Türkei: NATO Glückwünsche und „Lynchstimmung“

Nach seinem Wahlsieg erhielt der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Glückwünsche aus den USA, bei denen mehrfach betont wurde, dass man sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem „geschätzten NATO-Verbündeten und Partner“ freue, wie tagesschau.de berichtete. So erklärte beispielsweise US-Präsident Joe Biden auf Twitter, dass er sich freue „weiter als NATO-Verbündete bei bilateralen Themen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten“ und US-Außenminister Antony Blinken sprach in seinen Glückwünschen von einer „lange demokratische Tradition“ in der Türkei. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich den freudigen Gratulationen an: „Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den NATO-Gipfel im Juli vorzubereiten“, so Stoltenberg auf Twitter, wie tagesschau.de berichtete. ANF- News berichtete dagegen von einer „Lynchstimmung“ nach dem Wahlsieg Erdogans. In der Nacht habe es zahlreiche Übergriffe gegeben, bei denen „Erdoğan-Anhänger mit und ohne Uniform“ teilweise wild um sich schossen und Menschen schwer verletzten. In Gülyalı in der Schwarzmeerprovinz Ordu sei so der oppositionelle Wahlhelfer Erhan Kurt (IYI Parti) zum Opfer eines tödlichen Angriffs eines „feiernden Mobs“ von Erdoğan-Anhängern geworden. Feiernde bewaffnete Mobs von AKP-Anhängern hätten des Weiteren vor den Wohnungen kurdischer Familien um sich geschossen und rassistische Parolen gerufen. Auch bei Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es durch den Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen viele Verletzte gegeben. (yd)

Abrams: Ausbildung

In Deutschland werden an diversen Standorten ukrainische Soldat*innen ausgebildet (siehe IMI-Analyse 2023/07). Laut n-tv hat nun auch die Ausbildung an Abrams-Kampfpanzern in Grafenwöhr begonnen: „Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums das Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern begonnen. […] 200 ukrainische Einsatzkräfte lernen in Grafenwöhr die Bedienung der Panzer, Einsatztaktiken und bekommen eine medizinische Ausbildung. Mitte des Monats waren bereits 31 Abrams-Übungspanzer in Grafenwöhr eingetroffen.“ (jw)

Taurus: Nächste rote Linie?

U.a. die Welt am Sonntag berichtet über eine ukrainische Anfrage an die Bundesregierung, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, womit eine weitere „rote Linie“ überschritten würde: „Die Raketen haben eine Reichweite von etwa 500 Kilometern und würden es Kiew erlauben, Ziele weit hinter den derzeitigen Frontlinien anzugreifen, wohin Russland seinen Nachschub verlegt hat. Theoretisch erhielte die ukrainische Armee damit aber auch die Fähigkeit, russisches Territorium und die besetzte Krim zu beschießen. Für Berlin war es bisher ein Tabu, Waffen zu liefern, die die Ukraine in solch eine Lage versetzen würden. Andere Länder haben sich von diesem Paradigma allerdings bereits gelöst, was Scholz nun unter Zugzwang setzt.“ (jw)

Kriegswirtschaft: Reserve

Schon die „Revue nationale stratégique 2022“, die Staatspräsident Emmanuel Macron im vergangenen November vorgestellt hatte, forderte die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Laut der Europäischen Sicherheit & Technik forderte das Dokument, die wehrtechnische Industrie in Frankreich müsse in der Lage sei, „notfalls eine lang andauernde Kriegsanstrengung der eigenen Streitkräfte oder zugunsten eines Partners zu unterstützen“.

Mit dem neuen Verteidigungsgesetz für 2024 bis 2030 soll nun mit der Schaffung einer Industriereserve ein erster Schritt getan werden. Euractiv zitiert dabei u.a. den Abgeordneten Vincent Bru (Modem, Renew): „Die ideale Zahl, so Bru, läge bei etwa 2.000 Personen, basierend auf Schätzungen des französischen Verteidigungsministeriums. […] Diese Reserve der Rüstungsindustrie, die die Lücke bei den Humanressourcen schließt, würde jedoch nicht ausreichen, um die Fähigkeit der Industrie zur Herstellung von Waffen in einer Kriegswirtschaft deutlich zu steigern, warnten die französischen Abgeordneten. Auch die Industrie müsse ihren Teil zur Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft beitragen. Der Ausbau der Produktionskapazitäten „hängt auch davon ab, dass sie strategische Vorräte angelegt haben, zum Beispiel an Rohstoffen“, sagte Thomas Gassilloud (Renew), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung, gegenüber EURACTIV.“ (jw)

Camp Mexmur: Belagerung

Die irakische Armee verstärkt weiter ihre militärische Präsenz in Mexmûr, um ein von Geflüchteten aus Nordkurdistan gegründetes Lager in der Nähe von Hewlêr (Erbil) einzuzäunen und mit Wachtürmen, der Stationierung von irakischen Polizei- und Militäreinheiten, der Schließung aller Ein- und Ausgänge bis auf den Hauptzugang und der Installierung von militärischen Betonbarrieren auf dem Zufahrtsweg in ein riesiges Freiluftgefängnis zu verwandeln. Rund um das kurdische Flüchtlingslager seien „bereits hunderte Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerem Baugerät positioniert, um trotz der durchgeführten Verhandlungen mit dem Volksrat von Mexmûr Gräben und Stacheldraht zu ziehen“, wobei mittlerweile neben gepanzerten Mannschaftstransportwagen auch Fahrzeuge mit aufmontiertem Maschinengewehr zu beobachten seien, wie ANF berichtete. Die Bevölkerung des selbstverwalteten Lagers, in dem die größte kurdische Flüchtlingsgemeinschaft weltweit lebt, leistet gegen die Errichtung von Gräben und Zäunen und die Militarisierung des Lagers weiterhin Widerstand. Bei einer solidarischen Aktion des zivilen Ungehorsam im irakischen Konsulat in Bern wurden am Freitag 14 Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung festgenommen. „Als kurdische Jugend stehen wir an der Seite der Menschen in Mexmûr und werden nicht zurückweichen. Mexmûr ist ein Camp des Lebens, wir wehren uns gegen die Besatzung des Lebens“, so die Aktivist*innen. Offiziell steht das Lager unter dem Schutz und der Kontrolle des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), an das sich eine Delegation der Demokratischen Kurdischen Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) zuletzt wandte, um eine sofortige Intervention gegen die Militärbelagerung des Camps zu fordern. (yd)

Kissinger: Neue Dokumente

Bis heute und trotz Protesten existiert die Kissinger-Professur an der Universität Bonn weiter. Schon lange ist bekannt, dass der ehemalige US-Außenminister in eine Reihe von Verbrechen verstrickt war (siehe IMI-Standpunkt 2013/025). Anlässlich des 100. Geburtstages veröffentlichte das National Security Archive eine Reihe neuer Dokumente, die Kissingers Verstrickung in schwere Menschenrechtsverletzungen zusätzlich belegen. Bei infosperber.ch ist nachzulesen: „Chile ist wohl die Achillesferse von Kissingers Erbe. Die freigegebenen historischen Aufzeichnungen lassen keinen Zweifel daran, dass Kissinger der Hauptverantwortliche für die Bemühungen der USA war, die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende zu destabilisieren. Wie aus CIA-Dokumenten hervorgeht, überwachte Kissinger in den Wochen vor Allendes Amtsantritt verdeckte Operationen unter dem Decknamen FUBELT, um den Militärputsch anzuzetteln, der direkt zur Ermordung des chilenischen Oberbefehlshabers der Armee, General René Schneider, führte.“ (jw)

Kosovo: Aufforderung zur Deeskalation

Nachdem die kosovarische Regierung am Freitag „gewaltsam in kommunale Gebäude eingedrungen war, um Bürgermeister in serbisch geprägten Gebieten im Norden des Landes einzusetzen“ und es im Anschluss zu  Zusammenstößen zwischen der kosovarischen Polizei und Demonstrant*innen kam, die Serbien dazu veranlassten „seine Armee in volle Kampfbereitschaft zu versetzen und Einheiten näher an die Grenze zu verlegen“, forderte die NATO den Kosovo am Samstag auf, die angespannte Situation mit Serbien zu deeskalieren, wie Reuters berichtete. „Wir fordern die Institutionen im Kosovo auf, sofort zu deeskalieren und rufen alle Parteien auf, die Situation durch Dialog zu lösen“, so Oana Lungescu, eine Sprecherin der NATO, auf Twitter. (yd)

NATO: Stoltenbergs Nachfolge

Nachdem der britische Verteidigungsminister Ben Wallace letzte Woche ankündigte, dass er gerne das im September auslaufende Amt des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg übernehmen würde, berichtete Reuters von einer im Verborgenen stattfindenden Suche der NATO nach einem neuen Anführer und diskutierte verschiedene Anwärter*innen. Dabei sei neben Wallace auch die dänische Premierministerin Mette Frederiksen eine vielversprechende Kandidatin. (yd)

Niederlande: Nordseeinfrastruktur schützen

In den Niederlanden forderten Abgeordnete verschiedener Parteien, dass dem Verteidigungsministerium die alleinige Verantwortung für den Schutz und die Überwachung der kritischen Infrastruktur in der Nordsee übertragen werden solle, die zurzeit auf sieben verschiedene Ministerien, wie beispielsweise auch das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, aufgeteilt ist. Der Vorschlag wurde von der Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren (D66) begrüßt, die sich der Auffassung anschloss, dass die kritische niederländische Infrastruktur in Gefahr sei und ankündigte die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO zu intensivieren, wie EURACTIV berichtete. „Die Nordsee ist wie eine Autobahn aus Kabeln, Pipelines und anderer sehr wichtiger Infrastruktur. Wir tun zu wenig, um sie zu schützen“, so auch der niederländische Abgeordnete Harmen Krul. (yd)

Nordsyrien: neuer US-Stützpunkt

In der nordsyrischen Provinz Raqqa wird eine neue Militärbasis der US-geführten „Anti-ISIS-Koalition“ gebaut, wie antiwar.com mit Verweis auf Berichte in The New Arab und eine Quelle mit Nähe zu den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) berichtete. Der Bau zeige, dass die USA nicht vorhabe, Syrien zu verlassen, so der Autor. Im März war eine Resolution zum Rückzug aus Syrien im Repräsentantenhaus mehrheitlich abgelehnt worden. (yd)

Weißrussland: russische Atomwaffen

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zu den formellen Umständen der Stationierung russischer Atomwaffen und einem Besuch in Moskau verkündete der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag, dass die „Bemühungen um die Verlegung von Nuklearmunition begonnen haben“, wie antiwar.com berichtete. Die Stationierung sogenannter taktischer Atomwaffen in Weißrussland wurde von Putin im März als Reaktion auf die Bewaffnung der Ukraine durch Großbritannien mit Munition aus abgereichertem Uran für die britischen Challenger-2-Panzer angekündigt. (yd)

Niederlande: Drohnenbewaffnung

In den Niederlanden wurde „aufgrund wachsender Sicherheitsbedenken“ beschlossen vier MQ-9 Aufklärungsdrohnen  des niederländischen Militärs so umzubauen, dass sie lasergelenkte GBU-Bomben und Hellfire-Raketen tragen können. Die Kosten für die Umrüstung und die Beschaffung der Waffen werden sich voraussichtlich auf 100 bis 250 Millionen Euro belaufen, wie The Defense Post berichtete. Die bewaffneten Drohnen sollen ab 2025 eingesetzt werden können, aber nicht autonom sein, sondern „unter der vollen Kontrolle des Bodenpersonals stehen.“ (yd)

Schwarzes Meer: Enhanced-Air-Policing

Auch im Schwarzen Meer nimmt das Eskalationsrisiko stetig zu, vor allem die Gefahr, dass es zu Zusammenstößen zwischen westlichen und russischen Kampfflugzeugen kommt (siehe IMI-Studie 2023/01). In der FAZ erschien ein Artikel über das Enhanced-Air-Policing-Mission der NATO, bei dem gegnerische Kampfflugzeuge schon im internationalen Luftraum abgefangen werden können sollen: „Von Rumänien aus überwachen Kampfflugzeuge der NATO das Schwarze Meer. […] Erfassen die NATO-Radare über dem Schwarzen Meer ein Flugzeug, das ohne Transponder unterwegs ist oder sich verdächtig verhält, werden die Kampfflugzeuge losgeschickt. Gegenwärtig sind die Italiener gemeinsam mit rumänischen und spanischen Kampfflugzeugen in Alarmbereitschaft, um binnen Minuten starten zu können. Sie sollen unbekannte Flugzeuge schon im internationalen Luftraum abfangen, das heißt, die NATO-Flugzeuge fliegen bis auf Sichtweite an ihre russischen Pendants heran und machen diesen klar: ‚Bis hierhin und nicht weiter!'“ (jw)

Pistorius: Mehrbedarf

Unlängst schlug Finanzminister Lindner eine Erhöhung des Militärhaushaltes um 3 Mrd. Euro vor -bei gleichzeitigen Kürzungen in sämtlichen anderen Ressorts (siehe IMI-Analyse 2023/024). Verteidigungsminister Boris Pistorius will laut zdf.de 9,1 Mrd. Euro mehr: „Einen entsprechenden Finanzbedarf für den kommenden Bundeshaushalt hätten die Fachleute in seinem Haus errechnet, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. (…) Über die exakte Größenordnung müsse noch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beraten werden. ‚Entscheidend ist für mich, dass man das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.“ (jw)

Riesenkriegsschiff in Oslo

Die Ankunft der USS Gerald R. Ford, die mit 333 Metern Länge, 76 Metern Höhe, einem Gewicht von 100.000 Tonnen, einer Besatzung von 4.500 Personen und einer Ausstattung mit 90 Flugzeugen und Hubschraubern an Bord als größtes Kriegsschiff der Welt gilt, in Oslo sorgte für wütende Reaktionen. So wurde die Ankunft des Kriegsschiffs von der russischen Botschaft in Oslo unter anderem als „unlogische und schädliche“ Machtdemonstration bezeichnet, da es im Norden keine Probleme gebe, die einen Eingriff von außen erfordern würden, wie EURACTIV berichtete. In einer Pressemitteilung der norwegischen Streitkräfte wurde die Präsenz des Schiffes dagegen gefeiert: „Der Besuch und die Anwesenheit der Flugzeugträgergruppe bietet den Streitkräften eine einzigartige Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, weiter auszubauen und enger zu gestalten“, heißt dort. Mehrere Übungen „mit dem Heer, der Marine, der Luftwaffe und den norwegischen Spezialkräften“ seien bereits geplant. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte, dass es auch darum gehe die Präsenz der NATO auf See zu zeigen. „Es wird vorhersehbare Reaktionen Russlands darauf geben, aber wir begrüßen es, wenn Verbündete in norwegischen Gewässern üben“, so der norwegische Ministerpräsident. (yd)

Rumänien: „unbegrenzte Hilfe“

Bei dem Staatsbesuch Frank-Walter Steinmeiers in Rumänien, der noch bis Freitag andauern wird, wurde gestern über die europäische Unterstützung für die Ukraine, die EU-Erweiterung, die Lage auf dem Balkan, die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und die Stärkung der Ostflanke der NATO gesprochen, wie EURACTIV berichtete. „Rumänien unterstützt die Ukraine und die Ukrainer. Dies ist weder zeitlich noch anderweitig begrenzt. Diese Unterstützung, diese Hilfe, wird so lange da sein, wie sie gebraucht wird – und das wird eine ganze Weile dauern“, so der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz mit Steinmeier in Bukarest. Steinmeier signalisierte Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. (yd)

Tschechien: schwedische Kampffahrzeuge

Mit dem gestern angekündigten Kauf von 246 CV90-Kampffahrzeugen der schwedischen BAE Systems Hägglunds in Örnsköldsvik im Wert von 22 Milliarden SEK (2 Milliarden Euro) vergab die Tschechische Republik „den größten Rüstungsauftrag in der modernen Geschichte des Landes“ und „einen der größten tschechischen Staatsaufträge überhaupt“, wie EURACTIV berichtete. „Der erste Schützenpanzer könnte 2026 eintreffen, und bis 2030 sollten alle Fahrzeuge hier sein“, so die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová. Bei der Produktion der Fahrzeuge, von denen Schweden schon 50 in die Ukraine „gespendet“ habe, soll auch die tschechische Industrie stark eingebunden werden. (yd)

Killer Robots: Rückschlag

Die Verhandlungen über die internationale Regulierung von autonomen Waffensystemen sind an einem kritischen Punkt angelangt. Auf russische Initiative hin, sind offenbar zivilgesellschaftliche Gruppen mit Beobachterstatus ausgeschlossen worden, wie aus einer Pressemitteilung der Kampagne Stop Killer Robots hervorgeht. Zugleich sei ein „Bericht ohne Auswirkung, Ziel und Mandat für nächstes Jahr“ beschlossen worden, welcher der Öffentlichkeit immer noch nicht zugänglich ist.

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen heißt es in der Pressemitteilung weiter:

„Weltweit unterstützen bereits 90 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, um den Risiken durch die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Waffensystemen zu begegnen, darunter zwölf Staaten aus Europa und sechs NATO-Staaten. Seit 2013 bekannten sich alle Bundesregierungen für die Ächtung von autonomen Waffensystemen. Jedoch bleibt die Bundesregierung weiterhin nebulös, wenn es um die Form eines Dokumentes geht, welches Verbote und Regulierungen beinhalten soll. Sie hat weiterhin keine klare Position oder Strategie zu dem Thema verfasst, anders als zu Künstlicher Intelligenz im zivilen Bereich. Doch ähnlich wie der derzeit auf EU-Ebene verhandelte AI-Act wird die militärische Nutzung explizit ausgeklammert.“

Panzer & Haubitzen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die Beschaffung von 18 Kampfpanzer Leopard 2 A8 und von weiteren zehn und dann insgesamt 22 Panzerhaubitzen 2000 genehmigt. Schon vor etwa zwei Wochen berichtete u.a. Spiegel Online, der Vertrag über die Kampfpanzer umfasse erst einmal 525 Mio. Euro, enthalte aber eine Option für die Beschaffung weiterer 105 Exemplare.

Bei den 22 Panzerhaubitzen ist es deutlich komplizierter, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik. Hierfür hätten Optionen aus einem starren Rahmenvertrag ausgelöst werden müssen, die hätten aber nur die Beschaffung von zehn, 16, 22 oder 28 Fahrzeuge ermöglicht. Um dies mit dem Ersatz der 14 an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen in Einklang zu bringen, soll sich die Bundeswehr kurzerhand entschieden haben, acht im Bestand befindliche System einfach als Ersatzteillager auszuschlachten. So lässt sich er der Gesamtauftrag von 470,2 Millionen Euro zumindest in Teilen auf den Allgemeinen Haushalt abwälzen. Denn weil es sich dabei um Gerät handele, das zuvor an die Ukraine abgegeben worden sei, werde das Geld nicht dem Verteidigungshaushalt entnommen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „Die Finanzierung erfolgt aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, für im Einzelplan 60 Mittel eingestellt sind.“

Zum Preis für die optionalen Leopard 2 A8 schreibt das Portal: „Die weiteren 105 Kampfpanzer können zur Bestandserhöhung der Bundeswehr genutzt werden oder für Beschaffungen von anderen Nationen. Dafür sind Losgrößen von sieben, acht und 38 Panzern definiert. Es gelten dann für alle Besteller dieselben im Rahmenvertrag festgeschriebenen Konditionen. Der Auftragswert für die weiteren Panzer ist mit 2,4 Milliarden Euro beziffert.“

Auch der Beschaffung von fünf P-8A Poseidon Seefernaufklärern soll gestern zugestimmt worden sein. Ursprünglich war die Anschaffung von zwölf Poseidons geplant, die Zahl wurde aber bereits voriges Jahr auf acht reduziert (siehe IMI-Aktuell 2022/521). Aktuell ist unklar, ob es zu einer weiteren Reduzierung kam oder ob zu einem späteren Zeitpunkt weitere Seefernaufklärer beschafft werden sollen. UPDATE: Wie Augengeradeaus berichtet, soll die Option für die 105 Leopard A8, sollte sie gezogen werden, aus dem Sondervermögen bezahlt werden. (jw)

Tschechien: Leopard A8

Im April wurde bekannt, dass die Bundeswehr beabsichtigt, die bislang 18 an die Ukraine gelieferten Leopard 2 A6 Kampfpanzer durch die neueste Version A8 ersetzen lassen zu wollen – der angestrebte Vertrag solle zudem eine Option auf die Beschaffung mehrerer hundert Exemplare enthalten, hieß es (siehe IMI-Aktuell 2023/239). Tschechien soll nun ebenfalls den Kauf einer größeren Menge der neuesten Leopard-Panzer anstreben, berichtet die Europäische Sicherheit & Technik: „Tschechien plant rund 70 Kampfpanzer zu erwerben und rechnet damit, dass diese noch innerhalb dieses Jahrzehnts zulaufen sollen. […] Tschechien geht davon aus, dass eine größere Bestellung aufgrund der höheren Anzahl der zu beschaffenden Panzer zu größeren Haushaltseinsparungen führen wird. […] Ein weiterer Vorteil der gemeinsamen Beschaffung wäre die Gewährleistung einer maximalen Interoperabilität innerhalb der NATO.“ UPDATE: Nach der gestrigen Haushaltsausschussitzung sind die Details des Optionsvertrags für die deutsche A8-Bestellung bekannt geworden. Die Option beläuft sich „nur“ auf 105 Leopard 2 A8. (jw)

NSA und Cyber Command: Neue Leitung

Der Luftwaffengeneral Timothy Haugh wurde von Präsident Joe Biden als Nachfolger des scheidenden Armeegenerals Paul Nakasone für die Leitung der Nationalen Sicherheitsbehörde und des US-Cyberkommandos nominiert, wie CNN und Politico berichteten. Haugh war zuvor stellvertretender Leiter des US-Cyberkommandos, das „offensive und defensive Cyberoperationen zum Schutz kritischer US-Infrastrukturen“ durchführt. „Haugh’s nomination signals a continued emphasis on election security work at Fort Meade, the sprawling military base in Maryland where the NSA and Cyber Command are housed”, so die Einschätzung von Sean Lyngaas und Haley Britzky auf CNN. (yd) 

Niederlande und China: Spannungen

Nachdem China, im April diesen Jahres, in dem nationalen Sicherheitsbericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD für das Jahr 2022 als die „größte Bedrohung“ für die niederländische Sicherheit bezeichnet wurde, warfen chinesische Regierungsmitglieder den Niederländern eine „Mentalität des Kalten Krieges“ vor, wie EURACTIV berichtete. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte gestern bei einer Pressekonferenz in Peking, dass der Vorwurf des chinesischen Außenministers Qin Gang „erfunden“ sei. „Wenn wir die größte Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit sind, wie können wir dann der größte Handelspartner der Niederlande außerhalb der EU sein? Das ist widersprüchlich“, so der chinesische Außenminister. Auch im Bezug auf den Krieg in der Ukraine waren die Minister unterschiedlicher Meinung: Während Qin sagte, dass „ein Waffenstillstand im Interesse aller ist“ betonte Hoekstra dass „die Niederlande und die EU Seite an Seite mit der Ukraine stehen.“ (yd)

Österreich: Umstrittene Entminungshilfe

Nachdem der österreichische Bundespräsident am vergangenen Freitag vorschlug der Ukraine bei der Entminung ihres Landes zu helfen, entbrannte eine rege Debatte über die Position des Landes in militärischen Fragen, wie EURACTIV berichtete. „Die Unterstützung bei der Entminung von zivilen Gebieten wie Wohnhäusern, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlichen Flächen widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit“, so Alexander Van der Bellen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erwiederte daraufhin, dass kein österreichischer Soldat ukrainischen Boden für einen solchen Einsatz betreten werde, solange es sich um ein Kriegsgebiet handle. Auch die österreichische Verteidigungsministerin kritisierte den Vorschlag Van der Bellens, da es im Moment nicht möglich sei „zwischen humanitärer und militärischer Minenräumung“ in der Ukraine zu unterscheiden. (yd)

PESCO V

Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der EU aktiviert, die als Triebfeder für einen neuen Rüstungsschub gedacht war (siehe IMI-Studie 2019/6). Der kam tatsächlich, mehr aber aufgrund des Ukraine-Krieges, so richtig kam die PESCO bislang nicht in Gang. Dennoch wurden bislang in vier Runden diverse Projekte beschlossen, die nun in diesem Rahmen länderübergreifend verfolgt werden, darunter auch einige Hochkaräter, etwa die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne. Nun bewilligte der Rat eine fünfte EPSCO-Runde mit elf weiteren Vorhaben. Deutschland führt dabei die Entwicklung eines „Anti-Torpedo-Torpedo“ (ATT) und einer „Kurzstrecken-Luft-Luft-Rakete“ (FSRM) an. (jw)

Thailand: Demilitarisierung?

Pita Limjaroenrat, der von CNN als „der inoffizielle Gewinner der thailändischen Wahlen“ bezeichnet wird, erklärte in seinem ersten persönlichen Interview nach der Wahl am Sonntag, dass er sich für die „Entmilitarisierung“ des Landes einsetzen werde. Seine politischen Prioritäten seinen des weiteren Entmonopolisierung und Dezentralisierung. “With the three-prong approach, that’s the only way that we can fully democratize Thailand and make sure that Thailand is back to business, Thailand is back in the global arena, and make sure that the country … is contributing but also benefiting by the definition of globalization”, so der 42-jährige Kandidat der “Move Forward Party”.

Portugal: Piloten ausbilden

Portugal signalisierte gestern nach dem Treffen der EU-Außenminister*innen in Brüssel die Bereitschaft ukrainische Pilot*innen für den Einsatz von F-16-Kampfjets ausbilden, wie EURACTIV berichtete. Eigene Flugzeuge in die Ukraine schicken wolle Portugal dagegen nicht, so der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho: „Portugal ist offen für diese Möglichkeit. Wir haben sehr gute Piloten und Ausbilder, die bereit sind, mit Kollegen aus anderen Ländern, die ebenfalls über F-16 verfügen, zusammenzuarbeiten, um ukrainische Piloten auszubilden.“ Die Anzahl der Flugzeuge, über die Portugal verfüge, sei jedoch begrenzt. (yd)

US-Drohnenangriff: Ziviles Opfer

Nach einem Drohnenangriff, der am 3. Mai im Nordwesten von Syrien von US-Streitkräften durchgeführt wurde, prüft das zuständige Regionalkommando der US-Streitkräfte (CENTCOM), ob statt des von ihnen anvisierten ranghohen Al-Qaida-Mitglieds „unabsichtlich Zivilisten zu Schaden gekommen“ seien. Der Nachrichtensender CNN berichtete davon, dass bei dem Angriff ein 56-jähriger Hirte, der Vater von 10 Kindern war, getötet wurde. Auch die Washington Post berichtete davon, dass es sich  bei dem von einer Hellfire-Rakete getöteten Mann um einen ehemaligen Maurer gehandelt habe, der ein ruhiges Leben geführt habe und den Angehörigen als freundlichen, hart arbeitenden Mann beschrieben, dessen „ganzes Leben in Armut verbracht wurde“. Im Moment der Attacke habe er seine Schafsherde geweidet, so auch der Nachrichtensender ANF-News zu der tödlichen Attacke. Bei dem Angriff seien auch mehrere Tiere verendet. (yd)

Keine Post von der Bundeswehr

Spiegel Online beschreibt noch einmal die Möglichkeit, sich gegen Rekrutierungspost der Bundeswehr an Minderjährige zu wehren – es beschreibt aber auch den Haken daran: „Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bekommt jährlich von den kommunalen Meldeämtern die Adressen von allen deutschen Staatsbürgern, die im kommenden Jahr volljährig werden. In diesem Jahr verschickte die Bundeswehr aufgrund dieser Datensammlung 650.000 Karten quer durch Deutschland. Kann man der Datenweitergabe widersprechen? Ja, das ist problemlos möglich. Der Haken: Man muss die Adresse im Vorhinein sperren, jeweils am 31. März eines Jahres gehen die Adressen an die Bundeswehr heraus. Der Widerspruch muss also deutlich vorher bei den Ämtern eingehen.“ (jw)

Ukraine: G7-Kampfjets

Bislang waren die USA gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine, eine Position, die nun beim G7-Gipfel aufgegeben wurde, wie Augengeradeaus schreibt: „Nach diesem Wochenende und dem G7-Gipfeltreffen in Japan ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit mit der Lieferung westlicher Kampfjets rechnen kann. US-Präsident Joe Biden erklärte beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs anderer großer Wirtschaftsnationen in Hiroshima seine Abkehr von der bisherigen Haltung, in den USA gebaute F-16-Kampfflugzeuge nicht an die Ukraine zu liefern – auch wenn die voraussichtlich aus anderen NATO-Staaten kommen.“ (jw)

Stabilisierender Faktor

Angesichts der sonstigen Einschätzungen über Russlands Rolle im Syrien-Konflikt sind die Aussagen von Jordaniens Außenminister Ayman Safadi im Interview mit Spiegel Online doch interessant: „Russland steht an unseren Grenzen. Es ist in Syrien präsent. Ehrlich gesagt: Russland ist ein stabilisierender Faktor, im Vergleich zu der Alternative, die Chaos bedeuten würde.“ (jw)

Rekrutierung: Lockere Sprüche

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über ein Schreiben, das in  Kürze an alle Jugendlichen unter 18 Jahren gehen soll: „Dieser Tage erhalten alle Jugendlichen, die nächstes Jahr 18 werden, Post vom Amt für Personalmanagement. ‚H‘ und mit Vornamen werden sie auf der  Karte angesprochen […]. Näher kennenlernen könnten die jungen Menschen diesen [Arbeitgeber Bundeswehr] am 17. Juni, wenn am ‚Tag der Bundeswehr‘  auch ein Talentscout angeboten wird. An zehn Standorten winkten da “ exklusive Blicke hinter die Kulissen‘. Dort gebe es ‚actiongeladene Events aus der ersten Reihe‘ zu verfolgen oder gratis Armeeverpflegung zu verkosten. In Baden-Württemberg lockt das ABC-Abwehrkommando in Bruchsal mit ‚Mega-Spaß‘: Ob man die Panzerhaubitze 2000 in Aktion sehen oder im ‚Streichelzoo‘  den Leopard-Panzer besuchen wolle –  ‚hier gibt‘ s Defensiv-Power ohne Ende‘.“ (jw)

Friedensfazilität: Blockiert

Insgesamt 5,6 Mrd. Euro wurden bislang allein für Waffenlieferungen an die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanziert. Weitere 500 Mio. Euro sollen eigentlich folgen, allerdings blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder. Absehbar ist aber in jedem Fall, dass, nachdem das Budget für 2021 bis 2027 zunächst bereits um 2,287 Mrd. angehoben wurde, eine zweite Erhöhung um 3,5 Mrd. Euro folgen dürfte (siehe IMI-Analyse 2023/21). Laut Bruxelels2 soll der EU-Außenbeauftragte Borell bereits am Dienstag die Freigabe beantragt haben. Unklar ist, ob Ungarn dem zustimmen wird, die Blockade der 500 Mio. begründete das Land mit Sanktionen gegen eine ungarische Bank sowie damit, dass es eine Schieflage sei, wenn die EFF-Gelder nahezu ausschließlich für den Ukraine-Krieg verwendet würden. (jw)  

Abrams: Rumänien

Mit Rumänien zeigt ein weiteres EU-Land dem Leopard die kalte Schulter und beschafft US-Panzer. Bei defensenews.com ist zu lesen, das Land habe die Anschaffung von 54 Abrams-Panzern zum Preis von 1 Mrd. Euro beschlossen. (jw)

Ukraine: Kampfjet-Koalition

Ähnlich zur Kampfpanzer-Koalition wollen wohl die Niederlande und Großbritannien nun eine vergleichbare Kampfjet-Koalition bilden, schreibt u.a. Zeit Online: „Großbritannien und die Niederlande haben sich bereit gezeigt, der Ukraine bei der Beschaffung von US-Kampfjets vom Typ F-16 zu helfen. Ein britischer Regierungssprecher sprach vom Aufbau einer internationalen Koalition, ‚um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten‘.“ (jw)

Abrams: Ausbidung in D.

Die vorherigen Spekulationen sind jetzt amtlich. Die US-Army wird Ukrainische Mannschaften an US-Kampfpanzern in Deutschland ausbilden. Der Merkur zitiert einen Pentagonsprecher wie folgt: „Ich kann bestätigen, dass die 31 Übungspanzer vom Typ M1 Abrams in Grafenwöhr, Deutschland, angekommen sind“. Das in den kommenden Wochen folgende Training der Ukrainische Panzer- und Instandsetzungscrews wird aller Vorraussicht nach auch auf dem riesigen Trainingsaral der US-Army im bayrischen Grafenwöhr stattfinden. Bereits zuvor waren dort ukrainische Artillerie- und Schützenpanzercrews an US-Waffen ausgebildet worden, bevor sie von dort aus wieder in die Kriegsgebiete aufbrachen. (mk)

Air Defender: Absturz

Die Vorbereitungen zu Air Defender 23 (siehe IMI-Analyse 2023/23), dem größten Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO, haben die ersten zwei Toten gefordert. Gestern, am 15. Mai 2023, stürzte auf dem Bundeswehrfliegerhorst in Hohn in Schlweswig-Holstein ein Learjet ab. Der NDR und weitere Medien berichten über den Tod der beiden zivilen Piloten. Der abgestürzte Learjet aus der Flotte eines Tochterunternehmens von Airbus diente der Bundeswehr für die Simulation von Feindflugzeugen. Der Fliegerhorst Hohn wird in den letzten Jahren nicht dauerhaft von der Bundeswehr genutzt. Er dient als Ausweichflugplatz und wird nur für Notfälle oder Großereignisse aktivert – so auch aktuell für Air Defender 23. In diesem Kontext fand vermutlich auch die für Gestern geplante Übung statt, in der das Learjet zum Training von Fluglotsen der Bundeswehr genutzt werden sollte. (mk)

KSE: Ende

Ein weiterer wichtiger Rüstungskontrollvertrag ist wohl bald endgültig Geschichte: der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), der 1992 in Kraft getreten war. Nachdem der Vertrag schon länger von Russland (unter Verweis, er sei zuvor westlicherseits unterwandert worden) ausgesetzt worden war, soll er nun wohl auch offiziell aufgekündigt werden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der KSE-Vertrag stammt aus der Endphase des Kalten Krieges, Mitglieder der Nato und des Warschauer Paktes vereinbarten darin 1990, ihre riesigen Waffenarsenale zu reduzieren. Der Vertrag legte genaue Zahlen fest: Jeder Block sollte nicht mehr als 40 000 Kampfpanzer, 60 000 gepanzerte Fahrzeuge, 40 000 Artilleriewaffen, 13 600 Kampfflugzeuge und 4000 Angriffshubschrauber besitzen, dazu kamen regionale Obergrenzen. Die überschüssigen Waffen sollten zerstört werden, Inspektoren den Fortschritt überprüfen.“ (jw)

Roth: Ukrainische NATO-Mitgliedschaft

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, tut sich schon länger als Hardliner im Ukraine-Krieg hervor (siehe IMI-Standpunkt 2022/017). Im Münchner Merkur (unter Verweis auf den  Tagesspiegel) wird er nun als Befürworter einer NATO-Mitgliedschaft des Landes zitiert: „Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann.“ (jw)

Tiger: Kein Upgrade

Frankreich und Spanien haben Mitte 2022 mit einem Programm (Mark III) begonnen, bei dem der Kampfhubschrauber Tiger aufgemotzt werden soll. Nach längeren Debatten scheint Deutschland nun entschieden zu haben, sich nicht daran zu beteiligen und damit einem weiteren deutsch-französischen Rüstungsvorhaben eine Absage zu erteilen. Bei Spiegel Online etwa heißt es: „Die Bundesregierung will sich nicht mehr an der Modernisierung der pannenanfälligen Tiger-Kampfhubschrauber beteiligen. Untersuchungen hätten ergeben, »dass eine Teilnahme am Tiger-MK-III-Programm hinsichtlich Kosten und Zeit hoch risikobehaftet wäre«, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.“ (jw)

Manöver: Kosten

In den letzten Jahren nehmen Manöver an Zahl und Umfang immer weiter zu (siehe dazu den Schwerpunkt der Ausdruck-Ausgabe März 2022). Dementsprechend steigen auch die Kosten immer weiter an, wie der Tagesspiegel auf Grundlage einer Linken-Anfrage berichtet: „Die Kosten für Truppenmanöver der Bundeswehr werden in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro steigen. Damit liegen die Kosten deutlich über jenen des Vorjahres, als sie sich auf 189 Millionen Euro summierten, und über den Kosten im Jahr 2021 mit 96 Millionen Euro.“ (jw)

Ukraine: Nächste Marge

Bereits im April wurden die Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine immens aufgestockt (siehe IMI-Standpunkt 2023/013). Nun wurde ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Mrd. Euro bewilligt, über das tagesschau.de schreibt: „Geliefert werden sollen unter anderem weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 18 Radhaubitzen, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge.“ (jw)

Arktis: Provokation

In einem lesenswerten Beitrag in der SZ erinnert Alex Rühle ersteinmal daran, dass der Arktische Rat lange eine Erfolgsgeschichte war, geradezu ein „geopolitisches Wunder“:

„Man verliert die Weltgegenden, in denen geschickte Diplomatie und wechselseitig eingehaltene Abkommen für Ruhe und Frieden sorgen, bei all dem globalen Krisenlärm ja fast aus dem Blick. Und so vergisst man auch leicht, dass die Geschichte des Arktischen Rates ein großer Erfolg war. Jedenfalls bis zum Februar vergangenen Jahres.“

Nun habe es aber am 9. Mai eine Provokation von russischer Seite gegeben:

„Und das, was am vergangenen Dienstag auf Spitzbergen passierte, wird von vielen Norwegern als warnender Vorausblick gedeutet: Das Archipel steht unter norwegischer Verwaltung, Russland hat dort aber ebenfalls eine Siedlung. In Barentsburg leben knapp 500 Russen. Während Präsident Putin am Dienstag in Moskau die Militärparade zum Tag des Sieges abnahm, fand hier oben ebenfalls ein paramilitärischer Umzug statt. Angeführt vom Generalkonsul Andrej Tschemerilo fuhren etwa 50 Laster, Traktoren und Schneemobile durch das Städtchen. Ein Helikopter begleitet das Ganze im Tiefflug. Karen-Anna Eggen, Forscherin am Department of Defense Studies in Oslo, sagte der SZ, die Parade sehe für sie nach einer ‚gezielten Provokation‘ aus. ‚Mindestens zehn der Gefährte wurden von Männern in uniformähnlichen Anzügen gefahren, was an die grünen Männchen erinnerte, die 2014 plötzlich auf der Krim auftauchten‘. Spitzbergen ist demilitarisierte Zone.“

STH: Teuer

Ein wesentliches über die Mittel des „Sondervermögens“ finanziertes Projekt soll die Beschaffung von 60 Schweren Transporthubschraubern sein. Erst war die Rede von einer Summe von 4-5 Mrd. Euro, was wohl laut einer Meldung bei Soldat & Technik deutlich zu niedrig angesetzt war: „Die US-Regierung hat dem potenziellen Verkauf von 60 Transporthubschraubern des Typs CH-47F Chinook Block II inklusive eines umfangreichen Ausrüstungspakets mit einem Gesamtwert von bis zu 8,5 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro) zugestimmt.“ (jw)

Rheinmetall: „Titan“?

In einem Beitrag zu jüngste Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte in Bachmut zitiert tagesschau.de auch den ukrainischen Botschafter Kuleba mit der Forderung nach weiteren Waffen gerade auch aus Deutschland. Besonders hebt er dabei das Unternehmen Rheinmetall hervor – mit einer möglicherweise etwas übertriebenen Einschätzung zu Rolle des Konzerns:

„Kuleba betonte, dass die Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen deutlich mehr Rüstungsgüter benötige. ‚Denn um den Krieg zu gewinnen, braucht man Waffen, Waffen und nochmals Waffen‘, sagte er. Vieles hänge von Deutschland ab, das mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall über ‚eine Art Titan der Rüstungsindustrie in Europa und wahrscheinlich in der Welt‘ verfüge.“

Büchel: kurz blockiert

Die Rhein-Zeitung berichtet, dass am Tag der Befreiung kurzfristig Bauarbeiten an der Landebahn des Flughafens Büchel von Aktivist*innen blockiert worden seien:

„Mehrere Demonstranten sind offenbar am Montagvormittag auf das Gelände des Fliegerhorstes Büchel
eingedrungen und haben dort nach eigenen Angaben die Bauarbeiten für die neue Landebahn
behindert. Die Gruppe spricht spricht davon, mit der Aktion „die Vorbereitung eines Atomkriegs
gewaltfrei unterbrochen“ zu haben, so heißt es in einer Mitteilung. Acht Teilnehmer und
Teilnehmerinnen um Alter von 43 bis 75 Jahren seien beteiligt gewesen. Laut Sprecherin Christiane
Danowski seien die Demonstranten und Demonstrantinnen durch ein Tor auf das Gelände gelangt,
hätten sich im Bereich der Baumaschinen eine Weile aufgehalten und demonstriert, bevor sie vom
Gelände gebracht wurden.“

Wie die Rhein-Zeitung weiter berichtet, habe die Polizei den Vorfall bestätigt. Die Gruppe sei von der Bundeswehr an die Polizei übergeben worden, die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt hätte. Demnach müssten die Beteiligten nun mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs rechnen.

Aus einer Pressemitteilung der Beteiligten, welche der IMI vorliegt, lässt sich durchaus eine gewisse Zufriedenheit mit der Aktion herauslesen.

Rheinmetall: Proteste

Zum Anlasse der (digitalen) Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ in Berlin und Düsseldorf Protestaktionen durchgeführt. In einer ausführlichen Pressemitteilung des Bündnisses heißt es hierzu u.a.:

„In Berlin gab es zur Mittagszeit eine Störaktion in der Bundesparteizentrale der Grünen. Dort besetzten die feministischen Antimilitaristinnen das Gebäude, entrollten vom Balkon ein Banner mit der Aufschrift „Gegen Kriegs- und Krisenprofiteure – Gegen Grüne Kriegspolitik“ und „konsequent feministisch – radikal antimilitaristisch“. Außerdem verteilten sie „Blutgeld“ mit den Gesichtern von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, und Annalena Baerbock. Mit der Aktion machten die Aktivistinnen klar, dass die sogenannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock nichts mit Feminismus zu tun hat. Dazu äußerte eine der Aktivistinnen: „Für uns als revolutionäre Feministinnen gilt es, sowohl jedem Krieg wie auch den Nationalstaaten, die sie führen, entgegen zu treten. Wenn Nationalstaaten, wie zurzeit die BRD, versuchen ihrer Kriegspolitik einen feministischen Anstrich zu geben, sagen wir: NEIN!“ …

„Entgegen der Erzählung beenden deutschen Waffen die Kriege in der Ukraine, Sudan, Jemen und Syrien nicht. Im Gegenteil sind sie überall im Einsatz, befeuern die Konflikte und bringen hier milliardenschwere Gewinne für die deutsche Rüstungsindustrie. Den Aktionär*innen wird heute eine satte Dividende von 4,30€ pro Aktie ausgeschüttet. Wir veruteilen dieses Geschäft mit dem Tod.“ sagte der Sprecher Timo Häuser von „Rheinmetall Entwaffnen“. Weiter gab er die Perspektive: „Wir befinden uns global gesehen in einer Krise, die von den Nationalsstaaten und Konzerne wie Rheinmetall befeuert wird – anstatt über Frieden zu reden und Konflikte zu vermeiden, werden immer mehr Waffen produziert und die Konflikte angeheizt. Dabei geht es allen Parteien weder um Demokratie noch Freiheit sondern einzig allein um Profite und Macht. Wir stellen uns gegen die Kriege der Herrschenden und wollen die internationale Solidarität stärken.““

BAKS zu Japan

Die Arbeitspapiere Sicherheitspolitik der BAKS (Bundesakademie für Sicherheitspolitik) sind oft relativ tumbe Propaganda, die aktuelle Ausgabe unter dem Titel „Japans Zeitenwende: Neue Chancen für die Zusammenarbeit mit Europa“ ist jedoch durchaus lesenswert. Anlass ist die drastische Erhöhung des japanischen Rüstungshaushaltes sowie die (von einem niedrigen Niveau ausgehend) zunehmend offensive Ausrichtung der japanischen Streitkräfte. Der Beitrag verschweigt jedoch nicht, dass dieses Projekt gegen eine grundsätzlich pazifistische Haltung der Bevölkerung durchgesetzt werden muss und vermutlich noch viele Hürden nehmen muss. Entsprechend besteht eine der bereits im Titel angekündigte „Chance für die Zusammenarbeit“ im Erfahrungsaustausch:

„Bei der Neuausrichtung ihrer Verteidigungspolitik stellen sich für Deutschland und Japan ähnliche Fragen, bei denen sie von und miteinander lernen können. Beide Länder müssen beispielsweise Wege finden, wie sie das öffentliche Bewusstsein über sicherheitspolitische Herausforderungen stärken. Ein Austausch wäre auch sinnvoll über die Frage, welches Fähigkeitsprofil die Streitkräfte beider Länder angesichts technologischer Veränderungen künftig erfüllen sollten.“

Scholz: Keine Großmachtfantasien?

Die gestrige Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Europäischen Parlament kommt doch mit einigermaßen widersprüchlichen Aussagen daher. Auf der einen Seite erteilte er wohlklingend, aber wohl vor allem an die Adresse des französischen „Partners“ gerichtet „Großmachtfantasien“ eine Absage: „Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.“

Nahezu im selben Atemzug forderte er aber, wie an diversen Anlässen zuvor, man müsse ein „geopolitisches Europa gründen“. Was er darunter versteht, da verweist Scholz auf seine im August 2022 gehaltene Rede in der Karlsuniversität in Prag (siehe IMI-Standpunkt 2022/034). Vor dem Parlament präzisierte der Kanzler: „Dazu zählt eine noch viel engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen und der Aufbau einer integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft.“

Was Partner und Gegner anbelangt, kam ebenfalls wenig überraschendes: „Auch im globalen Wettbewerb mit anderen großen Mächten muss Europa bestehen. Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter. […] Unsere Beziehung zu China ist mit dem Dreiklang „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ zutreffend beschrieben, wobei Rivalität und Wettbewerb seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen haben.“ (jw)

50 Puma (II)

Heute soll im Haushaltsausausschuss über den Ankauf von 50 Puma-Schützenpanzers entschieden werden, der seit Jahren durch eine Panne nach der anderen von sich reden macht (siehe IMI-Analyse 2023/02). Kosten soll das Ganze 1,5 Mrd. Euro, ursprünglich war der Vertrag bereits im Dezember 2021 ausgehandelt worden, kam aber wegen diverser Probleme bislang nicht zum Abschluss. Wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht, aus dem der fokus.de zitiert, hat diese Verzögerung erhebliche Mehrkosten zur Folge: „Aufgrund der verzögerten Vorlage des Vertrages, welcher sich noch auf dem Preisstand 12/2021 befindet, ist bereits für den Preisstand 12/2022 eine Steigerung von rund 12,8 Prozent eingetreten. Dies entspricht einer Preiseskalation um zusätzliche 138 Mio. Euro“.

Bewilligt sollen wohl erst einmal besagte 50mSchützenpanzer, der Vertrag sieht aber wohl eine Option für bis zu insgesamt 229 Exemplaren vor. Die Bundeswehr hat einen Bedarf von insgesamt 111 Exemplaren angemeldet, weitere 118 wären dann zusätzliche optionale Reserven. Nachdem im bei einer Übung im Dezember 2022 alle 18 eigentlich auf dem neuesten Konstruktionsstand (S1) befindlichen Pumas ausfielen, wurde zunächst einmal die bewilligte Aufrüstung von 143 Schützenpanzer auf S1-Standard wie auch die geplante Beschaffung neuer Exemplare auf Eis gelegt. Im April wurden dann die Gelder für die S1-Nachrüstung freigegeben, ursprünglich hieß es, bevor neue Pumas bestellt werden, solle erst einmal abgewartet werden, ob die neu aufgebohrten auch halbwegs funktionieren. Doch mit dem heute zu Abstimmung stehenden Vertrag hat sich das Verteidigungsministerium von dieser Vorgabe verabschiedet, was laut focus.de auch im Finanzministerium kritisiert wird: „Insbesondere, dass 50 Puma gekauft werden sollen, ohne, dass die Nachrüstung der vorhandenen Panzer ausreichend getestet wurde, deren Bestandteile dann Teil der neuen Flotte seien, hält das Finanzministerium für riskant.“ (jw)

Eloka: Sondervermögen?

Noch im April war von der NZZ gemeldet worden, die Bundeswehr erwäge, die Anschaffung von 15 Eurofightern mit der Fähigkeit zur Elektronischen Kampfführung aus dem Sondervermögen zu streichen und aus dem „normalen“ Etat zu finanzieren. In der Europäischen Sicherheit & Technik wird aber nun über eine Antwort auf eine Anfrage an BMVg-Staatssekretär Thomas Hitschler, nach der dies scheinbar wieder vom Tisch zu sein scheint: „Die zum Gesamtvorhaben „Entwicklung und Kauf Electronic Combat and Reconnaissance“ gehörenden Maßnahmen werden laut Hitschler im Sondervermögen Bundeswehr berücksichtigt.  […] Im Sondervermögen ist der Posten „Entwicklung und Kauf Eurofighter ECR“ als erstes Vorhaben des Gemeinschaftstitels „Beschaffung Dimension Luft“ aufgeführt. […] Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro für den Titel eingeplant, in den künftigen Haushaltsjahren sind Verpflichtungsermächtigungen über 7,7 Milliarden Euro vorgesehen.“ (jw)

Waffenmesse: Gestrichen

Über eine zur Abwechslung mal positive Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium berichtet u.a. Spiegel Online: „Jahrzehntelang half die Bundesregierung deutschen Firmen auf der weltgrößten Waffenmesse in den USA, auch finanziell. Nun beendet das Wirtschaftsministerium sein Engagement.“ (jw)

50 Puma

Nachdem im Dezember bei einer Übung 18 von 18 Schützenpanzer Puma ausgefallen waren, stoppte das Verteidigungsministerium sowohl die bereits bewilligte Aufrüstung des restlichen ersten Loses als auch die Beschaffung eines zweiten Loses, für das das Geld ebenfalls bereits bewilligt war (siehe IMI-Analyse 2023/02). Die Aufrüstung des ersten Loses wurde bereits wieder aufgenommen und nun solllen scheinbar auch die neuen Schützenpanzer angeschafft werden, schreibt etwa n-tv: „Die Bundeswehr wird nach Angaben aus Verteidigungskreisen 50 Schützenpanzer vom Typ Puma bestellen. Der Auftrag habe ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen. […] Erst vor zwei Wochen erhielten Rheinmetall und KMW einen Auftrag zur Nachrüstung von 143 Pumas für insgesamt 770 Millionen Euro.“ (jw)

Future Combat Surface Systems

Mehr oder weniger aus dem Nichts tauchte im Zielbild Marin 2035+, das Anfang 2023 ins Internet gelangte, die neue Kräftekategorie der „Future Combat Surface Systems“ auf. Achtzehn davon sollen beschafft werden und die Korvetten der Braunschweig-Klasse ergänzen, ohne dass halbwegs klar wäre, um was es sich da für Schiffe handeln soll (siehe IMI-Analyse 2023/15). Ein Beitrag der Europäischen Sicherheit & Technik liefert nun einige wenige zusätzliche Details: „Aus ES&T vorliegenden Informationen geht hervor, dass die künftige Flotte mit sechs Korvetten unterstützt (oder begleitet) von bis zu 18 Future Combat Surface Systems (FCCS) operieren soll. […] Es soll sich um ca. 40 bis 60 Meter große Plattformen mit Bewaffnung handeln, die sowohl autonom, also als Drohne, als auch mit Besatzung operieren können. Zum genauen Fähigkeitsprofil werden zurzeit keine Aussagen getroffen.“ (jw)

Veröffentlichte Meinung

Für viel Aufsehen sorgte das Buch die vierte Gewalt von Richard David Precht und Harald Welzer, in der sie kritisch mit den etablierten Medien ins Gericht gingen. Auf Kritik an fehlenden empirischen belegen wurde nun reagiert: Welzer legte zusammen mit Leo Keller die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung zur medialen Berichterstattung des Ukraine-Krieges vor, die in der Neuen Rundschau erschien. Durch automatisierte Suchverfahren wurden 107.000 Texte der sogenannten Leitmedien, 1,1 Mio. Beiträge in Regionalzeitungen sowie 13,5 Tweets untersucht. Das Resultat überrascht nicht sonderlich: „[M]an [kann] gesichert sagen, dass der Diskurs, der in den Berichterstattungen und Kommentaren der Leitmedien zum Ukrainekrieg stattfindet, die Meinungs- und Diskurslandschaft in der Bevölkerung nicht spiegelt. […] An der seit Kriegsbeginn stattfindenden normativen Umformatierung zentraler gesellschaftlicher Ziele und zivilisatorischer Minima – von Frieden auf Rüstung, von Klimapolitik auf Verteidigungspolitik, von diplomatischen Konfliktlösungsstrategien auf militärische – hat der politische Journalismus, wie unsere Befunde zeigen, jedenfalls einen guten Anteil.“ (jw)

Japan: NATO-Verbindungsbüro

Die im Juni 2022 verabschiedete neue NATO-Strategie nennt China erstmals direkt als Bedrohung und kündigt ein größeres Engagement im Indo-Pazifik an (siehe IMI-Analyse 2022/34). Allerdings ist unklar, wie weit dieses Engagement gehen soll, nun wurde jedenfalls angekündigt, die NATO beabsichtige erstmals in Ostasien ein Verbindungsbüro einzurichten, als Ort sei Tokio vorgesehen, berichtet Nikkei Asia (via Bpb-Newsletter): „The station will allow the military alliance to conduct periodic consultations with Japan and key partners in the region such as South Korea, Australia and New Zealand as China emerges as a new challenge, alongside its traditional focus on Russia. NATO and Japan will also upgrade their cooperation, aiming to sign an Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) before the NATO Summit in Vilnius, Lithuania, on July 11-12.” (jw)

Gespräche beginnen

Schon vor einiger Zeit machte die bei der airforcenahen Rand Corporation erschienene Studie Avoiding a Long War von sich reden, in der argumentiert wurde, ein lang andauernder Krieg in der Ukraine sei nicht im Interesse der USA. Einer der Autoren, Samuel Charap, gab nun der Internationalen Politik und Gesellschaft ein ausführliches Interview: „Aus unserer Sicht ist für beide Seiten ein absoluter Sieg militärisch unmöglich. […] Am Ende wird es in irgendeiner Form Verhandlungen geben. […] Wir kommen in unserer Studie zu dem Schluss, dass aus Sicht der USA sehr vieles gegen einen lang andauernden Krieg spricht, aber die wirtschaftlichen Auswirkungen eines sich hinziehenden Krieges wird Europa sehr viel stärker zu spüren bekommen als die USA. […] Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen, wenn man gerüstet und erfolgreich sein will, wenn es so weit ist.“ (jw)

EU: Mehrheitsentscheidungen?

Lange gab es in der Europäischen Union recht flache Hierarchien, durch das Konsensprinzip war das Machtgefälle zwischen großen und kleinen Staaten vergleichsweise überschaubar. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 änderte sich dies: Zum einen wurden eine Reihe von Bereichen nun in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen verschoben und zum anderen wurde die Stimmgewichtung im Rat der Staats- und Regierungschefs deutlich zugunsten der bevölkerungsreichsten (uns auch mächtigsten) Mitgliedsländer verändert. Ausgenommen waren davon aber weiterhin nahezu alle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, weshalb gerade von Deutschland seit Jahren darauf gedrängt wird, auch hier Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (55% der Staaten und 65% der Bevölkerung) einzuführen.

Insofern gelang nun unter der sperrigen Überschrift „Gemeinsame Mitteilung der Außenministerien zum Start der Freundesgruppe für Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheits­politik der Europäischen Union“ ein kleiner Coup. Dabei handelt es sich um eine Presseerklärung des Auswärtigen Amtes, in der über eine „Freundesgruppe“ berichtet wird, deren Ziel es sei, über die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen die „Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen.“ Die Gruppe ziele darauf ab, „pragmatisch konkrete Fortschritte“ in dieser Frage zu erreichen. Auffällig ist, dass sich der Freundesgruppe auch einige kleinere Länder angeschlossen haben: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Slowenien, Spanien. (jw)

Massives Personalproblem

Über die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr ist in letzter Zeit viel zu lesen (siehe IMI-Analyse 2023/09). Der angeranzte Ton, mit dem ein Artikel in der aktuellen Ausgabe von „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbandes, daherkommt, fällt dennoch ein wenig aus dem Rahmen: „Die Bundeswehr hat ein massives Personalproblem. Woran es nicht fehlt, sind wohltönende Zielvorgaben: Neben der Division 2025 gibt es  ja noch das Ziel, die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldaten aufwachsen zu lassen. Diese Marke hatte bereits die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor vier Jahren ausgegeben. Im Moment zählt die Bundeswehr knapp über 183.000 Soldaten und auf diesem Niveau dümpelt sie jetzt schon seit mehreren Jahren. Und es wird nicht besser werden, eher schlechter: Denn es bewerben sich immer weniger Menschen bei der Bundeswehr. Im vergangenen Jahr waren es 43.900 Personen, die Soldat werden wollten. Zwischen den Jahren 2010 und 2022 waren es immer zwischen 52.000 und 59.000 gewesen. Ein massiver Bewerberschwund.“ (jw)

Militärische Mobilität: Call

Rund 1,7 Mrd. Euro sind im EU-Haushalt 2021 bis 2027 für die Militärische Mobilität zur schnellen Verlegung von Soldat*innen und Gütern eingestellt. Bereits im Dezember 2022 wurden 616 Mio. davon für 35 Projekt freigegeben. Gestern schrieb die Kommission weitere 790 Mio. Euro aus, Bewerbungen müssten spätestens bis zum 21. September 2023 eingereicht werden. Das Geld kommt aus der  Connecting Europe Facility (CEF), einem eigentlich zur Förderung ziviler Infrastrukturprojekte vorgesehenen Topf (siehe zB IMI-Analyse 2022/18). (jw)

Finnland: US-Basis?

Laut antiwar.com befinden sich die USA in Verhandlungen über die Errichtung einer Militärbasis in Finnland: “The US and Finland are working out a deal that would allow the US to establish a military presence in the Nordic country, as Helsinki is now a member of NATO.“ (jw)

IMI lädt ein: SPD-Zeitenwende

Deutschland muss führen: Die Sozialdemokratische Zeitenwende

Dienstag, 2. Mai, 19 Uhr, IMI-Büro, Sudhaus, Hechingerstr. 203

Anfang 2023 erschien das Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“. Darin wird u.a. zur Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ eine militärische Führungsrolle Deutschlands, gestützt auf ein „geopolitisch selbstbewusstes Europa“ gefordert, um sich in der „Systemrivalität“ mit China und insbesondere Russland zu behaupten. Das Papier bricht explizit mit den letzten Resten sozialdemokratischer Entspannungspolitik, es soll stattdessen eine grundsätzliche Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg bringen und auf dem SPD-Parteitag im Dezember offiziell verabschiedet werden. Der Referent, Jürgen Wagner, hat soeben bei der IMI eine ausführliche Auswertung dieses Papiers veröffentlicht, die er in seinem Vortrag vorstellen wird.

Bundeswehr in Schulen: Pro & Contra

Kaum forderte die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg den umfassenden Zugang von Jugendoffizieren an Schulen (siehe IMI-Standpunkt 2023/15), greift die stets militärnahe Welt mit einem Pro-Contra das Thema auf. Aus dem Pro-Teil: „Das geltende Werbeverbot ist Ausdruck des bis zur Verachtung gesteigerten Desinteresses an der Bundeswehr[…].Es droht nicht gleich die totale geistige Mobilmachung, nur weil die Bundeswehr ihre Rolle in unserem Staat erläutert – wozu die meisten Lehrer weder willens noch in der Lage sind.“ (jw)

Niger: Bundeswehr-Mandat

Nachdem man aus Mali mehr oder weniger direkt hinausgebeten worden war, soll sich der Niger zum neuen „Hub“ für westliche Präsenz und Einflussnahme in der Sahelregion entwickeln. Im Rahmen der EU-Mission EUMPM Niger soll geholfen werden, „die Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte aufzubauen“, so das Verteidigungsministerium. „Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2024 erteilt werden. Es sollen bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.“ (jw)

China: Besonnen

Schon einige Tage alt, angesichts der aktuellen Hysterie aber dennoch einer Erwähnung wert ist der Handelsblatt-Gastbeitrag Liu Zhengrong, ehemaliger Vorstand des deutschen Konsumgüterkonzerns Beiersdorf (via Bpb-Newsletter): „Wir leben in einer Zeit, wo jede Interaktion mit China ein Aufreger ist, wo China das einzig verbleibende Politikfeld ist, bei dem die beiden Parteien in den USA gleicher Meinung sind und sich nur in der Härte gegenüber China überbieten. Gleichzeitig vollzieht Chinas Parteiführung Wendungen, die im Kontrast zu der Staatsphilosophie der Ära Deng Xiaoping stehen und die den Westen stark beunruhigen. In dieser Zeit sollte Deutschland versuchen, wünschenswerterweise gemeinsam mit Frankreich, durch mehr Besonnenheit und Differenzierung die Rolle eines strategischen Vermittlers zu übernehmen. Eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen China und den USA, über die so manche vermeintliche Strategen und Militärvertreter auf beiden Seiten immer offener und immer öfter schwadronieren, wäre eine Katastrophe für die ganze Welt.“ (jw)

USA: Überwachung

Überraschung: Zeit Online zufolge würde ein geheimes Dokument darauf hindeuten, dass US-Geheimdienste das deutsche Verteidigungsministerium abhören: „Genährt wird die Vermutung durch ein Geheimdokument der US-Administration, das der ZEIT und dem ARD-Magazin Kontraste vorliegt. In dem Report berichten amerikanische Geheimdienstbeamte über ein Treffen zwischen Mitarbeitern des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung und einer chinesischen Delegation. […] Der interne Bericht der US-Auswerter ist als topsecret eingestuft, die Inhalte stammen laut Einstufung aus ’signal intelligence‘, also der Überwachung von Kommunikation.“ (jw)

Beschaffung: Beschleunigung

Schon vor einigen Tagen berichtete der Spiegel über Pläne des Verteidigungsministeriums, das Beschaffungswesen der Bundeswehr umzukrempeln. Gestern erschien nun auch der offizielle Tagesbefehl, der besagte Änderungen ankündigt: „Oberste Priorität ist für uns alle künftig der Faktor Zeit. Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht. Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen. Ziel ist in erster Linie die schnellstmögliche Realisierung des für die Truppe nutzbaren Produktes.“ (jw)

EDIRPA: Ausschüsse

Mit 1. Mrd. Euro soll das Instrument EDIRPA wahrscheinlich noch ab diesem Jahr bis Ende 2024 gemeinsame Rüstungskäufe von EU-Ländern mit bis zu 20% finanzieren (siehe IMI-Standpunkt 2023/004).Vorgestern passierte das Vorhaben die relevanten EU-Ausschüsse (ITRE und AFET).Bei der Europäischen Sicherheit & Technik heißt es zum weiteren Fahrplan: „Die jetzige Einigung muss in der Plenarsitzung vom 8. bis 11. Mai bestätigt werden. Dann wäre der Weg für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat, der sogenannte Trilog, frei. [Ziel sei es] noch vor Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft im Juni dieses Jahres eine Vereinbarung abzuschließen.“ (jw)

Jugendoffiziere privilegiert an die Schulen

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Vorstellung von mehr Wertschätzung für die Bundewehr in Baden-Württemberg konkretisiert und fordert in sieben Punkten eine Abkehr von der „schleichenden Entfremdung“. So soll der „Arbeitgeber“ Bundeswehr mehr in das Bewusstsein Jugendlicher gerückt werden – z.B. mithilfe der Ausweitung der Besuche der Jugendoffiziere in Schulen (standardisiert auch ohne die Einbindung ziviler Gruppen). Die Bundeswehr soll zudem stärker in den Katastrophenschutz integriert, die Hürden für einen „Einsatz im Inneren“ sollen gesenkt werden. Damit die Bevölkerung auch mehr Uniformen im Alltag erleben kann, sollen Gelöbnisse wieder öffentlich in Stuttgart und anderswo durchgeführt werden und Kasernen öfter ihre Pforten öffnen. Der neue Zwangsdienst, den die CDU schon länger fordert, soll natürlich auch in der Bundeswehr vonstatten gehen können und so einen „niederschwelligen Einstieg in die vielfältigen Berufsbilder bei der Bundeswehr“ ermöglichen. Ein Austauschprogramm mit den Streitkräften (!) angrenzender Staaten soll sogar noch den Internationalismus fördern. Damit nicht genug soll die Vernetzung der Verwaltung mit der Bundeswehr in den Fokus kommen und so z.B. bei Brückenprojekten oder anderen Infrastrukturprojekten der militärische Nutzen mitbedacht werden oder im Falle des Baurechts auch mal beim Bunkerbau ein Auge zugedrückt werden – und selbst im Falle der Cybersicherheit sieht man die Bundeswehr als guten Partner. Nicht zuletzt wünscht man sich mehr Soldaten für die Heimatschutzverbände … also keine halben Sachen! Militarisierung jetzt! (as)

Die Pressemitteilung und der ganze Forderungstext:
https://cdufraktion-bw.de/2023/04/26/hagel-klares-bekenntnis-zu-einer-starken-bundeswehr-in-baden-wuerttemberg/

Spionageschiffe: Kostenexplosion

In der letzten Sitzung vor den Bundestagswahlen gab der Haushaltsausschuss im Juni 2021 u.a.  noch grünes Licht für die Anschaffung von drei Spionageschiffen, die von dem Unternehmen „Naval-Vessels-Lürssen“ gebaut werden sollten. Schon im Januar 2023 war dann gewarnt worden, das zugrundeliegende Vertragswerk sei mehr als löchrig (siehe IMI-Aktuell 2023/052). Das hat nun buchstäblich seinen Preis, wie u.a. in bei tagesschau.de berichtet wird: „Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ liegt jetzt eine Neuberechnung mit einer massiven Kostenexplosion vor: War das Rüstungsprojekt mit einem Auftragsvolumen von rund zwei Milliarden Euro ohnehin bereits stattlich ausgestattet, so gehen die Hersteller inzwischen von weiteren Mehrkosten in Höhe von etwa 680 Millionen Euro aus – plus Mehrwertsteuer. Insgesamt könnten damit weitere Kosten in Höhe von fast 800 Millionen Euro auf die Steuerkasse zukommen.“ (jw)

Prozess: KMW vs. Rheinmetall

Dass sich die beiden großen deutschen Panzerbauer KMW und Krauss-Maffei Wegmann spinnefeind sind, ist schon länger bekannt – die Animositäten gingen zum Beispiel so weit, dass KMW sich weigerte, eine von der Bundesregierung damals vehement bevorzugte Fusion mit Rheinmetall einzugehen und stattdessen 2015 zusammen mit der französischen Nexter 2015 die Holding KNDS gründete (siehe IMI-Standpunkt 2014/049). Nun geht er Streit der Waffenfirmen auch vor Gericht, wie die NZZ berichtet: „Ausgangspunkt für die juristische Auseinandersetzung ist ein Interview, das der Rheinmetall-Chef Armin Papperger Mitte März der NZZ gegeben hatte. Darin sagte er: «Die Rechte bis zum Leopard 2A4 liegen bei Rheinmetall.» Aus der Sicht von Krauss-Maffei Wegmann ist das falsch. Laut dem Münchner Familienunternehmen ist der Leopard 2 sein Produkt und damit sein geistiges Eigentum. […] Doch in dem Verfahren dürfte es um mehr als nur die Behauptungen des Rheinmetall-Chefs zu den Rechten am Leopard 2 gehen. […] Vor einigen Jahren gab es Bestrebungen von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann zu übernehmen. Der Versuch scheiterte, angeblich auch deshalb, weil sich die Geschäftsführer Armin Papperger und Frank Haun nicht ausstehen können.“ (jw)

Mali: 4,3 Mrd. Euro

U.a. die Tagesschau berichtet über die kosten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr: „Der seit etwa zehn Jahren andauernde Einsatz der deutschen Bundeswehr in Mali hat den Bund bisher 3,5 Milliarden Euro gekostet. Und die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund 760 Millionen Euro hinzukommen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.“ (jw)

Taiwanstrasse: EU-Kriegsschiffe?

Seit Jahren nehmen die Konflikte im Indo-Pazifik zu (siehe IMI-Studie 2022/1). Vor allem die USA pochen dabei auf Manöver zur Freiheit – oder aus chinesischer Sicht: zur Kontrolle – der Schifffahrt, u.a. in der Straße von Taiwan. Nun forderte der US-Außenbeauftragte Josep Borell laut Standard, auch EU-Kriegsschiffe sollten sich künftig hieran beteiligen: „Taiwan ist eindeutig Teil unseres geostrategischen Perimeters, um den Frieden zu sichern und unsere Interessen zu verteidigen. […] Deshalb fordere ich die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen“. (jw)

Ukraine: Fruchtlose Offensive?

Schon die aus dem Februar stammenden kürzlich durchgestochenen US-Dokumente legten nahe, dass die USA für die angekündigte ukrainische Offensive wenig Erfolgsaussichten sehen. Politico berichtete nun gestern, auch neuere Einschätzungen der US-Regierung würden von wenig bis keinen Gebietsgewinnen ausgehen: „A top secret assessment from early February stated that Ukraine would fall ‚well short‘ of its counteroffensive goals. More current American assessments are that Ukraine may make some progress in the south and east, but won’t be able to repeat last year’s success.” (jw)

9. Mai: Rheinmetall entwaffnen

Gegen den derzeit überaus umtriebigen und frisch in DAX aufgestiegenen Rheinmetall-Konzern wird es zur Aktionär*innenversammlung eine Demonstration geben. Termin: 9. Mai, weitere Infos hier. (jw)

Militärausgaben: Rekord

Mit insgesamt 2.240 Milliarden US-Dollar haben die Militärausgaben laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. An der Spitze befinden sich weiterhin mit großem Abstand die USA (877 Mrd.), gefolgt von China (292 Mrd.). Deutlich Zuwächse gab es kriegsbedingt auch bei Russland (86,4 Mrd.), das auf Rang drei folgt. Mit 55,8 Mrd. rangiert Deutschland „nur“ auf Rang sieben, ein im Übrigen seltsam niedriger Wert, schließlich weist die NATO für Deutschland 2022 Ausgaben von 62,725 Mrd. aus. So oder so wird der Etat aber vor allem dann ab 2023 noch einmal einen deutlichen Sprung machen, wenn die Gelder des Sondervermögens der Bundeswehr hinzukommen werden. (jw)

Hug-a-Hero-Puppe

Wie das Rote Kreuz aus den USA berichtet, stellt der Rotkreuzdienst für die Streitkräfte in Südkalifornien zusammen mit dem Spender*innen und Daddy Doll Inc. eigens angefertigte Soldat*innenpuppen her, die an Kinder von Soldat*innen gehen, „um Militärkindern das Gefühl zu geben, etwas Besonderes zu sein“. Es soll ihnen helfen, mit den Puppen, die ihren Eltern nachempfunden werden, mit ihren Eltern im Einsatz in Kontakt zu bleiben. Die Puppen tragen Uniform und die Bezeichnung von „Hero“ bringt Kindern unterschwellig bei, dass Soldat*innen bzw. ihre Eltern Held*innen aufgrund ihres Militärstatus seien. „Im Rahmen des Programms können die Einheiten von Einsatzkräften beim Roten Kreuz Hug-a-Hero Dolls anfordern. Die Puppen werden nach dem Vorbild von Einsatzkräften hergestellt und sind auf der Vorderseite mit einem Foto des Einsatzkandidaten und auf der Rückseite mit einer optionalen Nachricht an das Kind des Einsatzkandidaten versehen. Laut Perez ist das Angebot dieser Puppen eine von vielen Möglichkeiten, wie das Rote Kreuz dazu beiträgt, den Stress und die Schwierigkeiten zu verringern, denen Kinder im Militär oft ausgesetzt sind.“ (ja)

Puma: Nachrüstung

Seit Jahren macht der Schützenpanzer Puma von sich reden: Verspätete Auslieferung, Nachrüstungsbedarf, Kostensteigerungen… Als dann im Dezember 2022 bei einer Übung 18 von 18 – bereits nachgerüsteten – Puma-Panzern den Geist aufgaben, hätte man eigentlich denken können, das ganze Projekt würde stärker in die Kritik geraten als es letztlich der Fall war (siehe IMI-Analyse 2023/02). Folgerichtig berichtet nun augengeradeaus, der Vertrag für die Nachrüstung der verbliebenen noch nicht nachgerüsteten Puma sei nun vergeben worden: „Aus Zeitgründen zunächst nur knapp: Die Bundeswehr setzt weiter auf den Schützenpanzer Puma, auch wenn es im vergangenen Jahr mit dem Gefechtsfahrzeug massive technische Probleme gegeben hatte. Für 143 der bereits bei der Bundeswehr vorhandenen Schützenpanzer wurde nun ein Vertrag über die Nachrüstung geschlossen.“ (jw)

Rheinmetall Combat Drone

Soldat & Technik zufolge hat Rheinmetall mit der Entwicklung einer Kampfdrohne namens Rheinmetall Combat Drone begonnen: „Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall entwickelt derzeit ein taktisches unbemanntes Luftfahrzeugsystem, welches in der Lage sein wird, Loitering Munition zu tragen und zum Einsatz zu bringen, die selbst Kampfpanzer vernichten können. Das als Rheinmetall Combat Drone bezeichnete System ist Rheinmetall zufolge eine Kombination aus einer leicht modifizierten Aufklärungsdrohne Luna NG, welche in der Lage ist, unterschiedliche Varianten der noch in Entwicklung befindlichen Loitering Munition vom Typ Hero-R zu tragen.“ (jw)

Air Defender 23

Vom 12. bis zum 23. Juni findet im deutschen Luftraum die größte Luftverlegeübung der NATO-Geschichte durch. Dafür werden 100 Flugzeuge aus den USA über den Atlantik nach Europa verlegt. Mehr als 200 Militärflugzeuge und 10.000 Soldat*innen aus zwanzig Staaten sind in die Übung eingebunden. Nach Berichten der Ruhrnachrichten soll der zivile Flugverkehr zum Start der Sommerferien in NRW beeinträchtigt dadurch beeinträchtigt sein – „Zivile Passagierflugzeuge müssen die gesperrten Bereiche umfliegen.“

Die Emissionen dieser Übung werden erheblich sein – da setzt eine Tankladung des F35, ein Kampfjettyp, der auch bei Air Defender 23 verwendet wird, 28 Tonnen CO2 Äquivalent frei. Hinzu kommen die Umwege der zivilen Flugzeuge. (ja)

MGCS: Verspätung

Das deutsch-französische Kampfpanzerprojekt (MGCS) verspätet sich (so es ünerhaupt zustande kommt), berichtet Capital: „Die ursprünglich geplante Erstauslieferung im Jahr 2035 ist „nicht mehr realisierbar“, heißt es in einem vertraulichen Bericht, der Capital exklusiv vorliegt. […] Konkret dreht sich bei MGCS der Streit um mehrere sensible Komponenten für den neuen Panzer. Laut dem Regierungsbericht dringen die deutschen Verhandler bei bestimmten „deutschen Schlüsseltechnologien“ wie der Panzerkanone und Schutztechnologien auf eine „sichtbare Führungsrolle“ der heimischen Industrie.“ (jw)

Leopard A8: Dreistellig?

