). Nun wird das Ganze auch von offizieller Seite bestätigt. Im Holsteinschen Kurier vom 26. März 2025 ist zu lesen, ein Gutachten, das dem Vorhaben mangelnde Wirtschaftlichkeit attestiere, müsse überdacht werden – die Begründung: „Nicht zuletzt haben alle bisherigen Bewertungen der A20 außer Acht gelassen, dass die Autobahn wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage Deutschlands nach Angaben der Bundeswehr auch eine wichtige militärische Bedeutung hat. Denn sie verbindet die Nordseehäfen in Niedersachsen mit den Ostseehäfen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.“ (jw)

Rent a tank (II)

Die belgische Denkfabrik Bruegel hat im Auftrag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine Studie zur „besseren“ Finanzierung von Rüstungsbeschaffungen erstellt, die gestern veröffentlicht wurde. Kernvorschlag ist, dass die EU einen Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) zur Aufnahme von Geldern am Finanzmarkt schaffen soll. Damit sollten dann Rüstungsgüter beschafft und an die Mitgliedsstaaten verliehen werden, sodass die Kosten sich über längere Zeit strecken ließen – die Waffensysteme selber blieben aber im Besitz des EDM. (jw)

Musk: Lohnend

Die Nähe zur US-Regierung scheint sich für den Techmilliardär Elon Musk auszuzahlen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland meldet, erhielt sein Raumfahrtfirma SpaceX einen üppigen Auftag vom US-Militär: „Der Auftrag hat einen Wert von rund 5,9 Milliarden US-Dollar, wie die Space Force des Militärs mitteilte. Weitere Teile des Auftragspakets gingen an die Unternehmen United Launch Services (5,4 Milliarden US-Dollar) und Blue Origin (2,4 Milliarden). Insgesamt geht es um 54 Missionen bis 2029.“ (jw)

Drohnenabwehr: Neue Gesetze

Der NDR hat einen Beitrag veröffentlicht unter dem Titel: „Warum die Bundeswehr keine fremden Drohnen abschießt“. Genaugenommen wird die Frage nicht beantwortet, sondern ein „Zuständigkeits-Wirrwarr“ konstatiert. Da stehen vermutlich Gesetzesnovellen für die Ausweitung der Befugnisse von Bundeswehr und Bundespolizei im Innern an:

„Bereits im Dezember 2023 hatte die alte Ampel-Regierung eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen mit dem die Bundespolizei mehr Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen erhalten sollte. Und im Januar 2025 beschloss – ebenfalls noch das Ampel-Kabinett – Vorschläge für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Damit sollte die Bundeswehr mehr Kompetenzen erhalten, um die Länder bei der Drohnenabwehr besser zu unterstützen. Getan hat sich seitdem nichts. Beide Kabinettsbeschlüsse wurden bisher im Bundestag nicht diskutiert.“

MGCS: Grünes Licht

Beim schleppend vorangehenden Panzerprojekt MGCS gibt es „Fortschritte“ zu vermelden: Das Kartellamt genehmigte die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens aus KNDS, Rheinmetall und Thales, berichtet hartpunkt.de. (jw)

Bayern: Wehrkundeunterricht

Jugendinfo wies kürzlich auf einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks vom 20. März hin. Darin zeigt die Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Fleischmann, „Verständnis für solche Gedankenspiele“, wie in Lettland an Schulen ein Fach zur militärischen Ausbildung einzuführen.

Darin erklärte Sie, dass neben Techniken wie der Orientierung im Wald oder der Bedienung eines Maschinengwehrs auch die „psychologische Kompetenz“ geschult werden müsste. Zudem plädierte die BLLV-Präsidentin dafür, dass „Demokratiebildung“ in die Mitte des Auftrags der Schulen rücken müsse.

Jugendinfo verwies auch auf eine Pressemitteilung der GEW Bayern, in der diese erklärte, dass „Eine Militarisierung der Schule […] mit einer demokratischen und friedensorientierten Bildung unvereinbar“ sei. (pf)

Fünf Prozent?

Im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten stellte US-Außenminister Marco Rubio klar, US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben.“, wird er bei gmx.de zitiert. Allerdings müssten die Verbündeten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen: „Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben (für Verteidigung) fünf Prozent zu erreichen.“

Es ist schwer einzuschätzen, inwieweit diese Aussagen ernst gemeint sein können, schließlich geben die USA „lediglich“ 3,38 Prozent des BIP aus. Gut möglich, dass hier noch irrwitzigere Beträge in den Raum gestellt werden, um das Ziel, beim nächsten NATO-Gipfel ein neues Ausgabenziel von 3,5% des BIP zu verabschieden, als halbwegs „moderat“ erscheinen zu lassen (was es natürlich nicht ist). (jw)

Kohäsionsfonds: Mehr Mittel

Als Teil ihres Re-Arm-Europe-Plans schlug die Kommission vor, ungenutzte Mittel der Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke zu verwenden – Gelder, die eigentlich für die Angleichung der Lebensumstände in den ärmeren Mitgliedsländern vorgesehen sind. Wie sich nun herausstellt, könnten damit Teile eines ungleich höheren Gesamtbetrages abgezweigt werden als die 42 Mrd. Euro, von denen wir ursprünglich ausgingen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Das Fachportal Bruxelles2 schreibt (übersetz mit deepl.com): „Zur Unterstützung der Verteidigung schlägt die Kommission die Schaffung von zwei neuen spezifischen Zielen innerhalb des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vor, der derzeit über ein ungenutztes Budget von 204 Milliarden Euro verfügt. Das erste Ziel wird es den Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen, Mittel umzuprogrammieren, um die Produktionskapazitäten von Rüstungsunternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort zu stärken. Und das zweite Ziel ist der Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zur Förderung der militärischen Mobilität in der EU. Mit besonderem Schwerpunkt auf den östlichen Grenzregionen der Union.“ (jw)

Personenminen: Kündigung (II)

Kürzlich kündigten Litauen, Polen und Estland ihren Ausstieg aus dem Übereinkommen über Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen) an (siehe IMI-Aktuell 2025/156). Nun will laut Medienberichten auch Finnland folgen. (jw)

Karfreitagsgefecht: Rückblick

Man brauche Drohnen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten zu schützen – so wurde viele Jahre lang argumentiert. Beim bislang für die Bundeswehr blutigsten Gefecht – dem sog. Karfreitagsgefecht am 2. April 2010 – war es allerdings eher andersherum. Die Soldaten der Bundeswehr kamen bei dem Versuch unter Feuer, eine abgestüzte Drohne zu bergen. Tagesschau.de erinnert 15 Jahre später in einem Bericht, der auch die Kritik der Beteiligten und Verwundeten aufgreift, das Gefecht wäre vermeidbar gewesen – mit einem seltenen Seitenhieb auf die Informationspolitik des „Verteidigungsministeriums“:

„Die Bundeswehr schweigt zu diesen Punkten bis heute, will nichts zum Auftrag des KSK und zur Auswertung des Gefechts sagen – ‚aus Gründen der militärischen Sicherheit‘, schreibt eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf NDR-Anfrage – fast vier Jahre nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. In der offiziellen Bundeswehrgeschichtsschreibung wird das Karfreitagsgefecht weiterhin als überraschender Hinterhalt dargestellt. Viele Beteiligte fordern dagegen Transparenz, Offenheit und eine längst überfällige Aufarbeitung – auch in Bezug auf mögliche Fehler.“

Ukraine: Desertationen

Die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszwntrale für politische Bildung berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe (31.3.2025) unter der Überschrift „Jeder hat mindestens einen guten Grund dafür, abzuhauen“ über einen Beitrag in der FAZ:

„Immer wieder entfernen sich ukrainische Soldaten unerlaubt von der Truppe, stellt Robert Putzbach fest. ‚Das Phänomen macht der Armee insgesamt zu schaffen. Als Ursachen gelten Unzufriedenheit, Missstände und die fehlende Aussicht auf eine Demobilisierung. Offizielle Zahlen gibt die Militärführung dazu nicht heraus. Ukrainischen Medien zufolge dürften sich mittlerweile aber mehr als 100.000 Soldaten unerlaubt entfernt haben….'“

Ostflanke: Drohnenwall

Es hat nicht lange gedauert nachdem auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zur massiven, schuldenfinanzierten Aufrüstung zugestimmt hatte: Aus der Industrie – besser gesagt von den mittlerweile einschlägig bekannten deutschen Startups – kam schon am folgenden Tag die Forderung, an der NATO-Ostflanke mithilfe von KI und zehntausenden unbemannten Luftfahrzeugen einen „Drohnenwall“ zu errichten. N-tv.de zum Beispiel berichtete am 23.3.2025 ausführlich:

„Die Kombination von Aufklärungs- und Kampfdrohnen sei eine intelligente Sperre. Feindliche Kräfte würden bekämpft, aber eigene Truppen durchgelassen. Ein ‚Drohnenwall‘ könne damit auch Minensperren ersetzen… Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz teilte [das Rüstungs-Startup] Helsing mit, für die Ukraine weitere 6000 Kampfdrohnen zu bauen – zusätzlich zur laufenden Lieferung von 4000 Kampfdrohnen. In Süddeutschland sei die erste Produktionsanlage für eine lokale und souveräne Fertigung (‚Resilience Factory‘) in Betrieb genommen worden, heißt es.“

Hauptstichwortgeber war dabei im Beitrag von n-tv.de Grundbert Scherf, der CEO von Helsing, der auch mit der Einschätzung zitiert wird, „Dieser Drohnenwall ließe sich innerhalb eines Jahres errichten“. Am 31.3. ergänzte u.a. das Handelsblatt in seiner Printausgabe und ließ weitere neue deutsche Anbieter zu Wort kommen:

„‚Wenn wir den Auftrag haben, können wir sofort starten‘, sagt Martin Karkour, Vertriebschef des Drohnenherstellers Quantum Systems. ‚Ich halte es für möglich, dass ein Drohnenwall innerhalb eines Jahres steht, wenn alle Seiten an einem Strang ziehen und es eine Koordinationsstelle in der EU gibt.‘ Quantum beliefert bereits die Ukraine. Das Unternehmen sei laut Karkour in der Lage, die Produktion ‚innerhalb kürzester Zeit zu verdoppeln und binnen zwölf Monaten zu vervierfachen’… Vor etwa einem Jahr gründete [Quantum-CEO] Seibel dann unter dem Namen Stark eine Firma für KI-gestützte Kampfdrohnen, die bald auf den Markt kommen sollen. Stark teilte mit, ebenfalls bei einem möglichen Drohnenwall dabei sein zu wollen: „Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern zur Verteidigung der Nato beizutragen.“ Das Unternehmen verfüge bereits über eine große Fertigung in Deutschland.“

Litauen-Brigade: Indienstellung

Bislang war es „nur“ ein Bataillon unter deutscher Führung, das dauerhaft in Litauen stationiert war. Die Entscheidung, die dortige Präsenz als „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (Boris Pistorius“) auf Brigadestärke (4.800 Soldat*innen) auszubauen, bedeutet eine völlig neue Form deutscher Auslandspräsenz. Bisher rotierten die Soldat*innen in einem relativ kurzen Turnus, jetzt sollen sie für mehrere Jahre dort bleiben, einschließlich Familiennachzug und allem, was dazugehört (siehe IMI-Analyse 2023/29). Die volle Truppenstärke soll 2027 erreicht werden, heute wurde die Brigade aber bereits offiziell in Dienst gestellt, ist u.a. bei Soldat & Technik zu lesen: „Der bisherige Aufstellungsstab geht mit einem militärischen Antreten am Dienstort Vilnius zum regulären Brigadestab über. Damit wird die Brigade offiziell als militärischer Großverband des deutschen Heeres aufgestellt.“ (jw)

Geschichtsvergessen

Eine deprimierende und – unfreiwillig – treffende Überschrift liefert ein Artikel der BBC: „Germany decides to leave history in the past and prepare for war“. (jw)

Zirkon: Nuklearwaffenfähig?

So oder so ist es keine gute Nachricht, wenn ein Land neue Atom-U-Boote vom Stapel lässt und diese obendrein Hyperschall-Raketen tragen. Tagesschau.de berichtete nun am Rande über die Indienststellung eines russischen U-Boots:

„Das U-Boot mit dem Namen ‚Perm‘ soll mit Hyperschallraketen des Typs ‚Zirkon‘ ausgerüstet werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können. ‚Zirkon‘-Raketen haben eine Reichweite von 900 Kilometern und sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit nur schwer abzuwehren.“

Zweifellos besorgniserregend. Ob ‚Zirkon‘ tatsächlich nukleare Gefechtsköpfe tragen kann, scheint jedoch mal wieder unklar. Die englische Wikipedia behauptet aktuell wie verschiedene Blogs und Branchenblätter, es handle sich um eine „nuclear-capable hypersonic cruise missile“. Ausführlichere Fachpublikationen (z.B. des RUSI), die sich mit den strategischen Implikationen der neuen russischen Hyperschall-Waffe beschäftigen, sprechen eine Nuklearfähigkeit hingegen gar nicht an (und spekulieren außerdem, dass die tatsächliche Reichweite und Nutzlast niedriger sein könne, als von Russland dargestellt). Globalsecurity.org urteilt beispielsweise:

„Although not explicitly stated, there was an implication that Zircon would be tipped with a nuclear warhead. The history of the American Tomahawk sea launched cruise missile, which was deployed in both nuclear and convetional variants, makes this entirely plausible.“

Ganz offensichtlich ist wieder mehr gegenseitige Rüstungskontrolle notwendig, um solche Unsicherheiten – und womöglich auch Panikmache und sich dadurch beschleunigende Rüstungswettläufe – einzudämmen.

„hybride Kriegsführung“: Begriffskritik

David Goeßmann unterzieht den Vorwurf der „hybriden Kriegführung“, der häufig gegenüber Russland erhoben wird, bei Telepolis einer kritischen Prüfung, die sich auch grundsätzlicher dem dahinterstehenden Konzept widmet:

„Denn das Konzept des hybriden Kriegs geht ja von einer Mischung von regulären und irregulären, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmitteln aus. Zu den Mitteln der gemischten Kriegsführung gehören neben den klassischen Militäreinsätzen „Aktionen in Grauzonen“, die den zivilen Bereich (Politik, Ökonomie, öffentliche Meinung) betreffen, wobei die Urheberschaft oft verschleiert wird. Dazu zählen u.a. Spionage, Sabotage, Meinungsbeeinflussung, ökonomische Druckmittel oder Cyberwar. Wenn es aber keinen Krieg Russlands gegen Deutschland und andere EU-Staaten gibt, dann fehlt natürlich auch die Mischung. Genau diese Verschränkung wird aber mit dem Begriff unterstellt: nämlich, Europa befindet sich schon im Krieg mit Russland. […] Damit läuft man aber geradewegs in die gefährliche Falle, die zentrale Unterscheidung zwischen Stellvertreterkrieg und direktem Krieg – die die USA und Russland/Sowjetunion vom Kalten Krieg bis heute sehr bewusst eingehalten haben, um einen atomaren Weltkrieg zu bannen – für nichtig zu erklären. Die Abgrenzung verschwimmt nun zunehmend im Graubereich hybrider Bedrohungen.“

Grüne: Freiheitsdienst?

In die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht preschen die bayerischen Grünen nun mit ihrem Vorschlag eines „Freiheitsdienstes“ vor, dessen Kern die Welt beschreibt: „Demnach sollen alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.“ (jw)

Porsche-Holding: Beteiligungen

Auch die Holding Porsche SE der Eignerfamilien Porsche und Volkswagen erwägt einen Einstieg ins Rüstungsgeschäft, berichtet das Manager Magazin: „Das für das Portfoliomanagement zuständige Vorstandsmitglied Lutz Meschke (58) sagte explizit, dass auch Engagements im Rüstungsbereich denkbar seien. […] Für die Familienholding wäre das eine bemerkenswerte Wende. Aktuell denken viele Unternehmen, vor allem aus der Auto- und Zuliefererindustrie, über einen solchen Schritt nach. Angesichts der wenig ausgelasteten Autofabriken und der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern hoffen Hersteller hier auf lukrative Geschäftschancen. Bei der Porsche SE geht es aber um Beteiligungen.“ (jw)

Bosch: Gegen den Trend

Ob es so unglaublich viel besser ist, dass Bosch jetzt stattdessen in KI machen will, sei einmal dahingestellt. Bemerkenswert ist es aber in jedem Fall, dass das Unternehmen sich am aktuellen Trend, am Rüstungskuchen partizipieren zu wollen, augenscheinlich nicht beteiligen will. Die Heilbronner Stimme zitiert Unternehmenschef Hartung: „Wir wollen nicht, dass Bosch ein Rüstungsunternehmen wird. […] Wir machen in diesem Feld als Land nicht alles selbst, können aber führend dabei werden, KI jetzt wirklich in vielen Produkten zum Einsatz zu bringen. Das ist eine Riesenchance für Deutschland und auch für Bosch.“ (jw)

Völkerrechtslehrer für Völkerrecht

Mittlerweile haben über neunzig deutschsprachige Völkerrechtslehrer*innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, konsequent das Völkerrecht zu achten. Der Text wurde zunächst von 77 Personen unterschrieben von der FAZ veröffentlicht, findet sich aber mittlerweile (in englischer Sprache) auch auf dem Verfassungsblog.

Darin wird „die Unterstützung der Ukraine, die Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist“ begrüßt, die „nach der Abwendung der Vereinigten Staaten von Amerika von der zukünftigen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten fortgesetzt und verstärkt werden“ müsse.

Zugleich wird die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel relativ klar kritisiert, u.a. die „Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität“, was gegen deutsches und internationales Recht vorstoßen würde. Weiter heißt es in der Erklärung:

„Darüber hinaus halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung, auf welches auch das Auswärtige Amt affirmativ Bezug genommen hat, und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen. In den Versuchen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Sprechen an Universitäten zu hindern, sehen wir – ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen in der Vergangenheit – einen Verstoß gegen die im Grundgesetz und auch in internationalen Gewährleistungen der Menschenrechte verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.“

Niederlande: Aufstockung

Die FAZ berichtet über Pläne zur deutlichen Aufstockung der niederländischen Streitkräfte: „Die niederländische Regierung will die Größe ihrer Streitkräfte deutlich erhöhen. ‚Relativ kurzfristig‘ solle sie von derzeit 74.000 Beschäftigten auf 100.000 steigen, sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Zahl von 200.000, die ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium ins Gespräch brachte, sei ‚eine andere Geschichte‘, um sich auf ‚beunruhigende Szenarien vorzubereiten‘.“ (jw)

Der Fall Najib Boubaker: wieder ein Polizeitoter

Am 14.03.2025 erschoss die Polizei in Dortmund den 70-jährigen Najib Boubaker, weil er sich nach einem epileptischen Anfall weigerte vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht zu werden. Laut Berichten des nd teilte die Dortmunder Staatsanwaltschaft mit, dass die Beamt*innen von ihrer „dienstlichen Schußwaffe“ gebrauch machten, weil Boubaker mit einem „Messer hantierte“ und sich ablehnend gegenüber dem Personal des Rettungsdienstes verhielt. Er sei angeblich, trotz seiner Gehbehinderung, schnellen Schrittes mit dem Messer auf die Polizeibeamt*innen zugegangen. Nach Berichten von Augenzeug*innen aus der Nachbarschaft sei Boubakers Haus regelrecht von Polizist*innen umstellt gewesen und mehrere Schußwaffen auf ihn gerichtet worden sein. Versuche die Situation zu entschärfen wurden untersagt. Über derartige gezielte Eskalationsstrategien innerhalb von Polizeieinsätzen hat im Jahr 2023 fragdenstaat.de anhand von Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) berichtet.

In deren Recherche veröffentlichten sie interne Polizeibriefings in denen unter anderem zu mehr „Robustheit“ und Durchsetzung aufgerufen wird statt gezielt zu deeskalieren. (rs)

Autos zu Rüstung (IV)

Kürzlich wurde berichtet, vormals für die zivile Produktion vorgesehene Rheinmetall-Werke würden künftig militärische Teile bauen (siehe IMI-Aktuell 2025/103). Nun berichtet tagesschau.de, der zum Konzern gehörende Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen werde künftig ebenfalls umsatteln: „Das Werk Berlin soll – neben den Aktivitäten in der Brennstoffzellentechnologie – künftig überwiegend mechanische Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen.“ (jw)

2+4: Die Bombe verstehen?

German-Foreign-Policy.com weist auf zwei bedenkliche gestrige FAZ-Artikel hin: Michael Jonas vom German Institute for Defence and Strategic Studies der Bundeswehr will – so der Titel – „Die Bombe verstehen lernen“ – und die „Passivität in Fragen der nuklearen Abschreckung überwinden“. Vor allem Fähigkeiten zum abgestuften Nuklearwaffeneinsatz haben es ihm angetan, hierfür gelte es, „die eigene Bevölkerung zu überzeugen.“ Man müsse sich von der „Illusion, dass Sicherheit allein durch Diplomatie und Rüstungskontrolle gewährleistet werden könne“ verabschieden. Es sei unter bestimmten Umständen „ein abgestufter Einsatz von Nuklearwaffen auf dem Gefechtsfeld naheliegend, unter bestimmten Umständen gar unvermeidlich.“

Ergänzt wird dies durch einen zweiten Beitrag mit dem Titel „Deutschland muss alte Fesseln lösen“. Er fordert ernsthaft, die „Deutsche Wehrhaftigkeit gebietet einen Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag.“ In ihm hat sich Deutschland zu einem Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine maximale Truppengröße der Bundeswehr von 370.000 Soldat*innen verpflichtet. „Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken […], so brauchte es die Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands.“ Die Einhaltung internationaler Verträge sei prinzipiell schon wichtig, die Umstände hätten sich jedoch geändert, weshalb: „Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigem Vertragspartner dient, kann keinen Bestand haben.“ (jw)

Langguth Antriebe: Schwenk

Auch die Langguth Antriebe GmbH, ein führender Anbieter von Antriebslösungen für industrielle Anwendungen, vollzieht einen Schwenk. Die Europäische Sicherheit & Technik zitiert Geschäftsführer Gernot Ramsauer: „Wir waren auch in der Vergangenheit mit Anfragen aus dem Rüstungssektor konfrontiert, hatten solche Kooperationen jedoch bisher abgelehnt – auch aus ethischen Gründen. Doch die weltpolitische Sicherheitslage hat sich verändert. Wir sehen, dass es sinnvoll sein kann, einen Beitrag zur Schutzfähigkeit unseres Landes zu leisten. Als mittelständisches deutsches Unternehmen müssen wir umdenken und neue Wege gehen.“ (jw)

Von ReArm zur Readiness

Das Anfang März von EU-Kommissionspräsidentin verkündete ReArm-Programm sieht eine umfassende Militarisierung vor (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Kritik kam vor allem aus Spanien und Italien. Als Reaktion werde nun das Branding geändert, von „ReArm“ zu „Readiness 2030“, berichtet euronews. (jw)

F-47: Abgespeckt

Mit dem Bau der nächsten Generation Tarnkappenjets beauftragte US-Präsident Donald Trump Boeing, berichtet Breakingdefense. Als Auslieferungsdatum wird irgendwann in den 2030ern angepeilt, wobei Trumps Aussagen, Verbündete könnten das Kampfflugzeug eventuell lediglich in einer abgespeckten Version erwerben, besonders aufhorchen ließ: „However, he hinted for the first time ever that the United States will consider selling ‚toned down‘ versions of the F-47 to ‚certain‘ allies — a break from how the F-47’s predecessor, the F-22, was barred from exports. (Trump also noted ‚We like to tone them down by about 10 percent, which probably makes sense, because someday maybe they’re not our allies.‘)“ (jw) 

Baerbock in Syrien

Die Pläne der Bundesregierung – die mit großer Wahrscheinlichkeit von der noch amtierenden Außenministerin selbst stammen – Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu installieren, überschatten auch die Berichterstattung über ihre aktuelle Reise in den Libanon und nach Syrien. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung:

„Bei der Nahostreise der Außenministerin sollte es um die Zukunft Libanons und Syriens gehen. Tatsächlich aber steht Baerbocks persönliche Zukunft im Fokus… Doch nicht die Zukunft der Arabischen Republik Syrien steht im Mittelpunkt der Reise. Vielmehr dreht sich gerade alles um die berufliche Zukunft von Annalena Baerbock. Als am Dienstag bekannt wurde, dass die Noch-Außenministerin Deutschland verlässt, um von September an Präsidentin der UN-Generalversammlung zu werden, hagelte es Kritik.“

Die Kritik ist in Teilen berechtigt und wirkt in Teilen latent frauenfeindlich. Halbwegs sachlich formuliert das noch Florian Warweg auf den Nachdenkseiten:

„Eine Position wie die der Präsidentin der UN-Vollversammlung, die wie wenige andere in der UN insbesondere vermittelnde Brückenbauer-Qualitäten zwischen den in ihren Interessen völlig unterschiedlichen 193 UN-Mitgliedsländern fordert, wird nun durch die Bundesregierung mit einer Person ohne jede formelle diplomatische Ausbildung besetzt, die für das genaue Gegenteil steht: Ausgeprägte westliche Werte-Arroganz, völlige Selbstreferenz und EU-Zentrismus, keinerlei Auslandserfahrung im „Globalen Süden“, keinerlei Sprachkenntnisse (von ihrem prekären Englisch mal abgesehen) sowie auch sonst keinerlei Fachexpertise zu Asien, Afrika oder Lateinamerika – dem Großteil der Weltbevölkerung.“

Tatsächlich war auch die Kritik Baerbocks an den jüngsten, äußerst tödlichen Luftschlägen Israels auf Gaza mit 500 Toten in zwei Tagen wieder äußerst verhalten.

Formaler Anlass der Reise nach Syrien war die Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Damaskus. Diese kommentiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland so:

„Es ist eine ausgestreckte Hand an die neuen Machthaber in Syrien, ein Zeichen des Vertrauens, dass die alte Diktatur von Baschar al-Assad nicht von einer neuen abgelöst wird. Denn dass dieser Prozess in die richtige Richtung läuft, ist längst nicht gesagt. (…) Die Botschaftseröffnung ist die Möglichkeit für Deutschland, die Neuaufstellung aus der Nähe mitzuverfolgen. Das ist eine sehr gute Idee, über die Symbolkraft hinaus.“

Stern.de zitiert die Worte der deutsche Außenministerin zur Botschaftseröffnung:

„‚Mit dieser Botschafts-Wiedereröffnung sagen wir ganz klar: Deutschland ist zurück in Damaskus‘, sagte die Ministerin dazu.“

Die Süddeutsche Zeitung zeichnete den Hintergrund dieser Botschaftseröffnung zuvor etwas kritischer:

„Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die islamistische Hayat Tahrir al-Scham (HTS) herrscht dort ein Klima der Angst, vor allem unter Angehörigen von Minderheiten. Denn obwohl der neue De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa versprochen hat, diese zu schützen, zeichnet die Realität ein anderes Bild. Trauriger Höhepunkt war vor wenigen Wochen ein Massaker an Alawiten in der Küstenregion Latakia, ehemaliger Stammsitz der syrischen Präsidentenfamilie Assad, die selbst der alawitischen Glaubensgemeinschaft angehört.“

Tatsächlich müsste man eher von einer Kette von Massakern gesprochen werden, die um den 6. März begann und der bis zu 1.500 Zivilist*innen zum Opfer gefallen sein sollen. Keine zwei Wochen später wird den neuen Machthabern „die Hand ausgestreckt“ und hochoffiziell verkündet: „Deutschland ist zurück in Damaskus“.

Kein Beispiel für diplomatisches Geschick. Und ein weiteres Beispiel für doppelte Standards. Das Massaker von Butscha, dem etwa 500 Zivilist*innen zum Opfer gefallen sein sollen, hatte viel heftigere Reaktionen im Auswärtigen Amt und auch in der deutschen Presse hervorgerufen. Ist das Diplomatie oder Rassismus?

Wehrpflicht: Teuer

Mehrere Medien berichten über eine Veröffentlichung des arbeitgebernahen Münchner ifo-Instituts, wonach die Anwerbung Freiwilliger durch höhere Gehälter volkswirtschaftlich billiger wäre, als die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie eine Pressemitteilung des Instituts hervorhebt:

„Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht könnte die Zahl der aktiven Soldaten um 195.000 erhöhen. Gleichzeitig würde dies Staatsausgaben von etwa 3,2 Milliarden Euro und volkswirtschaftliche Kosten von 17,1 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei höheren Wehrdienst-Gehältern auf privatwirtschaftlichem Niveau wären die Staatsausgaben höher (7,7 Milliarden Euro), die volkswirtschaftlichen Kosten aber deutlich niedriger (9,4 Milliarden Euro). Bei der Wehrpflicht stünde ein deutlich größerer Teil junger Menschen erst später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Damit könnten sie erst später beginnen, Humankapital und Vermögen aufzubauen. Dadurch entstehen volkswirtschaftliche Kosten.“

Anlass für die Pressemitteilung, die u.a. Zeit Online aufgreift, war die ifo-Publikation „Geopolitische Risiken für Deutschland und Europa – was bedeuten sie für die Wirtschaft?“. Bereits im Juli 2024 hatte das ifo Institut vorgerechnet, dass die „Wiedereinführung der Wehrpflicht […] die Volkswirtschaft bis zu 70 Milliarden Euro kosten“ könnte.

Vileda-Freudenberg: Back on Track

Auch der Vileda-Hersteller Freudenberg prüft laut Handelsblatt, das – historisch wohlbegründete – Verbot, sich als Zulieferer der Rüstungisnudstrie zu betätigen, einzukassieren: „Bisher verbieten die Statuten des Familienunternehmens Zulieferungen für die Verteidigungsindustrie. Das könnte sich bald ändern. […] Die Entscheidung ist heikel. Freudenberg hat im Zweiten Weltkrieg Rüstungskomponenten produziert. Zwangsarbeiter fertigten zum Beispiel in Schopfheim den sogenannten Simmerring für Rüstungsgüter.“ Zitiert wird Firmenchef Sohi; „Ich kann mir mit unseren 42 Marktsegmenten nicht vorstellen, dass wir nicht von dem geplanten Sondervermögen in Deutschland profitieren werden.“ (jw)

Frankreich: Rüstungssparbuch

Es gibt nichts, was es heutzutage nicht gibt. Die französische Regierung beziffere den  Kapitalbedarf des französischen Ver­teidigungssektors auf rund fünf Milliarden Euro, um die Produktionslinien wie geplant ausbauen zu können. Als ein Weg, dieses Geld zu mobilisieren, plane Frankreich laut FAZ ein „Rüstungssparbuch“ für die Bevölkerung, die „Schaffung eines Anlageprodukts, mit dem man 450 Millionen Euro an Ersparnissen mobilisieren wolle. Der Mindestbetrag betrage 500 Euro und der Höchstbetrag ‚einige Tausend Euro‘.“ (jw)

Brand auf Truppenübungsplatz

Mit dem wochenlangen Moorbrand bei Meppen ist dieses Ereignis zwar nicht zu vergleichen. Allerdings kommt es immer wieder zu größeren und kleineren Bränden bei Übungen auf Truppenübungsplätzen. Diesmal ist der Truppenübungsplatz Ohrdruf im Landkreis Gotha betroffen, wie u.a. der MDR berichtet. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Ansonsten sind die Informationen dürftig: Bei einer Übung habe sich trockenes Gras entzündet, „[r]iesige Rauchwolken waren weithin zu sehen“.

Bye Bye SACEUR?

Die USA scheinen zu erwägen, eine der zentralen Schaltstellen innerhalb der NATO zu räumen – und damit ihre schrittweise Abkehr vom Militärbündnisses weiter zu forcieren. Soldat und Technik scheibt: „Die Regierung Trump erwägt nach einem Bericht des amerikanischen Fernsehsenders NBC, die Besetzung der Position des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) durch die USA nach 75 Jahren aufzugeben. Dies soll Teil einer größeren Umstrukturierung von höheren Kommandos und Hauptquartieren sein, um Geld und Personal einzusparen.“ (jw)

„Kriegstüchtigkeit“: Aktionswoche

Connection e.V. ruft mit zahlreichen weiteren Organisationen anlässlich des Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) zu einer Aktionswoche auf:

„Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung
Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer ’neuen Wehrpflicht‘ oder einer ‚allgemeinen Dienstpflicht‘.“

Weißbuch: Abkopplung

Das gestern veröffentlichte Weißbuch zur europäischen Verteidigung greift unter anderem die bereits Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge zur Aufrüstung Europas auf (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Deutlich wird dabei das Bestreben, sich in Schlüsselbereichen von den USA so weit als möglich abzukoppeln (ausführliche Analyse folgt). (jw)

Kriegskredite und LINKE: Appell

In Bremen wird davon ausgegangen, dass die Landesregierung trotz Beteiligung der LINKEN der geplanten Grundgesetzänderung zur (unbegrenzten) Aushebelung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zustimmen wird – auch aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es entsprechende Signale von Seiten der LINKEN. Dagegen gibt es parteiintern Widerstand, unter sage-nein.de haben bislang über 2.000 Parteimitglieder einen entsprechenden Appell unterzeichnet.

Rechnungshof: Kritik

Noch während der laufenden Verhandlungen über die nun beschlossene Grundgesetzänderung hatte auch der Bundesrechnungshof vor der Aufhebung der Schuldenbremse gewarnt:

„Zwei Gesetzesentwürfe sehen vor, mit einer Bereichsausnahme einen Teil der Verteidigungsausgaben dauerhaft durch Kredite zu finanzieren, deren Höhe nach oben offen ist. Überschreiten danach diese Ausgaben 1 bzw. 1,5 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden sie nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, dürften also über Kredite finanziert werden. Dies könnte bis 2035 zu einer weiteren Verschuldung von über 1 Billion Euro führen – zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro. Bereits dadurch kann die Schuldenbremse ihre Schutzwirkung für zukünftige Generationen einbüßen.“

Waffenruhe: nicht in Kraft

Viele deutsche Medien und Kommentator*innen werten die auch in der vergangenen Nact anhaltenden Luftangriffe Russlands auf ukrainische Infrastrukturen als Beweis, dass Putin nicht an einem Waffenstillstand interessiert wäre, diesen bereits gebrochen oder Zusagen nicht eingehalten hätte. Diese Position wird auch von der Bundesregierung befördert, wie u.a. dem „Liveblog“ bei Tagesschau.de zu entnehmen ist:

„Die Bundesregierung sieht keinen Hinweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich an Zusagen für eine Waffenruhe für Energieanlagen hält. ‚Den Ankündigungen sind bislang keine Taten gefolgt‘, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. ‚Was wir … in der Nacht beobachtet haben, ist, dass von einer Waffenruhe im Augenblick noch nicht die Rede sein kann‘, fügte er hinzu.“

Derselbe Liveblog berichtet, dass auch die Ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland, u.a. auf ein „Öllager in der russischen Region Krasnodar“, weitergegangen wären.

So wünschenswert es wäre, dass die sehr begrenzte Waffenruhe, der beide Seiten im Grundsatz zugestimmt haben, sofort in Kraft treten oder auch nur einseitig als Zeichen des „guten Willens“ umgesetzt würde – Das ist leider nicht der Fall, wie einem weiteren Beitrag bei Tagesschau.de vom selben Tag eindeutig zu entnehmen ist:

„Noch am Dienstagabend gab Präsident Wolodymyr Selenskyj eine 30-minütige Online-Pressekonferenz. Dabei wiederholte er, dass sein Land zu einer Waffenruhe bereit sei. Das gelte auch, wenn diese auf Luftschläge auf Objekte der Energie-Infrastruktur beschränkt sein sollte. […] ‚Natürlich müssen wir erst die Details kennen‘, so der ukrainische Präsident zu einer möglichen Zustimmung der Ukraine. Das betreffe insbesondere die Frage, wie so eine Waffenruhe unabhängig überwacht werde.“

Auch aus Sicht der Ukraine müssen also noch Details geklärt werden und ist die Waffenruhe noch nicht in Kraft. Wer vor diesem Hintergrund davon spricht, dass Russland sich nicht an seine Zusagen halte, vermittelt bewusst zumindest einen falschen Eindruck. Ob es das bewusste Ziel solcher verzerrter Darstellungen ist oder nicht: die Verhandlungen über eine Waffenruhe werden damit letztlich sabotiert.

GG und „Nachrichtendienste“

Was für Pflege, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz über Jahre nicht gemacht wurde, wurde nun mit der Grundgesetzänderung nicht nur für Militär und Rüstung, sondern auch die Nachrichtendienste durchgesetzt und in der Verfassung Deutschlands verankert: „Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen“ (lto-online.de).

Das bedeutet, eine in der Verfassung verankerte Ermächtigung, zur zeitlich und in der Höhe unbegrenzten Aufnahme von Schulden für die Stärkung der Nachrichtendienste „zur Abwehr innerer und äußerer Bedrohungen“. Diesen erweiterten Verteidigungsbegriff, der auch Zivilschutz, Nachrichtendienste und „Cybersicherheit“ umfasst, hatten die Grünen als Bedingung für ihre Zustimmung durchgesetzt. Dass sich damit die Grünen für eine massive Stärkung und Aufwertung deutscher Geheimdienste stark gemacht haben, bedeutet eine weitere 180°-Wende dieser Partei, die den Geheimdiensten früher eher skeptisch gegenüberstanden. Mit dieser Forderung dürften sie allerdings gerade auch bei der CDU/CSU offene Türen eingerannt haben. Schließlich forderten diese bereits in ihrem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ vom Februar 2024 als einen von 28 Punkten zur gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit:

„7. die Nachrichtendienste durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie mit unseren Partnern auf Augenhöhe zusammenarbeiten und Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können“

Rheinmetall: Kursralley

Rheinmetall stehe auf Grund der Kursgewinne der letzten Monate ggf. kurz vor der Aufnahme in den Eurozonen-Leitindex „EuroStoxx 50“, berichtete finanzen.net – just an dem Tag, an dem der abgewählte Bundestag per Grundgesetzänderung den Weg für Kriegskredite freigemacht hat. Weiter heißt es dort:

„Die Rheinmetall-Aktien sind seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Aufwind. Zuletzt hatte die Aussicht auf milliardenschwere Rüstungsinvestitionen Deutschlands für noch mehr Schwung gesorgt. Allein 2025 haben die Aktien ihren Wert schon mehr als verdoppelt auf 1.368 Euro. Vor Kriegsbeginn im Februar 2022 hatten sie noch um die 100 Euro gekostet.“

Rüstungspaket: „Demokratie-GAU“

In einem bissigen Kommentar bei Telepolis bezeichnet Harald Neuber die Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung Deutschlands als „Demokratie-GAU“:

„So wird die heutige Grundgesetzänderung und die faktische Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland als ein weiterer disruptiver Moment in die Geschichte unserer erodierenden bundesrepublikanischen Demokratie eingehen. […] Wir haben heute einen abgewählten Bundestag erlebt, der über den Finanzrahmen einer künftigen Regierung entschieden hat, mit einer Mehrheit, die offiziell nicht mehr den Wählerwillen repräsentiert, für eine Regierung, die noch nicht gebildet ist, und einen Kanzler Friedrich Merz, der noch nicht gewählt ist. […] Wer bisher von Politikverdrossenheit sprach, muss angesichts dieses Vorgangs aufschreien. Die Delegitimierung des parlamentarischen Systems ist ein großes Stück vorangekommen.“

Personenminen: Kündigung

Wie u.a. hartpunkt.de heute berichtet, planen Litauen, Polen und Estland den Austritt aus dem Übereinkommen über Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen): „Die militärische Bedrohung der an Weißrussland und Russland angrenzenden Länder durch Russland habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so dass es wichtig sei, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, schreibt das litauische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.“ (jw)

Wehrpflicht & Dienstpflicht

Falls es zur Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen sollte, wird dies mit Sicherheit auch mit einer alternativen zivilen Dienstpflicht einhergehen. Der Verdacht liegt nahe, dass dann auch die Dienstverpflichteten in die im Rahmen des Operationsplans Deutschland aktuell laufenden Planungen für den Kriegsfall mit Russland einbezogen werden.

Dies bestätigt sich zum Beispiel anhand von Aussagen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die laut Deutschem Ärzteblatt (unter Berufung auf die Augsburger Allgemeine) ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall fordert. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft.“

Sie habe in Bayern bereits die Kliniken gebeten, über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall Auskunft zu geben. Dabei aufgedeckte Defizite könnten dann perspektivisch, so scheint es Gerlach vorzuschweben, mit Dienstverpflichteten aufgefüllt werden: „Wir sollten dabei nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht reden, sondern auch über einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt.“ (jw)

Weber: Kriegswirtschaft

Seine Auffassung, was so alles zu einer Kriegswirtschaft dazugehört, gab der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Interview mit der Welt zum Besten: „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“ (jw)

IMI im SWR Feature zum Thema Schuldenbremse

Letzte Woche führte die SWR Journalistin Judith Hüwelmeier ein Interview mit Tobias Pflüger und Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung über die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die morgen im Bundestag abgestimmt werden soll. Der Beitrag ist ab sofort, inklusive dreiminütigen Audio auf der Seite des SWR und der Tagesschau abrufbar. (rs)

Kriegsdienstverweigerung: Aufwärtstrend!

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat sich die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Laut den Zahlen des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFZA) seien im letzten Jahr 2241 Anträge eingegangen, wohingegen 2023 noch 1079 Anträge eingegangen sind. Allein dieses Jahr gingen bereits 433 Anträge ein, was auf das gesamte laufende Jahr hochgerechnet eine Zunahme auf insgesamt 2598 Anträge bedeuten könnte. Im letzten Jahr stellten 79 Soldaten, 720 Reservisten und 625 Ungediente einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, Anfang diesen Jahres gingen 29 Anträge von Soldaten, 241 von Reservisten und 163 von Ungedienten ein. (rs)

OPLAN: Verwundetentransporte

Mit dem Operationsplan Deutschland breitet sich die Bundeswehr in Friedenszeiten auf einen Krieg (mit Russland) vor (siehe IMI-Analyse 2024/18). Dabei sollen auch logistische Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert werden. Rheinmetall erhielt bereits den Auftrag für 260 Millionen Euro die Unterbringung und Verpflegung „durchreisender“ Truppen zu planen. Auch zivile unternehmen werden ins Boot geholt, berichtet die Welt. Weil Kapazitäten für den Rücktransport von der Ostfront von täglich 1.000 Verwundeten aufgebaut werden sollen, seien für die Bahn seien „konvertierbare ICE-Waggons“ geplant, die „als ‚Bettenwagen‘ dem Rücktransport von Verwundeten dienen sollen.“ (jw)

Antrag: Umfassende Ausnahmen

„Dank“ der Grünen wurden die Ausnahmetatbestände für sicherheitsrelevante Ausgaben, die von der Schulendbremse ab Ausgaben über 1% des BIP ausgenommen werden und am Dienstag im Bundestag verabschiedet werden sollen, noch einmal deutlich erweitert (hier der zur Abstimmung stehende Antrag). Laut Legal Tribune Online soll dies nun auch Ausgaben in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten umfassen (also v.a. die Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine). (jw)

EU-Militarisierung: Int. Appell

Dass 18 im deutschen Fernsehen als „Experten“ wohlbekannte „Wissenschaftler“ einen Appell veröffentlicht haben, wonach „die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben“ dürfe (vgl. „koste es, was es wolle“), erfuhr einige Resonanz. Deutlich weniger Resonanz erhielt ein internationales Manifest hunderter Wissenschaftler*innen, das mit eindrücklichen Worten und Argumenten vor der Militarisierung der EU warnt:

„…we believe that today it is the moral and civic obligation of any person of good will to raise their voice against the call for a European militarization, and urge dialogue, tolerance, and diplomacy. Abrupt militarization does not preserve peace; it leads to war…
Scared by the Russian attack on Ukraine and by the recent repositioning of the United States, Europe feels sidelined and fears that its peace and prosperity could be at risks. Politicians are reacting in a short-sighted manner with a call to mobilize, on a continental scale, a colossal amount of resources to produce more tools of death and destruction. On March 4, 2025, the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, released the „ReArm Europe Plan“, stating that “Europe is ready and able to act with the speed and ambition that is needed. […] We are in an era of rearmament. And Europe is ready to massively boost its defense spending.” The military industry, which has vast resources and powerful influence on politicians and the media, blows on the fire of an openly belligerent narrative. The ‚fear of Russia‘ is stirred up as a bogeyman, conveniently ignoring that Russia has a GDP lower than Italy alone.“

EU-Paket: IMI-Cartoon

Insgesamt 800 Mrd. Euro will die Europäische Union mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmenpaket für die Aufrüstung mobilisieren (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Rheinmetall: Raketen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall stellt sich immer breiter auf. Nun soll laut dem Fachportal hartpunkt.de Chef Armin Papperger auch angegeben haben, der Konzern wolle auch in den Bau von Raketenmotoren einsteigen: „Man plane mit Motoren für Reichweiten von 50 bis 500 Kilometern. Überdies sei die Ausrüstung vorhanden, um Motoren für Raketen herzustellen, die womöglich auch Reichweiten von mehr als 2.000 Kilometern realisieren können.“ (jw)

Rüstungs-Startups: Alpine Eagle

„Alpine Eagle heißt […] das Verteidigungs-Start-up von Jan-Hendrik Boelens und Timo Breuer, das beide nun deutlich bekannter machen wollen“, schreibt handelsblatt.com in einem „Start-up-Check“ und kommt damit ganz offen dem Wunsch der beiden Gründer nach, die Drohnen zur Drohnenabwehr entwickeln. Der Artikel könnte auch eine Selbstdarstellung des neuen Münchner Unternehmens sein, beleuchtet aber nebenher auch ein wenig die Riskio-Kapital-Strukturen, die sich gegenwärtig in und um die deutsche Startup-Szene im Rüstungsbereich formieren. Genannt werden als Produzenten die (häufig zusammen genannten) Startups Arx Robotics und Quantum Systems sowie der Branchenprimus Helsing – alle drei ebenfalls im Großraum München ansässig. Als Risikokapitalgeber werden HCVC aus Frankreich, General Catalyst aus den USA, IQ Capital aus London und HTGF aus Deutschland genannt (eine Liste weiterer Risiko-Kapital-Geber im Rüstungsbereich findet sich hier).

