Litauen: Bundeswehr

Der MDR berichtet über die erneute Verlegung von Kampfeinheiten der Bundeswehr nach Litauen: „Laut Bundeswehr starten zunächst am Freitagabend in Bad Frankenhausen acht Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und ein Bergepanzer ‚Büffel‘ mit ihren Besatzungen ins Baltikum. Sie werden auf der Straße nach Sondershausen fahren und dort auf die Bahn verladen, hieß es. Am Sonnabend folgen dann im sächsischen Marienberg rund 400 Soldaten mit 14 Schützenpanzern des Typs ‚Marder‘. Außerdem wird im Rahmen des Nato-Einsatzes ein Zug Panzerpioniere aus Gera mit 30 bis 40 Mann ins Baltikum verlegt.“ Die Einheiten würden dort für ein halbes Jahr im Rahmen der Enhanced Forward Presence stationiert, das Einsatzführungskommando bewerte eine „offene militärische Bedrohung“ der deutschen Truppen durch Russland als „unwahrscheinlich“. (bk)

Syrien: US-Stützpunkte

Die türkische regierung hat eine Karte veröffentlicht mit den Stützpunkten der US-Armee in jenem Gebiet, das von den kurdisch dominierten Kräften der SDF dominiert wird, wie Telepolis berichtet. Der Artikel enthält einen durchaus interessanten Ausschnitt dieser Karte, auf der zehn Standorte markiert sind, darunter zwei Luftwaffenbasen. Die Veröffentlichung reiht sich ein in eine längere Geschichte der strategischen Entfremdung zwischen den NATO-Verbündeten USA und Türkei, wie der Autor darstellt: „So wurde das Pentagon schon gewarnt, dass bei Angriffen auf die syrischen Kurden durchaus auch mal US-Truppen zur Zielscheibe werden könnten, die sich dort aufhalten. Die Veröffentlichung der Stützpunkte durch die staatliche Nachrichtenagentur ist zumindest als Provokation zu verstehen, auch wenn diese in Syrien bekannt sein werden… Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway erklärte, dass die Veröffentlichung von wichtigen militärischen Informationen die Koalitionsstreitkräfte unnötigen Risiken aussetze und die Anti-IS-Operationen gefährden könnte. Man könne nicht sagen, woher die Informationen stammen, man sei aber sehr besorgt, ‚wenn Angehörige eines Nato-Verbündeten absichtlich unsere Truppen gefährden, indem sie geheime Informationen veröffentlichen'“.
Die Karte ist tatsächlich als Teil eines Informationskriegs zwischen den USA und der Türkei zu verstehen, der womöglich auch auf die Symathisant*innenszene der PKK abzielt, in der intensiv für das „Projekt Rojava“ geworben wird. Dass sich in den vom IS und damaszener Regime befreiten Gebieten ein Netzwerk von US-Militärbasen entfaltet, die sicher nicht so schnell aufgegeben werden, dürfte gerade in linken und antiimperialistischen Kreisen für Diskussionen sorgen. (bk)

Raketenabwehr: Keine Limits

Tytti Erästö und Roger L. Hale Fellow haben für den Ploughshares Fund die Studie “Between the Shield and the Sword: NATO’s Overlooked Missile Defense Dilemma“ veröffentlicht. In einem Artikel für das European Leadership Network argumentieren sie, Russland habe allen Grund, die NATO-Raketenabwehr skeptisch zu beurteilen, da Washington keinerlei Begrenzungen zu akzeptieren bereit sei. Außerdem sei man weiter wild entschlossen, die Aktivierung von „Phase 3“ des Schildes fortzusetzen, deren Notwendigkeit früher immer mit Verweis auf den Iran begründet worden sei, wovon aber die NATO inzwischen selbst nicht mehr spreche: “If missile defences indeed were limited, Russia would have no reason to be worried. The problem is that there are no guarantees that this will be the case. Largely due to opposition by the U.S. Congress, the United States has repeatedly rebuffed Russian calls for legally binding limits to the anti-missile project. […] The Alliance seems to have completely abandoned the association between missile defence and Iran. As stated in NATO’s official website in late 2015, NATO’s ‘missile defence is not about any one country, but about the threat posed by proliferation more generally.’ […] It is in the interests of regional security that the United States reinstate adaptability to EPAA by suspending Phase III in Poland.” (jw)

Syrien: Keine Waffenlieferungen

U.a. der Deutschlandfunk berichtet, die US-Regierung habe beschlossen, keine Waffen mehr an „syrische Rebellen“ zu liefern: „US-Präsident Donald Trump hat die verdeckten Waffenlieferungen des Auslandsgeheimdienstes CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen, berichtet die „Washington Post“. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.“ (jw)

Rüstung: En Marche!

Im Tagesspiegel kommt ein Ludwig Biller zu Wort, der als Politikberater von „Polis 180“ vorgestellt wird, den das Blatt als einen „Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik“ beschreibt. Betrachtet man dann das Papier „Europäische Verteidigung – En Marche!“, auf das vom Tagesspiegel ebenfalls verwiesen wird und an dem auch Biller mitarbeitete. In ihm finden sich so bewegungsnahe Vorschläge, wie die „Aufstellung einer mit ständig bereitstehenden Soldaten ausgestatteten Crisis Reaction Force“, für deren Einsatz das „Konsensprinzip abgeschafft“ werden soll. Außerdem müsse „in Europa darüber diskutiert werden, wie abschreckende Fähigkeiten durch einen europäischen nuklearen Schutzschirm ermöglicht werden können.“ (jw)

Mossul: Opferzahlen

In die „Schlacht um Mossul“ waren viele Akteure verwickelt (siehe IMI-Studie 2017/11). Nun sickern allmählich Informationen über die Opferzahlen durch. So veröffentlichte Amnesty International kürzlich die Studie „Iraq: At any cost“, die allein für den Westteil der Stadt. Sie kommt zu dem Ergebnis, allein zwischen 19. Februar und 19. Juni 2017 seien bei den Auseinandersetzungen 5805 Zivilisten ums Leben gekommen. Parallel dazu berichtet der Independent über einen  Geheimdienstbericht, der im zugespielt worden sei, demzufolge bei den Kämpfen um Mossul insgesamt 40.000 Menschen getötet worden sein sollen. (jw)

Pack mer’s, Deutschland

Mit dem Schwerpunkt „Pack mer’s, Deutschland“ bringt sich die „Internationale Politik“, nach Eigenermessen Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift, einmal  mehr in die Debatte um die deutsche Rolle in der Welt ein. Mit dabei ist u.a. Jan Techau, der bereits kürzlich unangenehm auffiel, da er (auch in diesem Artikel) Deutschland eine pazifistische „Psychopathologie“ unterstellt (siehe IMI-Aktuell 2017/395). Auch einen Auftritt hat Jörg Lau, der seit Jahren für ein ambitionierteres (militärisches) Auftreten Deutschlands eintritt (siehe IMI-Analyse 2011/030). In seinem Beitrag „Mehr Härte, mehr Großzügigkeit“ plädiert er u.a. für weitere Erhöhungen der Rüstungsausgaben: „Dank Brexit und Trump ist klar geworden, dass es heute, pathetisch gesprochen, um die Selbstbehauptung Deutschlands in einem zerbröselnden Westen geht. […] Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des altbekannten deutschen Bekenntnisses zum Multilateralismus – und zu seinem sicherheitspolitischen Pendant Artikel 5 – wäre unter heutigen Bedingungen eine spürbar größere Investition in die gemeinsame Verteidigung.“ (jw)

Afghanistan: Bombardierungen

Der Washington Post zufolge haben die US-Bombardierungen in Afghanistan inzwischen wieder das Niveau des Jahres 2012 erreicht, nachdem sie zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen waren: „As of June 30, U.S. and coalition aircraft had dropped or expended 1,634 munitions in Afghanistan so far this year, according to U.S. Air Force numbers. By comparison, in 2015 and 2016, that figure was 298 and 545 respectively.“ (jw)

Cyber: Hemmungslos

Die Kriminalitätsbekämpfung ist eigentlich nicht Aufgabe der Bundeswehr und schon gar nicht im Inland. Das sollte eigentlich jede_r wissen, erst recht ein Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wenn die Bundeswehr aber im Ausland angeblich Terroristen (MINUSMA), Piraten (ATALANTA) und Schlepper (EUNAVFOR MED) bekämpft, kann man da vielleicht schonmal durcheinanderkommen. Jedenfalls behauptete Markus Grübel, CDU-Abgeordneter aus Esslingen, in Reutlingen laut Südwestpresse: „Mit einem Personal von 13 500 Kräften will die Bundeswehr gegen die steigende Cyber-Kriminalität vorgehen“. Denn „Angriffe via Internet“ seien „auch verteidigungsrelevant“. Grübel war sich nicht zu schade, davor zu warnen, dass es „durchaus möglich“ sei, „dass Hacker und Leute, die bewusst brisante Falschinformationen (‚Fake News‘) in Umlauf bringen, versuchen könnten, den Ausgang der Bundestagswahl am 24. September zu beeinflussen“. Freilich ist das ein unangenehmer Gedanke, aber wenn dagegen wiederum die Bundeswehr in Stellung gebracht wird, liefe das ja letztlich darauf hinaus, dass die Bundeswehr durch Aktivitäten im Informationsraum den Ausgang der Bundestagswahl beeinflusst. Sollte das tatsächlich ihr Auftrag sein?
Nun sollte man das Gerede eines Abgeordneten aus Esslingen auf einer Veranstaltung der jungen Unternehmer in Reutlingen vielleicht nicht zu ernst nehmen, aber es handelt sich nun mal zugleich um einen Staatssekretär und obendrein um einen, dem der „erste Politikerbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum“ zugeschrieben wird und demselben gleich einen ganzen Artikel zu widmen. Darin hieß es u.a.: „Insbesondere das neue, sich im Aufbau befindende Gemeinsame Lagezentrum des Kommandos wurde hierbei mit besonderem Interesse betrachtet. Dort wird in naher Zukunft die Lage im Cyber- und Informationsraum umfassend abgebildet, in Teilen anderen Behörden zur Verfügung gestellt, und somit ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit Deutschlands geleistet“. Welche Behörden das sind, wird nicht näher ausgeführt. Von einer strikten Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben kann bei der Cybersicherheit jedefalls, spätestens seit Aufstellung des Cyber- und Informationsraumkommandos, keine Rede sein (vgl. IMI-Analyse 2017/31). (bk)

Ostsee: Chinesische Präsenz

Neben Rufen, die deutsche maritime Präsenz in der Ostsee aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2017/207), macht sich parallel dazu nicht nur Russland, sondern n-tv (via Bpb-Newsletter) zufolge auch China auf, mit Schiffen ein Manöver in der Region abzuhalten: „Mehrere chinesische Kriegsschiffe sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Übung mit der russischen Marine in der Ostsee. […] Die Übung ‚Maritime Zusammenarbeit 2017′ soll demnach vom 24. bis 27. Juli in der Ostsee stattfinden. Beteiligt sind etwa zehn Schiffe verschiedener Klassen. Auch in der Barentssee und im Ochotskischen Meer in Ostasien sind den Angaben zufolge Übungen geplant.“ (jw)

Kämpfen und Töten

Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) liefert dem Militärhistoriker Sönke Neitzel eine Bühne, der Versuche, die Traditionslinien der Bundeswehr zur Wehrmacht zu kappen, als „historischen Exorzismus“ ablehnt und auch sonst ordentlich auf die Pauke haut: „Reden Sie mal mit Panzergrenadieren oder Fallschirmjägern. Die laufen nicht mit Schaumgummibällen durch die Gegend, die sollen kämpfen und töten können, und zwar weil die Bundesrepublik das von ihnen verlangt. Im Gegenzug muss ich akzeptieren, dass diese Leute, alles Freiwillige, über ein bestimmtes Ethos verfügen. Die sagen nicht: Es ist schrecklich, dass ich Scharfschütze bin. Die wollen ihr Metier beherrschen – so wie Sie gute Journalisten sein wollen und ich ein ordentlicher Historiker sein will. Diesen Leuten kann ich doch nicht lauter nicht kämpfende Vorbilder anbieten.“ (jw)

Afghanistan: Modell MacArthur?

Zeitweise kämpften in Afghanistan über 100.000 Mitarbeiter Privater Sicherheitsdienste. Im  Atlantic wird nun darauf hingewiesen, dass der inzwischen stark zurückgefahrene Rückgriff auf solche Söldnertruppen wieder deutlich an Prominenz gewinnen könnte. Anscheinend wurden  Erik D. Prince, der Gründer der privaten Militärfirma Blackwater Worldwide, und Stephen A. Feinberg, der mit DynCorp International verbunden ist, von Steve Bannon und Jared Kushner, beides zentrale Figuren der US-Regierung, um Vorschläge gebeten, wie in Afghanistan zu verfahren sei. Wie diese ausgesehen haben könnten, beschreibt der Atlantic-Artikel unter Verweis auf einen jüngste Veröffentlichung von Prince: „In a recent Wall Street Journal op-ed, Prince laid out a plan whereby the fighting force would be led by an American viceroy who would report directly to Trump. Modeled after General Douglas MacArthur, who ruled Japan after World War II, the viceroy would consolidate all American power in a single person. His mission: Do whatever it takes to pacify Afghanistan. No more backseat driving of the war from pesky bureaucrats in Washington, or restrictive rules of engagement imposed on soldiers. An American viceroy with a privatized fighting force would make trains run on time in Afghanistan—if they had trains.” (jw)

Hochzeit der Hardliner

Schon im Wahlkampf hatten traditionell eher den Demokraten nahestehende “liberale  Internationalisten“ und große Teile der Jahrzehnte im republikanischen Lager verorteten „Neokonservativen“ sich zusammengetan, um eine Präsidentschaft Hillary Clintons zu unterstützen. Damit kam es zu einer Art Verschmelzung der radikalsten Kriegshardliner beider politischer Lager (siehe IMI-Studie 2016/9). Wie Glenn Greenwald bei The Intercept berichtet, hat diese Gruppe nun mit der Alliance for Securing Democracy unter dem Dach des German Marshall Fund eine eigene Denkfabrik erhalten, die vor allem gegen Russland mobil machen soll: „A newly formed and, by all appearances, well-funded national security advocacy group, devoted to more hawkish U.S. policies toward Russia and other adversaries, provides the most vivid evidence yet of this alliance. Calling itself the Alliance for Securing Democracy, the group describes itself as “a bipartisan, transatlantic initiative” that “will develop comprehensive strategies to defend against, deter, and raise the costs on Russian and other state actors’ efforts to undermine democracy and democratic institutions,” and also “will work to publicly document and expose Vladimir Putin’s ongoing efforts to subvert democracy in the United States and Europe.” (jw)

Das Kriegswaffenbündnis

Das deutsche und das französische (sowie das italienische [2]) Kabinett trafen sich in Paris[1]. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron verkündeten danach die Ergebnisse[1]:

Deutschland und Frankreich planen, folgende Kriegswaffen gemeinsam zu entwickeln und zu bauen [1]:

1. Der Kriegshubschrauber Tiger soll gemeinsam weiterentwickelt werden [1].
2. Ein neues Kriegsflugzeug soll den Eurofighter und die – recht neue – Rafale ersetzen. Bis Mitte 2018 soll ein „Fahrplan“ erstellt werden. Ab 2030 soll das Kriegsflugzeug fertig sein [1]. Erfahrungsgemäß wird aber weder der Zeitplan noch der Kostenrahmen eingehalten werden. Des weiteren sind
3. die Euro-Drohne [1],
4. Panzer [1],
5. Satelliten [1] und
6. neue Flottenverbände [1] geplant.

Präsident Macron erklärte – sprich: log dreist: „Das ist eine tief greifende, friedliche [sic!, Kriegswaffen sind nie friedlich, Kommentar vom Säzzer] und kulturelle Revolution.“[1]

Weitere Länder können an der „verstärkten Zusammenarbeit“ teilnehmen, müssten dann aber Ihr Verteidigungsbudget stetig erhöhen und mindestens 20% davon für Investitionen, d.h. für die Entwicklung und den Kauf neuer Waffen ausgeben [1].

Um das zu finanzieren, wird derzeit an der Aufstellung eines EU-Rüstungshaushaltes gearbeitet, mit dem Beschaffungsprojekte künftig zu einem guten Teil aus dem EU-Budget finanziert werden könnten [3]. Außerdem will Kanzlerin Merkel, dass noch 2017 die €uro-Zone vertieft wird: Es soll einen eigenen Haushalt in Milliardenhöhe geben, mit einem €uro-Finanzminister [1]. Macron möchte Teile des €uro-Haushaltes für Transferleistungen von reichen an arme Länder verwenden [1]. Merkel betont hingegen, dass Großinvestitionen damit getätigt werden sollen [1].

Dass Frankreich durch die Aufnahme von Flüchtlingen Italien hilft, wurde nicht erreicht [2]. Die europäischen Spitzenpolitiker*innen können sich offensichtlich viel leichter für Kriegswaffen entschieden als für Menschen.(dw)

[1] = [Christian Wernicke in Süddeutsche Zeitung; 14. Juli 2017, Seite 1, „Paris und Berlin bauen neuen Kampfjet“]; [2] = Süddeutsche Zeitung; 14. Juli 2017, Seite 4, „Blick in die Presse“, Unterpunkt „la Repubblica“ Zum Treffen der französischen, deutschen und italienischen Regierung meint das Blatt aus Rom: …]; [3] = IMI-Standpunkt 2017/15

Exportverbot für Schlauchboote?

Wie der Bundestagsabgeordnete der „Die Linke“, Andrej Hunko, in seiner Pressemitteilung berichtet, beschließt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die meisten Boote erhalten die Schleusernetzwerke jedoch aus China. Daher sei als nächsten Schritt der EU-Außenminister_innen die Durchsetzung einer UN-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat geplant, welche die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED zur Durchsuchung von Schiffsfracht nach Außenbordmotoren und Schlauchbooten berechtigen würden. Sollten Schlauchboote schwerer erhältlich werden, ist damit zu rechnen, dass die Schleuser_innen auf alternative Transportmittel, wie Flöße und kleine Holzboote ausweichen werden und das Risiko der Überfahrt für die Migrant_innen erneut steigt. Ein vom UN-Sicherheitsrat erlassenes Exportverbot würde laut Hunko nur die Mafia in Libyen stärken, „die versuchen wird die Außenbordmotoren nach Gebrauch zurückzubekommen“ und die bereits jetzt zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der libyschen 24 Meilenzone würden zunehmen. Frontex und das Auswärtige Amt bestätigen die Zusammenarbeit zwischen der libyschen Küstenwache und den Schleuser_innen, was die Operation EUNAVFOR MED, die u.a. auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasst, nicht nur ad absurdum führt, sondern auch beweist, wie mutwillig die EU durch diese Operation das Leben von Geflüchteten und Migrant_innen aufs Spiel setzt. Das britische Oberhaus hat erst letzte Woche die Mission als Fehlschlag bewertet und betont, „sie habe zu noch mehr Todesfällen im Mittelmeer beigetragen“. Auch der belgische Migrationsminister Theo Francken nannte die Mission einen Irrsinn und forderte die Beendigung der Mission. (ja)

Liebherr: Auftrag

Die Liebherr-Werke in Ehingen an der Donau, einige Kilometer westlich von Ulm haben einen Auftrag der Bundeswehr erhalten. Sie sollen für etwa 150 Mio. Euro 71 gepanzerte mobil- und Bergekrane liefern, berichtet die Schwäbische Zeitung, die auch genauer auf die Spezifika der gelieferten Fahrzeuge eingeht. Für den Auftrag arbeitet Liebherr mit Rheinmetall zusammen, ein Rüstungsunternehmen, das erst kürzlich einen Großauftrag für militärische LKW (vgl. IMI-Aktuell 2017/398) erhielt. (bk)

Abfangjäger: aufgestiegen

Nachdem bereits während des G20-Gipfels in Hamburg Abfangjäger der Bundeswehr in der Luft waren (vgl. IMI-Aktuell 2017/396), sind diese letzte Woche zwei weitere Male aufgestiegen, um Passagiermaschinen zu sichten. Am Freitag betraf dies ein ägyptisches Flugzeug, dessen Piloten nach Angaben von Spiegel Online eine falsche Funkfrequenz eingegeben hatten. Nach Korrektur konnte dieses Flugzeug seinen Flug planmäßig fortsetzen. Am Samstag Abend handelte es sich um eine südkoreanische Maschine deren Funkgerät ausgefallen war, die aber ein entsprechendes Ersatzsignal (Squawk 7600) sendete, wie Spiegel Online berichtet. Insofern ist unklar, warum die Abfangjäger und die durch sie erzwungene Notlandung in Stuttgart überhaupt notwendig war: „Warum sind die Eurofighter dann trotz „Squawk 7600″ aufgestiegen? Eine gute Frage – auf die es bislang noch keine Antwort gibt. Christian Hoppe von der deutschen Flugsicherung verweist auf das Standardverfahren, das in solchen Fällen greift: ‚Wenn wir einen ‚Loss of Communication‘ feststellen, melden wir das an das Lagezentrum der Bundeswehr. Das entscheidet dann eigenständig, wie sie darauf reagieren wollen.‘ Im Falle der Maschine aus Ägypten ist der Einsatz der Abfangjäger ja nachvollziehbar: Kein Funkkontakt und kein ‚Squawk 7600′ – da kann man aufsteigen. Aber bei der Maschine aus Korea gibt es bislang noch keine befriedigende Antwort: ‚Das hat der Generalinspektor entschieden‘ – mehr konnte ein Sprecher der Luftwaffe dazu am Sonntag nicht sagen.
In beiden Fällen hatten die Abfangjäger die Schallmauer durchbrochen und damit Lärm ausgelöst, der viele Anwohner_innen beunruhigt hatte: Im Falle des koreanischen Maschine bei Stuttgart berichtet die Münchner Abendzeitung: „Die Polizei Reutlingen teilte mit, die beiden Düsenjäger seien mit Überschallgeschwindigkeit angeflogen und hätten so die Knallgeräusche erzeugt. Dadurch hätten Polizei und Rettungsdienste vermehrt Notrufe registriert: Bei der Polizei gingen in 30 Minuten etwa 250 Anrufe ein.“ (bk)

Jemen-Krieg: Deutsche Waffen?

Die deutsche Bundesregierung erlaubte die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 ungepanzerten Lastkraftwagen an Saudi-Arabien [1]. Außerdem werden für 8,9 Mio. € „militärische Werkzeuge und Ausrüstungen geliefert [2]. Bei den 110 Fahrzeugen handelt es sich um Schwerlast-Sattelzugmaschinen[2]. Entsprechenden Informationen liegen der Süddeutsche Zeitung vor [1]. Dies geschieht ausgerechnet während des Krieges im Jemen, an dem sich die Saudis massiv beteiligen. Und während der Katar-Krise. Kritik daran kommt nicht nur von LINKEN und aus den Grünen, sondern auch aus der SPD [2]. Vor dem Hintergrund, dass die Saudis eine Seeblockade gegen jemenitischer Häfen verhängten und der Spannungen mit Katar, erklärte Rolf Mützenich (stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender) diesen Export als nicht zu verantworten [2]. Laut Exportrichtlinie sind Rüstungsexporte in Spannungsgebiete verboten [2]. (dw)

[1] Süddeutsche Zeitung 14. Juli 2017, Seite 1, „Vier Patrouillenboote für Saudi-Arabien; [2] Süddeutsche Zeitung 14. Juli 2017, Seite 5, „Patrouillenboote für Riad“

Rüstungsexporte: Logik

Verschiedentlich wurde bereits auf die machtpolitische „Notwendigkeit“ von Rüstungsexporten hingewiesen. Kurz zusammengefasst: Für eine ernst zu nehmende Weltmachtpolitik wird eine unabhängige und schlagkräftige Rüstungsindustrie für notwendig erachtet – und die ist eben ohne Rüstungsexporte nicht zu bekommen, da die heimischen Märkte für eine überlebensfähige Branche zu klein sind (siehe IMI-Analyse 2016/11). Ein weiterer „Vorteil“ von Exporten ist, dass sich die Politik von den größeren Auftragsmargen durch Skaleneffekte günstigere Stückpreise verspricht. So wird in der aktuellen Ausgabe von Streitkräfte und Strategien Christian Mölling von der DGAP zitiert: „Es ist aus Sicht der Unternehmen ein ganz wesentlicher Aspekt, ob sie exportieren  können  oder  nicht.  Es  ist  deswegen  auch  für  die  Bundeswehr  als  Abnehmer  ein  wichtiger  Aspekt,  weil,  wenn  es  den  Export  nicht  gibt,  würden  die Produkte erheblich teurer werden.“ (jw)

Stoltenberg: Zocker

Obwohl es dazu viel berichtenswertes gäbe, halten sich deutsche Spielemagazine zum Thema Politik (und speziell Krieg) und Computerspiele stark zurück (siehe zB IMI-Studie 2015/09); IMI-Studie 2013/01) und das Buch „Das virtuelle Schlachtfeld“). Wenn dann überhaupt mal etwas berichtet wird, dann in die Richtung, wie soeben in der Gamestar, die sich darüber auslässt, N ATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei begeisterter Zocker, insbesondere von Strategiespielen wie Age of Empires. Das Ganze firmiert dann unter dem Titel „NATO-Generalsekretär – Hat Strategie mit Age of Empires und C&C geübt“. (jw)

Kosovo: Weitere US-Bodentruppen

Chinesische Militärbasis in Dschibuti

China steht kurz vor der Eröffnung seiner seit zwei Jahren angekündigten Militärbasis im ostafrikanischen Kleinstaat Dschibuti. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, stachen nun am 11. Juli in Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong mehrere Schiffe mit Angehörigen der Volksbefreiungsarmee in See, um die erste chinesische Übersee-Militärbasis überhaupt zu bemannen. China folgt somit dem Beispiel der USA, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Japans, der Türkei und Deutschlands (im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“), welche dort bereits seit längerem militärisch präsent sind. Dschibuti liegt strategisch interessant an der Meerenge Bab al-Mandab, die das rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet.

Der Agentur Xinhua zufolge beinhalten die Hauptaufgaben der Basis „China’s performance of missions, such as escorting, peace-keeping and humanitarian aid in Africa and west Asia.“ Zudem ist die Rede von “military cooperation, joint exercises, evacuating and protecting overseas Chinese and emergency rescue, as well as jointly maintaining security of international strategic seaways.”

Wie das Nachrichtenmagazin „The Diplomat“ berichtet, hatte der chinesische Außenminister Wang Yi bereits am 8. März vergangenen Jahres in einer Jahrespressekonferenz anlässlich der Sitzung des Nationalen Volkskongresses mit unverbrämter Offenheit die dahinterstehenden Interessen erläutert: “Like any growing powers, China’s interests are constantly expanding overseas. At present, there are 30,000 Chinese enterprises all over the world… An urgent task for China’s diplomacy is to maintain the growing overseas interests. How to maintain? I would like to tell you clearly that China will never go through the expansion path of the traditional powers, nor will China pursue hegemony. We want to explore a path with Chinese characteristics that both follows the trend of the times and is welcomed by all parties.”

Heckler & Koch: Gelebte Völkerfreundschaft

Sämtliche Regimenter der französischen Armee sollen bis 2028 mit 102.000 Sturmgewehren der Marke HK416F von Heckler & Koch ausgerüstet werden. Das HK416F wird künftig die Famas-Sturmgewehre aus der seit 2010 geschlossenen Waffenmanufaktur in Saint-Étienne ersetzen. Der deutsche Hersteller hatte den Großauftrag bereits im September 2016 nach einer europaweiten Ausschreibung von der Beschaffungsbehörde „Direction Générale de l’Armement (DGA)“ des französischen Verteidigungsministeriums erhalten. Bereits seit Ende Juni trainiert eine Kompanie des 1. Schützenregiments in Epinal mit der ersten Lieferung deutscher Waffen, wie u.a. „La Voix du Nord“ berichtet.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert die französische Rüstungsdirektion (DGA) mit den Worten, die Bestellung solle auch „die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie weiter stärken“. Weiter heißt es in dem Artikel: „Besonders symbolhaft: Am kommenden Freitag werden bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag erstmals Soldaten mit der deutschen HK 416 über die Pariser Champs-Elysées marschieren. Und das einen Tag nach dem deutsch-französischen Ministerrat, bei dem die europäische Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung ganz oben auf der Agenda steht.“ (sw)

GA: Hofberichterstattung / Cyber

Im Zuge des jährlichen deutsch-französischen Ministerratstreffens am heutigen Donnerstag reiste auch Ursula von der Leyen nach Paris und gab im Vorfeld schon einmal die Marschrichtung in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger vom 12.7.2017 bekannt. Wieder einmal sind es die Themen 2% des BIP für Rüstung, projektierte Verteidigungsunion, gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern, Personalentwicklung, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, für die wohlgesonnenen Reporter Fragen aufwerfen, die man auch aus den Werbebroschüren der Bundeswehr nicht besser hätte beantworten können:
2 Prozent: alter Hut noch von Grün-Rot und nur ein „fairer“ Beitrag; Verteidigungsunion: Europäer müssen ihre Probleme (in Afrika!?) selbst in die Hand nehmen, Verteidigungsfond ein wichtiger Schritt; gemeinsame Rüstung: Europa verzettelt sich und kann nur gemeinsam kostengünstig entwickeln; Personalrekrutierung: Trendwende geschafft, Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber; Rechtsextremismus: Randerscheinung und ein neues Traditionsverständnis werden uns immunisieren. Ach ja, Ministerin wäre sie gern weiterhin…
Dass all diese Punkte durchaus strittig und mit erheblichen Nachteilen behaftet sind, kommt leider den Journalisten nicht in den Sinn – Hofberichterstattung nannte man das früher. Das ambitionierte Ziel der Erhöhung des Verteidigungsetats auf bald 70 Mrd. Euro, also fast eine Verdopplung, als „fairen Beitrag“ zu markieren, gleicht der Leugnung aller sozialen und sonstigen Probleme in Deutschland. Die zusätzlichen 35 Mrd. € sollten, statt in unproduktiver Rüstung zu verschwinden, gewinnbringend in Bildung und soziale oder gesundheitliche Projekte zu fließen, wo nicht nur mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, sondern auch noch was für die Gesellschaft konkret bei rauskommt. Bei der Gelegenheit gälte es daran zu erinnern, dass die „Trendwende“ beim Personal der Bundeswehr mitnichten geschafft ist – mit Bezug zum Cyberthema wird auch deutlich warum: Noch kann die BW die hohen Löhne, die es für die Rekrutierung kompetenten Personals bedarf, gar nicht zahlen. Das wiederum räumt sogar der freundliche GA ein, der sich in einem anderen Artikel freut, dass Bonn mit der Stationierung des Kommandos Cyber- und Informationsraum einen „Hauptgewinn“ gezogen hätte.
Zitat: „‚Das Personal ist die zentrale Herausforderung‘, erklärt General Vetter. Eine Lösung: die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. ‚Was wir nicht selbst können, müssen wir uns kaufen‘, stellt Vetter fest. (GA, Kai Pfundt, 13.7.2017 „Hautgewinn für Bonn“).
Oder anders: Die fortschreitende Militarisierung des Cyberraumes geht mit der Militarisierung der IT-Branche einher – genug Platz, um 35 € Mrd. unproduktiv zu versenken. (AS)

SZ: NATO-Propaganda

Ob es sich tatsächlich noch um eine „Außenansicht“ handelt, wenn die Süddeutsche Zeitung den Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – der vom Bundessicherheitsrat kontrollierten Diskursmaschine für aggressive Außenpolitik – zu Wort kommen lässt, darf angesichts der Nähe des Außenressorts der Zeitung zur NATO und den Transatlantikern durchaus bezweifelt werden. Jedenfalls hat Karl-Heinz Kamp von der BAKS, der sich auch schon für eine größere Rolle von Atomwaffen aussprach, eine Art Gastbeitrag verfasst, in der er vorschlägt, ein neues, offensichtlich noch deutlich aggressiveres strategisches Konzept für die NATO zu erarbeiten. Hintergrund sei folgender:

„Die bis heute gültige Strategie entstand 2010 – zu einer Zeit, als Russland noch als Partner galt, als man im Nahen Osten noch vom Arabischen Frühling träumte und Streitkräfte vor allem als Instrument des Krisenmanagements in Afghanistan und anderswo weitab der Nato-Grenzen gesehen wurden. Präsident Barack Obama hatte zuvor mit seinem Traum von einer nuklearwaffenfreien Welt überall Euphorie ausgelöst. Heute sieht die Lage anders aus. Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mit Russland geschaffene europäische Friedensordnung existiert nicht mehr – sie wurde Opfer der russischen Aggression in Osteuropa und auf der Krim. Streitkräfte werden wieder primär für die Landes- und Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vorgesehen. Hoffnungen auf Stabilität im Nahen Osten wurden von Bürgerkriegen und islamistischer Gewalt zerstört. Mittlerweile schwelen Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum, der internationale Terrorismus ist als Gefahr allgegenwärtig.“

Erstaunlich, dass alle diese Verschlechterungen in der Analyse Kamps natürlich rein gar nichts mit dem Agieren der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten zu tun haben, die nun natürlich massiv Aufrüsten und unter dem Verweis auf „hybride Bedrohungen“ auch jenseits des Bündnisgebietes „kritische Infrastruktur funktionsfähig … halten, Kommunikation … gewährleisten oder Propagandaaktionen entgegen[zu]treten“ müsse. (bk)

Stoltenberg: Zocker

Was die Computer Bild (online) spannend findet: Dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg gerne Kriegsspiele (am Computer spielt. „Wer noch immer glaubt, Zocken sei Kinderkram“, werde damit „nun eines Besseren belehrt“: „So räumte der Politiker einst ein, leidenschaftlicher Zocker zu sein. Besonders Strategiespiele haben es ihm demnach angetan. Eigenen Angaben zufolge liefert er sich regelmäßig virtuelle Gefechte in ‚Command & Conquer – Red Alert 2′, ‚Medieval – Total War‘ und ‚Age of Empires 2′“.

EU-Hilfe für libysche Küstenwache

Laut einem Bericht der Rheinischen Post plant die EU, die Einheitsregierung Libyens via Italien bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) zu unterstützen. Die Inbetriebnahme der Leitstelle, sowie der SAR sei nicht vor 2018 zu erwarten. Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Zeitung vorliegt. Überdies erwäge man in der EU, wie Libyen durch die europäische Grenzüberwachungsmission EUBAM unterstützt werden könne.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hatte die einschlägige Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Einheitsregierung bereits im April in einer Pressemitteilung unter dem vielsagenden Titel „Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe“ kritisiert: „Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“ (sw)

Stuttgart: Rüstungsmesse

Die Kontext Wochenzeitung berichtet (online) über „[d]ie heimliche Militärmesse“ ITEC, die in Stuttgart stattfinden soll: „Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.“ Die Messe finde nicht jedes Jahr am selben Ort statt, aber wo auch immer sie ausgerichtet wird, gäbe es meist Proteste, in Amsterdam und Köln wurde sie sogar von den lokalen Parlamenten als „unerwünscht“ erklärt.
Umso bemerkenswerter ist dass sich die Messe Stuttgart, die „zu je 50 Prozent der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg“ gehören soll, offenbar aktiv um die Rüstungsmesse bemüht habe, ohne den Aufsichtsrat zu informieren, der erst heute darüber debattieren wird.
Im Aufsichtsrat vertreten ist u.a. die Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg, die sich von der Messe distanziert: „Das ist eine explizite Rüstungsmesse, das passt überhaupt nicht zu unserer Stadt“. finanzbürgermeister Föll hingegen findet Stuttgart für die Messe offenbar passend und verweist nicht ganz unzutreffend darauf, „dass in Baden-Württemberg wichtige Stützpunkte der US-Armee und der Bundeswehr angesiedelt sind“.

Entwicklungshilfe zu Militärhilfe

Das EU-Parlament nickte letzten Dienstag die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des „Instruments für Stabilität und Frieden“(ISP) ab. Dieses ISP war offiziell einst als Instrument des Entwicklungshilfe zur Armutsbekämpfung gedacht, doch nun soll dieser Fonds um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt werden, um dadurch Streitkräfte von sogenannten Krisenstaaten zu stärken. Die Rechtsgrundlagen dieses Schritts sind nicht gegeben: Das ISP basiert auf dem Entwicklungshilfe-Artikel des Lissabonvertrags und kann daher laut der von Jurist_innen der EU-Kommission, des Europäischen Rats und des EU-Parlaments erstellten Gutachten aus dem Jahr 2016 nicht für militärische Maßnahmen genutzt werden. Laut dem Artikel von Spiegel Online geschah dann ‚Erstaunliches': „Im Januar 2017 legte der Parlaments-Rechtsdienst eine zweite Expertise vor, die das genaue Gegenteil behauptete. Plötzlich war die Verordnung kompatibel mit EU-Recht. Insider vermuten, dass die Juristen unter politischen Druck geraten waren.“ Im September steht noch die Zustimmung im Plenum des EU-Parlaments und anschließend die Absprache zwischen Parlament, Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten aus – wobei mit keinen großen Hürden gerechnet wird. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte bei Erhebung einer Klage diesen Schritt der direkten militärischen Nutzung von Entwicklungshilfe stoppen, die autoritäre Regierungen aufrüstet und im Kampf gegen illegalisierte Migration stärkt – und dadurch eine positive Entwicklung in der Region zwangsläufig hindert. In dem Spiegel-Online Artikel äußert sich der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer folgendermaßen dazu: „Wenn Entwicklungsgelder künftig an die europäische Rüstungsindustrie fließen, wäre das nicht nur ein eklatanter Widerspruch zum Ziel der zivilen Konfliktprävention und der Entwicklungszusammenarbeit. […] Es wäre in diesem Fall auch schlicht illegal.“ (ja)

MoTaKo: 90 Mio.

Das Bundeswehr Journal berichtet über eines der Aufrüstungsprojekte, die der Haushaltsausschuss in den letzten Sitzungen der Legislaturperiode noch beschlossen hat. Hier geht es um eine „vorgezogene Maßnahme im Programm „Mobile Taktische Kommunikation“ – kurz MoTaKo – zur Digitalisierung der taktischen Kommunikation der Bundeswehr“, konkret um die Ausstattung von 50 Fahrzeugen vom Typ Puma und GTK Boxer mit modernen Funkgeräten. Den Auftrag im Wert von insgesamt etwa 90 Mio. Euro erhielt wenig überraschend das Unternehmen Rohde & Schwarz, das mit besten Verbindungen zum Innen- und Verteidigungsministerium quasi Monopolist bei der Ausstattung von Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei mit verschlüsselter Kommunikationsausrüstung ist.
Nicht wirklich bescheiden schrieb das Unternehmen nach Angaben des Bundeswehr Journals, „dass die Bundeswehr mit SVFuA über ‚alle wesentlichen Mittel zur Gestaltung und vor allem zum Schutz der Informationshoheit‘ verfügen“ würde. (bk)

Munition auf der Stube

Kiew: NATO-Botschaft?

Aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums der besonderen Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine besuchte der NATO-Generalsekretär Kiew, saß dem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission vor, sprach vor der Rada und eröffnete eine NATO-Repräsentanz in der Ukrainischen Hauptstadt. So jedenfalls berichtet es die NATO selbst.

Das Handelsblatt (online) spricht dagegen eher von einem „Treffen“ zwischen Poroschenko und Stoltenberg. Sehr knapp bleibt die Zeit (online): „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Regierung in Kiew die Unterstützung des Bündnisses im Ukraine-Konflikt versichert. Zu Beginn einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission am Montag in der ukrainischen Hauptstadt warf Stoltenberg Russland vor, sein „aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine“ fortzusetzen.“

Euronews hingegen geht auf den Anlass des Besuchs Stoltenbergs gleich gar nicht ein und berichtet: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte unter anderem: ‚Die Nato wird die Ukraine weiter unterstützen auf dem Weg zu engeren Beziehungen, sie unterstützt Reformen und das erreichen von Nato-Standards. Die Botschaft heisst: ob die Ukraine Natomitglied wird ist eine Sache zwischen der Ukraine und der Nato. Niemand sonst hat ein irgendwie geartetes Vetorecht.‘ Die Ukraine ist sehr enagagiert, beteiligt sich an allen militärischen Missionen unter Nato-Leitung. Am Wochenende war in der Ex-Sowjetrepublik ein Gesetz in Kraft getreten, das den Beitritt des bisher blockfreien Landes zur NATO als Ziel festlegt.“

Nocheinmal einen ganz anderen Zungenschlag erhält die Berichterstattung auf dem regierungsnahen Infoportal Ukrinform. Dort heißt es einmal von einem Beschluss „die Diskussion über die Einführung des Aktionsplans über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ein[zuleiten]“, und an anderer Stelle wird die Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine hinsichtlich der eingeweihte NATO-Repräsentanz mit diesen Worten zitiert: „Das ist wirklich ein bedeutendes Ereignis, weil die Nato zum ersten Mal eine solch einzigartige diplomatische Vertretung im Partnerland einrichtet, das einen Sonderstatus hat. Kein anderes Partnerland hat eine solche vollmaßstäbliche diplomatische Nato-Vertretung.“ (bk)

KSK im Innern

Dag Baehr, der bis vor Kurzem Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte war, gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview, in dem er auch auf die Möglichkeit eines Einsatzes des KSK im Innern angesprochen wurde. Daraufhin räumte er ein, dass dies trainiert würde: „Ich kann das nicht ausschließen. Solange ich das nicht ausschließen kann, muss ich es auch üben. Die Entscheidung darüber treffen aber andere. Die Diskussion über die Einsätze im Inneren ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage notwendig.“ Weiter erläutert er: „Wenn Sie sich die potenziellen Gegner – die Terroristen – anschauen, dann sind das alles militärisch gut ausgebildete, auch militärisch ausgerüstete, rücksichtslose Gegner, die mit Verfahren der unkonventionellen Kriegsführung agieren. Solchen Gegnern mit der Polizei begegnen zu wollen, setzt eine Militarisierung der Polizei voraus“. (bk)

Rüstungsatlas: Berichterstattung

Am 6. Juli veröffentlichte die Informationsstelle eine aktualisierte Version des Rüstungsatlas Baden-Württemberg und hielt hierfür gemeinsam mit Vertretern der Aktion Aufschrei und Ohne Rüstung leben eine Pressekonferenz ab. Die Südwestpresse berichtet hierüber u.a.: „Der 20-seitige Bericht des Tübinger Vereins aktualisiert das Kapitel ‚Rüstungsstandort Baden-Württemberg‘ aus einem umfangreicheren Rapport von 2012. Interessierte können, nach Kommunen aufgeschlüsselt, Betriebe finden, die sich an Rüstungsproduktion im weiteren Sinn beteiligen. Mit mehr als 120 Unternehmen an mehr als 70 Standorten ist der Bestand im Vergleich zur letzten Erhebung gewachsen.“ Ähnlich berichtete die Badische Zeitung. Auch die junge Welt machte auf den Rüstungsatlas und darin deutlich werdende Verschiebungen aufmerksam: „War früher die metallverarbeitende Industrie bei der Produktion von Kriegsgerät führend, so seien es heute vor allem ‚Firmen, die an elektronischen oder optronischen Bauteilen arbeiten‘. Als neuer Schwerpunkt zeichne sich Softwareentwicklung ab. Relevant seien heute viele kleine Firmen, die ‚Komponenten und Bauteile fertigen, die letztlich für den Krieg genauso unerlässlich sind wie die Handfeuerwaffe aus dem Hause Heckler & Koch'“.

Der SWR kündigt darüber hinaus die Aktionswoche an, u.a. an die Veröffentlichung des Rüstungsatlas anschließt: „Am Montag, dem 10. Juli, beginnt deswegen eine bundesweite Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte unter dem Motto ‚Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen‘ mit zwei Mahnaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Stuttgart sowie einer Brückenaktion an der Grenze zur Schweiz in Breisach. Neben Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und Stuttgart finden Aktionen bis zum 15. Juli auch in Bremen, Celle, Vegesack, Köln, Paderborn, Saarbrücken, Trier, Heidelberg, Herrenberg (Kreis Böblingen), Konstanz, Lindau, Mössingen (Kreis Tübingen) und Tübingen statt“. (bk)

G20: Panzer

Während die Polizeigewalt und die Proteste gegen den G20-Gipfel auf das seit Monaten herbeigeredete Ausmaß hin eskalierten, wurde im Hamburger Stadtgebiet eine kleine Kolonne mit drei Radpanzern vom Typ Fuchs gesichtet. Mittlerweile klärten viele Medien auf, dass die Panzer „nicht im Einsatz“ gewesen, sondern nur „umgeparkt“ worden seien, so auch Tagesschau.de. Aus deren „Faktenfinder“ geht dann aber doch am Rande hervor, dass die Panzer eben doch wegen des G20-Gipfels in der Stadt gewesen wären: „Wegen der angespannten Lage in Hamburg während des G20-Gipfels habe man den Schutz und die Absicherung der militärischen Anlagen und Kasernen in Hamburg verstärkt. Deshalb seien auch die drei Panzer mit speziell ausgebildetem Personal vom Pionierbataillon 803 aus Havelberg vor Ort. Die Transportfahrzeuge haben laut Oberstleutnant Brandel als Standardzubehör u.a. mehrere Rollen Stacheldraht an Bord, um im Bedarfsfall Gebäude absichern zu können.“

Ein Sprecher der Bundeswehr nannte den Zeitpunkt des Umpark-Maneuvers „denkbar ungünstig.“ Ob es sich tatsächlich um einen Zufall handelt, oder sich das Militär hiermit wie nach dem Amoklauf 2016 in München für den Einsatz im Inneren in die Diskussion bringen wollte (siehe IMI-Analyse 2016/33b), sei dahingestellt. Entsprechende Phantasien wurden jedenfalls u.a. bei den Schaumburger Nachrichten (online) angestellt, die gleich mal – inhaltlich leider grob verkürzend bis falsch – die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zusammenfassten. (bk)

MAN & Rheinmetall: Großauftrag

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat zusammen mit dem Fahrzeughersteller MAN einen Großauftrag der Bundeswehr erhalten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von sieben Jahren und sieht die Lieferung von knapp 2.300 LKWs der HX-Serie für 900 Mio. Euro vor und hat der Aktie des Rüstungskonzerns zu Auftrieb verholfen, wie boerse-online.de berichtet. Dort heißt es weiter, dass das Unternehmen bereits in den vergangenen Jahren Gewinne verzeichnete und weitere Zuwächse v.a. über seine Rüstungssparte realisieren will. Bilder und Videos der Militär-LKWs finden sich u.a. auf der Homepage des Herstellers. (bk)

Rostock: Brückenkopf

Die Marinebasis Hohe Düne soll womöglich zur NATO-Basis ausgebaut werden, berichtet die Ostsee-Zeitung (online). Zukünftig solle die Basis als „Brückenkopf der Nato … gen Osten“ fungieren und „logistische Zwecke“ erfüllen. Außerdem sollen „500 bis 600 zusätzliche Soldaten … mit der Stationierung eines zweiten Korvetten-Geschwaders in Hohe Düne hinzukommen. Mit dem Marinekommando im Stadtzentrum wären rund 3000 Marine-Soldaten und zivile Beschäftigte in Rostock.“

Kampfjets über G-20

Nach Angaben des Blogs „Augen Geradeaus“, kam es am Freitag beim G-20 Gipfel in Hamburg zu einem Luftüberwachungseinsatz (Combat Air Patrol) der Bundewehr. Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Blogbetreibers bestätigte, kreisten am Abend des Sinfoniekonzerts in der Elbphilharmonie zwei Eurofighter-Abfangjäger über Hamburg, um die Überwachung und Sicherung des Luftraums zu gewährleisten. Über Schleswig-Holstein befand sich zudem ein Tankflugzeug zur Luftbetankung der Kampfjets im Einsatz. Es handelte sich dabei nicht um das erste Großereignis, bei dem die Bundeswehr mit dem sogenannten Air Policing eine Aufgabe aus dem polizeilichen Zuständigkeitsbereich übernahm. So kam es bereits während der Fußball-WM und beim G-8 Gipfel in Heiligendamm zu Luftraumüberwachungs-Einsätzen. Als rechtlicher Rahmen für diese Art von Bundeswehreinsätzen, welche keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten, dient für gewöhnlich Artikel 35 Absatz I des Grundgesetzes, der alle Behörden des Bundes und der Länder zu gegenseitiger Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Bezugnehmend auf den rechtlichen Aspekt dieser Einsätze urteilt der Autor des Blogeintrags, „[D]er Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung und Sicherung des Luftraums [sei] im Vergleich zu einem Einsatz der Streitkräfte im Inland am Boden rechtlich weit weniger problematisch.“ Unerwähnt in dieser Einschätzung bleibt der Umstand, dass eine solche qualitative Unterscheidung zwischen Luft- und Bodeneinsätzen mitnichten aus der Gesetzgebung hervorgeht. „Weniger problematisch“ dürfte ein solcher Einsatz dem Autor vielmehr aufgrund der geschaffenen Tatsachen bzw. Präzedenzfälle der letzten Jahre erscheinen, die zu einer sukzessiven Verschiebung der Akzeptanzgrenzen in der Bevölkerung geführt haben mögen. (sw)

Führungsmacht statt Psychopathologie?

Der Deutschlandfunk zitiert in einer – wohlwollenden – Besprechung aus dem Buch „Führungsmacht Deutschland“ Politikwissenschaftler Leon Mangasarian und Jan Techau. Darin wird gefordert, Deutschland müsse sich zu einer Führungsmacht aufschwingen, die nicht „nur“ die eigenen Interessen wahrnehme: „Servant Leadership, also dienendes Führen, ist das Denkmodell, [in dem] man diese Stärke, diese Größe, die man jetzt hat, konstruktiv annimmt, aber in den Dienst nicht nur seiner eigenen Interessen, sondern in den Dienst des gemeinsamen europäischen und transatlantischen Anliegens zu stellen. Das ist das Wichtigste. Das klingt erstmal ganz banal. Aber das ist im täglichen politischen Geschäft gar nicht so leicht zu erkämpfen. Denn das muss man ja auch innenpolitisch verkaufen.“ Besonders drastisch wird es, wenn die Autoren fordern, Deutschland müsse seine pazifistische „Psychopathologie“ überwinden: „Das deutsche historische Trauma, die deutsche Psychopathologie in der Außenpolitik wirkt fort. Man hat anders als Franzosen, Amerikaner und Briten und auch andere, kleinere Länder, nicht das Gefühl, dass, wenn man sich exponiert, man automatisch sowieso auf der richtigen Seite der Geschichte rauskommt. Diese Gewissheit ist den Deutschen historisch abhandengekommen. Und das hat dazu geführt, dass sie gerne vermieden haben, sich zu exponieren. Und diesen Luxus kann man sich nicht mehr leisten.“ (jw)

NATO-Binnenspionage

Nach Informationen, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen sollen, seien türkische Militärangehörige an Botschaften im Ausland und in NATO-Stäben bereits im letzten Jahr angewiesen worden, die Aktivitäten ehemaliger türkischer Militärangehöriger, die infolge des Putschversuches entlassen wurden, auszuspionieren, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Man wolle wissen, welcher Arbeit die Ex-Militärs nachgehen, ob sie Asyl beantragt haben, wie ihr Kontakt zur NATO und zu ausländischen Regierungen sei. Zudem interessiert sich der Generalstab für den Kontakt zur lokalen Bevölkerung, die Adresse und mögliche Medienaktivitäten der entlassenen Soldaten.“

Ascheberg: Partnerschaft

Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates wurde am 3. Juli feierlich die Partnerschaft der Gemeinde Ascheberg mit der 4. Kompanie des Aufklärungsbataillons 7 in Ahlen auf einem Schulgelände besiegelt, wie die Westfälischen Nachrichten (online) berichten: „Ratsvertreter, Abordnungen der Schützenvereine, der Feuerwehr und einige Interessenten waren gekommen, um die Zeremonie, aber insbesondere die Präsentation der neuen Patenkompanie zu erleben“. „Die Drohnen der Aufklärer aus Ahlen lockten vor allen Dingen Technikfreunde an. Die Soldaten erklärten alles geduldig. Auf dem Bolzplatz waren ein Feldlager und Schießstände aufgebaut worden“, so ist einer Bildunterschrift zu entnehmen. Der Bürgermeister der Gemeinde zeigte sich erfreut, dass der Militärstandort in der Nachbarschaft nun wieder anwachsen soll. Und er empörte sich über „Sachbeschädigungen und Beleidigungen“, von der Zeitung als „nächtliche[r] Übergriff auf Gebäude im Umfeld“ bezeichnet. Die Parolen wurden zum Festakt teilweise bereits entfernt und teilweise mit Tarnnetzen überhangen, berichtet die Zeitung, ohne auf deren Inhalt einzugehen. Eine Begründung des Protestes findet sich auf linksunten.indymedia.org. Besonders empören sich die Autor_innen hier über die Einbeziehung von Schulen in die Partnerschaft. (bk)

G20: Amtshilfe

Spiegel Online berichtet über die Vorbereitung der Bundeswehr auf den G20-Gipfel in Hamburg. der Militärgeheimdienst MAD habe eine eigene Lageanalyse erstellt, einen verbesserten Schutz von Bundeswehrliegenschaften angeordnet und die Soldat_innen aufgefordert, in der Öffentlichkeit zivile Kleidung zu tragen, da sonst spontane Angriffe von Gipfelgegner_innen zu befürchten seien.
Darüber hinaus seien etwa 50 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr ergangen, u.a. zur Bereitstellung von Übernachtungsplätze für Polizeikräfte. Darüber hinaus erstelle die Bundeswehr ein Luftlagebild und kontrolliere den Luftraum. „Für den Abend des 7. Juli, wenn die Staats- und Regierungschefs in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschen, gilt: Sollte es dort zu einem Anschlag kommen, würden die Polit-VIPs mit einem Landungsboot abgeholt, auf die gegenüberliegende Hafenseite zum Airbus-Gelände gebracht und von dort ausgeflogen. Die größte Sorge der Militärs ist derzeit ein Einsatz von Dutzenden Stör-Drohnen der Demonstranten. Internen Analysen zufolge könnten sie mit einem Schwarm handelsüblicher Drohnen versuchen, über die Elbphilharmonie oder den Tagungsort zu fliegen.“

BW-Uni: Rechte Netzwerke

Die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität, Merith Niehuss, hat bislang nicht allzu großen Aufklärungswillen in Sachen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr gezeigt, obwohl in diesem Zusammenhang immer wieder von der Münchner BW-Uni die Rede ist. Nun hat sie laut sueddeutsche.de erstmals die Existenz rechtsradikaler Netzwerke an der Institution eingeräumt, „einiges“ sei „zu weit nach rechts gekippt“. Zugleich aber versucht sie die Probleme wieder kleinzureden. „Die Zahl der Rechtsextremen an der Hochschule sei ‚so verschwindend gering, dass es keine Rolle spielt'“, so sueddeutsche.de in einem Artikel, der zugleich verschiedene Beispiele nennt und v.a. auf die Präsenz der extrem rechten „identitären Bewegung“ an der BW-Uni hinweist. (bk)

Drohnen-Rechtsstreit: Beschluss öffentlich

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2017 zum Rechtsstreit über die geplante Drohnenanschaffung ist nun online einsehbar, wenn auch an einigen Stellen gekürzt. Die Entscheidung wird ja, wie bereits bekannt, nicht mehr diese Legislaturperiode fallen, da die SPD dem Vorhaben die Zustimmung verweigerte (mehr dazu in IMI-Standpunkt 2017/17). Interessant am Beschluss ist ein Passus über die geplante Bewaffnung, da dies ja auch zumindest nach außen hin Stein des Anstoßes bei der SPD war. Ein vorgebrachter Grund des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) für die Heron TP war die schnellere Bewaffnungsfähigkeit, nämlich direkt nach der Indienststellung. Die Ausbildung des späteren Bedienpersonals an den favorisierten Waffen sollte zeitnah nach Vertragsschluss beginnen. Bei dem Konkurrenzmodell Certifiable Predator B (CPB), vom Hersteller General Atomics, der vor dem OLG wegen der Vergabeentscheidung geklagt hatte, hätte durch den Wunsch des Bewaffnungstyps erst eine spätere Ausbildung und damit auch Bewaffnung erfolgen können.

Hier der entsprechende Auszug aus dem Beschluss mit ein paar Anmerkungen in eckigen Klammern für ein besseres Textverständnis. Auslassungspunkte wurden durch den Hinweis [gekürzt] ersetzt:

„Unstreitig kann die Antragstellerin [General Atomics] die von der Antragsgegnerin [BMVg] bevorzugte Art der Bewaffnung nicht anbieten [zur Bewaffnung siehe Artikel bei Spiegel Online]. Sie ist dem diesbezüglichen Vortrag der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 2. Februar 2017 (GA Bl. 337) nicht entgegen getreten. Soweit sie geltend macht, der CPB könne auch mit eigenen Waffen der Antragsgegnerin ausgestattet werden, da standardisierte Schnittstellen vorhanden seien und eine Genehmigung der US-Regierung für diese Bewaffnung unproblematisch – wie im Fall von Großbritannien [Großbritannien hat zunächst 16 Drohnen dieses Typs mit einer Option weitere 10 nachträglich zu kaufen, hier ein Link zur US Defense Security Cooperation Agency mit weiteren Details] – erlangt werden könne, kommt es hierauf nicht entscheidend an. Die Bewaffnung, die die Antragsgegnerin aus sachlich nachvollziehbaren Gründen von Anfang an favorisiert hat, stammt aus [gekürzt, siehe aber SpOn-Artikel zur Bewaffnung] (GA Bl. 337). Hinzu kommt, dass sich ein solches Vorgehen auch noch aus einem weiteren Grund nachteilig auf die geforderte schnelle Systemverfügbarkeit 24 Monate nach Vertragsschluss auswirken kann. Während die Ausbildung auf Heron TP [gekürzt] nach Vertragsschluss [gekürzt] beginnen kann und nach 24 Monaten bereits 24 Crews ausgebildet sind, kann die Antragstellerin die taktische Waffenausbildung in ihrem Simulator nur mit US-amerikanischen Waffen durchführen. Bei Waffen aus anderen Ländern erfolgt die taktische Waffenausbildung durch den Hersteller [der entsprechenden Bewaffnung], wie der Zeuge L. auf Nachfrage bei seiner Vernehmung ausgesagt hat. Dies bedeutet aber, dass die taktische Waffenausbildung und das Bedienen der Waffe am CPB erst nach Integration der (fremden) Waffen und Auslieferung der Drohnen erfolgen können.“(mp)

WSH-Camp: Positionierung

Die Organisator_innen des diesjährigen War-Strats-Here-Camps haben eine Stellungnahme zu Querfrontaktivitäten in der sog. „Neuen Friedensbewegung“ veröffentlicht. In dieser zeigen sie einerseits Verständnis, dass sich viele Menschen angesichts der aktuellen Weltlage „Frieden“ wünschen:

„Niemand kann mehr die Augen verschliessen vor den Folgen des Kapitalismus, der im globalen Maßstab seine ganze Destruktivkraft entfaltet. Klimawandel, Zerstörung von Umwelt und Lebensbedingungen von Menschen, Wirtschaftskrisen, der Abbau von Sozialsystemen und zunehmende Armut – auch in den reichen Industriestaaten – , Kriege, Terror und Flucht sind eng verwoben mit dem System, das unserem Wohlstand zugrundeliegt. Viele Menschen beginnen sich zu fragen, wie diese Entwicklung weitergehen kann. Gleichzeitig verstärkt sich das Gefühl, wenig Einfluss zu haben auf diese zerstörerische Entwicklung. Das beunruhigt und verunsichert viele Menschen und macht Angst.“

Dieser Begriff von „Friede“ sei jedoch oft „so schwammig, dass es VertreterInnen von rechtspopulistischen und Querfront- Bewegungen sehr leicht fällt, diesen Wunsch – nicht immer sofort offensichtlich – für ihre Agitation zu nutzen“. Von diesen Absichten grenzt sich die Camp-Vorbereitung klar ab: „Rechtspopulistische Bewegungen bieten einfache Lösungen, die auf Abgrenzung und Stärkung zentraler Gewalt setzen. Sie agitieren ‚gegen das System‘ und zielen damit gegen demokratische Errungenschaften. Etablierte Machtstrukturen bekämpfen sie, weil sie die Macht für sich wollen; gegen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse als solche haben sie nichts. Radikal linke Politik dagegen stellt die Systemfrage, weil es darum gehen muss, Herrschaft und Ausbeutung zu überwinden. Utopie emanzipatorischer Bewegung ist die Befreiung, und zwar für alle: ohne Privilegien für bestimmte Gruppen zu reklamieren.“

Besonders gelungen auch der Abschnitt in der Stellungnahme, in dem die Notwendigkeit von Vielfalt begründet wird, ohne diese zu idealisieren: „[D]ie Welt ist vielfältig, und das ist gut so. Devianz, also die Abweichung von der Norm, ist grundsätzlich nichts, was uns schreckt. Im Gegenteil sehen wir, dass nur darin die Chance auf Veränderung liegt. Wir wissen sehr wohl, dass in der Vielfalt nicht immer nur Schönes und Gutes steckt. Da heißen wir überhaupt nicht alles gut; da braucht es eine Kultur der solidarisch-kritischen Auseinandersetzung. Manchmal strengt das an. Aber das Leben in streitbarer Vielfalt ist uns diese Anstrengung wert.“ (cm)

Geilenkirchen: Protest

Der NATO-Standort Geilenkirchen an der deutsch-niederländischen Grenze (nur wenige Kilometer neben dem NATO-Hauptquartier Brunssum) ist v.a. als Heimatflughafen der AWACS-Flotte der NATO bekannt. 2015 wurde der Standort überdies zum NATO-Hauptquartier aufgewertet. Am 1. Juli feierte sich der Standort anlässlich seines 35-jährigen Bestehens mit einem „Tag der offenen Tür“. Tatsächlich reicht die Geschichte der militärischen Nutzung des Geländes schon länger zurück und der Eintritt zum „Tag der offenen Tür“ kostete 9,- Euro pro erwachsener Besucher_in.

Und es gab natürlich auch Protest: „Krieg beginnt hier – AWACS-Daten folgt Bombenterror“ und „No NATO, No EU-Army, No War, No Capitalism“ stand u.a. auf den Plakaten der Aktivist_innen, die bei schlechtem Wetter in Sichtweite der Besucher_innen ausharrten.

Zur Rolle der AWACS in Syrien hat die IMI aus diesem Anlass einen Standpunkt veröffentlicht.

NATO: Ausgaben

Die NATO hat die neuesten Zahlen zu den Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder inklusive den Schätzungen für das laufende Jahr veröffentlicht. Demzufolge gaben alle Staaten des Bündnisses 2015 noch 895 Mrd. Dollar aus, 2016 waren es dann 920 Mrd. und für dieses Jahr werden 946 Mrd. Dollar geschätzt. (jw)

Urteil gegen BI

Das Neue Deutschland berichtet ausführlich über den Prozess gegen Malte Fröhlich von der BI Offene Heide, der vergangenen August den Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide betreten hat als symbolischen Protest, um den dortigen Übungsbetrieb für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stören. Der angeklagte Aktivist bestritt die ihm zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit nicht, forderte die Justiz jedoch auf, stattdessen Anklage gegen Bundeswehr und Bundesregierung wegen Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen zu erheben. In diesem Zuge warf er der Richterin „Strafvereitelung“ vor, woraufhin diese ihn warnte, ihn obendrein wegen Verleumdung anzuklagen. Der Angeklagte hielt dies für eine gute Idee, um somit rechtlich klären zu lassen, ob die Bundeswehr nicht tatsächlich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt ist. (bk)

Atomare Aufrüstung: Ursachen

Viel ist heute in den Medien von den  neuen Sipri-Daten zur weltweiten atomaren „Modernisierung“ Aufrüstung – sprich: Aufrüstung – die Rede. Unisono, hier etwa in der Rezeption der Süddeutschen Zeitung, wird geklagt, die „Atommächte investieren in die Modernisierung“, und es gebe „keine Anzeichen für nukleare Abrüstung.“ Ein wesentliches Element dieser Rüstungsspirale findet allerdings keine Erwähnung. So weisen Keir A. Lieber und Daryl G. Press in der aktuellen Ausgabe der International Security zu Recht darauf hin, dass die jüngsten „Fortschritte“ im Zuge der Modernisierung der US-Atomwaffen die Genauigkeit und Durchschlagskraft der Waffen derart erhöht hat, dass Erstschlagsszenarien immer „plausibler“ werden. Um die eigene Zweitschlagfähigkeit zu garantieren, sehen sich damit China und Russland gezwungen, ihre Arsenale ebenfalls aufzurüsten: „Rooted in the computer revolution, these advances are making nuclear forces around the world far more vulnerable than before. In fact, one of the principal strategies that countries employ to protect their arsenals from destruction, hardening, has already been largely negated by leaps in the accuracy of nuclear delivery systems. A second pillar of survivability, concealment, is being eroded by the revolution in remote sensing.” (jw)

13.500 Soldaten für den Cyberraum

Mit großem Tamtam ist am 30. Juni 2017 das Kommando für die neue Cybertruppe in Bonn an den Kommandeur Ludwig Leinhos übergeben worden, so berichtet der Bonner General-Anzeiger am 1.Juli. Nun liegt das Führungsunterstützungskommando, die Strategische Aufklärung, das Zentrum für operative Aufklärung und andere (siehe IMI-Analyse 2017/31) beim neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum – zusammen 13.500 Soldaten. In seiner Rede hob der neue Kommandeur hervor, dass der Organisationsbereich nun alle relevanten Elemente umfassen, um die eigenen Systeme zu betreiben und zu schützen sowie in fremde Systemen aufklären und „wirken“ zu können. „Wirken“, so muss man heute den Bundeswehrsprachgebrauch übersetzen, meint dabei nichts anderes, als zerstörend eingreifen zu können – offensiv.(as)

US-Kriegskosten

Anthony Cordesman, einer der renommierstesten US-Militäranalytiker, hat kürzlich eine Zusammenfassung verschiedener Studien zu den Kriegskosten der USA zwischen 2001 und 2017 veröffentlicht. Neben Schätzungen u.a. von Lina J. Blimes, die auf – inoffizielle – Gesamtkosten bis zum Haushaltsjahr 2016 auf 4 bis 6 Billionen Dollar kam, findet sich auch ein Update der offiziellen Einsatzausgaben („Overseas Contingency Operations“): „The Department of Defense’s OCO costs of the Afghan conflict since FY2001 will rise to $840.7 billion—if the President’s FY2018 budget request is met. They will be $770.5 billion for Iraq. The total costs for all OCO spending between FY2001 and FY2018 will be in excess of $1,909 billion.” (jw)

IMI-Lädt ein: Globale Konfrontation in Korea

Nordkoreanische Raketen- und Atomtests dominieren die Nachrichtenlage über der koreanischen Halbinsel. Die Aktionen des nordkoreanischen Militärs geben Grund zur Sorge und verstoßen klar gegen UN-Resolutionen. Gleichzeitig stationiert die USA ein umfangreiches Raketensystem (THAAD) in Südkorea und führt zusammen mit südkoreanischem Militär aggressive Militärmanöver in Südkorea durch. Claudia Haydt, die wiederholt bei politischen Aktivisten auf der koreanischen Halbinsel zu Gast war, beschreibt beim „IMI-lädt ein“ was in Korea zurzeit geschieht. Dabei werden die politischen Entwicklungen im gesamten Pazifikraum mit berücksichtigt – genauso wie die innenpolitische Dynamik rund um die Demokratiebewegung in Südkorea. Claudia Haydt wird erläutern, wie einerseits die Proteste in Südkorea Chancen für eine demokratische und friedliche Entwicklung eröffneten, während gleichzeitig die globale Konfrontationslage zwischen den USA und China in Südkorea die politischen Spannungen in der Region verstärkt.