Als Ersatz für die 18 an die Ukraine abgegebenen Leopard 2 A6 soll nun schnell dieselbe Zahl an Panzern des neuesten Typs A8 beschafft werden, berichtet die Europäische Sicherheit & Technik. Ein diesbezüglicher Vertrag werde in Kürze abgeschlossen. „Interessant“ ist dabei, dass eine Option auf die Lieferung einer deutlich größeren Anzahl vorgesehen sein soll: „Die Panzer werden unter der Bezeichnung Leopard 2 A8 nachbeschafft, wie Europäische Sicherheit & Technik aus mehreren unabhängigen Quellen erfahren hat. Demnach will die Bundeswehr mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Rahmenvertrag abschließen, in dessen Rahmen zunächst die 18 fabrikneuen Kampfpanzer nachbeschafft werden, der aber Optionen zur Lieferung einer mittleren dreistelligen Anzahl von Kampfpanzern des gleichen Typs enthält.“ (jw)

MiG 29: Genehmigt

Polen hat Deutschland um die Genehmigung von Lieferungen des Kampfjets MiG 29 an die Ukraine ersucht, was erforderlich ist, weil diese aus alten NVA-Beständen stammen. Die ist nun laut tagesschau.de geschehen: „Deutschland hat Polen eine Exportgenehmigung für „MiG 29“-Kampfjets aus ehemaligen Beständen der DDR an die Ukraine erteilt. […] Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung 24 „MiG 29“-Jets aus den Beständen der DDR übernommen.“ (jw)

Transporthubschrauber: Verspätung

Eines der teuersten Projekte des Sondervermögens dürfte der Ankauf von 60 Schweren Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F Chinook werden. Zuerst war hierfür von 6 Mrd. Euro die Rede, im Januar tauchten aber Berichte auf, dass es bis zu doppelt so viel werden könnten (siehe IMI-Aktuell 2023/058). Wie nun die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, verzögert sich das Ganze schon vor Vertragsabschluss erheblich: „Das verbindliche Angebot (Letter of Offer and Acceptance) der US-Regierung an die Bundeswehr für die geplante Beschaffung von 60 Schweren Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F Chinook verzögert sich um mehrere Monate.“ (jw)

Jemen: Friedensaussicht

Friedensmacht China? Während chinesische Vorstöße in der Ukraine (noch) nicht so richtig zu fruchten scheinen, birgt der ohnehin große wie überraschende Wurf, die zwei Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran wieder zu versöhnen (IMI-Aktuell 2023/173 Iran & Saudi-Arabien in China), das historische Potential den einst von der UN als größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit beschriebenen Krieg im Jemen zu beenden. Wie unter anderem das neue Deutschland berichtete, „begannen am 10. April saudisch-jemenitische Friedensgespräche, die von einer Delegation aus dem Oman begleitet wurden. Der saudische Botschafter im Jemen, Mohammed Al-Jaber reiste nach Sanaa, um sich dort mit einer Delegation der Huthis (Ansar Allah) zu treffen.“ Früher noch berichtete das den Houthi nahestehende libanesische Magazin Al Mayadeen süffisant, Saudi Arabien hätte auch den „Presidential Leadership Council“, welches es gerne die legitime Regierung Jemens nannte, während es die Individuen in Prunkhotels durchfütterte, informiert „die Jemen-Akte ein für alle mal zu schließen“.

Division 2025: Bedingt einsatzfähig

Mit großem Tamtam zog die Bundeswehr ihre Pläne 2027 eine erste schwere Division der NATO bereitzustellen, im letzten Jahr auf 2025 vor (siehe IMI-Analyse 2025/045). Wie absehbar wird nun u.a. in der Frankfurter Rundschau berichtet, dass darauf wohl allenfalls in Teilen etwas wird: „Deutschland hat der Nato bis 2025 eine Division versprochen. Dieser Zusage kann die Bundeswehr laut Aussagen des Inspekteurs des Heeres, Alfons Mais, nicht nachkommen. […] Die Personallage der für 2025 eingeplanten Panzerdivision werde „mit 79 Prozent als zufriedenstellend“ bewertet, heißt es wohl in der 14-seitigen „Führungsmeldung“. Aber um die Division mit 16.500 Dienstposten personell voll aufzustellen, müsse sie durch eine „gezielte Personalsteuerung“ priorisiert werden. Auch an Material und Großgerät für Einsätze mangele es. […] Aber nicht nur für 2025 ist eine deutsche Division für die Nato vorgesehen, auch ab 2027 hat Deutschland dem Verteidigungsbündnis einen Truppenverband versprochen. Die Einsatzbereitschaft der zweiten Division ist laut dem Bericht allerdings ebenfalls „unrealistisch“.“ (jw)

Schweden zu Nord Stream

Schweden hält die in führenden deutschen und US-Medien vorherrschende Theorie, wonach eine nicht-staatliche, pro-ukrainische Gruppe hinter den Anschlägen stecke, offenbar nach seinen Ermittlungen nicht für plausibel, berichtete u.a. tagesschau.de:

„In Anbetracht aller Umstände sei der wichtigste Ermittlungsansatz, ‚dass ein Staat dahintersteckt‘ [so Staatsanwalt Mats Ljungqvist]. … Ljungqvist erklärte, der Vorfall sei zu einer offenen Arena für Versuche geworden, das heiß diskutierte Verfahren zu beeinflussen, wahrscheinlich mit dem Ziel, absichtlich Verwirrung zu stiften. ‚Ich möchte keinen bestimmten Bericht kommentieren, aber ich komme zu dem Schluss, dass viele der heißen Theorien aufgrund dessen, was wir aus der Untersuchung wissen, leicht ausgeschlossen werden können‘, sagte er.“

DGAP: mentale Aufrüstung

Claudia Major und Christian Mölling, beide bekannt aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) haben im englischsprachigen Journal der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) einen Beitrag veröffentlicht, der eine „mentale Zeitenwende“ einfordert, also die gesellschaftliche Anerkennung dass Militär und Gewalt ein zentrales Mittel der Politik sein solle. Denn daran hapere es bislang:

„If the Zeitenwende is to succeed, a unique cultural change has to follow suit, a ‚mental Zeitenwende‘. Turning the tide cannot simply mean ‚business as usual, but with more money‘. It requires a completely new grammar so that Germany can assert itself in a confrontational security order in Europe and worldwide. Part of this is to recognize the role of military power as a shaping factor. Russia is using it. Germany is also using it—to prevent Moscow from establishing a security order according to Russian ideas. Still, Berlin is far from assuming the role of a guarantor of Europe’s freedom, not only using its economic power, but also military means“.

Polen: Atomkraft

Laut tagesschau.de steigt Polen in die Atomkraft ein: „Ab 2026 soll gebaut werden, insgesamt sechs AKW sollen es bis Mitte der 2040er-Jahre werden. Die Hälfte aus den USA, die andere aus Südkorea – beides Länder, in denen Polen in den letzten Monaten auch großzügig Waffen, Militärfahrzeuge und Kampfflugzeuge bestellt hat.“ (jw)

USA: Leaks

Scheinbar aus dem Pentagon geleakte Dokumente sorgen derzeit wohl für Aufregung in den hohen Rängen des US-Militärs und russischen sozialen Medien. Die vermeintlich als Top-Secret und nicht einmal für Verbündete („NOFORN“) zugänglichen Dokumente, die u.a. Zeitpläne über Waffenlieferungen und Ausbildungspläne ukrainischer Kräfte dokumentieren, erschienen letzte Woche auf sozialen Medien wie Telegram und Twitter und wurden von russischen und pro-russischen Kanälen vermehrt geteilt. Es handelt sich dabei um abfotografierte Infografiken, die laut Washington Post für „General Mark A. Milley und andere hochrangige Militärs erstellt worden“ seien, und derer seit Ende Februar wohl über 50 auf anonymen Plattformen wie 4-chan geteilt wurden.

Die New York Times berichtete, das Pentagon „ermittle wer hinter den Leaks stecken könnte“. Es zitiert Militäranalytiker, die meinen, die Dokumente seien im Bezug auf amerikanische Schätzungen über russische und ukrainische Gefallene verändert worden. Auf von the Grayzone veröffentlichten Bildern solcher fotografierter Dokumente aus den sozialen Medien werden 16 bis 17,5 Tausend gefallene russische Soldaten 64 bis 71,5 Tausend gefallenen ukrainischen Soldat*innen gegenübergestellt, was weit von den bisherigen offiziellen Angaben des amerikanischen Militärs abweicht. Die Biden Regierung versucht laut NYT wohl die Bilder von den Plattformen zu löschen.

Mali: erneut Spannungen

Kurz vor dem Jahrestag der Ausrufung des Tuagareg-Staats „Azawad“ im Norden Malis am 6. April 2012, flog das malische Militär die Stadt Kidal Basen der Tuareg Organisationen, die diese seit einem Friedensvertrag im Jahr 2012 rechtmäßig betreiben, mit Kampfjets. Von Seiten des Verteidigungsministeriums wurde keine Erklärung gegeben, doch es steht zu vermuten, dass es sich um eine Warnung oder Einschüchterung vor den Feierlichkeiten handelt. Die Koordination der Bewegungen des Azawads (CMA) beklagte, dass „malischen Streitkräfte in bewusst provokativer Höhe über seine Stellungen in Ber, Amassine, Anafis und Kidal geflogen sind, und das inmitten einer Zeit der Spannungen aufgrund des festgefahrenen Friedensprozesses“. Für sie handelt es sich um eine „eine offenkundige Verletzung des Waffenstillstands vom 23. Mai 2014 und eine schwere Provokation, die unter den Augen der internationalen Gemeinschaft, die für die Sicherheitsvereinbarungen und das Friedensabkommen bürgt, stattfand“.

Das Medium MaliActu erinnert daran, dass die Regierung „als Reaktion auf die Entscheidung mehrerer unterzeichnender Bewegungen vom Dezember letzten Jahres, ihre Beteiligung an den verschiedenen Gremien des Abkommens auszusetzen, die ihnen in diesem Rahmen seit Anfang des Jahres gewährten Zugeständnisse ausgesetzt hatte.“ Es gibt an, dass Stimmen um die aktuelle Regierung eine Aufgabe des Abkommens und eine militärische Rückeroberung der Gebiete forderten. Vor kurzem hatten sich einige der Tuareg-Gruppierungen auch gegen den derzeitigen Verfassungsentwurf der Regierung ausgesprochen.

Polen: Atom-Frontstaat

Die Welt schreibt über den neuen „Atom-Frontstaat“ Polen, in dem es Bestrebungen gebe, sich an der Nuklearen Teilhabe der NATO zu beteiligen und im Zuge dessen US-Atomwaffen im Land zu stationieren: „Als Reaktion auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, diskutiert Polen über die Stationierung von amerikanischen Nuklearwaffen – nach dem Vorbild der nuklearen Teilhabe in Deutschland.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau

Eins muss man ihm lassen: Seinem „Macherimage“ wird der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius durchaus gerecht. Wohin das führt ist natürlich eine ganz andere Sache, aber in kürzester Zeit hat er nun bereits eine Reihe zentraler Stellen neu besetzt und nun auch noch einen umfangreichen Umbau seines Ministeriums angekündigt, über den zuerst die Bild-Zeitung berichtete: „Der oberste Mann im Bendlerblock will den Leitungsbereich massiv beschneiden, rund 160 der knapp 370 Stellen streichen. […] Zur Reform gehört auch der Aufbau eines Planungs- und Führungsstabs, inklusive eines Lagezentrums. Der Stab (insgesamt 117 Mitarbeiter) wird zum Leitungsbereich gehören. […] Der Kehraus des Ministers soll bereits zum 15. Mai umgesetzt werden.“ (jw)

Umfrage: Kampfjets

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in einer aktuellen Umfrage gegen die Lieferung von Kampfjets aus: „Kampfflugzeuge für die Ukraine? 64 Prozent der Befragten gaben beim aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer vom Dienstag an, dass die Nato nicht liefern sollte. Nur 28 Prozent sind demnach dafür. Unter den Anhängern der Grünen sprach sich eine Mehrheit von 45 Prozent für Flugzeuglieferungen aus.“ (jw)

Nächstes US-Waffenpaket

U.a. die Deutsche Welle berichtet über ein weiteres US-Waffenpaket für die Ukraine: „Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von 2,6 Milliarden Dollar zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, Munition für den Mehrfachraketenwerfer Himars und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.“ (jw)

Air Defender: Luftverkehr

Vom 12. bis zum 24. Juni soll das Großmanöver Air Defender stattfinden, an dem unter deutscher Führung 10.000 Soldat*innen teilnehmen sollen. Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, wird es sich dabei um einen nicht unerheblichen Eingriff in den deutschen Luftverkehr handeln: „Geprobt wird der Ernstfall, zum Beispiel, dass Russland ein Nato-Mitgliedsland angegriffen hat. […] Was als militärische Übung oder auch Machtdemonstration gedacht ist, hat auch massive Auswirkungen auf den normalen Luftverkehr. Denn für „Air Defender“ werden an mindestens neun Tagen Teile des deutschen Luftraums gesperrt: für normale Linienflieger wie auch für Kleinflugzeuge und Drohnen.“ (jw)

Dokumentarfilm über Giftgasangriffe in Kurdistan

Zur Zeit gibt es ein Crowdfunding der Macher*innen des Dokumentarfilme „No friends but the Mountains“ für einen Film über Giftgasangriffe in Kurdistan in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv YA-Media. Der Film mit dem Fokus auf Interviews mit Überlebenden von Giftgasangriffen soll vor allem die Auswirkungen des Giftgasanschlags von Saddam Hussein auf die südkurdische Stadt Halabja 1988 und die Rolle Deutschlands bei dem Angriff thematisieren. (yd)

Finnland: NATO

Heute wird Finnland 31. Mitglied der NATO. Aus gegebenem Anlass hier och einmal der Verweis auf diverse Analysen, u.a. zu den Konflikten in der Ostsee (IMI-Analyse 2023/17), zur Arktis (IMI-Analyse 2023/15) und zu Finnland selbst (IMI-Analyse 2022/48), in der es hieß: „[D]ieser Schritt [stellt] eine deutliche Zäsur dar. Im Ostsee-Raum etwa werden sich die Kräfteverhältnisse durch zwei weitere NATO-Staaten stark verschieben, und auch in der Arktis werden dann unter acht arktischen Staaten sieben NATO-Mitglieder sein. Das kann bestehende Spannungen, Drohungen und Konflikte leicht verschärfen. Und auch das Verhältnis von Schweden und Finnland zu Russland dürfte sich grundlegend verändern.“ (jw)

Rheinmetall: Rumänien

Auch in Rumänien will der Dax-Rüstungskonzern Rheinmetall ein neues Werk errichten, berichtet u.a. der Deutschlandfunk: „Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen und Fahrzeuge ein, die zur Verteidigung gegen die russischen Invasions-Streitkräfte an die Ukraine geliefert wurden.“ (jw)

Sudan: Militär Selbstentmachtung?

Das sudanesische Militär hat die Macht im Land fest im Griff, seit es während der Revolution im Jahr 2019 gegen den langjährigen, selbst durch einen Putsch an die Macht gekommenen, Diktator Omar al Bashir und danach, im Jahr 2021, noch einmal gegen die selbst eingesetzte Regierung putschte. Proteste für Wahlen und Demokratie werden blutig niedergeschlagen, wobei besonders die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) eingesetzt wird, die aus den für einen Genozid in Darfur verantwortlichen Dschandschawied Milizen hervor ging. Der Anführer dieser (noch recht) unabhängigen Miliz, Mohammed Dagalo, ist nach General Abdel Fattah al-Burhan, die Nummer 2 im momentan die Exekutive führenden „Souveränitätsrat“.

Im Rahmen der Verhandlungen mit den Forces for Freedom and Change wurde sich darauf geeinigt, dass es ein profesionelles Militär, welches sich nicht in die Politik einmischt, braucht und das alle bewaffneten Gruppen diesem unterstehen sollten. In der letzten Woche trafen sich General al-Burhan und Dagalo um eine Integration der RSF in die regulären Streitkräfte zu diskutieren.

Inwieweit die Militärs wirklich bereit sein werden, Macht abzugeben, wird sich zeigen. Die Möglichkeit der Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, wegen welcher schon der ehemalige Diktator al Bashir in Den Haag sitzt, und anderer jüngerer Massaker lassen die Motivation in der RSF, sich einem zivilen Staat zu unterwerfen, wahrscheinlich eher gering ausfallen.

Viele Teile der Opposition, darunter besonders die lokalen Resistance Comitees verschiedener Viertel, lehnen den Deal mit der Militärführung ab. Die teilnehmenden Parteien und Politiker seien im eigenen Machtinteresse beteiligt. Einige der blutigen Hintergründe lassen sich im IMI-Standpunkt 2022/004: Schweigen gegenüber dem Schlachten im Sudan nachlesen.

DR Kongo: Energiewende

Die Tageszeitung junge Welt berichtet über die Verlängerung des Mandates der UN-Truppe MONUSCO auch im Zusammenhang mit den Aktivitäten der M23-Miliz, die aus Ruanda unterstützt wird. Außerdem wird auf die Ausbeutung von Ressourcen und deren Relevanz für die Elektromobilität eingegangen:

„Der Hintergrund ist der ungeheure Ressourcenreichtum des geschundenen Riesenlandes. Es hat nicht nur Diamanten und Gold zu bieten, sondern zudem alles, was die sogenannte Energiewende in den Industriestaaten erfordert: Kupfer, Kobalt, Coltan und weitere seltene Erden. Ende Januar forderten Präsident Félix Tshisekedi und Papst Franziskus bei einem Treffen in Kinshasa, dass die neokoloniale Plünderung Kongos endlich aufhöre. Doch den schönen Worten widersprechen die Taten. Erst im Dezember hatten der kongolesische Außenminister Christophe Lutundula und sein US-amerikanischer Amtskollege Antony Blinken bei einem »Afrikagipfel« in Washington den Aufbau einer »Wertschöpfungskette für E-Autos« in der DR Kongo verabredet. Sprich: US-Unternehmen haben die Lizenz, den Osten des Landes in eine Gigafabrik für Batterien zu verwandeln. Nachdem Milizen die Bevölkerung terrorisiert und vertrieben haben, wollen die Großkonzerne den Menschen, die bisher Bodenschätze in Handarbeit aus dem Erdreich fördern, auch noch das Letzte nehmen.“

Personalkarussell

Das Bundeswehr-Personalkarussell könnte sich bald noch schneller drehen, berichtet der Business Insider: „Nachdem Pistorius schon den langjährigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, die Personal-Staatssekretärin Margaretha Sudhof sowie Beschaffungsamt-Chefin Gabriele Korb entlassen hatte, wackeln nach neuen Recherchen von Business Insider deutlich mehr Beamte und Soldaten. Bestätigt ist davon aber bisher nichts, die neue Struktur und die dazugehörigen Verantwortlichen will Pistorius offenbar in der Woche vom 17. bis 21. April bekannt geben.“ (jw)

Rekrutierung: CDU-Vorstöße

Um die der NATO zugesagten Großverbände aufstellen zu können, soll die Bundeswehr von rund 182.000 auf 203.000 Soldat:innen anwachsen. Das Problem der Truppe, wie nun in den Medien berichtet wurde, gelang es ihr zum zweiten Jahr in Folge nicht, mehr neue Rekrut:innen zu gewinnen als Abgänger:innen zu verzeichnen waren. Um die Personalziele erreichen zu können, müssten jährlich 21.000 neue Rekrut:innen für den Dienst gewonnen werden, faktisch seien es 2022 „nur“ 18.776 gewesen. Bei 19.500 Abgängen habe das sogar eine Schrumpfung zur Folge, so zB der Tagesspiegel.

Auf diese Entwicklung fordert nun die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler mit verstärkten Rekrutierungsanstrengungen unter Schüler:innen zu reagieren – von einer Wiedereinführung der Wehrpflichthält hält sie allerdings nichts, äußert sie sich in der Passauer Neuen Presse: „Das ist eine Scheindebatte. Stattdessen könnten wir künftig alle Schulabgänger anschreiben und sie über den Freiwilligen Wehrdienst informieren. […] Wir müssen unsere Schulen stärker für die Bundeswehr öffnen. Im letzten Jahr fanden rund 4000 Vorträge von Jugendoffizieren an unseren Schulen statt. Das ist wenig. […] Wir müssen die Jugendlichen früh über die Bundeswehr informieren, aber ebenso auch für sie werben dürfen, sonst wird es schwierig mit der Zielmarke von 203.000“. (jw)

D.R.Congo: Interventionstruppen

Nach einem Treffen Delegierter und Militärchefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) bleiben die Interventionstruppen der Regionalorganisation weiterhin in der demokratischen Republik Kongo (DRC), obwohl Uneinigkeit über die Ziele der Mission besteht. Die Soldaten werden von allen Ländern der EAC außer dem benachbarten Ruanda gestellt. Die DRC möchte, dass die Interventionstruppen zügig und hauptsächlich die Rebellengruppe M23 bekämpfen, von der der Präsident Félix Tshisekedi behauptet von Ruanda unterstützt zu werden. Die Regionalorganisation möchte jedoch alle bewaffneten Gruppen im Kongo bekämpfen, auch die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR), von denen Ruanda behauptet, dass si von der DRC unterstützt würden.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Kongo des Zentrums Internationale Zusammenarbeit der New York Universität glauben rund 70% der Befragten, der Einsatz der Interventionstruppen sei ineffektiv. Zwei Drittel meinen, die Regionaltruppen sollten das Land verlassen. Russland ist nun das beliebteste Land in der Bevölerung mit 61% der Befragten mit positiven Meinungen über es.

Marinespezialkräfte: Verdopplung

Zeit Online berichtet von einem massiven Ausbau der Marine-Spezialkräfte: „Das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern als Kern wird bis 2025 auf 600 Dienstposten fast verdoppelt. […] Die Kampfschwimmer sind Taucher, Fallschirmspringer, Speedbootpiloten, Sprengstoffexperten, Einzelkämpfer und vieles mehr. Im Ernstfall gehen sie als erste in einen Einsatz.“ (jw)

Drohnenschwarm Matthias Rust

Verschiede Medien berichten, dass die Ukraine eine große Zahl neuer Drohnen in Dienst gestellt habe und mit diesen Russland jenseits der Front angreifen wolle. Das Handelsblatt etwa schreibt hierzu:

„Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem ‚Ukrainischen Schwarm Mathias Rust‘ – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger – zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits ‚mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern‘, behauptete Danilow auf Twitter.“

Iran: Regimesturz?    

Das den US-Demokraten nahestehende „Center for a New American Security“ veröffentlichte den Bericht „Disarming the Bomb: Distilling the Drivers and Disincentives for Iran’s Nuclear Program“. In ihm wird recht unverhohlen gefordert, die US-Regierung solle dem Iran mit einem Regimesturz drohen: „U.S. leaders should consider sending private messages to Iran’s political and military leaders indicating ist resolve to see them removed from power should they not abandon the nuclear program.“ (jw)

SCO: Saudi Arabien

Womöglich ist die manchmal verwendete Begrifflichkeit einer „Anti-Nato“ ein wenig zu hoch gegriffen, wenn man eine Beschreibung für die Shanghaier Vertragsorganisation (SCO) sucht. In jedem Fall ist es aber eine Organisation, in der diverse nicht-westliche Staaten unter Führung Chinas und Russland Sicherheitsfragen diskutieren. Im Anschluss an die Annäherung mit dem Iran hat sich Saudi Arabien laut Reuters nun entschlossen, der SCO beizutreten, was von der Nachrichtenagentur als ein massives Zugehen besonders auf China bewertet wird: „Saudi Arabia’s cabinet approved on Wednesday a decision to join the Shanghai Cooperation Organization, as Riyadh builds a long-term partnership with China despite U.S. security concerns. […] Formed in 2001 by Russia, China and former Soviet states in Central Asia, the body has been expanded to include India and Pakistan, with a view to playing a bigger role as counterweight to Western influence in the region.“ (jw)

Israel: Botschafter einberufen

Die großflächigen Proteste gegen die von Premierminister Netanjahus geplante Gesetzesänderung, den Obersten Gerichtshof mit einfachen Mehrheiten im Parlament zu übergehen, bekommen international viel Aufmerksamkeit.

Etwas mehr unter dem Radar war eine andere Gesetzesänderung bzw. -zurücknahme, die die Wiederbesiedlung von im Jahr 2005 geräumten illegalen Siedlungen im Norden des palestinensischen Westjordanlands wieder erlauben solle. Letzte Woche wurde deshalb sogar der israelische Botschafter in den USA vorgeladen. Vedant Patel, Sprecher des US State Departments, verurteilte wenige Stunden zuvor, das vorgehen der Knesset (des israelischen Parlaments) das Gesetz aufzuheben und das palästinsische Gebiet wieder zur Besiedlung durch Israelis zu öffnen. Dies ist eine außerordentliche Ausnahme für die Biden-Regierung, die sich, trotz anderer Versprechen im Wahlkampf, bisher kaum zum Schutz der entrechteten Palästinenser geäußert hatte.

Es wurde auch angemahnt, alle Parteien sollten „provokative Handlungen und Rhetoriken unterlassen“, was unter anderem die Times of Israel als Verweis auf Äußerungen des Finanzministers Bezalel Smotrich wertete, der kürzlich behauptete, das palästinensische Volk sei eine „Erfindung“ und vor wenigen Wochen einem Mob israelischer Siedler den Rücken stärkte, das ganze von ihnen in Selbstjustiz angegriffene Dorf sollte „ausgerottet“ werden.

Netanjahu verteidigte sich damit, ein „diskriminierendes und demütigendes Gesetz, welches Juden verbietet in Nord-Samaria zu wohnen“ werde abgeschafft. Das Foreign Policy Magazin verwies in seinem Morning Brief Newsletter des 23. März darauf, dass manche dies ein (weiteres) Zeichen einer schleichenden Annexion der für einen palästinensischen Staat gedachten Gebiete sei. Der besagte ultrarechte, religiöse Hardliner Smotrich ist derweil verantwortlich für die völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland.

Festung Europa: mitschuldig

Eine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationenen beauftragte Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass die Europäische Union mit ihrer finanziellen und technischen Unterstützung Beihilfe zu Straftaten leistete, so der am Montag in Genf vorgestellte Bericht, über den beispielsweise die junge Welt berichtete. Dass „in den Haftanstalten unter der Kontrolle der »Küstenwache« und anderer staatlicher Einrichtungen […] Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet“ werden, ist eigentlich seit Jahren bekannt. Dass dies „Verbrechen gegen die Menschheit“ sind auch. Doch, wie bei den Protesten tausender Migrant*innen aus Subsahara Afrika und anderen Regionen des globalen Südens in Libyen zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 (IMI-Analyse 2022/27: Geflüchtete protestieren in Libyen gegen EU-finanzierte Folterknäste) scheint sich die deutsche Medienlandschaft kaum für ein solches Ergebnis eines UN-Expertengremiums zu scheren. Auf den Seiten von ARD, Zeit und taz herrscht darüber gähnende Leere.

Die Lage wird durch das jüngste Vorkommen in libyischen Gewässern karikariert, wo die sogenannte libyische Küstenwache am 25. März das Rettungsboot Ocean Viking der Hilfsorganisation SOS Mediterranee mit Schüssen von der Rettung von 80 Migrant*innen in einem Schlauchboot abhielt, die sodann zurück in die libyischen Folterknäste gebracht wurden. Darauf angesprochen antwortete ein Sprecher „Man werde »sehen, was die libyschen Partner uns genau über diesen Vorfall berichten werden« […] Erst dann werde es »Zeit und Gelegenheit geben, über die notwendigen Folgemaßnahmen zu sprechen«“, zitiert die Zeitung Neues Deutschland.

Niger: Neues Mandat

Das Bundeskabinett hat die Beteiligung an einer weiteren EU-Militärmission in der Sahel-Region beschlossen, welcher der Bundestag noch zustimmen muss. Bis zu 60 Kräfte der Bundeswehr sollen sich an der „militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)“ beteiligen. Hierbei handelt es sich gegenüber den früheren EUFOR und EUTM-Missionen um ein neues Modell militärischer Einsätze bei der EU, bei denen der Ausbau ganz konkreter militärischer Einheiten und Infrastrukturen das Ziel ist. Neben der EUMPM ist Niger zugleich mittlerweile Schwerpunkt der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, die ihre Arbeit im Nachbarstaat weitgehend eingestellt und in die Republik Niger verlegt hat. Außerdem ist vor Ort die „zivile“ Mission EUCAP Sahel Niger beim Aufbau „ziviler Sicherheitskräfte“ und der „strategischen Kommunikation“ aktiv. Darüber hinaus erwähnt der Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an EUMPM noch eine weitere, nicht vom Bundestag mandatierte Mission:

„Zudem engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der Mission TORIMA auch bilateral außerhalb von EUMPM Niger. Zweck dieser nicht-exekutiven Mission ist die Unterstützung der nigrischen Spezialkräfteschule in der Ausbildungsorganisation durch Einzelpersonal der Spezialkräfte der Bundeswehr am Centre d’Entrainement des Forces Spéciales in Tillia, ergänzt durch ein Verbindungselement in Niamey.“

Zielbild 2035+ Jetzt aber!

Vor einer Weile war eine vorläufige Version des „Zielbild 2035+“ der Marine „zufällig“ im Netz gelangt (siehe IMI-Analyse 2023/15). Nun steht die offizielle Version auf der Internetseite der Bundeswehr. (jw)

Rüstungsatlas Hessen

Die Linke Fraktion im Landtag hat einen aktualisierten Rüstungsatlas Hessen veröffentlicht. Er enthält Angaben zu US- und Bundeswehrstandorten, Forschungsinstitutionen, Betrieben und Lobbyorganisationen. (jw)

Pulverfabrik: Standort

Vor nicht allzu langer Zeit wurde bekannt, Rheinmetall erwäge die Errichtung einer Pulverfabrik in Sachsen. Bei tag24 finden sich nun nähere Informationen zum möglichen Standort: „Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Pulverfabrik in Großenhain gebaut werden könnte. Die Vorauswahl sei auf den alten Militärflugplatz gefallen, hieß es aus Kreisen der Staatsregierung.“ (jw)

Wien: Block Gas- Block War

Vom 26. bis 29.3 organisierten mehrere Hundert Klimagerechtigkeitsaktivist*innen in Wien einen Gegengipfel, Blockaden und eine Großdemonstration unter dem Motto „Stoppt die Gaslobby-Power to the People!“ gegen die europäische Gaskonferenz in Wien, bei der Vertreter:innen großer Gaskonzerne, Finanzinvestor:innen und Lobbyist:innen aus ganz Europa zusammenkamen. Die Protestierenden forderten „ein gerechtes, nachhaltiges und öffentliches Energiesystem und wenden sich gegen die aus ihrer Sicht intransparente und undemokratische Europäische Gaskonferenz“ und wiesen darauf hin, „dass die Förderung und Nutzung von fossilem Gas an vielen Stellen zu Lasten der Menschen im Globalen Süden gehe.“, so ANF-NEWS. Von einer Sprecherin des BlockGas-Bündnisses wurde auch darauf hingewiesen, dass das Festhalten an fossilen Energien die Machtposition der kurdische Autonomiegebiete bombardierenden Türkei stärke, die durch ihre Lage von vielen europäischen Staaten als zentral für die zukünftige europäische Gasversorgung mit Gas aus Azerbaischan und Turkmenistan betrachtet werde.„2018 wurde in der Türkei die Transanatolische Pipeline (TANAP) in Betrieb genommen. Sie schließt an die Transadriatische Pipeline (TAP) an, die das Gas aus der Türkei weiter nach Italien leitet. Es ist klar: Der Ausbau der Gasinfrastruktur zerstört nicht nur immer weiter das Klima, sondern stärkt auch das türkische Regime, weil die Kontrolle über Energie im fossilen Kapitalismus letztlich Macht bedeutet, so Frankie Becker im Interview mit ANF. (yd)

UN warnt vor Wasserkriegen

Wie Democracy Now berichtet, warnt die UN In einem neuen Bericht, „dass ein Viertel der Menschheit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat und fast die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sanitären Grundeinrichtungen hat. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, könnten bis 2050 60 % der Weltbevölkerung Probleme mit der Wasserversorgung bekommen.“ Die Ergbenisse des Berichts wurden auf der UN-Wasserkonferenz in New York letzte Woche vorgestellt und UN-Generalsekretär António Guterres „die Ergebnisse des Berichts an und „warnte vor dem möglichen Zusammenhang zwischen Wasserknappheit und Krieg.“ (ja)

Belarus: taktische Atomwaffen

Als vermeindliche Antwort auf Großbrittaniens Ankündigung, Uranmunition an die Ukraine zu liefern (siehe IMI-Aktuell 2023/204), kündigte Russland Ende der letzten Woche an, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Putin meinte, „wir tun, was sie seit Jahrzehnten tun“, er hole damit zur USA auf, die schon länger Atomwaffen in Ländern wie der Türkei, Italien, den Niederlanden und Deutschland (also näher am vermeintlichen Ziel Russland) stationiert haben. In Belarus wären die Atomsprengköpfe auch näher bei möglichen Bomber-Flugzeugen und Kurzstreckenraketen gelagert, die diese auf die Ukraine schießen könnten. Die USA „sehen keinen Grund ihren eigene nukleare Sicherheitsstrategie anzupassen und auch keine Indizien, dass Russland den Einsatz von nuklearen Waffen plane“, so die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson.

Ukraine: Uranmunition

Schon vor einer Woche wurden Verlautbarungen der britischen Regierung, sie wolle auch Uranmunition für die Challenger-2 Kampfpanzer mitliefern. Abgereichertes Uran hat eine höhere Dichte (ist härter) als andere in Muntion verwendete Metalle, was es Panzerungen effektiver durchschlagen lässt. Als radioaktives Schwermetall verursacht es jedoch toxikologische und durch Strahlung bedingte Schäden an Kombattanten beider Seiten, der Umwelt der Kämpfe und der dortigen Bevölkerung, wie die friedenspolitische Ärzte-Organisation IPPNW argumentiert. Soldaten westlicher Staaten wurden mehrfach auch schon für erlittene Schäden durch ihren Umgang (als Verwender, nicht Opfer) mit Uranmunition entschädigt. Die IPPNW empfiehlt der Ukraine deswegen zum Wohle der eigenen Bevölkerung auf die Munition zu verzichten.

Telepolis dokumentiert die Stellungnahmen der IPPNW, wie Schädlich Uranmunition sei, sowie führender Militärs auf beiden Seiten und die internationale politische Debatte zwischen der russischen Führung, die die Ankündigung als Eskalation sieht und mit Konsequenzen drohte, und westlichen Führungspersonen, die uns Uranmunitionen als legitime Waffen verkaufen wollen.

Waffenlieferungen: Verdopplung

Gleichzeitig mit der gestrigen Meldung, die letzten der bislang 18 zugesagten Leopard-2-Panzer für die Ukraine eingetroffen, ist nun von einer geplanten massiven Ausweitung der Waffenlieferungen zu lesen. T-online berichtet unter Berufung auf einen Spiegel-Artikel: „Im aktuell laufenden Haushaltsjahr hat Berlin 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen. […] Diese Summe soll schon im Jahr 2023 mehr als verdoppelt werden und am Jahresende mehr als 5,4 Milliarden Euro betragen, heißt es in dem Bericht. In den kommenden Jahren sollen dann noch mal 8,8 Milliarden Euro für sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ bereitgestellt werden. Laut „Spiegel“-Bericht waren war bisher eine Milliarde zu diesem Zweck eingeplant.“ (jw)

MDTF: Dritte Indo-Pazifik-Einheit?

Mit sog. „Multi Domain Task Forces“ will das Pentagon in Auseinandersetzungen mit technologisch annähernd gleichwertigen Gegnern künftig die Oberhand gewinnen. Integrale Bestandteile dieser Einheiten sind auch Kurz- und Mittelstreckenraketensysteme, die bis zur US-Aufkündigung des INF-Vertrages 2019 noch verboten gewesen wären. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte eine MDTF für globale Einsätze vorgesehen sein, eine in der Arktis und eine in Europa (im September 2021 aktivierte) stationiert werden und zwei waren für den Indo-Pazifik vorgesehen. (siehe IMI-Analyse 2021/46).

Bei defensenews zitierte Aussagen von Armeegeneral James McConville scheinen nun nahezulegen, dass die „Arktis-MDTF“ zugunsten einer dritten im Indo-Pazifik stationierten Einheit gestrichen werden könnte: “I can see three in the Pacific and then one other one. We have one in Europe and then one probably in a contingency-type place where it can go wherever it needs. So I think that’s how those five are going to play out.” (jw)

ILE: Drohnen im Abnutzungskrieg

Unter dem Titel „Drohnen als Massenware im Abnutzungskrieg – Der Ukrainekrieg als Testfeld und Katalysator“ hat die IMI kürzlich eine entsprechende Analyse veröffentlicht, die der Autor am 4. April im Rahmen eines „IMI lädt ein“ vorstellen wird:

IMI lädt ein: Drohnen im Abnutzungskrieg
Dienstag, 4. April, 19 Uhr, IMI-Büro im Sudhaus (Tübingen)

Der Krieg in der Ukraine wird auch von westlicher Seite immer stärker als Abnutzungskrieg wahrgenommen. In ihm kommen von beiden Seiten auch „Drohnen“ im Sinne unbemannter Flugzeuge zum Einsatz – in großer Zahl werden sie gebaut, zerstört, umgerüstet und für neue Aufgaben genutzt, teilweise per Crowdfunding finanziert. Der Weg aus Forschung und Industrie sowie aus informellen Werkstätten an die Front ist kurz. International wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgt. Eines scheint klar: Solche Drohnen werden aus der künftigen Kriegführung nicht mehr wegzudenken sein.

Beim IMI lädt ein werden diese Entwicklungen in einem kurzen Input überblicksartig dargestellt, um anschließend Raum zu lassen – z.B. zur Diskussion um die Beteiligung an den Ostermärschen oder der entsprechenden Forschungslandschaft in der Region.

Dänemark: Verteidigungsagentur

Lange legte Dänemark eine große Skepsis gegenüber einer Beteiligung an europäischen Militärstrukturen (Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP)  an den Tag und behielt sich über viele Jahre in diesem Bereich ein „opt-out“ vor. Seit dem Referendum vom Juni 2022 nimmt Dänemark seit 1. Juli 2022 nun aber an der GSVP teil und integriert sich auch in immer weitere Strukturen, so etwa in die EU-Verteidigungsagentur, wie bei der Europäischen Sicherheit & Technik nachzulesen ist: „Dänemark ist seit 23. März das 27. Mitglied der Europäischen Verteidigungsagentur EDA. […] Bei der nächsten Sitzung des EDA-Lenkungsausschusses im Mai wird der dänische Verteidigungsminister seine Amtskollegen in dieser Runde treffen. Das dänische Verteidigungsministerium wird von nun an an allen EDA-Sitzungen und -Foren teilnehmen. Dänische Staatsangehörige können sich für Dienstposten in der EDA bewerben. Die dänische Industrie kann sich an den Aktivitäten der EDA beteiligen.“ (jw)

Panzer: Nachbestellt

Zuerst 14, dann 18 Leopard-2-Panzer vom Typ A6 hat die Bundesregierung zugesagt, der Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abzugeben. Mindestens dieselbe Zahl soll nun vom neueren Modell A7 nachbestellt werden, schreibt die Frankfurter Rundschau. Im Artikel wird die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann mit den Worten zitiert, womöglich würden auch noch weitere Panzer in Auftrag gegeben: „Wenn wir diese (Leos, d. Red.) zuführen, ist nicht ausgeschlossen, dass deutlich mehr bestellt werden.“ (jw)

Bundeswehr: Personalnot

Die Bundeswehr steht bekanntlich vor erheblichen Rekrutierungsproblemen (siehe IMI-Analyse 2023/09). Auch in den Medien wird das Thema inzwischen häufiger aufgegriffen, so etwa in dem Artikel der Morgenpost: „Als die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Jahr 2016 eine Trendwende Personal ausrief, verfügte die Truppe nur noch über 166.000 Soldaten. Geplant ist, dass die Bundeswehr im Jahr 2031 wieder 203.000 Soldatinnen und Soldaten stark ist. Von der Zielmarke sind die Streitkräfte weit entfernt. […] Verschärfend kommt hinzu, dass zahlreiche Bundeswehrangehörige in den kommenden Jahren aus Altersgründen die Truppe verlassen. Nach einer Prognose des Verteidigungsministeriums scheiden in den Jahren 2023 bis 2027 rund 64.000 Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit aus dem Dienstverhältnis aus.“ (jw)

Waffenträger Infanterie

Der Europäischen Sicherheit & Technik zufolge soll am 23. März eine Vereinbarung mit Australien getroffen worden zu sein, dass dort über 100 (vermutlich 128) Schwere Waffenträgern Infanterie im dortigen Rheinmetall-Werk für die Bundeswehr gebaut werden sollen. Der Schwere Waffenträger Infanterie basiert auf dem CRV-Boxer Block II und soll die Wiesel MK und Wiesel TOW/MELLS ersetzen: „Der Mitteilung des BMVg zufolge besteht das gemeinsame Ziel der Kooperationsvereinbarung darin, dass der Zulauf erster Fahrzeuge bereits im Jahr 2025 beginnt. […] Die Finanzierung des Projektes erfolgt aus dem Sondervermögen, wo derzeit zwei Milliarden Euro für das Projekt hinterlegt sind.“ (jw)

USA: Rekrutierung umdenken

Wie El Dorado News berichtet, bestehen im US-Militär erhebliche Rekrutierungsprobleme. Diese sollten laut US-Senator Tom Cotton bei einer Anhörung des Senatsausschuss für Streitkräfte nun unter anderem damit behoben werden, dass Rekrut*innen, die bereits verurteilt wurden, nicht automatisch vom Militär ausgeschlossen werden. Zum Ausmaß des Rekrutierungsproblems: „Im Haushaltsjahr 2022 hat das Heer rund 45.000 neue Soldaten eingestellt und liegt damit unter dem Ziel von 60.000 Soldaten. Die Luftwaffe rechnet damit, dass sie ihr Rekrutierungsziel für den aktiven Dienst in diesem Jahr um bis zu 13 % oder mehr als 3 000 Soldaten verfehlen wird.“ Die Privatwirtschaft wird als Konkurrenz zur Militärrekrutierung gesehen und die Eignung bezüglich Alter, Bildung, körperliche und geistige Gesundheit und Vorstrafen, ist in den letzten zehn Jahren von 29% auf 23% gesunken. Es soll laut Cotton möglich sein, Ausnahmegenehmigungen beantragbar sein, um z.B. bei Einnahme verschreibungspflichtige Medikamente oder kleiner Vorstrafen trotzdem zum Militär zugelassen zu werden:

Erste Schritte, die durchgeführt wurden, beinhalten: „Um ihre Ziele zu erreichen, haben die Streitkräfte Änderungen am Rekrutierungsprozess vorgenommen, darunter Initiativen für Rekrutierer und neue Marketingtechniken, um das Interesse am Militärdienst zu wecken. Die Armee hat Anfang dieses Monats ihre millionenschwere Kampagne „Be All You Can Be“ gestartet – die erste Auffrischung der Marke seit 2001 -, mit der auch junge Menschen über soziale Medien und andere Plattformen angesprochen werden sollen. Die Armee und die Marine bieten zusätzlich Vorbereitungskurse an, um möglichen Rekruten die Möglichkeit zu geben, akademische und physische Standards zu erfüllen.“ Auf die Befürchtung von republikanischen Abgeordneten, „wokeness“ schade der Rekrutierung und der Moral des Militärs, entgegnete der demokratische Senator Jack Reed: „Lassen Sie es mich klar sagen: Vielfalt und Integration stärken unser Militär […] Nach allen Maßstäben ist das [US-]amerikanische Militär tödlicher und einsatzbereiter als je zuvor. Es ist auch vielfältiger und integrativer als je zuvor, und das ist kein Zufall.“ „Wokeness“ ist vor Militarisierung nicht gefeit. (ja)

Nord Stream: Verdunklung?

Als eines von sehr wenigen etablierten deutsschprachigen Medien berichtet die Berliner Zeitung über einen neuen Beitrag des investigativen Journalisten Seymour Hersh:

„Hersh macht in seinem jüngst publizierten Artikel amerikanische Geheimdienste dafür verantwortlich, zur ‚Verdunkelung‘ seiner Version beigetragen zu haben. Diese hätten New York Times und Zeit mit ‚Falschmeldungen‘ gefüttert, um seinen Bericht, der Biden und US-Geheimdienste für schuldig befindet, zu widerlegen“.

Auch Telepolis berichtet davon und verlinkt ein interessantes Interview mit einem jener Journalisten, der zeitgleich mit entsprechenden ‚Enthüllungen‘ in Deutschland in den USA die These einer nicht-staatlichen, pro-ukrainischen Gruppe veröffentlicht hat. Darin findet sich ein Absatz, der diese These gut zusammenfasst. Man wisse demnach auch in der US-Regierung nicht, wer hinter den Anschlagen stecke, zugleich wisse man aber, dass die Gruppe gegen Putin und für die Ukraine sei und dass sie keinen Kontakt zur ukrainischen Regierung habe. Wie so ein Wissen zustandekommen sollte, wird nicht geklärt:

„Michael, I should be very clear that we know really very little, right? This group remains mysterious. And it remains mysterious not just to us, but also to the US government officials that we have spoken to. They know that the people involved were either Ukrainian, or Russian, or a mix. They know that they are not affiliated with the Ukrainian government. But they know they’re also anti-Putin and pro-Ukraine.“

EU-Kommissar: Besuch bei der bulgarischen Rüstungsindustrie

Am vergangenen Mittwoch (15. März 2023) reiste der EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton in die bulgarische Stadt Sopot, in der die größte staatliche bulgarische Fabrik für Munition und Waffen, VMZ, ansässig ist und löste mit seiner Reise Spekulationen darüber aus, dass „das Land unter Druck gesetzt werden soll, Munitionslieferungen in die Ukraine zu schicken“, wie Euractiv berichtete. Breton warb in der vergangenen Woche in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU für die Erhöhung der Rüstungsproduktion. „Bulgarien ist einer der größten Produzenten von Munition nach sowjetischen Standards in Europa, die insbesondere von der ukrainischen Armee benötigt wird und von den westlichen Verbündeten nicht geliefert werden kann.“, so Euractiv Bulgaria. (yd)

Russland: Chinesische Drohnen

In einem etwas reisserischen Artikel berichtet die New York Times, wie China Russland dabei helfe, seine Drohnenbestände „aufzufüllen“. Die Rede ist von einem „anhaltenden Nachschub neuer Drohnen für Russland, die ihren Weg an die Front in der Ukraine finden“. Konkret ist die Rede von Drohnen und Drohnenteilen im Wert von 12 Mio. US$, die sich aus Zolldaten Russlands ergäben. Illustriert ist der Beitrag mit dem Bild einer großen chinesischen Drohne, von der ein einzelnes Exemplar vermutlich schon so viel oder deutlich mehr kosten würde.
Die genannten 12 Mio. verteilen sich jedoch auf 70 Exporteure und 26 verschiedene Marken, explizit genannt wird der chinesische Drohnenhersteller DJI, dessen Drohnen auch in Deutschland umfangreich von Polizei und Katastrophenschutz genutzt werden – u.a. etwa 90 Stück durch das THW, alleine die Polizei NRW wird aktuell mit 76 Stück ausgestattet.
Der Artikel in der NYT beschreibt auch, wie schwer es ist, diesen „steten Strom“ von chinesischen Drohnen an Russland zu unterbinden, da es sich um handelsübliche Dual-Use-Güter handle; eigentlich zivile Produkte, die jedoch an der Front in der Ukraine umfangreich eingesetzt würden und auch entscheidende militärische Vorteile bringen könnten.

Libanon: Protest pensionierte Soldaten

Wie Al Monitor berichtet, demonstrierten pensionierte Soldaten gegen ihre niedrigen Renten und die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen. Sie versuchten dabei den Regierungssitz im Stadtzentrum von Beirut zu stürmen – libanesische Sicherheitskräfte feuerten Tränengas ab: „Der Vorfall war der jüngste Ausdruck des öffentlichen Zorns angesichts der unvermindert andauernden libanesischen Wirtschaftskrise.“ Ein Demonstrant sagte, sein Monatsgehalt beträge nur 40$ – davon könne er nicht überleben. Die Libanesische Lira (LL) ist nichts mehr wert – vor der Wirtschaftskrise war ein Dollar über Jahrzehnte hinweg 1500 LL wert, am 22. März wurde ein Dollar mit 114.000 LL gehandelt

Die Zahl der Desertationen steigt, da die Gehälter der Soldaten durch den drastischen Währungsverfall entwertet werden – auch die Polizei demonstriert: „Am Mittwoch war es nicht das erste Mal, dass sich Angehörige der Sicherheitskräfte an den Protesten beteiligt haben. Ende letzten Monats stürmte die Polizei eine Bank im Südlibanon und forderte die Auszahlung ihrer Gehälter.“ (ja)

DLF: mal hörenswert

Ein Beitrag des Deutschlandfunks stellt in knapp 20 Minuten Grundlagen zur Rüstungsindustrie dar – recht neutral und informativ. Er kann ein Ausgangspunkt sein, um noch mehr Fragen zu stellen und ist treffend überschrieben mit: „Besondere Beziehung von Staat und Industrie“.

Zivilklausel: Hinderlich

Lange hat die Reaktion auf die kürzlich unter Verweis auf die Zivilklausel gekündigte Zusammenarbeit der Universität Kassel mit den Panzerbauern KMW und Rheinmetall nicht gedauert. Unter dem Titel „Wie eine Zivilklausel die Rüstungsforschung behindert“ macht etwa die Wirtschaftswoche ihrem Ärger Luft: „Alte Gewissheiten über Krieg und Frieden wirbeln gerade durcheinander. Längst mehren sich auch in der Forschung Stimmen, die nur wenig von derartigen Zivilklauseln und Boykotten der Rüstungsforschung halten. […] Dabei haben mittlerweile bereits rund 75 Hochschulen eine Zivilklausel eingeführt. […] Ein Umdenken findet trotz Zeitenwende kaum statt, das zeigt der Fall von Kassel.“ (jw)

EU munitioniert sich und Ukraine

Der EU-Ministerrat beschloss nun Gelder für die Finanzierung von Munitionsabgaben an die Ukraine (v.a. Artilleriegeschosse) sowie für Beschaffung neuer Munition wie auch die langfristige Produktionssteigerung freizugeben. Bei Soldat & Technik ist darüber zu lesen: „Unter Führung der Europäischen Verteidigungsagentur EDA wollen die teilnehmenden Nationen für eine Milliarde Euro Munition aus eigenen Beständen und aus laufenden Beschaffungen an die Ukraine abgeben. Für eine weitere Milliarde Euro sollen die Länder gemeinsam Munition zur Abgabe an die Ukraine beschaffen. Die dritte Säule des Programms ist das Schaffen einer langfristigen Perspektive für die Industrie zum Aufbau einer dauerhaften Lieferkette für Artilleriemunition.“ (jw)

US-Stützpunkt in Polen

Das US-Militär eröffnete seinen ersten permanenten US-Stützpunkt in Polen, wie u.a. Notes from Poland berichtet. Erst vergangenes Jahr, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, verkündete der US-Präsident Biden seine Absicht, einen permanenten Stützpunkt in Polen zu errichten. Bei der Eröffnungszeremonie am 21. März 2023 betonte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak,  „Wir haben uns seit Jahren darum bemüht – um dieses Wort ‚permanent‘
– und jetzt ist es Tatsache geworden“. Der Stützpunkt befindet sich in Poznan und ist laut Generalleutnant Kolasheki wesentlich für die Aufrechterhaltung der Kampfbereitschaft … vom Suwałki-Gap bis Poznań und weiter westlich“. Dieser Schritt dürfte die dringend benötigte Verhandlungsbereitschaft der unterschiedlichen Seiten im Ukrainekrieg nicht vergrößern.(ja)

Niger: Geschichte d. Djihadismus

Unter dem Titel „Jihadismus als Motor lokaler Konflikte – Entstehung und Legitimität nichtstaatlicher Gewaltordnungen in Tillabéri (Niger)“ hat das Projekt „Megatrends Afrika“, das u.a. vom BMVg finanziert wird, ein Arbeitspapier von Lisa Tschörner veröffentlicht, die in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig ist. Es handelt sich dabei um eine gut nachvollziehbare, kurze Geschichte des Djihadismus in Niger und Mali, bei der Religion so gut wie keine Rolle spielt. So heißt es etwa in den „Schlussfolgerungen“:

„Trotz der unterschiedlichen lokalen Wurzeln und Vorgehensweisen beider Gruppierungen konnten sich sowohl ISGS als auch JNIM in einem gesellschaftlichen Umfeld, das zunehmend von Gewalt geprägt war, erfolgreich als Schutz- und Ordnungsmacht etablieren; letztlich auch, indem sie das soziale Aufbegehren marginalisierter Gruppen ermöglichten. Militärische Antiterroreinsätze und der bewaffnete Widerstand lokaler Selbstverteidigungsgruppen konnten diese Dynamiken nicht aufhalten, sondern trugen im Gegenteil zu Radikalisierung und zur Eskalation von inter-ethnischen Konflikten bei.“

Eher ungewöhnlich für die SWP, hatte diese bereits im September vergangenen Jahres ein Interview der Autorin mit Moussa Tchangari (MT), Generalsekretär der nigrischen NGO Alternative Espaces Citoyens (AEC), veröffentlicht, in dem als Gründe für zivilgesellschaftliche Proteste nicht primär in russischer Desinformation genannt werden:

„MT: Die Mobilisierung der Bevölkerung liegt nicht primär an der Verbreitung von Desinformation, sondern an der Tatsache, dass fast 10 Jahre französische Militärpräsenz in der Region keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht haben. Die Menschen fragen sich: Warum sollten wir so weitermachen wie bisher, wenn es doch nicht funktioniert? Sie argumentieren, dass die Franzosen die Mittel hätten, etwas zu verändern, aber dies nicht tun. Sie bezweifeln daher, dass Frankreichs Ziel wirklich der Kampf gegen den Terrorismus ist, und es verbreiten sich viele Grüchte. Dabei sollten wir uns in Wirklichkeit fragen, ob Militärinterventionen im Kampf gegen die bewaffneten Gruppen in unserem Land effektiv sein können. Im Gegensatz zu anderen denke ich nicht, dass wir bessere Ergebnisse erzielen, wenn wir einfach die Spieler austauschen. Wir sehen in anderen Fällen, zum Beispiel in Afghanistan, aber auch in unserer eigenen Geschichte, dass sich ein Krieg nicht allein mit Panzern, Drohnen und Flugzeugen gewinnen lässt. Es reicht nicht aus zu sagen, dass Barkhane nicht effizient war. Wir sehen heute, dass ein rein militärischer Ansatz versagt hat. Wir sehen, dass wir eine Alternative brauchen. Diese Alternative besteht zwangsläufig in der Suche nach politischen Lösungen.“

Bericht: Gefahren US-Hegemonie

Die Weltwoche dokumentiert den übersetzten Bericht „Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“ der chinesischen Regierung, der laut Antext „auf dem Regierungs-amtlichen Sender CGTN“ publiziert wurde. In seiner Schärfe der Kritik an der US-Politik hat es der Bericht durchaus in sich: „Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen. […] Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.“ (jw)

Angriffskriege: 3 Jahrestage

Einen Monat nachdem sich der russische Angriffskrieg zum ersten Mal jährte, sind dieser Tage die Jahrestage dreier westlicher Angriffskriege zu bedauern:

Heute vor 20 Jahren (am 20.3.2003) begann die USA, zusammen mit britischen, australischen und polnischen Truppen, ihre luftgestützte Invasion im Irak. Der nicht vom UN-Sicherheitsrat angeordnete und damit völkerrechtswidrige Krieg wurde auf mit, nachweislich durch US-Geheimdienste gefälschten, Nachrichten über Massenvernichtungswaffen im Irak legitimiert. Hauptziel war wohl die Aneignung der dortigen Ölvorkommen und den Austausch Saddam Husseins gegen ein freundlicheres Regime.

Ähnlich verhielt es mich der Invasion Libyens durch die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbrittaniens und den imperialen Hegemon USA, die sich gestern zum zwölften Mal jährte (also am 19.3.2011 begann). Eine UN-Resolution zum Schutze der libyischen Zivilbevölkerung wurde von diesen Ländern für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Regimechange genutzt. Wie im Irak wird hier immer noch um die Vorherrschaft im durch die reichen Ländern zerstörten Land gekämpft.

Ebenso jährt sich zum Ende der Woche der ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien. Das Online-Medium German-Foreign-Policy schreibt dazu: „Begründet wurde der Angriffskrieg mit der Behauptung, im Kosovo drohe eine sogenannte ethnische Säuberung. Interne Berichte widerlegen dies; so hieß es etwa am 19. März 1999 in einem Dokument der OSZE, die Lage ‚über die ganze Region hinweg‘ sei ‚angespannt, aber ruhig‘, während Fachleute im Bonner Verteidigungsministerium noch am 22. März konstatierten, Tendenzen zu ‚ethnischen Säuberungen‘ seien ‚weiterhin nicht erkennbar‘.“

Keiner der Verantwortlichen dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege wurde je belangt. Nachdem Putin diese Woche sehr rasch einen Strafbefehl aus DenHaag bekam, wartet die Welt darauf, dass selbige auch für Verbrecher wie George W. Bush, Tony Blair, Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Gerhard Schröder und Joschka Fischer ausgestellt werden.

Kolumbien: totaler Frieden

Der erste linke Präsident Kolumbiens seit Jahrzehnten, Gustavo Petro, konnte letzte Woche eine Erfolgsmeldung bezüglich seines überschwänglich optimistisch artikulierten Ziels des „totalen Friedens“ verkünden: Der Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit der FARC-EP, einer der größten Guerilla-Organisationen des Landes, haben begonnen. Die FARC-EP ist eine Dissidentengruppe der historischen FARC-Guerilla, die den 2016 in Kraft getretenen Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC ablehnten oder die Kämpfe wieder aufnahmen, nachdem der erste Friedensvertrag im Parlament abgelehnt wurde und ihnen der zweite mit, einseitig von der Regierung gemachten, Änderungen nicht ausreichte.

Außer mit der FARC ist die Regierung auch in Friedensverhandlungen mit der anderen verbleibenden, größeren, linken Guerilla-Gruppe ELN in Friedensverhandlungen. Die ELN verfügt wohl über 1500 bis 3000 und die FARC-EP über etwas über 3000 bewaffneten Kämper*innen, mit jeweils zusätzlichen zivilen Milizen und Strukturen.

Jedoch sind neben den linken Guerillerxs auch noch verschiedene Drogenkartelle und extrem-rechte paramilitärische Gruppen im Land aktiv, was den Wunsch des totalen Frieden wohl noch eine Weile obstruieren wird. Zwischen 1958 und 2013 starben rund 220.00 Personen in dem Konflikt mit verschiedenen Konfliktlinien, rund 80% der Opfer waren Zivilisten. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren die linken Guerilla nur für 12% und die Regierung für 8% der getöteten Zivilisten verantwortlich. Den größten Schaden an der Zivilbevölkerung produzierten die rechtsextremen Paramilitärs (80% der getöteten Zivilisten), die die Interessen der Großgrundbesitzer vertraten und oft Seite an Seite mit staatlichen Sicherheitskräften kämpften und, sozusagen, deren dreckige Arbeit verrichteten.

Dass Gustavo Petro diese Friedensprozesse führen kann, ist teilweise auch auf seinen größere politische Ausrichtung zurück zu führen. Mit der kürzlich begonnenen Landreform geht er eines der Probleme an, wegen welcher sich die hauptsächlich aus verarmten Landarbeitern bestehenden FARC Guerilla vor über einem halben Jahrhundert gegen die weiße Landbesitzer-Oligarchie und den diese stützenden Staat stellten.

EUPM Niger

Über die am 7. März beschlossene EU-Trainingsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ (EUMPM Niger) liefert die Europäische Sicherheit & Technik weitere Details. Demzufolge wollen sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien und Rumänien beteiligen. Ziel sei es, die „militärischen Fähigkeiten Nigers zu stärken“, wobei anfangs lediglich rund ein Dutzend Soldat*innen entsendet werden sollen, später soll der Einsatz auf 120 anwachsen. Die Kosten für die zunächst auf drei Jahre ausgelegte Mission von 27 Mio. Euro sollen aus der EU-Friedensfazilität stammen, mit der auch weitere 40 Mio. Euro für Ausrüstung, Infrastruktur und Ausbildung finanziert werden sollen. Weiter heißt es in dem Artikel: „Hintergrund der neuen EU-Militärmission in Niger ist das Interesse der Europäer, die Sahelzone im Norden Afrikas in ihrem Sinne zu stabilisieren. Insbesondere Frankreich ist in der Region sehr präsent. Ursprünglich lag Mali, ein Nachbar des Niger, im Fokus des europäischen Engagements. Nachdem sich jedoch die Beziehungen zur malischen Regierung massiv verschlechtert hatten, begann ein Schwerpunktwechsel Richtung Niger.“ (jw)

Renk: Taiwan

Auch der Augsburger Panzergetriebehersteller Renk hat einen „guten“ Lauf (siehe IMI-Aktuell 2023/153). Nun soll der US-Ableger des Unternehmens hartpunkt.de zufolge einen Auftrag zur Modernisierung taiwanesischer Motoren erhalten haben: „Die US-Tochter Renk America des gleichnamigen deutschen Unternehmens hat nach eigenen Angaben einen Vertrag im Gesamtvolumen von 241 Millionen US-Dollar über die Lieferung neuer AVDS-1790-Motoren an Taiwan zur Modernisierung der dortigen M60A3-Panzerflotte erhalten.“ (jw)

Peru: tödlicher Inlandseinsatz

Das peruanische Militär wird seit den anhaltenden Protesten der indigenen Gemeinden Perus gegen die Absetzung des ersten Indigenen Präsidenten, Pedro Castillo, im Dezember 2022 anhaltend gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Insgesamt sind dabei bis zum 10. März „66 Menschen gestorben und mehr als 1.300 verletzt“ worden. Bei der Niederschlagung von Protesten in der Hauptstadt wurden mehrfach auch Schusswaffen mit scharfer Munition eingesetzt.

In einem der jüngsten Fälle traf es jedoch sechs Soldaten. Nachdem eine Blockade auf einer Brücke sie hinderte in ein Dorf der Aymara-Gemeinschaft einzudringen, ordnete der Kommandant einen Teil der Wehrpflichtigen zwischen 18 und 20 Jahren an, mit ihrer Ausrüstung einen Fluss zu durchwaten. Entgegen der Anschuldigungen des Verteidigungsministeriums, das Dorf hätte mit seiner Blockade den Tod der Soldaten provoziert, retteten Angehörige des Aymara-Dorfes einige der jungen Männer aus dem Fluss.

„‚Bei der Identifizierung der Toten wurde schnell klar, dass es sich bei allen um Kinder von Familien aus Puno selbst handelte. Eine der anwesenden Frauen brachte ihren Unglauben zum Ausdruck: ‚Wie ist es möglich, dass wir mit unseren eigenen Angehörigen konfrontieren werden?'“, so das Online-Magazin Amerika21.

Das politische Establishment in Lima verschärft demhingegen noch einmal seine rassistische Rhetorik: „Bildungsminister Óscar Becerra kritisierte nicht die eingesetzten Streiktäfte, sondern die Mütter für ihre Verantwortungslosigkeit und sorgte mit der Aussage für Empörung, dass ’nicht einmal Tiere ihre Kinder einem solchen Risiko aussetzen würden‘.“

Rheinmetall: Rekord

Das Handelsblatt meldet mit 6,4 Mrd. Euro 2022 den größten Umsatz des Panzerbauers Rheinmetall in seiner Geschichte. Und es dürfte auch weiter rund laufen, der Artikel zitiert den Analysten Christian Cohrs von Warburg Research, der davon ausgeht, dass aus dem Sondervermögen der Bundeswehr insgesamt „18 oder 19 Milliarden Euro bei Rheinmetall landen“ werden.“ (jw)

SSN-AUKUS

Im September 2021 formierten sich die USA, Großbritannien und Australien zum sogenannten AUKUS-Bündnis (siehe IMI-Analyse 2021/42). Wichtigste Vereinbarung war dabei, dass die USA Australien helfen, an atomgetriebene U-Boote (SSN) zu gelangen, wie nun erneut von der Europäischen Sicherheit & Technik betont wird. Wie das Fachportal meldet, scheint der Deal inzwischen auch den Bau neuer U-Boote für Großbritannien zu umfassen: „Während der zentrale Punkt des Aukus-Abkommens stets darin bestand, dass das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten Australien bei der Beschaffung von atomgetriebenen Angriffs-U-Booten (SSN) unterstützen, wurde nun bekannt, dass auch das Vereinigte Königreich im Rahmen des Abkommens neue U-Boote erhalten wird. Australien wird ab Anfang der 2030er Jahre zunächst drei in den USA gebaute U-Boote der Virginia-Klasse erhalten, mit einer Option auf zwei weitere, falls erforderlich. […] Das erste Boot soll Ende der 2030er Jahre an die Royal Navy (RN) ausgeliefert werden“. (jw)

Drohnenabsturz: Lesetip

Angesichts des Absturzes einer Drohne vom Typ MQ-9 „Reaper“ (Sensenmann) möchten wir auf eine – insgesamt erschreckende – Studie des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zur aktuellen und künftigen Drohnenkriegführung hinweisen. Diese enthält auf den Seiten sechs bis acht auch ein Unterkapitel zu „UASs as tools of crisis and escalation management“, also zu Drohnen als Werkzeuge des Krisen- und Eskalationsmanagements. Hier wird argumentiert, dass mit Drohnenflügen in umstrittenen Gebieten Interesse und Entschlossenheit demonstriert werden könne, ohne damit – anders als mit bemannten Flugzeugen – auf unkontrollierbare Eskalationspfade zu geraten. Im Gegenteil würde der Abschuss einer Drohne eine Vielzahl von Reaktionen ermöglichen und somit verschiedene Optionen für das Eskalationsmanagement offen lassen. Wenn hier im folgenden dokumentiert wird, dass entsprechende „Wargames“ mit einer MQ-1 „Predator“ (Raubtier) durchgedacht wurden, soll damit nicht suggeriert werden, dass die USA diesen Vorfall provoziert oder beabsichtigt haben müsste; es gibt aber eine Ahnung darüber, welche Überlegungen und Optionen in solch einem Falle auf dem Tisch liegen:

„This perception that losing a UAS offers leaders a wider range of kinetic and non-kinetic options appears to be shared by some U.S. military personnel as well. In his recent work, Erik Lin-Greenberg used a series of wargames to test how U.S. military personnel weighed responses in one scenario where an MQ-1 Predator was shot down compared to the loss of an MC-12 Liberty aircraft, which carries four crew members.19 None of the teams that lost the MQ-1 recommended military strikes in retaliation, while all of the teams that lost the MC-12 in the same scenario recommended a kinetic response. In the words of one player, “We are not going to war over a Predator.”20The study also suggests that the loss of a UAS extends the range of a leader’s credible response options beyond the military domain. Wargame participants did not view the loss of an MQ-1 as costless, but the range of acceptable retaliatory options they considered were non-kinetic.“

Drohnenabsturz im Schwarzen Meer

Nach dem Absturz einer US-Drohne, die nach einer Kollision mit russischen Jets ins Schwarze Meer stürzte, berichtete der Nachrichtenticker Reuters von der „ersten bekannten direkten Konfrontation zwischen den Supermächten seit Russlands Einmarsch in die Ukraine“. Das US-Militär macht für den Vorfall die „Rücksichtslosigkeit und Inkompetenz“ der russischen Su-27-Kampfflugzeuge verantwortlich, während von russischer Seite „scharfe Manöver“ für den Absturz der MQ-9 Reaper-Drohne verantwortlich gemacht werden. (yd)

Schweden: NATO-Beitritt nach Finnland?

Es sei wahrscheinlich, dass Schweden aufgrund von Streitigkeiten mit der Türkei erst nach Finnland der NATO beitrete, so der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gestern in Stockholm. Von türkischer Seite sei bei Beitrittsverhandlungen zum schwedischen NATO-Beitritt in Brüssel letzte Woche eine deutliche Skepsis zum Ausdruck gebracht worden, dass Schweden schon so weit sei, so der schwedische Chefunterhändler Oscar Stenström, wie ANF-NEWS berichtete. Zuvor hatten finnische und schwedische Repräsentant*innen angekündigt den Weg in die NATO „Hand in Hand“ gehen zu wollen. Der schwedische Botschafter in Deutschland, Thöresson, äußerte nichtsdestotrotz die Hoffnung, dass Schweden und Finnland bis zum NATO-Gipfel im Juli NATO-Mitglied geworden sein könnten, wie Deutschlandfunk berichtete. Die Regierung in Stockholm arbeite dafür bereits an einer Verschärfung des schwedischen Anti-Terror-Gesetzes, mit dem vor allem Aktivist*innen der kurdische Bewegung in Schweden auf Wunsch der Türkei stärker kriminalisiert werden sollen. (yd)

Friedensfazilität: Laufende Zahlen

Eine Erhöhung der Europäischen Friedensfazilität, über die derzeit v.a. Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, ist schon länger beschlossen. Ärgerlicherweise gab die Europäische Union die Zahlen bislang nur in Preisen von 2018 an, die deutlich unter laufenden Preisen liegen. Nun erklärt das Fachportal Bruxelles2, um welche Beträge es in aktuellen Preisen gehen soll: Für die Laufzeit 2021 bis 2027 waren rund 5,7 Mrd. Euro vorgesehen. Die werden nun in einem ersten Schritt auf knapp 8 Mrd. aufgestockt. In einem zweiten Schritt kann der Betrag, falls dies für erforderlich gehalten wird, um weitere 4 Mrd. Euro erhöht werden. (jw)

Rauswurf: Chefsache

Bereits morgen soll  laut Business Insider Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn die Tür gezeigt werden – ersetzt wird er durch Carsten Breuer, den bisherigen Chef des Territorialen Kommandos. Der Rauswurf war wohl Chefsache, berichtet das Nachrichtenportal: „Nach Informationen von Business Insider soll Scholz persönlich Zorns Ablösung durch Breuer vorangebracht haben. Zorn selbst erfuhr womöglich erst am Montag von seinem Amtsende.“ (jw)

Iran & Saudi-Arabien in China

Die beiden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien nehmen nach geheimen Verhandlungen in Beijing die diplomatischen Beziehungen wieder auf, die sieben Jahre auf Eis lagen, und wollen innerhalb von zwei Monaten ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder eröffnen. Die beiden Länder stehen sich in einem der blutigsten Konflikte der letzten Jahre indirekt gegenüber. Im Jemen steht Saudi-Arabien hinter der anerkannten Regierung und intervenierte zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Marokko und anderen arabischen Staaten immmer wieder auch mit Luftschlägen und Bodentruppen gegen die Huthi-Rebellen, die nach Angaben ersterer vom Iran (und Katar) finanziert würden.

