Wie Euractiv berichtet, beschloss das EU-Parlament am 3. Juli 2018 in Straßburg die Schaffung des European Defence Industrial Development Programme (EDIDP), mit dem die europäische Sicherheitsindustrie gestärkt werden soll. Konkret soll es dazu dienen, „to fund the development phase between research and production of new and upgraded defence products and technologies in the EU – from studies, to design, testing and up to certification and development phases. Projects will encompass, amongst others, further development of drones, satellite communications and cyber security.“ Insgesamt stimmten 478 Abgeordnete für und das EDIDP und nur 179 dagegen – 23 enthielten sich. Zusammen mit der Permanent Structured Cooperation (PESCO) (siehe IMI-Studie 2018/02) beschleunigt das EDIDP die Militarisierungsprozesse der EU, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Mehr dazu hier. (ja)
» IMI-Aktuell Archiv
Exporte: Schadensersatz?
(21. Januar 2019)Spiegel Online berichtet, dass die Rheinmetall der Bundesregierung in einem Brief angedroht hat, sie auf Schadensersatz zu verklagen: „Die Bundesregierung stellt sich wegen des verhängten Lieferstopps für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf millionenschwere Schadensersatzforderungen ein. Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach „Spiegel“-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.“ (jw)
Kommunen bereit für Klage
(21. Januar 2019)Durch eine Übung der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster unter dem Namen „Heidesturm“ waren im Herbst 2017 Schäden an öffentlichen Straßen, Bordsteinen und Verkehrsinseln in Höhe von rund 320.000€ entstanden. Am 17.01. berichtete die Merkische Onlinezeitung, dass die betroffenen brandenburger Kommunen Rhinow und Friesack, die Stadt Nauen und die Gemeinde Pessin mit dem Landesbetrieb Straßenwesen beim Landgericht Potsdam ein „selbstständiges Beweisverfahren“ eingereicht hätten. Damit wollen die Kommunen die Verjährungsfrist aufhalten um ihre Ansprüche weiter geltend zu machen. „Wir halten entsprechend des Verursacherprinzips an der Schadensregulierung durch die Bundeswehr/den Bund fest“, so der Rhinower Bürgermeister Stefan Schneider. (mk)
Ostsee: Machtdemonstration
(21. Januar 2019)Pünktlich zur anstehenden Eröffnung eines neuen NATO-Marinekommandos in Rostock (siehe IMI-Aktuell 2019/042) entsenden die USA Kriegsschiffe in die Ostsee, was die Hannoversche Allgemeine – wenn auch reichlich unkritisch – als bewusste Machtdemonstration wertet: „Die USA starten das Jahr mit einer Demonstration der Seemacht in Europa. […] Erstmals seit Jahren operieren in der Ostsee sogar zwei Zerstörer des Typs ‚Arleigh Burke‘. […] Wie die russische Marine auf diese Präsenz reagiert, ist noch unklar. Traditionell beginnt die russische Marine im Januar ebenfalls mit Manövern auf der Ostsee.“ (jw)
INF: US-Verletzung?
(21. Januar 2019)Dem von Russland immer wieder vorgebrachte Vorwurf, es seien die USA, die mit ihrem auch für offensive Zwecke ausgelegten Raketenabwehrschild den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen verletzen würden, geht der emeritierter MIT-Professor Theodore A. Postol in der Nation (via Bpb-Newsletter) nach: „Russia points to the American deployment of Aegis missile defense installations in eastern Europe as potential treaty violations. […]The military alleges that the Aegis system does not violate the INF, because the system lacks ‘the software, fire control hardware, support equipment, and other infrastructure’ needed to launch offensive cruise missiles—but the modifications needed to make the system cruise-missile-ready are relatively simple and could be easily accomplished.” (jw)
Wadephul: Nachrüstung offenhalten
(19. Januar 2019)U.a. das ZDF berichtet, dass während Außenminister Heiko Maas sich gegen eine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen ausspreche, CDU/CSU-Fraktionsvieze David Wadephul einmal mehr den Wadenbeißer markiert: „In der Großen Koalition gibt es Uneinigkeit über die Reaktion auf ein mögliches Platzen des Verbots von atomaren Mittelstreckenraketen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Der CDU/CSU-Fraktions-Vize Johann David Wadephul plädiert jedoch dafür, sich diese Möglichkeit offenzuhalten.“ (jw)
Ostsee: NATO-Zentrum eröffnet
(19. Januar 2019)Ein deutliches Zeichen für die Militarisierung der Ostsee ist die Einrichtung eines Marinezentrums in Rostock, das nächste Woche seine Arbeit aufnehmen soll, wie u.a. RTL Online berichtet: „Der nationale Einsatzstab „German Maritime Forces Staff“ (Deu Marfor) nimmt am kommenden Mittwoch beim Marinekommando Rostock seine Arbeit auf. Dessen Aufgabe sei es, zusammen mit internationaler Unterstützung maritime Operationen an der Nordflanke der NATO zu planen und führen, teilte das Marinekommando am Freitag mit. Sitz des Deu Marfor werde das aktuell im Bau befindliche Führungszentrum Marine auf dem Gelände des Rostocker Marinekommandos sein.“ (jw)
Britannien: Neue Basen? (III)
(19. Januar 2019)Bereits im Mai 2018 schlugen die Hardliner der „Henry Jackson Society for Democratic Geopolitics“ im Rahmen ihres „Global Britain-Programms“ die massive Ausweitung der britischen Präsenz in Ostasien vor. Von derlei Forderungen augenscheinlich inspiriert schlug der britische Verteidigungsminister unlängst vor, zwei neue Militärbasen in Südostasien zu errichten (IMI-Aktuell 2019/014). Das Vorhaben veranlasste nun die komplette Redaktion der Financial Times in einem Meinungsartikel eine kritische Position einzunehmen: „The military aims of ‘Global Britain’ should be realistic. Opening a base in Asia is not the best use of scarce resources. With less than three months to go until Brexit, the race is on to define that elusive term, ‘Global Britain’. Gavin Williamson, UK defence secretary, announced that Brexit is ‘our moment to be that true global player once more – and I think the armed forces play a really important role as part of that’. […] The British government’s urge to present a confident face to the world as Brexit looms is entirely understandable. But military ambitions, without the resources to back them, risk making the UK look foolish rather than forceful.” (jw)
Berater: Tagessätze
(18. Januar 2019)Die FAZ berichtet über eine FDP-Anfrage zur Bundeswehr-Berateraffäre, in der u.a. über die bezahlten Tagessätze (für „Moderationen“, wohlgemerkt) Informationen enthalten sind: „Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Im offenen, der Zeitung vorliegenden Teil der Antwort sind Tagessätze für die Moderation von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet, darunter zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.“ (jw)
Rüstungsexporte: Einbruch?
(18. Januar 2019)Von einem „Einbruch“ sprechen die meisten deutschen Medien angesichts der Vorlage der jüngsten deutschen Rüstungsexportdaten. Und tatsächlich ist es ja gut, dass die Einzelgenehmigungen mit 4,82 Milliarden Euro gegenüber den hohen Vorjahreszahlen, 7,50 Mrd. (2015), 6,84 Mrd. (2016) und 6,24 Mrd. (2017) deutlich zurückging. Sie liegen aber immernoch über dem Schnitt der Genehmigungen in den Jahren 204 bis 2014 (ca. 4,67 Mrd.). (jw)
Britannien: Neue Basen? (II)
(17. Januar 2019)Kürzlich kündigte der britische Verteidigungsminister an, sein Land erwäge die Errichtung einer Militärbasis ist Südostasien (Singapur oder Guam) (siehe IMI-Aktuell 2019/014). Im Eurasia Review interpretiert Mark J. Valencia dies als einen Schritt, der im Zusammenhang mit dem Brexit und der britischen Sichtweise nun (noch) näher an die USAQ heranrücken zu müssen, gesehen werden müsse. Die Basis – und Spekulationen, Schiffe ins Südchinesische Meer zu entsenden – sei dabei als Unterstützung der US-Konfrontationspolitik gegenüber China zu bewerten, so Valencias Meinung: „This would be the first new British military base in the region since the withdrawal of most of its military forces more than half a century ago. […] But China would likely see it in a negative light. Indeed it would likely be perceived as a declaration by one of its former colonial masters to become part of the current US strategic cabal to confront, constrain and contain it. […] In sum a new British base in Southeast Asia could have significant negative unintended consequences for all concerned except perhaps for the U.S.” (jw)
Ostsee: Schwedische Aufrüstung
(17. Januar 2019)Die Webseite corporalfrisk.com berichtet über die schwedische Aufstellung eines 800 Mann starken amphibischen Kampfverbandes, der explizit mit der russischen Präsenz ind er Ostsee begründet wird: „‘Be there early and stay‘.That is what the Swedish Navy strives to do. With the Baltic Sea becoming busier and busier […]. Another hot topic is the creation of a second amphibious regiment, i.e. marines. While the current Amf 1 is something of a “and the kitchen sink” unit which include several support functions which belonged to earlier iterations of the Coastal Artillery/Amphibious Corps, the new unit will be a fighting unit, centered around marine infantry and aimed towards high-end combat. As such, it will also be smaller, numbering around 800 personnel compared to the 1,200 of Amf 1. This unit will be in place by 2025, and the Navy don’t expect any recruitment issues.” (jw)
Schnöggersburg: Umbau
(17. Januar 2019)Die Bild-Zeitung berichtet über die letzte Kriegsübung in Schöggersburg, bevor die Manöverstadt zwecks Ausbau einige Zeit dichtgemacht wird: „Es ist die letzte Schlacht, bevor die neu gebaute Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg für den Ausbau bis 2021 dicht gemacht wird. […] Erstmalig wird das per Laser simulierte Gefecht dreidimensional auf Bildschirme übertragen. Ende März wird das Gelände dann komplett gesperrt, ab da wird weiter gebaut und die neue 3-D-Technik in 50 Gebäude eingearbeitet.“ (jw)
Gbagbo: Freispruch
(16. Januar 2019)Bei den umstrittenen Wahlen in der Elfenbeinküste 2010 wurde Alassane Ouattara von der „internationalen Gemeinschaft“ – sprich: dem Westen – zum Sieger über seinen Herausforderer Laurent Gbagbo erklärt. Auch bei den anschließenden Unruhen stand der Westen fest an der Seite Ouattara, was in IMI-Standpunkt 2014/024 als Teil eines von langer Hand geplanten Vorgehens beschrieben wurde: „Diese Strategie lief ganz offensichtlich darauf hinaus, einen Bürgerkrieg zu provozieren, in welchem die vor Ort stationierten französischen Soldaten und die UN-Soldaten der UNOCI im entscheidenden Moment auf Seiten der Truppen Ouattaras eingreifen und so deren Sieg garantieren sollten.“
Im Jahr 2011 wurde Gbagbo festgenommen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof für angeklagt, der ihn nun aber freisprach. Tagesschau.de schreibt: „Der Internationale Strafgerichtshof hat den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste freigesprochen. […] Gbagbo musste sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, Vergewaltigung und der Verfolgung politischer Gegner bei blutigen Unruhen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 verantworten. […] Auslöser der monatelangen Unruhen war die Weigerung von Gbagbo, den Wahlsieg seines Rivalen Alassane Ouattara anzuerkennen. Während der Unruhen waren in dem westafrikanischen Land mehr als 3000 Menschen getötet worden. […] Das Gericht konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen ‚Plan‘ zur Anstachelung zu der Gewalt gab. Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt.“ (jw)
Syrien: Israelische Waffen
(16. Januar 2019)Jahrelang wurde – unter anderem – Israel vorgeworfen, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen, was aber abgestritten wurde. Nun räumte dies der scheidende Generalstabschef zufolge ein. Russia Today schreibt: „Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat in einem Abschiedsinterview mit der Sunday Times erstmals offen zugegeben, dass Israel proaktiv auf Seiten der syrischen Rebellen in den syrischen Konflikt verwickelt war. Tel Aviv hatte dies zuvor immer vehement bestritten. […] In einem weiteren Interview mit der New York Times bestätigte Eisenkot, dass Israel eine groß angelegte (völkerrechtswidrige) Bombenkampagne in Syrien durchgeführt hat, um den militärischen Einfluss des Irans in der Region zu verringern. Allein 2018 warf die IDF angeblich 2.000 Bomben auf „iranische Ziele in Syrien“ ab. “ (jw)
US-Grenzeinsatz: Verlängert
(16. Januar 2019)U.a. die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Verlängerung des US-Militäreinsatzes an der Grenze zu Mexiko: „Der Einsatz von US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko ist erneut verlängert worden – dieses Mal um acht Monate bis Ende September. Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer ‚Verstärkung‘ der Grenzübergänge auf ‚mobile Überwachung und Aufklärung‘ verlagern, führte das Verteidigungsministerium aus. Die Streitkräfte würden außerdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten. Der Einsatz, der am 31. Januar enden sollte, werde auf Bitte des Heimatschutzministeriums bis zum 30. September andauern. Zuletzt war der Einsatz Ende November verlängert worden.“ (jw)
Südosttürkei: Ausgangssperren
(15. Januar 2019)Nach Angaben des kurdischen Nachrichtenportals ANF wurden in mehreren Bezirken der südosttürkischen Provinz Amed militärische Ausgangssperren verhängt. Es wurde eine Militäroperation eingeleitet, an der Sondereinheiten beteiligt waren. Auf den Straßen wurden Militär-Checkpoints errichtet. Es wurden mindestens elf Häuser durchsucht. Dabei wurden sieben Personen festgenommen, darunter auch eine Mutter mit ihrer zweijährigen Tochter. Die Sperre wurde in den späten Abendstunden wieder aufgehoben. Während der militärischen Niederschlagung der kurdischen Aufstände 2015/2016 wurden ebenfalls Ausgangssperren verhängt, die zum Teil über Wochen oder Monate aufrecht erhalten wurden, was dazu führte, dass Zivilist*innen auf der Suche nach Nahrung, Wasser oder Medizin auf der Straße erschossen wurden.