Dienstag, 04. Juli 2017
19 Uhr
In gemütlichen Rahmen mit Snacks und Getränken im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstr. 203)

Bundestag: EUNAVFOR MED verlängert

Der Bundestag verlängerte die Laufzeit der EU-Marinemission European Naval Forces Mediterranean (Operation Sophia) um weitere 12 Monate, wie die ZEIT berichtet. Ganze 950 Bundeswehr-Soldaten_innen können eingesetzt werden – momentan sind rund 90 im Rahmen von Operation Sophia im Einsatz. Zwar heißt es nach Angaben des Bundesaußenministeriums, dass seit Beginn der Mission fast 40.000 Flüchtlinge gerettet wurden, doch wie Christioph Jakob in der Taz nachrechnet, wurde nur ein „schmaler Anteil“ von 12% der Geflüchteten von der europäischen Marine gerettet. Ihre Präsenz im Mittelmeer und die gleichzeitige Stärkung der libyschen Küstenwache durch Ausstattung und Ausbildung von Seiten der EU gefährden die Migrant_innen und drängen sie zu riskanteren Migrationsversuchen. Der Großteil der Migrant_innen im libyschen Meer wird laut Jakob durch „das mittlerweile knappe Dutzend ziviler NGOs und durch private Handelsschiffe“ gerettet. Diese wiederum sehen sich zunehmend mit Kriminalisierungsversuchen von unterschiedlichen Regierungen und Ämtern konfrontiert.(ja)

Russland: Bedrohungsgefühl

Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) zufolge hat die “Defense Intelligence Agency” (DIA) des Pentagon einen Bericht veröffentlicht, der zu dem Ergebnis gelangt, Russland sei überzeugt, die USA würden einen Regiemwechsel anstreben. Wörtlich wird auch dem Bericht namens „Russia Military Power: Building A Military To Support Great Power Aspirations” zitiert: „The Kremlin is convinced the United States is laying the groundwork for regime change in Russia, a conviction further reinforced by the events in Ukraine“. (jw)

Rüstungsprojekte: Durchgewunken

Die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen ist – vorerst – erfreulicherweise vom Tisch (siehe IMI-Standpunkt 2017/17), alle anderen Rüstungsprojekte wurden allerdings nun vom Haushaltsausschuss durchgewunken. Nachdem das Gros der Vorhaben bereits vorige  Woche abgenickt wurde, ging gestern Augengeradeaus zufolge der Rest über die Bühne. Darunter u.a. 81 Millionen Euro für den Anfang des Aufbaus des System MoTaKo (mobile taktische Kommunikation), 35,5 Mio. für die unbewaffnete Drohne Heron 1, „Patronen DM11 für den Kampfpanzer Leopard 2 für 45 Millionen Euro, bim Schützenpanzer Puma die „Integration der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage für 92,9 Millionen Euro“ und für Ersatztriebwerke für das Transportflugzeug A400M 303,8 Millionen Euro. (jw)

NATO: Mehrausgaben

Stolz konnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtliche Mehrausgaben der NATO-Länder für dieses Jahr ankündigen: „Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für Verteidigung ausgeben als im letzten Jahr. Dies entspricht einem Plus von 4,3 Prozent.“ (jw)

Neue BW-Reality-Show

Diesen Herbst soll die Bundeswehr eine neue Web-Tv-Serie ausstrahlen, die Soldat_innen „im täglichen Einsatz“ zeigen soll. Dafür zahlt das Verteidigungsministerium laut zwei der WELT vorliegenden Antworten auf schriftliche Anfragen des Abgeordneten Norbert Müller (Die Linke) ganze sechs Millionen Euro aus dem Budget der Nachwuchswerbung. Auch dieses Mal geht der Auftrag an das Düsseldorfer Marketingunternehmen Castenow Communications GmbH. Das gleiche Unternehmen erhielt bereits unterschiedliche Aufträge des „Werbefeldzugs“ der Bundeswehr – u.a. auch für die Produktion Youtube-Serie „Die Rekruten“, die nun bei RTL2 ausgestrahlt werden soll. Die Kosten von „Die Rekruten“ lagen bei 7,9 Millionen Euro: 1,7 Millionen für die Produktion und 6,2 Millionen an Werbekosten. Es ist davon auszugehen, dass auch die kommende Serie die Bundeswehr verharmlosen und beschönigen wird, um die Rekrutierung neuer Soldat_innen anzukurbeln. (ja)

Braunschweig: Nein zur BW-Bahn

Seit bereits einigen Wochen fährt eine in Bundeswehrwerbung gehüllte Straßenbahn der Verkehrs-GmbH durch Braunschweig. Auf ihr steht u.a. „Bei uns geht es ums Weiterkommen, nicht ums Stillstehen“, sowie ein Verweis auf die Rekrutierungshomepage. Laut news38 fordern die „Braunschweiger Friedensfreunde“ vom Rat der Stadt ein sofortiges Ende der Bundeswehrwerbung an städtischem Eigentum und kritisieren die öffentlichen Rekrutierungsversuche, welche selbst das „Töten und Zerstören“, was mit der Bundeswehr einhergeht, verschweigen. (ja)

PESCO: Exklusiv

Beim Ratstreffen vergangenes Wochenende wurde beschlossen, innerhalb von drei Monaten die Details zur Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) auszuarbeiten (siehe IMI-Aktuell 2017/369). Dabei würden dann über Teile der EU-Militärpolitik nur noch die Staaten entscheiden (können), die bestimmte – noch präziser zu definierende – Eintrittskriterien erfüllt haben. Der ehemalige Chef der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, schaltete sich schon vor einigen Jahren in die Debatte mit der Forderung ein, den Zugang auf möglichst wenige, militärisch  besonders „starke“ Staaten zu beschränken (IMI-Studie 2008/8). Im Prinzip ist er weiterhin derselben Meinung, ihm geht es ganz offensichtlich darum, hinderliche kleine und mittlere EU-Länder aus der Entscheidungsfindung herauszudrängen, wie er in einem Text für den European Council on Foreign Relations offen einräumt: „The idea is that an elite group shows the way in combining their defence efforts and resources to get more bang for their euro. […] And, since the treaty authorises the pioneers to self-select, the relatively small number of member states who are serious about defence can aim to press ahead without the further drag of a lot of unwanted hangers-on. […] The sheer mechanical difficulty of getting anything meaningfully discussed and agreed ‘at 28’ has been repeatedly demonstrated. […] So the first move by Paris and Berlin must be to bind in Rome and Madrid. […] So the trick will be to devise a set of criteria and commitments that opens the door to valuable niche contributors such as the Swedes, or Dutch, or Finns, but keeps the initial group to a manageable eight or nine members, at most. And if that proves too tricky, then just start with four.” (jw)

Russland: Hardliner

Der private Nachrichtendienst Strategic Forecast berichtet, Russland plane seinen bisherigen US-Botschafter abzuziehen und durch einen Hardliner zu ersetzten: „Russia will replace Sergei Kislyak, its ambassador to the United States since 2008, U.S. officials confirmed June 26. Kislyak has stood at the center of a firestorm of suspicions and accusations in Washington over his relationship with the administration of President Donald Trump and the White House transition team. His replacement, Deputy Foreign Minister Anatoly Antonov, is considered a hard-line personality who will hold a stricter line in negotiations.” (jw)

Neues Kampfflugzeug

Die Zeit berichtet über Pläne zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs, an der sich neben Deutschland auch weitere EU-Länder beteiligen sollen: “Die Bundeswehr wünscht sich ein neues Kampfflugzeug und will es nicht allein entwickeln. […] Die Maschine soll die Flugzeuge des Typs Tornado ablösen.“ (jw)

Digitale Bombe

Die Welt (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine “digitale Bombe”, die von den USA per Virus in russischen Computernetzwerken platziert worden sei: „Die Bombe ist digitaler Gestalt, und sie wurde auf Anordnung von Vorgänger Barack Obama über Viren implantiert in russischen Computernetzen. […] Allerdings ist die digitale Bombe, die Obama in Form der Computerviren in russische Computernetze implantieren ließ, noch nicht entschärft. Die US-Geheimdienste könnten sie jederzeit zünden, es sei denn, Trump ruft diese Maßnahme ausdrücklich zurück.“ (jw)

Katar: Inakzeptabel

Die extrem weitreichenden Forderungen, die Saudi Arabien und andere Golfländer an Katar stellen, um eine Re-Normalisierung der Beziehungen und eine Aufhebung der Blockade zu erreichen (IMI-Aktuell 2017/366), kommentiert Patrick Truffer bei offiziere.ch folgendermaßen: „Im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass Katar bei diesen Forderungen einwilligen sollte, würde die Einhaltung der Forderungen durch die vier Staaten im ersten Jahr monatlich, im zweiten Jahr vierteljährlich und in den darauf folgenden zehn Jahren jährlich überprüft werden. Faktisch käme diesem einen Souveränitätsverzicht gleich und ist nur schon von diesem Aspekt her kaum akzeptierbar. […] Bei der über Katar verhängten Blockade und den Forderungen geht es nicht um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern um die Unterbindung der zuweilen eigensinnig störrischen Politik Katars im Vergleich zu den anderen Staaten im GCC.“ (jw)

G20: Hamburg rüstet auf!

U.a. euractiv berichtet über das geplante martialische Aufgebot der „Sicherheitskräfte“ beim G20-Gipfel in Hamburg: „Für Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet wird der Gipfel zum Großeinsatz: 15.000 bis 20.000 Polizisten aus Bund und Ländern sollen das Spitzentreffen gegen militante Gegner ebenso wie Anschläge schützen. […] Dazu kommen 140 Diensthunde, 110 Polizeipferde, elf Hubschrauber, 7,8 Kilometer Absperrgitter und über 3000 Einsatzfahrzeuge. Unterstützung kommt vom Technischen Hilfswerk, das für Verpflegung sorgt. Die Bundeswehr stellt unter anderem Unterwasserdrohnen zur Verfügung, die den Hafenboden auf Sprengsätze absuchen können. Zudem hält die Luftwaffe in Laage eine zusätzliche Alarmrotte aus zwei Kampfjets bereit, um das Flugbeschränkungsgebiet über der Hamburger Innenstadt zu überwachen. Hilfe bekommt die deutsche Polizei aber auch aus dem Ausland, unter anderem von der österreichischen Spezialeinheit Cobra, die ähnliche Aufgaben wie die GSG 9 hat, und einer niederländischen Spezialtruppe, die mit ihren Booten zum Schutz des Hafens eingesetzt werden soll.“ (mb/jw)

Syrien: Umstrittener Giftgas-Angriff

Als vermeintliche „Rache“ für einen syrischen Giftgasangriff auf Rebelleneinheiten am 4. April 2017 bombardierten die USA zwei Tage später Ziele in Syrien. Der renommierte Enthüllungsjournalist  und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh bei Welt/N24 zeht nun die Behauptung, es  habe ein Giftgasangriff stattgefunden, in Zweifel: „In a series of interviews, I learned of the total disconnect between the president and many of his military advisers and intelligence officials, as well as officers on the ground in the region who had an entirely different understanding of the nature of Syria’s attack on Khan Sheikhoun. […] Some American military and intelligence officials were especially distressed by the president’s determination to ignore the evidence. ‘None of this makes any sense,’ one officer told colleagues upon learning of the decision to bomb. ‘We KNOW that there was no chemical attack … the Russians are furious. Claiming we have the real intel and know the truth … I guess it didn’t matter whether we elected Clinton or Trump.’“ U.a. bei der Tagesschau wiederum wird Hersh vorgeworfen, entscheidende Fakten zu ignorieren und seine grundsätzliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. (jw)

PESCO: Historisch

Lange blockierte Großbritannien die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englische Abkürzung: PESCO. Ziel der Übung ist es, Teile der EU-Militärpolitik auf eine kleine Zahl von Staaten „auslagern“ und so das Konsensprinzip umgehen zu können (siehe IMI-Studie 2008/8). Seit dem Brexit-Referendum ist wieder Zug hinter das Projekt gekommen und beim Ratsgipfel am 22./23. Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen konkreten Fahrplan, mit dem eine baldige Aktivierung immer wahrscheinlicher wird. Als „historischen Schritt“ bezeichnete Ratspräsident Donald Tusk die Entscheidungen, besonders wohl mit Blick auf die Tatsache, dass innerhalb der nächsten drei Monate eine Liste mit „Eintrittskriterien“ formuliert werden soll,  gegen die sich bislang viele Staaten aus Sorge von wichtigsten Fragen ausgeschlossen zu werden, gewehrt hatten. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: „A common list of criteria and binding commitments, fully in line with Articles 42(6) and 46 TEU and Protocol 10 to the Treaty – including with a view to the most demanding missions – will be drawn up by Member States within three months, with a precise timetable and specific assessment mechanisms, in order to enable Member States which are in a position to do so to notify their intentions to participate without delay.“ (jw)

EU-Balkanpolitik: Verriss

Erfrischend kritisch setzet sich ein Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik mit der europäischen Balkanpolitik auseinander: „Die mangelnden Erfolge der EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan sind nicht schönzureden […]. Dabei haben die Westbalkanländer die grundlegenden von der EU, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds nach den Vorgaben des sogenannten Washington-Konsens geforderten Reformen im Wesentlichen umgesetzt: Sie haben ihre Märkte für die EU geöffnet, ihre Wirtschaft privatisiert und liberalisiert und halten sich an die geforderte Austeritätspolitik. Ziel des Konsens ist, dass die Reformen in Kombination mit der schrittweisen Anpassung an das Gesetzeswerk und die politischen Richtlinien und Aktivitäten der EU zu Marktwirtschaften und der politischen Befähigung zur EU-Mitgliedschaft führen. […] Das Hauptproblem allerdings ist der Hemmschuh in Form der Strukturen der wirtschaftlichen Beziehungen zum EU-Kern, der die Region ausbremst. Die Finanz- und Handelsbeziehungen, die geografische Lage und die politische Anbindung an die EU machen den Westbalkan faktisch schon längst zu einem Teil der Union – allerdings ohne Stimmrecht und mit etlichen Nachteilen. Von einem Aufholprozess kann nicht gesprochen werden: Industrien sind verschwunden, da sie der Konkurrenz aus der EU nicht standhalten konnten; die Auslandsverschuldung wächst, die Arbeitslosigkeit bleibt zu hoch, fast jeder zweite unter 30 hat keinen Job.“ (jw)

Militärausgaben: Kontraproduktiv

In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Defence and Peace Economics“ erschien ein Artikel, der jedwede „positiven“ wirtschaftlichen Effekte von Militärausgaben, wie sie aktuell etwa von EU-Seite behauptet werden, rundweg abstreitet – das genaue  Gegenteil sei sogar der Fall: „[There is] a significant and persistent negative effect of military burden on economic growth that is robust across different country groups, with the largest impact being for OECD countries.” (jw)

Katar: Neue Forderungen

Nachdem von saudische Seite bereits unmittelbar nach der Blockade Katars diverse Forderungen für eine Re-Normalisierung der Beziehungen gestellt wurden (IMI-Aktuell 2017/324), haben nun wohl Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten nachgelegt, wie Spiegel Online berichtet. Katar habe zehn Tage Zeit, den – extrem weitreichenden – Forderungen nachzukommen, allerdings ist unklar, was passieren soll, wenn dies wie absehbar nicht geschehen sollte: „Vier arabische Staaten haben Katar Bedingungen gestellt, bei deren Erfüllung die Blockade des Emirats gestoppt würde. Zu den 13 Forderungen gehören demnach die Schließung des Senders Al Jazeera, eine Einschränkung der Beziehungen zu Iran, die Auflösung der türkischen Militärbasis in Katar und die Auslieferung aller designierten Terroristen, sagte ein Vertreter einer der vier Staaten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.“ (jw)

Spiel mit dem Feuer

Die Berichte von Beinahe-Zusammenstößen zwischen russischen und westlichen Flugzeugen häufen sich. Der jüngste Vorfall, über den USA Today berichtet, hört sich allerding besonders wild und vor allem gefährlich an, da in einem der beiden Flugzeuge der russische Verteidigungsminister saß: „A NATO fighter jet buzzed the plane of Russian Defense Minister Sergei Shoigu before being chased off by a Russian jet in what would be the latest aerial confrontation between the West and Russia and its allies, Russian media reported Wednesday.” UPDATE: Focus.de berichtet ebenfalls über den Vorfall: „Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, das Kampfflugzeug der Nato habe versucht, sich der Maschine zu nähern, in der Schoigu in die russische Exklave Kaliningrad reiste. Eine russische Suchoi SU-27, die Schoigus Flug eskortierte, habe daraufhin signalisiert, dass sie bewaffnet sei. Daraufhin habe der Nato-Jet abgedreht, berichtete Interfax unter Berufung auf Journalisten, die an Bord der Ministermaschine waren. Das russische Fernsehen zeigte Bilder des Vorfalls, der sich demnach im internationalen Luftraum über der Ostsee ereignete.“ (jw)

Peschmerga-Ausbildung

Seit 2015 versorgt die Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer im Irak nicht nur umfassen mit Waffen, sondern bildet sie auch aus. Über die bisherigen „Erfolge“ in diesem Zusammenahng, insbesondere die Zahl der bislang ausgebildeten Soldaten berichtet das Bundeswehr Journal: „Bislang wurden dort und in weiteren Trainingseinrichtungen von deutschen Ausbildern und internationalen Partnern – vor allem Finnland, Großbritannien, Italien, Niederlande und Norwegen – rund 14.000 Angehörige der Peschmerga, der Armee des kurdischen Autonomiegebiets im Irak, geschult.“ (jw)

Rüstungsprojekte: Genehmigt

Immerhin wurde die Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen in letzter Minute – vorerst – gerichtlich gestoppt (siehe IMI-Aktuell 2017/360). Dennoch wurden gestern eine ganze Reihe neuer Rüstungsprojekte genehmigt, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag Rüstungsprojekte in Höhe von elf Milliarden Euro freigegeben. Die Parlamentarier des Haushaltsausschusses beschlossenen darunter den umstrittenen Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Ebenfalls beschlossen wurde demnach die Finanzierung der Beteiligung an einer Satellitenmission, gepanzerte Transportfahrzeuge, Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.“ (jw)

Hauptquartier: Perspektiven

Unter dem Namen „Militärischen Planungs- und Durchführungsfähigkeit“ (MPCC) wurde am 8. Juni 2017 faktisch ein EU-Hauptquartier für Militäreinsätze eingerichtet. Zu Anfang soll das mit 30 bis 35 Personen besetzte MPCC „nur“ nicht-exekutive Einsätze leiten – dabei dürfte es aber nicht bleiben. Der konservative EU-Parlamentarier Michael Gahler wird etwa bei Streitkräfte & Strategien mit den Worten zitiert: „Bisher hatten wir das nur für den Bereich der zivilen Missionen. Jetzt ist es für die Trainingsmissionen in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia vorgesehen. Das ist ein weiterer Schritt, der hinführen wird zu einem gemeinsamen zivil-militärischen Hauptquartier.“ (jw)

Syrien: Selbstverteidigung?

Die USA schossen am 18. Juni 2017 einen Kampfjet der syrischen Regierungstruppen ab. Als Begründung stützen sie sich auf das „Recht“ auf Selbstverteidigung, was auf einer mehr als wackligen Grundlage steht, wie etwa vom Ron Paul Institute for Peace and Prosperity argumentiert wird: „As with the shooting down of the Syrian fighter jet this week, American forces are invoking „self-defense“ as a legal rationale. But as Moscow has pointed out, the Americans have no legal right to be present on Syrian territory and then, secondly, to be unilaterally declaring „deconfliction zones“ for what are de facto invasive forces.” (jw)

Drohnen-Entscheidung vertagt

Die für den heutigen Mittwoch geplante Vorlage der Beschlussfassung über das Leasing der ersten bewaffnungsfähigen MALE-Drohnen für die Bundeswehr über den Hauptauftragnehmer Airbus im Haushaltsausschuss ist vertagt worden. Und zwar zunächst auf unbestimmte Zeit. Eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagt es der Bundesregierung den Vertrag abzuschließen. Grund dafür ist die Verfahrensrüge des amerikanischen Rüstungskonzerns General Atomics (siehe IMI-Aktuell 2017/345). Das Unternehmen beanstandete davor in einer Klage vor dem OLG Düsseldorf die Vergabe des Auftrags an den Konkurrenten Israel Aerospace Industies (IAI), unterlag aber vor Gericht.

Die Streitparteien sollen nun, laut Tagesschau, bis zum Freitag, den 23. Juni, Stellung nehmen. Ob das Gericht dann bis zum 28. Juni zu einer Entscheidung kommt, ist fraglich. Der Tag wäre wohl der letzte in dieser Legislaturperiode, um noch über die Anschaffung im Haushaltsausschuss des Bundestages zu befinden.

Laut Augengeradeaus wäre der Termin so oder so auf den 28. Juni verlegt worden. Grund hierfür waren wohl Bedenken der SPD darüber, wie der Bundestag über a) die Beschaffung der (geheimen) Bewaffnung und b) deren möglichen Einsatz im Kampf entscheiden soll. Die zusätzliche Zeit sollte dazu dienen, diese Fragen mit der Unionsfraktion zu klären.(mp)

Zivilopfer: Gründe

Weil unter Präsident Trump u.a. substanziell mehr Luftangriffe in Syrien und im Irak geflogen würden als unter Vorgänger Obama, seien die Zivilopfer deutlich angestiegen, so die New York Times (via Bpb-Newsletter): „One reason for the huge increase in noncombatant deaths is that the United States is dropping more bombs — a more than 20 percent increase from the last four months of the Obama presidency to the first four under Mr. Trump. Also, more strikes have occurred in populated areas, like Mosul, the Islamic State’s last stronghold in Iraq. (…) Even as the American military has accelerated its bombing, there is no independent assessment of the intelligence used to identify targets. (…) There is also no longer any public accountability. On May 26, an American military press officer confirmed that the Pentagon will no longer acknowledge when its own aircraft are responsible for civilian casualty incidents; rather they will be hidden under the umbrella of the ‚coalition.'“ (jw)

Bamako: Angriff

Am Donnerstag, den 18. Juni 2017, kam es in der malischen Hauptstadt Bamako offensichtlich erneut zu einem Angriff auf eine „bei Ausländern beliebte“ Hotelanlage. Die Angaben zur Zahl der Angreifer und Getöteten variieren. Ein Artikel auf diepresse.com berichtet von vier Angreifern, die allesamt getötet worden seien sowie von „vier toten Zivilisten und einem toten Soldaten.“ Die EU-Außenbeauftragte Mogherini bestätigte mittlerweile, dass zwei der Toten für die EU gearbeitet hätten, einer davon sei als Portugise an der EU-Militärmission EUTM Mali beteiligt gewesen, in deren Zuge die EU malische Soldaten ausbildet, die im Norden des Landes unter französischer Koordination vermeintliche Terroristen bekämpfen sollen. Auch bei der Beendigung der Geiselnahme im Hotel, die in der Presse fast durchgehend als Terroranschlag bezeichnet wird, seien französische Soldaten gemeinsam mit malischen Kräften zum Einsatz gekommen.
Bereits zuvor gab es Angriffe auf ein von der EUTM-Mission genutztes Hotel, bei dem ein Angreifer erschossen wurde. Im November 2015 wurden bei einem weiteren Angriff auf das Radisson Blu in Bamako 20 Menschen getötet.
Die Bundeswehr ist mit ca. 300 Kräften am EUTM-Einsatz im Süden Malis und mit bis zu 1.000 weiteren an der MINUSMA-Mission im Norden des Landes beteiligt. Beide Einsätze sollten Sicherheit und Stabilität in Mali garantieren, tatsächlich wird das Land jedoch unsicherer und droht zunehmend zu zerfallen. Damit schwindet auch der zunächst vorhandene Rückhalt bei der Bevölkerung im Süden des Landes. (cm)

Bundeswehr-Preis

Im Zuge der „Attraktivitätsoffensive“ der Bundeswehr wird seit 2015 jährlich der Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ verliehen (vgl. IMI-Analyse 2014/037), was allerdings regelmäßig trotz aufwändiger Pressearbeit recht albern wirkt. Dieses Jahr erhielten am Abend des 19. Juni den Preis in der Kategorie „Gebietskörperschaften“ die Kreisstadt Euskirchen und in der Kategorie „Vereine und Einzelpersonen“ der Foßballverein Herta BSC. Euskirchen habe sich den Preis „durch eine Vielzahl gemeinsamer Aktivitäten“ verdient, darunter „der gegenseitige Austausch bei Informationsveranstaltungen ist, das Anbringen von gelben Solidaritäts-Schleifen an den Ortseingängen oder das gemeinsame Sammeln von Spenden für Bedürftige Menschen.“ Zum Hertha BSC heißt es in der Pressemitteilung des BMVg: „Die Vereinsführung steht hinter der Bundeswehr und würdigt sie mit einer Vielzahl von Aktionen.“ Erst im November 2016 hatten der Landkreis Regen und der Verein „Bundeswehrfamilien Munster e.V.“ den Preis erhalten. (bk)

Afghanistan: Mehr US-Soldaten

Nicht „ob“, sondern nur „wie viele“ US-Soldaten zusätzlich nach Afghanistan geschickt werden sollen, war lange unklar. Nun scheint sich aber eine konkrete Zahl herauszukristallisieren, wie unter anderem eine AP-Meldung andeutet: „Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wird 4000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken, sagte ein Mitarbeiter der Regierung der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Eine offizielle Bekanntgabe durch Verteidigungsminister James Mattis werde vermutlich in der kommenden Woche erfolgen.“ (jw)

Böll-Stiftung: Pamphlet

Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung (via Bpb-Newsletter) hat einen Reader zu ihrer 18. Außenpolitischen Tagung namens „Krise des Westens“ veröffentlicht. Schon das Vorwort des Referenten für Außen- und Sicherheitspolitik der Stiftung, Gregor Enste, liest sich wie eiens der üblichen x-beliebigen Papiere, mit denen aktuell die massive Militarisierung der EU vorangetrieben wird (siehe IMI-Studie 2017/07): „In einer Welt, in der liberale Ordnungsstrukturen nicht nur von autoritären Regimen gezielt angegriffen werden, muss Europa außen- und sicherheitspolitisch endlich mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland und Frankreich sollten dafür, in enger Zusammenarbeit mit Polen, die Initiative ergreifen. Gegenüber der US-Regierung muss Europa außerdem verdeutlichen, dass eine transatlantische Zusammenarbeit ohne freiheitliche Werte nicht zu haben ist. Die Verteidigung der liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft, nach innen wie nach außen, ist Europas wichtigste Aufgabe geworden.“ (jw)

Geflüchtete

Während u.a. die EU ihre Abschottung immer dichtmaschiger macht (siehe IMI-Analyse 2017/21), ist die Zahl Geflüchteter in den letzten 20 Jahren drastisch gestiegen, wie die NZZ (via Bpb-Newsletter) unter Berufung auf neue UN-Zahlen berichtet: „Die Zahl der vertriebenen Menschen hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt: von 33,9 Millionen im Jahr 1997 auf 65,6 Millionen Ende 2016. Das steht in der Jahresstatistik des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), die heute veröffentlicht wird. […] 84 Prozent der Geflüchteten halten sich in Entwicklungsländern auf. Dabei sind die intern Vertriebenen, die sich fast ausnahmslos in Entwicklungsländern befinden, nicht berücksichtigt – der Anteil wäre sonst noch einmal deutlich höher.“ (jw)

Rüstung: Milliardenkäufe

U.a. das Handelsblatt berichtet darüber, dass diese Woche kurz vor Ende der Legislatur noch eine Reihe Rüstungsdeals durchs Parlament gewunken werden sollen: „Kurz vor dem Ende der schwarz-roten Regierungszeit bekommt die Bundeswehr nun doch noch einem Teil ihrer dringend benötigten Ausrüstung näher. Am kommenden Mittwoch wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich grünes Licht für 13,4 Milliarden Euro an Rüstungsgütern geben. Auf der Liste mit 29 Projekten stehen auch die neuen Korvetten für die Marine, der Leasingvertrag für israelische Drohnen und „einsatzsichernde Maßnahmen“ für das Pannen-Transportflugzeug A400M.“ (jw)

Katar: US-Waffen

So kann man es auch machen: mitten in schweren Auseinandersetzungen zwischen vor allem Saudi Arabien und Katar schließen die USA, die zuvor die saudische Position unterstützt und das Land mit Waffen beliefert hatten, einen Waffendeal mit Katar ab. Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Erst vereinbart Donald Trump einen riesigen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien – und jetzt liefern die USA F-15-Kampfjets an Riads neuen Erzfeind Katar. Der Wert des Geschäfts: zwölf Milliarden Dollar.“ (jw)

Afghanistan: Umfrage

Einer Befragung zufolge, über die im Merkur berichtet wird,  spricht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung für einen Abzug aus Afghanistan aus: „Die Umfrage führte das Institut Insa für die „Bild“-Zeitung durch. 55 Prozent vertraten die Auffassung, dass die Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen werden soll, berichtet das Blatt am Donnerstag. Nur 20,3 Prozent sprachen sich demnach für einen Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan aus.“ (jw)

Documenta: Panzer in Ketten

Ein selbstgebauter Leopard 2-Panzer – umringt von blauen Panzersperren – hinderte Passant*innen auf dem Opernplatz in Kassel am Vorbeigehen. Junge Friedensaktivst*innen haben während des U35-Treffens der DFG-VK, unterstützt von der lokalen Initiative „Kassel entrüsten“, eine Protestaktion gegen Rüstungsexporte veranstaltet und legten den Panzer in Ketten.

Der Hintergrund: Deutschland gehört weltweit zu den führenden Exportstaaten von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Diese Produktion dient der deutschen Wirtschaft, aber nicht dem Frieden. Vermeintlich für ein Kunstwerk gehalten, klärten die Aktivist*innen die irritierten Passant*innen über die Aktion auf.

Geschäfte wie geschmiert

Wenn deutsche Politik und deutsche Rüstungsindustrie aufeinandertreffen, laufen die Geschäfte wie geschmiert. Während des U35-Treffens der DFG-VK demonstrierten Aktivist*innen auf dem Königsplatz in Kassel dieses Wochenende mit einer Aktion gegen Rüstungsexporte.
Fünf Liter Flüssigseife und ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift „Rüstungsindustrie + Politik = Geschäfte wie geschmiert“ waren Teil der Aktion. Dieses nutzen als Politiker*innen verkleidete Aktivist*innen als Schmiergeldrutsche. Rüstungslobbyist*innen warfen ihnen dabei Geldscheine zu.
In der Vergangenheit sorgten Rüstungsfirmen wie die in Kassel ansässigen Rheinmetall und KMW durch Bestechung griechischer Politiker*innen für Schlagzeilen. Wer sich gegen Korruption aus Politik und Rüstungslobby engagieren möchte, informiere und beteilige sich unter „Kassel entrüsten“ und der „Aktion Aufschrei“.

SPON: Putschdebatte

In einer Kolumne für Spiegel Online teilt Autor Jan Fleischhauer kräftig gegen Verteidigungsministerin von der Leyen aus und nimmt jenen Soldaten in Schutz, gegen den aktuell ermittelt wird, weil er angeblich zum Putsch aufgerufen hätte. Fleischhauer geht sogar so weit, jenen Soldaten, der vor etwa 65 Lehrgangsteilnehmern öffentlich gemeint habe, man solle den Mund auf machen „oder putschen“, als „Staatsbürger in Uniform in Aktion“ zu bezeichnen – als Vorbild also.
Dass gegen ihn ermittelt wird, stellt Fleischhauer nun als Skandal dar. Angeblich würden „[a]lle Lehrgangsteilnehmer … einem peinlichen Verhör unterzogen“. Wenn sich der Vorfall so zugetragen hätte, wie dargestellt, dann müsste das durchaus im Sinne des betreffenden Soldaten sein, denn angeblich hätten alle die „satirische Zuspitzung“ verstanden, der „gesamte Saal“ gelacht. Dass aus so einer öffentlichen „satirischen Überspitzung“ unter „aufgewühl[en]“ Soldaten durchaus Kontakte entstehen können unter denen, die es doch ein wenig ernster meinen, versteht Fleischhauer nicht.
Wie wenig er die Debatte um die Kontinuitäten und Brüche zwischen Wehrmacht und Bundeswehr versteht, stellt Fleischhauer dann noch zum Abschluss seiner Kolumne unter Beweis:
„Vor ein paar Tagen hat die Bundeswehr-Universität in Hamburg das Foto wieder aufgehängt, das den späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zeigt und das Anfang Mai in einem Wohntrakt abgehängt worden war. Das Verteidigungsministerium hat erklärt, das Bild könne wieder gezeigt werden, ergänzt um den Hinweis, dass Helmut Schmidt bereits als junger Reserveoffizier durch kritische Bemerkungen aufgefallen sei. Man kann daraus lernen: Kritik ist in der Bundeswehr durchaus erwünscht. Sie sollte sich nur nicht gegen lebende Vorgesetzte richten.“
Schmidts „kritische Bemerkungen“ sind aus seiner Zeit bei der Wehrmacht überliefert, nicht bei der Bundeswehr. Und sie richteten sich gegen die nationalsozialistische Führung und nicht gegen die Verteidigungsministerin – ein dann doch äußerst unangebrachter Vergleich.

Mehr Gelassenheit

Stefan Meister von der DGAP tat sich in der Vergangenheit unangenehm hervor, indem er u.a. mehr oder minder offen forderte, die Vorgänge in der Ukraine – westliche Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ mitsamt anschließendem Regimewechsel – in Russland zu wiederholen (siehe IMI-Studie 2015/6). Erfreulicherweise mahnt er nun in der Internationalen Politik zu mehr Vorsicht gegenüber Russland: „Wie soll der Westen reagieren? Mit mehr Gelassenheit. Wir können Russland nicht verändern und müssen es so hinnehmen, wie es ist.“ (jw)

EU: Investitionsbank

Eine keineswegs kritische, aber dennoch hochinteressante Studie zum Agieren der Europäischen Investitionsbank wurde vom Egmont Institute veröffentlicht. Die Bank unterstütze massiv die – aus kritischer Sicht imperialistische – EU-Außenpolitik, insbesondere im Nachbarschaftsraum, so der Autor Balazs Ujvari. 8,04 Mrd. Euro oder 10 Prozent der Gesamtsumme seien 2016 direkt in die europäischen Außenpolitikprogramme eingebettet gewesen. Gelder seien u.a. für die „DCFTA Initiative East“ verausgabt worden, wodurch der Abschluss von Freihandelszonen und der neoliberale Umbau im Nachbarschaftsraum vorangetrieben wird. Auch die Gesamtsumme ist beachtlich: „Between 2006 and 2016, EIB financing to the EU Neighbourhood had reached almost EUR 23.5bn.“ Wie eng die EIB als Vehikel zur Durchsetzung von EU-Interessen im Ausland fungiert, wird anhand der Politik gegenüber Russland bzw. der Ukraine verdeutlicht: „As an integral part of the EU support package to Ukraine, the Bank successfully delivered on its commitment of scaling up its project pipeline to EUR 3bn between 2014 and 2016, while simultaneously suspending the signature of new operations in Russia at the request of the European Council.” (jw)

Kampfdrohnen: Rechtsstreit

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 31. Mai 2017 der Bundesregierung grünes Licht für die Vergabe des Auftrags zum Leasing von fünf bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI) über den Hauptaufragnehmer Airbus gegeben hatte, möchte sich das amerikanische Rüstungsunternehmern General Atomics offenbar noch nicht geschlagen geben. Das Unternehmen hatte gegen die Vergabeentscheidung geklagt und dadurch den Beschaffungsprozess verzögert (siehe auch IMI-Analyse 2017-29). Nun, da keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt werden können, hatte das Unternehmen am Abend des 14. Juni 2017, und damit am letzten Tag der 14-tägigen Frist um diese Möglichkeit wahrzunehmen, eine Anhörungsrüge vor dem OLG Düsseldorf eingereicht. Die Anhörungsrüge zielt auf einen Verstoß einer Entscheidung des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ab. Auch eine spätere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwäge General Atomics nach einem Bericht der „Bild“ (via Deutsche Welle). Die vorige Anhörungsrüge kann je nach Fall und Begründung der Beschwerde nötig sein, damit das BVerG die Verfassungsbeschwerde zulässt.

Diese Entwicklung hat erneut das Potenzial, den Zeitplan der Bundesregierung gehörig zu verschieben. Ob sich nun noch, wie bislang geplant, der Haushaltsausschuss mit dem Beschaffungsantrag am 21. Juni 2017 befassen wird, bleibt abzuwarten. Sollte dies nun nicht geschehen, ist die geplante Unterzeichnung des Vertrags diesen Sommer wohl auf der Kippe und somit auch eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode. Bislang gibt es aber noch keine Reaktion aus dem Bundesverteidigungsministerium. (mp)

US-Drohnenkriege: Transparenz?

Die Columbia Law School Human Rights Clinic und das Sana’a Center for Strategic Studies haben gemeinsam den Bericht „Out of the Shadows“ herausgegeben. Darin wird die Entwicklung des Einsatzes von Gewalt im „Krieg gegen den Terrrismus“ nachgezeichnet, gerade die Entwicklung des US-Drohnenkriegs außerhalb von Kriegsgebieten. Auch werden die wichtigsten juristischen/völkerrechtlichen Begriffe erläutert. In dem Bericht wird, wie der Titel schon vermuten lässt, dafür plädiert, dass mehr Transparenz beim Einsatz von Drohnen geschaffen werden muss und es wird eine Bewertung der bisherigen Bemühungen der US-Regierungen auf diesem Feld vorgenommen.
Gerade weil es bislang noch nicht viele ausführlichen Analysen der Politik des sich bald sechs Monate im Amt des Präsidenten befindenden Donald Trump im Hinblick auf Drohnen und deren Einsatz gibt, ist der Bericht interessant. Alex Moorhead, einer der Autoren des Berichts schrieb auf Just Security dazu folgendes kurzes Fazit der Studie: „It is still too early to make a full assessment of the Trump Administration’s approach to these issues, although there is already ample cause for concern. U.S. strike acknowledgments in Yemen, for example, have become even more generalized, with the U.S. military at times acknowledging 80 strikes at a time over a period of several months, rather than the more individualized acknowledgments that were the norm at the end of Obama’s tenure.“ (mp)

BR: Übungsplätze Oberpfalz

Unter dem Titel „NATO-Manöver sorgen für Jobs aber auch Ärger“ berichtet der Bayrische Rundfunk über die Kriegsvorbereitungen auf den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr und die Auswirkungen auf das zivile Umfeld: „Kneipen, Restaurants, Tattoo-Studios oder Schneidereien können nur existieren, weil Soldaten häufige Kunden sind“, heißt es darin u.a. Auf der anderen Seite sorgen durch Panzer verursachte Schäden und der geplante Ausbau bis nahe an eine Grundschule auch für Unmut. Der Artikel beschreibt jedoch auch, wie unmittelbar hier für eine mögliche Konfrontation mit Russland geübt wird: Im Mai etwa hätten „5.000 Nato-Soldaten aus 13 verschiedenen Ländern“ an einem Maneuver teilgenommen: „Es ging um folgendes ‚Planspiel': Ein Nato-Partner wird angegriffen, der Marschbefehl ergeht, das bedrohte Land zu unterstützen. Nur 96 Stunden Zeit haben die Soldaten, um sich in ihren Kasernen vorzubereiten, marschbereit zu sein und schließlich im Operationsgebiet anzukommen“.

NATO-Osterweiterung: Versäumnis

Vieles spricht dafür, dass die russische Sichtweise, es habe Anfang der 1990er eindeutige mündliche Zusagen westlicherseits gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, der Wahrheit entspricht (siehe IMI-Studie 2015/6). Das Problem war und ist, dass dies nie schriftlich fixiert wurde, wie nun auch der russische Präsident Wladimir Putin bei Sputnik beklagte: „Das war ein direkter Fehler gewesen, aber bereits von Seiten Gorbatschows. In der Politik muss alles fixiert werden, obwohl auch oft gegen fixierte Sachen verstoßen wird. Er aber hatte es einfach mündlich abgesprochen und gemeint, alles wäre damit geregelt. So ist es nicht“. (jw)

Kampfdrohnen: Teuer

Am 21. Juni wird der Haushaltsausschuss wohl die Beschaffung (bzw. das „Leasing“) von fünf Kampfdrohen vom Typ Heron TP abnicken, die die Zeit bis zum geplanten Start der Eurodrohne 2025 überbrücken sollen. Mehrere Medien unter anderem das Handelsblatt berichten über die erwarteten Gesamtkosten: „In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss werden die Gesamtkosten für die israelischen ‚Heron TP‘-Drohnen inklusive Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Ausbildung von Piloten auf 1,024 Milliarden Euro beziffert.“ (jw)

IS: Nützlich

Beim Forum solidarisch und friedliches Augsburg ist eine Übersetzung eines Artikel in der New York Time vom  April 2017 erschienen, der sich mit dem „Wert“ des Islamischen Staates für die USA beschäftigt. Schon vor einiger Zeit wurde u.a. auf Quellen wie Strategic Forecast verwiesen, die argumentieren, dass das „zweitbeste“ Ergebnis nach einem Sturz Assads und der Übernahme Syriens durch pro-amerikanische Kräfte eine Art Dauerbürgerkrieg zur Schwächung des Irans und Russlands wäre (IMI-Standpunkt 2013/27). Und genau dies fordert auch NYT-Autor Thomas Friedman, Chefkolumnist des Blattes und selten um deutliche Worte verlegen: „Warum sollte es gerade jetzt unser Ziel sein, den Islamischen Staat in Syrien zu besiegen? […] Wir könnten einfach den Kampf gegen die „territoriale ISIS“ in Syrien einstellen und dieses Problem allein dem Iran, Russland, Hezbollah und Assad überlassen. Schließlich sind sie es, deren Kräfte in Syrien überdehnt sind, nicht wir. Man sollte sie zu einem Zweifrontenkrieg zwingen – gegen die moderaten Rebellen auf der einen Seite und ISIS auf der anderen.“ Original: „Why is Trump fighting ISIS in Syria?“ New York Times, 12.4.2017 (jw)

Kuba: Ende der Annäherung

Die Los Angeles Times (via Bpb-Newsletter) berichtet, US-Präsident Donald Trump plane die Teilentspannung im Verhältnis zu Kuba, die unter Vorgänger Barack Obama eingeleitet worden war, wieder rückgängig zu machen: „President Trump is expected to roll back parts of the historic Obama-era opening with Cuba, siding with hawks who oppose detente and rejecting demands from U.S. businesses for whom the island is a ripe potential market.” (jw)

Manöver: Deutsche Führung

Deutschland führt das NATO-Bataillon in Litauen an, die Bundeswehr befindet sich damit an vorderster Front in den Auseinandersetzungen mit Russland. Dementsprechend ist auch die deutsche Rolle bei einem aktuellen 5300 Soldaten umfassenden Manöver, über das der Deutschlandfunk berichtet: „Angeführt wird der Gefechtsverband von der Bundeswehr. Im Rahmen der knapp zweiwöchigen Übung soll auch die Verteidigung der sogenannten ‚Suwalki-Lücke‘ trainiert werden. Damit ist ein rund 100 Kilometer breiter Landstreifen zwischen Polen und Litauen gemeint, der von der russischen Exklave Kaliningrad im Westen bis Weißrussland im Osten reicht.“ (jw)

G20-Afrikakonferenz

Heute, am 13. Juni 2017 geht die „G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz“ zuende. Die Berichterstattung war verhalten. Der Deutschlandfunk berichtet: „Die Bundesregierung vereinbarte heute mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften, um die Bedingungen für private Investitionen in diesen Ländern zu verbessern.“ Die junge Welt formuliert das so: „Es geht um mehr direkte Investitionen deutscher Konzerne, die afrikanische Arbeits- und Absatzmärkte erschließen sollen und wollen. Die Propagandaabteilung macht sich dabei geschickt die Kritik an der bisherigen bevormundenden ‚Entwicklungshilfe‘ zunutze…“, wie bereits in der IMI-Analyse zum deutschen „Marshallplan für Afrika“ im Vorfeld des Gipfels dargestellt.

Der RBB berichtet auch über Proteste. So hätten am vorangegangenen Samstag etwa 1.000 Menschen unter dem Motto „Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung“ demonstriert. Auch während des Gipfels selbst waren Protestaktionen angekündigt. (bk)

Tag der Bundeswehr

Zum mittlerweile dritten Mal fand am Samstag, den 10. Juni 2017 der sog. Tag der Bundeswehr statt, an dem zahlreiche Kasernen ihre Tore für Besucher_innen öffnen und ein buntes Spektakel zur Selbstdarstellung inszenierten. Der Andrang war groß, blieb aber tendenziell hinter den Erwartungen des Verteidigungsministeriums zurück. Und fast überall gab es Proteste, so auch in und vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm (BaWü). Über diese berichten die Beobachternews ausführlich. Der SWR betont in seiner knappen Meldung v.a.: „Die Demonstration blieb friedlich“. Eine reichlich absurde feststellung angesichts der Tatsache dass draußen Pace-Fahnen geschwenkt, während drinnen mit Panzern geprotzt wurde – leider beispielhaft für den in den Medien typischen Begriff von Gewalt. (bk)

Rüstungsexporte: Gemächlich (II)

Anfang 2016 hatte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die prüfen sollte, ob es neuer – und mutmaßlich strengerer – Regeln für deutsche Rüstungsexporte bedürfe. Die Kommission nahm zwar im Oktober 2016 ihre Arbeit auf, wann aber Ergebnisse präsentiert werden sollten, war bzw. ist unklar (siehe IMI-Aktuell 2016/532). Augengeradeaus berichtet nun, dass die Resultate der Kommission nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten seien: „Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin.“ (jw)

Balkanstrategien

German-foreign-policy.com berichtet über die unterschiedlichen Strategien Russland und des Westens im Ringen um Einfluss auf dem Balken: „Jüngst publizierte Dokumente, die angeblich vom makedonischen Geheimdienst stammen, werfen ein Schlaglicht auf die Ereignisse in Montenegro und darüber hinaus. Demnach sei es russische Strategie, auf dem Balkan einen Gürtel neutraler Staaten zu schaffen. Zu den ‚B-4-Staaten‘ sollen demnach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Makedonien und Montenegro gehören. Der jüngst unter maßgeblichem Druck Berlins forcierte Regierungswechsel in Makedonien gegen den auf außenpolitische Eigenständigkeit orientierten Premierminister Nikola Gruewski (german-foreign-policy.com berichtete) steht dieser Strategie ebenso entgegen wie vor allem die Aufnahme Montenegros in die NATO in der vergangenen Woche.“ (jw)

Militärstrukturen: Chancengleichheit?

Im „Weißbuch 2016 Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ heißt es vollmundig: „Die Förderung von Vielfalt und Chancengerechtigkeit, etwa im Hinblick auf ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ist eine Führungsaufgabe“ (S. 123). Zudem wird beschworen, dass die Bundeswehr sich als „Rahmennation“ innerhalb der NATO empfiehlt und viel Mut zur internationalen Kooperation aufbringt. Angesichts (erneuter) rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorkommnisse in der Bundeswehr scheinen Anspruch und Wirklichkeit wesentlich auseinander zu klaffen. Aber man will auch lernen, z.B. von den „modernen und erfolgreichen Diversity-Management-Systemen ihrer verbündeten Streitkräfte“ (ebenda S.123). Eines dieser „erfolgreichen“ Systeme ist gerade mal wieder unter massivem Druck. Einer jüngsten Studie zufolge mögen die rassistisch und maskulin geprägten Ungleichheiten in den US-amerikanischen Teilstreitkräften einfach kein Ende finden. So hat die Organisation „Schützt unsere Verteidiger“ (Protect Our Defenders) nicht zum ersten Mal auf die rassistisch motivierte Ungleichbehandlung von Soldaten im Dienst verwiesen. Nach ihrer Studie (Racial Disparities in Military Justice) sind die Chancen für einen farbigen Soldaten ungleich höher einer Disziplinarmaßnahme oder einem Militärgericht unterzogen zu werden. In der Air Force um stolze 70%, in der Navy 40% und in der Army um 61%. Demnach sind die Ursachen für diese Ungleichheit in den nach wie vor bestehenden männlich-geprägten und weiß-dominierten Hierarchien und dem Justizsystem der US-Armee zu finden. Anknüpfend hieran muss man sich ernsthaft fragen, ob militärische Organisationen überhaupt in der Lage sind, gesellschaftliche Vielfalt und Chancengerechtigkeit abzubilden, wenn sie sich nicht auf allen Ebenen in gleicher Weise abbildet. (as)

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (V)

Die Kommission legte im Juli 2016 den Vorschlag für eine Initiative zur „Änderung der Verordnung“ des Friedens- und Stabilitätsinstruments vor, durch die künftig Maßnahmen zur Ausbildung und Aufrüstung („Ertüchtigung“) „befreundeter“ Streitkräfte aus diesem Topf bezahlt und Entwicklungshilfegelder hierfür verwendet werden sollen. Wie tagesschau.de berichtet, ist dies höchstwahrscheinlich ein Verstoß gegen die geltenden EU-Verträge: „[Es] sollen 25 Millionen Euro des Entwicklungshilfefonds umgewidmet werden. 75 Millionen Euro sollen aus anderen vorhandenen Budgets umgeleitet werden. Gleich zwei juristische Gutachten kommen jedoch zu dem Schluss, dass der Vorschlag der Kommission nicht im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen steht: Die juristischen Dienste des Europäischen Rats sowie des Parlaments, die dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegen, kommen zu dem Ergebnis, dass der Kommissionsvorschlag keine Rechtsgrundlage hat. Da das oberste Ziel nicht mehr Entwicklungszusammenarbeit, sondern Sicherheitspolitik sei, müsse dafür auch ein eigener Posten geschaffen werden.“ (jw)

Luftraum: Abfangkurs (II)

Bereits am vergangenen Dienstag ging ein russisches Kampfflugzeug auf Abfangkurs gegen einen US-amerikanischen B-52-Bomber, der nahe der russischen Grenze flog (siehe IMI-Aktuell 2017/319). Heute berichtet Spiegel Online, fast dasselbe hätte sich dann noch einmal am Freitag ereignet: „Ein russischer Kampfjet hat am Freitag über der Ostsee Flugzeuge des US-Militärs abgefangen. Die Amerikaner hätten sich zu nah an der russischen Grenze aufgehalten, hieß es laut ‚Welt‘ vonseiten Russlands.“ (jw)

Syrien: Koalition unter Drohnenfeuer

Foreign Policy berichtete am Donnerstag, dass eine Drohne über SoldatInnen der Anti-Daesh Koalition in der Nähe einer neu eingerichteten Basis der USA und der Freien Syrischen Armee nahe al-Zaqaf an der syrisch-jordanischen Grenze flog und Munition auf diese abwarf. Die Bodentruppen seien nicht zu Schaden gekommen und die Drohne sei kurz darauf von einem US-Kampfflugzeug abgeschossen worden. Laut einer Pressekonferenz des Pentagon war die Drohne in etwa so groß wie eine MQ-1 Predator, die auch noch mehr Munition mitgeführt haben soll. Um welchen Typ Munition es sich handelte, wurde auf einer Pressekonferenz nicht mitgeteilt, auch wurde nichts Näheres über die Drohne bekanntgegeben. Der Verdacht, dass es sich um eine Shahed-129 aus iranischer Produktion stammt liegt aber nahe. Dieses Ereignis war laut Militärhistoriker Brian Laslie das erste Mal seit 1985, dass US-SoldatInnen am Boden aus der Luft unter Feuer kamen. (ma)

EU-Rüstungsausgaben

Das aktuell neu erschienene „Yearbook on European Security“ enthält eine Menge Daten zur EU-Außen- und Militärpolitik. Bemerkenswert sind die Angaben zu den EU-Rüstungsausgaben – und zwar gleich aufgrund zweier Aspekte: Einmal werden die Ausgaben jedes Landes für die Jahre 2014 bis 2016 aufgeführt – die hauseigenen Defence Data der EU-Verteidigungsagentur schaffen es in der aktuellen Variante aber gerade einmal eine Schätzung für 2015 anzugeben. Deshalb behilft sich das YES, indem es auf Daten der NATO, von Sipri und des IISS zurückgreift. Dies führt zum zweiten Aspekt, nämlich, dass die angegebenen Zahlen doch reichlich schwanken: NATO: 223,542 Mrd. Dollar (allerdings nur für die 22 EU-NATO-Mitglieder); IISS: 228,099 (EU-28) und Sipri: 233,503 (EU-28). (jw)

Die Rekruten: Zielgruppenrelevant

Auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der u.a. der „Erfolg“ der Youtube Bundeswehr-Werbeserie „Die Rekruten“ erfragt wird, antwortete die Bundesregierung: „Im Rahmen der Analyse zur Wirkung der Webserie „Die Rekruten“, welche von November  2016  bis  Ende  Januar  2017  ausgestrahlt  wurde,  wurden  bisher  folgende Entwicklungen beobachtet:
– Innerhalb  der  jungen  Hauptzielgruppe  haben  40  Prozent  die  Webserie  „Die Rekruten“ verfolgt bzw. kennen diese.
– 17 Prozent der Befragten einer Umfrage unter Personen, die an einem Erstberatungsgespräch  in  einem  Karrierecenter  der  Bundeswehr  teilgenommen  haben, geben an, dass sie durch die Webserie „Die Rekruten“ auf die Bundeswehr als Arbeitgeber aufmerksam geworden sind.
– Die Zahl der Zugriffe auf die Karriereseite der Bundeswehr war während des Ausspielungszeitraums  von  November  2016  bis  Ende  Januar  2017  über 40 Prozent höher als noch im September und Oktober 2016.
– Auch  bei  der  Karrierehotline  hat  die  Zahl  der  Anrufe  bezogen  auf  die  Vergleichszahlen des Vorjahres um über 20 Prozent zugenommen.“ (jw)

Kanada: Aufrüstung

Der Guardian berichtet, Kanada erhöhe seinen Militärhaushalt um satte 70 Prozent: “Canada has announced plans to increase its defence budget by nearly three quarters over the next decade, after coming under pressure from the United States to boost military spending. Defence minister Harjit Sajjan said the budget would jump by 73% to C$32.7bn ($24.2bn) in 2026-27 from C$18.9bn in 2016-17, with the biggest increases coming in later years.” (jw)

Montenegro: Strafen

Erst kürzlich ist Montenegro als 29. Staat der NATO beigetreten, wogegen es in der Bevölkerung sehr große Proteste gab. Die Regierung reagierte nun auf den offensichtlich weitverbreiteten Groll im Land damit, Geldstrafen für die Beleidigung des Bündnisses anzudrohen, wie ORF berichtet: „In Montenegro müssen Bürger, die die NATO-Allianz verspotten, künftig mit einer Geldstrafe in der Höhe von 3.000 bis 10.000 Euro rechnen. […] Aus der Regelung ausgenommen ist, wenn die Verspottung im ‚Rahmen einer ernsten Kritik in einer wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Arbeit‘ erfolgt ist“. (jw)

Europas: Globale Behauptung

Der Chef der konservativen EPP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber (CSU) sieht im Interview mit der Welt den Untergang des (europäischen) Abendlandes schon kurz vor der Haustür, wenn nicht gehandelt wird:  „Die EU befindet sich in einem historischen Moment. Entweder Europa wird erwachsen, oder wir werden das europäische Lebensmodell in der globalisierten Welt nicht verteidigen können. Dazu müssen wir jetzt ein starkes durchsetzungsfähiges Europa aufbauen. Wir müssen uns stärker als Europäer sehen, ein Bewusstsein für unsere europäische Identität aufbauen. Es geht heute nicht mehr um eine deutsche Leitkultur, sondern eine europäische Leitkultur. Denn die Leitkultur in Deutschland unterscheidet sich ja kaum von der in Frankreich, Italien, Österreich. Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich, global behaupten. […] Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Wir bekommen doch gerade vorgeführt, dass wir uns an der Brust der Amerikaner nicht mehr so ausruhen können, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Deshalb muss Europa sich selbst verteidigen können. Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht.” (jw)

Hauptquartier: Eingetütet

Nach einigem hin und her beschloss der Rat heute endgültig die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers, wenn auch unter anderem Namen. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Am 8. Juni hat der Rat einen Beschluss zur Einrichtung eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) innerhalb des Militärstabs der EU (EUMS) erlassen. Das Mandat des EUMS, der Bestandteil des EAD ist, wurde ebenfalls geändert und gebilligt.“ (jw)

Katar: Ultimatum & Truppenverlegung

Der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge hat Saudi Arabien nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar (siehe IMI-Aktuell 2017/322) gestern eine Reihe von Forderungen zur Re-Normalisierung der Beziehungen gestellt, die binnen 24 Stunden umgesetzt werden müssten: „Diplomatische Beziehungen mit dem Iran abbrechen, die Muslimbrüderschaft und die Hamas abschieben, alle deren Konten einfrieren – so lauten einige jener Bedingungen, die Katar erfüllen muss, um die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren.“ Gleichzeitig berichtet Spiegel Online über den Beschluss der Türkei, wohl etwa 3.000 Soldaten ins verbündete Katar zu entsenden: „Die Türkei hält im Streit in der Golfregion weiter zu Katar. Am Mittwoch billigte das türkische Parlament ein Verteidigungsabkommen mit dem Emirat. Das beinhaltet auch die Stationierung von Truppen. Angaben zur konkreten Zahl der zu stationierenden Soldaten oder zum Zeitpunkt der Stationierung sind in dem Abkommen bislang nicht enthalten.“ (jw)

U-Boote: Top

Der National Interest (via Bpb-Newsletter) stellt den deutschen U-Booten eine Bestnote aus – und nennt auch die wesentlichen Szenarien, für die sie gedacht sind: „The modern German Navy has two principal missions: participating in expeditionary operations, such as combatting piracy or supporting peacekeeping operations, and sea control of the Baltic Sea — which has grown in importance, given recent tensions with Russia. (…) the fuel-cell boats are at least as stealthy as their nuclear-powered cousins, if not more so, and each individual torpedo carried can be just as deadly. Considering that multiple boats like the Type 212 or 214 can be built for the price of a single nuclear attack submarine, the firepower advantage of the larger submarines is not so clear-cut. This explains why the German submarines have proven so popular with navies across Europe and Asia seeking to assert their control over littoral waters.“ (jw)

Katar: Frontbereinigung

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik argumentiert im Interview mit dem SRF, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mehrerer Golfstaaten mit Katar (siehe IMI-Aktuell 2017/318) habe nichts mit der offiziellen Begründung zu tun, das Land unterstütze den Islamischen Staat. Direkt werde der IS nicht unterstützt, „lediglich“ Unterstützung für einige syrische Rebellengruppen werde gewährt. Der Grund für die Krise sei aber woanders zu suchen: „Diese Linie geht einerseits gegen die Muslimbrüder und andererseits gegen den Iran. Offenbar wurden die Machthaber in Saudi-Arabien von Trumps Rede in Riad ermutigt, ihre viel aggressivere Vorgehensweise in die Tat umzusetzen. Insofern nehmen sie sich mit Katar den schwächsten Partner vor und versuchen, die eigene Front zu bereinigen.“ (jw)

Grüner Provinzmilitarismus

Die Homepage des Zollernalbkuriers berichtet unter dem Titel „Grüne-Kandidat auf Tuchfühlung mit Bundeswehr“ über den Besuch zweier Lokalpolitiker in der Kaserne Stetten am Kalten Markt – dort wo letztes Jahr beim „Tag der Bundeswehr“ kleine Kinder mit Sturmgewehren spielen durften. Erwin Feucht, Bundestagskandidat der Grünen für den Kreis Zollernalb-Sigmaringen lässt sich daraufhin mit den Worten zitieren: „Mit der Bundeswehr in Stetten a.k.M. verfüge die Region über einen wichtigen Arbeitgeber und Ausbilder in Baden Württemberg“. Die Grünen schreiben über ihren Kandidaten: „Schon in seiner Jugend hatte die Berichterstattung über den Vietnam-Krieg ihn politisiert, später war er aktiv in der Friedensbewegung.“ (bk)

Dell: NATO-Aufträge

Die NATO Communications and Information Agency ist eine sehr interessante Einrichtung, die alle NATO-Einrichtungen und Mitgliedstaaten bei Anschaffungen von IT- und Kommunikationstechnologie berät, entsprechende Rahmenverträge aushandelt, Unternehmen zertifiziert und gelegentlich auch selbst als Käufer auftritt. Nun hat die NCIA einen Rahmenvertrag mit drei deutschen Firmen unterzeichnet, von dem diese wohl umfassend profitieren werden, wie Silicon.de berichtet:
„Ziel des NATO-Auftrags ist es, an den 44 Standorten des Bündnisses eine einheitliche IT-Ausstattung sicherzustellen. Die Bechtle AG tritt dabei als Generalunternehmer auf und arbeitet mit Dell als Herstellerpartner zusammen. Ebenfalls an Bord ist der IT-Sicherheitsspezialisten GBS Tempest & Service GmbH aus Diepholz in Niedersachsen. Er überprüft, ob die Hardware wie im Vertrag verlangt zur Spionageabwehr abstrahlsicher ist.“ (bk)

Luftraum: Abfangkurs

Es gibt viele Berichte über russische Kampfflugzeuge, die – in internationalem Luftraum, also legal, wohlgemerkt – sich dem Luftraum verschiedener NATO-Staaten nähern würden, weshalb Flugzeuge der Allianz auf Abfangkurs gehen müssten, bis beigedreht würde. Euractiv berichtet nun über einen Vorfall, bei dem es sich wohl genau andersherum verhielt: “Russia scrambled a fighter jet on Tuesday (6 June) to intercept a nuclear-capable US B-52 bomber it said was flying over the Baltic Sea near its border, in an incident that had echoes of the Cold War. […] ‘The Russian SU-27 crew, having approached at a safe distance, identified the aircraft as an American B-52 strategic bomber and escorted it’ until such time as it changed course and flew away from the border area, the ministry [of Defence] said.” (jw)

Katar: Abbruch

Am 5. Juni brachen Saudi-Arabien, Ägypten, die VAE und Bahrein die diplomatischen Beziehungen zu Katar ab. Zudem schottete Saudi-Arabien das Land so ab, dass es nicht mehr auf dem Landweg zu erreichen ist. Der private Nachrichtendienst Stratfor sieht dahinter den Versuch, das Land politisch „auf Linie“ zu bringen: „The actions of the United Arab Emirates, Saudi Arabia and others are part of a coordinated effort to push Qatar to align with the Saudi-led consensus on the Muslim Brotherhood and Iran. Strong support by the United States for the Saudi-led coalition likely bolstered those countries‘ confidence in making the move to isolate Doha to this degree.” (jw)

EU-finanzierte Eingreiftruppe

Seit vielen Jahren werden über die African Peace Faciliy der Aufbau afrikanischen “Friedenstruppen” sowie „Friedenseinsätze“ der Afrikanischen Union finanziell unterstützt. Nun berichtet die BBC, die EU habe weitere 50 Mio. für den Aufbau einer Truppe der sog. G-5 (Mauretanien, Mali, Tschad, Burkina Faso und Niger) ausgelobt: „Mali’s Foreign Minister Abdoulaye Diop announced on Monday that the new force would have some 10,000 soldiers and police officers and become operational by the end of the year.” (jw)

EU-Rüstungshaushalt: Frühstart

Die EU ist derzeit mitten dabei, erstmals einen Rüstungshaushalt auf die Schiene zu setzen (siehe IMI-Analyse 2017/27). Morgen sollen Details der Öffentlichkeit präsentiert werden. Schon heute berichtet das Handelsblatt, der Fonds werde wohl nicht wie ursprünglich geplant, 2021 an den Start gehen, sondern wohl bereits zwei Jahre früher: „Schon 2019 und 2020, also noch in der laufenden Haushaltsperiode, stehen dafür insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Budget bereit, wie das Handelsblatt erfuhr. Ab 2021 soll die Summe dann auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden. “ (jw)

EU: Militarisierungsvision

Am morgigen Mittwoch will die EU-Kommission ein Diskussionspapier beschließen, in dem drei Szenarien für eine mögliche künftige Außen- und Militärpolitik entworfen werden. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor, die am 2. Juni darüber berichtete (nur Print): „Wirklich in sich hat es das dritte Szenario mit dem Titel „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“. Da ist von der Durchsetzung von No-fly-Zonen die Rede und auch von Marine-Operationen „in feindlichen Gewässern. Vergeltungsmaßnahmen bei Cyberangriffen werden erwogen und eine stärkere Integration der Streitkräfte der EU-Staaten einschließlich regelmäßiger Übungen. Der europäische Grenz- und Küstenschutz könnte auf Schiffe im ständigen EU-Einsatz zurückgreifen und auf eigene Aufklärungstechnik wie etwa Drohnen. ‚Die EU wäre in der Lage‘, lautet die Vision, ‚High-end-Operationen durchzuführen, um Europa besser zu verteidigen‘.“ (jw)

NATO = Frontex?

Die NATO führt schon heute Einsätze durch, die zumindest auch der Migrationsbekämpfung dienen. Angesichts von Aussagen von US-Präsident Donald Trump wird im EUobserver unter dem Titel „Will Nato become a transatlantic Frontex?“ spekuliert, ob diese Rolle künftig ausgebaut werden könnte: During his speech, Trump commented that ‘the Nato of the future must include a great focus on terrorism and immigration’. […] By establishing a clear link between terrorism and migration in his speech, Trump qualified migration as a major security threat that requires joint military action in order to be mitigated.” (jw)

Ulm: NATO-TÜV

Seit 2013 existiert in Ulm das „Multinationale Kommando Operative Führung“, es sei, so die Märkische Onlinezeitung fast bedauernd, jedoch bislang noch nicht eingesetzt worden. Allerdings finde aktuell in Grafenwöhr eine Übung statt, die eine Vorstufe sei, dass Ulm als voll ausgestattetes Kommando in künftigen NATO-Einsätzen aktiv werden könne: „Wenn in Grafenwöhr alles läuft wie geplant, kann [General] Roßmaniths Kommando im Mai kommenden Jahres bei der Übung ‚Trident Jaguar‘ im norwegischen Stavanger den begehrten Nato-TÜV bekommen. Ab Juli 2018 könnte dann theoretisch jederzeit ein Einsatzbefehl der Nato erfolgen. ‚Nach einer Aktivierung würden wir maximal 60 Tage Zeit haben, um alles vorzubereiten – einschließlich der gesamten operativen Planung auch für die Truppen, die dazugehören – und das können einige Zehntausend sein.‘“ (jw)

Kein Tag der Bundeswehr

Am 10. Juni findet der Tag der Bundeswehr statt. Alle Infos zu Protestveranstaltungen etc. finden sich hier: https://www.dfg-vk.de/pazifismus/call-for-action-keinen-tag-der-bundeswehr (jw)

EU-Waffen für Libyen?

Der EU-Einsatz Sophia soll offiziell eigentlich auch das Waffenembargo überwachen – wie die Welt nun schreibt, besteht aber der Verdacht, dass EU-Länder selber Waffen  nach Libyen verbringen, dabei aber von Sophia nicht kontrolliert werden. Das nennt man wohl den Bock zum Gärtner machen: „Im Juni 2016 wurde der Sophia-Einsatz ausgeweitet. Neben der Ausbildung von Küstenschutzkräften kam die Überwachung des UN-Waffenembargos hinzu. In EU-Kreisen besteht der Verdacht, dass auf Marineschiffen aus einigen Mitgliedstaaten womöglich selbst Waffen geschmuggelt werden könnten, um befreundete Kräfte in Libyen zu unterstützen. Diese Schiffe werden freilich nicht untersucht. Beweise für diese Vorwürfe gibt es aber nicht.“ (jw)

Cyberangriffe: Bündnisfall?