Diese beiden Regionalmächte zu versöhnen war Chinas erster großer diplomatischer Erfolg in der Region und einer, den die Weltmacht USA kaum hätte vollbringen können, da sie ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens ist aber keine guten Beziehungen zum Iran unterhält. Die Entwicklungen wurde von fast allen Ländern der Region begrüßt, so Trita Parsi vom Quincy Institute for Responsible Statecraft gegenüber DemocracyNow!, jedoch nicht von Israel, dass verfeindet mit dem Iran ist und in Kürze mit Saudi Arabien über eine Normalisierung der Beziehungen im Rahmen der von den USA gesponsorten Abraham Accords verhandelt. Die USA gestand verhalten zu, „alle Bemühungen, die Spannungen in der Gegend abbauen“, zu unterstützen zweifelte jedoch an, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllen würde. China plant mit einem Treffen des Irans mit dem Golf Cooperation Councils in China auf dem diplomatischen Erfolg aufzubauen.

Erneuerte diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Unterstützern der zwei Kriegsparteien im Jemen lassen hoffen, dass der aktuelle Waffenstillstand wieder erneuert wird und weitere Verhandlungen zum Abbau der Spannungen die Lebensumstände der Menschen im Jemen verbessern könnte und die „größte Katastrophe der Welt“, wie die UN die Hungersnot dort schon nannte, ein Ende haben könnte. (pf)

Großbritannien: steigende Militärausgaben

Die britischen Verteidigungsausgaben sollen bis 2025 durch die Investition von etwa 5 Milliarden Pfund von aktuell 2% auf 2,25% des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das Ziel sei langfristig 2,5% des BIP in Militärausgaben zu stecken, so Premierminister Rishi Sunak, wie BBC News berichtete. Die erhöhten Militärausgaben seien eine Reaktion auf „Russlands illegale Invasion in der Ukraine, die Bewaffnung der Energie- und Lebensmittelversorgung und die unverantwortliche Nuklearrhetorik in Verbindung mit Chinas aggressiverem Auftreten im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan“, die drohen würden „eine Welt zu schaffen, die von Gefahr, Unordnung und Spaltung geprägt ist“, so Sunak.

1,9 Milliarden seien dazu gedacht Munitions- und Waffenbestände wieder aufzufüllen, die durch Waffenlieferungen in die Ukraine strapaziert worden seien. 3 Milliarden Pfund davon seien für nukleare Projekte, wie beispielsweise nukleargetriebene U-Boote im Indopazifik gedacht, so Reuters am Montagabend.

Der britische Premierminister machte zuletzt mit einer menschenrechtswidrigen Asylrechtsrevision von sich reden, die vorsieht sogenannte irregulär in die Uk eingereiste Menschen zu „inhaftieren und innert 28 Tagen in ihr Heimatland oder ein sicheres Drittland aus[zu]schaffen“, wie beispielsweise die Neue Züricher Zeitung berichtete. (yd)

Generalinspekteur Breuer

Als Kommandeur des neuen Territorialen Führungskommandos (TFK) General Carsten Breuer einen Namen gemacht (siehe IMI-Aktuell 2022/32). Nun steigt Breuer weiter auf, nachdem er wohl als Nachfolger von Eberhard Zorn zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt werden soll. (jw)

Ischinger: Verhandlungen

Ausgerechnet der doch eher durch markige Worte auffällige ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger macht sich im Tagesspiegel für Verhandlungen im Ukraine-Krieg stark – und zwar auch als Antwort auf den Gegenwind, den die nahezu ausschließlich auf Waffenlieferungen setzende Regierungspolitik erhält: „Also nur Krieg und Waffenlieferungen – wo soll das enden? Die Frage ist unangenehm, aber natürlich nicht ganz unberechtigt. Und sie bedarf mehr als einer wegwerfenden Handbewegung als Antwort. […] Eine politisch-strategische Kontaktgruppe sollte unverzüglich neben die militärische Ramstein-Kontaktgruppe treten. Sie sollte mit dem Mandat ausgestattet sein, alle denkbaren Elemente möglicher künftiger Verhandlungskonzepte zu prüfen, Optionen für Verhandlungsstrategien zu entwickeln, Textentwürfe zu erarbeiten und mit der Ukraine abzugleichen. Mit anderen Worten: Wir sollten einen Prozess zur Erarbeitung einer Friedenslösung für die Ukraine initiieren. Und zwar jetzt. […] Packen wir all diese Themen entschlossen an, um vorbereitet zu sein! Und nehmen wir bitte damit den Schwarzers, Wagenknechts und Prechts den Wind endgültig aus den Segeln.“ (jw)

Stockholm: Daten zu Waffentransfer

In einer heute veröffentlichten Publikation mit neuen Daten zu Trends im internationalen Waffentransfer konstatiert das International Peace Research Institute in Stockholm (SIPRI) einen Anstieg der Waffeneinfuhren nach Europa, während die Dominanz der USA im weltweiten Waffenhandel zunehme. Die Importe von Großwaffen durch europäische Staaten seien zwischen 2013-17 und 2018-22 um 47 Prozent gestiegen, während das globale Niveau der internationalen Waffentransfers um 5,1 Prozent gesunken sei. Die Waffenimporte in Afrika seien so um 40 Prozent, die in Amerika um 21 Prozent, die in Asien und Ozeanien um 7,5 Prozent und im Nahen Osten um 8,8 Prozent gesunken. Die Importe in bestimmte Staaten mit hohen geopolitischen Spannungen seien dagegen jedoch stark angestiegen. Der Anteil der Vereinigten Staaten an den weltweiten Waffenexporten sei von 33 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil Russlands von 22 auf 16 Prozent gesunken sei, so das SIPRI. (yd)

Panther an die Front?

Rheinmetall macht gerade in der Tat von sich Reden. Dax-Aufnahme, Beteiligung am F-35-Bau in Sachsen, Munitionsfabriken in Ungarn und nun wird sogar spekuliert, ob der neue Panther-Kampfpanzer (siehe dazu IMI-Studie 2022/7) direkt in der Ukraine gebaut werden könnte. Bei Zeit Online ist nachzulesen: „Dort [in der Ukraine] soll der Panther gebaut werden, ein modernes Kriegsgefährt mit einer wuchtigen 130-Millimeter-Kanone – größer als die des Kampfpanzers Leopard 2. (…) Rheinmetall bezeichnet den Panther als ‚Game-Changer für die Gefechtsfelder der Zukunft‘. Bis zu 400 Panther jährlich will Rheinmetall im Kriegsgebiet produzieren. In den nächsten zwei Monaten rechnet der Konzern mit einer Entscheidung der ukrainischen Regierung über das Projekt.“ (jw)

Papst: Imperiale Interessen

Papst Franziskus hat sich zum Ukraine-Krieg geäußert, wobei er laut NZZ nicht nur Russland in die Kritik nahm. Dort gehe es um imperiale Interessen: „Nicht nur des russischen Imperiums, sondern auch von Imperien anderswo.“ Und weiter: „Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert die neuen aus.“ (jw)

Pentagon vs. DenHaag

Das Verteidigungsministerium der USA blockiert, laut Berichten der New York Times, die Herausgabe von Beweismitteln für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in DenHaag. Dies geschehe, wie die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Militärbeamte angibt, „weil sie befürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg zur Verfolgung von Amerikanern ebnen könnte.“

Donald Trump sanktionierte seinerzeits den Strafvervolger des IStGh, weil dieser es wagte gegen amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Unter der Bush-Regierung wurde sogar ein Gesetz erlassen, dass eine Invasion der Niederlande erlaubt, wenn dort amerikanische Staatsbürger festgehalten und der Prozess gemacht würde. Die NYT resümiert: „Regierungen beider Parteien [gemeint sind Demokraten und Republikaner] haben auch den Standpunkt vertreten, dass der Gerichtshof nicht für Bürger aus Ländern zuständig sein sollte, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, wie die Vereinigten Staaten und Russland – selbst wenn die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet eines Landes begangen wurden, das den Vertrag unterzeichnet hat, wie die Ukraine und Afghanistan.“

Das hiesige Online-Magazin Telepolis fasst die interinstitutionelle Diskussion auf deutsch zusammen.

Landessprecher nicht oliv

Lange war der einzige Kandidat für die offene Stelle des (männlichen) Landessprechers der Thüringer Doppelspitze der Bundeswehr-Hauptmann Matthias Kaiser, wie z.B. die Zeit berichtete. Der 44-jährige Offizier ist erst seit 2019 Mitglied bei den Grünen, zuvor war er bei der CDU, ist jedoch bereits Kreissprecher. Eine zunehmende Hindwendung der Grünen zum Militär wird bereits viel diskutiert, die Hinwendung des Militärs zu den Grünen jedoch weniger.

Letztendlich zog der Offizier die Kandidatur bei der Landesdelegiertenkonferenz jedoch zurück. In der Wahl setzte sich der 27-Jährige Soziologiestudent und Imker Max Reschke die gegen 32 Jahre alte Sozialarbeiterin und Ortsteilbürgermeisterin Christina Prothmann durch. Warum Kaiser plötzlich entschied, „er sei der falsche Bewerber zu dieser Zeit“ ist unklar. Dass er seine Arbeitsstelle als nicht representativ für die Partei sehe, ist unwahrscheinlich. Diese ist auf dem Höhepunkt ihres Militarisierungsfluges und schon lange keine Partei mehr nur für Imker und Co. (pf)

Kriegsverweigerer-Asyl

In den deutschen Nichtregierungsorganisationen wächst der Widerstand gegen die Weigerung der Politik, Kriegsdienstverweigernden und Deserteuren Asylschutz zu genehmigen. Zusammen mit dem Verein Connection e.V., dessen Mission es ist, Kriegsdienstverweigerer in aller Welt zu schützen, verurteilte Mitte Februar auch die Asylrechtsorganisation ProAsyl die Ablehnung des Asylantrags eines russischen Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration (BAMF).

Dieses argumentiert, es wäre „nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller, ein (über 40-jähriger) Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der nach seinen Angaben keinen Wehrdienst abgeleistet hat und damit nicht über militärische Vorkenntnisse und auch sonst nicht über (militärisch relevante) Spezialkenntnisse verfügt, überhaupt gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde. Gemäß § 22 des föderalen Gesetzes »Über die Wehrpflicht und den Militärdienst« werden alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen“, so das Urteil. Dieses fiel im Januar, vier Monate nach der russischen Teilmobilmachung.

Die beiden Organisationen kritisieren, noch im September 2022 hätte „es in Deutschland eine seltene parteiübergreifende Einigkeit“ gegeben, „dass russische Militärdienstentzieher, Verweigerer und Deserteure geschützt werden sollen.“ Das BAMF beziehe „sich dabei auf längst überholte Argumente“, da die die Duma am 25. Mai 2022 ein Gesetz verabschiedete, „womit auch Männer bis zu 65 Jahren zur Armee eingezogen werden können.“

Der darauf spezielisiert Verein Connection e.V. kam nach „vorsichtiger Schätzung im September 2022 zu dem Ergebnis, dass mehr als 150.000 militärdienstpflichtige Männer Russland, über 145.000 militärdienstpflichtige Männer die Ukraine und mehr als 22.000 militärdienstpflichtige Männer Belarus verlassen haben.“ Auch aus der Ukraine mehren sich die Berichte unfreiwilliger Rekrutierungen (siehe IMI-Aktuell 2023/163 Ukraine: Rekrutierungsangst).

Zusammen mit dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung, dem Internationalen Versöhnungsbund und War Resisters‘ International startete Connection e.V. eine Petitionskampagne auf der Plattform WeMoveEurope, in der die EU aufgefordert wird „Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl“ zu gewähren und die ukrainische Regierung aufzufordern, „die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren“. (pf)

Ukraine: Rekrutierungsangst

Am 9.3. berichtet tagesschau.de unter dem Titel „Rekruten zwischen Angst und Pflichtgefühl“ auch darüber, wie sich Wehrpflichtige in der Ukraine u.a. über einen Telegram-Kanal versuchen, der Rekrutierung zu entziehen:

„‚Kyiv Povistka‘ ist ein Kanal des Sozialen Netzwerks Telegram. Die Nutzer alarmieren sich hier gegenseitig: ‚Schevchenko Viertel. Metro Polytechnisches Institut, Nahe der Pizzeria Domino, dort wurde jemand von der Armee angehalten. Vielleicht Dokumenten-Prüfung‘, heißt es dort. Ein anderer schreibt: ‚Sie waren neben dem Kindergarten in Troeshchyna, sie gingen dort in die Hinterhöfe, in Uniform und mit einer Mappe.‘ Der Telegram-Kanal gibt eine Ahnung davon, wie zumindest unter einem Teil der ukrainischen Männer die Angst umgeht. Wie vorsichtig sie sich in der Stadt bewegen, um nicht in die Arme von Rekrutierern zu laufen.“

China: Warnung

In bislang nicht gekannter Deutlichkeit kritisierte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping den Westen. Am Rande des Volkskongresses in Peking soll er laut Spiegel Online gesagt haben: „Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt.“ (jw)

Rumänien: Abrams-Panzer

Aktuell liefern sich KMW (Leopard 2) und General Dynamics Land Systems (Abrams) ein Rennen, wer zum Chefausstatter der europäischen Panzerkräfte wird. Nachdem KMW kürzlich zum Beispiel durch den Verkauf von Leoparden an Norwegen an Boden gewann, hat General Dynamics nun in Rumänien einen Coup gelandet, wie die Europäische Sicherheit & Technik berichtet: „Die rumänischen Landstreitkräfte haben bekanntgegeben, ein Bataillon US-amerikanischer M1-Abrams-Kampfpanzer zu beschaffen. […] Es wurden keine Einzelheiten über die Kosten gekannt und die gewünschte M1-Variante wurde nicht erwähnt. General Incicaș sagte aber, dass ein Bataillon von M1-Panzern angefordert würde, was etwa 54 Panzern entspräche, und dass die Kampfpanzer mit modernen Systemen ausgestattet würden, wie von den Landstreitkräften gewünscht.“ (jw)

Pipelines: Pro-ukrainische Gruppe?

Obwohl seine Ausführungen einige Fragen aufwarfen, nahm die Debatte um die Urheberschaft der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines durch den Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh noch einmal richtig Fahrt auf (siehe IMI-Standpunkt 2023/006). Nun überraschen angebliche US-Geheimdienstinformationen, denen zufolge eine pro-ukrainische Gruppe dahinterstecken soll, die nicht weniger Fragen aufwerfen. Bei web.de heißt es dazu: „Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die ‚New York Times‘ berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen.“

Daneben wurden jetzt auch Rechercheergebnisse des ARD-Hauptstadtstudios, vonKontraste, dem SWR und derZEIT veröffentlicht, die in eine ähnliche Richtung gehen: „Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. […] Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, ‚Kontraste‘, SWR und ‚ZEIT‘ soll ein westlicher Geheimdienst bereits im Herbst, also kurz nach der Zerstörung, einen Hinweis an europäische Partnerdienste übermittelt haben, wonach ein ukrainisches Kommando für die Zerstörung verantwortlich sei.“

UPDATE: Bei german-foreign-policy.com wird Göran Swistek, ein Fregattenkapitän, der aktuell bei der Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet zitiert, der die Darstellungen „noch nicht so wirklich schlüssig“ findet. Eigentlich sei lange klar gewesen, dass eine solche Tat eine jahrelange Ausbildung, v.a. beim Militär erfordere und eigentlich nur von staatlichen Stellen hätte verübt werden können. German-foreign-policy.com sieht in den „Enthüllungen“ deshalb eher ein Manöver, um von Hershs Argumentation, die Sprengung sei von den USA und Norwegen durchgeführt worden, abzulenken: „Sie bietet die Chance, die Recherchen von Seymour Hersh aus der allgemeinen Medienberichterstattung zu verdrängen – und mit ihnen zugleich die politisch unbequeme Tatsache, dass mutmaßlich einer von Deutschlands engsten Verbündeten nicht davor zurückschreckt, aus Gründen politischer Opportunität die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik anzugreifen und sogar deren zentrale Elemente zu zerstören.“ (jw)

Uni Kassel: Zivilklausel

Unter Berufung auf die dort existierende Zivilklausel hat die Universität Kassel die Zusammenarbeit mit den Panzerbauern Rheinmetall und KMW aufgekündigt, berichtet die Hessenschau: „Die Kasseler Uni beendet ihre Ausbildungskooperation mit den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Sie hat gut ein Jahr nach Beginn Krieges in Ukraine eine Klausel geltend gemacht, die zum Frieden verpflichtet.“ (jw)

Grenzland Polen

Aus Anlasse der Ausweisung einer deutschen Staatsbürgerin aus Polen, weil sie humanitäre Hilfe für Geflüchtete in Belarus leisten wollte, berichtet die taz meinungsstark über das anhaltende Verbrechen an dieser EU-Außengrenze:

„Heute ist die Grenze mit allen Schikanen der Überwachungstechnik gesichert. Noch immer versuchen Tausende den Übertritt, doch immer weniger Menschen schaffen es. Zurück können sie nicht, denn die belarussischen Behörden lassen sie nicht zurück ins Land. So stranden unzählige Menschen im Niemandsland, wo sie verhungern, verdursten, erfrieren oder an den Verletzungen sterben, die ihnen polnische oder belarussische Grenzbeamte zugefügt haben. Denn laut vielen Berichten ist der polnische Grenzschutz an illegalen Pushbacks beteiligt.“

Dann kommt ein mutiger Vergleich:

„Laut der Hilfsorganisation Grupa Granica sind von August 2021 bis Februar 2023 mindestens 37 Menschen an der Grenze gestorben, mehr als 300 werden vermisst. Sie sind fast sicher tot. Immer wieder werden Leichen im Wald gefunden. Damit starben an der polnisch-belarussischen Grenze in weniger als zwei Jahren mehr Menschen als an der Grenze zwischen der DDR und der BRD in fast 50 Jahren.“

„Schutzmacht“ Deutschland

Mittlerweile ganz normal: „Bundeswehr in Litauen: Deutschland muss führen“ ist der Titel eines Kommentars von Markus Decker, den das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlichte:

„Tatsächlich tut die Ampelkoalition mittlerweile eine Menge. Deutschland liefert so viele Waffen in die Ukraine wie kein anderes Land in Kontinentaleuropa. Auch zeigt Deutschland Flagge an der besagten Ostflanke: im Baltikum, in der Slowakei, in Polen, in der Ostsee, zwischenzeitlich in Rumänien. Nur: Das dürfte nicht reichen, erst recht nicht, wenn Russland die Ukraine unterjocht.“

Unter der Zwischenüberschrift „Deutschland ist für Litauen eine Schutzmacht“ geht es weiter:

„Nach Litauen wird die Bundeswehr bald also noch mehr Soldaten entsenden müssen als bisher – wenngleich eher keine komplette Brigade, die die dortige Regierung sich wünscht. Das Land zwischen Kaliningrad und Belarus hat eine Armee von lediglich knapp 20.000 Mann. Im Falle einer russischen Aggression würde es überrollt.“

Auf de.wikipedia.org heißt es aktuell zur Geschichte Litauens im Zweiten Weltkrieg:

„Nach dem Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges nahmen deutsche Truppen das litauische Staatsgebiet bis Juli 1941 ein. Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD mit litauischen Hilfswilligen und sogenannten Schutzmannschaften ermordeten in der Folgezeit bis Dezember 1941 einen Großteil der jüdischen Bevölkerung, die Überlebenden wurden in Ghettos konzentriert. 90 % der jüdischen Bevölkerung des Landes erlebten das Kriegsende nicht.“

Australische Boxer?

Schon länger ist die Absicht bekannt, mit Mitteln des Sondervermögens Radpanzer vom Typ Boxer für die mittleren Kräfte der Bundeswehr-Divisionen zu beschaffen (siehe IMI-Analyse 2022/45). Seltsamerweise wird nun u.a. in der NZZ berichtet, dass „mehrere hundert“ in Australien gefertigte Boxer beschafft werden könnten: „Die Bundeswehr will offenbar mehrere hundert Transportpanzer vom Typ Boxer in Australien kaufen. […] Das deutsche Heer beabsichtigt, den Boxer zum Hauptkampfsystem seiner «mittleren Kräfte» zu machen.“ (jw)

Bachmut: Frontberichte

Datiert auf den 7. März meldet tagesschau.de, dass die ukrainische Führung beschlossen habe, die Verteidigung von Bachmut zu verstärken:

„Der ukrainische Präsident Selenskyj hat klargemacht, dass sich die Streitkräfte des Landes nicht aus Bachmut zurückziehen werden. Stattdessen würden sie aufgestockt. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes betont.“

Während die ARD hier die Einstimmigkeit und „Einigkeit“ zumindest in der Führung betont, hatte die eher oppositionelle, aber keinesfalls pro-russische, englischsprachige Zeitung Kiev Independent zuvor einen Bericht veröffentlicht, welche über hohe Verlustraten und den Einsatz unerfahrener ukrainischer Rekruten in der Stadt berichteten. So heißt es in dem Beitrag vom 5. März:

„According to both soldiers named Serhiy, most brigades are insufficiently trained and lack the experience for an environment as brutal as Bakhmut. People are taken at night to a place they’d never seen before and the battle starts in the morning. ‚This is why positions are abandoned, people are there for the first time,‘ says the younger Serhiy. ‚I went to a position three times and was given six people who hadn’t fought at all before. We had a few dead and wounded that had to be evacuated… Our people are not being protected.‘ Oleksandr confirms that while some battalions fighting in Bakhmut are well-trained and ready, most of them aren’t and many were thrown in at night without much preparation. ‚Yes, that’s true, my battalion was not prepared,‘ he says. After five months without a single break from the fighting, only half of Oleksandr’s battalion is left, he says.“

Ein zwei Tage später veröffentlichter Bericht der Zeitung zur Lage in Bachmut zeichnet ein ähnliches Bild und betont dabei mehrfach die Rolle, die russischer Drohnen wohl auch an dieser Front zu spielen scheinen:

„Soldiers from Oleh’s platoon said Russian drones would fly as high as two kilometers above the ground. They often don’t know which ones carry grenades, so their task was to down as many of them as possible to protect infantry units from aerial targets. ‚It became harder each week,‘ Oleh said as he recalled his time in the city. ‚When drones fly into the city, it means that they are going to soon fire with long-range artillery.‘ ‚It was difficult to stay alive,‘ he added.“

Tech-Geopolitik: 5G-Huawei-Verbot?

Ob die chinesische Firma Huawei vom Bau westliche 5G (und dann wohl auch 6G) Netze ausgeschlossen wird, ist einer der zentralen Schauplätze der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/09). Nun hat das Handelsblatt erfahren, dass in Deutschland ein erneuter Verbotsanlauf unternommen werden soll: „Die Bundesregierung plant, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. […] Die Berliner Bestrebungen dürften gravierende Konsequenzen haben – für das Verhältnis zu Peking, aber auch für die Pläne der deutschen Netzbetreiber beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. […] Auch wenn europäische Hersteller wie Nokia oder Ericsson zuletzt stark aufgeholt haben, gelten die Komponenten aus China in der Branche nach wie vor als technisch führend. Zudem sind sie preiswert. Doch der wirtschaftlichen Attraktivität stehen Sicherheitsbedenken entgegen.“ (jw)

Renk: Produkterweiterung

Der kurz vor einem Börsengang stehende Panzergetriebeherstellers Renk i Augsburg (siehe IMI-Analyse 2018/020) will sein Produktportfolio ausweiten, schreibt das Handelsblatt: „Leopard, Leclerc, Merkava: In fast jedem westlichen Kampfpanzer steckt ein Stück von Renk. [Konzern-CEO Susanne] Wiegand will im Wachstum auch das Produktangebot erweitern: ‚Wir müssen internationaler werden, mit einer breiteren Technologiekompetenz.‘ Dazu sucht sie nach weiteren Übernahmezielen. Blaupause ist für sie ein vom US-Konzern L3 Harris erworbener Geschäftsbereich, der in Nordamerika neben Getrieben auch Motoren fertigt. Damit bewegt sich Renk allmählich aus der selbst besetzten Nische in der Militärproduktion.“ (jw)

F-35: Sachsen

Am 14. Dezember bewilligte der Haushaltsausschuss die Beschaffung von 35 F-35 Kampfflugzeugen des US-Herstellers Lockheed Martin für zunächst 8,3 Mrd. Euro (der Preis wird sich noch auf mindestens 10 Mrd. erhöhen). Damit auch hierzulande davon etwas abfällt, soll Rheinmetall die Rumpfmittelteile bauen – dies dürfte nach MDR-Informationen höchstwahrscheinlich in Sachsen geschehen: „In Sachsen könnten bald Rumpfmittelteile für das Kampfflugzeug F-35 gefertigt werden. Das geht aus Informationen hervor, die dem Mitteldeutschen Rundfunk vorliegen. Danach gibt es bereits Gespräche zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Rüstungskonzern Rheinmetall. […] Sachsen wirbt derzeit offenbar um Rüstungsansiedelungen. Bisher gibt es im Freistaat kaum Produktionsstätten der Rüstungsindustrie. Kürzlich war bereits bekannt geworden, dass Rheinmetall die Errichtung eines Pulverwerks in Sachsen prüft. Dieses würde 700 bis 800 Millionen Euro kosten.“ (jw)

Propaganda Awareness: Gelöscht

Mitte Januar kam heraus, dass die Bundeswehr im Rahmen des Projekts „Propaganda Awareness“ Gegner*innen ausspionierte. Eine dem Business Insider vorliegende interne Leistungsbeschreibung für das Projekt nennt „IT-gestütztes Erfassen von Akteurs- und Quellenlisten propagandistischer Aktivitäten“ als Aufgabenprofil. Ausgespäht wurde u.a. das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS), wobei alles, was dabei gespeichert wurde, einen Tag bevor der Business Insider dies öffentlich gemacht hatte, wieder gelöscht wurde, wie das Nachrichtenportal berichtet: „Nun stellt sich heraus: Die Truppe hat alle erhobenen Daten aus der Überwachungsaktion einen Tag vor der Enthüllung durch Business Insider gelöscht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hervor, die Business Insider vorliegt.“ (jw)

Leopard: Ringtausch Redux

Die „neutrale“ Schweiz soll nun helfen, deutsche Leopard-2-Panzerbestände wieder aufzufüllen, die an die Ukraine abgegeben werden sollen. Bei tagesschau.de heißt es: „Deutschland will alte „Leopard 2“-Panzer von der Schweiz zurückkaufen. Damit soll nach den Waffenlieferungen an die Ukraine der Bestand in der Bundeswehr aufgefüllt werden.“ (jw)

Pradetto: Plädoyer für Verhandlungen

In der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik begründet August Pradetto, emeritierter Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, weshalb sofort Verhandlungen im Ukraine-.Krieg aufgenommen werden müssten: „In jede Entscheidung ist die Abwägung einer möglichen oder gar wahrscheinlichen Eskalation einzubeziehen. Es nützt wenig, darauf zu verweisen, dass Moskau den Krieg begonnen hat und es ja gar keine Eskalation gäbe, wenn sich  die russischen Truppen zurückzögen. Die machtpolitische Realität ist leider eine andere. […] Doch selbst bei massiver Aufrüstung ist die russische Armee von den ukrainischen Streitkräften nicht zu besiegen. Die in der öffentlichen Debatte vertretene Position einer Unterstützung der Ukraine ‚bis zum Sieg‘ bzw. bis zur ‚vollständigen Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine‘ geht also schlicht an der Realität vorbei. Umso mehr drängt sich die Frage auf, ob jetzt nicht die Zeit für Verhandlungen gekommen ist.“

Feiertag: Dänisches Vorbild?

Es hat wenig überraschend nicht lange gedauert, bis Dänemarks Entscheidung, einen Feiertag zugunsten des Militärhaushaltes abzuschaffen, auch in Deutschland Fans fand. In der Sächsischen Zeitung lässt sich nachlesen: „Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner hat die Streichung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit Blick auf die gleichlautende Entscheidung des dänischen Parlaments sagte Brückner: ‚Die gefundene Lösung ist klug und es wert, genau geprüft zu werden.‘“

Die Wirtschaftswoche sah sich wiederum gleich veranlasst, eine Umfrage in Auftrag zu geben, ob sich die Bevölkerung hierzulande eine solche Maßnahme begrüßen würde. Im Ergebnis sprachen sich immerhin 26 Prozent der Befragten für die Abschaffung einers Feiertages zugunsten der Bundeswehr aus. Die Zustimmung war wenig überraschend unter Rentner*innen am größten – nach Parteipräferenzen sortiert, sprachen sich mit 37% die meisten Wähler*innen der Grünen für die Abschaffung aus.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Capital-Artikel, der auf die diesbezügliche Debatte in Dänemark verweist, in der diverse namhafte Ökonomen kritisiert haben sollen, dass die Abschaffung eines Feiertages dem Staatshaushalt faktisch kaum bis gar nichts bringe: „Carl-Johan Dalgaard, einer der bedeutendsten Ökonomen des Landes, sagte der Zeitung ‚Jyllands-Posten‘, dass die Abschaffung eines Feiertags zwar kurzfristig mehr Geld bringen könne. Auf lange Sicht würden die Auswirkungen auf den Staatshaushalt aber ‚genau null Kronen‘ betragen.“

Auf diese kritischen Anmerkungen folgen dann aber noch bizarrere Vorschläge auf dem Fuße, wie sich besser Geld für höhere Rüstungsausgaben einstreichen ließe. Dafür zitiert der Capital-Artikel den Ökonomen Mads Lundby Hansen: „Auch Hansen sieht in anderen Maßnahmen mehr Effekte. ‚Wenn man das Arbeitskräfteangebot erhöhen will, würde ich traditionelle Reformen empfehlen, bei denen die Auswirkungen sicherer sind.‘ Als Beispiele nennt er etwa ein niedriges Arbeitslosengeld und höheres Rentenalter.“ (jw)

Taiwan: US-Waffen

Das Pentagon hat erneut Waffenlieferungen an Taiwan genehmigt, berichtet tagesschau.de: „Die USA haben eine geplante Waffenlieferung an Taiwan in einem Umfang von 619 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 582 Millionen Euro) genehmigt. Es handelt sich um einige Hundert Raketen unter anderem für „F-16“-Kampfjets sowie um Start- und Steuerungssysteme sowie andere Ausrüstung, wie das Pentagon in Washington mitteilte.“ (jw)

Polen: Schützenpanzer

Entgegen erster Meldungen scheint Polen nun nicht 1.000 (siehe IMI-Aktuell 2023/137), sondern 1.400 Schützempanzer geordert zu haebn, berichtet u.a. die Europäische Sicherheit & Technik: „Die polnische Regierung hat – wie angekündigt – am 28. Februar mit dem Generalunternehmer für den Schützenpanzer Borsuk, Huta Stalowa Wola (HSW), einen Rahmenvertrag über die Herstellung und Entwicklung von 1.400 Schützenpanzern dieses Typs in zahlreichen Varianten abgeschlossen. Das Vorhaben mit einem Volumen von über zehn Milliarden Euro könne man als das größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie seit 50 Jahren beurteilen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.“ (jw)

Ukraine: Pro-Bono-Lobbying

Laut einem Guardian-Artikel habe “Pro-Bono-Lobbying” massiv zugenommen. D.h. große Lobbyunternehmen würden der Ukraine „gratis“ ihre Dienste anbieten, gleichzeitig aber auf Umwegen über Gelder der Rüstungsindustrie doch üppig verdienen: „Some of Washington’s most powerful lobbyists are providing their services to Ukraine for free – but at the same time, they are taking in millions in fees from Pentagon contractors who stand to benefit from the country’s war with Russia.” (jw)

Dänemark: Feiertag

Wie Soldat & Technik berichtet, schafft Dänemark einen Feiertag ab, worüber ein höheres Militärbudget finanziert werden soll: „Deutschlands nördlicher Nachbar Dänemark beweist wieder einmal Einfallsreichtum und Pragmatismus. So hat das Folketing, so der Name des dänischen Parlamentes, gestern mit 95 zu 68 Stimmen die Abschaffung eines Feiertags für die Finanzierung eines höheren Verteidigungsbudgets beschlossen. […] Der zusätzliche Werktag soll einer Berechnung der dänischen Regierung zufolge die Staatseinnahmen jährlich um rund 400 Millionen Euro steigern, welche dafür genutzt werden sollen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO früher als geplant zu erreichen.“ (jw)

Grenzzaun Finnland

Der finnische Grenzschutz begann, so berichtet die BBC, gestern mit dem Bau eines neuen Grenzzauns um russische Deserteure vom Grenzübertritt abzuhalten. Der 200km lange und 3m hohe Zaun wird an einigen Stellen mit Lichtern, Nachtsichtkameras und Lautsprechern ausgestattet sein. Seit Putin im September in einer Teilmobilmachung tausende Reservisten einzog, versucht eine große Anzahl von Russen aus dem Land zu kommen, so der Bericht.

Die Stimmung in den Ländern, die die Ukraine unterstützen, ist gespalten ob der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. Die einen argumentieren, dass diese jungen Männer sich besser für einen Systemwechsel in ihrem autokratischen Heimatland einsetzen sollen. Andere Verweisen darauf, dass die Kriegsdienstverweigerung seit 1987, so Wikipedia, ein Menschenrecht und außerdem ein Asylgrund in der EU ist. (pf)

Munition: Drei-Stufen-Modell

Laut Spiegel Online zirkuliere in Brüssel nun ein konkreter Vorschlag, wie die Europäische Union die Munitionsproduktion ankurbeln wolle. Säule 1 beste aus dem schnellstmöglichen Ankauf von 155-Millimeter-Granaten für die Ukraine im Wert von Mrd. Euro. Säule 2 soll aus dem gemeinsamen Ankauf dieser Munition bestehen, sowohl für die Ukraine als auch um die Bestände der EU-Länder wieder aufzufüllen. Als 3. Säule solle „die langfristige Steigerung der europäischen Kapazitäten zur Munitionsherstellung“ hinzukommen. Der kurzfristige Ankauf für die Ukraine und deren Anteile an der 2. Säule solle über die Europäische Friedensfazilität finanziert werden, heißt es in dem Artikel. (jw)

Türkei: Einsatz von Phosphorgranaten

Nach HPG-Angaben feuerte die türkische Armee am Sonntag 53 mit Phosphor angereicherte Granaten auf Guerillastellungen in der Nähe des Dorfes Sîda in Südkurdistan ab.

Darüber hinaus seien am 26. Februar 84 weitere Angriffe mit Haubitzen, Panzern und schweren Waffen auf Guerillagebiete durchgeführt worden.

Seit zwei Jahren wird der türkischen Armee wiederholt vorgeworfen verstärkt verbotene Kampfmittel einzusetzen, um die Guerillagebiete in Südkurdistan zu besetzen. Es sei seit Anfang 2021 zu „Tausenden Angriffen mit Chemiewaffen und unkonventionellen Bomben“ gekommen, so ANF-NEWS. (yd)

Berlin: kein TdB

Offenbar wird auch 2023 in Berlin kein „Tag der Bundeswehr“ stattfinden. Die Kampagne „Tag ohne Bundeswehr 2021″ (tob21.noblogs.org), die sich häufig satirisch äußert und es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau nimmt, führt dies in einer Pressemitteilung auf erfolgreiche Kommunikationsguerilla zurück:

„Bereits seit 2018 ist der Tag der Bundeswehr regelmäßig Anlass für sogenannte Adbusting-Aktionen, einer Protestform, bei der Werbeposter satirisch verändert oder gefälscht werden. Besonders 2021, als der Tag der Bundeswehr nur digital stattfand, gelang es den Aktivist*innen, mit gefälschten Plakaten im Bundeswehr-Design in fast 20 Städten der Bundeswehr medial die Show zu stellen. In Berlin tauchten außerdem Satire-Flyer im offiziellen Design auf. Mal verkündete angeblich Bürgermeister Balzer, dass er wegen der Pandemie zur Vernunft gekommen sei, die Kooperation mit der Bundeswehr aufgekündigt habe und lieber das Gesundheitswesen aufrüsten wolle. Mal erklärte eine „Kriegsministerin Annegret Krupp-Knarrenbauer“, dass sie Adbustings super fände, denn die Bundeswehr kämpfe ja auch dafür, dass man gegen sie sein könne.“

Rheinmetall: Dax

Der (v.a.) Panzerbauer Rheinmetall gehört zu den Hauptprofiteuren der „Zeitenwende“. Laut FAZ könnte das Unternehmen nun bald durch eine Aufnahme in den Dax „geadelt“ werden: „Der Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall könnte nach mehrmaligem knappen Scheitern im März nun doch in den Dax aufsteigen. Wie die Investmentbank Stifel Europe errechnete, rückte Rheinmetall erstmals am Montag auf den dafür nötigen Rang 33 in der Februar-Rangliste der Börse vor.“ (jw)

Frankreich: Afrika-Strategie

Frankreich scheint die Zahl seiner Soldat*innen in Afrika deutlich senken zu wollen – stattdessen soll anscheinend künftig stärker auf lokale Stellvertreter gesetzt werden, wie u.a. aus einem Artikel bei tagesschau.de hervorgeht: „Der französische Präsident Emmanuel Macron will weitere Soldaten aus Afrika abziehen. ‚Dort wo Hunderte oder Tausende französische Soldaten stationiert sind, wird die Zahl unserer Soldaten reduziert. Zugleich wird die Zahl der afrikanischen Partner vergrößert‘, erklärte Macron in Paris. Die französischen Militärstützpunkte würden nicht geschlossen, sondern in Akademien oder gemeinschaftliche Stützpunkte umgewandelt.“ (jw)

Polen: 1000 Schützenpanzer

Polen will eine beachtliche Menge Schützenpanzer ordern, berichtet Soldat & Technik: „Polen will in dieser Woche mehr als tausend Schützenpanzer Borsuk (auf deutsch: Dachs) bei dem heimischen Panzerbauer Hutę Stalowa Wola (HSW) bestellen, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak, letzte Woche angekündigt hat. Experten schätzen, dass das Beschaffungsvolumen zehn Milliarden Euro übersteigen wird. Die Serienproduktion könnte zum Jahreswechsel 2023/2024 beginnen.“ (jw)

Renk: Börsengang

Die Bedeutung des Panzergetriebeherstellers Renk wird häufig unterschätzt (siehe IMI-Analyse 2018/020). Nun will das Unternehmen dem Handelsblatt zufolge an die Börse: „Der Panzergetriebehersteller Renk soll an die Börse gehen. […] Renk könnte bei der Transaktion mit 2,5 bis drei Milliarden Euro bewertet werden.“ (jw)

EU-Munitionskäufe? (II)

In der EU wird aktuell über gemeinsame Munitionskäufe für die Ukraine diskutiert – eingebracht wurde der Vorschlag zuerst von estnischer Seite, wobei anfangs „nur“ von 4 Mrd. Euro die Rede war (siehe IMI-Aktuell 2023/127). Laut dem gewöhnlich gut sortierten Fachportal Bruxelles2 soll dazu in Kürze ein Diskussionspapier vorgelegt werden, wobei nicht davon aufgegangen wird, dass die ursprünglich genannten Zahlen ausreichen werden: „Wenn wir uns auf den durchschnittlichen ukrainischen Verbrauch der letzten Tage (etwa 6.000 Granaten pro Tag) verlassen, wird ein Budget zwischen fast einer Milliarde und zwei Milliarden € pro Monat benötigt!“ (jw)

Ukraine: UN-Abstimmung

Bruxelles2 bewertet das Abstimmungsergebnis der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die unter anderem den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte. Mit 141 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen, zu denen aber auch noch 15 „Abstinenzler“ hinzugezählt werden müssten, unterstreiche das Ergebnis, dass die vor allem vom Westen getragene sehr konfrontative Position gegen Russland durchaus nicht universell unterstützt werde. Es hätten zwar nur ein Viertel der UN-Länder der Resolution die Unterstützung verweigert, diese repräsentierten aber in Sachen Bevölkerung nicht zuletzt wegen der Enthaltungen Chinas und Indiens „fast die halbe Welt“, so Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Diese Abstimmung ist ein halber Misserfolg, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen. Die Europäer haben es versäumt, den ‚globalen Süden‘, die Blockfreien, zu einer klaren Unterstützung der Ukraine zu bewegen.“ (jw)

Leopard: Zwischenbilanz

Nachdem Deutschland seine Zusage von Leopard-Kampfpanzern noch einmal um vier erhöht und auch Schweden zehn Exemplare für die Ukraine zugesagt hat, zählt die Europäische Sicherheit & Technik nach: „Das von Beginn an angestrebte Ziel der Bundesregierung für die Leopard-Panzerkoalition zur Unterstützung der Ukraine war die Aufstellung von zwei Panzerbataillonen. Dazu werden 62 Kampfpanzer benötigt. Davon sind nun 57 fest zugesagt (A6: Deutschland 18, Portugal 3; A5: Schweden 10; A4: Polen 14, Kanada 4, Norwegen 8). Fehlen noch fünf.“ (jw)

Friedensplan: Lücken

Bei dem von China vorgelegte Friedensplan für den Ukraine-Krieg handelt es sich um eine Ansammlung durchaus nachvollziehbarer und sinnvoller Vorschläge, konkret lässt er allerdings leider auch eine Reihe von Fragen offen, wie auch die durchaus kritische Berliner Zeitung bemängelt (dort findet sich auch der gesamte Plan in deutscher Übersetzung): „China hat einen 12-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu beenden und die Basis für den Frieden zu legen. […] Im Kern zeigt das Papier, dass Peking doch sehr weit weg vom Kriegsgeschehen ist. Alle Punkte sind für sich genommen unstrittig und ehrenvoll. Allein die konkrete Umsetzung scheitert schon an Definitionen: Gilt als „territoriale Integrität“ nun die Ukraine in ihren Grenzen von vor 2014 oder sind es die Volksrepubliken im Donbass, die sich Russland am Vorabend der Invasion einverleibt hat?“ (jw)

Kriegswirtschaft: Vorsicht

Angesichts zahlreicher Forderungen nach einer Kriegswirtschaft mahnt der emeritierte Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt, Werner Plumpe, in der Wirtschaftswoche zur Vorsicht: „Das kann ich nur sagen: Vorsicht! Mit einer Kriegswirtschaft hat Deutschland noch nie gute Erfahrungen gemacht. Sie bedeutet ja, dass ein Teil der volkswirtschaftlichen Leistung dem zivilen Konsum entzogen wird und in eine ökonomisch gesehen „unproduktive“ militärische Verwendung fließt. Es entsteht ein Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistung und dem für zivilen Konsum vorhandenen Güterangebot.“ (jw)

Leopard: Aufgefüllt

Erst einmal 14 Kampfpanzer Leopard-2A6 sollen an die Ukraine abgegeben werden – Ersatz in der selben Zahl wurde nun in Auftrag gegeben, wie die Europäische Sicherheit & Technik berichtet. Die Kosten dafür werden nicht dem Verteidigungshaushalt, sondern dem Allgemeinen Haushalt entnommen: „Zwei Tage nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, 14 Kampfpanzer Leopard 2A6 an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen abzugeben, hat das BMVg das Beschaffungsamt BAAINBw beauftragt, die Wiederbeschaffung der abzugebenden Kampfpanzer umzusetzen. […] Das Volumen des Beschaffungsvertrags wird im mittleren dreistelligen Millionen Euro-Bereich erwartet. Dafür könnten Finanzmittel aus dem Ertüchtigungstitel Ukraine im Einzelplan 60 eingesetzt werden.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Berichterstattung

Die Rüstungsindustrie bekommt immer mehr mediale Aufmerksamkeit – oft genug wirken die Beiträge verschiedener Medienhäuser oder auch des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens und Radios dabei mit, die Sichtweise von Rüstungsindustrie, Militär und Politik weitgehend ungefragt in die Debatte zu werfen. Die Reproduktion des immer gleichen Narratives, die Rüstungsindustrie stehe bereit, die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu erfüllen und es brauche nur noch mehr Geld für Militär und Waffen, um die Interessen Deutschlands (nach Sicherheit und Einfluss) auch in der Zukunft abzusichern, ist traurig. Hier und da wird dann sogar die IMI zitiert oder auch nur benannt – eher weil wir eine der wenigen Institutionen in Deutschland sind, die dieses Feld überhaupt bearbeiten, als um auch einer kritischen Stimme Raum zu verschaffen. Umso schöner, wenn es mal ein bisschen mehr sein darf: „Ukraine-Krieg: Wie profitiert die deutsche Rüstungsindustrie?“  SWR2, Geld, Markt, Meinung, 16.2.2023

Türkei: Angriffe trotz Waffenstillstand

Die türkische Armee habe am Sonntag „mit Kampfjets, Panzern, Haubitzen und schweren Waffen 56 Angriffe auf Guerillagebiete in Südkurdistan durchgeführt“ ,so das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) am Montag auf der Nachrichtenseite ANF-NEWS. Dabei sei „insgesamt zehnmal das Gebiet Werxelê, die Umgebung von Geliyê Balinda und Wargeha Şehîd Rêber sowie in Gare die Gebiete Gundê Girê, Gundê Bîrkiyetê und Xêrê“ bombardiert worden. Die Angriffe der türkischen Armee erfolgten trotz eines Waffenstillstandes, der von der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) nach der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet verkündet wurde. (yd)

EU-Munitionskäufe?

Die EU-Außenminister sollen laut Deutscher Welle über einen „estnischen Vorschlag“ diskutiert haben, wobei beschlossen worden sei, bis Anfang März konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Dem Bericht zufolge geht es dabei darum, dass die EU-Länder unter EU-Dach gemeinsame Munitionskäufe für die Ukraine in einer beträchtlichen Größenordnung tätigen sollen: „Darunter versteht man in Brüssel die Idee, gemeinsam Munition für die Ukraine anzukaufen, ähnlich wie dies der Fall bei den Corona-Impfungen war. Insgesamt umfasse der Vorschlag die Lieferung von einer Million Geschosse im Wert von 4 Milliarden Euro, führt Reinsalu aus.“ (jw)

Niger: EU-Mission

Mit dem bevorstehenden Abzug aus Mali wird der Niger zunehmend als Alternative „attraktiv“. Die Europäische Union jedenfalls beschloss am Montag eine neue (kleine) Mission ins Land zu entsenden, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die neue militärische Partnerschaftsmission in Niger – EUMPM Niger oder EU Military Partnership Mission in Niger –  wird zu Beginn ein begrenztes Format haben: etwa zehn Personen nach unseren Informationen. Es wird von einem italienischen Offizier kommandiert (Italien ist sehr präsent im Land), mit einem Deutschen und einem Franzosen an seiner Seite. Das wird zwei Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität ergänzen, eine Sofortmaßnahme in Höhe von 25 Millionen Euro (nicht tödlich), die andere, die bis zum Sommer folgen soll, für einen geringeren Betrag (etwa fünf Millionen Euro), aber mit einem tödlichen Ziel (die erste in Afrika für die EU seit Einrichtung der Fazilität).“ (jw)

New Start: Ausgesetzt

Nun wurde von Russland auch der letzte große Rüstungskontrollvertrag – New Start zur Begrenzung strategischer Nuklearsysteme – ausgesetzt. Tagesschau.de schreibt: „Russland setzt seine Teilnahme am ‚New Start‘-Vertrag aus, der die strategischen Atomwaffenarsenale Moskaus sowie der USA begrenzt. Das kündigte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament an.“ (jw)

SWR2: Rüstungsmarkt

Die Rüstungsindustrie bekommt immer mehr mediale Aufmerksamkeit – oft genug wirken die Beiträge verschiedener Medienhäuser oder auch des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens und Radios dabei mit, die Sichtweise von Rüstungsindustrie, Militär und Politik weitgehend ungefragt in die Debatte zu werfen. Die Reproduktion des immer gleichen Narratives, die Rüstungsindustrie stehe bereit, die Bedürfnisse der Allgemeinheit zu erfüllen und es brauche nur noch mehr Geld für Militär und Waffen um die Interessen Deutschlands (nach Sicherheit und Einfluss) auch in der Zukunft abzusichern, ist traurig. Hier und da wird dann sogar die IMI zitiert oder auch nur benannt – eher weil wir eine der wenigen Institutionen in Deutschland sind, die dieses Feld überhaupt bearbeiten, als um auch einer kritischen Stimme Raum zu verschaffen. Umso schöne, wenn es mal ein bisschen mehr sein darf:
„Ukraine-Krieg: Wie profitiert die deutsche Rüstungsindustrie?“ SWR2, Geld, Markt, Meinung, 16.2.2023

SPD: Zweifelhaftes Lob

Im Großen und Ganzen hat auch die SPD-Linke die Zeitenwende mitgemacht, lobt die FAZ (via Bpb-Newsletter). Das gehe unter anderem an ihrer Beteiligung an dem am 20. Januar 2023 veröffentlichten Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ hervor, schreibt das Blatt (eine ausführlichere Analyse des Pamphlets reichen wir hoffentlich demnächst auch noch nach): „Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. (…) Schaut man sich die jüngsten außenpolitischen Papiere der SPD an, so wird klar, wie einschneidend die Umorientierung der Partei ist.“ (jw)

Biden: Besuch und Waffen

Bei seinem überraschenden Besuch in der Ukraine kündigte der US-Präsident Biden weitere Waffenlieferungen in die Ukraine an. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj war der überraschende Kurzbesuch ein „äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung“, so die Tagesschau. Biden verspricht zusätzliche Militärhilfe im Wert von einer halben Milliarde Dollar. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN soll sie Munition, Raketenwerfer und Haubitzen umfassen. (ak)

Siko: Preisverleihung

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz („Siko“) wurden „die Länder Schweden und Finnland … für ihre Bewerbungen zu Nato-Beitritt mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet“, wie u.a. focus.de berichtet:

„Kleist hatte 1963 den Vorläufer der Sicherheitskonferenz, die Wehrkundetagung, gegründet. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die sich besonders um Konfliktbewältigung verdient gemacht haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Henry Kissinger, Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing, Joachim Gauck und John McCain. 2020 ging der Preis an die Vereinten Nationen, 2021 an die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und im vergangenen Jahr an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg“.

Konfliktbewältigung?

Ukraine: Chinesischer Friedensplan

Am Rande und auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde von den USA ein rauer Ton gegenüber China angeschlagen. Unter anderem will Washington Erkenntnisse haben, dass Peking Waffenlieferungen an Russland plane, so Spiegel Online. China wiederum kündigte für kommenden Freitag, den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, den Vorschlag für einen Friedensvertrag an, was aber postwendend als Ablenkungsmanöver abgetan wurde: „Dem Vernehmen nach soll der chinesische Friedensplan am Freitag veröffentlicht werden , zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine – und fast zeitgleich mit der Abstimmung über eine Russland-kritische Resolution im Uno-Sicherheitsrat. Kritiker sehen darin einen Versuch der Chinesen, die Zahl der Unterstützer für die Resolution kleinzuhalten.“ (jw)

Was zählt: Hard Power

Die Welt macht einmal mehr ungeschminkt klar, wovon die Umsetzung de deutlich artikulierten deutschen Führungsansprüche letztlich (nicht nur) aus ihrer Sicht abhängt: „Nur ‚Hard Power‘ zählt […] Das ist es am Ende, woran Deutschlands sicherheitspolitisches Gewicht in der Welt bemessen wird: Es geht nicht um rhetorische Bekenntnisse zu einer Führungsrolle oder München als tollen Konferenzstandort. Am Ende dreht sich in der internationalen Sicherheitspolitik alles um die Frage: Wie viel ‚Hard Power‘ kann ein Land auf die Beine stellen?“ (jw)

Scholz: Rüstungswirtschaft

Gefordert wird sie derzeit gerne an allen Ecken und Ende: eine Rüstungswirtschaft, Was das zum Beispiel beinhaltet, verdeutlichte Kanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir brauchen eine permanente Produktion unserer wichtigsten Waffensysteme. Das gleiche gilt für Fragen der Instandsetzung und der Munition.“ Für die EU gab er zum Besten: „Das sind Schritte hin zu einem Europa der Verteidigung und Rüstung. Das sind zugleich Schritte hin zu einem geopolitisch handlungsfähigeren Europa. Zu einem Europa, dass auch ein stärkerer transatlantischer Verbündeter ist.“ (jw)

Personal: Unterboten

Die Bundeswehr steht vor einem erheblichen Rekrutierungsproblem (siehe dazu auch bald einen ausführlichen Artikel in der nächsten Ausdruck-Ausgabe). Anvisiert wird ein Ausbau der Truppe von aktuell rund 182.000 auf 203.000 Soldat*innen. Gleichzeitig ist die Zahl der Bewerber*innen aber „tendenziell rückläufig“, wie das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) eine Sprecherin der Bundeswehr zitiert. Vor diesem Hintergrund wurde in jüngster Zeit – einmal mehr – die Debatte um eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht hochgezogen. Zuletzt sprach sich zum Beispiel der Reservistenverband für die Wehrflicht aus. In diesem Zusammenhang verweist Augengeradeaus auf ein jüngstes Interview mit Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, das zusätzliche Informationen enthielt. Einmal äußerte sich Zorn darin, dass die Re-Aktivierung der Wehrpflicht aus finanziellen und strukturellen Gründen keine gangbare Option sei. Interessant ist aber auch sein Verweis, mit der Einführung einer Dienstpflicht sei aus Sicht der Bundeswehr „nur“ ein Aufwuchs des Personals um 10.000 Soldat*innen zu erreichen. Selbst wenn sie also kommen sollte, würde eine Dienstpflicht die immensen Schwierigkeiten der Bundeswehr, nur zum Teil beheben. Augengeradeaus ordnet die Zahlen folgendermaßen ein: „Nun bleibt die genannte Zahl von 10.000 weit hinter dem zurück, was die Streitkräfte an personellem Zuwachs erhoffen. Die bis zum Ende des Jahrzehnts geplante – und schon für die bisherigen Zusagen an die NATO nötige – Zahl von 203.000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich der Reservisten wird seit Jahren und auch aktuell bei weitem unterboten.“ (jw)

Bundesbeschaffungsamt: Kritik

Wie ARD berichtet, geht aus einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums, der dem WDR vorliegt, hervor, dass sich das Bundesamt für Beschaffung in Hunderten Fällen nicht an die eigenen Regel zur Korruptionsbekämpfung gehalten hat. Seit 2004 müssen Beamt*innen, „die Aufträge oder Fördermittel vergeben, häufige Außenkontakte zu Rüstungsfirmen haben, über die Verwendung von Haushaltsmitteln entscheiden oder behördeninterne Informationen bearbeiten, die für Andere nicht bestimmt sind“, rotieren, d.h. sie erhalten einen anderen Posten oder müssen eine neue Aufgabe übernehmen. Insgesamt gibt es 2500 solcher Stellen im Bundesamt für Beschaffung. Das wurde und wird nicht gewährleistet: „Doch in 450 Fällen durften die Bundesbeamten ihre Stellen behalten, ohne dass das Bundesbeschaffungsamt „entsprechende Rotations- oder Ausgleichsmaßnahmen geprüft oder veranlasst hätte“. Durch die Erstellung des Berichts hat das Verteidigungsministerium in 440 Fällen nun rotiert oder mit einer Ausgleichsmaßnahme versehen. Das Beschaffungsamt ist für Milliardenbeträge zuständig – und jetzt auch für die 100 Mrd Euro des Bundeswehr-Sondervermögens. Die Kritik kommt nicht überraschend, so kommt es immer wieder zu Korruption im Rüstungsgeschäft und erst im Frühjahr 2022 kritisierten Prüfer die Zustände im Beschaffungsamt – durch ihren Bericht ließ das Verteidgungsministerium nun ihr Lagebild erstellen. Schon letztes Jahr wiesen die Prüfer darauf hin, „[e]inzelne Beschäftigte seien bis zu 28 Jahre lang auf besonders korruptionsgefährdeten Stellen verblieben“. (ja)

Amazon: Modulare Rechenzentren

Wie PCmag UK berichtet, bietet Amazon eines neues Militärprodukt an: „Amazon Web Services [wird] eine neue Art von Rechenzentren anbieten, das genutzt werden kann, um überall auf der Welt einen militärischen Vorteil zu erlangen.“ Das AWS Modular Data Center (MDC) „ist im Grunde ein Schiffscontainer mit der Möglichkeit, auf viele Cloud-basierte Dienste von Amazon zuzugreifen, und lässt sich leicht mit weiteren (Schiffscontainer-)Modulen erweitern.“ Es kann überall abgesetzt werden und bietet dadurch einen militärischen Vorteil: „“Mit AWS Modular Data Center wandeln wir Rechenzentren von einer festen Infrastruktur, die in abgelegenen Umgebungen nur schwer aufgebaut und verwaltet werden kann, in einen umfassenden Service um, der einfach zu nutzen, sicher und kostengünstig ist und auf umfangreiche Rechen- und Speicheranforderungen reagieren kann, wo immer der Einsatz dies erfordert“, so Liz Martin, Director of the Defense Business bei AWS.“ Nicht alle können die MDCs erwerben: „Wie zu erwarten, beschränkt Amazon die Verfügbarkeit von AWS MDC auf Kunden der US-Regierung, die für die Joint Warfighting Cloud Capability (JWCC) zugelassen sind.“ Das ist ein weiterer Bestandteil der Produktpalette Amazons für Militäreinsätze. (ja)

Militär-KI-Gipfel

Am 15. und 16. Februar 2023 findet in Den Haag der internationale Militär-KI-Gipfel Responsible AI in the Military Domain Summit – REAIM 2023 – statt. Durch den effiktiven Einsatz von KI-Anwendungen der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen sei diese Technologie von noch größerer Bedeutung geworden. Zudem sei das Interesse an KI seit dem Start ChatGPT-Programms von OpenAI vor zwei Monaten gestiegen. Der teilnehmende CEO des US-Softwareunternehmens Palantir, Alex Karp, betonte: „“Die Fähigkeit, die richtige Technologie zu identifizieren und zu implementieren, wird darüber entscheiden, was auf dem Schlachtfeld passiert“. Der Westen müsse erkennen, dass China und Russland das bereits verstanden habe. Sein Softwareunternehmen spielt bereits eine große Rolle im Ukrainekrieg: „Planatir [ist] „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich ist“, wobei das Unternehmen als Beispiele Panzer und Artillerie anführt. Es hat seine Software als eine Möglichkeit vermarktet, schnell die einzusetzenden Ressourcen zu bestimmen, indem es Daten von Satelliten und sozialen Medien nutzt, um die Positionen einer Armee zu visualisieren.“ Die Tatsache, dass auf dem Gipfel auch ethische Fragen zur Nutzung von KI durch Militär von Kriegsprofiteuren diskutiert werden, lässt ihn zu einer gefährlichen Farce werden. Ebenso stellt sich die Frage, ob im Hype um KI der Ukrainekrieg nicht auch zum Versuchslabor und zur Marketingstrategie wird. (ja)

Libyen: Theater gegen Rekrutierung

Das Nachrichtenportal Al Monitor berichtet über ein antimilitaristisches Theaterstück aus dem im Bürgerkrieg und Gewalt versunkenen Libyen. „Das Stück „Schokoladenei“, das derzeit in der westlichen Stadt Misrata aufgeführt wird, ist eine dunkle Komödie, die die Ausbeutung der libyschen Jugend durch die Behörden beleuchtet, die sich bewaffneten Formationen anschließen und sie für ihre politischen und finanziellen Spiele benutzen. Der Dramatiker Abdel Wahhab Haddad erklärte gegenüber Al-Monitor, dass die Idee zu seinem Stück von Militärparaden stammt, die in Libyen häufig zu sehen sind. „Ich fragte mich, was hinter den Kulissen geschah, um diese Militärparade vorzubereiten. Wer hat diese Parade inszeniert? Wer hat die Rollen zwischen den Kleindarstellern verteilt, die in Formation wie Roboter vor den Hauptdarstellern auf dem Podium mit ihren Orden und Militäruniformen marschieren?“ Der Name des Stücks bezieht sich auf die im Stück wiederkehrende Verwendung des Schokoladeneis: „Das ‚Schokoladenei‘ wird in dem Stück verwendet, um die betrügerische und frivole Methode zu zeigen, mit der junge Männer zur Teilnahme an einer Militärparade angelockt werden, die eine der im Stück dargestellten Geschichten ist. Der Regisseur benutzt das Schokoladenei und das Spielzeug, das sich in dem Ei befindet, um auf die Verachtung und Ausbeutung [der Führer] einerseits und die Naivität [der Jugendlichen] andererseits hinzuweisen.“ Mit Theater soll es den Jugendlichen erleichtert werden, ihre Rolle als ausgenutzte Körper in den Milizen zu verstehen und andererseits auch eine Alternative zur Rekrutierung durch Milizen bieten. (ja)

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20 Mrd. für Software Defined Defence

Laut einem Bericht auf DLF sollen ganze 20 Milliarden € des Sondervermögens für die Bundeswehr für Software Defined Defence ausgegeben werden, um „die Kill-Chain“ zu optimieren, das Potenzial also zu Töten.

Unter Software Defined Defense versteht die Bundeswehr „[…] Services statt Plattformen. Panzer, Fregatten, Kampfflugzeuge, das sind rollende, schwimmende, fliegende IT Plattformen. Und die müssen eben miteinander vernetzt werden. Die Militärs nennen das Kill-Chain. Es geht also nicht um die Supply Chain, also die Lieferketten, sondern es geht um Waffenwirkung. Ganz brutal und einfach gesagt, es geht um die Fähigkeit, andere Soldaten zu töten, gegnerische Kampfausrüstung zu vernichten. Und dieser „Geschäftsprozess“, der soll mit entsprechender Software optimiert werden, also möglichst effizient gestaltet werden. […] Ja, und was dafür benötigt wird, das wird im Augenblick unter dem Stichwort Software Defined Defense diskutiert. Das Thema selbst hat ja sehr viele technische Aspekte; digitale Aufklärung, Vernetzung, Führungsfähigkeit, offene Schnittstellen, KI-Unterstützung für die Lagebilder, mobile taktische Kommunikation, schnell verlegefähige Rechenzentren, oder resiliente Navigationssysteme, um nur mal einige zu nennen.“ Als konkretes Beispiel führt Generalleutnant Michael Vetter, der Chief Information Officier des Verteidigungsministeriums, eine von der Ukraine entwickelte App an, mit der der Einsatz der Panzerhaubitze 2000 gesteuert werden könne: „Wenn Sie heute in die Ukraine schauen, die Bundeswehr hat der Ukraine Panzerhaubitzen 2000 geliefert. Diese Panzerhaubitzen sind sicher mit die besten Geschütze, die derzeit auf der Welt verfügbar sind. Aber der Einsatzwert dieser Geschütze in einem dynamischen Gefecht ergibt sich aus der Fähigkeit, diesen Haubitzen schnell Ziele zuweisen zu können, und das machen die Ukrainer zur Zeit mit einer selbst entwickelten App. Und damit kann dieses Geschütz dann den Feuerkampf schnell führen, es kann nach dem Feuern schnell die Stellung wechseln und läuft eben nicht Gefahr, durch den Gegner aufgeklärt und selbst bekämpft zu werden.“

Konkret sollen die 20 Mrd. € ausgegeben werden für: „Das wird fließen in Kommunikationssatelliten, aber auch schnell verlegbare Rechenzentren, die fehlen noch, und es wird auch eingesetzt werden für KI-Unterstützung bei der Erstellung von Lagebildern. Dann geht es um digitale Überwachung und Zielerkundung. Das sind so die ganz hoch priorisierten Bereiche. Letztlich geht es eben um die Vernetzung aller Führungssysteme, und dann eben auch um die Plattformen, damit auf dem Land, zur See, in der Luft und im Weltraum und letztlich im sogenannten Cyber- und Informationsraum. Die Vernetzung mit den Nato-Verbündeten, die muss dann über genau standardisierte Schnellstellen erfolgen.“ (ja)

Friedensappell: „Faktenfinder“

Tagesschau.de hat zur Online-Petition „Manifest für den Frieden“ einen „Faktenfinder“ veröffentlicht, in dem mehrere „Experten“, die offensichtlich vehement für weitere Waffenlieferungen eintreten, zitiert werden und den Aufruf an den Bundeskanzler, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“, scharf kritisieren. Das kann man machen, sollte das aber nicht als Faktencheck darstellen, sondern als Meinungsmache, die es ist. Entsprechend großzügig geht man mit Begriffen wie „russlandfreundlich“ oder „kremlfreundlich“ um, obwohl das Manifest u.a. feststellt: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“

Expert*innen, welche ebenso wie das Manifest die Gefahr einer massiven Eskalation sehen, kommen in dem Beitrag nicht bzw. nur sehr verkürzt und gezielt delegitimierend zu Wort (Varwick) – obwohl es von ihnen hunderte gibt, darunter führende Theoretiker*innen der US-Außenpolitik, ehemalige hochrangige Militärs der Bundeswehr und viele Angehörige der außenpolitischen Apparate des Globalen Südens.

Heusgen: „Zivilisationsbruch“

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz (Aufruf zu Protesten hier) lässt sich deren Leiter, Christoph Heusgen, auf tagesschau.de mit dem Begriff „Zivilisationsbruch“ als Kategorisierung des russischen Angriffs auf die Ukraine zitieren. Bei einem erfahrenen Diplomaten wie Heusgen ist hier von einem kalkulierten Schritt auszugehen.

Im vergangenen Dezember hatte bereits die deutsche Außenministerin in ähnlichem Zusammenhang von einem „Bruch der Zivilisation“ gesprochen und damit Kritik insbesondere von NS-Forscher*innen auf sich gezogen, wie Thoralf Cleven in einem ausgewogenen Beitrag für das RND rekonstruiert:

„Mit Zivilisations­bruch wird seit Längerem nur eine geschichtliche Zäsur beschrieben: die Schoah oder der Holocaust. Sie bezeichnen die systematische Vernichtung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens im Zweiten Weltkrieg – es waren zwei Drittel der in Europa lebenden Juden…

Der Holocaust­­forscher [Frank Bajohr] beobachtet jedoch schon seit dem Einmarsch Russland in die Ukraine ‚eine inflationäre Verwendung von Begriffen‘, die in der deutschen und internationalen Erinnerungs­kultur mit völlig anderen Inhalten verbunden würden. ‚Wladimir Putin hat diese Begriffe als Erster schändlich missbraucht, als er seinen imperialistischen Angriffs­krieg mit Begriffen wie ‚Genozid‘ und ‚Entnazifizierung‘ zu rechtfertigen suchte. Der ukrainische Präsident hat in seiner Ansprache vor der Knesset von ‚Endlösung‘ gesprochen und die russische Kriegführung vor dem Bundestag mit dem Massaker von Babyn Jar 1941 verglichen.‘

Protest ukrainischer Soldaten

Das Gewerkschaftsforum Hannover hat einen Artikel der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ übersetzt, der sich wiederum auf einen Artikel der New York Times beruft. Aus dem übersetzten Artikel geht hervor, dass tausende ukrainische Soldaten das Land verlassen, um nicht kämpfen zu müssen. Darin heißt es: „Ein Präsidialdekret verlängerte das Kriegsrecht und die damit verbundene allgemeine Mobilisierung in der Ukraine um weitere 90 Tage bis zum 20. Mai 2023. Hinzu kommt das Inkrafttreten und die Umsetzung des am 13. Dezember 2022 vom Einkammerparlament, der Werchowna Rada, verabschiedeten Gesetzes Nr. 8271, das die Strafen für Soldaten, die den Krieg verweigern oder desertieren, erhöht und die Artikel des Militärstrafgesetzes verschärft.“

Dies sei auch Thema in einem Artikel der „New York Times“, der besagt: „Tausende von Ukrainern im wehrfähigen Alter haben das Land verlassen, um nicht am Krieg teilzunehmen. Die ukrainischen Machthaber drohen damit, Wehrdienstverweigerer zu inhaftieren und ihre Häuser zu beschlagnahmen.“

Wie viele Ukrainer das land verlassen, um dem Einzug in Kriegshandlungen zu entkommen, ist ungewiss. Die Unzufriedenheit mit diesem neuen militaristischen Aufschwung drücke sich auch in Petitionen aus, die von 25.000 Unterzeichnern unterzeichnet wurden und in denen angeprangert wird, dass „das Kommando über ein noch nie dagewesenes Druckmittel verfügt, um die Militärs bei praktisch jeder Kritik an ihren Entscheidungen zu erpressen und zu inhaftieren, selbst wenn diese Entscheidungen inkompetent sind und auf einem schlechten Kampfmanagement beruhen“. So hebe die „neue Gesetzgebung alle bisherigen Ausnahmen von der Rekrutierung auf: Studenten, Behinderte und deren Betreuer, Väter von mindestens drei Kindern und Kriegsdienstverweigerer, die sich für den Zivildienst entschieden haben.“ Die Strafen für Desertation und Verweigerung wurden verschärft: „5 bis 10 Jahre Haft für Fahnenflucht, Verlassen des Dienstortes, Verweigerung des Waffengebrauchs und 3 bis 10 Jahre für die Missachtung des militärischen Befehls eines Vorgesetzten“. (ja)

Quantum Systems: Drohnen für den Krieg

Das Unternehmen Quantum Systems aus Gliching bei München verkaufte bereits letztes Jahr 40 Drohnen an die Ukraine – jetzt verkaufte es nochmal 105 Spionagedrohnen an Kiew. Dazu war der Gründer Florian Seibel, selbst lange bei der Bundeswehr und an der Bundeswehr Uni in München tätig, vor Ort und klärte die Ausbildung, Reparatur und Wartung der im Krieg verwendeten Drohnen. Warum er Drohnen für den Krieg verkauft? „„Die Mission ist klar“, sagt er. „Wir wollen der Ukraine hier mit einem kleinen Beitrag zum Sieg verhelfen.“ Denn die Ukraine kämpfe gerade um die Verteidigung westlicher Werte und des europäischen Demokratieverständnisses.“ Als Dual Use Start Up, was zivile und militärische Produkte verkauft, sei es schwieriger gewesen, Investor*innen zu finden, doch mit dem Krieg in der Ukraine habe sich das geändert: „Jetzt schwämmen sie vor der Welle und „alle wären gern schon von Anfang an dabei gewesen.““ Einer der Investoren, die schon lange dabei sind, ist der umstrittene Peter Thiel, der Trump unterstützte und jetzt auch gegen China aufwiegelt. (ja)

BW: Hendsoldt und 21Strategies

Wie das Handelblatt berichtet, steigt der Rüstungskonzern Hensoldt in das Start-Up 21Strategies ein und soll 10 % des Start Ups übernehmen. Dieses Unternehmen mit Sitz in Hallbergmoos in der Nähe des Münchener Flughafens entwickelte die taktische KI-Anwendung „Ghostplay“, das simulierten Waffensystemen die Möglichkeit gibt, sich Angriff- und Verteidigungstaktiken anzueignen, z.B. soll es Panzern ermöglichen besser vor Drohnenschwärme abzuschießen. Neben Hensoldt, 21 Strategies und der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg ist das Beratungsunternehmen Borchert an Ghostplay beteiligt. Finanziert ist es zum Teil durch die Steuerzahler*innen: „Ghostplay ist aus dem Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr hervorgegangen und damit auch Ergebnis des Konjunkturprogramms, das die Bundesregierung zur Überwindung der Coronakrise aufgesetzt hat. Die beiden Bundeswehr-Universitäten wurden dabei mit je 250 Millionen Euro ausgestattet, um neue Technologien in die Wirtschaft zu transferieren.„

Im Artikel heißt es: „In der Entwicklungsphase seit 2021 hat das Team um den 21-Strategies-Mitgründer und Technologiechef Christian Brandlhuber Drohnenschwärme und Flugabwehrkanonenpanzer (kurz: Flakpanzer) vom Typ Gepard simuliert. Während die Drohnen in der künstlichen Umgebung immer wieder Angriffe flogen, wurden die Flakpanzer so programmiert, dass sie alles daransetzen sollten, diese Angriffe zu überleben.“ Diese KI wird der dritten Welle der KI zugeordnet, die lernen soll, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen auszurechnen und erfülle damit die Grundvoraussetzung für technische Autonomie.