Gegenkonversion
(15. Januar 2019)Unter dem Begriff der Gegenkonversion wurde beschrieben, wie die Bundeswehr sich derzeit neue Flächen aneignet bzw. die versprochene Stilllegung von Liegenschaften wieder einkassiert (siehe IMI-Studie 2018/03) . In einer heutigen Pressemitteilung mit dem sinnigen Titel „Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz“ ist nun die Rede von acht betroffenen Einrichtungen (Altheim, Hardheim, Huchenfeld (Baden-Württemberg), Lorup (Niedersachsen), Königswinter (Nordrhein-Westfalen), Kriegsfeld (Rheinland-Pfalz), Bargum und Ladelund (Schleswig-Holstein): „Bereits im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die bisherigen Planungen zur Abgabe von Liegenschaften umfassend zu überprüfen sind. Deswegen hat Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt entschieden, acht Lagereinrichtungen schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen. Die Umsetzung erfolgt sukzessive im Zeitraum 2020 bis 2031. […] Die jetzigen Planungen sehen einen Aufwuchs von insgesamt rund 600 Dienstposten und Investitionen von rund 200 Millionen Euro vor.“ (jw)
US-Präsenz: Ausbau
(15. Januar 2019)Im Dezember 2018 schlugen die beiden US-Hochkaräter Philip Breedlove and Ambassador Alexander Vershbow in einem gemeinsamen Papier einen deutlichen Ausbau der US-Truppenpräsenz in Europa vor. Ein ausführlicher Bericht dazu soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden. (jw)
US-Transporte über Deutschland
(15. Januar 2019)Im Zuge ihrer Aufstockung der Truppenpräsenz in Osteuropa wollen die USA in den kommenden Wochen massiv Konvois über Deutschland gen Osten schicken, berichtet Augengeradeaus (inkl. Karte mit genauen Durchgangsstationen): „Dabei setzt die U.S. Army Europe erkennbar auf eine sichtbarere Präsenz gerade in Deutschland. Teile der Panzerbrigade werden ihren Weg vom Anlandehafen – diesmal Antwerpen und nicht wie zuvor Bremerhaven – quer durch Deutschland zum Haupt-Stationierungsort Zagan in Polen auch auf dem Straßenweg zurücklegen. Quer durch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen. Rund 400 der insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeuge werden zwischen Ende Januar und Mitte Februar in Konvois von etwa 20 Fahrzeugen unterwegs sein – allerdings keine Kettenfahrzeuge und damit auch keine Kampfpanzer.“ (jw)
IT-Studium: Militär und Geheimdienste
(15. Januar 2019)Um den Bedarf an IT-Kräften für Militär und Nachrichtendienste zu decken, sei am Montag ein neuer Studiengang „Master of Intelligence and Security Studies“ an der Hochschule der Bundeswehr und der Universität München gestartet worden, berichtet Golem.de: „Bundeswehr und deutsche Nachrichtendienste haben einen eigenen Studiengang für IT-Experten begonnen. Der Studiengang Master of Intelligence and Security Studies (MISS) sei am Montag an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Universität der Bundeswehr München gestartet, teilte die Bundesregierung mit. […]Die Bundeswehr [solle] 50 Studenten stellen, der BND 10 […]. Zudem stünden weitere Studienplätze dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst zur Verfügung.“ (jw)
Ukraine: Desolater Zustand
(15. Januar 2019)In der Januar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (S.81-90) beschreibt der Journalist Paul Simon die aktuelle Situation in der Ukraine als desolat. Sie sei durch wirtschaftliche Schwäche, Klientelismus und aggressiven Nationalismus geprägt. Damit widerspricht er westlichen Einschätzungen, die in letzter Zeit Fortschritte in dem Land diagnostizierten: „Die Ukraine brauchte fast 20 Jahre, um auch nur das Bruttosozialprodukt der Sowjetzeit wieder zu erreichen. Und sie brauchte eine Revolution und Jahre der vom Internationalen Währungsfonds […] erzwungenen Reformen, bis sich auch westliche Investoren zuversichtlich zeigten. In deren Augen ist die Ukraine endlich open for business. […] Allerdings stellt sich die Frage, wie viele Bewohner des Landes dem Satz [des Präsidenten der deutsch-ukrainischen Handelskammer] zustimmen würden, sie leben in der ‚besten Ukraine, die es je gegeben hat‘ (S.83)“. Den schlechten Zustand des Landes versucht laut Paul Simon v.a. Präsident Petro Poroschenko durch aggressive Rhetorik (mit Fokus auf Sicherheits- und Identitätspolitik) zu verschleiern, um noch irgendwie einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März zu erreichen (seine Umfragewerte stehen sehr schlecht). (mp)
Bundeswehr: Einsatzkosten
(15. Januar 2019)Schon Ende letzten Jahres beantwortete die Bundesregierung Fragen der Linken nach den Einsatzkosten der Bundeswehr. Seit 1992 sollen insgesamt 423.907 Soldaten in Einsätze geschickt worden sein. An sogenannten „einsatzbedingten Mehrkosten“ sollen dafür 19,423 Mrd. Mio. Euro angefallen sein. Hinzu kämen noch 1,825 Mrd. Euro für „die Einsätze in Südosteuropa (insbesondere SFOR und KFOR) Ausgaben zur personellen, ausbildungsmäßigen und materiellen Befähigung“ sowie 352,7 Mio. Euro für Ausgaben, „die aufgrund ihrer Natur keinem konkreten Einsatz zugeordnet werden können.“ Wie bereits mehrfach erwähnt, handelt es sich hierbei aber lediglich um die Spitze des Eisbergs, die tatsächlichen Einsatzkosten dürften, wie eine Rechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, etwa um den Faktor 2,5 bis 3 höher liegen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). (jw)
Iran: Einsatzoptionen
(14. Januar 2019)Das Wall Street Journal berichtete gestern, der Nationale Sicherheitsrat habe Ende letzten Jahres das Pentagon angewiesen, militärische Einsatzoptionen gegen den Iran zu erarbeiten: „President Trump’s National Security Council asked the Pentagon to provide the White House with military options to strike Iran last year, generating concern at the Pentagon and State Department, current and former U.S. officials said.” (jw)
Britannien: Neue Basen?
(14. Januar 2019)Schon länger will das britische Militär seine Präsenz „östlich von Suez“ (siehe IMI-Analyse 2013/16) wieder deutlich auszubauen. In dieses Bild passt die Ankündigung, nicht nur in der Karibik, sondern auch in Südostasien neue Militärstützpunkte errichten zu wollen, was von Russland nun scharf kritisiert wurde. Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) schreibt: „British Defense Minister Gavin Williamson told the Sunday Telegraph in December that Britain could establish the new military bases ‚within the next couple of years‘ after the country leaves the European Union. Williamson said the expansion would be part of a strategy for Britain to become a ‚true global player‘ after Brexit. (…) Speaking on January 11, Russian Foreign Ministry spokeswomen Maria Zakharova said Williamson’s comments were baffling and warned that such plans could destabilize world affairs. ‚Of course, Britain like any other country is independent when it comes to its military construction plans. But against the backdrop of overall rising military and political tensions in the world … statements about the desire to build up its military presence in third countries are counterproductive, destabilizing, and possibly of a provocational nature‘.” (jw)
Microsoft: Pentagon-Auftrag
(14. Januar 2019)Die junge Welt berichtet über einen üppigen Auftrag, den das Pentagon soeben an Microsoft vergeben haben soll: „Der US-Softwarekonzern Microsoft hat einen milliardenschweren Auftrag der Regierung erhalten. Der Fünfjahresvertrag habe einen Wert von 1,76 Milliarden Dollar, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington (D. C.) mitteilte. Microsoft solle Dienstleistungen für das Militär, die Küstenwache und die Nachrichtendienste bereitstellen, erklärte das Pentagon.“ (jw)
USA & Russland: Einflusssphären
(13. Januar 2019)In einem Artikel für das Magazin The National Interest fordert der Politologe Ted Galen Carpenter von der US-Regierung, ihre Politik gegenüber Russland zu überdenken. Anlass für diese Forderung ist die Intensivierung der Beziehungen zwischen Russland und Venezuela (Russland hat das Regime von Nicolás Maduro zuletzt mit neuem militärischem Gerät ausgestattet und ist darum bemüht, dessen wirtschaftliche Probleme zu mildern, siehe dazu auch die IMI-Analyse 43/2017). Laut Ted Galen Carpenter lässt sich eine solche Einmischung in der Nähe der Vereinigten Staaten nur verhindern, wenn die NATO ihre Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze einstellt. Er spricht sich für eine Rückkehr zu einer klassischen Politik der Einflusssphären aus, bei der einigen Großmächten die Kontrolle über bestimmte Regionen zustehen. (mp)
Untersuchungs-ausschuss
(12. Januar 2019)Die WAZ-Mediengruppe berichtet darüber, dass nächste Woche ein -Untersuchungsausschuss wegen der Berateraffäre eingesetzt werden soll: „FDP, Linkspartei und Grüne haben sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nun auch formell auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums geeinigt. Ausdrücklich in den Fokus genommen wird dabei auch die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).“ (jw)
Systemwettbewerb
(12. Januar 2019)Die Vorstellung einer fundamentalen Konkurrenz neoliberaler und staatskapitalistischer Systeme ist tief verwurzelt und bildet einen wichtigen Grund für die zunehmenden Rivalitäten unter den Großmächten (siehe IMI-Studie 2015/6). Auch in einem neuen BDI-Papier, aus dem Spiegel Online zitiert, heißt es: „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“ (jw)
VJTF: deutsche Führung
(11. Januar 2019)Die deutschen Streitkräfte haben seit dem 1. Januar 2019 die Führung über die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO inne. Im Rahmen der VJTF sollen innerhalb kürzester Zeit 8.000 Soldat*innen nach Osteuropa verlegt werden können. Dabei handelt es sich um multinationale Truppen aus dem Land-, See-, Luft- und Spezialkräftebereich. Innerhalb von höchstens 72 Stunden muss diese „Speerspitze“ verlegbar sein. Die Bundeswehr stellt 4.000 dieser Kräfte.