Der Cyberraum spielt auch in der NATO-Planung eine immer größere Rolle (siehe IMI-Analyse 2016/16). Antiwar berichtet nun über eine NATO-Konferenz, auf der u.a. über die Ausrufung des Bündnisfalles im Falle von Cyberangriffen diskutiert worden sein soll: „NATO officials at a conference in Estonia are discussing the risks of cyberattacks, and talking up the possibility of invoking Article 5, an alliance-wide obligation for member nations to come to the military defense of the attacked nation, in the event of  ‘certain’ cyberattacks.” (jw)

Polen: Paramilitärs

Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet über paramilitärische Kräfte in Polen, die nun gestärkt werden sollen: „Schon die Vorgängerregierung hatte überlegt, wie sie Paramilitärs einbinden soll. Zehntausende Männer und Frauen könnten im Notfall helfen, Häusern zu evakuieren, Lager aufzubauen und zu sichern. Sandsäcke stapeln, wenn ein Fluss über die Ufer tritt. Die neue rechtspopulistische Regierung geht diese Zusammenarbeit nun an. Doch das Verteidigungsministerium will die Paramilitärs nicht nur bei zivilen Krisen einsetzen. Sondern auch bei militärischen Konflikten, als Teil der nationalen Verteidigungsstrategie.“ (jw)

Schulz: Rechtslinksblinker

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt bekanntlich viel, wenn der Tag lang ist. Und in der Regel sagt er auch alles Mögliche, um bei möglichst vielen Wählerschichten zu punkten, egal ob sich die Aussagen dann widersprechen oder nicht. So veröffentlichte er am 25. Mai bei Spiegel Online einen Artikel namens „In den Frieden investieren – nicht in Waffen“, der sich – eigentlich gar nicht so schlecht anhört. Denn es finden sich darin u.a. so Sätze wie: „Wir sind Zeitzeugen einer neuen globalen Aufrüstungsspirale. […] Die Welt braucht nicht mehr Waffen, sondern mehr Gerechtigkeit und Entwicklungschancen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir das Grundgesetz wieder beim Wort nehmen.“ Dass nicht zuletzt die SPD jeden grundgesetzwidrigen Krieg der letzten Jahre befürwortet hat und die deutschen Rüstungsexporte unter dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel einen Rekord nach dem anderen aufstellenten, verschweigt er geflissentlich – schließlich trug er als einer der führenden Genossen schon damals diese Politik voll mit.

Und so muss es dann auch nicht groß wundern, wenn Schulz wenige Tage später beim Truppenbesuch eine Aufrüstung der Bundeswehr fordert, wie die Welt berichtet: „Doch obwohl er 20 bis 30 Milliarden für zu viel hält, fordert Schulz mehr Geld für die Truppe. ‚Die Bundeswehr benötigt die Ausstattung, die ihr auch zusteht“, sagte der Kanzlerkandidat. Das sei in den letzten Jahren in sträflicher Weise unterlassen worden.‘“ UPDATE: Noch markigere Worte fand der SPD-Kanzlerkandidat tags daraus beim WDR-Europaforum: „Die Bundeswehr ist, was die Finanzen betrifft, in den vergangenen Jahren völlig ausgepresst worden, obwohl sie immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Das muss man ändern“ (jw)

BMVg: Ausbau

Laut Augengeradeaus soll das Verteidigungsministerium um 25 Prozent vergrößert werden – 500 neue Stellen sollen hinzukommen: „Das Verteidigungsministerium soll um ein Viertel größer werden: Nach einer Organisationsanalyse der Ressortarbeit kam die Ministeriumspitze zu dem Schluss, dass für die verschiedenen Aufgaben künftig rund 2.500 statt wie bislang festgeschrieben 2.000 Dienstposten im Berliner Bendlerblock und auf der Bonner Hardthöhe erforderlich sind. Die Voraussetzungen für die Aufstockung sollen noch in diesem Jahr geschaffen werden.“ (jw)

EU-Ukraine: Abkommen

Mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen soll das Land fest in die westliche Einflusssphäre integriert werden (siehe IMI-Studie 2015/6). Im April 2016 stimmte die niederländische Bevölkerung in einem Referendum über das Abkommen ab: 61 % der Abstimmenden lehnten es ab, das nötige Quorum wurde dabei erreicht. Aufgrund der nicht-bindenden – aber eindeutigen – Präferenz musste nun der niederländische Senat nochmals über das Assoziierungsabkommen abstimmen. Er sprach sich mit 50 gegen 25 Stimmen fr die Ratifizierung aus. Nun soll das Abkommen schnell endgültig in trockene Tücher gebracht werden. Ukrinform zitiert Kommissionschef Juncker mit den Worten: „Ich würde gerne sehen, dass das Verfahren schnell während des EU-Ukraine-Gipfels im Juli [13. Juli] abgeschlossen wird. […] Der Platz der Ukraine ist in Europa. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.“ (jw)

Friedensgutachten: EU-Rüstung

Mit der „Bratislava-Agenda“ hat die EU einen umfassenden Militarisierungsprozess auf die Schiene gesetzt (siehe IMI-Analyse 2017/13). Was dem frisch erschienenen „Friedensgutachten“ dazu u.a. einfällt ist, lobend zu sagen, in der EU seien inzwischen „die Weichen richtig gestellt“ worden: „Da die EU ihre Sicherheit künftig nicht mehr den USA überlassen kann, gilt es, der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung einen höheren Stellenwert einzuräumen, wozu auch die Koordination der Rüstungspolitik gehört.“ (jw)

Deutschland: Drehscheibe

Augengeradeaus verweist auf den aktuellen Tagesbefehl des Verteidigungsministeriums, mit dem eine Fokussierung der Streitkräftebasis auf die Unterstützung der Ost-Aufrüstung auf den Weg gebracht wird: „Unmittelbare Folge dessen ist die gestiegene Bedeutung Deutschlands als zentral gelegenes strategisches Transitland und logistische Drehscheibe für unsere Verbündeten bei der Stärkung der NATO-Ostflanke. […] Jetzt müssen wir unsere Fähigkeiten für Unterstützungsleistungen ausbauen und multinational abstimmen.“ (jw)

Mittelstand und Bundeswehr

Um zu „zeigen, welches Potential in der Bundeswehr steckt“ hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft Bundeswehrvertreter_innen und Unternehmen nach Koblenz eingeladen. Gegenüber dem SWR zeigt sich Mario Ohoven als Präsident des Bundesverbandes überzeugt: Der Mittelstand kann „auf die Bundeswehr nicht verzichten“. Die Sprecherin erläutert: „Der Wunsch der Lobbyisten: Mehr Aufträge von der Bundeswehr an den Mittelstand. Und auch die Bundeswehr hält eine engere Zusammenarbeit für eine gute Idee“ – auch weil beide Seiten von einander lernen könnten. Was mittelständische Unternehmen von der Bundeswehr lernen könnten, erläutert anschließend Generalmajor Reinhardt Zudrop, Kommandeur des Zentrums Innere Führung, gegenüber dem SWR: „moderne Menschenführung.“ Bei solcher Propaganda bleibt es, kritische Worte oder Positionen sind dem Bericht nicht zu entnehmen.

Die Rekruten: RTL II

Die Youtube Bundeswehr-Werbeserie „Die Rekruten“ wird laut filmstarts.de bei RLT II gesendet: „‘Die Rekruten‘ schaffen wirklich den Sprung von YouTube ins TV. RTL II nimmt eine spezielle Schnittfassung der Bundeswehr-Produktion ins Programm.“ (jw)

Manchester: LIFG-Connection

German-Foreign-Policy.com (gfp) macht in ihrem Newsletter vom 29.05.2017 darauf aufmerksam, dass der Attentäter von Manchester und seine Familie enge Verbindungen zur Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) hatten. Die LIFG kämpfte 2011 gegen den lybischen Machthaber Gaddafi und erklärte seine Zugehörigkeit zum Nationalen Übergangsrat, dem die NATO nach der Niederlage der Gaddafi-Kräfte zunächst die Kontrolle des Landes überließ. gfp vermutet (wie auch der Guardian), dass auch der Attentäter von Manchester selbst – damals noch als minderjähriger Schüler – im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten der Nato-unterstützten Kräften gekämpft habe und nennt einige Beispiele, wie sich bereits in der Vergangenheit strategische Partner zu Terroristen und gegen die Gesellschaften gerichtet haben, von deren politischer Führung sie einst aufgebaut und unterstützt wurden.

Trump: Deutsche Supermacht?

Im National Interest wird die Sorge geäußert, dass US-Präsident Trump Deutschland regelrecht in Richtung einer Supermacht-Politik dränge. Auch wenn dies im Gegensatz zur Auffassung des Artikelschreibers in Deutschland relevanten Kräften, die ohnehin auf eine „profiliertere“ deutsche Rolle abzielen, durchaus recht kommen dürfte, im Endeffekt läuft es auf dasselbe hinaus: “There is little appetite, at least as far as I could tell at a conference in Berlin sponsored by the American Council on Germany at the German Foreign Ministry, for transforming the country into a Fuehrungsmacht, or leading power. But Trump may be accelerating, willy-nilly, a development that he does not fully grasp.” (jw)

CSU: „Wir. Danken. Euch.“

Zum Tag der Bundeswehr will die CSU eine Werbekampagne Pro-Truppe starten, berichtet die Bild: „Am 10. Juni, dem Tag der Bundeswehr, will der CSU-Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik Flyer und runde Buttons mit weißblauer Raute und Tarnmuster an den bayerischen Kasernen verteilen lassen. Die Kernbotschaft: ‚Wir. Danken. Euch.'“ (jw)

Bundeswehr & Minderjährige

Dass die Bundeswehr Minderjährige rekrutiert ist schon länger Gegenstand von Kritik (siehe IMI-Sudie 2017/01). RP Online berichtet nun über eine Anfrage der Linken, derzufolge die Zahl einen neuen Höchststand erreicht hat: „Die Bundeswehr hat 25 Prozent mehr Minderjährige eingestellt und damit einen neuen Rekordwert von 1907 Jugendlichen erreicht. Auch die Zahl der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor.“ (jw)

Vorwärtspräsenz: Fact Sheet

Die NATO hat ein Fact Sheet mit vielen Details zur „Vorwärtspräsenz“ der NATO in den drei baltischen Staaten und in Polen veröffentlicht. Es enthält nicht nur eine relativ genaue Gesamtzahl der Truppen – ca. 4530 -, sondern auch die Aufschlüsselung jedes der vier Bataillone. Im Falle des von Deutschland in Litauen geführten Bataillons steuert die Bundeswehr 450 Soldaten bei, Belgien 100, Luxemburg 22, die Niederlande 250 bis 270 und Norwegen 200. (jw)

EU-Verteidigungs-Haushalt

Am 30. November 2016 veröffentlichte die EU-Kommission einen „Verteidigungs-Aktionsplan“, der vorsieht, erstmals einen „Verteidigungshaushalt“ für das EU-Budget 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 38,5 Mrd. Euro einzurichten (siehe IMI-Analyse 2017/2). Ein genauerer Zeitplan für weitere Details blieb lange unklar. Nun berichtet die Tiroler Tageszeitung, dass diese bereits in Kürze vorgelegt werden sollen: „Parallel zum Verteidigungsfonds, der vor der für 7. Juni in Prag angesetzten Europäischen Konferenz über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ins Leben gerufen werden soll, werde es ein Reflexionspapier zu den längerfristigen Optionen für die Zukunft im Bereich der Europäischen Verteidigung geben.“ (jw)

Trump: Anti-russisches Zeugnis

Ted Bromund von der extrem russlandfeindlichen Heritage Foundation ist nicht der Ansicht, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump einen sonderlich russlandfreundlichen Kurs eingeschlagen hätte, auch wenn dies von Kritikern ständig behauptet würde. Im Gegenteil stellt er der Regierung für ihre diesbezügliche Politik im Daily Signal ein „gutes“ Zeugnis aus: „If the Trump administration is supposed to be colluding with the Russians, they’re doing a terrible job of it. They’ve opposed Russia in Europe, Afghanistan, Georgia, and Syria, while trying—and this is where the Oval Office meeting comes in—to get Moscow to oppose ISIS. Trump’s effort to win over the Russians testifies to the emphasis the administration is placing on the war against the Islamists. That effort isn’t going to go anywhere: The Russians will play their own game in the Middle East. I wish the Trump administration would recognize this. But I’d rather have an administration that tries to cooperate with the Russians on ISIS alone than one—like Obama’s—which tries to cooperate with them everywhere.“ (jw)

Intensivierte Luftschläge

Gegenüber dem ersten Quartal 2016 ist unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump nicht nur die Zahl amerikanischer Luftschläge im Irak und Syrien deutlich nach oben gegangen, sondern auch die der Zivilopfer, berichtet Antiwar.com: „ NGOs keeping track of the number of civilians the US is killing show a different story, however, with the Syrian Observatory for Human Rights putting the death toll at 225 over the last month, which by their reckoning is the most civilians the US has killed in any one month span of the ISIS war.” (jw)

Lager in Afrika

Die Vorverlagerung der EU-Grenzen schreitet immer weiter voran (siehe IMI-Analyse 2017/21). Heute berichtet German-foreign-policy.com nun über Pläne der EU, nicht „nur“ an der Nordküste Afrikas Flüchtlingslager aufzubauen: „Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor.“ (jw)

Afghanische Polizei bei Abschiebung dabei

Wie die dänische Zeitung The Local berichtet, begleitete die afghanische Polizei eine Abschiebung aus Dänemark nach Afghanistan und schlug die Geflüchteten in Anwesenheit der dänischen Polizei, nachdem diese sich weigerten das in Kabul gelandete Flugzeug zu verlassen. Auch die Bundespolizei ist an der Ausbildung und dem Aufbau polizeilicher Kräfte in Afghanistan beteiligt. (ja)

Deutsche EU-Armee

Unter dem Begriff der „Ankerarmee“ (früher: Rahmennationskonzept) integriert Deutschland  Truppenteile anderer Länder in die Bundeswehr – und unterstellt sie damit deutschem Kommando (siehe IMI-Aktuell 2017/083). Unter dem vielsagenden Titel “Germany Is Quietly Building a European Army Under Its Command” weist die Foreign Policy auf die möglichen Folgen dieser Entwicklung hin: „Berlin is using a bland name to obscure a dramatic shift in its approach to defense: integrating brigades from smaller countries into the Bundeswehr.” (jw)

Bundeswehr & Kirchentag

Gegen die umfassende Präsenz der Bundeswehr beim Kirchentag wendet sich u.a. die DFG-VK. In einer Pressemitteilung werden die zahlreichen „Berührungspunkte“ aufgelistet: „Auf den Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein:

• Am Abend des 24. Mai 2017 spielt die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt.
• Auf dem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen.
• Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.
• Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände.
• Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem „Markt der Möglichkeiten“ vertreten.
• Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum „500 Jahre Reformation“ betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das ‚Café Friedenswege‘.“ (jw)

USA: Rüstung vs. Sozialabbau

Mitte März 2017 legte US-Präsident Trump seinen Antrag für den Rüstungshaushalt von Oktober 2017 bis September 2018 (FY 2017) vor, der mit offiziellen 639 Mrd. Dollar deutlich über dem letzten Haushalt von 587 Mrd. seines Vorgängers Obama lag. Rechnet man versteckte Posten mit hinein, ergibt sich Schätzungen zufolge sogar ein Budget von 824,1 Mrd. Dollar für das FY 2017. Gegenfinanziert soll das Ganze u.a. durch massive Kürzungen der Sozialausgaben werden, wie Spiegel Online berichtet: „Der Staat soll sparen: US-Präsident Donald Trump plant, die Versorgung armer und behinderter Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einzuschränken. In einem Haushaltsentwurf seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtet die ‚Washington Post‘. […] Das Budget des Programms „Medicaid“, das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen.“ (jw)

Atlantikkommando: Wiederbelebung?

Bis Juni 2003 bestand die höchste strategische Ebene der NATO aus dem Europakommando und dem Atlantikkommando. Damals noch unter dem Eindruck sich verringernder Konflikte mit Russland wurde das Atlantikkommando in der Transformationskommando umgewandelt. In einem weiteren Zeichen, dass die Infrastruktur des Kalten Krieges Stück für Stück wiederbelebt wird, berichtet Defense One nun unter Berufung auf das Wall Street Journal, innerhalb der NATO werde über eine Reaktivierung des Atlantikkommandos nachgedacht: „The Cold War naval command would help “counter Moscow’s increased submarine activity in the Arctic and protect Atlantic sea lanes in the event of a conflict, according to allied diplomats and officials briefed on the planning work,” WSJ reports. The discussions “indicate that the alliance remains focused on improving allied defenses against a resurgent Russia despite the Trump administration’s demand for a greater focus on counterterrorism.” (jw)

US-Saudischer Waffendeal

Wie diverse Medien berichten, tütete US-Präsident Donald Trump bei seinem jüngsten Besuch in Saudi Arabien einen gigantischen Waffendeal ein: „Das arabische Land will demnach im ersten Schritt Rüstungsgüter im Wert von fast 110 Milliarden Dollar kaufen. Insgesamt soll das Geschäft 350 Milliarden Dollar schwer sein.“ (jw)

EU-Hauptquartier: Ebenfalls beschlossen

Neben einem Verfahren zur Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit besteht ein weiteres Ergebnis des gestrigen EU-Ratstreffens der Verteidigungsminister darin, sich endgültig über die Einrichtung eines „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ genannten EU-Hauptquartiers verständigten. Wie Spiegel Online berichtet, wollen sich die Staats- und Regierungschefs beim Ratstreffen im Juni dann auch noch über die Details zum geplanten EU-“Verteidigungs“fonds einigen, womit dann die wesentlichsten Teile der im September 2016 ausgerufenen Bratislava-Agenda in Windeseile umgesetzt wären (siehe IMI-Analyse 2017/13).

Deutsche Tornados: US-Bombardierungen

Eigentlich schon seit einer ganzen Weile bekannt, aber in den Medien selten thematisiert wird die Tatsache, dass die USA mit aller Wahrscheinlichkeit auch auf Grundlage der deutschen Tornado-Daten in Syrien und im Irak bombardieren. Vor allem dass keinerlei Kontrolle darüber besteht, was mit den Aufklärungsdaten geschieht ist überaus problematisch. Insofern ist es begrüßenswert, dass Spiegel Online kritisch  hierauf hinweist: „Die Bundeswehr liefert der US-geführten Anti-IS-Koalition seit knapp anderthalb Jahren ‚Tornado‘-Aufklärungsbilder aus Syrien und dem Irak. Doch sie hat nur sehr begrenzten Einfluss darauf, was die USA und andere Partner mit den Aufnahmen machen. […] Sobald die Bundeswehr ihre Bilder jedoch an die USA übergibt, hat Deutschland keinen Einfluss mehr darauf, was mit ihnen passiert. Auf die Frage, ob Aufklärungsdaten in die Entscheidung des US-Militärs über Luftschläge mit einfließen, antwortet das Verteidigungsministerium lapidar: ‚Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.‘“ (jw)

Kerneuropa: Beschlossen

Schon seit Jahren wird immer wieder vor der Bildung eines militärischen Kerneuropa aus wenigen Staaten gewarnt, das in Form der sog. Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) Teilbereiche der EU-Militärpolitik exklusiv unter seine Fittiche nehmen könnte (siehe IMI-Studie 2008/08). Blockiert wurde das Vorhaben lange primär von Großbritannien, doch durch den bevorstehenden EU-Austritt des Landes scheint nun der Weg frei, um das Projekt zu realisieren. NewEurope zufolge sei faktisch bereits eine Einigung erzielt worden, die SSZ noch in diesem Jahr an den Start zu bekommen: „Ministers have provided their consent on a political level to create a Permanent Structured Cooperation (PESCO) within 2017, based on inputs provided by the EU member states. […] ‘We still have to finalize the legal act but we don’t need any more political decisions, the decision is done, it’s finalised,’ said Mogherini.” (jw)

AWACS: Umquartierung?

Nach den Forderungen, die Bundeswehr-Tornados aus dem türkischen Incirlik abzuziehen, setzte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt noch einen obendrauf. Auch die AWACS in Konya stünden zur Disposition, berichtet u.a. Zeit Online: „Die Awacs-Maschinen sind der bisher einzige größere Beitrag der Nato zum internationalen Bündnis gegen den ‚Islamischen Staat‘. Sie sind zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt. Bei einem Abzug der deutschen Soldaten wäre der Einsatz insgesamt gefährdet.“ (jw)

Afghanistan: Mehr NATO-Truppen? (III)

Überlegungen in den USA, die Truppen in Afghanistan wieder deutlich aufzustocken, werden schon länger angestellt. Allerdings war dabei bislang „nur“ die Rede davon, zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten zusätzlich zu entsenden (siehe IMI-Aktuell 2017/256). Nun berichtet Bloomberg der Nationale Sicherherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK für eine Erhöhung in ganz anderen Dimensionen gegeben, stoße hier aber auf den Widerstand von US-Präsident Trump: “A new Afghanistan war strategy approved last month by President Donald Trump’s top military and national security advisers would require at least 50,000 U.S. forces to stop the advance of the Taliban and save the government in Kabul, according to a classified U.S. intelligence community assessment. […] But other U.S. officials familiar with the internal deliberations tell me Trump has signaled he is in no mood to escalate America’s longest war.” (jw)

Asien: Deutsche Aufrüstung

Die FAZ berichtet, dass sich in Ostasien vor allem im maritimen Bereich eine massive Aufrüstung ankündige, von der insbesondere deutsche Firmen, allen voran Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS), profitieren dürften: „China und Indien bauen ihre Seestreitkräfte erheblich aus, kaufen zahlreiche Kriegsschiffe und U-Boote. Amerika sorgt sich um seine militärische Dominanz vor Ort, doch zunächst einmal profitiert die deutsche Rüstungsindustrie. […] Der Singapurer Verteidigungsminister Ng Eng Hen erklärt, bis 2030 würden in Asien-Pazifik rund 800 weitere Kriegsschiffe und Unterseeboote operieren.“ (jw)

Soldat getötet

Vom sogenannten „Fulda Gap“, eine Region zwischen Hessen und Bayern, an der ein Durchbruch sowjetischer Panzertruppen als besonders wahrscheinlich kommuniziert wurde, ist u.a. noch der Truppenübungsplatz Wildflecken, etwa 15km südöstlich von Fulda in Bayern gelegen übrig. Hier wird sehr häufig das Gefecht geübt, auch mit scharfem Schuss und größerem Kaliber. Dort ist kürzlich offenbar ein Soldat der Panzerbrigade 21 bei einer Schießübung getötet worden. Laut Spiegel Online teilte die Bundesverteidigungsministerin dies bei einer Veranstaltung des Reservistenverbandes mit: „Dieser Unfall verdeutlicht wieder einmal auf tragische Weise, was wir unseren Soldaten im Einsatz und in der Ausbildung für den Einsatz abverlangen“, soll von der Leyen demnach den Vorfall kommentiert haben. Spiegel Online schreibt weiter: „Die Truppe ermittelt jetzt, wie es zu dem Vorfall kommen konnte.“ Warum eigentlich nicht die Staatsanwaltschaft?

Welt ohne Waffen

Seit fünf Jahren existiert die Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“. Nun hat sie eine Broschüre „Abrüstung jetzt – Weimarer Friedensappell 2017″ veröffentlicht. In der begleitenden Pressemitteilung heißt es: „Im Mittelpunkt dieses Aufrufes steht die Realutopie einer kontrollierten  Abrüstung, die auf die Perspektive einer militärfreien Welt zielt.“ Tatsächlich werden in der Broschüre sieben Schritte genannt, die zum Weltfrieden führen sollen. Der letzte Punkt des siebten Schrittes lautet: „Das Friedensfest des Planeten wird vorbereitet“. Am 1.1.2050 soll dann die „Proklamation der militärfreien Welt“ stehen.

Make Games – Not War (II)

Nach ersten Protesten gegen die Zusammenarbeit der Spielefirma Crytek mit der Bundeswehr in Deutschland (siehe IMI-Aktuell 2017/240) kam es nun auch auf einer Fachmesse für militärische Trainingssimulatoren im niederländischen Rotterdam zu einer kleinen Demonstration. Die dazugehörige Pressemitteilung findet sich auf der Kampagnenseite „Make Games – Not War: Nein zur Kooperation von ‚Crytek‘ mit der Rüstungsindustrie“! (jw)

Pegasus-Drohne

Augengeradeaus berichtet, inzwischen sei ein Name für die geplante Drohennanschaffung gefunden: „Für die hoch fliegende Aufklärungsdrohne Triton aus US-Produktion (Foto oben) mit der deutschen Aufklärungstechnik namens ISIS im System SLWÜA (Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung) wurde mit Entscheidung von Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder der Name Pegasus festgelegt.“ (jw)

Korvetten: Verschoben

Die Anschaffung neuer Korvetten läuft alles andere als reibungslos (siehe IMI-Aktuell 2017/227). Bei Hartpunkt.de heißt es nun: „Die Auftragsvergabe für die Lieferung von fünf neuen Korvetten des Typs 130 dürfte in der laufenden Legislaturperiode  nicht mehr erfolgen. Wie aus einer Information des BMVg an den  Bundestag hervorgeht, ist die Behandlung der 25-Mio-Vorlage für die Korvetten K130 2. Los bis zur 25. Kalenderwoche unsicher, da ein Nachprüfungsverfahren der German Naval Yards anhängig sei.“ (jw)

EU-Hauptquartier?

Ein Kernbestandteil auf dem Weg zu einer EU-Verteidigungsunion soll die Einrichtung eines ständigen EU-Hauptquartiers werden, wie es u.a. von Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 gefordert wurde (siehe IMI-Analyse 2017/13). Im Prinzip hatten man sich hierauf bereits Anfang März 2017 verständigt, allerdings scheint es weiter Streit um den Namen zu geben, berichtet der Deutschlandfunk: „Noch immer wartet das bereits Anfang März beschlossene gemeinsame Militär-Hauptquartier für Auslandsmissionen darauf, endlich für zunächst drei EU-Einsätze das Kommando zu übernehmen. Und zwar, weil die Briten blockieren. […] Der Streit dreht sich um den Namen der Führungszelle: Die Briten wehren sich gegen die geplante Bezeichnung ‚operatives Hauptquartier‘. Auf keinen Fall darf aus Londons Sicht der Verdacht aufkommen, man wolle die NATO kopieren. Andere EU-Staaten hingegen wollen den bisherigen, aber sehr sperrigen Begriff ‚Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit‘ für die Brüsseler Kommando-Zentrale loswerden.“ (jw)

Vorverlagerung der EU-Grenzen

Die Vorverlagerung der EU-Grenzen schreitet immer weiter voran (siehe IMI-Analyse 2017/21). Nun berichtet German-foreign-policy.com über Pläne, eine weitere EU-Grenzmission in Afrika zu starten: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und ‚fact-finding missions‘ in die libysch-nigrische Wüste entsenden“. (jw)

KDV: Asylgrund, gefälligst!

„Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl“, so eine Pressemitteilung von Connection e.V. zum internationalen Tag der Kriegsdiensverweigerung. Weiter heißt es dort: „Deutsche Behörden und Gerichte argumentieren mit ihren Entscheidungen ganz im Sinne einer Vorrangstellung für das Militär, die den unbedingten Gehorsam auch ungeachtet der Verbrechen eines Krieges fordert“. als skandalöses Beispiel hierfür wird die Entscheidung des OVG Münster angeführt, das einem Syrer den Flüchtlingsstatus versagte, obwohl sich dieser dem Militärdienst entzogen hatte. Weitere Beispiele werden für Kriegsdienstverweigerer_innen aus den USA und Eritrea genannt.

WSH-Camp: Mobi

Das „War Starts Here“-Camp beim Gefechts-Übungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark) wird dieses Jahr vom 31. Juli bis 6. August stattfinden. Auf der Homepage des Camps wird aufgefordert, nun in die Mobilisierung einzusteigen. U.a. gibt es dort Flyer und Plakate und die Möglichkeit, Mobilisierungsveranstaltungen zu organisieren.

Moralphilosophischer Flankenschutz

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte ein Interview mit dem Moralphilosphen Wilfried Hinsch, der sich voll hinter den neuen deutschen Militärinterventionismus stellt: „Gaucks Rede von 2014 finde ich richtig und wichtig als Mahnung zu einer intensiveren gesellschaftlichen Diskussion. […] Ich verstehe mich nicht als Handlanger für Kriegstreiber. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass es keine moralfreien Zonen gibt. Und der Pazifismus hat die Moral auch nicht für sich gepachtet. Als „aufgeklärter Pazifist“ kann ich sehr wohl vertreten, dass militärische Mittel moralisch geboten sein können.“ (jw)

BW-Uni: Warnung

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Email an Studierende der Bundeswehruniversität in München. Darin habe es geheißen, „‚Aufgrund der aktuellen Geschehnisse‘ seien unverzüglich Symbole und Gegenstände, die mit der Wehrmacht und der NS-Zeit in Verbindung gebracht werden könnten, aus den Diensträumen und Stuben zu entfernen. Dazu der Hinweis, diese Anweisung diene ‚Ihrem eigenen Schutz'“. Offenbar zeige die Warnung wirkung, wie ein Soldate berichtet: „Seither sei das ein oder andere gerahmte Bild eines Wehrmachtsgenerals aus den Stuben verschwunden, erzählt er – und der Stahlhelm aus dem Aufenthaltsraum der Vorgesetzten. Die Devotionalien verschwänden meist in persönlichen Spinden im Kasernenkeller.“

Mit solch einer Anordnung unterläuft die Bundeswehr natürlich wieder einmal eine tatsächliche Bestandsaufnahme und Aufklärung. Jetzt wird eben kurz aufgeräumt, danach kann alles weitergehen, wie zuvor, die angekündigten „Razzien“ in den Kasernen werden wenig ans Tageslicht bringen, was über das bekannte Maß hinausgeht.

Noch eine interessante Tatsache aus dem Bericht der Süddeutschen soll hier nicht verschwiegen werden: In einem Internetforum habe ein User geschrieben, „er könne das mit den Durchsuchungen einfach nicht ernst nehmen, solange den Feldjägern ‚Jedem das Seine‘ am Barrett heftete. Die Feldjäger, Militärpolizei der Bundeswehr, tragen ein Abzeichen mit dem lateinischen Spruch ‚Suum Cuique‘, Jedem das Seine. Der Ausspruch wird dem römischen Kaiser Justinian zugeschrieben, doch er prangte auch am Tor des KZ Buchenwald.“

re:publika und Bundeswehr

Vom 8. bis 10. Mai fand in Berlin unter dem Motto „Love out Loud“ statt, eine jährliche Konferenz zur digitalen Gesellschaft, die sich in der Vergangenheit sehr offen für soziale Bewegungen etc. gezeigt hat. Da sich im Publikum viele Personen finden, die eine Affinität zum Digitalen haben, wollte dieses Jahr auch die Bundeswehr mit einem eigenen Stand präsent sein, um für ihr „Projekt Digitale Kräfte“ zu werben. Angeblich hat sie sich zu spät angemeldet und somit wurde nichts aus dem Stand – ob das den Veranstalter vielleicht gerade recht war, darüber kann spekuliert werden.

Letztlich schaffte es die Bundeswehr trotzdem präsent zu sein – auf einer (unkritischen) Diskussion auf einem Side-Event konnte der Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr „vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr“ darstellen, wie Metronaut berichtet. Da gab es natürlich Protest, der jedoch vom Publikum wenig goutiert und in der Videoaufzeichnung der Veranstaltung auch nicht dokumentiert wurde. Der Metronaut meint, hierin eine generelle Tendenz der Konferenz erkennen zu können: „Dass solche Aktionen stattfinden, zeigt dass die Fliehkräfte der aus der Blogger- und Netzbewegung entstandenen Konferenz mittlerweile überreizt sind. Ein Teil des Publikums findet sich nicht mehr wieder zwischen Google-Ständen, Marketing-Getöse, Mercedessternen und einer Bundeswehr, die ihre Rekrutierungspropaganda auf der Konferenz abfeiern darf. Zugleich sind diese Leute irritiert über ein Publikum, das in Teilen so unkritisch ist, dass das Protestschild-Design der ganzen Konferenz nur noch als schöne Deko wahrgenommen wird, vor deren Hintergrund man hübsche Instagram-Bilder machen kann.“

Wehrpflicht: Reaktivierung? (II)

Aufgrund der massiven Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr wurde immer wieder über eine Reaktivierung der Wehrpflicht spekuliert (siehe IMI-Aktuell 2017/115). Vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr, wird die Forderung jetzt auf dieser Grundlage wieder aufgegriffen. Die FAZ schreibt: „Angesichts rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht vor. Die Aussetzung der Wehrpflicht vor knapp sechs Jahren habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ‚Dabei wäre der Bürger in Uniform ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts.‘ Das Aufleben der Wehrpflicht sei daher nicht nur aus Sicherheitsaspekten notwendig. ‚Unsere Zivilbevölkerung ist auch das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit.’“ (jw)

Montenegro: NATO-Termin

Trotz großer Proteste in der Bevölkerung wurde beschlossen, dass Montenegro der NATO beitreten soll. Nun scheint auch der offizielle Termin festzustehen. So berichtet etwa die Tiroler Tageszeitung: „Montenegro wird am 5. Juni auch formell zum neuen NATO-Mitglied. Dies kündigte Ministerpräsident Dusko Markovic nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister Rex Tillerson in Washington laut Medienberichten vom Dienstag an.“ (jw)

Rheinmetall: Zahlen und Protest

Das Neue Deutschland berichtet über die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall und die Proteste aus diesem Anlass. Für 2016 steigerte der Konzern seinen Umsatz um acht Prozent, er plant eine Panzerfabrik in die Türkei zu exportieren und wählte Verteidigungsminister a.D. Franz-Josef Jung (CSU) in den Aufsichtsrat, wo bereits der ehemalige Bundesminister für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP) vertreten ist.

Die Protestierenden forderten, den Konzern zu Entrüsten und hatten u.a. mit einem ausgemusterten Panzer auf dessen tödliches Geschäft aufmekrsam gemacht. Tobias Pflüger verwies als Redner darauf, dass Rheinmetall zunehmend auch von der zunehmend militärischen Aufrüstung der Polizei profitiere.

Bahrain: Militärgerichte mehr Macht

Wie Amnesty International berichtet, wird in Bahrain momentan der erste Zivilist seit den brutal niedergeschlagenen Protesten 2011 vor ein Militärgericht gestellt. Zu dem Zeitpunkt der Proteste wurden zahlreiche Menschenrechtsaktivist_innen und allgemein Regimekritiker_innen von Militärgerichten in unfairen Prozessen zu Haftstrafen verurteilt und viele wurden in den Gefängnissen gefoltert. Im April 2017 ebnete der König Hamad bin Isa Al Chalifa durch eine Verfassungsänderung den Weg für eine zunehmende Zuständigkeit von Militärgerichten für zivile Angelegenheiten. Abgesehen von der nun vor dem Militärgericht stehenden Person, Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi, der zuvor sieben Monate von bahrainischen Sicherheitskräften entführt wurde, wird laut Amnesty International vermutlich bald bereits der nächste zivile Fall an ein Militärgericht übertragen. (ja)

FAZ: Wehrmachtsgedenken

Wie teilweise absurd die Diskussion um rechte Gesinnungen, Traditionspflege und Wehrmachtsbezüge bei der Bundeswehr verläuft, sieht man vielleicht sogar am besten daran, dass einer der treffendsten Beiträge hierzu ausgerechnet in der FAZ erschien. Hier stellt Rainer Blasius zunächst einmal fest, was viel zu oft in dere Debatte untergeht, dass die Gründung der Bundeswehr auf „Offizieren und Unteroffizieren, die in der Exekutions-Gemeinschaft des Nationalsozialismus sozialisiert worden waren“, basierte. „Braune Gesinnung“ bei der Bundeswehr sei „jahrzehntelang verheimlicht“ worden. Wichtig v.a. auch dieser Punkt: „Bedenklicher [als Wehrmachts und NS-Devotionalien] sind pensionierte Generale, die – nachdem sie den bunten Rock mit dem Lodenmantel getauscht haben – als geschichtsklitternde Militärschriftsteller oder schneidige Redner eine neue Karriere beginnen“.

Ob Rainer Blasius hierbei auch an Reinhard Günzel gedacht hat, den ehemligen Kommandierenden des Kommandos Spezialkräfte, dessen Vorträge heute von der Jungen Freieheit gemeinsam mit dem Institut für Staatspolitik vertrieben werden?

Viele weitere solche Fälle finden sich auf dem Blog „Braunzone Bundeswehr“.

NATO-Gipfel: Protestprogramm

Nachdem der Aufruf zu Protesten gegen den NATO-Gipfel am 24./25. Mai in Brüssel bereits länger online ist, steht mittlerweile offensichtlich die genauere Choreografie der Gegenveranstaltungen fest. Demnach wird es vom 21.-26. Mai ein Protestcamp geben, eine Großdemo am 24. Mai und eine Gegenkonferenz sowie dezentrale Aktionen am 25. Mai. Auf der Website www.stopnato2017.org sind diese und andere Programmpunkte übersichtlich dargestellt.

ECFR: Macrons Außenpolitik

Dass der neue französische Präsident „erst“ 39 Jahre als ist, ist wohl neben der Tatsache, dass er „für Europa“ ist, die in Deutschland am meisten bekannte und verbreitete Tatsache. Zunehmend wird auch darüber gesprochen, dass er neoliberlae Reformen im Stile der Agenda 2010 planen könnte. Über die sich dabei abzeichnenden Konflikte mit Deutschland berichtet german-foreign-policy.com.

Wenig wird jedoch geschrieben und gesprochen über die Außenpolitischen Vorstellungen Macrons. Das European Council on Foreign Relations hat jedoch kurz vor der Wahl versucht, erste Konturen auszumachen. Demnach sei Kontinuität zu erwarten, etwa durch eine weitere Zusammenarbeit mit dem aktuellen Verteidigungsminister Le Drien. Weiterhin sei eine hohe Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel abzusehen, was das ECFR offensichtlich als Zeichen einer erwachsenen Haltung in der Außenpolitik wertet: „During the campaign, Macron, whose background is in economic issues, has increasingly placed an emphasis on security, articulating a willingness to act forcefully abroad to defend French interests. This hard-nosed approach helps convey the sense that Macron is no callow youth.“

Raketenabwehr: Offensiv?

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ veröffentlichte eine Analyse, in der über einen US-Gesetzesentwurf berichtet wird, der, nun auch ganz offiziell, vorschlägt, im Rahmen der Raketenabwehr formal für „defensive“ Zwecke stationierte „Abwer“raketen offensiv zu nutzen: „Der Gesetzentwurf fordert eine militärische Reaktion der USA, um Russland zu einer Rückkehr zum INF-Vertrag »zu ermutigen«. […] Vorgeschlagen wird auch die offensive Nutzung von SM-3-Raketen, die unter anderem im Rahmen der Nato-Raketenabwehr in Europa stationiert sind. Ein solcher Schritt würde russische Behauptungen stützen, die USA und die Nato wollten Raketenabwehrsysteme auch offensiv nutzen.“ (jw)

Verschlüsselung: Verboten?

The Times (via Bpb-Newsletter) berichtet, die britische Regierung habe ein Gesetz in der Mache, demzufolge u.a. eine wirksame Verschlüsselung von Daten künftig verboten wäre: „The government has secretly drawn up detailed plans for increased surveillance powers, including the authority to monitor anyone in real time and a ban on unbreakable encryption.“ (jw)

Hafengeburtstag: Proteste

Erneut gab es Proteste gegen den Hafengeburtstag, bei dem sich die Marine in Hamburg in Szene setzt (siehe IMI-Standpunkt 2016/018). Aus der Pressemitteilung des Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Zwei Kletterer enterten während des „Open-Ship“-Besuchsprogramms die Schiffsbefestigung des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ der deutschen Marine und brachten dort ein 4×1,50m großes, rotes Transparent an. Die Aufschrift des Transparentes in weißen Lettern lautete: „Wir wollen eure Kriege nicht – Bildung ohne Bundeswehr“. Die Klettertruppe wurde von weiteren AktivistInnen mit Transparenten („Bundeswehr Auftritte stoppen – Kein Werben fürs Töten und Sterben“, „Bundeswehr abschaffen“) und Sprechchören, z.B. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, und mit Aktionstheater vom Steg unterstützt. Außerdem verlas eine Aktivistin eine Liste der Bundeswehr-Skandale der jüngeren Vergangenheit.“ (jw)

Peng: Fakepreis für Thyssenkrupp

Die Satiregruppe Peng verlieh den fiktiven „Deutsch-französische Preis für Sicherheit und Frieden“ an den deutschen Kampfschiffbauer Thyssenkrupp. Der Konzern zeigte sich zunächst hocherfreut und wollte den Preis in Form seines „Senior Vice President Politics and Strategy“, wie der Tagesspiegel berichtet: „Es ist nicht ganz klar, wann er es gemerkt hat. Nur, dass es viel zu spät war. Christian Stuve – blauer Anzug, dunkle Krawatte – betritt den Konferenzsaal eines der feinsten Hotels der Stadt. Alle anderen hier tragen auch Anzug oder Kostüm, es gibt Sekt. Alles wie immer. Nur dass vorne neben dem Podium das Logo einer großen weißen Taube prangt und hier der ‚Deutsch-französische Preis für Sicherheit und Frieden‘ vergeben werden soll. Den Preis gibt es nicht, die anderen Gäste sind Schauspieler. Nur Christian Stuve ist echt. Und er arbeitet für einen deutschen Waffenhersteller. Kurz: er hat hier nichts zu suchen, so oder so.“ (jw)

IS: NATO-Beteiligung?

Spiegel Online berichtet, die USA würden auf einen formalen Eintritt der NATO in den Krieg gegen den Islamischen Staat drängen: „Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt, dass sich die Nato künftig am Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien beteiligt. […] Trump erhöht damit vor dem Nato-Treffen am 25. Mai den Druck auf die Verbündeten, sich stärker beim Anti-Terror-Kampf einzubringen. Schon heute sind fast alle Nato-Länder Mitglieder der von den USA geführten Anti-IS-Allianz, nicht jedoch das Bündnis als solches.“ (jw)

Neues vom AfriCom

In den letzten Tagen berichten v.a. afrikanische Medien viel über den eingeleiteten Abzug ugandischer Soldaten und US-amerikanischer Spezialkräfte aus dem Grenzgebiet zwischen Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und der Zentralafrikanischen Republik (CAR), wo diese mit der Jagd auf die Lords Resistance Army (LRA) und deren Anführer, Joseph Kony, beauftragt waren. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine Pressekonferenz des AfriCom-Kommandierenden, Thomas D. Waldhauser, verwiesen, die in mehrfacher Hinsicht lesenswert ist. Hinsichtlich der LRA wird angegeben, dass diese zwar noch existiere, aber nur noch im „Überlebensmodus“ agiere, was für die USA ein tragbarer Zustand wäre.

Spannend sind jedoch auch die Angaben zu Libyen, wo das Africom wohl schon recht autonom über Angriffe auf Einzelpersonen entscheiden kann und Somalia, wo Waldhauser auf eine derart zunehmende Autonomie hofft. Bestätigt wird u.a. die Nutzung eines tunesischen Flughafens als Drohnenbasis.

Gänzlich unerwähnt bleibt in Pressekonferenz wie in der Berichterstattung insgesamt, dass während des Einsatzes der ugandischen Armee und der US-Spezialkräfte in der CAR dort zunächst tschadische Soldaten und Rebbelen die Regierung stürzten, daraufhin christliche Milizen große Teile der muslimischen Bevölkerung vertrieben, Frankreich intervenierte und heute eine EU-Mission versucht, eine Reform des Sicherheitssektors einzuleiten. Tatsächlich waren die zentralafrikanischen Polizei- und Militärkräfte – zuvor von einer früheren EU und anschließenden UN-Mission aufgebaut – während der Krise so gut wie inexistent. Ein Teil der zentralafrikanischen Truppenbeteiligte sich hingegen unter US-Führung am Einsatz gegen die LRA. (cm)

Franco A.: Wahlkampf

In der Presseschau des Deutschlandfunks vom 5.5.2017 wird die Rhein-Neckar-Zeitung zitiert: „Vielleicht ist der Fall einfach eine Nummer zu monströs, um wirklich detailliert aufgeklärt werden zu können. Es ist Wahljahr, die SPD schießt sich bereits mehr auf die Verteidigungsministerin ein, als auf neonazistische Umtriebe in der Truppe. Die Linke will Kasernen umbenennen, die Union stützt die oberste Kommandierende – und derweil ist noch völlig unklar, ob es sich bei Franco A. ‚nur‘ um einen rechtsradikalen Spinner in Uniform gehandelt hat oder ob er wirklich plante, Menschen umzubringen“. Tatsächlich tendieren die Berichterstattung und Stellungnahmen insbesondere der Regierungsparteien dazu, sich um die persönliche Verantwortung der Verteidigungsministerin zu drehen. Die zahlreichen „Pannen“, die wiedereinmal dazu führten, dass ein Mensch mit offenbar extrem rechter Gesinnung Karriere in der Truppe machen konnte, werden so als persönliches Versäumnis an der Spitze stilisiert, während systemische Bedingungen weitgehend ausgeblendet werden. Der Blog „Braunzone Bundeswehr“ etwa sammelt hingegen seit Jahren Berichte über entsprechende Vorfälle. Einem Eintrag vom 30. Mai etwa ist zu entnehmen, dass ein Mitarbeiter des MAD, der ja eigentlich Extremisten von der Bundeswehr fernhalten soll, selbst bei der AfD aktiv ist und seine Vorgesetzten daran nichts zu beanstanden hatten.

Der mit der Deutsch-Französischen Brigade gut vertraute Friedensrat Markgräflerland zieht aus den Vorkommnissen um diese Truppe folgende Schlussfolgerung: „So wichtig auch die Aufklärung dieser (und anderer ähnlicher) Vorfälle in der Bundeswehr ist, das Beste ist ihre Abschaffung“. (bk)

Afghanistan: Mehr NATO-Truppen? (II)

Inzwischen sind weitere Details zu den möglichen Vorschlägen für einen Truppenaufwuchs in Afghanistan ans Tageslicht gelang. Laut Antiwar sollen sie US-Präsident Trump noch diese Woche vorgelegt werden. Von US-Seite liegen die Vorschläge demzufolge zwischen 3.000 und 5.000 zusätzlichen Soldaten. (jw)

Rüstungsbericht

Zum mittlerweile veröffentlichte das Verteidigungsministerium Ende April 2017 ihren Bericht über das Rüstungswesen, in dem es einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Rüstungsprojekte gibt. Unter die Lupe werden dabei die zwölf größten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 75 Mrd. Euro bzw. von zwei Drittel des gesamten Finanzvolumens laufender Projekte. Interessant sind dabei vor allem die Angaben zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Im Schnitt verzögert sich die Auslieferung um 54 Monate, wobei die ungekrönten Könige der Eurofighter (140), der NH90 (134), der Airbus A400M (108), gefolgt von Tiger (80) und Puma (58). Insgesamt betragen die Mehrkosten 11,774 Mrd. Euro. Auch hier ganz vorn der Eurofighter (6,6), dann kommen A400M (1,5), Puma (1,2) und Tiger (1,1). Zufrieden zeigt sich der Bericht vor allem mit der „Trendwende Finanzen“, der die Basis für verstärkte Rüstungsanstrengungen ist: „Die erforderlichen Maßnahmen der Trendwende Material sind nur im Einklang mit der Trendwende Finanzen zu realisieren. Mit den Plafonds des Einzelplans 14 der Jahre 2016 und 2017 und der Finanzplanlinie bis 2020 wurde bereits eine Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr eingeleitet, die sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird.“ (jw)

Atomwaffen: Erstschlag

Dass die US-Nuklearpolitik (und damit auch die der NATO) seit vielen Jahren auf eine Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland abzielt, ist relativ bekannt (siehe IMI-Studie 2016/07). Auch mit der aktuellen, etwa 1.000 Milliarden Dollar teuren „Modernisierung“ der US-Nuklearwaffen wird augenscheinlich dieses Ziel verfolgt. So zitiert Foreign Policy in Focus aus einem Artikel im Bulletin fort he Atomic Scientist, der von den drei renommierten Wissenschaftlern Hans Kristensen, Matthew McKinzie und Theodore Postol verfasst wurde: “‘Under the veil of an otherwise-legitimate warhead life-extension program,‘ the U.S. military has vastly expanded the ‚killing power”‘of its warheads such that it can ‚now destroy all of Russia’s ICBM silos.‘ […] ‚Exactly what one would expect to see, if a nuclear-armed state were planning to have the capacity to fight and win a nuclear war by disarming enemies with a surprise first strike.‘” (jw)

Russland: Kürzungen

Das Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung weist in einer Analyse darauf hin, dass während westliche Rüstungshaushalte durch die Decke schießen, Russland seinen Etat massiv kürzt: „Am 17. März 2017 teilte die ‚Defence & Security Intelligence & Analysis‘ (IHS Jane’s)‘ mit, dass der Verteidigungshaushalt Russlands für 2017 um 25,5 % von 3,8 Mrd. Rubel (65,4 Mio. $) auf 2,8 Mrd. Rubel (48 Mio. $) gekürzt worden ist, die größte Kürzung seit den 1990er Jahren.“ (jw)

Werbung: Ja-Sager

Die Wirtschaftswoche veröffentlichte einen kritischen Kommentar zur Zielgruppe der Bundeswehr-Werbung im Zusammenhang mit den jüngsten Skandalen: „Bundesverteidigungsministerin von der Leyen kritisiert: Die Bundeswehr leide mitunter unter einem falsch verstandenen Korpsgeist. Die Bundeswehr suggeriert jedoch: Wir suchen die devoten Ja-Sager. […] Die Bundeswehr wirbt stattdessen damit, wie schön es ist, unterwürfig zu sein. Dass es wichtig ist, wie akkurat man sein Bett zu machen hat. Ein Ausbilder sagt in die laufende Kamera, er habe sein Bettzeug als Rekrut damals mit Stecknadeln befestigt, damit nichts verrutscht.“ (jw)

Afghanistan: Mehr NATO-Truppen?

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte eine Erhöhung und zeitlich stärkere Entfristung des aktuell ca. 13.000 Soldaten umfassenden NATO-Kontingentes in Afghanistan ins Spiel. Eine Entscheidung werde wohl im Juni gefällt. Die Deutsche Welle fasst seine Aussagen folgendermaßen zusammen: „Die Sicherheitslage in Afghanistan sei eine ‚Herausforderung‘, sagte Stoltenberg der ‚Welt am Sonntag‘ (WamS). Daher beschäftige sich das Militärbündnis mit der Frage, ‚ob wir die Ausbildungsmission ‚Resolute Support‘ mit derzeit rund 13.000 Mann personell weiter aufstocken werden‘. Zudem werde erwogen, die Trainingsmission nicht mehr wie bisher von Jahr zu Jahr zu verlängern, ‚sondern um einen größeren Zeitraum‘, sagte der ehemalige norwegische Ministerpräsident dem Blatt. ‚Damit würden wir eine längerfristige Perspektive schaffen.'“ (jw)

Montenegro: Strategisch wichtig

Ende April beschluss das montenegrinische Parlament den Beitritt zur NATO. Die Neue Züricher Zeitung nennt die strategischen Interessen hinter dem Bestreben, Montenegro in die NATO aufzunehmen: „Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“ (jw)

Saudi-Arabien: Deutsche Ausbildung

Während Saudi-Arabien weiter im Jemen einen blutigen Krieg führt, unterzeichnete die deutsche Kanzlerin Merkel gestern eine Vereinbarung zur Ausbildung saudischen Militärs durch die Bundeswehr, berichtet die SZ: „Deutschland will künftig verstärkt saudi-arabische Soldaten, Polizisten und Grenzschützer ausbilden. […] Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen. Unterzeichnet wurde zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit.“ (jw)

Atomkrieg: Vorschläge zur Entspannung

Hochrangige NATO-Strategen wie James Stavridis, von 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa, warnen davor, es existiere aktuell eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der westlich-russische Konflikt bis hin zu einer atomaren Auseinandersetzung eskalieren könne. Damit dies nicht geschehe, müsse die NATO konsequent aufgerüstet werden, so ihre reichlich kontraproduktive Schlussfolgerung (siehe IMI-Studie 2016/07). Denselben Befund aber eine ganz andere Therapie – nämlich Vorschläge zur Entspannung des westlich-russischen Verhältnisses – legte nun Alexey Arbatov in einer Studie für das European Leadership Network vor: „In the present state of confrontation, a direct military conflict between Russia and NATO in Eastern Europe, the Baltic or the Black seas would provoke an early use of nuclear arms by any side which consider defeat otherwise unavoidable. […] The way to deal with the above-mentioned dangers requires making several moves: The first is to apply a more concerted effort to peacefully settle Europe’s ongoing conflicts, above all in Ukraine and Moldova. Secondly, the INF Treaty must be preserved […]. Thirdly, the scale of military exercises of Russia and NATO should be reduced on a mutual basis and separated geographically. Confidence-building and transparency measures (Vienna Document, Open Skies Treaty) should be expanded […]. Finally, an agreement should be reached to halt the military buildup on both sides of the NATO-Russian border at the present level, with the intention to reduce force deployments in the future.“ (jw)

Montenegro: NATO-Beitritt

Die NZZ fasst Kontext und Kontroverse um den nun erfolgten NATO-Beitritt Montenegros in einem kurzen, lesenswerten Beitrag zusammen: „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich.“ (bk)

BW: teurere Auslandseinsätze

Die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr betrugen laut dem Nachrichtenmagazin FOCUS im Jahr 2016 ganze 813,7 Millionen Euro – damit überschritten die Ausgaben mit 393,5 Millionen Euro die ursprünglich im Verteidigungshaushalt für 2016 vorgesehenen Gelder. Im Interview mit FOCUS kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch (Die Linke): „Das Verteidigungsministerium täuscht das Parlament seit Jahren, was die Kosten der Auslandseinsätze betrifft. Die Ministerin muss endlich ehrliche Zahlen liefern.“ (ja)

Polen: Militärschulen

Laut N-TV verkündete Vize-Verteidigungsminister Michal Dworczyk in einem Interview mit der Tageszeitung „Rzeczpospolita“, „langfristig solle in jedem der über 300 Landkreise mindestens eine Armeeschule entstehen.“ Diesen September werden 50 Projektschulen ihren Betrieb aufnehmen. Diese Schulen richten sich an jugendliche Schüler_innen, die dort wöchentlich ein bis zwei Stunden theoretischen Unterricht und Übungen auf dem Truppenplatz erhalten. Gemeinsam mit den bereits zahlreichen Uniform-Schulen, „an denen Schüler der Oberstufe militärische Grundlagen wie den Umgang mit der Waffe erlernen können“, sollen die Armee-Schulen wohl dazu beitragen, die polnischen Streitkräfte von 125.000 auf 200.000 Soldat_innen zu vergrößern. Ähnliche Entwicklungen der Aufrüstung und der Militarisierung des Schulsystems finden in Lettland statt (siehe IMI-Aktuell 2017/220). (ja)

Sinai: Extralegale Hinrichtungen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, seien die ägyptischen Streitkräfte, laut den Menschenrechtsorganisationen Amnesty Interational und Human Rights Watch, für mindestens sieben extralegale Hinrichtungen „unbewaffneter Gefangener im Zuge des Kampfes gegen den lokalen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat im Norden der Sinai-Halbinsel“ verantwortlich. Dabei berufen sich die Organisationen auf von den offiziellen Militärkanälen sowie von anderen Sendern veröffentliches Bild- und Filmmaterial.

Besonders ein vorletzte Woche ausgestrahltes Video erregte Aufmerksamkeit: „Das Video zeigt laut den Menschenrechtlern einen Mann in ägyptischer Militäruniform, wie er zwei am Boden liegende, unbewaffnete Männer erschießt; eines der Opfer soll minderjährig sein. Beide Organisationen identifizieren den Schützen als Mitglied einer lokalen Beduinen-Miliz, die eng mit dem Militär zusammenarbeite und von diesem ausgerüstet und geführt werde. Ein zweiter Mann, der in dem Video zu erkennen ist, trage Abzeichen des Militärgeheimdienstes und überwache die Exekutionen.“

Nach Recherchen der beiden Menschrentsorganisationen seien „die beiden Getöteten auch auf Aufnahmen zu sehen, die das ägyptische Militär Ende 2016 auf Facebook und dem Videokanal YouTube verbreitet habe. In diesen Aufnahmen wurden sie als „Terroristen“ bezeichnet, die während einer Antiterror-Operation gegen deren Stützpunkt und ein Sprengstofflager bei einem Gefecht getötet worden seien. Auf diesen Aufnahmen sind jeweils Waffen neben den Getöteten zu sehen.“

Die ägyptische Militärdiktatur führt seit 2013 offiziell einen „Krieg gegen den Terrorismus“, welcher vielen Zivilist_innen das Leben gekostet hat und zu einer leichteren Rekrutierung neuer Kämpfer_innen für bewaffnete Gruppen beitrug. Der Konflikt zwischen dem Sinai und Kairo ist u.a. das Resultat von Jahrzehnten der wirtschaftlichen und politischen Marginalisierung, Entrechtung und Landvertreibung der im Sinai lebenden Bevölkerung und der brutalen Repression gegen Dissens der Regierung gegenüber. Der Krieg gegen Terrorismus verschlimmert die Lage zusehends. Nichtsdestotrotz unterstützt die BRD die ägyptische Diktatur weiterhin durch Waffenlieferung und polizeiliche sowie geheimdienstliche Zusammenarbeit für einen „erfolgreichen“ Kampf gegen den Terror und die illegalisierte Migration. (ja)

Korea: Aufmarsch

„Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt mit Nordkorea demonstrieren die USA militärische Stärke“, berichtet die taz. Während in dieser Formulierung unter den Tisch zu fallen droht, dass gerade das US-amerikanische Säbelrasseln („Stärke demonstrieren“) die „wachsenden Spannungen“ ausmacht, gibt der Artikel einen guten Überblick über die beiderseitigen Aufrüstungsschritte. Auf Seiten Nordkoreas bestehen diese in „zwei Atomversuchen und zahlreicheichen Raketentests“ (wobei die Atomwaffentests bereits im letzten Jahr stattgefunden hatten), „massiven Schießübungen“ und Drohungen mit „atomaren Erstschlägen“.

Auf Seite der USA sei einerseits mit dem Aufbau des Raketenabwehsystems THAAD begonnen worden, das auch chinesische Interessen berühre. Außerdem sei das atomgetriebene und mit Marschflugkörpern ausgestattete U-Boot USS Michigan am Dienstag vor Busan gelandet. Zudem befände sich weiter ein Flugzeugträgerverband um die USS Carl Vinson auf dem Weg nach Südkorea. Auch von gemeinsamen Schießübungen der südkoreanischen und US-amerikanischen Marine wird berichtet.

Ansonsten wird jedoch über die Position der Südkoreanischen Regierung und auch der Bevölkerung nichts berichtet. Uns erreichten hingegen Berichte, dass zumindest an der Basis Seongju Proteste gegen die Lieferung des THAAD-Systems stattgefunden hätten und von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet gewesen seien. Insgesamt sei die Bevölkerung Südkoreas sehr besorgt und zunehmend kritisch gegenüber Aufrüstung und Kriegsgefahr. (bk)

Ostukraine: russ. Stromversorgung

Al Jazeera berichtet, dass die Regierung in Kiew beschlossen habe, wegen unbezahlter Rechnungen die Stromversorgung der ostukrainischen Region Luhansk einzustellen. Dem sei die staatliche Energiebehörde Montag Mitternacht nachgekommen. Nach 40 Minuten ohne Strom sei erfolgreich auf lokale Energiequellen umgeschaltet worden. Bereits am Dienstag versprachen russische Vertreter, die Region zukünftig mit Strom aus Russland zu versorgen. Ein Sprecher des Kreml bezeichnete die Entscheidung aus Kriew als „weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg, Territorium abzustoßen“. Sollten die Berichte zutreffen, sieht die Entscheidung tatsächlich nach einer guten Vorlage aus, die Sezession des Ostens des Landes faktisch voranzutreiben. (bk)

USA: Freie Hand für die Generäle (II)

Dass US-Präsident Donald Trump seinem Militär große Freiheiten gibt, ist bekannt (siehe IMI-Aktuell 2017/235). Antiwar berichtet nun aber über ein von Trump abgesegnetes Memo, mit dem er Verteidigungsminister General James Mattis freie Hand lässt, die Truppengröße im Krieg gegen den Terror selbst festzulegen: „Ongoing efforts by President Trump to delegate more and more of his war-making powers directly to the military leadership took a major new step on April 20, when he signed a classified memo delegating all decision-making on US troop levels in the global war against ISIS to Defense Secretary James Mattis.“ (jw)

Make Games – Not War

Die DFG-VK startete eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Videospiel-Hersteller „Crytek“ und Unternehmen aus der Rüstungsindustrie. Unter dem Motto „Love Gamig – Hate War“ heißt es auf der entssprechenden Kampagenseite: „Wir fordern daher ein Ende des Verkaufs der ‚CryEngine‘ an die Rüstungsindustrie. ‚Crytek‘ sollte ein rein ziviles Unternehmen sein und seine Videospiel-Engine nur für Spiele und andere zivile Zwecke nutzen und verkaufen: Hersteller von Unterhaltungsmedien sollten nicht mit Waffenherstellern zusammenarbeiten.“ (jw)

Ostaufrüstung: Weitere US-Kampfbrigade?

Anfang des Jahres begannen die USA damit, zusätzlich zu den NATO-Einheiten eine eine schwere Kanpfbrigade von rund 4000 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Nun berichtet Augengeradeaus, Washington überlege aktuell, eine weitere Kampfbrigade zu entsenden: „Die U.S. Army Europe bereitet sich auf die Verlegung einer weiteren Kampfbrigade nach Europa vor. Dazu ging der Kommandierende General Ben Hodges mit anderen Kommandeuren in dieser Woche auf eine Tour verschiedener Standorte, an denen Gerät vorausstationiert werden könnte – insbesondere in Polen.“ (jw)

Osterpäckchen nach Afghanistan

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung 13.4.2017 berichtete, initiierte die Lehrerin einer fünften Klasse des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd eine Osteraktion für Bundeswehrsoldat_innen in Afghanistan. Die Schüler_innen sammelten Süßigkeiten, Dosenwurst und andere „Leckerbissen aus der Region“, die sie dann mit selbstgeschriebenen Grußkarten an die Soldat_innen schickten. Die Soldat_innen seien „tief berührt“ gewesen, so der Kommandant der Truppe und laut der RNZ soll es von nun an weitere Kontakte zwischen den Soldat_innen und den jungen Schüler_innen geben.

Die Kritik der LINKEn zwang die RNZ am 22.4.2017 dann zu einer weiteren Stellungnahme. Die Forderung „Bundeswehr raus aus dem Max-Born-Gymnasium“ von der Parteikreis-Vorständin Anja Lorenz und ihre Kritik zur Rekrutierungshilfe, dass die Kinder so „verfügbar für den Dienst an der Waffe“ gemacht würden, löste laut dem Autor einen „Sturm der Entrüstung“ aus. Nach Darstellung des Artikels stellten sich die Eltern, die Schulleitung, Lehrer_innen und die Stadt mehrheitlich hinter die Osteraktion, über andere kritische Stimmen außer die der LINKEn wurde nicht berichtet.