Die sogenannte taktische KI entwickelte 21Strategies zunächst für Finanzmarktentscheidungen. Es ist damit ein Beispiel von Start Ups, die zunächst nicht für die Rüstungsindustrie arbeiteten. Viele Start Ups scheuen zunächst das Militär, doch durch den Krieg in der Ukraine und die Tatsache, dass andere Staaten militärisch KI erforschen und nutzen, könne sich dies laut dem Handelsblatt ändern. Doch auch eine taktische KI. die fernab von Kriegsgebieten entwickelt wird, lebt vom Krieg und ist ein Kriegsinstrument. Bedenklich ist es, wenn ganz unkritisch der Artikel im Handelsblatt mit einer vermeintlich moralischen Beruhigung schließt, indem betont wird, wie wertebasiert die KI-Anwendung doch sei, weil es nach dem 2021 in Kraft getretenen Standard für wertebasierte Technik aufgesetzt worden sei. Mitentwickelt hat diesen Standard die 21-Strategies-Chefin Yvonne Hofstetter, die zugleich Honorarprofessorin am Zentrum für Ethik und Verantwortung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist. (ja)

Türkei: Drohnenangriffe

Nach Angaben kurdischer Quellen greift die Türkei trotz des verheerenden Erdbebens in der Region weiterhin die kurdischen Gebiete in Nordostsyrien (Rojava) u.a. mit Drohnen an: „Der türkische Staat setzt mitten in der Erdbebenkatastrophe ihren Krieg gegen Kurdistan fort. In der Nähe von Kobanê wurde ein Auto von einer Killerdrohne angegriffen. Ein Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens ist getötet worden. […] Seit Anfang des Jahres verübte der türkische Staat mindestens neun völkerrechtswidrige Drohnenangriffe auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Die Türkei versucht hauptsächlich Personen zu töten, die wichtig für die Stabilität in den Gebieten der Autonomen Administration (AANES) sind: Personal der Selbstverwaltung, Angehörige militärischer Strukturen, Politikerinnen und Politiker. Angriffsziel sind auch Strukturen für den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS).“

Die kurdische Seite hatte ihre bewaffneten Kräfte hingegeben eigenen Angaben zufolge zur einseitigen Einstellung der Kampfhandlungen angewiesen. (lh)

USA: Luftangriffe in Somalia

Am 10. Februar führte das US-Militär einen Luftangriff in Zentralsomalia durch – daber starben mindestens 12 Menschen, nach Angaben des US-Militärs Al Shabab Kämpfer. Das AFRICOM erklärte zudem, der Angriff sei auf Ersuchen der somalischen Regierung erfolgt. Nach Angaben der somalischen Regierung wurden 117 Kämpfer getötet. In einem Tweet heißt es: „117 Alshabab-Terroristen wurden bei einer Operation der somalischen Nationalarmee und der regionalen Streitkräfte von Galmudug mit Unterstützung von Luftangriffen der internationalen Sicherheitspartner Somalias in Donlaye in der Nähe der Stadt Amara getötet, so der Infanteriechef der SNA, G. M. Tahalil, gegenüber @RadioMuqdisho. pic.twitter.com/Vrw4ekXNim – SNTV News (@sntvnews1) February 10, 2023″

Dies ist bereits der vierte Luftangriff des US-Militärs dieses Jahr: „am 20. Januar fand [eine Operation] in der Nähe der Stadt Galcad statt, wobei etwa 30 Al-Shabab-Kämpfer getötet wurden, und am 23. Januar in der Nähe der Stadt Harardhere, wobei zwei Kämpfer getötet wurden [und am] 26. Januar führten das US-Militär eine Anti-Terror-Operation durch, bei der Bilal al-Sudani, ein wichtiger Kommandeur des somalischen Zweigs des Islamischen Staates, in den Cal-Miskaad-Bergen in der halbautonomen Region Puntland getötet wurde“. (ja)

Geheimsatellit explodiert

Die ungeklärte Explosion eines russischen Satelliten mit unbekanntem Zweck nimmt der Journalist Robert Gast zum Anlass, in der ZEIT über die Militarisierung des Weltraums zu schreiben:

„Aber auch die Militarisierung des Weltalls dürfte ein Faktor sein: Die Weltmächte sehen den Erdorbit zunehmend als strategischen Faktor in Kriegen und Konflikten, wie etwa der Einsatz von Starlink-Satelliten in der Ukraine zeigt. Und für manchen General ist es wohl erst mal zweitrangig, was für Umweltfolgen die Manöver im All haben…

So ähnlich, sagen Analystinnen, könnte schon bald die Kriegsführung im Orbit aussehen. Satelliten könnten etwa den Funkverkehr von gegnerischen Exemplaren abhören oder stören. Sie könnten die installierte Technik fotografieren. Oder sogar den Gegner per Greifarm auf eine andere Umlaufbahn zerren. China hat solch ein Abschleppmanöver bereits mit zwei eigenen Satelliten geprobt. Und Frankreich meldete 2017 einen Vorfall, bei dem ein französischer Kommunikationssatellit ungebetenen Besuch von einem mutmaßlichen russischen Abhörsatelliten bekommen habe.“

Telepolis zu Nord Stream

In den „Themen des Tages“ vom 10. Februar – einer Art täglichem Bericht der Telepolis-Redaktion an die Leser*innen – beschreibt der Chefredakteur Harald Neuber die Diskussion und den Umgang mit dem Enthüllungsbericht von Seymour Hersh, nach dem die USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich waren. Dabei geht er auch mit einem Teil der deutschen Medienlandschaft ins Gericht:

„Damit kommen wir zu den Reaktionen in den Leitmedien, also der selbsternannten Qualitätspresse. Dort wurde mehrfach an zentraler Stelle behauptet, Hersh würde sich nur auf eine Quelle berufen, was dem Beitrag die Seriosität nehme. Hersh gibt an, seine Informationen von einem Whistleblower erhalten zu haben. Wie viele Whistleblower müssten sich dann bei Journalisten melden, damit diese die geleakte Informationen verwenden können, um nicht als unglaubwürdig zu erscheinen? Hier scheinen Vorverurteilung und der Wille zum politischen Framing gewirkt zu haben. Ferner hat Hersh die grundlegenden Pflichten eines Journalisten erfüllt: Er konfrontierte das Weiße Haus und die CIA mit seinem Informationen und zitierte die Antworten … Wir von Telepolis haben in unserer Berichterstattung über den Fall Hersh, der auch ein deutscher Medienfall ist, auf die Doppelmoral der hiesigen selbsternannten Qualitätspresse hingewiesen; auch unsere Kollegen von der Berliner Zeitung gingen auf die Medienresonanz ein. Denn in vielen Fällen, in denen es opportun erschien, genügte es auch den Medien, die Hersh nun als unseriös darstellen, sich auf die Aussagen eines einzigen „senior official“ oder eben eines „hohen Beamten“ zu stützen. Auch wenn dadurch vielleicht ein dritter Weltkrieg ausgelöst wird, weil so ganz nebenbei am frühen Abend der Raketenangriff Russlands auf die Nato gemeldet wird“.

Käßmann zu „Friedens-Manifest“

Seit dem Start der Online-Petition „Manifest für Frieden“ am vergangenen Freitag haben bis Montag Mittag knapp 350.000 Menschen unterschrieben, angestrebt werden aktuell 500.000. Gefordert wird darin vom Bundeskanzler, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“.

Zu den Erstunterzeicher*innen gehört Margot Käßmann, die in einem Interview mit dem NDR die Gründe ihrer Unterstützung darlegt.

China-Taiwan Krieg verspricht Profite

Wie The Intercept berichtet, veröffentlichte Jack Poulson, Leiter der Watchdog-Gruppe Tech Inquiry, einen Audiobeitrag, der im Rahmen eines Tech-Finanzsymposium in den Räumen der Silicon Valley Bank in Manhattan entstand. Darin fällt die besorgniserregende Anmerkung eines Teilnehmers der America’s Frontier Fund, der sich als „Tom“ vorstellte: „Ein Krieg zwischen China und Taiwan wäre extrem gut für das Geschäft von America’s Frontier Fund, einer Tech-Investmentfirma, deren Mitbegründer und CEO sowohl im Foreign Affairs Policy Board des Außenministeriums als auch im Intelligence Advisory Board von Präsident Joe Biden sitzt“. Im Audiobeitrag sagte „Tom“: „Wenn die China-Taiwan-Situation eintritt, werden sich einige unserer Investitionen über Nacht verzehnfachen. […] Ich möchte den Namen nicht nennen, aber das eine Beispiel, das ich genannt habe, war eine kritische Komponente, die … der Gesamtmarktwert beträgt 200 Millionen Dollar, aber sie ist eine kritische Komponente für eine Marktkapitalisierung von 50 Milliarden Dollar. Das ist wie ein Drosselpunkt, richtig. Wenn es also zum Beispiel nur in China produziert wird und es gibt ein kinetisches Ereignis im Pazifik [z.B. ein Krieg], dann würde sich der Wert über Nacht verzehnfachen, keine Frage. Es gibt eine ganze Reihe solcher Dinge.“ Die Verbindungen von AFF und der US-amerikanischen Regierungen sind eng: „Gilman Louie, der Mitbegründer und derzeitige CEO von AFF, ist Vorsitzender der National Intelligence University, berät Biden in seinem Intelligence Advisory Board und wurde 2022 von Außenminister Antony Blinken in das Foreign Affairs Policy Board des Außenministeriums berufen. Louie leitete zuvor In-Q-Tel, den Risikokapitalzweig der CIA.“ Gegründet wurde AFF mit Unterstützung zwei bekannter – und gefährlichen – Tech-Größen: „AFF wurde im vergangenen Jahr mit Unterstützung des ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt, dessen Nähe zu Bidens Regierung zunehmend kritisch beäugt wird, und des Investors Peter Thiel gegründet. Thiel und Schmidt, deren Geschäftsinteressen im Bereich der nationalen Sicherheit und der Verteidigung von einem Krieg im Pazifik immens profitieren würden, haben sich beide für eine feindlichere nationale Haltung gegenüber China ausgesprochen.“ (ja)

Krieg als Mittel der Diplomatie

Der medial derzeit sehr präsente Professor an der Bundeswehruniversität in München, Carlo Masala, fordert in der Zeit auch eine Zeitenwende in eine Richtung, die Gewaltanwendung als Form der Diplomatie begreifen müsse: „Ein Wandel würde aber auch bedeuten, dass das Denken über den Einsatz militärischer Macht und deren Androhung verändert werden muss. […] Etwas völlig anderes ist es, wenn der Einsatz militärischer Macht nicht als das letzte, sondern als das extremste Mittel der Diplomatie verstanden wird, das gleichberechtigt neben den anderen Instrumenten wie Sanktionen, Verhandlungen und ökonomischen Anreizen steht. […] Eine voll ausgerüstete Bundeswehr, wie sie am Ende des Sondervermögens stehen soll, hilft deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nur dann weiter, wenn sich auch das Verständnis von Natur und Charakter militärischer Macht fundamental wandelt.“ (jw)

Waldbrände durch Bundeswehr

Wie Matthias Monroy in nd berichtet, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ali Al-Dailami, wie gravierend die Auswirkungen von Bundeswehraktivitäten auf die Umwelt sind. Demnach zählte das Verteidgungsministerium für das Jahr 2022 ganze 1.994 Brände, die u.a. durch Schießübungen der Bundeswehr entstanden – betroffen waren fast sieben Mio. Quadratmeter. angaben zu den Ursachen macht die Bundesregierung keine, aber klar ist: Neben Schießübungen führen auch Munitionsreste zu Bränden. Beim Mähen verursachen sie Funken, die das trockene Gras entzünden und bei Bränden erschweren sie die Löscharbeiten, denn sie können durch die Hitze explodieren und eine Gefahr für die Feuerlöschenden darstellen. Ali Al-Dailami kritisiert: „Durch eine Fläche von mehr als 1000 abgefackelten Fußballfeldern im letzten Jahr und durchschnittlich mehr als fünf Bränden pro Tag wird klar, dass die Bundeswehr bei Planung und Durchführung von Schießübungen grob fahrlässig und dilettantisch handelt“. (ja)

Ganser: Panzerkritik

Ein ehemaliger hoher Bundeswehr-General nahc dem anderen äußert sich skeptisch zu den Panzerlieferungen an die Ukraine. Im IPG-Journal meldet sich Ex-Brigadegeneral Helmut W. Ganser kritisch zu Wort: „Die Entscheidung der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten, der Ukraine moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, hebt das westliche Engagement in der Ukraine auf eine neue Stufe. […] Doch die Gefahr des langsamen, eigentlich unbeabsichtigten Gleitens in die größte Katastrophe für ganz Europa wächst. […] Mit den aufwachsenden deutschen Panzerlieferungen steigt die Mitverantwortung Deutschlands für den weiteren Kriegsverlauf – und dessen Folgen – und damit in letzter Konsequenz das Recht und die Notwendigkeit, auf die Führung in Kiew Einfluss zu nehmen.“ (jw)

DGB: mission civilisatrice?

Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg lädt ein zu „Überlegungen zum Krieg in der Ukraine“ und hat hierfür ausgerechnet Herfried Münkler eingeladen, der bereits seit Jahren durch die Talkrunden zieht und die vermeintlich „postheroische“ Gesellschaft in Deutschland moniert. Die Fragestellung, die der Veranstaltung ihren Titel gibt, ist es wert, in allen Konsequenzen durchzudenken: „Wie zivilisiert man revisionistische Mächte?“

Die Einladung mit Link zur Anmeldung findet sich u.a. hier: https://bw.dgb.de/termine/++co++f9a4228a-9c9c-11ed-acff-001a4a160123.

Verhandlungen: Torpediert

Bisher sind u.a. von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat Aussagen bekannt, dass der Westen (v.a. die USA und Großbritannien) Versuche im Frühjahr letzten Jahres, eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu erreichen, torpediert hatte (siehe IMI-Aktuell 2023/065). Dies bestätigt nun auch ein Artikel in der Berliner Zeitung unter Berufung auf Aussagen des damaligen israelischen Premiers Naftali Bennett: „Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. […] Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett: ‚Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.‘ Sein Fazit: ‚Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.‘“ (jw)

Leopard: Genehmigt

Medienberichten wie tagesschau.de zufolge wurde die Lieferung zahlreicher Leopard-1-Panzer an die Ukraine genehmigt: „Bis zu 178 „Leopard 1A5“ dürfen in die Ukraine geliefert werden. Wie viele es genau werden, hängt vom Zustand ab. Verteidigungsminister Pistorius sagte in Kiew, bis zum Sommer sollten es bis zu 25 Panzer sein.“ (jw)

BwFinSVermG

Als kleiner Merkposten, um zukünftige Sucherei zu vermeiden, das „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“ findet sich im Internet nun an dieser Stelle.

Schule der Nation

Was gerade so alles wieder geschrieben werden kann – in die Debatte um eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht mischt sich ein Kommentar der Wirtschaftswoche mit folgenden Worten ein: „Das Grundinteresse von Wehrpflichtigen an der Bundeswehr bleibt meist ein Leben lang erhalten – und stärkte daher umgekehrt auch das Interesse der Politiker, sie auf Dauer gut auszustatten. Vor allem aber täte eine Wehrpflicht dem Mindset der Generation Z gut.“ (jw)

Army Vision

Die Integration der niederländischen in die deutschen Streitkräfte ist bereits weit fortgeschritten. Laut Tagesspiegel soll im Dezember eine „Army Vision“ unterzeichnet worden sein, mit dem der weitere Fahrplan vorgezeichnet wurde: „Die ganz neue Qualität liegt darin begründet, dass nun zum 1. April auch die 13. leichte Brigade des niederländischen Heeres in die 10. Deutsche Panzerdivision eingebettet wird. Das ist für Deutschland, aber mehr noch für die Niederlande ein historischer „Meilenstein“, wie das „NRC Handelsblad“ in dieser Woche schrieb, weil „demnächst alle niederländischen Brigaden einer deutschen Division unterstellt sind.“ (jw)

Norwegen: Leopard

Die norwegische Regierung kauft umfassen Leopard-Kampfpanzer, berichtet u.a. die Westdeutsche Zeitung: „Das Nato-Mitglied Norwegen kauft 54 Leopard-2-Panzer aus Deutschland. […] Nach Regierungsangaben liegt die Anschaffung innerhalb eines vom Parlament festgelegten Kostenrahmens von 19,7 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,8 Mrd. Euro).“ (jw)

USA vs. China: Krieg 2025?

Immer wieder sagen hochrangige US-Militärs wie etwa Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, einen Krieg zwischen den USA und China in Ostasien voraus (siehe IMI-Studie 2022/1). Zuletzt äußerte sich nun auch der Leiter des Air Mobility Command laut Frankfurter Rundschau in diese Richtung: „In seinem Memo, das auf den 1. Februar datiert ist und über das Task and Purpose berichtete, schrieb der AMC-Kommandeur General Mike Minihan, dass China nicht davon abgehalten werden könne, Taiwan zu besetzen. ‚Ich hoffe, dass ich mich irre, aber 2025 führen die USA mit China Krieg‘, sagte Minihan.“ (jw)

Erfolgschancen: Gering

Erneut bestätigen hochrangige Quellen laut antiwar.com, dass in den USA die Chacnen für eine „erfolgreiche“ ukrainische Offensive als relativ gering erachtet werden: „Senior Pentagon officials told lawmakers in the House Armed Services Committee last week in a classified briefing that Ukraine is unlikely to retake Crimea from Russia, POLITICO reported on Wednesday, citing people familiar with the briefing.” (jw)

Friedensfazilität: Erhöhung

Ursprünglich waren für die „Europäische Friedensfazilität“ 5,7 Mrd. Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 vorgesehen. Weil der Fonds durch die umfassenden Waffenlieferungen an die Ukraine bereits nahezu aufgebraucht ist, wurde kürzlich eine Aufstockung beschlossen. Zunächst sollen 2 Mrd. Euro und bei Bedarf weitere 3 Mrd. Euro hinzukommen. Allerdings handelte es sich hierbei um Angaben in Preisen von 2018, nun liegt das Ganze auch in laufenden Preisen vor. Bruxelles2 schreibt (übersetzt mit deepl.com): „Die neue Obergrenze sollte auf 7,977 Mrd. € (zu laufenden Preisen) gegenüber derzeit 5,692 Mrd. € festgesetzt werden, so der Vorschlag des Hohen Vertreters.“ (jw)

EUAM: Verdopplung

Ursprünglich 15.000 ukrainische Soldaten sollten im Rahmen der EU-Mission EUMAM ausgebildet werden (siehe IMI-Standpunkt 2022/042). Am morgigen Freitag soll diese Zahl laut Bruxelles2 verdoppelt werden (übersetzt mit deepl.com): „Die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten soll nun 30.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Die Hohe Vertreterin der EU soll sie am Freitag (3. Februar) auf dem EU-Ukraine-Gipfel bekannt geben. Das Ziel, im Mai 15.000 Soldaten auszubilden, liegt auf Kurs. Diese Verdopplung war von Anfang an geplant, aber nicht offiziell angekündigt worden. Zeit, die Mission sich selbst aufbauen zu lassen.“ (jw)

IRIS-T: Ankauf

Noch vor der Sommerpause solle über den Ankauf von acht IRIS-T-Luftverteidigugnssystemen entschieden werden, berichtet Reuters: „Germany aims to purchase eight IRIS-T air defence units for its military, according to a document seen by Reuters, referring to a medium-range surface-to-air system that Berlin has bought to donate to Kyiv but not yet purchased for its own forces. […] The systems are estimated to cost 150 million euros ($163 million) apiece.” (jw)

Philippinen: US-Basen

Vier neue Militäranlagen wollen sie USA auf den Philippinen errichten, berichtet das US-Verteidigungsministerium: „Today, the Philippines and the United States are proud to announce their plans to accelerate the full implementation of the Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) with the agreement to designate four new Agreed Locations in strategic areas of the country and the substantial completion of the projects in the existing five Agreed Locations.“ (jw)

Welt: Widersprüchlich

Ein erstaunlicher Kommentar findet sich in der Welt. Autor Christoph B. Schiltz listet darin ausführlich auf, wie überlegen Moskau an Personal und Material sei, sodass ein ukrainischer Sieg aufgrund der zu zögerlichen westlichen Unterstützung unmöglich sei. Schlitzt nennt allerdings die Zahl von 4000 russischen Panzern sowie bis zu 500.000 Soldaten, die Moskau in Kürze mobilisieren könne – und ist dennoch der Auffassung, der Westen müsse hier gegenhalten, wie sagt er allerdings nicht konkret: „Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Ukraine als Sieger aus diesem Krieg hervorgehen wird. […] Kiew läuft die Zeit davon – und der Westen schaut zu. Aus Angst vor dem Überschreiten „roter Linien“, die Wladimir Putin gesetzt hat, tun Europa und die USA auch nichts dafür, die russische Satellitenkommunikation zu stören, was die Angriffsfähigkeiten Moskaus massiv beeinträchtigen würde. Die internationale Gemeinschaft leistet sehr viel zur Unterstützung der Ukraine. Aber es ist immer noch viel zu wenig, damit Kiew seinen berechtigten Anspruch auf territoriale Integrität durchsetzen kann. Dahinter kann man nur Kalkül vermuten. Wer mit westlichen Diplomaten spricht, hört immer häufiger von der Angst vor einer Eskalation, von der Sorge vor einer Kriegsmüdigkeit der demokratischen Gesellschaften und von der Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand.“ (jw)

Sondervermögen: Schrumpfend

Steigende Zinsen wirken sich auf das Sondervermögen der Bundeswehr aus, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Da die Zinsen für die aufgenommenen Kredite des Sondervermögens von diesem selbst getragen werden müssen, führen steigende Zinsen oder längere Laufzeiten überdies zu wachsenden Zinslasten. […] Gegenwärtig können die Beschaffer der Bundeswehr nach Abzug der Zinsen nur noch auf etwa 87 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zurückgreifen“. (jw)

Ostsee: Abgefangen

Über der Ostsee nehmen die Spannungen ebenfalls weiter zu, schreibe das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Deutsche Luftwaffe hat in der vergangenen Woche ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee abgefangen. […] Erst vor zwei Wochen hatte ein deutsches Flugzeug über der Ostsee die russische Luftwaffe alarmiert. Russlands Militär eskortierte damals nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee weg vom russischen Luftraum. […] Die Spannungen im Luftraum über der Ostsee zwischen Nato-Streitkräften und Russland häufen sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres.“ (jw)

START: Verlängerung?

Von russischer Seite wird laut junge Welt die Verlängerung des START-Vertrages zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme in Frage gestellt: „Der Vertrag zur Kontrolle von Atomwaffen zwischen den USA und Russland könnte dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zufolge 2026 auslaufen. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass die Abmachung nicht verlängert werde, sagte Rjabkow am Montag der Nachrichtenagentur RIA: »Das ist ein durchaus vorstellbares Szenario.« Die USA hätten die Interessen Russlands in den vergangenen Jahren ignoriert und den Vertrag dadurch weitgehend ausgehöhlt. Eine Verlängerung könnte dieser Haltung zum Opfer fallen, sagte Rjabkow.“ (jw)

Heusgen: Kampfflugzeuge

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich laut Deutschlandfunk für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine aus: „Er sagte im ARD-Fernsehen, er glaube, die Lieferung von Kampfjets sei adäquat, um die Ukraine besser gegen die Angriffe der Russen zu schützen. Seiner Einschätzung zufolge kämen dafür amerikanische F16-Kampfjets oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen infrage.“ (jw)

Ukraine: F-16?

Diejenigen, die mehr und mehr Waffen in den Ukraine-Krieg pumpen wollen, gönnen sich keine Pause. Nach dem „Erfolg“ in Sachen Kampfpanzer scheint sich nun der Druck auf die Entsendung von F-16 Kampfjets zu erhöhen, berichtet Politico: „A contingent of military officials is quietly pushing the Pentagon to approve sending F-16 fighter jets to Ukraine […] As Ukraine prepares to launch a new offensive to retake territory in the spring, the campaign inside the Defense Department for fighter jets is gaining momentum , according to a DoD official and two other people involved in the discussions.“ (jw)

US-Militärhilfe: Anstieg

Die US-Militär“hilfe“ stieg im vorigen Jahr laut der Europäischen Sicherheit und Technik sprunghaft an – Grund sei allerdings nicht allein der Ukraine-Krieg, generell werde wieder seit Abflauen der Corona-Pandemie sowie im Zuge der zunehmenden Konflikte mit China „Freunden“ militärisch „geholfen“: „Die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA)  sind im letzten US-Haushaltsjahr, das vom 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 reicht,  um rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen: von 34,81 Milliarden US-Dollar im FY21 auf rund 52 Milliarden US-Dollar im FY22.“ (jw)

Burkina: Frankreich geht

Nachdem die Regierung in Burkina Faso sehr kurzfristig das Stationierungsabkommen mit Frankreich aufgekündigt hatte (IMI-Aktuell 2023/070) wurde nun der Abzug der französischen Truppen innerhalb eines Monats offiziell aus Paris bestätigt, wie u.a. die FAZ berichtet:

„Am Dienstag habe Frankreich die formelle Kündigung des Abkommens von 2018 erhalten, dass die Militärpräsenz in dem Land erlaubt, hieß es aus dem Außenministerium. Dem Abkommen gemäß werde die Kündigung nach einem Monat wirksam. Wie die Zeitung „Le Monde“ schrieb, werde eine Verlegung einiger Soldaten in das Nachbarland Niger erwogen. Dort sind derzeit etwa 2000 französische Soldaten stationiert.“

DLF: seltener Kommentar

Nachdem gerade auch die öffentlich rechtlichen Medien in den vergangenen Wochen aktiv daran beteiligt waren, den Druck zu deutschen Panzerlieferungen aufzubauen und beständig zu erhöhen, erschien beim Deutschlandfunk am Tag der entsprechenden Entscheidung auch ein deutlich kritischer Kommentar von Sebastian Engelbrecht:

„Aber Kriege haben ihre eigene tödliche Dynamik. Und die Lieferung des deutschen Leopard-2-Panzers an die Ukraine wird diese Dynamik beschleunigen. Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer wird die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern. Eine weitere Eskalation des Krieges, und sei es nur innerhalb der Ukraine, ist so vorprogrammiert…

Auch wenn die Kriegsparteien gegenwärtig kein Interesse an Verhandlungen haben – die Bundesregierung sollte sich dem Rüstungs-Sog entziehen und alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, den Krieg in Europa am Verhandlungstisch zu beenden. Denn Panzer bringen keinen Frieden.“

DRC/Ruanda: Eskalation?

Reuters meldet, dass die ruandische Armee einen Kampfjet der DR Kogo beschossen habe, das nach ruandischen Angaben in dessen Luftraum eingedrungen sei. In den sozialen Medien kursieren entsprechende Bilder und Videos, die vermutlich aus staatlichen Quellen stammen. Bereits seit Monaten drohen beide Seiten immer offener mit einem Krieg (s. IMI-Aktuell 2022/585), der sich im Kern um die mutmaßliche ruandische Unterstützung für die Aktivitäten der Rebellenbewegung M23 im Kongo dreht. Mit dem aktuellen Vorfall wird dieses Szenario noch realistischer, wie auch die taz beschreibt:

„Die Region der Großen Seen ist kurz davor, in einem regionalen Krieg zu versinken. Schon am Montag hatte Nord-Kivus Militärgouverneur, General Constant Ndima, vor der Presse Alarm geschlagen: „Alle Signale für einen Krieg sind sichtbar. Wir müssen uns darauf vorbereiten.“ Der Konflikt, der sich seit über einem Jahr im Dreiländereck zwischen der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Uganda abspielt, schwappt nun über die Grenzen. Und die Nachbarländer sind umgekehrt bereits im Kongo militärisch präsent.“

USA: M1 Abrams Panzer für die Ukraine

Präsident Biden kündigte am Mittwoch die Lieferung von 31 M1 Abrams-Panzern in die Ukraine an, so antiwar.com. Zusätzlich werde die USA Ersatzteile bereitstellen und ukrainische Soldat*innen, unter anderem in Deutschland, weiter schulen. (yd)

Leopard: Grünes Licht!

Gründe, die gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sprechen, gibt es viele (siehe IMI-Analyse 2023/03). Dennoch scheint Augengeradeaus zufolge die Entscheidung für die Abgabe der Panzer gefallen zu sein: „Nach lang andauernder öffentlicher Debatte vor allem in Deutschland zeichnet sich ab, dass die Ukraine Kampfpanzer aus westlicher Produktion bekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Medienberichten entschlossen, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern auch aus der Bundeswehr zu genehmigen. Gleichzeitig sind die USA offensichtlich bereit, nun doch ihre Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.“ (jw)

Grüne: Buchvorstellung

IMI lädt ein: „Die Grünen: Von der Protestpartei zum Kriegsakteur“ – Vortrag und Buchvorstellung mit dem Autor

Dienstag, 7. Februar 2023, 19h im IMI-Büro im Sudhaus

Online-Übertragung über: https://ultramarin.collocall.de/inf-t4g-dl1-9bu

Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der „Marsch durch Institutionen“ eben genau dort endet. „Frieden ernst nehmen – jetzt abrüsten“, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politisch-ideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der bundesdeutschen Parteiengeschichte ist. Wie konnte das geschehen? Wer waren und sind die treibenden Akteure? Wie wurde die Parteibasis auf Kurs gebracht?

Leopard: Beantragt

Es ist unklar, ob die Aussage von Außenministerin Annalena Barbock, Deutschland werde zustimmungspflichtigen Leopard-Panzerlieferungen an die Ukraine zustimmen, mit dem Kanzler abgestimmt war. Dies dürfte sich allerdings bald zeigen, nachdem genau dies laut FAZ nun beantragt wurde: „Nachdem die polnische Regierung als erstes NATO-Land in Berlin formell beantragt hat, seine Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine weitergeben zu dürfen, will die Bundesregierung schnell über eine Ausfuhrgenehmigung für die Panzer entscheiden.“ (jw)

Stempfle: Von der ARD ins BMVg

Nach Christian Thiels wird mit Michael Stempfle erneut ein Mitarbeiter der Öffentlichen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Stempfle war zuvor Korrespondent für den SWR im ARD-Hauptstadtstudio wird neuer Sprecher des Verteidigungsministeriums, er folgt dem ehemaligen ARD-Korrespondenten Christian Thiels, der den Posten unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht innehatte. (jw)

Ukraine: Weitere EU-Gelder

Hinter den USA und Großbritannien ist die Europäische Union die drittwichtigste Geldgeberin in Sachen Waffen für die Ukraine – im Zentrum steht hierbei die Europäische Friedensfazilität, deren Mittel jüngst noch einmal kräftig aufgestockt wurden (siehe IMI-Analyse 2023/01). Gestern wurden weitere 500 Mio. Euro aus der Fazilität bewilligt, die bisherige Gesamtsumme steigt damit auf 3,6 Mrd. Euro. (jw)

Waffenlieferungen: Getrieben

Seltsame Zeiten sind es, in denen langjährige Hardliner wie die Ex-Generäle Erich Vad (siehe IMI-Standpunkt 2023/002) oder Harald Kujat (siehe IMI-Aktuell 2023/065) mit vergleichsweise besonnenen Positionen in der Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine auffallen. nicht ganz so deutlich, aber durchaus auch mit einem kritischen Unterton reiht sich hier nun auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein, der bei Spiegel Online schrieb: „[Die] Politik [droht] Maß und Mitte zu verlieren und zur Getriebenen der »Lautrufer« Olaf Scholz) zu werden.[…] Bei der militärischen Unterstützung Kiews dürfe es keine roten Linien geben. Und schließlich: Die Ukraine solle das erhalten, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig sei. Angesichts dieser dürftigen Begründung für deutsche Waffenlieferungen stockt einem fast der Atem: Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.“ (jw)

Waffenlieferungs-Gedicht

Wir dokumentieren hier das Gedicht von Eva Maria Kustermann, das diese auf der Tübinger Kundgebung „Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine“ am 19.1.2023 vortrug.

Waschlappenlobby

Lasst uns solidarisch waschen
und mit Lappen Frieden schaffen,
unterstützt von schweren Waffen!

Vor dem Bösen niemals kuschen!
Heldenhaft nur selten duschen!
Opferwillig bis zum Sieg- 
dieser ist auch unser Krieg.

Für die Freiheit, für den Westen!
ICH und du, wir sind die Besten.
Wir zieh`n erneut `gen Osten
und scheuen keine Kosten.

Wir sind die großen Befreier
und haben ungeheuer
Erfahrung im Zerschlagen
schwieriger Staaten.

Wenn wir wieder geh`n
sind Spuren zu seh`n:
Lybien und Afghanistan,
mann tut, was mann kann !

Stars and stripes überm Ural!
Auf der ganzen Welt! Im All!
Freedom and democracy 
auf dem Vormarsch, wie noch nie!

Burkina Faso: Frankreich raus!

„Die burkinische Regierung hat am vergangenen Mittwoch das Abkommen gekündigt, das seit 2018 die Präsenz der französischen Streitkräfte auf ihrem Territorium regelt“, was bedeutet, dass die ehemalige Kolonialmacht seine Truppen innerhalb eines Monats aus dem Land abziehen muss, so die staatliche Presseagentur AIB.

Damit verliert Frankreich nach Mali ein weiteres Land aus der G5-Sahel Gruppe, in deren Gebiet es bei der Bekämpfung islamistischer Milizen unterstützte und wo französisches Militär sich frei in der Sahelzone zwischen Senegal am Atlantik bis in den Tschad bewegen konnte. Wie in Mali, ging auch in Burkina Faso ein Putsch niederer Offiziere und eine Neuorientierung der Außenpolitik voran, denen wiederum je Massenproteste gegen die Regierungspolitik vorangingen, bei denen auch die Präsenz des französischen Militärs und deren Unfähigkeit, die Bevölkerung vor Angriffen der islamistischen Milizen zu schützen, stark kritisiert wurden.

Zuvor wandte sich schon die Regierung der weiter südlich gelegenen Zentralafrikanischen Regierung von Frankreich ab und orientierte sich, wie in den letzten beiden Jahren auch Mali, militärpolitisch gen Moskau.

Baerbock: Panzer-Plazet

Im Tagesspiegel wird Außenministerin Annalena Baerbock zitiert, Deutschland werde sich einer erforderlichen Zustimmung zum Export von Leopard-2-Panzern an die Ukraine nicht verweigern: „Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen.“ (jw)

U18: Steiler Anstieg

Die taz berichtet einen starken Anstieg bei der Rekrutierung unter 18jähriger für die Bundeswehr: „Das Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert eine steigende Zahl minderjähriger Rekruten in Deutschland. Die Bundeswehr habe im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239), erklärte die Organisation am Samstag in Osnabrück.“ Siehe auch die Gegenkampagne Unter 18 nie! (jw)

Panzer & Interessen

Hintere der Debatte um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine, die von Kanzler Scholz an die gleichzeitige Abgabe von  US-Panzern gebunden wurde, verstecken sich ganz profane Interessen, wer sich auf dem europäischen Panzermarkt wird künftig behaupten können. Bei der NZZ ist dazu zu lesen: „Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen.“ (jw)

SPD-Papier

Ein 21seitiges außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzpapier, das von einer „Kommission Internationale Politik“ (KIP) unter Leitung von Co-Parteichef Lars Klingbeil erarbeitet wurde, soll morgen vorgestellt werden. Der Tagesschau liegt es bereits heute vor: „Es ist unter anderem eine Neuerfindung der SPD-Russlandpolitik. Ganze zehn Mal kommt dabei der Begriff „Zeitenwende“ vor – darin sieht man die enge Verzahnung zwischen Partei und Kanzleramt. Das Papier ist Erklärung und theoretischer Überbau der Politik von Kanzler Scholz. Auf Seite zwei schreiben die Autoren, die regelbasierte Ordnung gerate immer häufiger unter Druck. Immer mehr Staaten seien versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechtes zu stellen. […] Neu ist, dass die SPD nun auch betont, dass die eigene Stärke sich auch über militärische Fähigkeiten definiere. […] Im Papier bekennt sich die Partei zum Zwei-Prozent-Ziel. […] Weil innerhalb der SPD alle relevanten Strömungen in den Prozess eingebunden waren, wird nicht mit viel Kritik aus der Partei selbst gerechnet. Das Papier sei Ausdruck eines breiten Konsenses, heißt es. Am Montag will SPD-Chef Klingbeil die neue Strategie öffentlich vorstellen.“ (jw)

Kujat: Klartext

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat fiel in jüngster Zeit immer wieder mit kritischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg auf. Das neueste Interview bei dem schweizer Nachrichtenportal Zeitgeschehen im Fokus sticht in seiner Deutlichkeit der Aussagen, wie der Verhandlungsprozess von Istanbul sabotiert und welche geopolitischen hinter dem Krieg stehen, aber noch einmal deutlich heraus: „Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert. […] Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. […] Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“ (jw)

Deutsches Waffenpaket

Obwohl eine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern zumindest vorerst einmal vertagt wurde, kündigte Deutschland ein weiteres umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine an. In der FAZ ist zu lesen: „Pistorius wies noch einmal auf die Waffenhilfe hin, die die Ukraine im „Frühjahrspaket erhalte. Es geht dabei unter anderem um Marder-Schützenpanzer, ein Patriot-Luftabwehsystem, ein weiteres Iris-T-Luftabwehrsystem mit Munition. Insgesamt habe das Paket einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro, so Pistorius. Deutschlands Beitrag steige damit auf 3,3 Milliarden Euro.“ (jw)

Medwedews Atomkriegwarnung

Der ehemalige russische Präsident und heutige Stellvertretende Vorsitzende Putins Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, warnte gestern auf Twitter, dass eine russische Niederlage zum Atomkrieg führen könne. Er antwortete dabei direkt auf die im Davoser World Economic Forum wiederholt geäußerte Forderung, um Frieden zu erreichen müsse Russland verlieren, und warnt damit wohl implizit vor der Ausweitung westlicher Waffenlieferungen einen Tag bevor heute auf der US-Luftwaffenbasis in Rammstein die Entscheidung über die Lieferung schwerer Kampfpanzer wie dem Leopard-2 ansteht – so der indische for-profit Think Tank The Kootneeti.

Medwedew weißt darauf hin, dass keine nukleare Großmacht je in einem, für das eigene Fortbestehen essentiellen Konflikt geschlagen wurde. Die Nachfrage, ob diese Äußerung eine weitere Eskalation der Situation darstelle, verneinte der Kremlsprecher Dmitri Peskow und verwieß darauf, dass dieser Kommentar der russischen Atomdoktrin entspreche, die einen Atomschlag erlaube, wenn Russlands Existenz durch einen Angriff mit konventionellen Waffen bedroht sei, so The Kootneeti.

Die Interpretation, dass diese Äußerung ein Anzeichen für russische Besorgnis über potentielle westliche Panzerlieferungen zeige, steht dabei im Kontrast zu Peskows Äußerung „Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit, etwas zu ändern, nicht übertreiben“. Seiner Aussage nach würden diese Lieferungen „der Ukraine weitere Probleme schaffen, aber es wird nichts ändern mit Blick auf den Vormarsch Russlands auf dem Weg zum Erreichen seiner Ziele“.

Während die Ankündigung von Leopard-2-Panzerlieferungen in den deutschen Medien heiß „diskutiert“ bzw. erwartet werden, scheinen die Warnungen des ranghohen russischen Sicherheitspolitiker hier keinen größeren Medien eine Meldung wert.

Frankreich: Geldregen

Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, plant Frankreich eine massive Erhöhung seiner Militärausgaben – Zielgröße 2030 sollen 65 Mrd. Euro sein – 2023 wird der Militärhaushalt 46,9 Mrd. Euro betragen: „Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen, sagte Macron am Freitag auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan. Wenn man die Erhöhungen seit 2019 mit einrechne, bedeute dies eine Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren.“ (jw)

Leopard: Prüfauftrag

Wie gemeldet wird, scheint beim „Kontaktgruppentreffen“ in Ramstein noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern getroffen worden zu sein. Allerdings gab Verteidigungsminister Boris Pistorius an, er habe veranlasst, die Bestände zu prüfen, um für den Fall der Fälle schnellstmöglich lieferfähig zu sein, berichtet u.a. n-tv: „Beim Verteidigungsminister-Treffen in Ramstein gibt es bislang keine Entscheidung über die Lieferung von ‚Leopard‘-Kampfpanzern. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem dortigen US-Luftwaffenstützpunkt. Dennoch habe er seinem Ministerium heute Morgen den Auftrag erteilt, eine Prüfung vorzunehmen über die Bestände von „Leopard“-Panzern.“ (jw)

USA: Waffenpaket

Im Vorfeld des heutigen Ramstein-Treffens haben die USA ein weiteres umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine angekündigt, berichtet antiwar.com: „The US on Thursday announced a new massive $2.5 billion arms package for Ukraine that includes Stryker armored combat vehicles for the first time.“ UPDATE: In der Europäischen Sicherheit & Technik finden sich Details zum Inhalt des Waffenpaketes: „Die USA wollen 59 weitere Schützenpanzer vom Typ Bradley an die Ukraine übergeben. Zudem umfasst das neue Rüstungspaket erstmals Radpanzer vom Typ Stryker, weitere gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge sowie Munition für die bereits gelieferten Systeme.“ (jw)

Panzer ohne Plazet?

Polen hat angedeutet, ggf. auch ohne deutsche Zustimmung Leopard 2-Panzer an die Ukraineliefern zu wollen, schreibt Zeit Online: „Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angedeutet, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: ‚Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.‘“ (jw)

STH: Doppelt so teuer?

Der Kauf von 60 Schweren Transporthubschraubern (STH) zum Preis von 6 Mrd. Euro, die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen kommen sollen, stellt eines der großen Rüstungsvorhaben der kommenden Jahre dar. Wie der Business Insider berichtet, könnte die Angelegenheit aber deutlich teurer werden: „Der Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern gilt als eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Sechs Milliarden Euro hat man dafür eingeplant – doch nun soll er nach Recherchen von Business Insider fast doppelt so viel kosten.“ (jw)

Waffen: Finanzierungsoptionen

Das ZDF beschäftigt sich in dem Artikel mit den diversen Optionen, über die die Ukraine an Waffen gelangen kann und woher die Gelder dafür stammen:

„Es gibt fünf Möglichkeiten, wie die Ukraine deutsche Waffen beziehen kann:

1. Aus dem Bestand der Bundeswehr

2. Bestellungen der Ukraine bei deutschen Herstellern – erstattet über die Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung

3. Deutschland zahlt in den Topf „Europäische Friedensfazilität“ – EU-Staaten können sich Waffenlieferungen hieraus erstatten lassen

4. Ringtausch mit anderen Staaten

5. Die Ukraine bestellt direkt bei deutschen Rüstungsfirmen“.

Einzig beim letzten Punkt würden Kosten für die Ukraine anfallen: „Fazit: Für die meisten deutschen Waffen – sei es aus Bundeswehr- oder Industrie-Beständen – dürfte die Ukraine nichts bezahlen müssen.“ (jw)

Schweiz: Lockerung der Rüstungskontrolle?

In Deutschland wird aktuell an einem Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet, mit dem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, wie sie derzeit am Beispiel Ukraine vorexerziert werden, künftig gängige Praxis werden sollen (siehe IMI-Analyse 2022/57). Auch die eigentlich neutrale Schweiz geriet in der jüngsten Zeit immer wieder in die Kritik, weil sie – sich an geltendes Recht haltend – wiederholt den Export von Militärgerät an die Ukraine untersagte. Laut NZZ wird wohl aktuell aber an einer deutlichen Lockerung der Exportkriterien gearbeitet: „Das Kriegsmaterialgesetz ist so strikt wie klar: Es untersagt sowohl den direkten Export von Rüstungsmaterial in kriegführende Länder als auch die Weitergabe via einen Drittstaat. […] FDP-Präsident Thierry Burkart hat seinen Vorstoss zur Lockerung des Wiederausfuhrverbotes lanciert. Er fordert, dass eine Gruppe demokratischer Rechtsstaaten mit eigener Exportkontrolle Schweizer Rüstungsgüter ohne Rücksprache mit Bern weitergeben dürfen. Politiker der Mitte deuten Support für diese Lösung an.“ (jw)

Bulgarien: Trans-Balkan Pipeline Projekt

Um den Zugang zu nicht-russischem Öl zu sichern, plane Bulgarien ein Pipeline Projekt mit dem Nachbarland Griechenland wieder aufzunehmen, so Präsident Rumen Radev am Dienstag. Konkret gehe es um eine 300 km lange Pipeline zwischen dem griechischen Hafen in Alexandroupolis im ägäischen Meer zu Bulgariens Schwarzmeerhafen in Burgas und es werde mit Kosten bis zu einer Billionen Euro gerechnet. „This is a very important step with strategic importance“, so Radev laut antiwar.com. (yd)

“Deutsche Waffen retten Leben.”

“Deutsche Waffen retten Leben” wird der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, bei der Nachrichtenagentur dts zitiert. Und aus diesem Grund müsse sich Deutschland – was im Übrigen durch ein aktuell in Arbeit befindliches Gesetz ohnehin geschieht – in Fragen der Rüstungskontrolle an den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner annähern: „“Auch wenn Waffen nie in falsche Hände geraten dürfen, sollten wir uns beim Export von Produkten aus europäischer Kooperation auf die Maßstäbe der anderen beteiligten Länder zubewegen und nicht sagen: Wir wollen es noch restriktiver als alle anderen.“ (jw)

Industrie: Leopards

Pünktlich im Vorfeld zum Ramstein-Treffen, auf dem Entscheidungen in der Frage erwartet werden, ob der Ukraine Kampfpanzer geliefert werden, bietet sich laut FAZ die Rüstungsindustrie als willige Lieferantin an: „Wenn die Bundesregierung bald bestellt, könnte die Industrie noch in diesem Jahr bis zu 15 aufbereitete Leopard-2-Panzer liefern. Deutschland könnte Kiew noch mehr Fahrzeuge schicken, wenn andere Panzer umgewidmet werden.“ (jw)

Fragwürdige Verträge

In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im wurden im Juni 2021 noch einmal eine ganze Latte an Rüstungsprojekten durchgewunken. Unter anderem wurden die Gelder für drei neue Spionageschiffe bewilligt. Die diesbezüglichen Verträge selbst nach den Branchenkriterien ein schlechter Scherz zu sein, wird nun u.a. in der Süddeutschen Zeitung berichtet: „Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR könnte jedoch der Preis für drei neue Spionageschiffe – längst abgesegnet von Bundestag und Verteidigungsministerium – noch in ungeahnte Höhe schnellen. Denn der Vertrag, den der Bund mit der Bremer Werft Naval Vessels Lürssen (NVL) über den Bau der Schiffe geschlossen hat, ist nach Einschätzung von Experten überaus fragwürdig. Und das, obwohl das Ministerium vorher gewarnt worden war. […] Die Kritik lautete, dass NVL mehr als zwei Milliarden Euro erhalten sollte, obwohl die Werft erst nach Vertragsschluss eine „Bauspezifikation“ erarbeiten wollte.“ (jw)

Friedensfazilität: Nächste Marge

Im Frühjahr 2021 wurde die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) beschlossen, deren Zweck von Anfang an darin bestand, Militärgerät und Ausbildung befreundeter Kräfte zu finanzieren – und zwar ursprünglich mit 5,7 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 (siehe IMI-Analyse 2021/17). Bis Ende 2022 wurden aber allein für die Ukraine Gelder im Umfang von 3,1 Mrd. Euro bewilligt, sodass vor wenigen Wochen eine Anhebung um rund 2 Mrd. Euro (2023) ebenso beschlossen wurde, wie eine Option in den Folgejahren noch einmal um 3 Mrd. Euro zu erhöhen (siehe IMI-Analyse 2023/01). Am kommenden Montag soll nun über die nächste Marge im Umfang von 500 Mio. Euro entschieden werden, berichtet das Fachportal Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Insgesamt wird sich die Hilfe für die Ukraine seit dem Tag des Angriffs Russlands auf das Land am 24. Februar über die Fazilität daher auf 3,6 Milliarden Euro belaufen, die im Wesentlichen für den Kauf oder die Erstattung von Ausrüstung bestimmt sind (3,12 Milliarden Euro oder 86 %).“ (jw)

USA-Ukraine: Training

Am Sonntag teilte der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Mark Milley, mit, dass die USA ein ausgedehntes Trainingsprogramm für ukrainische Soldat*innen in Deutschland begonnen habe. Am Montag habe er ukrainische Truppen, die in Graefenwöhr von amerikanischen Soldat*innen trainiert werden, besucht, um die Wichtigkeit des Trainingsprogrammes für Washington zu betonen, so antiwar.com. Das Ziel dabei sei „to train a battalion of about 500 troops and get them back on the battlefield in about six to eight weeks“. (yd)

Kanada: F-35

Nun hat sich auch Kanada zum Kauf von 88 F-35 des US-Herstellers entschieden (lange noch im Rennen war die Saab 39 Gripen). Zum Preis schreibt die Flugrevue: „Dies ist die größte Investition in die RCAF in den letzten 30 Jahren. Die geschätzten Investitionen für dieses Projekt belaufen sich auf 19 Milliarden USD, einschließlich der zugehörigen Ausrüstung, dem Aufbau von Instandhaltungseinrichtungen und Dienstleistungen sowie des Baus von Einrichtungen für die Jagdgeschwader in Bagotville und Cold Lake.“ (jw)

Challenger: Beschlossen

Als erstes Land hat nun Großbritannien die Lieferung von Kampfpanzern (Challenger 2) an die Ukraine endgültig beschlossenen, womit sich der Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht, hier mit Leopard 2 nachzuziehen. „Die Briten preschen vor“, titelt die Süddeutsche Zeitung: „14 Challenger-2-Panzer sollen schnellstmöglich in die Ukraine gebracht werden, zusammen mit Munition und Ersatzteilen. Hinzu kommt ein Training für die ukrainischen Streitkräfte: Der Challenger 2 gilt als modernes Kriegsgerät, das sich in der Bedienung von den Panzern unterscheidet, die die ukrainischen Soldaten gewöhnt sind.“ (jw)

Türkei: US-Kampfjets?

Über eine seltsame Form von Ringtausch berichtet die Frankfurter Rundschau: Die USA bieten F16 gegen die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands an: US-Präsident Joe Biden bereitet jetzt nach Angaben des Wall Street Journal die Lieferung von 40 neuen F-16-Kampfjets an die Türkei vor. Zum Hintergrund heißt es unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise, für die nötige Zustimmung im Kongress wolle man Erdogan ‚ermutigen, seinen Widerstand gegen den finnischen und schwedischen Beitritt zur Nato aufzugeben‘. […]Der jetzt bevorstehende Waffendeal würde Lockheed, dem größten Rüstungskonzern der Welt, 20 Milliarden Dollar einbringen. Zusätzlich will die US-Administration dem Autokraten in Ankara 900 Lenkflugkörper und 800 Bomben liefern.“ (jw)

Kein TdBW 23

Der neue Termin des diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ ist nun bekannt: Am 17. Juni 2023 soll an zehn Standorten die Bundeswehr ihre Tore öffnen, um sich im Rahmen eines Familienspektakels als „normale“ Arbeitgeberin mit Panzern und Waffen in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren. Der Event soll auch online via LiveStream übertragen werden. Die Bundeswehr erhofft sich durch diesen Werbetag neue Rekrut*innen und Legitimation in der Gesellschaft – doch die Rekrutierung läuft schlecht und die Rekrutierungspläne der Bundeswehr sind illusorisch (siehe IMI-Aktuell 3034/041) Wie jedes Jahr dürfte auch die diesjährige Ausgabe des Militärpropagandatages von zahlreichen Protesten begleitet werden. Die Standorte, an denen sich der Tag der Bundeswehr ereignet, sind: (ja)

Wunstorf: Air Defender 23

Eine wichtige Rolle bei dem Manöver „Air Defender 23“ soll der Fliegerhorst Wunstorf spielen, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die im Juni stattfinden soll. Es werde sich um die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges handeln, so der Artikel weiter: „Bei der Übung gehe es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffen, erklärte [Standortleiter Oberst Christian] John. ‚Sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung‘ , so John.“ (jw)

AWACS: Rumänien

Die DPA meldet, drei der in Geilenkirchen bei Aachen stationierten AWACS-Überwachungsflugzeuge der NATO sollen nach Rumänien in Grnzenähe zur Ukraine verlegt werden: „Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land. […] Zusammen mit den Flugzeugen werden den Angaben zufolge rund 180 Soldatinnen und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni entsendet. […] Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Militärkreisen erfuhr, ist die Entsendung von drei Maschinen vorgesehen. Sie sind normalerweise auf dem Nato-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen stationiert.“ (jw)

Irak: US-Präsenz

Die USA haben immer noch 2500 Soldat*innen im Irak stationiert, was im Land durchaus umstritten ist. Dennoch kündigte der neue irakische Premierminister laut antiwar.com an, die US-Soldat*innen könnten ad Infinitum dort verbleiben: „ Iraq’s new prime minister told The Wall Street Journal in an interview published on Sunday that he supports a continued US troop presence in Iraq, breaking the silence on the issue since he came into office in October 2022.” (jw)  

Högl: 300 Mrd. Sondervermögen

Angesichts des bevorstehenden Abgangs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, bringen sich potenzielle Nachfolger*innen bereits in Stellung. Auch kürzlich getätigte Aussagen der Wehrbeauftragten Eva Högl durchaus in diesem Kontext zu sehen sein. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Angesichts des unerbittlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro zu verdreifachen.“ (jw)

Rekrutierung: Mission Impossible

Das Ziel, die Bundeswehr von aktuell ca. 180.000 auf 203.000 Soldat*innen aufzustocken, wurde zuerst für 2025, dann für 2027 und nunmehr für 2031 ausgegeben. Doch auch dies dürfte kaum zu erreichen sein, heißt es in der aktuellen Spiegel-Titelgeschichte „Heerjemine!“: „Denn die Bundeswehr wächst nicht, sie stagniert. Und das seit Jahren schon. Ende 2022 lag die Zahl immer noch bei nur knapp über 183000. Dass sich die Lage irgendwann verbessern wird, glaubt kaum einer der Fachleute im Ministerium. Immer wieder ist die Leitung des Hauses gewarnt worden, ihr Ziel für 2031 sei zu ehrgeizig und damit unerreichbar. Die Bundeswehr müsste in weniger als zehn Jahren um 18000 Soldaten wachsen und zugleich noch einmal pro Jahr 20000 Männer und Frauen ersetzen, die ihren Dienst bei der Truppe beenden. Jedes Jahr müsste sie also etwa 22000 neue Rekruten einstellen. Angesichts der demografischen Lage des Landes eine »Mission Impossible«.“ (jw)

Lambrecht: Abtritt?

Medienberichten zufolge plane Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nächste Woche zurückzutreten. Bei Augengeradeaus wird schon über mögliche Nachfolger spekuliert: „Die Debatte über die neue Spitze des Wehrressorts geht nun los – genannt wurden und werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller und die Wehrbeauftragte Eva Högl bis zum SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil so ziemlich alle Personen, die in der Sozialdemokratie eine Affinität zur Bundeswehr haben.“ (jw)

Rutschbahn: Militarismus pur

In den letzten Monaten fiel der ehemalige militärische Chefberater von Kanzlerin Angela Merkel, General A.D. Erich Vad, immer wieder mit seinen extrem kritischen Einwürfen zur westlichen Ukraine-Politik auf. Nun gab er der Emma ein langes und sehr lesenswertes Interview: „Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. […] Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“ (jw)

Jemen: Getötete Zivilisten

Antiwar.com berichtet über eine Oxfam-Untersuchung, die sich mit im Jemen durch britische und US-amerikanische Waffen getötete Zivilist*innen beschäftigt: „A human rights monitoring group has released a new report finding at least 87 Yemeni civilians were killed with American or British weapons during a 14-month period. The Oxfam report reviewed 1,700 attacks on civilians and found Saudi Arabia used US or UK weapons in over a quarter of those incidents.” (jw)

Kritik: Überwacht

Die Autor*innen des Business Insider, welche die Sache ans Licht brachten, sprechen von einer „Spionageaffäre“. Im Rahmen des Projekts „Propaganda Awareness“ habe die Bundeswehr systematisch Informationen über Kritiker zusammengetragen, darunter auch über die Künstler*innen des Zentrums für Politische Schönheit. Zu dem Projekt gehöre es, „mithilfe von künstlicher Intelligenz Websites und soziale Netzwerke in Deutschland nach Kritik an der Truppe ab[zusuchen]“.

Netzpolitik.org berichtet darauf basierend: „Die Bundeswehr habe die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet ‚und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert‘. Dabei sollen auch Gegenmaßnahmen geplant worden sein.“

Dies sei auch innerhalb der Bundeswehr umstritten, Verteidigungsministerin Lambrecht sei informiert gewesen. Ein ehemaliger Verfassungsrichter zweifelt an der rechtmäßigkeit, so netzpolitik.org:

„Ob die Bundeswehr im Inland solche Operationen überhaupt durchführen darf, ist zweifelhaft. Business Insider zitiert dazu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser stellt in Frage, dass der mit der Operation verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung rechtlich gedeckt war. Doch nicht nur der Jurist Papier ist skeptisch, es soll auch Warnungen innerhalb der Truppe gegeben haben.“

Puma: Defensive

Nach den massiven Ausfällen der Puma-Schützenpanzer bei einer Übung Ende letzten Jahres ging Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in die Offensive und kritisierte die Industrie scharf. Die setzte schnell zum Gegenschlag an und klagte, die Fehler seien auf Seiten des Militärs gelegen (siehe IMI-Analyse 2023/02). Laut Business Insider gerät das Militär in dieser Frage wohl immer weiter in die Defensive: „Hatte Lambrecht nach der Panne zunächst die Rüstungsfirmen verantwortlich gemacht, müssen nun offenbar Heeres-Inspekteur Alfons Mais und Ruprecht von Butler, der Kommandeur der 10. Panzerdivision, schwere eigene Fehler eingestehen. Denn wie Business Insider von mehreren Insidern aus Bundeswehrkreisen erfuhr, enthält ein vertraulicher interner Bericht zu den Ursachen des Ausfalls schwere Vorwürfe gegen die Heeres-Truppe.“ (jw)

Habeck: Pro-Leopard

Polen will mindestens 14 Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben, braucht dafür aber das OK vom Herstellerland Deutschland (siehe IMI-Analyse 2023/03). Wie n-tv berichtet, spricht sich Vizekanzler Robert Habeck (Güne) dafür aus, hierfür den Weg freizumachen: „Nach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene ‚Leopard‘-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen.“ (jw)

SPD-Papier: Verhandlungen

Das ZDF berichtet über ein internes SPD-Papier, in dem Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert werden: „Die SPD-Bundesfraktion verstärkt ihr Trommeln für ‚diplomatische Lösungen‘ mit Russland. ‚Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld entschieden‘, heißt es in einem internen Positionspapier, das ZDFheute vorliegt.“ UPDATE: Bei Telepolis ist das Papier verlinkt. (jw)

Leopard: Mehrheit dagegen

Angesichts der jüngsten Forderungen nach der Lieferung vonLeopard-2-Panzern (siehe IMI-Analyse 2023/03) scheint es erwähnenswert, dass rund 75% der Bevölkerung laut dem Deutschlandtrend dagegen wären: „Zwar ist der Anteil derjenigen, denen die bisherige Unterstützung mit Waffen nicht weit genug geht, auf 25 Prozent gestiegen. Ebenfalls einem Viertel (26 Prozent) geht die Unterstützung mit Waffen aber schon jetzt zu weit. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent hält sie auf dem bisherigen Niveau für angemessen.“ (jw)

Japan: US-Eingreiftruppe? (II)

Defensenews liefert weitere Details zu der in Japan geplanten US-eingreiftruppe: „The new Marine littoral regiment would be stationed by 2025 and have advanced intelligence, surveillance, and reconnaissance, anti-ship, and transportation capabilities, U.S. officials said. […] Reportedly, the U.S. would not add troopson Okinawa, but reorganize someinto a Marine littoral regiment, usually made up of 2,000 Marines.” (jw)

Lützerath: militarisierte Polizei

Bei der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II lassen sich verschiedenste Ausprägungen einer extrem militarisierten Polizei beobachten:
diverse militarisierte Spezialeinheiten, u.a. Sondereinsatzkommandos (SEK), schwere Räumpanzer und mehrere Drohnen. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist fraglich.
Die Journalist*innengewerkschaft dju beklagt zudem massive Einschränkungen der Pressefreiheit, wie Netzpolitik berichtet. (ak)

Bundeswehr überwachte Zentrum für Politische Schönheit

„Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland“, berichtet Netzpolitik.
Mit der Aktion „Wo sind unsere Waffen“ wollten Aktionskünstler:innen vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) auf ein Problem mit Rechtsradikalen bei der Bundeswehr aufmerksam machen. Im Herbst 2020 starteten sie eine offenkundig satiregetränkte Rückgabeaktion für vermisste Waffen der Truppe. Dabei stellten sie einen Sammelcontainer auf, schrieben aber auch Dienststellen der Bundeswehr an und gaben sich als Militärischer Abschirmdienst aus.
Die Bundeswehr wertete das als „Guerilla-Marketingaktion mit Elementen einer Informationsoperation“, das ZPS geriet ins Visier der Abteilung Operative Kommunikation. Die Bundeswehr habe die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet „und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert“. Ob die Bundeswehr im Inland solche Operationen überhaupt durchführen darf, ist zweifelhaft. (ak)

Manöver: Verechnet

Die Haushaltsplanung des Verteidigungsministeriums scheint auch nicht das gelbe vom Ei zu sein, berichtet die FAZ. Im Etat 2023 seien neben zu wenig Geldern für Munition und Treibstoff für die Fahrzeuge der Bundeswehr auch zu geringe Mittel für die geplanten Manöver vorgesehen: „Statt des bereits jetzt absehbaren Bedarfs von rund 340 Millionen Euro für Übungen und Manöver stehen im Verteidigungsetat in der entsprechenden Titelgruppe nur 253 Millionen Euro zur Verfügung.“ (jw)

Rheinmetall: Rekordjahr

Wie nicht anders zu erwarten war, konnte der deutsche Panzerbauer Rheinmetall 2022 ein Rekordjahr verzeichnen, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „In einer ad-hoc-Meldung hat Rheinmetall vorab das Ergebnis des Geschäftsjahres 2022 mitgeteilt. Demnach hat das Unternehmen – auf Basis vorläufiger und ungeprüfter Zahlen – den Konzernumsatz um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro steigern können.“ (jw)

Australien: Himars

Der Mehrfachraketenwerfer HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) des US- Herstellers Lockheed Martin gilt aktuell als „effektivste“ Waffe im Ukraine-Krieg (siehe IMI-Aktuell 2023/017). Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, will nun Australien 20 HIMARS-Systeme beschaffen: „Die genauen Kosten sollen aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden, aber die australische Regierung hat gegenüber dem staatlichen Sender ABC bestätigt, dass die Gesamtsumme „zwischen einer und zwei Milliarden Australischen Dollar“ liege – umgerechnet zwischen 640 Millionen und 1,28 Milliarden Euro.“ (jw)

EU-NATO: Erklärung

Die gestern unterzeichnete, nach 2016 und 2018 nun dritte Erklärung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, ist inzwischen auch auf deutsch erschienen: „Autoritäre Akteure stellen unsere Interessen, unsere Werte und unsere demokratischen Grundsätze auf vielfältige Weise infrage – politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch. […] Wie sowohl im Strategischen Konzept der NATO als auch im Strategischen Kompass der EU hervorgehoben, ist dies ein für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität entscheidender Zeitpunkt, der deutlicher denn je die Bedeutung des transatlantischen Bundes aufzeigt und eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erfordert.“ (jw)

Bahn & Bund

Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Dabei sichert die Bahn zu, Waggons für die schnelle Verbringung von Truppen und Gerät vorzuhalten. Auch enthalten ist eine „Expressoption“ im Ernstfall (siehe IMI-Standpunkt 2020/046). Auch im Haushalt 2023 sind Gelder für den „Rahmenfrachtvertrag VJTF“ eingestellt, weitere Details verrät die Europäische Sicherheit & Technik: „Für den Eisenbahntransport sind Finanzmittel in Höhe von 69 Millionen Euro aus dem Einzelplan 14 für den Vorhaltevertrag mit der DB Cargo bereitgestellt. Nach Informationen auf der Webseite des BMVg sieht der Rahmenfrachtvertrag vor, dass die Bahn innerhalb von sechs Tagen rund 340 Flachwagen, Triebfahrzeuge, Bedienpersonal und freie Trassen bereitstellen sowie die Transporte innerhalb vorgegebener Zeitfenster abschließen muss.“ (jw)

Japan: US-Eingreiftruppe?