EU-Armee: Handlungsbedarf
(11. Januar 2019)Im Handelsblatt meldet sich Ex-SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit einem flammenden Plädoyer für eine EU-Armee zu Wort: „Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Und es geht letzten Endes um den Aufbau einer „echten europäischen Armee“ (Merkel) respektive einer „Armee der Europäer“ (von der Leyen), was immer der Unterschied sein mag. […] Auf keinem anderen Feld als auf dem von Sicherheit und Verteidigung ist mehr Europa dringender und notwendiger.“ (jw)
Rüstungsexporte: Anstieg
(11. Januar 2019)Wie diverse Medien heute melden, sind die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und in die Türkei stark angestiegen. Die Welt etwa schreibt: „Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ZDF vorliegen. Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu, wie aus den von der Linken angeforderten Angaben hervorgeht.“ (jw)
Neuer Kalter Krieg
(11. Januar 2019)Der einflussreiche Stratege Robert Kaplan rät der Geschäftswelt in der Foreign Policy, sich auf einen dauerhaften Neuen Kalten Krieg zwischend en USA und China einzustellen: “The new cold war is permanent because of a host of factors that generals and strategists understand but that many, especially those in the business and financial community who populate Davos, still prefer to deny. And because the U.S.-China relationship is the world’s most crucial—with many second- and third-order effects—a cold war between the two is becoming the negative organizing principle of geopolitics that markets will just have to price in. This is because the differences between the United States and China are stark and fundamental. They can barely be managed by negotiations and can never really be assuaged.” (jw)
Stratfor: Düstere Aussichten
(11. Januar 2019)Der auch immer wieder als „Schatten-CIA“ bezeichnete private Nachrichtendienst Stratfor geht in seiner Vorhersage für das Jahr 2019 von – noch – weiter zunehmenden Spannungen unter den Großmächten aus: „The Great Power Competition Intensifies. The United States will escalate its strategic offensive against China with tariffs, sanctions, regulatory buffers around emerging technologies, stronger backing for Taiwan and a more assertive posture in the South China Sea. At the same time, failing arms control pacts will accelerate an arms race among the United States, Russia and China.” (jw)
KI: Machtressource
(10. Januar 2019)In der aktuellen Ausgabe des Zentralorgans des außenpolitischen Establishment, der „Internationalen Politik“, wird in einem Artikel massiv dafür geworben, künftig Künstliche Intelligenz als zentrale Machtressource zu begreifen: „Künstliche Intelligenz wird zu einer Machtquelle, welche traditionelle Faktoren wie Bevölkerungsgröße, Rohstoffe und militärische Kapazitäten ergänzt, wenn nicht über diese hinausgeht. […] Wie jede Institution, die sich der Digitalisierung stellt, muss auch die Bundeswehr die Herausforderung meistern, vorhandene Fähigkeiten weiter zu optimieren und parallel so lange durch neue zu ergänzen, bis das existierende Modell in eine neue Organisation mündet. Ohne Öffnung und neue Kooperationen ist das kaum denkbar.“ (jw)
Nazis: Feuerfähig
(10. Januar 2019)Gerichtlich wurde nun die fristlose Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich das mit seinen Nazigebahren auch mehr als redlich verdient hatte. Die Zeit schreibt: „Ein Soldat, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist in Koblenz mit der Klage gegen seine fristlose Entlassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht der Stadt wies die Klage ab. Nach der Vernehmung von Zeugen stehe fest, dass der Kläger nicht nur den Hitlergruß gezeigt, sondern auch den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert und eine Jacke mit NS-Symbolen getragen habe, entschied das Gericht.“ (jw)
EU: Weißbuch
(10. Januar 2019)Der Vorschlag, ein EU-Weißbuch vorzulegen, geistert schon länger durch die Brüsseler Korridore. Im Auftrag des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlamentes wurde nun ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem u.a. vorgeschlagen wird, den Erstellungsprozess am NATO-Planungsprozess (NDPP) zu orientieren und zeitlich auszurichten: „In the medium term, the study proposes that a White Book be drawn up, which could be done by 2022 to synchronise the European cycle with that of the NDPP, which will start again in 2023.“ (jw)
Lausitz: Militär statt Braunkohle
(10. Januar 2019)MDR aktuell berichtet über den Vorschlag, den Braunkohleabbau in der Lausitz durch die Stationierung von Militär „aufzufangen“: „Bundeswehr statt Braunkohle – so sieht ein mögliches Zukunftskonzept für die Lausitz aus. Zumindest wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht. ‚Ein oder zwei neue Bataillone wären die wirtschaftliche Lösung für eine Kleinstadt wie Weißwasser‘, so der Ministerpräsident.“ (jw)
Elysée 2.0: Deutscher UN-Sitz
(10. Januar 2019)Seit unzähligen Jahren strebt Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, der als eine Art ultimative Adelung als veritable Großmacht angesehen wird. Nun erhält es Hilfe von unverhoffter Seite – Frankreich soll die deutschen Bestrebungen Reuters zufolge unterstützen (wie ernst das tatsächlich gemeint ist, steht allerdings auf einem anderen Papier). Am 22. Januar soll ein der Nachrichtenagentur vorliegender Vertrag unterzeichnet werden, in dem dieser Punkt ein zentraler Gegenstand sein soll: „Der aus 28 Artikeln bestehende sogenannte Aachener Vertrag ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem “Elysée 2.0”-Vertrag die Rede. […] Ein Schwerpunkt ist eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik. “Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen.“ (jw)
Neocons: Neues Flagschiff
(9. Januar 2019)Eine Reihe der militaristischsten Neokonservativen zählt zugleich zu den schärfsten Kritikern der Trump-Regierung, Robert Kagan etwa, um nur ein Beispiel zu nennen. Die jüngsten (und inzwischen bereits wieder relativierten) Ankündigungen, die US-Militäreinsätze zurückzufahren und vor allem die Einstellung des publizistischen Flaggschiffs der Neokonservativen, des Weekly Standard, Ende 2018, wurden teils als Zeichen gewertet, dass die Neokonservativen am Ende seien. Absolut nicht, argumentiert nun ein Beitrag im National Interest, viele der Weekly-Standard-Macher hätten bereits im Januar 2019 damit begonnen, die Webseite The Bukwark als neues Zentralorgan in Stellung zu bringen: „Does the emergence of the new website represent a real comeback for the neocons? Stephen Wertheim recently argued in a widely read article that far from being defeated, neoconservatives are riding high. “ The Weekly Standard may have shuttered, but anti-Trump neocons enjoy increasing influence in the center of the Republican and Democratic parties and in publications like The Atlantic and The Washington Post ,” he wrote. You can now add The Bulwark to that list.“ (jw)
EU-Botschaft: Downgrade
(9. Januar 2019)Mit einiger Empörung berichtet die Deutsche Welle, US-Präsident Trump habe den Status der EU-Botschaft in den USA herabgestuft: „The Trump administration has downgraded the diplomatic status of the European Union’s delegation to the United States […] in Washington from member state to international organization.“ (jw)
Syrien: US-Luftschläge
(8. Januar 2019)Ungeachtet der – ohnehin inzwischen relativierten – Ankündigung, die US-Truppen würden sich aus Syrien zurückziehen, gingen (und gehen) die US-Luftschläge dort weiter – und sie sollen das auf weiteres in jedem Fall auch weiter tun, berichtet military.com: „U.S. forces have continued air and artillery strikes in Syria against Islamic State targets and will conduct them indefinitely despite President Donald Trump’s announcement Dec. 19 that U.S. troops would withdraw from the country, the U.S. military regional command said Friday.“ (jw)
KSK: Hitlergruß
(8. Januar 2019)Schon letztes Jahr berichtete die ARD-Sendung Panorama von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommando Spezialkräfte (KSK) am 27. April 2017, bei der rechtsradikale Musik der neonazistischen Band Sturmwehr gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll (siehe IMI-Standpunkt 2018/033). Panorama berichtet nun, dass es nun in dieser Angelegenheit zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt: „Öffentlich wurde die Abschiedsfeier durch eine anonyme Augenzeugin und weitere Recherchen von Panorama, Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Die Aussage der Zeugin stand gegen die von Dutzenden Kommandosoldaten, die gegenüber ihren Vorgesetzten bei der Bundeswehr den Hitlergruß nicht bestätigen wollten. […] Vor Gericht werden diese Soldaten erneut einzeln befragt. Sollte der Richter – wie der Staatsanwalt – den Aussagen der Augenzeugin und weiteren Indizien folgen, dann stellt sich für die Bundeswehr die Frage, ob Dutzende Elitesoldaten ihren Vorgesetzten nicht die Wahrheit gesagt haben“. (jw)
Tornado: Verschoben
(8. Januar 2019)Eine aus macht- und industriepolitischer Sicht gravierende Entscheidung sollte eigentlich bis Ende letzten Jahres gefällt werden: Kauft Deutschland das US-Kampfflugzeug F-35 und setzt es auf eine Zwischenlösung und treibt derweil den Bau eines (deutlich teureren) deutsch-französischen Kampfjets (FCAS) voran (siehe zur Tragweite auch IMI-Analyse 2018/10). Weiterhin scheint die hauseigene Lösung die Nase vorn zu haben, allerdings scheint sich das Verteidigungsministerium mit der abschließenden Entscheidung schwer zu tun. Jedenfalls berichtet Augengeradeaus, es sei noch keine Entscheidung gefallen: „Die Entscheidung über die Nachfolge des betagten Tornado-Kampfjets, eigentlich schon für Ende vergangenen Jahres angekündigt, steht noch aus. Bislang sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kapitän Frank Fähnrich […] vor der Bundespressekonferenz in Berlin.“ (jw)
Atomwaffen: Europäisierung?