Neben dem stark tendenziösen Artikel findet sich in der Printversion dann auch noch ein kurzer Kommentar des Autors, in dem er unmissverständlich klar macht, was er von Lorenz‘ Kritik an jener Militarisierung von Schulen hält: „[…] einfach nur link. […] Pfui!“

Afghanistan: Eskalation

Time.com nimmt den Angriff der Taliban auf ein Militärcamp in Mazar-e-Sharif mit über einhundert Toten am 21. April 2017 zum Anlass, über die katastrophale und sich weiter verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan zu berichten (wobei im wesentlichen die bereits hier (IMI-Standpunkt 2017/005) angegebenen Zahlen und Quellen wiedergegeben werden). Vor diesem Hintergrund werden auch Gerüchte bzw. Diskussionen zitiert, wonach die Trump-Administration erwäge, die Zahl der US-Soldaten im Land wieder deutlich zu erhöhen. Passend dazu wird auch angedeutet, Russland unterstütze angeblich die Taliban. (bk)

MKS 180: teurer

Das Mehrzweckkampfschiff 180, ein Prestigeprojekt der Bundeswehr und der deutschen maritimen Rüstungsindustrie, geht den Weg aller großen Rüstungsprojekte: Es verzögert sich und wird teurer, gleichzeitig werden die ursprünglich von der Rüstungsindustrie in Aussicht gestellten Fähigkeiten reduziert, so berichten u.a. Spiegel Online und das Handelsblatt. Eigentlich sollte der Vertrag für zunächst vier Schiffe (insgesamt sollen es sechs werden), die ab 2023 an die Bundeswehr geliefert werden sollten, noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden, nun wird er in die neue Legislaturperiode fallen. Zudem sollen die Schiffe erheblich teurer werden – um insgesamt 525 Mio. Euro für vier Schiffe. Zugleich wird an Fähigkeiten gespart, darunter eine Enteisungsanlage für den Hubschrauberlandeplatz, wodurch 300 Mio. Euro eingespart werden. 300 Mio. Euro für eine Enteisungsanlage! Andererseits wird ja der Rüstungshaushalt gerade dermaßen erhöht, dass die Regierung gar nicht weiss, wie sie es der Rüstung in den Hals werfen kann. Ein wenig schnippisch bemerkt auch Spiegel Online: Schließlich dreht sich die Debatte derzeit um das Drängen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland möge seinen Verteidigungshaushalt vergrößern. Da kommt die halbe Milliarde plus bei der MKS 180 wohl geradezu gelegen“. (bk)

USA: Freie Hand für die Generäle

Streitkräfte & Strategien veröffentlichte einen Bericht zum großen Einfluss der Militärs in der Trump-Administration: „Der neue US-Präsident gibt der Militärführung bei ihren Entscheidungen einen sehr  großen  Freiraum – ganz  anders  als  sein  Vorgänger. [Es] besteht dadurch die Gefahr, dass der Primat der Politik auf der Strecke bleibt, ein Konflikt auf diese Weise angeheizt und eskaliert wird – insbesondere wenn Militäroperationen keine politische Strategie zugrundeliegt bzw. kein politisches Konzept erkennbar ist.  […] Eine  Direktive  sei  vorbereitet worden,  nach  der das Pentagon gezielte Tötungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses  durchführen  dürfe.“ (jw)

Giftgas in Syrien: Fragliche Urheber

Am 4. April 2017 kam es zum einem Einsatz von Giftgas in Syrien – soweit sind sich alle weitgehend einig. Unmittelbar darauf veröffentlichte die US-Regierung den Bericht “The Assad Regime’s Use of Chemical Weapons on April 4, 2017”, in dem kein Zweifel daran gelassen wird, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad bzw. Regierungstruppen die Verursacher der Angriffe gewesen sein sollen. Die Argumente der Regierung wurden von dem prominenten MIT-Professor und ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter Theodore Postol geprüft, der am 11. April 2017 zu einem vernichtenden Urteil gelangte (deutsche Übersetzung hier): „Ich habe mir das Dokument aufmerksam angesehen, und ich glaube, dass man zweifelsfrei zeigen kann, dass das Dokument keinen Beweis irgendeiner Art dafür liefert, dass die US-Regierung konkret weiß, dass die syrische Regierung Verursacher des Giftgasangriffs in Khan Shaykhun, Syrien, um ca. 6:00 bis 7:00 Uhr am 4. April 2017.“ Einen Tag später kanm der ehemalige Waffeninspekteur Scott Ritter ebenso zu einem ähnlichen Schluss wie heute der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Philip Giraldi im American Conservative: „[T]here is little in the incidents and the surrounding analysis that can be regarded as hard fact. Little in the National Security Council report is unassailable, and one should note that almost none of it is based on U.S. intelligence resources.” (jw)

Deutschland-USA: Normalisiert

Ulrich Speck konstatiert in einer Analyse, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen ungeachtet der Wahl Trumps schnell wieder normalisiert haben: “The widely anticipated clash between Germany and the Trump Administration has not happened. Instead, Berlin and Washington DC seem to be on the way to pragmatic cooperation.“ Die Gründe, die er anführt, sind nahezu dieselben, die zuvor schon Wolfgang Ischinger in einem Plädoyer für ein ungebrochen enges Verhältnis zu den USA nannte (siehe IMI-Analyse 2017/03). Speck schreibt: „First, the US remains vital to German security, especially at times when Moscow is behaving aggressively and working with nuclear intimidation. Secondly, consensus with America is indispensable in order to reach any goals in regions that are of the greatest strategic importance to Germany: Russia and Eastern Europe, the Middle East and Asia-Pacific. Third, Germany needs the US to back up the liberal international order with its power: in a rules-based globalised world, Germany – which is weak on hard power but strong on economic power – has much better cards.” (jw)

Rüstungsausgaben: Steigend

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat seine Daten zu den Weltrüstungsausgaben 2016 veröffentlicht. Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben um 0,4% gestiegen – nicht zuletzt aufgrund der Aufwüchse in der EU: “Military expenditure in Western Europe rose for the second consecutive year and was up by 2.6 per cent in 2016. There were spending increases in all but three countries in Western Europe. Italy recorded the most notable increase, with spending rising by 11 per cent between 2015 and 2016.” (jw)

Libyen: Zweckentfremdete Hilfe

Bei CILIP, Bürgerrechte und Polizei findet sich ein Beitrag über die Einbeziehung von Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien in das Überwachungssystem EUROSUR und über die Einrichtung eines maritimen Lagezentrums in Libyen – mit EU-Entwicklungshilfe: „Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. […] Zur ‚Durchsetzung von Recht und Ordnung‘ auf dem Mittelmeer muss die libysche Marine jedoch zunächst ein maritimes Lagezentrum einrichten, in dem die Daten empfangen und verarbeitet werden können. Unter Federführung der Guardia Civil werden hierzu benötigte Mittel zur Schulung der libyschen Küstenwache nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 3. Februar 2017 um eine Million Euro aufgestockt. Das Geld stammt aus dem aus dem EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit.“ (jw)

Sportsoldaten: Rekrutierung

Sportsoldaten sollen künftig auch nach ihrer aktiven Karriere bei der Bundeswehr bleiben, meldet u.a. die FAZ: „Die Bundeswehr, größter Förderer des olympischen Sports in Deutschland mit 744 Planstellen, will sich vom Sponsor von Athleten zu deren Arbeitgeber wandeln. Es liege nahe, die ziel- und leistungsorientierten Sportlerinnen und Sportler, die man beschäftige, für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr zu gewinnen, sagt der für Ausbildung zuständige Brigadegeneral Markus Kurczyk im Kommando Streitkräftebasis Bonn.“ (jw)

NATO: Rekord

Verschiedene Zeitungen melden, die NATO hätte 2016 einen neuen „Rekiord“ bei den Alarmstarts hingelegt. Spiegel Online schreibt: „Kampfflugzeuge der Nato haben 2016 so viele Alarmstarts absolviert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Von europäischen Militärbasen aus seien im vergangenen Jahr rund 780 Einsätze zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge geflogen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen Bündnisstützpunktes in Ramstein der Deutschen Presse-Agentur. 2015 waren es mit 410 Einsätzen nur etwa halb so viele gewesen.“ (jw)

Hack-back: Gefährlich

Auch wenn darin ansonsten etwa das Kommando Cyber- und Informationsraum begrüßt wird, setzt sich ein Artikel im Tagesspiegel kritisch mit den Problemen eines „Hack-back“ eines möglichen Internet-Gegenangriffs durch die Bundesweher auseinander, über den derzeit diskutiert wird, auseinander: „Weltweit herrscht ein starker Trend zur Militarisierung des Internets. [E]einige Experten [fordern], dass die Bundeswehr bei einem Angriff auf ein Stromnetz den Angriff nicht nur in fremde Server zurückverfolgen, sondern auch zurückschlagen und diese lahmlegen können soll. Das heißt, wir wissen gar nicht, wer verantwortlich ist aber wir schlagen mit unserem Militär zurück. Ein solches Eingreifen der Bundeswehr in die IT-Infrastruktur im Ausland würde nicht ohne Folgen bleiben. Andere Staaten könnten darin einen militärischen Angriff sehen und entsprechend antworten.“ (jw)

Korvetten: Agenda Rüstung

Nach Berichten von Handelsblatt und anderen Finanzportalen streiten sich das Konsortium Lürssen-TKMS um den Wert des Nachfolgeauftrags für die zusätzlichen Korvetten mit dem Ministerium. Im Eilverfahren wurde im letzten Jahr noch die zusätzliche Beschaffung weiterer Skandal-Korvetten durch die Bundestagsgremien gedrückt und ohne weitere Ausschreibung an Lürrsen vergeben. Nun hat die Industrie ihr Angebot unterbreitet und will mit 2,9 Milliarden Euro für die fünf Schiffe knapp das Doppelte der vom Ministerium veranschlagten  1,5 Milliarden dafür haben. Dies muss nun schnell verhandelt werden, damit die Beschaffung noch die Ausschüsse passieren kann. Die Aussicht auf sich steigernde Budgets führen offensichtlich dazu, dass die Industrie wieder hinlangt… schade ums Geld.“ (as)

Afghanistan: Psychische Folgen

Was „gerne“ übersehen wird, sind die psychischen Folgen der Situation in Afghanistan, über die im Kurier berichtet wird: „Mindestens eine Million Afghanen leiden nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Depressionen und weitere 1,2 Millionen unter Angststörungen. Das sagte WHO-Landesdirektor Richard Peeperkorn bei einer Veranstaltung zum Weltgesundheitstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Sonntag.“ (tp/jw)

Verengter Handlungsspielraum

Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichte eine Analyse über die zunehmende russisch-iranische Zusammenarbeit, die nicht zuletzt Deutschlands Handlungsspielraum in der Nahostregion verenge: „Das iranisch-russische Verhältnis hat sich qualitativ verändert. Spätestens seit die Islamische Republik im August 2016 ihren Luftstützpunkt Nojeh für russische Kampfflugzeuge zur Verfügung stellte, ist deutlich geworden, dass die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase eingetreten sind. […] Charakter und Intensität russisch-iranischer Kooperation haben sowohl sicherheitspolitische Auswirkungen als auch Konsequenzen für den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU in der Nahostregion.[…] Deutschland und die EU müssen sich darauf einstellen, dass Teheran im Nahen und Mittleren Osten auch weiterhin machtpolitische Bündnisse mit Moskau eingehen wird, deren geopolitisches Gewicht nicht ignoriert werden kann.“ (jw)

EU: US-Steilvorlage

Die in jüngster Zeit immer lauter werdenden Rufe nach einer „Supermacht Europa“ (siehe IMI-Analyse 2017/02) werden auch von den USA unterstützt. Damit vollzieht US-Präsident Donald Trump, der vor nicht allzu langer Zeit noch den Brexit begrüßt hatte, in einem weiteren Bereich einen Kurswechsel. Zeit Online schreibt: „Ein ‚starkes Europa‘ sei ihm ‚sehr, sehr wichtig‘, betonte der US-Präsident. Denn er sei der ‚sehr festen Ansicht‘, dass dies im Interesse der Vereinigten Staaten liege.“ (jw)

IT-Camps u.a. in Storkow

Zur Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr gehören auch sog. IT-Camps. Auf der Homepage www.bundeswehrkarriere.de werden die Veranstaltungen so beworben: „Hier erlebst du mit ca. 30 Mädchen und Jungen aus deiner Region spannende Tage bei der Bundeswehr und lernst, auf welche Fähigkeiten es als IT-Soldatin oder IT-Soldat ankommt. Zusammen mit erfahrenen Soldatinnen und Soldaten installierst du ein Netzwerk und testest die Funktionen mit zwei aktuellen Games. Dabei hast du die Möglichkeit, alles über deine beruflichen Möglichkeiten bei uns zu erfahren.“

Ein erstes solches IT-Camp fand bereits auf dem Marinestützpunkt Wilhelmshafen statt. Aktuell (18. bis 21. April) werden solche Camps in Gerolstein, in Murnau und in Storkow durchgeführt. In Murnau etwa ist das Führungsunterstützungsbataillon 293 stationiert, laut merkur.de „so etwas wie die Telekom der Bundeswehr. Die Technik- und Computerexperten sorgen für unterschiedliche Kommunikationsverbindungen – ein Bereich, der immer wichtiger wird. Regelmäßig müssen die Murnauer hohe Kontingente in die Krisenregionen schicken, in denen die Bundeswehr aktiv ist. Heuer sind es rund 100 Soldaten (2016: 33), die im ersten Halbjahr für vier bis sechs Monate ihren Dienst in sechs Einsatzgebieten in Afghanistan, in Mali, im Irak und im Kosovo leisten.“ In Storkow, Brandenburg, ist das Führungsunterstützungsbataillon 381 stationiert. Auch hier arbeiten die Soldat_innen an Kommunikationsverbindungen für die Missionen der Bundeswehr. Auch diese sind bzw. waren u.a. in Mali und Afghanistan im Einsatz. In Storkow wird am 10. Juni der „Tag der Bundeswehr“, eine weitere Propaganda- und Rekrutierungsaktion des Verteidigungsministeriums, stattfinden.

DHL: BW-Kooperation

Erneut gibt es eine Kooperation zwischen dem Paketdienst DHL und der Bundeswehr. Hintergrund ist diesmal der hohe Personalbedarf des Postdienstleisters und Logistikunternehmens. Außerdem sei die Paketzustellung „knochenharte Schwerstarbeit. Und die ist nicht sonderlich beliebt“, so n-tv.de. Deshalb vereinbarte das Unternehmen nun mit der Bundeswehr eine Kooperation zur „Integration von ausscheidenden Soldaten in den zivilen Arbeitsmarkt. Jährlich verlassen nämlich zwischen 10.000 und 15.000 Menschen die Streitkräfte.“

Neapel: Anti-Militaristischer Protest

Seit dem Beginn der Operation Strade Sicure im Jahr 2008 patrouillieren Soldat_innen die Straßen Italiens. Mittlerweile ist die Zahl der eingesetzten Soldat_innen von anfangs 3.000 auf 7.000 gestiegen. Die auf dem neapolitanischen Dante Platz stationierten Soldat_innen sprachen am vergangenen Sonntag zwei junge Frauen an, die sich auf dem Platz küssten, und riefen die Polizei, die ihre Personalien kontrollierte und ihnen einen Platzverweis erteilten. Seither fanden zwei Protestaktionen auf dem besagten Platz statt. Bei dem ersten, der von der Nacht von Dienstag, dem 18. auf Mittwoch den 19. April stattfand, küssten sich sechs Protestierende vor den Soldat_inen und skandierten u.a. „Militär raus aus der Stadt“, „macht Liebe, keinen Krieg“, „Anti-Militarismus, Anti-Sexismus“ und „Desertiert“. Nachdem die Soldat_innen erneut die Polizei riefen und sich die Protestierenden weigerten, ihre Ausweise zu zeigen, trafen weitere sechs Streifenwagen ein. Von einer Protestierenden wurden die Personalien aufgenommen. Am Mittwoch, den 19. April fand ein weiterer, in diesem Fall angekündigter Protest von rund fünfzig Personen statt, der sich jedoch auf einen anderen Platz mit Militärpräsenz verlagerte, da auf dem besagten Dante Platz an diesem Tag zum ersten Mal seit Jahren kein Militär stationiert war. Dies sind die ersten Proteste in Neapel seit 2012, die sich explizit gegen die Operation Strade Sicure und die damit einhergehende Militarisierung der Stadt richten. (ja)

Lettland: Wehrkunde

Im Baltikum wird gegenwärtig umfangreich aufgerüstet. In diesem Kontext ist auch die obligatorische Einführung des Wehrkundeunterrichts in Lettland zu sehen, über die Telepolis berichtet: „In der neunjährigen Grundschule soll Wehrkunde ab dem kommenden Jahr für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend werden. Hier beschränkt sich der Unterrichtsstoff weitgehend auf Theoretisches: Zivilschutz im Kriegsfall, Sozialkunde, Geschichte, zudem Sport. Alle dreijährigen, zur Hochschulreife führenden Mittelschulen sollen ab 2020 Wehrkunde als Auswahlpflichtfach anbieten. Die Schülerinnen und Schüler, die die Wehrkunde wählen, lernen dann auch das Praktische, dazu gehört der Waffengebrauch.“ (cm)

Heer: Umstrukturierung (II)

Schon Anfang des Monats wurde über massive Umstrukturierungspläne des deutschen Heeres berichtet (siehe IMI-Aktuell 2017/201). Nun kamen in der Bild (unter Berufung auf die FAZ) weitere Details zum Vorschein. „Das berichtet die FAZ unter Berufung auf die ‚Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr‘. Die hat die Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums erarbeitet. […] Die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte soll sich wieder an der Landes- und Bündnisverteidigung und der Bereitschaft zur Abschreckung ausrichten. Dazu sehen die Planungen den Umbau der bestehenden Heeresstruktur in drei voll ausgerüstete schwere Divisionen vor.“ (jw)

Unterrichtseinheit: Auswertung

Horst Leps hat eine ausführliche und lesenswerte Auswertung der Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ in der Reihe „Hamburger Studientexte Didaktik der Sozialwissenschaften“ veröffentlicht. Hier die Zusammenfassung der mit über 120 Seiten sehr detaillierten Untersuchung: „Dieser Text beschäftigt sich mit der Unterrichtseinheit (UE) „Frieden und Sicherheit“, die als Schülermagazin 2015/2016 für die Sekundarstufe II mit einer Lehrerhandreichung 2015/2016 im Eduversum-Verlag erschienen ist. Sie wird daraufhin überprüft, ob sie fachdidaktischen Maßstäben für den Politikunterricht entspricht: dem Prinzip des Exemplarischen Lernens und dem Beutelsbacher Konsens. Im Durchgang durch fast jedes vorgeschlagene Modul und fast jede Materialzusammenstellung zeigt sich, dass diese UE einen fachlich viel zu schmalen Zugang zum Gegenstandsbereich hat und deshalb weder dem einen noch dem anderen fachdidaktischen Grundsatz gerecht werden kann. Die Gegenstände des Unterrichts werden den Schülerinnen und Schülern in der Regel in den inhaltlichen Grenzen des Weißbuches 2006 des Bundesverteidigungsministeriums gezeigt.“ (jw)

Nordkorea: „rational“

Noch vor dem jüngsten gescheiterten Raketentest Nordkoreas, der lancierten Meldung eines US-amerikanischen Präventivschlages und der anschließenden Intensivierung des Säbelrasselns veröffentlichte Zeit.de einen Beitrag unter dem Titel: „Der Irre von Pjöngjang ist gar nicht so irre“. Darin wird beschrieben, dass Kim Jong Un „mit seinem Atomraketenprogramm eine durchaus rationale Strategie“ verfolgen würde: „Kim setze darauf, durch das nukleare Bedrohungspotenzial Lebensmittellieferungen und andere Hilfen zu erzwingen … Reizen, Aufmerksamkeit erregen, aber nicht zu viel, um keine zu heftige Gegenreaktionen auszulösen“. Darüber hinaus wird berichtet, dass China die UN-Sanktionen mittlerweile aktiv um- und durchsetzen würde: „China hat die Kohlelieferungen aus dem Nachbarland gestoppt und geht rigoros gegen Schiffe vor, die den Importbann zu durchbrechen versuchen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass am Wochenende eine Flotte nordkoreanischer Schiffe von chinesischen Häfen abgewiesen wurde und voll beladen zurückkehren musste.“
Der Artikel auf Zeit.de weicht mit seiner rationalen Darstellung positiv von der vorherrschenden Berichterstattung ab. Spiegel Online etwa bezeichnet Kim Jong Un in einem aktuellen Beitrag (nach dem Raketentest) als „atomwaffenwilden Diktator“, während US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Fliegerjacke an der Demarkationslinie als besonnen dargestellt wird – und ein wenig sentimental, denn sein Vater kämpfte einst erfahren wir im Beitrag, weshalb Pence mit den Worten zitiert wird: „Für mich und meine Familie ist es sehr bedeutsam, so viele Jahre nach dem Kriegsdienst meines Vaters hier zu sein… Ich glaube, er lächelt gerade vom Himmel auf uns herab.“ Rational ist anders. (cm)

Ostermarsch: Bilanz

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht in einer Pressemitteilung eine „Positive Bilanz der Ostermärsche 2017″: „Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Anzahl der Veranstaltungen und Aktionen mit rund 90 sogar leicht an. Dort wo das Wetter mitspielte, legten auch die Teilnehmerzahlen leicht zu.“
Redner_innen der IMI sprachen u.a. auf Veranstaltungen in München, Friedrichshafen und Stuttgart. In München beteiligten sich etwa 1.000, in Stuttgart gut 2.000 und in Friedrichshafen am Bodensee, wo viele Rüstungsunternehmen ihren Sitz haben, 800 Menschen.
In der Berichterstattung wird dabei oft betont, dass die Ostermärsche weniger gut besucht wären, als früher, so titelt etwa die Stuttgarter Zeitung „Kundgebung schwächelt trotz Krisenzeiten“, obwohl deutlich mehr Menschen teilgenommen hatten, als in den Vorjahren. Dem hält das Netzwerk Friedenskoopertive entgegen: „Die Ostermärsche zeigen eine lebendige, politisch hellwache und sachkundige Bewegung, die engagiert vor den Gefahren eskalationsträchtiger Machtpolitik warnt und friedenspolitische Alternativen zu Säbelrasseln und militärischer Intervention aufzeigt“. „Für mich ist die Stärke der Friedensbewegung zu Ostern, dass es schon seit vielen Jahren kontinuierlich eine ähnliche Zahl von Veranstaltungen gibt, sowohl in großen als auch in kleinen Städten“, so Kristian Golla. (cm)

Syrien: Zynisches Kalkül

Syrien unter Machthaber Assad als Verbündeten der erklärten US-Feinde Iran und Hisbollah zu beseitigen, wurde verschiedentlich – so etwa von US-Senator John McCain – als US-Ziel ausgegeben. Sollte der Sturz Assads fehlschlagen, so könnte, so etwa Spekulationen des privaten Nachrichtendienstes Strategic Forecast, ein fortdauernder Bürgerkrieg in Syrien aus US-Sicht die „zweitbeste“ Option darstellen (siehe IMI-Analyse 2013/27). Genauso argumentiert aktuell der prominente Chefkolumnist der New York Times, Thomas Friedman. Die USA sollten die Bekämpfung des Islamischen Staates einstellen und zuschauen, wie sich IS auf der einen Seite und syrische Regierungstruppen, Hisbollah und der Iran auf der anderen „gegenseitig abschlachten“, um Henry Kissinger zu paraphrasieren. Wörtlich schrieb Friedman in der New York Times (Artikel hinter Paywall, ganzes Zitat bei Fairness & Accuracy in Reporting): „Why should our goal right now be to defeat the Islamic State in Syria? […] We could simply back off fighting territorial ISIS in Syria and make it entirely a problem for Iran, Russia, Hezbollah and Assad.“ (jw)

Neuer Kalter Krieg: Umgepinselt

Die Army Times berichtet, dass die US-Einheiten, die derzeit nach Osteuropa verlegt werden, sich aktuell auch optisch auf eine Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten. U.a. werden 400 Abrams-Panzer von Wüstenfarbe auf grün umgepinselt, das für ein europäisches Schlachtfeld viel „besser“ geeignet ist.“ (jw)

Afghanistan: MOAB

Die USA haben in Afghanistan ihre größte nicht-atomare Bombe vom Typ GBU-43 eingesetzt. Die Funktionsbezeichnung Funktionsbezeichnung Massive Ordnance Air Blast brachte der Bombe mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT den zynischen Spitznamen MOAB – Mother of all Bombs – ein. The Intercept zufolge wurde die Waffe bislang aus Sorge vor Zivilopfern nicht eingesetzt. Ex-Präsident Hamid Karzai twitterte: “This is not the war on terror but the inhuman and most brutal misuse of our country as testing ground for new and dangerous weapons.” (jw)

Mali: Gefecht

Mehrere deutsche Medien und die Bundeswehr selbst meldeten gestern und heute (13.04.2017), dass „Deutsche Soldaten in Mali beschossen“ worden seien. Die knappen angaben Angaben der Bundeswehr lauten „Die Soldaten waren im Zuge einer Patrouille in einem nördlichen Stadtteil Gaos mit zwei geschützten Fahrzeugen unterwegs, als sie gegen 5 Uhr Ortszeit (7 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit) von vermutlich zwei Angreifern mit Handfeuerwaffen beschossen wurden. Die Soldaten erwiderten das Feuer und wichen aus. Es gab keinen Personen- oder Sachschaden.“
Welt.de wird da schon genauer: „als die Soldaten in einem nördlichen Stadtteil ihre beiden geschützten Fahrzeuge verließen, wurden sie unter Feuer genommen. Vermutlich zwei Angreifer beschossen die Deutschen mit Handfeuerwaffen. Die Bundeswehrsoldaten erwiderten das Feuer, wichen aus und kehrten in ihr Feldlager Camp Castor zurück.“

USA: Normalisierung?

Im inneren des Beraterstabes von US-Präsident Donald scheinen sich zunehmend Vertreter der „traditionellen“ Machtpolitik durchzusetzen. Erst wurde der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn – mutmaßlich durch die US-Geheimdienste betriebenen – faktisch seines Postens enthoben und nun wird verschiedentlich berichtet, Stephen Bannon, ein rotes Tuch für etablierte US-Kriegszirkel, verliere ebenfalls zunehmend an Einfluss. Dementsprechend bewegt sich die US-Politik auch wieder zunehmend im „gewohnten“ militärpolitischen Fahrwasser, wie spätestens die Bombardierung Syriens untermauerte. (jw)

Helsinki: hybrides Exzellenzzentrum

„Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden, Polen, Finnland, Litauen und Lettland“ wollen „gemeinsam Strategien gegen Hackerangriffe, Propaganda und Desinformationskampagnen entwickeln“, meldet MSN. „Geplant ist, in der finnischen Hauptstadt Helsinki ein spezielles Zentrum einzurichten, dessen Team noch in diesem Jahr auf zehn Mitarbeiter anwachsen soll. Als Budget sind zunächst 1,5 Millionen Euro im Jahr geplant“. Nach einer englischsprachigen Meldung von Reuters soll es sich dabei um ein „Center of Excellence“ handeln, in das auch die NATO eingebunden wäre. So genannte Exzellenzzentren bestehen seit 2004 innerhalb der NATO-Struktur unter der Aufsicht des Allied Command Transformation (siehe IMI-Studie 2016/06), bislang Nicht-Nato-Staaten sind zwar teilweise eingebunden, nicht jedoch als Rahmennation, wie nun offenbar das gastgebende Finnland. Neben der NATO soll beim Zentrum in Helsinki jedoch auch die EU eine Rolle spielen. Insofern scheint es sich beim neuen Exzellenzzenrum selbst um eine „hybride“ Struktur zu handeln. (cm)

Türkei: EUropas offenes Gefängnis

Deutliche Worte zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal findet Zeit Online. Die EU habe die Türkei als „offnees Gefängnis gemietet“, so die Kritik: „Über 2,9 Millionen syrische Geflüchtete haben die türkischen Behörden inzwischen registriert, mehr als jedes andere Land der Welt. Nichtregierungsorganisationen schätzen die tatsächliche Zahl der Syrer im Land sogar auf rund 3,5 Millionen, denn längst nicht alle lassen sich erfassen. Im Ausland wurden Bilder der vergleichsweise gepflegten Flüchtlingslager bekannt, die die türkische Regierung nahe der syrischen Grenze hat einrichten lassen. Die Realität sieht anders aus. 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge in der Türkei schlagen sich in Städten und Dörfern irgendwie durch.“ (jw)

taz: Wieder Rekrutierung

Bereits in der Vergangenheit heit die „tageszeitung“ (taz) mehrfach Werbung für die Bundeswehr veröffentlicht und das – nach eingen empörten Rückmeldungen – mit einer dünnen Argumentation gerechtfertigt: „das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr [sind] nicht grundsätzlich als militaristisch … zu bewerten“. Trotzdem nahmen einige dies zum letzten Anlass, ihr Abonnement zu kündigen, wie etwa Bernd Drücke von der Graswurzelrevolution erklärte.

Nun ist es offenbar wieder passiert, die Bundeswehr durfte auf einer Viertelseite inhaltlich und um Personal für ihre neue Cyber-Teilstreitkraft werben. Häme kam dafür u.a. von der Rechtsaussen-Tageszeitung „Junge Freiheit“, die wir aus guten Gründen hier nicht verlinken. (bk)

Ostseeraum: Verstärkte Präsenz

Der Atlantic Council hat eine neue Analyse veröffentlicht, in der ein deutlicher Truppenaufwuchs der NATO im Norden und beonders in der Ostseeregion gefordert wird. Vor allem Deutschland habe damit bereits begonnen: „The European security environment is at its most volatile since the Cold War, and much of the friction between NATO and a newly assertive Russia can be found in the maritime domain, particularly in the Baltic Sea region. This means that NATO must once again address the role of the maritime domain in collective defense and deterrence, and in particular NATO’s ability to conduct sea control and effect reinforcements across the sea. Germany, a key NATO ally in the Baltic Sea region, is currently rebalancing its navy toward the Baltic Sea, and to a lesser degree the North Atlantic“. (jw)

Protest gegen „Rückkehrer“

Am 30. März bereitete die Stadt Lüneburg „ihren“ Rückkehrer_innen aus dem Mali-Einsatz einen großen Empfang mit Appell auf dem Marktplatz. Lüneburg ist seit langem Garnisionsstadt und die Stadtverwaltung bemüht sich um eine enges Verhältnis zum Militär. Aus der Bevölkerung kamen jedoch weniger Besucher_innen, als erwartet, und unter diesen waren dann auch noch gut 100 Protestierende, wie die LZ berichtet. Für besonderes Aufsehen hätten zwei „Bundeswehrgegner“, die „sich an der Karstadt-Fassade abgeseilt und ein Transparent entrollt“ hatten. Sie wurden von einem Spezialkommando der Polizei in Gewahrsam genommen und – mitsamt anderen Demonstrierenden – einer Richterin vorgeführt, wie ein Bericht auf Indymedia beschreibt. Dort findet sich auch ein Spendenaufruf, u.a. wegen der Beschlagnahmung zahlreicher Gegenstände.

Mehrheit gegen Luftschläge

Florian Rötzer berichtet bei Telepolis von einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag. Demnach lehnten in Deutschland 59% der Befragten die US-Luftschläge gegen die syrische Armee ab. Demgegenüber begrüßten 26% die Angriffe und 9% würden sich sogar für weitere Luftschläge aussprechen. 40% der Befragten gaben an, sie befürchteten einen militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland.

Telepolis selbst weist darauf hin, dass die Umfrage mit nur 500 Befragten nicht unbedingt als representativ einzuschätzen sei. Außerdem werden keine genaueren Angaben zum Zeitpunkt der Befragung gemacht. Es ist davon auszugehen, dass sich das Meinungsbild gegenwärtig auch schnell ändert. (cm)

Syrien: US-Kurswechsel

Bislang schienen die USA – im Gegensatz zu Vorgänger Obama – unter dem neuen US-Präsidenten nicht  auf einen Regimewechsel in Syrien abgezielt zu haben. Jetzt könnte es allerdings zu einem Kurswechsel gekommen sein, nachdem die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen faktisch den Sturz von Machthaber Assad forderte. Bei t-online.de heißt es: „Die USA wollen nach dem Angriff auf eine syrische Militärbasis Baschar al-Assad aus dem Amt jagen. Es müsse einen Regimewechsel in dem Bürgerkriegsland geben, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einem Interview mit CNN. ‚Es gibt keine Option auf eine politische Lösung mit Assad als Kopf des Regimes‘, sagte Haley. Die Botschafterin, die derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, kündigte an, die USA seien bereit ‚mehr zu tun‘ um ihn abzulösen.“ (jw)

Syrien: Hardliner jubeln

Es ist atemberaubend, wie schnell die programmatischen Aussagen aus dem Wahlkampf von der Trump-Regierung in die Tonne getreten werden. So kritisierte Trump im Wahlkampf etwa noch: „Am einen Tag bombardieren wir Libyen, um einen Diktator loszuwerden und für Zivilisten die Demokratie voranzubringen. Am anderen Tag sehen wir, wie dieselben Zivilisten leiden, während ihr Land vollständig auseinanderbricht.“ (siehe IMI-Standpunkt 2016/036) Dennoch bombardierten die USA nun als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Zivilisten, für den der syrische Machthaber Assad verantwortlich gemacht wird, einen Luftstützpunkt. Dieser Angriff auf ein souveränes Land erfolgt, ohne dass schlüssige Beweise geschweige denn ein UN-Mandat vorliegen würden. Selbstredend sind die Hardliner in den USA begeistert: Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham, die Trump immer als zu interventsionsscheu kritisiert hatten sind ob der Luftschläge ebenso voll des Lobes wie der demokratische frühere Außenminister John Kerry. Auch Hillary Clinton stellte sich hinter die Angriffe. Und auch von deutscher (wie auch französischer) Seite kommt Unterstützung: „die Schuldzuweisungen gingen an die Adresse des syrischen Machthabers. Präsident Baschar al-Assad trage ‚die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung‘, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung“ schreibt Spiegel Online. „Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat ‘nachvollziehbar‘.“ (jw)

EU: Atomare Supermacht? (III)

Die Zeit kann es einfach nicht lassen – erst wurden die Forderungen u.a. von Teilen des deutschen Sicherheitsestablishments, es müsse nun ernsthaft über eine EU-Atombewaffnung erhoben wurde, massiv auch von der Zeit propagiert (siehe IMI-Aktuell 2017/105). Und obwohl diese Forderung in Deutschland eher lauwarm aufgenommen wurde, lässt es sich das Organ nicht nehmen, die Debatte irgendwie am Köcheln zu halten. So lässt die Zeit in einem Beitrag namens „Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?“ die Leserinnen und Leser über genau diese Frage abstimmen. Eingeleitet wird das Ganze folgend: „Europäische oder gar deutsche Atomwaffen? Noch vor wenigen Monaten wäre allein der Gedanke absurd erschienen, schließlich stehen Deutschland und Europa unter dem atomaren Schutz der USA. Konkret bedeutet das: Ein Land, das Deutschland oder einen anderen Nato-Mitgliedsstaat angreift, muss mit einem Atomwaffenangriff der US-Amerikaner rechnen. An dieser Garantie gibt es wachsende Zweifel […]. Noch wird die Debatte über deutsche oder europäische Atomwaffen verklausuliert geführt.“ (jw)

Heer: Umstrukturierung

Die FAZ berichtet über eine geplante und offensichtlich durch die Eskalation im Verhältnis mit Russland motivierte Umstrukturierung des deutschen Heeres: „Mehr Kampf- und Schützenpanzer und mehr Personal: Das Bundesverteidigungsministerium plant offenbar, die Bundeswehr neu aufzustellen. […] Den größten Zuwachs verzeichnet gemäß den Planungen die Artillerie. Nach dem Kalten Krieg wurde sie von knapp 40 auf drei Bataillone zusammengestrichen. Für Einsätze wie in Afghanistan spielten Geschütze, die Munition über Dutzende Kilometer weit verschießen können, keine große Rolle mehr. Durch die zunehmende Konfrontation mit Russland hat sich das wieder geändert. Künftig soll es 14 Artilleriebataillone geben.“ (jw)

Hof: Gefährliche Panzer am Hbf

Ein junger Mann zog sich in der Nacht vom 5. auf den 4. April 2017 schwere Brandverletzungen zu, als er auf einen der dreißig Panzer am Bahnhof in Hof kletterte. Wie Tag24 berichtet, hatte dort ein Zug Halt gemacht, der für die NATO-Übung Atlantic Resolve Panzer nach Osteuropa transportierte. Aus Neugier sei der Mann auf einen Panzer geklettert und „kam dabei gefährlich nah an die Oberleitung“. Dabei entstand ein „gleißender Lichtbogen“ zwischen ihm und der Leitung. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn in eine Spezialklinik für schwere Brandverletzungen. (ja)

Syrien: US-Drohungen

Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bei Chan Schaichun in Syrien nimmt die Debatte um Militärschläge der USA gegen das syrische Regime erstmals seit der Wahl Trumps deutlich an Fahrt auf. Die US-Regierung gibt sich insgesamt überzeugt, dass syrische Truppen für die Freisetzung des Giftgases verantwortlich seien, nun sich habe Trump dahingehend geäußert, dass damit „mehrere“ (tagesschau.de) bzw. „rote Linien“ (Deutschlandfunk) überschritten worden seien. Übereinstimmend wird berichtet, Trump habe mit militärischen Reaktionen gedroht. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Haley ließ sich im UN-Sicherheitsrat mit Bildern getöteter Kinder ablichten: „Wenn die Vereinten Nationen durchgehend bei ihrer Aufgabe scheiterten, gemeinsam zu handeln, gebe es Zeiten, in ‚denen wir zu eigenen Maßnahmen gezwungen sind'“, sagte sie nach Angaben des Deutschlandfunk.
Frankreich warnte daraufhin vor einem (verstärkten) militärischen Engagement der USA, der Luxemburgische Außenminister Asselborn hingegen sprach sich dafür aus, dass sich Russland von Assad distanzieren und die USA und Russland gemeinsam den Regime-Change in Syrien vollenden sollten.

Müller in Äthiopien

Ausführlich berichten die Medien über den Besuch des deutschen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Dürregebieten Äthiopiens und die katastrophale Lage dort. In Äthiopien seien etwa sech Mio. in der gesamten Region über 20 Mio. Menschen von der Trockenheit bedroht, ganze Viehherden sind bereits verdurstet.

Die Frankfurter Rundschau lässt Entwicklungsminister Müller zwar gut aussehen, merkt aber zu Äthiopien auch kritisch an: „Das Land am Horn von Afrika gilt als Musterstaat, in den vergangenen zehn Jahren wurde ein Wirtschaftswachstum von jeweils zehn Prozent erreicht. Die Kehrseite der Medaille: Äthiopien ist eine Entwicklungsdiktatur. In dem Einparteiensystem wird die Opposition unterdrückt und die freie Presse behindert. Nach landesweiten Protesten verhängte die Regierung im vergangenen Herbst den Ausnahmezustand, Zehntausende Kritiker wurden verhaftet. Erst vor wenigen Tagen wurde der Ausnahmezustand um weitere vier Monate verlängert.“ Ergänz werden müsste hier eigentlich, dass der Ausnahmezustand letzten Oktober unmittelbar vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Merkel verhängt wurde, bei dem sie das Land als „Stabilitätsanker und ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung“ lobte und weitere Polizei- und Militärhilfe ankündigte. Anlass ihres Besuchs war die Einweihung eines neuen militärischen Hauptquartiers der Afrikanischen Union, dass die GIZ im Auftrag des Entwicklungsministeriums für 30 Mio. hat bauen lassen. Vermutlich wäre das Geld besser in Brunnen angelegt gewesen: „Seit drei Jahren werden mit Hilfe der bundeseigenen Förderbank KfW Tiefbrunnen gebohrt – doch sie sind extrem teuer und kosten pro Bohrung fast eine Million Euro. Ohne diese Wasserstellen sähe die Lage noch viel schlimmer aus als sie ohnehin ist. Allerdings reichen die Brunnen längst nicht aus, die Nomaden zu versorgen – die Somali-Region hat immerhin die Größe Großbritanniens“, so die FR weiter.

Siemens: Auftrag für US-Militär

Wie das Handelsblatt berichtet, erhielt Siemens einen der größten Aufträgen seiner Konzerngeschichte vom US-Verteidigungsministerium, welches zuvor durch die Trump-Administration ein Budgetaufstockungh erhielt. Die Siemens Medizintechniksparte Healthineers liefert Radiologiesysteme inklusive Technik, Zubehör und Schulungseinheiten für insgesamt 4,1 Milliarden Dollar an das US-Verteidigungsministerium. Dieses Jahr will Siemens Healthineers an die Böse bringen.(ja)

Deutsche Waffen an Autokraten

Telepolis veröfentlicht einen Auszug aus Markus Bickels neuem Buch Die Profiteure des Terrors, das sich mit deutsdchen  Waffenlieferungen an Autokraten beschäftigt: „Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegs- und Rüstungsgüter fanden sich in den vergangenen Jahren drei Staaten, die in der neben Afrika konfliktreichsten Region der Welt direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Katar lag 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Staaten (VAE) auf Rang 9.Die drei deutschen Verbündeten stehen seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die das Armenhaus der arabischen Welt, den Jemen, zurück in die Steinzeit bombt – Frontstaaten im religiös aufgeheizten Regionalkampf um die Hegemonie am Persischen Golf.“ (jw)

Cyberrekrutierung

IT-Fachleute sind aufgrund zahlreicher gut bezahlter Alternativen Mangelware in der Bundeswehr. Erst kursierte deshalb die Idee, hier vor allem auch auf Reservisten zuzugehen (siehe IMI-Aktuell 2017/172). Nun berichtet Der Westen, das Verteidigungsministerium habe verstärkt Studienabbrecher im Visier und wolle zudem auch die Fitnesskriterien überdenken: „Die Aufstellung einer Cyberarmee für die Bundeswehr erfordert nach Ansicht der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, ein Umdenken bei der Suche nach Personal. […] Es gebe viele ‚Nerds‘, die ihr Studium abbrechen. Mittlerweile dürften sie in der Truppe auch mit abgebrochenem Studium bestimmte höhere Laufbahnen einschlagen. Auch der Fitnessgrad müsste bei der Einstellung überdacht werden.“ (jw)

Gibraltar: Säbelrasseln

Es ist beileibe nicht das erste Mal, das Großbritannien und Spanien wegen Gibraltat aneinander geraten, nun wurde es aber besonders laut, wie die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet: „“Der Streit zwischen Madrid und London brach aus, nachdem die EU die Zukunft Gibraltars in die Brexit-Verhandlungen einbezogen hat. Die spanische Regierung bekommt wegen der Halbinsel demnach ein besonderes Vetorecht im Trennungsprozess. Britische Minister bezeichneten diese Bedingung als ‚völlig inakzeptabel‘. […] Großbritannien spricht daraufhin indirekt von Krieg.“ (jw)

Zeitung gegen den Krieg

Zu den Ostermärchen erscheint wieder eine neue Zeitung gegen den Krieg. Inhalte der neuen Ausgabe u.a.: Deutsches Aufrüstungsprogramm mit mehr Geld für neue Waffen und Soldaten; US- und NATO-Aufrüstung auf Basis der kriegstreiberischen Formel „2 % des BIP für Rüstung & Krieg“; Interview mit Konstantin Wecker „Aufstehn für den Frieden“; UN planen Ächtung von Atomwaffen – Bundesregierung nicht mit dabei;           Nein zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in den baltischen Staaten und in Polen;        Bundeswehr umwirbt Jugendliche – „Töten ist ein Job wie andere – und ein attraktiver dazu“;    Die Notwendigkeit der Konversion der Rüstungsindustrie;     Berlin & Brüssel planen die Errichtung von „Auffanglagern“ in Nordafrika für Menschen auf der Flucht; EU forciert Rüstung und militärische Einsätze.

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise [ACHTUNG: deutlich gesenkte!] wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):  bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. /  bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex. [Bestellung ab heute, Vertrieb ab 6. April]

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de / Fax 030-227 76 179 + Tel. 030 – 22 77 3179 (MdB-Büro H. Hänsel)

taz: embedded

Ein gutes Beispiel für embedded Journalism liefert die taz in ihrer Berichterstattung über Mali. Der Artikel „In der Hitze von Camp Castor“ ended mit den Worten: „Noch einmal schaut K. sein Baby an. ‚Ich glaube an den Einsatz‘, sagt er.“ Herr K. ist Soldat bei den Heeresfliegern und sein „Baby“, dem er schon zu Beginn des Artikels einen „liebevolle[n] Blick“ zuwirft, ein Hubschrauber vom Typ NH90. Der soll Verwundete bergen, wobei die Hubschrauber immer paarweise zum Einsatz kommen, „der zweite bleibt zur Überwachung in der Luft“. Die ebenfalls nach einer Mandatsausweitung im Januar nach Mali gebrachten Kampfhubschrauber Tiger werden hingegen gar nicht erwähnt. Kämpfen tun in diesem Artikel ohnehin nur die anderen, die „schwer bewaffneten Terroristen“ und die Franzosen, die „auf Terroristejagd“ gehen. Eine Spalte am Rand über das „Krisenland Mali“ verrät dann auch, dass Mali „ein wichtiges Ursprungs- und Transitland für Migration in Richtung Europa“ sei. „Die Wirren endeten erst, als 2013 Frankreich eingriff. Die Islamisten wurden zerschlagen, ein neuer gewählter Präsident Malis schloss Frieden mit den Tuareg-Rebellen“. Nun solle „[d]ie UN-Mission in Mali (Minusma) … die Umsetzung des Abkommens mit den Tuareg überwachen“.
Dass die Lage durchaus komplexer ist und gegenwärtig eher eine Destabilisierung stattfindet, kann u.a. der Zeitschrift des Reservistenverbandes (Zitate hier) und einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entnommen werden. (cm)

„Auszeit“ bei der Bundeswehr

Die Bundesagentur für Arbeit unterhält u.a. die Homepage Abi.de, die jungen Menschen nach dem Abitur bei der Orientierung auf dem Arbeitsmarkt helfen soll. Die Bundeswehr taucht dort gleich mehrfach auf, etwa wenn es um die Suche nach einem Studienplatz der Humanmedizin geht. Auch wer sich nach dem Polizeiberuf erkundigt, landet über einen Klick auf „Es muss nicht immer die Polizei sein“ bei Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr (und beim Verfassungsschutz).
Oder man klickt sich einfach von der Startseite zur Bundeswehr als Arbeitgeber. Der Weg dorthin ist nicht besonders intuitiv: Hierzu muss man zunächst auf den Reiter „orientieren“ klicken und dann auf den Link „Auszeit nach dem Abi“, der mit einer Strandszene illustriert ist. Wer in der folgenden Auswahl „Freiwillige Jahre“ wählt, die mit einem Bild von Kindern symbolisiert werden, findet hier zwischen „Soziales und Umwelt“ und „Im Ausland“ auch ein freundlich lächelndes Soldatengesicht. Von dort führt dann auch gleich ein Link zur Homepage www.bundeswehrkarriere.de.

Deutscher Sonderweg?

Während US-Außenminister Rex Tillerson fordert, dass auf dem nächsten NATO-Gipfel verbindliche Meilensteine für die Umsetzung einer Erhöhung der jeweiligen NATO-Verteidigungshaushalte auf 2% des BIP verabschiedet werden, erteilte Außenminister Sigmar Gabriel dem Vorhaben eine Absage, wie u.a. bei tagesschau.de nachzulesen ist: „Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“. Dabei handelt es sich aber augenscheinlich um keinen Konsens innerhalb der Regierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte zB vor einem „deutschen Sonderweg“. In der Welt wird sie folgend zitiert: „Das klingt schon wieder sehr nach einem ‚Deutschen Sonderweg‘. Was für alle unsere Partner in der NATO gilt, soll für uns nicht gelten? Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück. So funktioniert die Allianz nicht.“ (jw)

Keine Entspannung

Ein spürbare Entspannung im westlich-russischen Verhältnis hört sich anders an. Antiwar zitiert Kreml-Sprecher Dmitry Peskov, die Beziehungen seien „möglicherweise noch schlechter“ als im Kalten Krieg. Auf der anderen Seite kritisierte US-Außenminister Rex Tillerson beim NATO-Außenminstertreffen „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“, wie u.a. die FAZ berichtete. (jw)

Bundeswehr: Cyberkommando

Am heutigen 1. April nimmt das neue Cyberkommando „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) der Bundeswehr den Dienst auf: „Damit wird in Deutschland vollzogen, was in anderen Staaten und bei der NATO bereits Realität ist: Cyber-Krieger werden neben Heer, Luftwaffe, Marine zu einer eigenen Waffengattung“, sachreibt der Deutschlandfunk. Ein Überblick zu diesem – offiziell natürlich rein defensiven – Kommando findet sich im aktuellen AUSDRUCK. (jw)

Rheinmetall: Jung Aufsichtsrat

Wie u.a. Spiegel Online berichtet, wird der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nun mit einem Aufsichtsratsposten beim deutschen Panzerbauer Rheinmetall belohnt: „[E]in Rheinmetall-Sprecher [hat] die geplante Berufung mit der besonderen Expertise von Jung im Verteidigungsbereich begründet.“ (jw)

Zivilopfer durch Tornados

Ein US-Luftangriff auf eine ehemalige Schule in Syrien hat wohl 33 Zivilisten das Leben gekostet. Wie Tagesschau.de berichtet, erfolgte die Bombardierung wohl auf Grundlage von Daten der Bundeswehr-Tornados: „Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren.“ (jw)

Bosnien: EU-Warnung

Seit 2004 bis heute sind in Bosnien-Herzegowina EU-Truppen im Rahmen der EUFOR Althea-Mission stationiert. Sie sollen die dortige Armee ausbilden – augenscheinlich sind sie aber auch zur Rückversicherung dort, dass die Geschicke des Landes den gewünschten Verlauf nehmen. Bereits 2014 kam es zu umfangreichen Protesten gegen den unter EU-Ägide vollzogenen neoliberalen Umbau des Landes, die teils brutal von der – ebenfalls mit EU-Hilfe aufgebauten – bosnischen Polizei niedergeschlagen (Tränengas, Schlagstöcke, etc.) wurde. Damals brachte der mit umfangreichen Vollmachten im Land ausgestattete Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, auch einen EU-Militäreinsatz ins Spiel: „Wenn die Lage eskaliert, werden wir eventuell an EU-Truppen denken müssen“. Eine solche Drohung sprach nun auch General Anton Waldner bei der Übernahme des EUFOR-Mandates aus – diesmal allerdings wohl eher mit Blick auf das Sezessionsreferendum, das die mehrheitlich serbisch bewohnte Republika Srpska 2018 beabsichtigt abzuhalten. Bei Reuters wird der General mit den Worten zitiert: „There is still an executive mandate which allows significant reinforcement at short notice of (EUFOR). I will not hesitate to call (on) these reserve forces if needed“. (jw)

Arabische NATO (II)

Bereits 2014 berichtete Strategic Forecast über Pläne zum Aufbau einer „Arabischen NATO“ (siehe IMI-Aktuell 2014/259). Nach Meinung der National Post (via Bpb-Newsletter) greift der neue US-Präsident Donald Trump aktuell diese Pläne auf – er strebe ein Militärbündnis mit Saudi Arabien und Israel im Zentrum an, um den Iran zu isolieren: „To seal the deal, Trump must overcome Arab fears of being accused of entering an alliance with Israel. Arab leaders have asked Trump to hold off moving his embassy in Israel to Jerusalem, and to prevent Israel from building new settlements, requests with which Trump is complying. In short order, Trump has begun to realign the Arab armies, at the same time indicating he has their back against a nuclear-powered Iran bent on hegemony over the Middle East. Judging by the reaction of Iran, Trump’s approach is working.“ (jw)

Gabriel: Weniger Mitsprache

Außenminister  Sigmar Gabriel spricht sich der Rheinischen Post zufolge für eine Beschneidung der parlamentarischen Mitspracherechte bei Bundeswehr-Einsätzen aus: „Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des Bundestags scheitern, ‚weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist.‘“ (jw)

Die Rechnung bitte!

Die britische Sunday Times berichtet, US-Präsident Trump soll Deutschland eine konkrete – und recht üppige – Rechnung für ausstehende Zahlungen überreicht haben. Der Merkur schreibt dazu: „‚Empörend‘ nannte ein deutscher Minister diese Geste: Wie die britische Times berichtet, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Donald Trump eine Forderung über 346 Milliarden Euro erhalten haben. Die horrende Rechnung überreichte Donald Trump laut Times bei privaten Gesprächen in den USA. Es handle sich um Deutschlands Schulden bei der Nato, die sich angeblich schon seit 2002 angehäuft hätten.“ Laut Augengeradeaus wurde die Meldung deutscherseits umgehend dementiert, was das Ganze nur noch mehr zur Realsatire macht. (jw)

NATO: Teure IT und Satelliten

Der Deutschlandfunk berichtet darüber, dass die NATO plant, beträchtliche Summen in den IT- und Satellitenbereich zu investieren: „Die Nato will in den kommenden Jahren mit drei Milliarden Euro ihre Satelliten und Informationstechnologie modernisieren. […] Allein 1,7 Milliarden Euro sollen in die Satellitenkommunikation fließen, um Bodentruppen, Schiffe und Drohnen besser unterstützen zu können. Außerdem würden das Computersystem für die Raketenabwehr erneuert und die 32 Hauptstandorte des Bündnisses besser gegen Cyber-Angriffe geschützt.“ (jw)

Arge vermittelt Kriegs-Statisten

Die Gesellschaft Kultur des Friedens macht auf eine Stellenanzeige der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam. Die Firma Optronic HR GmbH mit Sitz in Ottobrunn sucht darin Statisten für US-Militärtrainings: „Gesucht werden Statisten (Civilians on the Battlefield) für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Ergänzend heißt es dann auf der Internetseite von „Civilians on the Battlefield“: Die Einsätze finden durchgehend (inkl. Wochenende) auf dem Truppenübungsgelände Hohenfels (zwischen Nürnberg und Regensburg) statt. […] Gute Englisch- und Deutschkenntnisse werden für alle Teilnehmer vorausgesetzt. Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in Russisch, Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil. […] Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer oder auch der Bürgermeister eines Dorfes in Afghanistan der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkräften vermittelt und verhandelt. Auf dem Übungsgelände sind bis zu 10 Dörfer künstlich angelegt die jeweils aus 10 bis 30 Häusern bestehen.“ (jw)

Joint Venture taktische Kommunikation

Der auf Nachrichtentechnik insb. für deutsche Behörden, Geheimdienste und Armee spezialisierte Elektronikkonzern Rohde & Schwarz hat gemeinsam mit dem Panzerbauer Rheinmetall die Gründung eines Joint Ventures angekündigt. Damit wollen sich die Konzerne für zwei Großaufträge des deutschen Heeres positionieren – die ihnen damit wohl auch sicher sind. Hierbei geht es um die Vorhaben Mobile taktische Kommunikation (MoTaKo) und Mobiler taktischer Informationsverbund (MoTIV). Laut gemeinsamer Pressemitteilung beider Konzerne handelt es sich dabei um „die zentralen Modernisierungsvorhaben der Bundeswehr im Heeresbereich. Der Auftragswert dürfte insgesamt im mittleren einstelligen Milliarden Euro-Bereich liegen, allein tausende von Bundeswehr-Fahrzeugen stehen vor der Umrüstung“.

Falklands/Malwinen: Militarisierung

Wie amerika21 berichtet, forciert Großbritannien die weitere Militarisierung der Falkland-Inseln („Malwinen“ im argentinischen Sprachgebrauch). Die Inseln gehören ohnehin schon zu den höchstmilitarisisierten Gebiete der Welt (pro Einwohnerzahl). Die zusätzliche Militarisierung soll trotz der eingeschränkten Bemühungen der argentinischen Regierung von Präsident Mauricio Macri um die Inseln erfolgen (die Inseln werden ebenfalls von Argentinien für sich beansprucht). Mit der Geschichte des Konflikts um die Inseln zwischen Argentinien und Großbritannien hat sich die IMI-Studie 2012/012 befasst. (mp)

Europa-Division?

Christian Mölling von der DGAP macht den Vorschlag, Deutschland solle im Rahmen des Ankerland- und Rahmennations-Konzeptes (siehe IMI-Aktuell 2017/083) eine „Europa-Division“ aufzustellen: „Militärische Fähigkeiten kann man nicht herbeireden – man muss sie schaffen und erhalten. Die Europäer müssen zudem glaubwürdig vermitteln, dass sie sie auch einsetzen werden.  […] Die Bundesrepublik hat sich mittlerweile selbst in eine Vorreiterrolle manövriert, durch ihre zahlreichen Aussagen zu mehr Verantwortung. Gleichzeitig will sie die Europäisierung der Verteidigungsstrukturen. Diese Ziele ließen sich in einem militärisch sinnvollen Beitrag mit erheblicher Signalkraft bündeln: So könnte Deutschland eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020, und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen.“ (jw)

Somalia: US-Luftschläge?

Antiwar zufolge will der Kommandeur des US-Arikakommandos die Autorität erhalten, in Somaöila Luftschläge durchzuführen: „US African Commander Gen. Thomas Waldhauser today confirmed that he is still seeking increased authority to carry out attacks in Somalia, seeking President Trump’s permission for more “flexibility” in carrying out airstrikes and using ground troops in the country.“ (jw)

EU: Rüstungszahlen

Das Institut für Sicherheitsstudien der EU in Paris gibt neuerdings „Security Monthly Stats“ heraus, die einige interessante Kernzahlen in dem Bereich enthalten. (jw)

Transportkorridore im Kaukasus

Bereits in IMI-Studie 2015/08 wurde die dynamischen Entwicklungen in der kaukasischen Region und die Bedeutung von Infrastrukturvorhaben wie der südkaukasischen Eisenbahn beschrieben. Wie jüngst bekannt wurde, trafen sich der russische Vizeaußenminister Grigorij Karasin und der georgische Repräsentant für die Beziehungen mit Russland, Zurab Abashidze, Anfang Februar 2017 in Prag. Im Namen ihrer jeweiligen Regierungen einigten sich die beiden auf die Eröffnung zweier neuer Transportkorridore in Nord-Süd-Richtung im Kaukasus, wie die neokonservative US-Denkfabrik Jamestown Foundation schreibt. Eine der beiden Routen führt durch Abchasien und die zweite durch Südossetien – beide Gebiete hatten sich Anfang der 1990er Jahre von Georgien abgespalten und werden von Russland als unabhängig anerkannt. Die Eröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn über Abchasien hat enorme geopolitische Implikationen für den gesamten Kaukasus, da Russland über diese Eisenbahn Militärgüter nach Armenien transportieren könnte. Armenien ist ein militärischer Verbündeter Russlands, Mitglied des Militärblocks OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) und in den vergangenen Monaten immer wieder in kleinere militärische Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan verwickelt. Georgien und Russland wollen die Eröffnung der neuen Transportwege jedoch in „kleinen Schritten“ forcieren. (dn)

ISPK und NATO: Getrennte Wege

Die Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK) und das Nato Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (COE CSW) richteten bislang zusammen die „Kiel Conference“ aus, gegen die es auch antimilitaristische Proteste gab  (siehe zum auch IMI-Studie 2016/06). Aufgrund nicht näher benannter unterschiedlicher Interessen wird nun in den Kieler Nachrichten berichtet, dass die Zusammenarbeit beendet worden sei. Als neuen Partner habe sich das ISPK das Center for Naval Analysis (CNA) gesucht und aus der Kiel Conference“ werde nun das „Kiel International Seapower Symposium“ (KISS), das am 20. Juni stattfinden werde. (jw)

Heckler & Koch: Gewinne

Nach Rheinmetall (siehe IMI-Aktuell 2017/124) gelang es nun laut Focus auch der Waffenschmiede Heckler & Koch ihre Gewinne deutlich steigern: „Bekannt ist bereits, dass Heckler & Koch in den ersten drei Quartalen einen Gewinn von 3,8 Millionen Euro erzielt hat – nach einem Verlust von 10,3 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.“ (jw)

Estland: NATO-Bataillon

Nachdem Anfang des Jahres bereits damit begonnen wurde, ein NATO-Bataillon in Litauen zu stationieren, ist nun das unter britischer Führung stehende Bataillon in Estland an der Reihe, berichtet Augengeradeaus. Die Logistik verläuft dabei wie schon bei den bilateralen Aufrüstungsmaßnahmen der NATO-Ostflanke durch die USA über Deutschland: „‘Das ist der Beginn eines der größten Einsätze in Osteuropa seit dem Kalten Krieg‘, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. ‚Bis zum Ende des kommenden Monats werden wir 800 britische Soldaten als gepanzerte Kräfte vor Ort haben, bereit, unsere Verbündeten zu unterstützen und unser Bekenntnis zur Sicherheit Europas zu unterstreichen.‘“ (jw)

Cyber-Kommando als PPP?

NDR.de berichtet unter dem irreführenden Titel „Ist ein Cyber-Kommando mehr Schein als Sein?“ über die Bemühungen, qualifiziertes Personal für den Cyberkrieg zu rekrutieren. Dabei strebe „die Bundeswehr eine enge Kooperation mit der Wirtschaft an. Das Verteidigungsministerium kann sich den Austausch von Personal vorstellen… Der stellvertretende Generalinspekteur Markus Kneip will mit diesem Konzept vor allem Reservisten ansprechen. Es sollen aber auch Fachleute gewonnen werden, die bisher nichts mit der Bundeswehr zu tun gehabt haben.“

Zugleich bemühe sich die Bundeswehr darum, „eigene Ausbildungseinrichtungen auf[zu]bauen. „An der Bundeswehr-Universität in München soll ein Cyber-Studiengang eingerichtet werden. Dafür wird schon jetzt intensiv geworben. Angestrebt werden jährlich rund 70 Absolventen. Weiter wird im Umfeld der Bundeswehr-Universität der Aufbau von Cyber-Cluster geplant. Auf diese Weise will die Bundeswehr Forschung und Entwicklung fördern.“ In diesem Zusammenhang ist natürlich auch der Einkauf von Studienplätzen des Fraunstudiengangs Informatik an der Hochschule Bremen zu sehen.

Befremdlich ist, was der NDR zum angeblich rein defensiven Auftrag des Kommandos Cyber und Informationsraum schreibt. Im Weißbuch der Bundeswehr ist explizit von „defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten“ die Rede, letztes Jahr wurde (vermutlich nicht aus Versehen) öffentlich, dass bereits 2015 eine offensive Operation stattgefunden habe – durch jene Einheit in Rheinbach, die zukünftig den Kern des Zentrums Cyberoperationen bilden soll. (cm)

Vom Computerspiel zum Kriegssimulator

Bereits in IMI-Analyse 2011/040 wurde darauf hingewiesen, dass der Rüstungskonzern Thales auf Grundlage der für Computerspiele entwickelten „CryEngine 3“ einen neuen Schießsimulator für die deutsche Armee namens Sagittarius-Evolution entwickelt. Damals hieß es: „Das unter der Bezeichnung ‚Sagittarius-Evolution‘ laufende Rüstungsprojekt soll die Armee u.a. in die Lage versetzen mit einfachen Geodaten Übungsszenarien mit unmittelbarem Einsatzbezug erstellen zu können.“ Wie das Bundeswehr-Journal berichtet, wurde nun bereits das zweite Exemplar an die Bundeswehr ausgeliefert: „Das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) in Eckernförde wurde vor Kurzem mit der mobilen Version des Simulationssystems „Sagittarius Evolution“ ausgestattet. […] Nach der Auslieferung des Systems an das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw zu Beginn des vergangenen Jahres ist dies bereits die zweite mobile Variante der Thales-Simulationsumgebung, die bei der Bundeswehr im Einsatz ist.“ (jw)

Gabriel: EU-Rüstungsplädoyer

Im Vorfeld des 60jährigen „Geburtstags“ der Unterzeichnung der Römischen Verträge publizierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Beitrag in deutschen Zeitungen, in dem er den derzeit allseits verbreiteten Sermon ebenfalls verbreitet: Die EU müsse sich von den USA emanzipieren; das bedeute – mindestens – im erweiterten Nachbarschaftsraum kontroll- sprich interventionsfähig zu sein; und hierfür – das wird nun wiederum eher verklausuliert gesagt – werden mehr militärische Fähigkeiten benötigt: „Es ist Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass wir in Europa nicht selbst die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen. Der Satz ist richtig, dass Europa endlich erwachsen werden muss. Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft. Aber die Europäische Union muss in der Lage sein, Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft eigenständig zu bewältigen. Erste Schritte sind getan, weitere müssen folgen.“ (jw)

Merkel: Westliche Fackelträgerin?

Unzählige Stimmen rufen wahlweise nach Deutschland bzw. Kanzlerin Angela Merkel, nachdem sich die USA aus dieser Rolle mit der Wahl Donald Trumps verabschiedet hätten, müssten sie nun die Führung des „liberalen Westen“ übernehmen. Selbst der konservative amerikanische National Interest (via Bpb-Newsletter)erhebt diese Forderung: „Chancellor Merkel is the great Western leader left standing, and the world has begun looking to her not only to remain in office, but to lead the West and hold the line against resurgent nationalist, Russian and terrorist forces.” (jw)

EU-Rüstungsforschung: Selbstbedienungsmarkt

Ein Journalistennetzwerk hat sich kritisch mit den beiden EU-Sicherheitsforschungsprogrammen FP7 und Horizon 2020 beschäftigt. Sie bemängeln einen regelrechten „Selbstbedienungsmarkt“, in dem vor allem Rüstungsunternehmen und Forschungsinstitutionen, allen voran Fraunhofer, mit teils völlig sinnlosen Projekten von den EU-Töpfen profitieren würden. Bei Zeit Online heißt es dazu: „Einige wenige Konzerne und Organisationen profitieren von dem gigantischen Förderprogramm des Staates, das ursprünglich dazu gedacht war, die Sicherheit Europas zu stärken. Sie bekommen Millionen für abgedrehte Ideen, um Drogenlabore zu finden oder Terroristen unschädlich zu machen. Nur werden viele Ideen nie zu einem Produkt. Millionen und Milliarden wurden dafür verschwendet, an Technologien zu forschen, die sich als überteuert oder unbrauchbar herausstellten. […] Keines der zehn teuersten EU-Sicherheitsforschungsprojekte hat zu einem Produkt geführt, das heute praktisch genutzt wird.“ (jw)

AMISOM: Aufwuchs

Ende 2016 machten Ankündigungen die Runde, dass die AMISOM-Truppen ab 2018 aus Somalia abgezogen würden. Voraussetzung seien erfolgreiche Präsidentschaftswahlen und die Ausbildung von 20.000 somalischen Soldaten durch die EU-Trainingsmission in Mogadischu und die AMISOM, die deren Funktion ab 2020 übernehmen sollten.

Die Wahlen waren ursprünglich für den Herbst 2016 vorgesehen, wurden jedoch erst im Februar 2017 durchgeführt und verdienen diesen Namen nicht. 328 Delegierte „wählten“ in einem Hangar auf dem Flughafen Mogadischu – wo sich auch die Feldlager der internationalen Truppen befinden – in mehreren Runden den ehemaligen Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed zum Präsidenten.

In merkwürdigem Kontrast hierzu berichtete der humanitäre Nachrichtendienst der UN, IRIN, von einem „Erdrutschsieg“ des Präsidenten und neuer Hoffnung in den Straßen von Mogadischu. Zugleich wurde jedoch bereits hier angedeutet, dass es für einen Rückzug der AMISOM zu früh sein könnte. Mittlerweile fordert der Leiter der AMISOM-Mission sogar einen nicht weiter spezifizierten Aufwuchs der Truppen, um die Gebiete zu sichern, aus denen sich die Rebellen zurückgezogen haben. Hintergrund dürfte auch sein, dass sich ein Teil der Al-Shabab-Milizen, die weite Teile des Hinterlandes kontrollieren und landesweit Anschläge durchführen, mittlerweile zum IS bekannt haben soll. Das rief auch das US AfriCom auf den Plan, das wieder ein verstärktes Engagement der US-Army ankündigte, wie Today aus Nigeria berichtet.

Trotzdem unterstrich der AMISOM-Leiter, dass die vorwiegend aus den Nachbarstaaten stammenden Truppen nicht für immer in Somalia bleiben könnten und hielt grundsätzlich an einem Abzug zwischen 2018 und 2020 fest. Begründet wird der Abzug hier v.a. mit der „Ermüdung“ der Truppen, die Wahrheit dürfte aber eine andere sein: Finanziert wurde die AMISOM aus dem European Development Fund – zwischen 2007 und 2016 mit über einer Mrd. Euro. Das wurde der EU zunehmend zu teuer und womöglich setzte sich auch unter den EU-Strategen zunehmend die Einsicht durch, dass sie letztlich die Besatzung Somalias durch jene Nachbarstaaten – Kenia und Äthiopien – finanzieren, die langanhaltende Territorialkonflikte mit Somalia ausfechten und somit eigentlich gar kein Interesse an einem stabilen Staatswesen dort haben. Die Entscheidung in Brüssel wirkte sich direkt auf die Bezahlung der Soldaten der AMISOM aus, die zuvor monatlich 1.028 und nun nur noch 822 US$ erhalten, wie IRIN angibt. Dass über die Bezüge kenianischer und äthiopischer Soldaten, die unter „Führung“ der Afrikanischen Union in Somalia kämpfen, in Brüssel entschieden wird, sagt viel über die sog. „African Ownership“ aus, die in EU-Dokumenten stets beschworen wird.

Zwei-Prozent-Ziel: Absichtserklärung

In der Süddeutschen Zeitung wird dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass es sich bei der aktuell vielfach beschworenen „Absichtserklärung“, alle NATO-Staaten sollten bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben, keineswegs um eine bindende Vereinbarung handelt. Zum damaligen Abschlussdokument auf dem NATO-Gipfel 2014 schreibt die Süddeutsche: „Am Montag wurde nun der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in der Regierungspressekonferenz gefragt, wie [das Zwei-Prozent-Ziel] zu interpretieren sei. Daraufhin erklärte Schäfer, auf dem Nato-Gipfel in Wales sei es 2014 ‚in der Tat zu einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten gekommen, die jetzt gemeinhin als Zwei-Prozent-Ziel interpretiert wird‘. Tatsächlich aber sicherten die Mitgliedstaaten darin lediglich zu, ‚dass sie sich bemühen werden, auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel bis zur Mitte der nächsten Dekade Fortschritte zu erzielen.‘“ (jw)

Montenegro: NATO-Beitritt?