Dem Standard (via Bpb-Newsletter) zufolge planen die USA die Stationierung einer Schnellen Eingreiftruppe im Süden Japans: „Japans Schutzmacht USA will angesichts Chinas zunehmender militärischer Operationen im Ostchinesischen Meer einem Medienbericht zufolge eine schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans installieren. Sie soll der Verteidigung abgelegener Inseln im Südwesten Japans dienen, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete.“ (jw)

Mali: Drohnenverbot

Die malischen Behörden haben den Einsatz der in Gao stationierten Heron-1-Drohne wieder untersagt. In einem Lagebericht der Bundeswehr, aus dem spiegel.de zitiert heißt es u.a., „eine Normalisierung des Flugbetriebs ‚»’als sub­stanzieller Beitrag zur Auftragserfüllung‘ sei ‚derzeit unverändert nicht absehbar'“. „Ohne die Heron-Flüge sei die Mission sinnlos, heißt es bei der Bundeswehr“. Auch andernorts wird nun darüber spekuliert, ob der Einsatz wegen der malischen Schikanen möglicherweise bereits vor dem vorgesehenen Abzug im Mai 2024 beendet werden sollte.

eBook Rheinmetall Unterlüß

Matze Schmidt hat ein Mini-eBook mit 21 Fotografien zum Rheinmetall Standort in Unterlüß in der Südheide veröffentlicht: http://www.n0name.de/matzeschmidt/ebooks/matzeschmidt-unterluess.pdf

Es ist frei abrufbar, aber eine Spende an label@n0name.de ist willkommen. (ja)

Ukraine: Britische Challenger

Nachdem die USA und Deutschland die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine angekündigt haben (siehe IMI-Analyse 2023/01), kündigt Großbritannien an, Challenger 2 abgeben zu wollen. Dabei handelt es sich um die nächsthöhere Panzergewichtsklasse, vergleichbar in etwa mit dem deutschen Leopard 2, dessen Lieferung hierzulande nun auch vermehr gefordert wird. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Großbritannien erwägt übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen […] Der Challenger-2-Panzer wird seit 1994 von Großbritannien eingesetzt. Er wiegt 62,5 Tonnen und ist mit einem 120-mm-Hauptgeschütz bewaffnet – wie der deutsche Leopard 2.“ (jw)

Schweden: Türkische Blockade

Da dachte man schon, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens (und Finnlands) sei eingetütet, nachdem der Türkei auf Kosten der PKK große Zugeständnisse gemacht worden waren. Nun scheint die Türkei aber noch weitergehende Forderungen zu stellen, augenscheinlich scheint es dabei um die konkrete Benennung von Personen zu gehen, die Schweden ausliefern soll, was bislang noch abgelehnt wird. Tagesschau.de beschreibt dies so: „Der schwedische Außenminister betont, die Entscheidung über Ausweisungen träfen in Schweden Gerichte, nicht die Regierung. Zuletzt hatte ein schwedisches Gericht die Ausweisung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt. Ulf Kristersson sagt, Auslieferung namentlich genannter Individuen seien auch nicht Bestandteil des Memorandums. Übersetzt bedeutet das: Erdogan fordert etwas, das über die bisherigen Vereinbarungen hinaus geht. Es handele sich um ‚Forderungen, die wir nicht erfüllen können.‘“ (jw)

Ukraine: US-Waffen

Gemeinsam einigten sich die USA und Deutschland auf die Lieferung von Panzern an die Ukraine (siehe IMI-Analyse 2023/01). Die USA haben dabei erneut ein umfassendes Rüstungspaket geschnürt, dessen Details u.a. bei der Europäischen Sicherheit & Technik zu finden sind: „50 Schützenpanzer vom Typ M2-A2 Bradley wird die Ukraine von den USA erhalten. Darüber hinaus umfasst das neue US-Rüstungspaket 18 Paladin-Panzerhaubitzen im Kaliber 155 Millimeter, 36 weitere Haubitzen im Kaliber 105 Millimeter, 100 zusätzliche gepanzerte Mannschaftstransporter M-113 sowie weitere Fahrzeuge und verschiedenste Sorten an Munition. Der Gesamtwert des neuen Pakets beläuft sich auf über drei Milliarden US-Dollar.“ (jw)

Fuchs-Nachfolge (III)

Schon im Sommer war spekuliert worden, für die Nachfolge des Transportpanzers Fuchs werde nun nicht mehr Rheinmetal, sondern die finnische Patria favorisiert (siehe IMI-Aktuell 2022/387). Einem Artikel im Handelsblatt zufolge, scheint dies nun mehr oder weniger beschossene Sache zu sein – wohl auch, weil Patria gewillt zu sein scheint, auch deutsche Unternehmen einzubinden: „Der finnische Rüstungskonzern Patria kann sich Hoffnungen auf einen Großauftrag aus Deutschland machen. Die Bundeswehr soll den Patria 6×6 erhalten, der die in die Jahre gekommenen Fuchs-Panzer ersetzen soll. Eine entsprechende Absichtserklärung gibt es bereits. […] Bei einem Besuch in Berlin zeigte sich Vorstandschef Esa Rautalinko dafür offen, die deutsche Industrie einzubinden.“ (jw)

Reformpapier: Personal

In den Medien wird über ein vertraulich eingestuftes 63seitiges Papier des Verteidigungsministeriums mit Reformvorschlägen berichtet. Glaubt man den Journalist*innen, denen das Dokument vorliegt, scheint das alles recht unambitioniert zu sein. Es handle sich um ein „Dokument der Ambitionslosigkeit“, kritisiert etwa die Welt. Interessant ist allerdings, dass das Papier die enormen Personalprobleme, vor denen die Truppe steht, recht offen anspricht. Spiegel Online zitiert aus dem Dokument: „Die Bundeswehr soll bis 2031 auf 203.000 Angehörige anwachsen – so ist es bislang vorgesehen. In dem Papier klingen Zweifel an. In zehn Jahren müssten 18.000 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen, gleichzeitig müssten 20.000 Personen ersetzt werden, die etwa altersbedingt ausscheiden. Demografische und gesellschaftliche Entwicklungen sowie der Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt »werden das vollumfängliche Herstellen und Halten einer personell einsatzbereiten Bundeswehr zunehmend erschweren«, heißt es in dem Papier.“ (jw)

Waffenlieferungen: Überbietungswettbewerb

Bekanntlich fiel inzwischen die Entscheidung, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern (siehe IMI-Analyse 2023/001). Nun findet ein Überbietungswettbewerb nach noch weitergehenden Waffenlieferungen statt, über den german-foreign-policy.com berichtet: „Er ‚wünsche‘ sich ‚eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2‘, erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für ‚Gegenoffensiven‘.“ (jw)

KDV: Verfünffacht

Laut n-tv hat sich der schon länger beobachtbare Trend zu vermehrten Kriegsdienstverweigerungen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges fortgesetzt: „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellt innerhalb der Bundeswehr die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in die Höhe. Für das vergangene Jahr zählen die Behörden 951 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Viele begründen ihre Entscheidung damit, nicht mit einem Waffengang gerechnet zu haben.“ (jw)

Ukraine: US-HIMARS

In einem Factsheet des US-Verteidigungsministeriums sind die Waffenlieferungen an die Ukraine detailliert aufgelistet, seit Beginn des russischen Angriffs seien 19,3 Mrd. US-Dollar bereitgestellt worden, heißt es darin. „interessant“ sind dazugehörige Informationen eines Artikels im Security Table denen zufolge sich das Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) als „effizientestes“ Waffensystem erwiesen habe – und dieses scheint dem Artikel zufolge von US-Personal bedient zu werden: „Der größte Teil der HIMARS wird vermutlich nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von amerikanischen Militärdienstleistern (Contractor) bedient. Dafür spricht der russische Abzug aus Cherson: 30.000 Soldaten mit dem Rücken zum Dnjepr setzten inklusive 2500 Fahrzeuge über den Fluss, ohne dass ein ukrainischer Schuss fiel. Für die Russen hätte es ein Desaster werden können. Doch die HIMARS schwiegen, mutmaßlich, weil die US-Regierung kein Interesse hatte an einer Vernichtung von 30.000 russischen Soldaten (Grund: Gesprächskanäle offenhalten).“ (jw)

Weltraumkommando: Orgabereich

In einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass das Weltraumkommando am 1. April als eigenständiger Organisationsbereich (neben Streitkräftebasis, dem Sanitätsdienst und dem Cyber- und Informationsraum) fungieren wird: „Das Weltraumkommando der Bundeswehr (WRKdoBw) wird mit Wirksamkeit der Soll-Organisation zum 1. April 2023 eine eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienstelle im militärischen Organisationsbereich (MilOrgBer) Luftwaffe (Lw). […] Aufgrund limitierter Ressourcen werden die insgesamt 226 Dienstposten (DP) des WRKdoBw phasenweise aufwachsen.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Panzer

Es hatte sich bereits angedeutet, am heutigen Abend wurde dann gemeldet, Deutschland werde Kampfpanzer – die dpa spekuliert 60 Marder-Schützenpanzer – an die Ukranie liefern: „Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, hieß es. […] Bereits im Sommer hatte das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall 100 Marder für die Ukraine angeboten. Inzwischen sind davon 40 für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Weitere 60 Marder könnten also an die Ukraine abgegeben werden.“ (jw)

Panzerlieferungen: Druck steigt

Der Druck auf deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine steigt derzeit erheblich, die USA erwägen einem Bericht der Washington Post zufolge Bradley Kampfpanzer zu liefern. Frankreich kündigte nun an, Radpanzer an die Ukraine abzugeben, was in den deutschen Medien nahezu unisono mit Kommentaren verbunden wird, nun stehe Deutschland auch unter Zugzwang. Die FAZ etwa schreibt: „Emmanuel Macron erweist sich von neuem als Schrittmacher im deutsch-französischen Verhältnis. Während die Bundesregierung weiter zögert, die Ukraine mit Panzern zu unterstützen, ist der französische Präsident mit einer Ankündigung vorgeprescht. Frankreich will Radpanzer des Typs AMX-10 RC an die Ukraine liefern. […] Macron hat bislang nicht enthüllt, wie viele Panzer Frankreich liefern will. Auch der Zeitplan der Lieferungen ist noch unbekannt. Aber es geht ohnehin viel mehr um das Signal, das Paris zu Beginn eines neuen Kriegsjahres aussendet. […] Dahinter steht der Wunsch, die Hemmschwelle für die Lieferung westlicher Panzersysteme abzubauen.“ (jw)

Tschechien: 2 Prozent

Beim NATO-Gipfel am 11./12. Juli soll eine Debatte darüber geführt werden soll, 2 Prozent des BIP als Untergrenze der Verteidigungshaushalte der Bündnismitglieder einzuführen (siehe IMI-Aktuell 2023/006). Unterdessen beginnen einzelne NATO-Mitglieder bereits Nägel mit Köpfen zu machen. Beim Deutschlandfunk ist zu lesen: „Tschechien will das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzlich verankern. Das liberalkonservative Kabinett in Prag brachte eine entsprechende Vorlage auf den Weg ins Parlament. Ministerpräsident Fiala sprach von einem wichtigen Schritt für die Sicherheit des Landes, der bis spätesten 2025 erreicht werden soll.“ (jw)

Haubitzen: Allgemeiner Haushalt

Der Ersatz für die an die Ukraine gelieferten 14 Panzerhaubitzen soll aus dem „Ertüchtigungsfonds“ des Allgemeinen Haushalt finanziert werden, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: “Um die an die Ukraine übergebenen Haubitzen zu ersetzen, will das Bundesverteidigungsministerium nun bis zu 14 Panzerhaubitzen 2000 nachbeschaffen. […] Wie der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Thomas Hitschler in der Antwort seines Hauses schreibt, plant das Bundesministerium der Verteidigung, bis zu 14 Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000 mit Mitteln aus dem Einzelplan 60 […]. Im Rahmen des genannten Titels im Einzelplan 60 sind für das laufende Jahr insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die ‚Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung‘ vorgesehen. Davon dürfte der größte Teil für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen sein.“ (jw)

ARD: „Meinungs-Flakschiff“

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die in einem Artikel bei Telepolis berichtet wird, bestätigt die Kritik an der Einseitigkeit der deutschen Medien im Ukraine-Krieg. Telepolis fasst zentrale Ergebnisse zusammen: So wäre in den untersuchten Medien in 93% aller Fällen Russland/Putin die „alleinige Verantwortung“ für den Ukraine-Krieg zugeschoben worden. Eine Mitverantwortung der Ukraine (2%) oder des Westens (4%) sei faktisch nicht thematisiert worden. Besonders interessant die führende Rolle der ARD-Tagesschau, über die es in dem Telepolis-Artikel heißt: „Als ein außerordentlich bemerkenswerter empirischer Mosaikstein der Studie sei hingegen Folgendes erwähnt: Die ARD-Tagesschau als das reichweitenstärkste öffentlich-rechtliche Nachrichtenformat liegt laut der Studie in zwei Hinsichten vorne im Vergleich aller untersuchten Medien (noch vor einem Medium wie Bild). Diese beiden Aspekte können als zwei Seiten derselben Medaille verstanden werden: 1.) Beim Befürworten des Lieferns von schweren Waffen an die Ukraine und 2.) bei der Ablehnung diplomatischer Bemühungen.“ (jw)

Atomwaffen: Gefängnis

Am 10. Januar 2023 muss der US-Aktivist John LaForge eine 50tägige Haftstrafe für seine Proteste gegen die US-Atomwaffen in Büchel antreten, schreibt wordbeyondwar: „Amidst heightened nuclear tension between NATO and Russia in Europe, for the first time a U.S. peace activist has been ordered by a German court to serve jail time there for protests against U.S. nuclear weapons stationed at Germany’s Büchel Air Force Base, 80 miles southeast of Cologne. (Order attached) The Koblenz Regional Court notice of August 18, 2022 requires John LaForge to report to JVA Billwerder in Hamburg on January 10, 2023. LaForge will be the first American ever jailed for a nuclear weapons protest in Germany.” (jw)

Twitter: Pentagon-Unterstützung

Bei infosperber.ch wird berichtet, dass Twitter, zumindest vor dessen Kauf durch Elon Musk, teils eng mit dem US-Militär kooperiert hätte: „Unter dem Titel «Twitter hat das Pentagon bei verdeckten Online-Propagandakampagnen unterstützt» veröffentlichte The Intercept Twitter-Interna, welche der neue Besitzer Elon Musk jetzt teilweise offenlegte: Twitter gewährte Propaganda-Konten der Pentagon-Abteilung U.S. Central Command Centcom eine privilegierte Verbreitung. Bei vielen dieser Twitterkonten wurde der wirkliche Absender mit Fake-Autoren verschleiert.“ (jw)

VJTF: Deutsche Führung 2024?

Deutschland hat zum 1. Januar für mutmaßlich ein Jahr die Führung der Schnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) übernommen. Wie ein Artikel im Security Table verdeutlicht, könnte es die Führung auch noch über dieses Jahr hinaus innehaben: „Derzeit werde im Ministerium geprüft, ob die Deutschen ein wenig länger, bis ins Jahr 2024 hinein, die Eingreiftruppe stellen, heißt es aus Bundeswehrkreisen. Denn die Nachfolgenation Großbritannien wird die Führung der Bündnis-Feuerwehr sehr wahrscheinlich erst Monate später übernehmen können als geplant.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Waffen

Die Bundeswehr hat ihre Zusammenstellung der deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine aktualisiert: „Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022  bis zum 19. Dezember 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.255.473.391 Euro.“ (jw)

NATO-Gipfel: 2%-Plus?

Lange galt es als Nonplusultra für Militär und Rüstungsindustrie, das Ziel dass sich alle NATO-Mitglieder bei ihren Verteidigungsausgaben in Richtung von 2% ihres Bruttoinlandsproduktes bewegen müssten. Beim anstehenden NATO-Gipfeltreffen am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius soll aus diesem „Zielwert“ laut Generalsekretär Jens Stoltenberg nun ein „Mindestwert“ gemacht werden, berichtet n-tv: „In der NATO droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. […] ‚Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen‘, sagte Stoltenberg im Gespräch.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau

Unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mit den im Mai 2021 erschienenen „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ ein recht umfassender Umbau der Bundeswehr anvisiert (siehe IMI-Studie 2021/05). Diese Pläne wurden von Nachfolgerin Christine Lambrecht allerdings sofort wieder einkassiert, nun will diese dem Tagesspiegel zufolge ein eigenes Umbaukonzept vorstellen will: „‘Die interne Beteiligung zur Bestandsaufnahme ist abgeschlossen‘, bestätigte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) dem Tagesspiegel: ‚Wir werden sehr bald Maßnahmen vorstellen wie die Bundeswehr effizienter, funktionstüchtiger und moderner wird.‘ Nach Informationen aus dem Bundestag werden die Verteidigungspolitiker des Parlaments an diesem Freitag vorab in die Pläne eingeweiht.“ (jw)

Zeitenwende-Report

Die u.a. bei tagesschau.de dokumentierte Forderung nach einem regelmäßigen Bericht über die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen der Bundeswehr dürfte einer der seltenen Momente sein, in denen der Wehrbeauftragten Eva Högl einmal zuzustimmen ist: „Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem vom Parlament beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögen für Waffen und Ausrüstung. Mit einem solchen regelmäßig aktualisierten Bericht dazu, wofür die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden, was bestellt ist und was erreicht wurde, will sie für mehr Transparenz sorgen.“ (jw)

Domröse: Waffenstillstand

Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse wird bei der dpa mit den Worten zitiert, er erwarte im Frühjahr einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg „‘Ich rechne im Frühsommermit einem Stillstand, an dem beide Seiten sagen: Jetzt bringt es nichts mehr‘, sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ‚Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben.‘ […] Es bleibe nur eine Verhandlungslösung, die für beide Seiten akzeptabel sei, sagte Domröse“. (jw)

China vs. USA: Beinahekollision

Reuters (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine Beinahekollision eines US-Jets mit einem chinesischen Kampfflugzeug im Südchinesischen Meer: „The close encounter followed what the United States has called a recent trend of increasingly dangerous behavior by Chinese military aircraft. The incident, which involved a Chinese Navy J-11 fighter jet and a U.S. air force RC-135 aircraft, took place on Dec. 21, the U.S. military said in a statement. (…) A U.S. military spokesperson said the Chinese jet came within 10 feet of the plane’s wing, but 20 feet from its nose, which caused the U.S. aircraft to take evasive maneuvers.“ (jw)

VJTF: Führung

Planmäßig hat Deutschland zum 1. Januar die Führung der Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) übernommen. Zeit Online liefert dazu einige Zahlen: „Die sogenannte Speerspitze des Militärbündnisses besteht in diesem Jahr aus allein rund 11.500 Landstreitkräften. Die Bundeswehr stellt davon etwa 8000 Männer und Frauen. […] So müssen die schnellsten Kräfte in 48 bis 72 Stunden bereit sein, um dorthin verlegt zu werden, wo das Bündnis sie jeweils benötigt.“ (jw)

Puma: Totalausfall

Der ohnehin als Pannenpanzer bekannte Puma hat es erneut in die Schlagzeilen gebracht. Wie zahlreiche Medien heute melden, gingen bei einer Übung alle 18 eingesetzten Schützenpanzer in die Knie. Zuerst zitierte der Spiegel aus einem mehrseitige Schreiben von Generalmajor Ruprecht von Butler, den Chef der 10. Panzerdivision: „Die Einsatzbereitschaft der »Leopard 2« habe bei »ca. 80 bis 90 Prozent« gelegen, meldet der General seinem Chef, »Schäden konnten in der Regel über Nacht priorisiert abgestellt werden«. Bei der »Puma«-Kompanie »zeichnet sich aber leider ein anderes Bild ab: Von 18 einsatzbereiten Schützenpanzern, mit der die Kompanie begonnen hatte, sank die Einsatzbereitschaft während der letzten acht Ausbildungstage auf 0 Schützenpanzer«, schreibt Butler. Ein Totalausfall also.“ (jw)

Japan: 300 Mrd.

Japan will seinen Militärhaushalt massiv erhöhen, berichtet u.a. tagesschau.de: „Es sind gewaltige Summen, die Japan künftig in seine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik pumpen will. Umgerechnet bis zu 300 Milliarden Euro Ausgaben sind in den kommenden fünf Jahren vorgesehen.“ (jw)

Ukraine: US-Ausbildung

Antiwar.com berichtet unter Verweis auf die New Vork Times über US-Pläne, die in Deutschland stattfindende Ausbildung ukrainischer Truppen massiv auszubauen: „The Pentagon is planning a major expansion of the number of Ukrainian troops that it will train in Germany and aims to start the new program in early 2023, US officials told The New York Times on Thursday. The expanded program will enable the US military to train up to 800 Ukrainian troops each month, a battalion-sized force.” (jw)

NATO: Mehr Geld

Wie im Sommer auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossen, wird das NATO-Budget im kommenden Jahr deutlich steigen. Tagesschau.de nennt Zahlen: „Nach Angaben des Bündnisses wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.“ (jw)

Reserve: Zielgrößen

Der Reserve soll in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle zukommen (siehe auch den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Security Table führte ein Interview mit dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, der noch einmal die ambitionierten Zielgrößen herunterratterte: „Etwa 900.000 in der Dienstleistungsüberwachung und rund 34.000 beorderte Reservisten auf Dienstposten. Ziel ist es, für die Verstärkungsreserve und die Territoriale Reserve auf 100.000 Reservisten zu kommen: 60.000 „echte“ Reservisten und Reservistinnen und 40.000 aus der militärischen Grundorganisation. Das sind Bundeswehrbedienstete aus Universitäten, Schulen und Ämtern der Bundeswehr, die in einer Zweitrolle Einsatzaufgaben übernehmen.“

FCAS: Dilemma

Das deutsch-französische FCAS-Luftkampfsystem FCAS soll auch den USA im Kampf um die Weltmärkte künftig Konkurrenz machen (siehe IMI-Studie 2021/4). Allerdings gewinnt in jüngster Zeit das italienisch-britische Tempest-Projekt, dem sich kürzlich auch Japan angeschlossen hat, an Boden. Den USA könne man aber nur „gemeinsam trotzen“ beschreibt die Welt die Problem Lage in einem aktuellen, „Europas Kampfjet-Dilemma“ betitelten Artikel: „Beide Vorhaben kosten mehrere Milliarden und haben ein gemeinsames Ziel: Die USA und US-Rüstungskonzerne sollen ihre übermächtige Position beim Kampfjet der nächsten Generation nicht weiter ausbauen. […] Amerika entwickelt mit Hochdruck auch einen Fighter der 6. Generation, als Nachfolger des Modells F-22 Raptor – den die USA jedoch nicht exportieren, weil sie seine Geheimnisse schützen wollen.“ (jw)

EUMPM Niger beschlossen

Als eines von wenigen deutschsprachigen Medien berichtet der Tagesspiegel über den formalen Beschluss des EU-Rates zum Aufbau der militärischen Partnerschafts-Mission der EU (EUMPM) in der Republik Niger. Ein Glanzstück des Journalismus ist dieser Beitrag allerdings nicht, sondern gibt völlig unkritisch die entsprechende Mitteilung des Rates vom 12.12.2022 wieder: „Die EU will das westafrikanische Land Niger stärker in seinem Kampf gegen Terroristen unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren“. Dass es nach dem erzwungenen Rückzug aus Mali v.a. auch darum geht, weiter Einfluss in der Region aufrecht zu erhalten, wird so hingegen nicht formuliert.

Zum Hintergrund wird hingegen noch angegeben, dass „der Niger eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten [ist], die das Mittelmeer erreichen und nach Europa übersetzen wollen. Deshalb hatten die EU und Niger bereits im Sommer vereinbart, beim Thema Menschenschmuggel enger zusammenzuarbeiten“.

Das freilich ist eine ziemliche Untertreibung. Seit 2012 ist die EU mit einer „Mission zum Kapazitätsaufbau“ (EUCAP Sahel Niger) vor Ort, hat in die Gesetzgebung des Landes eingegriffen, Grenzschutzeinheiten aufgebaut und finanziert und damit tatsächlich zentrale Migrationsrouten unterbrochen.

Ausführlichere und kritischere Hintergründe zum Treiben der EU in der Sahel-Region finden sich u.a. in der kürzlich veröffentlichten Broschüre „Mission Creep Mali – EUropas gescheiterte Hinterhof-Politik„.

DRC: Internationalisierung

Der Guardian veröffentlicht eine Reportage aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC), wonach die Gefechte zwischen der kongolesischen Armee und verbündeten Milizen einerseits und der Rebellenbewegung M23 trotz eines Waffenstillstandes anhalten. Der Bericht warnt vor einem „chaotischen Stellvertreterkrieg“, da die M23 wohl von Uganda und Ruanda unterstützt würden, während sich zugleich auch Kenia und andere Groß- und Regionalmächte zunehmend einbringen würden: „Neighbours Rwanda and Uganda have been directly implicated in the war, and Kenya has also become involved. The US has intervened and Russia has made efforts to exploit opportunities to win influence and so access to valuable natural resources.“

Zugleich zweifelt der Bericht an Fähigkeit und Willen der amtierenden Regierung, den Konflikt – zumindest im Vorfeld der Wahlen – zu deeskalieren:

„DRC’s president, Felix Tshisekedi, faces new elections next year and has little incentive to make concessions necessary for peace. [Pierre] Boisselet [head of research on violence at Ebuteli, a thinktank in Kinshasa] said: ‚It’s pretty clear that Rwanda is backing M23 one way or another but Tshisekedi has not been terribly good at delivering jobs, development and all that the Congolese really want, and [the fighting in the east] helps rally support around him and provides an external factor to explain everything that is wrong‘.”

Sahel: Strategiewechsel?

Beim Deutschlandfunk lässt sich gerade eine ausführlichere Reportage über die Situation in der sog. Sahel-Region nachhören und nachlesen. Interessant daran ist u.a. der Fokus auf die Traumatisierung und Rekrutierung von Kindern durch die djihadistischen Gruppen. Grundsätzlich jedoch geht auch dieser Beitrag davon aus, dass der (mit der „internationalen Gemeinschaft“ gleichgesetzte Westen, ja nur helfen wolle, während Russland „Einfluss“ ausüben will. So heißt es gleich einleitend: „Lange bemühte sich der Westen, die Sicherheitslage in den afrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger zu stabilisieren – ohne Erfolg. Nun versucht Russland, Einfluss zu nehmen. Warum kommt diese Region Afrikas nicht zur Ruhe?“

Eine Antwort zum Scheitern der westlichen „Stabilisierungs-“ Anstrengungen gibt derweil Sara Jacobs, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, in der einflussreichen Zeitschrift Foreign Policy. Sie fordert dort einen Strategiewechsel in der US-Afrikapolitik. Der bislang auf das Militärische und die Ausbildung weitgehend unkontrollierter Sicherheitskräfte fokussierte Ansatz der USA sei gescheitert und habe sich als kontraproduktiv erwiesen:

„But too often, counterterrorism strategies support military forces that attack their own citizens and further exacerbate grievances that led to extremist violence to begin with. As others have argued, it’s this very “state predation” and the insecurity it engenders that allow “violent extremist groups to engage with ‘desperate citizens’—and thrive,” in the words of former State Department Senior Conflict Advisor Marc Sommers. This is exactly what we’ve seen across the African continent in the last decade. In Mali, Burkina Faso, and Niger, when security forces have killed civilians, there has been little to no justice for the victims’ families… In all of these countries, violence has only increased since the start of U.S. counterterrorism support.“

Sondervermögen: Teure Funkgeräte

Morgen steht im Haushaltsausschuss nicht nur die Bewilligung von 8,3 Mrd. Euro für die Anschaffung von 35 F-35 Kampfjets zur Aufrechterhaltung der Nuklearen Teilhabe an. Unter anderem auch neue Funkgeräte sollen bewilligt werden – und die sind teuer. Ohnehin soll die Dimension „Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ den größten Batzen aus dem Sondervermögen der Bundeswehr erhalten. Darin spielt das Programm Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) eine Schlüsselrolle – und hiervon ist wiederum die Beschaffung neuer Funkgeräte ein wesentlicher Aspekt.

Insgesamt scheint es laut einem Artikel des wie ein Artikel des Security Table um ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro zu gehen. Aus dem Sondervermögen sollen 1,35 Mrd. Euro für etwa 20.000 Funkgeräte bewilligt werden, die über die nächsten 15 Jahre ausgeliefert werden sollen. Ferner scheint es eine Option für den Kauf weiterer 14.000 Funkgeräte zum Preis von 1,52 Mrd. Euro zu geben. Sollte diese Option gezogen werden, dürfte der Betrag wohl dem „regulären“ Militärhaushalt entnommen werden. Dies gilt auch für die Betriebskosten, die laut Security Table 2,2 Mrd. Euro über die nächsten 20 Jahre betragen dürften. Profitieren wird von dem Auftrag das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz.

G36: Nachfolge

Die langjährige Hängepartie um eine Nachfolge des Sturmgewehrs G36 scheint zu Ende zu sein. Wie der Business Insider meldet, soll die endgültig Entscheidung zum Kauf von 120.000 Gewehren für einen Preis von 275 Mio. Euro kurz bevorstehen: „Grünes Licht für den Kaufvertrag soll diese Woche der Verteidigungsausschuss des Bundestages geben. […] Gekauft werden soll nun das HK416. Die meisten Gewehre sollen dann zwischen 2028 und 2032 in der Truppe ankommen.“ (jw)

Tempest: Japan mit im Boot

Der von Großbritannien und Italien entwickelte Tempest ist der aktuell schärfte Konkurrenz für das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS. Nun wurde auch Japan mit ins Tempest-Boot geholt, schreibt u.a. die Wirtschaftswoche: „Großbritannien, Japan und Italien wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln. Der Jet soll 2035 einsatzbereit sein. […] Ziel sei ein entscheidender Wandel bei Luftmacht und Verteidigungsfähigkeit durch eine neue Kampfjet-Generation. Das Flugzeug soll mit den Maschinen anderer Nato-Partner kompatibel sein und schließlich die Jets vom Typ Eurofighter Typhoon der Royal Air Force ersetzen.“

Drohnenbewaffnung: Zeitplan

Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt über den Zeitplan für die geplante Bewaffnung von Drohnen: „Die Anfangsbefähigung zur Bewaffnung der durch Deutschland für die Bundeswehr geleasten Drohne vom Typ Heron TP soll Mitte 2024 erreicht werden. Ab 2032 soll dann die Eurodrohne das System ablösen.“

Sahel: Geisel frei

U.a. tagesschau.de berichtet, dass der deutsche Staatsbürger Jörg L., der 2018 im Grenzgebiet zwischen Mali und Niger entführt worden sei, freigelassen wurde und noch heute (9.12.2022) in Deutschland eintreffen soll.

Bei Tagesschau.de heißt es dazu u.a.: „Zwischenzeitlich hatte sogar die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK nach der Geisel gesucht“. Andere Quellen gehen davon aus, dass der KSK-Einsatz die ganze Zeit über andauerte. So berichtete Spiegel.de im Januar 2021 anlässlich des Verlusts von 17.000 Schuss Munition durch die Eliteeinheit im Rahmen dieses Einsatzes: „Eine kleine Gruppe des KSK ist seit Herbst 2018 unter strengster Geheimhaltung in der Sahel-Region stationiert. Bei der Operation »EL Grenze« sollen die Soldaten die Entführung des deutschen Entwicklungshelfers Jörg Lange aufklären und herausfinden, wo er gefangen gehalten wird“.

Der Zeitpunkt der Freilassung ist interessant. Mitte diesen Jahres hatten die engsten Verbündeten der Bundeswehr in Mali, Frankreich und die europäische Task Force Takuba, den Abzug ihrer auf Terror-Bekämpfung ausgerichteten Truppen angekündigt, seit dem hat sich die Bundeswehr weitgehend in ihrem Feldlager Gao verschanzt. Auch die EU-Trainingsmission EUTM wurde mittlerweile fast vollständig eingestellt und Deutschland hat seinen Abzug bis Mitte 2024 angekündigt. Am wachsenden militärischen Druck auf die Entführer wird es also nicht liegen.

Der WDR-Journalist Florian Flade (der sich gerne investigativ gibt, aber eher als Pressesprecher der deutschen Sicherheitsbehörden agiert) schreibt (bei Tagesschau.de, s.o.) zu den Hintergründen der Freilassung: „Schließlich soll es nun der marokkanische Geheimdienst gewesen sein, der bei der Freilassung eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Mehrfach hatten sich BND-Vertreter mit Kollegen des nordafrikanischen Dienstes getroffen und Möglichkeiten der Verhandlung diskutiert. Zur Frage, ob Lösegeld floss, wollen sich deutsche Behörden und das Auswärtige Amt indes nicht äußern.“

Campus Führen 2.0

Unter dem Titel „Business-Anzug trifft auf Uniform“ berichtet bundeswehr.de über den Auftakt einer gemeinsamen Seminarreihe der Bundeswehr und der Akademie Deutscher Genossenschaften mit dem Namen „Campus Führen 2.0“. Dort sollen Banker*innen von den Erfahrungen militärischer Führung profitieren, denn „Führungskräfte aus Militär und Wirtschaft stehen heute gleichermaßen vor besonderen Herausforderungen. Die Seminarreihe will einen Perspektivwechsel für beide Teilnehmergruppen vermitteln – die jungen militärischen Führungskräfte und die Managerinnen und Manager von Genossenschaftsbanken sollen und wollen voneinander lernen.“

Nach dem Auftakt in der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne der BW-Führungsakademie in Hamburg soll es u.a. auf dem Truppenübungsplatz Baumholder weitergehen: „Auf dem Truppenübungsplatz Baumholder ist Flecktarn für alle angesagt. Hier werden die jungen Führungskräfte aus der Welt der Banken und des Militärs ganz andere Aufgaben gemeinsam lösen müssen.“

In der Vergangenheit war die Führungsakademie der Bundeswehr wenig wählerisch bei der Auswahl ihrer Partner*innen. Fortgebildet wurde dort u.a. Dadis Camara, der sich 2008 in Guinea an die Macht putschte und dort eine kurze, aber blutige Regentschaft führte (s. u. a. einen Beitrag des Hamburger Abendblattes)

Steinberg: Konfontationskurs

Guido Steinberg aus dem Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wirbt in einem Beitrag für das Magazin „Internationale Politik“ der DGAP für einen härteren Kurs gegen den Iran – einschließlich Militärschläge:

„Die richtige Antwort ist eine konsequente Eindämmung Irans, die seine Expansion im Nahen Osten, seine Unterstützung von Terroristen und seine Flugkörper- und Nuklearprogramme bekämpft. Auch Militärschläge sollten nicht ausgeschlossen werden, wenn es darum geht, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Ob die bisher nur rhetorische „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik gelingen kann, entscheidet sich auch am richtigen Vorgehen gegenüber der Islamischen Republik.“

Bemerkenswert ist seine Begründung, die wenig mit den aktuellen Protesten zu tun hat:

„Dies sollte auch der Weg für die deutsche und europäische Politik sein, die über ihre Begeisterung über das Atomabkommen von 2015 unter anderem übersah, dass der Iran die infolge der Aufhebung der Sanktionen verfügbaren Milliarden für eine beispiellose militärische Expansion im Nahen Osten nutzte. Die Folge waren gescheiterte Staaten im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen, wo vom Iran unterstützte Politiker, Parteien, Milizen und Terrorgruppen ganze Länder in Geiselhaft halten.“

Das „Scheitern“ der Staaten Irak, Syrien und Jemen war demnach eine Folge des Atomabkommens 2015? Auch irgendwie „postfaktisch“.

San Francisco: Killer-Roboter?

In ihrer heutigen Ausgabe der „Sicherheitspolitischen Presseschau“ zitiert die BpB einen Beitrag des Handelsblatts, wonach „die Polizei von San Francisco (SFPD) [künftig] Roboter kaufen können [soll], die Verbrecher umbringen können. Solche Maschinen sind bislang vor allem für das Militär entwickelt worden. Die Aufseher der Stadt glauben jedoch, dass die Roboter nötig sind, um die Gewalt in der US-Metropole einzudämmen. Die Polizisten dürfen die tödlichen Roboter in San Francisco nur verwenden, wenn das Leben einer Person akut bedroht ist und andere Deeskalationsmaßnahmen erwogen wurden, teilte das verantwortliche Gremium, das Board of Supervisors, mit.“

Das ist freilich besorgniserregend – selbst wenn die Entscheidung mittlerweile bereits, zumindest vorläufig revidiert wurde, wie u.a. der Guardian berichtet:

„San Francisco lawmakers voted to ban police robots from using deadly force on Tuesday, reversing course one week after officials had approved the practice and sparked national outrage. The city’s board of supervisors voted to explicitly prohibit the San Francisco police department (SFPD) from using the 17 robots in its arsenal to kill people. The board, however, also sent the issue back to a committee for further review, which means it could later decide to allow lethal force in some circumstances.“

Demnach ging es offenbar eher um den Einsatz, als um den Kauf der autonomen Systeme.

DR Kongo: Massaker

Die kongolesische Regierung hat die Zahl der zivilen Opfer, die am 29. November 2022 angeblich durch die Rebellenbewegung M23 bei Massakern im Osten der Demokratischen Rpublik Kongo zu Tode kamen, auf etwa 300 erhöht, wie verschiedene Medien berichten. Die M23 hatte ein gutes Jahr zuvor wieder ihren Kampf aufgenommen und immer wieder versucht, Grenzstationen und Grenzposten nach Ruanda (und Uganda) unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie rekrutiert sich überwiegend aus Menschen, die als Tutsi identfiziert werden, welche in Ruanda die Regierung dominieren. Zumindest in der Vergangenheit spricht vieles dafür, dass die M23 von Ruanda unterstützt wird, was auch jetzt wieder hochrangige kongolesische Politiker*innen behaupten und tw. mit „Krieg“ drohen. Zugleich wachsen in der Zivilbevölkerung die Spannungen und pogromartige Überfälle gegen vermeintliche Tutsi, wie Simone Schlindwein bereits im Juni dieses Jahres drastisch beschrieb.

Friedenspädagogik: Kritik

Georg Schuster nimmt eine ARD-Fernsehsendung und eine SWR-Radioreportage sowie eine Kindervorlesung an der Uni Frankfurt zum Anlass, in der Online-Zeitung Telepolis aktuelle Positionen der Friedenspädagogik kritisch unter die Lupe zu nehmen. Stark an seiner Polemik ist dabei v.a. die Kritik an der kindgerechten Gleichsetzung von „Kriegsursachen“ im Großen, wie im Kleinen:

„Ein Paradox ist zudem, dass ‚wir‘ laut Konflikttheorie stets in der Doppelrolle derer antreten, die Kriege anheizen und die zugleich nach Frieden streben. In der professionellen Sicht der Friedensforschung verschwimmen solche Unterschiede offenkundig zu einem Konglomerat von ‚Kriegsursachen‘, das man sich als bedauerlichen Begleitumstand des menschlichen Zusammenlebens vorstellen soll: ‚Wenn Menschengruppen zusammenkommen, gibt es häufig Konflikte. Es gibt immer etwas, worüber Menschen in Streit geraten: Sie wollen etwas, was andere haben, sie fürchten, sie haben zu wenig von etwas. Manchmal glauben sie auch, sie wüssten, was die Wahrheit ist, nur sie würden an den richtigen Gott glauben, sie seien mehr wert als die anderen.‘ Was interessiert es da schon, dass dieses ‚Etwas‘ Erfolge und Niederlagen im grenzüberschreitenden Kapitalismus darstellt, die wie das Gerangel um Land und Volk zu zwischenstaatlichen Streitgegenständen werden.

[…]

Nur konsequent, dass die lieben Kleinen dann mit der vermeintlich kindgemäßen Zumutung konfrontiert werden, sich das für sie befremdliche Kriegsgeschehen mit ihren vertrauten Erfahrungen zu erklären: ‚Vieles, was wir heute besprechen, ist auch in eurem Alltag drin: Streit mit den Geschwistern, Konflikte in der Schule oder mit den Eltern. Wie im Kleinen, so ist es auch im Großen.‘ ‚Denk an dein eigenes Leben, wenn ihr keine Möglichkeit findet, Konflikte anders zu lösen, als aufeinander loszugehen. Staaten machen es genauso.‘

Eigentlich wäre es für Kinder ein Leichtes, solche konflikttheoretischen Plattheiten zurückzuweisen, denn sie gehen mit ihren Streitigkeiten in einer Weise um, die zur kriegerischen Selbstbehauptung in der Staatenwelt schlicht keine Analogieschlüsse zulässt. Schon deshalb nicht, weil sie im Gegensatz zu Staatenlenkern in der Regel niemanden vorschicken können, statt sich selbst zu prügeln, wenn sie glauben, das zu müssen. Die Entscheidung für oder gegen Gewalt würde auch bei Regierenden oft anders ausfallen, wenn sie selbst auch nur eine blutige Nase riskieren müssten, geschweige denn ihr Leben oder abgetrennte Gliedmaßen.“

Antimilitarist in Erzwingungshaft

Ein antimilitaristischer Aktivist wird wohl die restliche Adventszeit und Weihnachten in Erzwingungshaft in der JVA Bützow verbringen müssen, da er sich weigert, ein Bußgeld für das Betreten eines Übungsgeländes der Bundeswehr zu bezahlen. Er hatte der Staatsanwaltschaft zuvor angeboten, das Bußgeld nicht an die Staatskasse, sondern zur Unterstützung von Kriegsdiensverweiger*innen an den Verein Connection e.V. zu zahlen. Auf dieses Angebot ist die Staatsanwaltschaft jedoch (bislang) nicht eingegangen. Wir dokumentieren Ausschnitte seines aktuellen Rundbriefs:

„Am 18. September 2020 betraten wir mit fast 30 Personen Europas modernsten Kriegsübungsplatz. Jeder Mensch, der als Soldat zu Auslandseinsätzen abkommandiert wird (freiwillig wie unfreiwillig), durchläuft auf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten neuen tödlichen Waffen, die die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen.

Am 28.10.2021 wurde ich vom Amtsgericht Bonn zu einer Geldbuße von 500,-Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. (707 OWI-337 Js 976/21-297/21) Ich hatte mich auf rechtfertigenden Notstand nach §34 Strafgesetzbuch angesichts der z.T. völkerrechtwidrigen militärischen Einsätze und ihren desaströsen Folgen für die betroffene Bevölkerung (siehe z.B. Kosovo, Afghanistan, Horn von Afrika, Mali) – deren Scheitern war ja schon damals abzusehen – berufen. Die Antwort des Richters in seinem Urteil: „Einen Rechtfertigungsgrund stellen sie keinesfalls dar“ Wegen juristischer Aussichtslosigkeit habe ich auf weitere Rechtsmittel damals verzichtet.

Auf die mehrmalige Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn, mein Bußgeld endlich zu bezahlen, begründete ich meine Weigerung mit einem Gewissenskonflikt (siehe beiliegenden Brief). Als Kompromiss hatte ich im Juli die Zahlung des Bußgeldes an Connection e.V. vorgeschlagen. Auf diesen Vorschlag ist weder das Amtsgericht, noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben nun Erzwingungshaft angeordnet.

Voraussichtlich werde ich vom 8.12. -27.12.22 in der JVA Bützow in Haft sein. Ihr könnt meinen Protest gegen die zunehmende Militarisierung und Fixierung militärischer Lösungen unter Vernachlässigung ziviler Konfliktlösungsstrategien folgendermaßen unterstützen:

Schreibt höflich an die Staatsanwaltschaft (mit Kopie an mich und evt. mit Kopie ans Amtsgericht Bonn), dass Ihr meinen „Protest hinter Gittern“ unterstützt. Ich bin allerdings kein Opfer der Justiz, sondern habe mich bewusst für diesen Schritt entschieden, um auf die zugespitzte Dramatik unserer Militärpolitik hinzuweisen. Jetzt wird z.B. immer deutlicher, dass durch die immense Aufrüstung (100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr) die selbstgesteckten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels klar verfehlt werden. Skandalös ist, dass die CO2-Emissionen, die durch die Militärs verursacht werden, noch nicht einmal in den Berechnungen berücksichtigt werden.Weitere Argumente findet Ihr im beigefügten Brief an die Staatsanwaltschaft oder dem Info-Blatt der IPPNW: „Risiken und Nebenwirkungen von Militär und Krieg“ zu bestellen bei der Geschäftsstelle der IPPNW; Körtestrasse 10; 10967 Berlin.

Ihr könnt gerne meinen Protest verbreiten, allerdings bitte so, dass mein Protest hinter Gittern nichts außergewöhnliches ist, sondern Teil des gewaltfreien zivilen Widerstandes, der überall auf der Welt praktiziert wird, für viele mit größeren Folgen als für mich.

Ihr könnt gerne auch verschiedene Bundestagsabgeordnete, besonders die aus MV, auf die Berechtigung meines Protestes hinweisen und sie auffordern, in dieser Zeit mich mal zu besuchen.

Kommt zur Mahnwache am 8.12.22 vor die JVA Bützow. Nähere Details erfahrt Ihr im nächsten Rundbrief. […] Natürlich können auch zwischen dem 9. und 26.12. -selbstorganisiert vor dem Gefängnis- kleine Aktionen stattfinden.“

Neue Kommandozentrale

Der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Einrichtung einer neuen Kommandozentrale für Spezialkräfte: „Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den Nato-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet (‚Special Operations Component Command/SOCC‘), sagte Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur. (…) Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken und gehört damit zu den Schritten, die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine politisch als wichtiger gelten.“ (jw)

F-35: Risiken

Massive Probleme und Kostensteigerungen der F-35, von denen die Bundesregierung 35 Exemplare bestellenwill, sind schon länger bekannt (siehe IMI-Analyse 2022/08). Bei den Kosten war einmal von etwa über 8 Mrd. Euro die Rede, das scheint nun aber bereits deutlichgerissen, wie aus einem BMVg-Schreiben an den Haushaltsausschuss hervorgehe, über den diverse Medien, u.a. tagesschau.de berichten: „Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro – und warnt vor ‚zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten‘ wegen äußerst aufwendiger Vorbereitungsarbeiten.“ Unterdessen wurde auch bekannt, dass F-35 Hersteller Lockheed Martin laut abgeordnetenwatch umfassend Lobby betrieben haben soll. Allein für ein Abendessen, an dem u.a. Abgeordneten Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD) teilgenommen hätten, soll der Konzern 24.000 Euro bezahlt haben. (jw)

FCAS: Endgültig Einigung

Nun scheint es also soweit; nach langem Tauziehen – und einigen vorschnellen Meldungen über eine Einigung – scheinen die deutsche (Airbus) und französische (Dassault) Seite über die Fortsetzung des Luftkampfsystem FCAS verständigt zu haben. Das Handelsblatt schreibt: „Nach monatelangem Ringen haben sich die Rüstungssparte von Airbus und der französische Flugzeugbauer Dassault auf einen Vertrag für das Projekt Kampfflugzeug der Zukunft (FCAS) geeinigt. Dassault-Chef Eric Trappier sagte der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘, dass sein Unternehmen sich mit Airbus auf den nächsten Schritt geeinigt habe, den Bau eines flugfähigen Demonstrationsmodells. […] Bei dem Projekt hatte es Streit über die Führungsrolle und den Anteil der beteiligten Rüstungskonzerne gegeben. […] Die offizielle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden. In Deutschland müssen die Verträge dann dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.“ (jw)

Taiwan: US-„Hilfe“

Im neuen National Defense Authorization Act (NDAA) für das Jahr 2023 sind erhebliche Gelder für die Aufrüstung Taiweans vorgesehen, berichtet antiwar.com: „The funding includes $10 billion in the State Department’s Foreign Military Financing (FMF) program over five years, giving Taiwan $2 billion each year until 2027. It also includes $1 billion in annual presidential drawdown authority, which would allow the US to send Taiwan arms directly from US military stockpiles, the most common method the US is using to arm Taiwan.” (jw)

EU-Eingreiftruppe: Ablehnung

Der Plan, eine 5.000 Soldat*innen große EU-Eingreiftruppe aufzustellen, steht im Zentrum des Strategischen Kompasses vom März 2022, mit dem auch eine größere Unabhängigkeit von den USA angestrebt werden soll (siehe IMI-Studie 2022/04). Sehr verwunderlich ist die NATO-Kritik also nicht, über die die Europäische Sicherheit und Technik berichtet: „In den Plänen der EU eine ‚Rapid Deployment Capacity‘, eine bis zu 5000 Mann starke Eingreiftruppe aufzubauen, sieht Stoltenberg aber offensichtlich eine unnötige Dopplung und Konkurrenz zur NATO Response Force. Diese verfüge bereits über funktionierende Strukturen und sei einsatzbereit.“ (jw)

Pipelines: NATO-Allianz

Weiter bleiben, was die Urheber der Anschläge auf die Pipeline North Stream 2 anbelangt, viele bzw. alle Fragen offen (siehe dazu auch den weiter aktuellen IMI-Standpunkt 2022/040). Nichtsdestotrotz kündigte die NATO erst an, ihre Präsenz in Nord- und Ostsee verdoppeln zu wollen; und nun soll eine von der NATO angeführte Allianz zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur gegründet werden, wie AFP berichtet: „Germany and Norway want to start a NATO-led alliance to protect critical underwater infrastructure, their leaders said on November 30, weeks after explosions hit two key gas pipelines in the fallout from the war in Ukraine.“ (jw)

Patriot: Produktion in Deutschland?

Die Welt berichtet, es werde erwogen, künftig das Luftabwehrsystem Patriot auch in Deutschland zu produzieren: „Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine könnte die US-Flugabwehrrakete Patriot künftig auch in Deutschland produziert werden. Die beiden Rüstungskonzerne Raytheon sowie MBDA Deutschland schlagen vor, eine Fertigungslinie im bayrischen Schrobenhausen sowohl für die Bundeswehr als auch für die europäischen Nato-Nutzer der Rakete aufzubauen.“ (jw)

ZAR: Eskalation?

Verschiedene Medien berichten über einen Angriff auf einen Armeestützpunkt in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), auf dem auch russische Soldaten bzw. Söldner der Wagner-Gruppe stationiert seien. Der Angriff sei nach Regierungsangaben mit einem Flugzeug durchgeführt worden, das den Luftraum der ZAR anschließend Richtung Norden verlassen habe. Dort befindet sich mit dem Tschad ein enger Verbündeter Frankreichs, das in der ZAR selbst – wie jüngst auch in Mali – seine dominante Rolle an Russland verloren hat. Dominic Johnson von der taz befürchtet aufgrund des Angriffs einerseits eine Internationalisierung des Konflikts in der ZAR und hält zugleich eine Inszenierung für möglich:

„Mit dem kompletten militärischen Abzug Frankreichs wird es möglich, einen französisch-russischen Stellvertreterkrieg in Afrika als Konflikt zwischen Tschad und der Zentralafrikanischen Republik auszutragen. Banguis Oppositionsmedien vermuten, der angebliche Luftangriff auf Bossangoa sei in Wirklichkeit eine Inszenierung der russischen Wagner-Söldner, um dieses Szenario real aussehen zu lassen, zumal in der Stadt selbst weder Bomben noch Schäden oder menschliche Verluste bestätigt worden seien.“

Aminata Traoré: Klartext

Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe ein sehr lesenswertes Interview mit der bekannten malischen Aktivistin Aminata Dramane Traoré. Darin geht es einerseits um ihren Blick auf den Krieg in der Ukraine und die auch dadurch ausgelöste Nahrungsmittelknappheit und andererseits um Motive und Bilanz der westlichen Militärpräsenz in Mali. Das ganze Interview ist wie gesagt lesenswert, zitiert sei hier nur ihre Antwort auf die Frage „Wie blicken Sie in die Zukunft?“:

„Die Zeiten sind hart, und jeder weiß, worum es geht. Es liegt also an uns, die Verhältnisse zu verändern. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass alle afrikanischen Anführer, die in der Vergangenheit versucht haben, die Interessen ihrer Völker zu vertreten, getötet, ihre Regierungen destabilisiert oder auf die eine oder andere Art und Weise marginalisiert wurden. Es wird in Afrika also keine Demokratie geben können, solange die Demokratie in den angeblich entwickelten Ländern, die heute mit denselben Schwierigkeiten wie die sogenannte dritte Welt konfrontiert sind, in der Krise steckt. Tatsächlich sind im Westen aktuell große demokratische Rückschritte zu beobachten. Man könnte sagen, diese Staaten befinden sich jetzt selbst auf dem Weg Richtung »dritte Welt«. Vielleicht können wir ja dann auf Augenhöhe miteinander sprechen.“

Philippinen: US-Vorposten

Obwohl der Ukraine-Krieg natürlich derzeit alles in den Hintergrund drängt, gehen auch die Auseinandersetzungen im Indo-Pazifik weiter (siehe IMI-Studie 2022/01). In diesem Zusammenhang berichtet nun die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter), die USA würden Militärstützpunkte auf den Philippinen ausbauen: „Zunächst sind dafür lediglich 66 Millionen Dollar angesetzt, eine sehr überschaubare Summe; doch es gibt wenig Zweifel, dass dies erst der Anfang einer neuen Phase ist, weshalb die Nachricht als ein starkes Signal der Regierung Biden gilt: Die USA setzen auf die Philippinen als den vielleicht wichtigsten militärischen Vorposten im westlichen Pazifik und drängen damit chinesischen Einfluss zurück.“ (jw)

Heusgen: Hardliner

Seit einiger Zeit ist Christoph Heusgen Nachfolger von Wolfgang Ischinger als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Tagesspiegel untermauert er, dass er seinem Vorgänger als Hardliner in Sachen Russland in nichts nachsteht – im Gegenteil: „Wir müssen aber auch bereit sein, Neues zu wagen. So wird seit längerem der – auch vom Europäischen Parlament unterstützte – Vorschlag diskutiert, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. […] Ein Waffenstillstandsabkommen oder ein Friedensvertrag mit Russland ist das Papier nicht wert, auf das Moskaus Vertreter ihre Unterschrift setzen, sofern es keine glaubwürdigen Sicherheitsgarantien gibt. Anders als 2008 sollte man jetzt auch einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen.“ (jw)

Russland: Rückzugsangebot

Im Interview mit n-tv bestätigt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat (ab Minute 5 Sekunde 12), dass Russland im Zuge der Istanbul-Verhandlungen im März 2022 bereit gewesen war, sich aus der Ukraine (im Austausch ins. einer Neutralität des Landes) zurückzuziehen: “ … wir haben ja ein Beispiel, dass Russland bereit war zu verhandeln auch dazu Zugeständnisse zu machen an die Ukraine … diese Zugeständnisse gingen ja so weit, dass Russland bereit war seine Präsenz in der Ukraine auf den Stand vom 23. Februar  zurück zu ziehen. Wir wissen, dass diese greifbare Vereinbarung, die im Übrigen auf einen Vorschlag der ukrainischen Regierung beruhte, den Russland dann in einen Vertragsentwurf umgearbeitet hat, dass diese Vereinbarung nicht zustande kam, weil hier der Westen und zwar in der Person des damaligen britischen Premierministers Johnson interveniert hat … “ (jw)

MGCS: Einigung

Table Security meldet es gäbe „Fortschritte“ beim deutsch-französischen Kampfpanzersystem MGCS: „Zwischen Rheinmetall und Nexter soll es Schritte in Richtung einer Einigung im deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS geben. Das berichtet die französische Zeitung La Tribune. Zuvor hatte es Streit um die Zuständigkeiten in vier der dreizehn technischen Studien zum Prototypen gegeben. Jetzt hätten sich die Rüstungskonzerne auf Druck der französischen Beschaffungsbehörde DGA und des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung auf Kompromisse geeinigt.“ (jw)

PESCO: Israel?

Im Rahmen der im Dezember 2017 aktivierten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen die wichtigsten europäischen Rüstungsprojekte verwirklicht werden. Im Oktober 2020 wurde eine Einigung erzielt, dass sich prinzipiell auch Drittstaaten an einzelnen Projekten beteiligen können (siehe IMI-Standpunkt 2020/056). Bislang wurden 60 Vorhaben begonnen, eines davon zur Cyberverteidigung (CTISP), dem sich nun auch Isrel anschließen möchte, wie das Fachportal Bruxelles2 berichtet: „Israel möchte am CTISP teilnehmen, der Plattform für den Austausch von Informationen über Cyber-Bedrohungen und die Reaktion auf Vorfälle. Ein Projekt unter der Leitung Griechenlands mit fünf anderen Ländern (Irland, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal). Ziel: durch Vernetzung und ‚Stärkung der Cyberabwehrkapazitäten der Nationen‘ einen Beitrag zur ‚Minderung dieser Risiken‘ zu leisten.“ (jw)

ESSI: Unmut

Einige weitere Details über die geplante European Sky Shield Initiative und weshalb sie auf Kritik vor allem aus Frankreich stößt, liefert Jörg Kronauer in der jungen Welt: „Aufschluss bietet das ESSI-Beschaffungsprogramm. Die Initiative will insgesamt drei Systeme verfügbar machen. Eines soll Schutz auf kurze Entfernungen von bis zu 40 Kilometern bieten; dafür vorgesehen ist das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM, das von Diehl Defence mit Sitz in Überlingen gefertigt wird. Ein zweites soll größere Entfernungen abdecken; dafür ist das US-amerikanische »Patriot«-System eingeplant. Bei dem dritten System handelt es sich um »Arrow 3« aus israelischer Produktion; es kann Ziele in bis zu 2.400 Kilometern Entfernung sowie in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern bekämpfen, darunter, so heißt es, auch anfliegende Atomraketen. Klingt rund? Na klar, heißt es in Berlin.“ (jw)

Rüstungswirtschaft: An einem Strang

Spiegel Online berichtet über Pläne, auch das Außen- und Wirtschaftsministerium für die Munitionsbeschaffung einzuspannen: „Die Bundesregierung will mit einem konzertierten Ansatz die Produktion militärischer Munition hochfahren. [Es] sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung die Steigerung der Munitionsproduktion in Deutschland unterstützen können. […] Denkbar sei zum Beispiel, neue Produktionsstätten durch das Wirtschaftsressort zu fördern. Das Außenministerium, so die Idee, könnte bei Schwierigkeiten bei der Einfuhr von speziellen Teilen oder Rohstoffen aus dem Ausland helfen.“ (jw)

Bestandsaufnahme: Einkassiert

Unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde ein recht grundlegender Umbau der Bundeswehr beschlossen (siehe IMI-Studie 2021/05). Nachfolgerin Christine Lambrecht kassierte diese Pläne wieder ein, ordnete eine erneute Prüfung an und kassierte nun laut Business Insider die Ergebnisse ebenfalls wieder ein: „Es ist innerhalb der Bundeswehr derzeit eines der wichtigsten Projekte: die Analyse, an welchen Stellen die Bundeswehr reformiert werden soll. […] Nach Informationen von Business Insider sollen Lambrechts Beamte im Stab Organisation und Revision ihre Analyse nun abgeschlossen haben. Doch hinter den Kulissen gibt es um das Ergebnis nun wohl Ärger: Dem Vernehmen nach soll Lambrecht das Abschlusspapier wieder einkassiert haben, da sie mit der Analyse nicht zufrieden ist.“ (jw)

Büchel: Umbau

In Büchel lagern im Rahmen er Nuklearen Teilhabe wohl 10 US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Tornados ins Ziel geflogen werden würden. Diese Tornados sollen durch F-35 ersetzt werden, wofür es aber auch neue Infrastruktur in Büchel braucht, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „‘Es zeichnet sich ab, dass ein Großteil der überalterten Infrastruktur des Waffensystems TORNADO für den zukünftigen Betrieb mit dem Waffensystem F-35A nicht übernommen werden kann und Neubauten erfordert,‘ so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. […]Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass selbst wenn bei der Beschaffung und Produktion der deutschen F-35-Kampfjets alles nach Plan läuft, ihre Stationierung in Deutschland von der rechtzeitigen Fertigstellung der umfassenden Baumaßnahmen in Büchel abhängt. Dort müssten nach derzeitigem Stand die ersten F-35 im Jahr 2027 aufgenommen werden können.“ (jw)

Reserve: Weisung 2023-2025

Die Reserve läuft leider immer ein wenig unter dem Radar, dabei soll sie in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle spielen (siehe dazu den Schwerpunkt in der Ausdruck-Ausgabe vom Dezember 2020). Nun erschien die „Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2023-2025“, über die der Reservistenverband schreibt: „Als Schwerpunkte beschreibt Laubenthal das Herstellen der Ausbildungsbereitschaft und das Erreichen einer Anfangsbefähigung zum Einsatz von mindestens 30 Prozent der Heimatschutzkräfte der Bundeswehr. Ziel müsse es sein, die Heranziehung innerhalb von 48 Stunden sicherzustellen. Hinzu kommt das schrittweise Aufstellen und Erproben weiterer Sicherungskräfte im Rahmen des Projektes „Reserve 2025 – Schutz & Sicherung, Inland“ mit einer personellen und materiellen Anfangsbefähigung nichtaktiver Organisationselemente.“ (jw)

Mali: Abzug

Diskutiert wurde darüber schon länger, nun verdichten sich laut zdf.de die Zeichen für einen Abzug der Bundeswehr aus Mali (allerdings ist unklar, ob zumindest Teile des Einsatzes in Nachbarländern stationiert werden): „Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Mali zu beenden. Spätestens bis Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten abgeschlossen sein.“ (jw)

China-Strategie: Entwurf

Im Außenministerium wird an einer China-Strategie gearbeitet, die vorige Woche durchgesickert ist. U.a. der Business Insider berichtete: „Denn laut Strategie-Papier sollen die Beziehungen zur Insel-Demokratie Taiwan ausgebaut werden und Menschenrechte in den Beziehungen künftig eine größere Rolle spielen. Deutschland beschreibt China in dem Papier wie die EU als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen und hält fest: ‚Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht.‘ […] Noch befindet sich das Strategie-Papier in der Abstimmungsphase und soll deutschen Diplomaten zufolge ‚irgendwann nächstes Jahr‘ fertig werden.“ (jw)

Ostsee: Beinahecrash

Beinahe-Zusammenstöße zwischen russischen und westlichen Truppen insbesondere bei Manövern sind leider alles andere als eine Seltenheit (siehe die AUSDRUCK-Ausgabe vom März 2022). Nun wird zum Beispiel im Stern von einem solchen Vorfall in der Ostsee berichtet: „Zwei russische Kampfjets haben sich nach Angaben der Nato in einem gefährlichen Manöver auf der Ostsee operierenden Schiffen des Bündnisses genähert. Die Flugzeuge seien bei dem Vorfall am Donnerstag in nur etwa 73 Metern Entfernung an dem Marineverband SNMG1 vorbeigeflogen, teilte das zuständige Nato-Hauptquartier in Northwood bei London mit.“ (jw)

FCAS: Einigung

Das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS ist derzeit wohl das wichtigste und teuerste europäische Rüstungsprojekt (siehe IMI-Studie 2021/04) . Lange hinderten heftige Auseinandersetzungen zwischen Airbus und Dassault den Eintritt in die nächste Projektphase, die nun aber laut FAZ überwunden sein sollen: „Die finale Vertragsunterzeichnung der drei federführenden Unternehmen Airbus, Dassault und Indra Sistemas aus Spanien zum Start der Arbeitsphase 1B wird erst in den kommenden Tagen erwartet. […] In der Arbeitsphase 1B sind 3,6 Milliarden Euro veranschlagt, die sich je zu einem Drittel auf die drei Partnerstaaten verteilen. […] Dass Airbus und Dassault überhaupt zusammenrücken, wäre ohne politischen Druck schwer vorstellbar. […] Es geht um viel: Patente und technologische Kompetenzen müssen in das Gemeinschaftsprojekt transferiert, Misstrauen und Sprachbarrieren überwunden werden.“ (jw)

Ringtausch: Vertrag

Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, der Panzerringtausch mit der Slowakei, sei nun endgültig eingetütet: „In Brüssel haben Vertreter der beteiligten Regierungen und des Auftragnehmers Rheinmetall jetzt den Vertrag zur Lieferung der Panzer einschließlich eines Munitionspakets sowie Ausbildungs- und Logistikleistungen abgeschlossen. Wie Rheinmetall mitgeteilt hat, soll das erste Fahrzeug noch im Dezember ausgeliefert werden. Die restlichen Panzer sollen bis 2023 folgen. Das Unternehmen habe bereits mit den Arbeiten begonnen.“ (jw)

EUMAM: Aufgeschlüsselt

Vorgestern wurde offiziell die EU-Mission zur Ausbildung von 15.000 ukrainischen Kämpfern (EUMAM) begonnen (siehe IMI-Standpunkt 2022/042). Insgesamt hätten sich laut Bruxelles2 23 EU-Staaten zur Teilnahme bereiterklärt (Schweden und Dänemark würden noch überlegen), wobei das Fachportal genauer die Beiträge der einzelnen Länder aufschlüsselt. Demnach würdehabe Deutschland am Special Training Center (STC) mit Sitz in Strausberg (Brandenburg) das Ziel ausgegeben, 5.000 Soldaten auszubilden. Frankreich wolle 2.000 Kämpfer trainieren, Spanien 2.400. (jw)

MINUSMA: Abzug

Erst zog sich Großbritannien aus dem UN-Einsatz MINUSMA in Mali zurück, dann folgte die Elfenbeinküste, das mit rund 850 Soldaten ein wichtiger Truppensteller war. Im kommenden Jahr könnte ein Abzug der deutschen Soldat*innen folgen, berichtet u.a. focus.de: „Berlin will die Bundeswehr kommendes Jahr aus Mali abziehen. Die Ampel-Koalition habe sich darauf geeinigt, den Beitrag im Minusma-Einsatz nicht zu verlängern.“ (jw)

EFF: Aufstockung

Die Aufrüstung der Ukraine sowie anderer Länder hat buchstäblich ihren Preis: Im Frühjahr 2021 wurde deshalb die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) beschlossen, um über sie EU-Militäreinsätze, vor allem aber Waffenlieferungen an „befreundete“ Staaten zu finanzieren (siehe IMI-Analyse 2021/21). Vorgesehen waren 5,7 Mrd. Euro im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 – allerdings ist dieses Budget, insbesondere durch die Waffenlieferungen an die Ukraine von bislang allein 2,5 Mrd. Euro – inzwischen schon fast ausgeschöpft. Das Fachportal Bruxelles2 berichtet, nach internen Schätzungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes seien schon rund 85 Prozent verplant, sofern die für das kommende Jahr vorgesehenen Ausgaben mit berücksichtigt würden.

Somit sei nach jetzigem Stand über das „reguläre“ Budget höchstens noch eines der immer im 500-Mio.-Euro-Pack beschlossenen „Hilfspakete“ für die Ukraine möglich. Laut Bruxelles2 werde deshalb erwogen, die Fazilität schon jetzt deutlich aufzustocken und dann nochmal für die Jahre 2024-2027 nachzulegen (übersetzt mit deepl.com): „Nach unseren Informationen könnte die Idee, die der Hohe Vertreter den Ministern vorschlägt, darin bestehen, die Fazilität mit einigen Milliarden Euro zu füllen. Genug, um bis zur nächsten Überarbeitung des mehrjährigen Haushaltsrahmens durchzuhalten, die zwischen März und April 2023 beginnen und den Zeitraum 2024-2027 betreffen sollte. Nach unseren Informationen könnte die Zahl von zwei Milliarden € bekannt gegeben werden.“ (jw)

Bundeswehr: Strategiewechsel?

Etwas irreführend wird über einen angeblichen “Strategiewechsel“ der Bundeswehr in den neuen „Operative Leitlinien für die Streitkräfte“ berichtet. Man bewege sich weg von Auslanddseinsätzen hin zu einem Krieg mit Russland, heißt es in der Presse, etwa bei n-tv. Tatsächlich wurde dieser Strategiewechsel spätestens bereits mit dem Weißbuch 2016 eingeleitet, die neuen Leitlinien dürften ihn allerdings weiter akzentuieren: „Die Bundeswehr steht vor einer strategischen Neuausrichtung. In einem vertraulichen Grundsatzpapier, das dem ‚Spiegel‘ vorliegt, hat Viersternegeneral Eberhard Zorn bereits Ende September angeordnet, die Bundeswehr müsse sich für einen drohenden Konflikt mit Russland schlagkräftiger aufstellen. Eine zentrale Veränderung soll dabei das Zurückfahren von Auslandseinsätzen und die Stärkung der Landes-und Bündnisverteidigung betreffen. […] Deutschland müsse dabei seiner ‚Führungsrolle in Europa‘ gerecht werden, resümiert Zorn laut dem Bericht weiter. Damit wäre eine Erwartungshaltung der Bündnispartner verbunden, die Deutschland derzeit nicht überzeugend bestätigen könnte.“ (jw)

Mobilität : Aktionsplan

Die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen und Material Richtung Osteuropa steht inzwischen ganz oben auf der EU-Priotitätenliste (siehe IMI-Analyse 2020/07). Vergangene Woche verabschiedete die EU dazu einen weiteren Aktionsplan, über den u.a. die FAZ berichtet: „Die Fähigkeit, Truppen und Ausrüstung von einer zur anderen Seite Europas zu bringen – ‚hauptsächlich von West nach Ost‘ – sei entscheidend. Im Fall eines russischen Angriffs müssten allein Zehntausende amerikanische Truppen von den Seehäfen am Atlantik und an der Nordsee nach Osten verlegt werden. […] Inzwischen hat die Kommission eine erste Tranche von 340 Millionen Euro für Projekte zugesagt, die etwa die Traglast von Brücken oder die Durchfahrtshöhe von Tunneln an militärische Bedürfnisse anpassen. Insgesamt stehen bis 2027 Investitionen von 1,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität im EU-Haushalt und weitere 1,7 Milliarden Euro aus der Fazilität „Connecting Europe“ zur Verfügung.“ (jw)

EDIRPA: Nächster EU-Fonds

Ein weiterer EU-Rüstungsfonds ist in der Mache, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die Europäische Kommission will noch dieses Jahr ein neues Instrument zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung einrichten. Die Verordnung läuft unter dem sperrigen Namen ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA) und soll mit 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 unterfüttert werden. […] Bei EDIRPA geht es dabei ausschließlich um kurzfristige Beschaffungen, die vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine notwendig geworden sind. Zudem solle die europäische Rüstungsindustrie durch die Beschaffung gestärkt werden, sodass diese ihre Produktionsraten steigern könne und im Falle eines hochintensiven Konflikts in Europa auf eine erhöhte Nachfrage eingestellt sei, so die Sprecherin der Kommission.“ (jw)

Rheinmetall Robo-Wiesel

Die Kronen-Zeitung berichtet über den Test eines KI-Panzers von Rheinmetall: „Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Australien einen Robo-Panzer mit Künstlicher Intelligenz getestet: Der ACW (Autonomous Combat Warrior) Wiesel basiert auf dem Aufklärungs- und Unterstützungspanzer Wiesel-2 und wurde um ein Computersystem für den autonomen Betrieb ergänzt. Gedacht ist der KI-Panzer als Unterstützung für die Infanterie.“ (jw)

CO2-Emissionen: Neue Daten zum Militär

Im Rahmen eines Webinars wurde am 10.11.2022 von den britischen Scientists for Global Responsibility (SGR) anlässlich der COP27 ein mit neuer und umfassender Methodik erstelltes Arbeitspapier zur Abschätzung der globalen Emissionen des Militärs vorgestellt. Autoren sind Dr. Stuart Parkinson (Executive Director SGR) und Linsey Cottrell (CEOBS).
Die neue Methodik besteht in dem Abgleich von vier Datensätzen:
1. Kopfzahl des aktiven Militärs, die für alle Hauptländer verfügbar ist
2. Stationäre Emissionen pro Kopf
3. Relation von „stationären“ zu „mobilen“ Emissionen
4. Multiplikator für Lieferketten

In der Zusammenfassung (deutsche Übersetzung) heißt es: „Aufgrund einer sehr lückenhaften Datenlage ist es schwierig, den weltweiten Gesamtausstoß von Treibhausgasen (THG) durch das Militär abzuschätzen. In dieser Studie beschreiben wir eine innovative neue Methode, um aktualisierte Schätzungen für globale und regionale militärische THG-Emissionen zu erstellen. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der gesamte militärische CO2-Fußabdruck etwa 5,5 % der globalen Emissionen ausmacht. Wären die Streitkräfte der Welt ein Land, würde diese Zahl bedeuten, dass sie den viertgrößten nationalen CO2-Fußabdruck der Welt haben – größer als der von Russland. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit für Maßnahmen zur systematischen Erfassung militärischer Emissionen, als auch zur Verringerung des damit verbundenen CO2-Fußabdruckes, zumal diese Emissionen infolge des Ukraine-Krieges erheblich zunehmen werden.“ (khp)

Niger: EU-Ausbildungseinsatz

Nachdem das Portal Bruxelles2 kürzlich bereits andeutete, eine EU-Trainingsmission im Niger sei in Planung (siehe IMI-Aktuell 2022/538), werden heute weitere Details geliefert (übersetzt mit deepl.com): „Die neue Mission hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte, des FAN, zu unterstützen. […] Nigers Plan zur Stärkung der Armee, der Mitte 2010 beschlossen wurde, ist ehrgeizig. Ziel: Erhöhung des Militärpersonals von 12.000 im Jahr 2012 auf 50.000 im Jahr 2025 und 100.000 im Jahr 2030! […] Nach einem ersten Entwurf des Zeitplans könnte die Mission nach Annahme des Krisenmanagementkonzepts (CMC) und der Entscheidung über den Rahmen der Mission (spätestens im Dezember) im März 2023 mit der Entsendung des Missionshauptquartiers (MFHQ) gestartet werden.“ (jw)

BMVg-Haushalt: 64 vs. 80

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sich die offiziellen Rüstungsausgaben im kommenden Jahr auf 50,1 Mrd. Eurobelaufen. Außerdem sollen weitere 8,5 Mrd. aus dem Sondervermögen entnommen werden – nach NATO-Kriterien, die eine Reihe zusätzliche  Posten berücksichtigen, summiert sich dies auf 64 Mrd. Euro. Zu wenig aus Sicht der Union, die in einem eigenen Antrag noch einmal deutlich mehr forderte. Die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Die Union [legt] nun einen eigenen Vorschlag für 2023 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 80 Milliarden Euro vor, heißt es in der Mitteilung. Damit könne das 2-Prozent-Ziel erreicht werden. Nach Aussage von [Unionspolitiker] Gädechens, schlägt die Unionsfraktion vor, den Einzelplan 14 im kommenden Jahr um 3,9 Milliarden Euro und die Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr um über 12 Milliarden Euro zu erhöhen.“ (jw)

EFF: Neue Gelder

Über die Europäische Friedensfazilität werden Waffenlieferungen und EU-Militäreinsätze finanziert (siehe IMI-Analyse 2021/21). Am 14. November sollen laut Bruxelles2 neue Gelder für folgender Einsätze bzw. militärische „Hilfen“ beschlossen werden: 16 Mio. Euro für EUMAM Ukraine; 12 Mio. Euro für Mauretanien; und 6 Mio. Euro für die libanesischen Streitkräfte. Ferner scheint über eine weitere EU-Mission im Niger nachgedacht zu werden: „Fünf Millionen Euro sollen für die Bereitstellung von nicht-tödlicher Ausrüstung für die Flugabwehr (Luftnahunterstützung) freigegeben werden. Diese Maßnahme könnte im Rahmen der zukünftig auf europäischer Ebene zu planenden Militärhilfe- und Partnerschaftsmission mit den Niger Armed Forces (EUMPM) umgesetzt werden ( Artikel folgt ). Es soll bis Januar 2023 verabschiedet werden, sagt ein europäischer Diplomat gegenüber B2.“ (jw)

FCAS: Einigung?

Das schwer ins Trudeln geratene deutsch-französisch-spanische FCAS-Projekt, bei dem es um die Entwicklung eines Luftkampfsystems geht, könnte bald in die nächste Bauphase gehen, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik: „Womöglich könne sogar noch im November eine Vertragsunterzeichnung der industriellen Partner erfolgen, heißt es aktuell in Fachkreisen. Dabei wird auch die kommende Woche bereits als möglicher Termin gehandelt.“ (jw)

Sanktionen: Irrweg

Auf einen spannenden Text in der Internationalen Politik, dem führenden Außenpolitikmagazin hierzulande, wies gestern German-Foreign-Policy.com hin. In einem Pro und Contra Sanktionen nahm Heribert Dieter von derStiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in seinem Beitrag, „Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter“, eine derat kritische Position ein, wie sie derzeit in arrivierten Medien selten zu lesen ist: „Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschätzt oder nicht bedacht. Der erste Punkt betrifft die Fähigkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewältigen. Zugespitzt formuliert: Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben. Der zweite Punkt betrifft die Folgen der Sanktionen für das internationale Finanzsystem: Die Maßnahmen können zur Herausbildung konkurrierender Systeme führen. Drittens schließlich haben die Sanktionen Folgen für den internationalen Handel und dürften die ohnehin zu beobachtende Tendenz zum Rückbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verschärfen.“ (jw)

Personalstärke: Weiter fallend

Die Bundeswehr will zahlenmäßig eigentlich deutlich anwachsen, nämlich auf 203.000 Soldat*innen. Wie u.a. Augengeradeaus meldet, hat sie aber große Probleme, ihre aktuelle Zahl zumindest konstant zu halten: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist erstmals seit dem Sommer 2019 unter die Marke von 182.000 gefallen.“ (jw)

BW-Standorte: Drohnenabwehr

In den vergangenen Monaten haben Bundeswehr und Militärischer Abschirmdienst ja bereits mehrfach über verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Liegenschaften berichtet und dahinter russische Spionage-Aktivitäten vermutet. Nun will die Bundeswehr offenbar reagieren und zwar primär hinsichtlich ihrer Standorte im in Berlin und Bonn – die oft in dicht bebauten Gebieten liegen. So berichtet spiegel.de:

Einem vertraulichen Papier des Ber­liner Führungskommandos unter Generalleutnant Carsten Breuer zufolge wurde zuletzt Ende Oktober eine Drohne mit einer Spannweite von bis zu acht Metern über dem ersten Amtssitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe ge­sichtet. Im Ministerium hieß es, eine Mitarbeiterin habe den nächtlichen Drohnenflug gemeldet. Breuer will nun umgehend reagieren. »Um den Schutz der Liegenschaften insbesondere im Bereich Berlin und Bonn zu erhöhen«, sollen seine Leute »kurzfristige Optionen« prüfen, um Drohnen zu erkennen und abzuschießen, heißt es in dem Vermerk aus seiner Dienststelle.

Golem und BWMessenger

In einem Interview bei Golem berichtet Björn Reiners, „Produktmanager Messenger bei der BWI GmbH, dem IT-Systemhaus der Bundeswehr“, wie der von der BWI für die Bundeswehr entwickelte BWMessenger (das ’sichere Whatsapp für die Bundeswehr‘) zukünftig auch zivilen Behörden zu Verfügung gestellt werden, zumindest in Teilen aber weiterhin von der BWI und damit dem Verteidigungsministerium verwaltet werden soll:

„Die Software sollte angepasst auch Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind die Anforderungen natürlich – wie auch bei der Bundeswehr – enorm hoch: Wir müssen Qualität, Sicherheit und Stabilität auf Enterprise- beziehungsweise Behördenniveau liefern… Um die mobilen Bundesmessenger-Apps für Android und iOS kümmert sich die BWI, es wäre einfach zu viel Aufwand, wenn das jede Behörde selbst machen würde. Die Apps basieren wie der Bwmessenger auf dem Matrix-Client Element, dessen Code wir etwas angepasst haben. Um dessen Pflege kümmern wir uns und spielen beispielsweise neue Funktionen oder Sicherheitsupdates ein. Außerdem sorgen wir dafür, dass die jeweils aktuellen Builds im App Store von Apple, im Play Store von Google und Huaweis Appstore zur Verfügung stehen… Wir testen den Messenger bereits mit mehreren Behörden. Unser Ziel ist es, im Dezember eine offizielle Betaversion zu veröffentlichen, sowohl der Apps in den Stores als auch des Backends. Im nächsten Jahr wollen wir die Nutzerbasis dann verbreitern, also die Software in mehr Behörden etablieren.“

Das ist für sich schonmal interessant. Die positive Berichterstattung in dem bei ITler*innen beliebten Informationsportal ist aber auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die BWI GmbH hier mehrfach „Sponsored Content“ und Werbeanzeigen geschaltet hat (siehe IMI-Aktuell 2022/443).