(7. Januar 2019)Der “European Council on Foreign Relations” veröffentlichte ein Papier, in dem massiv auf die Europäisierung der britischen und französischen Nuklearwaffen gedrängt wird: „Europeans remain unwilling to renew their thinking on nuclear deterrence, despite growing strategic instability. Their stated goal of “strategic autonomy” will remain an empty phrase until they engage seriously on this matter. […] As a first step, the UK and France should convert the idea of a European deterrent from mere notion into credible offer, by thickening their bilateral nuclear cooperation and sending growing signals that indicate their readiness to protect others.” (jw)
Syrien: Abzug relativiert
(7. Januar 2019)Die viel beachtete Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wurde nun von seinem Nationalen Sicherheitsberater erheblich relativiert, indem er ihn von diversen „Bedingungen“ abhängig machte, schreibt u.a. Antiwar.com: „During his visit to Israel, National Security Adviser John Bolton was openly contradicting President Trump on the withdrawal from Syria, and suggested that there would be no withdrawal at all until multiple conditions were met. Bolton said that pockets of ISIS are undefeated and that the US would have to wipe those out before a pullout.” (jw)
Britische Propaganda
(7. Januar 2019)Auf Telepolis wird über die u.a. von Großbritannien finanzierte „Integrity Initiative“ berichtet: „Das britische Außenministerium finanziert mit anderen Geldgebern wie der Nato, dem US-Außenministerium oder dem litauischen Verteidigungsministerium über das Institute of Statecraft die 2015 gegründete Integrity Initiative, um die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen. Sie versucht nach geleakten Dokumenten, die bislang in ihrer Authentizität nicht bestritten wurden, in vielen Ländern „Zellen“ mit einflussreichen Personen aufzubauen, um eine transatlantische, anti-russische Agenda in Medien und Öffentlichkeit durchzusetzen. Ansonsten werden Veranstaltungen durchgeführt, Artikel verbreitet und auf Twitter Stimmung gemacht.“ (jw)
CSU: Militarisierung
(7. Januar 2019)Auf ihrer 43. Klausurtagung verabschiedete die CSU ein Papier mit dem Titel „Europa. Macht. Stark.“, in dem die Partei ein ganzes Militarisierungsbündel zusammenschnürte. Enthalten ist u.a. die Forderung nach einem „militärischen Bologna-Prozess“: „Die künftige militärische Führung Europas wollen wir gemeinsam europäisch ausbilden. Wir brauchen dazu einem militärischen „Bologna-Prozess“ mit gemeinsamen Karrierepfaden und einer verbesserten gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen.“
Ferner wollen die Bayern freie Bahn für die Soldaten: „Wir wollen die kostenlose Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldaten in Uniform. […] Wir wollen freie Fahrt für Soldaten in Uniform, um damit auch die Attraktivität der Bundeswehr nach innen und außen sichtbar zu erhöhen.“ Außerdem soll die Militärpräsenz in den Schulen ausgebaut werden: „Wir wollen die Bundeswehr in die Schulen holen. […] Jugendoffiziere sind als Mittler zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. […] Das wollen wir ausbauen und dafür die Anzahl der Jugendoffiziere verdoppeln.“
Und selbstredend steht die CSU auch hinter einer massiven Erhöhung des Rüstungshaushaltes: „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen.“ (jw)
Atomare Nachrüstung?
(7. Januar 2019)Immer wieder wurde unter Verweis auf tatschliche oder vermeintliche russische Verletzungen des INF-Vertrages zum Verbot von Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500km mit der Stationierung ebensolcher Mittelstreckenraketen in Europa gedroht. Zuletzt hieß es jedoch noch, es werde „nur“ die Stationierung konventioneller Trägersysteme erwogen (siehe IMI-Aktuell 2018/683). Nun sprach NATO-Chef Stoltenberg aber auch direkt von atomaren Mittelstreckenraketen, schreibt u.a. die FAZ: „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr aus. Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zum Jahreswechsel.“ (jw)
IMI macht Weihnachtspause
(21. Dezember 2018)Das Büro der Informationsstelle Militarisierung e.V. geht ab heute, Freitag, 21. Dezember 2018, in eine kurze Winterpause. Ab dem 7. Januar geht der Bürobetrieb wieder los. Einen guten Rutsch ins Jahr 2019, das hoffentlich einige erfolgreiche anti-militaristische Aktionen mit sich bringen wird, wünscht die Informationsstelle Militarisierung.
Militärische Beschaffungen
(21. Dezember 2018)Im aktuellen „8. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ finden sich auch Angaben zum Anstieg der Mittel für „militärische Beschaffungen“. Sie beliefen sich 2017 noch auf 4,18 Mrd. Euro, sind aber nun im Militärhaushalt 2019 auf 6,8 Mrd. Euro angestiegen (hinzu kommen auchb noch 4,4 Mrd. Euro für Materialerhaltung) (jw)
Afghanistan: Düsteres Bild
(21. Dezember 2018)In der Welt wird die Lage in Afghanistan folgendermaßen beschrieben: „Denn tatsächlich wird die Lage am Hindukusch von Jahr zu Jahr schlechter. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte kommt nicht voran. Von den über 1000 deutschen Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind, kümmern sich nur rund zwei Dutzend um diesen Auftrag. Der große Rest ist mit Sicherungs- und Schutzaufgaben sowie dem Betrieb des Camps beschäftigt. Trotz der Milliardeninvestitionen in den Aufbau der afghanischen Armee sei von militärischen Strukturen wie einem Zug oder einer Kompanie wenig zu erkennen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Wenn die Einheiten der Afghanen in den Einsatz ziehen, biete sich eher das Bild eines ‚Haufens‘.“ (jw)
Panzer: Ungarn kauft Leopards
(20. Dezember 2018)KMW teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, dass Ungarn größere Mengen Panzer bei dem deutschen Konzern geordert habe: „Im Zuge dieses Modernisierungsprozesses hat Ungarn am 19. Dezember 2018 mit dem deutschen Wehrtechnik-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen PzH 2000 unterzeichnet.“ (jw)
Plan Heer
(20. Dezember 2018)Schon Anfang des Monats veröffentlichte die Bundeswehr ihren „Plan Heer“, der auf einem virtuellen Bierdeckel die wichtigsten Elemente des Umbaus der Teilstreitkraft zusammenfasst. Im erklärenden Begleittext heißt es: „Der Plan Heer ist ein strategisch angelegter Gesamtplan. […] Schwerpunkt des Heeres ist es unverändert, die großen Materialdefizite in den Brigaden und Divisionen zu beseitigen und die Vollausstattung zu erreichen. Mit anderen Worten; es geht um den oberen Angriffspfeil auf dem Bierdeckel. Die vollausgestattete Division 2027 soll dem Rest des Heeres den Rücken für die Digitalisierung freihalten. Als erstes Zwischenziel auf dieser Achse liegt die VJTF 2023. […] Insgesamt stehen so im Jahr 2032 drei voll einsatzfähige, davon zwei digitalisierte, Divisionen des Heeres bereit. Mit diesen drei personell und materiell voll einsatzbereiten Divisionen wird das Heer sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung als auch die Einsätze erfolgreich leisten können.“ (jw)
Japan: Flugzeugträger?
(19. Dezember 2018)Schon 2003 berichtete die IMI über die Versuche, Artikel 9 der japanischen Verfassung, der es dem Land – eigentlich – verbietet, Streitkräfte zu unterhalten und es darauf verpflichtet, auf Krieg als ein Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten zu verzichten, unter Beschuss steht. Seither wurden diese Anstrengungen immer weiter intensiviert (siehe IMI-Analyse 2016/40). Nun berichten sogar diverse Medien, Japan würde inzwischen sogar den Erwerb eines Flugzeugträgers anstreben und dies – natürlich – für völlig im Einklang mit der Verfassung halten. Zdf.de schreibt zB: „Japan will sich angesichts des militärischen Aufrüstens Chinas erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen eigenen Flugzeugträger zulegen. Dazu soll ein Zerstörer umgebaut werden. Das sehen neue Verteidigungsrichtlinien vor, die das Kabinett beschlossen hat. Dies verstoße nicht gegen die Verfassung, hieß es.“ (jw)
NATO/EU: Hybride Kriegführung
(18. Dezember 2018)Unter dem Titel „Wie sich die EU und die Nato auf hybride Angriffe vorbereiten“ veröffentlicht die NZZ (online) einen ausführlichen Beitrag über das gemeinsame Exzellenz-Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen von EU und Nato. Darin wird die hybride Kriegführung v.a. Russland vorgeworfen und dieses Land als potentieller wie tatsächlicher Aggressor genannt. Andererseits fällt es bei der zitierten, weitläufigen Definition hybrider Kriegführung schwer, diese von allgemeiner internationaler Politik zu unterscheiden, wie sie gerade auch die EU und NATO mit Sanktionen in Verbindung mit der Androhung militärischer Interventionen regelmäßig betreiben: „Grundsätzlich geht es aber um Versuche, mit einer Kombination von zivilen und militärischen Mitteln ein Land zu schwächen oder sein Verhalten zu beeinflussen. Auch wenn hybride Strategien meistens unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs bleiben, schliessen sie kriegerische Gewalt potenziell ein.“
Von der Leyen in Afghanistan
(18. Dezember 2018)Verteidigungsministerin von der Leyen hält sich aktuell zu ihrem „Weihnachtsbesuch“ in Afghanistan auf. Laut Deutschlandfunk hat sie dabei „zur Geduld beim Aufbau des Landes aufgerufen“. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit fast 17 Jahren in Afghanistan präsent. In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert. 2017 lag laut CIA World Fact Book die geschätzte Lebenserwartung Neugeborener in Afghanistan bei 51,7 Jahren und das Land damit auf dem drittletzten Platz.
GKKE: Exporbericht
(18. Dezember 2018)Im soeben erschienenen Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ werden die gesunkenen deutschen Ausfuhrgenehmigungen in die richtige Perspektive gerückt: „Im Jahr 2017 erteilte die Bundesregierung insgesamt 11.491 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 6,242 Milliarden Euro […] Damit sind die Genehmigungswerte für Einzelausfuhren nun zum zweiten Mal in Folge gesunken. Allerdings sind die Werte für die letzten drei Jahre (2015 – 2017) damit immer noch die drei höchsten Genehmigungswerte der vergangenen einundzwanzig Jahre; also seitdem die Bundesregierung öffentlich über die genehmigten Rüstungsexporte berichtet.“ (jw)
NDR zur Berateraffäre
(17. Dezember 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 15.12.2018 (hier das Manuskript) befasst sich u.a. mit der sog. Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium. Während in der Berichterstattung zu diesem Thema insgesamt auffällt, dass wenig Fakten auf den Tisch kommen, nennt der NDR einen Grund hierfür: „Die Summen, um die es dabei geht, sind beträchtlich. Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen. Wie viel genau – das kann das Ministerium nicht sagen. Weil offenbar Übersichten und Nachweise fehlen.“ Die Rede ist entsprechend viel von „Kontrollverlust“, und für Gewöhnlich ist die NDR-Sendung mit solchen Urteilen nicht vorschnell. Zitiert wird außerdem Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Eingeständnis: „Wir sind uns darüber klar – es hat Vergaberechtsverstöße gegeben. Das hätte
in diesen Teilprojekten nicht passieren dürfen. Das müssen wir abstellen. Gar
keine Frage. Das sehen wir auch ganz klar so.“ Rechtsverstöße – von Rücktrittsforderungen ist dennoch so gut wie nichts zu hören.