Erstaunlich offen geht man in dem Beitrag damit um, welche Rolle der Ukraine-Krieg auch für das Unternehmen Alpine Eagle spielt:

„‚Jetzt testen wir unser Produkt in der Ukraine, um zeigen zu können, dass es auch in der Kriegspraxis funktioniert‘, sagt Boelens.“ Außerdem habe man „die Bundeswehr als Kunden gewonnen und auch erste gemeinsame Übungen durchgeführt.“

Führungsansprüche

Europa versucht sich immer offensichtlicher nicht nur gegen China und Russland, sondern zunehmend auch gegen die USA in Stellung zu bringen. Anfang März gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Richtung vor, als sie kurz nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij angab: „Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“

Für den stets mit der Nase tief im Zeitgeist steckenden Politikprofessor Herfried Münkler erfordere dies eine Stärkung der EU-Großmächte, um künftig „besser“ durchregieren zu können. Im Tagesspiegel-Interview (via Bpb-Newsletter) forderte er: „Europa muss handlungsfähig werden und dafür müssen einige Regeln geändert werden. Zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip, das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seit Längerem schon als Vetomacht ausgenutzt wird. […] Es geht darum, das Zentrum zu stärken. […] In der jetzt sich entwickelnden machtbasierten Ordnung gibt es die Zeit nicht mehr, um monatelang nach innereuropäischen Kompromissen zu suchen.“

Und wer sitzt so im Zentrum der Union – genau. Dass Deutschland sich zur EU-Führungsmacht aufschwingen soll, wird zwar auch hierzulande seit mindestens zehn Jahren recht offen gefordert (siehe IMI-Studie 2015/02), sich dafür aber ausländischer Lautsprecher zu bedienen, ist natürlich irgendwie schicker. So breitet sich zum Beispiel der bekannte Neokonservative Robert Kagan bei Zeit Online (via Bpb-Newsletter) ausführlich über die Notwendigkeiten deutscher Führung aus: „Deutschland ist in vielerlei Hinsicht das größte und wichtigste Land in Europa. Es kann in diesem Moment die Führung übernehmen. […] Ich glaube, dass Deutschland nun Anführer der freien Welt ist. Dazu haben sie die Machtpotenziale, ökonomisch, diplomatisch und militärisch, wenn sie denn wollen. […] Ich verstehe, dass die Deutschen zögern, diese Rolle als Militärmacht und Führungsnation anzunehmen und auszufüllen. Es ist aus historischen Gründen nachvollziehbar. Ich denke, dass es für Deutschland als europäische Macht wichtig ist, ihrer Rolle gerecht zu werden und Europa zusammenzuhalten. Damit Europa den weiteren aggressiven und neoimperialen Ambitionen Putins adäquat entgegentreten kann.“ (jw)

Autos zu Rüstung (III)

Kürzlich deutete VW-Chef Oliver Blume an, man könne sich den Einstieg in den Bau von Militärfahrzeigen vorstellen (siehe IMI-Aktuell 2025/137). Da lässt sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger nicht zweimal bitten und bringt gleich einen konkreten Standort ins Spiel, wie bei ndr.de zu lesen ist: „Das VW-Werk in Osnabrück steht auf der Streichliste von Volkswagen. Nun gibt es eine neue Perspektive für den Standort: als Rüstungsfabrik. […] Konkrete Konzepte gebe es nicht, so Papperger, aber das VW-Werk in Osnabrück sei gut geeignet, um dort zum Beispiel militärische Fahrzeuge herzustellen.“ (jw)

Ministerium für deutsche Interessen?

Zuerst bei german-foreign-policy.com wurde auf den dreisten Artikel von
Christoph Heusgen,  Egon Kochanke und Rainer Müller hingewiesen, der vor einigen Tagen unter dem Titel „Ein Ministerium für deutsche Interessen“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (8.3.2025) erschien. Sie greifen eine alte Forderung auf, dass nämlich die Entwicklungshilfe (BMZ) durch ihre Eingliederung in das Auswärtige Amt (AA) vollständig in den Dienst deutscher Interessen gestellt werden soll. Die Autoren, immerhin der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Heusgen), der ehemalige Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes (Kochanke) und der Ex-Botschafter u.a. in Gabun (Müller), beklagen, die Trennung „erschwert es, unsere Interessen durchzusetzen“. „Wenn es um die Durchsetzung unserer Interessen geht, also beispielsweise, dass ein Land wie Syrien den Weg in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gehen kann […], sollte ein Ministerium alle Instrumente in der Hand haben, um Deutschland Gehör zu verschaffen.“ Deshalb sollten AA und BMZ „unter einem Dach zusammengeführt werden.“ (jw)

Fehleinschätzung

Zur u.a. von Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, vertretenen Einschätzung, Russland wäre in der Lage, in wenigen Jahren die NATO anzugreifen, äußert sich August Pradetto, emeritierter Professor der Bundeswehr-Universität in Hamburg, im Freitag: „Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Die russischen Streitkräfte sind trotz höchster Anstrengung in den letzten drei Jahren gegen die vergleichsweise schwache ukrainische Armee nicht weiter als 100 Kilometer vorgedrungen und dort stecken geblieben. […] Russland hat überhaupt keine Kapazitäten, um ein NATO-Land anzugreifen. […] Der gegenwärtige Panikmodus und der Überbietungswettbewerb in Fragen der Aufrüstung ist völlig verfehlt. […] Das Dümmste, das wir machen können, ist, uns selbst totzurüsten.“ (jw)

Bericht der Wehrbeauftragten

Der gestern vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten verweist auf acht Prozent gestiegene Bewerbungszahlen, problematisiert aber die hohe Abbrecher*innenquote. Von 18.810 eingestellten Soldat*innen hätten 5.100 (27%) die Bundeswehr bereits innerhalb der ersten sechs Monate verlassen. Bleibe dies so, könne eine „noch so erfolgreiche Personalgewinnung den Verlust nicht ausgleichen“. Bemerkenswert ist auch die Altersstruktur der Truppe, die von 32,4 Jahren (2019) auf 34 Jahre (2024) gestiegen ist. Immens ist auch der Investitionsbedarf, den der Bericht bei der Infrastruktur ausmacht: „Erhebliche Probleme gibt es nach wie vor bei der Infrastruktur. […] Der Gesamtinvestitionsbedarf im Bereich Infrastruktur belief sich nach Ende des Jahres 2024 jedoch immer noch auf rund 67 Milliarden Euro.“ (jw)

Rheinmetall: Umsatz 2024

Erwartungsgemäß stieg der Umsatz von Rheinmetall auch 2024 weiter rapide an, wobei die Militärsparte des Konzerns inzwischen für über 80 Prozent des Umsatzes verantwortlich sei (2020 waren es zB noch 63 Prozent), berichtet defence-network-com: „Der Rheinmetall-Konzern erzielte im Geschäftsjahr 2024 einen Konzernumsatz von 9.751 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahresumsatz in Höhe von 7.176 Millionen Euro erhöhten sich die Erlöse um 2.575 Millionen Euro oder 36 Prozent. […] Das Ergebnis nach Steuern stieg auf 808 Millionen Euro und übertraf damit den Vorjahreswert von 586 Millionen Euro um 38 Prozent. […] Auf dieser Grundlage wird der am 13. Mai 2025 stattfindenden Hauptversammlung vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2024 eine Dividende von 8,10 EUR je Aktie auszuzahlen, nach 5,70 EUR im Jahr zuvor.“ (jw)

Italien: Aufwuchs

Italien will seine Armee laut Soldat & Technik deutlich vergrößern: „Die italienische Regierung plant eine Verstärkung der Streitkräfte um 40.000 Mann bis 2033. […] Die italienischen Streitkräfte umfassen gegenwärtig rund 165.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 18.000 Reservisten.“ (jw)

Autos zu Rüstung (II)

Immer mehr zivile Industrien schielen auf Profite in der Rüstungsindustrie, insbesondere die schwächelnde Autoindustrie. Dazu gehört nun wohl potentiell auch Volkswagen, zumindest wenn es nach dem bei ZDF Online zitierten VW- und Porsche-Chef Oliver Blume geht: „Wir schauen uns sehr gezielt an, was dort an Notwendigkeiten ist, wenn es dann beispielsweise auch um Militärfahrzeuge gehen sollte. Da muss man das prüfen.“ (jw)

„Autonomer“ Kampfpanzer

Unter dem Titel „Wenn KI in den Krieg zieht“ berichtet Lars Lange bei Telepolis über verschiedene „Roboterpanzer“ bzw. „unbemannte Kampffahrzeuge“. Im Mittelpunkt steht dabei der Havoc 8×8 das der estnische Hersteller Milrem Robotics kürzlich auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi vorgestellt hatte.

„Das Fahrzeug verfügt über einen Hybrid-Elektro-Antrieb mit einer Reichweite von bis zu 600 Kilometern. Der Elektroantrieb ermöglicht laut dem Newsportal Hartpunkt eine nahezu geräuschlose Fortbewegung und liefert sofortiges Drehmoment. Die Höchstgeschwindigkeit wird mit 110 km/h auf Straßen und 50 km/h im Gelände angegeben. […] In Abu Dhabi wurde der Havoc mit einem Turm ausgestattet, der eine 30-mm-Kanone und einen dreifachen Raketenwerfer für Frankenburg Technologies Mk1 Boden-Luft-Miniraketen gegen Drohnen trägt. Als weitere Bewaffnungsoptionen werden der MCT-30 Turm von Kongsberg oder das Minenabwurfsystem Skorpion von Dynamit Nobel Defence genannt.“

Der Hersteller Milrem profitierte 2019/2020 im Rahmen des „European Defence Industrial Development Programme“ (EDIDP) von Forschungsgeldern der EU für die Integration verschiedener unbemannter Systeme in Gefechtsverbände. In der 2020 erschienenen Broschüre der Europa-Parlamentarierin Özlem Alev Demirel „Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung: Eine autonome Aufrüstung?“ hieß es dazu u.a.:

„Im Rahmen des EDIDP-Projekts iMUGS (s.u.) werden Roboterschwärme auf der Grundlage des Tracked Hybrid Modular Infantry System (TheMIS) von Milrem Robotics entwickelt, das auch mit Maschinengewehren und Raketenwerfern bestückt werden kann. … Im Rahmen […] des PESCO-Projekts iMUGS werden auch Systeme entwickelt, die der populären Vorstellung von Killer-Robotern nahe kommen.“

Syrien: Luftangriffe und Massaker

Syrien kommt auch unter der neuen, vom Westen hofierten Regierung nicht zur Ruhe. So berichtet u.a. tagesschau.de am 10.3.2025:

„Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer übereinstimmenden Berichten zufolge Massaker an Hunderten Zivilisten verübt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden in der Küstenregion seit Donnerstag mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit.“

Am folgenden Tag meldete u.a. Spiegel Online:

„Nach eigenen Angaben wurden in der Nacht auf Dienstag erneut Ziele im Süden Syriens angegriffen. Die Schläge scheinen vorwiegend präventiv zu sein. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht Radaranlagen, Kommandozentren und Waffenlager attackiert, teilte die israelische Armee mit. Diese hätten eine Bedrohung für den Staat Israel und dessen Streitkräfte dargestellt und seien angegriffen worden, um ‚künftige Bedrohungen‘ zu beseitigen.“

Eine Einordnung, dass solche Angriffe klar völkerrechtswidrig sind, hält der Beitrag gar nicht mehr für nötig.

Connection: Grundrecht ausgehebelt

Im Januar hatte der Bundesgerichtshof ein schlimmes Urteil gefällt, wonach Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine ausgeliefert werden dürften (vgl. IMI-Aktuell 2025/087). Nun hat Connection e.V. hierzu eine Analyse veröffentlicht:

„‚Der Bundesgerichtshof greift mit dem Beschluss das Grundrecht und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an‘, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. ‚Er schließt sich damit der Forderung der Politik an, kriegsbereit bzw. kriegstüchtig zu werden. Das ist eine Entscheidung, die den Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung betrifft.‘ Der BGH kommt im Grundsatz des Beschlusses zu der Feststellung, dass auch bei fehlendem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Ukraine ausgeliefert werden darf, da sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg befinde. Das Recht des Staates, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg militärisch zu wehren, wird also als höher erachtet, als die Entscheidung eines Individuums, sich dem Kriegsdienst zu verweigern.“ Das sieht der BGH auch für Deutschland gegeben.“

NATWISS: weiterer Appell

Auch die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NATWISS) hat einen Appell gegen den Aufrüstungskurs Deutschlands und der EU veröffentlicht („Keine neue Ära der Aufrüstung! Wir brauchen Investitionen für Klima, Frieden und Zukunft„). Darin heißt es u.a.:

„Eine gewachsene ‚Kriegstüchtigkeit‘ könnte bei kommenden Wahlen in die Hände rechtsradikaler Regierungen fallen. Unbegrenzte Rüstungsausgaben erhöhen unsere Sicherheit nicht, sondern fördern das Wettrüsten und bringen uns einem Weltkrieg näher. Wer aufrüstet, führt auch irgendwann Krieg. In Deutschland und Europa den Weg der Aufrüstung zu beschreiten, untergräbt unsere gefährdete Demokratie weiter und schadet einem zukunftsfähigen Frieden. … Eine Militarisierung der Wissenschaft und Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich nehmen der jüngeren Generation die Zukunftsperspektive auf saubere Umwelt, gute Bildung, gleichberechtigte Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Rüstung forciert einen Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und schafft Zukunftsschulden, die ökonomisch nicht zu ermessen sind.“

Weitere entsprechende Appelle finden sich hier.

SIPRI: Europa

German-Foreign-Policy.com fasst die jüngsten Statistiken des „Friedensforschungsinstituts SIPRI zusammen:

„Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten.“

Die Deutsche Welle betont demgegenüber weiterhind die führende Rolle der USA bei Produktion und Export:

„Größter Exporteur von Waffen weltweit bleiben damit die USA: 43 Prozent aller Waffen weltweit kommen aus den Vereinigten Staaten, die zwischen 2020 und 2024 an insgesamt 107 Staaten lieferten. Mathew George sagt dazu: ‚Bei den Waffenexporten sind die USA in einer einzigartigen Position: Ihr Anteil an den Exporten ist mehr als viermal so hoch wie der des zweitplatzierten Landes, Frankreich‘.“

BW: Rekrutenschwemme?

Zahlreiche ARD-Medien berichten über den Anstieg der Rekrutierungen in einzelnen Bundesländern. So meldete etwa Tagesschau.de: „Zahl der Bundeswehr-Rekruten aus Rheinland-Pfalz steigt stark“, der NDR: „Sicherheitslage: Bundeswehr kann in MV mehr Soldaten rekrutieren“, der RBB: „Hunderte Freiwillige aus der Region melden sich zum Wehrdienst“ und der SR: „201 Menschen im Saarland für Bundeswehr rekrutiert“. Ziemlich wortgleich informieren viele dieser Meldungen zugleich über die groben Bedingungen, wie sich junge Menschen zum Dienst an der Waffe verpflichten können: „Wer freiwillig Wehrdienst leistet, kann das für einen Zeitraum von 7 bis 23 Monaten tun. Zeitsoldaten und -soldatinnen dagegen verpflichten sich für mehrere Jahre“ (tagesschau.de).

Bei genauerem Hinsehen jedoch hält sich der Anstieg eher in Grenzen und, wie der NDR berichtet: „Trotz des Aufwärtstrends bliebt die Gesamtzahl der Soldaten bundesweit mit 181.167 aber nahezu stabil“.

Veteranentag: Städte

Das Jugendnetzwerk der DFG-VK hat sich die Mühe gemacht, Städte, in denen der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert werden soll, zu sammeln. Das Ganze findet sich  nach Bundesländern sortiert und auch als Karte hier.

Autos zu Rüstung

Rapide verschiebt sich das Pendel von zivilen Branchen zur Rüstungsindustrie (siehe IMI-Analyse 2025/1). Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hat dafür in der Welt das Schlagwort „Autos zu Rüstung“ in den Ring geworfen: „Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könne lauten: ‚Autos zu Rüstung‘! Anstatt einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur zu beklagen, sollten wir versuchen, Produktionseinrichtungen und vor allem Fachkräfte aus dem Automobilsektor möglichst verträglich in den Defence-Bereich zu überführen.“ (jw)

Schuldenbremse: Termine Bundestag

Wer einen Eindruck von der Tragweite der Schwarz-Roten Vorschläge zur Ausklammerung von Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse bekommen  möchte, muss sich nur vergegenwärtigen, dass rüstungsnahe Akteure überaus wohlwollend darauf reagieren. Die griephan-Briefe (Nr. 10/2025) etwa schreiben: „Wir wollen nicht den Tag vor dem Abend loben, aber der gemeinsam ausgehandelte Aufschlag der künftigen Koalitionäre stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur tatsächlichen Wehrhaftigkeit dar.“

Wichtig ist, dass sich in dem griephan-Artikel auch der wahrscheinliche Fahrplan für die diesbezügliche Abstimmung im Bundestag findet: 13.03.25: 1. Lesung Plenum, im Anschluss; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages. (jw)

Reserve: Pflicht?

Bislang ist die Teilnahme an Übungen während der sechsjährigen Beordungsphase nach Ende der Bundeswehr-Dienstzeit freiwillig. Da die Reserve aber sprunghaft von derzeit rund 50.000 auf eine Stärke von 260.000 anwachsen soll (siehe diesen Beitrag im aktuellen Ausdruck-Schwerpunkt), wird vermehrt über eine Dienstverpflichtung nachgedacht. Wie begeistert die Arbeitgeber darüber sein dürften und ob wie sich ein solches über die Dienstzeit weit hinausgehendes Verpflichtungsverhältnis auf die Attraktivität der Truppe auswirken würde, kann man sich ausmalen. Spiegel Online schreibt jedenfalls: „Im Verteidigungsministerium wird nach SPIEGEL-Informationen an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet. […]Die Planer argumentieren, wegen der zu geringen Zahl von Soldaten, die regelmäßig Reserveübungen ableisten, sei eine »Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit« nötig. […] Interne Statistiken bestätigen die Befürchtung. Derzeit nehmen jährlich nur um die 40.000 Reservisten regelmäßig an Übungen teil“. (jw)

Schlussfolgerungen: Leyen-Linie

Am 4. März 2025 präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein fünf Punkte umfassendes EU-Rüstungspaket (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Am 6. März tagten die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihren „Schlussfolgerungen des Rates“ genannten Beschlüssen die Pläne von der Leyens voll unterstützten. Die Schlussfolgerungen finden sich bei Augengeradeaus. (jw)

BIP: Prognose

Weil dies für aktuelle und künftige Militärausgaben ja immer mehr zur zentralen Bezugsgröße wird, hier eine Antwort der Bundesregierung, aus der sich die Schätzungen der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ableiten lassen: „Gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung vom 29. Januar 2025 werden in den Jahren 2025 bis 2028 Haushaltsmittel in folgender Höhe benötigt, um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitzustellen (in Mrd. Euro, Rundungsdifferenzen sind möglich):“ 2025 (88,1 Mrd. Euro); 2026 (90,8 Mrd. Euro); 2027 (93,5 Mrd. Euro); 2028 (96,3 Mrd. Euo). (jw)

Umfrage: Kriegsunwillig

Die AFP berichtet über eine Forsa-Umfrage, derzufolge die vielfach angemahnte mentale Zeitenwende augenscheinlich nicht sonderlich weit gekommen ist: „Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.“ (jw)

Gegenkonversion: Hapema

Der Trend weg von ziviler Produktion hin zur Rüstungsindustrie geht weiter (siehe IMI-Analyse 2025/01). Tagesschau Online nennt ein weiteres Beispiel: „Auch der Stanzteile-Hersteller Hapema aus Engelsbrand bei Pforzheim, der bereits für die Medizinbranche arbeitet, habe nun zusätzlich die Luft- und Raumfahrt sowie die Rüstungsindustrie im Visier, so Hapema-Juniorchefin Eva Christmann.“ (jw)

Schuldenbremse: Rüstung geht

Zuerst hieß es, noch vom alten Bundestag solle ein Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 200 Mrd. Euro verabschiedet werden – kurz darauf war bereits von 400 Mrd. Euro die Rede. Jetzt scheinen sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf verständigt zu haben, stattdessen die Schuldenbremse für alle Militärausgaben auszusetzen, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Außerdem soll ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 500 Mrd. Euro ausgelobt werden, bei dem abzuwarten bleibt, ob und wieviel davon in die Ertüchtigung militärisch relevanter Infrastruktur fließen wird. (jw)

Drohnenhersteller: pol. Kampagne

Während sich die politischen Eliten in Europa an den Krieg klammern, wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring, strotzt die Rüstungsindustrie vor Selbstbewusstsein. Der Drohnenhersteller Quantum Systems teilte am 3. März 2025 via Website und Presseverteiler mit:

In Angesicht der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage Europas, startet der führende Anbieter für Aerial Intelligence und unbemannte Systeme, Quantum Systems, eine crossmediale Kampagne zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Konkret fordert Quantum Systems, entschlossenes Handeln zur Umsetzung der Zeitenwende, beispielsweise durch die Beschaffung von mehr Drohnen für die Bundeswehr, schnellere und effizientere Beschaffungswege und den Aufbau einer europäischen Drohnenfabrik. […] Die Kampagne von Quantum Systems startet am 03. März in Berlin mit Anzeigenschaltungen, Außenwerbung und digitalen Werbemitteln. Sie wird von der Berliner Mediaagentur ZANATTA media group GmbH & Co. KG umgesetzt.“

Das Branchenportal „Europäische Sicherheit & Technik“ ergänzt:

„Mit einem neuen Hauptstadtbüro in Berlin und einem geplanten Showroom setzt Quantum Systems auf den direkten Dialog mit politischen und industriellen Partnern. ‚Unsere Kampagne und unseren Berliner Showroom wollen wir daher als Einladung an alle Entscheidungsträger in Berlin verstanden wissen, sich über den aktuellen Stand der Technologie und der realen Einsätze zu informieren‘, so Strobel [Leiter Politische Kommunikation bei Quantum Systems] weiter.“

Bereits im Mai 2022 berichtete das ZDF über das Drohnen-Unternehmen, das nach dem Russischen Einmarsch sehr schnell und unbürokratisch Drohnen an die ukrainische Armee geliefert hatte und bald auch die Bundeswehr zu seinen Kunden zählen konnte. Der heute nicht mehr abrufbare Beitrag des ZDF war damals mit einem Zitat des Firmengründers und CEOs von Quantum Systems überschrieben, das lautete: „Natürlich verdienen wir am Krieg“ (Screenshot anbei, siehe auch: IMI-Aktuell 2023/622).

EU-Aufrüstungsplan

Einen“Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorlegen, wird in der Presse gemeldet. Insgesamt soll es um 800 Mrd. Euro gehen. Außerdem mit dabei eine Lockerung der Schuldenregeln für Rüstungsinvestitionen sowie Anreize für Erhöhungen der nationalen Militärausgaben. Update: Der Fachdienst Bruxelles liefert einige weitere Details, wie Ursula  von der Leyens Rüstungspaket konkret aussehen soll. Punkt 1: Scheinbar sollen Ausgaben, die bis zu 1,5% über 2% des BIP liegen, von den Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Punkt 2: Ein kreditfinanziertes Instrument für Rüstungsbeschaffungen von 150 Mrd. Euro soll geschaffen werden. Punkt 3: Die – eigentlich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa gedachten – Gelder der Kohäsionsfonds sollen für Rüstungsausgaben genutzt werden können. Punkt 4: Weitere Details zur Mobilisierung privaten Kapitals liefert der Buxelles2-Artikel nicht. Punkt 5: Erweiterung der Fähigkeiten der Europäischen Investitionsbank für Rüstungsinvestitionen. (jw)

Rezept zur Kriegsverlängerung

Zu Überlegungen, europäische „Friedenstruppen“ sollten einen etwaigen Waffenstillstand in der Ukraine absichern, har der ehemalige Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter im N-tv-Interview eine klare Meinung: „Hier wird die Frage aufkommen, ist es realistisch anzunehmen, dass europäische Friedenstruppen einen solchen Waffenstillstand sichern – vor allen Dingen unter welchem Mandat. Ich glaube, wenn man nüchtern bedenkt, dass Russland den Krieg auch deshalb geführt hat, damit keine westlichen Truppen dort in der Ukraine stationiert werden, dann ist das ja eher ein Rezept zur Kriegsverlängerung.“ (jw)

Sondervermögen II: 400 plus X?

Gestern wurde in Medien wie zum Beispiel dem Tagesspiegel unter Berufung auf zwei „Insider“ berichtet, innerhalb von Union und SPD werde aktuell über deutlich umfangreichere Größenordnungen für ein Sondervermögen II debattiert, als die ursprünglich angepeilten 200 Mrd. Euro: Jetzt werde über 400 Mrd. Euro für die Bundeswehr nachgedacht. Hinzukommen solle ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 400 bis 500 Milliarden Euro. Es würden zwar noch andere Optionen geprüft, die Einrichtung dieser beiden Sondervermögen „gelte aber als die vielversprechendste Variante.“ Wie German-Foreign-Policy.com zurecht anmerkt, könnte auch im Infrastruktur-Sondervermögen ein guter Teil militärrelevanter Ausgaben verbunkert werden, nämlich diejenigen für „Militärische Mobilität“, der Ertüchtigung der Infrastruktur für den schnellen Transport von Truppen und Gerät nach rein militärischen Gesichtspunkten. (jw)

Weber: Kriegswirtschaft

Seine Auffassung, was so alles zu einer Kriegswirtschaft dazugehört, gab der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Interview mit der Welt zum Besten: „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“ (jw)

Trump und KI: Dystopische Aussichten

Anfang dieser Woche verbreitete US Präsident Donald Trump über seine eigene Social Media Plattform „Truth Social“ ein 30 sekündiges, KI-generiertes Video. Zu Beginn des Videos sind Kinder in zerlumpten Kleidern in Trümmern zusammen mit Soldat*innen zu sehen, im Zentrum des Bilds ist die Überschrift „Gaza 2025“ und anschließend „What’s next?“ zu lesen. In den nächsten Sekunden wird Gaza als Einkaufs- und Tourismusparadies mit Wolkenkratzern, Lofts, Yachten und goldenen Trump Statuen dargestellt. Immer wieder erscheint auch eine Person, die Regierungsberater Elon Musk ähnelt und nach Herzenslust am Strand Hummus schlemmt, umgeben von männlich gelesenen, bärtigen Bauchtänzern mit grünen Stirnbändern und Kindern, die im Geldregen tanzen. Immer wieder sind auch Autos von Tesla zu sehen. Im Hintergrund ertönt ein KI-generiertes Lied mit dem Text: „Donald Trump wird euch befreien, (…) keine Tunnel und keine Ängste mehr, Trump Gaza ist endlich da! Trump Gaza leuchtet hell, eine goldene Zukunft, ein brandneues Leben (…)“. In der Schlussszene des Videos sind Trump und eine Person, die an Benjamin Netanjahu erinnert mit unbekleideten Oberkörpern und mit Drinks in der Hand in einem Pool zu sehen.

Dieses Video ist, vor allem durch Trumps öffentlich geäußerte Vorstellungen, Gaza „aufzuräumen“, eine hochgradig dystopische und moralisch verwerfliche Provokation auf dem Rücken von Hunderttausenden von Getöteten in Gaza. (rs)

Rheinmetall: Marke geknackt

Vor etwa zehn Jahren dümpelte die Rheinmetall-Aktie noch bei rund 40 Euro herum. Mit der bereits ab 2014 einsetzenden deutlichen Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen ging es dann bis auf ca. 80 Euro am Vorabend der „Zeitenwende“ bergauf. Seiter gibt es für die Rheinmetall-Aktie kein Halten mehr: Gestern übersprang sie die symbolische Marke von 1000 Euro pro Aktie. Umso ärgerlicher ist, dass sich augenscheinlich niemand mit einer Übergewinnsteuer befassen will, die nicht einmal ohne historische Vorbilder wäre (siehe dazu IMI-Aktuell 2025/084). (jw)

Mit EU keine Verhandlungen

Über die aktuellen EU-Beschwerden, nicht in die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und den USA einbezogen zu werden, findet sich in einem neuen Artikel bei Makroskop der folgende überaus treffende Satz: „Jetzt steht die EU vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Empört wird geklagt, dass Verhandlungen ohne sie begonnen wurden. Aber wäre es nach ihren Vorstellungen gegangen, wären Verhandlungen erst gar nicht zustande gekommen.“ (jw)

IMI-Cartoon: Merz & Sozialkürzungen

Auch wenn einiges auf ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr mit 200 Mrd. Euro hindeutet, diese Gelder – die mit aktuell relativ hohen Zinsen – getilgt werden müssen, werden sich als Belastung für jeden künftigen Haushalt erweisen, nicht zuletzt, weil Rüstungsausgaben hochgradig unproduktiv sind (siehe IMI-Standpunkt 2025/008). Außerdem ist mit weiteren Steigerungen des „regulären“ Militärhaushaltes zu rechnen, was Forderungen nach Kürzungsorgien in anderen Haushalten zusätzlich befeuern dürfte, die unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz sicher nicht auf taube Ohren treffen werden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Bartels zur Wehrpflicht

Da scheint sich der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), geradezu in einen Rausch geschrieben zu haben:

„Nicht kleckern, sondern klotzen! Das muss nun das Leitmotiv für die schnelle Wehrhaftmachung Deutschlands und Europas werden. Wer den Schuss noch immer nicht gehört haben will, schläft nicht, sondern stellt sich tot.“

Kein Wunder, dass die DGAP diesen Beitrag trotzdem veröffentlicht hat. Was sie vergessen hat zu erwähnen: Bartels ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp Marine Systems und Präsident eines zentralen Lobbyverbandes der Rüstungsindustrie, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Zentrale Forderung seines Beitrages ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Verankerung dieses Ziels im kommenden Koalitionsvertrages:

„Deshalb geht für die nächste Regierung kein Weg am unverzüglichen Wiederbeleben der Wehrpflicht vorbei. Das muss in den Koalitionsvertrag, ohne Prüf-Klimbim. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es eindeutig im Grundgesetz. Da steht nicht: „… falls sich genügend Leute finden, die Lust dazu haben.“ Mindestens 250.000 Soldatinnen und Soldaten werden gebraucht. Das Personalproblem dürfte bald drängender sein als das Materialproblem.“

Sondervermögen: Gespür

Die taz findet klare Worte zum Vorhaben, noch schnell ein Sondervermögen II mit 200 Mrd. Euro zu beschließen, um im kommenden Bundestag nicht auf eine Sperrminorität zu treffen: „Verfassungsrechtlich mag es erlaubt sein, noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen zu beschließen, bis der neue konstituiert ist. Es widerspricht aber jedem demokratischen Gespür, eine so weit reichende Entscheidung zu treffen, Hunderte Milliarden Schulden aufzunehmen, bloß weil einem das Ergebnis nicht passt.“ (jw)

NATO-Struktur: Deutscher Einfluss

Die NATO feilt an einer neuen Struktur und naturgemäß wollen dabei alle Staaten mehr Einfluss. Der Blog Sicherheit & Verteidigung berichtet unter Berufung auf den Business Insider, es werde ein Ausbau der von Deutschen besetzten hochrangigen Dienstposten (etwa Kommandeurs- oder Stabschefstellen) von 22 auf 30 angestrebt. Ferner wolle man das dauerhafte Kommando über eines der zentralen NATO-Hauptquartiere: „Ein zentrales Anliegen Deutschlands ist die dauerhafte Führung des Nato-Hauptquartiers in Brunssum, das für Operationen von Ungarn bis Finnland verantwortlich ist. Derzeit wechselt sich Deutschland mit Italien ab.“ (jw)

EU-Rüstungsgipfel

Auf dem Treffen der EU-Regierungschefs am 6. März soll einiges in Sachen Rüstung auf den Weg gebracht werden – zumindest wäre das der Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Handelsblatt berichtet, sie wolle ein Finanzierungsinstrument für den Aufbau militärischer Kapazitäten schaffen (die geplante Höhe nennt der Artikel nicht, zuvor geisterten teils Beträge zwischen 500 und 700 Mrd. Euro durch die Gegend). Leyen wird direkt mit den Worten zitiert, damit sollten Fähigkeiten finanziert werden wie eine „europäische integrierte Luftverteidigung, Tief- und Präzisionsschlagfähigkeiten, Drohnen und unbemannte Flugzeuge, Raketen und Munition oder natürlich die militärische Nutzung von KI“. Woher das Geld dafür kommen soll ist ungeklärt: Im Raum stehen Schulden, die v.a. von Deutschland bislang abgelehnt wurden. Die Alternative wären Umschichtungen im EU-Haushalt – die aber in den hier wohl angedachten Dimensionen nur schwer zu bewerkstelligen sein dürften. Außerdem sollen die Pläne konkretisiert werden, Militärausgaben unter bestimmten Bedingungen von den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) auszunehmen. (jw)

CO2: Ukraine & Luftverkehr

Der Ukraine-Krieg hat große Mengen Co2-Emmissionen verursacht (siehe dazu auch unser Factsheet Klima und Krieg). Mit einem bislang wenig beachteten Phänomen beschäftigt sich eine neue Studie der University of Reading. Insgesamt habe der weltweite Luftverkehr durch den Ukraine-Krieg im Jahr 2023 gegenüber früheren Vergleichsjahren rund ein Prozent, beziehungsweise etwa 8,2 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen. Besonders verantwortlich seien Flüge zwischen Europa und Asien, die mit erheblichen Umwegen über die Arktis oder das südliche Zentralasien umgeleitet werden müssten. Dies habe zu einem Anstieg des Treibstoffverbrauchs um 14,8 Prozent geführt, berichtet der MDR. (jw)

Military Balance 2025

Neben dem Sipri-Jahresbericht gilt die Military Balance des International Institute für Strategic Studies als Referenz in Sachen Rüstung und Militärausgaben Kürzlich erschien die 2025er-Ausgabe. Im Military Balance Blog werden die 2024er Militärausgaben der EU-Staaten (zumindest scheint dies gemeint zu sein, obwohl von „European defence spending“ die Rede ist) auf 457 Mrd. Dollar beziffert, die Russlands auf 145,9 Mrd. Dollar. Die Military Balance hat unter Rüstungsbefürwortenden den Sipri-Bericht wohl vor allem deshalb als Referenz abgelöst, weil sie auch kaufkraftbereinigte Zahlen (für Russland und China) angibt. In dieser Rechnung kommt Russland 2024 auf Militärausgaben von 462 Mrd. Euro, womit sich die anvisierten Budgetsteigerungen natürlich (etwas) besser rechtfertigen lassen. Kaufkraftbereinigte Zahlen sind aber alles andere als unproblematisch: Die Military Balance gibt selber an, sie könne keine für die EU-Staaten zur Verfügung stellen und SIPRI erachtet kaufkraftbereinigte Zahlen generell als ungeeignet, weil sich die Berechnungsgrundlage ziviler Güter und Dienstleistungen zu stark von militärischen unterscheiden würden. (jw)

Cartoon: Aufrüstung

Eine eilends aus den Resten der alten Ampel-Regierung plus der Union zusammengeschusterte Koalition will wohl noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages – in dem AfD und Linkspartei eine Sperrminorität hätten – ein Sondervermögen von 200 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausloben. Und wenn sie sich bei sonst nichts einig sind, Rüstung geht immer bei fast allen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Rüstungssoli?

Die Frage, ob die wahnwitzigen Erhöhungen der Militärausgaben überhaupt Sinn machen, stellt aktuell leider kaum jemand, es geht lediglich um die Höhe und die Frage der Finanzierung. Während sich dabei die Überlegungen für ein zweites Sondervermögen im Umfang von 200 Mrd. Euro konkretisieren, schlägt der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einen anderen Weg vor. Die Berliner Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Da nun ja alle von dem Wir sprechen, das sich nun grundlegend neu orientieren muss, liegt es nahe, das über höhere Steuern insbesondere für Wohlhabende zu finanzieren – etwa über einen Rüstungs-Soli. Was wäre das sonst für ein Wir, wenn es über schlechtere öffentliche Daseinsvorsorge oder Sozialleistungen finanziert würde?“ (jw)

Französische Atomwaffen?

Angesichts der scharfen Kritik von Unionschef Friedrich Merz an den USA äußerte er sich auch darüber, womöglich müsse über Fragen nuklearer Sicherheit neu nachgedacht werden. Richtig neu ist die aktuelle Meldung des Daily Telegraphs dennoch nicht, dass Frankreich bereit sei, atomwaffenfähige Kampfjets und Atombomben nach Deutschland zu verlegen. Tatsächlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron schon lange eine Art „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals angeboten – allerdings zu seinen Bedingungen. Im Wesentlichen zeigte Paris die Bereitschaft, in seine Atomwaffenpläne auch Verbündete einzubeziehen, wollte dabei aber die volle Kontrolle behalten und finanziell entschädigt werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/004). Deutschland hingegen war durchaus bereit zu zahlen, wollte stets aber auch dafür substanzielle Mitspracherechte, was von Paris kategorisch abgelehnt wurde. Der Artikel im Daily Telegraph gibt keine Hinweise darauf, dass sich an dieser Konstellation etwas geändert hat, im Gegenteil, die zitierten Quellen bestätigen eher, dass dies aktuell zumindest nicht der Fall ist. (jw)

Flottendienstboot: Kiel gelegt

Aktuell wird berichtet, das erste von drei geplanten Flottendienstbooten (aka Spionageschiffe) sei auf Kiel gelegt worden. Ausgeblendet wird dabei völlig die recht komplexe Vorgeschichte der teuren Schiffe: Ursprünglich fanden sie sich auf einer Streichliste des Verteidigungsministeriums, woraufhin eine Reihe SPD- und CDU-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die vom Bau zu profitieren hofften, einen Brandbrief verfassten, um das Projekt wieder an den Start zu bringen. Dies war erfolgreich, das Beschaffungsprojekt wurde aber mit einem Kostendeckel von 2,1 Milliarden Euro versehen. Gegenüber dem danach mit Lürssen abgeschlossenen Vertrag äußerte der Rechnungshof – als Verschlusssache eingestufte – massive Bedenken. Vergeblich, denn bislang ist von einer Kostensteigerung von 1,2 Milliarden Euro die Rede, doch von all dem (und noch mehr) ist in der aktuellen Presseberichterstattung nichts zu lesen, aber zum Beispiel im IMI-Standpunk 2023/024. (jw)

Autos zu Panzern

In der letzten Zeit gab es zahlreiche Beispiele, bei denen vormals zivile Produktionsstätten für Rüstungszwecke übernommen wurden (siehe IMI-Analyse 2025/01). Aber auch Konzernintern verschieben sich jetzt häufig die Gewichte deutlich von zivilen zu militärischen Produktionssparten. Über ein jüngstes Beispiel berichtet n-tv: „Rheinmetall könnte zwei seiner Werke, in denen aktuell zivile Komponenten für Fahrzeuge gefertigt werden, auf die Produktion für den militärischen Bereich des Konzerns umstellen.“ (jw)

Sondervermögen II: 200 Mrd.?

Unter anderem der Stern berichtet, der wohl baldige Kanzler Friedrich Merz wolle mit SPD, Grünen und FDP Gespräche aufnehmen, um noch im alten Bundestag ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen zu verabschieden. Wegen der hierfür notwendigen Aussetzung der Schuldenbremse wäre eine erneute Grundgesetzänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich, die im kommenden Bundestag fehlen würde. Ursprünglich kam die Idee von den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bloomberg ergänzt, im Raum stehe ein Betrag von 200 Mrd. Euro für das Sondervermögen II. Am Rande wird in dem Artikel noch erwähnt, die Zinsen für deutsche Staatsanleihen seien auf 2,48% gestiegen. (jw)

KNDS: Börsengang?

Im Jahr 2015 bildeten der französische Panzerbauer Nexter und sein deutsches Pendant Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ein Joint Venture, das seither als KNDS bekannt ist. Den französischen Anteil von 50 Prozent hält der französische Staat, die andere Hälfte liegt beim Familienunternehmen KMW, das sich bislang prägnant vom anderen großen Panzerbauer, dem börsennotierten Rheinmetall-Konzern unterscheidet. Vor diesem Hintergrund sorgt die FAZ-Meldung, KNDS erwäge einen Börsengang, für Aufsehen:  „Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS erwägt zwei Insidern zufolge einen Börsengang Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres.“ (jw)

NATO-Pipeline: Osterweiterung

Die NATO verfügt über ein umfangreiches Pipelinesystem, das allerdings nur bis Deutschland reicht (siehe IMI-Standpunkt 2009/012). Schon länger wurden Überlegungen angestellt, das System auf Osteuropa zu erweitern (IMI-Aktuell 2020/334). Das scheint sich nun laut Spiegel Online zu konkretiasieren: „Insgesamt kostet das Projekt voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Megaprojekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem SPIEGEL. […] Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre taxiert“. (jw)

US-Kürzungen: Luftnummer

Kürzlich wurde unter Berufung auf die Washington Post berichtet, die USA würden jährliche Kürzungen des Militäretats um 8% planen (siehe IMI-Aktuell 2025/092). Leider scheint sich dies als Luftnummer zu entpuppen, aus dem Verteidigungsministerium heißt es nun, es würd lediglich angestrebt, Vorhaben aus der Biden-Zeit in diesem Umfang zu streichen und in neue Prioritäten umzuleiten, insbesondere die problematischen Raketenabwehrpläne (siehe IMI-Aktuell 2025/064). Antiwar.com zitiert den stellvertretenden Verteidigungsminister Robert G. Salesses (übersetzt mit deepl.com): “Das Ministerium wird eine Liste potenzieller Kompensationsmittel erstellen, die zur Finanzierung dieser Prioritäten sowie zur Neuausrichtung des Ministeriums auf seine Kernaufgabe, Kriege zu verhindern und zu gewinnen, verwendet werden könnten. Die Kompensationsmittel sollen 8 % des Haushalts der Biden-Administration für das Haushaltsjahr 2026 ausmachen, insgesamt etwa 50 Milliarden Dollar, die dann für Programme ausgegeben werden, die mit den Prioritäten von Präsident Trump übereinstimmen.“ (jw)

Bewusster Stellvertreterkrieg

Wenn Friedensbewegte sagen, die Ukraine sei bewusst zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges gemacht worden (siehe etwa IMI-Analyse 2023/08), wird ihnen gleich Kreml-Propaganda vorgeworfen, deshalb hier mal wieder aus der Feder einer Person, die dessen gänzlich unverdächtig ist. Schon zu Jahresende beschäftigte sich der bekannte Journalist David Ignatius in der Washington Post mit der Frage, weshalb die USA – trotz der u.a. von US-Generalstabschef Mark Milley bereits im Herbst 2022 getroffenen Einschätzung, dass die Ukraine keine relevanten Geländegewinne mehr machen könne –  Verhandlungsoptionen ablehnte. Die zynischen Überlegungen von Jake Sullivan, 2021-2025 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joseph Biden, beschrieb Ignatius folgenermaßen (Deepl-Übersetzung): „Es war eine vernünftige, kaltblütige Strategie für die Vereinigten Staaten – einen Gegner mit geringen Kosten für Amerika zu zermürben, während die Ukraine die Rechnung für das Schlachten bezahlte. So hätte es Sullivan nicht beschrieben, aber das war der praktische Effekt. Kissinger hätte dem zugestimmt.“ (jw)

Enforce Tac: Factsheet

Die Kampagne Enforce Tac absagen hat heute, wenige Tage vor Beginn der Rüstungsmesse in Nürnberg, eine Pressemitteilung mit angehängten Factsheets über die Messe verschickt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Als Kampagne engagierter Einzelpersonen wenden wir uns gegen die Kriegsmesse ‚Enforce Tac‘ in Nürnberg. Wir finden, dass ein Treffen der globalen Waffenindustrie, die massiv von Krieg und Völkermord profitiert, nicht in eine selbsternannte ‚Stadt des Friedens und der Menschenrechte‘ Nürnberg gehört […]. In den vergangenen Tagen erreichten bereits über 100 Protestmails gegen die Messe die Verantwortlichen von Stadt und Messe. Am kommenden Montag organisieren wir einen Demonstrationszug rund um das Messegelände. In Redebeiträgen werden unter anderem Betroffene, die durch Waffen von Firmen der Enforce Tac Familie, Freunde und Zuhause verloren haben, zu Wort kommen.“

Im angehängten Factsheet wird u.a. auf israelische Rüstungsunternehmen eingegangen, die sich auf der Enforce Tac präsentieren werden und aktiv mit dem Einsatz ihrer Waffen in den besetzten Gebieten werben. U.a. wird dort berichtet:

„Die Israel Weapon Industries Ltd. (IWI) ist seit 85 Jahren ein weltweit führendes Unternehmen, das die Israel Defence Force (IDF) mit Waffen ausrüstet, aber auch weltweit exportiert. Das Unternehmen wirbt damit, dass alle Waffen ‚in aller Welt in urbanen Gebieten und unter Extrembedingungen kampferprobt‘ seien […]. Ein bei der Enforce Tac eingeladener Aussteller, der besonders zu erwähnen ist, ist Elbit Systems. Elbit ist der größte israelische Rüstungskonzern. Besonders bekannt ist Elbit für seine todbringenden Drohnen. Mehr als 80% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee stammen von Elbit. Unter einer Zusammenstellung der zwölf tödlichsten in Gaza eingesetzten Waffen von ‚Action on armed violence‘ ist Elbit mehrfach erwähnt und es finden sich zahlreiche Belege für den Einsatz von Elbit Produkten in Völkerrechtsverbrechen. Die von Elbit hergestellten Mehrzweckbomben MPR 500 werden von Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen eingesetzt.“

Bayern: Drohnen-Hub

Das Portal defence-network.com berichtet darüber, dass in Bayern in Koopertaion mit der Universität der Bundeswehr eine „Innovationsplattform für Drohnen und Roboter ins Leben gerufen wurde:

„Die Treiber von Drohnen und Robotern – sowohl im militärischen als auch BOS-Bereich – sind in Deutschland meistens Start-Ups, wie etwa ARX Robotics oder Quantum Systems. Viele dieser Start-Ups entstanden aus dem Umfeld der Universität der Bundeswehr München, das deren gezielte Förderung bereits seit über einem Jahrzehnt betreibt. Nun soll die Unterstützung und Vernetzung der Gründer und Ideenträger in Bayern noch enger geschehen […]. Mit Unterstützung der Universität der Bundeswehr München startet der TechHUB SVI der Bayern Innovativ GmbH heute die ‚Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik‘, ‚um im bestehenden Netzwerk aus Industrie, Forschung und Anwendung gemeinsam zukunftsweisende Technologien entschlossen voranzutreiben‘, so die Mitteilung der Bayern Innovativ […]. [Die Plattform] vernetzt führende Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, die in interdisziplinären Workshops, hochkarätigen Konferenzen und zukunftsweisenden Projekten – wie dem European Defence Fund (EDF) sowie verschiedenen NATO-Programmen – eng zusammenarbeiten.“

Am selben Tag (21. Februar 2025) berichtete u.a. die Rhein Zeitung auf ihrer Titelseite: „Pistorius kündigt leichteren Zugang zu Drohnen an“. Bei seinem (auch als Wahlkampfauftritt genutzten) Besuch des Beschaffungsamtes hatte der amtierende Verteidigungsminister demnach angekündigt:

„‚Wir erhöhen die Stückzahl von bereits eingeführten Drohnen, wir erleichtern den Zugang – das ist ganz wichtig – zu handelsüblichen Drohnen auch in den einzelnen Verbänden der Truppe […]‘. Es gehe nicht mehr nur um die zentrale Beschaffung einer Drohne für alle, sondern alle sollten die Möglichkeit haben, in den Verbänden Drohnen zu beschaffen.“

Rheinmetall: Militärische Rastplätze

Die Logistikkette zur schnellen Verlegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke soll engmaschiger gestrickt werden. Zu diesem Zweck sollen eine Reihe von Rast- (Convoy Support Center – CSC) und Sammelräumen entlang der Verlegungsrouten eingerichtet werden. Für den Aufbau dieser CSCs hat nun Rheinmetall den Zuschlag über 260 Mio. Euro erhalten. Kurz und knapp auf der Bundeswehrseite, was so ein CSC bereitstellt: „Ein Convoy Support Center – CSC – ist im Grunde ein militärischer Rastplatz für die mit Kraftfahrzeugen marschierende Truppe. […] Die Logistik-Profis bieten den Einheiten alles, was sie unterwegs brauchen: Verpflegung, Betten, Treibstoff und sogar eine Werkstatt.“ (jw)

Lobby: Rüstungsspenden

Der KI-Rüstungskonzern Helsing wollte augenscheinlich nicht, dass seine kurz vor den Wahlen angebotenen Parteispenden öffentlich werden. Die verschiedenen Parteien angebotene Summe von 30.000 Euro liege „knapp unter der gesetzlichen Offenlegungsgrenze von 35.000 Euro, ab der Spenden umgehend vom Bundestag zu veröffentlichen sind“, berichtet Zeit Online. CSU, CDU und FDP hätten das Geld angenommen, die Grünen abgelehnt, anderen Parteien seien keine Beträge offeriert worden. Darüber hinaus soll Frank Sitta, Lobbyist für den Rüstungskonzern General Atomics, einem SPD-Abgeordneten per SMS angeboten haben, die Partei „für den Endspurt“ zu unterstützen. Sittas Beteuerung, dabei „keinen Hintergedanken“ gehabt zu haben, klingt mehr als schal, ist der SPD-Abgeordnete doch im Geschäftsfeld von General Atomics tätig. Laut Zeit-Recherchen soll auch die Rheinmetall-Tochter Blackned mehreren mit Rüstungsfragen befassten Bundestagsabgeordneten Geldspenden angeboten haben. (jw)

tagesschau.de: PR-Interview?