Erstmals erklärten die USA laut Antiwar.com in Form von Außenminister Rex Tillerson offiziell ihre Unterstützung für einen NATO-Beitritt Montenegros, der im Land selbst hochgradig umstritten ist: „While the administration had previously not taken any public position on the matter, Secretary of State Rex Tillerson has reportedly written a letter to the Senate urging their ratification of Montenegro’s bid to join NATO as its newest member.“ (jw)

Jemen: Hungersnot

Im Jemen, wo Saudi-Arabien mit westlicher, insbesondere US-amerikanischer Unterstützung einen Krieg führt, wird die Ernährungslage immer kritischer, berichtet die taz (via Bpb-Newsletter): „Die internationalen Organisationen haben derzeit zu wenig Mittel zur Verfügung, um die Lage zu managen. ‚Die UNO hat für ihre gesamte Arbeit im Jemen im Februar für das ganze Jahr 2,1 Milliarden Dollar veranschlagt, um diese humanitäre Krise zu managen. Bisher sind nicht einmal mal acht Prozent dieser Summe gedeckt‘, erläutert sie [Reem Nada von der Welternährungshilfe]. Das betrifft auch die Welternährungshilfe. ‚Uns fehlen 460 Millionen Dollar, um für die nächsten sechs Monate genug Nahrungsmittel für sieben Millionen Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir geben daher pro Person nur ein Drittel der benötigten Ration aus‘, sagt Nada.“ (jw)

Leitlinie Weltraum

German-Foreign-Policy weist auf die „Strategische Leitlinie Weltraum“ des Verteidigungsministeriums hin. Darin werde der Orbit als „militärischer Operationsraum“ definiert, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. (jw)

Nordkorea: Zeitbombe

Schon auffällig: Kaum ist in den USA ein Präsident an der Macht, der ein geradezu feindschaftliches Verhältnis gegenüber China predigt, vermittelt der strategische Blätterwald recht einmütig den Eindruck, Nordkorea stünde mit seinem Atomprogramm kurz vor dem Durchbruch. Dazu passend verlautbarte US-Außenminister Rex Tillerson kürzlich, die Zeit der „strategischen Geduld“ sei nun vorbei, wie der American Interest ausführlich zitiert. Der Autor bezeichnet Nordkorea als tickende Zeitbombe und wartet mit konkreten Vorschlägen auf. Die USA sollten eine „letzte Runde“ direkter Gespräche ausrufen – v.a. aber um „guten Willen“ zu beweisen, nicht unbedingt, um zu einer Lösung zu kommen. Außerdem könnten die letzten drei Präsidenten – Clinton, Bush und Obama – schriftlich ihre Zustimmung zu einem militärischen Vorgehen erklären. Das beinhaltet sozusagen das Angebot an Trump, durch einen Krieg gegen Nordkorea als Staatsmann endlich Anerkennung zu finden. (cm)

NATO-Kriterien

Jahrelang wurde versucht, den Rüstungshaushalt künstlich kleinzurechnen, indem u.a. Ausgaben, die bei der NATO zum Militärbudget gerechnet werden, ausgeklammert wurden. Im Zuge der Debatte um eine „notwendige“ Erhöhung der Militärausgaben scheint laut Tagesspiegel nun überlegt zu werden, diese „NATO-Kriterien“ künftig einzupreisen: „So will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ‚natofähige‘ Ausgaben anderer Ressorts berücksichtigt sehen. Laut Verteidigungsministerium zählen dazu unter anderem Minenräumprojekte, die das Auswärtige Amt finanziert, sowie die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Bundestages und Versorgungsausgaben für ehemalige NVA-Soldaten. Alles in allem kommen so noch einmal 2,5 Milliarden Euro zusammen, was für die BIP-Quote jedoch kaum etwas bringt.“ (jw)

EUPOL: Schlechtes Zeugnis

Die EU-Polizeiausbildungsmission EUPOL Afghanistan wurde zum Jahresende beendet, der auf Internationale Politik und Gesellschaft eine schlechte Note ausgestellt wird: „Trotz der teilweise knapp 400 eingesetzten Polizisten und einem Budget von 450 Millionen Euro zwischen 2007 und 2015 ist der Einfluss von EUPOL letztlich als gering einzuschätzen. […] Wenn der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2009 von „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan sprach, dann kann heute ohne Zweifel von Krieg gesprochen werden. Der Unterschied ist nur, dass Deutschland das Kämpfen heute der afghanischen Polizei und dem afghanischen Militär überlässt. Insgesamt steigt die Zahl der kriegs- oder konfliktbedingten Opfer seit 2009 kontinuierlich an und verdoppelte sich im Vergleich zu 2013 auf ein neues Rekordhoch von mehr als 17 000 Toten im Jahr 2015. Im Jahr 2016, so schätzen die Vereinten Nationen, waren es etwa 18 000 Tote.“ (jw)

A400M: Ladenhüter

Im Februar hieß es noch, die Bundeswehr plane mehr Exemplare des Militärtransporters A400M zu unterhalten, indem auf den geplanten Weiterverkauf von 13 Exemplaren ins Ausland verzichtet würde (siehe IMI-Aktuell 2017/072). Wie jetzige Meldungen aber zeigen, fanden sich für den mit etlichen Pannen behafteten Flieger schlichtweg keine Abnehmer, sodass die Bundeswehr zwangsläufig auf den Exemplaren sitzenbleibt. Bei n24 heißt es: „Trotz jahrelanger Suche hat das Verteidigungsministerium keine Käufer für 13 überschüssige A400M-Transportflugzeuge gefunden. Deshalb sollen sie jetzt von der Bundeswehr zusätzlich zu den 40 bereits eingeplanten Exemplaren genutzt werden. Statt Einnahmen in Milliardenhöhe werden dafür Investitionen von mindestens 505 Millionen Euro fällig.“ (jw)

Effektiv drohen für den Frieden

Claudia Major von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) und Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), beschäftigen sich in der „Internationalen Politik“ mit der Frage „Was genau heißt ‚neue Verantwortung‘?“ Aufgrund des in Deutschland scheinbar vorherrschenden pazifistischen Reflexes tue man sich schwer damit, adäquate Antworten zu finden, so ihre Kritik: „Tatsächlich fällt es Berlin schwer, systematisch eine Politik der ‚neuen Verantwortung‘ zu entwickeln. Das liegt nicht zuletzt an der Scheu, sich die Konsequenzen der Rückkehr militärischer Macht als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik vor Augen zu führen. Wohl werden Krisen nicht durch das Militär gelöst. Aber nicht mit dem Einsatz von Gewalt drohen zu können oder zu wollen, um damit Europa gegen Gewalt und seine Auswirkungen zu schützen, hat zu mehr Unsicherheit in Europa geführt und Handlungsoptionen zunichte gemacht.“

Aus diesem Grund benennen die beiden Autoren abschließend 10 Punkte, die in der kommenden Legislaturperiode bearbeitet werden sollen. Die jeweiligen Überschriften entbehren teils nicht einer unfreiwilligen Komik – da wäre etwa: „(Nukleare) Abschreckung und Dialog: effektiv drohen für den Frieden“; nicht schlecht ist auch: Mehr investieren und mehr riskieren“; oder auch: „Rüstung ist Verantwortung“. (jw)

Allianz der Demokratien

Die Erweiterung der NATO um andere ordnungspolitisch ähnlich aufgestellte Länder wie Australien, Südkorea usw. war vor einigen Jahren ein wichtiges Thema (siehe IMI-Analyse 2009/04). Inzwischen hat das Ganze etwas an Schwung verloren, wurde aber kürzlich in einem Beitrag des ehemaligen estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves auf Defense One wieder aufgewärmt: „In different contexts, both McCain and Madeleine Albright have proposed a community or league of democracies. Neither proposal went far at the time. But the threats then were minor. Could such an organization help face this new threat? Five years ago, on the sidelines of the Munich Security Conference, I proposed that we consider a cyber defense and security pact for the genuine democracies of the world. After all, Australia, Japan, and Chile, all rated as free democracies by Freedom House, are just as vulnerable as NATO allies such as the United States, Germany or my own country.” (jw)

Eckwerte steigend (II)

Nun sind die konkreten Zahlen der „Eckwerte“ des Wirtschaftsministeriums heraus, die u.a. die Planung des Rüstungshaushaltes bis 2021 beinhalten (in Mio. Euro): 37.005 (2017); 38.450 (2018); 39.643 (2019); 40.910 (2020); 42.297 (2021). (jw)

Kriegsabschlag?

Mit einem „originellen“ Vorschlag wartet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf. U.a. laut Tagesspiegel will sie, dass die Staaten, die sich umfangreich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligen, eine Art „Abschlag“ auf die Höhe der Rüstungsausgaben im NATO-Bündnis erhalten sollen: „Sie schlug einen ‚Aktivitätsindex‘ als zusätzlichen Maßstab vor, der beispielsweise auch die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigt.“ (jw)

PfP: Türkei blockiert

Wie welt.de bereits am 15. März berichtete, blockiert die Türkei angeblich das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Dieses regelt die Zusammenarbeit mit Staaten, die keine offiziellen Mitglieder der NATO sind. Es umfasst neben der Ausbildung der Armeen dieser Länder v.a. auch Anpassungen an NATO-Standards und damit Interoperabilität für die Teilnahme an Auslandseinsätzen der NATO, die längst keine Seltenheit mehr sind. So spielt zum Beispiel Österreich seit vielen Jahren eine große Rolle beim NATO-Einsatz KFOR im Kosovo. Dieser sei durch die türkische Blockade der PfP gefährdert, deutete bereits welt.de an und wird nun von mehreren Medien wie dem orf aufgegriffen. Tatsächlich beinhaltet die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch den – für gemeinsame Einsätze zentralen – Austausch von geheimen Lageinformationen und eine dauerhafte Blockade könnte sich negativ auf die Einbindung von Nicht-NATO-Staaten auswirken. Trotzdem wirkt die aktuelle Debatte um die türkische Blockade hysterisch. In Wirklichkeit dürften sich viele Österreicher_innen freuen, wenn die umstrittene „NATO-Mitgliedschaft Light“ durch die PfP ins Stocken gerät. (cm)

Mali: Tiger aus Fritzlar

Am 26. Januar verlängerete und erweiterte der Bundestag den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali, bereits am nächsten Tag wurden die ersten Transporthubschrauber NH90 von Leizig ins Einsatzland verlegt. Nun folgen die Kampfhubschrauber vom Typ Tiger aus dem hessischen Fritzlar. Dort wurden die Kampfhubschrauber am gestrigen Donnerstag auf Lastwägen verlegt, um auf der Strasse nach Leipzig transportiert und von dort nach Mali verlegt zu werden, wie die Frankfurter Neue Presse berichtet. Insgesamt wurde der Einsatz um 4 Kampf- und 4 Transporthubschrauber und 350 zusätzliche Kräfte erweitert, darunter die Besatzungen der Hubschrauber und zusätzliche Sicherungskräfte.

Wie die Flug Revue berichtet, kamen die Transporthubschrauber NH90 bereits zum Einsatz, nachdem „ein Bombenanschlag auf einen zivilen Tanklastwagen von MINUSMA … rund 150 Kilometer nördlich von Gao“ stattgefunden hatte. „Dabei wurden zwei für MINUSMA arbeitende Zivilisten (Fahrer und Beifahrer) des Fahrzeugs schwer verletzt“ und von der Bundeswehr evakuiert.

Türkei: Rheinmetall-Panzer

Recherchen des Stern zufolge will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei Panzer bauen: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan mit einheimischen Partnern Panzer produzieren und treibt gerade jetzt die Vorbereitungen voran. [B]ei Rheinmetall glaubt man einen Weg gefunden zu haben, wie man der lästigen Genehmigungspflicht entkommt: Man lässt die nötige Technologie in der Türkei neu entwickeln, mit Hilfe von dorthin entsandten Experten.“ (jw)

KSK: Erweiterung

Der Schwarzwälder Bote berichtet, dass das Kommando Spezialkräfte zukünftig auch einen nahegelegenen Flugplatz nutzen will: „Bisher war der Name Calw mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) verbunden. Jetzt könnten die Namen Nagold und Haiterbach dazukommen. Denn ein Flugplatz zwischen den beiden Kommunen soll in Zukunft als Absprunggelände für die Elitekämpfer genutzt werden.“ (tp/jw)

Mehr Temporäre Schlachtfelder

„Temporäre Schlachtfelder“ lautet der Fachbegriff, mit dem bereits unter US-Präsident Barack Obama Kriegsgebiete ausgewiesen wurden, in denen die USA vor allem Luftschläge und Spezialeinsätze durchführten. Laut Guardian (via Bpb-Newsletter) sollen diese Schauplätze nun unter Donald Trump ausgeweitet werden: „Donald Trump’s administration is considering a military proposal that would designate various undeclared battlefields worldwide to be “temporary areas of active hostility”, the Guardian has learned. If approved, the Pentagon-proposed measure would give military commanders the same latitude to launch strikes, raids and campaigns against enemy forces for up to six months that they possess in Iraq, Afghanistan and Syria.“ (jw)

Nordkorea: US-Cyberangriffe

Schon vor einigen Tagen berichtete die New York Times über ein US-Cyberangriffsprogramm gegen Nordkorea: „Three years ago, President Barack Obama ordered Pentagon officials to step up their cyber and electronic strikes against North Korea’s missile program in hopes of sabotaging test launches in their opening seconds.“ (jw)

Ramstein: Ausbau

Der US-Militärflughafen Ramstein (Rheinland-Pfalz) soll Berichten zufolge noch einmal erheblich ausgebaut werden: „Der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU), bestätigte gegenüber dem SWR einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung ‚Die Rheinpfalz‘. Demnach sollen bis Ende 2019 rund 750 Militärangehörige nach Ramstein verlegt werden. Außerdem sollen 15 zusätzliche Tankflugzeuge auf der Airbase stationiert werden. Sie kommen von einem US-Militärstützpunkt in Großbritannien, der 2020 schließt.“ (tp/jw)

Südkorea: US-Drohnen

Der Faz (via Bpb-Newsletter) zufolge  planen die USA die Stationierung von Drohnen in Südkorea (und anderso): „Eine Armeeeinheit und ‚zwei bis drei‘ unbemannte Flugzeuge vom Typ MQ-1C Gray Eagle sollen bis Anfang nächsten Jahres auf dem Luftwaffenstützpunkt Kunsan stationiert werden, kündigte das amerikanische Verteidigungsministerium am Montag an. Dadurch würden die Kapazitäten ‚zur Überwachung und Aufklärung‘ der dort stationierten Truppen sowie der südkoreanischen Verbündeten gestärkt. Die Pläne zur permanenten Stationierung von Kampfdrohnen seien nicht auf Südkorea begrenzt, betonte ein Pentagonsprecher. Auch in anderen Ländern sei dies vorgesehen.“ (jw)

NDR Info zu Mali

Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ von NDR Info (11.03.2017) umfasst auch einen Beitrag zu Mali, der ebenso wie kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Mali zeichnet. Dies gelte insbesondere auch für und insbesondere in Gao, wo neben der Bundeswehr zahlreiche weitere Armeen Stützpunkte unterhalten: „Überfälle, Diebstähle, Drogen-Kriminalität. Milizen behaupten, die Bevölkerung verteidigen zu wollen, weil der Staat es nicht könne. Sie besorgen sich Waffen. Wie sie sich finanzieren ist kaum nachzuvollziehen. Aber die Grenzen zwischen Milizen, Drogen-Banden und Dschihadisten sind fließend.“ Auch in anderen Teilen Malis würden zunehmend Milizen die Kontrolle übernehmen. Das Fazit des Beitrags: „Der Friedensprozess, diese viel beschworene politische Lösung, kommt nicht voran. In Mali nimmt stattdessen die soziale Unruhe, die Wut auf die Regierung und die Unsicherheit immer weiter zu“. (cm)

Grafenwöhr: Artillerieübung

Unter Leitung der US-Army beteiligten sich 600 Kräfte des Artilleriebataillons 131 aus Weiden in der Oberpfalz gemeinsam mit Einheiten aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, Rumänien, Tschechien und der Türkei an einer Übung in Grafenwöhr, bei der der multinationale Einsatz von Artillerie im Mittelpunkt stand. Hintergrund sei das „Sicherheitsumfeld“ in Europa, das sich in den letzten Jahren „stark gewandelt“ habe, wodurch die „Artillerie wieder an Bedeutung“ gewinne.

Zentrales Element war die vernetzung der verschiedenen Artilleriesysteme und ihre gemeinsame Koordination von den USA aus, wie nordbayern.de berichtet: „Für die Zusammenarbeit wurde eine neue Software, das Artillery Systems Cooperation Activities (ASCA), verwendet. ASCA ermöglicht es den Teilnehmern, digital miteinander zu kommunizieren, indem die verschiedenen Systeme verbunden werden. Damit wird ein gemeinsames Lagebild von der Korpsebene bis zur „Schießenden Batterie“ geschaffen. Für Dynamic Front II wurden auch die Stützpunkte Ramstein in Rheinland-Pfalz, Otterburn in Großbritannien und Fort Bragg in den USA digital eingebunden.“

Deutschland: Rücksichtslos

Der i.d.R. keineswegs sonderlich deutschlandkritische Journalist Walter Russel Mead meldet sich im American Interest mit einem ungewöhnlich scharfen Verriss der deutschen Ostpolitik zu Wort: „The German establishment is not really aware of how ruthlessly, if unconsciously, nationalist German policy has actually become. Germany’s vision of the future of Eastern Europe, in which it passes from an era of Russian dominance to an era of integration into a German-dominated European order, isn’t just a vision of the rule of law spreading eastward. It is also, and especially from Russia’s point of view, a shift in power — in which Russia abandons its attempt to recover the power lost with the breakup of the Soviet Union and Germany consolidates its position as the leading state of Europe from the Urals to the Atlantic.“ (jw)

Eckwerte: Weiter Steigend!

In den Eckwerten vom März 2016 sah das Finanzministerium noch Ausgaben von 39,177 Mrd. Euro für das Jahr 2020 vor. Im aktuellen Plan wird – einmal mehr – substantiell hierüber hinausgegangen. So schreibt die DPA: „Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 sehen eine Steigerung von 37 auf 42,3 Milliarden Euro bis 2021 vor – ein Plus von durchschnittlich vier Prozent pro Jahr.“ (tp/jw)

Bad Tölz: Brief gegen Toy Drop

Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen wendet sich mit Fragen bezüglich des von der Bundeswehr im Dezember 2016 durchgeführten „Toy-Drop“ in einem Brief an den Bürgermeister von Kochel am See. Bei dem Toy Drop handelt es sich um eine Operation der Fallschrimspringer, die mit Spielzeug in diesem Fall in einem Kindergarten landeten und diese an die Kinder verteilten. Auf der Bundesheer-Seite wurde angekündigt, dass dies in Jahr 2017 erneut stattfinden soll – dagegen wehrt sich die Friedensinitiative und fordet den Bürgermeister Holz auf, dies nicht erneut zuzulassen. U.a. verstösse dies gegen den  „UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes“, welcher im Januar 2014 der Bundesregierung empfahl, „‚das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre‘ festzulegen und ‚alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen‘, zu verbieten“.(ja)
 

Schweden Wehrpflicht

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden ist laut War is Boring (via Bpb-Newsletter) auch das Ergebnis, dass sich kaum junge Menschen für den Dienst an der Waffe hätten entscheiden wollen: „The inquiry found that only 2,500 of the 4,000 needed training slots had been filled in 2015 and that recruitment would need to increase 47 percent starting in 2017 to fulfill the needed expectation of employed soldiers and officers.“ (jw)

Schweiz: Neutral?

Die BZ aus Basel berichtet, wie die Schweizer Neutralität unterlaufen wird: „Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher. […] Das Verteidigungsdepartement ritzt den Grundsatz der autonomen Verteidigung: Bei einem Angriff sollen die Luftstreitkräfte mit Drittstaaten und Militärallianzen kooperieren.“ (jw)

Hensoldt: Quellen

Der Verkauf der Elektronik-Sparte des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space an die US-amerikanische Aktiengesellschaft KKR ist unter Dach und Fach. Betroffen sind v.a. jene Unternehmensteile, die zuvor in der Sparte Airbus DS Electronics and Border Security GmbH zusammengefasst waren und zukünftig unter dem Firmannamen Hensoldt fungieren. Welt.de fasst zusammen: „Airbus hat seine in Deutschland ansässige Verteidigungselektronik-Sparte an die Investmentfirma KKR verkauft – davon sind auch Standorte im Südwesten betroffen. Es handle sich dabei um Ulm mit rund 2000 Mitarbeitern, Oberkochen (Ostalbkreis) mit etwa 450 Mitarbeitern und Friedrichshafen am Bodensee mit rund 400 Mitarbeitern.“ Zu den einzelnen Standorten lassen sich genauere Informationen finden, so nennt ein älterer Beitrag der Augsburger Allgemeinen verschiedene Betriebe in und um Ulm, die vom Verkauf betroffen sind. Die Initiative Waffen vom Bodensee hat ebenfalls bereits Informationen zu Hensoldt zusammengretragen, demnach wird das Airbus-Werk in Immenstaad bei Friedrichshafen wohl als solches erhalten, während diejenigen Mitarbeiter, die zukünftig bei Hensoldt beschäftigt sind, bereits in ein neues Werk umgezogen sind.

Penzing: Konversion gestoppt

Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet, dass der vorgesehene Verkauf des Fliegerhorst Penzings 60 km westlich von München an die anliegenden Gemeinden Penzing und Landsberg (Lech) gestoppt wurde. Grund sei „die neue sicherheitspolitische Lage“, so der Kommodore des bislang dort stationierten Lufttransportgeschwaders 61. Dieses soll weiterhin bis Ende 2017 aufgelöst werden, danach aber keine Konversion des Geländes mehr stattfinden. Stattdessen solle es „in den Status einer Stillstandswartung versetzt“ werden. „Das bedeutet, die Funktionen der Liegenschaft werden zurückgefahren, aber nur so weit, dass eine schnelle Reaktivierung und Belebung jederzeit möglich bleibt“, so die Augsburger Allgemeine. Genaueres zur weiteren Planung könnte jedoch einer „Neukonzeption der Bundeswehr“ zu entnehmen sein, „an der momentan unter Hochdruck gearbeitet werde“ und die womöglich gegen Mitte des Jahres veröffentlicht werde. (cm)

Stuttgart: Protest gegen v.d.Leyen

Gestern protestierten rund 50 Kriegsgegner_innen vor der Stuttgarter Liederhallde gegen Bundesverteidigungsministerin von Leyens Auftritt unter dem Motto „Mit der Bundeswehr in die Offensive – warum?“ im Rahmens eines von den Stuttgarter Nachrichten organisierten Podiumsgespräch. Von der Leyen nutze diese Gelegeneheit, um Werbung für die personelle und finanzielle Aufstockung der Bundeswehr zu machen. Ein Artikel mit weiteren Informationen ist auf der Website des Offenen Treffens gegen Krieg und Militär (OTKM) Stuttgart zu finden. (ja)

Südsudan: Hungersnot

Im Südsudan seien etwa 100.000 Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht, eine akute Hungersnot drohe etwa einer Mio. Menschen und 5.5 Mio. Menschen seien bald von Nahrungshilfen abhängig, so der UN News Centre anlässlich eines Besuches des UN-Nothilfekoordinators Stephen O’Brien im Südsudan am 4. März 2017. Die Hungersnot ist unmittelbare Folge des Bürgerkriegs im Südsudan, der sich immer mehr zu einem Vernichtungskrieg der Armee des amtierenden Präsidenten Salva Kiir gegen ethnische Minderheiten entwickelt, die entsprechend am meisten von der Hungersnot betroffen sind.

In diesem Kontext ist eine Reportage von IRINNews lesenswert, die an verschiedenen Beispielen darstellt, wie auch die humanitäre Hilfe und die Aktivitäten der UN-Mission UNMISS die Politik der Segregation und Vertreibung unterstützen. (cm)

Tür an Tür: DLR und BW

DAV: GETEX „überzogen“

Schweden: Wehrpflicht reloaded

Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein, um die Sollstärke des Militärs zu erreichen, berichtet heise.de. Seit 2010 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, doch der mangelnde Rekrutierungserfolg der Freiwilligenarmee haben dazu geführt, dass die schwedische Regierung dieses Jahr 13.000 von etwa 50.000 Frauen und Männer gleichermaßen mustert – 4.000 sollen schlussendlich jährlich eingezogen werden. Zusätzlich ist eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 2,2 Prozent pro Jahr bis 2020 geplant. Erklärt wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht (zudem genderneutral) mit der Sicherheitslage und der Bedrohung durch Russland. Damit rutscht Schweden weiter in die Aufrüstungsspirale am Baltikum. (ja)

Technik gegen Terror

Die Sendung „Forschung Aktuell“ des Deutschlandfunks hat eine neue Sendereihe unter dem Titel „Technik gegen Terror“ angekündigt, die am 6. März startete. Zur Eröffung veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Interview mit dem Redakteur Ralf Krauter, das bereits im Antext eine kritische, „differenzierte“ Bilanz ankündigt. Ein Blick auf das Themenportal mit allen bisher erstellten Beirtägen enttäuscht entsprechende Hoffnungen jedoch schnell. Bereits im Interview mit dem Redakteur wird deutlich, dass sich die Kritik weitgehend darauf reduziert, dass die umfangreichen Forschungsmittel eben nur „manchmal zu marktreifen Produkten“ führen, die dann tatsächlich zur Anwendung kommen. Ähnlich eng geführt wird die „differenzierte“ Betrachtung im Interview mit Jürgen Beyerer, Leiter des Fraunhofer IOSB, das am 7. März ausgestrahlt wurde. Auch hier besteht die kritische Nachfrage darin, dass „sagen wir mal, bei maximal zwei bis drei von zehn Projekten nach Jahren der Entwicklung dann wirklich was Greifbares rausgekommen ist“ und die Diskussion kreist lose um die Frage, „ob uns die Sicherheitsforschung ein sichereres Leben beschert hat“ oder nicht. Tatsächlich hat die Informationsstelle Militarisierung kürzlich eine ausführliche Studie über das Fraunhofer IOSB veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass hinter der dort betriebenen „Sicherheitsforschung“ primär militärische Interesse standen und die konkret behandelten Fragestellungen hatten auch weniger mit dem Terror, als der Feinderkennung in Afghanistan oder der Detektion illegalisierter Migration auf dem Mittelmeer zu tun. Die Engführung auf technische Herangehensweisen und die Frage nach marktreifen Produkten verschleiert hier den Charakter der Sicherheitsforschung, anstatt einen differenzierten Blick zu ermöglichen. Sonst müsste schon eine zentrale Prämisse der Serie in Frage gestellt werden: Dass die beteiligten „Forscher [uns] vor Anschlägen schützen“ wollen. Hierzu wäre ein Engagement gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegen in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali usw. womöglich zielführender – würde aber eben nicht mit Zugang zu umfangreichen Forschungsmitteln belohnt. (cm)

Triton für 2025

Laut Süddeutscher Zeitung hat der Generalinspekteur Volker Wieker den Entschluss gefasst, dass die Bundeswehr die Großdrohne MQ-4C Triton des amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grummam anschaffen soll. Die Entscheidung war eigentlich für den Herbst 2016 angekündigt gewesen. Anders als noch bei dem gescheiterten Euro Hawk Projekt, soll hier die US Navy Ansprechpartner gewesen sein und nicht die Herstellerfirma. Die US Navy war freigiebiger mit der Dokumentation über die Drohne. Eine „Zulassungs- und Nutzbarkeitsprognose“ der Bundeswehrplaner war Ende 2016 positiv.

Da die Drohne Euro Hawk keine Zulassung erhalten hatte, war das Projekt 2013 gestoppt worden. Für das Aufklärungssystem „Integrated SIGINT-System“, kurz ISIS, welches für den Einsatz in der Euro Hawk entwickelt wurde, gab es seitdem keine geeignete Trägerplattform. Als diese soll nun die Drohne Triton dienen. Einsatzfähig soll sie ab 2025 sein, zu diesem Zeitpunkt soll auch die Europäische Drohne (siehe dazu IMI-Studie 2016/01) einsatzbereit sein.

Im Artikel der Süddeutschen heißt es zudem, dass keine Erprobung des Überwachungssystems ISIS an der Euro Hawk mehr nötig sei. Anderslautende Berichte gab es im Februar dieses Jahres noch im Spiegel, in dem von Mehrkosten von 150 Mio. € für Testflüge und zusätzlichen 500 Mio. € für die vollständige Entwicklung von ISIS die Rede war.

EU-Militär-Hauptquartier

Laut Tagesschau erfolgte der erste Schritt von Seiten der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Richtung Schaffung eines EU-Militär-Hauptquartiers für EU-Auslandsmissionen. Bereits im September 2016 wurde die Forderung nach einem militärischen Hauptquartier der EU im Rahmen des Bratislava-Treffens laut (siehe IMI-Analyse 2016/34). Innerhalb eines Monats soll das Hauptquartier in Brüssel funktionsfähig sein und zunächst die Zuständigkeiten für die EU-Ausbildungseinsätze ohne Waffeneinsatz in Mali, Somalia und Zentralafrika bündeln. Es solle zudem offiziell „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ genannt werden, „[a]uch um die Briten nicht zu verstören“. Zu einer Europäischen Armee werde es laut EU-Kommissar Günther Oettinger „in Europa in den nächsten zehn Jahren nicht […] kommen. Aber zu einer europäischen Verteidigungs-Strategie“. (ja)

USA: 30 Luftschläge in Jemen

 Wie das US-amerikanische Nachrichtenportal democracy now berichtet, beschleunigt das Pentagon die eigenen militärischen Aktivitäten in Jemen: von vergangenen Donnerstag bis Freitag führte das US-Militär mehr als 30 Luftschläge aus – offiziell waren diese gegen Al Qaida gerichtet. Damit bombardierten die US-Streitkräfte den Jemen innerhalb von zwei Tagen fast so oft wie die insgesamt 36 -mal im gesamten Jahr 2016. Vermutlich ist dies eine Reaktion auf die Bodenoffensive im Januar, bei dem ein Elitesoldat der Navy SEAL starb und mehr als 25 Zivilist_innen (darunter neun Kinder) getötet wurden. Bei einem der zahlreichen Luftschlägen am vergangenen Donnerstag starb ein ehemaliger Guantanamo-Gefangener Yasir Ali Abdallah al-Silmi, der nach vielen Jahren der Folter erst 2009 freigelassen wurde. Ob er völkerrechtswidrig absichtlich getötet werden sollte, oder als so genannter „Kollateralschaden“ sterben musste, ist nicht klar. Die humanitäre Situation in Jemen ist katastrophal und die EU, einschließlich der BRD, bewaffnen weiterhin Saudi-Arabien, welches als führende Kriegspartei zahlreiche Kriegsverbrechen in Jemen begeht. (ja)

Bergen: US-Stationierung?

Mit dem Abzug der britischen Armee 2015 hätte für den Truppenübungsplatz Bergen im Süden der Lüneburger Heide die Möglichkeit einer zivilen Nachnutzung bestanden, die jedoch die Bundeswehr zu vermeiden gesucht und gewusst hat. Zunächst wurde hier das Panzerbataillon 414 stationiert und häufige gemeinsame Übungen mit den Niederlanden, Belgien, Großbritannien durchgeführt. Geübt werden kann hier u.a. aufgrund der Größe – Bergen zählt zu den größten Truppenübungsplätzen in Europa – auch mit großem Kaliber und der Einsatz von Luft-Boden-Geschossen, außerdem werde hier zunehmend der Einsatz von umbemannten Flugzeugen trainiert, so u.a. die Epoch Times Deutschland.

Diese berichtet aktuell auch, dass „die US-Streitkräfte die Stationierung von ca. 4.000 Soldaten  auf dem Nato-Truppenübungsplatz Lüneburger Heide in der Nähe von Bergen/Celle“ erwägen würden und bereits ein Erkundungsteam vor Ort gewesen sei, um die Möglichkeiten zu prüfen. Unterstützt werden diese Pläne offenbar von Henning Otte, mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages und Abgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Celle/Uelzen. (cm)

Proteste gegen GETEX

Ab morgen, dem 7.3.2017, beginnt in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern die „Gemeinsame Terror-Abwehr Exercise“ GETEX, die erste offizielle Übung, die den gemeinsamen Einsatz von Polizei und Bundeswehr auch mit exekutiven Befugnissen im Inland vorbereiten soll. Während der Bundesinnenminister sich von der Notwendigkeit einer solchen Übung überzeugt zeigt, äußert u.a. der Bürgerrechtler Rolf Gössner im Weser Kurier scharfe Kritik. Das Bremer Friedensforum und der bremer Landesverband der LINKEN haben in Bremen für den 7. März um 16:00 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Übung vor der Polizeiwache aufgerufen.

Auch in Bad Canstatt bei Stuttgart werden Proteste gegen die gemeinsame Übung stattfinden, ebenfalls am 7. März, um 17:30 vor der Theodor-Heuss-Kaserne an der Kreuzung Nürnbergerstr./Beskidenstr. (cm)

Daesh: 200 Drohneneinsätze

Das Armarment Research Services (ARES), eine Beraterfirma, die Regierungen und NGOs berät, geht durch Interviews und der Auswertung von Fotos davon aus, dass Daesh mindestens 200 bewaffnete Angriffe mit Drohnen in Syrien und Irak im Februar 2017 durchgeführt hat (aus Mangel eines Artikels wird hier auf einen Tweet von ARES verlinkt). Meistens handelt es sich dabei um kleinere Drohnen, die leicht modifiziert werden, um improvisierte Sprengsätze aus der Luft abzuwerfen.

Auf Bellingcat wurde kürzlich eine ausführliche Bildanalyse veröffentlicht, sie kommt zu dem Schluss: „This kind of capability has the potential to have a significant effect on the soldiers fighting IS on the ground, who must now be fully aware of the air as well as ground threat. However, anti-IS forces are certainly aware of this threat, and anti-drone weapons are starting to be seen in theatre. The modifications we have documented do not appear to be particularly advanced or difficult to achieve, although IS does appear to be adept at producing their own weapons and munitions. This demonstrates that the proliferation of small, armed drones is not a futuristic problem, but rather has simply become another part of the modern battlefield.“

Hier eine kleine Auswahl an weiteren Artikeln zu dem Thema: SpiegelPlus (kostenpflichtig), Telepolis, The Telegraph, New York Times und ein Artikel aus dem letzten Jahr aus Foreign Policy. (Mae)

Kritik an al-Sisi

Anlässlich der Ägypten-Reise von Angela Merkel, bei der es v.a. um die Bekämpfung der illegalisierten Migration, aber auch die Zusammenarbeit im „Krieg gegen den Terror“ gehen wird, forderte Amnesty International die Bundeskanzlerin in einer Pressemitteilung auf, kritisch zur Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. In der Erklärung heißt es u.a.: „Zivilgesellschaft, Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen Repressionen, die oftmals unter dem Deckmantel des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden. Die Bundesregierung sollte deutlich machen, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland nur möglich ist, wenn die Menschenrechte geachtet werden“.

Rheinmetall: fette Gewinne

„Das boomende Geschäft mit Rüstungsgütern hat dem Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall 2016 deutlich mehr Gewinn beschert“, so Spiegel-Online über das Unternehmen. Demnach sei allein in der Rüstungssparte der Umasatz zuletzt um 300 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen. Nun wolle das Unternehmen sogar expandieren: „Ende vergangenen Jahres verkündete der Konzern die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit der amerikanischen Firma Day & Zimmermann. Ziel der Kooperation ist, Munition für den US-Markt herzustellen.“

Weißbuch: Zukunft EUropas

Heute veröffentlichte die EU-Kommission ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“. In ihm werden fünf mögliche Entwicklungsszenarien für die Union präsentiert – von einem losen Zusammenschluss bis hin zu einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“. In den kommenden Monaten sollen Präferenzen und das weitere Vorgehen ausgelotet werden. Auffällig am Rande ist in dem Papier, dass die Kommission von einer Verdopplung der Weltrüstungsausgaben innerhalb der nächsten 30 Jahre ausgeht. (jw)

Trump-Rede: „Kapitel amerikanischer Größe“

Der neue US-Präsident Donald Trump hielt seine erste Rede vor dem US-Kongress. Darin forderte er, die „Zeit des kleinen Denkens“ müsse vorbei sein, kündigte eine große Steuerreform an (ohne allzu viele Details zu nennen) und Kündigte eine „Überabreitung“ (sprich: Verwässerung) der unter seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitsversorgung an. Zu den Diskssionen um eine „fairere“ Lastenverteilung innerhalb der NATO äußerte er sich der Rheinischen Post zufolge überaus zufrieden: „Wir unterstützen die Nato stark“, sagte Trump. Er habe eine Ansage gemacht, dass die Verbündeten mehr Geld in die Hand nehmen müssten: „Und nun – dank unserer intensiven und offenen Diskussion – fangen sie damit an, das zu tun. In der Tat strömt das Geld gerade herein.“ (jw)

Anti-Iranische Golf-NATO?

Spiegel Online zufolge schlägt Israel die Gründung eines NATO-ähnlichen Bündnisses mit anderen Golfstaaten vor, das sich gegen den Iran richten soll: „Israel, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben nach Ansicht der israelischen Regierung einen gemeinsamen Feind: Iran. Minister Lieberman bringt nun ein Bündnis nach dem Vorbild der Nato ins Gespräch.“ (jw)

IS: US-Schlachtplan

Schon vor einiger Zeit wies der neue US-Präsident Donald Trump das Pentagon an, neue Pläne zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ auszuarbeiten. Ein Plan mit mehreren Optionen wurde CNN zufolge nun übergeben, wobei genaue Details noch unbekannt seien. Er enthalte aber in jedem Fall auch die Möglichkeit, Bodentruppen zu entsenden: „Details of the new ISIS plan were not immediately available. But CNN learned earlier this month that the possibility of sending conventional ground combat forces into northern Syria for the first time could be among the options presented. US officials emphasized that any American troops put into Syria would not be in direct combat, but would provide combat support such as artillery units.” (jw)

Überparteiliche Strategie

Wie schon mit dem Bericht „Extending American Power“ der Denkfabrik „Center for a New American Security“ (siehe IMI-Studie 2016/09) versucht sich nun auch die „Brookings Institution“ an einem überparteilichen Bericht, der darauf abzielt, die angekratzte US-Machtposition auszubauen oder wenigstens zu erhalten. „Building “Situations of Strength” nennt sich das Machwerk, an dem so bekannte Namen wie Michèle Flournoy und Martin Indyk (Demokraten) oder auch Robert Kagan und Eric Edelman mitgewirkt haben: „The United States must adjust its strategy to account for the fact that the world is more geopolitically competitive […]. One of the U.S. administration’s strategic objectives must be to create a new and favorable equilibrium across all these regions and domains. “ (jw)

US-Budget: Anstieg

US-Präsident Donald Trump wiederholte laut Antiwar.com jetzt noch einmal sein Versprechen aus dem Wahlkampf, den US-Militärhaushalt stark anzuheben. Das Geld werde wohl aus den Umwelt- und Außenbudgets kommen: „The expectation is that the EPA and State Department will be asked to shave tens of billions off their budgets, but given the massive size of the Pentagon’s existing budget, anything qualifying as a “sharp increase” seems like it’s going to involve a lot more money than that.” UPDATE: Unter Berufung auf die Washington Post berichtet Augengeradeaus, eine konkrete Zahl, 54 Milliarden Dollar, für den geplanten Aufwuchs des Rüstungsbudgets: „Der US-Verteidigungshaushalt, ohnehin schon der größte weltweit, soll um etwa zehn Prozent steigen; dafür werden Ausgaben im Inland und die Entwicklungshilfe gekürzt.“ (jw)

USA: Atomare Aufrüstung

Jetzt tritt genau das ein, was von vorneherein das Problem mit dem „New Start“ genannten nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA gewesen ist. Er verpflichtete zwar zu einer – relativ – umfangreichen Abrüstung der Atomwaffenarsenale, bei den Sprengköpfen von  2.200  auf  je  1.550  und  bei der Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800. Allerdings enthält er keine Regelung, dass diese Beschränkungen auch nach 2021 in Kraft bleiben müssen, eine neuerliche Aufrüstung und eine Rüstungsspirale sind dadurch also nicht ausgeschlossen (siehe IMI-Studie 2016/07). Und genau das hat nun US-Präsident Donald Trump auch angekündigt, indem er „New START“ dem Handelsblatt zufolge als „ein weiteres schlechtes Geschäft“ bezeichnete und den Anspruch der USA auf die nukleare Vormachtstellung untermauerte: „Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte“, sagte Trump. „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Nächste Anklage

Nachdem gestern Anklage gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Panzerbauers KMW erhoben wurde (siehe IMI-Aktuell 2017/114), sind heutigen Berichten zufolge jetzt fünf Mitarbeiter des deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall dran: „Gegen fünf ehemalige Manager der Rüstungsfirma Rheinmetall Defense Electronics hat die Bremer Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge Anklage wegen Bestechung erhoben. Vier deutsche und ein griechischer Ex-Mitarbeiter sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen.“ (jw)

Wehrpflicht: Reaktivierung?

Angesichts der Pläne, die Bundeswehr wieder auf 200.000 Soldaten aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2017/111) und vor dem Hintergrund der massiven Rekrutierungsprobleme (siehe IMI-Studie 2017/01) bringt der Reservistenverband laut Bild eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel: „Verbandspräsident Oswin Veith (55) sprach sich gegenüber der ‚Heilbronner Stimme‘ für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Dabei könnten junge Menschen zwischen Wehr- und Ersatzdienst – etwa in der Entwicklungsarbeit oder bei der Feuerwehr – wählen. ‚Was uns dabei wichtig ist: Es muss ein Modell sein, das für Frauen und Männer sämtlicher Gesellschaftsschichten gilt. Alles andere wäre nicht gerecht‘, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.“ (jw)

KMW: Angeklagt

Laut Tagesschau erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Aufsichtsratschef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann. In die Affaire sollen auch zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete verstrickt sein: „Die Staatsanwaltschaft München hat mit Manfred Bode einen der mächtigsten Rüstungsindustriellen Deutschlands angeklagt. Sie beschuldigt nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den 75-Jährigen, in Steuererklärungen des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Schmiergelder als steuermindernde Betriebsausgaben veranschlagt zu haben. […] Im Zuge dieses Geschäfts soll KMW zwischen den Jahren 2000 und 2005 Honorare von mehr als fünf Millionen Euro an ein „Büro für Südeuropaberatung“ gezahlt haben – eine Firma, die 2006 wieder aufgelöst wurde und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gehörte. Luuk war damals Griechenland-Expertin ihrer Partei, Steiner Rüstungsexperte.“ (jw)

Mehr Rüstung, weniger Soziales

Während sein Chef, Finanzminister Schäuble, andeutete, Geld für drastische Erhöhungen der Rüstungsausgaben sei vorhanden und könne etwa bei den Integrationskosten für Geflüchtete locker gemacht werden (siehe IMI-Analyse 2017/03), ging sein Staatssekretär Jens Spahn im Bild-Interview in eine andere, aber ähnlich schlechte Richtung: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.“ (jw)

Afghanistan: „Bewährte“ Praxis

Kanzleramtsminister Altmaier verteidigt im Deutschlandfunk die Abschiebungen nach Afghanistan: „Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er sehe überhaupt keinen Widerspruch darin, Menschen dorthin zurückzuführen, auch wenn das UNO-Flüchtlingshilfswerk davor warne.“ Schon am Tag zuvor plädierte Altmaier laut Zeit Online  dafür, „Tu­ne­si­en, Alge­ri­en und Ma­rok­ko als si­che­re Her­kunfts­län­der einzustufen“ und „Aus­rei­se­zen­tren“ einzurichten. (jw)

Bundeswehr: 200k

Augengeradeaus berichtet über Pläne, den Umfang der Bundeswehr wieder massiv aufzustocken: „Die Bundeswehr soll in den nächsten sieben Jahren von derzeit rund 178.000 Soldatinnen und Soldaten auf fast 200.000 Soldaten wachsen. Der so genannte Zielumfang der deutschen Streitkräfte soll sich bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 198.000 Soldaten und rund 61.400 zivile Stellen erhöhen“. (jw)

Endlich schießen!

Spiegel Online berichtet, die US-Regierung würde nicht nur Druck auf mehr Rüstungsinvestitionen machen, sondern auch auf eine „robustere“ Unterstützung Deutschlands: „‘Trump will nicht nur mehr Geld von uns‘, sagte ein Bundeswehrgeneral, ‚wir sollen endlich auch schießen.‘ Der General erinnerte daran, dass schon die Obama-Regierung wiederholt auf eine aktive Rolle der Nato im Krieg gegen den IS gepocht habe. ‚Mit Trumps Truppe wird der Ton nun etwas schärfer‘, glaubt er.“ (jw)

Mossul: Westliche Spezialkräfte

An der aktuellen Großoffensive zur Eroberung der irakischen Stadt Mossul vom Islamischen Staat nehmen The Times (via Bpb-Newsletter) zufolge auch amerikanische und britische Spezialeinheiten teil: „SAS troops, with US Green Beret and Delta Force commandos, are embedded with Iraqi and Kurdish fighting units in a battle expected to last several months, to free 650,000 civilians. The forces of both countries are supposed to be limited to advisory and training roles, but have been dragged into combat.“ (jw)

Sicherheitsberater: Falke

Antiwar berichtet, der Nachfolger des zurückgetretenen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump sei ein ausgewiesener Russland-Hardliner: „Earlier today, President Trump selected Gen. H.R. McMaster to be his National Security Advisor, replacing the short-lived Gen. Michael Flynn. Those breathing a sigh of relief that the rumored favorite John Bolton didn’t get the nod may want to hold that thought – and their breath. McMaster is not the man to guide President Trump toward better relations with Russia and less US interference in the internal affairs of others. In fact, he believes the opposite.“ UPDATE: Wirklich sehr schön“ bringt Spiegel Online die Sache auf den Pnukt: „Zusammengefasst: Nachdem sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über geheime Verhandlungen mit Russland stolperte, ernennt Donald Trump als dessen Nachfolger den General Herbert Raymond „H.R.“ McMaster. Der gilt als Querdenker und Russland-Kritiker. Das Echo auf die Personalie ist positiv, sogar Trumps schärfster innerparteilicher Kritiker John McCain zeigt sich hochzufrieden.“ (jw)

Rüstungsausgaben: Skepsis

Die Welt berichtet darüber, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist: „Nur 32 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Reuters vorliegenden Umfrage für die Zeitschrift ‚Internationale Politik‘ dafür aus, der Bundeswehr mehr Geld zu geben.“ Noch deutlicher fällt eine Emnid-Umfrage aus: „In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, den deutschen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.“ (tp/jw)

Afghanistan: Dreckiger Deal

Die Tagesschau berichtet über einen schmutzigen Deal, mit dem die EU beabsichtigt Afghanistan die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit 1,2 Mrd. Euro jährlich zu „versüßen“: „Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen.“ (tp/jw)

EU: Atomare Supermacht? (II)

Nach der Forderung von Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens Regierungspartei, nach einer „Atommacht Europa“ (siehe IMI-Aktuell 2017/076) zeigte nsich die FAZ zunächst eher etwas reserviert (siehe IMI-Aktuell 2017/084). Nicht so dagegen Zeit Online, wo eine „ernsthafte“ Debatte  darum eingefordert wird: „Muss Europa atomar aufrüsten, wenn Donald Trump den Nuklearschirm zuklappt? Worauf beruht Europas Abschreckung der Zukunft? Die Debatte ist nun eröffnet – und mit der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende wird sie Fahrt aufnehmen. In Deutschland wird sie bisher verdrängt. […] [H]eute muss Europa womöglich Neues wagen: eine eigene Abschreckung.“(jw)

Syrien: Bodentruppen

Antiwar.com berichtet, der neue US-Vedrteidigungsminister James Mattis soll die Entsendung von US-Bodentruppen nach Syrien angekündigt haben, ohne dass allerdings bislang genauere Details bekannt wären: „ Following up on yesterday’s report that the Pentagon is likely to recommend a significant deployment of US ground troops to Syria by month’s end, Defense Secretary James Mattis confirmed that the US, as well as NATO as an alliance, are preparing to escalate the fight against ISIS in both Iraq and Syria.” (jw)

Schwarzes Meer: NATO-Präsenz

Die Pläne für eine permanente NATO-Präsenz im Schwarzen Meer, wie sie vor einiger Zeit u.a. in einer Studie des ehemaligen Chefs des strategischen NATO-Kommandos Operationen, James Jones, gefordert wurde, scheinen noch nicht beschlussreif zu sein. Als Überbrückung beschlossen die NATO-Verteidigungsminister aber nun bei ihrem jüngsten Treffen mehr Manöver. Über diese klar gegen Russland gerichteten Manöver schreibt Spiegel Online: „Die Nato will künftig im Schwarzen Meer häufiger Manöver stattfinden lassen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. […] Ein Nato-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel der verstärkten Präsenz sei unter anderem die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen etwa zu den in der Region stationierten russischen Boden-Luft-Raketen.“ (jw)

Muskulöse Demokratie

Zur Einstimmung auf die am Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz bietet Spiegel Online dem britischen Historiker Anthony Glees eine Bühne, um sich seinem Ärger über Deutschland so richtig Luft machen zu können: „Deutschland eine muskulöse Demokratie werden. Es muss bei Weitem mehr Verantwortung für die physische Sicherheit Europas übernehmen, insbesondere in Osteuropa und im Mittelmeerraum. Bisher hat Deutschland vor allem in einer Hinsicht geführt: Bei der Missachtung von Europas Grenzen, indem es seine Türen für mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten geöffnet hat. […] Die pazifistische Ader der deutschen Politik ist ein Problem.“ (jw)

Königsbronn: Abgesagt

Am 17. Und 18. März hätte eigentlich das vom Reservistenverband organisierte „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ stattfinden sollen. Das Forum, gegen das es in den letzten Jahren auch immer wieder Proteste gab, wurde nun laut einer Pressemitteilung des Reservistenverbandes aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt. Näheres war bislang auch auf Nachfrage nicht zu erfahren. (jw)

Bundeswehr-Projekte

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister kündigte Ursula von der Leyen Spiegel Online zufolge mehrere Großprojekte an: „In Brüssel kündigte sie gleich mehrere Projekte an:

• eine deutsch-französische Lufttransport-Einheit, die ab dem Jahr 2021 entstehen soll,
• eine multinationale Flotte von Tankflugzeugen, an der Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Norwegen beteiligt sein sollen,
• eine strukturierte Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften von Tschechien und Rumänien mit gemeinsamer Ausbildung und ersten Übungen bereits in diesem Jahr, die Entwicklung und Beschaffung von U-Booten und Seezielflugkörpern gemeinsam mit Norwegen, die für eine Beteiligung weiterer Länder offen ist.“ (tp/jw)

US-Drohnen in Deutschland

Das Neue Deutschland berichtet über den Aufwuchs von US-Drohnen in Deutschland: “Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen.“ (tp/jw)

Syrien: Uranmunition

Foreign Policy berichtet, die USA hätten 2015 Uranmunition in Syrien eingesetzt: „The United States Used Depleted Uranium in Syria. The airstrikes on oil trucks in Islamic State-controlled areas employed the toxic material, which has been accused of causing cancer and birth defects.” (jw)

Russland: Trumps neue Töne

Es hat nicht lange gedauert, bis der neue US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber Russland deutlich verschärfte. Spiegel Online berichtet von einer nun offiziellen US-Forderung, mit der ein Ende der Sanktionen und eine schnelle Annäherung in weite Ferne rücken: „Bisher hatte nur die neue Uno-Botschafterin der USA den Ton gegen Russland verschärft, jetzt kommt die Bestätigung durch den Präsidenten: Donald Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. […] In Russland löste die Aussage Trumps ein breites Medienecho aus und sorgte für Empörung.“ (tp/jw)

Parlamentsbeteiligung: Vom Tisch

Der Tagesschau zufolge hat die Union den seit über einem Jahr eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Neuregelung der Bundestags-Mitwirkungsrechte bei Auslandseinsätzen versenkt. Weshalb sie dies tat, leuchtet auf den ersten Blick nicht ein, da das Vorhaben es aus friedenspolitischer Sicht einiges an dem Vorhaben zu kritisieren gab (siehe IMI-Analyse 2015/23). Die Tagesschau nennt als Grund, dass der ohnehin schon problematische Gesetzesentwurf aus Unionssicht noch nicht weit genug ging: „Allerdings gab es vor allem unter Verteidigungspolitikern von CDU und CSU Stimmen, die das Gesetz ablehnten, weil sich die Union mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen für bestimmte Auslandseinsätze nicht durchsetzen konnte. Dabei ging es darum, alle Missionen unterhalb von Kampfeinsätzen vorab zu genehmigen – das Parlament hätte dann nur das Recht, die Soldaten nachträglich zurückzurufen.“ (tp/jw)

Drohnen: Datenbasis

Das “Center fro a New American Security” hat eine Webseite aufgestellt, die detaillierte Informationen über nahezu alle erdenklichen Drohnentypen liefert. (jw)

USA: Kriegserklärung ohne Waffen

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, wird der Ton zwischen den USA und der EU rauer. Angesichts Ankündigungen der US-Regierung, den Austritt weiterer Länder aus der EU zu begrüßen, hieß es umgehend aus Reihen der Konferenzleitung: “Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger die neue US-Regierung vor einer Destabilisierung der Europäischen Union gewarnt. ‚Das wäre, ohne Waffen, eine Kriegserklärung‘, sagte Ischinger in Berlin.“ (tp/jw)

Flynn: Kurzes Gastspiel

Aufgrund scheinbar unerlaubter Kontakte zu Russland vor seinem Amtsantritt trat Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, heute Morgen zurück. Bei der FAZ heißt es dazu: „Völlig überraschend kam Flynns Rücktritt nicht. Zu groß war der Druck auf den früheren General geworden, der vor allem wegen eines Telefonats mit dem russischen Botschafter in Washington in die Kritik geraten war. In dem Gespräch, das im Dezember – also noch vor Trumps Regierungsübernahme – erfolgte, soll Flynn der russischen Führung signalisiert haben, dass die kurz zuvor von Präsident Obama verhängten Sanktionen bald aufgehoben werden könnten – obwohl ein Gesetz es Privatbürgern verbietet, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln.“ (tp/jw)

AWACS II

Berichten zufolge soll in Kürze über ein Nachfolgemodell der auch in Deutschland stationierten AWACS-Flugzeuge der NATO entschieden werden. Die DPA schreibt dazu: „Die Nato treibt die Modernisierungspläne für ihre in Deutschland stationierte Flotte von Aufklärungsflugzeugen voran. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche den Auftrag geben, ein konkretes Konzept für ein Nachfolgemodell der sogenannten Awacs zu entwickeln. Es wird den Planungen zufolge 2022 in einem Beschaffungsprogramm für neue Aufklärungsflugzeuge münden.“ (jw)

Afghanistan: Abgeschobener verletzt

Soviel zu den “sicheren” Zonen in Afghanistan. Kurz nachdem er aus Deutschland abgeschoben wurde, wurde ein Afghane bei einem Anschlag verletzt, berichtet der Focus: „Gerade zwei Wochen liegt seine Abschiebung aus Bayern in die afghanische Hauptstadt Kabul zurück, als der 23-jährige Atikullah Akbari dort bei einem Selbstmordanschlag von umherfliegenden Splittern im Gesicht verletzt wird.“ (tp/jw)

Munich Security Report

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird bereits seit einigen Jahren der „Munich Security Report“ als – in eigenen Worten – „conversation starter“ veröffentlich. Die diesjährige Ausgabe ging heute unter dem Titel „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ online. (jw)

Migrationsabwehr Ägypten

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung“ hervorgeht, ist die Bundesregierung bestrebt, die bisherige Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Ägypten noch weiter auszubauen, um erfolgreicher gegen illegalisierte Migration nach Europa vorzugehen und Geflüchtete schneller nach Ägypten abzuschieben. Eine ausführlichere Analyse der Situation in Ägypten ist hier zu finden: IMI Studie 2016/10. (ja)

Maulkorb (II)

In IMI-Aktuell 2017/016 wurde über die Pläne des Verteidigungsministeriums berichtet, Soldaten faktisch einen Maulkorb im Umgang mit Außenstehenden aufzusetzen. Laut Tagesschau scheinen diese Pläne aber nun erst einmal vom Tisch zu sein: „Der Verhaltenskodex für Angehörige der Bundeswehr wird nicht wie geplant eingeführt. Das hat das Verteidigungsministerium nach tagesschau.de-Informationen entschieden. Der Kodex war vom Wehrbeauftragten als Misstrauensvotum gegen Soldaten kritisiert worden.“ (tp/jw)

Neapel: NATO-Basis

Die NATO plant ein Lage- und Koordinierungszentrum im italienischen Neapel, um künftig „besser“ im Süden Krieg führen zu können, berichtet das Handelsblatt: „Die Nato bereitet sich darauf vor, stärker an internationalen Anti-Terror-Einsätzen beteiligt zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in der kommenden Woche den Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel beschließen. Dort soll zunächst ein Art Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak auswertet.“ (tp/jw)

A400M: 1 aus 8

Nach jahrelanger Verspätung sind inzwischen acht (von insgesamt 53) Militärtransporter A400M an die Bundeswehr ausgeliefert worden. Davon ist ber nur einer einsatzbereit, berichtet die Welt: „Nur einer der acht A400M-Transportmaschinen der Bundeswehr ist einsatzbereit. Das bestätigt das Verteidigungsministerium. Diverse Ausfälle und Pannen begleiten den Airbus.“ (jw)

Snowden: Auslieferung?

Der Standard meldet, dass der Whistleblower Edwaed Snowden ein Opfer der möglichen amerikanisch-russischen Wiederannäherung werden könnte: „Die Meldung kommt überraschend. Unter Berufung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen meldet NBC News, dass die russische Regierungsspitze derzeit ernsthaft darüber diskutiere, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Quasi als Geschenk an den neuen Präsidenten Donald Trump, der den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als „Spion“ sowie „Verräter“ bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht hat.“ (tp/jw)

Atom-Supermacht: NATO-Gegenwind

Kürzlich preschte Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens Regierungspartei, mit seiner Forderung nach einer „Atommacht Europa“ nach vorne (siehe IMI-Aktuell 2017/076). Wie die FAZ nun berichtet ist die NATO (sprich die USA) von diesem Vorschlag nicht sonderlich begeistert: „Die Nato hält nichts von der Idee, dass Europa eine Atom-Supermacht wird. ‚In der ganzen Welt müssen Führer darüber nachdenken, was am besten ihrer Stabilität, Sicherheit und Verteidigung dient. Die Entwicklung neuer Nuklearwaffen trägt nicht zu diesen Zielen bei‘, sagte die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“ (jw)

Ankerarmee (II)

Die FAZ legt noch einmal Details zum sog. „Ankerarmee-Konzept“ (faktisch ein neu benanntes „Rahmennationskonzept“, siehe dazu kritisch IMI-Studie 2015/7) nach. Das Blatt hatte schon kürzlich darüber berichtet, dass die Tschechische Republik und Rumänien Teile ihrer Armee der Bundeswehr unterordnen wollen (siehe IMI-Aktuell 2017/081). Nun folgen Details, um welche Einheiten es konkret gehen soll: „Damit soll die 4. Schnelle Eingreif-Brigade der tschechischen Armee der 10. Deutschen Panzerdivision in Süddeutschland beigestellt werden; die 81. Mechanisierte Brigade der Rumänen soll künftig der Division Schnelle Kräfte zugeordnet sein.“ (jw)

Leyen: Zahlungswillig

N-tv berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe den USA signalisiert, dass Deutschland innerhalb der NATO mehr Kosten übernehmen werde: Die USA möchten, dass ihre Partner in der Nato mehr Kosten in dem Verteidigungsbündnis übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hat während des Besuchs bei ihrem US-Amtskollegen Entgegenkommen signalisiert. […] ‚Ich finde, das ist eine faire Forderung‘, sagte die Ministerin nach dem ersten Treffen mit ihrem US-Kollegen Jim Mattis.“ (tp/jw)

Ankerarmee?

Die FAZ berichtet, wie immer größere Teile anderer EU-Armeen faktisch der Bundeswehr unterstellt werden, die sich damit zu einer „Ankerarmee“ entwickle: „Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden Nato-Armee in Europa. Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu und regeln künftige gemeinsame Ausbildung und Übung dieser Truppen, die damit ihre gemeinsame Kampfkraft (Interoperabilität) steigern sollen. Die niederländischen Streitkräfte sind mit dem Beispiel einer solchen Kooperation vorangegangen, sie haben faktisch zwei Drittel ihrer Heeresverbände mittlerweile in deutsche Kommandostrukturen eingegliedert.“ (jw)

Trump: Scheinheilige Kritik

Ein deutlicher Verriss der vielfach geäußerten Kritik am neuen US-Präsidenten Donald Trump stammt von Bettina Gaus in der taz (via Bpb-Newsletter): „Alle menschenrechtlichen Erwägungen, die derzeit von Entscheidungsträgern gegen Trump ins Feld geführt werden, sind scheinheilig. Europa verhält sich – im Prinzip – nicht anders als der neue US-Präsident. Das, was ihm wirklich zur Last gelegt wird, ist sein wirtschaftspolitischer Kurs. Anders ausgedrückt: Wenn er sich zu internationalem Freihandel bekennt, dann wird der exportorientierte Rest der Welt mit seinen Menschenrechtsverletzungen schon klarkommen.“ (jw)

Ostukraine: Kiews Verantwortung

Die Schuld für die jüngsten schweren Kämpfen in der Ostukraine wird nahezu unisono den separatistischen Kräften und Russland zugeschoben. Davon hebt sich ein Artikel in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) ab, der argumentiert, auch die Regierung in Kiew trage daran eine erhebliche Mitschuld: „“The lack of opposition to Poroshenko’s war rhetoric means that many subscribe to the idea that peace can be won only through war.” (jw)

Monroe Redux?

Im Christian Science Monitor (via Bpb-Newsletter) wird spekuliert, ob unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump die Monroe-Doktrin, mit der die USA faktisch die Alleinherrschaft über Lateinamerika beanspruchten, wiederaufleben könnte. Der Verweis jedenfalls ist interessant, dass 2013, als der damalige Außenminister Kerry die Doktrin für überhohlt erklärt hatte, Craig Deare, heute Trumps wichtigster Lateinamerika-Berater, eine scharfe Kritik formuliert hatte: „Craig Deare […] denounced Kerry’s statement ‚as a clear invitation to those extra-regional actors looking for opportunities to increase their influence.‘ He specifically mentioned China. A revitalized Monroe Doctrine, however, contradicts the administration’s other strong impulse, present in its statements far beyond Latin America, toward isolationism. Trump is promising to build a literal wall between Latin America and the United States, but the Monroe Doctrine was decisively unilateral and interventionist.” (jw)

US-Kabinett: Neokonservativer

Antiwar berichtet, aktuell werde die Ernennung des neokonservativen Urgesteins Elliott Abrams zum Stellvetrenenden Außenminister ernstahft erwogen: “Hardline neocon Elliott Abrams is rumored to be under consideration for Deputy Secretary of State in the Trump Administration. He is meeting President Trump today. Abrams has never seen a war, intervention, or regime change that he hasn’t enthusiastically endorsed.” (jw)

EU: Atomare Supermacht?

So richtig auf die Pauke haute Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens Regierungspartei, mit seiner Forderung nach einer „Atommacht Europa“. Spiegel Online schreibt: „Er würde die Idee einer atomaren ‚Supermacht‘ Europa begrüßen, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ). Allerdings müsste man dafür ‚zu gewaltigen Ausgaben bereit sein‘, und das sehe er nicht, so Kaczynski. ‚Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.‘“ (jw)

A400M: Mehr Pannen!

Die Pannen des Militärtransporters Airbus A400M reißen nicht ab. Nun berichtet DPA über den jüngsten Triebwerkschaden des Flugzeugs: „Gleich beim ersten Einsatzflug von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit einem A400M hat das Transportflugzeug schlapp gemacht. Die CDU-Politikerin flog mit einer der hoch modernen Maschine nach Litauen, um dort das von der Bundeswehr geführte Nato-Bataillon zu besuchen. Weiter kam sie aber nicht. Der A400M blieb mit einem Triebwerkschaden im litauischen Kaunas liegen.“ (jw)

Mittelmeer: Mehr NATO-Präsenz?

Euractiv zufolge wollen die Verteidigungsminister mehrere südlicher NATO-Länder mehr Schiffe der Allianz im Mittelmeer: „Die Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens fordern mehr NATO-Präsenz im Mittelmeerraum.“ (jw)

Syrien: Aufbau

Der National Interest (via Bpb-Newsletter) schätzt, dass der Wiederaufbau Syriens 1Billion Dollar erforderlich sein könnten. Da aus den Golfstaaten kein Geld fließen dürfte, sollte Assad an der Macht bleiben, sei ein Einstieg Chinas wahrscheinlich, da solch ein Betrag von Russland nicht zu stemmen sei: „Oil-rich Gulf countries will not pay for the reconstruction if Bashar al-Assad stays in power, and neither will Iran, which is already struggling economically and warding off a potential standoff with Donald Trump. China, however, is seemingly both willing and able to pay the lion’s share of reconstruction – if given the proper economic incentives, along with other countries in the BRICS framework, an association of five emerging and powerful economies (Brazil, India, South Africa, and of course, Russia and China).” (jw)

Bundeswehr: Mehr A400Ms

Laut dem aktuellsten „Bericht zu Rüstungsangelegenheiten“ vom September 2016 summiert sich die Auslieferungsverspätung des Militärtransporters Airbus A400M auf inzwischen 107 Monate, wobei Mehrkosten im Umfang von 1,487 Mrd. Euro (allein der deutsche Anteil) angefallen seien. Hinzu kommt noch eine fast beeindruckende Weise, mit der das Flugzeug eine Panne an die nächste reiht (siehe IMI-Analyse 2016/02). Und weil das alles so gut klappt, sagt sich das Verteidigungsministerium anscheinend aktuell, dass es gerne mehr als die zuletzt anvisierten Exemplare hätte. Ursprünglich sollten einmal 60 Stück bestellt werden, die dann aber auf 53 reduziert wurden, um die Mehrkosten aufzufangen. Zusätzlich wurde beschlossen, 13 Exemplare ins Ausland zu verkaufen, wodurch der Umfang der Flotte als 40 Transporter umfasst hätte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll dieser Weiterverkauf nun wohl zumindest teils wieder einkassiert werden: „Eine endgültige Entscheidung ist zwar offenbar noch nicht gefallen, doch die Überlegungen sind bereits recht konkret. Demnach soll die Bundeswehr einen erheblichen Teil der 13 Maschinen behalten können.“

Wieviel Militärtransporter genau zusätzlich behalten werden sollen und wie hoch die diesbezüglichen Kosten sein werden, sei laut Süddeutscher noch nicht bekannt. Allein für die nötige Aufrüstung der bislang fürs Ausland vorgesehenen Flugzeuge rechne man aber „man im Verteidigungsministerium mit einem dreistelligen Millionenbetrag.“ Bei einem geschätzten Stückpreis von etwa 180 Millionen Euro wird sich das alles also zu einer „respektablen“ Summe zusammenaddieren. (jw)

Afghanistan: BaWü schiebt weiter ab

Während einige Bundesländer, zuerst Schleswig-Holstein und Berlin, nun wohl auch  Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage aussetzen, scheint die Schwarz-GRÜNE Regierung in Baden-Württemberg entschlossen, ihren asozialen Kurs fortzusetzen. Die Stuttgarter Zeitung schreibt: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern will Baden-Württemberg an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan grundsätzlich festhalten. „Eine freiwillige Ausreise hat Vorrang, aber letztendlich sind wir laut Bundesgesetz zur Abschiebung verpflichtet“, sagte Vizeregierungssprecher Arne Braun am Montag in Stuttgart. Dies sei Konsens bei den Koalitionspartnern Grüne und CDU.“ (jw)

Sportsoldaten: Sanktion

Die Bundeswehr straft den neuen Sprecher Athletenkommission, Max Hartung, für seine scharfe Kritik an der Sportförderung der Bundeswehr ab (siehe IMI-Aktuell 2017/061). Ein Argument Hartung war dabei, dass sich die Athleten, weil sie keine anderen Finanzierungsquellen haben, in eine völlige Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber Bundeswehr begeben müssen. Wie um den Beweis der Richtigkeit dieser Kritik anzutreten, lehnte die Bundeswehr Hartungs Antrag auf die Einberufung zu einer Wehrübung ab, was explizit als Reaktion auf seine kritischen Worte begründet wurde. Wie die FAZ schreibt, handelt es sich dabei für Sportler um eine Möglichkeit, „während eines Großereignisses und der Vorbereitung darauf wirtschaftlich abgesichert zu sein.“ (tp/jw)

Keine Trolle?!