Kongo: Die Geister…
(17. Dezember 2018)Erst entsendete die EU in einem ihrer ersten militärischen Einsätze überhaupt im Jahr 2003 Soldaten in den Kongo, um einen Waffenstillstand zu überwachen und die Einsetzung von Joseph Kabila als Interimspräsident abzusichern. 2006 wurden dann 2000 Soldaten im Rahmen von EUFOR Congo in das Land geschickt, um Wahlen zu schützen, die von der größten zivilen Oppositionspartei UDPS boykottiert wurden, aber Kabilas Machtübernahme demokratische legitimieren sollten (siehe IMI-Standpunkt 2007/009). Ende Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit Kabilas, er weigerte sich jedoch abzutreten und ließ Proteste dagegen immer wieder gewaltsam niederschlagen. Ob dies der Grund dafür war, oder eher die Tatsache, dass Kabila zunehmend auch mit China im lukrativen Minensektor Geschäfte machte, sei dahingestellt, jedenfalls rückte auch die EU allmählich von ihrem früheren Verbündeten ab. Noch im Dezember sollen nun doch Wahlen durchgeführt werden, bei denen Kabil augenscheinlich den Stab an einen ihm genehmen Nachfolger übernehmen (und wohl später wieder übernehmen) will, berichtet der Deutschlandfunk: „Ende Dezember wird im Kongo ein neuer Präsident gewählt. Die Angst vor Gewalt ist groß. Viele Menschen sind mit der Regierung von Präsident Kabila unzufrieden, doch die Opposition ist schwach und gespalten. […] Jetzt räumt der 47-Jährige seinen Posten und hofft darauf, dass sein Wunschnachfolger gewinnt: Emmanuel Ramazani Shadary, der frühere Innenminister und Generalsekretär der Regierungspartei ‚Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie‘. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Shadary verhängt. Als früherer Innenminister soll er für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen Präsident Kabilas Verbleib im Amt verantwortlich sein. […] ‚Auch nach den Wahlen werden im Kongo die gleichen Machtstrukturen herrschen‘, sagt dagegen Gesine Ames [ Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika]. Kabila habe bereits signalisiert, dass er politisch aktiv bleiben werde. Das könnte sogar bedeuten, dass er 2023 wieder als Präsidentschaftskandidat antrete. ‚Es herrscht viel Angst vor Gewalt im Kongo‘, so Ames düsteres Fazit.“ (jw)
Schattenarmee: Bundesanwaltschaft ermittelt
(14. Dezember 2018)Gegen das rechte Netzwerk in der Bundeswehr, an dem neben (KSK-)Soldaten auch ein Polizist der Spezialeinheit SEK, ein Anwalt und Maximilian T., der wissenschaftliche Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte, beteiligt sein sollen, ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt, so u.a. die Neue Züricher Zeitung. Die Schattenarmee hatte Waffenlager angelegt und sich auf einen „Tag X“ vorbereitet. „Tag X sei das Codewort für den befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung – etwa wegen einer Terrorattacke oder eines Angriffs der russischen Armee. Für dieses Szenario habe das Netzwerk Listen mit Zielpersonen angelegt, die man exekutieren wolle. Getrieben seien die Mitglieder vom Hass auf Linke und Asylbewerber, weshalb auf den Todeslisten linke Politiker und Aktivisten stehen würden.“ Das Verteidigungsministerium leugnet die Problematik: „Derzeit haben wir keine Erkenntnisse über die Bildung oder die Existenz eines extremistischen Netzwerkes innerhalb der Bundeswehr.“ Dass jedoch auch die Bundesanwaltschaft ermittelt, widerlegt die Darstellung des Verteidigungsministeriums.
Kosovo: Armeegesetze
(14. Dezember 2018)Mehrere Medien berichten, dass das kosovarische Parlament heute (14.12.) Gesetze verabschieden möchte, welche die Umwandlung der Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee vorsehen. „Ein richtiger Staat hat eine richtige Armee“, schreibt hierzu etwa die Basler Zeitung (online): „Die Gründung der kosovarischen Armee ist ein symbolischer Akt. Die Umwandlung der leicht bewaffneten Sicherheitskräfte wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Derzeit verfügen sie über einen einzigen Helikopterpiloten. Für die Sicherheit Kosovos bleibt weiterhin die Nato-Truppe KFOR zuständig. Diese Aufgabe wird das westliche Militärbündnis den lokalen Behörden vermutlich erst dann übergeben, wenn Pristina und Belgrad ihre Beziehungen normalisiert haben.“
Zu ergänzen wäre, dass die Grundlage des KFOR-Einsatzes nach wie vor die UN-Resolution 1244 ist, die sich in ihrer Präambel „zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“ bekannte, zu der der Kosovo vor der NATO-Militärintervention gehörte. N-tv.de ist insofern in seiner Berichterstattung präziser: „Infolge eines langen Konflikts, in den 1999 die Nato eingriff, spaltete es sich von Serbien ab. 2008 erklärte sich das Kosovo zum unabhängigen Staat. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, haben ihn anerkannt, nicht aber fünf EU-Mitgliedsländer, Russland, China sowie Serbien.“
N-tv.de berichtet außerdem über Konflikte innerhalb der NATO über den kosovarischen Schritt zum Ausbau der KSF: „Auch einige Nato-Partner hegen Zweifel an den militärischen Ambitionen des Kosovos. ‚Dieser Schritt kommt zur Unzeit‘, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche nach einem Außenministertreffen des nordatlantischen Bündnisses. Die USA unterstützen Pristina hingegen in der Armee-Frage. ‚Das morgige Votum über die Umwandlung der KSF ist ein historisches für Kosovo‘, twitterte der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett. ‚Die USA werden die professionelle Entwicklung und Evolution der KSF unterstützen, die eine positive Rolle für das Kosovo und die Region spielen muss‘.“
Tiger-Absturz: Bericht
(13. Dezember 2018)Anderthalb Jahre nach dem Absturz eines Kampfhubschraubers vom Typ Tiger hat das BMVg den Abschlussbericht zur „Unfallursache“ an die Obleute des Verteidigungsausschuss vorgelegt. Der Bericht selbst ist akls Verschlusssache klassifiziert, die Medien berichten jedoch ausführlich. Demnach gehe der Tod der beiden Piloten letztlich auf einen Fehler der „betreuenden Industrie“, also drei Mechaniker von Airbus zurück, gegen die die Staatsanwaltschaft Kempten nun wohl ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen hat.
Russlands Nukleardoktrin
(13. Dezember 2018)Die geplante „Modernisierung“ (sprich: Aufrüstung) des US-Atomwaffenarsenals wird damit begründet, Russland habe sein atomare Einsatzschwelle herabgesenkt. Tatsächlich ist es eher das Gegenteil der Fall, worauf u.a. Kristin Ven Bruusgaard vom Center for International Security and Cooperation (CISAC) im National Interest hinweist (via Bpb-Newsletter): „Russian declaratory strategy is not one of ‚escalate to de-escalate‘ or nuclear preemption. Official communications, including the last three iterations of Russian military doctrine and several statements made by President Putin, Defense Minister Shoigu and General Staff Chief Gerasimov, point to Russian attempts to reduce their reliance on nuclear weapons. In October, Putin explicitly sought to clarify Russian nuclear doctrine to a Western audience: ‚Nuclear preemption is not in our doctrine.‘ Still, U.S. policymakers continue to assert that Russian doctrine is one of preemption. […] New American low-yield nuclear warheads is a strategic response based on not the most likely, but the most dangerous possible interpretation of Russian strategy, one directly at odds with Russian declaratory nuclear strategy.“ (jw)
Haiterbach: Kein Verkauf
(12. Dezember 2018)Im baden-württembergischen Haiterbach soll ein neues Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte und US-amerikanische Spezialkräfte entstehen. Die Anwohner*innen wehren sich bereits seit fast zwei Jahren gegen das Projekt. Unter anderem erreichten sie einen Bürgerentscheid, der die Stadt Haiterbach für drei Jahre verpflichtet, alles rechtlich mögliche gegen das Militärgelände zu unternehmen (vgl. IMI-Analyse 2017/38b).
Nun erklärten 30 der 33 Grundstückseigentümer*innen, auf deren Flächen das Militärgelände entstehen soll, gegenüber der Presse und den zuständigen staatlichen Stellen, „dass sie auf ihre Flächen angewiesen sind und deshalb nicht verkaufen werden.“ Während das Staatsministerium in Baden-Württemberg mehrfach erklärt hatte, es werde keine Enteignungen geben, drohte das Verteidigungsministerium mit Enteignungen. Die Grundstückseigentümer*innen erklärten, in diesem Fall gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Außerdem erklärten sie, sie seien zuversichtlich, „falls sich etwa Lage und Größe des geplanten Militärgeländes noch verändern sollten, dass dann auch die neu betroffenen Eigentümer mit unterschreiben werden.“ (ak)
Syrien: US-Beobachtungsposten
(12. Dezember 2018)Al-Monitor berichtet (online) über den Aufbau von drei Beobachtungsposten der US-Armee an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien, die offenbar einen türkischen Übergriff auf die Gebiete der kurdisch dominierten SDF verhindern sollen, zugleich aber auch als Vorboten einer Dauerhaften US-Präsenz auf syrischem Territorium gesehen werden können. Die Türkei jedenfalls scheint wenig amüsiert und spreche von „Spionage-Türmen“ zum Schutz von „Terroristen“: „The move highlights the complexities bedeviling the United States’ efforts to maintain a military presence in Syria with the help of the Syrian Kurdish People’s Protection Units (YPG), who are the core component of the SDF, while scrambling to appease fellow NATO ally Turkey“.
EVF-Gutachten: Illegal! (II)
(12. Dezember 2018)Bereits Anfang der Woche berichtete Spiegel Online über ein Rechtsgutachten von Andreas Fischer-Lescano, demzufolge der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ gegen EU-Recht verstoße (siehe IMI-Aktuell 2018/686). Nun findet sich das Gutachten auch online, spannend darin ist auch, dass die verschiedenen Klageoptionen erörtert werden. (jw)
PESCO: Details
(12. Dezember 2018)Anlässlich des einjährigen Geburtstages der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, engl. Abgekürzt PESCO, die am 11. Dezember 2017 aktiviert wurde, hat das Verteidigungsministerium eine Seite mit einigen Details der von Deutschland angeführten Projekte online gestellt. Im Novmber kamen zwei weitere hinzu, zur Eurodrohne heißt es : „Bei diesem Projekt steht das zukünftige europäische, ferngesteuerte Flugsystem für mittlere Flughöhen und lange Flugdauer im Mittelpunkt. Schwerpunkt liegt in den Bereichen Betrieb und Nutzung, um Effizienzgewinne bei Kosten und Personal und langfristig damit eine verbesserte Interoperabilität zu erreichen.“ Beim zweiten Projekt geht es um die Unterstützung mit Wetterdaten (GeoMETOC Support Coordination Element), über die das BMVg schreibt: „Durch eine Verbesserung der Geoinformationsunterstützung sowie der meteorologischen und ozeanographischen Beratung (= GeoMETOC) sollen Soldatinnen und Soldaten in EUEuropäische Union Operationen und Missionen, aber auch übergreifend bei NATONorth Atlantic Treaty Organization und den Vereinten Nationen, besser unterstützt werden.“ (jw)
Flucht-Demo: Mobi-Video
(11. Dezember 2018)Am kommenden Samstag, den 15.12.2018, wird ab 13:00 Uhr eine Demonstration stattfinden, die unter dem Motto „Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung“ steht. Die Informationsstelle Militarisierung ruft zur Teilnahme auf. Am Rande des IMI-Kongresses am vergangenen Wochenende wurd hierzu auch ein kleiner Mobilisierungs-Clip gedreht, der auf der Homepage des Bündnisses abrufbar ist.
US-Militärhaushalt: U-Turn
(11. Dezember 2018)Entgegen ursprünglichen Ankündigungen, das US-Militärbudget im Haushaltsjahr 2020 – nach saftigen steigerungen – absenken zu wollen, scheint Präsident Donald Trump nun doch auf einen weiteren Aufwuchs zu drängen, berichtet Politico: „President Donald Trump has told Defense Secretary Jim Mattis to submit a $750 billion budget proposal for fiscal 2020, in a reversal from his pledge to trim defense spending, two people familiar with the budget negotiations have told POLITICO. […] That would dwarf the $733 billion budget proposal Mattis and other top military leaders have been fighting to preserve and would represent a stunning about-face for a president who recently called the fiscal 2019 top line of $716 billion for defense spending “crazy.” In October, Trump said the defense figure for 2020 would be $700 billion, a roughly 5 percent cut in line with decreases planned for other agencies.“ (jw)
EVF-Gutachten: Illegal!