Unter dem Titel „Wir erleben eine schlimme Schuldumkehr“ veröffentlichte tagesschau.de ein Interview mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, über die Gespräche zwischen USA und Russland in Riad – auf das auch die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vom 19.2.2025 verweist. Einen ehemaligen deutschen Botschafter als „Experten“ zu interviewen, scheint durchaus legitim und mag auch Sinn machen. Zudem wird angegeben, dass von Fritsch heute Partner der „Consultingagentur Berlin Global Advisors“ ist – eine GmbH die weltweit Unternehmen und Regierungen berät, für diese PR betreibt und eine Nähe zur NATO und zur Atlantik-Brücke aufweist. Insofern ist durchaus in Zweifel zu ziehen, ob es sich hier um eine unabhängige Fachmeinung handelt, oder um bezahlte PR. Entsprechend plakativ sind jedenfalls die aufgestellten Behauptungen, die z.B. bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Verhandlungsbereitschaft Russlands hart an der Grenze zur Falschbehauptung liegen:

„Bei manchen Äußerungen aus Washington hat man das Gefühl, hier spricht die Handpuppe des Bauchredners Putin. Es wird genau das russische Narrativ übernommen und es werden die alten Lügengeschichten neu aufgetischt. […] Es wäre richtig, diesen schrecklichen Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Nur hat Russland sich bislang konsequent einem tatsächlichen Dialog verweigert.“

USA: Budgetkürzungen

Die Washington Post berichtet, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Pentagon-Spitze angewiesen, Pläne für Kürzungen im Umfang von jeweils 8 Prozent für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Antiwar.com hat kurz nachgerechnet: „The Pentagon budget for 2025 is about $850 billion, and an 8% cut for five years would bring it down to roughly $560 billion, a reduction of $290 billion.“ (jw)

Enforce-Tac absagen!

Von 24. bis 26. Februar wird in Nürnberg mit Enforce-Tac eine der größten Rüstungsmessen in Deutschland stattfinden. Auf der Homepage des Veranstalters ist von „Vorfreude“ die Rede. Außerdem heißt es dort:

„Die Enforce Tac ist eine zulassungsbeschränkte Fachmesse und nur für ein ausgewähltes Publikum zugänglich. Zutritt erhalten ausschließlich Angehörige der Streitkräfte sowie von Behörden und Organisationen mit polizeilichen Sicherheitsaufgaben. Diese exklusive Ausrichtung garantiert eine hochspezialisierte, zielgerichtete Atmosphäre, die den professionellen Austausch fördert und gleichzeitig höchste Sicherheitsstandards wahrt.“

Es gab bereits im Vorfeld den Aufruf, die Messe abzusagen. Nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, ist nun Protest angesagt, und zwar am 24. Februar (dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine) um 16h am U-Bahnhof Messe. Die Aufrufenden schreiben hierzu:

„Die Enforce-Tac ist eine vom 24. bis zum 26. Februar 2025 auf dem Nürnberger Messegelände stattfindende Kriegs- und Rüstungsmesse. Über 900 Unternehmen aus mehr als 40 Ländern werden hier ihre tödlichen Produkte bewerben und verkaufen. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen: Elbit-Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung.

Die Veranstalter fordern von der Stadt Nürnberg:

– Enforce Tac absagen! Keine Kriegsmessen in Nürnberg, keine Verkaufsplattform für Krieg in unserer Stadt! Zivilklausel für die Messe: Städtische Räume dürfen nur für friedliche Zwecke genutzt werden!

– Stoppt die tödlichen Produktionsketten hier in Nürnberg! Stopp der Zusammenarbeit von Elbit Systems und Diehl Defense!

– Rüstungsunternehmen und Militär raus aus FAU und Technischer Universität Nürnberg: Zivilklauseln für alle Hochschulen! Nein zum „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“!“

Mehr dazu unter: https://friedensforum-nuernberg.de/Veranstaltung/enforce-tac-absagen/

EIB: Litauen-Brigade

Lange war es der Europäischen Investitionsbank (EIB) untersagt, Gelder in den Militärbereich zu verleihen, was aber kürzlich geändert wurde (siehe IMI-Aktuell 2024/691). Im Januar 2025 wurde dann eine Verdopplung des diesbezüglichen Budgets von 1 Mrd. Euro (2024) auf 2 Mrd. Euro in diesem Jahr angekündigt – allerdings sollten die Gelder weiter „nur“ für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) vergeben werden können (siehe IMI-Aktuell 2025/040). Wie sich dieser Vorsatz mit einem aktuellen litauischen Antrag verträgt bzw. wo dort eine zivile Komponente enthalten sein soll, wäre einmal interessant zu erfahren. Beim Bundeswehrverband heißt es dazu: „Litauen beantragt für den Aufbau des dort geplanten Bundeswehr-Stützpunkts Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank (EIB).“ (jw)

Rüstungsstartups: Deutschland EU-Spitze

N-tv (via Bpb-Newsletter) zufolge ist Deutschland Spitzenreiter in Europa, was Risikokapital für Rüstungs-Startups anbelangt: „Rund 1,3 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 1,25 Milliarden Euro) steckten Risikokapitalgeber 2024 in deutsche Startups, die Hightech-Lösungen für Europas Sicherheit entwickeln. […] Deutschlands Spitzenposition geht dabei vor allem auf einen einzigen Deal zurück: die Rekordfinanzierung für das Münchner Rüstungs-Startup Helsing. Die Firma sammelte im Juli 2024 rund 450 Millionen. […] Helsing stattet technologisch überholte Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz aus, etwa Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Panzer.“ (jw)

EU: Waffenpaket

Politico zufolge bereite die Europäische Union ein weiteres Waffenpaket im Wert von 6 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine vor. Das Paket könne ggf. auf bis zu 10 Mrd. Euro umfassen, so das Nachrichtenportal weiter. Ob das Ganze allerdings als EU-Paket kommen werde oder von einzelnen Staaten zusammengeschnürt werde, sei angesichts des bisherigen ungarischen Widerstands unklar. (jw)

KDV: Abhängig

Ein übles Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. Menschen dürfen trotz einer Kriegsdienstverweigerung in Kriegsgebiete unter bestimmten Bedingungen ausgeliefert werden. Eine ausführliche Analyse dazu findet sich bei Legal Tribute Online: „Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen steht einer Auslieferung nicht entgegen, wenn das Heimatland – hier: Ukraine – völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Kriegsdienstverweigerungsrecht deshalb nicht gewährleistet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 16.01.2025, Az. 4 ARs 11/24).“ (jw)

Fallschirmjäger: Mordserie in Rotenburg

Unter anderem die FAZ berichtet über eine Mordserie des 33-jährigen Bundeswehr Fallschirmjägers Florian G., der den neuen Partner seiner Ex-Frau, sowie dessen Mutter und die beste FreundIn seiner Ex-Frau samt deren 3-jährigen Kind ermordet hat. Er habe sich gefühlt wie in einem Bundeswehr Einsatz bei „der Erstürmung von feindlichen Stellungen“ und dabei den Handlungsmaximen „rein, suchen, vernichten, fertig.“ nachging. Während des Prozesses am Landgericht in Verden (Niedersachsen) legte er ein Geständnis ab, wirkte aber während der Schilderung seiner Taten emotional hochgradig distanziert. Auffällig war außerdem laut Berichterstattung des NDR, dass er viel militärisches Vokabular genutzt hatte und z.B. seine Opfer als „Primär- und Sekundärziele“ bezeichnete und er Nachfragen nur mit „negativ“ oder „positiv“ beantwortete. Insgesamt wirkte alles, wie eine reine sachliche Abarbeitung von Punkten. Er habe die Tat schon länger vorbereitet gehabt und wollte alle Personen, die seine Ehe zerstört hätten vernichten. 4 Tage vor seiner Mordserie erhielt er eine „Gefährderansprache“ durch die örtliche Polizei, weil sich seine Ex-Frau von ihm bedroht fühlte. (rs)

Verweigern: Info

Die DFG-VK informiert über die neue Seite verweigern.info – dort können sich Interessierte über die Möglichkeiten zur Kriegsdienstverweigerung schlau machen. Aus der heutigen DFG-VK-Pressemitteilung: „Bei uns gehen geradezu nahezu täglich Anfragen von Zivilist*innen, Reservist*innen und auch aktiven Soldat*innen ein, die den Kriegsdienst verweigern wollen“, berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Für diese und alle anderen Interessierten ist die neue Website: „Wir wollen den Leuten helfen ihre Fragen einfach zu beantworten und stehen ihnen auch für KDV-Beratungen zur Verfügung“. (jw)

Übergewinnsteuer: Vorbilder

In der taz findet sich ein Artikel, in dem über die rasant gestiegenen Profite der Rüstungsindustrie und auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hingewiesen wird, in der frühere Beispiele von Übergewinnsteuern in solchen Fällen beschrieben werden: „Im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg hatten die USA eine Excess Profits Tax. Ebenso Großbritannien, wo die Steuer 1939 zunächst nur für Rüstungsunternehmen eingeführt wurde und erst später auf andere Branchen ausgedehnt wurde. Frankreich ging auch so vor.“ (jw)

Trumpf: Rüstungseinstieg

Die Industrielandschaft ändert sich: Kürzlich machte das Beispiel Görlitz von sich reden, wo ein Werk des Waggonherstellers Alstrom vom Panzerbauer KNDS übernommen wurde – auch an anderen Orten liefen ähnliche Vorgänge ab (siehe IMI-Analyse 2025/01). Andere Unternehmen entdecken dieses inzwischen hochgradig lukrativ Feld nun ganz neu für sich. Jüngstes Beispiel ist der Ditzinger Laserkonzern Trumpf, der in seiner 102jährigen Unternehmensgeschichte mit Rüstung bislang nichts am Hut hatte. Laut Schwarzwälder Boten (15.2.2025) könnte sich dies bald ändern. Die Zeitung zitiert einen Firmensprecher, der etwas von einer „verteidigungspolitischen Verantwortung von Trumpf“ faselt. Und Aufsichtsratschef Peter Leibinger gab an, man müsse „unseren nötigen Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie neu bewerten und damit den Wert der Verteidigungsfähigkeit und der notwendigen Güter innerlich bejahen“ (jw)

Wow WiWo: Rent a tank

Mit einigen „kreativen“ Vorschlägen wartet die WirtschaftsWoche auf, wie die im Raum stehenden Riesenbeträge für Erhöhungen der Militärausgaben aufgebracht werden könnten. Noch recht häufig ist die auch von der WiWo wiederholte Forderung, „private Investoren und den Kapitalmarkt einzubeziehen“. Nachdem die Nachhaltigkeitskriterien angepasst worden seien und nun auch Rüstungsausgaben ermöglichen, gäbe es viele neue Interessenten, u.a. „Pensionsfonds, die sich bisher vor allem aus moralischen Gründen zurückgehalten“ hätten.

Kreativ wird es, als der Artikel den Rainer Bernnat, Strategieberater von PricewaterhouseCoopers zitiert, der die Haushaltssituation über ein neues Abschreibungsmodell verbessern will: „Würde ein Panzer demnach, statt im ersten Jahr komplett im Haushalt angerechnet zu werden, über seine zum Teil mehr als 30-jährige Lebensdauer nur anteilig abgeschrieben, würden sich deutlich mehr Investitionsspielräume im Rahmen der bestehenden Restriktionen der Schuldenbremse eröffnen“, erklärt der Strategieberater. Als andere Option sieht er eine „private ,Gesellschaft für kettengetriebene Landfahrzeuge’“, die mit dann das Kriegsgerät an die Bundeswehr vermieten würde. (jw)

Windkraft: Tiefflieger

Auch im Kreis Tübingen sind Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht vor den Tieffliegern der Bundeswehr gefeit. Tagesschau.de berichtet: „Zwischen Tübingen und Kusterdingen sollten drei Windräder errichtet werden. Doch die Pläne liegen auf Eis. Grund ist eine Tiefflugstrecke für Hubschrauber der Bundeswehr. […] Bisher sind rund 250.000 Euro in die Planung und Begutachtung des Gebiets geflossen. […] Aus Sicht der Tübinger Stadtwerke wäre die einfachste Lösung, die Hubschrauber-Tiefflugstrecke zu verlegen. Für die Bundeswehr kommt das nicht infrage.“ (jw)

CSU: Masterplan Bundeswehr

Die CSU scheint im Falle eines Wahlsieges der Union auf das Verteidigungsministerium zu schielen, berichtet Table.Briefings. Was die Partei dann so im Auge haben dürfte, lässt sich in einem „Masterplan Bundeswehr“ nachlesen, über den der Merkur berichtet: „500.000 Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die CSU einen Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vor. Ein Kernpunkt des CSU-‚Masterplans‘ ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“ Update: Das Ding ist inzwischen im Internet zu finden. Enthalten sind darin auch noch Aspekte wie: „Vollausstattung aller Kampfverbände und Aufbau schlagkräftiger Reserve; dafür zusätzlich 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, 2.500 Fahrzeuge.“ Ws die „Finanzierung“ anbelangt, enthält es die Forderung nach einem „Zehn-Jahres-Plan für Aufwuchs auf 3 Prozent des BIP.“ Die CSU will auch ein „bundesweites Verbot von Zivilklauseln“, die „Produktionskapazitäten massiv ausweiten“ und die „‚Ächtung‘ der Wehrindustrie im Finanzmarkt beenden“. (jw)

Militärausgaben: Stimmungsteppich

Unübersehbar wird derzeit der Stimmungsteppich ausgebreitet, um beim NATO-Gipfel im Juni deutlich höhere NATO-Ausgabenziele als die bisherigen 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschließen zu können. Aktuelles Beispiel sind zahlreiche Artikel, die auf einer DPA-Meldung beruhen, derzufolge die NATO berechnet haben will, dass es minimaler Militärausgaben in Höhe von 3,6% des BIP (Deutschland 2024: 2,12%/BIP) bedürfe. Bei tagesschau.de ist dazu zB zu lesen: „Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ergaben Berechnungen, dass derzeit vorbereitete Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würden.“ (jw)

New Start: Trübe Aussichten

Wie verschiedentlich vorausgesagt, sind die Aussichten auf eine Verlängerung von New Start, dem einzigen verbindlichen amerikanisch-russischen Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung eines atomaren Wettrüstens, der im Februar 20256 ausläuft, nicht sonderlich gut (siehe IMI-Studie 2024/7). Auch von offizieller Seite wird dies bestätigt, antiwar.com zitiert bspws. den stellvertretenden russischen Außenminister Sergey Ryabkov: „As for our dialogue with the US in the area of strategic stability, including the situation concerning the post-New START period, it does not look promising.” (jw)

Reservisten: Freistellungspflicht?

Die Reserve soll massiv aufwachsen, um die Personalprobleme der Bundeswehr abzumildern (eine Analyse dazu kommt in Kürze). Für die Teilnahme an Übungen müssen aber sowohl Reservist*innen als auch Arbeitgeber*innen zustimmen – das soll künftig zumindest für eine Seite nicht mehr möglich sein, geht es nach den Vorstellungen Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, dem Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen. Der Deutschlandfunkt berichtet: „Müller sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, man sollte das sogenannte Doppelte Freiwilligkeitsprinzip aufheben. Das bedeutet, dass sowohl die Reservisten als auch die Arbeitgeber der Teilnahme an einer Wehrübung zustimmen müssen. Dies schränke die Chancen für Interessierte stark ein, sich zum Beispiel im Heimatschutz zu engagieren, meinte der General.“ (jw)

OPLAN: CIMIC 4.0

Mit dem Operationsplan Deutschland wird eine enge Verzahnung ziviler und militärischer Akteure angestrebt (siehe IMI-Analyse 2024/18). Der Plan selbst ist geheim, viel ist dazu bislang nicht durchgesickert. Einblicke gibt das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das kürzlich vom „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wurde, einem Verein, der sich laut Satzung der „Förderung der Wissenschaft zu Themen der öffentlichen Sicherheit“ widmet. In dem Grünbuch wird ein Szenario im Jahr 2030 durchgespielt, in dem sich die Konflikte mit Russland weiter verschärfen und die NATO auf ein russisches Manöver mit der Verlegung von 60.000 Soldat*innen (u.a. 10. Panzerdivision) an die Ostflanke reagiert.

Beschrieben wird, wie in einem solchen Falle zivile Akteure die militärischen Planungen unterstützen sollen. Herausgegeben wird das Grünbuch von diversen Bundestagsmitgliedern, u.a. dem Linken-Abgeordneten André Hahn, der sich aber explizit von den Inhalten distanzierte. Im Interview mit der jungen Welt äußerte er sich dazu folgendermaßen: „Dieses Grünbuch deckt gefährliche militärische Planungen auf. Mir war diese Transparenz wichtig. […] Für Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte, wo bereits jetzt Mangel vorherrscht, bestimmt im konstruierten Kriegsfall das Militär den Vorrang für verwundete Soldaten. Auch im Fall der aktuell schon chronisch überlasteten Bahn soll Vorzug von Militärs und Waffentransporten gelten. Das würde den weitgehenden Zusammenbruch des zivilen Lebens bedeuten.“

Am Ende des CIMIC-4.0-Szenarios belassen übrigens dann beide Seiten ihre Truppen vor Ort, die sich dann waffenstarrend gegenüberstehen: „25. Juni 2030: Russland bezeichnet den NATO-Truppenaufbau von inzwischen gut 60.000 Per­sonen im Baltikum und in Polen als ‚hysterisch und unverantwortlich‘. Er sei eine Gefährdung von internationalem Frieden und Sicherheit und stelle eine Bedrohung des russischen Hoheits­gebietes in Kaliningrad dar. Russland werde deshalb nach Beendigung seiner Übungsaktivi­täten alle Truppenteile in der Region belassen. 30. Juni 2030: Die NATO beschließt daraufhin ihre abschreckenden Maßnahmen beizubehal­ten und plant dafür eine halbjährliche Rotation der Truppen und den Aufbau weiterer Logistik. Update: German-Foreign-Policy.com weist zudem auf die Passagen hin, in denen mögliche Proteste „adressiert“ werden: „Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: ‚Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts‘ so heißt es, ‚rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.‘ Zudem führen ‚Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn … zu Unterbrechungen des Güterverkehrs‘; ein ‚Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe‘ liege vor. […] Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen.“ (jw)

Bayerischer Rüstungsplan: 10 Punkte

BR24 berichtet über einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der bayerischen Wehrfähigkeit, in dem u.a. auch ein „Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe“ enthalten sei. Alle erdenklichen Hürden für die hemmungslose Aufrüstung sollen scheinbar damit aus dem Weg geräumt werden: „Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, für die Industrie Auflagen abzubauen und zu entbürokratisieren. ‚Wir brauchen hier Beschleunigungsgesetze, um die Rüstungsindustrie von all diesen Netzwerken des Verhinderns zu befreien‘, steht darin.“

Nötig seien auch höhere Militärausgaben, wobei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger natürlich auch gleich wusste, wo er sich das Geld dafür holen möchte: „Das ist gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Wollen wir uns das Bürgergeld für Arbeitsunwillige leisten oder für mehr Munition bei der Bundeswehr? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen.“ (jw)

EU-Militärhaushalt: Bröckelnder Widerstand

Bis zu 500 Mrd. Euro, so hoch gehen manche Forderungen für ein Militärbudget im kommenden EU-Haushalt 2027 bis 2034 (siehe IMI-Standpunkt 2024/026). Während Deutschland aus Sorge davor, einen zu großen Anteil davon zahlen zu müssen (der sich i.d.R. auf 25% beläuft), bislang vor solche hohen Beträgen zurückschreckte, geht der Fachdienst griephan (6/2025) davon aus, dass dieser Widerstand in Kürze aufgegeben werden dürfte: „Wir sind überzeugt, dass Berlin nach der Bundestags-Wahl den Widerstand gegen gemeinschaftliche Ausgaben für Verteidigung (gemeinsamer EU-Haushalt, Eurobonds) nicht länger halten kann – der Wind hat sich gegen Berlin gedreht, unabhängig davon, was man vor der Wahl ankündigt.“ (jw)

Moorbrand: Schwamm drüber (II)

Ein Bundeswehr-Manöver verursachte 2018 im Emsland einen Moorbrand, der zeitweise über 1000 Hektar in Flammen setzte , Kosten von mindestens 17 Mio. Euro verursachte und vor allem auch erhebliche Mengen CO2 freisetzte (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Dennoch wurden die Übungen 2023 wieder aufgenommen (siehe IMI-Aktuell 2023/323). Und nun soll auch gerichtlich die Sache ad acta gelegt werden, die der NDR berichtet: „Sechs Jahre nach dem Moorbrand bei Meppen wird es keinen Prozess vor dem Landgericht Osnabrück geben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor drei Bundeswehr-Mitarbeiter angeklagt. Das Osnabrücker Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen“. (jw)

Mittelstreckenwaffen: Verfassungsbeschwerde

Nicht dass sie sonderlich aussichtsreich wäre, aber dennoch gut, dass die DKP Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland eingelegt hat. Die junge Welt berichtet: „Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.“ (jw)

Zivilklausel: Wurst

Bereits einige Tage alt (von Ende Januar), aber dennoch bemerkenswert sind die Aussagen von Walter Rosenthal, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Im Handelsblatt  wurde er mit den Worten zitiert, die Auswahl der Inhalte von Forschung und Lehre und etwaiger Partner dafür „ist und bleibt frei“. Ob es an einer Universität eine Zivilklausel gäbe, habe laut Rosenthal „keine Auswirkung auf die individuelle Forschungstätigkeit“.

Es ist eine Sache, dass Zivilklauseln in der Praxis häufig unterlaufen werden – etwas anderes ist es, dies frank und frei einzuräumen. Überhaupt handelt es sich bei dem Handelsblatt-Artikel um eine scharfe Kritik an den Zivilklauseln. Die „Vorteile“ beschreibt die Zeitung mit golfenden Worten: „Die Abschaffung der Zivilklauseln übt auf die Hochschulen vor allem einen finanziellen Reiz aus. Würden Verteidigungsministerium und Forschungsministerium bei Ausschreibungen stärker kooperieren, könnte man sehr viel Potenzial aktivieren, weil solche Drittmittel für Hochschulforscher sehr attraktiv sind.“ (jw)

RDC: Einsatzbereit

Im Strategischen Kompass aus dem Jahr 2022 wurde für 2025 die Aufstellung einer europäischen Schnelleingreifkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC) für das Jahr 2025 angekündigt (siehe IMI-Studie 2022/04). Laut „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbands, wurde die aus 5.000 Soldat*innen bestehende für Truppe im Januar tatsächlich für einsatzbereit erklärt. Den Kern einer RDC stelle die Bundeswehr „mit 4 Infanterie-Kompanien samt Gefechtsstand vom Gebirgsjägerbataillon 23.“ Die Truppe soll eine Militärintervention mindestens 30 Tage und bis zu vier Monate durchführen können. (jw)

Kill Cloud: Konferenzbericht

Im IMI-Standpunkt 2024/33 hatte die IMI bereits auf die Konferenz „Investigating the Kill Cloud“ hingewiesen. Nun hat Ishmael Bhila im Journal Digital War (als Open Access verfügbar) einen ausführlichen Bericht in englischer Sprache veröffentlicht. Bhila, der sich auf globale Ungleichheiten und deren Reproduktion durch algorithmische Kriegführung konzentriert, arbeitet dies auch in seinem Konferenzbericht heraus:

„Contemporary war and related military information practices rely on secrecy and classified data. Yet, with the increased automation of warfare, this secrecy is also closely constitutive of impunity, war crimes, and arbitrary killing of innocent populations from afar.“

Bundeswehr: Reservezahlen

Bei Augengeradeaus ist mal wieder der aktuelle Personalbestand der Bundeswehr (vom 31.12.2024) zu finden. Mit 181.150 liegt die Truppe leicht unter Stan des Vorjahres. Erstmals werden auch Zahlen für die Reserve genannt, die in den nächsten Jahren massiv aufwachsen soll: Beorderte Reservist*innen: 49.200 (2023: 43.000). (jw)

tagesschau.de: Propaganda

Christina Nagel berichtet für tagesschau.de über das deutsch-norwegische U-Boot-Programm, das als „wegweisend“ gelte. Der Beitrag beginnt mit einem Satz, der einen Konsens behauptet, der nicht existiert, der also genau genommen unwahr ist: „Allen ist klar, dass Europa bei der Verteidigung trotz knapper Kassen mehr tun muss.“

Etwas subtiler kommt die nicht neutrale Berichterstattung in einem anderen Beitrag zum Vorschein, der am selben Tag darüber berichtet, dass auch in der ukrainischen Armee Häftlinge rekrutiert werden („Wer den Krieg überlebt, ist ein freier Mann“). Das wurde auf russischer Seite oft sehr kritisch kommentiert. Im aktuellen Beitrag wird jedoch versichert: „Mit den russischen Wagner-Truppen, die zeitweise massenhaft in russischen Gefängnissen rekrutierten, ist die ukrainische Einheit nicht zu vergleichen.“ Der Beitrag endet versöhnlich, geradezu optimistisch mit Zitaten eines Betroffenen:

„Denis freut sich über die zweite Chance, die ihm die Einheit gegeben habe. ‚Ich genieße den Kampf. Wir kommen rein, geben denen aufs Maul und gehen schnell wieder raus.‘ Seinen ersten Kampfeinsatz überlebt Denis. Er habe sich gut geschlagen, heißt es nachher aus der Truppe.“

Lett-landweit: Olga Karach

Das Portal Lett-landweit de berichtet über eine Veranstaltung mit Olga Karach, einer belarussischen Menschenrechtsaktivistin und Pazifistin, die mittlerweile in Litauen lebt – und auch da zunehmend Repression und eine Verengung des Diskurskorridors beobachtet:

„Karach, die die Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“ leitet, machte eine wunderliche Erfahrung mit den Worten eines litauischen Politikers, der Belarussen zusagte, sie sollten sich in seinem Land „wie zuhause“ fühlen. Diese Verheißung erfüllte sich auf eigenartige Weise. Sie und ihre GesinnungsgefährtInnen sehen sich nun vom litauischen Staatsapparat einem Druck ausgesetzt, den sie schon in Belarus kennengelernt hatten. Die Pazifistin beobachtet eine fortschreitende Diskursverengung in Vilnius. Wer Tabu-Themen anspricht, riskiert den Ausschluss aus öffentlichen Debatten. Beispielsweise ist die Tatsache, dass längst nicht alle ukrainischen Männer freiwillig an der Front kämpfen, ein solch unsagbares Argument, das die litauische Öffentlichkeit nicht hören will. Belarussische Oppositionelle, die nicht nur die Verhältnisse im eigenen Land kritisieren, sondern auch den westlichen Kurs der Militarisierung verurteilen, müssen mit staatlichen Konsequenzen rechnen.“

Deutsche Tomahawks?

Dem Fachportal hartpunkt.de scheint die Anschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern diskutiert zu werden: „Gut informierten Kreisen zufolge wird deshalb auch im Verteidigungsministerium bereits über die Beschaffung von Tomahawks als Übergangslösung bis zur Einführung einer vom Boden aus einzusetzenden europäischen Waffe diskutiert. Wie weit die Überlegungen bereits gediehen sind, ist jedoch nicht bekannt. Das BMVg wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Themenkomplex äußern.“ (jw)

Ausgaben: Trumps Vorlage

Immer dasselbe Spiel: Empört werden die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Militärausgaben von 5% des BIP zurückgewiesen – nur um nachzuschieben, dennoch müssten die – jetzt schon irrwitzig hohen- Ausgaben (rund 18% des gesamten Haushalts) in jedem Fall noch einmal üppig steigen. Jüngstes Beispiel einmal mehr Verteidigungsminister Boris Pistorius bei n-tv: „Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben. […] Deutschland wird künftig mehr für seine Verteidigung ausgeben müssen, auch mehr als die jetzt von dieser Regierung erreichten zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft.“ (jw)

IFSH: Viel mehr Waffen!

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) wartet mit einer „Kurzanalyse“ auf, wie auf die veränderte Lage unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump regiert werden sollte: „Was bedeutet die toxische Ähnlichkeit in den Weltsichten des Kreml und des Weißen Hauses für die neue Bundesregierung? Vor allem viel mehr deutsche Militärhilfe für die Ukraine. […] Allerdings wird Aufrüstung sehr teuer. Schließlich geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch darum, einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet konventionell abzuschrecken. Nötig werden Verteidigungshaushalte in dreistelliger Milliardenhöhe sein. Das bedeutet Sondervermögen oder die Aufhebung der Schuldenbremse.“ (jw)

Star Wars 2.0

Die Financial Times berichtet, US-Präsident Donald Trump habe das Pentagon angewiesen, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrschildes vorzulegen. Ziel sei eine Art „Iron Dome für die USA“ habe Trump verlautbaren lassen. Beim israelischen Iron-Dome handele es sich allerdings um ein System zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen in einem vergleichsweise kleinen Land. Trumps in der Anordnung scheinbar schon relativ konkreten Vorstellungen zielten allerdings auf Interkontinentalraketen (und damit im Wesentlichen auf China und Russland) und seien – insbesondere auch, weil Abfangraketen im Weltraum stationiert werden sollen – viel näher an dem Star-Wars-Programm seines Vorgängers Ronald Reagan (offiziell: Strategic Defense Initiative, SDI). Aufhorchen lässt der Satz, die Abfangraketen sollten auch zur Zerstörung gegnerischer Abschussanlagen in der Lage sein, faktisch also die Stationierung offensiver Fähigkeiten im Weltraum, der dadurch eine weitere dramatische Militarisierung erfahren würde: „In addition, it [Trumps order] demands ‚capabilities to defeat missile attacks prior to launch‘ — in other words, a system that destroys the archer, not just the arrow.“

Die Kosten können nur vage geschätzt werden. Die Financial Times verweis auf eine Untersuchung der National Academy of Science aus dem Jahr 2012, derzufolge selbst System mit eingeschränkten Fähigkeiten mit 650 Satelliten rund 300 Mrd. Dollar kosten würde. Neuere bei Defence and Peace Economics erschienene Berechnungen gehen von Kosten zwischen 430 Mrd. Dollar und 5.300 Mrd. Dollar aus.

Grundsätzlich haben Raketenabwehrsysteme nicht nur defensive, sondern – zumindest auch – offensive Eigenschaften. Sie eröffnen die Möglichkeit mit einem Erstschlag das feindliche Potenzial auszuschalten und etwaig übrigbleibende Raketen mit dem Schild zu neutralisieren. In dieses Bild würde auch die angestrebte Fähigkeit passen, mit den „Abwehrsystemen“ vom Weltraum aus gegnerische Startanlagen zerstören zu können. Die Financial Times zitiert dazu den MIT-Experten Eric Heginbotham: „‚It is an offensive threat that major power rivals cannot and will not ignore […]. Our intent may be defensive . . . but whatever the intent, if the capabilities are real, this will be regarded as a critical offensive threat‘.”

China, Russland und ggf. auch andere Staaten werden sicher alles daran setzen, um ihre Zweitschlagfähigkeit aufrecht zu erhalten – weiteres Öl ins Feuer des nuklearen Wettrüstens. Und es ist auch davon auszugehen, dass ihnen dies gelingen dürfte, da der Ausbau des Waffenarsenals weitaus „kostengünstiger“ ist als der Aufbau eines Abwehrschildes, der zudem vor immensen technischen Schwierigkeiten steht. Das Star-Wars-Programm wurde jedenfalls nachdem es zweistellige Milliardenbeträge verschlungen hatte, aufgrund technischer Schwierigkeiten stillschweigend beerdigt. Zumindest einer aber dürfte sich in jedem Fall über die präsidiale Anordnung freuen: „The space-based part of the programme would require hundreds of carrier satellites to be launched — a market currently dominated by Elon Musk’s SpaceX.“ Update: Fabian Hoffmann rechnet bei hartpunkt.de mit Kosten von 126 Milliarden US-Dollar, wenn es „nur“ darum ginge, Chinas Atomwaffenarsenal zu neutralisieren; im Falle des russischen Arsenals wären es 336 Milliarden US-Dollar; und beide zusammen werden auf 462 Milliarden US-Dollar geschätzt – mit dem Zusatz: „Und dies ist eine äußerst konservative Schätzung.“ (jw)

Nein zur Bundeswehrtram!

Die junge Welt berichtet über drei Münchner Straßenbahnfahrer, die sich weigern, weiter Bundeswehr-Werbung durch die Gegend zu fahren, was sie mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren könnten. Am 31. Januar teilten sie dies ihrem Arbeitgeber mit und begründeten dies u.a. folgendermaßen: „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram.“

Inzwischen wurde auch die Petition „Nein zur Bundeswehrtram“ gestartet, die folgendermaßen beginnt: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen.“ (jw)

Verweigerung: Schutz!

Nachdem sich eine Gerichts-Praxis etabliert hatte, russischen Kriegsdienstverweigerern einen Schutzstatus in Deutschland zu verwehren und im Zweifelsfall zur Rückreise nach Russland zu zwingen, hat jetzt erstmals ein Verwaltungsgericht entschieden, dass zwei jungen russischen Männern ein subsidiärer Schutz zusteht, wie der rbb berichtet. Die bisherige Praxis bestand darin, politisch zwar die Desertion russischer Soldaten und die Kriegsdienstverweigerung in Russland zu begrüßen, aber keine Asylmöglichkeit für diese zu eröffnen.
Nun ist natürlich fraglich, ob das Gericht in im Falle eines jungen Ukrainers ähnlich entscheiden würde. Das wäre zwar unter dem Gesichtspunkt eines Menschenrechtes auf die Verweigerung eines Kriegsdienstes konsequent, aber … Zur Debatte siehe auch Connection e.V.

Cartoon: Absurde „Expert*innen“

Kürzlich veröffentlichte Johannes Varwick einen flammenden Verriss auf die Sicherheitsexpert*innen, die kräftig Öl ins Feuer des Krieges gießen (siehe IMI-Aktuell 2025/028). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

US-„Hilfen“: Ukrainische Medien

Die Berliner Zeitung beschreibt die raschen Auswirkungen der von Trump verfügten Aussetzung der US-„Finanzhilfen“ auf ukrainische Medien:

„‚Die Agentur USAID hat einen erheblichen Teil unserer Aktivitäten finanziert. Daher ist die Rolle der Zuschauerspenden nicht mehr nur eine ergänzende, sondern eine der zentralen Einnahmequellen geworden‘, erklärt Bihus.Info auf Facebook. Auch die Ukrajinska Prawda und Media Detector riefen zu Spenden auf, ohne jedoch explizit die Einstellung der US-Finanzhilfen als Grund zu nennen. Beim Aufrufen der Ukrajinska-Prawda-Website ist in den vergangenen Tagen ein Hinweis erschienen: ‚Bald könnte der Zugriff auf unsere Inhalte kostenpflichtig sein‘.“

Es besteht sicherlich kein unmittelbarer Zusammenhang, aber nahezu zeitgleich hat seit der Machtübernahme durch Trump auch in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien die Ukraine-Berichterstattung merklich abgenommen. Der „Liveblog“ zur Ukraine erscheint nur noch sporadisch bei tagesschau.de und nach fast drei Jahren ist die Ukraine dort aktuell nicht mehr unter den Top-Themen gelistet.

Bayern: Forschungsfreiheit?

Das Bayerische Bundeswehrgesetz ist fatal, unter anderem verbietet es Zivilklauseln und eröffnet es die Möglichkeit, Forscher*innen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu „verdonnern“ (siehe IMI-Analyse 2024/06). Dagegen versuchen Gewerkschaften und Friedensbewegung mit einer Popularklage vorzugehen. Laut einer Einschätzung im Verfassungsblog mit durchaus guten Erfolgsaussichten: „Das Gesetz untergräbt die Satzungsautonomie der Hochschulen, bedroht damit die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und verstößt gegen die grundgesetzliche Kompetenzordnung. Durch eine solche Militarisierung durch die Hintertür werden die ‚Friedens-Finalität‘ (Erhard Denninger) des Grundgesetzes und die historische und institutionelle Verankerung der Trennung von Militär und ziviler Sphäre untergraben.“ (jw)

Minderjährige: Nicht unwidersprochen1

Die junge Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 29. Januar, dass die Praxis der Rekrutierung Jugendlicher nicht unwidersprochen von statten geht und man sich z.B. die Friedensbewegung in Bonn bemüht, das Meldegesetz so zu ändern, dass die Bundeswehr keine Daten von Minderjährigen erhält. (as)

Dänemark: Rüstung

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ein Auge auf Grönland geworfen zu haben, rüstet Dänemark, das für die Außen- und Sicherheitspolitik der insel verantwortlich ist, massiv auf. Das Handelsblatt berichtet: „Insgesamt wolle Dänemark dafür 14,6 Milliarden dänische Kronen (umgerechnet rund 1,95 Milliarden Euro) investieren, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montag auf einer Pressekonferenz. In dem Betrag sei die Finanzierung von drei neuen Schiffen der arktischen Marine, zwei zusätzlichen Langstreckendrohnen und Satelliten für eine bessere Überwachung enthalten.“ (jw)

Minderjährige: Rekord

Über 10% der neuen Bundeswehr-Rekrut*innen waren Minderjährige, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf einen Artikel der Welt: „Demnach waren von den insgesamt mehr als 20.000 neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten rund 2.200 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt. Seit Erfassung der Daten 2011 lag dieser Wert noch nie so hoch.“ (jw)

CDU-Enquete: Langfristige Konfrontation

Kürzlich wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“

Doch auch China und der Iran werden mit in eine „Achse der Autokratien“ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich „nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.“

Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2).

Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden: „Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung“.

Hierfür bedürfe es deutlich mehr Personal: „Das bedeutet nicht nur eine enorme materielle Kraftanstrengung, die keiner Bundesregierung leichtfallen wird, sondern auch die Ausweitung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 270.000 Männer und Frauen [von derzeit rund 180.000]. Beides ist im Sinne unserer Bündnisfähigkeit und damit unserer Sicherheit in Europa unausweichlich.“

Und natürlich brauche es für all die Ansprüche mehr Geld: Zwar „befürwortet die Hälfte der Bevölkerung Verteidigungsausgaben in Höhe von 3-3,5% des Bruttosozialprodukts“, also Steigerungen von aktuell rund 52 Mrd. Euro (Einzelplan 14) auf rund 120 Mrd. bis 150 Mrd. Euro, „allerdings nicht, wenn dies auf Kosten der Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungsbudgets geht.“ Aufgrund solcher „ambivalenter Einstellungen ist eine ständige politische Kommunikation vonnöten“, um derlei Erhöhungen durchdrücken zu können. (jw)

Strukturwandel

Schon 2016 gab es Schließungspläne für das Werk in Görlitz, wo der Schienenfahrzeugbauer Bombardier produzierte. Wie das Neue Deutschland berichtet, ist es symptomatisch, in wessen Hände nun das Werk übergehen soll: „Jetzt übergibt Bombardier-Nachfolger Alstom das Görlitzer Werk an das Rüstungsunternehmen KNDS.“ (jw)

Sudan: Drohnen

Das bereitstellen und auch der Betrieb von Drohnen in Bürgerkriegen ist ein relativ einfaches und billiges Mittel für externe Akteure, einzelne Konfliktparteien zu unterstützen und dafür Zugeständnisse auszuhandeln und Einfluss zu nehmen. Das beschreibt das Projekt „Critical Threats“ in einem übersichtlichen „Report“ mit dem Titel „Drones Over Sudan: Foreign Powers in Sudan’s Civil War“ am Beispiel verschiedener Drohnen, die den verschiedenen Konfliktparteien von Russland, dem Iran, Ägypten, Türkei, den VAE und (womöglich) der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.

Das Projekt „Critical Threats“ wird vom konservativen American Enterprise Institute finanziert und ist keinesfalls als unabhängig oder neutral einzustufen. Entsprechend spielen hier NATO-nahe Akteure und deren Motive keine nennenswerte Rolle.

Syrien: Hinrichtungen

Tagesspiegel.de berichtet über „grausige Misshandlungen“ und Hinrichtungen, zu denen es in Syrien im Zuge einer als „Sicherheitseinsatz“ deklarierten Vergeltungsaktion gegen Alaviten nahe Homs gekommen sei:

„In Syrien sind nach Angaben von Aktivisten bei mutmaßlichen Racheakten mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Anhänger des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Die Gewalttaten ereigneten sich demnach rund um die syrische Großstadt Homs und sollen von Mitgliedern nicht näher bezeichneter ‚militanter Gruppen‘ durchgeführt worden sein. Dutzende Mitglieder örtlicher bewaffneter Gruppen, die unter der Kontrolle der neuen Machthaber stünden, seien wegen ihrer Beteiligung an den ‚Sicherheitseinsätzen‘ in der Region Homs festgenommen worden.“

Correctiv: Desinformationskampagne

Unter dem Titel „Einflussoperation enttarnt: Russland greift in deutschen Wahlkampf ein“ berichtet das bekannte Recherche-Kollektiv „Correctiv“ über eine Netzwerk von Webseiten, die im Wahlkampf Fake-News über deutsche Politiker*innen verbreiten sollen:

„CORRECTIV hat in Kooperation mit Newsguard und mit Hilfe des Online-Rechercheprojekts Gnida ein Netzwerk von mehr als hundert deutschsprachigen Internetseiten aufgedeckt. Ein großer Teil davon wurde noch nicht für konkrete Falschmeldungen verwendet; sie wurden offenbar vorsorglich angelegt und warten wie Schläfer auf ihren Einsatz. Einmal aktiviert, werden die Fakes von pro-russischen Influencern in Deutschland verbreitet. Dadurch ist ‚Storm-1516‘ nach Einschätzung von Experten effektiver darin, Reichweite zu erzielen.“

Zu ergänzen wäre allerdings, dass der Beitrag bei Correctiv in weiten Teilen spekulativ ist, viel über Parallelen mit anderen (vermeintlichen) russischen Desinformationskampagnen und der Rolle „pro-russische[r]“ Akteure argumentiert. Auch wenn das Problem solcher Fake-News definitiv existiert und gezielter staatlicher russischer Einfluss sehr wahrscheinlich ist, wird die im Titel formulierte Aussage in dieser Eindeutigkeit letztlich nicht belegt.