Die viel beschworene russische Desinformationskampagne, etwa in Form der sog. Internettrolle, mit der NATO und EU ihrerseits Maßnahmen zur „Strategischen Kommunikation“ (also: Propaganda) begründen (siehe hierzu IMI-Analyse 2016/20), scheint – trotz intensiven Bemühens des BND, dafür Beweise zu finden – in der Form überhaupt nicht zu existieren, berichtet die Süddeutsche Zeitung: „Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen.“ (tp/jw)

US-Geheimtruppe

Spiegel Online berichtet über eine viele Jahre in Deutschland stationierte US-Geheimtruppe: „Die USA unterhielten offenbar jahrelang eine geheime Antiterroreinheit auf deutschem Boden. Die Zustimmung dafür gab 1986 der damalige Kanzleramtschef und heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble. […] Stationiert war die Truppe auf der Rhein-Main Air Base bei Frankfurt. […] Nach US-Angaben bestand das Team aus bis zu 14 ‚Spezialisten für (die) technische Bewältigung von Krisensituationen‘, zu deren Aufgaben „Fernmeldewesen und ND-Tätigkeit“, also Geheimdienstarbeit, zählten.“ (tp/jw)

SPD: Auffanglager

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, spricht sich nun für die Bildung von „Auffanglagern“ aus, berichtet Spiegel Online: „Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière – Auffanglager in Tunesien zu errichten.“ (tp/jw)

Libyen: Russische Rolle

Die FAZ (via Bpb-Newsletter)berichtet über die russische Rolle in Libyen. Während der Westen ausschließlich auf die Einheitsregierung setze, stütze Rusland die  „Nationalarmee“ im Osten Libyens, Chalifa Haftar. Interessant ist in jedem Fall die FAZ-Schätzung, auf welche Summe sich die diversen Verluste für Russland addieren, seit der frühere Machthaber Gaddafi mit tatkräftiger NATO-Unterstützung gestürzt du ermordet wurde: „Durch den Sturz des Gaddafi-Regimes soll Moskau Rüstungs-, Energie- und Infrastrukturverträge im Umfang von mindestens vier Milliarden Dollar verloren haben.“ (jw)

DOSB: Erwartbar

Auf die scharfe Kritik an der Bundeswehr-Sportförderung von Max Hartung, dem neuen Vorsitzenden der Athletenkommission (siehe IMI-Aktuell 2017/061), hat der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB), wie zu erwarten war, mit einem flammenden Bekenntnis zu dieser Art von Militärpublicity reagiert. Ole Bischof, DOSB-Vizepräsident, schreibt in einer Stellungnahme der Organisation: „Für uns ist die Bundeswehr als institutioneller Partner unverzichtbar […] wir werden selbstverständlich ihre Angebote weiter wahrnehmen. Wir danken der Bundeswehr für ihr Leistungssport-Engagement an zahlreichen und zweifelsohne äußerst wichtigen Stellen auf dem Weg unserer Athletinnen und Athleten in die Weltspitze.“ UPDATE: Auch Innenminister Thomas de Maiziere meldete sich im Deutschlandfunk zu Wort: „Die öffentliche Debatte darüber ist sehr richtig“, meinte er. Selbstredend solle man aber die bisherige Praxis „nicht ändern“. (jw)

H&K: Neue Gewehrgeneration

Wie geschickt: Erst kommt die Meldung des Verteidigungsministeriums, ab Sommer solle nach einem Nachfolger für das fehlerhafte G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch (H&K) gesucht werden. Und nur kurz danach vermeldet ausgerechnet H&K, es habe in Kürze eine neue Gewehrgeneration am Start, die sich, so der nicht so subtile Subtext, ja hervorragend für diese Nachfolge eignen würde. (jw)

Mehr Luftschläge

Eine Untersuchung der Military Times ergab, dass die US-Armee seit der „Krieg gegen den Terror“ 2001 ausgerufen wurde, weit mehr Luftschläge durchgeführt hat, als der Öffentlichkeit und dem Kongress mitgeteilt wurde. Für Afghanistan etwa spricht die Untersuchung allein für das Jahr 2016 von 456 unberichteten Luftschlägen: „The American military has failed to publicly disclose potentially thousands of lethal airstrikes conducted over several years in Iraq, Syria and Afghanistan, a Military Times investigation has revealed. The enormous data gap raises serious doubts about transparency in reported progress against the Islamic State, al-Qaida and the Taliban, and calls into question the accuracy of other Defense Department disclosures documenting everything from costs to casualty counts.“ (jw)

Ukraine: NATO-Referendum

Radio Free Europe/Radio Liberty (via Bpb-Newsletter) berichtet, der ukrainische „Präsident“ Petro Poroschenko plane ein Referendum über den Beitritt seines Landes zur NATO. Allerdings – selbst bei Zustimmung – braucht es dafür zwei, nicht nur die Ukraine muss dies wollen, auch die NATO-Länder müssen einstimmig eine Aufnahme absegnen: „‚Four years ago, only 16 percent favored Ukraine’s entry into NATO. Now, it’s 54 percent,‘ Poroshenko told Germany’s Funke Mediengruppe newspaper chain in an interview published on February 2. ‚As president, I am guided by the views of my people, and I will hold a referendum on the issue of NATO membership.‘ He vowed to ‚do all I can to achieve membership in the transatlantic alliance‘ if people vote for that. He said Ukraine’s military will be up to NATO standards by 2020.“ (jw)

Sportsoldaten: Zwangsjacke

Wie auch in IMI-Studie 1/2017 kritisiert wurde, ist die Bundeswehr-Sportförderung nicht nur moralisch fragwürdig, sondern zusätzlich auch noch reichlich ineffizient. Überraschend deutlich kritisiert nun auch der neue Athletensprecher Max Hartung das Modell. Die FAZ schreibt: „Max Hartung, der Fechter, wird sich auf eine Parade und eine heftige Riposte einstellen müssen. Der neue Vorsitzende der Athletenkommission im Deutschen Olympischen Sportbund hat mit seiner Forderung, die Sportförderung durch die Bundeswehr in Frage zu stellen, an einem Tabu gerüttelt. […] Die Bundeswehr hat das Geld dafür. Angeblich fließen zusammengerechnet 50 Millionen Euro pro Jahr in eine Militär-Leistungssportförderung. Aber darf es sich eine selbsterklärte Sportnation leisten, Athleten in eine Art Zwangsjacke mit militärischen Rangabzeichen zu stecken, damit sie ihr Talent entfalten können? Der Hinweis, jeder in diesem Land habe die Wahl, trifft zwar zu. In der Leistungssportrealität aber sind schon klassische Wehrdienstverweigerer vom symbolischen Dienst an der Waffe überzeugt worden. Und zwar von Sportverbänden, die ihre Unterstützung für Athleten vom Eintritt in die Bundeswehr abhängig machen.“ (jw)

Jemen: Fehlschlag

Lange wartete der neue US-Präsident Donald Trump nicht, um Luftschläge im Jemen a nzuordnen. Nachdem sich diese als katastrophale Fehlschläge erwiesen haben, regt sich die Kritik an dessen „vorschnellem“ Handeln, berichtet Spiegel Online: „Ein Elitesoldat und mehrere Zivilisten, auch Kinder, wurden beim ersten Einsatz eines US-Spezialkommandos unter dem Oberbefehl von Donald Trump getötet. Militärs werfen dem Präsidenten vor, er habe die Mission im Jemen vorschnell angeordnet.“ (tp/jw)

Iran: US-Verwarnung

Dass Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn ein Iran-Hardliner ist, ist schon lange bezahlt. Hier liegt womöglich der Grund für die scharfe US-Reaktion auf einen – legalen – iranischen Raketentest, über den Telepolis berichtet: „Statt den Vereinigten Staaten für die Vereinbarung dankbar zu sein, fühlt sich Iran nun ermutigt. Seit heute haben wir Iran offiziell verwarnt“, endet das Statement des Weißen Hauses […]. In Tweets bekräftigte der US-Präsident die offizielle Verwarnung („Iran put on notice“), Vorwürfe gegen die Interventionspolitik Irans im Fall Irak und sein Ceterum censeo, dass der Iran-Atomdeal schlecht ist und Iran das wirtschaftliche Überleben gesichert hat.“ (jw)

Seidenstraßen-Initiative

Eine erstaunlich positive Beurteilung der chinesischen Seidenstraßen-Initiative liefert die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in ihrem jüngsten Arbeitspapier ab. Laut BAKS sei das Ziel des Unterfangen Folgendes: „Hohe Investitionen in unzählige Infrastrukturprojekte im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative sollen die Vorteile des freien Welthandels auch in Zeiten von wachsendem Protektionismus für China weiter nutzbar machen.“ Womöglich bereits mit Blick auf sich unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verschärfende Konflikte mit den Vereinigten Staaten könnte es sein, dass hier das Potenzial zur Zusammenarbeit mit anderen Partnern ausgelotet wird, sollten die USA tatsächlich auf einen stark protektionistischen Kurs einschwenken. Jedenfalls ist die BAKS der Auffassung, das chinesische Projekt solle von EU-Seite nach Möglichkeit unterstützt werden: „Europa teilt grundsätzlich das chinesische Stabilitätsinteresse, und die EU sollte daher Projekte zur Verbesserung der Konnektivität im eurasischen Raum und in Afrika dort aufgreifen, wo sie den Vorgaben einer harmonisierten Infrastrukturpolitik, eines fairen Wettbewerbs bei internationalen Ausschreibungen und EU-weiten Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen.“ (jw)

Konfrontation per Dekret

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte einen kurzen Überblick über das Wirken in den ersten Tagen der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Per Executive Order gibt es nun Rassismus, Umweltzerstörung, Aufrüstung, Angriff auf Frauen- und Grundrechte, auf die Gesundheitsversorgung und einen starken Einfluss rechtsextremer Kräfte auch auf die US-Sicherheitspolitik. Die einzige Entscheidung, die auf den ersten Blick positiv wirkt, der Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP, signalisiert zugleich den Einstieg in einen umfassenden Handelskrieg und nicht in fairen Handel. Einziger Trost: die Proteste in den USA wachsen spürbar. (ch)

Mai: NATO-Gipfel

Nun wurde der genaue Termin für den nächsten NATO-Gipfel in Brüssel bekanntgegeben: der 24./25. Mai 2017. Das No To NATO-Bündnis lädt am 4. Februar zu einem Treffen in Brüssel ein, um die Proteste vorzubereiten. (jw)

Korvetten: Ausschreibung

Ende 2016 tauchten Berichte auf, denen zufolge die Anschaffung neuer Korvetten ins Auge gefasst werde (IMI-Aktuell 2016/667). Laut Augengeradeaus sollen nun die Ausschreibungen beginnen: „Das Verteidigungsministerium will für die geplante Beschaffung fünf neuer Korvetten, die weitgehend baugleich sind mit den bereits vorhandenen Kriegsschiffen dieser Klasse, in Kürze die Bauwerften der vorangegangenen Korvetten zu einem Angebot auffordern.“ (jw)

Ostpolitik: Lichtblick

Einer der eher seltenen Lichtblicke in Fragen der deutschen Russland-Politik ist der Beitrag von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung, im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter): „Die Politik der Konfrontation mit Russland jedenfalls ist gescheitert. Der russische Präsident Putin hat nicht eingelenkt und wird es nicht tun. Die Instabilität droht den ganzen europäischen Kontinent zu vergiften. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland aus der bislang eher unkritischen Bündnis-Gefolgschaft heraustreten und die Spirale von Provokation und Gegenprovokation, von Wiederaufrüstung und Wettrüsten verlassen. Es kommt jetzt auf eigene Deutungshoheit an. Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik: Wandel der explosiven Situation durch Annäherung und gegenseitigen Respekt, ohne dabei Zweifel an den eigenen Werten zu lassen.“ (jw)

Transporter: US-Ankauf

Wohl wegen der fortgesetzten Pannenserie beim „hauseigenen“ Militärtransporter Airbus A400M (siehe IMI-Aktuell 2017/043) scheint sich das Verteidigungsministerium zum Ankauf teurer US-Produkte entschlossen zu haben, berichtet Spiegel Online: „Nach SPIEGEL-Informationen will von der Leyen pünktlich zum Antrittsbesuch des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis beim Nato-Treffen Mitte Februar in Brüssel einen Rüstungsdeal über mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg bringen. Es geht um den Kauf von bis zu sechs Transportflugzeugen vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin.“ (jw)

Hybride Kriege

Nach Lektüre der meisten aktuellen Berichte über die sog. „Hybride Kriegsführung“, die auf einen Mix verschiedener Techniken unterhalb der Schwelle des „klassischen“ zwischenstaatlichen Krieges setzt (zB Spezialeinheiten oder Propaganda) , könnte der Eindruck entstehen, als bediente sich ausschließlich Russland dieser Technik. Insofern hebt sich hiervon ein aktueller Beitrag von Wolfgang Taus („Putins strategische Ziele“) in der aktuellen Österreichischen Militärischen Zeitschrift (1-2017) wohltuend ab, wenn er betont: „Es steht außer Frage, dass auch alle anderen großen Mächte (insbesondre die USA und China) ihr umfassendes Repertoire der ‚hybriden‘ zivil-militärischen Abwehr- und Einfluss-Strategien zum Einsatz bringen, um etwa bestimmte Entwicklungsprozesse und öffentliche Meinungen in jeweils gewünschter Weise im Ausland zu ‚verzerren‘ bzw. zu beeinflussen.“ (jw)

Mali: Größter Einsatz

Gestern stimmte der Bundestag mehrheitlich für eine Verlängerung und Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr, der damit zur größten deutschen Militäroperation im Ausland wird. Bei heute.de heißt es dazu: „Künftig können bis zu 1.000 deutsche Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens in dem Land teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Bundeswehrsoldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt.“ (jw)

Schwarzes Meer: Hot Spot (II)

Verschiedentlich wurde auf die geopolitische Bedeutung des Schwarzen Meeres verwiesen, die auch der Grund dafür ist, dass die NATO darüber nachdenkt, dort eine permanente Militärpräsenz zu installieren (siehe IMI-Aktuell 2016/389). Auch das Foreign Policy Research Institute (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Rarely has a region figured so prominently in American foreign policy without our even realizing it. We treat Turkey as separate from Ukraine, Romania as wholly distinct from Georgia, and Russia as an aggressive ‚lone wolf‘ in the region. These are different countries, of course, with diverse historical traditions and political structures. But from security to energy to the future of Europe, the Black Sea operates as a united region far more than Americans usually realize. We underestimate regional connections and fail to understand the linkages that drive regional politics.“ (jw)

IS: US-Eskalation

Antiwar berichtet über Pläne des Pentagons, den Krieg gegen den Islamischen Staat zu intensivieren: „The Pentagon options, unsurprisingly, are centered on significant escalation of US involvement, particularly with the idea of sending more US ground troops into Syria to fight directly, with one plan involving a whole battalion of US troops being deployed around Raqqa.“ (jw)

Syrien: „Sicherheitszone“

Der neue US-Präsident Donald Trump scheint im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine „Sicherheitszone“ in Syrien einrichten zu wollen. Die entscheidende Frage aber, wie und von wem eine solche Sicherheitszone durchgesetzt werden soll, scheint bislang ungeklärt. Wenn ernst gemeint, kann der Vorschlag aber eigentlich nur eine nochmalige Intensivierung der militärischen US-Aktivitäten im Land bedeuten, berichtet u.a. Zeit Online: „Die neue US-Regierung erwägt sogenannte Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien. Das geht aus dem Entwurf eines Erlasses hervor, den Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will. Demnach werden darin das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen entsprechende Pläne zu erstellen. Das Dokument spricht von der Schaffung ‚sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region‘. […] Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. […] Obama hatte davor zurückgeschreckt, weil ein solcher Schritt eine deutliche Ausweitung des Militärengagements der USA in Syrien erfordert hätte.“ (jw)

Atomtest: Panne verschwiegen

Die Welt meldet, Großbritannien habe eine Panne bei einem U-Boot-Atomraketentest verschwiegen: „Die britische Regierung soll laut „Sunday Times“ das Scheitern eines Atomraketentests bewusst verschwiegen haben. Damit sollte die Glaubwürdigkeit des britischen Atomwaffenprogramms nicht gefährdet werden.“ (tp/jw)

Unterausschuss Cyberfragen

Mehr am Rande geht aus dem Bericht des Wehrbeauftragten hervor, dass augenscheinlich über die Einrichtung eines Unterausschusses des Bundestags zu Cyberfragen nachgedacht wird, berichtet Netzpolitik.org. (jw)

NATO-Bataillon: Angekommen

Je ein Bataillon zu etwa 1.000 Soldaten will die NATO in jedem der baltischen Staaten und in Polen stationieren. Die Führung der Einheit in Litauen wird die Bundeswehr übernehmen, von denen nun laut Spiegel Online die ersten vor Ort angekommen sein sollen: „Deutschland übernimmt die Führungsrolle des Gefechtsverbands in Litauen, dem auch Soldaten aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen angehören werden. Etwa 450 Bundeswehrsoldaten sowie umfangreiches Material, darunter mehrere Panzer, sollen bis Ende Februar in mehreren Schritten dorthin gebracht werden.“ (jw)

A400M: Flugunfähig

Der auch als „Pannenvogel“ verschriene Militärtransporter Airbus A400M hat Augengeradeaus zufolge zweimal mehr seine Fluguntauglichkeit demonstriert: „Ein Airbus A400M der Luftwaffe musste am (gestrigen) Montag gleich zwei Mal einen geplanten Flug in den Kosovo aus technischen Gründen abbrechen.“ (jw)

US-Russland-Politik: Plus ça change

Der private Nachrichtendienst Strategic Forecast geht nicht davon aus, dass die USA unter Donald Trump von dem Ziel einer Eindämmung und Schwächung Russland grundsätzlich abrücken werden: „No matter who is in the White House, Washington’s imperative to contain regional hegemons will continue to be a mainstay of its foreign policy. With Europe becoming increasingly divided since the Brexit referendum, Russia has another chance to recover from its strategic setbacks and regain influence in the Eurasian region in the coming year. […] Ties between Washington and Moscow will certainly evolve under Trump. Some tactical shifts, possibly including adjustments in U.S. sanctions and measured cooperation in Syria, will doubtless take place. Washington’s policy of containment, however, is still very much in force, and it will continue to feature heavily in U.S. strategy well beyond the Trump administration.” (jw)

Syrien: Türkischer U-Turn

Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge hat die Türkei ihre bisherige Positionen, keine Verhandlungen unter Einbeziehung der Assad-Regierung zu befürworten, aufgegeben, was einen wichtigen Zwischenschritt für die Beendigung des Krieges darstellen könnte: „Turkey’s turnaround on Assad comes as Ankara expects a new beginning in US-Turkey relations with the Trump administration.“ (jw)

Türkei-Putsch

Diverse Medien, u.a. die Presse, berichten über einen EU-Geheimdienstbericht, demzufolge der für den Putsch in der Türkei im Juli 2016 von der Erdogan Regierung verantwortlich gemachte Fethullah Gülen nicht involviert gewesen sein soll: „Der muslimische Prediger soll laut einem Geheimpapier nicht persönlich in den gescheiterten Putsch im Juli involviert gewesen sein. Der Umsturzplan sei vielmehr ein Versuch gewesen, eine drohende Verhaftungswelle abzuwehren.“ (tp/jw)

Libyen: Flüchtlingsdeal

Monitor berichtet über die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsbekämpfung: „Im August unterzeichnete die EU einen Deal mit der libyschen Küstenwache und Marine. Die vertrauliche Vereinbarung liegt Monitor vor. Ein zentraler Auftrag der Küstenwache lautet demnach ‚Strafverfolgung auf See, besonders um  Migrantenschmuggel und Menschenhandel von und nach Libyen zu verhindern‘. Seit Oktober werden deshalb angehörige der libyschen Küstenwache ausgebildet, aber in Libyen herrscht Bürgerkrieg, eine richtige Regierung gibt es nicht. Hunderte Milizen ringen um die Vorherrschaft. […] Wieso setzt die EU auf eine so zweifelhafte Gruppe wie die libysche Küstenwache?  Was steckt dahinter? Wenn Flüchtlinge in internationalen Gewässern gerettet werden, müssen sie an einen sicheren Ort gebracht werden. Die libysche Küstenwache dagegen bringt die Menschen direkt ins Bürgerkriegsland Libyen zurück.“ (tp/jw)

Jemen: Trump-Drohnenschläge

Keine Zeit ließ der neue US-Präsident Donald Trump verstreichen, als er unmittelbar nach Amtsantritt eine Direktive unterzeichnete, die die Gesundheitsreform seines Vorgängers zumindest in weiten Teilen wieder zurücknimmt. Demgegenenüber werden die US-Drohnenkriege bis auf Weiteres fortgesetzt. Antiwar etwa weist darauf hin, dass es unmittelbar nach Trumps Amtsantritt zu US-Drohnenschlägen im Jemen mit iener Reihe von Toten kam: „ A pair of US drone strikes in Yemen’s Bayda Province have killed at least 10 people over the weekend, according to Yemeni officials, marking the first drone strikes to be conducted under President Trump”. (jw)

Mali: Kriegszulage

Auf die gefährliche Situation in Mali wurde schon mehrfach, etwa im IMI-Fact-Sheet zum Thema, hingewiesen. In gewisser Weise trägt dem nun auch das Verteidigungsministerium Rechnung, indem für die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten, indem eine „Kriegsprämie“ ausgelobt wird, wie die Bild schreibt: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den künftig rund 1000 Bundeswehr-Soldaten in Mali einen Kriegszuschlag gewähren!“ (jw)

Militärbischof: Mehr Einsätze

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck macht sich in der WAZ die gesamte, „Deutschland muss mehr Verantwortung und demzufolge mehr Kriegseinsätze übernehmen“-Rhetorik zu Eigen. Das unterstreicht einmal mehr, dass es bei den Militärgeistlichen eben nicht um seelische Beistände gut, sondern – zumindest auch – um Lautsprecher, die für Zustimmung zur deutschen Militärpolitik werben: „Der klassische Auftrag der Landesverteidigung kann nicht mehr ausschließlich an den Landesgrenzen ausgeführt werden. Deutschland ist ein Land in Bündnisstrukturen, von denen wir selbst Nutznießer sind. Das wird auf Dauer mehr Auslandseinsätze zur Folge haben können. Es bleiben weiter besonders der Mittlere und der Nahe Osten im Blick, aber auch Afrika.“ (jw)

Rüstungsexporte: Hohes Niveau

Die Zahlen der deutschen Rüstungsexportgenehemigungen für das Jahr 2016 sind raus. Nachdem es im Halbjahresbericht noch nach einem Allzeithoch aussah, mit dem der vorherige „Rekord“ des Jahres 2015 noch einmal übertroffen worden wäre, bremste sich die Entwicklung spürbar ab, sodass die Einzelgenehmigungen 2016 laut einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums mit 6,88 Mrd. € unter denen von 2015 lagen (7,86 Mrd. €). Bevor man dies aber zusammen mit dem Wirtschaftsministerium – wohl mit Blick auf das Wahljahr – allzu schnell als Erfolg und als Ergebnis einer „restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ feiert, sollte man sich vergegenwärtigen, dass diese 6,88 Mrd. Euro außerhalb von 2015 immer noch den Spitzenwert darstellen (deutlich gesunken scheinen dagegen die Sammelgenehmigungen, die allerdings mit 59 Mio. Euro im Vergleich zu 2015: 4,96 Mrd. Euro so niedrig ausfallen, dass die Frage besteht, ob diese Zahl korrekt sein kann – die niedrigste Zahl hier waren zurückgehend bis 2004 jährlich 3,6 Mrd. Euro). (jw)

Personalstärke: Ziel verfehlt

Auch dieses Jahr erreicht die Bundeswehr nicht den gewünschten Umfang, wie Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten lag Ende Dezember 2016 zwar mit 168.342 ebenfalls über den 167.940 des Vormonats. Die im bisherigen Personalstrukturmodell vorgesehenen 170.000, die ja nach den Plänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen um zusätzliche Soldaten aufgestockt werden sollen, wurden jedoch verfehlt.“ Vor allem in diesen Rekrutierungsproblemen liegt der Grund für die massive Bundeswehr-Werbekampagne, die in IMI-Studie 1-2017 ausführlich unter die Lupe genommen wird. (jw)

Inlandseinsätze: Termin

Die seit einiger Zeit angekündigte gemeinsame Übung zwischen Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr wird laut RPOnline am wohl 7. März 2017 stattfinden: „Bei der Simulation werde von mehreren Attentaten gleichzeitig ausgegangen, berichtete die ‚Bild‘-Zeitung am Freitag unter Berufung auf ein Übungsszenario des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Darin werde demnach der Einsatz der Bundeswehr im Inneren damit begründet, ‚dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind‘.“ (tp/jw)

Die Rekruten: Fortsetzung

Eigentlich sollte die Youtube-Rekrutierungsserie der Bundeswehr „Die Rekruten“ diesen Monat enden (siehe dazu auch IMI-Studie 2017/01). Augenscheinlich soll die Serie jedoch fortgesetzt werden, wie dwdl.de berichtet: „Im Frühsommer soll über die Arbeit der Rekruten in den neuen Einheiten und Schulen berichtet werden. Wie genau das dann aussieht, steht nach DWDL.de-Informationen derzeit aber noch nicht fest.“ (jw)

Ansbach: Verdreifachung

Die US-Truppen im Standort Ansbach-Katterbach sollen Verdreifacht werden. Auf ansbachplus.de heißt es: „Derzeit sind in Katterbach 50 Kampfhubschrauber fest stationiert. In Illesheim bei Bad Windsheim sind es 25, die durch Rotationskräfte genutzt werden. Ab März werden bis November neun Monate lang die in Deutschland stationierten Truppen im Rotationsprinzip mit Kräften aus der USA unterstützt, so die Bundesregierung. Nach Katterbach und Illesheim werden 2000 neue Soldaten und 73 Hubschrauber kommen.“ (tp/jw)

Bedrohliche Sicherheitsapparate

Amnesty International hat die Studie “Dangerously disproportionate” (via Bpb-Newsletter) veröffentlicht, in der die Sicherheitsapparate von 14 EU-Staaten untersucht werden. Diese seien in den letzten zwei Jahren auf gefährliche Weise ausgebaut worden: „[There is] a profound shift in paradigm across Europe: a move from the view that it is the role of governments to provide security so that people can enjoy their rights, to the view that governments must restrict people’s rights in order to provide security. The result has been an insidious redrawing of the boundaries between the powers of the state and the rights of individuals.” (jw)

Brexit-Dividende

Wie viele andere scheint auch Uwe Optenhögel, der Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, den Briten keine Träne nachzuweinen. Schließlich verlasse nun ein „Blockierer“ die Union, weshalb dem Ganzen auch positive Seiten abgewonnen werden könnten. Unter dem sinnigen – und keineswegs ironisch gemeinten – Titel „Brothers in arms“ schreibt Optenhögel auf Internationale Politik und Gesellschaft: „Bei rationalen und interessengeleiteten Verhandlungen könnte es im sicherheitspolitischen Bereich sogar eine „Brexit-Dividende“ für die Union geben. […] Für die EU bleibt die Aufgabe, aus der Not eine Tugend zu machen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet der Ausstieg die Chance, lange anstehende und durch die britische Blockadehaltung verhinderte Schritte der Weiterentwicklung entschlossen zu tun.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Steigerung

Spiegel Online berichtet über die saftigen Steigerungen des Rüstungshaushaltes, dabei sind augenscheinlich nun für den Haushalt 2017 noch einmal mehr als die ursprünglich vorgesehenen 36,6 Milliarden Euro eingestellt worden: „Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 um mehr als zehn Prozent erhöht. […] Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich demnach um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr sogar noch einmal erhöht werden: Der Haushalt 2017 sieht Investitionen von 37 Milliarden Euro in die Armee vor, knapp zwei Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.“ (tp/jw)

Selbstverzwergung?

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) veröffentlicht regelmäßig Arbeitspapiere zur Sicherheitspolitik. In der aktuellen Nr. 2/2017 wird der „Westen“ zum Thema gemacht. Autor Patrick Keller kreiert dabei den politisch beknackten, aber dennoch reichlich originellen Neologismus der „Selbstverzwergung“, vor der sich Deutschland angesichts der angespannten Situation hüten müsse: „Das bedeutet, dass ‚Selbstverzwergung‘ und Kleinmut nur noch tiefer in die Krise führen. Es gilt, kraftvoll, selbstbewusst und pragmatisch für die offene Gesellschaft einzustehen. Innenpolitisch sowieso, aber auch außenpolitisch: mit Partnern weltweit, in allen Politikfeldern, vom bilateralen Handel bis zur Geheimdienstkooperation. Deutschland und seine Verbündeten sind auf eine stabile, rechtebasierte und liberale internationale Ordnung angewiesen. Die entsteht und überdauert aber nie von selbst; sie muss geschaffen und beschützt werden.“ (jw)

Königsbronner Gespräche

Am 17. Und 18. März 2017 sollen die 6. Königsbronner Gespräche, eine Art „Mini-Münchner-Sicherheitskonferenz“, stattfinden – nun unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum Süd“. Dagegen wird es am 18. März 2017 eine Demonstration geben, auf der auch IMi-Vorstand Tobias Pflüger sprechen wird. Alle weiteren Informationen können diesem Flyer entnommen werden. (jw)

Pax Christi: Unwichtig?

Die SZ berichtet, der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) plane, dem deutschen Zweig von Pax Christi die Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro zu streichen. Bei einer Ausgabenprüfung seien verschiedene Posten mit den Kategorien „wichtig“, „der Prüfung bedürftig“ und „unwichtig“ versehen worden, Pax Christi sei in der Unwichtig-Schublade gelandet: „Für die katholischen Bistümer, die über den VDD ihre Gemeinschaftsprojekte finanzieren, ist das nicht viel Geld – allein an Kirchensteuern nehmen sie gerade mehr als sechs Milliarden Euro ein. Für Pax Christi, das seine Arbeit überwiegend aus Spenden und Beiträgen finanziert, würden jedoch 20 Prozent der Einnahmen wegfallen“. (jw)

Schweden: Pseudoneutral

Dass Schwedens neutraler Status allein schon durch die enge Zusammenarbeit mit der NATO hochgradig fragwürdig ist, wurde schon vielfach kritisiert. Die NZZ weist aber auch auf einen weiteren Aspekt hin, der eine „aussenpolitische Ambivalenz“ zeige: „Einerseits spielt das Land die Rolle eines humanistischen, friedliebenden Staates, der sich für Menschenrechte einsetzt und grosszügige Entwicklungshilfe leistet. Andererseits ist Schweden der pro Kopf drittgrösste Waffenexporteur weltweit. Kontrovers ist vor allem das Geschäft mit Saudiarabien, so wurden etwa Waffen gemäss einer ATT-Studie von 2016 gegen Rebellen in Jemen eingesetzt.“ (jw)

Datenweitergabe: Widerspruch

Die Bundeswehr erhält Daten, um damit Jugendlich anzuschreiben, um sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Wie die Badische Zeitung schreibt, ist es möglich, gegen diese Datenweitergabe Widerspruch einzulegen: „Wer im Jahr 2000 geboren ist und keine Datenübermittlung an die Bundeswehr wünscht, kann jetzt bei der städtischen Meldebehörde Widerspruch einlegen. Dies teilt die Stadtverwaltung mit. Einmal jährlich übermitteln die deutschen Städte der Bundeswehr die Daten jedes deutschen Staatsangehörigen, der oder die demnächst volljährig wird.“ (jw)

Afrika: Unfairer Freihandel

Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet kritisch über die seitens der EU mit allen afrikanischen Ländern angestrebte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, englisch EPA). Durch das Abkommen sollen die afrikanischen Staaten im Tausch von 15 Jahre zollfreien Zugang zum EU-Markt schrittweise ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Produkte öffnen: „Das eigentliche Risiko der WPAs sehen mehrere Staaten wie Nigeria, Republik Kongo und Gabun in der Öffnung ihrer Märkte. Sie fürchten, nicht mit den europäischen Importen konkurrieren zu können, sobald diese zollfrei in ihre Länder kommen. Zudem würden den afrikanischen Ländern Zolleinnahmen wegbrechen. Die Weltbank schätzt, dass Zölle in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zu 10 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. […] Kenia als Teil der ostafrikanischen Gemeinschaft, hatte sich zunächst geweigert das WPA zu unterzeichnen. Die EU verhängte daraufhin 2014 für drei Monate Einfuhrzölle auf kenianische Produkte. Unter diesem Druck unterzeichnete das Land schließlich doch.“ (jw)

Manning: Begnadigt

Immerhin hat sich US-Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit entschlossen, Chelsea (Bradley) Manning zu begnadigen, an der für die Weitergabe von Dokumenten zum Irak-Krieg mit einer Verurteilung zu 35 Jahren Gefängnis ein Exempel statuiert wurde, wie u.a. die Welt berichtet: „Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wird nach einem Beschluss des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama am 17. Mai vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Obama gewährte der wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.“ (jw)

Optimistische Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände: Unisono wird derzeit die „Lehre“ aus der kritischen Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der NATO in die Welt hinausposaunt, nun seien die EUropäer gezwungen, massiv aufzurüsten. Bei Airbus zum Beispiel blickt man laut Spiegel Online überaus optimistisch in die Zukunft: „Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus kann dem Streit über die Zukunft der Nato auch etwas Gutes abgewinnen: Das Management rechnet mit steigenden Rüstungsausgaben der Europäer. ‚Meine Vermutung ist, dass wir bereits 2018 in den Budgets erste Veränderungen sehen werden. Die Diskussionen zeigen, dass die Bereitschaft in unseren Heimatnationen zunimmt‘, sagte Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke der Nachrichtenagentur Reuters. […] Airbus hat dabei vor allem das nächste Großprojekt zum Bau eines neuen Universalkampfjets im Blick.“ (tp/jw)

Norwegen: Stationierung

Im Zuge der Truppenstationierungen im Umfeld Russlands wird aktuell berichtet, dass nun auch 300 US-Soldaten in Norwegen „rotierend“ (das neue Wort für quasi-permanent) stationiert und bereits eingetroffen seien. Bei n-tv heißt es dazu: „Offiziell geht es um einen einjährigen Test, bei dem die Marines besser mit der norwegischen Armee trainieren und gemeinsam Manöver unter harten Bedingungen abhalten sollen. Dennoch hatte die russische Botschaft in Oslo Protest angemeldet und erklärt, die „Sicherheitslage in Nordeuropa“ werde sich dadurch ‚sicherlich nicht verbessern‘.“ (jw)

Jemen: 10.000 Tote

Antiwar berichtet über eine UN-Untersuchung, der zufolge im vom Westen unterstützten saudischen Krieg im Jemen inzwischen 10.000 Menschen ihr Leben verloren haben sollen. Siehe dazu auch IMI-Analyse 2016/09. (jw)

NATO: Obsolet?

Während sein Verteidigungsminister Mattis vor wenigen Tagen noch die Bedeutung der NATO hervorhob, schlug Donald Trump, der in wenigen Tagen das US-Präsidentenamt übernehmen wird, gegenüber der Bild-Zeitung andere Töne an. Der Deutschlandfunk fasst seine Aussagen folgendermaßen zusammen: „In einem Interview mit der ‚Bild‘-Zeitung und der Londoner ‚Times‘ sagte er, die Nato habe Probleme. Sie sei obsolet, weil sie erstens vor vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlten die Mitgliedsländer nicht, was sie zahlen müssten. Das Bündnis sei auch deshalb obsolet, weil es sich nicht um den Terrorismus gekümmert habe.“ (jw)

Maulkorb

Laut tagesschau.de sollen Soldaten künftig im Umgang mit Medien strengen Regeln unterliegen: „Die Verteidigungsministerin will der Bundeswehr einen Verhaltenskodex mit restriktiven Regeln für den Umgang mit Parlament und Medien vorschreiben. Die Soldaten empfinden das als Misstrauensvotum, der Wehrbeauftragte spricht von unnötigem Generalverdacht.“ (jw)

Stärke zeigen?

Was die „Lehren“ aus der Wahl Donald Trumps für die europäische Sicherheitspolitik anbelangt, singen in Deutschland nahezu alle Medien vom selben Blatt. So wird auch in der Internationalen Politik gefordert, nun müsse mit der EU-Aufrüstung ernst gemacht werden: „Die EU muss ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich wieder in eine Position der Stärke bringen. […] Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten klarstellen, dass sie ihren Verpflichtungen in Sachen Verteidigung und Rüstung nachzukommen gedenken – nicht nur über mehr Verteidigungsausgaben, sondern vor allem durch eine verbesserte Fähigkeit zur Zusammenarbeit und durch Integrationsinitiativen zwischen EU-Staaten.“ (jw)

SiKo: Mobivideo

Am Samstag den 18. Februar (Beginn 15h) findet die zentrale Demo gegen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu gibt es inzwischen auch ein Mobilisierungsvideo. (jw)

Afghanistan: Düstere Bilanz

Der Deutschlandfunk berichtet heute über Aussagen des Spezialinspekteur des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan, Sopko, in denen er die Lage am Hindukusch überaus skeptisch bewertete: „Er legte heute eine Liste mit den größten Bedrohungen für einen Erfolg des militärischen und zivilen Einsatzes vor. Darin zeichnet er ein düsteres Bild und führt mehrere Risikofaktoren an. Die bedeutendsten seien die immer noch mangelhaften Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte sowie die weit verbreitete Korruption im Land.“ (jw)

Verfassungsschutz: Cyberoffensive

Obwohl immer gebetsmühlenartig wiederholt wird, Cyberkapazitäten würden „nur2 zur Verteidigung abgeschafft, ist schon länger bekannt, dass die Bundeswehr auch an Offensivkapazitäten arbeitet (siehe IMI-Analyse 2016/17). Nun forderte auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Deutschland müsse in der Lage sein, auf Attacken mit „Gegenangriffen“ zu reagieren. Bissig kommentiert netzpolitik.org: „Hans-Georg Maaßen geht in die ‚Cyber-Offensive‘. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf.“ (jw)

Hamburg: Demo

„Anti-Militaristisch- / Friedensbewegte aus verschiedenen Hamburger Gruppen“ rufen am 13. Januar um „3 vor 12″ ebenfalls zu einer Kundgebung gegen die Verlegung von US-Truppen über Deutschland nach Osteuropa auf. Proteste gegen den von der Bundeswehr mit organisierten Transport von 4.000 Truppen und 2.000 Fahrzeugen fanden zuvor schon in Bremerhaven und Lehnin statt, weitere Kundgebungen werden entlang der Strecke geplant.

„Krieg beginnt mit Manövern – Wir erklären der Bevölkerung in Rußland den Frieden“, so der Aufruf zu Hamburg.

Rüstungsexporte: Maritime Agenda 2025

Verschiedentlich wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Politik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem Ruf, kritisch gegenüber Rüstungsexporten eingestellt zu sein, herzlich wenig zu tun hat (IMI-Standpunkt 2014/056). Augengeradeaus verweist nun auf die von Gabriel vorgelegte und vom Kabinett verabschiedete „Maritime Agenda 2025“, die dies erneut bestätigt. U.a. unter Bezugnahme auf das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ (siehe IMI-Analyse 2016/02) wird darin der verstärkte Export von Kriegsschiffen gefordert: „Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich.“ UPDATE: Auch Björn Müller von „Pivot Area“ kritisiert dien Maritime Agenda 2025 als „Exportförderpolitik für die maritime Wehrindustrie“. (jw)

Strategieprogramm 2025

Die Badische Zeitung berichtet über das „Strategieprogramm 2025″ aus dem Verteidigungsministerium, in dem der dringende Bedarf nach neuen Rekruten klar artikuliert wird: „Es ist zu erwarten, dass bisherige Ansätze zur Personalgewinnung und- bindung künftig nicht ausreichend sein werden, um diese Herausforderungen sowohl für den militärischen als auch für den zivilen Personalkörper erfolgreich bewältigen zu können“. (jw)

Afghanistan: Abschiebung

Obwohl u.a. Spiegel Online berichtet, dass die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan aufgrund der Kriegssituation immer weiter zunimmt, will die Bundesregierung weiter Menschen nach Afghanistan abschieben: „Das sind 40.000 mehr als noch Mitte Dezember. Damals hatte die Uno 580.000 Flüchtlinge gemeldet. Grund für den Anstieg der Flüchtlingszahlen sind laut den Vereinten Nationen die anhaltenden und sich ausbreitenden Konflikte im Land. Hinzu kommen Mangelernährung und die Gefahr durch explosive Kriegsrückstände. […] Trotz der Notlage will die Bundesregierung Flüchtlinge aus Afghanistan abschieben, wenn sie aus sicheren Regionen stammen.“ (jw)

Afghanistan: Mehr Luftschläge

Antiwar.com berichtet, im vergangenen Jahr hätten die US-Luftschläge in Afghanistan um 40 Prozent zugenommen: „That’s 1,337 weapons dropped by US forces in Afghanistan in 2016, with no sign the escalation is slowing down.“ (jw)

Fischers EU-Strategie

Mit einer ganz ähnlichem Wortwahl wie bereits Einpeitscher und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (siehe IMI-Analyse 2016/34)fordert nun auch Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung, die EU könne „nicht länger eine reine ‚Soft Power‘ bleiben.“ Stattdessen brauche die EU eine eigene Verteidigungsstrategie, so die Aussage Fischers: „Die alte EU konnte sich im Schutz der amerikanischen Sicherheitsgarantie als Wirtschaftsmacht entwickeln. Fällt diese aber weg, so wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als selbst eine ernsthafte machtpolitische Dimension zu entwickeln. Frankreich und Deutschland sind jetzt ein weiteres Mal, sechzig Jahre nach den römischen Verträgen, durch die Geschichte und ihren Verlauf gefragt, Europa zu gestalten.“ (jw)

Staatliche Rüstungsförderung

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke geht hervor, dass seitens des Forschungsministeriums umfassend Gelder an die Rüstungsindustrie geflossen sind, berichtet der Tagesspiegel: „Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat in den beiden vergangenen Jahren über 13 Millionen Euro Forschungsförderung an Unternehmen gegeben, die im Bereich der Rüstungsindustrie aktiv sind. […] Der größere Teil der Projekte wurde demnach vom EADS/Airbus-Konzern durchgeführt […]. Andere unterstützte Firmen sind KraussMaffei, ThyssenKrupp oder der Triebwerkhersteller MTU Aero.“ (jw)

NATO-Umzug: Verschoben

Verschiedene Medien berichten über eine Verzögerung des geplanten Umzugs des NATO-Hauptquartiers, das aber auch in Zukunft in Brüssel liegen soll. Die Presse nennt auch einen Betrag, was das Ganze kosten soll: „Die künftige Zentrale des Militärbündnisses steht auf einem Gelände in unmittelbarer Nähe des alten Hauptquartiers im Nordosten der belgischen Hauptstadt. Das gigantische Gebäude soll auf mehr als 245.000 Quadratmetern Platz für insgesamt rund 4000 Mitarbeiter und Diplomaten bieten. Die Kosten für das Projekt wurden zuletzt mit rund 1,1 Milliarden Euro beziffert.“ (jw)

Bundeswehr-Tram: Verlängert

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, fährt auch im neuen Jahr eine Bundeswehr-Tram durch Dresden: „Eigentlich sollte das Tarnmuster längst weg sein. Nun haben sich die Bundeswehr und die Dresdner Verkehrsbetriebe aber dazu entschlossen, auch 2017 eine Straßenbahn in Flecktarn durch Dresden rollen zu lassen.“ (jw)

Ischinger: EU-FBI?

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert in der Deutschen Welle, sicherheitspolitisch zum großen Schlag auf EU-Ebene auszuholen: „Was wir eigentlich brauchen, ist eine Art europäisches FBI“. (jw)

Stationierungskosten

Im Trierischen Volksfreund findet sich ein Artikel über die deutschen Zuschüsse für die Stationierungskosten von US-Soldaten hierzulande: „Eine Volksfreund-Anfrage beim Bundesbauministerium zeigt, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren rund 600 Millionen Euro für die Baubetreuung von US-Kindergärten, -Flugzeughangars oder -Fitness-Centern gezahlt hat. […] Hinzu kommen jährlich „Verteidigungsfolgekosten“ von zig Millionen Euro: Sozialausgaben für entlassene Zivilangestellte der Amerikaner, Zahlungen für Schäden, die das Militär verursacht hat – sei es durch Autounfälle oder durch freigesetzte Schadstoffe – oder Grundsteuern für die Stützpunkte. 2015 summierten sich diese Kosten auf 56,4 Millionen Euro. 2016 werden es wohl 42,3 Millionen Euro.“ (jw)

Winterpause

Das Büro der Informationsstelle Militarisierung wird vom 21.12.2016 bis 9.1.2017 nur sehr sporadisch besetzt sein. Neben den Feiertagen stehen auch kleinere Umbaumaßnahmen an. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir in diesem Zeitraum keine neuen Artikel und Nachrichten („Aktuell“) online stellen und Anfragen und Bestellungen nicht sofort bearbeiten werden.

Wir wünschen unseren Freund_innen eine gute Zeit zwischen den Jahren und uns allen ein friedlicheres Jahr 2017.

Frontex: Problematische Partner

Die taz beleuchtet in einem Artikel kritisch die Kooperationspartner der EU-Genzschutzagentur Frontex: „Die EU baut Frontex zu einer Full-Service-Agentur um. Dabei arbeitet sie mit zwielichtigen Regierungen zusammen. […] Mit 18 Staaten auf der ganzen Welt hat Frontex Working Arrangements. Darunter Länder in Osteuropa, USA, Kanada, Kap Verde und Nigeria. Doch es laufen Verhandlungen für weitere Abkommen: mit Libyen, Marokko, dem Senegal, Mauretanien, Ägypten und Tunesien. ‚Nordafrika ist für neue Kooperationen unser wichtigster Schwerpunkt‘, teilt Frontex mit.“ (jw)

GKKE: Rüstungsexportbericht

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat kürzlich ihren alljährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht: „Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“ (jw)

Luftwaffe-Eliteeinheiten

Neben dem Kommando Spezialkräfte des Heeres und den Kampfschwimmern der Marine soll nun auch die Luftwaffe eine eigene Eliteeinheit bekommen, wie die Bundeswehr auf ihrer Homepage mitteilt. Dabei soll es sich um die Kräfte der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 in Laupheim (Baden-Württemberg) handeln, die schon zuvor – obwohl zur Luftwaffe gehörend – eng an die Division Schnelle Kräfte des Heeres angebunden war und den Einsatz mit Spezialkräften des Heeres trainierte. Nun wird die Staffel selbst offiziell als Spezialeinheit geführt, wie aus einer Weisung des Generalinspekteurs Wieker vom 11. November hervorgeht.

Die Zeitung Bild am Sonntag berichtete bereits im Oktober über den Einsatz der „Kampfretter – so nennt sich diese Einheit der Luftwaffe, die in Afghanistan nun erstmals zum Einsatz kommt“

Kriegszustand?

Wie zu befürchten war, melden sich nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin nun allerlei Scharfmacher zu Wort. Am lautesten sticht dabei der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hervor, der von einem „Kriegszustand“ spricht. In der Huffington Post wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten. […] Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, so der CDU-Politiker. Zum Einsatz kommen sollen „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“. UPDATE: Laut Tagesschau-Newsticker habe sich Bouillon inzwischen von seiner Wortwahl distanziert: „Später zog Bouillon seine Worte zurück. Künftig wolle er das Wort ‚Krieg‘ nicht mehr in diesem Zusammenhang verwenden.“  (jw)

Journalisten: Überwachung

Netzpolitik.org (via Bpb-Newsletter) stellt eine Studie zur Pressefreiheit im Westen vor: „Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien.“ (jw)

Mali: Warnungen

Im Vorfeld einer erneuten Reise der Verteidigungsministerin von der Leyen in den Sahel keimt Ansatzweise eine Debatte um den derzeit gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr in Mali auf. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, habe Koordinierungsschwierigkeiten und Probleme bei der Wasserversorgung bemängelt. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner habe vor überzogene Erwartungen gewarnt und eine bessere Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen angemahnt, so u.a. der Deutschlandfunk und n-tv.de.

Bremen: Gegen Bundeswehrausbildung

Gegen die Ausbildung von Informatikerinnen für die Bundeswehr an der Hochschule Bremen gibt es nun auch Widerstand außerhalb der Uni. Wie der Weser Report berichtet, hat der Beirat Neustadt die Universität aufgefordert, „die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen“.

Afghanistan: Abschiebung

Recht freimütig beschreibt die FAZ die vermutlichen Motive der Bundesregierung, nun Afghanen abzuschieben, die einem recht nüchternen Kalkül folgen: „Das hat zwei Gründe, über die nicht ganz so laut geredet wird […] Wenn wir keine Flüchtlinge nach Afghanistan zurückschicken könnten, dann wäre der inzwischen schon anderthalb Jahrzehnte währende und gerade erst verlängerte Bundeswehreinsatz dort vergeblich gewesen – mit all seinen menschlichen und finanziellen Opfern. Es wäre das Eingeständnis eines Scheiterns, das die Bundesregierung unbedingt vermeiden will. Der andere Grund erschließt sich bei einem Blick in die Statistiken, die über Bildungsstand und Integrationschancen der Flüchtlinge zumindest eine ungefähre Auskunft geben. Sie zeigen, dass viele Afghanen deutlich schlechtere Voraussetzungen mitbringen als die Mehrzahl der Syrer oder Iraker.“ (tp/jw)

Lernkurve?

Erinnernd an Barack Obamas ursprüngliche Ankündigung, eine Annäherung mit Russland anzustreben, dann aber den neuen Kalten Krieg sogar noch beschleunigt zu haben, hofft Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (via Bpb-Newsletter) bei Donald Trump auf eine ähnliche „Lernkurve“. „Theatralisch stellte Barack Obama Amerikas Beziehung zu Russland vor acht Jahren auf ‚Neustart‘. Mittlerweile ist der politische Abkühlungsprozess ins Unermessliche gestiegen. Vielleicht hat Trump eine ähnliche ‚russische Lernkurve‘“. (jw)

Atomwaffen: Bankenfinanzierung

Entwicklungspolitik Online berichtet über die neue Studie „Don’t Bank on the Bomb“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX: „Deutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. […] Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“ (jw)

Mangelnder Führungswillen?

In der FAZ lamentieren Johannes Becker, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft der Uni Münster, und Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, über einen angeblich mangelnden deutschen Führungswillen in der EU: „Die deutsche Politik verweigert sich einer Führungsrolle, auch wenn es manchmal gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos.“ (tp/jw)

Norddeutsche Drehscheibe

Die junge Welt berichtet über die zentrale Rolle Norddeutschlands als Drehscheibe für die Aufrüstung der NATO-Ostflanke: „Norddeutschland wird im Januar die Drehscheibe für eine Verlegung von US-Streitkräften nach Mittel- und Osteuropa. Anfang des Jahres sollen rund 4.000 US-Soldaten mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung unter anderem in Bremerhaven eintreffen, von dort geht es weiter nach Polen.“ (tp/jw)

Leopard II explodiert

Der Exportschlager Leopard II – angeblich einer der besten Panzer weltweit – hat sich bei den ersten größeren Gefechten, in denen er nun zum Einsatz kam, als sehr angreifbar erwiesen so stern.de. Schon länger wird v.a. von kurdischen Gruppen berichtet, dass die Türkei in Syrien deutsche Leopard II einsetze. Nun sind offenbar drei davongetroffen worden, zwei wären sogar explodiert, ohne jede Überlebenschancen für die Insassen. Womöglich wurden die Panzer sogar von Pnazerabwehrwaffen aus den 1970ern besiegt worden, so stern.de weiter.

Ausnahmezustand verlängert

Die Tagesschau (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich: Als Begründung gab die Regierung das erhöhte Anschlagsrisiko vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand. Der ist damit nun schon zum fünften Mal ausgeweitet worden. Mit 288 gegen 32 Stimmen und fünf Enthaltungen fand der Beschluss allerdings eine sehr breite Mehrheit.“ (jw)

Afghanistan: Sammelabschiebung

Trotz der verheerenden Situation in Afghanistan (siehe IMI-Analyse 2016/24) wurde gestern von Frankfurt aus die erste Sammelabschiebung in das Land durchgeführt, wie u.a. der Tagesspiegel berichtet: „In der Nacht und am Morgen kam die Bundespolizei und nahm abgelehnte Flüchtlinge aus Afghanistan mit, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. 34 von ihnen wurden noch am Mittwochabend dann vom Flughafen Frankfurt in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen. Damit hat Deutschland die erste sogenannte „Sammelabschiebung“ vollzogen – also eine gebündelte Abschiebung in ein Land, in denen den zurückkehrenden Menschen angeblich keine Verfolgung droht.“ (jw)

Hardheim (BaWü): Konversion rückwärts

Eigentlich war die Schließung der Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim am nördlichsten Ende Baden-Württembergs längst beschlossene Sache. Zwischenzeitlich waren hier Flüchtlinge und die letzten Soldat_innen zeitgleich – getrennt durch einen Zaun – untergebracht, im Sommer 2016 verließen dann die letzten Uniformierten die Kaserne und im Herbst auch die Geflüchteten. „Eine nachhaltige Nutzung der Liegenschaft war in der strukturschwachen Region in weiter Ferne“, so die Rhein-Neckar-Zeitung, die nun Grund zum Jubeln findet: „[S]eit Montagabend hat die Kaserne wieder eine Perspektive: Der Standort wird ab dem zweiten Halbjahr 2017 die Heimat einer Stabs-/Führungsunterstützungskompanie… Die neue Kompanie wird zunächst mit 175 Soldaten bis Ende 2019 aufgestellt und ab 2020 den Gefechtsstand eines NATO Special Operations Component Command (SOCC) bilden.“
Ob es weitere Fälle von Liegenschaften gibt, die nach dem Stationierungskonzept von 2011 geschlossen werden sollten, nun aber doch weiter betrieben werden, ist nicht bekannt. (cm)

Militärlogistik Norddeutschland

Der NDR kündigt für Januar eine massive Verlegung von US-Truppen- und Waffensystemen über Norddeutschland nach Polen an. Insgesamt sollen 4.000 Kräfte und 2.000 Fahrzeuge transportiert werden, organisiert von der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt aus: Die Soldaten werden von Bremerhaven mit der Bahn durch Norddeutschland nach Osteuropa gefahren. Und nicht nur die: „Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht. Dazu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Knapp 40 Fahrzeuge werden direkt über die Straße von Bremerhaven nach Polen bewegt“, hieß es von der Pressestelle der Bundeswehr.

Panzergrenadiere nach Litauen

Am heutigen Mittwoch, 14. Dezember 2016, lud die Bundeswehr zu einem „Medientag“ auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, um den letzten Übungen des Panzergrenadierbataillons 122 aus Oberviechtach beizuwohnen. „Mit Schützenpanzern Marder übt eine Panzergrenadierkompanie das beweglich geführte Gefecht mit realer, scharfer Munition, inklusive Panzerabwehrlenkraketen Milan“, so die Einladung des Presse- und Informationszentrums des Heeres.

Die Soldaten aus Oberviechtach sollen im Januar nach Litauen verlegt werden und dort den Kern jener etwa 1.000 Kräfte starken Battlegroup stellen, die zunächst für ein halbes Jahr dort stationiert und dann durch andere Einheiten aus Deutschland ersetzt werden. Die rotierende, aber letztlich permanente Präsenz solcher Kampfeinheiten in Litauen hatte Deutschland auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau zugesagt. Diese „verstärkte, vorgeschobene Präsenz“ soll explizit der „Abschreckung“ Russlands dienen. Litauen hat bereits umfassend in die Infrastruktur für die deutsche Truppenpräsenz investiert, außerdem schafft sich das Land nun verstärkt Waffensysteme aus Deutschland an.

US-Außenminister: Überraschung

Nachdem über einen längeren Zeitraum alle  möglichen Namen für den Posten des US-Außenministers unter Donald Trump gehandelt wurden, berichtet nun u.a. Spiegel Online, dass nun ein Öllobbyist ernannt wurde: „Nun ist es offiziell: Donald Trump holt den Chef des Mineralölkonzerns ExxonMobil in sein Kabinett. Rex Tillerson wird ab Januar US-Außenminister.“ (jw)

EU: Überwachungsstaat

Der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) veröffentlichte einen sehr ausführlichen und lesenswerten Überblick über die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die Profiteure aus der Rüstungsindustrie: „Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.“ (jw)

Rekrutierung: Überblick

Einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Werbe- bzw. Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr liefert Zeit Online: „Seit dem Ende der Wehrpflicht vor fünf Jahren hat die Bundeswehr große Nachwuchssorgen: Junge Leute kommen nicht mehr einfach als Zwangsverpflichtete in die Truppe. Die Bundeswehr liefert sich mit der Wirtschaft einen Wettkampf um die besten Köpfe – und den scheint sie bislang zu verlieren.“ (tp/jw)

Trump: F-35-Kritik

Alle, die im künftigen US-Präsidenten Donald Trump primär einen Rüstungslobbyisten erblicken, dürften über die Meldung überrascht sein, dass er heftige Kritik am F-35-Programm geäußert hat. Dabei handelt es sich um einen Tarnkappenbomber, dessen kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, über den aber die vorherigen Präsidenten allesamt die Hand hielten. Der Standard schreibt: „Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die hohen Kosten für den Tarnkappenbomber F-35 der Firma Lockheed Martin scharf kritisiert. ‚Das F-35-Programm und seine Kosten sind außer Kontrolle geraten‘, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. ‚Nach dem 20. Jänner können und werden Milliarden an Militär- (und anderen) Ausgaben eingespart werden.‘“ (tp/jw)

Rheinmetall: Modernisierung

Spiegel Online berichtet über einen neuen Auftfag im Umfang von 135 Mio. Euro für den deutschen panzerbauer Rheinmetall: „Die Krisen in der Welt bescheren den Waffenproduzenten gute Geschäfte. Zu den Profiteuren gehört auch der Rheinmetall-Konzern. Die Düsseldorfer bringen jetzt 90 Fuchs-Panzerwagen auf den neuesten Stand.“ (jw)

Bundeswehr erweitert Malieinsatz

Nach Berichten der Frankfurter Rundschau will das Verteidigungsministerium den Bundeswehreinsatz in Mali erweitern. Im Januar 2017 soll der Bundestag über die Entsendung weiterer 350 Soldat_innen nach Mali entscheiden – damit würden die aktuell 650 Soldat_innen auf 1000 aufgestockt. Diese Erweiterung sei notwendig, um der Vereinbarung zwischen der BRD und den Vereinten Nationen nachzukommen, ab Frühjahr die Rettungskette im Norden Malis von den Niederländischen Streitkräften zu übernehmen. In dem Artikel wird von der Leyen mit folgenden Worten zitiert: „Wir stellen Rettungshubschrauber und zu deren Schutz Kampfhubschrauber, um im Notfall verletzte Soldaten ausfliegen zu können“. Obwohl der Mali-Einsatz laut der Verteidigungsministerin „mit das gefährlichste Mandat, das die Bundeswehr zurzeit erfüllt“, sei, scheint dies für die Bundesregierung nicht in einem Widerspruch mit dem Abschluss des Rücknahmeabkommens von Mali mit der EU zu stehen – die Niederlande haben für die EU am Sonntag, den 11.12.2016, ein Abkommen unterzeichnet, was die Abschiebung von Menschen aus Mali leichter gestalten wird. Zu der Lage in Mali und zu weiteren Bundeswehreinsätzen in Afrika äußerte sich Christoph Marischka auf der Demonstration gegen die Mandatsverlängerungen am 10.12. in Stuttgart. Zum Konflikt in Mali und der deutschen und europäischen Beteiligung hat die Informationsstelle Militarisierung dieses Fact Sheet erstellt.(ja)

Jordanien: Deutsche Aufrüstung

Deutschland beliefert Jordanien Spiegel Online zufolge umfangreich mit Equipment: „Mit Schützenpanzern rüstet die Bundesregierung Jordanien für den Kampf gegen den IS auf. Was Berlin nicht sagt: Die IS-Jäger bekommen nach SPIEGEL-Informationen auch hochmoderne Spionagetechnik für Lauschattacken.“ (tp/jw)

Litauen: Investitionen

Deutschland wird das NATO-Bataillon in Litauen anführen, das dort ab 2017 dauerhaft gegen Russland stationiert werden soll. Für diesen Zweck soll der DPA zufolge nun in die Infrastruktur investiert werden: „Litauen wird 5,8 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur für die Stationierung des von Deutschland angeführten Nato-Bataillons in dem Baltenstaat investieren.“ (jw)

Raketenschild: Deutsche Marine

N-tv zufolge will sich die deutsche Marine Radarsysteme beschaffen, die nicht nur recht teuer sind, sondern auch zum NATO-Raketenschild gehören sollen: „Die Luftverteidigungs-Fregatten der deutschen Marine sollen mit neuen Radargeräten ausgerüstet werden, die auch in den Weltraum schauen und damit einen Teil des Nato-Raketenschildes bilden können. […] Nach früheren Angaben von Fachleuten dürften die Kosten für derartige Radare bei etwa 450 Millionen Euro liegen.“ (tp/jw)

Anti-Iran-Front

Eine deutliche Verschärfung des Kurses gegenüber dem Iran, das könnte einer der Punkte sein, mit dem sich auch die bisherigen Nominierungen des künftigen Kabinetts Trump anfreunden können. Sowohl Sicherheitsberater Michael Flynn als auch Verteidigungsminister James Mattis gelten als ausgewiesene Iran-Hardliner (siehe IMI-Standpunkt 2016/036). Nun berichtet Antiwar.com über die Organisation „United Against a Nuclear Iran” (UANI), die ebenfalls Druck in diese Richtung ausübt: „ United Against a Nuclear Iran (UANI), an organization packed to the gills with a bipartisan who’s who of hawkish figures, held an event on the “Future of Iran Policy” in Washington DC.” (jw)

Von der Leyen in Riad

Bei ihrem Besuch in Saudi Arabien will „Verteidigungsministerin“ von der Leyen die Militärkooperation mit Saudi Arabien weiter ausbauen. Zukünftig sollen nicht nur saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden, sondern auch deutsche Soldaten nach Saudi Arabien entsandt werden, u.a. um sich an einem gemensamen Hauptquartier sunnitischer Kräfte (der Islamic Military Counter Terrorism Coalition) zu beteiligen. Letztlich läuft dies immer deutlicher auf eine offene Unterstützung des völkerrechtswidrigen und verheerenden Krieges Saudia Arabiens im Jemen hinaus. Matthias Gebauer formuliert das in einem Artikel für Spiegel Online (der auch sonst eher wie eine Pressemitteilung des BMVg daherkommt) so: „Die Forderungen der Saudi-Araber kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar gibt es mit vielen Ländern Austauschprogramme, bei denen ausländische Soldaten an der Bundeswehr-Universität oder anderen Institutionen ausgebildet werden. Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch. Von der Leyen setzt trotzdem darauf, den Austausch auszubauen.“

Von Riad aus soll die Ministerin dann nach Jordanien weiterreisen, um Schützenpanzer vom Typ Marder symbolisch zu übergeben, die dem jordanischen militär zuvor von der Bundesregierung geschenkt wurden. (cm)

Ägäis-Einsatz: Streit

Anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel berichten mehrere Medien von Streit oder Diskussionen über den NATO-Einsatz in der Ägäis, wie etwa der Deutschlandfunk. Demnach habe sich die Türkei erneut für eine Ende der NATO-Präsenz zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen, die offiziell die türkische Küstenwache dabeiunterstützen soll, die Weiterreise von Flüchtlingen zu unterbinden.

Beobachter_innen gehen jedoch davon aus, das Militär und Regierung der Türkei selbst in die Schlepperei verwickelt seien und das Ende des Ägäis-Einsatzes der türkischen Regierung die Möglichkeit eröffnen solle, Migration gegenüber Deutschland und anderen EU-Staaten als Druckmittel einzusetzen. (cm)

Mali: Mission Creep

In einem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt Denis M. Tull vor einem „Mission Creep“ in Mali, also der beständigen Ausweitung eines Militäreinsatzes der gar nicht mehr erfolgreich sein kann. Seine Bilanz der Situation ist ungeschminkt: Der „Friedensprozess“ werde nicht umgesetzt, den Norden Malis beherrschen bewaffnete Gruppen und die Sicherheitslage habe sich „im gesamten Land dramatisch verschlechtert“: „Von Ende 2015 bis September 2016 kam es zu 52 Anschlägen auf MINUSMA; dabei starben 30 Menschen. 52 Todesopfer gab es zwischen Juni und September bei Attacken auf die Armee“. Insbesondere hätten nun auch in Zentralmali „Rechtlosigkeit und Gewalt … Fuß gefasst“ und würde der Konflikt auch auf die Nachbarstaaten übergreifen.

Die Hauptverantwortung für diese negativen Entwicklungen sieht Tull bei der malischen Regierung, die internationale „Partner“ wie die französischen Truppen und die maßgeblich von Deutschland geführte MINUSMA-Mission als „Sicherheitsdienstleister“ nutze und zugleich von den Konflikten im Norden auch profitiere: „Solange dort Konflikt und Instabilität andauern, kann die Regierung von Reformstau, Korruption und wachsenden sozialen Protesten ablenken“, so Tull. Kritik wird jedoch auch an der jahrelangen „Ertüchtigung“ – Aufrüstung – der Region und der EU-Trainingsmission EUTM geübt: „dass EUTM Mali seit 2013 mehr als 8000 malische Soldaten (60 Prozent der Landstreitkräfte) ausgebildet hat“ habe die Erosion der Sicherheitslage jedenfalls nicht verhindert.

EU-NATO: Aktionsprogramm

Schon auf dem NATO-Gipfel in Warschau wurde eine gemeinsame NATO-EU-Erklärung verabschiedet, in der eine engere Zusammenarbeit anvisiert wurde (siehe IMI-Analyse 2016/29). Laut aktuellen Medienberichten wurde dieses Vorhaben nun mit einem Programm konkretisiert: „Die NATO und die EU haben ein 42-Punkte-Programm für eine engere Kooperation beschlossen. Sie wollen bei Marineeinsätzen, der Cyberabwehr und in der Rüstungsforschung stärker zusammenarbeiten, um besser auf neue Bedrohungen reagieren zu können.“ (jw)

Psychische Erkrankung

Unter Berufung aus eine Anfrage der Linksfraktion berichten Medien über eine Zunahme von Fällen psychischer Erkrankung unter Soldaten: „Im Jahr 2015 wurden demnach 694 Soldaten wegen einer „einsatzbedingten psychiatrischen Störung“ behandelt, 2014 waren es 645 Soldaten“. (jw)

Agenda Rüstung: Kritik

Mit Ursula von der Leyens „Agenda Rüstung“ sollte alles besser werden – Rüstungsprojekte sollten zeitiger ausgeliefert und deutlich günstiger werden. Alles Quatsch, Ziel verfehlt, kritisiert nun die Welt: „Mehr Betriebswirtschaft, Wettbewerb und Transparenz. Weniger Kungelei, Missmanagement und Politik. […] Im Rüstungsbereich unter von der Leyen geht es genauso chaotisch und industriepolitisch motiviert weiter wie unter ihren Vorgängern.“ (jw)

EU-NATO: Cyberzusammenarbeit

Die Wahl Donald Trumps als zukünftigen US-Präsident beschleunigt nicht nur die Aufrüstung der EU, sondern führt auch zu eiligen Erklärungen, die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU zu intensivieren. So erklärte NATO-Generalsekretär am gestrigen Montag, dass beide Bündnisse zukünftig verstärkt bei Marineeinsätzen und der Cyberkriegführung zusammenarbeiten werde. Entsprechende Beschlüsse werden vom heutigen Außenministertreffen erwartet, wie u.a. der (deutschsprachige) Belgische Rundfunk berichtet. Die Zusammenarbeit zwischen den Marinemissionen EUNAVFOR MED (Sophia), dem NATO-Ägäis-Einsatz und der Operation Sea Guardian der NATO (zuvor Active Endeavour) war jedoch längst beschlossene Sache und Praxis. Nun sei darüber hinaus „eine enge Abstimmung bei Strategien gegen Cyberangriffe geplant.“ (cm)

Dt. Panzerhaubitzen in Litauen

Aus Übungen wird eine Vorwärtspräsenz: Von 21. bis 24. November wurde in Litauen im Rahmen der Übung „Iron Sword“ mit deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie Raketenwerfern des Typs MARS II scharf geschossen „und zwar mit großem Kaliber“, wie die Bundeswehr betont. Im Zuge der Übung wurden auch litauische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, nachdem sich Litauen zum Kauf der Waffensysteme der deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall entschieden hat. Die Übung soll im Jahre 2017 in eine dauerhafte Vorwärtspräsenz eines deutschen Battaillons in Litauen übergehen, wie auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 unter dem Operationsnamen „Enhanced Forward Presence“ beschlossen.