(10. Dezember 2018)Über den EU-Verteidigungsfonds (EVF) sollen im nächsten EU-Haushalt die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern mit bis zu 48,6 Mrd. Euro mitfinanziert werden, obwohl der Fonds recht offensichtlich gegen geltendes EU-Recht verstößt (siehe zB IMI-Analyse 2017/45). Das bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten, über das Spiegel Online berichtet: „Laut einem Gutachten, das der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament verfasst hat, verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission versuche zwar, das Problem zu umgehen, indem sie Industrie- und Forschungsförderung als Hauptziele des Fonds ausgebe, so Fischer-Lescano. Doch dessen Hauptziel sei eindeutig, ‚die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern‘. […] Er sieht darin den Versuch der „Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“. Die Kommission versuche, die Hauptzwecke des Verteidigungsfonds umzudeklarieren, „verwischt dabei die Spuren aber nicht sorgfältig genug“. Man habe es mit dem Versuch eines „offenen Rechtsbruchs“ zu tun. Auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele sieht in dem Kommissionsvorschlag einen „qualifizierten Verstoß“ gegen europäisches Recht.“ (jw)
Bundeswsehr: Großprojekte
(10. Dezember 2018)Seit einigen Jahren legt das Verteidigungsministerium regelmäßig einen Bericht vor, in dem die Verzögerungen und Kostensteigerungen der größten Bundeswehr-Beschaffungsprojekte zu finden ist. Spiegel Online berichtet über die neueste Version: „Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. […] Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht aus dem März hat der Zeitverzug von 54 auf 62 Monate zugenommen. Das Ministerium führt das vor allem darauf zurück, dass drei Waffensysteme mit unterdurchschnittlichem Zeitverzug nicht mehr in der Statistik aufgeführt werden. Die Mehrkosten sind von 11,6 auf 13,4 Milliarden Euro im März deutlich gestiegen.“ (jw)
Sicherheitskonferenz: Aufruf
(10. Dezember 2018)Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz wird vom 15. Bis 17. Februar stattfinden. Inzwischen ist der Aufruf zu den Gegenaktivitäten online, in dem u.a. zur Demonstration am Samstag, den 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus eingeladen wird. (jw)
INF: Nachrüstung 2023?
(10. Dezember 2018)Der Spiegel berichtet, die USA eine Stationierung (vemutlich nicht-atomarer) landgestützter Marschflugkörper (GLCM) ab 2023 planen: „Analysten im Bundesnachrichtendienst gehen nach SPIEGEL-Informationen jedoch davon aus, dass ein neues US-Waffenprogramm mindestens fünf Jahre Entwicklungszeit benötigt. Um den Europäern die Zustimmung zu erleichtern, sollen die neuen GLCM einen konventionellen Sprengkopf erhalten.“ (jw)
Hardheim: Panzerbataillon
(7. Dezember 2018)Eigentlich hätte der Bundeswehr-Standort Hardheim stillgelegt werden sollen, wurde dann aber re-aktiviert (siehe IMI-Studie 2018/03). Nun meldet u.a. Augengeradeaus, dass in Hardheim künftig ein zusätzliches Panzerbataillon stationiert werden soll: „Die Bundeswehr will ein neues Panzerbataillon aufstellen und damit die Zahl dieser Bataillone im Deutschen Heer auf sechs erhöhen. […] Das weitere Bataillon ist bereits das zweite, das nach den Truppenreduzierungen und Standortschließungen seit 1990 innerhalb der vergangenen Jahre neu aufgestellt wird […].“ (jw)
IMI-Kongress: Samstagabend im Kupferbau
(6. Dezember 2018)Morgen, am Freitag 7.12.2018, beginnt der dreitägige Kongress der Informationsstelle Militarisierung. Dieses Jahr wird das Thema die momentane Aufrüstungspolitik auf allen Ebenen sein.
Ausdruck von Aufrüstung und Militarisierung ist auch das sogenannte Cyber Valley, ein Projekt u.a. des Landes, der Universitäten Stuttgart und Tübingen sowie der Rüstungs- und Automobilindustrie zur Erforschung von künstlicher Intelligenz. Auch Amazon ist an dem Projekt beteiligt. Um dagegen zu protestieren, wurde der Kupferbau vergangene Woche besetzt. Auf Einladung der Besetzung haben wir uns entschlossen, das letzte Panel am Samstag von 18:45 bis 20:15 Uhr in den Kupferbau (Hörsaal 21) zu verlegen. Eine Wegbeschreibung findet sich u.a. auf unserer Facebook-Seite.
Kampfflugzeug: Spanien drängelt
(6. Dezember 2018)Die Idee ist – aus deutscher und französischer Sicht – charmant: Sowohl was Drohnen, Kampfpanzer als auch Kampfflugzeugsektor anbelangt, soll sich künftig nur noch ein europaweites Standardsystem etablieren, das jeweils von einem Konzern aus diesen beiden Ländern gebaut werden soll (siehe IMI-Analyse 2018/25). Wie zu erwarten war, werden andere EU-Länder aber hier die Füße nicht stillhalten, zumal der weitere Plan darin besteht, derartige Projekte künftig über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ mitfinanzieren zu lassen. Wie defense-aerospace.com berichtet, pocht zB Spanien nun darauf, in das Konsortium zum Bau eines künftigen europäischen Kampfjets aufgenommen zu werden: „The Minister of Defense, Margarita Robles, has transferred by letter to her French and German counterparts, Florence Parly and Ursula von der Leyen, the Government’s firm interest in being part of the future European fighter of the 21st century, better known as the New-Generation Weapon System (NGWS) being conducted by France and Germany.“ (jw)
INF: Ultimatum
(5. Dezember 2018)Diverse Medien berichten, die USA hätten Russland Ultimatum gestellt, als problematisch erachtete Waffen zu vernichten, andernfalls würden sie aus dem INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen austreten: Spiegel Online etwa schreibt, im schlimmsten Fall könne dies sogar zu einer Art neuer Nachrüstung führen: „Die USA haben Moskau nun ein Ultimatum gestellt: Binnen 60 Tagen muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren. Das heißt: Die Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) müssen vernichtet werden. […]Wolle man Russland wirkungsvoll von weiteren Aggressionen abschrecken, das sagen selbst moderate Experten, werde die Nato wohl wieder aufrüsten müssen. In Frage kommt dann entweder der massive Ausbau der Raketenabwehr in Europa oder die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen.“ (jw)
Burkina Faso: Unsicherheit
(4. Dezember 2018)The Intercept veröffentlichte (online) eine ausführliche Reportage über die Situation in Burkina Faso, wo 2014 eine Revolution gegen den langjährigen Machthaber Blaise Compaoré zunächst große Hoffnungen geweckt hatte, das aber weiterhin als Drehscheibe für internationale Militärinterventionen in der Region genutzt wird. Dem Bericht zufolge ist dies wesentlich mit dafür verantwortlich, dass sich die Sicherheitslage in dem Land drastisch verschlechtert hat: „Since January 2016, more than 200 militant attacks have killed at least 263 people in Burkina Faso, according to data from Héni Nsaibia, a researcher at the Armed Conflict Location & Event Data Project. The violence ‚has created a kind of psychosis in terms of security, especially in the north,‘ said Bénéwendé Sankara, vice president of parliament. ‚So far, the consequences are terrible‘.“
Heer: Startschuss Digitalisierung
(4. Dezember 2018)Bereit seit einiger Zeit steht die Digitalisierung von Landoperationen, wie ein gleichnamiges Papier des Heereskommandos schon letztes Jahr betitelt wurde, weit oben auf der Agenda (siehe auch IMI-Analyse 2018/19). Übermogen soll nun laut einer Pressemitteilung des Heereskommandos der „Startschuss für die Digitalisierung der Landstreitkräfte“ gegeben werden: „Am Donnerstag beginnt das Deutsche Heer mit der Aufstellung von Test- und Versuchsstrukturen für digitale Technologien. […] Der Stationierungsort der Test- und Versuchskräfte wird Munster in Niedersachsen sein. Die Soldatinnen und Soldaten dieser neuen Einheit werden Technologien der Zukunft für den Einsatz in den Landstreitkräften erproben.“ (jw)
Syrien: Mehr Zivilopfer
(4. Dezember 2018)Nach Berichten über einen US-Luftschlag in Syrien, dem ein Reihe von Zivilisten zum Opfer gefallen sein sollen (IMI-Aktuell 2018/660), berichtet nun Airwars, im Oktober seien insgesamt die US-Angriffe mit zivilen Opfern nach oben geschnellt: “A total of 23 events were tracked, the highest number in any one month so far this year. Moreover, civilian deaths leapt up with at least 98 civilian non-combatants estimated by Airwars as likely killed in Coalition actions during the month.” (jw)
PESCO-BLOS: Kauft europäisch!
(3. Dezember 2018)Am 19. November wurden 17 weitere Rüstungsprojekte im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ beschlossen. Damit Staaten sich daran beteiligen dürfen, mussten sie die Einhaltung diverser Kriterien zusagen, unter anderem, dass Aufträge im Rahmen von PESCO-Projekten europäischen (und nicht amerikanischen oder gar russischen) Konzernen zugutekommen müssen. Wie sich das auswirkt, beschreibt Defensenews anhand des „Beyond-Line-of-Sight Land Battlefield Missile System.“ (BLOS), in dessen Zuge MBDA, die zu gleichen Teilen Airbus, Bae Systems und Leonardo gehört, versuch, ihre „Missile Moyenne Portée“ (MMP) gegen ausländische Konkurrenz als einzige europaweite Standard-Panzerabwehrlenkwaffe durchzusetzen. „Missile-maker MBDA is banking on a new European Union project to help boost wider adoption of its Missile Moyenne Portée anti-tank weapon on the continent. […] Its competitors include the American-made Javelin and variants of the Spike, designed by Israel’s Rafael. The Israelis market their offering through the Germany-based company Eurospike, and the missiles are produced in that country. But MBDA argues the “design authority” for both competitors lies outside of Europe, which means the joint venture would be ineligible for a role — and funding — under PESCO or its associated funding stream, the proposed €13 billion (U.S. $15 billion) European Defence Fund.“ (jw)
Cyber Valley: Demo und Besetzung
(30. November 2018)Das Bündnis gegen das Cyber Valley hatte am gestrigen Donnerstag (29.11.) unter dem Motto „Wissenschaft für die Menschen – nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ zu einer Demonstration in Tübingen aufgerufen (hier der Aufruf). Knapp 200 Menschen nahmen Teil und zogen durch die belebte Innenstadt. Redebeiträge wurden u.a. vom Wohnraumbündnis, der Ernst-Bloch-Uni, der Informationsstelle Militarisierung und dem Bündnis Bleiberecht gehalten. Neben dem geplanten Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums stand auch die Beteiligung der Rüstungsindustrie und die befürchtete Militarisierung von Forschung und Lehre im Mittelpunkt.
Mehrfach wurde bereits bei der Demo darauf verwiesen, dass es kürzlich in Berlin gelungen ist, die Ansiedelung des sog. Google-Campus zu verhindern, wozu u.a. eine kleine Besetzung beitrug. Vielleicht hat das mit dazu beigetragen, dass anschließend einige Studierende beschlossen, kurzfristig den „Kupferbau“, ein Hörsaalzentrum nahe der Innenstadt, zu besetzen. Gegen Mittag des Folgetages veröffentlichten die BesetzerInnen eine erste Pressemitteilung.
Gegenkonversion: Rheine
(30. November 2018)Die zuletzt von der Luftwaffe genutzte und zwischenzeitlich aufgegebene Theodor-Blank-Kaserne der Bundeswehr in Rheine soll nun doch weiter militärisch genutzt werden, so die Westfälischen Nachrichten (online). Von welchen Einheiten die Liegenschaft genutzt werden soll, die bereits leergeräumt war und eigentlich in zivile Nutzung überführt werden sollte, ist demnach bislang noch unklar.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, in dessen Wahlkreis die Kaserne liegt, freute sich jedenfalls – mit einem Spitzen-Argument: „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gehörten rund 60 Jahren zum Stadtbild von Rheine. Ich freue mich sehr, dass das auch in Zukunft so sein wird“.