Afghanistan: Enquetebericht

Der Der Abschlussbericht der Afghanistan-Enquete-Kommission wurde veröffentlicht. Das wenig überraschende Fazit: „Die Enquete-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in Afghanistan strategisch gescheitert ist.“ (jw)

US-Exporte: Rekord

Nicht nur für die deutschen Rüstungsschmieden war 2024 ein Rekordjahr, auch die US-Konzerne konnten in diesem Jahr so viele Exporte wie noch nie verbuchen, wie Reuters berichtet: „U.S. military equipment sales to foreign governments in 2024 surged 29% to a record $318.7 billion, the State Department said on Friday, as countries sought to replenish stocks sent to Ukraine and prepare for major conflicts.“ (jw)

BW: KI-Labor

Ben Bergleiter hat für Netzpolitik.org das „KI-Labor“ der Bundeswehr in Niedersachsen besuchen dürfen und berichtet darüber – unterlegt mit zahlreichen Links und Hintergrundinformationen:

„In Folge einer Presseanfrage zu KI bei der Bundeswehr erhielt netzpolitik.org eine Einladung ins KI-Labor beim sogenannten Bataillon für elektronische Kampfführung 912 in Niedersachsen. Die Reise geht also nach Nienburg/Weser, knapp eine Stunde von Hannover entfernt. Laut den Verantwortlichen seien dort seit 2018 testweise Soldaten im Labor aktiv, 2020 folgte dann die offizielle Eröffnung. Aus Gründen der Sicherheit wolle die Pressestelle jedoch nicht offenlegen, wie viele Soldat:innen dort aktiv seien. Zumindest in einem Interview mit dem verantwortlichen Truppenführer Yannick Z. aus dem Jahr 2022 war die Rede von elf Soldat:innen… Das Labor ist ein einstöckiges Flachdach-Haus mit mehreren Räumen, die an den IT-Unterricht in der Schule erinnern.“

Anders als sonst bei solchen Presseterminen übernimmt der Autor nicht nur die Darstellung der Presseoffiziere, sondern reichert diese mit kritischen Einordnungen zum militärischen Einsatz von KI an:

„Konfliktforscher Thomas Reinhold kritisiert die zunehmende Normalisierung von autonomen Waffensystemen: ‚Diese Perspektive, dass der Mensch oft als Hindernis in der Entscheidungsfindung wahrgenommen wird, sieht man bereits‘. Die Bundeswehr sei zudem der ‚tragischen Logik des Militärs‘ unterworfen: ‚In dem Moment, wo die einen Kräfte etablieren, steht man selbst unter Druck, solche Kräfte aufzubauen, um Schritt halten zu können‘. Mit Blick auf die globalen militärischen Mächte, würde man sehen, dass KI ein ‚großer Aufrüstungstreiber‘ sei.“

Nachhaltigkeit vs. Sponsoring

Zurecht warn viele empört, als die Werbepartnerschaft zwischen Rheinmetall und dem Fußballverein Borussia Dortmund bekannt wurde (siehe IMI-Studie 2024/1b). Die kürzlich erschienene Studie #BundesligaWIRBT – Nachhaltigkeit vs. Sponsoring zeigt, dass es sich dabei leider nicht um einen Einzelfall handelt. Dort werden weitere Beispiele benannt: Augsburg (Ren Group); Werder Bremen (OHB) und 1. FC Heidenheim (RUD-Kettenfabrik). (jw)

Rheinmetall: Asoziale Rüstung

Laut dts Nachrichtenagentur fordert Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine Anhebung der Militärausgaben auf 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wo gespart werden soll, weiß der umtriebige Chef des Panzerbauers natürlich auch ganz genau: „Außerdem plädiere er dafür,
‚für fünf Jahre die Sozialstruktur‘ einzufrieren. Deutschland habe ‚ein hohes Niveau der sozialen Absicherung‘, was gut sei. Er glaube aber, da habe Deutschland ‚nach Jahrzehnten des Anstiegs die Decke erreicht, mehr kann nicht aufgesattelt werden‘.“ (jw)

Airbus A400M: Bestellungen

Hartpunkt.de berichtet, Frankreich und Spanien wollten ihre Bestellungen des Transportflugzeugs Airbus A400M reduzieren. Polen habe zwar Interesse gezeigt, werde aber wohl einen Bedarf von unter zehn Stück haben, deutlich weniger als die wegbrechenden Bestellungen. In der Regel entspricht bei derlei Kooperationsprojekten der Wertschöpfungsanteil dem Anteil am Auftragsvolumen. Dennoch würden Paris und Madrid trotz reduzierten Bestellungen ihren Anteil an der Wertschöpfung behalten wollen: „Gut informierten Kreisen zufolge will Spanien 10 und Frankreich 13 Maschinen weniger abnehmen als avisiert. Damit könnten die Produktionslinien für fast vier Jahre ausgelastet werden. […] Die problematische Entwicklung beim A400M wirft einen Schatten auf die beiden anderen europäischen Prestige-Projekte im Rüstungsbereich: MGCS und FCAS.“ (jw)

MGCS: Firma

Nach langem Gerangel gründeten nun Rheinmetall, KNDS und Thales eine gemeinsame Firma zum Bau des Kampfpanzersystems MGCS. Laut Handelsblatt soll das Unternehmen seinen Hauptsitz in Köln gaben, auch der Vorsitzende soll ein deutscher sein, der allerdings noch nicht auserkoren wäre. Zwischen den Projektbeteiligten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen um die Anteile am Kuchen, was zu häufigen Verzögerungen geführt hatte (siehe IMI-Analyse 2024/42). (jw)

KSK: Ausbau

Der Hauptstandort der Skandal- und Elitetruppe KSK soll ausgebaut werden, berichtet der SWR:

„Cornelia Kessler von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schätzt den Flächenbedarf auf etwa 23 Hektar – inklusive Ausgleichsmaßnahmen. Davon allein acht Hektar für die Neubauten. Geplant sei, die Kaserne nach Norden hin zu erweitern, also auf Althengstetter Gemarkung. Betroffen seien etwa 150 Äcker und Wiesengrundstücke von mehr als 80 Eigentümern… Noch seien es nur grobe Planungen, noch bestehe viel Spielraum, gerade auch bei den Ausgleichsflächen, so die Experten. Einer der ersten Schritte werde sein, mit den Grundstückseigentümern in Verhandlung zu treten. Mit jedem wolle man individuelle und faire Lösungen finden, beteuerte Cornelia Kessler. Eine Enteignung käme nur im äußersten Notfall in Frage.“

Verteidigungsausgaben: Nicht sinnvoll

ZEIT online titelt heute „So viele Milliarden kann die Bundeswehr gar nicht sinnvoll ausgeben“. Die darunterstehende „Analyse“ von Hauke Friedrichs buchstabiert das allerdings nicht weiter aus, sondern bezieht sich im Wesentlichen auf eine Publikation des Instituts der Wirtschaft (IW) aus Köln:

„‚Für das aktuelle Ziel von zwei Prozent fehlen mit dem Ende des Sondervermögens im Jahr 2028 gut 21 Milliarden Euro. Wenn das Nato-Ziel ab 2025 in vier Schritten auf drei Prozent angehoben wird, steigt die Deckungslücke auf über 74 Milliarden im Jahr 2028 und 136 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode‘, heißt es in einer Analyse des Instituts der Wirtschaft (IW) aus Köln. ‚Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl geben keine ausreichende Antwort darauf, wie diese Lücke geschlossen werden kann.‘

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie der nun vereidigte US-Präsident Trump es fordert, hält der Verfasser der Studie und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt für schlicht nicht realistisch. ‚Das wäre sogar mehr, als die Amerikaner in ihre Streitkräfte investieren. Das wäre für Deutschland ein Mehrbedarf von rund ein Drittel des Bundeshaushalts.'“

Beschaffung: Ambitioniert

Laut dem Blog Sicherheit & Verteidigung hat sich das Verteidigungsministerium in Sachen Beschaffung für 2025 einiges vorgenommen: „Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) plant dieses Jahr rund 80 bis 90 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen durch den Bundestag zu bringen – und das trotz der vorläufigen Haushaltsführung.“

EIB: Verdopplung

Bis vor nicht allzu langer Zeit war es der Europäische Investitionsbank untersagt, in Rüstungsgeschäfte zu investieren. Das wurde inzwischen geändert und wie table.media berichtet, sei 2024 bereits 1 Mrd. in diesen Bereich geflossen, ein Betrag, der in diesem Jahr laut Aussagen der EIB-Präsidentin Nadia Calviño verdoppelt werden solle. (jw)

Exportgenehmigungen: Rekord (II)

Schon vor einiger Zeit hatte sich abgezeichnet, dass 2024 das Rekordjahr in Sachen Rüstungsexportgenehmigungen werden würde (siehe IMI-Aktuell 2024/702). Nun liegen die endgültigen Zahlen für 2024 vor. U.a. das ZDF berichtet, 2024 seien Rüstungsexporte im Wert von 13,33 Milliarden Euro genehmigt worden – 8,15 Milliarden Euro davon an die Ukraine. (jw)

Rheinmetall: global

Das Protal Lett-landweit.info hat vor wenigen Tagen einen Text zum kometenhaften, auch diskursiven (siehe auch IMI-Studie 2024/01) Aufstieg des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall veröffentlicht. Dabei wird insbesondere auch auf die Rolle des Unternehmens „an der NATO-Ostflanke“ eingegangen:

„Am 29. November 2024 unterzeichnete Rheinmetall mit der Regierung Litauens einen Vertrag, um in der Gemeinde Baisogola gemeinsam mit dem litauischen Staat eine Munitionsfabrik zu errichten; ‚auf einer Grundfläche von etwa 340 Hektar [soll] eine hochmoderne Fertigungsanlage einschließlich Geschossschmiede und Füllanlage‘ entstehen, um ab Mitte 2026 ‚zehntausend Artilleriegeschosse im Kaliber 155mm‘ zu produzieren. 150 Millionen Euro sollen investiert und 150 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die litauische Regierung beteiligt sich an der Festigung des Rheinmetall-Images: Premierministerin Ingrida Simonyte sprach vom ‚gegenseitigen Verständnis für die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projekts‘ und vom ‚gleichen Geist der Zusammenarbeit‘. Solche Äußerungen werden auf der Rheinmetall-Webseite gern zitiert, anderes hingegen wird beharrlich verschwiegen.“

In der Folge wird auf den Beitrag einer lettischen Journalistin verwiesen, die sich auf die Recherchen von Investigate Europe bezogen hatte – die in Deutschland kaum wahrgenommen wurden. Dort wurde ausführlicher die globale Reichweite der Rüstungsproduktion von Rheinmetall aufgezeigt:

„[A] seven-hour drive northwest of Delhi in the province of Himachal Pradesh, a medical device park is being built and next to it the Indian defence contractor SMPP is constructing one of the country’s largest munitions plants – with prominent support. The site is one of the latest signs of the German arms company Rheinmetall’s global expansion, which often takes place away from the limelight – and for good reason… The extent of the ammunition factory exports from South Africa can only be estimated. The group refused to provide any information when asked by Investigate Europe. In 2017, however, a leading Rheinmetall manager said on the occasion of the sale of a plant for filling ammunition casings, ‚It is one of 39 similar facilities RDM has produced worldwide’… Another client, which has remained under the radar is Indonesia… Two independent sources with knowledge of proceedings told Investigate Europe that RDM had exported arms factories to two Latin American countries.“

Illustriert wird die globale Präsenz von Rheinmetall dort auch eindrucksvoll auf einer Karte. 

Schulen: Couragierter Kommentar

Ginge es nach der CDU soll die Bundeswehr eine größere Rolle an brandenburgischen Schulen spielen. Dagegen sprach sich nun ein couragierter Kommentar aus, der in verschiedenen Tageszeitungen im Land unter dem Titel „Soldaten ja, Pfarrer nein?“ veröffentlicht wurde. Unter anderem ist heute in der Märkischen Oderzeitung (S. 9) deshalb zu lesen: „In einem Bundesland, in dem Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER) unterrichtet wird, damit Kinder nicht der einseitigen weltanschaulichen Beeinflussung von Religionen ausgesetzt werden könnten, soll die Bundeswehr, die ja damit auch ganz konkrete Ziele verfolgt, einen erleichterten Zugang in die Schulen bekommen?“ Dabei handele es sich um eine „Militarisierung“, selbstverständlich müssten Jugendliche mit aktuellen Sicherheitsthemen vertraut gemacht werden, aber dies müsse durch „qualifiziert ausgebildete Lehrkräfte“ geschehen und zwar „neutral und ausgewogen“ und „bitte nicht durch Jugendoffiziere oder Werbematerialien der Bundeswehr!“ (jw)

Nördlich von 3%

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte scheint keinen Deut besser zu sein als sein Vorgänger Jens Stoltenberg – in Sachen Erhöhungen der Militärausgaben macht er sogar noch mehr Druck. Im Juni solle die NATO bei ihrem Gipfel ein neues Ausgabenminimum beschließen, wobei er vorige Woche gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments laut FAZ angegeben haben soll, dieses müsse sich „nördlich von 3 Prozent“ bewegen. Im selben Artikel heißt es nun, Rutte habe die Zahl inzwischen konkretisiert und angegeben, sie leite sich aus den NATO-Fähigkeitszielen ab. Die FAZ schreibt: „Rutte ging nun sogar noch weiter. Wenn man alle Fähigkeitsziele erfülle, auf die sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, sagte er, dann lande man bei 3,6 oder 3,7 Prozent. Davon könne man dann noch Einsparungen abziehen, die sich aus Innovation und gemeinsamer Beschaffung ergäben. Also vielleicht ein paar Zehntel, sodass man am Ende etwas näher an drei Prozent herankommt.“ (jw)

Überbleibsel

Während aberwitzige Erhöhungen der Militärausgaben gefordert werden, scheint der Beschaffungsapparat bereits mit den jetzt schon üppigen Aufwüchsen hinten und vorne nicht zurande zu kommen. Anders sind jedenfalls die gestrigen Meldungen kaum zu deuten, im Jahr 2024 seien aus dem Verteidigungsetat 4,6 Mrd. Euro nicht abgeflossen. Der Betrag teile sich auf 1,9 Mrd. Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 2,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen auf, berichtet u.a. die Europäische Sicherheit & Technik. (jw)

Spanien: So geht es auch

Spanien ist mit Militärausgaben von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schlusslicht im NATO-Ranking. Während in den m eisten europäischen Staaten ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben stattfindet, äußerte sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez laut FAZ kritisch, den Betrag seines Landes zu erhöhen: „Sánchez betonte, dass ‚die Welt dringendere Prioritäten‘ habe. ‚In keinem Handbuch steht geschrieben, dass Frieden und Sicherheit durch die Verstärkung der Waffenarsenale erreicht werden können‘.“ (hw)

Ostsee: Drohnenboote

Beim NATO-Einsatz zum Schutz kritischer Infrastruktur (insb. Unterseekabel) oder – je nach Sicht – zum Ausbau der maritimen Präsenz in der Ostsee sollen auch 20 Drohnenboote zum Einsatz kommen, berichtet golem.de: „Der französische Admiral Pierre Vandier, Oberkommandierender des Allied Command Transformation der Nato, gab bekannt, dass diese unbemannten Überwasserschiffe (USVs) in die maritimen Operationen der Nato integriert werden sollen. Der Einsatz, der innerhalb weniger Wochen erwartet wird, ist das erste operative Experiment der Allianz, bei dem Drohnentechnologie zur kontinuierlichen Überwachung wichtiger Unterwasserobjekte eingesetzt wird.“ (jw)

Sozialproteste: Weiter geht’s!

Anfang letzter Woche teilte die IMI als Teil des Bündnisses gegen Kürzungen den Aufruf zu den Protesten am 16.01. und am 18.01.2025. Beide Aktionen waren ein voller Erfolg und haben Eindruck hinterlassen. Am Samstag kamen sogar über 800 Menschen um mit unserem Bündnis gegen die geplanten Kürzungen der Stadt Tübingen zu protestieren!

Das war aber noch längst nicht alles:

Am Montag, den 20.01.25, sowie am Dienstag, den 21.01.25 und am Mittwoch, den 22.01.25 besteht die Möglichkeit die interfraktionellen Sitzungen des Tübinger Gemeinderats jeweils immer von 18 bis 21 Uhr kritisch zu begleiten. Die Anwesenden haben jedoch kein Sprachrecht.

Die Informationsveranstaltung zur „Haushaltskonsolidierung der Stadt Tübingen“ findet am Dienstag, den 28.01.25 ab 19 Uhr in der Herrmann-Hepper-Halle (Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen) statt.

Die Finale Entscheidung des Tübinger Gemeinderats erfolgt am Donnerstag, den 30.01.2025 ab 17 Uhr!

(rs)

Panzer: Kartellfreigabe

Nachdem eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Panzerbauer KMW und Leonardo scheiterte, orientierte sich der italienische Großkonzern Leonardo schnell auf Rheinmetall um. Wie der Blog Recht & Politik schreibt, gab das Kartellamt nun grünes Licht für ein Joint Venture: „Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG, Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV), soll seinen Sitz in Rom haben.“ (jw)

Wer soll das bezahlen?

Als „Wehrschwindel“ bezeichnet Spiegel Online das Phänomen, dass zwar nahezu alle Parteien saftige Erhöhungen des Militärhaushaltes fordern, nicht aber sagen, wie dies gegenfinanziert werden soll: „Beim Verteidigungshaushalt stehen ganz andere Summen in Rede: Ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht etwa 44 Milliarden Euro. Würde sich Habeck mit seiner 3,5-Prozent-Forderung durchsetzen, müsste der Bund 155 Milliarden ausgeben. […] Woher aber kommt das Geld, wer soll das bezahlen? Das traut sich keiner der Wahlkämpfer in allen Details offenzulegen, lieber werfen sie mit Prozentwerten um sich, drucksen herum. Es wirkt, als hätte die Politik etwas zu verbergen, als scheute sie die Wahrheit. Schrecken Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale davor zurück, den Menschen zu sagen, dass Einsparungen vielleicht nicht zu vermeiden sind, im Sozialen, in der Bildung, beim Klimaschutz, wenn aus der Bundeswehr eine schlagkräftige Armee werden soll?“ (jw)

Truppenübungsplätze

Insgesamt gibt es in Deutschland 18 Truppenübungsplätze – zwei davon unter Kommando der USA (Grafenwöhr und Hohenfels), einer unter der Großbritanniens (Senne). Flächenmäßig am größten ist Bergen (284km2), gefolgt von Altmark (230km2). Zu finden sind die Angaben in einem „X“ bzw. der dazugehörigen Grafik von loyal, dem Magazin des Reservistenverbandes. (jw)

Absurde „Experten“

Johannes Varwick, der durch seine Kritik am westlichen Agieren im Ukraine-Krieg mittlerweile in der Sicherheitscommunity in Ungnade gefallen ist, geht im aktuellen Freitag in einem Artikel auf die völlig verquere Logik aktueller Expert*innen vom Schlage eines Masala, Mölling oder einer Major ein: „Dass diejenigen, die weiter an einen Sieg der Ukraine gegen ein militärisch schwaches Russland glauben wollen, die Ersten sind, die Russland alarmistisch zutrauen, in wenigen Jahren NATO-Territorium anzugreifen, gehört zu den großen Absurditäten der laufenden Debatte. […] Danke für nichts, werte Sicherheitsexperten!“ (jw)

Drohnen: Einsatzgrundsätze

Laut FAZ seien dem Bundestag Grundsätze für den Einsatz bewaffneter Drohnen übermittelt worden: „Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag die Grundsätze für den Einsatz bewaffneter Drohnen übermittelt. Diese regeln, in welchen Situationen und zu welchem Zweck die Streitkräfte solche Waffensysteme einsetzen dürfen. Unbewaffnete Waffensysteme dieser Art sind in Deutschland seit Jahren umstritten.“ (jw)  

Überbietungswettbewerb

Während in den Kommunen die Axt an allem Erdenklichen angesetzt wird, melden sich immer weitere Kommentatoren mit Forderungen nach irgendwelche bizarren Beträge für den Militärhaushalt zu Wort. Jüngstes Beispiel: Michael Graf von Bassewitz, Politik-Redakteur bei The Pioneer, der in der rüstungsnahen Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Deutschland hat für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit das Zwei-Prozent-Ziel erstmals seit Langem erreichen. Ein Sechs-Prozent-Ziel würde allein Deutschland im nächsten Jahr dann etwa 270 Milliarden Euro Kosten.“ (jw)

Waffenlieferungen: Mehrheit dagegen!

Die militärnahe Internetseite defence-network.com berichtet über eine aktuelle Umfrage von IPSOS derzufolge weiter eine Mehrheit der Befragten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen würden: „Demnach würden 48 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, ‚Nein, Deutschland sollte keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern‘. Das sind drei Prozent weniger als bei der vorherigen Umfrage im September 2024. Die Befürworter kommen unverändert auf 38 Prozent (14 Prozent „Weiß nicht/Keine Angabe“).“ Weiterhin sind die Anhänger*innen der Grünen mit 74% Zustimmung einsame „Spitze“ in Sachen Ukraine-Waffenlieferungen – danach folgen mit einigem Abstand SPD-Sympathisant*innen mit 64%. Bei den Unionsanhänger*innen sprachen sich 49% für und 40% gegen Waffenlieferungen aus. (jw)

Schweiz: Militärisch mobil

Im EU-Haushalt 2021-2027 wurden mit 1,69 Mrd. Euro erstmals Mittel für die „Militärische Mobilität“ eingestellt. Dabei handelt es sich um die nach rein militärischen Gesichtspunkten erfolgende „Ertüchtigung“ der Infrastruktur (Straßen, Gleise, Brücken…) zur schnellen Verlegung von Gütern und Soldat*innen an die Ostflanke (siehe IMI-Analyse 2020/07). Wie nun Euronews berichtet, will sich nun auch die eigentlich neutrale Schweiz daran beteiligen: „Die Schweiz wird sich dem EU-Projekt zur militärischen Mobilität anschließen, das die rasche und reibungslose Verlegung von Militärpersonal, -ausrüstung und -gütern gewährleisten soll, nachdem die Mitgliedstaaten am Montagabend beschlossen haben, dem Land eine offizielle Einladung zu übermitteln. […] Die militärische Mobilitätsinitiative der EU fungiert als ein Schengen für die Streitkräfte.“ (jw)

Wehrpflichtige: Drohnen

Augengeradeaus berichtet über ein neues Projekt der schwedischen Regierung: “Anfang der Woche stellten die schwedischen Streitkräfte ihr neues, bis dahin geheimgehaltenes Drohnenprojekt vor: Mit Software des Rüstungskonzerns Saab sollen Drohnenschwärme einfach gesteuert werden können – selbst von Wehrpflichtigen.“ (jw)

NATO: Baltischer Wächter

Die NATO hat einen maritimen Militäreinsatz in der Ostsee („Baltic Sentry“) beschlosen. Zur deutschen Beteiligung schreibt Augengeradeaus: „Absehbar ist aber, dass die Bundeswehr zumindest mit den Einheiten beteiligt sein wird, die bereits jetzt für die Ostsee eingesetzt werden: Der Tanker Rhön als Teil der Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG1) und das Minenjagdboot Datteln als Teil der Standing NATO Mine Countermeasure Group 1 (SNMCMG1) sowie ein Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion.“ (jw)

Inlandsdrohnen: Feuer frei!

Spiegel Online berichtet, der Abschuss von Drohnen nahe kritischer Infrastruktur solle der Bundeswehr künftig erlaubt werden: „Nach mehreren Sichtungen von verdächtigen Drohnen über Militär- und Industrieanlagen will die Bundesregierung den Abschuss solcher Flugobjekte durch die Bundeswehr erlauben.[…] Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden.“ (jw)

MGCS: Verzögerung

Das deutsch-französische Kampfpanzersystem MGCS war ursprünglich für 2035 angekündigt. Wie ein aktueller Artikel in der Europäischen Sicherheit & Technik zeigt, hinkt das Projekt mächtig dem Zeitplan hinterher: „Für die Demonstratorentwicklung sind sechs Jahre angesetzt. Wie bereits in der Europäischen Sicherheit & Technik 12/2023 dargestellt, ergibt die Zeitrechnung mit Systemdemonstrator, Serienvorbereitung und integrierter Nachweisführung, dass mit der Einführung des MGCS in die Truppe nicht vor 2041 gerechnet werden kann. Unter Berücksichtigung möglicher Verzögerungen im Projektablauf ist Mitte des 2040er-Jahrzehnts ein realistischer Einführungstermin.“ (jw)

The Lancet: ungezählte Tote in Gaza

Eine Forschungsgruppe der Universitäten London School of Hygiene, Cambridge, Nagasaki und Yale (USA) veröffentlichten kürzlich im Medizin-Fachjournal The Lancet ihre Ergebnisse ihrer statistischen Hochrechnung, nach der die Angaben der Opferzahlen durch Gewalteinwirkung verstorbener Menschen in Gaza zwischen 7. Oktober 2023 und 30. Juni 2024 um 41% höher liegen würden, als in den offiziellen Zahlen des („Hamas geführten“) Gesundheitsministeriums des Gazastreifens. Mit 64 260 berechneten Toten durch Gewalteinwirkung liegt die Zahl weit höher als die Ende Juni angegebenen rund 39 000 Tote.
Zitate aus dem englischen Original:

While the Health Ministry’s „published death tolls during one of the previous large-scale Israeli military operations in 2014 were considered reliable, coming within 4% of the UN’s and 8% of the Israeli military’s estimates“, in the current conflict „the escalation of Israeli military ground operations and attacks on health-care facilities severely disrupted the latter’s ability to record deaths electronically. These challenges compelled the MoH to rely on less structured data collection modalities, particularly when hospitals were under siege or experiencing telecommunication blockades. This might have led to incomplete and geographically biased reporting, as seen in other conflict zones where prolonged warfare complicates casualty tracking.“

Dass die Opferzahlen seit längerem nun weniger steigen, als in früheren Phasen des Krieges, könnte demzufolge auch mit dem Zusammenbruch der Infrastruktur ihrer Organisation im Gazastreifen zusammenhängen.
Als PDF hier herunterladbar. (pf)

Atomar vs. konventionell?

Wolfgang Richter ist als ehemaliger Bundeswehr-Abteilungsleiter beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr aktuell einer der profiliertesten Kritiker der Pläne, ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland aufzustellen. Ende letzten Jahres bündelte er seine Kritik in einem Artikel in der Berliner Zeitung, in dem er u.a. auch auf das Argument einging, es handele sich ja „nur“ um konventionelle Waffen: „Angesichts ihrer hohen Eindringfähigkeit, Präzision und Durchschlagskraft ist eine atomare Bewaffnung auch gar nicht nötig, um strategische Ziele zu zerstören.“ Zur angeblichen Fähigkeitslücke, die den Schritt erfordern würde, schrieb er: „Insgesamt sind die in Europa stationierten See- und Luftstreitkräfte der Nato mit 2200 Kampfflugzeugen und mehr als 3000 weitreichenden Marschflugkörpern den russischen (etwa 1200 Kampfflugzeuge) weit überlegen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Auch wird das Moskauer Raketenpotenzial, das Kiew jüngst mit 1800 bezifferte, trotz der hohen Produktionsraten durch den Ukrainekrieg stetig dezimiert.“ (jw)

DFG-VK: „katastrophale Aufrüstung“

In einer Pressemitteilung kritisiert der Friedensverband DFG-VK scharf den aktuellen „Überbietungswettkampf“ deutscher Politiker*innen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und warnt vor einer „katastrophalen Aufrüstung“:

„Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. ‚Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben‘, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: ‚Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?’“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: ‚Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden‘, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.“

Heimatschutzdivision

In den Medien sind weitere Informationen zur geplanten Heimatschutzdivision zu finden. Anfangs sollen dem Großverbandes 6.000 Der Reservist*innen und Soldat*innen unterstellt sein, später soll der Umfang steigen. Uu den Aufgaben wird die Bundeswehr zitiert: „Die Heimatschutzkräfte sind für den Einsatz zu Schutz- und Sicherungsaufgaben sowie für Objektschutz – also Szenarien der Landes- und Bündnisverteidigung – vorgesehen. In einem solchen Szenario würden sie eingesetzt, weil reguläre Einheiten der Bundeswehr mit anderen Aufträgen gebunden wären.“ (jw)

Waffen: Uneins

Einem Spiegel-Bericht zufolge ist sich die “Regierung” uneinig, ob noch vor den Wahlen zu einem weiteren Waffenpaket für die Ukraine geschnürt werden soll: „Nach SPIEGEL-Informationen wollen Außenministerin Annalena Baerbock   (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Aber das Kanzleramt von Olaf Scholz bremst die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aus.“ (jw)

Schweden: Leopard 2 A8

Auch Schweden stock seinen Bestand an der modernsten Leopard-Version A8 auf und „modernisiert“ ältere Versionen, beichtet das Fachportal hartpunkt.de: „Schweden kauft 44 neue Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 und modernisiert 66 im Bestand befindliche Leopard-2-Panzer. […] Insgesamt handele es sich um eine Investition von über 22 Milliarden SEK (rund 1,9 Milliarden Euro) in den kommenden Jahren.“ (jw)

B61-12: Upgrade fertig

Schon seit einiger Zeit läuft ein „Modernisierungsprogramm“ der u.a. in Deutschland im Rahmen der Nuklearen teilhabe lagernden US-Atomwaffen (siehe IMI-Analyse 2024/48). Nun berichtet antiwar.com, das auf die „Verbesserung“ der Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft der Waffen zielende Programm sei abgeschlossen – inwieweit das auch bedeutet, dass die in Europa lagernden Waffen auch schon ersetzt wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor: „The US has completed a $9 billion plan to upgrade its B61 nuclear air-dropped gravity bombs to the latest variant, known as the B61-12, The Defense Post reported on Wednesday.“ (jw)

Sondervermögen: Bindungsstand

Gebunden ist bereits ein Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr (siehe unsere Sonderseite). Genauere Zahlen, wieviel davon bereits ausgegeben wurde, finden sich in einer Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Karsten Klein: „Am 30. September 2024 war das Sondervermögen mit rund 76 Milliarden Euro belastet. Darüber wurde das hierfür durch den Haushaltsausschuss eingerichtete Gremium ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ am 18. November 2024 mit dem dritten Bericht informiert. Inklusive der Zinsen waren zu diesem Zeitpunkt rund 14,4 Milliarden Euro verausgabt.“ (jw)

Französisches Militär raus aus Elfenbeinküste

Nachdem Frankreich Ende November ankündigte, seine Truppen an verschiedenen westafrikanischen Standorten reduzieren zu wollen, kamen dem Anfang Dezember zwei traditionelle Verbündete, Tschad und Senegal zuvor und kündigten die Stationierungsabkommen komplett auf. (IMI-Aktuell 2024/697: Frankreich fliegt aus Tschad & Senegal)
Nun zog auch noch die Elfenbeinküste, einer der engsten Verbündeten Frankreichs in der Region, nach und verkündete die Schließung bzw den Abzug der Franzosen und die Übernahme des Stützpunkts – und zwar ab diesem Januar.

Wie beim Senegal und dem Tschad, und im Gegensatz zu den Staaten der Sahelallianz: Mali, Burkina Faso und Niger, gab die Regierung der Elfenbeinküste an, trotzdem eng mit Frankreich verbündet zu bleiben. Die Ankündigung der Elfenbeinküste überrascht, jedoch da ihr Präsident, Alassane Ouattara, ähnlich wie zumindest der Vater des derzeitigen (Übergangs-)Präsidenten des Tschads, Deby Itno, ihre Macht teilweise nur durch französische (Militär-)Unterstützung erhalten konnten.
Siehe auch: IMI-Analyse 2020/42: Wahlen in der Elfenbeinküste (pf)

DRK klagt gegen Apple

Die Demokratische Republik Kongo hat, wie die Tageszeitung junge Welt am 23.12.2024 berichtete, vor französischen und belgischen Gerichten Klagen gegen den Apple-Konzern eingereicht, weil diese wissentlich aus dem Bürgerkriegsgebiet im Osten des Kongos herausgeschmuggelte Rohstoffe aus Ruanda beziehe.

Zitat: „Eine vom Kongo beauftragte Gruppe von Juristen wirft dem Konzern darin vor, zur Herstellung seiner Geräte sogenannte »Blutmineralien« zu verwenden, also Rohstoffe, die aus Konfliktregionen stammen und deren Herkunft nachträglich »reingewaschen« wird. Konkret sollen vor allem Wolfram, Tantal und Zinn in dem von der Rebellenarmee M23 besetzten Osten Kongos abgebaut und nach Ruanda transportiert werden, wo sie als von ruandischer Herkunft umdeklariert und mit dem ITSCI–Siegel (Internationale Zinnlieferketteninitiative) zertifiziert werden, das sie als unbedenklich einstuft. Apple soll laut der am Dienstag eingereichten Klage von diesen Vorgängen wissen.“

Der Konflikt und der Rohstoffraub wird auch im, zuvor am 22.02.2024 als Themenseite in der jungen Welt erschienen, IMI-Standpunkt 2024/005: DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende thematisiert. (pf)

Grönland und Panama

Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump bereits zuvor Aussagen in diese Richtung gemacht hatte, äußerte er nun erneut territoriale Begehrlichkeiten. Bei defence-networ.com heißt es dazu: „In einer einstündigen Pressekonferenz nannte der designierte US-Präsident Donald Trump heute die Expansion des Territoriums der USA ‚notwendig für die nationale Sicherheit‘. Besonders im Fokus standen Grönland und der Panamakanal. Aber auch Kanada müsse sich auf wirtschaftliche Konsequenzen einstellen, sollte es nicht zustimmen, den Vereinigten Staaten beizutreten. […] Auf die Frage, ob er militärische Maßnahmen ausschließen würde, antwortete Trump: ‚Nun, wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Das wurde mir schon vor langer Zeit gesagt, lange bevor ich überhaupt kandidierte‘.“ (jw)

Wehrpflicht: Anstehend

Die vorgezogenen Neuwahlen haben die Einführung des Neuen Wehrdienstes erst einmal verzögert – es ist aber ohnehin davon auszugehen, dass es sich dabei nur um ein Vorspiel für die Re-Aktivierung der Wehrpflicht handeln dürfte (siehe IMI-Studie 2024/5). Beim militärnahen Blog Sicherheit & Verteidigung jedenfalls wird relativ fest damit gerechnet: „Auch wenn der ‚Neue Wehrdienst‘ sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird uns die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht sehr wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode wieder begegnen. Jetzt vor den Wahlen wird sich keine Partei lautstark dafür aussprechen. Aber die militärische Notwendigkeit ist eigentlich allen bewusst. Ich sehe zumindest keine realistische Option, eine aktive Truppenstärke von 272.000 oder den erforderlichen Verteidigungsumfang von 460.000 Soldatinnen und Soldaten ohne eine wie auch immer geartete Wehrpflicht oder Dienstpflicht zu erreichen.“ (jw)

Militärausgaben: Bedenken

Trotz der schier uferlosen Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben, die zuletzt mit Grünen-Chef Habecks Aussagen, 3,5% des BIP seien erforderlich, einen unrühmlichen vorläufigen Höhepunkt erreichten, regt sich kaum Kritik. Zumindest ein Kommentar in der Südwestpresse meldet leise Bedenken an: „Was oben an Euros reingeschüttet wird, kommt unten noch lange nicht als schlagkräftige Armee heraus. Wer nicht gleichzeitig sagt, wie die Truppe und ihr Beschaffungswesen effizienter werden sollen, kann sich den Überbietungswettbewerb sparen.“ (jw)

Kriegstüchtig: Wurzeln

Mit den Wurzeln des Begriffs „kriegstüchtig“ beschäftigt sich die Berliner Zeitung: „Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit wurden zu Leitbegriffen preußischer Staats- und Kulturpolitik. […] Mit Wehrfähigkeit und Kriegstüchtigkeit war in aller Deutlichkeit die Aufrüstung der Waffensysteme gemeint, um die Großmachtstellung des Deutschen Reiches in Mitteleuropa zu beschleunigen und zu festigen. In der Propagandasprache des Nationalsozialismus waren und blieben die Begriffe Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit fest verankert. Sie mussten nicht erfunden werden, sondern feierten in Wort und Tat fröhliche Urständ. […] Über ein Jahrhundert hinweg, vom Deutschen über das Dritte Reich hat es seine Schlagwortkraft nicht verloren, sondern eingedenk seiner historischen Anleihen bedeutend verstärkt.“ (jw)

Israel: US-Waffen

Auf den fast letzten Drücker bewilligte die Biden Regierung  noch einmal umfassende US-Waffenlieferungen für Israel, berichtet die Financial Times: „Joe Biden’s administration has provisionally approved $8bn in new weapons for Israel in a last-minute show of support for the US president’s close ally after more than a year of war in Gaza.“ (jw)

High-Tech formiert sich

Die US-Tech-Giganten wollen ein größeres Stück vom (US-)Rüstungskuchen abhaben. Ende letzten Jahres wurde gemeldet, unter Führung von Palantir und Anduril seien Gespräche mit rund einem Dutzend weiterer Firmen geplant, um ein schlagkräftiges Konsortium zusammenzuschmieden. Im Handelsblatt  war dazu zu lesen: „Zu den möglichen Teilnehmern gehören nach „FT“-Informationen Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX, das KI-Unternehmen OpenAI, die nautische Rüstungsfirma Saronic und Scale AI, die sich auf Daten für KI-Anwendungen spezialisiert haben. […] Mit dem Vorstoß fordern sie eine Reihe von Konzernen heraus, unter anderem Lockheed Martin, Raytheon und Boeing.“ (jw)

Vereinbarung: BMVG & BA

Das Neue Deutschland berichtet über eine bereits am 6. November zwischen dem BMVg und der Arbeitsagentur (BA) unterzeichneten neuen Kooperationsvereinbarung namens „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“. Die Zeitung zitiert aus der Vereinbarung, „im Fokus“ stehe „insbesondere die Unterstützung der militärischen Personalgewinnung“ zur „Ertüchtigung der Streitkräfte im Geiste der ›Zeitenwende‹ durch die BA“. Weiter schreibt das ND: „Explizit sollen von der BA laut der Vereinbarung »arbeitsuchende und arbeitslose Bewerbende auf offene militärische und zivile Stellen der Bundeswehr« vermittelt werden. […] Und es ist eine »zielgerichtete Präsenz der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr in den Liegenschaften der BA« vorgesehen.“ (jw)

Habeck: 3,5%!

2024 beliefen sich die deutschen Militärausgaben auf 90,6 Mrd. Euro, was rund 2,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprochen haben dürfte – zehn Jahre zuvor waren es „nur“ 34,7 Mrd. Euro gewesen (Zahlen der NATO, 2024 sind noch Schätzungen). Doch selbst das genügt dem grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck nicht, er fordert nun Ausgaben von 3,5% des BIP, wie diverse Medien berichten. (jw)

Rheinmetall: Übergewinnsteuer?

Ausgerechnet bei der Rüstungsindustrie scheint niemand auf die Idee zu kommen, eine Übergewinnsteuer zu fordern. Dabei meldete u.a. die WirtschaftsWoche Ende letzten Jahres, zum Beispiel der Rheinmetall-Konzern gehe nicht nur von einer – nochmaligen – Verdopplung des Umsatzes, sondern auch des Gewinns aus: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte nach den Worten von Vorstandschef Armin Papperger den Gewinn bis 2027 verdoppeln. Wenn es gelinge, den Umsatz bis 2027 auf 20 Milliarden Euro zu steigern, sei ‚es auch machbar, das Ergebnis bis zu diesem Zeitpunkt zu verdoppeln‘.“ (jw)

USA: Syrien

Augenscheinlich um sicherzustellen, dass die Geschicke Syriens nach dem Sturz von Machthaber Assad in die „richtige“ Richtung gehen, haben die USA ihr dortiges Kontingent erhöht, berichtet Spiegel Online: „Das Pentagon überrascht: In Syrien sind momentan 2000 Soldaten stationiert – und nicht 900, wie es bislang hieß.“ (jw)

Exportgenehmigungen: Rekord

Wie sich bereits abzeichnete, erreichen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen dieses Jahr erneut einen Spitzenwert, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Die deutschen Rüstungsexporte haben 2024 einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. […] Die Ukraine war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland – dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren.“ (jw)

Bewilligungen: Torschluss (III)

Wie zu erwarten war, hat der Haushaltsausschuss gestern noch vorgezogene Weihnachtsgeschenke verteilt, indem alle 38 beantragten Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Mrd. Euro bewilligt wurden. Der Blog Sicherheit & Verteidigung zieht eine Jahresbilanz: „Damit wurden dieses Jahr insgesamt 97 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 58 Milliarden Euro gebilligt – ein erneuter Rekord!“ (jw)

Bundeswehr: 230.000?

Seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, die Bundeswehr Zielgröße müsse von derzeit 203.000 (aktueller Stand rund 180.000) deutlich erhöht werden. Nun zitiert Reuters Verteidigungsminister Boris Pistorius, der eine konkrete Zahl nennt: „We are planning to raise the number of uniformed personnel to 203,000, and probably heading rather in the direction of 230,000 due to NATO’s capability targets.“ (jw)

NSATU: Wiesbaden

Medienberichten zufolge hat das Hauptquartier der Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) zur Koordination der Ukraine-Waffenhilfen in Wiesbaden seine Arbeit offiziell aufgenommen. Die FAZ schreibt: „Das neue Kommando der NATO zur Koordinierung der militärischen Hilfe für die Ukraine nimmt in Wiesbaden offiziell seine Arbeit auf. […] Federführend beim Aufbau des Koordinierungshauptquartiers ist unter anderen der deutsche Generalmajor Hartmut Renk. […] Insgesamt soll das Kommando rund 700 Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten – außer Ungarn – bekommen.“ (jw)

Kleine Radio-Reportage zum Kongress!

Die Sendungsmachenden der Sendung „Radio Revolution“ des Freien Radio Z aus Nürnberg haben eine kleine Reportage zum IMI Kongress produziert. Sie haben unter anderem Interviews mit Jürgen Wagner und dem Tübinger Schüler, der zum Thema „Wehrpflicht an Schulen: Die Rolle der Jugendoffizier*innen und Karriereberater*innen“ referiert hat, geführt. (rs)

Frankreich fliegt aus Tschad & Senegal

Dass Frankreich nach Mali, Burkina Faso und Niger nun auch bald seine Militärpräsenz im Tschad verlieren könnte (obwohl sein Schützling und Sohn des langjährigen profranzösischen Diktators noch fest im Sattel sitzt) und ebenso in der funktionierenden Demokratie im Senegal, klang schon in unserer letzten Publikation zu dem Thema, IMI-Studie 2024/6: Sahel – der verlorene Hinterhof, an.

Ende November schienen sich die Ereignisse dann zu überschlagen, wie die Tageszeitung junge Welt letzte Woche berichtete. Sowohl der Tschad kündigte bei einem Besuch des französischen Außenministers, Jean-Noël Barrot, offiziell die Militärkooperation auf – wohl in einem hitzigen Gespräch über die emiratische (und auch tschadische?) Unterstützung der RSF im sudanesischen Bürgerkrieg, wahrscheinlich jedoch lange vorgeplant. Und ebenso kündigte der Senegal den Rauswurf des französischen Militärs an. Auf die einseitige französische Ankündigung, das Militär im Senegal zu reduzieren, hatte die gewählte neue antikoloniale und anti-Establishment Regierung Debatten über Souveränität und die Stationierung fremder Truppen losgetreten.

Von den vor zehn Jahren über 2500 fest in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas stationierten Soldat*innen (zu denen vor dem Zusammenbruch der G5-Sahel noch über 5000 französische Antiterroreinheiten dazu gezählt werden mussten) wollte die französische Regierung, um die Lage zu entschärfen, nun auf 600 reduzieren. Wahrscheinlich bleiben nun letztendlich jedoch nur 100 in der Elfenbeinküste und 100 im zentralafrikanischen Gabun. (pf)

Oreshnik: Details

Inzwischen sickern einige Details über die am 21. November 2024 von Russland abgefeuerte Mittelstreckenrakete „Oreshnik“ durch. In der jungen Welt ist zu lesen: „Viele der technischen Spezifikationen sind noch unbekannt. Als gesichert gilt, dass sechs Hauptgefechtsköpfe freigesetzt wurden, von denen jeder weitere sechs Submunitionseinheiten freisetzen konnte. Insgesamt handelt es sich dabei um 36 Gefechtsköpfe, die mit einer einzigen Rakete in potentiell ebenso viele Ziele befördert werden können. Sicher ist auch die Einschlaggeschwindigkeit von etwa Mach 11,4.“ (jw)

Bewilligungen: Torschluss (II)

Nicht weniger als 38 Rüstungsprojekte (zuvor war lange von 37 die Rede) soll der Haushaltsausschuss auf seiner letzten Sitzung am 18. Dezember abnicken. Bei defence-network ist zu lesen: „Darunter befinden sich vier weitere U-Boote U212CD, 65 Dingos, 300 Wolf-Nachfolger, die Fahrzeugintegration für D-LBO sowie der Einstieg in die F127 und in das israelische System Indirektes Feuer große Reichweite PULS, um nur einige der größeren Vorlagen zu nennen. […] Es geht in der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses um die Vergabe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro mit einer Bindung von rund zehn Jahren.“ (jw)

Hannover: Nächste Messe

Nach Essen soll laut Süddeutscher Zeitung auch Hannover eine große Rüstungsmesse erhalten, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Das Messegelände in Hannover soll alle zwei Jahre zu einem Forum für internationale Verteidigungspolitik und Waffenhersteller werden. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt die Pläne.“ (jw)

IMI: Spendenaufruf

Liebe Unterstützer*innen (oder die, die es noch werden wollen),

ein politisch sehr turbulentes und forderndes Jahr 2024 liegt so gut wie hinter uns. Seien es die fortwährenden Kriege in der Ukraine oder in Gaza, die tagtäglich Schlagzeilen produzieren, die Re-Militarisierung von Bildung und Forschung, die neue Wehrpflicht, die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen oder auch der von der westlichen Medienlandschaft eher wenig beachtete Krieg im Sudan: wir haben sie aus einer antimilitaristischen Perspektive analysiert und haben so versucht diese komplexen Diskurse mitzugestalten.

Damit wir auch im Jahr 2025 weiterhin als eine antimilitaristische Servicestelle mit samt und besonders (bis auf manche Bücher) kostenlos zugänglichen Inhalten im gewohnten Umfang weitermachen können, brauchen wir EUCH! Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich komplett aus Spenden finanziert, die wir für Lohnkosten unseres Büroteams, die technische Infrastruktur (PCs, Drucker, sonstige Hardware, Internet- und Telefonkosten…), Büro- und Versandmaterial, Organisation des alljährlichen IMI-Kongresses etc. benötigen.

Long story short: wenn ihr euer Geld vertrauenswürdig anlegen wollt, anstatt mit einem ETF-Sparplan aus Versehen in einen bewaffneten Konflikt zu investieren, seid ihr bei der Informationsstelle Militarisierung an der richtigen Adresse!

Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht EUCH und Eure Spenden!