Ob die u.a. in Tübingen gesichteten Transporte von Panzerhaubitzen 2000 hiermit in Zusammenhang stehen, ist bislang ungeklärt. (cm)

Instandsetzung: Reprivatisierung

Welt.de berichtet, das die Instandsetzung des Heeres wieder verstärkt an die Industrie ausgelagert werden soll. 2005 gründete der Bund gemeinsam mit Rüstungsunternehmen die HIL GmbH, die sich um die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge des Heeres kümmern sollte. Ziel war es damals, „Heer und Streitkräftebasis … dadurch von Aufgaben, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören“, zu entlasten (siehe IMI-Studie 2009/10). Später ging die HIL GmbH in den alleinigen Besitz des Bundes über. Nun habe das Verteidigungsministerium „Unternehmen in Europa und Nato-Staaten aufgefordert, Interesse anzumelden“, wie welt.de berichtet: Zu den Interessenten für die Werke dürften Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zählen. Sie könnten sich auf einen größeren Auftragsschub freuen. Die Zahl der Rad- und Kettenfahrzeuge des Heeres wird derzeit wieder aufgestockt.“ (cm)

Großbritannien: Deutsche Panzer?

Die Welt berichtet über den geplanten britische Ankauf deutscher Panzer: „Europa rüstet auf. Nun will Großbritannien kurzfristig 500 Radpanzer beschaffen, und das deutsche Boxer-Modell hat beste Chancen. Doch noch ist die Konkurrenz aus den USA und Frankreich im Rennen.“ (tp/jw)

Jemen: Zulieferer

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über deutsche Waffenlieferungen an Saudi Arabien, das aktuell in einen erbitterten Krieg im Jemen verstrickt ist: „Der heikelste Punkt auf der Liste ist Nummer 7. „Artilleriemultifunktionszünder“ steht dort, Anzahl: 41 644, Endempfängerland: Saudi-Arabien. Zu finden sind die Angaben in der neuesten Übersicht zu Rüstungsexporten, die kürzlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigt hat.“ (tp/jw)

Rheinmetall: US-Joint-Venture

Die Rüstungskonzerne Rheinmetall aus Düsseldorf und Day & Zimmermann aus Philadelphia, PA, gründen laut Spiegel Online ein Gemeinschaftsunternehmen. Day & Zimmermann steht laut Forbes auf Platz 179 der größten Privatunternehmen der USA mit 23.000 Beschäftigten und mit einem Jahresumsatz von 2,5 Mrd. US-$ in 2014. Das Unternehmen gehört mit zu den größten Produzenten von Munition in den USA.

Im Spiegel Artikel heißt es weiter: „Das Unternehmen soll etwa Munition für den Strike Fighter F 35, das neueste Kampfflugzeug der US Air Force, liefern. Sitz der Gesellschaft, die Rheinmetall und Day & Zimmermann zu gleichen Teilen gehört, wird Rosslyn im US-Bundesstaat Virginia sein. „Der Fokus der Gesellschaft liegt auf Munitionstypen aus den Bereichen Mittelkaliber und indirektes Feuer“, hieß es.“

Heron in Mali

Mittlerweile sind offenbar drei Drohnen des Typs Heron I für die Bundeswehr in Mali und haben dort wohl schon 177 Flugstunden absolviert, wie das Flensburger Tageblatt berichtet. Gesteuert wird die Drohne wohl aus Westafrika, die Bildauswertung erfolgt jedoch auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig Holstein, der schon länger als wichtigster Drohnenstandort in Deutschland gilt.

BND-Leak

Wikileaks hat nach Informationen des Spiegel Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. „Die Unterlagen böten nicht nur einen detaillierten Einblick in die Arbeit dieser Behörden, sondern auch in die ‚Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung'“, so der Spiegel. Auch die Zeit berichtet über den Leak: „Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken. Auch lässt sich erkennen, wie die Bundesregierung sich bemüht, so wenig wie möglich über die Arbeit und die Kooperationen der Nachrichtendienste preiszugeben. Politisch interessant sind all jene Unterlagen, in denen das Parlament Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Denn in dem Leak lässt sich nachvollziehen, wie Regierung und Dienste versuchen, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.“

Investitionsbank: Keine Rüstung

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) erteilte den Plänen der EU-Kommission für eine starke Rolle der EIB bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten der EU eine Absage. „Eine Ausweitung des Mandats der Bank auf Verteidigungsprojekte kommt für uns nicht infrage“ sagte Werner Hoyer nach Angaben der Süddeutschen Zeitung und begründete auch gleich weshalb: Die Bank habe etliche Investoren, etwa Lebensversicherungen oder Investmentfonds, die überhaupt nicht in Anleihen investieren dürften, die mit Rüstung zu tun haben, so die SZ. Potential sieht Hoyer jedoch für eine starke Rolle der EIB bei Forschung und Entwicklung, solange die betreffenden Technologien auch einen zivilen Nutzen hätten, also „Dual Use“ seien. Ab 2020 will die EU jährlich 500 Mio. Euro für die gemeinsame Rüstungsforschung ausgeben. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska ist jedoch eine Beteiligung der EIB an Dual-Use-Forschung nicht genug. „Die Regeln müssen geändert werden“ habe sie laut SZ auf die Absage Hoyers reagiert. (bk)

Schulabbrecher

Die dpa berichtet über neue Ideen der Bundeswehr, an ausreichend Rekruten zu gelangen: „Die Bundeswehr will als Arbeitgeber attraktiver werden und deshalb Schulabgängern ohne Abschluss künftig besondere Anreize bieten. “ (tp/jw)

Syrien: Uranmunition

Laut Telepolis kam nun heraus, dass die USA Uranmunition in Syrien einsetzen würden: „Im März 2015 hatte das Pentagon noch erklärt, als die ersten A10-Bomber eingesetzt wurden, dass man keine Uran-Munition in Syrien und im Irak verwenden werde, da der Islamische Staat kaum über Panzer verfüge, während zuvor erklärt wurde, dass man erwäge, möglicherweise Uran-Munition gegen gepanzerte Ziele einzusetzen. […] Das Zugeständnis aus dem Pentagon, doch wieder Uran-Munition eingesetzt zu haben, während die USA sich an deren Beseitigung im Irak nicht beteiligen, kam kurz nach einer erneuten Abstimmung während der Generalversammlung über die Resolution, die im Oktober Indonesien eingereicht hatte.“ (tp/jw)

Drehscheibe Ramstein

Laut Tagesschau.de haben nun auch die USA die zentrale Bedeutung von Ramstein für die US-Drohnenkriegsführung eingeräumt: „Jahrelang hatte die Bundesregierung die Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg heruntergespielt. Nun musste sie einräumen, dass von dort Drohnen-Einsätze überwacht und Livebilder ausgewertet werden.“ (tp/jw)

SIKO-Aufruf: online

Der Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) am 18. Februar 2017 ist online und kann hier unterzeichnet werden. Einleitend heißt es im Aufruf: „Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.“

CIMIC-Preisverleihung

Zum zweiten Mal wird am 30.11.2016 der Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ verliehen. Die erste Preisverleihung hatte erst im Februar 2016 stattgefunden, ab nun soll der Preis jährlich vergeben werden. Preisträger im Februar waren die „Wirtschaftsjunioren Cham“, die als Unternehmer Willkommensbanner für rückkehrende Soldat_innen, Dankes- und Grußpostkarten an die Einheiten im Auslandseinsatz und Besuche von Uniformierten in Schulen organisiert haben (siehe Eigendarstellung).

Ende November wurden nun der Landkreis Regen in Niederbayern für seine gute Zusammenarbeit mit dem Panzergrenadierbataillon 112, der Verein „Bundeswehrfamilien Munster e.V.“ und Frau Irmengard Röhle „für ihr außerordentliches Engagement bei der Initiative, Organisation und Durchführung des ‚Marsches der Verbundenheit'“, wie die Celler Presse berichtet, die zugleich von einer „hohen Auszeichnung“ spricht, was etwas übertrieben sein dürfte.

Die Celler Presse beschreibt auch Gestalt und Symbolik des Preises selbst genauer: „Die durch die Künstlerinnen Anja Lapatsch und Annika Unger geschaffene Preisskulptur in Form eines Kubus mit einer Seitenlänge von 10,5 cm besteht aus drei sich ergänzenden Teilen. Der äußere tragende Teil aus Eiche symbolisiert die Gesellschaft. Die zweite darin eingebettete Komponente aus Corian, einem mineralisch-organischen Verbundwerkstoff, steht für die Personen der Gesellschaft, die sich für die Bundeswehr einsetzen. Das dritte, die Skulptur vervollständigende Element, ein Kubus aus Messing, stellt die Bundeswehr dar und ist dabei selbst zu 100% Gesellschaft.“ (bk)

Dammbruch EU-Rüstungsfonds

Lange wurde Artikel 41(2) des EU-Vertrages so ausgelegt, dass er militärische Ausgaben aus dem EU-Haushalt grundsätzlich verbietet. Nun gibt es schon seit einiger Zeit Bestrebungen, diesen Finanzierungsvorbehalt zu kippen (siehe IMI-Studie 2016/03). Laut dem EUObserver scheint nun die Einrichtung eines EU-Rüstungshaushaltes beschlossene Sache zu sein: „The proposal, due out in Brussels on Wednesday (30 November) and seen by the Reuters news agency, says member states should pool money into a “European Defence Fund” that could be used to purchase items such as helicopters, warships, and drones.“ UPDATE: Tagesschau.de zufolge sollen auch Gelder der EU-Entwicklungsbank künftig für Militärisches verwendet werden können: „Außerdem will die EU-Kommission offenbar der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von Rüstungsprojekten erlauben.“ UPDATE II: Zeit Online nennt nun auch noch einen konkreten Betrag: „Jährlich sollten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, etwa zum Bau von Drohnen oder um neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen.“ (jw)

Termin Inlandsübung

Für die gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei steht nun nicht nur ein Termin fest, wobei sich die Zahl der teilnehmenden Länder scheint sich einem Bericht des Südwestrundfunks nach von anfangs drei noch einmal deutlich erhöht zu haben scheint: „Polizei und Bundeswehr sollen vom 7. bis 9. März 2017 erstmals gemeinsam für einen Einsatz bei einem Terroranschlag üben […] Nach seinen [Saarlands Innenminister Bouillon] Angaben werden sechs Bundesländer dabei sein, neben Baden-Württemberg auch Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und das Saarland.“ (jw)

Libyen: Sicherer Drittstaat?

Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet über Pläne, Libyen zum sicheren Drittstaat zu erklären: „Ausgerechnet das im Chaos versunkene Libyen soll zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Wohin die Menschen nach einer Rückschiebung kommen sollen, sondieren nach Angaben von Scopigno derzeit Beamte von Eubam Libya.“ (jw)

Polizei: Maschinenpistolen

Der SWR berichtet über die Aufrüstung der Polizei Baden-Württembergs: “Die Polizei Baden-Württemberg rüstet Streifenwagen mit Maschinenpistolen aus. […] Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um Maschinenpistolen des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigte die Bestellung und sprach von 3.000 Waffen, die Anfang 2017 ausgeliefert würden.“ (tp/jw)

Spezialeinheiten: Kompetenzzuwachs

Der Washington Post (via Bpb-Newsletter) zufolge erteilte US-Präsident Barack Obama den US-spezialeinheiten weitreichende Befugnisse, um weltweit auf „Terroristenjagd” zu gehen: „The Obama administration is giving the elite Joint Special Operations Command — the organization that helped kill Osama bin Laden in a 2011 raid by Navy SEALs — expanded power to track, plan and potentially launch attacks on terrorist cells around the globe, a move driven by concerns of a dispersed terrorist threat as Islamic State militants are driven from strongholds in Iraq and Syria, U.S. officials said.” (jw)

ESIF: Anzapfbar? (II)

Kürzlich wurde – noch eher hinter versteckter Hand – erstmals berichtet, in EU-Kreisen werde darüber nachgedacht, die Gelder des Struktur- und Investitionsfonds, satte 315 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren, erstmals für Rüstungsausgaben zu öffnen (siehe IMI-Aktuell 2016/619). Nun spekuliert aber auch eine Analyse des EU-Instituts für Sicherheitsstudien ganz offen hierüber: „Financial contributions towards defence could be made via the European Fund for Strategic Investments (EFSI), which aims to leverage €315 billion worth of investment in the EU over a three-year period.“ (jw)

U-Boote: Korruption

Klasse gegen Klasse berichtet über Korruptionsverdacht hinter dem israelischen Kauf deutscher U-Boote von ThyssenKrupp: „Vor Kurzem gab Regierungschef Netanyahu bekannt, sein Militär bräuchte drei neue deutsche U-Boote mit ‚nuklearen Fähigkeiten‘, Gesamtkosten 1,5 Milliarden Euro. Warum reichen die sechs U-Boote, die schon gekauft wurden, nicht für ein Militär aus, dessen hauptsächliche Aufgaben im Kampf gegen Steinschleudern und Küchenmessern bestehen? […] Journalistische Enthüllungen zeigen die korrupten Verbindungen zwischen der israelischen Marine und deutschen Waffenproduzenten.“ (tp/jw)

Gabriel: Rüstungslobbyist

Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass Wirtschftsminister Gabriel keineswegs der „Totengräber der Rüstungsindustrie“ ist, als der er von der Branche gerne beteichnet wird (siehe IMI-Analyse 2016/11). Dies wird auch durch eine neue Meldung von Spiegel Online bestätigt: „Ungewöhnlich direkt mischt sich das Wirtschaftsministerium von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in einen der größten Rüstungsdeals von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängte Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries, den geplanten Kauf von bis zu sechs US-Transportflugzeugen zu überdenken – der Deal hat einen Umfang von mindestens einer halben Milliarde Euro. Stattdessen solle die Bundeswehr alternative Angebote prüfen, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiere, so Zypries.“ (jw)

Drohnen: Unklare Kosten

Tagesschau.de berichtet darüber, dass trotz der Entscheidung, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, noch völlig unklar ist, wieviel sie kosten sollen: „Die Bundeswehr will Drohnen anschaffen, die auch bewaffnet werden können. Die Maschinen des Typs „Heron TP“ könnten allerdings deutlich teurer werden als bislang geplant. Eine detaillierte Übersicht über die Kosten hat das Ministerium bis heute nicht vorgelegt. […] Eine detaillierte Kosten- und Leistungsaufstellung will das Verteidigungsministerium aber erst im April kommenden Jahres vorlegen – rund 15 Monate nach der Entscheidung für die israelische Drohne. Das ist selbst für Bundeswehr-Verhältnisse ziemlich lang.“ (tp/jw)

Intensivierung der EU-Propaganda

Wie die Zeit berichtet, hat das Europaparlament am Mittwoch (23.11.16) eine Entschließung angenommen, welche u. a. „antieuropäische Propaganda Russlands in der EU und ihrem Umfeld“ anprangere. Der Artikel bezieht sich auf die Entschließung zum Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“, welche mit 304 Stimmen angenommen wurde, bei 179 Gegenstimmen und 208 Enthaltungen. In dem besagten Dokument wird die Intensivierung der EU-Aktivitäten im Bereich der sogenannten Strategischen Kommunikation gefordert. Wörtlich heißt es da, „dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss“. Weiterhin wird „betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der strategischen Kommunikation erheblich intensiviert werden sollte“. Neben der verstärkten Kooperation mit der Nato wird auch eine bessere Koordination aller an den Kommunikationsaktivitäten der EU beteiligten Akteure gefordert, hierunter fallen bspw. der Europäische Auswertig Dienst, der Europäische Demokratiefonds, das Europäische Nachbarschaftsinstrument und die einzelnen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sollen auch europäische Nachrichtendienste stärker in diesen Bereich eingebunden werden: „fordert, dass die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten intensiver zusammenarbeiten mit dem Ziel, den Einfluss von Drittstaaten zu bewerten“.

Was die Informationskampagnen gegenüber den europäischen Nachbarstaaten betrifft, so wir u. a. gefordert, dass „der Einfluss der EU auf Drittländer hervorgehoben werden muss, einschließlich der humanitären Hilfe der EU sowie der Möglichkeiten und Vorteile, die Drittstaatsangehörigen und insbesondere jungen Menschen durch eine engere Assoziation und Zusammenarbeit mit der EU entstehen“.

Führt man sich die bisherigen Aktivitäten der EU und insbesondere auch der Nato im Bereich der Strategischen Kommunikation vor Augen, so dürfte auch dieser neue Forderungskatalog nicht dazu beitragen, dass die EU ihrem Anspruch gerecht wird, keine Gegenpropaganda zu betreiben. Im Gegenteil wird auch weiterhin einer einseitigen Betrachtung des Konflikts mit Russland als auch der eigenen Aktivität in der östlichen und südlichen Nachbarschaft weiter Vorschub geleistet. Das dabei vorherrschende „positive Narrativ“, mit dem die EU ihre eigenen Aktivitäten schildert, scheint keinen Raum für eine kritische Reflektion der eigenen Rolle in den zahlreichen Konflikten in der EU-Nachbarschaft zu bieten. (CS)

Rüstungshaushalt: Generaldebatte

„Merkel will aufrüsten“, auf diesen treffenden Nenner fasste die Bild-Zeitungen die Rede der Kanzlerin während der Generaldebatte im Bundestag zusammen. Neu waren dabei vor allem ihre Ausgaben zu der Absichtserklärung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. In Zahlen würde das bedeuten, das Budget von aktuell ca. 34 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. anzuheben. Bislang hat Merkel „nur“ davon gesprochen, man müsse sich diesem Ziel annähern. Nun hat sie die Wortwahl hier gewechselt: „Wir müssen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.“ (jw)

Trump: NATO-Bekenntnis

Nach teils scharfer NATO-Kritik scheint der designierte US-Präsident Trump nun wieder auf das Bündnis zuzugehen. Zeit Online berichtet über ein Telefonat mit dem NATO-Generalsekretär: „Der zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, hat erstmals seit seiner Wahl mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Trump habe der Nato zugesichert, dass sie auch in Zukunft wichtig sein werde, teilte das Militärbündnis mit.“ (tp/jw)

Verteidigungsunion: Vorlage

Finanztreff berichtet über die Beschlussvorlagen zur Militarisierung der Europäischen Union, die beim Ratsgipfel am 15./16. Dezember verabschiedet werden sollen: „Neben einem dauerhaften Planungs- und Führungszentrum für Auslandseinsätze sollen eigene Fähigkeiten in der militärischen Aufklärung etwa durch unbemannte Luftfahrzeuge und Satelliten entwickelt werden. Darüber hinaus soll die finanzielle Lastenteilung bei Auslandsmissionen unter den Mitgliedstaaten überarbeitet werden. ‚Ziel ist es, schneller und wirksamer reagieren zu können und die Einsatzbereitschaft der EU-Krisenreaktionskräfte zu erhöhen‘, erklärte das Verteidigungsministerium.“ (tp/jw)

„Renaissance der Nordflanke“

Um die „Renaissance der Nordflanke“ sei es dem Bundeswehr-Journal zufolge bei einem Symposium im Marinekommando in Rostock gegangen: „Vizeadmiral Krause bezeichnet die Lage im Nordflankenraum der Allianz als „massiv verändert“. Entscheidende Koordinaten dieses geostrategischen Wandels auch im Ostseebereich sind die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 und der anschließende russisch-ukrainische Dauerkonflikt. Der Marineinspekteur sagte dazu im „Hansesaal“ des Marinekommandos: „Heute müssen wir die Geografie, in der wir operieren, wieder neu entdecken.“ Denn im Krisenfall werde das Seegebiet zwischen Dänemark und dem Baltikum „zur Lebensader“ für die NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen.“ (jw)

Anwerbung Minderjähriger

Eine Anfrage der Grünen ergab, dass die Bundeswehr gezielt in großem Stil Minderjährige anschreibt, so die taz: „Demnach verschickte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln im laufenden Jahr „Informationsschreiben“ an 1.033.043 Personen, die nach Angaben der Meldebehörden im kommenden Jahr volljährig werden. Zum Zeitpunkt des Versandes können die Angeschriebenen also noch 16 Jahre alt sein.“ (jw)

Türkei: Richtungsentscheide (II)

Schon früher hatte die Türkei unter Präsident Erdogan angedeutet, sollte sich das Verhältnis mit den westlichen Verbündeten nicht verbessern, sei auch ein Beitritt des Landes zur chinesisch-russisch dominierten Shanghaier Vertragsorganisation möglich (siehe IMI-Aktuell 2013/016). Wie der Christian Science Monitor (via Bpb-Newsletter) berichtet, wurde diese Drohung jüngste erneuert: „Turkish president Tayyip Erdoğan indicated in a recent interview that he was fed up with waiting for the European Union to accept Turkey as a member state, indicating that he would be willing to consider joining the Russia-led Shanghai Cooperation Organization (SCO) as an alternative to the Western bloc.” (jw)

US-Armee: Aufwuchs

Die NZZ liefert noch einmal genaue Zahlen, in welchem Umfang der neue US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, das US-Militär aufzurüsten: „So will er, dass künftig 350 Kriegsschiffe und U-Boote der US-Navy auf den Weltmeeren unterwegs sind. Heute sind es 276. Die Truppenstärke soll von 479 000 auf 540 000 steigen. Und die US-Luftwaffe müsse über 1200 Kampfjets gebieten können – über 100 mehr als heute.“ (tp/jw)

KMW-Nexter: Zukauf

Vor ca. einem Jahr fusionierte der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) mit seinem französisches Pendant Nexter zusammengeschlossen. Nun plant die neue Firma laut der Welt den Zukauf der Rüstungssparte von Volvo: „Nach Recherchen der ‚Welt‘ erwägt KMW-Nexter den Kauf der Rüstungssparte der schwedischen Volvo Group. Zu den Schweden gehören mehrere Marken und Tochterfirmen, wie etwa Renault-Militär-Lkw und Panhard als Ausrüster der französischen Streitkräfte sowie der US-Militär-Lkw-Hersteller Mack Defense.“ (jw)

Zeit: Weltmacht! Echt jetzt?

In der Zeit findet sich ein von zehn Redakteuren unterzeichnetes Plädoyer namens „Weltmacht! Echt jetzt?“: „Nach der Wahl Donald Trumps erkennen die Europäer, dass sie künftig selbst ihre Interessen durchsetzen und ihre Sicherheit garantieren müssen – und was dem noch alles im Wege steht. […] Europa muss nicht ‚Weltmacht‘ werden im amerikanischen Sinne, mit Flugzeugträgergruppen, die stählern durch alle Weltmeere pflügen. […] Europa hat Interessen in Afrika, in einem Teil von Asien (Syrien! Afghanistan!) und an all seinen Außengrenzen, vom Balkan bis Marokko, vom Atlantik bis tief ins südliche Mittelmeer. Hier Mitverantwortung zu übernehmen, weit über den eigenen Kontinent hinaus – auch das ist Weltmacht. Regional begrenzte Weltmacht ganz gewiss, aber auch zum Glück. Aber für eine ziemlich große Region.“ (jw)

EUropäische Heuchelei

Die taz schreibt über EUropas Empörung über Donald Trumps „Mauerpläne“: „Donald Trump wird es nicht nötig haben, auf Europa und seine Heuchelei zu verweisen. Vielleicht wird er es aber auch doch tun, einfach weil er Bock drauf hat, wieder mal eine neue Volte auszuprobieren. Denn er könnte, wenn er wollte, ja mal nachfragen, wie die EU ihre unsichtbare Mauer an der Mittelmeerküste eigentlich nennt – und wie viele Flüchtlinge die EU dieses Jahr schon im Mittelmeer hat absaufen lassen. Die Antwort müsste lauten: so viele wie noch nie. Seit 2014 sind es über 10.000, davon allein in diesem Jahr 4.600. Schon jetzt ist 2016 das tödlichste europäische Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.“ (jw)

Osteuropa: Verdruss

Dankenswerterweise verweist die NZZ (via Bpb-Newsletter) darauf, dass die jüngsten Wahlsiege – eher – pro-russischer Kandidaten in Osteuropa viel mit der Politik der EU zu tun haben: „Bulgarien und die Moldau haben am gleichen Tag prorussische Präsidenten gewählt, welche die Westbindung infrage stellen oder zumindest relativieren. Im Wahlresultat spiegelt sich die verschärfte geopolitische Konfrontation im Osten des Kontinents – noch stärker ist es aber Ausdruck des Verdrusses über das uneingelöste europäische Versprechen auf ein besseres Leben.“ (jw)

Afghanistan: Folter?

Augengeradeaus berichtet über Vorwürfe, denen zufolge die USA in Afghanistan systematisch gefoltert haben sollen: „Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. “ (jw)

Woolsey Chefberater

Die widersprüchlichen Signale was die künftige Trump-Regierung anbelangt, nehmen kein Ende. Nach durchaus positiven Signalen etwa bezüglich der möglichen künftigen Syrien-Politk (IMI-Aktuell 2016/674) scheint nach den Spekulationen, ob der neokonservative Hardliner John Bolton zum Außenminister ernannt wird (siehe IMI-Aktuell 2016/677) eine weitere problematische Personalie bereits entschieden zu sein. Laut The Intercept soll mit James Woolsey ein weiterer Hardliner und vehementer Irak-Krieg  Befürworter aus der Bush-Ära zum Chefberater in nationalen Sicherheitsfragen ernannt werden: „Woolsey, by contrast, was a key member of the Project for the New American Century — a neoconservative think tank largely founded to encourage a second war with Iraq. Woolsey signed a letter in 1998 calling on Clinton to depose Saddam Hussein and only hours after the 9/11 attacks appeared on CNN and blamed the attacks on Iraq. Woolsey has continued to insist on such a connection despite the complete lack of evidence to support his argument. He also blames Iran.” (tp/jw)

Türkei: Inlandsdrohnen

Laut Telepolis setzt die Türkei bewaffnete Drohnen im Inland ein: „Kaum beachtet wurde bislang, dass die Türkei Ende Oktober erstmals im Land selbst gebaute Kampfdrohnen eingesetzt hat. Damit wurden nicht nur Stellungen der PKK im Nordirak angegriffen, wo die Türkei seit Beginn der wieder aufgeflammten Kämpfe im Sommer 2015 diese mit Flugzeugen bombardiert, sondern auch erstmals im Inland.“ (tp/jw)

Japan: Kampfeinsatz

Seit Jahren findet eine Militarisierung der japanischen Außenpolitik statt (siehe IMI-Analyse 2015/32). Mit einem Einsatz im Südsudan, über den u.a., Spiegel Online berichtet, scheint nun eine neue Qualität erreicht zu werden: „Bislang nahmen Japans Streitkräfte ausschließlich an friedenserhaltenden Einsätzen teilen. Nun hat das Militär den ersten Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Im Krisenland Südsudan sollen die Soldaten bedrängten Uno-Friedenstruppen und verbündeten Einheiten helfen. Im Rahmen eines Uno-Einsatzes sind japanische Soldaten bereits seit 2012 im Südsudan, um die Infrastruktur aufzubauen. Nun dürften japanische Soldaten im Südsudan auch Warnschüsse abgeben, auf lebensbedrohliche Gefahren sowie gegnerisches Feuer reagieren“. (jw)

Bolton Außenminister?

Aktuell wird spekuliert, ob John Bolton Außenminister in der Trump-Regierung werden könnte. Bolton ist einer der altgedienten neokonservativen Hardliner (siehe IMI-Analyse 2002/30). Im American Conservative (via Bpb-Newsletter) heißt es dazu: „Even before the Iraq War, John Bolton was a leading brain behind the neoconservatives’ war-and-conquest agenda. Long ago I wrote about him, in ‚John Bolton and U.S. Lawlessness,‘ ‚The Bush administration’s international lawlessness did not come from nowhere. Its intellectual foundations were laid long before 9/11 by neoconservatives.‘ I quoted Bolton, ‚It is a big mistake to for us to grant any validity to international law … because over the long term, the goal of those who think that it really means anything are those who want to constrict the United States.‘ (…) The risk is that Trump’s foreign-affairs transition team becomes infiltrated. Much of the transition is being run out of the Heritage Foundation, which was a big promoter of the Iraq War. Mainly, however, Vice President Mike Pence, who heads up the transition team, was another war wanter and still supports the neoconservative agenda—e.g., he strongly supported the attack on Libya. He also wants much more military spending.“ (jw)

Mogherini: EU-Supermacht

Und wieder prescht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach vorn, berichtet tagesschau.de: „Mogherini fordert wie Deutschland und Frankreich seit langem die Vollendung der EU-Verteidigungsunion und scheut in diesem Zusammenhang auch nicht mehr den Begriff ‚Supermacht‘. […] Diese „Supermacht“ wäre aber kein Weltpolizist à la USA – die Ziele fallen bescheidener aus: gemeinsame Rüstungsprojekte, ein gemeinsames Sanitätskommando und bessere Planung und Leitung der bereits laufenden EU-Militärmissionen durch ein gemeinsames Hauptquartier in Brüssel, ohne dass dabei die anderen bereits bestehenden aufgegeben werden.“ Kurz zuvor hatte sie laut Guardian bereits in einer Rede vor der EU-Rüstungsagentur erklärt: „There is and there will be an increasing demand for a principled global security provider, for a superpower that believes in multilateralism and cooperation”. (tp/jw)

NATO-Gipfel: Vertagt

Spiegel Online berichtet, aufgrund der US-Wahl habe sich die NATO entschieden, ihr Gipfeltreffen zu vertagen: „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich fest darauf eingestellt, beim nächsten Gipfeltreffen Hillary Clinton als amerikanische Präsidentin begrüßen zu können. Bei diesem Anlass sollte zugleich das neue Gebäude der Allianz in Brüssel eingeweiht werden. Doch nach der Wahl Trumps hat sich das Bündnis nun kurzfristig entschieden, den ursprünglich für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf einen Termin im Sommer zu verschieben.“ (tp/jw)

Syrien: Ende US-Unterstützung?

Antiwar verweist auf ein aktuelles Interview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, demzufolge er beabsichtige, die US-Unterstützung für „moderate“ Aufständische in Syrien zu beenden: „In a new interview with the Wall Street Journal, President-elect Donald Trump said that he is likely to end the US support of ‘moderate’ Syrian rebel groups, saying that ‘we have no idea who these people are’ and that the US needs to focus on defeating ISIS.” (jw)

Trump: Mehr Einsätze!

In den Chor derjenigen, die als wichtigste Konsequenz aus dem Wahlsieg Donald Trumps die intensivierte Militarisierung EUropas  fordern (siehe IMI-Standpunkt 2016/036), stimmt auch Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, mit ein. Im Merkur wird er mit den Worten zitiert:  „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen […] Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland“ (jw)

Attac: Gemeinnützig!

Wiederholt haben wir über die Versuche berichtet, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen (zB IMI-Aktuell 2016/603). Nun fuhr der Versuch vor Gericht an die Wand. In der Pressemitteilung von Attac heißt es: „Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.“ (jw)

Trump: Deutsche Unterstützer

Das Greenpeace-Magazin berichtet darüber, welche deutschen Konzerne Donald Trump im Wahlkampf unterstützt haben. Neben „HeidelbergCement“ werden u.a noch folgende Unternehmen genannt: „Wie eine Recherche der Zeitung ‚Welt‘ ergab, haben US-Niederlassungen namhafter deutscher Großunternehmen mehr als zwei Drittel ihrer US-Wahlkampfspenden den Republikanern zukommen lassen. Darunter die Konzerne Bayer, Siemens, Allianz, BASF und – ganz vorne mit dabei: Die Deutsche Bank.“ (jw)

Minderjährige: Höchststand

U.a. Spiegel Online berichtet über den Höchststand bei der Zahl minderjähriger Soldaten der bundeswehr: „Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat einen neuen Höchstwert erreicht. Zum Stichtag 1. November waren 1576 Bundeswehrangehörige noch nicht volljährig. Das ergab eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesverteidigungsministerium“. (tp/jw)

Trump: Profiteur Rüstungsindustrie

Berichten zufolge stürzen sich Anleger nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl am 8. November vor allem auf Rüstungsaktien. So heißt es etwa bei n-tv: “Der Schock nach dem unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump währt nur kurz: Am Aktienmarkt stellen sich Investoren schnell auf die neue politische Realität in den USA ein. Die Aktien von Rüstungsunternehmen sind auffallend stark gefragt.“ (jw)

Atomwaffen: Vermisst

Die Welt berichtet über “vermisste” US-Atomwaffen: “Die A-Bombe, die jetzt vor Kanada entdeckt wurde, ist kein Einzelfall. Allein für die USA werden 700 Zwischenfälle geschätzt. Wie viele Kernwaffen andere Mächte „verloren“ haben, weiß niemand.“ (tp/jw)

Flotte: Mehrbedarf

Pünktlich parallel zu den Überlegungen, fünf neue Korvetten anzuschaffen (siehe IMI-Aktuell 2016/611), sickert ein „vertrauliches“ Papier an die Süddeutsche Zeitung durch, demzufolge die Marine dringenden Mehrbedarf an Schiffen habe: „Die Marine läuft nach Angaben der Bundesregierung Gefahr, künftig die mittelfristigen Planungsziele der Nato zu verfehlen, wenn sie keine zusätzlichen Schiffe bekommt. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor.“ (tp/jw)

Autonome Roboter

Colin Roberts von der der US-Airforce nahestehenden Rand Corporation (via Bpb-Newsletter) wartet mit einem „kreativen“ Vorschlag auf. Da autonome Militärroboter aktuell eher mit Skepsis betrachtet würden, sollte man alle künftigen Systeme mit zuschaltbaren autonomen Fähigkeiten ausstatten, die dann aktiviert werden könnten, wenn sich die Stimmung ändere: „Given the evolutionary nature of societal values, why not design systems with adjustable degrees of autonomy, ranging from a human fully in control on one end of its capability to a computer fully in control on the other.“ (jw)

Zivilklausel: Gutachten

Obwohl die Uni Bremen über eine Zivilklausel verfügt, ging der internationale Frauenstudiengang Informatik (IFI) eine enge Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr. Nachdem es einige Auseinandersetzungen hierum gab, wartete der Senator für Justiz und Verfassung mit einem Gutachten auf, in dem er zu dem Ergebnis kam, die Zusammenarbeit sei mit der Zivilklausel zu vereinbaren, schließlich diene auch die Bundeswehr „friedlichen“ Zielen (siehe IMI-Aktuell 2016/526). Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) gab daraufhin ein Rechtsgutachten bei Dr. Bernd Hoppe in Auftrag, das zu einem gänzlich anderen Ergebnis gelangte: „mit dem Begriff ‚friedlich‘ in den Zivilklauseln ist nicht lediglich verträglich, versöhnlich, ruhig, still oder vom Frieden erfüllt gemeint. Vielmehr richtet sich dieser Begriff gegen alles Militärische. Damit ist jede Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgeschlossen.“ (jw)

NATO: Alarmbereit

Im Augenblick dauere es sechs Monate, um 300.000 Soldaten an die Ostgrenze des Bündnisgebietes verlegen zu können, berichtet der Focus unter Verweis auf einen britischen Nato-Vertreter. Deshalb solle nun diese Zahl an Soldaten in eine höhere Alarmbereitschaft versetzt werden, um der postulierten Bedrohung eines russischen Angriffes rasch entgegentreten zu können: „Rund 300.000 Soldaten will die Nato nicht nur sammeln, sondern auch in hohe Alarmbereitschaft versetzen. Es ist eine Reaktion auf russische Manöver und soll im Falle eines Angriffs Moskaus die Nato-Staaten schützen.“ (jw)

Libyen: Weitere Luftangriffe?

Antiwar zufolge haben die USA angeboten, mit ihren Luftangriffen gegen den „Islamischen Staat“ fotzufahren, sollten sie von der Einheitsregierung darum gebeten werden: „The Pentagon says their planes are ready for more airstrikes whenever asked, while conceding that ISIS “no longer controls much territory there.” Officials have claimed ISIS was on the verge of being wiped out in Sirte for months now.” (jw)

Clinton: Außen pfui…

In der IMI-Studie „Hochzeit der Kriegstreiber“ wurde darauf hingewiesen, dass sich der Großteil der aggressivsten US-Neokonservativen hinter Hillary Clinton gestellt hat. Auch aus Sicht von John Feffer, der in In These Times (via Bpb-Newsletter) schreibt, deutet dies auf eine besonders militaristische Außenpolitik im Fall ihrer Wahl hin, der allerdings eine vergleichsweise moderate Innenpolitik gegenübergestellt werden könnte: „In one sense, Clinton may well resurrect the neocon legacy by embracing a more or less progressive domestic policy (which would satisfy the Sanderistas) and a more hawkish foreign policy (which would satisfy all the foreign policy mandarins from both parties who supported her candidacy).“ (jw)

Salis: Verlängert

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die Verlängerung des Auftrages, bei dem Transportflüge der Bundeswehr von russischen bzw. ukrainischen Antonovs über den Flughafen Halle/Leipzig abgewickelt werden: “Beide zusammen verfügen über insgesamt 19 AN 124, die je bis zu 150 Tonnen Fracht aufnehmen können. Zum Vergleich: Die der Bundeswehr derzeit zur Verfügung stehenden Militärtransporter vom Typ Transall können nur acht Tonnen Fracht tragen. Auch der neue Militärtransporter A400M kann nur maximal 30 Tonnen transportieren. Kurz: Will die Bundeswehr schweres und sperriges Gerät fliegen, muss sie die Antonov ordern. […] Neu ist, dass das bisherige russisch-ukrainische Konsortium Ruslan Salis nicht mehr Auftragnehmer ist, sondern Russen und Ukrainer nun getrennt die Flüge abwickeln werden. Die politischen Spannungen zwischen beiden Staaten sind dafür verantwortlich.“ (tp/jw)

Campact: Auf Kriegskurs

U.a. die Nachdenkseiten kritisieren eine Mail von Campact, in der überaus problematisch zum „Handeln“ im Syrien-Krieg aufgerufen wird: „Die Mail von Campact einschließlich der Umfrage ist ausgesprochen einseitig und hochmanipulativ: die Geschichte und das Leid Syriens werden verkürzt erzählt. Es wird so getan, als wäre Russland von Anfang an im Spiel. Ich zitiere: ‚Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien.‘ – Welche UN Resolution soll denn da gemeint sein? Seit wann ist Russland in Syrien militärisch tätig? Russland ist seit 2015 auf Initiative von Syrien am Konflikt militärisch beteiligt. Vorher,seit 2011, lieferten die USA, die NATO und die Golfstaaten Waffen und rüsten Rebellen auf – auch Kräfte des islamischen Staates.“ (jw)

Afghanistan: Zivilopfer

Offiziell kümmert sich die NATO-Mission “Resolute Support” in Afghanistan “nur” um die Ausbildung von Regierungstruppen. Seit Langem mehren sich jedoch die Berichte, dass dort immer „robuster“ vorgegangen würde. Dies zeigt auch ein Bericht von Al Dschasira (via Bpb-Newsletter), demzufolge bei einer NATO-Bombardierung 30 Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen: „At least 30 civilians, including women, children and babies, have been killed and dozens wounded in a NATO air strike in the northern province of Kunduz, Afghan officials have said.“ (jw)

Machtpolitik dominiert

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlamentes, Elmar Brok schreibt in der November-Ausgabe der Europäischen Sicherheit und Technik über die „Notwendigkeit“ sich als EU mehr militärische Mittel zu verschaffen: “Machtpolitik dominiert in den internationalen Beziehungen wie selten zuvor; unsere militärischen Fähigkeiten sind daher entscheidend für unseren Einfluss in diplomatischen Gespräche.”

Ostaufrüstung: US-Kampfbrigade

Die NATO beschloss auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 2016, vier Bataillone zu je ca. 1.000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa zur „Abschreckung“ Russlands zu stationieren (siehe IMI-Analyse 2016/29). Zusätzlich kündigten die USA an, eine Kampfbrigade in Länder an der unmittelbaren Grenze zu Russland verlegen zu wollen. Wie Augengeradeaus berichtet, sind dazu nun genauere Einzelheiten bekannt geworden: „Die Truppen werden vorwiegend an der Ostflanke des Bündnisses unterwegs sein; dabei ist eine Verzahnung mit der Enhanced Forward Presence der NATO beabsichtigt, für die die Bundeswehr den Kern eines Bataillons in Litauen stellt. Deutschland spielt darüber hinaus eine weitere wichtige Rolle: Als Ankunftsort in Europa und für die Einlagerung von schwerem Gerät.“ (jw)

Rheinmetall: Profitabel

Der Panzerbauer Rheinmetall hat 2016 seine Umsätze erheblich steigern können, wie Zeit Online berichtet: „In den ersten neun Monaten steigerte der Konzern seinen Umsatz um 9 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis lag mit 99 Millionen Euro um 55 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte.“ (jw)

Südsudan: Robuste Eingreiftruppen

Systematisch hat der Westen die Abspaltung des Südsudan vom Sudan mitbetrieben (siehe IMI-Analyse 2014/01) und hat demzufolge auch eine erhebliche Mitschuld an den aktuellen heftigen Auseinandersetzungen im Süden des Landes. In dieser Situation wird nun in der taz eine „robuste Eingreiftruppe“ gefordert: „Der erste Schritt zu einer Lösung müsste also in der Bereitschaft bestehen, robuste Eingreiftruppen zu stationieren, die rasch aktiv werden, ohne die Schwerfälligkeiten der UN-Kommandoketten. Solche Eingreiftruppen gibt es bei anderen großen afrikanischen UN-Missionen – Kongo, Zentralafrika, Mali –, nicht aber im Südsudan und auch nicht im sudanesischen Darfur.“ (jw)

Deutsches EUropa

German-Foreign-Policy.com rückt die jüngste Ernennung des CDU-Politikers Günther Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar in einen breiteren Zusammenhang. Sukzessive würden mehr und mehr Schaltstellen in Brüssel mit deutschen besetzt, wobei Jean-Claude Junckers‘ Kabinettschef eine besonders bedeutende Rolle spiele: „Die Affäre um den designierten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wirft ein Schlaglicht auf die dominierende Stellung, die deutsche Politiker und Diplomaten mittlerweile in den EU-Apparaten innehaben. Im Zentrum steht dabei der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Der 45-jährige Deutsche, der 2001 als Leiter der EU-Vertretung des Bertelsmann-Konzerns nach Brüssel ging, machte dort seit 2004 als Sprecher, seit 2010 als Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding Karriere. Bereits damals hieß es über ihn, ‚mancher in Brüssel‘ sehe in Reding ‚nur noch die Puppe von Bauchredner Selmayr‘, der als ‚eigentliche(r) Kommissar‘ eingestuft werde.[1] Seit November 2014 amtiert der Deutsche nun als Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker. Beobachter urteilen, er sei ‚wohl der mächtigste Stabschef in der Geschichte der Kommission‘; der Einfluss, über den er verfüge, übersteige denjenigen so manchen Kommissars bei weitem.“ (jw)

Rüstungshauhalt: Noch mehr?

Trotz der drastischen Steigerungen des Rüstungshaushaltes in den letzten Jahren kann der Bundeswehrverband augenscheinlich den Hals nicht voll genug bekommen, wie das Handelsblatt berichtet: „Der Bundeswehrverband fordert zusätzlich zu geplanten Ausgabenerhöhungen weitere sechs Milliarden Euro für die Streitkräfte bis 2021.“ (jw)

Afghanistan: Offenbarungseid

Augengeradeaus schreibt über den neuen Bericht des Sonderbeauftragten der US-Regierung für den Wiederaufbau Afghanistans, der ein überaus negatives Bild über die jüngsten Entwicklungen zeichnet: „Past gains are eroding: poverty, unemployment, underemployment, violence, outmigration, internal displacement, and the education gender gap have all increased, while services and private investment have decreased.” (jw)

USA: Interventionsunwillig

Der American Conservative (via Bpb-Newsletter) zitiert au seiner neuen Umfrage des Charles Koch Institute und des Center for the National Interest, derzufolge die US-Bevölkerung mehrheitlich keine Ausweitung der US-Militärinterventionen wünscht: „‘Only 25 per cent of Americans would like the next president to expand the role of the US military overseas, according to a poll that underlines the cautious mood of voters about foreign policy.‘ In the poll, only 14 per cent of respondents said US foreign policy had made the country more secure since 9/11.” (jw)

Rheinmetall: Hemmungslos

Zeit Online berichtet über die Studie die Studie „Hemmungslos in alle Welt“, die sich intensiv mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall beschöftigt: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall umgeht mit Tochterfirmen im Ausland deutsche Exportkontrollen und verdient prächtig. Auch am Bürgerkrieg im Jemen.“ (jw)

Hahn: Rüstungslobbyist

Spiegel Online berichtet über eine Sendung über den CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn von Report Mainz. Hahn war vor seiner Bundestagstätigkeit Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann: „Die bezahlten Nebentätigkeiten eines CSU-Politikers sorgen für Diskussionen über Interessenkonflikte im Bundestag. Der Abgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages und ist gleichzeitig Aufsichtsrat der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn. Für seine Tätigkeit erhält Hahn laut Bundestagsverwaltung bis zu 30.000 Euro jährlich.“ (jw)

Brexit: Deutsche „Verantwortung“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu den Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstellt. Die Kernbotschaft des Papiers lautet, Deutschland sei nun aufgefordert, die sich auftuende militärische Lücke im Sinne der neuen „Verantwortungspolitik“ zu schließen: „Beim Schließen der durch den britischen EU-Austritt entstehenden Lücken in den Bereichen Finanzen, Personal, technologischem Know-how und militärischen Fähigkeiten kommt Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft und seinem Anspruch, europäische Politik maßgeblich mitzugestalten, eine besondere Rolle zu. Hier könnte Deutschland zeigen, dass es, wie spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 von zahlreichen deutschen Spitzenpolitikern wiederholt gefordert, wirklich noch stärker zur Übernahme internationaler Verantwortung bereit ist.“ (jw)

Cyberkommando: Kriegsbereit

Defense One berichtet, das US-Cyberkommando habe nun seine Einsatzbereitschaft erklärt. Es verfüge nun über 5.000 von im Endstadium derzeit 6.2000 geplanten Soldaten. Wie selbstverständlich wird dabei erwähnt, auch Offensiveinsätze gehörten zum Repertoire des Kommandos: „The group’s primary missions include defending DOD networks, defending combatant commands from cyberattacks and defending U.S. critical infrastructure and launching offensive cyber operations when directed by the president.” (jw)

Ostasien: EU-Rolle?

Schon länger gibt es in der EU Diskussionen über eine „profiliertere“ militärische Rolle in Ostasien (siehe zB IMI-Aktuell 2016/510). Wohl nicht zuletzt angesichts der jüngsten US-Positionsverluste in Ostasien, v.a. in den Philippinen (siehe IMI-Aktuell 2016/645), fordert nun ein Papier (via Bpb-Newsletter) des den US-Demokraten nahestehenden Center for a New American Security, an dem u.a. die Clinton-Vertraute Julianne Smith beteiligt war, genau eine solche stärkere europäische Rolle ein: „Understandably, Europe’s primary focus will be on political and security challenges closer to home. But given the stakes, the two sides of the Atlantic need to ensure that Asia remains a key component of their shared agenda.” (jw)

Philippinen: US-Abzug in 2 Jahren?

Der Konfrontationskurs des neuen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegenüber den USA beschleunigt sich (siehe auch IMI-Aktuell 2016/524). Laut Washington Post (via Bpb-Newsletter) soll er nun angekündigt haben, er erwarte einen möglichst schnellen Abzug der US-Truppen und nannte einen Zeitraum von zwei Jahren: „Philippine President Rodrigo Duterte said Wednesday he wanted U.S. troops out of his country, perhaps in the next two years, underlining his intention to press ahead with a major realignment of his country’s foreign and security policies.” (jw)

Clinton: Auf Aggressionskurs

Wie schon in der IMI-Studie „Hochzeit der  Kriegstreiber“ prognostiziert, deutet einiges darauf hin, dass nach der inzwischen relativ wahrscheinlichen Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin der Kurs gegenüber dem Iran wieder verschärft wird. Zu dieser Einschätzung gelangt auch The Intercept (via Bpb-Newsletter) nach Besuch einer Veranstaltung des Clinton-nahen „Center for American Progress“: „American Progress hosted a sort of preview of Hillary Clinton’s Middle East policy on Tuesday, with a Clinton adviser and a Gulf state diplomat agreeing that the next president should double down on support for the Gulf states, including Saudi Arabia, while ramping up action against Iran.” (jw)

Rüstungsexporte: Expertenliste

Die deutschen Rüstungsexportkriterien sollen auf den Prüfstand (siehe IMI-Aktuell 2016/532). Laut taz wurde dafür mittlerweile eine Kommission gebildet: „Eine Kommission im Wirtschaftsministerium berät seit drei Wochen über eine Reform der Rüstungsexportkontrolle. Neun Referate des Ministeriums sind in dem Gremium vertreten, bis zum Frühjahr wollen sie elf externe Experten anhören.“ Die taz hat auch die Liste der 11 Experten online gestellt, die das Gremium bis zum Frühjahr anhören will. Sie ist nicht ganz so schwer zu ertragen wie manch andere Zusammensetzungen solcher Expertenrunden, immerhin finden sich neben den obligatorischen Rüstungslobbyisten auch Vertreter etwa von Amnesty, SIPRI und der GKKE, die allesamt recht kritische Positionen vertreten. Einmal mehr aber abwesend ist aber leider ein Vertreter der Friedensbewegung, wie etwa von der „Aktion Aufschrei“. (jw)

Diyarbakir: Putsch

Die junge Welt berichtet über die Festnahme kurdischer Regionalpolitiker durch türkische Regierungsbeamte: „Nach Monaten andauernder Angriffe gegen demokratisch gewählte Regionalverwaltungen im Südosten der Türkei hat Ankara am Dienstag abend die beiden Kobürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir (kurdisch: Amed) verhaften lassen. Gültan Kisanak und Firat Anli sollen laut türkischer Behörden Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein.“ (tp/jw)

Panzer nach Osteuropa

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau wurde beschlossen, vier Bataillone mit jeweils 1.000 Soldaten an der NATO-Ostgrenze zu stationieren. Deutschland wird die Führung des Bataillons in Litauen übernehmen, das ab 2017 vor Ort sein soll. Neben der genaueren Zusammensetzung wurden nun auch Teile der  Bewaffnung der Einheiten bekannt, über die u.a. Focus Online berichtet: „Deutschland wird laut Bundesverteidigungsministerium zwischen 400 und 600 Soldaten der insgesamt rund tausend Soldaten stellen. […] Die Verbände sind auch mit Panzern und schwerem Gerät ausgerüstet. Die Bundeswehr plant, zumindest zeitweise Artillerie zu stationieren.“ (jw)

IGH: Tribunal gegen Afrikaner

Nachdem zuerst Südafrika und Burundi den Internationalen Gerichtshof  (IGH) verlassen habe, zog nun auch Gambia nach. Weshalb das einstmals mit großen Erwartungen gestartete Projekt augenscheinlich gegen die Wand fährt, erläutert u.a. ein Beitrag im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter): „Gambias Informationsminister Sheriff Bojang sagte, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung vor allem von Afrikanern – ein Vorwurf, den mehrere afrikanische Länder erheben. Er warf dem Gericht in Den Haag die ‚Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern‘ vor. Die ‚Kriegsverbrechen‘ westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Als Beleg für eine Voreingenommenheit des Strafgerichtshof nannte er die Weigerung des Gerichts, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen.“ (jw)

Syrien: Zivilopfer

Antiwar berichtet über Meldungen von Amnesty International, denen zufolge die US-geführte Koalition die Zahl der Zivilopfer infolge ihrer Bombardierungen in Syrien stark untertrieben habe: „The new report centered on Syria, noting that the US-led coalition had killed at least 300 civilians in Syria, and had not admitted to the vast majority of those slain.“ (jw)

Mali-Einsatz: Ausweitung

Bereits jetzt sind knapp eintausend deutsche Soldat_innen in Mali stationiert, über die Hälfte davon im umkämpften Norden des Landes wo es regelmäßig Angriffe auf die Soldaten der MINUSMA-Mission gibt und auch das deutsche Feldlager bereits beschossen wurde.

Anfang nächsten Jahres soll dieser Einsatz nun offenbar „massiv“ ausgeweitet werden, wie u.a. die Deutsche Welle mit Berufung auf die dpa berichtet. Geplant ist die Entsendung von acht zusätzlichen Hubschraubern und einer dreistelligen Zahl zusätzlicher Kräfte ab März oder April nächsten Jahres. Hierfür wird auch eine Erweiterung des Bundestags-Mandates nötig. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zieht einen – allerdings schlecht informierten – Vergleich zu Afghanistan: „Ja, das erinnert, zumindest vom Grundmuster her, an das deutsche Engagement in Afghanistan. Schon richtig, von der Dimension her sind die beiden Missionen nicht vergleichbar, auch nicht von der (derzeitigen) Bedrohungslage. Aber war es nicht auch in Afghanistan so, dass die Bundeswehr erst Brunnen bohrte und sich am Ende heftige Gefechte mit Aufständischen lieferte – also plötzlich in einem Einsatz steckte, den so zumindest anfangs niemand gewollt hatte?“

Dass die Bundeswehr dort zunächst lediglich „Brunnen bohrte“ ist ein Mythos und die derzeitige Bedrohungslage im Norden Malis ist höher, als jene in den deutschen Einsatzgebieten in Afghanistan über lange Strecken des langen ISAF-Engagements. Über Hintergründe und Inhalt des Mali-Einsatzes der Bundeswehr informiert u.a. ein Fact Sheet der IMI.

B-61: Teure Modernisierung

Die “Modernisierung” der in verschiedenen europäischen Ländern stationierten taktischen US-Atomwaffen – faktisch eine Aufrüstung gegen Russland gerichtete Aufrüstung (siehe IMI-Studie 2016/07) – wird wie üblich deutlich teurer als ursprünglich angekündigt. Noch im Jahr 2012 berichtete u.a. Spiegel Online darüber, es werde von Kosten in Höhe von 6 Mrd. Dollar ausgegangen. Nun berichtet Defensenews von einem ungleich höherem Gesamtbetrag: „The life-extension program for the B61-12 atomic bomb will cost just over $8.25 billion, according to a new estimate from the National Nuclear Security Administration (NNSA). […] That cost does not include the estimated $1.3 billion that the Department of Defense plans to spend on developing and procuring tailkits for the weapons. With that included, the total cost for the program sits at roughly $9.5 billion.” (jw)

Rüstungsexporte: Tendenz weiter steigend

Das Handelsblatt zitiert Wirtschaftsminister Gabriel, der ankündigt, trotz aktueller Rekordwerte würden die Rüstungsexporte auch künftig weiter steigen: “Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen sei ‚auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten‘ in verbündete Länder zu rechnen.“ (jw)

Norwegen: US-Soldaten

U.a. der Standard berichtet über das nächste gegenüber Moskau gebrochene Versprechen: „Die norwegische Regierung hat der Stationierung von US-Soldaten in ihrem Land zugestimmt. […]Die US-Soldaten sollen nach Ministeriumsangaben aus Oslo rund 1.000 Kilometer von der Grenze mit Russland entfernt den Einsatz unter arktischen Bedingungen üben. Norwegen ist seit 1949 Mitglied der NATO; zur Besänftigung Moskaus hatte Norwegen damals zugesagt, keine ausländischen Kampftruppen in das Land zu lassen, sofern es nicht selbst angegriffen wird.“ (jw)

BICAS: Verdeckte Rüstung

Zur Installation „Dual Use“ von Franz Wanner und einer daraufhin von der Grünen Fraktion des bayrischen Landtags eingebrachten Frage zur Finanzierung von Rüstungsforschung sendete die KulturWelt des Bayrischen Rundfunks einen Beitrag unter dem Titel „Verdeckte Rüstungsforschung“. Über die Anfrage wurde etwa deutlich, dass die bayrische Landesregierung die Fortentwicklung des Quasi-Satelliten Zephyr des Airbus-Konzerns wesentlich finanziert hat. Obwohl dieses explizit für den militärischen Markt beworben wird und bislang nur an militärische Abnehmer verkauft wurde, hält die Landesregierung an ihrer Aussage fest, dass keines der geförderten Projekte eine „militär bzw. rüstungsrelevante Zielsetzung“ verfolge.

Weniger Kleinwaffen, mehr Munition

Zum jüngsten Rüstungsexportbericht wurden insbesondere über die Verschiebung im Kleinwaffenbereich berichtet, etwa von Spiegel Online: “So hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor.“ (jw)

Jemen: Kriegsstrategie

Robert Fisk argumentiert im Independent (via Bpb-Newsletter), Saudi Arabien würde im Krieg gegen die Houthis im Jemen gezielt industrie- und Agrarinfrastruktur vernichten, um das Land künftig in enger Abhängigkeit halten zu können: „Increasing evidence suggests Kingdom is not merely bombing civilians in neighbouring country, but systematically targeting infrastructure survivors will need to avoid starvation when the war is over“. (jw)

Marinekonferenz: Dreizack

Mit dem Titel für eine vom 22 bis 24 Februar stattfindende Marinekonferenz schießt das stets recht militärnahe „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) endgültig den Vogel ab: „Der Dreizack gehört in unsere Faust“. (jw)

Dülmen: US-Depot

Die USA haben angekündigt, Material für die Verlegung einer Panzerbrigade (5.000 Soldaten) an die Grenzen Russlands in Europa Vorpositionieren zu wollen. Wie die junge Welt berichtet, scheint hierbei Dülmen in NRW eine wichtige Rolle zu spielen: „Die USA bauen ihre militärische Präsenz in Deutschland weiter aus. Dabei gewinnt unerwartet nun das nordrhein-westfälische Dülmen an Bedeutung für ihre Kriegspolitik. […] Anfang Oktober 2016 hat die US-Armee, in der Öffentlichkeit kaum beachtet und für die lokale Politik sehr überraschend, die Befehlsgewalt über dieses 46 Hektar große Areal übernommen. […] Die Zeitschrift der US-Streitkräfte, Stars and Stripes, zitierte am 15. Juli den US-Army-Sprecher in Europa, Donald Wrenn: »Das Areal mit großen Lagerhallen und einem funktionierenden Bahnanschluss (…) ist gut geeignet, unsere kurzfristigen Lagerbedarfe abzudecken.« Es geht in diesem Bericht unter anderem um bewaffnete und gepanzerte Fahrzeuge. Am 1. September machte Stars and Stripes klar, wohin die Reise gehen soll: Seit der »Annexion der Krim (…) hat das Europäische Kommando der USA nach Möglichkeiten gesucht, seine Präsenz in Europa auszubauen.«“ (jw)

Bundeswehr: Reality-Show

Bei finanznachrichten.de findet sich der Hinweis, dass die Bundesswehr ab 1. November ihre eigene Online-Reality-Show starten will: „Die Kosten für eine neue Reality-Doku der Bundeswehr sorgen für Ärger. Das Verteidigungsministerium will ab dem 1. November mit einer täglichen Reality-Doku ‚Die Rekruten‘ auf YouTube Nachwuchs werben: ‚Die Kosten für die Produktion der dreimonatigen Serie betragen 1,7 Millionen Euro‘, sagte Dirk Feldhaus, Kommunikationschef für die Arbeitgebermarke Bundeswehr, der ‚Bild am Sonntag‘.“ UPDATE: Die Kosten von 1,7 Mio. wurden in den meisten Medien genannt, scheinen aber deutlich zu niedrig zu sein, wie nun Augengeradeaus meldet: „Das bedeutet, wenn ich das nicht falsch verstehe, dass diese Serie zusammen mit den dafür vorgesehenen Werbemaßnahmen insgesamt mit knapp acht Millionen Euro zu Buche schlägt.“ (jw)

Vom BND zur NATO

Verschiedene Medien berichten, dass der ehemalige BND-Vize Arndt Freytag von Loringhoven zum Chef der Schlapphut-Abteilung der NAGTO ernannt wurde: „Ein Deutscher wird erster Geheimdienst-Chef der Nato. Arndt Freytag von Loringhoven soll mit einem Team Geheimdienstdaten effektiv auswerten und sicherstellen, dass die Nato die richtigen Informationen bekommt.“ (jw)

Flüchtlingsboot angegriffen

Das Handelsblatt berichtet über einen Angriff auf ein Flüchtlingsboot: „Die libysche Küstenwache hat nach Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch am Freitag ein Flüchtlingsboot angegriffen und den Tod mehrerer Menschen verursacht. Die Besatzung eines Speedbootes mit der Aufschrift „Libysche Küstenwache“ habe das Schlauchboot mit etwa 150 Menschen an Bord geentert und sei mit Knüppeln auf die Migranten losgegangen, teilte die deutsche Hilfsorganisation mit.“ (jw)

IS-Terror: Afghanistanerfahrung

ProPublica berichtet über die vermeintlichen Ergebnisse der Recherchen von US-Geheimdiensten über die „Hintermänner“ der Anschläge des IS in Europa. Als ein wichtiger Planer der Attacken in Paris und Brüssel wird Abdelilah Himich (aka Abu Sulaiyman al Fransi) angenommen, der sich vermutlich noch in Syrien aufhalte. Er habe zuvor in der französischen Fremdenlegion in Afghanistan gedient und dann eine Gefängnisstrafe wegen Drogendelikten abgesessen, bevor er sich dem IS angeschlossen habe und dort „wegen seiner militärischen Erfahrung und seiner Kenntnis Frankreichs“ zur „Schlüsselfigur“ einer Einheit des IS zur Ausführung von Operationen im Ausland geworden sei. (bk)

Mittelmeer: Marineaufmarsch

Zahlreiche Medien berichteten am 20. Oktober 2016, dass sich große russische Marineverbände auf dem Weg ins Mittelmeer befänden. Nach Angaben aus NATO-Kreisen handele es sich dabei um „die gesamte nordische und einen Großteil der baltischen Flotte“, so vermeldet der Focus, nach dem es sich damit um den größzten Flotteneinsatz seit Beendigung des Kalten Krieges handele. Die Schiffe hätten u.a. Jagdbomber an Bord, welche in der Schlacht um Aleppo zum Einsatz kommen könnten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich „besorgt“, die britische Marine entsandte ihrerseits einen Flottenverband, um die russischen Kriegsschiffe „auf Schritt und Tritt [zu] beobachten.“

Tatsächlich ist der Marineaufmarsch im Mittelmeer alarmierend, allerdings bereits viel länger im Gang und von NATO und EU unter tatkräftiger Beteiligung Deutschlands vorangetrieben. Allein Deutschland ist gegenwärtig an zwei NATO-Missionen und einem EU-Einsatz im Mittelmeer beteiligt, bei zweien hat es sogar die Führung übernommen. Auch das Mandat zur Bekämpfung des IS in Syrien und Irak hatte eine maritime Komponente, den Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle vor den Küsten Syriens. Diese maritime Aufrüstung im Mittelmeer wurde jedoch von der deutschen und europäischen Presse deutlich weniger alarmierend berichtet. Auch das ein Anzeichen dafür, dass er einen Teil seines Ziels bereits erfüllt hat, nämlich das Mittelmeer zu einem „Mare Nostrum“ zu erklären, wo die Präsenz von NATO- und EU-Truppen als selbstverständlich, diejenige russischer Kriegsschiffe jedoch als „Eindringen“ wahrgenommen wird (bk).

Kampfschwimmer gegen Flüchtlinge?

Die EU-Marinemission zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer wird durch Kampfschwimmer der Bundeswehr verstärkt, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, die wie das Kommando Spezialkräfte unter strenger Geheimhaltung operiert. Der Spiegel schreibt hierzu: „Mit kleinen U-Booten zum Beispiel können sie sich unter Wasser an verdächtige Schiffe anschleichen, die Motoren lahmlegen und die Schiffe dann entern. Ihre jahrelange Ausbildung zielt letztlich auf alle Arten des Nahkampfs.“

Die Verlegung von Kampfschwimmern ist auch ein Zeichen für die kontinuierliche Ausweitung des Einsatzes sowohl in räumlicher Dimension wie auch hinsichtlich der Aufgaben. Die ursprünglich zur Bekämpfung von „Schleusernetzwerken“ ins Leben gerufene Mission soll mittlerweile auch Waffenlieferungen an einzelne Konfliktparteien in Libyen unterbinden und die Ausbildung anderer Konfliktparteien beinhalten (s. Mission Creep im Mittelmeer). Nach aktuellem Operationsplan sollen die Kampfschwimmer zunächst noch nicht gegen Flüchtlinge zum Einsatz kommen, gab das Verteidigungsministerium an.

Drohnen: Proliferation pazifizierend?

Auf War on the Rocks (via Bpb-Newsletter)ist ein Beitrag der Auffassung, die Verbreitung von Drohnen werde zu tiefgreifenden Änderungen des taktischen Umfelds führen, da Einsätze für intervenierende Staaten künftig deutlich teurer werden würden: „At the tactical level, these ‚flying IEDs‘ will raise the cost of protecting forces in country by heightening the threat to bases and lines of communications. (…) To counter this threat, state military forces will have to harden some targets and provide air defense for critical elements that cannot be hardened. Command posts, ammo dumps, fuel farms, living spaces, and all other fixed soft targets will have to be hardened.” (jw)

Irak: Ausbildungsmission

Pars Today meldet, die auf dem NATO-Gipfel in Warschau beschlossene Ausbildungsmission im Irak solle Anfang 2017 beginnen. (jw)

Mossul: Bundeswehrbeteiligung

Über die inderekte Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen um Mossul berichtet der MDR: „Deutschland hat den Peschmerga in großem Umfang Waffen der Bundeswehr geliefert […] An die irakische Armee hat die Bundeswehr dagegen keine Waffen geliefert. Dafür stellte sie ihr militärische Ausrüstung wie Helme oder Masken und Anzüge zum Schutz von nuklearen, chemischen und biologischen Kampfstoffen bereit. […] Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der Koalition auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien unter anderem mit Aufklärungsflügen.“ (tp/jw)

TLVS: Kostenexplosion

Auch Ursula von der Leyen, die eigentlich angetreten war, um die Rüstungsprojekte der Bundeswehr „effizienter“ zu machen, scheint hier ihre Probleme zu haben. Jüngstes Beispiel sind Meldungen, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), der Nachfolger von MEADS, werde deutlich teurer. Augengeradeaus zitiert hierzu aus einer Reuters-Meldung: „Die Kosten für das neue Raketenabwehrsystem der Bundeswehr namens Meads könnten sich nach Angaben von Insidern um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Die Fertigentwicklung des Systems werde laut Angebot bis zu drei Milliarden Euro teuerer als erwartet, sagten mehrere mit dem Projekt vertraute Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer Insider setzte die Gesamtkosten für Fertigentwicklung und Bau sogar noch höher an und zeigte sich skeptisch zur Zukunft des Rüstungsvorhabens: ‚Bei neun oder zehn Milliarden Euro ist es schwierig zu wissen, wie man denn dort noch verhandeln kann.‘“ (jw)

ESIF: Anzapfbar?