Bundeswehr: Aufwuchs (II)
(30. November 2018)Kürzlich hieß es in den Medien, die Bundeswehr plane eine Aufstockung von aktuell ca. 180.000 auf 203.000 Soldaten (siehe IMI-Aktuell 2018/662). Augengeradeaus präzisiert, wie sich diese Zahl genau zusammensetzen soll: „Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2025 auf eine Planungsgröße von 203.000 Soldaten und 66.000 zivilen Beschäftigten aufwachsen. In diesen Zahlen sind allerdings, das ist öffentlich vielleicht nicht so bewusst, 198.500 aktive Soldatinnen und Soldaten und 4.500 Reservistenstellen enthalten.“ (jw)
Transatlantische Abkoppelung?
(29. November 2018)Die teils erhobene Forderung, sich mittels einer EU-Armee oder dergleichen von den USA emanzipieren, ja ggf. gar eine Gegenmacht aufbauen zu wollen, sind nichts anderes als Minderheitenmeinungen. Insbesondere mögliche Auseinandersetzungen mit Russland sind selbst mittelfristig nicht ohne die NATO (und damit die USA) denkbar, worauf zum Beispiel Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schon vor einiger Zeit hinwies. Dies bestätigt sich nun auch in einem neuen Papier, das die einflussreichen Denkfabriken DGAP und IISS zusammen erstellt haben. Die Studie beschäftigt sich mit den wahrscheinlichsten EU-Militäreinsätzen (Zeitrahmen bis 2030) sowie den hierfür „notwendigen“ militärischen Kapazitäten. Die FAZ kommentiert das Fehlen eines „Russlandszenarios“ folgendermaßen: „So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich IISS und DGAP nicht mit dem denkbar weitreichendsten Szenario befassen, in dem die EU-Staaten einen konventionellen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten abwehren müssten. Das sieht kein Dokument der EU-Staaten vor und ist schon für die Nato heute kaum zu leisten. Für die EU aber wäre so eine Aufgabe einfach bar jeder Vorstellungskraft. […] Die Europäer werden auf lange Sicht hin ihre Ziele nur im Verbund mit den transatlantischen Partnern verwirklichen können, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Oder überhaupt nicht. Allen Sonntagsreden zum Trotz.“ (jw)
Umfrage: Kosten & Engagement
(28. November 2018)Die FAZ berichtet über eine representative Umfragem derzufolge die Zustimmung in der Bevölkerung für höhere Rüstungsausgaben gestiegen, die für ein größeres militäisches „Engagement“ im Ausland dagegen gesunken sein soll: “ Einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmen heute 43 Prozent der Deutschen zu, das sind elf Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil derer, die für die Beibehaltung der bisherigen Rüstungsausgaben plädieren, ging in dem Zeitraum hingegen von 51 Prozent auf 40 Prozent zurück. […] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Deutschen ihr Land stärker in internationalen Krisen engagiert sehen wollen. Leicht rückläufig ist daher die Zustimmung für solche Bekenntnisse, die deutsche Regierungen seit 2014 mantraartig wiederholen. 41 Prozent der Deutschen unterstützen dieses außenpolitische Ziel, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Zugleich stieg der Anteil jener, die für Zurückhaltung plädieren, von 52 Prozent auf nun 55 Prozent.“ (jw)
Auslandseinsätze: Kosten
(28. November 2018)U.a. tagesschau.de berichtet über eine Linken-Anfrage zu den Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze. Die Antwort beinhaltet allerdings nur die offiziellen Kosten, die, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor Jahren am Beispiel Afghanistan vorrechnete, etwa um den Faktor 2,5 multipliziert werden müssen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018): „Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort zu einer parlamentarische Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.“ (jw)
GSG9 lernt beim Militär
(27. November 2018)Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei wurde am 16.11.2018 beschlossen. Der Newsletter Verteidigung berichtet:
„Die Bundespolizeidirektion 11 und das Bundeswehr Dienstleistungszentrum Landsberg am Lech haben eine Ausbildungskooperation zur Freifallausbildung unterzeichnet. Die Bundespolizei hatte den Lehrgang am Ausbildungsstützpunkt Luftlande- und Lufttransport in Altenstadt evaluiert und als höchst effizient und qualitativ hochwertig bewertet. Der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Jerome Fuchs, beantragte daraufhin im Juni 2018 die Teilnahme von Angehörigen seines Verbandes an der militärischen Ausbildung. Der Antrag wurde im August 2018 durch das Verteidigungsministerium gebilligt. Daraufhin wurde das Kommando Heer in Strausberg mit den bilateralen Vertragsverhandlungen sowie einem Pilotlehrgang im kommenden Jahr beauftragt.“
Die polizeilichen Spezialeinheiten, wie die SEKs oder die GSG9, arbeiten schon seit langem eng mit dem Militär zusammen und sind in der Wahl ihrer Mittel und ihres Vorgehens dem Militär sehr ähnlich. Dass diese polizeilichen Spezialeinheiten nun verstärkt gegen politische Gegner*innen eingesetzt werden, wie im Hambacher Forst, in der Rigaer Straße 94 in Berlin oder beim G20-Gipfel in Hamburg, ist besorgniserregend. (ak)
Ukraine: NATO und PSK
(27. November 2018)Über die Enterung und Festnahme dreier ukrainischer Militärschiffe und ihrer Besatzungen wird ja gegenwärtig intensiv berichtet. Interessant ist u.a. ein Beitrag des Deutschlandfunkes, der u.a. über die NATO-Ukraine-kommission berichtet: „Um die Sondersitzung hatte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Telefongespräch gebeten. Das Gremium tagt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zum gegenseitigen Austausch. Wenn das Land seine territoriale Integrität bedroht fühlt, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit, kann es eine solche Sondersitzung beantragen. Alle 29 NATO Verbündeten haben die Ukraine nach den jüngsten Vorfällen unterstützt.“
Außerdem ist bemerkenswert, dass es zu dem Zwischenfall offenbar eine Sitzung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ (PSK) der EU gab. Dieses Gremium steht dem EU-Militärstab vor und ist bisher v.a. bei der Leitung von GSVP-Missionen in Erscheinung getreten: „Auf Botschafterebene beriet das politische und Sicherheitspolitische Komitee in einer Sondersitzung über die Lage. Das Thema wird sehr ernst genommen auch von der Außenbeauftragten persönlich, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es habe im Moment höchste Priorität“.
Fraunhofer im Cyberkommando
(27. November 2018)Der Informationsdienst Wissenschaft (idw-online.de) berichtet, dass das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) und das Fraunhofer Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) durch einen Vertrag ihre Zusammenarbeit weiter ausgebaut haben: „Vor diesem Hintergrund soll vor allem durch einen intensiven, regelmäßigen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hospitationen ein Wissenstransfer stattfinden, von dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KdoCIR wie auch die des Fraunhofer FKIE profitieren werden, waren sich die Unterzeichner einig… So wolle man beispielsweise im Bereich der IT-Forensik gemeinsame Übungen mit gemischten Teams durchführen mit dem Ziel, aktuelle Gefahrenlagen, Bedrohungsszenarien, Angriffswerkzeuge und Tätergruppen zu identifizieren und zu analysieren.“
Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Forschungsinstitut war bereits in der Vergangenheit eng, wie der Artikel von IDW bemerkt und worauf die IMI bereits mehrfach hingewiesen hat (z.B. IMI-Analyse 2017/31). Besondere Brisanz erhält dies jedoch dadurch, dass der Leiter des Fraunhofer FKIE zugleich eine Abteilung am Institut für Informatik der Uni Bonn leitet, die sowohl personell wie räumlich bis zur Ununterscheidbarkeit mit dem FKIE verwoben ist.
Heron1: Verlängerung
(26. November 2018)Das Verteidigungsministerium plant, die Verträge zur Nutzung der Drohnen vom Typ Heron 1 in Afghanistan und Mali über den 28.2.2019 hinaus zu verlängern. Auftragnehmer ist die Airbus Defense and Space Airborne Solutions GmbH (ADAS). Insgesamt würden dafür Kosten in Höhe von fast 100 Mio. Euro entstehen.
Brisant ist, dass die Laufzeitverlängerungen je 14 Monate über die Mandate der jeweiligen Auslandseinsätze hinausgehen. Wird das jeweilige Mandat nicht verlängert, müssten beim Auftragnehmer alle Kosten durch den Steuerzahler bezahlt werden, die der ADAS bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind.
Anschlag aus Drohnenperspektive
(26. November 2018)n-tv.de berichtet aus der Sicht von Drohnenpiloten über die Reaktionen im Bundeswehr-Feldlager Camp Castor, nachdem es kurz vor dem Besuch der deutschen Verteidigungsminiterin in etwa 5km Entfernung einen Selbstmordanschlag gab. Als einer der wesenigen deutschen Beiträge geht der Artikel auch auf die beständige Verschlechterung der Sicherheitslage ein: „Die Vereinten Nationen berichteten immer wieder, dass sich die Sicherheitslage eher verschlechtere statt bessere.“
Darüber hinaus sind einige Details am Beitrag interessant, u.a., was die Arbeitsteilung der verschiedenen Kontingente angeht. So habe es etwa 25 Minuten gedauert, bis die Drohne vom Typ Heron 1 die 5km entfernte Anschlagsstelle erreicht habe. Dadurch konnten die deutschen Kräfte im Joint Operation Center auf den „schwarz-weißen Infrarotbilder deutlich das brennende Gebäude in der Dunkelheit der Nacht erkennen“, es seien jedoch „Blauhelm-Soldaten aus dem Senegal“ gewesen, „die sich mit Bodenpersonal bis zum Anschlagsort vorwagten.“ Die Bundeswehr startete hingegen noch eine Luna-Drohne, „um die Zufahrtswege zum Camp Castor zu schützen – „Eigensicherung“ heißt das im Militärjargon. Am Boden rückte der Alpha-Zug mit gepanzerten Wagen aus, um einen Checkpoint der malischen Armee vorm Camp zu verstärken“. Allgemein heißt es: „Anders als für die UN-Mission insgesamt sind die Operationen in Mali für die Deutschen nicht ganz so gefährlich. Die Bundeswehr verlor bisher zwei Soldaten durch einen Absturz eines defekten Helikopters. Oft angegriffen wird die Truppe nicht – was auch daran, liegt, dass sie meist nicht dort im Einsatz ist, wo der Widerstand gegen die internationalen Truppen am größten ist. Außerdem ist die Bundeswehr in Gao vor allem dafür zuständig, den UN-Kräften Informationen über das Einsatzgebiet bereitzustellen.“
Fusion: Deutsche Panzer AG?