Sondervermögen: 1-Boot-Los

Weil das Sondervermögen der Bundeswehr bereits mehr als ausgeschöpft ist, wurde kürzlich u.a. bekannt gegeben, dass ein drittes Los mit Korvetten K130 nun doch nicht aus den 100-Mrd.-Sonderschulden bezahlt werden soll. Wie nun die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, soll ein drittes Los aus dem „normalen“ Militäretat bezahlt werden, allerdings nicht im gewohnten Umfang von fünf Booten, sondern stark reduziert: „Wie aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, geht aus einem Papier zum Einzelplan 14 hervor, dass nur noch eine zusätzliche K130 im dritten Los bestellt werden soll. Dafür sollen Mittel in Höhe bis zu 800 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden, deren Abfluss in erster Linie in den Jahren 2026 bis 2029 vorgesehen ist.“ (jw)

Italien: Proteste

In Italien sind zahlreiche Menschen für einen Waffenstillstand in de rUkraine auf die Straße gegangen, berichtet die junge Welt: „Italienische Kriegsgegner sind erwacht und fordern einen »sofortigen Waffenstillstand«, um den »Konflikt in der Ukraine zu beenden«. […] Nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Menschen, laut Polizei rund 40.000. Veranstalter waren die Gewerkschaften und mehr als 500 Organisationen, Verbände und Gruppen.“ (jw)

Fuchs-Nachfolge (II)

Obwohl die Nachfolge des Transportpanzers Fuchs nun nicht mehr aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll, ist davon auszugehen, dass Gelder hierfür aus dem „regulären“ Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden. Schon im August war dabei spekuliert worden, nicht mehr die neue Fuchs-Variante 1A9 von Rheinmetall werde inzwischen favorisiert, sondern das Common Armoured Vehicle System (CAVS) unter Leitung der finnischen Patria (siehe IMI-Aktuell 2022/387). Dies scheint sich nun zu erhärten, nachdem die Europäische Sicherheit und Technik aus einem Schreiben der Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller zitiert: „Als Voraussetzung für den Projekteinstieg zur Fuchs-Nachfolge ‚wird in 2023 ein durch das Heer identifiziertes, marktverfügbares potentielles Nachfolgesystem für den TPz Fuchs, das finnische System Patria, getestet‘, heißt es dazu in dem Schreiben [des Verteidigungsministerium]. […] Die Begründung, wieso die Fuchs-Nachfolge nun aus dem Einzelplan 14 und nicht mehr aus dem Sondervermögen finanziert werden soll, ist Möllers Brief zufolge, dass noch ‚dringlicheren Landsystemen‘ Vorzug gegeben wird. […] Die Finanzbedarfe für die Fuchs-Nachfolger würden hingegen hauptsächlich ab 2027 anfallen.“ (jw)

Militär: Japan und BRD

Wie Reuters berichtet, haben Japan und Deutschland beschlossen, ein Militärlogistikpakt abzuschließen, der gemeinsame Aktivitäten des japanischen und des deutschen Militärs erleichtern soll. Dies geschieht angesichts „der russischen Invasion in der Ukraine und Chinas wachsender militärischer Macht“. Solche Abkommen umfassen meistens „Regeln für die gegenseitige Bereitstellung von Treibstoff, Lebensmitteln und Transportmitteln für gemeinsame Aktivitäten wie militärische Übungen, friedenserhaltende Maßnahmen und Katastrophenhilfe“. Die militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Japan wächst: „Japan und Deutschland haben bereits ein Abkommen zur Erleichterung des Informationsaustauschs und einen Pakt zur Förderung des Transfers von Verteidigungsgütern und -technologien geschlossen.“ (ja)

Bundeswehr spielt für 2.100 Kinder

Wie auf der Homepage der Stadt Hamburg zu entnehmen ist, gestaltet das Musikkorps der Bundeswehr den musikalischen Teil der Lesung von Kästners „Emil und die Detektive“ in der Elbphilharmonie.

Das Publikum: 2.100 Kinder – „Fünftklässler aus 20 Hamburger Stadtteilen, darunter rund 100 ukrainische Kinder“. Mit dabei sind noch andere Akteuere: „Zudem liest der HSV-Fußballer Moritz Heyer gemeinsam mit Moderator Johannes B. Kerner aus dem Buch. Die Stiftung von Britta Becker und Kerner will Kindern mehr sportliche und kulturelle Erlebnisse ermöglichen. Der Tag in der «Elphi» solle eine «besondere Freude in diesen wirren und wilden Zeiten» sein.“ Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundeswehr versucht, sich „in der Mitte der Gesellschaft“ zu verorten. Angesichts der Tatsache, dass diese „wirren und wilden Zeiten“ eben durch Krieg verursacht sind, ist es umso absurder, ganz beiläufig ein kulturelles Programm für Kinder mit Streitkräften zu organisieren, die für Massaker wie in Kundus und den Tod an Menschen  verantwortlich sind. (ja)

Niger: Ausbau Luftdrehkreuz

In der nächsten Woche steht ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag über einen Abzug der Bundeswehr aus Mali an, dort verschlechtert sich die Lage für die westlichen Truppen zusehends. Angesichts dieser Situation ist die Berichterstattung und Diskussion in Deutschland insgesamt sehr dünn. Eine Ausnahme stellt aktuell ein Beitrag in der Ostseezeitung dar, welcher die Lage bereits im Titel einigermaßen auf den Punkt bringt: „Ohne Strategie in Mali: Für Deutschland wird es einsam“. Darin heißt es u.a.:

„Es wird einsamer um Deutschlands Soldaten in dem Land. Frankreich ist im Streit mit der malischen Regierung abgezogen. Die Schweden sind weg, die Niederländer wollen weg. Unklar ist, wie es mit den Briten weitergeht – auch angesichts der politischen Turbulenzen in London. Gut möglich, dass Deutschland letztlich als Führungsnation ohne erkennbare, eigene Strategie und ohne belastbare Partner dastehen könnte – mit einem großen moralischen Kompass in der Hand, aber gewissermaßen ohne Landkarte. Das deutsche Kontingent der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali – von der Bundesregierung über Jahre als schwieriger Fall mit mühsam errungenen Erfolgen verkauft – hat vor etwa zwei Wochen sang- und klanglos sein Feldlager in Koulikoro geräumt.“

Demgegenüber wird der Einsatz von Kampfschwimmern im benachbarten Niger als Erfolg gewertet. Hierzu wird u.a. berichtet:

„Die im Jahr 2018 begonnene Ausbildungsmission „Gazelle“ gilt mit ihrer Spezialkräfte-Schule in Tillia als Vorzeigeprojekt. Etwa 900 Nigrer haben die Lehrgänge durchlaufen. Für die Kaserne in der Wüste und die Ausbildungsstätte hat Deutschland seit 2018 etwa acht Millionen Euro bereitgestellt, rund 43 Millionen weitere Euro für Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Waffen. Das 41. Spezialkräfte-Bataillon der Nigrer gehört zu den bestausgerüsteten Verbänden des Landes. Die Absolventen der Trainings sind längst schon gegen Islamisten und bewaffnete Banden im Einsatz, während sich die Republik Niger als Partner erwiesen hat.“

Dieser Einsatz der Bundeswehr endet offiziell kommendes Jahr, vieles spricht jedoch dafür, dass er verlängert und vermutlich auch ausgeweitet wird – u.a. dass „die Bundeswehr gerade ihren Luftransportstützpunkt Niamey ausbaut“.

Energiekonzerne Kriegsgewinner

Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory, l’Observatoire des Multinationales und Recommon, sowie von Mitgliedern der Kampagne „Fossil Free Politics“ zeigt, wie stark Energiekonzerne seit dem Krieg in der Ukraine ihre Profite steigern und ihren Einfluss auf EU-Ebene bezüglich der Energiepolitik stetig ausbauen.
Kernerkenntisse umfassen folgende Punkte:
„- 78 Mrd. Euro Gewinn bis September 2022 für Shell, TotalEnergies, Eni und Repsol;
– Mehr als 100 Treffen zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und führenden Vertretern der Europäischen Kommission seit Februar – das ist eines jeden zweiten Tag;
– Kommissionspräsidentin von der Leyen traf sich mehrmals mit Vorstandsvorsitzenden der Öl- und Gasindustrie, als sie die energiepolitische Antwort der EU auf die Ukraine-Krise formulierte. Dabei wurde sie vor „Spielereien“ mit dem Markt und Preisobergrenzen gewarnt und darüber beraten, welche Maßnahmen „machbar“ seien;
– Die eventuelle EU-„Steuer“ auf unerwartete Gewinne der Öl- und Gaskonzerne – umgetauft als „Solidaritätsbeitrag“ – sieht immer mehr nach einer symbolischen Maßnahme voller Schlupflöcher aus, die nicht die angekündigten Milliarden Euro einbringen wird;
– Darüber hinaus hat die Branche erfolgreich Lobbyarbeit für eine massive öffentliche Förderung neuer Gasinfrastrukturen und gasbasierter Technologieentwicklungen betrieben: ENTSO-G schlägt 300 neue Gasprojekte in den nächsten zehn Jahren vor, um auf die anhaltende „Notlage“ zu reagieren, die sowohl die Gewinne als auch die Energierechnungen der Bürger in die Höhe treiben wird.“ (ja)

Sondervermögen: Fuchs-Nachfolge

Unter anderem die Nachfolger von 825 Transportpanzern Fuchs sollten mit Geldern aus dem Sondervermögen finanziert werden. Nachdem der Bundesrechnungshof recht ungeschminkt klargemacht hatte, dass die Bundeswehr die Mittel des Sondervermögens kräftig überzogen hatte, begann das große Streichen. Oder eben doch nicht, denn zum Beispiel die Fuchs-Nachfolge soll nun augenscheinlich aus dem normalen Haushalt bezahlt werden (der das aber ebenfalls wohl nur schwerlich hergeben dürfte). Soldat-und-technik.de schreibt: „Die deutschen Streitkräfte sollen das Projekt „Transportpanzer Neue Generation“, mit dem der in die Jahre gekommene Transportpanzer Fuchs perspektivisch abgelöst werden soll, weiter vorantreiben. Die Finanzierung des Projekts wird aber nicht mehr aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen erfolgen, sondern durch den regulären Verteidigungsetat finanziert werden, wie aus einem gestrigen Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller an Abgeordnete des Bundestags-Haushaltsausschusses hervorgeht, welches der S&T vorliegt.“ (jw)

Zeitenwende oder Zeitenende?

Mit wie so häufig klugen Anmerkungen zur Frage von Verhandlungen und der hiesigen Debatte darüber meldete sich Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung diesmal beim NDR zu Wort: „Der Krieg in der Ukraine und die kriminelle Annexionspolitik Putins sind bittere Realität. Realität ist aber auch die Gefahr, dass dieser Krieg mit Worten und mit Waffen gefüttert wird, bis er platzt. Dann ist Hiroshima überall. Das wäre nicht die von Kanzler Scholz angekündigte Zeitenwende, das wäre das Zeitenende für Europa. […] Es ist deshalb fatal und unendlich töricht, dass hierzulande schon die Wörter ‚Waffenstillstand‘, ‚Friedensappell‘ und ‚Frieden‘ als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird. Für Diplomatie zu werben ist keine Parteinahme für Putin, sondern eine Parteinahme für die Vernunft. […] Es ist eine Menschheitserfahrung, dass Frieden gestiftet werden muss. Wo sind die Stifter? Das Stiften beginnt mit Reden; und es darf nicht sein, dass Reden als von vornherein sinnlos erachtet wird. Ist es sinnvoller, den Krieg bis zum Platzen zu füttern?“ (jw)

Kaltstartfähigkeit

Überall ist zu vernehmen, die derzeit im Aufbau befindlichen Großverbände der Bundeswehr sollten Kaltstartfähig sein, um möglichst ohne große Zeitverzögerung ausrücken zu können. Naheliegend wäre dabei ein Ausstattungsniveau von 100% anzunehmen, in Militärkreisen wie der Soldat & Technik wird aber ein deutlich höherer Wert für notwendig erachtet: „Konsequent zu Ende gedacht, erfordert eine Kaltstartfähigkeit eine Vollausstattung in Höhe von etwa 130 Prozent an Material sowie eine gewisse, noch zu definierende Personalreserve. Alles andere wäre nur ein ‚Verfügbarkeitsmanagement‘ auf einem höheren Niveau.“ (jw)

Wer bietet mehr?

In der heutigen Süddeutschen Zeitung (Printausgabe) wird über Forderungen in Teilen der NATO berichtet, das sog. 2-Prozent-Ziel auf 3 Prozent anzuheben: „Auf die Bundesregierung kommt eine neue Debatte über die Höhe ihrer Militärausgaben zu. Diplomaten in Brüssel erwarten, dass sich die Nato-Staaten in den kommenden Monaten mit der Frage nach einer Anhebung der derzeitigen Zielmarke für die Wehrbudgets befassen werden. […] Im Gespräch ist jedoch, dieses Ziel auf drei Prozent anzuheben. […] Das Zwei-Prozent-Ziel stamme von 2014 und sei auf zehn Jahre ausgelegt gewesen, sagt ein Diplomat. […] Die Nato-Regierungen müssten daher entweder bis zum Gipfeltreffen der Allianz im Sommer nächsten Jahres, spätestens aber bis zum Gipfel im Jahr 2024 entscheiden, ‚ob das so weiterlaufen kann mit den zwei Prozent, oder ob man etwas verändern muss‘, so der Diplomat.“ (jw)

Sondervermögen: Gestrichen

Kürzlich äußerte der Rechnungshof die saftige Kritik, dass das Bundeswehr-Sondervermögen mit rund 40 Vorhaben bereits überstrapaziert sei, obwohl die Truppe nochmal rund 20 bis 25 Projekte auf dem Wunschzettel hatte (siehe IMI-Analyse 2022/54). Deshalb kursierten schon vor rund einer Woche Meldungen, einiges auf der Bundeswehr-Wunschliste stünde nun auf der Kippe (siehe IMI-Aktuell 2022/507). Nun berichtet Spiegel Online über Details der Vorhaben, die nun wohl doch nicht umgesetzt werden. Insgesamt wurde bei sechs Projekten angesetzt, u.a. scheint der Nachfolger für den Transportpanzer »Fuchs« gestrichen zu sein. Bei den Korvetten K130 soll scheinbar reduziert werden und auch die Optionen auf zwei weitere Fregatten F-126 scheinen vorerst nicht gezogen zu werden. Von den ursprünglich 12 anvisierten Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon werden außerdem wohl „nur“ noch acht angeschafft und betroffen sollen auch das Lenkflugkörpersystem IDAS und ein Flugabwehrsystem vor allem gegen Drohnen sein.

Das BMVg versucht nun aus der Not eine Tugend zu machen und argumentiert, jetzt sei eben zusätzlich zum Sondervermögen auch eine deutliche Erhöhung des normalen Rüstungshaushaltes erforderlich, um diese Projekte finanzieren zu können. Spiegel Online hält es aber für fraglich, dass dies gelingen wird: „Formal sind die Projekte auch nicht endgültig beerdigt, sondern sollen nun nur nicht mehr aus dem Sondervermögen, sondern dem regulären Haushalt des Ministeriums finanziert werden. Dafür müsste das 50-Milliarden-Euro-Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren aber dramatisch wachsen, doch daran mögen selbst die Optimisten im Bendlerblock nicht glauben.“ (jw)

Mali: Thales-Schutz

Mit einer Pressemitteilung gab der Rüstungskonzern Thales bekannt, dass er der Bundeswehr „fünf RAM-Alarmsysteme[n] vom Typ Ground Alerter 10“ für den Feldlagerschutz liefern werde. Weiter heißt es dort:
„Der Ground Alerter 10 ist ein tragbares RAM-Alarmsystem für den Schutz von Einrichtungen und Objekten, der sich in asymmetrischen Szenarien bereits bewährt und in der Vergangenheit zahlreiche Leben gerettet hat. Durch sein integriertes Alarmnetzwerk warnt er Personen vor Mörser- und Raketenbeschuss, sobald deren Flugbahn erkennen lässt, dass ein Einschlag im betreffenden Absicherungsbereich bevorsteht. Parallel dazu liefert der GA10 frühzeitig verwertbare Informationen über die Abschussposition, um eine der Situation angepasste Intervention zu ermöglichen. Mehrere GA10-Systeme werden bereits aktiv zum Schutz der Lager der UN in Kidal (im Nordosten Malis) und Gao (im Osten Malis) sowie bei den französischen Streitkräften in verschiedenen Lagern eingesetzt.“
Etwas ungewöhnlich ist das Selbsbewusstsein, mit dem der konkrete Standort angegeben wird, an dem die Systeme gefertigt werden:
„Am baden-württembergischen Thales-Deutschland-Standort Ditzingen bei Stuttgart werden praxisbewährte, hochmobile Radare zur Boden- und Küstenüberwachung entwickelt und gefertigt, die zur stationären oder mobilen Absicherung komplexer Umgebungen bei Streit- und Sicherheitskräften weltweit im Einsatz sind. Radare von Thales sichern den Luftraum, Küstenabschnitte sowie im mobilen Einsatz je nach Bedrohungslage Ereignisse wie Gipfeltreffen oder kritische Infrastrukturen. Das Portfolio besteht aus Radargeräten mit kurzer, mittlerer und langer Reichweite und einer hochgradig intuitiven Mensch-Maschine-Schnittstelle, mit der der Kunde Personen, Fahrzeuge, Boote und Drohnen identifizieren und verfolgen kann. Durch Partner sind spezialisierte Lösungen für Türme und Fahrzeugintegration möglich.“

EUMAM: Deutscher Kommandeur

Bis zum Frühjahr will die EU mit ihrer EUMAM-Mission 15.000 ukrainische Soldat*innen ausbilden (siehe IMI-Standpunkt 2022/042). Wie Augengeradeaus berichtet, wird einer der beiden Kommandeure aus Deutschland stammen: „Eines der beiden Hauptquartiere für die künftige EU-Ausbildungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) wird vom deutschen Generalleutnant Andreas Marlow geleitet werden. […] Während Marlow als Kommandeur für die spezialisierte Ausbildung (Special Training Command, ST-C) in Deutschland berufen wird, soll der polnische Generalmajor Piotr Trytek ein Combined Arms Training Command (CAT-C) in Polen leiten.“ (jw)

Laser: Drohnenabschuss

Diverse Medien, u.a. der Tagesspiegel, berichten über den Test eines Lasers beim Abschuss einer Drohne durch die Bundeswehr: „Die Bundeswehr hat mit einer auf der Fregatte „Sachsen“ installierten Hochenergie-Laserwaffe erstmals anfliegende Drohnen zerstört. […] Ein zukünftiges Waffensystem mit einem Hochenergielaser für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. […] ‚Diese Erprobungen legen den Grundstein für die mögliche Entwicklung eines einsatzfähigen Laserwaffensystems für die Deutsche Marine‘, teilte das Beschaffungsamt BAAINBw dazu mit.“ (jw)

US-Atomwaffen: Beschleunigt

Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagern u.a. in Deutschland US-Atomwaffen, die aber derzeit „modernisiert“ werden – eine neue Version B51-12 soll künftig zielgenauer und durchschlagskräftiger werden (siehe IMI-Analyse 2020/22). Nun berichtet antiwar.com, dass der ursprüngliche Zeitplan hierfür nun beschleunigt worden sei: „A cable obtained by Politico reveals that US officials told NATO allies in Brussels this month that they will send an upgraded version of the B61-12 air-dropped gravity bomb to Europe by December. The upgraded bomb was originally set to arrive in Europe next spring.” (jw)

EU-Truppe: Einsatzländer

Im Strategischen Kompass, einem wichtigen EU-Dokument, das die Staats- und Regierungschefs am 25. September 2022 verabschiedet haben, wird u.a. auch der Aufbau einer 5.000 Soldat*innen starken „Schnelleingreifkapazität“ angekündigt (siehe IMI-Studie 2022/04). Im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU soll es nun eine Präsentation mit mögliche Einsatzszenarien gegeben haben, über das Bruxelles2 berichtet (übersetzt mit deepl.com):  „Die Evakuierung europäischer Bürger in vier Testzonen: Libyen, Zentralafrikanische Republik, Somalia und Kosovo einerseits. Stabilisierung in vier Ländern andererseits: Armenien, Georgien, Moldawien oder Ukraine. Dies sind die Szenarien, in denen die Rapid Reaction Capability laut EAD eingesetzt werden könnte.“

Niederlande: Kampfroboter

Die Frankfurter Rundschau berichtet, die niederländische Armee wurde wohl jetzt als erstes autonome Kampfroboter einsetzen: „Als angeblich erster Nato-Staat setzen die Niederlande auf autonome Kampfroboter, die bei Kriegshandlungen am Boden eingesetzt werden können. […] Die Roboter seien zu Übungszwecken gemeinsam mit einer niederländischen Brigade nach Litauen verlegt worden, erklärte Oberstleutnant Sjoerd Mevissen, Kommandeur der Abteilung Robotik und autonome Systeme.“ (jw)

Mali: Rückholantrag

Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag einen Antrag auf Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA gestellt, wie die Pressestelle des Parlaments in ihrer Rubrik „heute im Bundestag“ berichtet. In ihrem knappen Antrag beruft sich die Fraktion auf das Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, bezieht sich jedoch auch auf die konkreten Abbruchkriterien, die im letzten Mandat des Bundestages für den MINUSMA-Einsatz formuliert wurden. Zur Begründung heißt es dort u.a.:

„Der Einsatz westlicher Militärs in Mali ist gescheitert und hat nicht zur Verbesserung der Sicherheitssituation geführt. Frankreich ist bereits abgezogen und auch die Niederlande, Estland und Irland werden zum Ende des Jahres das Land verlassen. Schweden will sich im Juni 2023 ein Jahr früher als geplant aus MINUSMA zurückziehen. Das Vereinigte Königreich soll bis Ende nächsten Jahres seine Truppen abziehen… Die Versorgungssicherheit sowie der im MINUSMA-Mandat des Bundestags geforderte ‚durchgängige‘ Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten durch Luftnahunterstützung können nicht mehr garantiert werden.“

Über den Antrag wird vermutlich in der ersten Novemberhälfte im Parlament beraten werden. Wir werden sehen, ob und wie dies auch von der Presse aufgegriffen wird.

Zerwürfnis: Ursachen

Angesichts des verschobenen deutsch-französischen Ministerrates wird derzeit viel über das angespannte Verhältnis beider Länder berichtet. Dass eine Ursache in der deutschen Aufrüstungspolitik liegen könnte, wird hierzulande kaum wahrgenommen. Wenn Kanzler Scholz stolz verkündete, durch das Bundeswehr-Sondervermögen werde Deutschland bald über die „größte konventionelle Armee“ in Europa verfügen“, hätte klar sein sollen, dass dies in Frankreich nicht unbedingt allenthalben auf Begeisterung stoßen würde.

Das gut vernetzte französische Nachrichtenportal Bruxelles2 wirft einen besorgten Blick auf das sich verändernde militärische Mächtegleichgewicht (übersetzte mit deepl.com): „Deutschlands strategische Neupositionierung und sein Wunsch, die Führung in der europäischen Verteidigung zu übernehmen, belasten schwer das Verhältnis zwischen Paris und Berlin. […] Deutschland hat damit begonnen, seinen Verteidigungshaushalt und seine Investitionen schrittweise zu erhöhen.“

In dem Artikel findet sich eine Auflistung vieler militärischer Bereiche, in denen sich die Balance beider Länder in den letzten Jahren deutlich zugunsten Deutschlands verschoben habe: Haushalt, Ausstattung und Personal. Dies habe dann wiederum auch zur Folge, dass Deutschland forscher auftrete und bei gemeinsamen Rüstungsprojekten inzwischen deutlich mehr Anteile abbekommen oder diese aufkündigen würde: „Neben diesem zugrunde liegenden Trend will Deutschland nun Gewinne aus seinen Investitionen erzielen, ohne von seinem französischen Nachbarn abhängig zu sein.“

So habe sich Deutschland bereits von einer Reihe geplanter Gemeinschaftsprojekte verabschiedet und selbst die geplanten deutsch-französischen Großprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer stünden zur Disposition. Ergänzend dazu wurde gestern in der FAZ auf Äußerungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs verwiesen: „In Paris hat man aufmerksam verfolgt, wie Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im September in Berlin europäischen Zu­kunftsprojekten eine Absage erteilte. Zorn sagte bei der DGAP-Podiumsdiskussion anlässlich der Grundsatzrede Lambrechts: ‚Jetzt keine Experimente mit Entwicklungslösungen in der EU.‘ Der Generalinspekteur führte aus, wie die 100 Milliarden ausgegeben werden sollen: ‚Wir wollen Sachen haben, die fliegen, die fahren und die auf dem Markt da sind. Keine europäische Entwicklungslösung, die hinterher nicht läuft. (. . .) Es gibt auf dem Markt alles, was wir brauchen‘.“

Interssant ist auch ein Aspekt bei Bruxelles2, weshalb die deutsche Ankündigung einer “European Sky Shield Initiative” in Frankreich kritisch beäugt werde: „Auch die Ankündigung eines zwischen ost- und nordeuropäischen Staaten konzipierten Raketenabwehrschirms entspringt einem strategischen Willen: Sie verdeutlicht die zentrale Rolle Deutschlands in Europa und bekräftigt eine Alternative für die Länder, die gegen nukleare Abschreckung sind (Französisch und Amerikanisch).“ Auch hier liefert die FAZ ergänzend noch einen weiteren Grund: „Geplant ist die gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen aus Israel (Arrow 3) und Amerika (Patriot). Für Frankreich kommt die Entscheidung einer Absage an den Rüstungsstandort Europa gleich. Denn Berlin hätte auch das von den Rüstungskonzernen MBDA und Thales im Rahmen der französisch-italienischen Zusammenarbeit entwickelte Luftverteidigungssystem SAMP/T (in Frankreich: Mamba) sowie Aster-Raketen in Betracht ziehen können.“ (jw)

Verweigerung

Vor allem unter Reservist*innen hat die Zahl der Kriegsdienstverweiger*innen deutlich zugenommen, berichtet Zeit Online: „Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine stellen deutlich mehr Menschen in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Die Zahl der Verweigerungen erhöhte sich laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Verteidigungsausschusses von 209 im ganzen Jahr 2021 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.“ (jw)

FCAS: Widersprüchlich

Über widersprüchliche Signale wie es um das deutsch-französische Riesenprojekt Luftkampfsystem (FCAS) steht, war gestern in der Welt zu lesen: „Dassault hat verkündet, auch ohne Airbus den Kampfjet der nächsten Generation bauen zu können, als Nachfolger des Eurofighter und Rafael. […] Aus der Branche und den eingebundenen Unternehmen gibt es dazu widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite große Verärgerung, weil das FCAS-Projekt aktuell blockiert ist, Planungsunsicherheit besteht und keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Auf der anderen Seite ist von Aufbruchstimmung die Rede. Ein Scheitern hätte doch zu gravierende Folgen, heißt es.“ (jw)

PFC-Verseuchung

Insgesamt sollen mindestens 120 Bundeswehr-Liegenschaften mit dem Schadstoff PFC verseucht sein. In Bayern geht nun ein erster Fall vor Gericht, berichtete BR24 im Jahr 2020 (siehe IMI-Standpunkt 2020/432). Nun wartet BR24 mit einem neuen Artikel zum Thema auf, demzufolge sich in den vergangenen beide Jahren so gut wie nichts getan haben soll: „Bei der Bundeswehr sind zahlreiche Standorte durch die gesundheitsschädlichen Chemikalien PFAS verunreinigt – und das hat gravierende Auswirkungen für die Anwohner. Auch in Bayern gibt es bestätigte Fälle. Saniert wurde bisher aber noch nicht. […] Der Sanierungsbedarf und -umfang in Bayern und in Deutschland ist laut Bundeswehr nicht absehbar, deshalb können momentan keine belastbaren Aussagen über die Kosten gemacht werden. Experten sagen aber, eine Sanierung aller deutschen kontaminierten Standorte könnte in die Milliarden gehen.“ (jw)

Waffen: Mehr Geld

Prominent wird Finanzminister Lindner aufgefordert, im kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, berichtet Augengeradeaus: „Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. […] Während im laufenden Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs die möglichen Ausgaben auf zwei Milliarden Euro erhöht worden seien, würden für das kommende Jahr nur noch 697 Millionen Euro für Ausgaben und weitere 100 Millionen Euro für so genannte Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. […]. Konkret sollten die vorgesehenen Ausgaben auf 2,2 Milliarden Euro steigen.“ (jw)

Maximalforderungen

Bei zdf.de wird der emeritierte Professor für Globalgeschichte der Universität Hamburg, Bernd Greiner, interviewt: „Es ist völlig klar, wer den Krieg angefangen und wer die Eskalationsdominanz hat. Wenn Putin will, schickt er Raketen, Marschflugkörper und was auch immer er in seinem Repertoire hat auf Großstädte in der Ukraine. Das wird er noch mehr tun, wenn er den Eindruck bekommt, dass er seine Minimalziele nicht erreichen kann. Wenn wir einen Ausweg aus diesem Schlamassel wollen, dann sind beide Seiten gezwungen, von ihren Maximalforderungen Abstand zu nehmen – wie in der Kuba-Krise.“ (jw)

Sondervermögen: Auf der  Kippe

Kürzlich kritisierte der Rechnungshof, das Bundeswehr-Sondervermögen sei mit 40 Projekten bereits ausgeschöpft, dennoch plane die Bundeswehr insgesamt 60 Vorhaben. Nun werden aber ein Reihe der angedachten Rüstungskäufe möglicherweise gestrichen, berichtet das Handelsblatt: „Auf der Kippe stünden unter anderem eine dritte Tranche der Korvette K130, neue Eurofighter für die elektronische Kampfführung, neue Fregatten und neue Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Systeme bestellt werden sollten.“ (jw)

Sondervermögen: Preisschilder

Der Wirtschaftsplan zum Sondervermögen der Bundeswehr geizt mit Details – u.a. finden sich keine Kostenangaben für die einzelnen Projekte, die aus dem Topf finanziert werden sollen. Bei einigen Vorhaben – F-35 = 8-10 Mrd. Euro, Schwerer Kampfhubschrauber = 4-6Mrd. – sind grobe Summen aus anderen Quellen bekannt, für weitere finden sich heute in der WirtschaftsWoche einige Zahlen: „Neue Schützenpanzer Puma (1,5 Milliarden). Neue Transportpanzer (vier Milliarden). Neue Flugabwehr Arrow (drei Milliarden). Neue Fregatten (5,2 Milliarden).“ (jw)

Konzepte für „Öko-Panzer“

Der US-Rüstungshersteller General Dynamics präsentierte im Oktober 2022 auf der Rüstungsmesse AUSA eine Weiterentwicklung des Kampfpanzers Abrams. Mit einem Hybrid-Aggregat des AbramsX sollen Klima- und Elektrifizierungsstrategien der US-Armee unterstützt werden. Außerdem würden die Fähigkeit zur stillen Überwachung (silent watch) verbessert und sogar eine gewisse stille Mobilität werde ermöglicht, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik.

Dieses Merkmal bei rein elektrischer Fortbewegung wäre bei Panzerschlachten im zweiten Weltkrieg sicherlich vorteilhaft gewesen, dürfte jedoch heute in Zeiten von Luftaufklärung und den Konzepten eines digital integrierten Schlachtfeldes keinem zwischenstaatlichen Kriegsszenario entsprechen. Relevant wäre dieses aber in urbanen Räumen und Bürgerkriegsszenarien.

Die ökologische Bewertung von Hybrid-Antrieben in militärischen Landfahrzeugen kann prinzipiell nicht anders ausfallen als bei Hybrid-Pkw (und insbesondere SUV) im zivilen Straßenverkehr. Untersuchungen haben gezeigt, dass die realen CO2-Emissionen mit dem Faktor 2 bis 4 über den herstellerseitig ausgewiesenen Werten liegen. Die jahrelange staatliche Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge kann man deshalb als erfolgreiche Greenwashing-Strategie der Autoindustrie bezeichnen. (khp)

Polizei und Militär: Einsatzleitfaden

Bayern ist ganz vorne dabei, wenn es um gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr geht (siehe IMI-Analyse 2017/10). Nun scheint dort auch ein bislang wohl einmaliger Leitfaden für die gemeinsame Zusammenarbeit erstellt worden zu sein, berichtet Radio Bamberg. Laut dem Chef des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Carsten Breuer, solle der Leitfaden auch als Blaupause für andere Bundesländer dienen: „Konkret geht es in dem Leitfaden, der allerdings nicht veröffentlicht wird, auf rund 60 Seiten um verschiedene konkrete Szenarien, etwa um das gemeinsame Retten verletzter Personen oder um das Einrichten und Betreiben von Straßen-Kontrollstellen der Polizei unter Zuhilfenahme von Kräften und Fähigkeiten der Bundeswehr – die etwa für mögliche Terror-Lagen viel besser ausgerüstet ist. Erarbeitet wurde der Leitfaden von der bayerischen Polizei und dem Landeskommando Bayern.“ (jw)

Computerspiele: Toxische Beigabe

Seit vielen Jahren hat die IMI in zahlreiche Studien die überaus problematischen Botschaften analysiert, die bei vielen Computerspielen gleich mitgeliefert werden (siehe zB IMI-Studie 2014/03). In einem erfreulich kritischen Artikel widmet sich nun auch die „loyal“, das Magazin des Reservistenverbandes, diesem Thema: „Bis 2023 werden weltweit drei Milliarden Menschen regelmäßig Videogames spielen. […] Doch manche Spiele kommen mit einer toxischen Beigabe: Ganz nebenbei werden den Spielenden Feindbilder untergejubelt, die im Widerspruch zu demokratischen Werten stehen.“ (jw)

Sondervermögen: Eloka

Neben dem Kauf von 35 F-35 Kampfflugzeugen soll aus dem Bundeswehr-Sondervermögen auch die „Ertüchtigung“ von 15 Eurofighter für die Elektronische Kampfführung (Eloka) finanziert werden (siehe auch IMI-Analyse 2022/53). In der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich nun einige Details zu diesem Vorhaben: „Die Luftwaffe will einen Teil ihrer Eurofighter-Flotte für den elektronischen Kampf nutzen. Mit Blick auf diese Planungen haben das deutsche Sensorhaus Hensoldt und Rafael Advanced Defence Systems (ADS) aus Israel in exklusiver Zusammenarbeit ein Projekt gestartet, in dem der luftgestützte EloKa-Pod „Sky Shield“ von Rafael ADS durch Integration der luftgestützten elektronischen Angriffstechnologie KALÆTRON Attack von Hensoldt verbessert werden soll, wie aus einer Hensoldt-Mitteilung hervorgeht. […] Das gemeinsam entwickelte System für elektronische Kampfführung soll bis 2028 seine anfängliche Einsatzbereitschaft (Initial Operation Capability, IOC) erreichen.“ (jw)

Gipfel: Verschoben

Aufgrund schwerer Differenzen sei das für nächste Woche geplante deutsch-französische Gipfeltreffen verschoben, womöglich sogar abgesagt worden, berichtet Bruxelles2 übersetzt mit deepl.com): „Der für Mittwoch (26.10.) in Fontainebleau geplante Gipfel wurde in extremis abgesagt . Der Grund: eine tiefe Meinungsverschiedenheit in den Verteidigungs- und Energiefragen, aber auch „ anderen Themen “. Das Élysée spricht lieber von einer „ Verschiebung um ein paar Wochen “, die notwendig sei, um „ zu ehrgeizigen Dingen zu gelangen, die den Herausforderungen des Augenblicks gewachsen sind “. Aber ein Diplomat erkennt ernsthafte Unterschiede in diesen beiden Fragen. […] Dies ist die zweite Verschiebung. Der Gipfel war ursprünglich für Juli, dann Oktober geplant. Als nächster Termin wird nun Ende Januar in Betracht gezogen“. (jw)

Drohnen: Risikokapital

Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wesentliche Rolle (siehe IMI-Studie 2022/03). Auch Drohnen der deutschen Firma Quantum Systems werden von der ukrainischen Armee verwendet – das hat sich nun auch insofern „ausgezahlt“, als nun Risikokapitalgeber in großem Stil in die Firma investieren wollen. Das Handelsblatt (US-Millionen nach Ukraine-Einsatz – Münchener Drohnen-Firma beweist sich im Krieg, 19.10.2022) sieht darin auch einen Vorboten für ein mögliches generelles Umsteuern von Risikokapital: „Der deutsch-amerikanische Milliardär Peter Thiel und der Berliner Wagniskapitalgeber Project A steigen bei der Drohnenfirma Quantum Systems ein. […] Quantum Systems baut militärische und zivile Aufklärungsdrohnen. […] 20 Quantum-Drohnen kundschaften derzeit die russische Armee aus und liefern den Ukrainern Informationen über ihre Stellungen. […] Deutsche Wagniskapitalgeber schließen Investments in Rüstung und Waffen in der Regel aus. Doch Project-A-Partner Uwe Horstmann und seine Kollegen sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Investment wie das in Quantum Systems nach ihren Richtlinien zulässig ist – und ethisch wie wirtschaftlich richtig.“ (jw)

Völkerrechtliche Doppelmoral

Russland hat zweifellos mit seinem Krieg gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletzt – wünschenswert wäre allerdings, wenn gerade diejenigen, die dies derzeit am lautesten Anklagen, sich in anderen Fällen nicht völlig wegducken würden. Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) wird diese Doppelmoral von dem Völkerrechtler Kai Ambos mit scharfen Worten kritisiert: „Den größten Schaden für die westliche Glaubwürdigkeit hat die Irak-Invasion der USA und ihrer Verbündeten angerichtet, auch wenn Deutschland und Frankreich sie verhindern wollten und es damit gar keine einheitliche westliche Front gab. (…) Wir können das Völkerrecht nicht nur gegenüber Russland und China hochhalten, wir müssen das auch gegenüber uns selbst und auch unseren politischen Verbündeten tun.“ (jw)

CDU: Russland und Afrika

Die CDU hat einen umfassenden Antrag gestellt, der Bundestag solle u.a. eine „eine kohärente und ressortübergreifende Strategie […] [vorlegen], wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist“. Für eine solche Strategie liefert der Antrag selbst bereits vierzehn Forderungen, wie der Einfluss Russlands zurückgedrängt werden können – durch „Informationsarbeit“ gegen die „Desinformationsarbeit“ Russlands und weiteren Forderungen wie „mit Deutschlands Verbündeten ein abgestimmtes Handeln zu vereinbaren, um Russlands Position als größten Waffenlieferanten für afrikanische Staaten zu schwächen“. Im Antrag steht klar und deutlich: „Diese Entwicklung [d.h. der wachsende Einfluss Russland auf afrikanische Staaten] ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort geworden.“ Die CDU will nicht, dass Russland im „EU-Hinterhof“ die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen gefährdet – dass die EU ihren Einfluss dort stärkt, Abhängigkeiten schafft und die Militarisierung voranpeitscht sei hingegen zu befürworten. (ja)

Rekruten? Fehlanzeige

Auch die Zeit beschäftigt sich mit den erheblichen Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr: „Bis 2031 soll die Truppe auf 203.000 Männer und Frauen in Uniform anwachsen. Doch bereits jetzt muss die Bundeswehr jedes Jahr gut 20.000 Stellen neu besetzen, um Soldaten zu ersetzen, die nach dem Ende der Dienstzeit nicht verlängern wollen oder in Rente gehen. Das gelingt für viele Bereiche aktuell nicht. […] ‚Die Bewerbungszahlen für den Dienst in der Bundeswehr sind tendenziell rückläufig‘, heißt es ganz nüchtern beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.“ (jw)

Taiwan: 10 Mrd.-US-Paket

Seit 2019 haben die USA Waffen im Wert von 14 Mrd. Dollar an Taiwan bewilligt – nun fordert der Senat laut defensenews.com weitere 10 Mrd.: „The Senate’s annual defense authorization bill will now include $10 billion in military aid for Taiwan — more than double the initial amount proposed — even as it scales back language intended to help address the $14 billion backlog of arms sales the Asian nation already made from the U.S.” (jw)

Steadfast Noon: Rotes Telefon

Heute beginnt die NATO-Atomwaffenübung Steadfast Noon. Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu stammt von Eric Bonse in der taz: „[D]ie USA und ihre Verbündeten [setzen] mit ‚Steadfast Noon‘ das falsche Signal. Sie sollten jetzt nicht demonstrieren, dass sie einen Atomkrieg führen können – sondern alles daran setzen, die drohende nukleare Eskalation zu beenden. Biden muss schleunigst zum ‚roten Telefon‘ greifen und sich mit Putin auf Schritte zur Deeskalation verständigen. […] In der Kubakrise haben die Amerikaner von sich aus das Richtige getan. Diesmal muss Biden wohl zum „roten Telefon“ getragen werden. Warum helfen die Europäer nicht nach? Der Atomkrieg würde in Europa ausbrechen, nicht in den USA. Es ist im ureigenen europäischen Interesse, die Eskalation zu beenden, bevor es zu spät ist.“ (jw)

Transporthubschrauber: Wunschkonzert (II)

Bereits vorige Woche berichtete der Business Insider über zu erwartende Verzögerungen bei der Auslieferung der Schweren Transporthubschrauber, der aus dem Sondervermögen finanziert werden soll. Nun schreibt das Portal, es verfüge über ein Dokument, das die Verzögerung detaillierter benenne: „Demnach testen die US gerade das Upgrade, wobei mit Ergebnissen nicht vor August 2023 zu rechnen ist. Eigentlich wollte die Bundeswehr spätestens Mitte kommenden Jahres den Kaufvertrag abschließen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Trick

Das Handelsblatt berichtet, wie mit dem kommenden Rüstungsexportgesetz nicht nur offiziell der Weg für Ausfuhren in Krisengebiete freigemacht werden soll. Auch der Export von mit anderen Ländern entwickelten Produkten soll durch einen Trick erleichtert werden: „Den Grundsatz, nicht in Krisengebiete zu liefern, der schon für die Unterstützung der Ukraine fallen gelassen wurde, will die Regierung grundsätzlich beiseiteräumen. […] Bislang kann die Bundesregierung ein Veto einlegen, auch wenn nur ein kleiner Teil eines solchen Projektes aus deutscher Hand kommt. Künftig könnte das durch eine Mehrheitsentscheidung ersetzt werden. Der Stimmanteil würde sich dabei nach dem Umfang der Projektbeteiligung der jeweiligen Länder richten.“ (jw)

European Sky Shield

Auf der NATO-Internetseite wurde gestern verkündet, 14 NATO-Staaten (plus Finnland) hätten eine Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnet, eine “European Sky Shield Initiative” (ESSI) ins Leben zu rufen. Interessant ist der bei der Europäischen Sicherheit & Technik auffindbare Hinweis, dass hierzulande dafür das Sondervermögen der Bundeswehr herangezogen werden soll: „Laut der Verteidigungsministerin stehen hierbei die Luftverteidigungssysteme Iris-T, Patriot und Arrow 3 im Fokus. Für die Finanzierung der deutschen Anteile am Projekt will die Ministerin Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr nutzen.“ (jw)

Drohnen: Inland

Nach langen Auseinandersetzungen ist inzwischen der Entschluss zur Bewaffnung der von Israel geleasten Heron-TP-Drohnen gefallen. Bereits 2023 sollen nun Übungen starten, die auch den Einsatz dieser Drohnen für die Landes- und Bündnisverteidigung vorsehen – einschließlich des Inlands, meldete die Süddeutsche Zeitung am 11. Oktober: „Die Bundeswehr bereitet den Einsatz ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen auch über Deutschland vor. Im nächsten Jahr sollen unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. ‚Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant‘, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. […] Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist‘, teilte das Ministerium mit.“ (jw)

Nord-/Ostsee: Präsenzverdopplung

Obwohl durchaus hier ein Fragezeichen angebracht ist, wird die Schuld an der Sabotage der North-Stream-Pipelines im Westen unisono Russland in die Schuhe geschoben (siehe IMI-Standpunkt 2022/040). Die Welt berichtet nun über eine Verdopplung der NATO-Präsenz: „Die Nato reagiert auf die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines: Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte, sind die Mitgliedstaaten mit mehr als 30 Schiffen in der Nord- und Ostsee im Einsatz, um Pipelines und Unterseekabel zu schützen. […] ‚Wir haben unsere Präsenz in der Nord- und Ostsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt‘, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.“ (jw)

Transporthubschrauber: Wunschkonzert

Aus dem Sondervermögen sollen u.a. 60 Chinook-Transporthubschrauber für rund 6 Mrd. Euro finanziert werden (siehe IMI-Analyse 2022/53). Wie nun der Business Insider berichtet, bahnen sich auch hier gleich zu Beginn massive Probleme an: „Schon Monate vor der Entscheidung hatten Experten immer wieder gewarnt, dass die Chinook in der von Lambrecht gewünschten Version „Block II“ mit Luftbetankung so gar nicht im gewünschten Kosten- und Zeitrahmen realisierbar seien. Sowohl das „Block II“-Paket, bestehend aus neuen Rotorblättern, verbessertem Getriebe und anderen technischen Zusätzen, als auch die Nachrüstung der Luftbetankungs-Möglichkeit seien nämlich noch im Entwicklungsstadium.“ (jw)

USA: Kein Verhandlungsdruck

Während unter anderem der ehemalige US-Generalstabschef Mullen US-Druck forderte, damit schnelle Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgenommen werden, wurde dem seitens der Regierung eine Absage erteilt. Antiwar.com schreibt: „US officials have ruled out pushing Ukraine to negotiate with Russia even though they don’t think either side can win the war ‘outright,’ The Washington Post reported on Tuesday. The report reads: ‘Privately, US officials say neither Russia nor Ukraine is capable of winning the war outright, but they have ruled out the idea of pushing or even nudging Ukraine to the negotiating table.’” (jw)

Ukraine: US-Bewaffnungskommando (II)

Bereits vor einiger Zeit wurde bekannt, die USA beabsichtigten die Aufstellung eines zentral für die Bewaffnung der Ukraine verantwortlichen Kommandos in Deutschland. Wo sich das Kommando befinden soll, findet sich nun u.a. in der jungen Welt: „Die Vereinigten Staaten versuchen, sämtliche Aktivitäten zur militärischen Unterstützung der Ukraine – Waffenlieferungen, Trainingsmaßnahmen – in einer neuen Struktur zu bündeln. […] Zentrum dieser Struktur soll ein neues Kommando der US-Streitkräfte in Wiesbaden sein.“ (jw)

Mullen: Verhandeln!

Die Gefahr einer atomaren Eskalation sei groß, warnt der ehemalige Chef des US-Generalstabs unter Bush und Obama, Mike Mullen. Die einzige Option sei schnellstmöglich in Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu treten, wird er bei abcnews zitiert: “It’s got to end and usually there are negotiations associated with that,” he said. “The sooner the better, as far as I’m concerned.” (jw)

EFF: Ausbau

Das wichtigste EU-Instrument, über das Waffenlieferungen die Ukraine finanziert werden, ist die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF). Bislang wurden dem Topf allein für die Ukraine 2,5 Mrd. Euro entnommen. Insgesamt waren für die Jahre 2021 bis 2027 eigentlich 5,7 Mrd. Euro vorgesehen, von denen aber bislang bereits 3,8 Mrd. ausgegeben sind. Deshalb scheint es als nötig erachtet zu werden, das Budget gegenüber den ursprünglichen Planungen zu erhöhen. Die Welt am Sonntag schreibt: „Der bisherige Finanztopf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) in Höhe von 5,7 Milliarden Euro, aus dem neben dem neuen Ausbildungseinsatz auch teilweise die Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten finanziert werden, soll erheblich aufgestockt werden. Im Gespräch sind zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2027.“ (jw)

Sondervermögen: „Nicht nachvollziehbar“

Die FAZ berichtet über ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes zum Bundeswehr-Sondervermögen: „Der Wirtschaftsplan für das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ weise erhebliche Mängel auf und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung, mahnt der Bundesrechnungshof. […] Das Ministerium von Christine Lambrecht (SPD) habe 60 Ausrüstungsvorhaben identifiziert, die es mithilfe der Kreditermächtigungen finanzieren wolle. Wie das Ministerium in den laufenden Haushaltsberatungen eingestanden habe, würden aber schon die Gesamtausgaben für die bereits eingeplanten 40 Vorhaben der Bundeswehr den Rahmen von 100 Milliarden Euro überschreiten. Es sei deshalb ‚nicht nachvollziehbar‘, so die Rechnungsprüfer, wie bislang nicht eingeplante Vorhaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden sollen.“ (jw)

Litauen: Robuste Präsenz aktiviert

Bereits vor einiger Zeit hatte Deutschland angekündigt, zumindest die Führungsstrukturen für eine „robuste Kampfbrigade” nach Litauen zu verlegen (siehe IMI-Analyse 2022/030). Wie u.a. Augengeradeaus berichtete, ist der Verlegungsprozess nun abgeschlossen: „Das Forward Command Element unter Führung des Kommandeurs der Panzergrenadierbrigade 41, Brigadegeneral Christian Nawrat, stellten Lambrecht und Anušauskas am (heutigen) Samstag in Rukla in Dienst, wo bereits das deutsch geführte NATO-Bataillon stationiert ist. Die komplette Brigade, deren einzelne Bataillone an ihren Standorten im Nordosten Deutschlands bleiben, könne bei Bedarf innerhalb von zehn Tagen dorthin verlegen, betonten beide Minister in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz“. (jw)

US-Arktisstrategie

Die Konflikte um die Arktis nehmen in den letzten Jahren beständig zu (siehe IMI-Analyse 2022/1). U.a. die junge Welt berichtet über eine neue in diesem Zusammenhang verabschiedete US-Arktisstrategie: „Die USA haben eine neue Strategie für die Arktis beschlossen, die sich unter anderem gegen verstärkte Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region richtet. […] Dazu gehöre auch die nötige Präsenz, um das Land zu schützen.“ (jw)

Unterwasser: Überwachung?

Die Urheber der Sabotage an den North-Stream-Pipelines sind bis heute nicht gefunden, dennoch steht im Westen mit Russland der Schuldige fest (siehe IMI-Standpunkt 2022/040)- Typisch ist hier ein aktuelles Interview mit dem estnischen Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei Zeit Online. Der nimmt die Vorgänge auch gleich noch zum Anlass, eine Art militärische Unterwasserüberwachung ins Spiel zu bringen: „Die Nato betreibt seit Jahren Air Policing, also Luftraumüberwachung, über der Ostsee. Wir sollten jetzt auch über Sub Policing nachdenken, also Unterwasserüberwachung.“ (jw)

Slowakei: NATO-Gefechtsverband

Vor nicht allzu langer Zeit beschloss die NATO permanente Gefechtsverbände zusätzlich zu den bisherigen in den drei baltischen Staaten und Polen in vier weiteren osteuropäischen Ländern aufzubauen. Laut Handelsblatt wurde der Gefechtsverband in der Slowakei, an dem auch Deutschland beteiligt ist, nun für voll einsatzbereit erklärt: „Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.“ (jw)

EUTM Mali: Reduziert

Wir Bruxelles2 meldet, wird der EU-Einsatz EUTM Mali reduziert (übersetzt mit deepl.com): „EUTM Mali. Der EU-Ausbildungseinsatz in Mali wird drastisch reduziert. Sie soll gemäß dem neuen Missionsplan der 27 an einem einzigen Ort in Bamako auf (maximal) etwa 300 Mann reduziert werden. Auch der Rahmenbeschluss, der die Weichen stellt, wurde am Mittwoch (5.10.) von den AStV-Botschaftern geändert und gebilligt.“ (jw)

Dingo-Ausbildung

Am Rande eines Business-Insider-Berichtes über mutmaßliche Versuche, per Aufklärungsdrohnen den Bundeswehr-Übungsplatz Wildflecken auszuspionieren, war zu erfahren, dass dort ukrainische Soldaten ausgebildet werden: „Auf dem Gelände bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten an den gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo aus. Deutschland hat zugesagt, 50 Stück dieser Fahrzeuge zu liefern.“ (jw)

Ukraine: EU-Ausbildung

Der Spiegel hat weitere Informationen zur geplanten EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldat*innen: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die Mitgliedstaaten der EU in den letzten Wochen auf Arbeitsebene, dass man so schnell wie möglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden will.“ (jw)

Ukraine: Diplomatische Lösung?

Anatol Lieven vom Quincy Institute for Responsible Statecraft wies in einem von Telepolis übersetzten Artikel auf eine wichtige Passage in der Teilmobilmachungsrede Wladimir Putins hin: „Ein Friedensprozess kann nur dann eingeleitet werden, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen für Gespräche verzichten, die für die andere Seite völlig inakzeptabel sind. Ein guter Ausgangspunkt für Gespräche könnten die von der ukrainischen Regierung selbst im März unterbreiteten Vorschläge sein, die den russischen Forderungen in einigen zentralen Fragen, darunter der Neutralität, entgegenkamen. Die Tatsache, dass Putin in seiner Rede, in der er die Teilmobilisierung Russlands ankündigte, den ukrainischen Friedensvorschlag ausdrücklich und wohlwollend erwähnte, könnte ein Hoffnungsschimmer für Diplomatie sein. Wenn die Regierung Biden diese potenzielle Friedenschance nicht ergreift, könnten die Folgen einer fortgesetzten Eskalationsspirale für alle Beteiligten katastrophal sein.“ (jw)

Ukraine: US-Bewaffnungskommando

U.a. CNN berichtet, die USA würden die Aufstellung eines neuen Kommandos für eine „bessere“ Bewaffnung der Ukraine planen – Sitz soll dabei Deutschland sein: „The Pentagon is working to form a new command to coordinate arming and training Ukraine, according to two US officials, in an effort to streamline what was a largely ad hoc process rapidly created in the wake of Russia’s invasion. […] The new command would create a more formal structure within the military to manage the shipments, officials said. Its anticipated location in central Germany also places it close to many of the training areas used by the US and Western countries to teach Ukrainian forces how to employ Western weaponry.” (jw)

FCAS: 1B

Handfeste Auseinandersetzungen um den Anteil am Kuchen zwischen Deutschland und Frankreich berindeten lange das Vorankommen des gemeinsamen Großprojektes Future Combat Air System (FCAS) (siehe IMI-Studie 2021/4b). Laut Bruxelles2 soll es nun aber bald zu einer Vereinbarung für die nächste Projektphase 1b kommen: „Nach Informationen von B2 sind Verwaltungen und Industrielle auf beiden Seiten des Rheins beschäftigt. Ziel: Beim deutsch-französischen Ministerrat, der Ende Oktober in Frankreich stattfinden soll, zumindest  eine Ankündigung machen oder sogar den Vertrag unterzeichnen zu können.“ (jw)

Geheimdienstliche Zeitenwende

Der Grundsatz, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete zu liefern, fiel schon vor einer Weile der „Zeitenwende“ zum Opfer. Wie die Zeit berichtet, gilt dies auch schon seit einiger Zeit für die Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen. Recherchen der Zeit und des ARD-Magazins Kontraste hätten zutage gefördert, dass von deutscher Seite im Ukraine-Krieg in bislang nicht gekanntem Ausmaß Daten weitergegeben würden: „Die Bundesregierung liefert der Ukraine nicht nur Kriegsgerät, sondern auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen. Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende. Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). […] Die Weitergabe dieser Informationen könne der ukrainischen Armee dabei helfen, ihre militärischen Operationen zu planen, sagen Eingeweihte. In der Nato wird dieser Prozess joint targeting ­cycle genannt. Der Austausch, heißt es, gehe deutlich über das hinaus, was frühere Bundesregierungen in vergangenen Krisen autorisiert hätten.“ (jw)

Frankreich: Kriegswirtschaft

Eine „Kriegswirtschaft“ kündigte der französische Präsident Macron an, das nun für 2023 benatragte Militäbudget entspreche dieser Ankündigung, schreibt defensenews.com: „The proposed €43.9 billion ($42.8 billion) for the French military represents a 36% increase over the 2017 budget and a 7.4% increase over 2022 funds. The €3 billion add for 2023 amounts to nearly twice the year-over-year increases seen in the past couple of years, officials noted during a Tuesday press briefing. […]Equipment orders take up the largest amount in the budget, standing at €38 billion, or $37 billion. The orders, officials said, reflected French President Emanuel Macron’s declaration in July of a ‘war economy.’” (jw)

Ukraine: US-HIMARS

U.a. die Berliner Zeitung berichtet über die US-Lieferung weiterer Raketenwerfer: „Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, ‚die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat‘, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.“ (jw)

#ShutDownAfricom

Oktober 2022 wurde von der Black Alliance for Peace als Aktionsmonat zur Schließung des US Afrika-Kommandos AFRICOM erkoren. Vielfältiges Kampagnenmaterial für online und analoge Aktionen sind auf der Homepage gepostet. Zu den Forderungen zählen:
„-der vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afrika;
-die Entmilitarisierung des afrikanischen Kontinents;
– die Schließung von US-Stützpunkten in der ganzen Welt; und
– der Congressional Black Caucus (CBC) soll sich gegen das U.S. Africa Command (AFRICOM) auszusprechen und Anhörungen über die Auswirkungen von AFRICOM auf den afrikanischen Kontinent durchführen, unter voller Beteiligung von Mitgliedern der US-amerikanischen und afrikanischen Zivilgesellschaft.“
Weiter heißt es: „Wir rufen unsere Freunde dazu auf, diesen Monat als Einzelperson oder Organisation zu unterstützen. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, an diesem Tag eine Bildungsveranstaltung zu organisieren, für die wir auf unserer Webseite Materialien zur Verfügung gestellt haben.“ (ja)

NATO-Pipeline: Leck

An der sog. NATO-Pipeline des CEPS (Central European Pipeline Systems), das hierzulande von der Fernleitungs Betriebsgesellschaft mbH (idar-Oberstein) im Auftrag der NATO betrieben wird, ist in der Eifel ein Leck aufgetreten, aus dem etwa „30.000 Liter Kerosin ausgelaufen“ seien, so meldet u.a. das ZDF. Das Leck sei bei routinemäßigen Wartungsarbeiten entstanden, ein Zusammenhang mit den Angriffen auf die Pipelines North Stream 1+2 lässt sich nicht erkennen und ist auch nicht anzunehmen. Über die CEPS werden von der NATO genutzte Flugplätze und in Friedenszeiten auch zivile Abnehmer mit Diesel und Kerosin versorgt. Zum Pipeline-Netz gehören auch zahlreiche Pumpstationen und Depots, die recht unscheinbar über den Westen Deutschlands verteilt sind.

Ukraine: Iranische Drohnen

Ein beliebtes Thema der letzten Jahre und Kriege ist ja, inwiefern ‚Drohnen‘ (in diesem Falle unbemannte Flugzeuge) jeweils einen Game Changer darstellen (zu den ersten Wochen des Ukraine-Krieges siehe IMI-Studie 2022/03). Während zunächst v.a. das ukrainische Militär von den neuen Technologien und v.a. den türkischen TB2 zu profitieren schien, wird nun verschiedentlich darüber spekuliert und berichtet, dass die iranischen Drohnen dem russischen Militär neue Möglichkeiten und Vorteile vershchafften – u.a. bei Politico.com:

„… in interviews, a Ukrainian activist and three soldiers said the Iranian drones pose a major threat to both fighters and civilians. Their arrival on the battlefield makes the need for the West to send additional modern weaponry even more urgent, as Kyiv tries to seize on recent gains to retake as much territory as possible before winter sets in, they said. The Iranian drones appear to be a potential game-changer for the Russians. They are relatively small and fly at low altitude, evading Ukrainian radars. Arekhta said she could shoot them down with Stinger anti-aircraft missiles, but only during the day because the U.S.-provided weapons do not come with a night-vision system.“

Etwas zurückhaltender ist die Darstellung bei Middle East Eye: „The jury’s out whether they will prove to be a game-changer in the conflict“

VW: Kongo-Kobalt

Tagesschau.de berichtet fast schon euphorisch über ein neues Joint Venture: „VW und der belgische Konzern Umicore wollen zusammen drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriematerialien investieren. Die Stromspeicher sollen für mehr als zwei Millionen Elektroautos im Jahr reichen.“ Abschließend wird der Umicore-Chef Miedreich (indirekt) zitiert, „das Joint Venture sei strategisch einzigartig, weil es sich europaweit um die erste allumfassende Lieferkette in dem Bereich handele“.

Man könnte daran anschließend zugespitzt fragen: Was hat Dein E-Auto mit dem Krieg im Kongo zu tun? Denn den für die angestrebte Kathodenproduktion zentralen Rohstoff Kobalt bezieht Umicore nach eigenen Angaben zu 75% aus großen Minen in der Demokratischen Republik Kongo.

Das hat Tradition, denn Umicore geht auf das koloniale belgische Staats-Unternehmen Union Minière du Haut-Katanga zurück. Heute baut Umicore die Rohstoffe jedoch nicht mehr selbst dort ab, sondern hat dazu 2020 langfristige Lieferverträge mit dem skandalumwitterten schweizer Unternehmen Glencore geschlossen, das die Mienen in der DR Kongo betreibt. Nach eigenen Angaben hat Glencore die Produktion von Kobalt im ersten Halbjahr 2022 um 40% gesteigert.

Das berichtet tagesschau.de nicht. Hier heist es nur zu den Absichten des Joint Ventures: „Gemeinsam strebe man an, eine geschlossene Wertschöpfungskette aufzuziehen: von der Beschaffung der Rohstoffe über die Verarbeitung des Batteriematerials bis hin zum Recycling alter Batterien.“

Erschwerte Verweigerung

Das IPG-Journal berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich russische Menschen ausgesetzt sehen, wenn sie versuchen, sich der Teilmobilmachung zu entziehen: „Der Westen macht es Russen, die nicht in den Krieg ziehen und stattdessen das Land verlassen wollen, nicht einfach. Lettland hat noch am Tag der Mobilisierung verkündet, auch Russen, die von einer Einberufung bedroht sind, nicht ins Land einreisen lassen zu wollen. Finnland prüft inzwischen ähnliche Schritte wegen der ‚Teil‘-Mobilmachung – selbst beim Vorhandensein eines Schengenvisums. All diese Verhaltensweisen sind sehr erstaunlich angesichts der Tatsache, dass ja jeder Russe, der erfolgreich vor einer Mobilisierung flüchtet, damit auch nicht für die weitere Zerstörung der Ukraine bei einer blutigen Invasion zur Verfügung steht – ja stehen will.“ (jw)

Jemen: Waffen an Kriegsparteien

Ausführlich berichtete die Presse vor wenigen Tagen angesichts der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung habe bislang seit Amtsantritt keine Waffen an Saudi-Arabien genehmigt. Bei anderen am Jemen-Krieg beteiligten Ländern sieht dies allerdings ganz anders aus, wie tagesschau.de unter Verweis auf eine Linken-Anfrage berichtet: „Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert. Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger.“ (jw)

UNIO Enterprise: Satellitenkonsortium

Hartpunkt.de berichtet über die Bildung eines UNIO Enterprise genannten Satellitenkonsortiums aus Isar Aerospace, dem Laserspezialist Mynaric, dem Satellitenhersteller Reflex Aerospace und dem Satelliten-Betreiber SES S.A: „Wie China und die USA brauche ein unabhängiges Europa seine eigene sichere Kommunikationskonstellation im Weltraum, schreibt UNIO. Stichworte aus dem Leistungskatalog für kommerzielle Dienste seien unter anderem ‚autonomes Fahren‘ und das ‚Internet der Dinge‘; institutionelle Anwendungen reichten von der zivilen bis zur militärischen Nutzung.“ (jw)

1. Okt: Anreise aus TÜ

Zur Demo am dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 haben u.a. das Tübinger Friedensplenum/Antkriegstag zu einer gemeinsamen Anreise aus Tübingen aufgerufen:
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Auftaktkundgebung 11.58 Uhr vorm Hauptbahnhof Stuttgart anschließend Demonstration, ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung.
Zum Aktionstag rufen u.a. auf: Friedensnetz Baden-Württemberg; DGB, GEW und Verdi Stuttgart; Naturfreunde Württemberg; Pax Christi; VVN-BdA und aus Tübingen das Friedenplenum-Antikriegsbündnis, Friedensmahnwache und Kultur des Friedens. Redebeiträge sind vorgesehen von Jackie Anders (IMI), Helmut Lohrer (IPPNW), Michael Müller (Bundesvorsitzender der Naturfreunde) u.a.
—
Gemeinsame Zugfahrt von Tübingen nach Stuttgart um 10.33 Uhr, Treffpunkt um 10.20 Uhr Hauptbahnhof Tübingen

Der leicht erweiterte Aufruf der Informationsstelle Militarisierung findet sich hier.

Territorialkommando – Heimatschutzregimenter

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) bereits am 20. September 2022 berichtete, soll das neue Heimatschutzregiment 3 der Bundeswehr ab 2024 im niedersächsichen Nienburg aufgebaut werden. Zuvor hatten sich zentrale Figuren der niedersächsischen Regierungskoaltion aus SPD und CDU für eine Stationierung der Reservetruppe im Nordwesten stark gemacht.

Zum 1. Oktober wird in Berlin das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr offiziell an den Start gehen. (siehe IMI-Analyse 2022/32) Dort sollen künftig alle Inlandseinsätze der Bundeswehr koordiniert werden. Das Spektrum reicht von Hochwasser und Coronaeinsatz über mögliche Unterstützung der Polizei bei Terroranschlägen (in der verfassungsrechtlichen Grauzone) bis zur Organisation der Heimatfront im Kriegsfall. Dann wäre das neue Kommando sowohl für den Schutz von Kasernen und kriegswichtiger Infrastruktur, als auch für die Durchführung und Absicherung großer Truppen- und Materialbewegungen von NATO und Bundeswehr durch Deutschland zuständig.

Als ein ausführendes Glied im neuen Territorialkommando fungieren die neuen Heimatschutzregimnter, die aktuell ins Leben gerufen werden. Sie bestehen aus einigen hundert Reservist*innen, die im Bedarsfall in die Kaserne gerufen werden können. Nach einer Pilotphase war Ende April 2022 das erste Heimatschutzregiment 1 in Bayern aus der Taufe gehoben worden. Seit August 2022 ist in Münster in Westfalen der Aufbaustab für das Heimatschutzregiment 2 mit der Einrichtung der Truppe beschäftigt.

Wo und wann die zwei weiteren geplanten Heimatschutzregimenter 4 und 5 aufgestellt werden ist bisher nicht bekannt. Als Kandidaten während Berlin als relativ sicher gilt, kommen weitere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg in Frage.

Varwick: Den Haag?

Auch nach seiner Abberufung hat der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, noch allerlei auf Lager. Auf ein Interview von Johannes Varwick, ein Politikprofessor, der lange für eine russlandkritischen Töne bekannt war, nun aber die Eskalationsstrategie des Westens kritisiert, reagierte er beispielsweise mit folgendem Tweet: „Hello @JohannesVarwick, oh ja, wir sehen uns in den Haag. Sie gehören zu den schlimmsten Kreml-Propagandisten und tragen daher eine persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Unterstützung dieses Aggressionskriegs Russlands. Bis bald Putin-Gehilfe“. (jw)

KSK: Absprunggelände

Vor einer Weile scheiterte das Kommando Spezialkräfte damit, ein Absprunggelände für seine Fallschirmspringer in Haiterbach klarzumachen (siehe IMI-Standpunkt 2018/032). Die große Mehrheit der lokalen Grundstücksbesitzer weigerten sich jedoch schlicht, ihr Land zu verkaufen, weshalb der Standort dann auch vom Tisch war (siehe IMI-Aktuell 2018/692). Nun hat die Truppe ein Auge auf eine weitere Option geworfen: Geislingen (Zollernalbkreis). Im heutigen Schwäbischen Tagblatt wird nun ausführlich hierüber berichtet: „Die Planungen des Landes, die Staatsdomäne ‚Waldhof‘ auf dem Kleinen Heuberg der Bundeswehr anzubieten, haben massive Proteste ausgelöst. Eine rege Bürgerinitiative trommelt dagegen und plant am 28. September eine Demonstration in Stuttgart, auch die Gemeinderäte von Geislingen und der umliegenden Städte und Gemeinden sowie eine einstimmige Resolution des Kreistags haben sich kritisch positioniert. […] Als Sprungtage sind für die Bundeswehr und US-Armee jeweils 60 Tage im Jahr prognostiziert, zusammen also 120 – abhängig aber von der Wetterlage. Während der Sprünge müssen die Straßen und Landwirtschaftswege gesperrt werden. Für die Landwirte der zwölf im Umfeld liegenden Höfe in ihrem eng getakteten Arbeitsalltag ist dies ein Problem.“

Über die geplanten Proteste am 28. September hatten wir bereits zuvor informiert (siehe IMI-Aktuell 2022/450). Hier noch einmal der Link zur geplanten Demo in Stuttgart. (jw)

Sondervermögen: Gremium (II)

Auch eine Möglichkeit, demokratische Kontrolle zu suggerieren: Augengeradeaus berichtet, dass bei der Wahl für das parlamentarische Gremium zur Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens die Vertreter*innen von Union, SPD, Grünen und FDP gewählt wurden, LINKE und AFD aber nicht. (jw)

Ukraine: BMVg-Sonderzuschuss

Der Spiegel berichtet, das Verteidigungsministerium habe aufgrund des Ukraine-Krieges zusätzliches Geld beantragt: „Das Verteidigungsministerium hat für Waffenlieferungen an die Ukraine kurzfristig ein zusätzliches Budget von rund 700 Millionen beantragt. Für die Beratung des Haushaltsausschusses legte die Bundesregierung ein Papier mit der Bitte vor, dem Wehrressort eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu genehmigen.“ (jw)

Ringtausch: LKWs gegen Panzer

Gestern wurden die Details zu einem „Ringtausch“ vereinbart, bei dem Slowenien von Deutschland Gerätschaften erhält und dafür aus seinem Beständen an die Ukraine liefert. Die Bundeswehr schreibt: „Die Ministerin und ihr slowenischer Amtskollege Marjan Šarec haben am 21. September die Zeichnung einer Absichtserklärung zum deutsch-slowenischen Ringtausch vereinbart. Demnach ist beabsichtigt, dass Slowenien 28 Kampfpanzer M-55S sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert und dafür moderne deutsche militärische Lkw aus Industriebeständen erhält.“ (jw)

Sondervermögen: Gremium

SPD, Union, FDP und Grüne haben einen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Gremiums eingereicht, das „vom Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig über alle Fragen des ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ unterrichtet“ werden soll. (jw)

Teilmobilmachung

Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu – u.a. tagesschau.de berichtet über eine Teilmobilmachung Russlands: „Der Schritt erfolgt nur einen Tag nach der Ankündigung von „Referenden“ in den besetzten ukrainischen Gebieten: Russlands Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verfügt. Rund 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden.“ (jw)

Boxer: Ausstieg

Erst im Mai 11. Mai 2022 beschloss Slowenien einen Vertrag zum Ankauf von 45 gepanzerten Transportkraftfahrzeugen GTK Boxer für insgesamt 343 Millionen Euro. Wie Soldat & Technik berichtet, will das Land nun bereits wieder aus dem Programm aussteigen: „Nach Vorliegen eines Prüfberichts über die „Effizienz der Beschaffung von 8×8-Radkampffahrzeugen für die slowenischen Streitkräfte“ hat die slowenische Regierung beschlossen, sich aus dem Boxer-Programm zurückzuziehen, wie aus einer Mitteilung des slowenischen Verteidigungsministeriums hervorgeht. […] Der Boxer habe die vom Auftraggeber geforderten Mindestanforderungen an Feuerkraft, ballistischen und Minenschutz, Manövrierfähigkeit und taktisch-technische Eigenschaften erfüllt.“ (jw)

Werte: Doppelmoral

Rolf Gössner kritisiert in der taz die doppelten Standards westlicher „Wertepolitik“: „Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, präsentieren sich Nato und ihre Mitgliedstaaten als solidarische „Wertegemeinschaft“, die dem angegriffenen Land mit Waffen helfen. […] Wer Russlands Ukrainekrieg zu Recht als völkerrechtswidrig geißelt, muss auch die Kriegsangriffe der Türkei gegen Kurden und ihre demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien und im Nordirak klar und deutlich verurteilen und als das qualifizieren, was sie sind: systematische völkerrechtswidrige An- und Übergriffe eines Nato-Mitglieds auf souveräne Staaten und ihre Zivilbevölkerung. Alles andere ist westliche Doppelmoral, wie wir sie schon allzu lange kennen.“ (jw)

F-35: Sondervermögen

Details zu den Rüstungsprojekten, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr bezahlt werden sollen, sind rar und werden nur scheibchenweise veröffentlicht. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik finden sich neue Informationen zur Beschaffung von 35 F-35 Flugzeugen: „Den Angaben der DSCA zufolge hat die deutsche Bundesregierung neben den 35 Maschinen auch die Lieferung von 37 Triebwerken des Typs Pratt & Whitney F135-PW-100 angefragt, von denen zwei als Reserve vorgesehen seien. Auch sind in dem Paket zahlreiche Flugkörper sowie die für deren Einsatz erforderlichen Test- und Ausbildungsausrüstungen enthalten. […] Ein Zeitplan ist bisher offiziell nicht bekanntgegeben worden. Aus Presseberichten geht hervor, dass die Ausbildung der Piloten ab 2025 beginnen soll. Eine anfängliche Einsatzbereitschaft soll ab 2027 erreicht werden.“ (jw)

Ukraine: Panzerhaubitzen

Meldungen zufolge will Deutschland vier weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine schicken: „Deutschland will der Ukraine vier weitere Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung stellen. […] Die mit drei bis fünf Soldaten besetzte Panzerhaubitze 2000 ist ein auf ein Panzerfahrgestell montiertes fahrbares Artilleriegeschütz mit großer Feuerkraft und Reichweite. Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Krisengebiete

Schon etwas älter, aufgrund der Tragweite hier dennoch nachgetragen die Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu künftigen Waffenexporten in Kriegsgebiete, über die die junge Welt schreibt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen und künftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei »falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht«, erklärte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag abend in der ARD.“

MINUSMA: Unerwünscht?