Bankdaten:

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Spendenkonto: DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

Besonders freuen wir uns natürlich über Mitglieder, die unsere Arbeit dauerhaft unterstützen möchten, das geht z.B. online unter folgendem Link: https://www.imi-online.de/mitglieder-werden/

Uni Tübingen: antikommunistische Ausstellung

Seit Montag, den 09.12.2024 ist die Plakatkunstausstellung „The Price of Freedom“ in der Unibibliothek der Universität Tübingen zu sehen. Zentrales Thema ist der Ukraine Krieg. Diese Ausstellung beinhaltet jedoch leider neben heroischen Darstellungen von ukrainischen Soldat*innen, auch offene antikommunistische Propaganda. Auf einem Bild wird das vor allem durch eine Kakerlake, die ein Hammer und Sichel Abzeichen auf ihrem Körper hat, einem schwarzen Stiefel der über ihr schwebt und droht sie zu ertreten, sowie einem schwarz-rot-goldenen Hintergrund ersichtlich. Der Autor Matthias Rude hat am Mittwoch Abend in der Online-Ausgabe der jungen Welt den Artikel „Kommunismus als Kakerlake“mit den Hintergründen zur Ausstellung veröffentlicht. (rs)

EIB: Premiere

In Zeiten der Zeitenwende jagt eine traurige Premiere die nächste. Wie das Fachportal hartpunkt.de berichtet, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) erstmal militärrelevante Gelder bewilligt: „der Verwaltungsrat der EIB erstmals ein Programm im Umfang von 1 Milliarde Euro für Kredite und Garantien gebilligt, die speziell für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vorgesehen sind.“ (jw)

Keine Grundlage

Bezüglich der israelischen Angriffe auf syrische Militärziele nahm der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, kein Blatt vor den Mund. Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) ist zu lesen: „Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht. Es gebe ‚absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen‘.“ (jw)

3%-Ziel?

Es ist unklar, wie weit fortgeschritten das bereits ist, aber die Financial Times (via Bpb-Newsletter) meldet, die europäischen NATO-Staaten würden über eine Erhöhung der Ausgabenuntergrenze von aktuell 2% auf 3% des BIP diskutieren: „European Nato members are holding talks about increasing the alliance’s target for defence spending to 3 per cent of GDP at its annual summit next June partly in anticipation of Donald Trump’s return as US president. Four people involved in the preliminary talks told the Financial Times they were discussing the steep rise from 2 per cent of GDP, a move that would put intense pressure on already strained national budgets and that has raised misgivings in many capitals.“(jw)

Todesschüsse: Freispruch

Am 8. August 2022 wurde Mouhamed L. Dramé im Innenof einer „Jugendhilfeeinrichtung“ von fünf Kugeln einer Maschinenpistole HK MP5 der Polizei getötet. Der junge Senegalese war Suizidgefährdet und nicht ansprechbar, daher rief ein Mitarbeiter der Einrichtung die Polizei. Diese setzte Pfefferspray, Taser und zuletzt eine Schusswaffe gegen den jungen Mann ein „zwischen dem Notruf und den tödlichen Schüssen vergingen nur 22 Minuten. Die Polizei setzte demnach Taser gegen Mouhamed ein, nur 0,7 Sekunden später folgten sechs Schüsse einer Maschinenpistole“ (ak-web.de)

Am heutigen 12. Dezember wurden alle fünf beteiligten Polizeibeamten freigesprochen. „Objektiv habe es keine Notwehrsituation gegeben, stellte der Richter fest. Die Polizisten hätten in der Situation trotzdem davon ausgehen müssen, in Gefahr zu sein. Deswegen sei das Verhalten auch nicht strafbar gewesen“ (WDR.de).

Das Grundrechtekomitee kommentiert in einer Pressemitteilung:

„Das Gericht billigte mit den Freisprüchen und der Würdigung das Einsatzverhalten aller 5 Beamt*innen., die tödliche Einsatzlogik wurde anerkannt. Die 5 Polizist*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren, werden weiterhin ihre Berufe ausüben dürfen und ihren Beamt*innenstatus nicht verlieren. Eine ernsthafte Entschuldigung und Verantwortungsübernahme durch die Polizei stehen auch nach einem Jahr Prozess weiterhin aus. ‚Das heutige Urteil wird nicht dazu beitragen, tödliche Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil, das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen‘ , kritisiert Britta Rabe, die den Prozess für das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet hat“.

Ukraine: Kampfroboter

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den Einsatz eines Kampfroboters, des Droid TW 12.7, durch die ukrainischen Streitkräfte zertifiziert. Das kleine Kettenfahrzeug ist mit einem 12,7mm-Maschinengewehr ausgestattet. Dies sei ein Schritt hin zu einer „autonomeren Form der Kriegführung“ berichtet die Kyiv Post, schreibt aber weiter, dass der Roboter von einem Tablet aus ferngesteuert werde.

Syrien: Ukrainische Unterstützung

An verschiedenen Stellen gab es schon entsprechende Gerüchte, nun berichtet auch die Washington Post davon, dass die islamistischen Rebellen bei ihrem Vormarsch in Syrien Unterstützung aus der Ukraine hatten:

„The Syrian rebels who swept to power in Damascus last weekend received drones and other support from Ukrainian intelligence operatives who sought to undermine Russia and its Syrian allies, according to sources familiar with Ukrainian military activities abroad. Ukrainian intelligence sent about 20 experienced drone operators and about 150 first-person-view drones to the rebel headquarters in Idlib, Syria, four to five weeks ago to help Hayat Tahrir al-Sham (HTS), the leading rebel group based there, the knowledgeable sources said.“

Ganz so überraschend kam der Vormarsch dann vielleicht doch nicht. Wenn die Ukraine über entsprechende Pläne bescheid wusste, dürfte das vermutlich auch für die USA gelten, die bereits in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder Luftangriffe gegen „pro-iranische“ Milizen durchgeführt haben, so etwa am 11. und 12. November 2024.

Merz: Rüstung durch Sozialabbau

Spätestens 2027 ist das Sondervermögen aufgebraucht, die Frage, wie (nach dem ob wird ja kaum mehr gefragt) dann hohe Militärausgaben aufgebracht werden sollen – über ein weiteres Sondervermögen oder haushaltsinterne Umschichtungen, sprich massiven Sozialabbau – beantwortet Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mehr als eindeutig. Bei n-tv wird er folgendermaßen zitiert: „Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren“, so Merz. „Wir müssen zunächst einmal einen Kassensturz machen nach dem Regierungswechsel, und wir müssen dann die Prioritäten neu ordnen.“ (jw)

EUDEX: Essener Rüstungsmesse

Deutschland bekommt seine erste internationale Rüstungsmesse: Vom 22. bis 25. September 2026 soll die Euro Defence Expo (EUDEX) in Essen stattfinden. Der Blog Sicherheit & Verteidigung schreibt: „Damit erhält Deutschland seine erste internationale Rüstungsmesse – etwas, was es bereits in allen größeren europäischen Ländern gibt. Die neue Messe kombiniert militärische und zivile Sicherheitstechnologien und zielt auf den Schutz demokratischer Gesellschaften in Europa.“ (jw)

Weingarten: Sondervermögen

Bei Table Security wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten mit der Forderung nach einem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro zitiert: „Die Koalitionsvereinbarung für eine neue Bundesregierung müsste dafür die Grundlage liefern“, meint der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss. (jw)

Gabriel: Rheinmetall

Als Wirtschaftsminister zeichnete er für das erste Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie verantwortlich, dessen Nachnachfolger vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde – nun wurde er laut defence-network für seine „Verdienste“ um die Rüstungsindustrie mit einem lukrativen Posten belohnt: „Die Düsseldorfer Rheinmetall AG hat Prof. Dr. Sabina Jeschke und den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel als neue Mitglieder des Aufsichtsrats nominiert. Diese Entscheidung wurde auf der heutigen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Strategie

Mitte August 2024 gelangte der Entwurf einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ (NSVIS) ins Internet. Schon daraus wurde ersichtlich, dass die Regierung plante, der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen (siehe IMI-Standpunkt 2024/20). Daran hat sich auch in der am 4. Dezember 2024 vom Kabinett nun endgültig verabschiedeten Fassung nichts geändert. Sie übernimmt alle problematischen Aspekte des Entwurfs und nahm vor allem im Bereich der Rüstungsfinanzierung auch noch einige weitere problematische Aspekte mit auf. Ausführliche Auswertung folgt. (jw)

Bewilligungen: Torschluss

Nicht weniger als 37 Rüstungsprojekte sollten in den letzten beiden Sitzungen des Haushaltsausschusses durchgepeitscht werden, weil wegen der anstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr weitere Bewilligungen zumindest erst einmal schwierig werden dürften. Laut Augengeradeaus ist aber nun bei der Sitzung am 4. Dezember überhaupt nichts passiert, weil die CDU scheinbar erst das Misstrauensvotum am 16. Dezember abwarten will: „Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt haben zunächst vorgesehene Abstimmungen über Rüstungsprojekte vorerst aufgeschoben. […] Damit verschieben sich alle anstehenden 25-Millionen-Vorlagen auf die letzte Sitzung, die voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden wird.“ (jw)

Ukraine: Weiterer Friedensplan

Aus der weit rechten Ecke stammen drei Autoren, Bernd Lucke, Reinhard Merkel und Dirk Meyer, die im Cicero einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen, über den Telepolis berichtet. Sie schlagen vor, die derzeit von Russland besetzten ukrainischen Gebiete sollten zu mehreren Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES) werden. Die Kernidee laut Telepolis: „Diese sollen nach innen frei, rechtsstaatlich und demokratisch sein, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aber der Zustimmung Russlands bedürfen.“ (jw)

Waffenverkäufe

Der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri über die Verkäufe der großen Waffenproduzenten weist einmal mehr Zuwächse auf. Spiegel Online schreibt darüber: „Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen stieg im Jahr 2023 um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar, umgerechnet also 597 Milliarden Euro.“ (jw)

Mehr Heron TP

Einer Meldung von cpm-Network zufolge wolle Deutschland mehr als die bisherigen fünf Heron TP „erwerben“ (bzw. leasen) – eine genaue Zahl lässt sich allerdings in dem Artikel nicht finden: „Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland dazu veranlasst, seinen Bedarf an Verteidigungssystemen zu überdenken.“ (jw)

Drone-War next level

Das Münchner Software-Unternehmen Helsing (helsing.ai) hat sich auf die Integration von Elementen Künstlicher Intelligenz in Kampfsysteme spezialisiert und gab nun bekannt, dass es groß in die Produktion von Drohnen einsteigen wird. Laut FAZ will das Unternehmen 1.000 Stück ihrer Drohne HX-2 produzieren und in die Ukraine liefern lassen – geplant ist, die Kapazität auf rund 10.000 Stück im Monat zu erhöhen … natürlich nur zur Landesverteidigung. HX-2 soll dabei auch durchaus autonom agieren können, wobei am Ende immer ein Mensch entscheiden soll. (as)

Kongressbericht: Jetzt mit Audios von den Vorträgen!

Der Bericht des diesjährigen Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, welcher gestern auf unserer Internetseite veröffentlicht wurde, hat doch einen letzten kleinen Schliff erhalten:

Unter den jeweiligen Textblöcken zu den Vorträgen wurden Links zum Portal „freie-radios.net“ eingefügt, wo die Beiträge vollständig und unbegrenzt oft nachgehört werden können. Vielen Dank an dieser Stelle auch nochmals an das Freie Radio Wüste Welle in Tübingen, das dies mit seiner Infrastruktur und seinen aktiven Sendungsmachenden bei der Live-Übertragung im Schlatterhaus erst möglich gemacht hat! (rs)

Lobby: Treffen

34 Seiten ist die Anlage an eine BSW-Anfrage, in der Treffen auf Minister oder Staatssekretärsebene mit Vertreter*innen der Rüstungsindustrie in dieser Legislaturperiode aufgelistet werden. Aufgelistet seien nur persönliche Treffen „ohne Telefonate oder rein virtuelle Formate“. Die Bundesregierung betont, der Inhalt der Gespräche würde nicht protokolliert. In der Spalte „Gründe“ für die Treffen finden sich dann auch so aussagekräftige Phrasen wie „Kennenlerngespräch“ oder „Gespräch zu aktuellen Themen“ sowie „Allgemeiner Austausch“.

Außerdem fühlt sich die Bundesregierung genötigt auf den scheinbar ganz normalen Charakter solcher Treffen zu verweisen, indem sie schreibt, dass „Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen.“ Ja, wenn dem so ist, darf man gespannt auf die Liste der Einträge warten, die Treffen mit Vertreter*innen der Friedensbewegung aufführt. (jw)

Ukraine: Kellogg-Plan?

Der Ukraine-Krieg ist am Scheideweg, jüngste Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wie auch aus Russland deuten auf eine gewisse Bereitschaft, den Krieg entlang der aktuellen Demarkationslinie einzufrieren (siehe IMI-Standpunkt 2024/29b). In eine solche Richtung könnte auch die Nominierung von Keith Kellogg zum US-Ukraine-Sondergesandten, der weitere US-Waffenlieferungen an die ukrainische Bereitschaft für Waffenstillstandsverhandlungen koppeln will. Bei gmx.de heißt es zu seiner Position: „Für eine fortgeführte Militärhilfe der USA machte der Ex-General zur Bedingung, ‚dass die Ukraine an Friedensgesprächen mit Russland teilnimmt‘. Die USA würden in diesem Fall dann die Ukraine weiterhin bewaffnen und ihre Verteidigung stärken, ‚um sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Vorstöße unternimmt und nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen nicht erneut angreift‘, führte Kellogg weiter aus.“ (jw)

Erfolg: Bundeswehrprotest an Schule

Der Protest gegen die Drohung einer Leipziger Schule, einen Schüler der an einem „Die-in“ gegen den Auftritt von Jugendoffizieren an seiner Schule teilnahm, war insofern erfolgreich, als dass diese von ihrer Drohung, den Schüler von der Schule zu verweisen, zurückwich. Dies teilte die Internationale Jugend auf Instagram mit. Im Onlinemagazin Perspektive erschien zuvor einen Artikel zu der Aktion und der Drohung. (pf)

Sahel: ringen um Einfluss und Profite

In zwei Artikeln geht die Tageszeitung junge Welt vom 25. November auf aktuelle Entwicklungen im Sahel ein. Einerseits, liest sich in Sahelallianz macht ernst, würden sich die Staaten der im letzten Jahr gegründeten Sahelallianz, Mali, Burkina Faso und Niger, gegen die Ausbeutung ihrer Bodenschätze zu Ramschpreisen durch westliche Firmen wehren und Steuerrückstände mit Nachdruck einfordern, sodass teilweise sogar die Börsenkurse dieser westlichen Firmen darunter litten. Andererseits gäbe es Indizien dafür, dass die Pariser Machenschaften bei ihren Destabilisierungsversuchen der Übergangsregierungen in der Region auch vermehrt auf Kontakte zu den islamistischen Organisationen, die sie lange angaben zu bekämpfen, setzten. (pf)

Hamburg: Proteste gegen britischen Flugzeugträger

In der Tageszeitung junge Welt erschien am 25. November unter dem Titel »Dieser Besuch ist ein unfreundlicher Akt« ein Interview mit einem Mitorganisator der Proteste gegen den Besuch eines britischen Flugzeugträgers, der von diesen wegen der britischen Erlaubnis, die ukrainische Regierung dürfe mit britischen weitreichenden Waffen Russland angreifen, als Bedrohung wahrgenommen werde. (pf)

Israelischer Historiker erläutert „Kolonialprojekt & Genozid“

In einem Interview in der Tageszeitung junge Welt vom 23.November erläutert der deutsch-israelische Historiker Ilan Pappe seine Sicht auf den Konflikt und auch die Situation in Deutschland seitdem, und erklärt außerdem, warum er Begriffe wie Kolonialismus für das zionistische Bestreben (zumindest seit Mitte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts) und Dekolonialisierung für den Kampf dagegen verwendet. Eine theorie- und faktenbasierte Diskussion um die Verwendung dieser Begriffe dürfte selbst Kritiker*innen derselben interessieren. (pf)

Koalition der Willigen?

Aktuell wird über die Bildung einer „Koalition der Willigen“ spekuliert, die aus europäischen Staaten bestehen soll, die bereit wären, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Hierzulande fordert dies etwas Carlo Masala, Professor der Bundeswehr-Universität in München, der in der Welt zitiert er fordere eine „Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden“. (jw)

BVB & Rheinmetall: Mitglieder dagegen

Kürzlich haben wir die aktualisierte Rheinmetall-Studie veröffentlicht, die vor allem um die Teile des Werbedeals zwischen dem Rüstungskonzern und Borussia Dortmund ergänzt wurde (siehe IMI-Studie 2024/1b). Wie die Sportschau nun berichtet, stimmte eine deutliche Mehrheit bei der BVB-Mitgliederversammlung – leider nicht rechtsverbindlich – gegen den Deal: „Von den 855 BVB-Mitgliedern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 556 für den Antrag. Der Antragsteller Wilfried Harthan verbindet damit die Hoffnung, dass die Geschäftsführung der KGaA den Deal so schnell wie möglich beendet bzw. zumindest nicht verlängert – auch wenn die Entscheidung für seinen Antrag rechtlich nicht bindend ist.“ (jw)

Bock – Gärtner – Hahn

Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn war vor dieser Tätigkeit Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann. Nun hat er laut hartpunkt.de Ansprüche auf den möglicherweise nach den Neuwahlen freiwerdenden Posten als Verteidigungsminister angemeldet: „Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, hat Interesse am Amt des Verteidigungsministers, sollte nach der Wahl im Februar die Union in einer neuen Bundesregierung beteiligt sein. ‚Ich stünde zur Verfügung‘.“ (jw)

Ausgeh-Uniform

So schlimm kann es um die Finanzen der Bundeswehr ja gar nicht bestellt sein, berichtet die Bild doch, dass ein hoher dreistelliger Millionen betrag für neue Ausgeh-Uniformen ausgegeben werden soll: „Das Projekt „Neue Ausgeh-Uniform“ ist teuer. Für die Ausstattung aller Soldaten veranschlagt das Ministerium insgesamt 825 Millionen Euro. […] Bis 2031 sollen es 203.000 sein. Wenn jeder mit einer neuen Ausgeh-Uniform ausgestattet wird, macht das bei 825 Millionen Gesamtkosten ein Stückpreis von rund 4000 Euro.“ (jw)

Oreshnik: „Live-Test“

Bei Augengeradeaus findet sich das Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dem Raketeneinsatz in der Ukraine, der fälschlicherweise zuerst als der einer Interkontinentalrakete eingeschätzt wurde. Er gibt an, es handle sich um das in Entwicklung befindliche Oreshnik-Raketensystem, der Einsatz sei ein „Live-Test“ gewesen, als Reaktion oder Vergeltung für die von den USA bewilligten kurz zuvor erfolgten Angriffe mit ATACMS in Russland. Eine großangelegte Stationierung hänge u.a. davon ab, ob die USA wie angekündigt Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren: „Als Reaktion auf den Einsatz amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen haben die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf eine der Einrichtungen des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Dabei testeten sie unter Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, in diesem Fall eine ballistische Rakete mit einer nicht-nuklearen Hyperschallkonfiguration. Unsere Raketeningenieure nannten sie ‚Oreshnik‘. […] Wir entwickeln Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der Vereinigten Staaten, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. […] Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, solange amerikanische Waffen dieser Art in keiner Region der Welt auftauchen. […] Die Frage der weiteren Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite wird von uns in Abhängigkeit von den Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten entschieden werden.“ (jw)

Verhandlungen: Kurswechsel?

Überraschende Entwicklungen gibt es in der Frage von Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine. Erst hatte der ukrainische Präsident Selenski angedeutet, er strebe für 2025 Verhandlungen an. Dann wurde er gestern mit Worten zitiert, dass er – zumindest vorübergehend – zum Verzicht auf Land bereit wäre. In der Presse wird er mit den Worten zitiert: „Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wiederherzustellen.“

Umgekehrt signalisierte der russische Präsident Putin, er könne sich ein Einfrieren des Konfliktes vorstellen, sei aber nicht bereit, große Teile der bislang von Russland eroberten Gebiete zu räumen. Außerdem dürfe das Land nicht der NATO beitreten, berichtet Reuters: „Vladimir Putin is open to discussing a Ukraine ceasefire deal with Donald Trump but rules out making any major territorial concessions and insists Kyiv abandon ambitions to join NATO, five sources with knowledge of Kremlin thinking told Reuters.“ (jw)

Verteidigung statt Bürgergeld

Irgendwie scheinen wirklich nahezu alle Ökonom*innen auf dem Kriegspfad zu sein. Nach Moritz Schularick (ifw) und Clemens Fuest (ifo) mit ihrer Kanonen-statt-Butter-Rhetorik darf sich nun Ulrike Malmendier in einem Handelsblatt-Interview über die Vorschläge des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen ausbreiten, an dessen Erstellung sie beteiligt war: „Bei Verteidigung und Bildung schlagen wir Quoten vor, wobei zumindest erstere ins Grundgesetz aufgenommen werden könnte. Dabei könnte die Nato-Quote, dass für die Verteidigungsausgaben zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufgebracht werden müssen, strikt festgeschrieben werden. […] Das Gutachten haben wir noch vor der US-Wahl fertiggestellt. Jetzt würde ich sagen, dass wir ein Vier-Prozent-Ziel benötigen.“ Und zur Re-Finanzierung: „Wie wir schon im Jahresgutachten 2023 gezeigt haben, würde es uns durch Anpassungen im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld und Co. gelingen, deutlich mehr Leute in den Arbeitsmarkt zu bekommen, was den Staatshaushalt entlastet. Außerdem ist eine Anpassung des Rentensystems von höchster Dringlichkeit.“ (jw)

KSK: Russische Hochwertziele

Auch das Kommando Spezialkräfte wird auf die „Erfordernisse“ der neuen Großmachtkonkurrenz ausgerichtet – künftig soll die Einheit „Hochwertziele“ in der Tiefe des russischen Raums angreifen können, berichtet die dpa: “In der gänzlich veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine geht es nun darum, sogenannte Hochwertziele von strategischer oder operativer Bedeutung bekämpfen zu können – auch in der Tiefe gegnerischen Gebietes – und Schlüsselinformationen für die strategische und operative Führungsebene zu gewinnen.“ (jw)

Exporte: Rekordkurs

Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen befinden sich auf Rekordkurs, berichtet u.a. süddeutsche.de: „Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit fehlen nur noch 1,3 Milliarden Euro bis zum Rekordwert des Vorjahres von 12,2 Milliarden Euro.“ (jw)

Langstreckenwaffen: Genehmigung

U.a. die New York Times berichtet, US-Präsident Biden habe der Ukraine den Einsatz von US-Langstreckenwaffen in Russland genehmigt: „With two months left in office, the president for the first time authorized the Ukrainian military to use the system known as ATACMS to help defend its forces in the Kursk region of Russia.“ (jw)

Bewilligungen: Hochdruck

Rund 40 Projekte sollen noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag bewilligt werden, berichtet cpm Defence Network. Auf 24 soll man sich bereits verständigt haben, darunter eine teure neue Fregattengeneration: „Zu den also bereits mit parlamentarischer Mehrheit versehenen Bundeswehr-Vorhaben – auch wenn die offizielle Abstimmung im Haushaltsausschuss noch aussteht – zählt die Beschaffung von mindestens vier Fregatten F127 für 7,5 Milliarden Euro. Eventuell könnten es sogar acht F127 für 15 Milliarden Euro werden, wurde cpm Defence Network berichtet.“ (jw)

Türkei: Eurofighter

Deutschland soll laut Flugrevue grünes Licht für den türkischen Kauf von 40 Eurofightern gegeben haben: „‘Wir werden 40 Eurofighter Typhoon Kampfflugzeuge kaufen. Deutschland hat sich sehr lange dagegen gewehrt, aber schließlich dank der positiven Beiträge unserer NATO-Freunde Italien, Großbritannien und Spanien positiv reagiert‘, sagte der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler am Mittwoch in einem Fernsehinterview mit dem türkischen Sender TV100.“ (jw)

Raketenabwehr: Eröffnet

Der zweite osteuropäische Stützpunkt der NATO-Raketenabwehr wurde offiziell in Polen eröffnet, berichtet die dpa: „Die Basis in Redzikowo ist mit dem US-Raketenabwehrsystem Aegis Ashore ausgerüstet. Das ursprünglich für Kriegsschiffe der US-Marine entwickelte System wurde für den Gebrauch an Land modifiziert. Aegis Ashore kann Raketen aufspüren, verfolgen und zerstören. Während der Stützpunkt für Aegis Ashore im rumänischen Deveselu bereits 2016 den Betrieb aufnahm, verzögerten sich die Vorbereitungen für die jetzt eröffnete Basis in Polen über Jahre.“ (jw)

Überbietungswettbewerb

Schon im Februar 2024 hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Erhöhung der Militärausgaben auf die zu 3,5% des Bruttoinlandsproduktes gefordert. Kürzlich sprach sich auch Außenministerin Annalena Baerbock für Ausgaben oberhalt der 2%/BIP aus. Da will sich auch der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, nicht lumpen lassen – bei n-tv wird er folgendermaßen zitiert: „Klar wird aber bei den Fähigkeitsplanungen der NATO, dass die zwei Prozent in der Zukunft nur ein Minimum sein werden. Das heißt, wir reden eher von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Verteidigung. Wir sollten also mehr in unsere eigene Sicherheit investieren.“ (jw)

Baerbock: 2%+

Die Grünen laufen sich im Tarnfleck für den Wahlkampf warm: Erst will Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor den Wahlen ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen und nun wagt sich Außenministerin Annalena Baerbock mit der Forderung nach vorn, es bedürfe Militärausgaben von über 2% des Bruttoinlandsproduktes: „‚Wir müssen anerkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird‘, wird sie in der Süddeutschen Zeitung (via Bpb-Newsletter) zitiert. (jw)

Greenpeace: Vergleich

Greenpeace hat eine neue Studie veröffentlicht, die die militärischen Potenziale Russlands und der NATO anhand von sechs Kriterien – Militärausgaben, Großwaffensysteme, Truppenstärke, Militärische Einsatzbereitschaft, Rüstungsbeschaffung und –produktion, Atomwaffen –  vergleicht. Das Fazit: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“ (jw)

Habeck: Sondervermögen?

Diverse Medien berichten, Robert Habeck fordere noch vor Neuwahlen ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. Im Deutschlandfunk heißt es bspws: „Vizekanzler Habeck fordert die Union auf, noch vor der Bundestagswahl einem weiteren Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. […] Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers muss eine langfristige Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt werden.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Höhenflüge

Wenig überraschend vermelden deutsche Rüstungsgroßkonzerne neue Rekordergebnisse. Hensoldt meldete kürzlich für die ersten neun Monate 2024 eine Umsatzsteigerung um 21,3 Prozent auf 1,4 Mrd. Euro. Der Auftragsbestand belaufe sich auf 6,5 Mrd. Euro, ein Anstieg um eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr. Noch „rosiger“ sieht es für Rheinmetall aus. Laut defence-network rechnet der Konzern sogar damit, in diesem Jahr die „magische“10-Mrd.-Umsatzmarke zu knacken: „Der Konzernumsatz kletterte nach neun Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum spürbar um 1.650 Millionen Euro oder 36 Prozent auf 6.268 Millionen Euro (Vorjahr: 4.618 Millionen Euro). […] Inklusive Akquisitionen im laufenden Geschäftsjahr 2024 – unter Einrechnung der Holding-Kosten – rechnet Rheinmetall mit einem Konzernumsatz von rund 10 Milliarden Euro.“ (jw)

Papperger: Verlängerung

Rheinmetall-Chef Armin Papperger ist zu dem wohl prominentesten Aushängeschild der deutschen Rüstungsindustrie geworden (siehe IMI-Studie 2024/1). Aufgrund seiner „Verdienste“ scheint er nun lau Handelsblatt eine Verlängerung seines Vertrages erhalten zu haben: „Der Aufsichtsrat hat den Vertrag des Rheinmetall-Chefs bis zum Ende des Jahrzehnts verlängert. Wegen des starken Wachstums erweitert das Gremium zudem den Vorstand des Rüstungsunternehmens.“ (jw)

Wehrdienst: Gesetzesentwurf

Der Referent*innenentwurf für das Gesetz zum neuen Wehrdienst, dass wohl trotz Neuwahlen noch verabschiedet werden dürfte, ist hier zu finden. (jw)

Trump: Übliche Verdächtige

Und es geht los: Es ist alles andere als überraschend, dass mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nun diejenigen noch lauter schreien, die eh schon seit Jahren noch höhere Rüstungsausgaben fordern. So etwa Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, in seinem Kommentar zum Wahlergebnis: “Es war kurzsichtig und verantwortungslos, unsere eigene Sicherheit von Swingwählern in den USA abhängig zu machen, das rächt sich jetzt. Wir müssen kurzfristig massiv in Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen europäischen Partnern vorangehen, um eine europäische Verteidigung aufzubauen. Die demokratischen Parteien in Deutschland sollten zusammenkommen und Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen, damit Deutschland and Europa geopolitisch handlungsfähig werden.“ (jw)

Wehrerfassung

Am 12. Juni 2024 legte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vor. Als Prolog für eine mögliche komplette Re-Aktivierung der Wehrpflicht sollen zunächst alle infragekommenden Jugendlichen eines Jahrgangs mit einem Fragebogen angeschrieben werden – Männer sind verpflichtet zu antworten, u.a. ob sie grundsätzlich Interesse hätten. So sollen jährlich rund 5.000 zusätzliche Rekrut*innen gewonnen werden (siehe IMI-Studie 2024/5). Heute soll nun das entsprechende Gesetz vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein wesentliches Ziel dabei ist es, den Datenbestand aller potentieller Rekrut*innen (Wehrerfassung) und der Reservist*innen (Wehrüberwachung) wieder aufzubauen und aktuell zu halten. Pistorius wird beim zdf folgend zitiert. „Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt.“ (jw)

Mittelstreckenwaffen: Kommandokette

Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass über die Kommandokette der für 2026 geplanten US-Mittelstreckensysteme so gut wie nichts bekannt ist (siehe IMI-Studie 2024/07). Insbesondere, ob und inwieweit deutsche Mitspracherechte existieren, ist offen. Das Bundeswehr-Format „Nachgefragt“ gibt nun Aussagen von Brigadegeneral Maik Keller wieder, dem Unterabteilungsleiter für euro-atlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium. Demzufolge könnten die Waffen nicht im US-Alleingang eingesetzt werden – Details dazu bleibt er aber schuldig: „Die Entscheidung wird dennoch kontrovers diskutiert, da mit den Waffen auch Ziele innerhalb Russlands getroffen werden könnten. Die Systeme würden aber ausschließlich für defensive Zwecke und nur aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung der NATO-Partner eingesetzt, so Keller: ‚Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Das heißt einen Angriff, der von der NATO ausgeht, können wir aufgrund der Entscheidungsprozesse und der Grundausrichtung als Verteidigungsbündnis grundsätzlich ausschließen.‘ Weder könnten die Waffen von den USA im Alleingang eingesetzt werden, noch seien sie für eine Bestückung mit nuklearen Sprengköpfen geeignet.“ (jw)

Ukraine: Eskalationsplädoyer

Mit besonders viel Schaum vor dem Mund trommelt der Publizist Richard Herzinger in der Internationalen Politik für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine: Hier ein Kostprobe: „Die chronische Zögerlichkeit, die von Deutschland und anderen europäischen Führungsmächten in Sachen Unterstützung der Ukraine an den Tag gelegt wird, lässt sich so auch als ein Signal vorauseilender Unterwerfung deuten. Alle, die diesem abschüssigen Weg in die Knechtschaft nicht folgen wollen, müssen jetzt laut ihre Stimme gegen die drohende Preisgabe der Ukraine erheben. Um sie abzuwenden, bedarf es eines Aufstands der Aufrechten, denen ihre Würde als freie Menschen mehr wert ist als ein fauler ‚Frieden‘ mit einer grenzenlos bösartigen Macht. Damit aber die Freiheit in Europa weiter Bestand haben kann, muss die Ukraine siegen.“ (jw)

Front zusammengebrochen

Augenscheinlich steht die Ukraine im Krieg mit Russland vor immer größeren Problemen – in der Welt ist etwa zu lesen: „Mehr als 470 Quadratkilometer in einem Monat: In der Ostukraine rücken russische Truppen offenbar schnell vor. […] Zwei Drittel des russischen Gebietsgewinns im Oktober entfallen auf die Region Donezk, wo sich die Russen Pokrowsk vom Süden und vom Osten her nähern.“ (jw)

Kroatien: Ringtausch

Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über eine geplanten Ringtausch: Kroatien beabsichtige mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung 30 Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abzugeben. Dieses Geld – die Höhe wird nicht genannt – soll dann als Anteil in die kroatische Beschaffung von 50 Leopard 2A8 fließen. (jw)

Taurus: Bestellung?

Spiegel Online zufolge wolle die Bundewehr laut interner Quellen weitere Taurus-Marschflugkörper bestellen: „Demnach sei es militärisch angezeigt, für rund 2,1 Milliarden Euro 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus Neo zu bestellen. Die ersten der weitreichenden Marschflugkörper könnten 2029 ausgeliefert werden.“ (jw)

Bestellungen: Neubewertung

Als wesentliches Problem identifizieren europäische Rüstungsbefürworter seit einiger Zeit, dass 78% der Waffenbestellungen an Anbieter außerhalb Europas gehen würden (63% davon an US-Firmen). Die Zahl stammt aus einer Studie der französischen Denkfabrik IRIS und wurde dann auch in der europäische Rüstungsinvestitionsstrategie (EDIS) übernommen (siehe IMI-Analyse 2024/23). Eine neue Auswertung des britischen IISS kommt zu dem Ergebnis, dass es um die EU-Rüstungsindustrie weit „besser“ bestellt ist, als die früheren Zahlen den Eindruck machten. Untersucht wurde der Zeitraum zwischen Februar 2022 und September 2024: „The total value of these contracts amounts to over USD180 billion. Of this total, the IISS estimates that at least USD94bn, or 52%, was spent on European systems and USD61bn (or 34%) on US systems“. (jw)

Rüstungslobby: Übersicht

Zwar nichts wirklich neues, aber vorhandene Informationen kompetent zum Thema Rüstungslobby zusammengetragen hat ein neuer Artikel der Berliner Zeitung (über MSN). Das Fazit: „In der Verteidigungspolitik setzt sich, auch bedingt durch massive Lobbyarbeit der Rüstungsbranche, immer vehementer eine umstrittene Annahmen durch: das TINA-Prinzip, ‚there is no alternative‘ – es gibt kein Alternative, in diesem Fall zur Resilienzwirtschaft resp. ‚Kriegstüchtigkeit‘.“ (jw)

ELSA: Schweden

Regen Zulauf erhält der „European Long-Range Strike Approach“, ELSA, zum Bau einer europäischen „Abstandswaffe mit einer Reichweiter von ca. 2.000km. Zuerst schlossen sich Frankreich, Polen, Italien und Deutschland zu der initiative zusammen, dann kam Großbritannien dazu – und nun wird gemeldet, dass auch Schweden beigetreten ist: „Der klassische Landkampf ist zurück in Europa und mit ihm das Bedürfnis nach sogenannten Deep Precision Strikes, die Angriffe tief in dem gegnerischen Gebiet ermöglichen und die eigenen Waffensysteme somit außerhalb des Zugriffs etwa von Drohnen oder weitreichender Artillerie halten.“ (jw)

Ukraine: Deserteure

Die New York  Times berichtet über die große Anzahl ukrainischer Deserteure: „Data from the Ukrainian prosecutor general’s office show that 51,000 soldiers have left their units without leave from January to September this year — more than double the total number in 2023.” Die Nachricht ist ein guter Anlass, um mal wieder auf Connection e.V. hinzuweisen, eine Organisation, die weltweit Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Und noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Am Freitag den 25. Oktober 2024 wird in Tübingen ein Friedenskonzert stattfinden, dessen Erlöse an Connection e. V. gehen werden. (jw)

Frankreich: Etatsteigerung

Auch Frankreich erhöht laut Europäischer Sicherheit & Technik kräftig die Militärausgaben: „Wie das Verteidigungsministerium in Paris berichtet hat, stellte Ressortchef Sébastien Lecornu diese Woche bei den Anhörungen durch die Verteidigungsausschüsse der beiden Parlamentskammern Nationalversammlung und Senat das Finanzgesetzvorhaben (PLF) für das kommende Jahr vor. Demnach soll sein Etat von 47,2 Milliarden Euro für dieses Jahr um sieben Prozent auf 50,5 Milliarden Euro für 2025 gesteigert werden.“ (jw)

ELSA: Großbritannien

Vor nicht allzu langer Zeit kündigten Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands die gemeinsame Entwicklung einer „Abstandswaffe“ mit einer Reichweite um die 2000km an („European Long-Range Strike Approach“, ELSA). Laut Reuters schließt sich Großbritannien der Entwicklung an. (jw)

Eskalationsplan (II)

Nach ausgiebiger vorheriger Werbetour wurden nun die einzelnen Elemente des Siegesplans vorgestellt, mit dem der ukrainische Präsident Selenski bereits seit einiger Zeit im Westen hausieren geht. Was er sich davon verspricht, ist einigermaßen rätselhaft, gibt es doch für kaum einen seiner Punkte in den meisten westlichen Staaten Mehrheiten. Eine Auswertung und die Verlinkung auf den Text von Selenski findet sich bei Augengeradeaus.

Im Einzelnen fordert Selenski 1.) die sofortige NATO-Mitgliedschaft (weitgehend ausgeschlossen, solange der Krieg fortdauert); 2.) weitere militärische Unterstützung inklusive der Erlaubnis mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland beschießen zu können (was nicht ohne massive Unterstützung westlicher Soldat*innen möglich wäre, wovor Russland mehr als deutlich gewarnt hatte); 3.) die Stationierung eines westlichen nicht-nuklearen Abschreckungspaketes (womöglich geht aus den geheimen Anhängen hervor, ob damit westliche Soldat*innen und/oder zB Mittelstreckensysteme gedacht sind); 4.) westliche Erschließung ukrainischer Rohstoffvorkommen (das haben Leute wie zB Roderich Kiesewetter (CDU) schon länger im Auge siehe IMI-Aktuell 2024/022); 5.) nach Kriegsende Stationierung ukrainischer Soldaten in westeuropäischen Ländern (die daran wohl nur geringes Interesse haben dürften).

Betrachtet man die einzelnen Punkte, so wird ersichtlich, dass der „Siegesplan“ überwiegend eher lauwarm aufgenommen wurde. Die logische Alternative, die sofortige Aufnahme von Verhandlungen, hat aber derzeit leider auch nicht genug Rückenwind. (jw)

LRMV: Panzerplayer

Vor einiger Zeit scheiterten die Gespräche zwischen KNDS (u.a. KMW) und Leonardo über eine Zusammenarbeit beim Bau von für Italien bestimmten Panzern und Schützenpanzern. Daraufhin wendete sich Leonardo an Rheinmetall – erfolgreich, wie es scheint: Im ersten Quartal 2025 soll ein Joint Venture namens Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV) gegründet werden, berichtet Soldat & Technik: „Wie vereinbart sollen beide Partner jeweils 50 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, 60 Prozent der Tätigkeit jedoch in Italien erfolgen. Rechtlicher Sitz soll Rom werden, operatives Hauptquartier La Spezia. Ziel ist zunächst die Produktion neuer Kampf- und Schützenpanzer für das italienische Heer. Jedoch sehen die Partner auch gute Aussichten für künftige Exporte.“ (jw)

Google: Zurück zur Atomkraft für KI

Wie heise.de berichtet, setzt der Tech-Gigant Google laut Michael Terrell (Senior Manager für Energie und Klima bei Google) künftig wieder auf Atomstrom. Die KI-Rechenzentren bräuchten nämlich „erstaunlich viel Strom“, weshalb konkret geplant ist, dass allein für diesen Zweck neue Reaktoren gebaut werden sollen. Genau gesagt, sollen sogenannte „Small Modular Reactors“ (SMR) mit Salzkühlung errichtet werden, die aktuell jedoch noch nicht marktreif sind.

Als Projektpartner wurde das US-amerikanische Start Up „Kairos Power“ engagiert.

Laut tagesschau.de FAQ sollen bis 2035 bis zu sieben dieser Kraftwerke in Betrieb genommen werden.

Google ist nicht der einzige Techkonzern, der den Energiebedarf seiner KI-Rechenzentren künftig mit Atomstrom decken möchte. Microsoft beabsichtigt den Strom für seine OpenAI Rechenzentren aus dem seit bereits fünf Jahren stillgelegten Atomkraftwerk „Three Mile Island“, welches 1979 für einen der größten Störfälle in der US-Geschichte verantwortlich war, für mindestens 20 Jahre nutzen.

Die Konzerne begründen ihr Vorgehen mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Klimaneutralität. Diese Auslegung von Klimaneutralität bezieht sich jedoch in diesem Zusammenhang nur auf den unmittelbaren Ausstoß von CO2 während des Betriebs. CO2 Bilanzen bezüglich des Baus oder dem Abriss der Kraftwerke, sowie das altbekannte Problem der Endlagerung werden nicht berücksichtigt. (rs)

Steadfast Noon: Atomwaffenmanöver

Die NATO hat ihr alljährliches Atomwaffenmanöver Steadfast Noon, begonnen, an dem 2.000 Soldat*innen und 60 Flugzeuge teilnehmen. Die Federation of American Scientists hat in einem Artikel zahlreiche Hintergrundinformationen zu dem Manöver zusammengetragen. (jw)

MCR: Nicht machbar

Fünf bis sechs zusätzliche Brigaden solle Deutschland zu den bald anstehenden neuen „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der NATO beitragen, sickerte kürzlich durch (siehe IMI-Aktuell 2024/616). In Militärkreisen wird die Machbarkeit dieser Vorgaben – vorsichtig formuliert –als ambitioniert eingestuft. Der Security Table schreibt: „Weder bei der Nato in Brüssel noch im Verteidigungsausschuss in Berlin hält man die Umsetzung der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Minimum Capability Requirements (MCR) des Bündnisses durch Deutschland für machbar.“ (jw)

Gaza: Zehn Versuche für Anlieferung von medizinischen Gütern

Wie ZDFheute berichtet, gelang der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute nach neun gescheiterten Versuchen, die Belieferung von zwei Krankenhäusern in Nord-Gaza mit “dringend benötigten medizinischen Material”. Diese Meldung veröffentlichte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Online-Dienst X. Neben medizinischen Gütern wurden auch Blutkonserven, sowie Treibstoff geliefert. Die Fahrer*innen der Hilfskonvois, wurden laut Ghebreyesus, einer “demütigenden Sicherheitsuntersuchung” unterzogen und an einem Kontrollpunkt sogar vorübergehend festgenommen. (rs)

Essen: Euro Defence Expo

Essen will sich mit der künftigen Euro Defence Expo als Marktführer der deutschen Rüstungsmessen etablieren, schreibt die WAZ: „Erstmals findet sie im September 2026 statt. Erste namhafte Unternehmen wie der schwäbische Handfeuerwaffen-Spezialist Heckler& Koch haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. […] Als weiterer Mosaik-Stein soll die militärtechnische Kommunikationsplattform und Konferenz ‚Rü-Net‘  von Koblenz nach Essen verlegt werden. […] Tatsächlich will Essen sich nicht nur zum deutschen Messe-Marktführer in Sachen Rüstung aufschwingen, man blickt über den nationalen Rahmen hinaus. ‚Wir wollen eine zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche schaffen‘, schreibt die Messe in einer Mitteilung.“ (jw)

Nachhaltige Rüstung: Dimensionen

Die Pläne, die Rüstung als „nachhaltig“ einzustufen und ihr so Zugang zu diversen Finanzierungsquellen zu verschaffen, werden immer konkreter (siehe IMI-Aktuell 2024/620). Um welche Summen es sich dreht, findet sich in einem Taz-Artikel: „Studien zeigen, dass die Nachfrage nach ESG-Fonds in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Laut dem Geschäftsbericht des Forums Nachhaltige Geldanlagen sind 2024 knapp ein Achtel des verwalteten Fondsvermögen in Deutschland in nachhaltigen Geldanlagen angelegt – 542 Milliarden Euro insgesamt.“ (jw)

Fünf Divisionen?

Kürzlich tauchten Berichte auf, die NATO werde von den Mitgliedsstaaten erheblich mehr Truppen als bislang geplant einfordern. Dementsprechend folgen nun Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Bundeswehr-Zielgrößen, wie etwa vom Verteidigungsausschussvorsitzenden Marcus Faber (FDP) im Focus: „Wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Bündnis von 82 auf 131 anwachsen soll und Deutschland daran proportional beteiligt wäre, dann bräuchte das Heer statt wie bisher drei Divisionen mit 65.000 Soldaten eher fünf Divisionen. Dies entspräche ungefähr 100.000 Soldaten.“ Etwas unklar ist, wie Faber auf diese Zahl kommt, schließlich bedarf es zusätzlich zu den Brigaden selbst auch noch eine Reihe von Unterstützungstruppen, sodass der Bedarf näher bei 140.000 Soldat*innen liegen dürfte. (jw)

KAS: Gradueller Unterschied

Eine neue Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht davon aus, dass es auch unter einer Präsidentin Kamala Harris zu einer Reduzierung der US-Präsenz in Europa kommen würde (wenn auch nicht in demselben Tempo wie es unter Donald Trump wohl der Fall wäre): „Mit Blick auf die NATO dürfte der Unterschied zwischen einer Harris- und einer Trump-geführten Regierung im Wesentlichen im Umfang und in der Geschwindigkeit des Abzugs von US-amerikanischen Verteidigungsressourcen aus Europa liegen. Während ein Rückzug unter Trump rasch umgesetzt werden könnte, dürfte ein Wahlsieg Harris‘ eher einen graduellen Rückzug bedeuten und würde den Europäern Zeit verschaffen, sich besser verteidigungspolitisch aufzustellen.“ (jw)

TKMS: Staatseinstieg?