Letztes Jahr wurde ein „Europäischer Struktur- und Investitionsfonds“ (ESIF) aufgelegt, über den bis 2018 insgesamt 315 Mrd. Euro Investitionen getätigt werden sollen. Nachdem Kommissionschef Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September eine Art EU-Rüstungshaushalt und viele weitere Maßnahmen angekündigt hatte (siehe IMI-Analyse 2016/34), soll am 30. November ein Militäraktionsplan vorgelegt werden, berichtet Europe Diplomacy & Defence (17.10.2016). Der Insiderdienst spekuliert auch, dass dabei das bisherige Verbot, aus dem ESIF Rüstunginvestitionen zu finanizeren, geschleift werden könnte: „The current ESIF mandate, the financial arm of the plan, bans funding in the field of defence. […] The ESIF ban on funding defence projects could thus be lifted in the context of extension of its mandate, said Pierre Delsaux, Deputy Director General of the DG for the internal market, industry, entrepreneurship and SMEs (DG Growth) at the Commission. “ (jw)

Hinkley Point: Militärisch

Eine Studie der Universität Sussex ergab, der teure Bau der Atommeiler im britischen Hinkley Point sei „wirtschaftlicher Wahnsinn“ und nur mit den dahinterstehenden militärischen Interessen zu erklären. Auf Telepolis erschien eine Zusammenfassung der Studie: „Die Universität Sussex kommt in einer Studie zur Feststellung, dass das militärische atomare Abschreckungsprogramm (Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe) letztlich den Ausschlag gab, koste es was es wolle, unsinnige und teure zivile Atomprojekte zu realisieren.“ (jw)

Somalia: Schattenkrieg

Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet über den verstärkten Einsatz von US-Spezialeinheiten in Somalia: „The Obama administration has intensified a clandestine war in Somalia over the past year, using Special Operations troops, airstrikes, private contractors and African allies in an escalating campaign against Islamist militants in the anarchic Horn of Africa nation.” (jw)

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (IV)

Seit langem wird auf die Versuche hingewiesen, Entwicklungshilfe für die Finanzierung von Militärausgaben zu missbrauchen (siehe etwa folgende Broschüre von 2008). Durch die jüngsten Versuche, hierfür auf EU-Ebene das „Instrument für Stabilität“ heranzuziehen, wird nun auch auf Gelder der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ geschielt, was nun zu ein wenig Kritik führt (siehe IMI-Aktuell 2016/397). Auch „Brot für die Welt“ kritisierte nun in einer Pressemitteilung: „Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ wurde 2014 geschaffen, um die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Der Aufgabenkatalog ist breit und schon jetzt mit den vorhandenen Haushaltsmitteln kaum zu bewältigen. Die zusätzliche Finanzierung militärischer Funktionen aus diesem Topf würde unweigerlich auf Kosten der Mittel für zivile Ansätze gehen. Die Kommission schlägt vor, den Haushalt des IcSP (2,338 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020) um 100 Millionen Euro zu erhöhen, sagt aber nicht, wie sie die Mittel dafür aufbringen will.“ (tp/jw)

Neue Flugzeuge

Spiegel Online berichtet über ein neues Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr: „Die Bundeswehr stockt bei den Transportflugzeugen auf: In fünf Jahren sollen einige Flieger vom Typ C-130J für Spezialeinsätze zur Verfügung stehen.“ (tp/jw)

Merkel: 60 Mrd.?

Erneu hat sich Kanzlerin Merkel zum NATO-Ziel bekannt, 2% des BIP für das Militär ausgeben zu wollen. In Zahlen wären das statt aktuell 34,3 Mrd. Euro satte 60 Mrd. Euro, weshalb Merkel bei Zeit Online mit dne Worten zitiert wird: „Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern.“ (jw)

Cyberpläne gegen Russland

Antiwar berichtet über US-Pläne für Cyberangriffe gegen Russland: „According to a new report from NBC News, the CIA is actively selecting targets for a potentially imminent order from the White House to launch a “clandestine” cyber attack against the Russian government, with a particularly eye toward embarrassing Russian leaders.“ (jw)

Neue Korvetten: 1,5 Mrd.

Die FAZ berichtet über Pläne, fünf zusätzliche Korvetten anzuchaffen, zwei davon sollen ab 2019, die weiteren drei ab 2023 operieren: „Angesichts neuer Aufgaben soll die Bundeswehr kurzfristig fünf neue Korvetten im Wert von 1,5 Milliarden Euro erhalten. […] Sie sind kleiner und wendiger als Fregatten und vor allem für den Einsatz in sogenannten Randmeeren und Küstengewässern geeignet – also unter anderem für die Ostsee, weshalb die Aufrüstung auch als Signal Richtung Russland verstanden werden könne, schrieb die ‚Süddeutsche Zeitung’“. (jw)

Rüstungsexporte: Bayern spitze!

Der Focus berichtet über die führende Rolle von in Bayern „beheimateten“ Unternehmen bei den deutschen Rüstungsexporten: „Im vergangenen Jahr wurden rund 55 Prozent aller Einzel- und 65 Prozent aller Sammelgenehmigungen für Rüstungsexporte an Unternehmen aus dem Freistaat erteilt, wie eine am Freitag verbreitete Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt.“

Jemen: US-Kriegseintritt

Die USA haben mit einem Raketenangriff drei Radarstellungen der Huthi-Rebellen im Jemen zerstört, worüber u.a. die junge Welt berichtet: „Damit haben die USA erstmals direkt in den Krieg eingegriffen, den Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit März 2015 gegen die in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa regierende Koalition führen. Bis jetzt waren die Vereinigten Staaten offiziell nur indirekt mit Waffenlieferungen, »logistischer Unterstützung« und der Weitergabe von Informationen ihrer militärischen Aufklärung beteiligt.“ (tp/jw)

Bittner: Echt jetzt?

Jochen Bittner von der Zeit war einer der Alpha-Journalisten, die der Medienwissenschaftler Uwe Krüger unter die Lupe nahm und ihnen eine extreme Nähe zu militäraffinen Kreisen und eine dementsprechende Berichterstattung nachwies (siehe IMI-Analyse 2015/012). Dabei zeichnete sich Bittner stets durch eine Washington gegenüber freundliche und Moskau dementsprechend ablehnende Haltung aus. Insofern lässt es aufhorchen, wenn sein neuester Artikel in der Zeit (via Bpb-Newsletter) die Überschrift trägt „Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt“.

Doch dann kommt es ganz dick – die deutsche Journaille habe viel zu lange über die USA viel negativer berichtet als über Russland, das müsse jetzt „fairer“ werden. Wie Bittner zu dieser – spätestens seit Ausbrechen der Ukraine-Krise völlig absurden – Einschätzung gelangt, bleibt sein Geheimnis. Der „krönende“ Abschluss: Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der gegen den Irak, Drohneneinsätze, Abu Ghraib, Guantánamo, alles schön und gut, so Bittner – aber: „Nichts von alldem aber kommt an die Völkerrechtsverstöße, Kriegsverbrechen und Zivilisationsbrüche heran, die Wladimir Putin dem Gewissen Russlands anlastet.“ (jw)

Verhaltenskodex? Maulkorb!

Der Tagesspiegel berichtet über Versuche des Verteidigungsministeriums, seinen Mitarbeitern faktisch einen Maulkorb überzustülpen: „Ein ‚Verhaltenskodex‘ für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stiftet Unruhe. Eine Sprecherin von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte einen ‚Bild‘-Bericht, wonach ein fünfseitiger Entwurf verpflichtende Anweisungen unter anderem für den ‚Umgang mit Informationen‘ aufführt. Dem Bericht zufolge sollen Beamten und Soldaten ‚jeden informellen Kontakt‘ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob ‚im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen‘. Fragen von Medienvertretern sollen unter Verweis auf das Pressereferat abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die Angestellten nur reagieren, wenn sie ‚dazu befugt‘ sind.“ (tp/jw)

Brexit & EU-Militarisierung

Nach dem britischen Austrittsreferendum soll wurde der Ausbau des Militärapparates als wesentlicher Bereich zur Revitalisierung der Europäischen Union auserkoren (siehe IMI-Analyse 2016/34). Nun berichtet Spiegel Online über eine weitere Initiative in diesem Zusammenhang: „Bislang blockierten die Briten jeden Fortschritt, doch nun drückt die EU aufs Tempo: Die Länder mit den vier größten Armeen wollen künftig stärker zusammenarbeiten. Die Blaupause dafür schickten sie jetzt nach Brüssel. […]Konkret schlagen die vier Länder vor:

• Die Verteidigungsminister sollen sich öfter und regelmäßig treffen, um sich über Sicherheitsfragen auszutauschen.
• In einem gemeinsamem Hauptquartier in Brüssel sollen Entscheidungen vorbereitet werden.
• Die Fähigkeiten von Nato und EU sollten besser verzahnt werden, gerade im zivil-militärischen Bereich habe die EU Fähigkeiten, die der Nato fehlten.
• Die Finanzierung der EU-Missionen soll, anders als bislang, auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Die Kosten möglicher Militärmissionen sollen künftig, wenn möglich, nach dem sogenannten Athena-Mechanismus auf die EU-Mitglieder aufgeteilt werden.
• Zudem soll die europäische Verteidigungsindustrie künftig enger zusammenarbeiten.“ (tp/jw)

Brasilien: Neue politische Ausrichtung

In der Oktoberausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S.21-24) schreibt der Politologe Andreas Novy über die neusten Entwicklungen in Brasilien nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Novy bewertet die Amtsenthebung Rousseffs als eine „Verfassungsbeugung“ und stimmt den Vorwürfen zu, dass es sich um einen „parlamentarischen Putsch“ handle.

Außen- und wirtschaftspolitisch kommentiert der Autor den Kurs der jetzigen De-facto-Regierung um Michel Temer folgendermaßen: „[…] obwohl sich die US-amerikanische Außenpolitik in Brasilien viel mehr zurückhielt als bei den parlamentarisch-juristischen Staatsstreichen in Honduras und Paraguay, sind die Gewinner des jetzigen Regierungs-und Politikwechsel klar. Die US-amerikanische Ölindustrie hofft auf Beteiligungen  am angeschlagenen Ölkonzern Petrobras. Der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex wird versuchen, Brasilien wieder näher an die Nato heranzuführen. Große Konzerne hoffen, Freihandelsabkommen auch mit Südamerika abschließen zu können (S.23)“. Die moderat eigenständige Außenpolitik des Landes seit dem Regierungsantritt von Lula da Silva im Jahr 2003, die die lateinamerikanische Integration vorantrieb und auf die BRICS-Gruppierung setzte, dürfte vorerst zu einem Ende gekommen sein. (mp)

„Berechenbare Team-Playerin“

Bei der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ sind die Sympathien angesichts des US-Wahlkampfes klar verteilt. In einem neuen Arbeitspapier wird Hillary Clinton als „berechenbare Team-Playerin“ gelobt, Donald Trump dagegen als Bedrohung identifiziert: „Für Deutschland und Europa dürfte ein Wahlsieg Trumps deshalb gravierendere Folgen haben als der eines jeden anderen Präsidentschaftskandidaten seit dem Zweiten Weltkrieg.“ (jw)

Attac: Gemeinnützigkeit

Über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac haben wir bereits mehrfach berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/90). Nun wird am 10. November vor dem Finanzgericht Kassel die Frage verhandelt, ob die politischen Aktivitäten von Attac mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind oder nicht. Alle Infos finden sich hier. (jw)

IS: Golfunterstützer

Schon länger werden die westlichen Verbündeten Saudi Arabien und Katar beschuldigt, den Islamischen Staat zu unterstützen. Dies wurde nun auch in einer der bei Wikileaks geposteten Mails an Hillary Clinton bestätigt. U.a. The Canary zitiert aus einer Mail von John Podesta, aktuell Leiter von Clintons  Wahlkampfteam, aus dem Jahr 2014: „We need to use our diplomatic and more traditional intelligence assets to bring pressure on the governments of Qatar and Saudi Arabia, which are providing clandestine financial and logistic support to ISIL and other radical Sunni groups in the region… The Qataris and Saudis will be put in a position of balancing policy between their ongoing competition to dominate the Sunni world and the consequences of serious U.S. pressure.” (jw)

Tartus: Power Move

Die russische Entscheidung, den syrischen Marinestützpunkt Tartus massiv auszubauen, wird im Staatsmedium Sputnik folgendermaßen begründet: „Editor-in-chief of the National Defense magazine Igor Korotchenko echoed these sentiments, describing Russia’s decision to establish a full-scale base in Tartus as a ‚power move.‘ First and foremost, the base will help to protect Russia’s national interests and improve the country’s geopolitical standing in the Middle East, he told Radio Sputnik.” (tp/jw)

AWACS: NATO Syrien-Kriegspartei

Am heutigen Mittwoch wird das Kabinett die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Syrien beschließen, worüber u.a. das Neue Deutschland berichtet: „Abgenickt wird ein Mandatstext, der den Einsatz von AWACS-Flugzeugen ermöglicht. Damit wird die NATO auch offiziell Kriegspartei. Jeder Dritte an Bord trägt Bundeswehr-Uniform. Die fliegende Kommandostationen werden das Töten noch präziser machen. Dass die russischen Truppen auf der anderen Seite ihrerseits modernstes Gerät heranschaffen, macht den Bürgerkrieg der Weltregenten politisch keinesfalls beherrschbarer.“ (tp/jw)

Philippinen: Keine Türmatte

Der neue Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat aus seiner Abneigung gegenüber den USA keinen Hehl gemacht (siehe IMI-Aktuell 2016/524). Nun ordnete er die Einstellung langjähriger Manöver an und äußerte sich dem Independent zufolge darüber so: „The president of the Philippines has promised to dismantle the nation’s 65-year military alliance with the United States, warning Washington not to treat the nation ‘like a doormat.’” (tp/jw)

Syrien: Tödliche Flugverbotszone

The Intercept (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine bei Wikileaks veröffentlichte Rede der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Darin äußerte sie sich 2013 u.a. über die Folgen einer Flugverbotszone in Syrien: „In her remarks to Goldman Sachs, Clinton pointed to the Syrian government’s air defense systems, and noted that destroying them would take the lives of many Syrian civilians. (…) She also addressed how much harder it would be to intervene in Syria, compared to Libya. ‚In Libya we didn’t have that problem. It’s a huge place.‘ (…) While Clinton admitted these complications in establishing a no-fly zone, she also urged other forms of intervention. ‚And there is still an argument that goes on inside the administration and inside our friends at NATO and the Europeans. How do intervene — my view was you intervene as covertly as is possible for Americans to intervene. We used to be much better at this than we are now,‘ she said.“ (jw)

EU-Drohne: Definitionsphase begonnen

Wie FlightGlobal berichtet, hat die Definitionsphase für die Europäische MALE Drohne begonnen (mehr Infos zur Europäischen Drohne siehe IMI-Studie 2016/01). Im März 2015 hatten Frankreich, Italien und Deutschland eine Absichtserklärung unterzeichnet, Spanien hatte sich in der Zwischenzeit dem Projekt angeschlossen. Die Definitionsphase soll zwei Jahre dauern, ab 2018 soll dann mit der Entwicklungsphase begonnen werden. 2023 soll dann der erste Prototyp fliegen. Einsatzbereit soll die bewaffnungsfähige Drohne aus den Europäischen Rüstungsschmieden im Jahr 2025 sein. An der Entwicklung beteiligt sind die Unternehmen: Dessault, Airbus Defence and Space und Leonardo. (ma)

Iskander: Verlegt

U.a. Spiegel Online berichtet über die Verlegung atomwaffenfähiger russischer Iskander-Raketen in die Exklave Kaliningrad. Ihre Reichweite liegt – wohl nicht zufällig – knapp unter den vom INF-Vertrag verbotenen 500 bis 5500 Kilometern. Unklar ist, ob es sich hier um eine temporäre, rotierende oder dauerhafte Statinierung handelt: „Russland hat ‚Iskander‘-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte entsprechende Berichte. Die Systeme seien für Trainingszwecke mit einem Schiff in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht worden, und dies sei auch in Zukunft geplant, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. ‚Iskander‘-Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und sind dazu fähig, Atomwaffen zu transportieren.“ (tp/jw)

Drohnen: Airbus

In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die zentrale Bedeutung hin, die der Rüstungskonzern Airbus kündtig im  Drohnengeschäft spielen wird: „Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.“ (tp/jw)

Frontex 2.0

Die Deutsche Welle berichtet unter dem Titel „Startschuss für Frontex 2.0″ über die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz: „Mehr Personal, bessere Ausrüstung, mehr Macht: Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt ihre Arbeit auf. Sie geht aus der EU-Grenzagentur Frontex hervor.“ (tp/jw)

Jemen: Katastrophen

Am vergangenen Samstag, den 8.10.2016 flogen offenbar saudische Kampfflugzeuge einen Bombenangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft, die über 1.000 Personen umfasst haben soll. Laut UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe seien dabei mindestens 140 umgekommen und 525 verletzt worden, so zeit.de.
Doch der mit deutschen Waffensystemen und Unterstützung mehrere enger Verbündeter Deutschlands geführte Krieg in Jemen tötet nicht nur durch alltägliche oder auch besonders spektakuläre Luftangriffe, sondern auch durch Hunger, wie ein Bericht von Reuters eindringlich schildert. Demnach hätten bereits jetzt die Hälfte der 28 Mio. Einwohner_innen nicht genug zu Essen. Die Situation drohe sich aber weiter zu verschlechtern, da der von Saudi Arabien unterstützte „Präsident“ Hadi die Zentralbank nach Aden verlegt, ihre Führung ausgewechselt und sie somit politisiert habe, was den Import von Nahrungsmitteln weiter erschwere. Bereits jetzt aber deutet der Bericht auch eine Blockade jemenitischer Häfen durch die saudisch geführte Koalition an. Das ist v.a. auch deshalb brisant, weil vor den Küsten des Jemen Marineverbände der NATO und der EU aktiv sind – letztere mit dem offiziellen Mandat, Schiffe des Welternährungsprogrammes auf dem Weg nach Somalia vor Piraten zu schützen.

Berlin: Friedensdemo

Knapp 200 Organisationen und mehrere hundert Einzelpersonen hatten für den 8. Oktober zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder!!! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ aufgerufen. Nach Polizeiangaben nahmen über 5.000, nach Veranstalterangaben etwa 8.000 Menschen teil. Die Medien berichteten spärlich, der Tagesschau etwa war die Demonstration keine Erwähnung wert. Sofern die Medien jedoch berichteten, griffen sie die Forderung „Deutschland raus aus der NATO“ erstaunlich oft und prominent auf (freilich ohne sie sich zu eigen zu machen), das Neue Deutschland nahm die Demonstration hingegen zum Anlass, v.a. wieder vorangegangene Kontroversen innerhalb der Friedensbewegung nachzuzeichnen.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit der Demo. In einer Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag etwa hieß es: „Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.“

Afghanistan: Fluchtbekämpfung?

Unmittelbar bevor die EU mit der afghanischen Regierung ein Abkommen über die vereinfachte Abschiebung von Flüchtlingen aus afghanistan abgeschlossen und anschließend finanzielle Zusagen auf der sog. „Afghanistan-Geberkonferenz“ gemacht hat, war Deutschlandfunk-Korrespondentin Sandra Petersmann mit deutschen Soldaten in Afghanistan – genauer Kundus – unterwegs. Der erst eine knappe Woche später veröffentlichte Bericht bleibt seltsam vage, insbesondere, was die konkreten Aktivitäten der Bundeswehr wenige Kilometer von der Front angeht. Angeblich seien sie nur als „Berater“ vor Ort, abgebildet werden sie aber mit dem Maschinengewehr im Anschlag im offenen Helikopter. So oder so macht der Einsatz deutlich, dass gekämpft wird und Afghanistan alles andere als sicher genug ist, um Flüchtliche dorthin abzuschieben.
Das innovative an der Reportage Petermanns ist jedoch, dass sie ein neues, „klar formuliertes, gemeinsames politisches Ziel“ der „Geberländer“ ausmacht: „Sie wollen, dass die Afghanen in Afghanistan bleiben. Und sie wollen bereits geflohene Afghanen möglichst schnell hierhin zurückschicken.“ Früher wollte man angeblich die Frauen von der Burka befreien. Die Legitimationsstrategien ändern sich, der Krieg bleibt.

Kinder-Werbeoffensive: Klatsche

Ungewöhnlich scharfe Formulierungen von Experten und Expertinnen in der Anhörung der Kinderkommission zum Thema Rekrutierung von Minderjährigen für den Dienst an der Waffe haben es in den Kommissionsbericht geschafft, der nun online verfügbar ist. Die Kommission bestätigt den traurigen Trend, dass Jahr für Jahr mehr Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen werden und dass die Bundeswehr auch offensiv und gegen die von Deutschland unterzeichnete Kinderrechtskonvention sprechend unter Minderjährigen wirbt. Von den rund 21.000 Rekruten 2015 waren allein 7,2%, also 1500 Minderjährige. Zudem wird bemängelt, dass die Bundeswehr selbst mit Kindern für eine Soldatenlaufbahn Werbung macht – solche Werbung sei, den Experten nach, Irreführend und würde ein falsches Bild von der Bundeswehr zeichnen. Auch wenn die Kommission selbst in ihren Empfehlungen nicht alle Argumente aufgreift, wird doch zumindest ein Verbot der gezielten Werbung von Kindern gefordert. (as)

Celler Trialog 2016

Der Celler Trialog steht bekanntlich für den engen und vertrauensvollen Austausch zwischen den Akteuren Bundeswehr, Politik und Wirtschaft und wurde 2007 durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank und den Kommandeur der 1. Panzerdivision des Heeres gemeinsam ins Leben gerufen. Dass die Bundeswehr neben Politik und Wirtschaft als selbsbewusster, eigenständiger Akteur auftritt, ist allein schon gruselig, ebenso das beständige Bekenntnis gemeinsamer Interessen der deutschen Industrie und ihrer Armee im Rahmen des Celler Trialogs sowie die dort laufenden Planungen, bei der Inneren Sicherheit, im Krisen- und Katastrophenfall bestens zusammenarbeiten zu wollen. Auch dieses Jahr lautet das Motto offenbar „Sicherheit Dreidimensional: Diplomatie-Verteidigung-Innere Sicherheit“, wie der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) verrät. Mehr erfährt man hier allerdings nicht, außer das Datum (25./25. Oktober), den Veranstaltungsort (wieder die Congress Union in Celle) und dass die Teilnahme nur auf persönliche Einladung möglich ist, die postalisch verschickt wird.

Wie immer, wenn der Celler Trialog stattfand, wird es auch dieses Jahr Proteste in Celle geben. Das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg ruft für Montag, den 24. Oktober 2016 um 16:00 Uhr vor der Stadtbibliothek Celle auf. Im entsprechenden Aufruf werden auch einige der erwarteten Gäste genannt, darunter Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG.

Bundeswehr und DRK

Das Deutsche Rote Kreuz kooperiert u.a. bei der Ausbildung von Sanitätskräften bereits jetzt eng mit der Bundeswehr – eine Zusammenarbeit auf die u.a. die DFG-VK mit der Kampagnenseite bleibt-zivil.de hinweist. Eine frühere Kampagnenseite ist mittlerweile offline, da das DRK juristisch gegen die Kritik vorgegangen ist (Mitteilung der DFG-VK hierzu). Die Kooperation regelt u.a. eine Vereinbarung auf Bundesebene vom November 2015. Nun hat Thüringen auch auf Landesebene eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, bei der es wohl v.a. auch um die Zusammenarbeit bei Katastrophen und ähnlichem im Inland gehen soll, wie die Zitate nehelegen, mit denen die Ostthüringer Zeitung über das Abkommen berichtet. Vorgesehen ist demnach ein „regelmäßige[r] Informationsaustausch“. Damit droht das DRK weiter die Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland voranzutreiben.

Neues aus Schnöggersburg

Die Bundeswehr hat bei einem „Medientag“ ber den Stand des Baus der Übungs- und Kampfstadt „Schnöggersburg“ informiert, wie der MDR berichtet. Der Bildstrecke ist u.a. zu entnehmen, dass auch vier Bauernhöfe zur Übungsstadt gehören sollen, die aussehen wie typische deutsche Bauernhöfe. Ein sehr an eine Moschee erinnernder Sakralbau, der aber angeblich „keine spezielle Religion“ repräsentieren soll, ist ebenfalls bereits fertiggestellt und soll laut MDR „genutzt werden, um die interkulturelle Kompetenz der Soldaten auszuprägen“.

Der MDR berichtet auch über Protest und Widerstand. So seien „[e]rst am Montag … vier Mitglieder der Bürgerinitiative ‚Offene Heide‘ in das militärische Sperrgebiet eingedrungen und hatten eine Mahnwache für die zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes abgehalten“. Gegen sie werde nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Besagte Bürgerinitiative hatte erst vergangenen Monat den Aachener Friedenspreis erhalten. Als Preisträger 2011 gratuliert die IMI an dieser Stelle nocheinmal der BI Offene Heide zur Verleihung!

Cybertruppe aufgestellt

Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016 wurde die Abteilung „Cyber/Informationstechnik“ im Verteidigungsministerium Berlin feierlich eröffnet, wie u.a. die Wirtschaftswoche berichtet. Ab April soll diese eine neue Organisationseinheit leiten, der 14.500 Kräfte unterstehen und quasi eine eigene Teilstreitkraft für den „Cyber und Informationsraum“ darstellen soll. Zu erwarten ist, dass dem neuen Kommando insbesondere viele Einheiten aus dem Raum Köln/Bonn unterstellt werden. Die Wirtschaftswoche berichtet u.a., dass im nahe gelegenen Rheinbach „[e]ine kleine, geheim agierende Einheit … mit derzeit rund 60 Soldaten“ wohl „schon seit vielen Jahren“ auch offensive Cyber-Angriffe geübt und kürzlich in Afghanistan auch einen ersten solchen durchgeführt haben soll.

Drohnenkrieg: Obama-Interview

Im New York Magazine ist ein Interview mit US-Präsident Barack Obama erschienen, in dem er sich unter anderem auch über den Einsatz von Drohnen äußert.

Darin zeigt er sich dankbar gegenüber seinen Kritikern von Links, die während seiner Amtszeit nicht müde wurden ihn wegen seines Einsatzes von Drohnen zu kritisieren. Er hält seinen Kritikern aber vor, nicht immer informierte Kritik zu äußern. Obama sagte weiter: „What I will say, though, is that the critique of drones has been important, because it has ensured that you don’t have this institutional comfort and inertia with what looks like a pretty antiseptic way of disposing of enemies. I will say that what prompted a lot of the internal reforms we put in place had less to do with what the left or Human Rights Watch or Amnesty International or other organizations were saying and had more to do with me looking at sort of the way in which the number of drone strikes was going up and the routineness with which, early in my presidency, you were seeing both DOD and CIA and our intelligence teams think about this. And it troubled me, because I think you could see, over the horizon, a situation in which, without Congress showing much interest in restraining actions with authorizations that were written really broadly, you end up with a president who can carry on perpetual wars all over the world, and a lot of them covert, without any accountability or democratic debate.”

Die Haltung des Kongresses bezüglich des Einsatzes von Drohnen hat sich in der Amtszeit Obamas nicht gewandelt, der Wunsch, seine Kontrollrechte wahrzunehmen und diese auszuüben ist weiterhin nicht in Sicht.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte am Montag, dass Obamas im Interview geäußerte Sorge, dass wer immer sich im Präsidentenamt befinde einen nicht endenden Krieg überall auf der Welt führen könne auf die Situation bezog, die er bei der Amtsübernahme vorfand. Und auch wenn Obama zuletzt vorsichtige Schritte Richtung mehr Transparenz gemacht hat, die Kritik, dass in seiner Amtszeit Drohnenschläge zur gefühlten Normalität in vielen Ländern wurden, bleibt. Naureen Shah von Amnesty International sagte The Intercept: „What’s so interesting is that President Obama acknowledges this problem — that future presidents will be empowered to kill globally, and in secret. What he doesn’t acknowledge is how much of a role his administration had in making that a bizarre normal[.] […] There is something so strange about the person who many would say is very responsible for this situation actually acknowledging it and saying he tried to plan for it[.] […] What we’ll be left with from the Obama administration is a far more dangerous precedent of secret, global killings than what we started with.” (ma)

Sportförderung

Über eine Linken-Anfrage zur Sportförderung berichtet verqueert: „Statt wie bisher weitgefächert Sportvereine durch Werbung zu stützen, bei denen sich die Bundeswehr eine Außenwirkung erhofft, setzt die Bundeswehr jetzt ganz auf die Anwerbung von Sportsoldat_innen und die Förderung ihrer Vereine.“ (tp/jw)

Trump: Falke

Im Atlantic (via Bpb-Newsletter) wird der Vorstellung widersprochen, bei Donald Trump handele es sich um einen Isolationisten, der nur zögerlich auf Militärinterventionen setzen würde: „If you’re a voter who believes that Donald Trump is against foreign wars and regime change, unlike the globalist elites in Washington, D.C., you have been misled. The GOP candidate has undeniably savaged the Iraq War during this campaign. That is to his credit. In doing so, however, he has tried to cover up his record, giving off the false impression that he is an ‚America First‘ non-interventionist. To do so, he has lied repeatedly. And this has helped him to successfully obscure the many occasions when he was more hawkish than members of the Washington establishment, including Barack Obama, whom he denounces.“ (jw)

Syrien: Kontraproduktive Sanktionen

The Intercept (via Bpb-Newsletter) schreibt, ein interner UN-Bericht käme zu dem Ergebnis, unter den gegen Syrien verhängten Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hätte: In a 40-page internal assessment commissioned to analyze the humanitarian impact of the sanctions, the U.N. describes the U.S. and EU measures as ‚some of the most complicated and far-reaching sanctions regimes ever imposed.‘ Detailing a complex system of ‚unpredictable and time-consuming‘ financial restrictions and licensing requirements, the report finds that U.S. sanctions are exceptionally harsh ‚regarding provision of humanitarian aid.'“ (jw)

Nano-Drohnen

Netzpolitik.org berichtet, die Bundeswehr plane die An schaffung von Nano-Drohnen: „Zur ‚verdeckten Aufklärung im Ortsbereich‘ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer.“ (jw)

Sahel: EU-Ausbildungseinsätze

Im Sahel agiert die EU bereits mit drei Operationen, bei denen sie „Sicherheitskräfte“ in Mali und im Niger ausbildet. Europe Diplomacy and Defence (29.9.16) schreibt nun, aktuell werde über eine Ausweitung dieser Einsätze auf drei weitere Länder nachgedacht: „Jacques Fradin, who heads the integrated strategic planning division within EEAS, spoke on this subject on Monday 26 September.  He said that the point of departure of the concept consisted first of all of ‘assessing the best way to capitalise on our current engagements in the field of security and defence’ in Sahel, especially ‘in those G5 countries where we do not have a CSDP mission, hence in Burkina Faso, Chad and Mauritania’.” (jw)

Afghanistan: Hilfe gegen Flüchtlinge

Dem Guardian zufolge kursiert in Brüssel ein internes Memo, demzufolge Afghanistan der Entzug von Entwicklungshilfe angedroht wird, sollte es nicht bereit seni, 80.000 Flüchtlinge „zurückzunehmen“: „When international donors and the Afghan government convene in Brussels next week, the EU secretly plans to threaten Afghanistan with a reduction in aid if the war-torn country does not accept at least 80,000 deported asylum seekers.” (jw)

Schweden: Reaktivierung der Wehrpflicht

Schweden führt laut der Welt die Wehrpflicht wieder ein: „Die Wehrpflicht in dem skandinavischen Land war 2010 abgeschafft worden. […] Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht muss noch vom Parlament abgesegnet werden, dieses dürfte den Plänen aber zustimmen. Ab 2018 könnten dann jährlich rund 4000 junge Schweden ihren Dienst antreten.“ (tp/jw)

AI-Ersatz

Gegen die Automatisierung von Waffensystemen gibt es einigen Widerstand, u.a. sprachen sich 13.000 Fachleute aus der Robotik- und KI-Forschung und dazu über 11.000 weitere Personen, darunter viele Prominente aus (siehe IMI-Aktuell 2015/375). Eine neue Studie des Future of Life Institute ergab nun Defense One zufolge, dass autonome Systeme Menschen nicht ergänzen, wie vom Militär behauptet, sondern ersetzen: „The Pentagon’s oft-repeated line on artificial intelligence is this: we need much more of it, and quickly, in order to help humans and machines work better alongside one another. But a survey of existing weapons finds that the U.S. military more commonly uses AI not to help but to replace human operators, and, increasingly, human decision making.“ (jw)

Bratislawa-Agenda: D/F vs. GB

Wie augengeradeaus berichtet, hat der britische Verteilidungsminister Michael Fallon nun noch einmal seinen Widerstand gegen die Bratislawa-Agenda zur Militarisierung der EU erklärt: „Sobald wir die EU verlassen haben, können wir die anderen Länder nicht von einer stärkeren Integration abhalten […] Aber solange wir in der EU sind, werden wir uns gegen alle unnötigen Schritte auflehnen, Nato-Strukturen zu duplizieren.” Außenamtssprecher Martin Schäfer war auf derartige Blockierungsversuche überhaupt nicht gut zu sprechen: „Aber um das vielleicht noch einmal vonseiten des Auswärtigen Amtes zu sagen: Eine Situation, in der jemand austreten will und entschieden hat auszutreten, aber vor dem Austreten noch einmal die anderen davon abhalten möchte, Dinge zu tun, die die aber tun wollen, ist eine schwer vorstellbare Situation. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass das wirklich so kommt.“ Verteidigungsministerin von der Leyen kritisierte Zeit Online zufolge ebenfalls: „Es geht darum, die unterschiedlichen Stärken der europäischen Länder besser zusammenzufassen, damit wir gemeinsam schnell handlungsfähig sind. Alles, was Europa stärkt in der Verteidigung, stärkt auch die Nato.“ Sie zur Bratislawa-Agenda auch IMI-Analyse 2016/34. (jw)

Bundeswehr-Tierversuche

Wie die Morgenpost berichtet, unternimmt die Bundeswehr umfangreiche Tierversuche: „Über 600 Tiere tötete die Bundeswehr im vergangenen Jahr bei Militärübungen oder Tierversuchen. Eine beachtliche Summe! Wie das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, wurden 414 Ratten, 52 Meerschweine, 70 Schafe, 27 Pferde und Maultiere sowie 70 Forellen und sieben Kaninchen getötet.“ (tp/jw)

Syrien: USA & Al-Kaida

Im Interview mit Jürgen Todenhöfer bestätigt der Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“ in Syrien im Kölner Stadtanzeiger die enge Zusammenarbeit mit den USA (und Saudi Arabien sowie Kuwait): „Ja. Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 47“ erobern und einnehmen. Wir haben von Saudi-Arabien 500 Millionen syrische Pfund bekommen. Für die Übernahme der Infanterie-Schule in ‚Al Muslimiya‘ vor Jahren bekamen wir aus Kuwait 1,5 Millionen kuwaitische Dinar und aus Saudi Arabien fünf Millionen Dollar.“ (tp/jw)

Militarisierung als Einigungsmotor?

Auf dem heutigen Treffen der EU-Verteidigugnsminister sollen Pläne zum Ausbau des EU-Militärapparates als Schlussfolgerung aus dem Brexit weiter vorangetrieben werden. Spiegel Online schreibt dazu: „Die Europäische Union startete nach zwei Weltkriegen als Friedensprojekt, und jetzt soll Europa ausgerechnet über das Militär wieder zu mehr Einigkeit finden“. (tp/jw)

Kinderkommission: Stellungnahme

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) hat eine sehr bracuhbare Stellungnahme veröffentlicht: „Im Ergebnis der Anhörungen und der Debatte innerhalb der Kinderkommission fordert diese zum Schutz von Minderjährigen:

1. Die Anhebung des Mindestalters für den Dienstbeginn von Soldat_innen auf 18 Jahre.
2. Das Verbot von Waffenexporten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden.
3. Die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an die Bundesre-publik Deutschland.
4. Den Einsatz der Bundesregierung für die weltweite Umsetzung des Straight-18-Ziels als internationaler Standard.
5. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Schulen, Aus-nahmen bilden Informationsveranstaltungen auf Wunsch einer Schule.
6. Ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr, die an Minderjährige gerichtet ist.
7. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr mit Kindern.
8. Die Erstellung von Gutachten zur Risikobewertungsfähig-keit, Traumaanfälligkeit und Gewaltaffinität von Sol-dat_innen bei nicht abgeschlossener Gehirnentwicklung auf der Grundlage des aktuellen neurologischen For-schungsstandes.“ (tp/jw)

Afghanistan: Hekmatyars Rückkehr

Gulbuddin Hekmatyar, einer der berüchjtigsten Warlords der afghanishen Bürgerkriege, wurde nun von der Regierung – mit Unterstützung der USA und Pakistans – begnadigt. Asia Times Online (via Bpb-Newsletter) argumentiert, das Ziel sei wohl, ihn als neuen starken Mann in Afghanistan einzusetzen:„Hekmatyar is a hugely ambitious political personality and a ruthless practitioner of power play. Today, he’d aspire for nothing less than Afghanistan’s presidency. […] The most crucial aspect here is the extent of foreign involvement in the deal-making leading to Hekmatyar’s return to centre stage. […] Quite obviously, US has given some sort of behind-the-scene assurance to the HiG that it will be removed from the UN’s list of terrorists and Hekmatyar himself would be a free bird, free to soar as high in the Afghan firmament as he wishes.” (jw)

Ansbach: US-Präsenz ausgebaut

Im fränkischen Ansbach verdreifachen die US-Streitkräfte ihr Personal und die Zahl ihrer Helikopter, berichtet nordbayern.de: „Weil das US-Militär seine Präsenz an der Nato-Ostflanke verstärken will, werden offenbar ‚Rotationseinheiten‘ aus den USA nach Ansbach verlegt. […] ‚Es läuft ein Antrag für 2000 Soldaten, die im nächsten Jahr kommen sollen, aber es ist noch nichts entschieden‘, sagte Captain Jaymon Bell, Sprecher der 12. Heeresflieger-Kampfbrigade.“ (tp/jw)

Bundeswehr: 567 Drohnen

Netzpolitik.org berichtet über eine Bundestags-Anfrage zum Thema Bundeswehr-Drohnen: „In der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Alexander S. Neu äußert sich die Bundesregierung zum Bestand ihrer Drohnenflotte. Laut dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Ralf Brauksiepe betreibt die Bundeswehr 567 Drohnen in verschiedenen Bauweisen, Größen und Gewichtsklassen.“ (jw)

Bundeswehr: „Erfolgreiche“ Cyberoffensive

Wir nutzen dies oder das nur zur Verteidigung und zwar solange, bis wir es dann irgendwann einmal zugeben, dass es nicht so ist. So oder ähnlich läuft das Spiel häufig, jüngstes Beispiel ist der Cyberbereich, in dem es angeblich nur um die Abwehr von Angriffen ging. Dass das natürlich Quatsch ist und die Bundeswehr schon lange dabei ist, Offensivkapazitäten aufzuabeun, ist schon lange bekannt (siehe IMI-Standpunkt 2016/017). Nun meldet Spiegel Online auch, dass die erste – bekannte – Cyberoffensivaktion der Bundeswehr „erfolgreich“ über die Bühne gegangen sei: „Die Bundeswehr hat erstmals eine offensive Cyberoperation durchgeführt. In einer geheimen Hacker-Mission beschafften die Spezialisten entscheidende Informationen über eine entführte Deutsche in Afghanistan.“ (jw)

Drohnen: Nummern im Visier

Während Verfassungsschutpräsident Hans-Georg Maaßen angab, eine Telefonnummer reiche nicht für eien gezielten Kampfdrohnenangriff aus, wird diese Aussage nun von einem neuen Gutachten widerlegt, über das u.a. Zeit Online berichtet: „Amerikanische Kampfdrohnen können ein Mobiltelefon am Boden bis auf wenige Meter genau orten. Alles, was sie dazu brauchen, ist die Mobilfunknummer oder die Gerätenummer des Telefons (IMEI) beziehungsweise der SIM-Karte (IMSI). Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er widerspricht damit einer Aussage, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Juni als Zeuge im Untersuchungsausschuss gemacht hatte: ‚Nach allem, was ich weiß, sind allein Handytelefonnummern (…) nicht ausreichend, um eine Geolokalisierung vorzunehmen‘, waren Hans-Georg Maaßens Worte.“ (tp/jw)

Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone

Reichlich Fragen lässt Außenminister Steimeiers Vorschlag nach einer Flugverbotszone in Syrien offen, mit der er heute in diversen Medien zitiert wird: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage.“

Will Steinmeier diese Flugverbotszone einvernehmlich mit der syrischen Regierung und mit Russland durchsetzen? Dann dürften die Realisierungschancen wohl eher mau sein. Will er sie gegen beide Akteure durchsetzen, handelt es sich um einen nicht unbeträchtlichen Eskalationssschritt. Um dies zu verdeulitchen, seien hier noch einmal die Ausführungen des Sicherheitspolitikblogs zitiert, die bereits in IMI-Aktuell 2016/559 angeführt wurde: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die Waffenruhe hinfällig wäre. “ (jw)

EU-Rüstungsforschung: Kritik

Aktuell laufen die Vprbereitungen für eine vorbereitende Maßnahme, die ab 2017 die Aufstellung eines EU-Rüstungsforschungshaushaltes ab 2021 auf den Weg bringen soll (siehe IMI-Studie 2016/03). Das European Networ Against Arms Trade hat nun eine ausführliche Kritik des Vorhabens veröffenlicht: „We appeal to you, as elected representative of EU citizens, to halt the inclusion of arms industry research into the EU 2017 budget. No EU money should go to the arms industry. Research funds should go to projects developing ways of resolving and preventing conflicts, and in particular to non-violent ways and ways tackling root-causes of instability such as climate change.“ (jw)

Bremen: Zivilklausel

Bewegung in der Zivilklauseldebatte: Bremer Professoren haben auf die Unvereinbarkeit von Zivilklausel und institutioneller Kooperation mit der Bundeswehr hingewiesen und fordern eine Stärkung derselben. Der Weserkurier schreibt heute (21.9.2016), dass die Initiatoren sich dafür einsetzen, dass die Zivilklausel nicht ausgehebelt wird und fordern, an den Bremer Hochschulen müssten friedenspolitische Konzepte erarbeitet werden, die in Forschung und Lehre einfließen. Schon vor im Mai hat der Wissenschaftler Ralf Streibel mit einem offenen Brief auf die verfehlte Kooperation mit der Bundeswehr an einer Hochschule mit etablierter Zivilklausel hingewiesen (siehe Wissenschaft & Frieden 3/2016) und Konsequenz gefordert. (as)

Syrien: Flugverbotszone?

In deutschen Medien wird mit Bezug auf Syrien aktuell wieder häufog der Begriff „Flugverbotszone“ verwendet, was den Sicherheitspolitikblog (via Bpb-Newsletter), dazu veranlasst klarzustellen, dass es genau darum in den aktuellen Verhandlugnen nicht geht. Dies wäre außerdem überhaupt nicht sinnvoll: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die Waffenruhe hinfällig wäre. “ (jw)

Syrien: Drohenbeteiligung

An dem „versehentlichen“ US-Angrif auf syrische Regierugnstruppen, dem 62 Menschen zum Opfer fielen waren auch britische Frohnen beteiligt, berichtet der Guardian: „RAF Reaper drones were involved in the weekend airstrike that killed at least 62 Syrian government troops and threatened the fragile truce in the country, the Ministry of Defence has said. An unspecified number of weapons were fired from the drones capable of firing 500lb laser guided bombs and Hellfire missiles”. (tp/jw)

Verstärkte Vorwärtspräsenz

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wurde eine sogenannte „Verstärkte Vorwärtspräsenz“ („enhanced forward presence“) beschlossen – die dauerhafte Stationierung von vier Bataillonen an der NATO-Ostflanke. Dabei soll je ein Bataillon in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und in Polen (USA) „beheimatet“ sein. Nun wird u.a. vom Focus gemeldet, die Präsenz werde ab Mai 2017 vor Ort aufgebaut: „Die Zeitung ‚Wall Street Journal‘ zitierte den tschechischen General Petr Pavel mit den Worten, die Soldaten würden zu unterschiedlichen Zeiten im ersten Halbjahr 2017 stationiert. Die Einsatzregeln unterschieden sich von denen anderer Einheiten in der Region, denn es handele sich nicht nur um eine Präsenz zu Übungszwecken: „Diese Truppe soll als Abschreckung dienen und wenn nötig als Kampftruppe“, sagte der General nach Angaben der Zeitung.“ (tp/jw)

Snowden & Washington Post: Verrat

Über einen wirklich bemerkenswerten Fall journalistischer Doppelbödigkeit berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter). In einem Leitartikel sprach sich die Post gegen die Begnadigung Edward Snowdensaus – was sie vor Jahren aber nicht davon abhiehlt, auf Grundlage seiner Enthüllungen für ihre Berichterstattung den Pulitzer-Preis einzuheimsen: „In doing so, the Washington Post has achieved an ignominious feat in U.S. media history: the first-ever paper to explicitly editorialize for the criminal prosecution of its own source — one on whose back the paper won and eagerly accepted a Pulitzer Prize for Public Service.“ (jw)

Syrien: Teilung? (II)

Schon seit einiger Zeit wird in den USA in regierungsnahen Kreisen über eine Teilung bzw. Dezentralisierung Syriens spekuliert (siehe IMI-Aktuell 2015/603). Nun forderte dies auch ein Papier des „European Council on Foreign Relations“: „Political and economic decentralisation, including a special status for Kurdish areas, is fast becoming a necessary condition for solving the conflict. For this to become a reality, there needs to be a formal devolution process, fairer allocation of resources – particularly oil revenues -, and efforts to reduce disparities in economic development.“ (jw)

Bundeswehr: Anti-IS-Bilanz

Die Bild-Zeitung berichtet über die vorläufige Bilanz der deutschen Beiträge zur Bekämpfung des Islamischen Staates: „Die Bundeswehr-Tornados haben mehr als 500 Aufklärungsflüge über Syrien geflogen. Deutschland half seinen Verbündeten mit mehr als 1100 Betankungen in der Luft.“ (jw)

Protestcamp: Sardinien calling

Das sardische Netzwerk No Basi né Qui né Altrove (Nein zu Basen Nicht Hier und Nirgendwo anders) veranstaltet dieses Jahr vom 6.- 11. Oktober sein zweites anti-militaristisches Camp im Süden der Insel. Hier der Aufruf, der sich u.a. gegen die Präsenz der Bundeswehr, die ab 2017 abziehen wird und gegen das Rüstungsunternehmens Rhein Metall im süd-sardischen Domusnovas richtet.(ja)

US-Kriegskosten: 5 Billionen

Im New York Magazine wird über die neuesten Zahlen des einer Studie des Watson Institutes berichtet, denen zufolge die US-Kriege seit dem 11. September 2001 zusammen 4,79 Billionen Dollar gekostet haben sollen. Die Zahl wird folgendermaßen kommentiert: „For $4.79 trillion we could forgive all outstanding student-loan debt in the United States, provide universal preschool to all American children, buy ourselves a high-speed rail system — and still have a couple trillion left over for a rainy day.” (jw)

Libyen: „Fehlerhafte Vermutungen“

Der Krieg in Libyen hat das Land ins absolute Chaos gestürzt (siehe IMI-Analyse 2016/23). Überraschend ist es trotzdem, wie vernichtend eine Evaluierung des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses ausfiel. OE24 berichtet etwa: „Abgeordnete sind davon überzeugt, dass David Camerons „schlecht durchdachte“ Militärintervention in Libyen die Flüchtlingskrise und die Verbreitung von ISIS angefacht hat. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist zu dem Schluss gekommen, dass der  frühere Premierminister die Entscheidung, im Jahr 2011 Krieg gegen Gaddafi in Libyen zu führen, basierend auf „fehlerhaften Vermutungen“ getroffen habe.“ (tp/jw)

Horn von Afrika: Chaos

Le Monde Diplomatique (via Bpb-Newsletter) veröffentlichte einen Beitrag zur chaotischen Lage am Horn von Afrika: „Die USA schaffen es nicht, ihre ‚Freunde‘ miteinander zu versöhnen, die ohne ihr Einverständnis Krieg führen, sich gegeneinander verschwören und ihre jeweils eigene Politik verfolgen, ohne auf die USA Rücksicht zu nehmen. Dabei nehmen sie mitunter sogar den US-amerikanischen Schutzschirm ohne Erlaubnis in Anspruch. Das gilt zum Beispiel für die Koalition des GCC, die für fast 10 Milliarden Dollar militärische Ausrüstung von den USA bekommen hat, um im Jemen einen Krieg zu führen, den Washington ohne große Begeisterung beobachtet. Auch von Äthiopien haben sich die USA entfremdet, weil sie Eritrea geholfen haben. Die US-Politik in der Region bringt alle Klienten und Alliierten Amerikas gegeneinander auf – und treibt sie am Ende womöglich in die Arme Chinas.“ (jw)

Sea Guardian: Bundeswehr

Die soll sich mit bis zu 650 Soldaten an der Nachfolgeoperation von Active Endeavou namens Sea Guardian beteiligen. Aus dem Mandat wird bei Augengeradeaus bzgl. des Aufgabenprofils zitiert: „MSO SG [Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian] wurde durch die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.“ (jw)

Wehrpflicht: Wiederentdeckt

Der National Interest berichtet, angesichts massiver Rekrutierungsprobleme würden verschiedene EU-Länder über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenken: „In France, the draft is now being discussed as a response to terrorism, with Socialist Party presidential contender Arnaud Montebourg proposing a six-month general draft. In Germany, politicians such as the Christian Democrats’ parliamentary leader in Lower Saxony, Björn Thümler, argue that Germany should think about a return to the draft. […] Back in Sweden, six years after the draft was suspended there’s now a political consensus that it should be reinstated.“ UPDATE: Auch der Standard berichtet, die Bundeswehr suche „händeringend nach Personal“. Als „Lösung“ werde dabei u.a. die im Weißbuch angesprochene Öffnung für EU-Bürger erwogen: „Zurzeit gibt es bei der Bundeswehr 167.462 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 9379 freiwillig Wehrdienstleistende. Diese Zahlen sollen 2017 auf 171.600 beziehungsweise 12.500 steigen. Im kürzlich vorgelegten Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr spricht sich die Regierung daher auch für die Öffnung des Heeres für EU-Bürger aus. Dies wäre ‚ein starkes Signal für eine europäische Perspektive‘.“(jw)

KSK: Geheim gefeiert

Die Gründung der Kriegseliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) 1996 lieferte den letzten Anstoß, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ins Leben zu rufen. Während die IMI ihr 20jähriges diesen Sommer öffentlich feierte, tat das KSK dies laut diverser Presseberichte im stillen Kämmerlein. Der Bericht des Schwarzwälder Boten erwähnt auch die damaligen Proteste der IMI: „Bis zuletzt waren Ort und Termin der Feier, an der neben politischen und militärischen Würdenträgern rund 700 Soldaten des KSK unter dem Kommando von Brigadegeneral Dag Baehr sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, teilnahmen, geheim gehalten worden – aus Angst vor Terroranschlägen.“ (tp/jw)

Syrien: Denkfehler

Matt Purple setzt sich im National Interest kritisch mit den lauter werdenden Stimmen auseinander, die behaupten, die verheerende Situation in Syrien sei entstanden, weil die USA dort nicht interveniert hätten: „Where to begin? America did intervene in the Syrian conflict through at least two operations, one run by the CIA and one run by the Pentagon, to arm the anti-Assad rebels, a strategy that proved wildly ineffective and lucrative for terrorists. All the way back in 2013, intelligence officials were warning that the Nusra Front, then Al Qaeda’s franchise in Syria, was the strongest and best equipped of the rebellious factions, and the future Islamic State was lurking nearby, too. A better question to pose is: what would have been the consequences of deeper intervention, as originally mulled by President Obama? It likely would have made matters worse by bolstering the side that’s teeming with Sunni jihadists.” (jw)

Milosevic: Freispruch

Hartnäckig wurde der Eindruck gepflegt, der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic habe es schon verdient, dass er vom Westen von der Macht entfernt wurde. Schließlich sei er ja vor dem „Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ (ICTY) wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden und nur sein Tod habe eine Verurteilung verhindert. Die Wirklichkeit hat damit allerdings wenig zu tun. Wie die junge Welt gestern berichtete, wurde Milosevic nun nachträglich ICTY freigesprochen. Die Zeitung zitiert den australischen Journalisten John Pilger: „Das ICTY in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von Kriegsverbrechen freigesprochen, die während des bosnischen Krieges von 1992 bis 1995 begangen wurden, einschließlich des Massakers von Srebrenica. Weit entfernt davon, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, opponierte demnach Milosevic gegen ihn und »verurteilte ethnisches Säubern«. Er versuchte, den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste. Diese Wahrheit, die am Ende von 2.590 Seiten des Urteils über Karadzic vom vergangenen Februar begraben wurde, zertrümmert einmal mehr die Propaganda, mit der die NATO ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte.“ (jw)

Adler gegen Drohnen

Der euobserver berichtet, die dänische Polizei trainiere Adler darin, Drohnen zum Absturz zu bringen: „Dutch police have become the first in the world to employ eagles to take down illegal drones. ‚It’s a low-tech solution to a hi-tech problem,’ police spokesman Dennis Janus told the BBC.” (jw)

USA-Israel: $38 Mrd.

Antiwar zufolge haben sich die USA und Israel über einen umfassenden Deal zur fortgesetzten US-Militärhilfe geeinigt: „ Israel’s Channel 2 has today reported that Israeli officials have accepted the most recent US military aid package, which will see them receiving some $38 billion over the next decade.” (jw)

Afghanistan: Rückführungen

Obwohl die Situation in Afghanistan verheerend ist (siehe IMI-Analyse 2016/24) berichtet die Welt, das Land nähere sich mit Deutschland einer Einigung über Rückführungen: „Die Verhandlungen um die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan nähern sich offenbar dem Ende. Die Regierung bestätigt Fortschritte, dementiert aber den Abschluss eines Abkommens.“ (tp/jw)

SIG SAUER Rüstungsoffensive

Große Ausschreibungen stehen bei der Bundeswehr im Bereich Kleinwaffen an, u.a. für das Nachfolgemodell des G36 von Heckler & Koch. Nun geht auch die Waffenschmiede SIG SAUER aus Eckernförde mit ihrem neuen Geschäftsführer Franz von Stauffenberg in die PR-und Rüstungsoffensive und will dem Unternehmen aus Oberndorf die Aufträge streitig machen. Sowohl in der Presse (SHZ, Welt) und in der Rüstungsfachpresse (Europäische Sicherheit und Technik Sept. 2016, Wehrtechnik IV/2016) ist von Stauffenberg vertreten und versucht, dass Unternehmen, gegen das die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Waffenlieferungen aufgenommen hatte (aber es zu keinem Verfahren kam), neu aufzustellen. Der verkündete Ausstieg aus dem Militärgeschäft ist damit passè (SHZ). Eine Chronologie der Ergebnisse bei Aktion Aufschrei.

EU-Rüstungspapier

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte kürzlich einen Vorschlagskatalog zur Intensivierung der EU-Militärkooperation vor (IMI-Aktuell 2016/535). Deutschland war schon zuvor zusammen mit Frankreich mit einem gemeinsamen Papier der jeweiligen Außenminister in die Offensive gegangen (siehe IMI-Analyse 2016/27). Nun legten die Verteidigungsminister beider Länder, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, nach und formulierten ein Positionspapier. Das sechsseitige Schrieben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert, aus der Brexit-Not, eine Militarisierungstugend zu machen: „Vor allem in der Verteidigungspolitik lagen viele Projekte auf Eis, weil Großbritannien sein Veto angekündigt hatte. Ohne London erhoffen sich die beiden Gründungsstaaten Frankreich und Deutschland rasche Entscheidungen. […] Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung. Die Staaten Europas sollen außerdem bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.“ UPDATE: Das Papier kann nun von der Seite der Verteidigungsministeriums heruntergeladen werden. (tp/jw)

Inlandseinsätze: Bahn frei

Nachdem sich über die Pläne, unter anderem im Grün-regierten Baden-Württemberg die geplanten Übungen für Inlandseinsätze der Bundeswehr innerparteilich ein wenig Unruhe breit machte (siehe IMI-Aktuell 2016/517), scheint dies nun wieder begradigt worden zu sein. Der SWR schreibt: „Der Streit zwischen den Grünen und der CDU über eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg ist laut Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz so gut wie beigelegt. […]Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich bei dem Thema schon früh auf die Seite von Innenminister Strobl gestellt, während die Grünen-Landtagsfraktion große Bedenken geäußert hatte.“ (tp/jw)

Clintons Beraterliste

The Intercept nahm sich die Beraterliste Hillary Clintons vor und kam zu einem düsteren Ergebnis: „The list of key advisers — which includes the general who executed the troop surge in Iraq and a former Bush homeland security chief turned terror profiteer — is a strong indicator that Clinton’s national security policy will not threaten the post-9/11 national-security status quo that includes active use of military power abroad and heightened security measures at home.” (tp/jw)

Syrien: Neue Bürgerkriegstruppe?

Telepolis berichtet, die Türkei solle am Aufbau einer weiteren syrischen Bürgerkriegspartei arbeiten: „Erdogan soll an der Gründung einer neuen syrischen oppositionellen ‚Armee‘ namens ‚Jaisch al-Shamal‘ in Nord-Aleppo arbeiten, in die auch Mitglieder der radikalislamistischen Gruppen aufgenommen werden sollen“. (tp/jw)

Pokemon No Go

Nachdem Menschen aufgrund von Pokemon Go auf Truppenübungsplätzen gelandet sein sollen, sollen diese nun zur Pokemon No Go Area erklärt werden, schreibt der Remscheider General-Anzeiger: „Die Bundesregierung will im Smartphone-Spiel Pokémon Go wegen Sicherheitsbedenken die Standorte der Bundeswehr inklusive Übungsplätzen und Schießanlagen löschen lassen. Derzeit laufen Gespräche mit dem Spielebetreiber“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘.“ (jw)

Mogherinis Rüstungsprioritäten

Lange wurden wesentliche “Fortschritte“ bei der Militarisierung der Europäischen Union von Großbritannien blockiert. Nach dem Austritts-Referendum sehen Viele die Chance gekommen, um eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die sich schon seit vielen Jahren in der Pipeline befinden. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum meldeten sich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in einem gemeinsamen Papier zu Wort, in dem gefordert wurde, nun den Ausbau der EU-Militärkomponenten entschieden voranzutreiben (IMI-Analyse 2016/27).

Diese Forderung wurde nun auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aufgegriffen. Als Reaktion auf die Brexit-Abstimmung werde sie den EU-Regierungen vier wesentliche Initiativen vorschlagen, so Mogherini im Interview mit La Repubblica: Erstens die Nutzung der EU-Kampftruppen, nachdem diese nun nicht mehr durch Großbritannien blockiert würden; zweitens die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, die es einem kleineren Kreis an Mitgliedsländern erlauben würde, über große Teile der EU-Militärpolitik im Alleingang zu befinden; drittens die Schaffung eines EU-Hauptquartiers als – in Mogherinis Worten – „Nukleus, um den eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur errichtet werden könnte.“; und schließlich viertens, die Bündelung von Beschaffung und Nutzung von Militärgütern mittels des sogenannten Pooling & Sharing.

Es ist ein Armutszeugnis: Die wesentliche Schlussfolgerung aus dem Brexit und dem Misstrauen, das viele Bürger nicht nur in Großbritannien der EU gegenüberbringen, scheint darin zu bestehen, die Militarisierung der Europäischen Union weiter voranzutreiben. (jw)

Atomwaffenverbot?

Auch wenn es sicher an den machtpolitischen Realitäten Scheitern wird, das jüngste Aufbegehren vieler UN-Staaten, indem sie ein Kernwaffenverbot gefordert haben, ist bemerkenswert. In der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ (via Bpb-Newsletter) heißt es dazu: „Der globale Süden gegen den globalen Norden – im August hat im Genfer Völkerbundpalast eine deutliche Mehrheit atomwaffenfreier Staaten gegen die Minderheit von Atomwaffenbesitzern und deren Alliierten aufbegehrt. Eine überwältigende Zahl an UN-Mitgliedstaaten forderte per Kampfabstimmung in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen und will hierzu bereits im Jahr 2017 Verhandlungen aufnehmen.“ (jw)

Saudi Arabien: US-Exporte

Antiwar berichtet über eine Studie des „Center for International Policy“, derzufolge Saudi Arabien während der Amtszeit Präsident Barack Obamas in 42 Einzeldeals US-Waffen im Wert von 115 Mrd. Dollar angedreht worden sein sollen. (jw)

Rüstungsexporte: Gemächlich

Augengeradeaus zitiert aus der taz ob der Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mittels einer Kommission  die deutschen Rüstungsexportkriterien auf den Prüfstand zu stellen. Nachdem ihr Beginn mehrfach verschoben wurde, nimmt sie nun wohl im Oktober die Arbeit auf, daneben ist aber Vieles unklar: „Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. […] Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der Kommission sitzt und wer sie berät.“ (jw)

Incilik: Ausgebaut

Wohl nicht zufällig parallel zum Annäherungskurs an die Türkei erschienen nun Berichte, etwa bei Zeit Online, dass Deutschland den Ausbau den Luftwaffenstützpunkt Incirlik plant: „Die Bundeswehr richtet sich laut einem Magazinbericht darauf ein, ihren Einsatz zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition vom türkischen Stützpunkt İncirlik aus fortzusetzen. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Gerd Hoofe, habe ein Investitionsbudget von insgesamt 58 Millionen Euro für den Einsatz freigegeben, meldete das Nachrichtenmagazin Spiegel.“ (tp/jw)

Ostaufrüstung: Profitabel

Bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke spielt Deutschland in der vordersten Reihe. So wird die Bundeswehr die Führung von einer der vier dauerhaft in Osteuropa stationierten Bataillone übernehmen – über das in Litauen nämlich. Auf einen – zumindest für die deutsche Rüstungsindustrie – angenehmen Nebeneffekt machte bundeswehr.de schon Anfang Juli 2016 aufmerksam: „Der künftigen Kooperation bei Übungen im Rahmen der Enhanced Forward Presence kommen dabei auch die engen rüstungspolitischen Beziehungen zu Gute. So macht die litauische Beschaffung der Panzerhaubitze 2000 und des GTK Boxer die gemeinsame Ausbildung und Übung mit diesen Waffensystemen möglich.“ Gesagt getan, Ende August wurde gemeldet: „Im Zuge der Ukraine-Krise rüstet Litauen auf: Nach 21 Haubitzen aus dem Bestand der Bundeswehr kauft das Nato-Mitglied nun auch 88 Transportpanzer von dem deutschen Hersteller Artec. Es ist [mit 385,6 Millionen Euro ] das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte von Litauens Armee.“ (jw)

Überwachungstechnik: Brandbrief

Das Handelsblatt berichtet über den Stumrlauf der Industrie gegen eine neue EU-Verordnung, die den Export von Überwachungstechnik erschweren würde: „Die Industrie schlägt Alarm: Sie fürchtet, dass europäische Technologieunternehmen gegenüber Anbietern anderer Länder ‚erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren‘, sollte eine neue EU-Verordnung zum Export sogenannter Dual-Use-Güter nicht noch deutlich abgeschwächt werden. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich deshalb nach Handelsblatt-Informationen in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt.“ (jw)

Kein Erstschlag? (II)

Auf einem weiteren Feld konnte sich US-Präsident Barack Obama nicht gegen Wiederstände in der eigenen Regierung durchsetzen. Nachdem Meldungen zufolge von ihm erwogen worden sein soll, offiziell auf eine nukleare Erstschlags-Politik zu verzichten, also diese Waffen ausschließlich im Falle eines Atomwaffenangriffes einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/494), scheint er nun von diesem Vorhaben abgekommen zu sein, wie Antiwar berichtet: „Though there was considerable speculation that would change, President Obama is now believed to have abandoned any plans for a no first use statement with respect to America’s massive nuclear arsenal, facing too much opposition from the rest of the administration and giving up on the idea pretty quickly.“ (jw)

Iran: Saudisches Roll Back

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird argumentiert, Saudi Arabien sei dazu übergegangen mittels einer Serie von Stellvertreterkriegen den Versuch zu unternehmen, den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen: „Saudi Arabia’s new policy is now based on engaging with Iran in a series of proxy wars to undermine and rollback Tehran’s regional power. Blatantly wrestling with Iran over the region, young Saudi leaders confront the alleged Iranian threat both externally and internally.“ (jw)

Uni Bemen: Militär-Verfriedlichung

Gegen die enge Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr beim internationalen Frauenstudiengang Informatik (IFI) regte sich einiger Protest (siehe IMI-Analyse 2016/015). Auf die Frage, wie sich dieses Agieren mit der Bremer Zivilklausel deckt, wartete der Senator für Justiz und Verfassung Bremen im „Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr“ mit folgendem argumentativen Klimmzug auf: „Nach § 4 Abs. 1 S. 2 BremHG verfolgen die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ‚ausschließlich friedliche Zwecke‘ […] Legt man die Bedeutung des Begriffes „friedlich“ in Art. 24 II und 26 I GG zugrunde, kann eine Kooperation mit der Bundeswehr von vornherein keine ‚unfriedlichen‘ Zwecke verfolgen. Denn ‚unfriedlich‘ in diesem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit ‚militärisch‘.“ (tp/jw)

Friedenspreis: Laudatio

Dieses Jahr wurde der Aachener Friedenspreis der Bürgerinitiative „Offene Heide“ und die „türkischen WissenschaftlerInnen für den Frieden“ vergeben. Beim WDR findet sich die engagierte Laudatio von Monitor-Chef Georg Restle, in der auch erfreulich kritische Töne zur deutschen Rolle anklangen: „Selten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland sich in einem solchen Ausmaß mitschuldig gemacht am Leiden und Sterben von Menschen, die Opfer geworden sind von geopolitischen Planspielen, und auch vom neuen Größenwahn einer deutschen Außenpolitik, die neue Stärke vor allem militärisch definiert.“ (tp/jw)

Philippinen: Auf Abstand

Beim Council on Foreign Relations wird beschrieben, dass mit der Wahl Rodrigo Dutertes als neuem philippinischem Präsidenten der Annäherungskurs des Landes zu den USA ein jähes Ende gefunden hat: „Shortly after his election victory, Duterte declared, “I will be charting a [new] course [for the Philippines] on its own and will not be dependent on the United States.” Since then, when it comes to relations with Washington, the new president has broken one diplomatic taboo after the other. On multiple occasions, he has openly questioned America’s commitment to come to the Philippines’ aid in an event of conflict in the South China Sea. He has intimated that he will put new restrictions on the movement of American military personnel on Philippine soil, though vowed to honor existing bilateral security agreements.” (jw)

Waffenexporte: England Vize

Der Independent (via Bpb-Newsletter) berichtet, Großbritannien habe Russland als zweitgrößter Weltwaffenexporteur überholt. Große Teile davon gingen zudem auch noch in Krisenregionen: „Since 2010 Britain has also sold arms to 39 of the 51 countries ranked ‚not free‘ on the Freedom House ‚Freedom in the world‘ report, and 22 of the 30 countries on the UK Government’s own human rights watch list. A full two-thirds of UK weapons over this period were sold to Middle Eastern countries, where instability has fed into increased risk of terror threats to Britain and across the West.“ (jw)

Japanisch-russische Annäherung?