In ihrem aktuellen Beitrag zur Stimmung in Mali fasst Bettina Rühl für den Deutschlandfunk auch einige kritische Positionen zur MINUSMA zusammen. So wird in Bamako für den 22. September zu einer Kundgebung gegen die UN-Truppe aufgerufen, bei der die Bundeswehr größter Truppensteller ist:

KSK: Demo

Seit Jahren sucht die Bundesregierung für das Kommando Spezialkräfte (KSK) ein neues Übungsgelände (siehe IMI-Analyse 2017/38b) in Baden-Württemberg. Nachdem sie dabei mehrfach auch am Widerstand der lokalen Bevölkerung gescheitert ist, hat sie nun ein Gelände auf dem Waldhof-Areal bei Geislingen nahe der Kreisstadt Balingen ins Visier genommen. Doch auch dort formiert sich Unmut, u.a. durch die BI Waldhof, die nun, Unterstützt durch Umweltgruppen, am 28. September zu einer Demonstration vor dem Landtag Stuttgart aufruft.

Ukraine: (K)eine Gegenoffensive?

Inmitten der ganzen enthusiastischen Berichte über ukrainische Gebietsgewinne kommen von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn u.a. beim Focus deutlich zurückhaltendere Einschätzungen: „Er sehe allenfalls ‚Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann‘. Auch der herannahende Winter werde ‚das Leid nicht mindern – im Gegenteil‘. […] [O]b die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: ‚Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.‘“ (jw)

Ukraine: Verhandlungen

Auch die Friedensforscher Herbert Wulf und Tobias Debiel fordern im Freitag, sich wenigstens auf eine Aufnahme von Verhandlungen vorzubereiten: „Auch wenn die Zeit noch nicht wirklich reif für unmittelbare Verhandlungen sein dürfte, sind Politik und Diplomatie gefordert, sich genau darauf vorzubereiten. Ansonsten dürfte das Verharren in einer Eskalationslogik zu einem lang andauernden, verlustreichen Zermürbungskrieg führen – mit dem Risiko einer Ausweitung.“ (jw)

DLBO-Basic

Aus dem Sondervermögen sind rund 20 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Bundeswehr vorgesehenen. Darin ist die „Digitalisierung Landbasierter Operationen – Basic“ eines der wichtigsten Programme. Nachdem die Aufstellung eines ersten schweren Großverbandes auf 2025 vorgezogen wurde (siehe IMI-Analyse 2022/45), soll auch dieses Programm früher beginnen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „So hat das Bundesministerium der Verteidigung das Ziel gesetzt, die Division 2027, mit einem Gesamtumfang von rund 10.000 Fahrzeugen bis Ende 2025 auf einen Konfigurations- und Ausbauzustand „D-LBO basic“ umzurüsten […] Die wesentliche technische Änderung im Rahmen der Umrüstung auf D-LBO basic sei der Tausch der Funkgerätegeneration SEM80/90 gegen das Führungsfunkgerät D-LBO mit der Führungsapplikation Mission Enabling Service Bundeswehr (MESBw), heißt es in dem Beitrag.  Des Weiteren sei ein Softwaretausch des Kommunikationsservers (KommServerBw) gegen die Schnittstelle ‚Tactical Core D-LBO“ vorgesehen.‘“ (jw)

Ukraine-Export: Startlöcher

Tagesschau.de berichtet wie der Panzerbauer Rheinmetall in den Startlöchern steht, um schweres Gerät an die Ukraine zu liefern: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf eigene Kosten 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen weitestgehend wiederhergestellt, das teilt das Unternehmen auf Anfrage von NDR und ARD-Hauptstadtstudio mit. Sie seien auslieferfähig, doch bislang gebe es für diese keine Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung. Mit der Aufbereitung 14 weiterer Marder habe Rheinmetall bereits begonnen. Bei Bedarf könnten noch 70 weitere Fahrzeuge aus Altbeständen wieder nutzbar gemacht werden.“ (jw)

Indien: Russische Rüstung

Die Deutsche Welle beschreibt den Einfluss, den Russland durch seine Rüstungslieferungen nach Indien erlangt hat – der hier im Übrigen beschriebene Zusammenhang von Exporten und Einflussmöglichkeiten gilt natürlich ebenso für westliche Waffenlieferungen in zahlreiche andere Länder: „Insgesamt habe die indische Luftwaffe alleine gut 200 Kampfflugzeuge aus russischer Produktion, sagt Adrian Haack, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi. Hinzu kämen viele ebenfalls in Russland produzierte Fluggeräte, so etwa Transportflugzeuge, Marineflieger oder Hubschrauber. Das Heer verfüge zudem über gut 7000 Panzerfahrzeuge aus russischer Produktion sowie eine Reserve von weiteren 3000 Panzern. Demgegenüber stehen rund 250 Panzer anderer Bauart. Noch stärker seien die indische Marine und die Atomkräfte von Russland ausgerüstet. All dies mache das indische Militär von Russland extrem abhängig, so Haack im DW-Interview. Denn zum einen sei die indische Wehrfähigkeit nicht mehr gegeben, sobald irgendwann der technische Support sowie Upgrades aus Russland ausblieben. Zum anderen seien die Armeen auch durch gemeinsame Ausbildungsgänge und gemeinsame Manöver eng miteinander verflochten.“ (jw)

Wehrbeauftragte zu Mali

Zeit.de berichtet, dass die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högel, eine schnelle Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali gefordert hat: „Die Soldaten brauchen Klarheit, sagt Eva Högl“. Der Bericht zitiert einige sehr kritische Stellungnahmen zu den Erfolgsaussichten der Bundeswehr-Präsenz – und deutet einen weiteren Konflikt zwischen SPD und Grünen an:
„Dem Bericht nach folgt die Wehrbeauftragte nicht den Argumenten des Auswärtigen Amtes, das den Einsatz fortsetzen will. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Mali-Einsatz Ende August noch verteidigt. Deutschland habe auch Verantwortung dafür, was passiere, wenn es seine Soldaten überstürzt abziehe, sagte die Außenministerin. Sonst werde Russland in Mali das Feld überlassen. ‚Ja, diese Gefahr wäre da. Aber das findet jetzt schon statt. Und die Bedrohung durch den Terror wächst, was letztendlich bedeutet, dass wir noch mehr Präsenz zeigen müssten, dass wir den Einsatz robuster fahren
müssten – was aber nach Abzug der Franzosen und anderer Partner schwer darstellbar und von der Bundeswehr nicht leistbar ist‘, sagte Högl.“
Am Ende steht ein spannender Satz, die die Aktivitäten der Bundeswehr in der ganzen Region in Frage zu stellen scheint: „Sie plädiere dafür, zu überprüfen, ob das militärische Engagement der Bundeswehr im Niger oder anderen Ländern überhaupt verstärkt werden
sollte“.

KI: Krisenerkennung

Nicht zum ersten Mal hat die BWI GmbH gesponsorte Inhalte in einem bei IT-lern beliebten Medium veröffentlichen lassen, diesmal bei Golem.de. Wie bereits zuvor – damals z.B. in der Computerwoche (siehe IMI-Standpunkt 2021/016) – werden in einer Anzeige, die als Artikel daherkommt, zunächst einige tolle Innovationen der BWI gepriesen und anschließend dafür geworben, sich hier zu bewerben. Unter den neuen Möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung wird dieses mal u.a. das „Krisenvorsorgeinformationssystem Bund“ (KVInfoSysBund) vorgestellt:
„Täglich werden beispielsweise im Internet große Mengen an Daten produziert und gespeichert – doch ihr Potenzial bleibt häufig ungenutzt. Dabei kann mit Hilfe von Datenanalysen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz die Entscheidungsfindung schneller und effizienter werden, beispielsweise bei der Krisenfrüherkennung und der Erstellung von Lagebildern. Die BWI entwickelt derzeit das Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund). Es liefert den Beteiligten aus verschiedenen Bundesressorts vollautomatisiert präzise Informationen aus öffentlichen Quellen zur Planung von Maßnahmen, beispielsweise, um deutsche Staatsangehörige und Schutzbefohlene bei Krisen im Ausland zu schützen und gegebenenfalls zu evakuieren.“

Afghanistan: Schönfärberei

In dankenswerter Deutlichkeit benennt der renommierte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig in der taz die wichtigsten Ursachen für die „Schönfärberei“ des Afghanistan-Krieges: „Aber es konnte nicht sein, was nicht sein durfte, und zwar aus innen-, konkret: abschiebepolitischen Gründen. Hätte die Bundesregierung zugegeben, auf welch tönernen Füßen die von ihr unterstützte Regierung in Kabul stand, hätte sie nicht mehr begründen können, dass Menschen dorthin abgeschoben werden.“ (jw)

Litauen: Gefechtsstand

Zuerst hieß es, Deutschland werde seine Präsenz in Litauen von einem Bataillon (~1.500) auf eine Brigade (~5.000) ausbauen, später war dann die Rede davon, v.a. Brigadeführungsstrukturen würden verlegt. Einige weitere Details liefert nun  die Bundeswehr: „Der Gefechtsstand – im NATO-Jargon als Forward Command Element (FCE) bezeichnet – wird auch die Verlegung von Personal und Materialvorbereiten. […] Das Kommandoelement wird dauerhaft in Litauen präsent sein, während sich die Verstärkungskräfte in Deutschland auf eine unverzügliche Verlegung und einen eventuellen Einsatz vorbereiten. Vorgesehen sind bis zu 2.500 Soldatinnen und Soldaten. […] Das Führungselement der Brigade wird in Rukla aufgebaut, wo bereits die deutschen Soldatinnen und Soldaten der eFPenhanced Forward Presence-Battlegroup stationiert sind.“ (jw)

Sondervermögen: 65 Vorhaben

Im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen vom 1. Juli 2022 sind knapp vierzig Projekte namentlich benannt, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr finanziert werden sollen. Wie die Europäische Sicherheit & Technik meldet, scheinen nun noch einmal eine Reihe weiterer Vorhaben hinzugekommen zu sein: „Das Verteidigungsministerium hat nach den Worten der Amtschefin Christine Lambrecht bereits 65 Vorhaben identifiziert, die aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden sollen. Davon seien 41 bereits haushalterisch „ganz klar abgesichert“ und könnten jetzt zum Vertragsschluss gebracht werden, sagte die Verteidigungsministerin gestern bei ihrer Rede zum Einzelplan 14 im Bundestag.“ (jw)

Verquere Welt

Die normalerweise doch stramm konservative und militärnahe Welt überrascht mit einer geharnischten Kritik an der Politik der Ampel-Regierung: „Einer Übergewinnsteuer hat die FDP natürlich eine Absage erteilt. Das 9-Euro-Ticket, zumindest eine kleine Linderung der Preisexplosion, wird nicht verlängert – denn es fehlt das Geld. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ließen sich dagegen quasi über Nacht bereitstellen. Die finanziellen Prioritäten der Koalition liegen offensichtlich nicht in der Linderung der aktuellen Not der Bürger.“ (jw)

Panzerlieferung: Blockiert

Spiegel Online berichtet, ein Angebot Leopard 2A7 an die Ukraine zu liefern, sei von Kanzler Scholz abgeblockt worden: „Hintergrund sei ein Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bereits vom 8. April für eine Direktlieferung an die Ukraine. Das Unternehmen habe sich damals schon bereit erklärt, der Ukraine 100 Panzer vom Typ Leopard 2A7, inklusive Ersatzteile und Trainingseinheiten für Soldaten, für insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu liefern. Die ersten Exemplare hätten demnach 36 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert werden können. Scholz habe jedoch keine Zusage für eine solche Lieferung gemacht.“ (jw)

Feldjäger: Razzia

Wie der Spiegel auf Grundlage einer dpa-Meldung berichtet, führten vermummte und bewaffnete Feldjäger bereits am 7. März eine Razzia in Hannover durch. Die zuerst als Übung angekündigte Durchsuchungsaktion des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) soll sich gegen Personen gerichtet haben, die selbst für den MAD aktiv sind und unter Verdacht stehen, Kontakte ins rechtsradikale und Rocker-Milieu zu pflegen. Insgesamt wurde nach einem Bericht der Neuen Presse von Mitte Juni eine einstellige Zahl an Personen durchsucht, deren Mobiltelefone zur Untersuchung beschlagnahmt und mehrtägige Befragungen durchgeführt. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein beteiligter Feldjäger Anzeige wegen des Verdachts eines Dienstvergehens gegen seinen Vorgesetzten erstattet. Sowohl der bewaffnete Bundeswehreinsatz innerhalb Deutschlands und die Rolle einer Zielperson werfen Fragen auf. So soll es sich bei einem der zu Durchsuchenden um einen Feldjäger aus derselben Einheit wie das Zugriffsteam gehandelt haben. Laut Aussagen eines MAD-Mitarbeiters soll diese Person zudem nicht selbst verdächtig gewesen sein, sondern sollte unter Druck gesetzt werden, um Informationen über andere Personen preiszugeben. Alles in allem bleiben bisher viele Fragezeichen. Ob dieser Bericht ein Einblick in das völlig von ziviler Rechtmäßigkeit losgelöste Eigenleben von Militärpolizei und Militärgeheimdienst liefert, die aus derselben Einheit stammenden Feldjäger aktuell in die Offensive gehen, um sich gegen bestehende Vorwürfe zu immunisieren oder ein bisher nicht greifbarer Grund hinter der äußerst skurrilen Razzia steht, lässt sich aktuell nicht seriös beantworten. (mk)

Niederlande: Rekrutierungsprobleme

Auch die Niederlanden kämpfen einem Artikel der FAZ zufolge mit Rekrutierungsproblemen: „

In den nächsten vier Jahren sollen zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigungsfähigkeit investiert werden. Dazu gehören auch 6500 neue militärische Dienstposten. Woher aber soll das Personal kommen? Das Verteidigungsministerium hat jetzt eingestanden, dass es eine gravierende Personallücke gibt. Zum 1. Juli seien schon 8800 bestehende Posten nicht besetzt gewesen, legte Staatssekretär Christophe van der Maat in einem Schreiben an das Parlament dar.“ (jw)

Mali: Wiederaufnahme?

Nachdem in den letzten Wochen Stimmen lauter wurden, die nach einer Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali riefen, scheint nun doch eine Fortsetzung anzubahnen, berichtet die FAZ: „Der Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali könnte bald in früherem Umfang fortgesetzt werden. Die Militärregierung hatte nach wochenlanger Blockade zuletzt einen begrenzten Personalwechsel erlaubt und mehr als 100 Bundeswehr-Angehörigen die Ausreise gestattet. Wie diese Zeitung aus Sicherheitskreisen in Bamako erfuhr, laufen jetzt die Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der Aufklärungsmissionen. Schon in dieser Woche könnte es so weit sein.“ (jw)

Chomsky: Verhandlungen

In einem bei Telepolis übersetzten Interview äußerte sich Noam Chomsky zur Frage einer möglichen Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg mit folgenden Worten: „Es gibt nur einen Weg, um herauszufinden, ob es Russland mit den Verhandlungen ernst ist: Man muss es versuchen. Es ist nichts verloren.“ (jw)

Ukraine: NATO-Mitgliedschaft?

Markus Kaim und Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik fordern bei  Spiegel Online, die Ukraine in Die NATO aufzunehmen: „Es ist ein Fehler, der Ukraine eine Mitgliedschaft im Bündnis unter Verweis auf russische Sensibilitäten und die Stabilität der euro-atlantischen Sicherheitsordnung zu verweigern. Vielmehr muss es jetzt das Ziel sein, die politische Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unter neuen geopolitischen Bedingungen langfristig zu sichern. Das kann nur eine umgehende Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Nato leisten.“ (jw)

Ukraine: KDV ausgesetzt

Connection eV berichtet, die Ukraine habe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung abgeschafft: „Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: ‚Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.‘“ (jw)

Grüne: Wehrhaftigkeit

Unter anderem die Morgenpost berichtet über einen neuen Leitantrag des Grünen-Bundesvorstand für den anstehenden Parteitag: „Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr ‚Wehrhaftigkeit‘ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. ‚Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existenziell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist‘, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober, der unserer Redaktion als Entwurf vorab vorliegt. ‚Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, auch aus den Beständen der Bundeswehr. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato‘, steht in dem Papier.“ (jw)

Raketenabwehr: Arrow

Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern solle ein Raketenabwehrsystem aufgebaut werden, so Kanzler Olaf Scholz in einer kürzlichen Rede. Tagesschau.de berichtet nun, dass dafür wohl das israelische Arrow-System vorgesehen sein soll: „Die Kosten für den Schutzschild wurden zuletzt auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Je größer der Kreis möglicher europäischer Partner ist, umso günstiger könnte sich das Projekt gestalten. Parallel zu den sinkenden Kosten für jeden Einzelstaat dürfte indes der Abstimmungsbedarf steigen.“ (jw)

Ulm: Bundeswehr & Krankenhaus

Die Südwestpresse berichtet, „deutschlandweit einmalig“ sei die Zusammenarbeit, die nun zwischen dem Uniklinikum Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm vereinbart worden sei: „Das Uniklinikum Ulm und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm denken offenbar über eine „intensivierte zivil-militärische Zusammenarbeit“ und die Etablierung eines gemeinsamen, international sichtbaren Leuchtturmprojekts in der Akut- und Notfallmedizin nach. Das geht aus einem Positionspapier der Uniklinik Ulm hervor, das dem Stuttgarter Wissenschaftsministerium und der Bundeswehr vorliegt.“ (jw)

Rheinmetall: Produktion ausgesetzt

Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen berichtet in einer Pressemitteilung von heute, 2.9.2022, 9:30h: „Aktivist*innen des antimilitaristischen Camps in der Goetheanlage in Kassel blockierten seit 5 Uhr morgens rechtzeitig zum Schichtbeginn zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Teilweise wurden die Blockaden hunderter Menschen durch Material wie Fahrräder und Baustellengegenstände verstärkt. Um 6 Uhr wurde bekanntgegeben, dass im Werk des Kriegsprofiteurs in der Schillerstraße heute die Produktion stillsteht. Die Mitarbeitenden, die am Werkstor ankamen, wurden von der Polizei nach Hause geschickt.
‚Unser Ziel war es die Waffenproduktion lahmzulegen – und das haben wir geschafft!‘, sagte Gerd Sauer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen. ‚Wir haben uns heute früh auf die Beine gemacht, um direkt jene zu adressieren, die als alleiniger Gewinner aus der Spirale von Aufrüstung und Tod hervorgehen: die Rüstungskonzerne!'“

Wostok: Vorbote

Dass sich wichtige Länder am russischen Großmanöver Wostok beteiligen, zeige laut Deutsche Welle, dass das Land keineswegs völlig isoliert sei: „Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine ist das für Wladimir Putin ein wichtiges Zeichen: Trotz seines brutalen Krieges ist er weltpolitisch nicht völlig isoliert. Sogar Indien nimmt dieses Mal an dem Manöver teil. All dies sind Vorboten einer langsam sich herausbildenden neuen Weltordnung.“ (jw)

Indo-Pazifik: Flottenverband

Schritt für Schritt baut Deutschland seine militärische Präsenz im Indo-Pazifik aus. Erst wurde letztes Jahr die Fregatte Bayern losgeschickt, kürzlich waren es dann sechs Eurofighter nebst weiterem Gerät – im kommenden Jahr soll nun ein ganzer Flottenverband entsendet werden, berichtet u.a. das Handelsblatt: „Deutschland will seine militärische Präsenz im Indo-Pazifik-Raum ausweiten. ‚Im kommenden Jahr wird sich das Heer an einer Übungsserie mit unseren Wertepartnern in Australien beteiligen‘, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. ‚Die Marine wird ebenso in den Indo-Pazifik zurückkehren, aber diesmal mit einem Flottenverband, bestehend aus mehreren Schiffen.‘“ (jw)

Ukraine: Umfrage

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Sachen Ukraine keineswegs voll lauf Regierungskurs ist. Die dpa schreibt: „77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. […] Knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) sprach sich der Umfrage zufolge dafür aus, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – auch wenn dies zulasten der Ausstattung der Bundeswehr ginge. Dagegen waren 62 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland das nicht tun solle.“ (jw)

EUTM Ukraine: Grünes Licht

Euractiv zufolge soll beim letzten Ministerratstreffen grünes Licht für Vorbereitungen einer EU-Ukraine-Trainingsmission gegeben worden sein: „Since the meeting was not expected to make decisions but rather give the political green light, ministers agreed that “preparatory” work should be started. […] According to an internal document by the EU’s diplomatic service, made available to EURACTIV, the mission ‘could build on the training initiatives of EU member states already underway and help support and coordinate these efforts’.“ (jw)

Mali: Sondersitzung abgelehnt

Die Bundesregierung hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Mali vor Ende der parlamentarischen Sommerpause abgelehnt, wie Spiegel.de berichtet:
„Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schreibt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass als Termin für eine Sondersitzung der kommende Freitag infrage käme. Allerdings sei für Mittwoch nächster Woche – in der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause also – ohnehin eine Ausschusssitzung geplant… In der kommenden Woche sei allerdings zu wenig Zeit für Außen- und Sicherheitspolitik, beklagt Wadephul: »Die kommende Woche ist eine Haushaltswoche, in der nur kurze Ausschusssitzungen vor Sitzungsbeginn um 9 Uhr morgens stattfinden können.« Die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Respekt vor dem Parlament hätten eine Befassung der Ausschüsse in dieser Woche erfordert, so Wadephul. »Die Ampelkoalition tritt beides mit Füssen – und die Präsidentin schaut mindestens zu.«“
Darüber hinaus will der Spiegel erfahren haben, dass die zwischenzeitlich ausgesetzten Aufklärungsoperationen um Gao in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden sollen.

Taiwan: US-Waffen

Die taz berichtet über geplante US-Waffenlieferungen für Taiwan: „Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge offenbar, Taiwan Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar zu liefern. […] In dem Paket seien 60 Anti-Schiffsraketen und 100 Luft-Luft-Raketen beinhaltet. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe sich zu dem Bericht nicht äußern wollen.“ (jw)

CDU/CSU: Klarheit

„Klarheit in unsicheren Zeiten“ nennt sich ein Beschlusspapier der Unionsfraktion, das Spiegel Online vorliegt. Das Nachrichtenportal zitiert aus dem Papier, in dem darauf gedrängt werde, die Bundeswehr „so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen Nato-Partner“ auszubauen. Gleichzeitig werde auf dauerhaft höhere Rüstungsausgaben gepocht und gefordert, die Waffenindustrie müsse „schweres Gerät aus ihrem Bestand exportieren“ können. (jw)

Boxer: Australien-Produktion?

Aktuell schaut es so aus, als würden weniger Kampfpanzer Puma angeschafft, als noch vor einer Weile anzunehmen war. Dafür dürften dann aber mehr Radpanzer Boxer zulaufen. Und um hier wohl genügend Kapazitäten bereitstellen zu können, scheint geplant zu sein, zumindest Teile der Produktion nach Australien verlagern zu lassen. Augengeradeaus schreibt: „Rüstungsexport mal umgekehrt: Australien hofft darauf, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in seinem Land Radpanzer Boxer nicht nur für die eigenen Streitkräfte baut – sondern auch für die Bundeswehr. Diese Fahrzeuge könnten dann nach Deutschland exportiert werden.“ (jw)

Scholz-Rede: EU-Punkte

Kanzler Olaf Scholz hielt eine Rede, bei der vor allem auf seine Absicht, ein europäisches Luft- und Weltraumabwehrsystem aufbauen zu wollen, abgehoben wurde. Doch auch die Passagen für Maßnahmen auf dem Weg zu einer „stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union“ sind ebenfalls von Interesse. Er befürwortet einen „eigenständigen Rat der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister“ sowie den erleichterten Export länderübergreifend produzierter Rüstungsgüter: Man werde die „nationalen Vorbehalte und Regularien überprüfen müssen, etwa was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.“ Weiter soll die EU – wie bereits im Strategischen Kompass vom März 2022 beschlossen (siehe IMI-Studie 2022/04) – „mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier“ erhalten. Als Datum nennt er: „wenn wir im Jahr 2025 die Schnelle Eingreiftruppe führen.“ Weiter soll das Konsensprinzip wie ebenfalls bereits im Strategischen kompass angedacht, für Beschlüsse zu Militäreinsätzen verwässert werden: „Und schließlich müssen wir unsere politischen Entscheidungsprozesse gerade in Krisenzeiten beweglicher machen. Für mich heißt das, die dafür vorhandenen Spielräume in den EU-Verträgen voll auszuschöpfen. Und, ja, das bedeutet ausdrücklich auch, noch viel stärker die Möglichkeit zu nutzen, Einsätze einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuvertrauen, die dazu bereit ist – sozusagen einer ‚Koalition der Entschlossenen‘. Das ist EU-Arbeitsteilung im besten Sinne.“ (jw)

Wehrpflicht: Geschlechter-gerechtigkeit

Im Deutschlandfunk-Interview äußert sich die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) zwar skeptisch gegenüber einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht, wenn besteht sie aber dann auf „Geschlechtergerechtigkeit“: „Also, wir sprachen ja, ob man die alte Wehrpflicht wieder einsetzt, die galt ja nur für Männer. Da habe ich gesagt, deswegen nicht die alte Wehrpflicht, weil ich es heute gerne für junge Frauen und junge Männer oder auch mittelalte diskutieren würde.“ (jw)

Ostsee: Kontrolle

Als „Glücksfall“ sieht das Handelsblatt den NATO-Beitritt Schwedens, werde so doch insbesondere über die Insel Gotland, den „unsinkbaren Flugzeugträger“, die „Kontrolle“ der Ostsee massiv erleichtert: „Nur rund 300 Kilometer sind es von der Insel bis zur lettischen Hauptstadt Riga. Gotland hat deshalb eine große strategische Bedeutung für die Kontrolle der Ostsee und eine eventuelle Verteidigung der baltischen Länder. So erklärten amerikanische Militärs vor Kurzem: ‚Wer Gotland kontrolliert, kontrolliert die Ostsee.‘ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde die militärische Präsenz auf Gotland verstärkt.“ (jw)

Bundeswehr: Ganz vorn!

Über die künftige Rolle der Bundeswehr im Baltikum schreibt die taz: „Ab 2026 sollen Bundeswehrtruppen in zehn Tagen kampfbereit sein, wenn Nato-Territorium bedroht wird. De facto wird Deutschland militärische Schutzmacht für das Baltikum gegen mögliche russische Angriffe. Das ist eine neue Rolle für Berlin: nicht mehr „im Geleitzug“, sondern weit vorne.“ (jw)

NATO am Nordpol

Was die Interessen anbelangt, nimmt tagesschau.de kein Blatt vor dem Mund, wenn es über die Gründe einer größeren NATO-Militärpräsenz am Nordpol schreibt: „Reich an Rohstoffen und grenzend an drei Kontinente ist die Arktis geopolitisch bedeutsam. Die NATO will ihre Militärpräsenz dort ausbauen“. (jw)

Ukraine: Kriegsdienstverweigerung

Bei Telepolis wird auf einen Artikel in Le Monde verwiesen, der sich mir Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine beschäftigt: „Dort wird über fluchtwillige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 geschrieben, die die Grenze nach Rumänien überqueren bzw. und zum Teil bei mehrfachem Fluchtversuch festgenommen wurden. Laut dem Artikel, sind seit Kriegsbeginn sind insgesamt 6.400 Männer zwischen 18 und 60, die also gesetzlich verpflichtet wurden, in der Ukraine zu bleiben, beim versuchten Grenzübertritt nach Rumänien festgenommen worden.“ (jw)

Ischinger: Wider die Kriegsmüdigkeit

Vor wachsender “Kriegsmüdigkeit” warnt der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger im Handelsblatt (via Bpb-Newsletter): “ „Sowohl Russland als auch die Ukraine sind zurzeit von ernsthaften Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen – noch – weit entfernt. Die Ukraine hat dafür noch nicht genug Terrain zurückgewinnen können, und Moskau ist auch nach sechs Monaten noch nicht bereit, sich selbst das Verfehlen der ursprünglich verkündeten Kriegsziele einzugestehen. Daraus folgt, dass wir die Ukraine jetzt militärisch noch viel stärker dabei unterstützen sollten, russische Rückzugsentscheidungen zu erzwingen. Weiteres deutsches Zögern schadet unseren strategischen Interessen!“ (jw)

Ringtausch: Details

Nun soll es augenscheinlich nicht nur mit Tschechien, sondern auch mit der Slowakei einen Ringtausch geben. Dabei werden alte sowjetische Panzer an die Ukraine abgegeben und durch Leopard ersetzt. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich nun weitere Details zum Ringtausch: „Die Kampfpanzer Leopard 2 A4 sind Fahrzeuge, die die Industrie von europäischen Streitkräften zurückgekauft hat. Für die Aufbereitung der je 15 Panzer für die beiden Länder wird mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von jeweils einem niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Betrag gerechnet. Die Finanzierung übernimmt die Bundesrepublik Deutschland. Es wird berichtet, dass die Panzer von Rheinmetall aufbereitet werden sollen. Nach Auslieferung der ersten Kampfpanzer noch in diesem Jahr sollen die restlichen Fahrzeuge im Laufe des nächsten Jahres an die beiden Nutzerländer ausgeliefert werden.“ (jw)

Frieden mit dem Krieg

Der Deutsche Welle beschreibt freudig die Militarisierung Deutschlands mit folgendem Kommentar: „Zwei Weltkriege und zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert haben in Deutschland ein tiefes Misstrauen gegen alles Militärische wachsen lassen. Uniformen gehören bislang nicht zum Straßenbild. Dass jetzt uniformierte Soldaten als völlig normale Erscheinung im Alltag dargestellt werden, kann man als Zeichen einer tektonischen Verschiebung lesen: In Folge des Ukraine-Krieges macht Deutschland seinen Frieden mit dem Militär – und rüstet sich für künftige Konflikte.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Waffen

Diverse Medien berichten über weitere umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine:  „Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro liefern – neben Flugabwehrsystemen, auch Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr.“ (jw)

Litauen-Brigade: Stab

Bereits vor einiger Zeit wurde gemeldet, u.a. das von Deutschland angeführte NATO-Bataillon (1.000-1.500 Soldat*innen) in Litauen solle in seinen Führungsstrukturen auf Brigadeniveau (~3.000-5.000) angehoben werden (siehe IMI-Analyse 2022/30). Die FAZ schreibt: „Das litauische Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Stab der künftigen NATO-Brigade Anfang September ins Land verlegt wird. […] Bei den Soldaten handelt es sich dem Vernehmen nach um Angehörige des Stabs, der die Brigade führt. Sie soll künftig zwischen 3000 und 5000 Soldaten umfassen. Unter ihnen sollen sich nach deutschen Vorstellungen auch Truppen aus Partnerländern befinden, die bereits im bislang im Land stehenden NATO-Kampfverband aktiv sind. Die deutschen Truppenteile der Brigade werden, statt permanent im Land stationiert zu sein, rotierend für einige Wochen nach Litauen verlegt.“ (jw)

EUTM Ukraine?

Spiegel Online zufolge soll die EU ein Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten überlegen: „Angesichts des seit einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erwägt die Europäische Union ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande einer Konferenz im nordspanischen Santander an.“ (jw)

Japan: Marschflugkörper

Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) berichtet über japanische Pläne zur Statioierung von Marschflugkörpern: „Japan will 1000 Langstrecken-Marschflugkörper stationieren, um seine Schlagkraft gegen China zu verstärken. Das berichtet die japanische Zeitung »Yomiuri« in ihrer Sonntagsausgabe. Unter Berufung auf Regierungsvertreter schreibt das Blatt, bei den Raketen handele es sich um bestehende Waffen, deren Reichweite von 100 Kilometer auf 1000 Kilometer erhöht werden soll.“ (jw)

MAWS: Französischer Ausstieg

Kein gutes Omen für die ebenfalls kriselnden deutsch-französischen Riesenprojekte Kampfpanzer (MGCS) und Kampfflugzeug (FCAS) ist der jüngste Ausstieg Frankreichs aus einem weiteren Kooperationsprogramm, dem Maritime Airborne Warfare System (MAWS). Der Behördenspiegel berichtet unter Berufung auf La Tribune, die Entscheidung hänge mit der deutschen Anschaffung zusätzlicher P8-Poseidon Fernaufklärer zusammen: „Frankreich wird aus dem deutsch-französischen Programm für neue Seefernaufklärer namens Maritime Airborne Warfare System (MAWS) aussteigen, berichtet zumindest die französische Zeitung ‚La Tribune‘. La Tribune schrieb: ‚Nach unseren Informationen soll Frankreich nach der Entscheidung Deutschlands, fünf P-8A Poseidons von Boeing zu erwerben, die Initiative zum Ausstieg aus dem MAWS-Programm (Maritime Patrol Aircraft) ergriffen haben. Verärgert über Berlin, erwägt Paris einen Plan B auf Basis der Falcon 10X von Dassault Aviation.‘ […] Die Fähigkeiten, welche die P-8A Poseidon bietet, hätte MAWS erst einmal entwickeln und unter Beweis stellen müssen. Überlegungen, die anscheinend in Paris zu einem eindeutigen Ergebnis führten.” (jw)

Mali: Neue Prioritäten

Seit sie mit Russland einen neuen und ungleich zugkräftigeres Aufrüstungsargument gefunden haben, hat sich der Appetit auf kleinere „Auslandsengagement“ der Bundeswehr in militärnahen Kreisen teils doch deutlich verringert. Nikolas Busse argumentiert etwa in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Die deutsche Politik müsse sich eingestehen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mali gescheitert sei, argumentiert Nikolas Busse. „Im Kern passiert hier wieder das Gleiche wie am Hindukusch: Entwicklungsprobleme von außereuropäischen, teils vormodernen Gesellschaften kann der Westen nicht militärisch lösen, zumindest nicht dauerhaft. (…) Für Länder wie Mali bleiben die anderen, durchaus bewährten Instrumente der Außenpolitik: Diplomatie, Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ (jw)

Keine Diplomatie

Sicher sind derzeit alle Aussagen von Kriegsparteien mit besonderer Vorsicht zu genießen, dennoch ist es sehr beunruhigend, wenn bei antiwar.com berichtet wird, auf UN-Ebene seien sämtliche diplomatischen Kontakte zwischen Russland und dem Westen auf null reduziert worden: „In an interview with the Financial Times, a top Russian diplomat says there is no communication with Western diplomats at the UN. The complete freeze in contact led the Kremin to assess there is no possibility of a diplomatic solution to the war in Ukraine. […] He said the lack of contact between officials means there is no potential to end the war through talks.” (jw)

Mali: AA vs BMVG

Was den Bundeswehr-Einsatz in Mali anbelangt, scheint es innerhalb der Regierung laut Spiegel Online zwei unterschiedliche Positionen zu geben: „Die Bundeswehr wird in Mali von den Machthabern zunehmend schikaniert. Verteidigungsministerin Lambrecht droht mit dem Truppenabzug – Außenministerin Baerbock ist strikt dagegen.“ (jw)

Mali: Russland

Je häufiger der Abzug der deutschen Truppen aus Mail gefordert wird, desto mehr nehmen auch Aussagen zu, die mit Verweis auf Russland auf einen Verbleib und eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr drängen. Im Tagesspiegel wird zB Ulf Laessing, der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, zitiert: „Ginge die Bundeswehr, zögen auch die anderen verbliebenen westlichen Truppensteller wie die Briten oder Kanadier ab. Deren Kontingente sind zu klein, um ohne die Bundeswehr am Standort Gao überleben zu können. Die Russen werden der Bundeswehr das Leben schwer machen – sie werden vermutlich in das frühere französische Camp in Gao einziehen, um sich also vermeintlich verlässlicherer Sicherheitspartner als die frühere Kolonialmacht anzupreisen. Aber gerade deswegen sollten wir nicht überhastet abziehen und Russland Mali überlassen. Deren 1.000 Militärs werden das Land nicht retten und ein Abzug Deutschlands wäre nach dem Abgang Frankreichs ein weiterer Triumph Russlands.“ (jw)

Ampel-Abgeordnete: Kriegswirtschaft

Die drei Abgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP) platzieren bei Spiegel Online ein Plädoyer für erste Schritte einer Umstellung auf eine Kriegswirtschaft für die Bereitstellung noch umfangreicherer Waffenlieferungen  an die Ukraine:  „Das Ziel ist dabei ein langfristiger Plan für die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen (Ausbildung, Munition und technische Unterstützung eingeschlossen), anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. […] Wir müssen die Industrie befähigen, ihre Kapazitäten signifikant zu steigern – zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur Ausstattung unserer Bündnispartner und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Unter dieser Voraussetzung kann und sollte das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr in der derzeitigen kritischen Lage temporär hinter die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zurücktreten. [Dies] erfordert […] eine Aktivierung der deutschen Verteidigungsindustrie und eine fundamentale Reform des Zusammenspiels von Industrie, Gewerkschaften, Politik und Streitkräften, auf nationaler, aber auch europäischer Ebene. […] Die Zeitenwende muss sich auch in der Rüstungsproduktion widerspiegeln. Ein nationaler Rüstungsgipfel wäre ein erster Schritt dahin.“ (jw)

Indo-Pazifik: Verstetigte Präsenz

Seit Jahren gewinnt der Indo-Pazifik an Prominenz – und ebenso nehmen Forderungen nach einer größeren deutschen Militärpräsenz in der Region stetig zu (siehe IMI-Studie 2022/1). Voriges Jahr nahm die Fregatte Bayern Kurs auf die Region, jetzt wurden Sechs Eurofighter, vier A-400M und drei A330 MRTTMulti Role Tanker für zwei multinationalen Übungen (Pitch Black 22 und Kakadu 22) verlegt. Die Bundeswehr spricht nun von „Flagge zeigen!“ und einer „verstetigten Präsenz“: „Die verstetigte Präsenz der Bundeswehr wird in den kommenden Jahren fortgeführt. […] Die deutschen militärischen Aktivitäten erfolgen an der Seite von Wertepartnern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Deutschlands Interesse an einer freien und offenen indo-pazifischen Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts wird von den Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO geteilt.“ (jw)

Grüne: Einsamer Rufer (II)

Vor einiger Zeit wurde der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in der Presse mit sehr brauchbaren Positionen zum Ukraine-Krieg zitiert IMI-Aktuell 2022/375). Hier als Nachtrag der zugehörige Debattenbeitrag in voller Länge auf seiner Homepage: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangene 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte. Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung. […] Helfen unsere Waffenlieferungen wirklich den Krieg zu beenden oder verlängern sie die gewaltsame Auseinandersetzung? […] Wollen wir die Rückeroberung der von Russland völkerrechtswidrig und gewaltsam besetzten Gebieten fördern? Wieviel Gewalt und Zerstörung wollen wir dabei in Kauf nehmen? Sind wir gerade dabei, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu eskalieren?“ (jw)

Sahel: „unsere Südflanke“

N-tv.de hat ein Interview mit Ulf Laessing vom Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako veröffentlicht, in dem dieser v.a. mit Frankreich hart ins Gericht geht. Ansonsten äußert er sich für deutsche Verhältnisse ausgewogen. Am Ende äußert er sich zur Frage eines Abzugs unter den Bedingungen einer wachsenden russischen Präsenz:
„Klar ist, dass die Mission durch die Russen deutlich schwieriger wird. Andererseits sollte man sich fragen: Wollen wir jetzt jedes Mal abziehen, sobald die Russen irgendwo auftauchen? Das ist ja genau deren Strategie – mit 1000 Leuten hier präsent zu sein und die westlichen Staaten zum Abzug zu bringen. Ich kann die Frage nicht eindeutig beantworten. Aber auf keinen Fall sollte man zu abrupt abziehen, ohne versucht zu haben, mit dem Regime noch einmal zu reden. Denn es liegt in unserem Interesse, die Bedrohung durch die Dschihadisten einzudämmen. Was hier passiert, betrifft uns direkt, die Region ist unsere Südflanke.“
„Die Region ist unsere Südflanke“ – solche Aussagen würden sicherlich in deutschen Medien anders bewertet, wenn sich ein russischer Experte hier zur Ukraine geäußert hätte…

Die Entscheidung, den MINUSMA-Einsatz vorerst auszusetzen, kommentierte Alfred Schmit vom ARD-Hauptstadtstudio bereits einige Tage zuvor. Kurz und knapp zusammengefasst, hat die Regierung alles richtig gemacht:
„Es war gut, dass die Bundeswehr bislang in Mali dabei gewesen ist, als Teil der UN-Mission MINUSMA. Die drei wichtigsten Gründe dafür: Der Einsatz hat erstens mitgeholfen, Terrorismus einzudämmen, zweitens Fluchtursachen zu bekämpfen, und drittens zivile Projekte zu ermöglichen.“
Der Terrorismus hat in den Jahren der Bundeswehr-Präsenz ohne jeden Zweifel zugenommen. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert und auch sonst viele Indikatoren der menschlichen Sicherheit in Mali und der Region. Wer nun behauptet, dass Fluchtursachen erfolgreich bekämpft worden seien, offenbart damit, dass hiermit lediglich gemeint ist, dass trotz zunehmender Fluchtgründe weniger Leute in Europa ankommen – die Abschottung erfolgreich war, und sonst gar nichts.

Afghanistan: Hunger und eingefrorene Gelder

Wie Democracy Now berichtet, entschied sich die Biden Administration gegen die Freigabe von rund 7 Milliarden US-Dollar afghanischer Vermögenswerte, obwohl die UN warnt, dass 95% der Bevölkerung nicht genug zu Essen haben. Die Friedensaktivistin Medea Benjamin betont: „Dieses Geld gehört dem afghanischen Volk. Und die USA haben 365 Tage lang ihr Geld in einem New Yorker Tresor aufbewahrt, während die Afghanen Gras kochen, um zu essen, ihre Nieren verkaufen und zusehen, wie ihre Kinder verhungern“. Weitere 2,1 Milliarden US-Dollar der afghanischen Zentralbank befinden sich skandalöserweise bei Banken in Europa, darunter auch bei deutschen Banken. (ja)

Bosnien: Deutsche Rückkehr (II)

Bereits im Juni wurde angekündigt, deutsche Soldat*innen würden nach Bosnien „zurückkehren“ (siehe IMI-Aktuell 2022/295). Bei tagesschau.de gibt es jetzt einige weitere Details: „Vorgesehen ist der deutsche Einsatz zunächst bis Ende Juni 2023. An der EU-Mission ‚EUFOR Althea‘ sind rund 2000 Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt. Nun ist also auch wieder die Bundesrepublik dabei. Auch wenn die Mission der Bundeswehr mit einer Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vergleichsweise winzig ist und sicher nicht voll ausgeschöpft wird – ihre symbolische Bedeutung ist gewaltig.“ (jw)

SIPRI: Rüstungsexporte

Die neuen Rüstungsexportzahlen des SIPRI-Institutes sind veröffentlicht worden: „The five largest arms exporters in 2017–21 were the United States, Russia, France, China and Germany. The five largest arms importers were India, Saudi Arabia, Egypt, Australia and China.” (jw)

Indo-Pazifik: Eurofighter

Auch im Indo-Pazifik will die Bundeswehr eine prominentere Rolle spielen( (siehe IMI-Studie 2022/1, Kapitel 5). Ein Ausdruck dessen ist nun die Entsendung von sechs Eurofightern zu einer Übung nach Australien. Zeit Online schreibt: „Erstmals hat die Bundesregierung Teile der Luftwaffe zu Übungen nach Australien geschickt. Ein Sprecher teilte mit, dass sechs Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau ihren etwa 22.000 Kilometer weiten Flug gestartet hätten. […] Seitdem China geopolitisch und militärisch dominanter auftritt, hatte die Bundesregierung ihren sicherheitspolitischen Blick zuletzt auch auf den indopazifischen Raum gerichtet.“ (jw)

Sondervermögen: Verstetigung

Das 100-Mrd.-Sondervermögen der Bundeswehr ist auf fünf Jahre ausgelegt. Schon jetzt trommeln interessierte Kreise wie das Institut der deutschen Wirtschaft für eine Verstetigung: „Ab 2027 ist die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber noch ungeklärt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, würde der Anteil am BIP auf rund 1,2 Prozent zurückfallen […]. Eine Klärung und eine entsprechende mittelfristige Finanzplanung ist nicht erst in der nächsten Legislaturperiode bedeutsam, sondern muss frühzeitig vorgenommen werden, um eine langfristige Planungssicherheit über 2026 hinaus zu erreichen (Mölling/Schütz, 2022). Ohne diese Verstetigung kann sich auch die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen. […] Spätestens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt werden.“ (jw)

Albanien: NATO-Stützpunkt?

Euractiv zufolge prüfe die NATO ein albanisches Angebot zur Errichtung eines Marinestützpunktes in Porto Romano, in der Nähe der Stadt Durrës: „Stoltenberg sagte, die NATO verhandele mit Albanien über den Stützpunkt sowie über andere Investitionen und die Stationierung von Truppen in der Region. Er verwies auch auf das neue Strategische Konzept, das auf dem Madrider Gipfel verabschiedet wurde und das die strategische Bedeutung des westlichen Balkans bestätigt.“ (jw)

Südkorea: Großlieferant

Über die riesige polnische Rüstungsbestellung bei Südkorea schreibt das Handelsblatt: „14,2 Milliarden Euro: Das ist der geschätzte Betrag, für den Polen Ende Juli Kriegsgerät in Südkorea bestellt hat. Geordert wurden 980 Panzer des Typs K2 Black Panther, 648 K9-Haubitzen und 48 leichte FA-50-Kampfjets – der mit Abstand der größte Waffenexport in der Geschichte der südkoreanischen Rüstungsindustrie.“ (jw)

MINUSMA: Ausgesetzt

Unter anderem die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über eine Aussetzung des MINUSMA-Einsatzes der Bundeswehr: „Die Bundeswehr setzt alle Operationen in Mali aus, nachdem es heute trotz anderslautenden Versprechungen der Regierung Malis wieder zur Verweigerung von Überflugrechten deutscher Transportmaschinen gekommen ist.“ (jw)

Ukraine: Offensive

Bei tagesschau.de (via Bpb-Newsletter) wird über die Gründe berichtet, weshalb die Ukraine rasch mit einer Offensive beginnen wolle: „Die Kämpfe müssten dringend noch vor der Heizperiode beendet werden, sagte der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Sonst bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre. ‚Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden‘, so Jermak.“ (jw)

Baerbock: Führungspartnerschaft

Nicht nur SPD-Chef Lars Klingbeil faselt gerne von deutscher Führungsverantwortung (siehe IMI-Aktuell 2022/301), auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock pocht inzwischen gern und häufig hierauf – zuletzt in einer Rede am 2. August: „Jetzt ist der Moment da, in dem wir sie schaffen müssen: eine gemeinsame Führungspartnerschaft. […] Und es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen. […] Die EU muss ein stärkerer sicherheitspolitischer Akteur werden, ihre Rüstungsindustrien müssen stärker miteinander verbunden werden, und sie muss in der Lage sein, militärische Missionen durchzuführen, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren.“ (jw)

Handelskrieg: Kosten

Eine Studie des ifo-Instituts, über die tagesschau.de berichtet, hat versuht, die kosten eines Handelskrieges mit China zu berechnen: „Ein Handelskrieg mit China würde für Deutschland fast sechsmal so hohe Kosten verursachen wie der Brexit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des ifo-Instituts hervor. […] Höhere Einfuhrzölle und andere Handelshemmnisse auf beiden Seiten würden laut den ifo-Berechnung das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,81 Prozent sinken lassen, also einen beträchtlichen Anteil des gesamten Wirtschaftswachstums kosten. Zudem betonen die ifo-Forscher, dass das nur die Untergrenzen der zu erwartenden Verluste seien.“ (jw)

Fuchs-Nachfolge

Bei der Europäischen Sicherheit & Technik wird auf die mögliche Nachfolge des Transportpanzers Fuchs eingegangen, die ebenfalls aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Von den einstmals mehr als 1.400 Fuchs-Panzern hat die Bundeswehr heute noch 825 in Betrieb, die nun ausgetauscht oder durch eine neuere Variante ersetzt werden sollen, die künftig hauptsächlich für die mittleren und schweren Kräftekategorien vorgesehen sein soll. Zuerst scheint hier eine neue Fuchs-Variante 1A9 von Rheinmetall favorisiert worden zu sein, nun hat wohl das Programm Common Armoured Vehicle System (CAVS) unter Leitung der finnischen Patria vorn. Zum Hintergrund erläutert der Beitrag: „Was der offizielle Grund für dieses unkoordinierte Handeln der Bundeswehrbeschaffer – in diesem Fall das Verteidigungsministerium (CAVS-Programm) auf der einen und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Studie) auf der anderen Seite – ist, wurde nicht bekanntgegeben. Gut informierten Kreisen zufolge lag es wohl an dem Preis, den Rheinmetall für einen Fuchs 1A9 aufgerufen hat. Demnach soll das Grundahrzeug um das Mehrfache teurer sein wie der 6×6 von Patria, für den Litauen im Rahmen seiner 2021er Bestellung, welche 200 Fahrzeuge umfasst, etwas weniger als eine Million Dollar pro Fahrzeug zahlen soll. Gleichzeitig bedeutet der bloße Programm-Beitritt eines Landes keine automatische Kaufentscheidung. Denkbar ist auch die Absicht der Bundeswehr, den Wettbewerb, um die Fuchs-Nachfolge mit einem ernstzunehmenden Kandidaten zu erweitern und sich so in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Industrie zu bringen.“ (jw)

Rekrutierung: „Wir schützen Deutschland“

Angesichts ambitionierter Pläne fehlt der Bundeswehr massiv Personal, insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass nun erstmals seit sechs Jahren wieder ein Fernsehspot mit aller drumherum gestartet wird. W&V berichtet: „Die Bundeswehr wird wieder sichtbarer. Vorbei sein sollen die Zeiten, in denen der Job an der Waffe einen schlechten Ruf hatte. Mit dem fortschreitenden Krieg in der Ukraine wächst das Bedürfnis nach Sicherheit im eigenen Land. Auf angesagten Festivals und trendigen Sportveranstaltungen wirbt die Armee mit Aktionen um Nachwuchs. Die Vorteile und Sinnhaftigkeit der Bundeswehr sind nun erstmals seit 2016 auch wieder Thema in einem Fernsehspot rund um die neue Image-Kampagne ‚Wir schützen Deutschland‘. […] Neben dem Spot und der Plattform soll die Kampagne laut horizont.de weitere Maßnahmen wie Plakatwerbung, Social Media und weitere Aktionen umfassen. Über alle Kanäle will die Bundeswehr damit 500 Millionen Kontakte in der Recruiting-Ziel­gruppe der 17- bis 35-Jährigen erreichen.“ (jw)

Zielbild Einsatzkräfte Heer

Im Fähigkeitsprofil von 2018 wurde die Losung ausgegeben, der NATO bis 2027 eine voll ausgestattete – kaltstartfähige – Division (~15.000 bis 20.000 Soldat*innen) und bis 2032 drei Divisionen zur Verfügung zu stellen (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Der Daraufhin entwickelte Plan Heer orientierte sich an der Umsetzung dieser Vorgaben, wurde aber bereits vor wenigen Monaten wieder einkassiert, als Heeresinspekteur Alfons Mais in einer Rede andeutete, die erst Division solle bereits 2025 zur Verfügung stehen. Das passt auch insofern, weil für das das neue Streitkräftemodel der NATO (New Force Model), das ebenfalls spätestens 2025 am Start sein soll, ebenfalls eine schwere deutsche Division (sowie 65 Kampflugzeuge und 20 Kriegsschiffe) zugesagt wurde. Mit ihm will das Bündnis in der Lage sein, innerhalb von 10 Tagen 100.000 Soldat*innen und bis Tag 30 200.000 weitere Soldat*innen verlegen zu können (siehe IMI-Analyse 2022/34).

Im Juni sickerten dann erste Informationen über das neue „Zielbild Einsatzkräfte Heer“ durch, von dem es hieß, die Division 2025 werde unter Führung der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim stehen (siehe IMI-Aktuell 2022/294). Nun erschienen im Reservistenblatt loyal detaillierte Informationen zum Zielbild Einsatzkräfte Heer – die wohl wichtigste neue Information: auch die zweite schwere Division wird zeitlich deutlich auf 2027 vorgezogen. Sie soll unter dem Kommando der 1. Panzerdivision in Oldenburg stehen, die Zielstruktur des Heeres wird mit einer detaillierten Kästchenkunde dokumentiert. Erwähnenswert auch noch die wichtige Rolle, die der Reserve zugedacht ist und im loyal-Artikel wie folgt erklärt wird: „Damit die drei Divisionen im Kriegsfall durchhaltefähig werden, müssen sich die Reservetruppen nahtlos innerhalb kürzester Zeit aktivieren lassen. Dazu soll eine „tiefe Integration“ der Reserve in die aktiven Verbände erfolgen.“ (jw)

Ukraine: Nächstes US-Waffenpaket

Tagesschau.de berichtet über ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine: „Die US-Regierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine weiter mit Hilfen in Milliardenhöhe und kündigt das bisher größte Rüstungspaket aus US-Beständen an das Land an. In dem eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) schweren Paket sind zusätzliche Munition, Waffen und Ausrüstung enthalten, um den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine zu decken, wie US-Präsident Joe Biden erklärte. […] Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter.“

Falls sich irgendjemand erklärten kann, wie sich der gewaltige Unterschied zwischen den 23,8 Mrd. Dollar an zugesagten US-Militärhilfen ergibt, die der Ukraine Support Tracker ausweist und den in dieser Quelle genannten deutlich niedrigeren Zahlen, der kann sich gerne bei der imi@imi-online.de melden. (jw)

Mali: Erschwert

Zeit Online berichtet über eine von der malischen Regierung angeordnete Verlegung von Bundeswehrsoldat*innen, die zusätzlich untermauere, wie schwierig sich die Einsatzlage entwickle: „Die Bundeswehr hat einer Aufforderung der malischen Regierung entsprechend 60 Soldaten von einem Logistikstützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen. Die Soldaten seien in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die Einsatzbedingungen der Bundeswehr in Mali erschweren sich dadurch weiter.“ (jw)

Rheinmetall: Ertragskraft gestiegen

2022 verspricht ein erfolgreiches Jahr für die Rüstungsindustrie zu werden. In einer Pressemitteilung meldet die Rheinmetall AG ein Umsatzwachstum von 92 Mio. Euro auf 2.674 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr für das erste Halbjahr 2022. Das Operative Konzernergebnis stieg um 8% von 191 auf 206 Mio. Euro, die Operative Marge lag mit 7,7% ebenfalls über dem Vorjahreswert. Einen Zuwachs an Aufträgen meldete man ebenfalls, Prognosen für das Jahr 2022 zeigen weiteres Umsatzwachstum und Ergebnisrenditen von 11%. (an)

Ukraine: Deutsche Drohnen

Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle (siehe IMI-Studie 2022/3). Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet nun, dass Deutschland über die Ertüchtigungsinitiative Aufklärungsdrohnen für die Ukraine finanziert: „Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung erhalten die Streitkräfte der Ukraine unbemannte Aufklärungsdrohnen des Typ Vector von Quantum-Systems. […] Die High-Tech-Drohne Vector passe in das Anforderungsprofil der ukrainischen Armee für die Luftaufklärung, schreibt Quantum-Systems. Sie fliege fast geräuschlos und liefere über einen verschlüsselten Datenlink hochauflösende Videobilder aus der Luft und trage damit zu einem genauen Lagebild bei.“ (jw)

Ukraine: Amnesty Bericht

Sowohl die russische, aber auch die ukrainische Seite begehen Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International veröffentlichte nun einen neuen Bericht, der sich mit der Rolle des ukrainischen Militärs beschäftigt. Tagesschau.de aschreibt: „Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hatte dazu im Kriegsgebiet eigene Untersuchungen durchgeführt.“ (jw)

Niger: Strategischer Ort

Angesichts der immer schwierigeren Lage in Mali rücke der Niger immer weiter ins Blickfeld, berichtet tagesschau.de (via Bpb-Newsletter): „Frankreich sieht dort einen strategischen Ort für den Anti-Terror-Kampf im Sahel. Auch die Bundeswehr ist da. […] Niger sei zurzeit die beste und auch einzige Möglichkeit für europäische Staaten im Antiterrorkampf im Sahel, sagt Ulf Laessing, Sahelexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako. Die Aussicht auf Erfolg hält er trotzdem für überschaubar, denn das Epizentrum des Problems bleibe Mali.“ (jw)

Mais: Perspektivlos

Ernüchternd, wie buchstäblich perspektivlos Heeresinspekteur Alfons Mais die Zukunft in der Ukraine im Gespräch mit Zeit Online sieht: „Militärisch fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern – gegebenenfalls zwischenzeitlich einfrieren. Ich habe noch keine befriedigende Definition eines Sieges jedweder Seite gefunden und frage mich ganz persönlich oft, wie soll ein Frieden mit dem System Putin überhaupt aussehen. Für mich ist die Perspektive jedenfalls nur eine vollständig wiederhergestellte territoriale Integrität des UN-Mitglieds Ukraine.“ (jw)

Mali: Einsatzende?

Führende PolitikerInnen denken inzwischen laut über ein Ende des deutschen Mali-Einsatzes nach, wird beim Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet: „Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schließt ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr­einsatzes im westafrikanischen Mali im Rahmen der UN-Mission Minusma nicht mehr aus. […] Strack-Zimmermanns Stellvertreter Henning Otte (CDU) äußerte sich ähnlich.“ (jw)

Ostsee: US-Einsatzverband

Auch die Konflikte in der Ostsee nehmen seit Jahren bedenklich zu (siehe IMI-Analyse 2019/33). Mutmaßlich als Reaktion auf die am Sonntag veröffentlichte neue russische Marinedoktrin haben die USA einen Einsatzverband in die Ostsee beordert, berichtet der Express: „Wie die ‚Kieler Nachrichten‘ berichten, habe die US Navy eine komplette amphibische Kampfgruppe mit drei Schiffen und über 4000 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Gewässer vor Norddeutschland verlegt. […] Damit befindet sich erstmals in der Geschichte der Nato eine komplette Amphibious Ready Group (ARG) der US Marine in der Ostsee. Die Nato hat dem Bericht nach ebenfalls einen Einsatzverband mit mehreren Schiffen in der Ostsee positioniert. Diese liegen derzeit in Kiel.“ (jw)

Grüne: Einsamer Rufer

Im ansonsten doch sehr auf Konfrontation gebürsteten grünen Einheitsbrei sticht nun ein Thesenpapier des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte“, so Hermann. „Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat“, betonte er weiter „Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.“ (jw)

Sanktionen: Tendenz steigend

Nicholas Mulder hat das Buch „The Economic Weapon: The Rise of Sanctions as a Tool of Modern War“ veröffentlicht, von dem Auszüge bereits vor einiger Zeit in der Foreign Policy erschienen sind. In lediglich einem Drittel aller Fälle seien Sanktionen „zumindest halbwegs“ erfolgreich gewesen, dennoch würde immer stärker auf sie zurückgegriffen: „What is striking is that this limited usefulness has not affected frequency of use. To the contrary: Sanctions use doubled in the 1990s and 2000s from its level in the period from 1950 to 1985; by the 2010s it had doubled again. […] Yet while in the 1985-1995 period, at a moment of great relative Western power, the chances of sanctions success were still around 35 to 40 percent, by 2016 this had fallen below 20 percent. In other words, while the use of sanctions has surged, their odds of success have plummeted.“ (jw)

TTIP: Reaktivierung?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hatte schon immer eine geopolitische Komponente (siehe IMI-Studie 2014/05). Nun fordert eine bereits vor zwei Wochen in der FAZ erschienene „Stellungnahme deutscher oder in Deutschland tätiger Strategieexpertinnen und –experten“ angesichts der verschärften Großmachtkonflikte eine Reaktivierung des Abkommens: „Russlands Vorgehen stellt den ordnungspolitischen Gegenentwurf zur Europäischen Union dar, deshalb ist das, was in der Ukraine geschieht, für uns nicht einfach ein bilateraler Konflikt, sondern es geht auch um unsere freiheitliche Ordnung und um unsere Sicherheit. […] Der Angriff Russlands auf die Ukraine muss auch zu einer Neubewertung der globalen Prioritäten führen. Dieser Angriff und die kaum verhüllte Sympathie Chinas für die Position Russlands lassen erkennen, dass wir uns in einer Phase befinden, wo sich die demokratischen Staaten einer Allianz machtvoller autoritärer Regime gegenübersehen, die die freiheitliche, regelbasierte und auf der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme beruhende internationale Ordnung beseitigen wollen. In diesem Zusammenhang sollte eine Neuauflage des TTIP zwischen der EU und den USA zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaftszone stärker verfolgt werden.“ (jw)

Klima & Krieg

Im Hintergrund ist ein Übersichtsartikel zum Thema Klima & Krieg erschienen: „Die gigantische Aufrüstung, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, macht die bevorstehende Weltklimakonferenz in Ägypten beinahe zur Farce. Die Umweltzerstörung durch das Militär und erst recht durch Kriege findet viel zu wenig Beachtung in der Umweltbewegung, obwohl es gelegentlich wissenschaftliche und journalistische Beiträge dazu gibt. Speziell die CO2-Emissionen der Rüstungsindustrie und militärischer Aktivitäten verdienen mehr Aufmerksamkeit.“ (jw)

Zentrum Liberale Moderne

Innerhalb der Grünen ist es der einflussreichste Hort der Hardliner, insbesondere in Sachen Russland: das Zentrum für Liberale Moderne um Ralf Rücks, Marieluise Beck und Rebecca Harms. Bei Küppersbusch TV wurde nun u.a. ein Blick auf die Finanzierung der Denkfabrik geworfen, wobei herauskam, dass der Schuppen sowohl aus dem Bundesfamilienministerium als auch vom Bundespresseamt sechsstellige Beträge erhalten hat. (jw)

Bundeswehr: Brandverursacher

Der katastrophale Moorbrand in Meppen, den die Bundeswehr verursacht und sich danach auch gedrückt hatte, für den Großteil der Folgenbeseitigung die Verantwortung zu übernehmen (siehe IMI-Aktuell 2021/732), war wohl alles andere als ein Einzelfall. Die taz berichtet: „Feuerteufel scheinen in der Lüneburger Heide ihr Unwesen zu treiben. 500 Brände habe es in diesem Jahr schon gegeben, sagt Helmut Beuke, der bei den niedersächsischen Landesforsten in der Projektstelle für Waldbrandprävention tätig ist. Gemeinsam mit einem mehrköpfigen Team überwacht er ein Gebiet von 440.000 Hektar Wald. Etwa 60 Prozent dieser Brände seien auf Liegenschaften der Bundeswehr ausgebrochen, berichtete Beuke dem NDR.“ (jw)

F-35: Genehmigt

Der Beschluss zum Ankauf von 35 F-35-Kampfflugzeugen für die Nukleare Teilhabe wurde nun von den USA endgültig gebilligt, berichtet Augengeradeaus: „Die Bundeswehr kann, wie geplant, 35 Kampfjets des US-Typs F-35 kaufen. Die US-Regierung billigte den Verkauf von 35 Maschinen, Munition und Zubehör im geschätzten Wert von 8,4 Milliarden US-Dollar.“ (jw)

Panzerhaubitze: Schnellverfahren

Die Berichte über die Exportgenehmigung zur Lieferung von 100 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine umgeht die an sich üblichen Lizenzierungsverfahren, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Neben der Herstellung muss auch die Ausfuhr eines Waffensystems erlaubt werden, wenn es fertiggestellt worden ist. Eine Doppel­genehmigung gleich zu Beginn sieht das deutsche Recht eigentlich nicht vor. Der Optimismus des Unternehmens deutet darauf hin, dass die Bundesregierung politische Flankierung zugesichert hat.“ (jw)

Personalstärke: Fallend (II)

Nachdem die Personalstärke der Bundeswehr bereits im Mai deutlich zurückgegangen war (siehe IMI-Aktuell 2022/351), ist die Zahl nun noch einmal weiter gefallen, berichtet Augengeradeaus: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Juni dieses Jahres auf 182.058 gesunken und damit auf den niedrigsten Stand seit September 2019.“ (jw)

Panzerhaubitzen: Genehmigt

Diverse Medien berichten, die Bundesregierung habe die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen genehmigt – in etwa soviele wie sich im Bestand der Bundeswehr befinden: „Laut Spiegel-Bericht hat die Bundesregierung einen Milliardenkauf von 100 Panzerhaubitzen abgesegnet. Der Hersteller soll 1,7 Milliarden Euro erhalten. […] Die Herstellung dauert mutmaßlich mehrere Jahre. Der Plan sei demnach als langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee gedacht. […] Der Spiegel zieht das Fazit: Die angekündigte Lieferung deute einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung an. Die neue Strategie sei scheinbar, die Waffendeals direkt über die Rüstungskonzerne abwickeln zu lassen. So umgehe es die Bundesregierung, Waffen aus eigenem Bestand abzugeben.“ (jw)

Ukraine: Ausbildung

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer SoldatInnen faktisch zur Kriegspartei werde (siehe IMI-Aktuell 2022/222). Versteckt in einem Welt-Artikel, der sich eigentlich über die Lieferung des Raketenwerfers Mars II dreht, findet sich die Information, nun würden auch SoldatInnen am Cobra-System ausgebildet: „Von der Industrie werde als Ergänzung zu diesen Waffensystemen noch im September auch ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht. „Der Vertrag ist bereits unterschrieben, jetzt beginnt die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an diesem hochkomplexen System.““ (jw)

Gepard: Angekommen

Der Tagesspiegel berichtet, die ersten deutschen Gepard-Panzer seien in der Ukraine angekommen: „Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. ‚Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen‘, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer.“ (jw)

Indo-Pazifik: Französischer Flugzeugträge

auch in Frankreich spielt der Indo-Pazifik eine immer wichtigere Rolle (siehe IMI-Studie 2022/1). Nun wird bei navalnews berichtet, das Land plane für 2025 die Entsendung eines Flugzeugträgers in die Region: „The French Navy (Marine Nationale) is working towards a Pacific Region deployment for its Charles de Gaulle carrier strike group in 2025. […] How far East in the Pacific Ocean the French Carrier Strike Group (CSG) will sail in 2025 ? It is much too early to know. Naval News understands that, ultimately, it will be a political decision, because this deployment will be a ‘high-level strategic posturing’.” (jw)

Ukraine: Realitätssinn

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die mahnen, in der Ukraine den Blick für die Realität nicht aus den Augen zu verlieren. Auch in der taz hieß es nun in einem Kommentar von Brigadegeneral a. D. Helmut Ganser: „Politiker und Experten, die etwa in deutschen Talkshows, manchmal in salonbellizistischer Manier, über eine militärische Rückeroberung der durch Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete reden und dafür massive Waffenlieferungen fordern, sollten sich einige Realitäten vor Augen führen. […]Die Ukraine müsste jedoch für eine große Gegenoffensive eine etwa dreifache Überlegenheit über die russischen Truppen aufbauen. […] Es wäre in der Tat mit noch weit größeren ukrainischen Verlusten und unendlichem Leid verbunden.“ (jw)

Militärische Kräfteverhältnisse

Bei Telepolis beschäftigt sich Anatol Lieven mit den militärischen Kräfteverhältnissen zwischen der NATO in Europa und Russland: „Allein die europäischen Flotten der Nato verfügen über fast das Vierfache der russischen Kriegsschiffe, ganz abgesehen von den enormen Streitkräften, die den USA mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer und der Zweiten Flotte im Atlantik zur Verfügung stehen. […]Was die schiere Zahl der Truppen und Waffen angeht, so haben die europäischen Nato-Mitglieder und die derzeit in Europa stationierten US-Truppen einen erheblichen Vorteil. Im Jahr 2021 verfügten die fünf wichtigsten europäischen Nato-Mitglieder über mehr als 500.000 aktive Bodentruppen (ohne Reserven), während Russland nur 280.000 Soldaten hatte, von denen die meisten derzeit in der Ukraine festsitzen (oder in Zehntausenden von Fällen tot oder verwundet sind). […] Auf dem Papier verfügt Russland über 22.000 gepanzerte Fahrzeuge im Vergleich zu den 16.000 der Nato. Die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg deuten jedoch darauf hin, dass ein großer Teil dieser russischen Fahrzeuge in Wirklichkeit so stark beschädigt ist, dass sie nicht mehr wirksam eingesetzt werden können.“ (jw)

EVF: Vergabe

Über den Europäischen Verteidigungsfonds schüttet die EU inzwischen beachtliche Gelder für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern aus. Inzwischen wurden die Gelder für 2022 vergeben, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Entwicklungsprojekte nehmen den Löwenanteil ein und erhalten 145 Millionen Euro mehr als die ursprünglich geplanten 700 Millionen Euro. Von den zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro sind es also 845 Millionen Euro oder 70 Prozent der Gesamtsumme, die zur Finanzierung von 30 Entwicklungsprojekten verwendet werden. Mit den restlichen 322 Millionen Euro werden 31 Forschungsprojekte finanziert. Die größten Kategorien beziehen sich auf die größten Fähigkeitsprojekte. Die Kategorien Luftkampf (189,8 Mio. €), Land (154,7 Mio. €), Marine (103,5 Mio. €) sowie Luft- und Raketenabwehr (100 Mio. €) machen zusammen fast die Hälfte (45 %) der Gesamtumschlag vorhanden. Der Raumfahrtsektor ist ein Zwerg und repräsentiert „nur“ 49,4 Mio. €.“ (jw)

Stuttgart: US-Ukraine Waffenzentrum

Wesentliche Teile der US-Waffenlieferungen in die Ukraine würden über die in Stuttgart ansässigen EUCOM und seines „Control Center Ukraine“ koordiniert, schreiben Stars & Stripes: „The push to get Western arms into the hands of Ukrainian troops begins here, on the fourth floor of an old Patch Barracks conference hall that has turned U.S. European Command into a nerve center. […] To date, more than 78,000 tons of weaponry have made their way to Ukraine via secret routes. The task force, known as the EUCOM Control Center Ukraine, has been at the center of it all.“ (jw)

Repression vs. Streiks

Die italienischen Basisgewerkschaften SI Cobas und USB erfahren Repression in Form von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und willkürlichen Anklagen durch den italienischen Staat. Am Dienstag, 19. Juli 2022 haben italienische Sicherheitskräfte je vier führende Funktionäre der beiden Gewerkschaften angegriffen und unter Hausarrest gestellt. In der 350 Seiten langen Anklageschrift wird ihnen „die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sabotage und die Störung eines öffentlichen Dienstes vorgeworfen.

Untermauert wird das mit ‚Straftatbeständen‘ wie dem Organisieren von Streikposten und Versammlungen. Gemeint sind Streiks in den Logistiklagern in Piacenza von 2014 bis 2021″, so Perspektive-Online. Die Kriminalisierung von gewerkschaftlicher Arbeit und Arbeitskämpfen entpuppte sich jedoch als Bumerang. Beide Gewerkschaften riefen nach den Verhaftungen zu 24 Stunden Generalstreik in der Logistikbranche auf.