In „strategischen Fällen“ will die Bundesregierung laut dem Entwurf für eine Rüstungsindustriestrategie erwägen, sich „an Unternehmen der SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] zu beteiligen.“ (siehe IMI-Standpunkt 2024/20) Schützenhilfe erhält sie dabei u.a. vom Ökonomen Moritz Schularick, dem Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, der in jüngster Zeit wiederholt extrem militaristisch in Erscheinung trat (siehe IMI-Standpunkt 2024/431). Angesichts aktueller Pläne für einen Einstieg der US-Investmentgesellschaft Carlyle bei Thyssenkruppmarinesystems (TKMS) plädiert Schularick laut Süddeutscher Zeitung für eine staatliche Beteiligung: „In den Fragen von Sicherheit und Verteidigung gibt es Argumente, die für staatliche Beteiligungen sprechen, die über das rein Ökonomische herausgehen“, so Schularick. „Dadurch wird das Geschäft sicherlich nicht effizienter, billiger oder einfacher, aber gewisse Dinge will man zu Hause produzieren können. Und dazu gehört sicherlich die Wehrtechnik.“ (jw)

Grönland: Militärisch relevant

Schon im Kalten Krieg spielte die „GIUK-Lücke“ und damit auch Grönland eine wichtige Rolle in den geopolitischen Auseinandersetzungen der beiden Blöcke. Kein Wunder also, dass die Bedeutung der Insel angesichts der verschärften Auseinandersetzungen wieder höher eingestuft wird. Folgerichtig kommt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zu dem Ergebnis: „Grönland (Kalaallit Nunaat) nimmt einen raumbeherrschenden Platz zwischen dem Arktischen und dem Atlantischen Ozean ein. Es hat eine geostrategische Schlüsselposition im Seeraum zwischen Spitzbergen, Bäreninsel und Nordkap (Bear Gap) sowie zwischen Grönland, Island und Großbritannien (GIUK Gap), die auch militärisch wieder relevant ist.“ (jw)

US-Atomwaffen: Kosten

Die geschätzten Kosten für die „Modernisierung“ der US-atomwaffen, um sie durchschlagskräftiger und zielsicherer (sprich: einsatztauglicher) zu machen, steigen immer weiter (siehe IMI-Studie 2024/07). Erst waren es „nur“ ein paar hundert Millionen Dollar, dann 1.200 Mrd. dann 1.500 Mrd. und nun wartet die New York Times (auf Basis von Schätzungen der Federation of American Scientists) mit noch ein wenig mehr auf: „With Russia at war, China escalating regional disputes and nations like North Korea and Iran expanding their nuclear programs, the United States is set to spend an estimated $1.7 trillion over 30 years to revamp its own arsenal.” (jw)

Heusgen: Abserviert

Kalt erwischt wurde der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen von der Ankündigung, der bisherige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde sein Nachfolger. Heusgen setzte sich kurzzeitig zur Wehr, indem er darauf pochte, es müsse eine ordentliche Abstimmung im Stiftungsrat stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2024/591). Laut Europäischer Sicherheit & Technik scheint dies nun aber erfolgt zu sein: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat Pressemeldung der vergangenen Wochen bestätigt und mitgeteilt, dass der langjährige norwegische Politiker und frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Nachfolger des derzeitigen Vorsitzenden Botschafter Christoph Heusgen sein Amt als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 antreten wird.“ (jw)

UN-Sicherheitsrat: Anhörung zu Nordstream

Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 4. Oktober getroffen, um die Sabotage der Nordstream Pipelines zu besprechen. Ein entsprechender Bericht des UN Press Corners zeigt die, wenig überraschende, Polarisierung der Diskussion.
Russland kritisierte die mittlerweile eingestellten Ermittlungen Schwedens und Dänemarks, die wenige Transparenz Deutschlands, welches keine Zwischenergebnisse liefere, das Ausbleiben gemeinsamer Statements des Sicherheitsrats – vorgeblich auf Druck der USA und deren Verbündeten, sowie die fehlende Kooperation der westlichen Staaten mit den Ermittlungen Russlands als geschädigtem.
Die EU und NATO Länder wiederum drückten ihre Unterstützung der deutschen und teilweise Ablehnung gegenüber UN geführten Ermittlungen aus.
Länder wie Mosambik, Algerien und Ecuador dagegen zeigten sich offen für internationale Ermittlungen und zweifelten teilweise den Ermittlungswillen der EU-Länder an. (pf)

Nachhaltige Rüstung: Lobby gewinnt

Die Rüstungslobby hat in Brüssel den Durchbruch geschafft: endlich sind auch Rüstungsgüter als NACHHALTIG einzustufen. Die absurde Vorstellung, Waffen und Waffenproduktion würden mit all ihrer Zerstörungskraft etwas Positives darstellen hat sich unter der neuen Kommission durchgesetzt und sie plant, die Investitionen in Rüstung als nachhaltig zu charakterisieren. Das Drängen seitens der Rüstungsindustrie gibt es schon lange – die bisherige Einstufung hatte dazu geführt, dass es für Konzerne nicht leicht war, auf Gelder aus verschiedenen Finanzprodukten der großen Institute zuzugreifen. Anleger, die auf „Nachhaltigkeit“ in ihrem Portfolio setzten (z.B. die meisten größeren auch institutionellen Anleger wie Kirchen und Rentenkassen), machten einen Bogen um die Industrie, womit die Rüstungsindustrie nicht mehr ganz so günstige Kredite bekam, wie z.B. tatsächlich oder vorgeblich grüne Industrien … dies ist der Zweck der Regelung. Lobbycontrol hat nun herausgefunden, dass dieser Schwenk in der Einstufung durch die EU-Kommission intensiver Lobbyarbeit der großen Rüstungsunternehmen Europas und ihrer Lobbyvertreter zu verdanken ist. Schlechte Nachrichten für Anleger und Verbraucher. (as)

Iran: Keine Hinweise

Während weiter über mögliche Schläge gegen iranische Nuklearanlagen spekuliert wird, bestätigte US-CIA-Direktor William Burns, es gäbe keine Hinweise, dass das Land an Atomwaffen arbeite: “No, we do not see evidence today that the supreme leader has reversed the decision that he took at the end of 2003 to suspend the weaponization program”, so Burns laut antiwar.com. (jw)

Spanien: Sahrauis protestieren

Nachdem, wie die junge Welt schon vor zwei Wochen berichtete, dutzende Sahrauies im Flughafen Adolfo Suárez in Madrid gegen die unmenschlichen Zustände dort und ihre Abschiebung in den Hungerstreik traten, wurden nun die meisten von ihnen nach Marokko geflogen – andere konnten sich jedoch befreien.

Auslöser war die unterlassene medizinische Versorgung eines erkrankten, anderthalb Jahre alten Mädchens, dessen Mutter kurz zuvor schon ein anderes Kind bei einer Fehlgeburt verloren hatte. Außerdem hatte es laut einer zitierten Rede einer Abgeordneten der linken Partei PODEMOS an dem Flughafen noch einen weiteren Asylsuchenden, der taub und an Krebs erkrankt ist, gegeben. Auch er sei nicht behandelt worden.

Er und 16 weitere Asylsuchende seien nun in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober nach Marokko zurückgeflogen worden, wie die spanische Zeitung El Pais schreibt. Gerade der Taubstumme soll sich dabei heftig gewehrt haben.

El Diaro berichtet zudem über zwei Ausbruchsversuche von dem einer erfolgreich gewesen sein soll, wobei drei Schutzsuchende durch Löcher in der Decke ihrer Gefangenschaft entkommen konnten. Sie waren auch marokkanischer Nationalität. Aber ob sie sich als Sahrauis identifizieren und aus der Gegend der besetzten Westsahara kamen wurde von der Polizei nicht preisgegeben.

Sahrauis die sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara durch Marokko stellen haben dort immer wieder Repression und Gewalt zu befürchten. Nachdem spanische Regierungen von links bis rechts sich Jahrzehnte für die Selbstbestimmung der Bevölkerung aus dem damals von Spanien kolonialisierten Gebiets eingesetzt hatten, nähert sich die aktuelle sozialdemokratische Regierung immer weiter der marokkanischen Sichtweise an – und begegnet Sahrauis mit härteren Bandagen. (pf)

EuGH: Westsahara ist nicht Marokko

In der jüngsten Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt wird berichtet, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag in letzter Instanz entschieden habe, „dass sich der Gültigkeitsbereich von Fischerei- und Handelsabkommen zwischen Marokko und der EU nicht auch auf die Westsahara erstreckt. Auch müssten Erzeugnisse von dort entsprechend gekennzeichnet werden und dürften nicht als »marokkanisch« durchgehen. Die beiden Urteile sind eine empfindliche Niederlage für das nordafrikanische Königreich, das weite Teile der Westsahara widerrechtlich besetzt hält und deren Gewässer und Bodenschätze zum eigenen Profit ausbeutet, wobei ihm Verbündete wie Frankreich, Spanien und die USA den Rücken freihalten.“

Der Artikel zitiert außerdem Tim Sauer von der Organisation Western Sahara Ressource Watch. Dieser fordert „alle privaten Unternehmen, die sich an der Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets durch Marokko beteiligen, auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihr Engagement in der letzten Kolonie Afrikas unverzüglich zu beenden […] Die ausländischen Unternehmen, die für Marokko in der Westsahara arbeiten, müssen sich der rechtlichen Grauzone, in der sie sich bewegen, bewusst werden.“ (pf)

NATO: Plus 5-6 Brigaden

Der Welt liegt ein Bundeswehr-Papier mit den vertraulichen Vorschlägen für die künftigen NATO-Mindestkapazitäten (Minimum Capability Requirements, MCR) vor. Demzufolge soll es ab 2031 15 Warfighting Corps (Anstieg um 9), 38 Divisionen (+14), 131 Kampfbrigaden (+49), 1467 bodengebundene Flugabwehreinheiten (+1174) und 104 Hubschrauberverbände (+14) geben. Über die Vorgaben soll kommendes Jahr entschieden und dann die Anforderungen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Für Deutschland würde das fast eine deutliche Steigerung der aktuell acht Brigaden (plus entsprechend Ausrüstung und Personal) bedeuten: „Bis zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Oktober 2025 werden die MCR nun als verpflichtende Fähigkeitsziele auf die Mitgliedstaaten verteilt. ‚Die Quantität der Zuweisung ergibt sich aus dem relativen ‚Reichtum‘ und der Größe der Bevölkerung eines Alliierten‘, heißt es im Papier des Verteidigungsministeriums. Deutschland seien zuletzt ‚circa 9,28 Prozent aller Gesamtfähigkeiten zugewiesen‘ worden. Entsprechend gehen die Planer von Boris Pistorius (SPD) davon aus, dass die Bundeswehr ‚fünf bis sechs weitere Kampftruppenbrigaden‘ werde stellen müssen, dazu den Stab eines ‚zusätzlichen Warfighting Corps‘ und einen weiteren Hubschrauberverband. Derzeit verfügt die Bundeswehr über acht Brigaden, eine neunte ist im Aufbau, eine zehnte bis 2031 geplant.“ (jw)

Humanitäre Hilfe: Kürzung

Die Deutsche Welle berichtet über deutliche Kürzungen bei der humanitären Hilfe im kommenden Jahr: „Im kommenden Jahr will die Bundesregierung nur noch rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in aller Welt ausgeben. Das ist die Hälfte des Geldes, die im laufenden Bundeshaushalt zur Verfügung steht.“ (jw)

IMI-Cartoon: NATO-Generalsekretär

Auf die schier nicht enden wollende Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg folgte nun Mark Rutte, der frühere niederländische Ministerpräsident. Als „richtungsweisend“ würdige der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Litauen: Leopard-Bataillon

Zur ab 2027 voll einsatzfähigen Bundeswehr-Brigade in Litauen soll auch ein Panzerbataillon mit 44 Leopard-A8-Panzern gehören (mit Reserve ca. 50). Wie die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, will Litauen durch den Ankauf des gleichen Typs dieses Bataillon spiegeln: „Aus der beabsichtigten Interoperabilität mit Deutschland kann zweierlei geschlossen werden: Erstens wird das litauische Panzerbataillon ähnlich gegliedert wie das deutsche. Das bedeutet 44 Kampfpanzer in drei Kompanien. Mit einer kleinen Reserve würden etwa 50 Kampfpanzer bestellt. Diese Zahl ist auch schon früher kolportiert worden. Zweitens wird die gleiche modernste Version Leopard 2 A8 bestellt, mit der auch das deutsche Panzerbataillon ausgestattet wird.“ (jw)

Russland: Haushalt

N-tv zufolge soll der russische Militäretat noch einmal massiv erhöht werden: „Das Putin-Regime [plant] knapp 13,2 Billionen Rubel (knapp 126 Milliarden Euro) im Bereich Verteidigung für das kommende Jahr ein. Das würde eine deutliche Steigerung um 2,8 Billionen Rubel (rund 27 Milliarden Euro) bedeuten.“ (jw)

Polen: 30%

In einem Artikel des Jacobin-Magazins findet sich ein langer Artikel über die polnische Militärpolitik. Darin wird auch auf den neuesten Haushaltsentwurf verwiesen, der nochmalige Erhöhungen der Ausgaben vorsieht: „Im jüngsten Haushaltsentwurf für 2025 will die Regierung die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben von 4,2 Prozent des BIP für das laufende Jahr 2024, die im Kern noch von den Vorgängern der Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossen wurden, auf 4,7 Prozent steigern. Diese Ausgaben, die rund 30 Prozent aller für 2025 geplanten Staatseinnahmen umfassen werden, sollen dabei zu einem Drittel über einen Sonderfonds beziehungsweise Schulden außerhalb des Staatshaushalts finanziert werden.“ (jw)

Wehrdienst: Details

Im Juni 2024 verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Modell für einen neuen „Wehrdienst“, der mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Vorstufe für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht nach den Bundestagswahlen 2025 sein könnte (siehe IMI-Studie 2024/05). Der Welt liegt nun der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ vor. Außer dem genauen Stichtag sind darin allerdings nicht viele neue Details zu den bereits bekannten beiden Kernelementen zu finden: „Erstens wird die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung der Daten junger Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, reaktiviert. Das soll für alle Wehrpflichtigen gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden. Zweitens wird eine Befragung dieser wehrpflichtigen Männer ‚über die Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung sowie zu Bildungsabschlüssen, sonstigen Qualifikationen und Interessen‘ durchgeführt, wie es im Entwurf heißt.“ (jw)

Workshop zu Friedensarbeit

Fairstrickt, ein „Netzwerk für faire Textilien, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit“ versucht gemeinsam mit dem Tübinger freien Radio Wüste Welle Friedensaktivist_innen aus Kolumbien, Peru, den Philippinen, dem Senegal, Sri Lanka und Sudan hierzulande mehr Gehör zu verschaffen. Ergebnis dieses Projekts „Peace Sound“ ist u.a. ein Podcast.

Am 11. Oktober wird hierzu in Tübingen auch ein Workshop stattfinden, wie der IMI mitgeteilt wurde:

„Nun wollen wir in einem Workshop-Format uns gemeinsam mit den Themen der Aktivist_innen auseinandersetzen, z.B. mit Fragen wie: „Was bedeutet Leben im Krieg?“, „Wie setzen sich Menschen für Frieden ein?“ oder „Wie wirken koloniale Kontinuitäten in Kriegen und wie sehen solidarische Handlungsmöglichkeiten aus?“. Wir wollen mit dem Workshop einen Raum schaffen, in dem wir gemeinsam das Wegschauen überwinden, von Aktivist_innen im Globalen Süden lernen und vielleicht daraus auch eigene Handlungsimpulse entwickeln können.“

Der Workshop ist kostenlos, Anmeldung bis 7. Oktober unter fairstrickt@werkstadthaus.de möglich.

Mexiko: Militarisierung

Die Zeit berichtet über Besorgnis erregende Entwicklungen in Mexiko: „Mexiko hat durch eine Verfassungsänderung die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit auf nationaler Ebene beschlossen [indem] die Streitkräfte das Kommando über die Nationalgarde übernehmen – und nicht wie bisher das zivile Ministerium für öffentliche Sicherheit.“ (jw)

North Stream: Saluschny

Ein aktueller Artikel bei Spiegel Online wartet zwar nicht mit sonderlich vielen neuen Informationen zur Sprengung der North-Stream-Pipelines auf, bestätigt aber noch einmal die Verwicklung höchster ukrainischer Regierungsstellen: „Die Operation soll angeleitet und geplant worden sein von dem Ex-Geheimdienstler Roman Tscherwinsky. […] Die knapp 300.000 Dollar teure Aktion, die nach Aussagen von Insidern privat finanziert wurde, legte man nach SPIEGEL-Informationen dem damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine, Walerij Saluschny, zur Autorisierung vor. Er gab demnach grünes Licht. Präsident Wolodymyr Selenskyj sei hingegen von den Saboteuren und Militärs nicht informiert worden, hieß es. […] Im Juni 2022 warnte der niederländische Militärnachrichtendienst die CIA und die deutschen Behörden, ein Anschlag auf Nord Stream würde von einer Gruppe vorbereitet, die »unmittelbar« dem ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschny berichte.“ (jw)

Ukraine: US-Paket

Reuters zufolge sollen die USA ein neues 8 Mrd.-Waffenpaket für die Ukraine schnüren: „The package will include the first shipment of a precision-guided glide bomb with a range of up to 81 miles (130 km) called the Joint Standoff Weapon, two U.S. officials said.“ (jw)

Mearsheimer: Minderheitenmeinung

Schon seit langer Zeit schwimmt der renommierte Politikprofessor John Mearsheimer, eine der bekanntesten US-Geopolitiker, in der Frage, wo die Ursachen des Ukraine-Krieges zu suchen sind, gegen den Strom. Am 5 August 2024 veröffentlichte er einen Artikel, der nun von inforsperber.ch übersetzt wurde: „Nach der am meisten verbreiteten Meinung im Westen ist Wladimir Putin für den Ukraine-Krieg allein verantwortlich. […] Die andere Sichtweise, mit der ich mich identifiziere, ist im Westen eine Minderheitsmeinung: Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg begonnen. Doch die USA und ihre Verbündeten haben den Krieg provoziert. Die Hauptursache des Konflikts ist der Entscheid der Nato, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Fast alle russischen politischen Führer sehen diese Absicht als existenzielle Bedrohung an, die beseitigt werden muss. Die Nato-Erweiterung ist Teil einer umfassenderen Strategie der USA, welche die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland machen will.“ (jw)

Militärische Mobilität: Südostkorridor

Für Deutschland schlägt die DGAP ein Sondervermögen von 30 Mrd. Euro vor, um nach rein militärischen Prioritäten Geld in das Verkehrsnetz zu stecken (siehe IMI-Aktuell 2024/412). Die EU hat einen eigenen Topf für „Militärische Mobilität“ mit 1,69 Mrd. Euro aufgelegt, um die Infrastruktur ebenfalls nach militärischen Prioritäten zu „ertüchtigen“. Dazu scheint einem Bericht der FAZ zufolge auch eine neue Verbindung zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zu gehören, um eine durchgängige Trasse bis Albanien zu erhalten: „Der ‚Korridor VIII‘ soll Durres an der albanischen Mittelmeerküste mit dem bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna verbinden. Das soll auch die Südflanke der NATO stärken. […] Die EU, die ihr zugehörige Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen die Verknüpfung der Eisenbahnnetze beider Länder mit 560 Millionen Euro zusätzlich zum mazedonischen Eigenanteil.“ (jw)

Infrastruktur: Investitionsoffensive?

Das Handelsblatt gibt Aussagen von Alexander Götz wieder, dem für Infrastruktur zuständigen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium. Demzufolge summiere sich der Infrastruktur-Investitionsbedarf der Bundeswehr auf 60 Mrd. Euro. 24 Mrd. für „für den Erhalt und die Renovierung von Unterkünften, Flugplätzen oder Depots“, weitere 24 Mrd. für die energetische Sanierung von 30.000 Gebäuden und 1500 Liegenschaften. Weitere 12 Mrd. würden „für Vorhaben benötigt, die im Rahmen der Zeitenwende neu hinzugekommen sind.“ Hier entfiele der Löwenanteil auf „die Herrichtung des Fliegerhorstes Büchel für die neuen F-35-Kampfjets.“ (jw)

Eskalationsplan

Die einzelnen Komponenten des „Siegesplans“, mit dem der ukrainische Präsident Selenski aktuell hausieren geht, werden in der taz beschrieben: „Einem Bericht der britischen Times zufolge beinhaltet der Plan vier Punkte: westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die denen einer Nato-Mitgliedschaft gleichkommen; Fortführung der ukrainischen Offensive auf russischem Staatsgebiet, um bei Verhandlungen etwas auf den Tisch legen zu können; bestimmte moderne Waffensysteme; mehr internationale Finanzhilfen. Der ukrainische Kyiv Independent ergänzt, es gehe auch um verschärfte Sanktionen gegen Russland und die Erlaubnis, mit westlichen Waffensystemen militärische Ziele in Russland sowie Einrichtungen der russischen Öl- und Gasindustrie anzugreifen. Das sei nötig, um Russlands Vorteile bei Manpower und Staatseinnahmen auszugleichen.“ (jw)

Arktis: Warnung

Es gibt nahezu keine Gegend, wo es nicht (fast) knallt – so auch die Arktis, wo der Westen und Russland seit Jahren immer militärischer agieren (siehe u.a. IMI-Analyse 2023/14). Jetzt wurden auch neue Arktis-Leitlinien von der Bundesregierung beschlossen, die ebenfalls ein stärkeres sicherheitspolitisches Profil in der Region anvisieren (Analyse folgt). In diesem Zusammenhang warnte nun laut Frankfurter Rundschau auch der russische Außenminister  Sergej Lawrow: „Wir sehen, dass die Nato ihre Übungen im Zusammenhang mit möglichen Krisen in der Arktis intensiviert […] Unser Land ist voll und ganz bereit, seine Interessen militärisch, politisch und aus Sicht der Verteidigungstechnologien zu verteidigen.“ (jw)

USA: Hyperschall

Am 10. Juli kündigten die USA und Deutschland an, diverse Raketen und Marschflugkörper ab 2026 hierzulande stationieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2024/33). Darunter soll sich auch die in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffe („Dark Eagle“) mit rund 2.700km Reichweite befinden. Die Zeitschrift des Reservistenverbandes („loyal“) gibt einen Überblick über den Stand, den sich die USA einiges haben kosten lassen: „Der Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsetat für Hyperschallwaffen beträgt 2024 in den USA elf Milliarden Dollar gegenüber 4,7 Milliarden im Vorjahr. […]Die bodengestützte Hyperschallwaffe langer Reichweite der US- Army dürfte als erste US-Hyperschallwaffe in Dienst gestellt werden. […] Am 28. Juni 2024 wurde in Kooperation mit der US-Navy ein erfolgreicher Start des gesamten Hyperschallwaffensystems durchgeführt. Weitere Tests sollen folgen. Falls diese erfolgreich verlaufen, könnte eine Indienststellung des Waffensystems im Frühjahr 2025 erfolgen.“ (jw)

Martinique: Bereitschaftspolizei

Spiegel Online berichtet kritische über die Entsendung französischer Bereitschaftspolizei nach Martinique, wo es zu Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise gekommen war. Aus gutem Grund galten diese Einheiten dort lange als unerwünscht: „Die Bereitschaftspolizei wurde 1959 für den Tod von drei Jugendlichen bei Protesten in Martinique verantwortlich gemacht, als sie einen sozialen Aufstand mit niederschlugen. In der Folge hatte der Generalrat des Übersee-Departements ihren Einsatz untersagt. Nun hatten die lokalen Behörden die Elitepolizisten angefordert.“ (jw)

Musterrkorridor: Übung

Zur schnellen Verlegung von Truppen und Gerät werden derzeit „Musterkorridore“ eingerichtet. Dadurch sollen große Marschkolonnen ohne langwierige Genehmigungsverfahren ermöglicht werden (siehe IMI-Aktuell 2024/221). Wie Soldat & Technik meldet, macht das Vorhaben „Fortschritte“: „Am 20. September hat das Multinationale Kommando Operative Führung der Bundeswehr in Ulm eine Überprüfung des ersten europäischen Musterkorridors der NATO für Militärverkehr erfolgreich abgeschlossen. Dieser Korridor schließt die drei europäischen Staaten Niederlande, Deutschland und Polen ein. […] Der jetzt überprüfte Korridor ist Teil eines Military Mobility-Projekts, das als ein Leuchtturmprojekt den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt. […] Es geht dabei um die Organisation des militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von großen westeuropäischen Häfen an der Nordsee an die NATO-Ostflanke stehen im Fokus.“ (jw)

China: Konfrontationskurs

Eine China-Obsession attestierte Politico der Regierung von Joseph Biden zu Beginn seiner Amtszeit – unter anderem durch die Ernennung von Kurz Campbell zum neuen Indo-Pazifik-Koordinator im Nationalen Sicherheitsrat war klar, dass auch unter der neuen Regierung der konfrontative US-Kurs  weiter beschritten werden würde. Campbell war der Architekt des „pivot“, der ab 2011 eingeleiteten Schwerpunktverlagerung der US-Armee Richtung China  (siehe IMI-Studie 2022/2). Inzwischen ist Campbell zum stellvertretenden Außenminister befördert worden, an seinen China-Positionen hat dies selbstredend nichts verändert.  Bei antiwar.com wird er mit den Worten zitiert: “There is a recognition that this is the most significant challenge in our history. […] Frankly, the Cold War pales in comparison to the multifaceted challenges that China presents.”

Da passt es ins Bild, dass ebenfalls bei antiwar.com ein Bericht zu finden ist, demzufolge die US-Navy eine massive Erhöhung des Bereitschaftsgrades in die Wege geleitet hat, um die einen möglichen Krieg mit China „besser“ gerüstet zu sein: „Chief of Naval Operations Adm. Lisa Franchetti, the highest ranking officer in the US Navy, unveiled a plan on Wednesday to be ready for a war with China by 2027 as the US military is preparing for a direct fight with Beijing despite the risk of nuclear war.” (jw)

Ukraine: Mehr Geld

Anscheinend zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,5 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine sollen in diesem Jahr noch einmal Gelder bewilligt werden, berichtet n-tv; „Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. […] Nach Angaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.“ (jw)

Arktis: Leitlinien

Wenn die Bundesregierung Leitlinien für eine Region veröffentlicht, gehen damit aktuell in der Regel auch Ambitionen einher, dort das militärische Profil zu vergrößern. Das war bei den Indo-Pazifik-Leitlinien so (siehe IMI-Studie 2022/02) und macht nun auch bei den neuen Arktis-Leitlinien so den Eindruck. Aus dem vom Auswärtigen Amt federführend erarbeiteten Dokument wird bei Augengeradeaus zitiert: „Die Bundesregierung wird […] die sicherheitspolitische Rolle von NATO und EU in der Arktis stärken. […] Dafür hält die Bundeswehr entsprechende Fähigkeiten zur Lagebilderstellung vor und plant regelmäßige Ausbildungsaktivitäten in der Region. [Sie wird] ihre Rüstungskooperationen und gemeinsamen Beschaffungsinitiativen mit NATO- und EU-Partnern im arktischen Raum fortführen und weiter ausbauen.“ (jw)

DLR: Hyperschall

Ein Artikel des IISS beschäftigt sich mit den verschiedenen „Spielarten“ unterschiedlicher „Abstandswaffen“, die Deutschland entwickeln könnte. Im Bereich der Hyperschallraketen verweist er auf die „wertvollen“ Vorarbeiten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: „Im Bereich der Hyperschall-Marschflugkörper und HGV verfügt Deutschland zwar über keine fortgeschrittenen Programme zur Entwicklung einsatzfähiger Systeme, wie sie beispielsweise die USA, Frankreich, China oder Russland betreiben, aber es wurde bereits Grundlagenforschung im zivilen Rahmen durchgeführt. Besonders hervorzuheben ist das Programm des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, in dessen Verlauf steuerbare Wiedereintrittskörper mit neuartigen Hitzeschilden entwickelt und teils erfolgreich getestet wurden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen könnten sowohl für die Entwicklung hyperschallfähiger Waffensysteme als auch präzisionsgesteuerter ballistischer Mittelstreckenraketen genutzt werden.“ (jw)

Schweden: Militärhaushalt

Seit Jahren ist Schweden auf einem strammen Militarisierungskurs (siehe IMI-Studie 2020/02). In den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt aber noch rasanter als bereits die Jahre zuvor ansteigen, berichtet die taz: „2028 soll er 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Für 2025 werden 2,4 Prozent berechnet. […] 2025 soll Schwedens Militärhaushalt zunächst um umgerechnet rund 1,15 Milliarden Euro auf rund 12,2 Milliarden Euro anwachsen. Darin enthalten sind umgerechnet 2,2 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Diese Summe sei vorerst bis 2026 jährlich eingeplant.“ (jw)

Breton: Rücktritt

Der Franzose Thierry Breton, als Industriekommissar u.a. für den wachsenden Bereich der EU-Rüstungspolitik zuständig, hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund waren laut Bruxelles2 Querelen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unter anderem auch über die Frage, ob ein umfassendes EU-Rüstungsbudget ausgelobt werden soll (übersetzt mit deepl.com): „Der französische Kommissar für Binnenmarkt, Verteidigung und Raumfahrt reichte am Montagmorgen, dem 16. September, seinen Rücktritt ein. […] Es ist kein Geheimnis, dass der Franzose mit der Kommissionspräsidentin, der Deutschen Ursula von der Leyen, nicht zurechtkam. […] Zuletzt widersprach er der Präsidentin in einem grundlegenden Punkt: den Ressourcen. Der Franzose wollte nach dem Vorbild seines Mentors Emmanuel Macron und einiger Länder (Italien, Estland usw.) eine große Anleihe in Höhe von 100 Milliarden für die Verteidigung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission war weniger zuversichtlich, da sie wusste, dass viele Länder, angefangen bei Deutschland, den Niederlanden und den nordischen Ländern, zögerlich oder sogar feindselig gegenüber einer neuen gemeinsamen Anleihe sind.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Machtkampf

Völlig überraschend wurde kürzlich der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Überraschend war dies wohl auch für den aktuellen Inhaber des Postens, Christoph Heusgen, der augenscheinlich nicht gewillt ist, seinen Platz geräuschlos zu räumen. Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet: „Der langjährige Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hat den bisherigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als neuen Konferenzchef vorgeschlagen. Nur gibt es ein Problem: Die Konferenz hat einen Chef, Christoph Heusgen, ehemaliger und langjähriger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heusgen wurde vor einer guten Woche von Ischinger über dessen Pläne informiert. Bereits am Samstag sollte der Stiftungsrat der Münchner Sicherheitskonferenz als höchstes Entscheidungsgremium über den Wechsel an der Spitze im Umlaufverfahren abstimmen. (…) Doch zur Abstimmung kam es nicht, Heusgen legte seinen Widerspruch ein. Nun muss eine ordentlich einberufene Sitzung am 25. September über den Chefposten entscheiden.“ (jw)

Litauen-Brigade: Regelungen

Auf Details für die Stationierung der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen haben sich beide Länder laut Augengeradeaus nun in einer gemeinsamen Vereinbarung verständigt. Demzufolge bekomme die Bundeswehr das Hausrecht über die ihr – kostenlos – zur Verfügung gestellten Liegenschaften und Einrichtungen. Sie dürfe in eigenem Ermessen Waffensysteme verbringen, lagern oder auch wieder abziehen. Deutschland könne dort deutschsprachige Kindergärten und Schulen betreiben. Und, last but not least: „Während sonst wochentags ab 20 Uhr und sonntags sogar ab 15 Uhr der Verkauf von Alkohol untersagt ist (und einem an der Supermarktkasse die Bierdose freundlich aber bestimmt aus dem Einkaufskorb genommen wird), gelten für die deutsche Brigade andere Regelungen: In Verpflegungs-, aber auch in Betreuungseinrichtungen, die ausschließlich für die deutsche Nutzung bestimmt sind, gelten für den Verkauf, Erwerb und Genuss von alkoholischen Getränken deutsche Rechtsvorschriften und militärische Vorschriften, jedoch beschränkt auf deutsche Staatsangehörige.“ (jw)

Stoltenberg: Neuer SiKo-Chef

Die westliche Sicherheitscommunity ist immer für eine Überraschung gut – just endlich aus dem seit 2014 bekleideten Amt als NATO-Generalsekretär ausgeschieden, soll Jens Stoltenberg laut Politico wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden. (jw)

OHB: KI-Lagebilder

Das Bremer Satelliten-Unternehmen OHB ist bereits seit Jahren, meist im Verbund mit Airbus, wichtiger Lieferant und Dienstleister der Bundeswehr für weltraumgestützte Aufklärung und Kommunikation. Daran scheint auch die letzte große Panne nichts geändert haben: Im Juni 2024 wurde bekannt, dass die beiden von OHB produzierten und zuvor ins Orbit geschossenen Aufklärungssatelliten vom Typ SARah funktionsuntüchtig sind und vermutlich auch bleiben werden…

Nun hat OHB einen weiteren Auftrag von der Bundeswehr erhalten, bei dem es offenbar um die Vernetzung verschiedener Datenquellen und der KI-gestützten Erstellung von Lagebildern als Teil der FACT-Roadmap (Future Airborne Combat Technologies) geht, wie ESuT berichtet:

„Dabei sollen Satellitenbilder mit Aufnahmen von Flugzeugen und Drohnen kombiniert und durch Informationen vor Ort ergänzt werden. Dies soll ermöglichen, Lagebilder schneller und mit weniger menschlicher Interaktion zu erstellen. Eine zentrale Rolle spielt die Auswertung dieser Daten mithilfe von Künstlicher Intelligenz. […] Zu den Partnern im Projekt gehören Unternehmen wie MBDA, Hensoldt, Airbus und ESG sowie Fraunhofer-Institute.“

Meyer-Werft: Militärische Gründe

Keine größere Überraschung sind neuere Meldung wie nun im Handelsblatt (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Motivation für en staatlichen Einstieg in die Meyer-Werft seien militärischer Natur: „“So könnte ‚die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potenziell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen‘, heißt es in einem als ‚Verschlusssache‘ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. (…) Bislang hatte die Bundesregierung bei der Rettungsaktion der Werft vor allem auf die große Bedeutung der Werft für die deutsche Schifffahrtsindustrie hingewiesen. (…) Der Bund und das Land Niedersachsen planen, die Meyer Werft zu rund 80 Prozent in gleichen Anteilen zu übernehmen.“ (jw)

Zielgröße & Wehrpflicht

Bei Augengeradeaus wird über einen Auftritt des Heeresinspekteurs Alfons Mais berichtet, bei dem es unter anderem um die Frage ging, ob der aktuelle Zielumfang von 203.000 Soldat*innen nicht erhöht und zudem nicht auch eine Wehrpflicht eingeführt werden müsse: „Der Heeresinspekteur betonte zugleich, aus seiner Sicht werde die Bundeswehr die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO nur mit einer Wehr- oder Dienstpflicht erfüllen können. […] Die damit verbundenen Zahlen [Zielgröße] seien eingestuft, sagte der Heeresinspekteur, nur so viel könne er sagen: Wir sind Verpflichtungen eingegangen, die deutlich darüber liegen. Schon die vorgesehene Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen sei in diesen Zahlen nicht enthalten.“ (jw)

Aufrüstungs-Tracker

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ein Instrument vor, mit dem die Aufrüstung in Deutschland dokumentiert wird. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es dazu:

„Der neue Tracker liefert detaillierte Informationen über Stückzahlen, Auftragswert, voraussichtliche Liefertermine sowie über die Unternehmen, von denen Deutschland beschafft.“

Das klingt erstmal ganz spannend. Allerdings werden diese Informationen mit dem klaren Ziel dokumentiert, eine Beschleunigung der hier klipp und klar konstatierten und eingeforderten Aufrüstung einzufordern. So setzt sich das oben genannte Zitat aus der Pressemitteilung folgendermaßen fort:

„Die Situation der langsamen und unzureichenden Beschaffung kann und muss behoben werden. Ein Scheitern bei der Abschreckung würde die Wahrscheinlichkeit eines kostspieligen Krieges erhöhen. Anstatt dass Deutschland eine „Kriegswirtschaft“ betreibt, wie einige argumentiert haben, muss der deutsche Verteidigungshaushalt dauerhaft und glaubwürdig erhöht werden. Eine höhere und glaubwürdige langfristige Nachfrage wird zu steigenden Lieferkapazitäten führen. Eine langfristige europäische Rüstungsstrategie ist notwendig.“

Der dazugehörige „Kiel Report“ trägt den vielsagenden Titel: „Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland“.

„Nachrüstung bei der Nationalerziehung“

Johannes Schillo bespricht bei gewerkschaftsforum.de (die auch einen empfehlenswerten Newsletter unterhalten) verschiedene Publikationen, die sich kritisch mit der „geistige[n] Aufrüstung in Deutschland“ befassen. Einleitend vorgestellt werden zwei Veröffentlichungen, in denen sich Freerk Huisken mit der Mobilmachung in den Klassenzimmern beschäftigt:

„Das Fazit lautet: Die bisher gültigen politikdidaktischen Prinzipien des Überwältigungsverbots und des Kontroversitätsgebots erfahren eine bemerkenswerte Verschiebung. Als erstes Prinzip gilt jetzt die Vereinnahmung der Schüler für den neuen Kurs der Kriegsertüchtigung und der Parteinahme für die richtige, nämlich ‚unsere‘ Seite in den laufenden Konflikten. Wer sich nicht durch Putins Angriff auf die Ukraine oder der Hamas auf Israel so erschüttert zeigt, dass er alle ‚Verteidigungsmaßnahmen‘ der Gegenseite gutheißt, wird rasch zum bedenklichen Fall. Hier muss das Lehrpersonal also im Sinne eines Überwältigungsgebots nachhelfen. Kontroversität ist an dieser Stelle verboten, sie hat erst wieder da einen Platz – und setzt somit politikdidaktische Debatten fort, die schon immer um die korrekte Auslegung dieses Prinzips geführt wurden –, wo die Politik sich nicht festgelegt, sondern einen Raum für Kontroversen eröffnet oder zugelassen hat (z.B. schwere Waffen in die Ukraine – ja oder nein?).“

Der Beitrag ist insgesamt empfehlenswert und beschäftigt sich mit Fragen, die auch beim kommenden IMI-Kongress am 16./17. November im Mittelpunkt stehen dürften.

Rüstung: Konjunkturprogramm?

Investitionen in die Rüstungsindustrie sind alles andere als ein Jobmotor oder ein effektives Konjunkturprogramm. Überraschenderweise argumentieren so nun auch zwei Hardliner, denen es in der Regel nie genug Militärausgaben sein können, Christian Mölling (Bertelsmann) und Torben Schütz (DGAP). Bei capital.de schreiben sie: „Aufrüstung ist teuer und unpopulär – daher verfallen einige Politiker auf eine neue Idee: Die Rüstungsmilliarden könnten eine Konjunkturspritze sein. […] Doch unterm Strich ist die Idee des Rüstungs-Keynesianismus ein gut gemeinter Versuch, sicherheitspolitisch notwendige Investitionen über Wohlstandseffekte zu vermitteln.“

Faktisch wird also argumentiert, sich künftig ehrlich zu machen und offensiv dafür zu plädieren, man solle sich die Rüstung so richtig etwas kosten lassen, auch wenn davon kaum wirtschaftliche Positiveffekte ausgehen würden. (jw)

North Stream: Polen?

Polen soll einen im Juni durch den Bundesgerichtshof ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen der Sprengung der North-Stream-Pipeline nicht vollstreckt haben. Die Welt berichtet, der ehemalige BND-Chef August Hanning gehe sogar davon aus, dies sei geschehen, um eine polnische Verstrickung in die Geschehnisse zu vertuschen: „‘Offensichtlich hat ihn die polnische Regierung laufen lassen, um die eigene Beteiligung bei dem Anschlag auf die Pipelines zu vertuschen‘, sagte der frühere BND-Präsident August Hanning WELT AM SONNTAG. Er ist überzeugt davon, dass die Präsidenten Polens und der Ukraine, Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj, über den Terrorakt unterrichtet gewesen seien. ‚Operationen von einer derartigen Dimension sind ohne Billigung der politischen Spitzen der beteiligten Länder nicht vorstellbar‘, erklärte Hanning.“ (jw)

Taiwanstrasse: Deutsche Durchfahrt?

Vor allem zwei maritime “Hotspots” bergen in Ostasien (neben der Straße von Malakka) enormes Konfliktpotential. Das Südchinesische Meer, wo es in jüngster Zeit vor allem zwischen chinesischen und philippinischen Schilfen regelmäßig zu Scharmützeln kommt, und die Straße von  Taiwan. In beiden Fällen geht es um chinesische Gebietsansprüche und daraus abgeleitete Hoheitsrechte was die Durchfahrt fremder Schiffe anbelangt, die vor allem von den USA nicht akzeptiert werden. Vor allem was die chinesische Auslegung internationalen Rechts in der Taiwanstrasse anbelangt, nämlich dass ausländische Kriegsschiff innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bis 200 Seemeilen nur mit Erlaubnis passieren dürfen, schließen sich viele Länder des globalen Südens an (im Südchinesischen Meer ist es deutlich komplizierter). Dennoch beharren die USA auf die „Freiheit der Schifffahrt“, indem sie Kriegsschiffe durch die Taiwanstrasse jagen (siehe IMI-Studie 2022/01). Diese Manöver werden inzwischen immer offensiver von chinesischen Schiffen „begleitet“, wobei es immer häufiger sehr ruppig zugeht. Und weil die Situation nicht bereits toxisch genug ist, will sich nun laut Spiegel Online auch die deutsche Marine an diesen waghalsigen Manövern beteiligen: „Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Versorger »Frankfurt am Main« Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren.“ (jw)

Melnyk: Verhandlungen?

Ausgerechnet der Ultrahardliner und ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk fordert die Bundesregierung laut Berliner Zeitung auf, mehr Engagement bei der Suche nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg an den Tag zu legen: „Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären. Die Bundesrepublik hat ja immer noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen.“ Es herrsche eine „neue Dynamik“, so Melnyk, ob er damit die russischen Gebietsgewinne in Doneszk meint oder etwas anderes, ist unklar: „Gerade deswegen könnten unsere westlichen Verbündeten – vor allem Deutschland – tätig werden und vorsichtig alle Chancen abtasten.“ (jw)

Puma: Keine Überraschung

Ein Paradebeispiel für das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr ist der Schützenpanzer Puma. Das erste Los von rund 350 Exemplaren kam mit saftigen Kostensteigerungen und einer Verspätung von fast 70 Monaten zu Auslieferung. Dann war er aber veraltet und musste nachgerüstet werden – doch auch die ersten  nachgerüsteten Puma erwiesen sich als extrem fehleranfällig: Bei einer Übung gaben 18 von 18 der eingesetzten Schützenpanzer den Geist auf. Dennoch wurden nicht nur die Gelder für den Ankauf von 50 neuen Exemplaren frei, sondern auf die für die Nachrüstung der restlichen Puma (siehe IMI-Analyse 2023/02). Und genau diese Nachrüstung erweist sich laut Spiegel Online nun laut Rechnungshof erneut deutlich teurer als geplant: „Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die »volle Einsatzreife« des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher »Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt« worden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Prüfbehörde.“ (jw)

RME-Camp: Aktionen

Bereits seit Dienstag, dem 3. September findet das diesjährige Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kiel statt. Am Donnerstag fanden in diesem Rahmen erste Aktionen statt, wie einer Pressemitteilung des Bündnisses zu entnehmen ist:

„Um 16:00 startete mit 30 Personen eine feministische Performance der autonomen feministischen Organisierung innerhalb des Bündnis, welche an verschiedenen Orten in Kiel aufgeführt wurde. Dargestellt wurde ein soldatische Formation, welche sich auflöst. Die Performance ist ein feministisches Anti-Gelöbnis gegen Disziplinierung. Soldatentum und Militarisierung. […]

Am Vormittag fand zudem eine antimilitaristische Protestaktion gegen das Militärtechnik-Unternehmen Hensoldt statt. Dieser deutsche Rüstungskonzern hat in der Vergangenheit türkische Bayraktar-Drohnen mit Sensor- und Kameratechnik ausgestattet, welche der türkische Staat bis heute bei seinem völkerrechtswidrigen Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung einsetzt. […] An der Aktion gegen den Rüstungskonzern nahmen um die 120 Personen teil und es gab Redebeiträge von verschiedenen Aktivist:innen und Gruppen. Trotz der angemeldeten und friedlich abgehaltenen Kundgebung stellte die Polizei wegen haltloser Vorwürfe die Personalien von drei Aktivist:innen fest.“

In einer weiteren Pressemitteilung vom heutigen Freitag heißt es:

„Am heutigen Freitagmorgen kam es zu einer großangelegten Protest-Aktion des antimilitaristischen Bündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ in Kiel, an welcher sich mehrere hundert Aktivist:innen beteiligten.“

Für den morgigen Samstag wird zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen (07.09, 12 Uhr, Start:
Bootshafen).

Dienstpflicht: Grünen-Plädoyer

Als großer Fan einer Einführung eines Allgemeinen Dienstjahres für alle 18jährigen entpuppt sich Niklas Wagener, Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss in der Europäischen Sicherheit & Technik. Auch von der kürzlich als Vorstufe gedachten Variante ist er sehr angetan: Die „Pläne für ein neues Wehrdienstmodell begrüße ich ausdrücklich“, schließlich seien sie ein „Schritt in die richtige Richtung“. Und das müsse natürlich künftig auch für alle gelten, wegen der „Geschlechtergerechtigkeit, also auch für Frauen“. (jw)

Erklärung zu Solingen

Das Grundrechtekomitee hat unter dem Titel „Gewalt lässt sich nicht abschieben“ zusammen mit anderen Organisationen eine Erklärung zu den Anschlägen in Solingen und der aktuellen Welle rechtspopulistischer Forderungen und Maßnahmen veröffentlicht. Darin heißt es u.a.:

„Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. […] Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft“.

Artikelgesetz

Das Kabinett beschloss gestern das „Artikelgesetz Zeitenwende“ zur Personalförderung. Durch eine Reihe von (auf den ersten Blick nicht sonderlich beeindruckend wirkender) Maßnahmen soll der Dienst attraktiver und die klaffende Deckungslücke kleiner werden. Im Referentenentwurf sind auch die erwarteten Kosten aufgelistet: „Dem Bund entstehen in der Folge der geplanten Änderungen bei voller Jahreswirkung insgesamt Mehrausgaben von rund 40,34 Millionen Euro für das Jahr 2025, rund 87,49 Millionen Euro für das Jahr 2026, rund 145,79 Millionen Euro für das Jahr 2027 und rund 169,21 Millionen Euro für das Jahr 2028.“ (jw)

KI: Wettrüsten

Die Untersuchung „Escalation Risks from Language Models in Military and Diplomatic Decision-Making“ beschäftigte sich mit dem Verhalten von KI-Systemen in Kriegssimulationen und warnt auf Basis der Ergebnisse vor deren Einbeziehung in die Entscheidungsfindung: „Governments are increasingly considering integrating autonomous AI agents in high-stakes military and foreign-policy decision-making, especially with the emergence of advanced generative AI models like GPT-4. Our work aims to scrutinize the behavior of multiple AI agents in simulated wargames […]. We observe that models tend to develop arms-race dynamics, leading to greater conflict, and in rare cases, even to the deployment of nuclear weapons.“ (jw)

Militärausgaben 2025

Bislang war bekannt, was die Bundesregierung kommendes Jahr im offiziellen Verteidigungshaushalt und aus dem Sondervermögen bereitstellen will (siehe IMI-Standpunkt 2024/14) – was fehlte war die Prognose für die militärausgaben aus deren Bereichen nach sog. NATO-Kriterien. Auch die Zahl lässt sich nun zB bei focus.de finden: „Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des Haushalts einberechnet werden. Das geht aus einer Regierungsantwort an den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens hervor, die der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vorliegt. Mit insgesamt 89,42 Milliarden Euro werde 2025 der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ‚bei rund 2,05 Prozent liegen‘.“ (jw)

BRICS: Türkei?