Perspektive-Online zitiert außerdem die revolutionäre Partei CARC, die den Angriff des Staats auf die Basisgewerkschaften auch mit deren Widerstand gegen die „Beteiligung Italiens am imperialistischen Krieg um die Ukraine“ in Verbindung bringt. Wie IMI berichtete, hatten „italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von als humanitäre Hilfsgüter getarnten Waffen für die ukrainische Armee“ verhindert.

Mali: Umfrage Deutschland

„Zustimmung zu Friedenseinsätzen hoch“, meldet die Redaktion von ZDF Heute in einem aktuellen Online-Beitrag. Genauer wird dort angegeben: „73 Prozent der Befragten finden eine Beteiligung richtig, nur 21 Prozent lehnen sie ab“. Anders sieht es jedoch aus, wenn etwa nach dem derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr (außerhalb des NATO-Bündnisgebietes) gefragt wird: „Was den konkreten Bundeswehreinsatz in Mali angeht, zeigt sich aber ein anderes Bild: es überwiegt die Meinung, dass der Einsatz beendet werden sollte. Hier sprachen sich nur 28 Prozent der Befragten dafür aus, den Friedenseinsatz in Mali fortzusetzen. 35 Prozent sind für eine Ende des Bundeswehr-Einsatzes […]. 27 Prozent hatten nach eigener Angabe von dem Einsatz noch nichts gehört, zehn Prozent sind in der Frage einer Fortsetzung des Einsatzes unentschieden“.
Unter einem Link auf die Adresse „https://forschungsgruppe.de“ werden „Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen“ angekündigt – diese sind dort allerding nicht leicht oder gar nicht auffindbar.
Im ZDF-Beitrag selbst wird der Einsatz der Bundeswehr in Mali (de facto sind es mindestens zwei getrennte Bundeswehreinsätze) als „Friedenseinsatz“ bezeichnet – obgleich dieser Begriff äußerst unscharf ist und v.a. für die Militär-Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) kaum zutreffend sein dürfte. Die UN-Mission MINUSMA wird zugleich als „Blauhelm-Mission“ bezeichnet – was durchaus üblich, aber ebenfalls unscharf ist. Als die UN-Peacekeeping Forces 1988 den Friedensnobelpreis erhielten, handelte es sich dabei noch ganz überwiegend um Einheiten, die nach Kapitel VI der UN-Charta entsandt wurden und als Ausdruck ihrer Neutralität blaue und damit gut erkennbare Helme trugen. MINUSMA operiert auf Grundlage von Kapitel VII – die hierin eingesetzten Bundeswehrsoldaten tragen im Regelfall keine blauen Helme, sondern Flecktarn.

Antimilitarismus als Verfassungsschutzfall?

Der baden-württembergische Innenminister Strobl, der zuletzt vor allem wegen Vorwürfen des dienstlichen Fehlverhaltens in der Kritik stand, mobilisierte Mitte Juli prophylaktisch schon mal gegen „Linksextremisten“ und „Antimilitaristen“. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 17. Juli bekam damit eine besondere Note – ging es in der Berichterstattung bis dahin vor allem um den „Verdachtsfall AfD“, so scheint man nun doch die Aufmerksamkeit lieber auf die üblichen Verdächtigen lenken zu wollen – die im Bericht selbst so gut wie keine Rolle spielen. Die „Linksextremisten“, die Rüstungsunternehmen, Banken und politische Parteien angreifen und als Kriegstreiber diffamieren, könnten sich nach Aussage Strobls weiter radikalisieren. Dem Bericht selbst ist der Antimilitarismus übrigens nur ein Eintrag zugeordnet – Schwerpunkt sind Rechtsextremismus, (rechte) Verschwörungsideologien, Reichsbürger…      

Ukraine: EU-Waffensonderfonds

Nach der Entscheidung, weitere 500 Mio. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aus der EU-Friedensfazilität bereitzustellen kommt der Topf mit dann bislang 2,5 Mrd. Euro an seine Grenzen.  Aus diesem Grund werde aktuell intensiv darüber nachgedacht, einen eigenen EU-Ukraine-Waffenfonds aufzulegen, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die populäre Idee ist, eine Art Sonderfonds für die Ukraine zu schaffen, aber unter der Ägide der europäischen Friedensfazilität. […] Der jeweilige Beitrag wird im Voraus und objektiv festgelegt (im Verhältnis zum BNE der Mitgliedstaaten). Wir sprechen daher nicht mehr von einem freiwilligen Beitrag. […] Derzeit bleiben sowohl die Debatte als auch die Überlegungen zu diesem Instrument sehr informell. Aber die Idee scheint laut den von B2 erhaltenen Echos Konsens zu haben.“ (jw)

Posen: Verhandlungen

Mit Barry Posen hat sich nun ein weiteres keineswegs friedensbewegtes Schwergewicht der US-Sicherheitsdebatte der Forderung nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg angeschlossen, wie in einem Artikel bei der Internationalen Politik und Gesellschaft nachzulesen ist: „In den kommenden Monaten und Jahren werden sowohl Russland als auch die Ukraine viel erleiden und letztlich nicht viel mehr erreichen als das, was sie bereits erreicht haben: für Russland überschaubare Gebietsgewinne, die wie Pyrrhussiege wirken, und für die Ukraine eine starke, unabhängige und souveräne Regierung, die den größten Teil des Vorkriegsterritoriums kontrolliert. […] Wenn dies das wahrscheinlichste Endresultat ist, macht es wenig Sinn, dass die westlichen Länder noch mehr Waffen und Geld in einen Krieg stecken, der mit jeder Woche mehr Tod und Zerstörung bringt. […] Die theoretischen Siegesszenarien der Ukraine und des Westens stehen argumentativ auf schwachen Füßen. Im besten Fall führen sie zu einer schmerzhaften Pattsituation, die einen hohen Preis fordert und bei der ein großer Teil des ukrainischen Staatsgebiets in russischer Hand bleibt. Wenn dies das Maximum ist, was von weiteren monate- oder jahrelangen Kämpfen zu erhoffen ist, dann gibt es nur eine Möglichkeit, verantwortungsvoll zu handeln: eine diplomatische Beendigung des Krieges anzustreben – und zwar jetzt.“ (jw)

Nigeria: Überblick Gewalt

Wie allAfrica berichtet, gibt die Ogrnaisation International Society for Civil Liberties and Rule of Law (Intersociety) an, dass in dem Zeitraum von Oktober 2020 bis Juni 2022 mehr als 1.360 Menschen durch nigerianische „Sicherheitskräfte“ getötet und mehr als 51.000 Menschen in Suüdostnigeria obdachlos wurden. Mehr als 150 Gemeinden in der Region Igbo wurden angegriffen und mehr als 1.400 Häuser zerstört oder niedergebrannt. (ja)

BW verursacht Waldbrände

Die Bundeswehr verursacht immer wieder Waldbrände, wie der NDR berichtet.

Es herrscht vielerorts in der BRD Waldbrandgefahr, doch eine Regel für Bundeswehrübungen, die einen Waldbrand verursachen können, gibt es nicht: „Die Bundeswehr entscheidet trotz der Hitze und hohen Gefahr für Waldbrände von Tag zu Tag, ob mit Munition geübt wird. Die Waldbrandzentrale fordert, das Schießen für zwei Tage auszusetzen. […] Jeder Verantwortliche auf dem Übungsplatz entscheidet selbst, ob der Betrieb stattfindet oder nicht, wie der NDR Niedersachsen von der Bundeswehr erfuhr.“

Waldbrände, die durch das Militär verursacht werden, sind keine Seltenheit: „Immer wieder gibt es Waldbrände auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr. Vor zwei Wochen brannte eine Waldfläche von 50 Hektar auf einem Übungsplatz in Munster ab. Vor gut einem Monat meldete die Waldbrandzentrale in Lüneburg, dass 60 Prozent aller registrierten Waldbrände auf Bundeswehr-Gebiet lagen. Auslöser seien vor allem Leuchtspurmunition und größere Artilleriegeschütze, sagte Helmut Beuke von der Waldbrandzentrale dem NDR.“ (ja)

EDIRPA: Nächster EU-Waffenfonds

Neben der „Europäischen Friedensfazilität“, über die vor allem Rüstungslieferungen an „befreundete“ Länder finanziert werden, soll nun einen weiterer EU-Waffenfonds eingerichtet werden. Über das „European Defence Industry Reinforcement through Common Procurement Act“ (EDIRPA) war schon länger diskutiert worden (siehe IMI-Aktuell 2022/309), nun liegen weitere Details vor. Es gehe darum, gemeinsam Munitionsbestände und Geräte anzuschaffen, die infolge von Lieferungen an die Ukraine geschrumpft seien. Bruxelles2 schreibt (übersetzt mit deepl.com): „Um sich für den Fonds zu qualifizieren, müssen mindestens drei Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Beschaffungskooperationsprojekt teilnehmen. […]Um zu bestimmen, wer die Ausrüstung bereitstellen kann, hat die Europäische Kommission die gleichen Kriterien verwendet, die für den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt wurden. Lieferanten, die in der Union niedergelassen sind und nicht von Dritten kontrolliert werden. […] Konkret wurde ein 500-Millionen-Euro-Fonds (über zwei Jahre) eingerichtet, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, öffentliche Verteidigungsausrüstungsaufträge gemeinsam zu vergeben. Das Geld wurde in den Rändern der Rubrik 5 „Sicherheit und Verteidigung“ des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (161 Millionen Euro) sowie in den besonderen Instrumenten des MFR (339 Millionen Euro) gefunden.“ (jw)

Personalstärke: Fallend

Obwohl sich die Bundeswehr zum Ziel gesetzt hat, ihr Personal auf 198.500 (plus 45.00 Reservist*innen) aufzustocken, hinkt sie ihren Vorgaben ziemlich hinterher. Nach anfänglichen „Erfolgsmeldungen“ über einen angeblich immensen Zulauf, den die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erhalten habe, lösten sich schnell in Luft auf (siehe IMI-Aktuell 2022/303). Dementsprechend berichtet Augengeradeaus nun, über den niedrigsten Personalstand seit Langem: „Mit 182.826 fiel die Personalstärke erstmals seit zweieinhalb Jahren unter 183.000.“ (jw)

Nächste EU-Waffentranche

Zwei Mrd. Euro sind bislang über die Europäische Friedensfazilität für Waffen an die Ukraine bereitgestellt worden – der Merkur berichtet, eine weitere Tranche stehe kurz bevor: „Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. […]Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Al-Sisi in Berlin

Zum heute beginnenden Petersberger Klimadialogs in Berlin erwartet die Bundesregierung auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi als Gast. Al-Sisi war schon häufig in Berlin und wird gerne auf Konferenzen als Vertreter Afrikas oder des Globalen Südens vorgeführt. Darüber hinaus machen deutsche Konzerne wie etwa Siemens gute Geschäfte mit den von ihm vorangetriebenen Infrastrukturprojekte. 2015 hatte der Deutschlandfunk die Einladung Al-Sisis noch halbwegs kritisch kommentiert: „Der Gast aus Kairo kann sich nicht beklagen. Der rote Teppich ist ausgerollt. Al-Sisi wird heute vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister empfangen. Mit Al-Sisi kommt ein Mann, der das Land nach den chaotischen Wirren der letzten Jahre mit eiserner Faust und per Dekret regiert. Seit der Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Mursi, dem die Todesstrafe droht, zählen Nicht-Regierungsorganisationen über 40.000 politische Häftlinge, Amnesty International zufolge sind seit 2013 124 Häftlinge durch Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. In Scheinprozessen wurden über 700 Todesurteile gesprochen.“

Frontex zu Waffenlieferungen

Zweifellos ist es naheliegend, dass Waffen aus EU- und NATO-Staaten, die aktuell schnell und in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden, auch auf den Schwarzmärkten und in Drittstaaten auftauchen werden. Besonders interessant für terroristische Zwecke sind bspw. sog. Fliegerfäuste, wie sie Deutschland bereits früh geliefert hat.
Zugleich wurden entsprechende Warnungen v.a. von der russischen Propaganda gerne verbreitet und tw. auch (vermutlich) mit Fake News angereichert. Die Berliner Zeitung hat nun allerdings auch mehrere entsprechende Einschätzungen westlicher Behördenvertreter zusammengetragen und zitiert u.a. die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnajaon, mit ihrer Warnung „vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. ‚Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, dass dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen‘, so die Frontex-Chefin.
Aber Frontex wäre nicht Frontex, wenn die Behörde dies nicht gleich nutzen würde, um auch gegen Geflüchtete vorzugehen: „Um dem entgegenzusteuern, unterstützt die Europäische Kommission nun das benachbarte Moldawien mit dem EU Support Hub. Neben Unterstützungsmaßnahmen für die innere Sicherheit des Landes soll auch die Grenzschutzpolitik der Republik Moldau gestärkt werden, um Waffen- und Menschenschmuggel einzudämmen.“

Saudi Arabien: russ. Öl

Sanktionen bizarr: Wie verschiedene Medien mit Verweis auf Daten von „Refinitif“ berichten, habe das Königreich Saudi Arabien in den vergangenen Monaten deutlich mehr Öl aus Russland importiert, als im Vorjahr. Zugleich steigerte der Ölreiche Golfstaat seine Exporte an jene Länder beträchtlich, welche Russland sanktionieren. Manager-magazin.de schreibt etwa: „Saudi-Arabien verbraucht in den Sommermonaten enorm viel Strom für Klimaanlagen – den gewinnt der Staat aus russischem Öl. Das ist derzeit besonders günstig, das eigene kann der Wüstenstaat deutlich teurer an den Westen verkaufen. Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt“.

Franco A. verurteilt

Franco A., der suspendierte Bundeswehroffizier, wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt: „Die Anklage sieht in Franco A. einen Rechtsextremisten, der Waffen gehortet und politisch Andersdenkende ausgespäht hat. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei „ein rechtsradikaler Terrorist“, der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Als mögliche Anschlagsopfer, so heißt es in der Anklageschrift, habe A. etwa den früheren Außenminister Heiko Maas oder die Grünen-Politikerin Claudia Roth gesehen.“

Weiter heißt es: „Vor mehr als fünf Jahren, im Februar 2017, wurde A. auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine Pistole aus einem Versteck holen wollte. Nach der Festnahme stellte sich heraus, dass er ein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling führte. Im Prozess bestritt er, Anschläge geplant zu haben. Er räumte lediglich ein, Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung. Außerdem gab er zu, sich mit der falschen Identität als Flüchtling Sozialleistungen erschlichen zu haben. Er habe, so seine Behauptung vor Gericht, damit auf Missstände im deutschen Asylrecht aufmerksam machen wollen. Die Bundesanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass A. mit der Scheinidentität bezweckte, den Tatverdacht nach den Anschlägen auf syrische Flüchtlinge lenken zu können.“ (ja)

Puma-Panzer für BW

Die Bundeswehr soll laut Vorstandvorsitzenden von Rheinmetall, Papperger, 111 Puma-Panzer erhalten, berichtet der ndr.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt die konkrete Zahl nicht – diese ließe sich erst festlegen, wenn die Strukur des Heeres stünde. Klar ist, dass es sich um einen Großauftrag handelt und dass der Puma in Unterlüß gefertigt wird.

Krieg der Zukunft

Zugleich gruselig und unbeholfen ließt sich der Eigenbericht der Bundeswehr über eine „Präsentation samt Zukunftsmesse“, auf der sich „[z]ahlreiche Admirale, Generale und hochrangige zivile Führungskräfte“ in Hamburg versammelt haben, um sich die Ergebnisse einer „Studienphase“ der Führungsakademie der Bundeswehr zum „Krieg der Zukunft“ anzuhören. Da durfte offenbar mal geträumt werden. Viel ist von Robotern und unbemannten Systemen die Rede, aber auch von „künstlich herbeigeführten Befähigungen“ beim Menschen durch Implantate etc. Hierzu heißt es etwa in den angehängten „Hintergrundinformationen Presse“:

„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität und Geschwindigkeit auf dem Gefechtsfeld, der steigenden Ansprüche an zukünftige Entscheidungsträger, dem steigenden Spezialisierungsgrad sowie der Herausforderungen der demografischen Entwicklung, werden zukünftig grundsätzlich Human Performance Optimisation (HPO)–Maßnahmen zum Ausschöpfen des individuellen biologischen Potentials und diese als Basis möglicher Human Performance Enhancement (HPE)-Maßnahmen notwendig sein. Kurz: Der Mensch muss bis an seine biologische Leistungsgrenze und gegebenenfalls darüber hinaus geführt werden […] In diesem Zusammenhang müssen daher eine individuelle Betrachtung und Begleitung der/des Einzelnen, mittels Unterstützung durch Wearables und Apps erfolgen sowie Programme zur Steigerung der kognitiven Leistungsfähigkeit und der mentalen Widerstandsfähigkeit entwickelt und implementiert werden. Aufgrund der bisher wenig untersuchten Aspekte von HPE-Maßnahmen sowie deren ethischen und rechtliche Implikationen sollten Möglichkeiten der Nutzung von HPE wie Medikamente, Exoskelette, Implantate, Brain-Machine-Interfaces zeitnah gezielt analysiert werden. Dabei sollte der Fokus darauf gerichtet werden, wie mittels HPE der Nachteil gegenüber autonomen Systemen ausgeglichen werden kann.“

Zum Thema „Verteidigung im Frieden“ heißt es dort u.a.: „Der uneingeschränkte Zugang zum Cyber– und Informationsraum für Jedermann birgt Risiken. Hier muss eine umfassende Refokussierung auf die Themen Informationssicherheit, (personeller) Geheimschutz und Militärische Sicherheit im Kontext sozialer Medien, aber auch privat genutzter IT erfolgen. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Auswertung riesiger Datenmengen ermöglichen die frühzeitige Aufklärung gegnerische Narrative im öffentlichen Informationsumfeld. In Zusammenhang mit dem zu schaffenden ressortübergreifenden Lagebild sollten die Streitkräfte schnellstmöglich diese Chancen für sich nutzen und könnten mit der Schaffung eines Organisationselementes für strategische Kommunikation im BMVg aktiv-offensiv gegen diese Narrative wirksam werden.“

Rüstungsexporte: Datenbank

Die NGOs urgewald und Facing Finance haben eine Datenbank erstellt, in der 1.400 Rüstungsexporte durch rund 500 Unternehmen erfasst sind, die an 33 Konfliktparteien gegangen sind.

Im aktuellen Newsletter von urgewald heißt es dazu: „[D]as EU-Parlament hat seine Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu einem Greenwashing-Instrument für Erdgas und Atomkraft gemacht. Ein ähnliches Fiasko droht bei der Sozialtaxonomie: Rüstungsunternehmen fordern, dort als dem Gemeinwesen dienend eingestuft zu werden. Das ganze Ausmaß dieses Zynismus legt unsere neue, gemeinsam mit Facing Finance erarbeitete Datenbank ‚ExitArms‘ offen […]. Natürlich können es Finanzakteure besser machen als die EU bei ihren Taxonomien. Sie sollten aus ihrer eigenen Verantwortung heraus fossile Energien, Atomkraft und Rüstung von Krediten, Investments und Versicherungen ausschließen. Mit ExitArms steht ihnen dafür ein neues effektives Werkzeug zur Verfügung“.

Eine Mitteilung beider NGOs zur Datenbank mit einer ersten kleinen Auswertung findet sich hier.

Lettland: Militärpflicht zurück?

Wie AP berichtet, schlägt der Präsident Lettlands, Egils Levits, vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, die seit 2007 ausgesetzt ist. Dabei wäre der Militärdienst verpflichtend für Männer und freiwillig für Frauen. Der Präsident, der auch der Oberbefehlshaber des lettischen Militärs ist, betonte in einem Interview, er stünde hinter der Idee, ab 2023 eine 11-monatige Militärpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren zu schaffen. Grund dafür sei die Invasion Russlands in die Ukraine: „Die neue geopolitische Lage … erfordert eine größere Zahl von Menschen, die sich im Bedarfsfall an der Verteidigung ihres Landes beteiligen können und die keine Berufssoldaten sind, sondern Reservisten“. Noch sind es Vorschläge. (ja)

GB: Militär erschoss Unbewaffnete

Wie die BBC laut dem Spiegel berichtet, soll das britische Militär innerhalb von sechs Monaten 2010/2011 mindestens 54 Menschen bei Razzien in Afghanistan getötet haben. Dies geht aus Einsatzberichten des Special Air Services (SAS) hervor. Aus den Berichten gehe auch hervor, dass wie Unbewaffnete getötet wurden und anschließend AK-47-Gewehre vor Ort platziert wurden, um die Tötungen zu begründen. Hierbei soll es laut mehrerer Personen auch zu einem Wettbewerb innerhalb der Eliteeinheiten gekommen sein, bei dem die Zahl der Tötungen die der anderen Einheiten übertreffen sollte. (ja)

Gas weggekauft

Mehrere Länder in Südasien leiden unter enormer Gasknappheit, weil europäische Länder, im Versuch sich von Gas aus russischen Pipelines zu lösen, das Flüssiggas auf dem Weltmarkt aufkaufen. In Pakistan und Bangladesh stehen deshalb schon mehrere Kraftwerke still, industrielle Produktion wird gestoppt oder verlangsamt und Energie rationiert. Der pakistanische Erdölminister Musadik Malik meint dazu: „Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden, weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen.“

Auch ein Sprecher des Beratungsunternehmens Wood Mackenzie stimmt dem zu: „Die europäische Gaskrise saugt die Welt bis aufs Blut aus.“ So hätten die europäischen Staaten ihren Flüssiggasimport vom 1. Januar bis zum 19. Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49 Prozent gesteigert.

Da diese Länder nun auf die klimaschädlicheren fossilen Brennstoffe Kohle und Diesel zurückgreifen müssen, ist dies nicht nur für die von Energiearmut Betroffenen, sondern auch für die Umwelt keine gute Nachricht. Zudem ist das dann auch in Europa viel mehr verfeuerte Flüssiggas emissionsbelasteter als Gas aus Pipelines.

Ukraine: Umfrage

Nicht mehr ganz aktuell, aber trotzdem interessant. Das European Council on Foreign Relations (ECFR) hat eine Umfrage zur Bewertung des Ukraine-Krieges in Auftrag gegeben und ausgewertet. Die erhobenen Daten stammen von Mitte Mai. Daraus geht hervor, dass – Polen ausgenommen – in allen erfassten Europäischen Staaten eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, den Krieg lieber sofort zu beenden – auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine bedeute („Peace camp“). Als Alternative wurde zur Auswahl gestellt, dass Russland bestraft werden müsse und keine Vorteile aus dem Angriff ziehen dürfe („Justice camp“). Interessant ist auch die Aufteilung nach Geschlechtern: „One notable finding is that, while across all ten countries the Peace camp is equally divided between men and women, there is a clear dominance of men in the Justice camp: by a proportion of 62 per cent men to 38 per cent women“. In nur vier der erfassten Länder (Polen, Schweden, Deutschland und Finnland) spricht sich eine (tw. knappe) Mehrheit der Bevölkerung angesichts des Krieges in der Ukraine für eine Erhöhung der Wehretats aus – in Italien, Portungal und Spanien hingegen nur eine klare Minderheit.
Für das ECFR scheint dies eher ein Problem zu sein und entsprechend schlagen sie auch gleich ein Narrativ vor, wie die drohende Spaltung innerhalb und zwischen den europäischen Ländern vermieden werden sollte: „Der Schlüssel wird darin bestehen, Waffenlieferungen und Sanktionen als Teil eines Verteidigungskrieges darzustellen“.
Ob sich die öffentlich-rechtlichen Medien seit Mai eher an der Verbreitung dieses Narratives beteiligt oder die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen zu Krieg, Aufrüstung, Sanktionen etc. ausgewogen dargestellt haben, ist sicherlich kontrovers zu diskutieren.

Neuer BW-Standort Oerbke?

Verteidigungsministerin Lambrecht bestätigte Pläne für einen möglichen neuen Bundeswehr-Standort in Oerbke (in der Nähe von Munster), wie NDR berichtet. Dieser soll bis 2024 entstehen – bislang sind es Pläne, die noch endgültig beschlossen werden müssen. Sie betonte: „Wenn ich solche Zusagen mit Bezug auf die NATO mache, dann brauche ich die entsprechenden Voraussetzungen vor Ort.“ In Oerbke soll ein Panzerpionier-Lehr-Bataillon stationiert werden – „Klingbeil hatte von ungefähr 2.200 Soldaten gesprochen, die ab 2024 in Oerbke stationiert werden könnten.“ (ja)

Verhandlungen und Kriegsenden

Der prominente Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Mitunterzeichner des Appells „Waffenstillstand jetzt!“ (siehe IMI-Aktuell 2022/323) begründet seine Forderung nach Verhandlungen in der Ukraine im Tagesspiegel: „Das zweite – wahrscheinlichere – Szenario wäre, die Waffenlieferungen brechen nicht die militärische Dominanz Russlands, sondern verlängern nur den Krieg. […] Ungefähr vier Fünftel aller Kriege wurden nicht durch bedingungslose Kapitulation und totale Niederlagen beendet, sondern mit Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen. […] Wer argumentiert, Verhandlungen machen erst Sinn, wenn die Ukraine über Rückeroberungen bessere ‚Verhandlungschips‘ bekomme, muss klar sagen, wie viele Menschen für diese Chips geopfert werden dürfen.“ (jw)

Melnyk: Viezeaußenminister?

Nicht zum ersten Mal zeigt der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk Sympathien für faschistische Akteure. Meldungen über seine bevorstehende Abberufung werden nun ergänzt mit Berichten, es werde geplant, ihn zum Viezeaußenminister zu befördern: „“Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen in Kiew erfuhr, gibt es tatsächlich einen an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichteten Vorschlag des ukrainischen Außenministeriums, Melnyk zum Vizeaußenminister zu ernennen. (…) Die formelle Entscheidung müsse die Regierung treffen.“ (jw)

Beschleunigungsgesetz: Kritik

Über Kritik am Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, berichtet die Taz: „Kritik an solchen Neuregelungen kommt von Transparency International. Der Gesetzesentwurf erhöhe „das Korruptionsrisiko bei den ohnehin korruptionsanfälligen Militärbeschaffungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. „Mögliche und gebotene gerichtliche Kontrollen“ von Vergabeentscheidungen würden unterbunden.“ (jw)

Ukraine: CDU-Waffenforderungen

Spiegel Online berichtet über eine CDU-Forderung nach mehr Transportpanzern für die Ukraine: „Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ »Fuchs« an die Ukraine beschließt. Der Krieg sei in einer kritischen Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es in einem Entschließungsantrag, der dem SPIEGEL vorliegt.“ (jw)

Ukraine: Britische Ausbildung

Gestern beschoss Großbritannien nicht nur weitere Milliardenbeträge für Waffen an die Ukraine, sondern auch die Ausbildung tausender SoldatInnen des Landes: „In response to Russia’s illegal invasion of Ukraine, the UK Government is providing £2.3 billion of military aid to Ukraine. Included in this is a commitment to spearhead an innovative programme which aims to train up to 10,000 new Ukrainian recruits in the UK.” (jw)

Ukraine: Inhaftiert

Diejenigen, die hierzulande so eifrig Waffen für die Ukraine fordern, argumentieren ja gerne damit, „die“ Menschen in der Ukraine wöllten dies ja so. Was mit denen ist, bei denen dies nicht der Fall ist, wird übersehen, ignoriert, wie auch immer. Connection e.V. berichtet über den Fall zweier Kriegsdienstverweigerer: „Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. […] In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.“ (jw)

Acatech: Angriff auf Zivilklauseln

Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Forderungen aus den Reihen der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, Zivilklauseln in Universitäten generell „zu überdenken“: „Die ‚Zeitenwende‘ nach dem Putin-Überfall auf die Ukraine erreicht mit einem neuen Schlenker die deutschen Hochschulen. […] Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ‚acatech‘ stellte vor Kurzem ein Papier vor, das für eine „Neuaushandlung sicherheitspolitischer Prioritäten“ in Unis und Forschungsorganisationen plädiert. Damit würde das Ende der ‚Zivilklauseln‘ eingeleitet, mit denen einige Hochschulen in ihren Satzungen das Verbot militärisch nutzbarer Forschung förmlich verankert haben.“ (jw)

Sondervermögen: 8,5 Mrd. für 2023

„Interessant“ ist die Meldung bei der Europäischen Sicherheit und Technik, dass der Betrag, der aus dem „Sondervermögen“ (also den Schulden) für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro im kommenden Jahr „nur“ 8,5 Mrd. Euro entnommen werden sollen. Schließlich soll das Sondervermögen auf maximal fünf Jahre begrenzt sein, in diesem Jahr wird kaum etwas entnommen, bleiben also für die Jahre 2024 bis 2026 über 90 Mrd. Euro, die zur Verfügung stehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte deshalb die eigentliche Laufzeit des Sondervermögens deutlich über 2026 hinausreichen, indem das Geld über Verpflichtungsermächtigungen auf künftige Jahre gestreckt wird. Hier jedenfalls die Meldung: „Der ebenfalls beschlossene Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr sehe für das Jahr kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro vor. Die Mittel des Sondervermögens sollen den Angaben zufolge für die Finanzierung bedeutsamer Ausstattungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. 2023 seien zum Beispiel Ausgaben für die Führungsfähigkeit/Digitalisierung, die Korvette Klasse 130, die Fregatte 126 sowie das Future Combat Air System (FCAS) berücksichtigt worden.“ (jw)

Nahost-NATO?

Die Deutsche Welle berichtet über eine sich verdichtende Sicherheitskooperation im nahen Osten, die womöglich Vorstufe eines festeren Bündnisses sein könnte: „Könnte es sein, dass die Welt bald ein militärisches Verteidigungsbündnis mehr hat? Das deuten zumindest Medienberichte an, die sich seit einigen Wochen um ein Projekt mehrerer Staaten im Nahen Osten zur gemeinsamen Luftverteidigung gegen den Iranranken. Potentielle Partner sind demnach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Jordanien und Ägypten. Aber auch Israel gehört offenbar zu dem Verbund. Der Name des Bündnisses: Middle East Air Defense Alliance (MEAD).“ (jw)

Ukraine: China-Lagebericht

Dem Business Insider liegt eine Lageeinschätzung der des Nato Intelligence Fusion Centre (NIFC) zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg vor: „Das Fazit der Nato: Chinas Präsident Xi Jinping wird sich Russland militärisch und ökonomisch annähern, aber sich nicht zu tief in den Konflikt hineinziehen lassen, um die eigene Macht nicht zu gefährden.“ (jw)

Steigende Rüstungsexporte

Die DPA berichtet über explodierende Rüstungsexporte ime rsten Halbjahr: „Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden erteilt, deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (2,3 Milliarden).“ (jw)

Ukraine: US-Skepsis

Laut CNN mache sich innerhalb der US-Regierung zunehmend Skepsis breit, ob die Ukraine in der Lage sein werde, die von Russland eroberten Gebiete zurückzuerkämpfen: „White House officials are losing confidence that Ukraine will ever be able to take back all of the land it has lost to Russia over the past four months of war, US officials told CNN, even with the heavier and more sophisticated weaponry the US and its allies plan to send.” (jw)

NATO-Haushalt: Erhöhung

Laut Wirtschaftswoche wird der NATO Haushalt deutlich erhöht: „Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.“ (jw)

Waffenstillstand jetzt!

Ein u.a. vom Philosophen Richard David Precht unterzeichneter Aufruf fordert einen „Waffenstillstand jetzt!“: „Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt. […] Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.“ (jw)

USA: Nochmalige Truppenverstärkungen

Am Rande des NATO-Gipfels haben die USA einen weiteren Ausbau ihrer Militärpräsenz in Europa angekündigt, schreibt u.a. die SZ: „In Polen werde dauerhaft ein Hauptquartier des US-Armee eingerichtet, in Rumänien und den baltischen Staaten zusätzliche Soldaten stationiert. Zwei Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt und in Deutschland und Italien Kräfte zur Luftverteidigung stationiert. Die USA haben die Zahl ihrer Soldaten in Europa bereits um 20 000 auf mehr als 100 000 erhöht.“ (jw)

NATO-Kontept: Deutsche Fassung

Bei Augengeradeaus findet sich nun auch eine deutsche Fassung des gestern verabschiedeten neuen Strategischen Konzwptes der NATO. (jw)

Neutrale: Türkischer Durchmarsch

Medienberichten zufolge hat die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben, allerdings erst, nachdem Ankara in einem gemeinsamen Memorandum seine sämtlichen Forderungen durchgesetzt hatte. Den iInhalt beschreibt u.a. die FAZ: „Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigt hatten, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara Schweden und Finnland gestellt hatte. Sie benennen die PKK klar als Terrororganisation und sagen zu, gegen alle ihre Aktivitäten vorzugehen, einschließlich mit ihnen verbündeter Gruppen und Netzwerke. Das schließt aus türkischer Sicht die syrisch-kurdische Volksmiliz YPG ein.“

Auch in der Frage der Rüstungsexporte sind beide Länder eingeknickt, berichtet die FAZ unter Verweis Auf Aussagen der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: „Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. ‚Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.‘ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abweichen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen wird. […] Im Memorandum heißt es dazu nun, dass beide Länder ihre Regeln für Rüstungsausfuhren so überarbeiten würden, dass dies ihren Verpflichtungen als NATO-Verbünde entspreche.“ (jw)

Ukraine: Abnutzungskrieg

Die Lieferungen weiterer Waffen werde nicht dazu führen, dass die Ukraine in die Lage versetzt würde, verlorene Gebiete zurückerobern zu können, lautet die Einschätzung von Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der bei Zeit Online zitiert wird: „Allerdings sollten die Erwartungen an operative Gegenoffensiven etwa zur Wiedergewinnung des Donbass oder gar der Krim heruntergeschraubt werden. Denn auch Russland verfügt noch über hohe Personal- und Materialreserven, die es mobilisieren kann. […] Dann würde sich ein Abnutzungskrieg entwickeln, der weitere hohe Verluste, aber wahrscheinlich keine entscheidenden Raumgewinne zur Folge haben würde.“ (jw)

Blockierte Häfen

Die Tageszeitung junge welt berichtet von einer Konferenz unter dem Titel „zivile Häfen“ in Brüssel, bei denen v.a. italienische Gewerkschafter*innen von ihren Erfolgen berichtet haben, Waffenlieferungen durch Streiks zu verzögern oder zu verhindern:
„Fasst man zusammen, was schon am Vortag im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung von denselben Teilnehmern berichtet wurde, ist die Summe der Bedingungen für solche erfolgreichen Protestaktionen aber schon etwas komplexer. Natürlich stehe, so der Konsens der Redner, zunächst einmal moralische Empörung im Vordergrund, verbunden mit elementarem Klassenbewusstsein: »Wir Arbeiter wollen nicht dazu beitragen, dass andere Arbeiter getötet werden.« Hinzu kam aber die geschickte Ausnutzung lokaler Besonderheiten, um eine über den Betrieb hinausreichende Öffentlichkeit und Solidarisierung hinzubekommen. Vor allem die Lage des Genueser Hafens mitten in der Stadt trug offenbar in Verbindung mit dem Argument der Sicherheit sowohl der Arbeitenden als auch der Anwohner dazu bei, dass sich – so Nivoi am Donnerstag im Parlament der Europäischen Union – »von den Pfadfindern bis zu den Anarchisten« eine so breite Bewegung entfaltet habe, dass die Verschiffung weiterer Waffen nach Saudi-Arabien gestoppt worden sei.“

Ägypten: Leonardo-Waffendeal

Dass Ägypten ein fleißiger Kunde bei Waffenhändlern ist, ist nicht unbekannt – doch der nun angepeilte Deal mit dem italienischen Konzern Leonardo über Flugzeuge, Kriegsschiffe und einen Satelliten hat mit knapp 12 Mrd. Euro ein gigantisches Volumen. Davon profitiert auch Airbus und ggf. die deutschen Produktionsstandorte des Eurofighters hierzulande. Darauf angesprochen, warum sich Ägypten mit 24 Eurofightern einen weiteren Typ eines Kampflugzeugs leistet – immerhin hat man schon (post-sowjetische) MIG 29, russische SU-35, US-amerikanische F-16 und französische Rafale – zitiert die österreichische Militär Aktuell einen ägyptischen Offiziellen:
„Unsere Luftwaffe braucht moderne Jagdflugzeuge. Unsere große Flotte von F-16 Block 52 ist ziemlich nutzlos, denn wir haben keine BVR-Flugkörper und wir können besagte Jäger nicht ohne US-Aufsicht/Erlaubnis einsetzen. Ironischerweise sind unsere alten Mig-29M2 unser wertvollstes Gut, da wir sie benutzen können, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen, und die Russen uns moderne Bewaffnung verkauften. Leider ist das nun nicht mehr der Fall, da sie aktuell keine Waffen mehr verkaufen können und diese niemand möchte. Die ägyptische Luftwaffe (EAF) will damit eine Diversifizierung ihres Arsenals erreichen, um sicherzustellen, dass sie nicht von einer einzelnen Nation abhängig ist. Wir haben überteuerte aber heruntergestufte ‚Schrott-Jets’ aus den USA und wir haben Jäger aus Russland ohne oder mit fragwürdiger Versorgung. Aber wir haben fortschrittliche Rafále-Jets und Mistral-Hubschrauberträger aus Frankreich, wir haben U-Boote aus Deutschland und wir haben im Inland APCs gebaut. Der Deal mit Italien ist ein weiterer Schritt für Ägypten, um sein Arsenal zu verbreitern. Außerdem ist der Eurofighter ein wirklich guter Jet, viel besser als unsere herabgestuften F-16. Der Eurofighter stellt sicher, dass wir von unseren Feinden nicht übertroffen werden. Zur Verdeutlichung: Mit Feinden meine ich nicht Israel, ich meine die Türkei, den Iran und libysche/syrische/palästinensische/sudanesische Terroristen. Hinzu kommt, dass die EU und der Osten ihre modernsten Waffen verkaufen und dazu Munition und alles zu einem guten Preis. Im Gegensatz zu den USA, die uns keine modernen Raketen wie die AMRAAM C7/9 verkaufen – außer wir nehmen nur deshalb F-15 ab, aber dieses Spiel werden wir nicht spielen.” (as)

Süd-Korea kommt zur NATO

Es ist letztlich nicht ungewöhnlich, wenn auch Nicht-NATO-Staaten VertreterInnen zu NATO-Versammlungen schicken – die einen wollen nur zuschauen, die anderen integrieren. Ein Gast aus Ostasien ist dennoch bemerkenswert: Yoon Suk Yeol ist antifeministischer Rechtsaußen und ein Falke in den Beziehungen zu Nord-Korea. Der pro-US-Kurs des frisch gewählten Präsidenten Süd-Koreas ist auch in seiner Heimat nicht unumstritten. Nun also zur NATO-Tagung nach Madrid! Wo man sich unter anderem auf eine Aufstockung der Schnellen Einsatzkräfte, aber auch auf eine härtere Gangart gegenüber der VR China einstellen wird. Treffen soll sich Yoon dort unter anderem mit Biden und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Die deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, Süd-Korea plane eine eigene Vertretung bei der NATO in Brüssel. Süd-Korea ist schon seit Mai 2022 Mitglied im NATO’s Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence (CCDCOE), wo das Bündnis für den Cyber-Krieg trainiert und forscht. Dient sicher alles dem Frieden. (as)

NATO-Eingreiftruppe: Massive Erhöhung

Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel scheint eine massive Erhöhung der NATO Response Force beschlossen worden zu sein, berichtet u.a. tagesschau.de: „Die NATO will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von etwa 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Stoltenberg vor dem Gipfel in Madrid an. […] Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.“ (jw)

NATO-Gipfel: Proteste

Gegen den anstehenden NATO-Gipfel haben gestern Tausende Menschen demonstriert, berichtet u.a. die Berliner Zeitung: „‚Auflösung der Nato‘ und Schließung amerikanischer Militärbasen in Spanien, mit diesen Forderungen haben mehrere Tausend Menschen gegen den bevorstehenden Nato-Gipfel in Madrid demonstriert. „Nein zur Nato, Nein zu Kriegen, Für den Frieden“ war auf Transparenten zu lesen, mit denen die Menschen am Sonntag vom Bahnhof Atocha aus zur Plaza España zogen. […] Nach offiziellen Angaben beteiligten sich etwa 2200 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 30 000.“ (jw)

Bundeswehr: Quittiert

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland findet sich ein Artikel, dass sich die Zahl derjenigen, die aus der Bundeswehr ausscheiden wollen, gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe: „Seit Beginn des Ukrainekriegs wollen Soldaten der Bundeswehr vermehrt aus dem Dienst entlassen werden.Von Januar bis zum 2. Juni habe das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erhalten, berichtet die ‚taz‘.“ (jw)

MINUSMA: Abzug?

Am 11. Mai hatte der Bundestag mit großer Mehrheit trotz völlig verfahrener Lage in Mali beide Einsätze der Bundeswehr verlängert und das Mandat des MINUSMA-Einsatzes sogar ausgeweitet. Allerdings enthielt das Mandat eine Abzugsklausel, falls nach dem Abzug der französischen Streitkräfte kein zufriedenstellendes „Schutzniveau“ für die deutschen Soldaten mehr gewährleistet wäre. Konkret geht es um die Verfügbarkeit von Kampfhubschruabern für die schnelle Luftnahunterstützung. Die Niederländer, auf die Deutschland zunächst gehofft hatten, haben eine entsprechende Anfrage mittlerweile abgewiesen. Auch deshalb hat Verteidigungsministerin Lambrecht nun erneut einen möglichen Rückzug ins Spiel gebracht, wie n-tv.de berichtet: „Sie kündigte an, in der kommenden Woche nochmals ihren französischen Kollegen zu fragen, ob der Abzug wie geplant tatsächlich im Sommer erfolgen solle. In der Verantwortung bei der Suche nach Ersatz seien aber die Vereinten Nationen, sagte die Ministerin. Demnach wird die Option eines möglichen Abzugs der Bundeswehr seit der französischen Rückzugsankündigung in ihrem Ministerium bereits vorbereitet.“

Ukraine: Kamikazedrohne?

Am Mittwoch, den 22. Juni 2022, ist es den ukrainischen Streitkräften offenbar geglückt, jenseits der russischen Grenze eine Erdölraffinerie anzugreifen und in Brand zu stecken. Dabei kam anscheinend eine Kamikazedrohne zum Einsatz. Aufnahmen des Angriffs und die notwendige Reichweite decken sich jedoch nicht mit den bislang bekannten Drohnen im Ukrainischen Arsenal, wie die NZZ berichtet:
„Eine gewisse Ähnlichkeit besteht mit der Drohne PD-2, einer erst zwei Jahre alten ukrainischen Eigenentwicklung. Diese weist vergleichbare Konstruktionsmerkmale auf, hätte eine genügend grosse Reichweite und kann mit Bomben bewaffnet werden. Doch die PD-2 wird primär zur Aufklärung genutzt, über Kamikaze-Einsätze ist nichts bekannt… Spekuliert wird deshalb darüber, dass hier die geheimnisumwitterte amerikanische Drohne Phoenix Ghost ihr Debüt gegeben haben könnte. Die USA haben die Lieferung dieser neu entwickelten Waffe an die Ukraine vor zwei Monaten angekündigt.“

F-35: Probleme

Als Nachfolger der Tornado-Kampfflugzeuge sollen nun also F-35 angeschafft werden. Auf die zahlreichen Probleme des Kampfjets wurde bereits in IMI-Analyse 2022/08 verwiesen. Greenpeace hat dies jetzt in einer ausführlichen Studie untersucht, über die u.a. Spiegel Online berichtet: „Nun hat die Organisation Greenpeace nach einer Auswertung amtlicher Berichte aus den USA vor zahlreichen Risiken beim geplanten Kauf der Maschinen gewarnt. »Obwohl die F-35 bereits seit über zehn Jahren bei den US-Streitkräften im Einsatz ist, leidet das Flugzeug weiterhin unter zahlreichen Problemen und Mängeln, die durch die regelmäßigen, offiziellen Berichte unterschiedlicher US-Stellen und auch durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Projekte belegt sind«, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag.“ (jw)

EU: Rüstungsinitiativen

Bruxelles2 berichtet über diverse EU-Rüstungsinitiativen, die in nächster Zeit von der Kommission auf den Weg gebracht werden sollen. Schon am 29. Juni soll ein Verordnungsvorschlag für einen 500 Mio. Euro umfassenden Fonds vorgelegt werden, mit dem schnell Munitionslager wieder aufgefüllt werden sollen. Wohl am 9. November ist ein weiteres Maßnahmenpaket geplant, das b2 folgendermaßen beschreibt: „Dieses Paket sollte einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramms (SIDS) enthalten. Dieser Text wird von zwei weiteren Vorschlägen begleitet: einem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität und einem Vorschlag zur EU-Cyberverteidigung.“ (jw)

Kanzlerflüsterer: Besonnen

Der Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu den Hardlinern im Ukraine-Krieg zählt, sondern auch innerhalb der Koalition von FDP und Grünen eher vor sich her getrieben wird, bestätigt sich auch durch Aussagen von Jens Plötner. Er gilt als engster Berater des Kanzlers („Kanzlerflüsterer“) und soll in der Regierung das Team leiten, das die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert. Bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) erntete er heftige Kritik für die Aussage: „Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber Artikel darüber, wie wird in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger“. (jw)

NATO-Gipfel: Rüstungsagenda

Beim NATO-Gipfel Ende Juni soll ein neues Strategisches Konzept beschlossen werden – außerdem auf der Agenda: die umfassende weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke.

Skynews will Kernelemente dessen, was dort beschlossen werden soll, erfahren haben:

“• An expansion and rebranding of the 40,000-strong NATO Response Force, possibly by as much as six-fold, according to two military sources. But a NATO source said various formulas are being discussed and the final increase would likely be lower.

• An uplift in the size of a mission to deter Russia from targeting NATO’s eastern and southeastern flank, with thousands more troops added, though many are set to be based in their home nation and only deploy forward if needed.

• The designation of Russia as the „most significant and direct threat“ to security.

• A new „comprehensive assistance package“ for Ukraine, including equipment to counter Russian drones and provide secure communication.” (jw)

Afrika: Brutaler Realitätscheck

Wenn Sprüche kommen wie „die Ukraine verteidigt unsere Werte“, so ist das wörtlich zu verstehen, denn der Großteil der Welt beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen. Dies trifft nicht zuletzt für die afrikanischen Staaten zu. Bruxelles2 berichtet über die Stimmung bei einem Treffen der Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU mit ihren Kollegen der Afrikanischen Union am 9. und 10. Juni (übersetzt mit deepl.com): „Afrika hatte bereits recht demonstrativ seinen Wunsch gezeigt, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, indem es sich bei der Abstimmung über Resolutionen in der UN-Generalversammlung der Stimme enthielt. […]Das empfangene Signal gleicht einem ‚brutalen Realitätscheck‘, vertrauen mehrere diplomatische Quellen B2 an. Das Treffen sei ‚nicht gut gelaufen‘, sagte ein Diplomat. Das komplizierteste Thema ist der russische Krieg in der Ukraine. ‚Afrikaner verstehen unsere Position nicht‘, sagte eine andere Quelle. Sie verstehen weder die europäische Position in diesem Krieg – die bekräftigte Unterstützung für die Ukraine – noch die Sanktionen gegen Russland. […] Ergebnis: Das Schreiben einer gemeinsamen Erklärung mit dem Wort „Aggression“ war ein Problem. Selbst eine gemeinsame Verurteilung schien unmöglich.“ (jw)

F-35: Nägel mit Köpfen

Insgesamt 35 F-35 sollen die Tornados ablösen und künftig für die Nukleare Teilhabe zuständig sein. Laut Europäischer Sicherheit und Technik soll der Vertrag im Herbst unterzeichnet und die ersten Maschinen 2026 geliefert werden. Beim Schweren Transporthubschrauber hat man sich ebenfalls für ein US-Produkt (CH-47F Chinook) entschieden, hier dürfte es laut einem anderen ESUT-Artikel erst im kommenden Jahr zu einem Vertragsabschluss kommen, weshalb es „frühestens“ 2026 zu einer ersten Auslieferung kommen werde. (jw)

Turbo-Beschaffung

Noch vor der Sommerpause soll ein nun vom Kabinett beschlossenes Gesetz zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern verabschiedet werden, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es beinhaltet im Kern, dass mehrere Aufträge unter dem Dach eines gemeinsamen Rüstungsprojekts demnächst gemeinsam an einen Auftragnehmer vergeben werden können, wenn wie bisher nicht nur wirtschaftliche und technische, sondern auch zeitliche Gründe dafürsprechen. Überdies sollen kooperative Beschaffungen auf europäischer Ebene erleichtert werden; dabei wäre schon ein weiteres teilnehmendes Land ausreichend. Zugleich sollen Unternehmen aus Staaten von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, die, wie es in einer Mitteilung von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium heißt, ‚nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten‘.“ (jw)

Hyperschallwaffen: Rüstungskontrolle

Russland hat wohl bereits Hyperschallwaffen (schneller als Mach 5) im Ukraine-Krieg eingesetzt, die USA planen eine Stationierung in Europa wohl bereits für das Jahr 2023 (siehe IMI-Analyse 2021/46). Diese Waffengattung ist aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit und ihrer Fähigkeit, Abwehrsysteme zu umgehen, extrem destabilisierend, weshalb sich ein neuer ISFH-Report ausführlich mit möglichen Rüstungskontrolloptionen beschäftigt: „Sollte in Zukunft zwischen der NATO und Russland ein Konflikt ausbrechen, könnten beide Seiten dabei Hyperschallwaffen einsetzen. Diese Waffen eignen sich vor allem, um zeitkritische Ziele zu bedrohen und stellen Abwehrsysteme vor neue Herausforderungen. […] Erste Anzeichen eines qualitativen Rüstungswettlaufs lassen sich bereits in der Entwicklung einer Vielzahl neuer Waffensysteme erkennen.[…] Gerade jetzt [ist es] höchste Zeit, um geeignete Maßnahmen zur Einhegung dieser Gefahren zu entwerfen.“ (jw)

Bundeswehr: Zulauf?

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war häufig von einem erheblichen Bewerber*innenzulauf für die Bundeswehr die Rede. Das hat sich laut FAZ wohl schnell in Luft aufgelöst: „Die Zugriffe auf ihre Internetseiten stiegen in den ersten Kriegswochen deutlich; in den Karrierecentern registrierten die Berater der Truppe sprunghaft mehr Interessenten, ähnlich wie in mehreren osteuropäischen Staaten. Vorher verzeichnete die Bundeswehr durchschnittlich 1900 Erstberatungsgespräche pro Woche, im März waren es dann 2900. […] Doch schon im April war davon nicht mehr viel zu spüren. „Wir hatten kurzzeitig einen starken Anstieg beim Bewerberaufkommen“, sagt Andreas Westenfelder, ein braun gebrannter Stabsfeldwebel Mitte fünfzig […]. Der Hype, sagt er, sei schon wieder vorbei. Dabei konnte die Bundeswehr schon vor dem Krieg buchstäblich jede Frau und jeden Mann gebrauchen. Bis 2027 soll der Umfang der Streitkräfte von derzeit knapp über 183.000 auf dann 203.000 Soldaten wachsen. Mehr seien derzeit nicht vorgesehen, trotz des Kriegs, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der F.A.Z. mitteilt. Aber schon jetzt ist unklar, wie diese Zahl trotz massiver Werbeanstrengungen der Bundeswehr erreicht werden soll.“ (jw)

Ukraine: Verhandlungsoptionen

Unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft für den 2. Juli zu einer Demo nach Berlin (Beginn: 14.00 Uhr Bebelplatz) unter dem Motto auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung.“

Der Friedensratschlag hat soeben auch ein neues Positionspapier zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, in dem u.a. auch Optionen für mögliche Verhandlungslösungen behandelt werden: „Allein mit Appellen an Moskau, seine Truppen zurückzuziehen, wird man ein Ende der Kämpfe nicht erreichen. Wer sie konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. […] Zunächst muss über substantielle Verhandlungsangebote ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen. […] Diesen soll dann eine internationale Konferenz über einen zukünftigen neutralen, durch Schutzgarantien abzusichernden Status der Ukraine folgen.[…] Selbst führende Vertreter des geopolitischen Establishments raten Kiew zudem, auch die Abspaltung der Krim zu akzeptieren.12 […] Vermutlich erst im letzten Schritt könnten die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken und anderer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete folgen und damit auch über den Rückzug russischer Truppen. Eine Lösung könnte eine sehr weitgehende Autonomie innerhalb der Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol.“ (jw)

Klingbeil: Zeitenwende-Grundsatzrede

Der Friedenrat Markgräferland weist anlässlich einer gestrigen Rede von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einen Beitrag des Historikers Wolfram Wette aus dem Jahr 1993 hin. Er warnte vor „deutschen Politiker und Militärs, die heute einem weltweiten Militärinterventionismus das Wort reden“ und von einer „neuen Normalität“ sprechen würden, da er darin die „Wiederaufnahme des Strebens nach einer deutschen Weltmachtrolle“ erblickte.

Schon seit mehreren Jahren, besonders seit den von langer Hand vorbereiteten Auftritten führender deutscher Politiker*innen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, werden derlei Ambitionen immer lautstarker artikuliert. Deutschland müsse wieder „normal“ werden, seine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ abstreifen und entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke auch eine führende militärische Rolle in der Welt spielen, was wieder seinen Einfluss als „Gestaltungsmacht“ – sprich: Weltmacht – ausbauen soll, so seither der Tenor (siehe IMI-Studie 2015/02).

Bislang erwies sich hier noch am ehesten die SPD um den „Mützenich-Flügel“ als bremsend. Nun meldete sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer knackigen – „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ betitelten – Rede zu Wort, in der er ein endgültiges Ende der Kultur militärischer Zurückhaltung fordert.

„Ich vermute, einige hier im Raum sind jetzt alarmiert“, soll Klingbeil nach einem Drittel seiner Rede zum Besten gegeben haben. Mit gutem Grund, führte er doch unter anderem aus: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, ist der SPD-Generalsekretär der Auffassung. Es müsse „den Anspruch einer Führungsmacht haben“. Die erfordere aber „eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland“, unter anderem gelte es die Tatsache zu akzeptieren, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (jw)

Friedensgutachten: Pro-Waffenlieferungen

Im neuen Friedensgutachten der großen „Friedensforschungsinstitute“ sprechen sich die beteiligten Institutionen für Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslosung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch nicht belohnt.“ (jw)

Ukraine: Waffenliste

Bei Augengeradeaus findet sich die erste offizielle Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. (jw)

Spiegel: Atomarer Redebedarf?

Bereits nach dem Ende des INF-Vertrages wurden Stimmen nach einer – meist irgendwie europäisierten – deutschen Zugang zu Atomwaffen immer lauter (siehe IMI-Standpunkt 2019/006). Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nehmen derlei Forderungen erneut zu, bislang aber vor allem aus Unionskreisen (zB Manfred Weber (CSU/EVP)). Nun meint aber zum Beispiel auch der Spiegel über Atomwaffen „reden“ zu müssen. Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, schreibt: „Wenn sich Europa nicht hundertprozentig auf die USA verlassen kann, wenn sich Deutschland nicht hundertprozentig auf Frankreich und Großbritannien verlassen kann, braucht dann nicht auch Deutschland Atomwaffen? Mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich diese Worte schreibe. Aber wenn man all das zu Ende denkt, was derzeit passiert, muss man sich dieser Frage stellen.“ (jw)

China: Flugzeugträger

Chinas mittlerweile dritter Flugzeugträger wurde letzten Freitag zu Wasser gelassen, berichtet u.a. die FAZ: „Das moderne Katapultsystem des Flugzeugträgers Fujian erhöht die Reichweite der chinesischen Marine weit jenseits der eigenen Küste. Das Schiff kann wahrscheinlich 2024 in Betrieb genommen werden.“ (jw)

EKD zu Atomwaffen

Anlässlich der ansonsten wenig beachteten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag, die kommendes Wochenende in Wien stattfindet, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin lobt er zunächst, dass Deutschland diesmal zumindest als Beobachterin teilnehmen wolle. Außerdem wird die (vermeintliche) russische „Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz sowohl gegenüber der Ukraine wie auch gegenüber der NATO“ kritisiert. Weiter heißt es allerdings: „Die russischen Drohungen würden aber nicht nur die Gefahren eines Atomwaffenbesitzes deutlich machen, sondern auch zeigen, wie real die Möglichkeit eines Atomkrieges ist. ‚Im Atomwaffensperrvertrag hatten sich die Staaten verpflichtet, ihr Atomwaffenrüstungsarsenal abzurüsten. Doch davon ist schon lange keine Rede mehr‘, kritisiert [der EKD-Friedensbeauftragte] Friedrich Kramer. Viele Abrüstungs- und Kontrollverträge seien ausgelaufen, eine nukleare Rüstung würde vertraglich kaum noch eingegrenzt. ‚Hier ist es höchste Zeit, dass sich die Nuklearmächte endlich an einen Tisch setzen und mit entsprechenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollgesprächen beginnen‘, fordert der EKD-Friedensbeauftragte.“

Bosnien: Deutsche Rückkehr

Unter dem „Schutz“ der EU-Mission EUFOR Althea wurde Bosnien-Herzegowina zu einer Art „neoliberalem Pilotprojekt“ gemacht (siehe IMI-Studie 2019/01). Deutschland hatte sich vor einer ganzen Zeit aus dem Einsatz zurückgezogen, will nun aber u.a. laut tagesschau.de wieder in ihn zurückkehren: „Stimmt der Bundestag dem Einsatz zu, sollen im August erst mal 25 Soldatinnen und Soldaten in das Land am Balkan verlegt werden. Danach sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina eingesetzt werden können. Das Mandat soll bis Ende Juni 2023 gelten. An der europäischen Mission sind aktuell etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt.“ (jw)

Zielbild Einsatzkräfte Heer

„Zielbild Einsatzkräfte Heer“Der ursprünglich schon ambitionierte Plan, bis 2027 einen vollausgestatten Großverband aufgestellt zu haben, wurde inzwischen auf 2025 vorverlegt. Der Bild-Zeitung liegt das „Zielbild Einsatzkräfte Heer“ vor, das beschreiben soll, wie die Bundeswehr dies erreichen will: „Konkret werden Brigaden mit dem höchsten Materialstand (also die, die am einsatzbereitesten sind) in einer der drei Divisionen (10. Panzerdivision) gebündelt. […] Heißt: Von den insgesamt 7,5 Brigaden der Bundeswehr die Panzergrenadierbrigade 37 (aktuell für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato VJTF abgestellt) sowie die Panzerbrigade 12 (jeweils 5000-6000 Soldaten und Soldatinnen) unter Führung der 10. Panzerdivision zusammengefasst. Dahinter steckt das Eingeständnis, dass die Großverbände in ihren jetzigen Strukturen „nicht ausreichend kaltstartfähig“ sind, wie die Sprecherin sagte. […] Langfristiges Ziel laut der Ziel-Aufstellung aus dem Heer („Zielbild Heer“) ist es, leichte, mittlere sowie schwere Kräften in jeweils einer Division zu bündeln.“ (jw)

Rheinmetalls neuer Panzer Panther

Wie die jungeWelt berichtet, stellte Rheinmetall den Nachfolger des leopard2-Kampfpanzer vor – als apex predator bzw. Spitzenraubtier, den KF 51Panther: „leichter, wendiger und schneller, dickere Kanone, unbemannter Geschützturm und Ladeautomat. Und richtig gut schaut er auch aus mit seiner pixeligen Camouflagebemalung: wie ein auf Ketten gesetzter Lamborghini mit Kanonenrohr aus einem Computerspiel der frühen 2000er Jahre.“ Gewertet wird die Panzervorstellung als doppelte Kampfansage: „gegen den Konkurrenten KNDS, dessen neues Kettenfahrzeug noch auf sich warten lässt, und gegen Russland mit seinem Panzer vom Typ »T-14 Armata«.“ (ja)

Burkina: Massaker

Die taz berichtet relativ ausführlich über das Massaker im Nordosten Burkina Fasos, das am Wochenende stattgefunden hat und womöglich immer noch anhält:
„Ein Video in sozialen Netzwerken soll Seytenga in der Nacht zum Sonntag zeigen: Hütten und Häuser stehen lichterloh in Flammen. Ein lokaler Reporter zitiert Fliehende: ‚Seit drei Tagen töten Terroristen die Leute in Seytenga, sie gehen in die Häuser und entführen und töten sie‘, sagt Aissatou Cissé. Hamado Sawadogo führt aus: ‚Zielscheibe waren vor allem Personen männlichen Geschlechts. Jetzt sind wir hier in Dori ohne alles. Wir bitten den Staat, uns zu helfen, die Leichen zu finden, damit wir sie beerdigen können‘. Am Montag zirkulieren unbestätigte dreistellige Todeszahlen. Die Regierung bittet in einer Erklärung die Bevölkerung, sich ‚von übereilten Bilanzen und ohne Überprüfung verbreiteten Zahlen fernzuhalten‘.“
Der lesenswerte Beitrag ist überschrieben mit dem Titel „Bluttat stellt Militär auf Probe“ und endet mit der Spekulation, dass auch in Burkina Faso – wie im benachbarten Mali – die Putschregierung „russische Söldner“ ins Land holen könnte.

Feldjäger: problematisches Motto

Das hat aber lange gedauert: Nun prüft das BMVg, ob das Motto der Feldjäger „suum cuique“, das auf den Verbandsabzeichen prangt, angemessen ist. Auf deutsch bedeutet es „jedem das seine“, was als Inschrift über dem Tor des KZ Buchenwald bekannt ist. Jüdische Verbände und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung haben sich bereits für eine Revision ausgesprochen, Letzterer hat das Motto als „zutiefst verletzend und schwer aushaltbar“ bezeichnet. Weitere Stimmen dazu hat die Jüdische Allgemeine zusammengetragen.

Schweden: Zugeständnisse gegen PKK

NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab bekannt, dass Schweden den türkischen Einwänden gegen die NATO-Mitgliedschaft entgegenkomme – zulasten kurdischer Organisationen. Zeit.de berichtet: „Wie Stoltenberg nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen. Demnach habe Schweden begonnen, seine Antiterrorgesetzgebung zu ändern. Zudem wolle es sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten entspricht […] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. [Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. ‚Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus‘, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.“
Im Norden Syriens führt die Türkei derweil im Schatten des Ukraine-Krieges und ganz ohne entsprechende Entrüstung bei den NATO-Partnern einen handfesten Krieg gegen die kurdischen Kräfte, worauf Telepolis am 1. Juni wieder hinwies: „Seit Wochen greift die Türkei das Gebiet der Selbstverwaltung in Nord- und Nordostsyrien an. Täglich werden durch türkische Kampfdrohnen und Artillerie Gebäude zerstört, Menschen verletzt und getötet. Dabei gelten diese Angriffe nicht nur den Syrian Democratic Forces (SDF), wie Ankara behauptet. Recep Tayyip Erdogans Ziel ist die Vertreibung der Stammbevölkerung und die Destabilisierung der Region von Aleppo bis Mossul.“ Weitere Berichte hierzu hat u.a. Labournet zusammengetragen.

Blockadeaufruf

Unter dem Titel „Panzer blockieren“ berichtet die UZ vom 3.6.2022: „Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer und Gründer der Partei ‚Team Todenhöfer‘ ruft dazu auf, Panzerlieferungen an die Ukraine zu verhindern. Er vermutet, dass die für die Ukraine vorgesehenen Gepard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann in Rockensußra in Thüringen stehen. Gegenüber der ‚Berliner Zeitung‘ berichtete Todenhöfer: ‚Wir sind hingefahren und haben es uns angeschaut‘. Die Geparde stünden dort unauffällig auf einem Panzerschrottplatz. ‚Sie wurden jedoch nicht auseinandergenommen, sondern sind sorgfältig mit Planen bedeckt‘. Sollten die Panzer auf Tiefladern abtransportiert werden, möchte Todenhöfer, dass sie blockiert werden, denn: ‚Wir wollen nicht, dass deutsche Panzer bald russische Soldaten töten. Und wir wollen nicht, dass Deutschland zur Kriegspartei wird‘.“

Territoriale Führungskommando

Ein neues Territoriales Führungskommando der Bundeswehr ist gegründet worden, das Teile der bisher bei der Streitkräftebasis angesiedelten Aufgaben übernehmen soll, berichtet Augengeradeaus: „Das neue Territoriale Führungskommando soll sowohl für die Landesverteidigung als auch für die Koordinierung von Hilfseinsätzen im Inland zuständig sein und zudem die Logistik für Deutschland als Drehscheibe der NATO-Verbündeten koordinieren.“ Aus der Pressemitteilung wird über die Aufgaben des Kommandos folgendermaßen zitiert: „Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.“ (jw)

Rheinmetall: Panther-Kampfpanzer

Rheinmetall stellte einen neuen Kampfpanzer vor, der womöglich auch ein Signal an Frankreich ist, den Bau des ins Stocken geratenen geplanten gemeinsamen Kampfpanzersystems der Zukunft (MGCS) ggf. auch im Alleingang durchziehen zu können. Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 in Paris hat Rheinmetall in einer Weltpremiere den mittleren Kampfpanzer Panther KF51 dem Fachpublikum erstmals öffentlich präsentiert. […] Der Panther KF51 enthält eine Reihe Merkmale, die mit dem zukünftigen Main Grund Combat System (MGCS) realisiert werden sollen.“ (jw)

Steinmeier: Dienstpflicht

Immer wieder kehrt die Debatte um ein verpflichtendes soziales Dienstjahr (oder ggf. sogar noch länger) auf. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier sein Sympathie für derlei Überlegungen zum Besten gegeben: „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, wird er bei Spiegel Online zitiert (siehe zum Thema IMI-Analyse 2020/29).

F-35: Büchel

Nach der Kaufentscheidung wurde nun auch der Stationierungsort der für einen etwaigen Abwurf von in Deutschland lagernden US-Atombomben vorgesehenen F-35-Kampfflugzeuge bekanntgegeben, schreibt u.a. n-tv: „Die Bundeswehr will alle ihre künftigen F-35-Tarnkappenjets auf einen rheinland-pfälzischen Militärflugplatz nahe der Mosel bringen.“ (jw)

Sondervermögen: Bundesrat nickt ab

Kürzlich beschloss der Bundestag das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2022/28). Heute ging noch die erforderliche Zustimmung im Bundesrat wie zu erwarten war durch, sodass das Sondervermögen jetzt beschlossene Sache ist. (jw)

TKMS: Einkaufstour

So schnell kann es gehen: Kürzlich noch stand der Kriegsschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems kurz vor dem Verkauf, jetzt aber, nach der Zeitenwende, geht er in Erwartung satter Milliardenaufträge selber auf Einkaufstour, schreibt das Handelsblatt: „Der Industriekonzern Thyssenkrupp übernimmt von den insolventen MV Werften den Standort in Wismar. […] Für den Konzern bedeutet der Deal eine strategische Wende. Bis Februar hatte Vorstandschefin Martina Merz noch einen Käufer für TKMS gesucht. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine warf der Vorstand die Pläne aber über Bord. […] TKMS dürfte zu den Profiteuren der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr zählen. […] TKMS soll laut Branchenkreisen den Zuschlag für die neue Korvette K130 bekommen. Diese Schiffe könnte TKMS in Wismar bauen. Der Standort in Kiel ist nach Angaben des Unternehmens auf Jahre hinaus mit der Fertigung von Unterseebooten ausgelastet.“ (jw)

Ukraine: Top-Aufrüster

Das ZDF hat Daten des Ukraine Support Tracker ausgewertet und die finanziellen Zusagen der 15 wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine zusammengestellt (in Mrd. Euro): USA (24,11); Vereinigtes Königreich (2,34); Polen (1,52); EU (Kommission und Rat: 1,5); Deutschland (1,39); Kanada (0,76); Norwegen (0,26); Estland (0,23); Lettland (0,22); Frankreich (0,16); Italien (0,15); Tschechische Republik (0,14); Dänemark (0,13); Australien (0,13); Schweden (0,13). (jw)

Migration: Hybride Bedrohung?

Obwohl schwer in Mode, ist der Begriff „hybride Bedrohung“ mehr als schwammig und umfasst im Prinzip ein ganzes Bündel von nicht-militärischen Bereichen – Propaganda, Cyberraum… -, in denen sich der Westen angegriffen sieht (siehe IMI-Studie 2017/13). Nun scheint Spanien laut euractiv darauf zu drängen, diese Aspekte auch in das für Ende Juni anstehende neue NATO-Konzept aufzunehmen und dabei u.a. auch die Migration aufzuführen: „Spain, as host of an upcoming NATO summit, will push for the inclusion of “hybrid threats” such as irregular migration, food insecurity and terrorism in the alliance’s new policy roadmap, Foreign Minister José Manuel Albares said in an interview.” (jw)

Indo-Pazifik: EP-Bericht

Spätestens mit der EU-Indo-Pazifik-Strategie im vorigen Jahr hat auch die EU den Indo-Pazifik für sich entdeckt – einschließlich Überlegungen, dort auch militärisch stärker präsent sein zu wollen (siehe IMI-Studie 2022/1). Nun hat auch das EU-Parlament einen Indo-Pazifik-Bericht („The EU and the security challenges in the Indo-Pacific“) verabschiedet, der in eine ähnliche Richtung geht: „Calls for the EU and its Member States to step up their own maritime capacities in the region in a coordinated and autonomous way, including by exploring ways to ensure a permanent and credible European naval presence in the Indian Ocean;” (jw)

Banken: Rüstungsgelder

Laut Business Insider wollen diverse Banken ihre Kriterien für Rüstungskredite deutlich lockern: „Deutsche Geldinstitute, darunter Landes- und große Privatbanken, rücken offenbar von ihren strengen Kriterien zur Vergabe von Krediten an Rüstungskonzerne ab. […] Nach Informationen von Business Insider wollen etwa die LBBW und die Deutsche Bank ihre Regelungen ändern.“ (jw)

FCAS: 2050

Es gilt als Kern einer künftigen Militärmacht Europa: das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS (siehe IMI-Studie 2021/4). Allerdings kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen beiden Hauptakteuren (Spanien ist als eine Art Juniorpartner mit im Boot). Laut Bloomberg soll Dassault bereits nach einer Mediation verlangt haben. Dassault-Chef Eric Trappier wird nun in La Tribune zitiert, es werde wohl zu deutlichen Verspätungen kommen (übersetzt mit deepl.com): „Unter uns gesagt, 2040 ist schon verloren, denn da wir nicht starten und die Diskussionen sicherlich langwierig sein werden, nicht für diese, sondern für die kommende Phase, wird es ein wenig dauern. Für 2040 wird es sicherlich einen ersten Standard geben, ‚vielleicht unter Vorbehalt von …‘, also sind wir eher von den 2050er Jahren ausgegangen.“ (jw)

Mali: Wahltermin 2024?

Die Putschregierung in Mali hat in Aussicht gestellt, die Macht bis April 2024 abzugeben – worüber angesichts der deutschen Truppenpräsenz dort wenige deutsche Medien berichtet haben. In der jungen Welt heißt es hierzu: „Juntachef Assimi Goita unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Demnach soll das Militär rückwirkend ab Ende März insgesamt 24 Monate an der Macht bleiben. Es widersetzte sich damit den Forderungen unter anderem Frankreichs. Diesen hatte sich dann auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS angeschlossen. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag stellte ECOWAS in Aussicht, die Sanktionen gegen Mali aufzuheben, wenn das Militär die Übergangszeit auf 16 Monate verkürzt“.

Litauen: dt. Kampfbrigade

Mit markigen Worten kündigte Bundeskanzler Scholz den Ausbau der deutschen Truppenpräsenz in Litauen an. Der Deutschlandfunk etwa berichtete:
„Bundeskanzler Scholz will mehrere hundert zusätzliche deutsche Soldaten zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff nach Litauen schicken. Dem litauischen Präsidenten Nauseda sagte er bei einem Besuch in Vilnius eine Kampfbrigade unter deutscher Führung zu, die jeweils zur Hälfte in Deutschland und in Litauen stationiert sein soll. Scholz sagte, im Falle eines Angriffs werde man jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Die Bundeswehr ist bereits mit rund 1.000 Soldaten in Litauen vertreten.“
Augengeradeaus.net weist darauf hin, dass dies eingebettet in eine konzeptionelle, zumindest nominelle Ausweitung der NATO-Präsenz an der Ostflanke ist: „Die von Deutschland geführte NATO-Battlegroup, die enhanced Forward Presence (eFP) soll zu einer intensivierten vorgeschobenen Präsenz, einer intensified Forward Presence (iFP) ausgebaut werden, zunächst mit der Stationierung eines vorgeschobenen Brigadekommandos“.