Erst kürzlich nahmen die BRICS-Staaten, ein loses Bündnis von Brasilien, Russland, Indien, China, etwas später kam Südafrika dazu, eine Reihe weiterer Staaten auf. Seit Januar 2024 sind Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien Teil der Organisation, deren Mitglieder nun rund 37 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts zu Kaufkraftparitäten erwirtschaften und 46 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Nun hat nicht nur ein weiteres Schwergewicht, sondern auch ein erstes NATO-Mitglied Interesse an einer Mitgliedschaft angemeldet, berichtet die Welt: „Die Türkei entfernt sich weiter vom Westen: Ankara will Mitglied in der Gruppe der Brics-Staaten werden. […] Zuerst hatte ‚Bloomberg‘ am Montag über die Pläne der Türkei berichtet. Demnach habe die Türkei den Antrag auf eine Mitgliedschaft bereits vor Monaten übermittelt. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte dem US-Magazin ‚Newsweek‘ darauf: ‚Es ist nicht die Strategie Ankaras, den Westen zu ersetzen, sondern eine Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu nichtwestlichen Mächten in einer Zeit, in der die US-Hegemonie schwindet‘.“ (jw)

Fusionen: Blanko?

Am 5. März 2024 legte die EU-Kommission eine europäische Rüstungsindustriestrategie vor, die auf eine Erhöhung der europäischen Produktionskapazitäten und den Anteil der von einheimischen Firmen bezogenen Rüstungsgüter abzielt (IMI-Analyse 2024/23). Ein Element zur Stärkung der Industrie und ihrer Produktionskapazitäten besteht in der Förderung von Fusionen und Übernahmen. Die Bildung europäischer Rüstungsgroßkonzerne soll deren Position im Kampf um die Weltmärkte stärken, was wiederum auch ihre Position im Inland, insbesondere gegenüber der US-Konkurrenz verbessern soll. In diesem Zusammenhang gibt ein Artikel in der FAZ Auskunft über den vom früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, angefertigten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Darin soll ein „europäisches Präferenzprinzip“ vorgeschlagen werden, womit wohl gemeint sei, „dass bei Rüstungsaufträgen aus der EU generell europäische Unternehmen bevorzugt werden.“ Ferner soll es einen „besseren Zugang zu EU-Mitteln“ geben, vor allem aber die EU-Fusionskontrolle derart überarbeitet werden, um „Rüstungsfusionen zu erleichtern, sobald größere Unternehmenseinheiten Effizienzvorteile generierten oder zusätzliche Investitionen ermöglichten.“ (jw)

Kiel Entwaffnen Camp

Unter dem Motto „Kiel entwaffnen! Kriegsindustrie versenken!“ organisiert das antimilitaristische Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ab heute, 3. September bis zum Sonntag 8. September wieder ein Camp und antimilitaristische Aktionstage.

Kiel sei der passende Ort dafür, schreiben die Veranstalter: „Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.“

Auch die IMI wird mit dabei sein. Yasmina Dahm wird einen Vortrag zur Kritik an der sogenannten feministischen Außenpolitik geben und Pablo Flock einen zu Wasserkriege: wo der Klimawandel heute schon Konflikte befeuert. Beide finden am Freitag um 14:30 statt. (pf)

F-127: TKMS & Lürssen

Sechs Fregatten F-127 sollen beschafft werden, die Kosten dürften im niederen zweistelligen Milliardenbereich liegen. Nachdem ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) im Juli 2024 einen Entwurf vorgelegt hat, wird nun berichtet, es sei die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zusammen mit NVL (Lürssen) geplant, um den Auftrag an Land zu ziehen. Das Kartellamt hat hierfür gestern grünes Licht gegeben: „Das Bundeskartellamt hat […] die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der thyssenkrupp Marine Systems GmbH (tkMS), einer indirekten 100-prozentigen Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, und der NVL B.V. & Co. KG (NVL), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG der Lürssen-Gruppe, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des Rüstungsprojekts Fregatte 127 (F127) der Deutschen Marine.“ (jw)

Sahel: Ende

Mit dem Abzug deutscher Soldat*innen aus dem Niger am Wochenende endet das deutsche „Engagement“ in der Sahel-Zone, schreibt u.a. defence-network.com: „An diesem Wochenende sind die letzten 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus dem Einsatz in Westafrika heimgekehrt. Zuletzt hatten deutsche Kräfte im Afrika-Einsatz noch den deutschen Militärstützpunkt im nigrischen Niamey verlassen und sind planmäßig in einer Transportmaschine vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf gelandet.“ (jw)

Ukraine: Rohstoffe (II)

Das vor allem in der CDU ein Auge auf die Rohstoffe insbesondere in der Ostukraine geworfen wird, ist schon länger bekannt. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter etwa schmiss zuerst den Wissenschaftlichen Dienst an, um ihm das im Oktober 2023 veröffentlichte Papier „Rohstoffe der Ukraine“ anzufertigen (siehe IMI-Aktuell 2024/022). Schon zuvor kam er auf die grandiose Idee, das „Kanzleramt könnte der Regierung in Kiew zum Beispiel die Finanzierung von 300 Leopard 2 zusagen und die Ukraine zahlt später in Form von Rohstoffen oder Energie zurück.“

Nun wird bei Telepolis auf eine Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung namens „Von Titan bis Taurus“ verwiesen, die sich erneut mit den Rohstoffen in der Ukraine beschäftigt. Dort wird aus dem Papier zitiert: „Geografisch und aufgrund ihres enormen Rohstoffreichtums ist die Ukraine im Osten Europas von geopolitischer Relevanz. Zugleich stellt sie eine potenzielle geoökonomische Rohstoffbasis für eine Reihe strategischer Schlüsselindustrien Westeuropas dar. Die Erschließung und industrielle Nutzbarmachung des ukrainischen Rohstoffpotenzials liegen im gemeinsamen strategischen Interesse der Europäischen Union und der Ukraine.“ (jw)

EUMAM: Tabubruch?

In großer Zahl bildet die EU im Rahmen ihrer Mission EUMAM UKR ukrainische Soldaten in Deutschland und Polen aus. Das Mandat soll bald verlängert und um die Möglichkeit zur Entsendung von EU-Soldaten zu Ausbildungszwecken in die Ukraine ergänzt werden, schreibt die Welt. Die Zeitung spricht von einem „Tabubruch“ „In diesem Fall würden EU-Soldaten erstmalig offiziell auf ukrainischem Boden am Krieg beteiligt werden.“ Weiter zitiert das Blatt aus einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit dem Titel „Strategische Überprüfung der EU-Ausbildungsmission Ukraine“. Es steht einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine generell positiv gegenüber, nennt die dortige Bedrohungslage für die EU-Soldaten aber „kritisch“. Im Papier stehe: „Die Tatsache, dass Russland jeden Ort der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen kann, würde zum höchsten Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU führen.“ Die EU-Soldaten „könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen“. (jw)

U212CD: Sechs Boote?

Deutschland plant anscheinend nicht zwei, sondern wohl insgesamt sechs der sündhaft teuren U-Boote 212CD bestellen zu wollen, berichtet defence-network.com: „Der Finanzbedarf der beiden bisher bestellten U 212CD für Deutschland wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinerzeit mit 2,79 Milliarden Euro angegeben. Diese Mittel bewilligte das Parlament im Sommer 2021. Vier weitere U-Boote für Deutschland würden also einen entsprechenden finanziellen Rahmen erfordern, da zwar die Entwicklungskosten wegfallen, dafür aber eine Teuerungsrate durch den Ukraine-Krieg sowie die daraus resultierende Rüstung in Europa einzupreisen ist.“ (jw)

Ukraine: Kosten

Insgesamt 33,9 Mrd. Euro seien seit Kriegsbeginn an deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanziert worden, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Davon entfielen 11,08 Mrd. Euro auf Bürgergeld und Sozialhilfe für ukrainische Geflüchtete sowie weitere 9,62 Mrd. Euro, die das Finanzministerium den Ländern und Kommunen als Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung bereitgestellt habe. Erst danach käme das Verteidigungsministerium mit 8,71 Mrd. Euro. (jw)

BVB: Protest gegen Rheinmetall-Sponsoring

„Wir lassen uns nicht vor einen Panzer spannen“ und andere markante Sprüche erschienen in der Gelben Wand, wie die Fankurve im Dortmunder Stadion genannt wird, während Bundesligaeröffnungsspiels des BVB gegen Eintracht Frankfurt. Unter Anderem berichtete das nD. Der BVB wird seit diesem Jahr vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit wohl rund 20 Millionen Euro gesponsort. In Anspielung auf den Rheinmetall-Slogan „Taking responsibility in a changing world“ erschienen auch Transparente mit „Kämpfen und Glücksspiel – BVB übernimmt Verantwortung“ aber auch „Kohle First – Werte Second“. (pf)

Bayerische Blaupause?

Am 17. Juli wurde das Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet, das insbesondere in den Bereichen Schule und Universitäten hochgradig problematisch ist (siehe IMI-Standpunkt 2024/15). Wie nun u.a. auch Rolf Gössner im aktuellen Ossietzky warnt, könnte das Gesetz eine Blaupause für weitere Länder oder gar die Bundesebene sein: „Dies ist jedoch keine bayerische Spezialität, sondern passt zum bundesweit staatlichen Bemühen, die Bundeswehr umfassend gesellschaftsfähig und uns alle ‚kriegstüchtig‘ zu machen, was sehr viel mehr meint als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. Und tatsächlich gibt es längst Pläne des Bundesbildungsministeriums, das Militär bundesweit in Schulen noch intensiver informieren und werben zu lassen, um ‚ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln und Schüler ‚auf den Kriegsfall vorzubereiten‘; und Hochschulen sollen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit künftig stärker für Militär- und Rüstungsforschung geöffnet und dienstbar gemacht werden. Bayern bildet mit seinem Bundeswehrförderungsgesetz also die Vorhut, womöglich als Blaupause für die ganze Bundesrepublik.“ (jw)

Finnland: NATO-Basis?

Acht NATO-Basen wurden in den letzten Jahren in russischer Grenznähe errichtet, von den baltischen Staaten über Polen bis zum Schwarzen Meer. Nun scheint auch gen Norden damit weitergemacht zu werden, zumindest gibt es Berichte über Pläne, zur Errichtung einer NATO-Basis in Finnland. Die FAZ schreibt, Finnland verhandle mit mehreren NATO-Staaten, die bei „kritischen Situationen“ für eine „Stationierung ‚im Bedarfsfall‘“ zur Verfügung stehen könnten. Der §genaue Standort der Truppen sowie des Hauptquartiers§ seien beides noch „unklar“ heißt es in dem Artikel weiter. Womöglich sind die Pläne aber schon weiter fortgeschritten. So scheibt der Blog Augengeradeaus, Finnland plane eine „Kampfbrigade aus Einheiten mehrerer nordeuropäischer Länder zu stationieren.“ Er bezieht sich dabei auf die finnische Zeitung Iltalehti, aus der folgendermaßen zitiert wird: „Zum Schutz Finnlands wird eine gepanzerte NATO-Brigade gebildet, deren Ausrüstung in Finnland gelagert wird. Die Brigade verfügt über gepanzerte Ausrüstung. Ein Teil der Soldaten der Brigade hält sich ständig in Finnland auf.“ (jw)

Reserve: Aufwuchs

Die Bundeswehr meint wachsen zu müssen – und ein Mittel dazu soll ein massiver Anstieg der Reserve sein (siehe schon den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Zahlen nennt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die Reserve gliedert sich einerseits in die Truppenreserve und die Territoriale Reserve – also alle Reservisten, die auf einem Dienstposten eingeplant (beordert) sind – sowie andererseits in die Allgemeine Reserve, […] Beorderte Reservisten gibt es derzeit ca. 40.000. Dieser Bedarf wächst bis 2027 auf ca. 60.000. Darüber hinaus wird der Bedarf zukünftig auf insgesamt 260.000 beorderte Reservisten ansteigen.“ (jw)

Bündnis: Nein zur Wehrpflicht

Am 12. Juni 2024 stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius den „Neuen Wehrdienst“ vor. Wie in IMI-Studie 2024/5 herausgearbeitet wurde, spricht viel dafür, dass es sich hier um eine Vorstufe für die (Wieder-)Einführung einer Allgemeinen auch Frauen betreffenden Wehrpflicht darstellt. Insofern ist es erfreulich, dass sich das Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht!“ gegründet hat und zum Antikriegstag zu dezentralen Aktionen aufruft: „Die Wehrpflicht wird uns ein Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und „kriegstüchtig“ gemacht werden – in einer Institution, in der sich „Skandale“ wie Mobbing, sexualisierte Gewalt und faschistische Netzwerke häufen und viele psychische Probleme davontragen. Die Bundeswehr bietet keine Perspektive für Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen stattdessen lernen, kritisch zu denken und uns für den Frieden einsetzen! Wir wollen über unser Leben und unseren Körper selbst verfügen!“ (jw)

Israel: Kriegsdienstverweigerung

Wie Connection e.V berichtete, verweigerten in der ersten Augustwoche drei 18-Jährigen Männer, Yuval Moav, Itamar Greenberg und Oryan Mueller, den Kriegsdienst aus Protest gegen die Besatzung und den gegenwärtigen Krieg gegen den Gazastreifen. Sie wurden jeweils vor Gericht gestellt und zu je 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt, die nach der Einschätzung von Connection e.V wahrscheinlich verlängert wird. Itamar Greenberg erklärte vor Gericht: „Eine gerechte Gesellschaft kann nicht auf Gewehrläufen aufgebaut werden.“ Yuval Moav erklärte: „Mit meiner einfachen Tat möchte ich mich mit Ihnen [den Palästinenser*innen] solidarisch erklären […] Ich gebe auch zu, dass ich nicht die Mehrheitsmeinung in meiner Gesellschaft vertrete. Aber ich hoffe, mit meiner Aktion die Stimme derjenigen von uns zu stärken, die auf den Tag warten, an dem wir eine gemeinsame Zukunft [und] eine Gesellschaft aufbauen können, die auf Frieden und Gleichheit und nicht auf Besatzung und Apartheid beruht.“ Oryan Mueller betonte, dass der Kampf gegen den Krieg nicht genug sei und auch die strukturellen Mechanismen bekämpfen werden müssen, die ihn ermöglichen. Ein ausführliches Interview mit den Kriegsdienstverweigerern über ihre Beweggründe findet sich hier.(yd)

Palestine Action: Haftstrafen

Wie Democracy Now! berichtete wurden in Großbritannien am vergangenen  Dienstag fünf Aktivist*innen zu Haftstrafen zwischen 12 und 16 Monaten verurteilt, nachdem sie die Waffenfabrik Thales in Glasgow, Schottland, besetzt hatten. Nach Angaben der Gruppe Palestine Action sitzen 16 ihrer Aktivisten wegen ihrer Aktionen zur Beendigung des Krieges in Gaza im Gefängnis. (yd)

Reserve: Kampagne

Ein Element, um die ehrgeizigen Personalziele zu erreichen, stellt ein massiver Ausbau der Reserve dar. Im Oktober soll eine umfassende Rekrutierungskampagne für neue Reservist*innen starten, berichtet das Portal Horizont. Beauftragt wurde damit die Agentur Glow: „Zu dieser Neuaufstellung der Bundeswehr gehört auch die Stärkung der Reserve. Um die Bekanntheit und das Image des Reservistenverbandes zu verbessern sowie neue Mitglieder anzuwerben, soll es eine massive Werbekampagne geben. Entwickelt wird der Auftritt von Glow. […]  Neben den TV-Spots, die auch auf der großen Kinoleinwand laufen werden, sind im Mediaplan OOH-Plakatierungen sowie Werbemaßnahmen auf Social-Media-Plattformen vorgesehen. Für Mediaplanung und -einkauf ist die Agentur OMD zuständig.“ (jw)

Reservistenverband: Kürzungen?

Im Business Insider wird über den Rechnungshof berichtet,  der gefordert haben soll, die Millionenzuschüsse des Verteidigungsministeriums für den Reservistenverband zu streichen: „Nach Informationen von Business Insider hat der Bundesrechnungshof Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem bislang vertraulichen Bericht mit klaren Worten aufgefordert, die staatlichen Millionen-Zuschüsse an den Reservistenverband zu streichen. Dabei geht es um jährlich rund 25 Millionen Euro – laut Rechnungshof pure Geldverschwendung.“ (jw)

Litauen-Brigade: Baubeginn

In Litauen soll ab 2025 begonnen werden, dauerhaft eine deutsche Brigade mit 5.000 Soldat*innen zu stationieren – für die volle Einsatzbereitschaft wird 2027 anvisiert. Nun meldet unter anderem die Europäische Sicherheit & Technik, die Grundsteinlegung auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai im Südwesten Litauens sei erfolgt, entgegen früheren Berichten sei man im Zeitplan. Der Artikel vermittelt zudem einen weiteren Einblick über die Dimensionen der Basis: „Die zukünftige Kaserne soll auf einem 170 Hektar großen Gelände des ehemaligen Übungsplatzes der sowjetischen Luftwaffe errichtet werden und Platz für die mehr als 4.000 Angehörigen der deutschen Brigade bieten. Die vom litauischen Verteidigungsministerium verbreitete Skizze zeigt Stabs- und Unterkunftsgebäude, Werkstätten, Abstellflächen und -hallen sowie Sport- und Ausbildungsanlagen. Insgesamt sollen 120 Gebäude errichtet und zehn km Straße gebaut werden.“ (jw)

Irak: US-Abzug verschoben

Nachdem kurzzeitig durch eine Meldung des iranischen Nachrichtendienstes Tasnim Meldungen zirkulierten, dass der irakische Außenminister nächsten Monat in die USA reisen und dort zusammen mit US-Präsident Biden das Ende der Internationalen Mission im Irak verkünden würde, scheint dieser mit einem Verweis auf die „jüngsten Entwicklungen“ zurückzurudern und den Abzug des US-Militärs und deren Unterstützernationen verschieben zu wollen. Beobachter führen als jüngste Entwicklungen meist den anstehenden Rückschlag des Irans wegen der Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh durch Israel im Iran. Gleichzeitig werden US-Truppen und -Stützpunkte immer wieder Ziele von Angriffen irakischer Milizen, die sich gegen den Krieg Israels gegen Gazas stellen. Laut CNN habe die USA noch rund 2500 Soldat*innen im Land, die die Regierungstruppen ursprünglich im Kampf gegen den IS „beraten und unterstützen“. (pf)

Diplomatieende: Sahel vs. Ukraineunterstützer

Nachdem zuerst die malische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine eingestellt hatte, nachdem der ukrainische Geheimdienstchef eine informationelle Unterstützung separatistischer (und ggf. auch islamistischer) Gruppen bei einem Angriff auf malische und russische Truppen in Mali angedeutet hatte, berichteten die junge Welt und verschiedene Medien am 8. August über eine Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine durch Niger, und am 12. August über eine Ausweisung der schwedischen Botschafterin aus Mali. Schwedens Entwicklungsminister Johan Forssell hatte kurz vorher auf X die in Bamako als „feindselig“ wahrgenommene Erklärung abgegeben, dass Mali „nicht den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und gleichzeitig jedes Jahr mehrere hundert Millionen Kronen Entwicklungsgelder bekommen“ könne. (pf)

Panorama-Doku: US-Streumunition auf deutschen Autobahnen

Eine auf der ARD-Mediathek einsehbare Dokumentation der Panorama-Redaktion befasst sich mit dem Transport von völkerrechtlich geächteter Streumunition der USA in Richtung Ukraine über Deutsche Autobahnen. Die Bundesrepublik ist 2008 der Oslo-Konvention beigetreten und darf seitdem keine solcher Sprengköpfe, die durch das Verteilen vieler kleiner meist besonders viele zivilistische Opfer fordern, mehr lagern oder weitergeben. (pf)

Bundeswehr: Gamescom

Schon viele Jahre treibt die Bundeswehr auf der größten Computer- und Videospielemesse der Welt, der Gamescom, zu Rekrutierungszwecken ihr Unwesen (siehe IMI-Aktuell 2018/482). Wie auf der Bundeswehr-Seite nachzulesen ist, wird dies auch in diesem Jahr wieder der Fall sein: „Vom 21.–28. August 2024 ist die Bundeswehr auf der Gamescom. […] Die Karriereberatung der Bundeswehr ist mit einem großen Team vor Ort und informiert Besuchende über Karrierechancen, Ausbildungsberufe und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr.“ (jw)

Sondervermögen: Zinsen

Mit einem „interessanten“ Detail wartet ein Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik auf, nämlich dass die Zinsen der Schulden aus dem „Sondervermögen“ künftig aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden müssen: „Zwischenzeitlich wurde durch die Aufnahme zahlreicher kurzlaufender Vorhaben der tatsächliche und geplante Mittelabfluss so stark beschleunigt, dass Finanzmittel aus dem Sondervermögen ab 2028 nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann müssen die Zinsen aus dem Einzelplan 14 getragen werden.“ (jw)

Partriot: Genehmigung

Die USA haben die Lieferung von Patriot-Systemen genehmigt, berichtet u.a. zdf.de (via Bpb-Newsletter): „Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von bis zu 600 Patriot-Luftabwehrraketen an den Nato-Verbündeten Deutschland zu einem geschätzten Preis von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das Pentagon am Donnerstag mit.“ (jw)

Bundeswehr: Prämien

Das Handelsblatt berichtet über den Entwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung“ der Personalsituation der Bundeswehr. Den fast schon chronischen Rekrutierungsproblemen soll v.a. durch Erhöhungen von Prämien begegnet werden: „Mit höheren Zulagen, Verpflichtungsprämien und speziellen Zuschlägen will die Bundesregierung mehr Personal zur Bundeswehr locken und Auslandsverwendungen wie bei der geplanten Brigade Litauen attraktiver machen.“ (jw)

Zivile Kürzungen

Während die Militärausgaben massiv steigen, wird die Axt bei der zivilen Konfliktbearbeitung angesetzt, beklagt auch ein Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Bundesregierung plant massive Einsparungen bei Krisenprävention und Friedensförderung. […] Bereits im Haushalt 2024 kürzte sie die dafür vorgesehenen Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): allein 29% im entsprechenden Titel im AA. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 sieht erneute massive Streichungen für das kommende Jahr vor: weitere 18% im genannten AA-Titel, 38% bei der Krisenbewältigung im BMZ, sowie über 50% im Bereich humanitäre Hilfe, die oft in Konfliktregionen eingesetzt wird.“ (jw)

IMI-Cartoon: SPD

Das SPD-Parteipräsidium hat sich für die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen ausgesprochen (siehe IMI-Aktuell 2024/539). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Traditionserlass: Rolle rückwärts

Völlig zu Recht wurden die kürzlich veröffentlichten ergänzenden Hinweise zum Bundeswehr-Traditionserlass von 2018 scharf kritisiert. In der taz schrieb beispielsweise IMI-Beirat Dirk Eckert: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie problematisch der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ ist, den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ständig beschwört, dann hat ihn die Bundeswehr gerade selbst geliefert. Auf der Suche nach neuen Vorbildern für die Truppe ist das Verteidigungsministerium ganz tief in der Mottenkiste fündig geworden: Künftig sollen auch Wehrmachtssoldaten traditionsstiftend sein können […].“

Wie Augengeradeaus heute berichtet, wurden die ergänzenden Hinweise nun wieder zurückgezogen. (jw)

North Stream: Haftbefehl

Über Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit berichtet tagesschau.de. Demzufolge soll im Fall der Sprengung der Gaspipeline North Stream ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer ergangen sein. Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige würden verdächtigt. Die Generalbundesanwalt (GBA) habe wegen des Verdachts der „vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sowie der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ ermittelt. Es handele sich um „Taucher“, die die Tat mutmaßlich im September 2022 von der Segeljacht „Andromeda“ aus begangen haben sollen. Verbindungen zu Regierungsstellen will die GBA aber nicht gefunden haben: „Unklar ist weiterhin, inwiefern möglicherweise staatliche Stellen in der Ukraine in die Vorbereitung und Durchführung der Sabotage einbezogen waren. Bei dem nun mit Haftbefehl gesuchten und den weiteren beiden Verdächtigen ergaben die Recherche jedenfalls zumindest keine direkten Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu Geheimdiensten.“ Allerdings ist es doch ziemlich fragwürdig, dass eine Art „Hobbytruppe“ einen derart komplizierten Anschlag auf eigene Rechnung durchgeführt haben will. (jw)

Israel: US-Waffen

Antiwar.com berichtet über die Genehmigung umfänglicher US-Rüstungsexporte für Israel: „In total, the US announced five new arms deals for Israel. The biggest is for 50 F-15 fighter jets and related equipment, worth $18.8 billion. Israel will also receive $102.5 million in advanced air-to-air missiles, about 33,000 120mm tank cartridges worth $774 million, 50,000 high-explosive 120mm mortar rounds worth $61.1 million, and $583.1 million worth of medium tactical vehicles.” (jw)

Antikriegstag: IMI-Cartoon

Angesichts des anstehenden Antikriegstages gibt es auch ein neues IMI-Cartoon, das wie immer bei Interesse auch in höherer Auflösung angefordert werden kann. (jw)

Rheinmetall: Reibach

Einer der Hauptprofiteure der Zeitenwende ist der Rüstungskonzern Rheinmetall, der für 2024 „glänzende“ Aussichten meldet. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik lässt sich nachlesen: „Vor dem Hintergrund der guten Halbjahresergebnisse bestätigte Rheinmetall die Jahresprognose. Das Unternehmen will 2024 die Zehn Milliarden Euro Grenze knacken.  Das Ergebnis wird 1,4 Milliarden Euro bis 1,5 Milliarden Euro erwartet.“ (jw)

SPD: Augenwischerei

Klipp und klar hat sich das SPD-Parteipräsidium zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland bekannt. Die zugehörige u.a. bei Spiegel Online zitierte Erklärung betont zwar, es handele sich um „keine konfrontative Aufrüstung“, Kritikpunkte wie sie von Expert*innen aber auch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgebracht wurden, wurden aber geflissentlich nicht adressiert. Auch die Aussage, die Systeme würden nur „im Westen Deutschlands stationiert“, ist bloße Augenwischerei. Erstens verbietet Artikel 5(3) des 2+4-Vertrages dies ohnehin: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Und zweitens ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Waffen eh in Grafenwöhr stationiert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2024/33). (jw)

Kursk-Offensive: Überdehnt?

Einige der ansonsten militaristischsten pro-ukrainischen Optimisten zeigen sich skeptisch ob der Erfolgsaussichten der aktuellen ukrainischen Kursk-Offensive. Bundeswehr-Professor Carlo Masala bezeichnete sie als „Hochrisikostrategie“, da es sein könne, dass „diese Operation der Ukraine auf Dauer mehr schadet, als dass sie ihr nutzt.“ Auch der häufig in den Medien als Hardliner in Erscheinung tretende Militärexperte Gustav Gressel betonte gegenüber Spiegel Online, es dürfte der Ukraine „schwerfallen, dieses Terrain zu halten.“ Die Offensive ziehe dringend im Donbass benötigte Kräfte ab und binde „Ressourcen, über welche die Ukraine eigentlich nicht verfügt.“ Im schlimmsten Fall könne das Kursk-Manöver „das militärische Ende der Ukraine einleiten.“

Ähnlich schätzt auch der in der Regel ohnehin deutlich abgewogenere österreichische Oberst Markus Reisner die Lage ein: „Man erkennt, dass sich die russischen Truppen konsolidieren und laufend Reserven eintreffen. […] Möchte man [die Ukraine] den gewonnenen Raum südwestlich von Kursk halten, muss man immer weitere Kräfte nachschieben und diese mit Soldaten, Gerät, Waffen und Munition versorgen. Die Soldaten müssen zudem Verteidigungsstellungen errichten, und dies unter permanenter russischer Bedrohung, vor allem aus der Luft. Geht das Kalkül der Ukrainer in den nächsten Tagen und Wochen nicht auf, stehen sie vor dem Dilemma, ab sofort eine noch längere Front versorgen zu müssen. […] Die Ukraine hat sich somit durch ihre Offensive bei Kursk im schlimmsten Fall überdehnt.“ (jw)

Litauen-Brigade: Schöngerechnet?

Qualitativ wie quantitativ wird es sich bei der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen um eine völlig neue Dimension handeln (siehe IMI-Analyse 2024/23). Allerdings hinkt das „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (Boris Pistorius) etwas hinter dem Zeitplan her, es sei fraglich ob die für Ende 2027 anvisierte volle Einsatzbereitschaft erreicht werde, berichtete Spiegel Online vorige Woche.

Im selben Beitrag wurde ebenfalls bekanntgegeben, neueren Berechnungen des Verteidigungsministeriums zufolge werde die Brigade „günstiger“ als angenommen: „So plant der Bund für den Kauf von neuem Militärmaterial Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro. Noch im April rechneten die Planer von Minister Boris Pistorius (SPD) mit Rüstungsinvestitionen von 6 bis 9 Milliarden Euro, etwa für Panzer und Munition.“

Gestern berichtete Spiegel Online nun im Militär gäbe es „Zweifel an Pistorius’ Rechenkünsten“, anonyme Quellen hätten kritisiert, das haushälterisch noch überhaupt nicht abgesicherte Projekt werde bewusst schöngerechnet: „In der Truppe wurde der vertrauliche Bericht mit großer Skepsis aufgenommen. Hochrangige Bundeswehroffiziere, die nicht namentlich genannt werden wollen, sagten, die politische Führung des Wehrressorts rechne sich das Großprojekt Litauen-Brigade schön, um den Bundestag zu beruhigen.“ (jw)

Personal: Tendenz sinkend

Ein wesentlicher Grund für die Debatten über eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht sind die anhaltenden Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2024/5). Trotz einer Zielgröße von 203.000 Soldat*innen sank die Zahl nun unter eine symbolische Marke, wie der militärnahe Blog Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr nimmt weiter ab und ist im Juni erstmals seit fast sechs Jahren wieder auf unter 180.000 gefallen. Ende Juni dienten 179.694 Soldaten und Soldatinnen, gut 500 weniger als im Vormonat.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau

Am 4. April 2024 traten Verteidigungsminister Boris Pistorius, Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Hilmer vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Anfang August wurde dann auf der Internetseite der Bundeswehr über den weiteren Zeitplan und die künftigen Dienststellen der neuen Kommandos informiert: „Die beiden neuen Kommandos der Bundeswehr, das Operative Führungskommando und das Unterstützungskommando, werden bereits am 1. Oktober aufgestellt. […] Das Operative Führungskommando der Bundeswehr [doll] bis zu 1.400 Dienstposten in Schwielowsee bei Potsdam und in Berlin [haben]. Das neue Unterstützungskommando wird ebenfalls bis zum 1. April 2025 vollständig einsatzbereit und auch dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt sein. […] Für die jetzt folgende Feinausplanung des Kommandos besteht ein Planungsrichtwert von 600 militärischen und zivilen Dienstposten“. (jw)

Tempest: Wackelkandidat?

Als Konkurrenz zum geplanten deutsch-französischen „Future Combat Air System“ (FCAS) fungiert schon länger das von Großbritannien, Italien und Japan entwickelte Tempest-Kampfflugzeug. Wie kürzlich im Standard nachzulesen war, steht das Projekt allerdings auf der Kippe, schon früher waren Forderungen nach einer Fusion mit dem FCAS zu vernehmen, die nun lauter werden könnten: „Ingenieure basteln auf der Insel seit Jahren an einem neuen Kampfjet als Nachfolger des in die Jahre gekommenen Eurofighters Typhoon. Doch die neue Labour-Regierung setzt auf Zeit. Das Projekt „Tempest“ droht zu kippen. […] Das Tempest-Programm hat schon bisher knapp zwei Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro) verschlungen. Die Entwicklungskosten über die kommenden zehn Jahre werden derzeit mit zwölf Milliarden Pfund (14,3 Milliarden Euro) beziffert. Wäre da nicht eine Verschmelzung mit dem FCAS-Vorhaben angezeigt – ein Schritt, der zudem die von Starmers Regierung versprochene Wiederannäherung an Europa symbolisieren könnte?“ (jw)

Kursk: dt. Marder

Es wird zwar überall berichtet, sei hier aber noch einmal hervorgehoben: Bei der ukrainischen Offensive – die grundsätzlich in einem zwischenstaatlichen Krieg völkerrechtlich nicht zu beanstanden ist – kommen auch von Deutschland gelieferte Waffensysteme zum Einsatz und wurden dabei auch bereits auf russischem Territorium zerstört. Dies kommt auch bei einem Interview von tagesschau.de mit dem „unabhängige[n] Analyst und Militärberater“ Franz-Stefan Gady beiläufig zur Sprache.

Ebenfalls beiläufig wird dieser eher NATO-nahe unabhängige Analyst hier auch mit folgender Einschätzung wiedergegeben:

„Die ukrainischen Streitkräfte haben den Kampf der verbundenen Waffen sehr effektiv ausgeübt.“ Der „Kampf der verbundenen Waffen“ ist zentral in der NATO-Doktrin und war offensichtlich auch zentral in der Ausbildung ukrainischer Einheiten durch die NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahren.

Wie gesagt: völkerrechtlich ist an dem ukrainischen Gegenangriff grundsätzlich nichts auszusetzen. Eine indirekte Beteiligung wäre im „Nachkriegsdeutschland“ vor der Zeitenwende allerdings sicher kontroverser diskutiert worden. Bei Telepolis wird zumindest – etwas flapsig und suggestiv – auf die historische Dimension verwiesen: „Historisch gesehen war Kursk schon einmal, 1943, ein Wendepunkt eines großen Krieges.“

Nagasaki: Gedenken ohne USA

Der heutige (9.8.2024) „Liveblog Krieg in Nahost“ der Tagesschau-Redaktion berichtet unter dem Titel „Diplomatische Verstimmungen: Japan gedenkt Atombombenabwurf auf Nagasaki ohne Israel“:

„Anders als in vergangenen Jahren war der israelische Botschafter nicht eingeladen worden. Die Stadt hat die Absage an Israel damit begründet, dass Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen die Feierlichkeit der Zeremonie beeinträchtigen könnten. Laut Bürgermeister Shiro Suzuki war diese Entscheidung aber ’nicht politisch‘ motiviert. Die diplomatischen Vertreter der USA, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäischen Union blieben daraufhin der Zeremonie ebenfalls fern.“

Besonders das Fernbleiben der USA als für den Atomwaffeneinsatz verantwortlichen Macht ist eigentlich relativ dramatisch, das Fernbleiben vieler weiterer westlicher Verbündeter dürfte international für Kopfschütteln sorgen.

Ob es sich um eine ausbleibeibende Einladung oder eine „Absage“ handelt oder ob hier von unterschwelliger Parteilichkeit ausgegangen werden kann, bleibt in dem kurzen Beitrag unklar. Etwas später ist jedenfalls wieder vom „Fehlen einer Einladung“ die Rede, die laut westlichen Diplomaten „dazu führen würde, dass Israel mit Ländern wie Russland und Belarus auf eine Stufe gestellt würde“.

Aus internationaler Perspektive könnte eine solche Einordnung – z.b. angesichts der jüngsten Urteile und laufenden Verfahren des IGH (u.a. gegen Israel wegen drohendem Völkermord) – durchaus nachvollziehbar erscheinen. [Hervorhebungen: IMI]

Johanniter: „Gesamtverteidigung“

Der BundeswehrVerband (dbwv) berichtet geradezu euphorisch über den Abschluss einer „Vereinbarung zur engen Kooperation beider Organisationen im Sinne der Gesamtverteidigung“ zwischen dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr und der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.:

„‚Die Gesamtverteidigung ist ein Projekt, das nur funktionieren kann, wenn Streitkräfte Hand in Hand mit zivilen Akteuren und Organisationen agieren‘, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende [des dbwv] Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher. ‚Die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Johanniter-Unfall-Hilfe kommt in jedem Fall dem Wohl und der Sicherheit der Bevölkerung zugute: Das gilt für einen eventuellen Verteidigungsfall ebenso wie für Einsätze bei Katastrophenlagen oder Großschadensereignissen. Der Deutsche BundeswehrVerband würde es begrüßen, wenn weitere zivil-militärische Kooperationsprojekte dieser Art im Sinne der Gesamtverteidigung ins Leben gerufen werden‘.“

Mali bricht mit Ukraine

Am Sonntag, 4. August gab die Militärregierung Malis nach Berichten der jungen Welt „bekannt, ihre diplomatischen Beziehungen zur Ukraine mit sofortiger Wirkung abzubrechen.

Die Zeitung zitiert eine Begründung des malischen Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga, wie sie die ukrainische Zeitung Ukrinform berichtete: „Die Übergangsregierung der Republik Mali verurteilt die Feindseligkeit der ukrainischen Behörden, die nicht beachten, dass Mali immer eine friedliche Lösung der Krise zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gefordert hat.“

Der Grund liegt auf der Hand: „Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Andrij Jussow, hatte im ukrainischen Fernsehen zugegeben, Tuareg-Kämpfer bei einem Hinterhalt gegen russisches Militär zumindest mit Informationen unterstützt zu haben.
Am 25. und 26. Juli war die malische Armee mit Angehörigen des verbündeten russischen »Afrikakorps« – vormals »Gruppe Wagner« – bei der nordmalischen Stadt Tinzaouatèn in eine Falle geraten. Nach CSP-Angaben starben dabei 84 »Wagner«-Leute und 47 malische Soldaten. Das war wohl die bisher größte Niederlage Russlands in Westafrika.“

Nach Aussagen des mit Al-Qaida kooperierenden GSIM (Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans), seien auch sie am Angriff beteiligt gewesen, was von der säkularen Tuareg Organisation Ständiger Strategischer Rahmen für die Verteidigung des Volks des Azawads (CSP-DPA – Cadre stratégique permanent pour la défense du peuple de l’Azawad) jedoch bestritten wird.

Seit die durch größtenteils sehr junge Putschisten regierten Sahelstaaten sich Russland annähern, scheinen sich verschiedene Terror ausführende Gruppierungen in der Gegend, eher westlichen Interessen und Gruppen anzunähern. Siehe dazu auch: IMI-Aktuell 2024/497: Niger: Pipelinesprengung vom 29. Juli 2024. (pf)

Sudan: Friedensgespräche geplatzt

Der oberste General und derzeit Defacto-Regierungschef des Sudans und der Sudanesischen Armee, Abd Al-Fattah Al-Burhan, hat seine Teilnahme an den von den USA vermittelten Friedensgesprächen, die Mitte August in der Schweiz aufgenommen werden sollten, nach einem Drohnenanschlag auf ihn eine Absage erteilt, berichtete die junge Welt am 3. August.

„Zwei Kamikazedrohnen hatten auf eine Abschlussfeier der Militärschule in Dschubait gezielt, auf der Al-Burhan zuvor eine Rede gehalten hatte. Fünf Menschen, darunter mehrere Studenten und ein Offizier, seien bei dem Anschlag getötet und mehrere weitere verletzt worden,“ paraphrasierte die jW das lokale Medium Sudan Tribune.

Jedoch gab es „keine unmittelbare Erklärung einer Gruppe, die den Anschlag auf Al-Burhan für sich beanspruchen würde.“ Die, den Friedensverhandlungen zugesagt habenden, mit der sudanesischen Armee im Krieg stehenden „RSF stritten ihre Verantwortung ab.“ (pf)

Türkei expandiert in Somalia

Schon am 1. August berichtete die Tageszeitung junge Welt, dass die Türkei im Rahmen eines Anfang des Jahres beschlossenen Ausbaus der Verteidigungs- und Wirtschaftskooperation zwischen den beiden Ländern ein weiteres Truppenkontingent in dem Land am Horn von Afrika stationieren wird. „Dem Abkommen zufolge soll die türkische Marine für die nächsten zehn Jahre als Schutzmacht in den somalischen Hoheitsgewässern Präsenz zeigen.“

Eine überraschende Neuigkeit sei dies jedoch nicht: „2017 errichtete die Türkei mit der Basis Turksom in Mogadischu eine ihrer größten Auslandsbasen. Auf dem Gelände befindet sich heute eine Militäruniversität, in der somalische Polizei- und Armeeeinheiten ausgebildet werden. Darüber hinaus bilden die türkischen Streitkräfte auch Kommandoeinheiten und Spezialeinheiten der somalischen Armee im türkischen Isparta und in Foça aus. Bis heute sollen mindestens 16.000 somalische Kräfte im Rahmen der türkischen Mission ausgebildet worden sein. (…) Erst im März dieses Jahres sollen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 23 Zivilisten bei einem vermutlich türkischen Drohnenschlag in der südsomalischen Region Shabeellaha Hoose ums Leben gekommen sein.“ (pf)

Kreative Buchführung?

Unter dem Titel „Berlin will die Verteidigungsausgaben durch Einbeziehung der militärischen Mobilität erhöhen“ thematisiert Politico in einem Artikel vom vergangenen Mittwoch, dass die deutsche Regierung nach Angaben eines hochrangigen deutschen Regierungsvertreters derzeit prüfe, wie sie die Finanzierung der vom Militär genutzten Verkehrsinfrastruktur in ihre Verteidigungsausgaben einbeziehen könne, um das Ausgabenziel der NATO zu erreichen. Schon im Juni habe etwa die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik die Einrichtung eines nationalen Fonds in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert, um die dringendsten Arbeiten an den für den Panzer- und Truppentransit benötigten Teilen des 38.400 Kilometer langen Schienennetzes und der 13.000 Kilometer langen Autobahnen zu finanzieren. Auch das Handelsblatt berichtete unter dem Titel „Mit kreativer Buchführung zum Zwei-Prozent-Ziel“, dass die Regierung derzeit erwäge Investitionen in Straßen stärker als bisher in die Nato-Quote einzubeziehen. Kreative Buchführung sei bei der Nato-Quote durchaus üblich. So sei es beispielsweise auch möglich Pensionsverpflichtungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten oder Kosten für die Zerstörung alter Waffen einzuberechnen. „Kern des Problems ist, dass die Bundesregierung leider völlig intransparent lässt, wie sich die Meldung an die Nato zusammensetzt“, so IW-Forscher Hubertus Bardt nach Angaben des Handeslblatt. (yd)

Auswärtiges Amt: Protest

Wie ANF berichtete, versammelten sich am vergangenen Dienstag (6. August) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin Aktivist:innen, um gegen die türkischen Angriffen auf Südkurdistan und Rojava zu protestieren. Dabei hieß es unter anderem: „Während diese Invasion durch das NATO-Mitglied Türkei von der europäischen Politik und den westlichen Medien weitgehend ignoriert wurde, haben die USA der Türkei praktisch ‚grünes Licht‘ gegeben. Der Einsatz von Panzern und der Bau neuer Militärstützpunkte durch die Türkei deutet auf eine langfristige Annexionspolitik hin. Es wurden bereits mehr als 110 Militärstützpunkte bis 35 Kilometer tief in südkurdisches Territorium hinein gebaut.“ (yd)

Welcome to Hell

Unter dem Titel „Welcome to Hell“ veröffentlichte die Israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem einen Bericht, der auf Aussagen von 55 Palästinensern beruht, die seit dem 7. Oktober fast alle ohne Anklage inhaftiert waren und freigelassen wurden und die Misshandlung und Folter in israelischem Gewahrsam überlebten. Sie berichten sowohl von Überbevölkerung und Überfüllung der Zellen, keinem Sonnenlicht und keiner Luft zum Atmen, Appellen und Zellendurchsuchungen, der Verweigerung des Zugangs zur Außenwelt und des Kontakts mit ihr, der Beschränkungen der Religionsausübung, der Konfiszierung von persönlichen Besitztümern, dem Leben in der Dunkelheit, Körperlicher Gewalt und Einschüchterung, Schlafentzug, Gewalt bei Transfers und Reisen, Sexueller Gewalt, fehlender oder verweigerter medizinische Behandlung, Nahrungsentzug und Hungertod, mangelnder Hygiene, Unterbrechung der Wasserversorgung und Kälte, als auch von Todesfällen hinter Gittern. Die Israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem spricht von Folterlagern in denen die Misshandlung von Häftlingen zur Regel geworden ist und „in denen jeder Insasse absichtlich harten, unerbittlichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt wird“ und appelliert „an alle Nationen und alle einschlägigen Institutionen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, einzugreifen, um dieser Realität ein Ende zu setzen und die israelischen Entscheidungsträger für die Geschehnisse zur Verantwortung zu ziehen.“ (yd)

Nagasaki: Politikum

Wie Al-Jazeera berichtete, entschied der Bürgermeister von Nagasaki, im Gegensatz zur Gedenkveranstaltung von Hiroshima, Israel neben Russland und Belarus nicht zu der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Atombombenabwurfs von 1945 am kommenden Freitag (9. August) einzuladen. Er begründete die Entscheidung damit, dass mögliche Proteste gegen den Krieg Israels gegen den Gazastreifen vermieden werden sollten: „Wir haben eine umfassende Entscheidung getroffen, nicht aus politischen Gründen. Wir wollen eine reibungslose Zeremonie in einer friedlichen und feierlichen Umgebung durchführen.“ Mehrere Botschafter*innen u.A aus den USA und Großbritannien kündigten daraufhin bereits an, unter diesen Umständen nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. (yd)

Neues Cartoon: Menschenkette

Auf unserer Sonderseite mit Cartoons gegen Krieg und Aufrüstung gibt es ein neues Cartoon, dass sich mit der aktuellen und historischen Haltung der Grünen zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen beschäftigt. (yd)

Neue Raketen-neue Lage

Unter dem Titel „Neue Raketen- neue Lage“ lädt der Offene Friedenstreff Stuttgart am 17.8 von 10 bis 18 Uhr zum Sommerworkshop ins Clara-Zetkin-Haus im Waldheim Sillenbuch. In der Einladung heißt es: „Die Veranstaltung soll dem besseren Verständnis der Sozialen Verteidigung und der Zivilen Konfliktbearbeitung dienen, das Bewußtsein stärken, dass Frieden nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann, und einen Überblick geben, welche Methoden dazu dienlich sind.“ Sprechen wird u.A Stephan Brües, der ehrenamtliche Ko-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung. (yd)

IPPNW: Gedenken und Mahnen

Wie die IPPNW mitteilte fanden diese Woche anlässlich des 79. Jahrestags der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. IPPNW-Vorstandsmitglied Ute Rippel-Lau schrieb anlässlich des Jahrestags in einem Gastbeitrag auf Telepolis mit dem Titel „Zeitenwende und Hiroshima“: „Im Jahr 2024 ist das Atomkriegsrisiko so hoch wie selbst in Zeiten des Kalten Krieges nicht. Dazu tragen die Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge, die Klimakrise, die Gefahren durch Cyberkriegstechnologien und Künstliche Intelligenz und die zunehmenden weltweiten Spannungen, insbesondere die eskalierenden Kriege in der Ukraine und in Nahost bei. Durch die immer kürzer werdenden Vorwarnzeiten steigt das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen'[…]Dennoch gilt nukleare Abschreckung für viele wieder als friedenssichernd. Im aktuellen Europawahlkampf wurde erneut eine gefährliche Debatte losgetreten, Europa müsse sich atomar aufrüsten und könne so seine Sicherheit erhöhen. Dabei gehört Europa bereits jetzt zu den Weltregionen, in denen das Risiko eines Atomkriegs am höchsten ist. Sogar die Forderung nach einer deutschen Atombombe ist nicht mehr tabu.“ (yd)

Nahost: BW schon da

Natürlich entwickelt die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr zum „Schutz Israels“ (siehe IMI-Standpunkt 2024/19) ihre Dynamik. Matthias Gebauer weist bei Spiegel-Online just darauf hin, dass die Bundeswehr bereits in Jordanien vor Ort ist:

„Die Luftwaffe fliegt vom jordanischen Al-Azraq im Rahmen einer Antiterrormission seit Jahren Operationen über Syrien und dem Nord-Irak und verfügt über mehrere Flugzeugtypen, die zur Luftbetankung geeignet sind. Diese könnten bei einer weiteren Verteidigungsoperation Jets von befreundeten Nationen auftanken. Die Luftbetankung gilt weltweit als militärische Mangelressource. Ein solcher Einsatz der Luftwaffe wäre bei den Partnern sicherlich willkommen… Deutsche Kampfjets vom Typ Eurofighter sind mit ihren Luft-Luft-Raketen für Abschüsse von iranischen Drohnen gut geeignet. Auch sie starteten schon von Al-Azraq aus in Einsätze. Zudem haben die Deutschen in den vergangenen Jahren bei gemeinsamen Übungen bereits enge Beziehungen zur israelischen Luftwaffe geknüpft. Also wäre eine Beteiligung an der Schutzkoalition machbar. Die Luftwaffe kann die Jets innerhalb kürzester Zeit verlegen.“

Zwar zitiert Gebauer auch einige Politiker*innen, die einen solchen Einsatz im Moment nicht sehen oder befürworten, kommt aber zu dem Schluss: „Im Parlament würde sich vermutlich eine breite Mehrheit für eine Beteiligung am Schutz Israels finden, wenn die Regierung dafür werben würde.“

Auf die mit solch einem Einsatz verbundenen Gefahren geht Gebauer mit keinem Wort ein – obwohl noch vor dem erwarteten, großen Angriff am Tag zuvor z.B. erneut US-Soldaten bei einem Raketenangriff verletzt wurden, wie die u.a. die FAZ (online) vermeldet:

„Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Irak sind nach ersten Erkenntnissen des Pentagons mehrere US-Soldaten verletzt worden. Das sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Demnach war der von US-Truppen und Partnern genutzte Luftwaffenstützpunkt Al-Asad mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden… Seit Beginn des Gazakriegs greifen proiranische Milizen immer wieder US-Militärstützpunkte in Irak und in Syrien an. Ende Januar wurden bei einer der Attacken in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet. Die USA reagierten mit umfangreichen Luftangriffen auf Stellungen solcher Milizen in Irak und in Syrien.“

Wehrmacht traditionsstiftend?

Die hauptsächlich über Netzwerke wie den Messengerdienst Telegram oder Instagram von Meta berichtende „Jugendinfo“ verbreitete kürzlich ein Dokument der Bundeswehr, in dem sich dieses innerhalb der „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ für einen positiveren Bezug auf Helden der Wehrmacht ausspricht. „Darunter fallen nicht nur diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, die
dem militärischen Widerstand zuzuordnen sind“, heißt es zum Beispiel im 10. Paragraph.

Jugendinfo kritisiert: „So werden Kriegsverbrecher und überzeugte Nazis wie Karl Schnell oder Erich Topp als beispielhafte Vorbilder vorgeschlagen“ und verlinkte die hinterlegten Wikipedia-Einträge. (pf)

Syrien: sicher?

Nach Auffassung Oberverwaltungsgerichts Münster sei die Sicherheitslage in Syrien wieder so weit hergestellt, dass für Asylbewerber kein Recht auf subsidiären Schutz besteht, wie die Tagesschau am 27. Juli berichtete. Diesen niedrigsten Schutzstatus erklärt das öffentlich rechtliche Medium so: „Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.“
Im Artikel kritisiert auch die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, das Urteil: „Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet an der Realität in Syrien vorbei.“ Neben der regional verschiedenen Bürgerkriegssituation komme hinzu, „dass praktisch niemand vor dem ‚Folterregime des Diktators Assad‘ sicher sei.“ (pf)

Waffenstillstand: DRK und Ruanda

In den Am 30. Juli haben sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo (DRK) in der angolanischen Hauptstadt Luanda auf einen gestern begonnenen Waffenstillstand geeinigt. Die Miliz M-23 die in der östlich-gelegenen, rohstoffreichen Provinz Nordkivu der DRK große Teile beherrscht, wolle den Waffenstillstand akzeptieren obwohl sie sich nicht an ihn gebunden fühle, da keine ihrer Vertreter bei der Unterzeichnung zugegen waren. Nachdem ein vorheriger humanitärer Waffenstillstand direkt zwischen der Miliz und der Regierung am Samstag ausgelaufen war, hatte die M-23 direkt an diesem Tag wieder weitere Dörfer und Kleinstädte teils kampflos eingenommen. Die Miliz steht im Verdacht, das in der Region abgebaute und für Elektrotechnik und Energiewende wichtige Metall Koltan nach Ruanda zu schmuggeln. (siehe: IMI-Standpunkt 2024/005: DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende)
Ruanda hatte eine Unterstützung der M-23 lange abgestritten, doch UN-Berichte zählen nicht nur 3000-4000 ruandische Kämpfer im Osten der DRK, sondern kam laut DW auch zu dem Schluss, „Kigali habe de facto die Kontrolle über die Operation der Gruppe.“ (pf)

Philippinen: Aufrüstung

Am vergangenen Sonntag (4. August) verpflichteten sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro in Manila noch in diesem Jahr eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu unterzeichnen und „langfristige Beziehungen zwischen ihren Streitkräften aufzubauen, um die Ausbildung und den bilateralen Austausch zu erweitern“ sowie „Möglichkeiten zur Ausweitung der bilateralen Rüstungskooperation zu prüfen und gemeinsame Projekte durchzuführen“, wie Euractiv berichtete. Dabei sagte der philippinische Verteidigungsminister unter anderem, dass die Philippinen ihr Militär in den Bereichen „Führung und Kontrolle, Zugangsverweigerung aus der Luft, maritimer Bereich, Luftbereich und in technologisch höherwertiger Ausrüstung“ modernisieren wollen und dafür „Deutschland als möglichen Lieferanten dieser Fähigkeiten ins Auge fassen werden.“(yd)

Westsahara: Frankreich für Autonomie

Schon bevor der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche sozusagen als Geschenk zum 25. Thronjubiläum des marokkanischen Monarchen seine Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan der Westsahara, und damit der bleibenden Anektion des seit 1976 besetzten Gebiets, aussprach, hatte das offenbar vorab informierte Algerien eine Protestnote veröffentlicht. Wie die junge Welt (jW) berichtete, brandmarkte Algier, „dass eine Kolonialmacht der anderen zu Hilfe eile.“
Nun hat Algerien aus Protest sogar seinen Botschafter aus Frankreich abgezogen.

Wie die sogenannte letzte Kolonie Afrikas auch in Zusammenarbeit mit europäischen Firmen und Regierungen besetzt gehalten wird in der jW so zusammengefasst und so die dramatische humanitäre Lage der in der algerischen Wüste untergebrachten sahrauischen Geflüchteten. (pf)

Ukraine: F16-Jets

Wie Euractiv berichtete, verkündete der ukrainische Präsident am vergangenen Sonntag (4. August), dass ukrainische Piloten damit begonnen hätten, F-16-Kampfjets für Einsätze innerhalb des Landes zu fliegen. Dabei sprach er von einer „neuen Entwicklungsstufe der Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte.“ Mit welchen Raketen die lange geforderten und von Lockheed Martin gebauten F-16-Kampfjets ausgestattet sind ist jedoch vorerst unklar. (yd)

Atlas Air: Protest

Wie Democracy Now! berichtete, kam es am vergangenen Mittwoch (31. Juli) zu einer Protestaktion, bei der Dutzende von jüdischen Aktivist*innen und Verbündete in der Zentrale von Atlas Air in White Plains eine satirische Pressekonferenz abhielten und Flyer verteilten, um die Rolle des drittgrößte Frachtunternehmen der Welt als Kriegsprofiteur und Kollaborateur bei der Anheizung des Krieges gegen Gaza anzuprangern. Dabei sagte etwa Jake Levin von „Jews for Racial and Economic Justice“: „Die US-Regierung schickt so viel Unterstützung an das israelische Militär, dass sie Verträge mit privaten Unternehmen abschließt, um diese zu schicken – sie hat nicht genug Flugzeuge, um die Menge an Bomben, die sie zu schicken versuchen, und Flugzeuge und Panzer, die sie nach Israel zu schicken versuchen, zu schicken. Das ist nicht richtig. Es ist ekelhaft, das ist es.“ (yd)

Big Tech im Gaza

Wie Yuval Abraham auf 972mag in seinem Artikel mit dem Titel „‘Order from Amazon’: How tech giants are storing mass data for Israel’s war“ darlegt, nutzt das israelische Militär Clouddienste und eine Serverfarm von Amazon und KI-Anwendungen von Google und Microsoft für den Krieg in Gaza. (ja)

Mittelstreckenwaffen: Wessen Initiative?

Für Daniel Brössler ist die Sache klar: „Für Deutschland jedenfalls sind die konventionellen US-Waffen ein zusätzlicher Schutz“ schreibt er ohne jede Einschränkung am 27.7.2024 unter dem – nicht ironisch gemeinten -Titel „Raketen für den Frieden“. Ein ähnlicher Kommentar von ihm erschien bereits am 22.7.2024 („Abrüstungsgespräche schrecken Wladimir Putin nicht ab – US-Raketen schon“).

Wie viele andere Befürworter*innen stellt er die Stationierung als Initiative der deutschen Bundesregierung dar, der die USA freundlicherweise nachgekommen sei. So ließ bereits im Kommentar vom 22.7. eine Formulierung aufhorchen, die von einer „von Bundeskanzler Olaf Scholz eingefädelte[n] Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erzählt. Im Kommentar vom 27.7. wird dies noch viel deutlicher: „Die Bundesregierung hat knapp ein Jahr lang darauf hingearbeitet, dass die USA weitreichende Waffen
auf deutschem Boden aufstellen.“

Die Stationierung sei demnach „das Ergebnis eines jahrelangen Umdenkens und schließlich vertraulicher Gespräche mit den USA, die im Spätsommer vor einem Jahr begonnen haben […]. In einem Gespräch über die veränderte strategische Lage in einem von einem kriegerischen Russland bedrohten Europa fühlten die Deutschen vor: Ob sich die Amerikaner die Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland vorstellen könnten? Das stieß auf Wohlwollen.“

Wenige Tage später erscheint eine „Analyse“ von Uli Hauck bei tagesschau.de, die eine etwas andere Geschichte erzählt – und dabei auf namentliche Quellen und zitate stützt:

„Die Stationierung von Mittelstreckenraketen war ‚ein Angebot der US-Regierung‘, auf das man ‚gern und bereitwillig eingegangen‘ ist. So erklärt der politische Berater von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Jasper Wieck, das Zustandekommen der deutsch-amerikanischen Rüstungsvereinbarung in einem Bundeswehr-Interview. Sein Chef spricht im Deutschlandfunk mittlerweile von einer ‚exekutiven Entscheidung der amerikanischen Administration, in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt'“.

Wann und wie die Stationierung bekanntgegeben wurde, war jedenfalls auch nach Brösslers Darstellung die Entscheidung der USA. So behauptet er in seinem Kommentar vom 27.7.2024 weiter: „Erst Tage vor dem Nato-Gipfel kommt die Nachricht aus Washington: Präsident Biden will die Stationierung verkünden.“ Das klingt plausibel – Scholz hätte vermutlich lieber die Landtagswahlen abgewartet.

Ukraine: Referendum?

Eher beiläufig berichtet der „Live-Blog“ von tagesschau.de vom 31.7.2024, dass der ukrainische Präsident Selenskyj irgendwie doch die Möglichkeit von Gebietsabtretungen an Russland ins Spiel gebracht habe – und zwar in einem Interview mit verschiedenen französischen Zeitungen:

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. ‚Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann‘, sagte Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen ‚Le Monde‘, ‚Libération‘, ‚L’Équipe‘ sowie der französischen Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. ‚Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen‘, sagte Selenskyj. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. ‚Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig‘.“

Die Einschätzung „sehr, sehr, sehr schwierig“ trifft (auch) völkerrechtlich zu.

„Nahost“: Eskalationsgrund

Die Einschätzung, dass die israelische Führung „hart“ auf den Raketenangriff auf die Golan-Höhen reagieren müsse, bei dem v.a. (sehr) junge Angehörige der Drusen getötet wurden, war auch in deutschen Medien allgegenwärtig. Sie wurde auch von Guido Steinberg von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) grundsätzlich geteilt. Während die SWP wesentlich vom Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungministerium finanziert wird und zusammenfassend als „regierungsnah“ bezeichnet werden sollte, gehört Steinberg dabei zu denjenigen, die sich zwar vorsichtig, aber oft realtiv objektiv äußern. Insofern zitieren wir angesichts der aktuellen Eskalation und weiteren Eskaltionsgefahr seine Einschätzung zum (vermeintlichen) Anlass bei tagesschau.de:

„Ich kann mir vorstellen, dass die Hisbollah dieses Ziel tatsächlich nicht treffen wollte und dass es sich um einen fehlgeleiteten Angriff handelte. Nicht nur, weil die Opfer eindeutig spielende Kinder und Jugendliche waren, sondern auch, weil es sich um Drusen gehandelt hat. Zugleich ist mir nicht klar, welches Ziel überhaupt getroffen werden sollte. Madschdal Schams ist ein etwas größerer Ort, der deutlich identifizierbar und unterscheidbar von den militärischen Zielen in der Umgebung ist. Die Hisbollah hat oft genug gezeigt, dass sie in der Lage ist, Ziele anzuvisieren und zu treffen. Was da genau passiert ist, werden wir vielleicht nie erfahren.“

Tatsächlich hat die Hisbollah keine Verantwortung für diesen Angriff übernommen und es existieren auch andere Erklärungen, die aktuell wenig überprüft werden. Die Eskalation findet davon unabhängig statt.

Mittelstreckenwaffen: „Schlagseite“

Der Erhard-Eppler-Kreis hat eine Erklärung veröffentlicht, in dem er „die Schlagseite“ kritisiert, „mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.“ (s. IMI-Aktuell 2024/489).

In einer heutigen Mitteilung teilt der Erhard-Eppler-Kreis mit, dass sich Unterstützer*innen der Erklärung gerne unter info@erhard-eppler-kreis.de melden dürfen. Außerdem enthält die Mitteilung einen kleinen Pressespiegel zur Erklärung, den wir im folgenden dokumentieren.

„Unsere Erklärung wurde von der Presse aufgenommen und in Windeseile verbreitet, wie ihr dem folgenden Pressespiegel entnehmen könnt:

• TAZ: Stationierung von Mittelstreckenwaffen
• Der Spiegel: SPD-Granden kritisieren Schweigen der Parteispitze
• Berliner Zeitung: Sozialdemokraten warnen vor US-Raketen in Deutschland
• Tagesspiegel: Die SPD zwischen Mützenich und Trump
• Süddeutsche Zeitung: Widerstand gegen Scholz‘ Raketenplan wächst
• Junge Welt: Erhard-Eppler-Kreis warnt vor Stationierung
• Neue Westfälische: Die Debatte um US-Raketen in Europa muss geführt werden
• Telepolis: Ob unser Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte
• Blog der Republik: Eine Nachrüstung, die Sinn macht?
• LZ: Kommentar zur Debatte um US-Raketen
• WirtschaftsWoche: Streit um Mittelstrecken-Raketen
• NDR: Walter-Borjans – Abrüstungsbemühungen nicht aufgeben
• WEB.DE: Ex-SPD-Chef kritisiert „Alleingang“ bei US-Raketen
• Deutschlandfunk: Die Debatte über die Stationierung von US-Raketen führen
• FAZ: Unterstützer Mützenichs kritisieren Russlandpolitik„

PM: Rheinmetall Entwaffnen

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat heute eine eine Pressemitteilung verschickt, mit der es auf sein Camp Anfang September in Kiel aufmerksam macht:

Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 3. bis 8. September im Kieler Werftpark seine Zelte aufschlagen. Unter dem Motto ‚Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern‘ ist die Versammlung bei der Ordnungsbehörde angemeldet…

Am Dienstag, den 3. September startet das inhaltliche Camp-Programm. Dazu gehören kulturelle Formate wie das Theaterstück „Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: Eine deutsche Geschichte“ von Theater X aus Berlin. Ein breites Workshop-Angebot zu aktuellen Kriegen, zur Kieler Kriegsindustrie sowie zu Feminismus und Antimilitarismus erwartet interessierte Gäste. Neben gemeinsamen Diskussionen lockt das Programm auch mit praktischen Aktionen, wie z.B. eine feministischen Performance gegen Militarismus zum Mitmachen in der Innenstadt. Geplant sind weitere vielfältige und kreative Aktionen gegen die in Kiel ansässige Bundeswehr und Kriegsindustrie…

Das inhaltliche Camp-Programm wird bald auf der Homepage https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org veröffentlicht.“

Litauen: Abschiebedrohung

Wie Connection e.V in einer Pressemitteilung zusammen mit anderen Organisationen mitteilte, sind der belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und der Deserteur Mikita Sviryd zur Zeit akut von der Abschiebung nach Belarus bedroht, wo ihnen „Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe“ droht. In der Pressemitteilung heißt es zu den Fällen unter anderem: „Vitali Dvarashyn wurde, wie andere belarussische Asylsuchende in Litauen, im Jahr 2023 nach sieben Jahren Aufenthaltsgenehmigung in Litauen zu einer ‚Bedrohung der nationalen Sicherheit‘ erklärt […] Am 29. Mai 2024 wurde ihm Asyl mit der Begründung verweigert, dass er in Belarus nicht in Gefahr sei. Am 13. Juni 2024 entkam er seiner Verhaftung und der Gefahr einer sofortigen Abschiebung und tauchte aus Angst unter […] Mikita Sviryd wurde am 20. November 2023 Asyl verweigert. Obwohl er wie Vitali Berufung eingelegt hat, wurde ihm nicht gestattet, seinen Fall in einer Anhörung vorzutragen. Das ist jedoch insbesondere wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe in Belarus von großer Bedeutung. Er sucht daher verzweifelt nach Möglichkeiten, sein Leben zu schützen. Wir fordern die litauischen Behörden auf, die Abschiebung von Vitali Davarshyn und Mikita Svyrid sowie aller anderer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen nach Belarus dringend zu verhindern und ihnen einen angemessenen Schutz in Litauen zu gewähren.“ (yd)

Mittelstreckensysteme: Umfrage

Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge über die n-tv berichtet lehnt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab: „Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.“ (jw)

Streumunition: Via Deutschland

Wie bei Panorama vor einigen Tagen aufgedeckt wurde, lagern US-Streumunitionsbestände, die in die Ukraine geliefert werden, in Deutschland und werden von dort in den Krieg verbracht: „Die USA liefern Streumunition vom US-Typ „M864“ und „M483A1“ in die Ukraine. Geliefert haben sie die USA, doch nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama und STRG_F kommen diese möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert.“ (jw)

Bundeswehr: Badewerbung

Die Bundeswehr dringt mit ihrer Werbung in immer mehr bislang unerschlossene Bereiche vor. Über ein ebenso kurioses wie beunruhigendes Beispiel dieser alltäglichen Militarisierung berichtet die Welt: „Im Kaifu-Bad in Hamburg-Eimsbüttel hat die Bundeswehr den dortigen Sprungturm als Aushang für ein Werbebanner gebucht, auf dem für einen „Karrieresprung“ bei der Bundeswehr, genau genommen bei der Marine, geworben wird. Jobmarketing also, und dieses passgenaue Transparent hängt auch in einigen anderen Schwimmbädern der Republik.“ (jw)

EU: „Aufrüstungs- und Konfrontationsprogramm“

Mit dem (etwas) spektakulären Anreisser „Wie die Verweigerung von Diplomatie Europa in eine Abwärtsspirale aus Militarismus, ökonomischem Niedergang und politischem Chaos treibt“, geht ein Beitrag von Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung hart mit der europäischen Politik ins Gericht und nimmt als Aufhänger die erste Resolution des neuen Europäischen Parlaments:

„Als erste Amtshandlung verabschiedete das neue EU-Parlament am 17. Juli eine Resolution, die gelobt, die Ukraine bis zur Rückereroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu unterstützen, und zwar unabhängig davon, wie lange dies dauert (sprich: wieviele Menschen dabei sterben). Dabei muss man nicht einmal ein Militärexperte sein, um zu verstehen, dass die vollständige Rückeroberung des Donbass und der Krim schon allein wegen der massiven Rekrutierungsprobleme des ukrainischen Militärs vollkommen unrealistisch ist.

Die Resolution geht indes noch weiter: Sie ‚befürwortet nachdrücklich die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet‘ – und
nimmt damit ausdrücklich eine europaweite Eskalation, einschließlich der Möglichkeit eines Atomkriegs, in Kauf. Sie fordert außerdem alle Mitgliedsstaaten auf, dauerhaft mindestens 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung der Ukraine bereitzustellen (zusätzlich zur Steigerung der eigenen Militärbudgets), noch mehr ukrainische Soldaten auszubilden und ihre Rüstungsindustrien zu ‚boosten‘. Diplomatische Initiativen werden mit keinem Wort erwähnt.“

Weiter konstatiert Scheidler:

„Die Aufrüstung wird im Übrigen weiter zulasten des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität gehen. Statt in das kaputtgesparte Bildungs- und Gesundheitssystem angemessen zu investieren und den öffentlichen Verkehr zukunftstauglich zu machen, wird jedes Jahr mehr Geld in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gepumpt: die Rüstung.“

Azawad: Staat?

Vielleicht nur ein kleiner Ausrutscher, vielleicht auch ein Beispiel tendenziöser Berichterstattung. In einem Beitrag der taz über die aktuellen Kämpfe im Norden Malis, bei denen die Truppen der Putschregierung offenbar von russischen Einheiten unterstützt werden, wird ein Sprecher der „Tuareg-Rebellenallianz CSP-DPA“ folgendermaßen zitiert: „Die Azawad-Kämpfer (Azawad ist der Tuareg-Name für ihren Staat im Norden Malis; Anm. d. Red.) kontrollieren die Lage in Tinzaouaten und weiter südlich in der Region Kidal.“ Der angesprochene, vermeintliche „Staat“ Azawad wird jedoch weltweit durch keinen anderen Staat anerkannt, sondern war der eher missglückte Versuch einer Sezession in den Wirren der Jahre 2012/13, die an die Libyen-Intervention der NATO anschlossen.

Als dann später die Bundeswehr vor Ort war, um das Land an der Seite seiner frnzösischen Verbündeten zu „stabilisieren“, ist auch die taz (in Person des Autors Dominic Johnson) deutlich vorsichtiger mit dem vermeintlichen Staat umgegangen und hatte ihn konsequent in Anführungszeichen gesetzt, so z.B. in Beiträgen vom 14.8.23, 27.6.23, 12.02.22:

„‚Azawad‘ hieß der kurzlebige Separatistenstaat, den aufständische Tuareg 2012 im Norden Malis ausriefen, bevor dort radikale Islamisten die Kontrolle übernahmen und schließlich 2013 Frankreich militärisch eingreifen musste…“

„Am 6. April 2012 riefen Tuareg-Rebellen im Norden eine unabhängige „Republik Azawad“ aus, wo islamistische Kämpfer bald die Kontrolle übernahmen.“

„…Tuareg-Rebellen, die dort 2012 die Macht übernahmen, ihren kurzlebigen eigenen Staat „Azawad“ ausriefen…“

Ist aus dem „kurzlebigen Separatistenstaat“ in Anführungszeichen nun doch noch ein Staat geworden, weil er nun mit russischer Unterstützung bekämpft wird? Der Beitrag ist überschrieben mit dem Titel „Wagner-Debakel in Malis Wüste“ und zitiert unhinterfragt das Propagandamaterial einer Konfliktpartei („Videos und Fotos vom Wochenende zeigen Leichen von Weißen in Uniform im Wüstensand und weiße Gefangene in Obhut von Rebellen des Tuareg-Volkes“) und spricht von einem „Debakel“ bei einer Schlacht in einer Auseinandersetzung, in der die malische Junta ansonsten zuletzt Fortschritte gemacht hatte.

Bundestag: (Nicht)Befassung

Am 190. Juli 2024 wurde verkündet, Deutschland und die USA hätten sich ab 2026 auf die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen verständigt – viel mehr war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Knapp zehn Tage später wurde dann eine – inhaltlich schwache, weil zentrale Kritikpunkte umschiffende – Begründung für den Schritt nachgeliefert. Ein Aspekt war die fehlende Einbeziehung des Parlamentes oder gar der Öffentlichkeit. Nun berichtet der Journalist Thomas Wiegold, auf eine Frage bei der Regierungspressekonferenz, ob und wie der Bundestag mit dem Thema befasst wird, habe des Bundespresseamts folgendes geantwortet: „Zur Frage nach der Parlamentsbefassung bei der geplanten Stationierung weitreichender Raketensysteme aus den USA in Deutschland: Der Bundestag wurde am 19.7. durch ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes an die verantwortlichen Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten bzw. Verteidigung befasst.“

Wiegolds Schlussfolgerung zur Frage der Befassujng: „Aus Sicht der Bundesregierung: Ist schon passiert.“ Update: Verteididigungsminister Boris Pistorius gab inzwischen zu Protokoll, er erachte iene vorherige Befassung des Parlamentes für nicht erforderlich. N-tv zitiert ihn mit den Worten: „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“ (jw)

Rückeroberung: Ausgeschlossen

Laut Präsident Selenski will die Ukraine erst über einen Waffenstillstand verhandeln, wenn sich Russland aus sämtlichen Gebieten (einschließlich der Krim) zurückzieht, wie er erst kürzlich gegenüber dem japanischen Senders NHK noch einmal unterstrich. Gleichzeitig mehren sich die Berichte, dass eine militärische Rückeroberung nahezu ausgeschlossen ist, besonders eindeutig ist diesbezüglich ein heutiger Artikel in der Welt: „In Brüssel erwartet fast niemand mehr, dass die Ukraine ihre verlorenen Gebiete zurückgewinnen wird. Nur reden will darüber niemand   zumindest offiziell. […] WELT hat zahlreiche Gespräche über die weitere Entwicklung in der Ukraine geführt. Die Gesprächspartner wollten namentlich nicht genannt werden. Nicht ein einziger Diplomat oder Militärvertreter erwartet, dass die Ukraine ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wird, die seit 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern.“ (jw)

Russische Reaktionen

Der Security Table skizziert mögliche russische Antworten auf die Ankündigung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen: „Zusätzliche Iskander-Raketen in Kaliningrad, neue Stationierungen dieser russischen Kurzstreckenraketen in den westlichen Regionen Woronesch und Smolensk und eine neue Iskander-Mittelstreckenvariante mit bis zu 1000 Kilometern Reichweite – so könnte die Antwort Moskaus auf die Ankündigung der USA und Deutschlands aussehen“. (jw)

Mittelstreckensysteme: Verlegbar!

Ohne parlamentarische oder gar öffentliche Debatte wurde verkündet, ab 2026 würden erneut extrem destabilisierende US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationiert (siehe IMI-Analyse 2024/33). Nun macht man sich allmählich daran, insgesamt wenig überzeugende Begründungen nachzuschieben. Vorausgeschickt wird dabei aktuell u.a. Ministerialdirektor Dr. Jasper Wieck, der politische Direktor im Verteidigungsministerium. Im Format „Nachgefragt“ auf der Bundeswehr-Seite ließ er eine weitere „interessante“ Information durch, nämlich, dass die nach Deutschland zu verlegenden Systeme potenziell ja auch noch weiter Richtung Russland verlegbar wären: „Diese Waffen schützten nicht nur Deutschland, denn sie würden über deutsche Grenzen hinaus verschiebbar sein. ‚Wir unterscheiden also zwischen Stationierung und Stationierungsort – und Einsatzort‘, erläuterte Wieck.“ (jw) 

Niger: Pipelinesprengung

Ein Anschlag der »Front Patriotique de liberation« (FPL, Patriotische Befreiungsfront) auf die längste Ölpipeline Afrikas wird Nigers Aufschwung und die antikoloniale Putschregierung wohl etwas zurückwerfen. Die junge Welt sieht darin eine Destabilisierungskampagne westlicher Regierungen mit dem benachbarten Benin als Helfershelfer. Die FPL charakterisiert sie als: „Terror ohne Dschihad.“

„Unmittelbar nach dem Militärputsch gegen Präsident Mohamed Bazoum gegründet, fordert die FPL keinen Gottesstaat, sondern die umgehende Freilassung des Expräsidenten, die Wiederherstellung der alten »verfassungsmäßigen Ordnung«, aber auch die Stornierung eines 400-Millionen-US-Dollar-Kredits der Volksrepublik China, der mit Pipelineöl abbezahlt werden soll.“
Weiter: „2,3 Milliarden US-Dollar hat die Leitung nach Auskunft der nigrischen Regierung gekostet. Nimmt man die Bohrung neuer Löcher auf den Ölfeldern in Agadem dazu, den Bau von Pump- und Aufbereitungsstationen, Elektrizitätswerken etc., wurden um die sechs Milliarden US-Dollar investiert. Der allergrößte Teil des Geldes kam von der China National Petroleum Corporation und ihrer Tochter Wapco (Westafrican Oil Pipeline Company), dem Pipelinebetreiber.“ (pf)

Marokko: israelische Spionagesatelliten

Mitte Juli habe „das nordafrikanische Königreich für eine Milliarde Dollar beim Staatsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) zwei »Ofek-13«-Spionagesatelliten geordert“, wie die junge Welt berichtete und dabei auf die spanische El Confidencial verwies. „Die Zeitung hebt hervor, dass Marokko und Israel sich seit der Normalisierung ihrer Beziehungen 2020 im Rahmen der »Abraham-Abkommen« immer weiter angenähert hätten. Da aber Marokkos Bevölkerung das Bündnis mit Israel ein Dorn im Auge sei und sie immer wieder gegen den Gazakrieg protestiere, würden solche Transaktionen jetzt »diskret« gehandhabt.“

„Beim »Ofek-17« handele es sich um den modernsten in Israel entwickelten Spionagesatelliten. Rabat gehe es vor allem darum, die Kampfverbände der Polisario-Front zu überwachen, mit der Marokko seit 2020 wieder Krieg in der Westsahara führt, von der es große Teile völkerrechtswidrig besetzt hält. Auch Algerien werde aus dem All ausgespäht. Und schließlich, warnt El Confidencial, sei Marokko mittels seiner Satelliten in der Lage, Bilder von Militäranlagen in Spanien zu erhalten.“ (pf)

Syrien: Hoffnung auf Frieden?

Ebenfalls vor knapp zwei Wochen berichtete Karin Leukefeld in der jungen Welt über eine mögliche Annäherung der Türkei und Syriens im Zuge des Besuchs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Erdogan habe schon Anfang Juli geäußert, dass die Türkei ihre Hand in Freundschaft nach Syrien ausstrecke, sowie dass die entstandene Instabilität beendet werden müsse. Nach eigenen Angaben würde der Vorsitzende der oppositionellen türkischen kemalistischen Partei CHP, Özgür Özel, „demnächst zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus reisen. Özel hatte sich als Vermittler für eine Annäherung zwischen Erdoğan und Assad angeboten.“ Klare Verhandlungspunkte sind für Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität, also der Abzug der türkischen Besatzungstruppen im Norden“, und für die Türkei, die Rückkehr syrischer Geflüchteter. (pf)

Ukraine: Söldner gesteht Kriegsverbrechen

Schon vor zwei Wochen berichtete die junge Welt über einen tschechischen Söldner, der für seine Kriegsbeteiligung auf ukrainischer Seite in seinem Heimatland vor Gericht steht. „Er ist angeklagt, ohne die erforderliche Sondergenehmigung des Staatspräsidenten in einer ausländischen bewaffneten Einheit gekämpft zu haben – konkret dem zu Kriegsbeginn in der Ukraine von der faschistischen Swoboda-Partei aufgestellten Bataillon »Karpaten-Sitsch«. Dafür allein droht Siman eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; für das, was bei den Ermittlungen sonst noch herauskam,“ könnte er noch ganz andere Konsequenzen zu fürchten haben, wie die jW urteilt.
Nicht nur gestand der Söldner gebilligt von der ukrainischen Führung an Plünderungen in ukrainischen Privathäusern teilgenommen zu haben. „Politische Bedeutung“ hätten die Aussagen Simans laut jW besonders „durch drei Aspekte: Erstens hat Siman eingeräumt, unter anderem in Butscha eingesetzt gewesen zu sein, wo nach der Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen im April 2022 die Leichen zahlreicher ermordeter Zivilisten entdeckt worden sind. Zweitens hat er erklärt, seine Truppe sei in jenen Tagen »Polizei, Gericht und Erschießungskommado in einer Instanz« gewesen. Schließlich hat er ausgesagt, sein Einsatz in der Ukraine habe bei ihm »traumatische Erlebnisse ausgelöst«, weil er erstmals in seinem Leben »Morde und Vergewaltigungen miterlebt« habe,“ welche der Logik nach von ukrainischer Seite ausgegangen sein müssten, da russische Kräfte Zeugen sicher beseitigt hätten. (pf)

Südkurdistan: Aufruf

Wie ANF berichtete, veröffentlichten am vergangenen Samstag (27. Juli) mehrere kurdische und internationalistische Frauenorganisationen unter dem Motto „Stoppt den Annexionskrieg der Türkei“ einen Aufruf zu Aktionen gegen das kriegerische Vorgehen der Türkei in Südkurdistan und die aktuelle Eskalation der Angriffe. Darin heißt es unter anderem: „Das türkische Militär hat seit dem 15. Juni 2024 eine neue Offensive in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRI) gestartet. Es werden neue Militärbasen errichtet und Truppen verstärkt stationiert. Die Region wird massiv bombardiert und ganze Dörfer werden entvölkert. Unterstützt wird das türkische Militär dabei aktiv von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP bzw. PDK). Die Angriffe auf die Region sind immens! Sie haben das Ziel, die Menschen aus der Region zu vertreiben und die Annexionspläne sowie wirtschaftlichen Interessen der Türkei voranzutreiben […] Der aktuell stattfindende Annexionskrieg in Südkurdistan findet medial kaum Erwähnung. Obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, schweigt die europäische Politik bisher und lässt diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu. Wir fordern die deutsche Regierung und Medien auf, das Schweigen zu brechen!“ (yd)

Sudan: Hilfsgüter blockiert

Wie die New York Times am vergangenen Freitag (26. Juli) berichtete, hindert das sudanesische Militär die Vereinten Nationen zur Zeit daran, „enorme Mengen an Nahrungsmitteln über einen wichtigen Grenzübergang ins Land zu bringen, wodurch die Hilfe für Hunderttausende von hungernden Menschen in den Tiefen des Bürgerkriegs effektiv unterbrochen wird.“ Bei dem geschlossenen Grenzübergang handle es sich um den Hauptübergang vom Tschad in den Sudan in Adré. Expert*innen warnen nach Angaben der New York Times davor, dass bis zum Ende dieses Jahres noch bis zu 2,5 Millionen Menschen im Sudan an Hunger sterben könnten. Wie aus einem heute veröffentlichten und von Al-Jazeera besprochenen Report von Human Rights Watch hervorgeht, eskaliert im Sudan zur Zeit auch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. (yd)

Grenzpolizei: Freifahrtschein

Nach dem Tod eines Soldaten im Juni, der an der polnischen Grenze patrouillierte und durch einen Zaun erstochen wurde, haben die Polnische Gesetzgeber*innen am vergangenen Freitag (26. Juli) dafür gestimmt, dass die Polizei, der Grenzschutz und Soldaten in Zukunft ohne Rechenschaftspflicht, also ungestraft, tödliche Waffen einsetzen dürfen, wie Euractiv berichtete. Der Gesetzentwurf, der noch die Unterschrift des Präsidenten benötigt um gültig zu werden, wird von Menschenrechtsaktivist*innen scharf verurteilt. So bemerkte etwa die polnische Juristin und Aktivistin Hanna Machinska gegenüber TOK FM Radio: „Die Frage der nationalen Sicherheit kann kein Freibrief für Handlungen sein, die gegen die Menschenrechte verstoßen“ und „Nichts rechtfertigt die Einführung von Regeln, die eine Lizenz zum Töten sind […]“. (yd)

Zinsen für Waffen

Erstmals sollen Zinsgelder eingefrorener russischer Vermögen für die Bezahlung u.a. auch deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet werden, berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter): „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Freigabe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. (…) Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. (…) Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.“ (jw)

Frieden 2.0

Als einer der ersten kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Ihm springen nun eine Reihe ehemaliger SPD-Spitzen, darunter der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Außenpolitiker Gernot Erler, zur Seite, die laut FAZ Teil des Projekts „Frieden 2.0“ seien„Sie seien ‚tief besorgt‘ über die ‚Schlagseite‘ der Debatte. Es gehe zu sehr um Abschreckung und zu wenig um Abrüstungsverhandlungen.“ (jw)

Grenzgewalt: Todesfall

Wie die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtete, waren diese Woche zehn Menschen in Harmanli, Bulgarien, von einem Pushback betroffen, wobei einer von ihnen starb und von der Grenzpolizei in der Nähe der Grenze zurückgelassen wurde. Notsituationen und Gewalt an der Grenze nehmen nach Angaben der No Name Kitchen zu und die Notrufleitungen verhalten sich unkooperativ. Mehr Informationen zu Grenzgewalt an der türkisch-bulgarischen Grenze finden sich u.A in der IMI-Studie 2024/03 mit dem Titel: „Aufrüstung unter dem Stern des Schengen-Beitritts“. (yd)

Faber: Zynisch

Ziemlich zynisch, wie der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Markus Faber, bei „X“ den Bedarf für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine begründet: „Liebe Freunde, die #Ukraine reduziert Tag für Tag #Putin|s Bedrohungspotenzial. Dafür können wir dankbar sein. Dabei mit militärischer Unterstützung zu helfen, ist in unserem nationalen Interesse. Von über 300 #Leopard2 müssen wir dabei mehr als 5 % zur Verfügung stellen.“ (jw)

„Kollaps im Donbass“?

Immer häufiger finden sich auch in deutschen Medien Berichte und Begriffe, die eine bevorstehende oder bereits stattfindende Niederlage der Ukraine andeuten. Der Titel eines Beitrags bei stern.de bedient sich mit „Kollaps im Donbass“ zwar einer relativ drastischen Begrifflichkeit, beschreibt die Lage aber ansonsten relativ nüchtern:

„Im Norden herrscht ein mörderisches Patt, im Osten geht Putins Strategie auf. Seit der Charkiw-Front rücken die Russen dort unentwegt vor. Es kommt nicht zu tiefen, operativen Einbrüchen, die man in diesem Krieg wohl nie sehen wird. Es bleibt bei den zähen Positionskämpfen. Aber hier erreichen die Russen regelmäßig Gewinne von mehreren Kilometern Tiefe. Etwa indem sie Stollen unter der Front anlegen, vorhandene Röhren benutzen oder indem eine Attacke von Sturmtruppen mit Quads und Enduros Erfolg hat. Kiew gelingt es nicht, auch nur einen dieser Einbrüche zurückzuwerfen. Im Gegenteil: Haben die Russen einen ‚Finger‘ im ukrainischen Gebiet erobert, dehnen sie ihn in alle Richtung aus. In der Sprache der Sowjet-Doktrin: Sie bringen ‚die Blume zum Blühen‘. Gemessen an den Bewegungsschlachten des Zweiten Weltkrieges geschieht das alles nach wie vor in Zeitlupe. An drei entscheidenden Punkten erreichten die Russen deutliche Erfolge…“

Nord Stream: Anfrage

Leider überlassen es auch im Falle der Anschläge auf die Nord Stream Pipelines die anderen Fraktionen im Bundestag weitgehend der extrem rechten AfD, der Bundesregierung Intransparenz vorzuwerfen und auf Aufklärung zu drängen. Diese hat eine Große Anfrage gestellt, auf die nun eine „Antwort“ vorliegt (und in der auch Aussagen von Angehörigen anderer Fraktionen aus den ansonsten kritisierten Leitmedien zitiert werden, die ebenfalls auf Aufklärung drängen).

Fast alle Fragen bleiben unbeantwortet. Obwohl die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen behautet, es sei ihr „ein wichtiges Anliegen, dass die Hintergründe der Tat aufgeklärt und die hierfür verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden“ und sie dabei „den durch die deutschen Ermittlungsbehörden unabhängig geführten Ermittlungen uneingeschränkt [vertraut]“, begründet sie dies mehrfach folgendermaßen:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die den Restriktionen der ‚Third-Party-Rule‘ unterliegen, welche den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. […] Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der ‚Third-Party-Rule‘ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Ohne sich damit in irgendeiner Weise die Positionen der AfD zueigen zu machen, sei hier jener Abschnitt der Vorbemerkungen der Fragesteller zitiert, indem sie Forderungen anderer Politiker*innen nach Aufklärung (oder einer „plausible Erzählung“!) nach Aufklärung wiedergeben:

„Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste stellte Anfang Januar 2023 folgende Forderung: ‚Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen.‘ Sein Stellvertreter stellte fest, dass die Öffentlichkeit informiert werden müsse, da wilde Spekulationen über die Täterschaft in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ralf Stegner erklärte Anfang März 2023: ‚Es ist sehr ungewöhnlich, dass man bei einem Angriff wie diesem – einem spektakulären Angriff wie diesem – nach Monaten keine Informationen hat, die öffentlich sind‘, sagte Stegner. ‚Ich kann mich an kein vergleichbares Ereignis erinnern, bei dem wir etwas Ähnliches gesehen hätten‘.“

Gaza und Westbank rechtswidrig besetzt

relativ ausführlich bespricht der Völkerrechtler Matthias Goldmann im IPG-Journal (online) das Urteil des IGH zur Rechtmäßigkeit der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel – und wundert sich einleitend über das „verhältnismäßig geringe Medienecho“. Denn eigentlich müsse das Urteil „völkerrechtliche und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland“.

„Der internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, für rechtswidrig… Entgegen dem Anraten der USA, sich aus aktuellen Konflikten herauszuhalten, stellt der IGH in seinem neuerlichen Gutachten zunächst fest, dass Israel das gesamte palästinensische Territorium besetzt hält… Somit gelte auch Gaza vor dem 7. Oktober 2023 bereits als besetzt… Israel habe es nach seiner Siedlungspolitik und den weiteren, unter der ersten Frage untersuchten Handlungen darauf angelegt, das Westjordanland zu annektieren. Mithin sei die Besatzung rechtswidrig; Israel müsse so bald wie möglich abziehen. Dies betrifft alle Teilgebiete des palästinensischen Territoriums, einschließlich Gaza. Für rechtswidrig besiedelte Orte müsse Israel Reparationen leisten.“

Soweit ein knappe Zusammenfassung der deutlich ausführlicheren jursitischen Würdigung des Urteils durch Goldmann, der auch darauf verweist, dass das Urteil „mit überwältigender Mehrheit der Richterinnen und Richter erging, einschließlich der Stimmen der amerikanischen Richterin Sarah H. Cleveland und des deutschen Richters Georg Nolte.“

Die nun vermeintlich ausstehende Neuausrichtung versucht Goldmann dann – etwas befremdlich – mit der ausgerufenen „Zeitenwende“ zu vermischen. Auf jeden Fall erkennt er im gegenwärtigen außenpolitischen Handeln der Bundesregierung klare Inkonsistenzen:

„Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz und Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen Völkerrecht offensichtlich.“

100 Mrd. Lücke?

In diesem Jahr werden die Rüstungsausgaben mit prognostizierten 90,58 Mrd. Euro erstmals die ominösen 2% des Bruttoinlandsproduktes übertreffen (2,12%). Auch für die folgenden Jahre ist mit Ausgaben in ähnlicher Höhe zu rechnen (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Trotz sprudelnder Gewinne hindert dies Christoph Atzpodien, Chef des wichtigsten deutschen Rüstungslobbyverbandes BDSV, nicht daran, völlig ungeniert eine riesige Deckungslücke zu identifizieren, die geschlossen werden müsse. Im Fokus wird er folgendermaßen zitiert: „Diese Lücke, die wir bezogen auf die Bedarfe der Bundeswehr bis einschließlich 2028 mit weiteren 100 Milliarden Euro beziffert haben, die muss gefüllt werden.“ (jw)

Olympia: Sportsoldat*innen