(26. November 2018)Das Handelsblatt berichtet, die Bundesregierung übe enormen Druck aus, um eine Fusion der beiden größten deutschen Panterschmieden Rheinmetall und KMW zu, wie es die Zeitung nennt, „Deutschen Panzer AG“ voranzutreiben: „Die deutschen Panzerschmieden müssen sich komplett neu aufstellen und mindestens eine Langzeit-Arbeitsgemeinschaft bilden. Besser aber noch: Sie fusionieren. Wie in Berlin zu hören ist, hat die Bundesregierung diese Erwartung klar gegenüber Rheinmetall-Chef Armin Papperger und KMW-Chef Frank Haun formuliert. Im Sommer waren die beiden Manager zu einer Sitzung in Berlin eingeladen worden, in der sie aufgefordert wurden, die Chancen für einen Zusammenschluss auszuloten. ‚Es gab in der Vergangenheit schon vielfach solche Überlegungen, dieses Mal soll es aber ernst werden‘, sagte ein Branchenmanager.“ (jw)
Bundeswehr: Aufwuchs
(26. November 2018)Bereits im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wurde Aufwuchs der Bundeswehr auf 198.000 bis 2024 anvisiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Nun berichtet u.a. die Welt, bis 2025 solle die Bundeswehr noch einmal um 5.000 Soldaten anwachsen: „Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen wachsen, meldete die „Bild am Sonntag“. Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) sei das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor.“ (jw)
Ukraine: NATO in der Verfassung
(24. November 2018)Die junge Welt berichtet, in der Ukraine sei das Ziel, der NATO beizutreten, nun in der Verfassung verankert worden: „Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Absicht, NATO- und EU-Mitglied werden zu wollen, in der Verfassung verankert. 311 von 450 Abgeordneten stimmten am späten Donnerstag abend für den Zusatz.“ (jw)
Syrien: US-Luftschläge
(24. November 2018)Antiwar berichtet, bei US-Luftschlägen in Syrien seien kürzlich mindestens 11 Zivilisten ums Leben gekommen: „The Syrian Observatory for Human Rights is reporting that 11 civilians were killed in US strikes on Friday, including five children. This is a very preliminary toll, and it is expected to rise further, with many other civilians badly wounded in the attacks and not expected to survive.“ (jw)
Tornado: Herauslaviert?
(23. November 2018)Um ihren „Verpflichtungen“ im Rahmen der Nuklearen Teilhabe nachzukommen, benötigt die Bundeswehr Kampfflugzeuge, die US-Nuklearwaffen transportieren und abwerfen können. Aktuell sind das die Tornados, die allerdings ab 2025 nicht zuletzt aufgrund in die Höhe schnellender Betriebskosten außer Dienst gestellt werden sollen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Nachfolger – in Stellung bringt sich die amerikanische F-35, was auch in Teilen des Militärs bevorzugt wird. Würde aber die komplette Tornado-Flotte durch diese US-Kampflugzeuge ersetzt, bliebe kaum mehr Auftragsvolumen übrig, um den für 2035 bis 2040 geplanten deutsch-französischen Kampfjet (FCAS) realisieren zu können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Dies stellt Bundeswehr und Bundesregierung vor ein Dilemma, handelt es sich beim FCAS doch um eines der zentralen Großprojekte, um den Aufbau eines deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungssektors voranzutreiben, weshalb zuletzt am vergangenen Montag weitere Schritte unternommen wurden, das Projekt voranzutreiben (siehe IMI-Analyse 2018/25).
Als Alternative überlegte sich das Verteidigungsministerium, die Eurofighter „nuklearfähig“ aufzurüsten, um so den Anforderungen aus der Nuklearen Teilhabe bis zur FCAS-Fertigstellung gerecht zu werden. Die USA, die nur allzu gerne sehen würden, dass sich „ihre“ F-35 am Markt durchsetzt, deuteten allerdings mehr oder minder offen an, sie sähen große Schwierigkeiten, mit der für die Teilhabe nötigen „Nuklearzertifizierung“ des aufgebohrten Eurofighters. Augengeradeaus berichtet nun, noch in diesem Jahr solle eine Entscheidung fallen und deutet auch darauf hin, wie sich das Verteidigungsministerium aus diesem Dilemma herauswinden will: Indem sie nur die zwingend für die Teilhabe benötigten F-35 erwirbt und ansonsten die Tornados durch die aufgebohrten Eurofighter ersetzt, die dann „durchhalten“ sollen, bis der deutsch-französische Kampfjet ausgeliefert werden kann: „Die Betriebskosten für den Tornado steigen stetig, es wird immer teurer, die Flotte in der Luft zu halten. Deshalb muss dringend ein neues Flugzeug her – vielleicht auch zwei: Denkbar ist der Ersatz der in Büchel in der Eifel stationierten Tornados, die für Nuklearwaffen ausgerüstet sind, durch ein US-Modell. Die übrigen alten Kampfjets könnten durch modernisierte Eurofighter ersetzt werden.“ (jw)
ARD: Zielgruppe Rüstung
(23. November 2018)Die ARD-Börsensparte veröffentlichte einen Artikel über die „Goldgräberstimmung bei Europas Rüstungsschmieden“. Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass der Beitrag über die „glänzenden“ Profitaussichten der Branche mit den Börsenkursen von „Rheinmetall“, „Dassault“ und „Bae Systems“ „ausgeschmückt wurde – verbunden mit den Links „In mein Depot“ und „In meine Watchlist“. (jw)
Beraterverträge: 200 Fragen
(22. November 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) erneut über die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratervertägen durch das BMVg. Anlass ist eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hierzu am heutigen Donnerstag (22.11.2018): „Insgesamt haben die Oppositionsparteien mehr als 200 Fragen zur Sitzung am Donnerstag eingereicht und verlangen ausführliche Antworten. ‚Wenn das im normalen Umgang nicht geht, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um Zeugen laden zu können‘, so [FDP-Verteidigungsexpertin] Strack-Zimmermann“.
Helge Ingstad: Satire
(22. November 2018)Die Neue Züricher Zeitung berichtet (online) über den Unfall der norwegischen Fregatte ‚Helge Ingstad‘ am Rande des NATO-Manövers ‚Trident Juncture‘. Die Fregatte war mit einem Öltanker kollidiert und anschließend gesunken: „Mitschnitte des maritimen Funkverkehrs zeigen, dass die Besatzung der ‚Helge Ingstad‘, der fraglichen Fregatte, auf Kollisionswarnungen des Tankers nicht rechtzeitig reagierte. Für das zivile Schiff war die Kontaktaufnahme dabei schwierig, weil die Fregatte sich unkenntlich gemacht hatte und deshalb als ‚unidentifiziertes Objekt‘ wahrgenommen wurde. Diese, vollgestopft mit militärischer Hochtechnologie, hätte den Tanker eigentlich selber sehen sollen.“
Eigentlicher Aufmacher des NZZ-Artikels ist jedoch die satirische Verarbeitung des Unglücks in Norwegen. Demnach titelte die Satirezeitschrift ‚Vredens Gnag‘: „Russland wünscht sich mehr NATO-Maneuver“ und spottete, Norwegen habe nun ein neues U-Boot – einschließlich Helikopter.
Großprojekte: „Fortschritte“
(22. November 2018)Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrates im Juli 2017 einigten beide Länder sich im Grundsatz auf den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers, die sich künftig als europaweite Standardsysteme durchsetzen sollen. Nun berichtet das Verteidigungsministerium, am 19. November hätten sich Berlin und Paris auf das weitere Vorgehen verständigt: „Bereits Ende 2018 soll im Projekt der nächsten Generation Kamppanzer unter deutscher Führung der nächste Meilenstein erreicht werden – das sogenannte Statement of Requirements für eine Konzeptstudie. Darüber hinaus wird von den deutschen Firmen Rheinmetall und KMW zusammen mit der französischen Firma Nexter bis Mitte 2019 ein Vorschlag erwartet, wie weitere Studien und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben initiieret [sic!] werden können. Beide Ministerinnen kamen weiterhin überein, dass Dassault und Airbus in einer Studie über ein gemeinsames Konzept für ein Luftkampfsystem zusammenarbeiten. Ein entsprechender Vertrag soll unter französischer Führung von beiden Ländern Anfang 2019 unterzeichnet werden. Im Rahmen dieses Übereinkommens planen die Ministerinnen, Forschungs- und Entwicklungsstudien über das Kampfflugzeug und sein Triebwerk auf der nächsten Pariser Luftfahrtshow 2019 vorzustellen.“ (jw)
Krieg gegen den Terror: Opfer
(21. November 2018)Das „Costs of War Project“ hat versucht, die Opfer des sog. „Kriegs gegen den Terror“, der Einsätze in Afghanistan, Pakistan und im Irak zu schätzen. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2001 bis Oktober 2018 und kommt zu dem Ergebnis, zwischen 480.000 und 507.000 Menschen seien diesen Kriegen zum Opfer gefallen, darunter über 240.000 Zivilisten. (jw)
Kampfflugzeug: Einigung
(21. November 2018)In einem Tweet
gab die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekannt, Deutschland und Frankreich hätten sich auf das weiter Vorgehen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs (FCAS) geeinigt (siehe auch IMI-Analyse 2018/10). Beide Länder hätten sich auf die grundlegende Architektur verständigt und seien übereingekommen, bis Mitte 2019 erste Demonstratoren herstellen zu wollen. (jw)
EU-Hauptquartier: Kampfeinsätze!
(20. November 2018)Im Juni 2017 nahm das MPCC (Military Planning and Conduct Capability) genannte EU-Hauptquartier für Militäreinsätze seine Arbeit auf. Gleich zu Beginn zeichnete sich ab, dass die anfängliche Beschränkung auf die Planung und Leitung sogenannter „nicht-exekutive-Einsätze“, also Operationen ohne die Befugnis zur gewaltsamen Mandatsdurchsetzung, nur von kurzer Dauer sein dürfte. Und tatsächlich wurde auf der gestrigen Ratssitzung beschlossen, das Hauptquartier müsse ab 2020 auch in der Lage sein, einen exekutiven Militäreinsatz zu leiten. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: “Agrees, on the basis of the report by the High Representative, to integrate the current executive tasks of the EU Operations Centre (OPSCEN) into the MPCC, with the objective to be ready by the end of 2020 to take responsibility for the operational planning and conduct of the non-executive military CSDP missions and one executive military CSDP operation limited to EU Battlegroup size.” (jw)
Renk: VW als Rüstungskonzern
(20. November 2018)Die Welt berichtet darüber, dass Volkswagen nun scheinbar noch stärk ins Rütungsgeschäft einsteigt, vorrangig scheint dabei das (Rüstungs)unternehmen Renk zu sein (siehe auch IMI-Analyse 2018/20): „Das Militär ist Großkunde bei vielen Autokonzernen. Volkswagen aber wird noch näher ans Rüstungsgeschäft heranrücken. Demnächst liefert der Golf-Bauer via eine neue Konzerntochter auch Panzerteile und rüstet Kriegsschiffe aus. […] Im Mittelpunkt steht der zum Jahresende angekündigte Umbau der Beziehung zwischen Volkswagen und dem Lkw-Hersteller MAN, an dem Volkswagen seit 2011 die Mehrheit hält. Zu MAN gehört seit immerhin 95 Jahren der Augsburger Getriebehersteller Renk, der ein breites Militärgeschäft hat und beispielsweise den Leopard-Panzer ausrüstet. Künftig ist dann Renk mit rund 470 Millionen Euro Umsatz (2017) und gut 2200 Beschäftigten eine Volkswagen-Tochter. “ (jw)
PESCO-Projekte
(20. November 2018)Beim gestrigen Ratstreffen in der Zusammensetzung der Außen- und Verteidigungsminister wurden 17 neue PESCO-Rüstungsprojekte verabschiedet. Hier die Liste (Artikel folgt). (jw)
KI-Krisenfrüherkennung
(19. November 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (vom 17.11.2018) befasst sich neben dem INF-Vertrag und der Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten auch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur „Krisenfrüherkennung“ bei der Bundeswehr: „Das Ziel ist, beispielsweise die Entstehung gewaltsamer Konflikte in unterschiedlichen Regionen schon im Vorfeld zu erkennen. Die Streitkräfte setzen dabei auch auf die Entwicklung einer Prognose-Software. Diese soll in das mit Hilfe Künstlicher Intelligenz – kurz KI – arbeitende Computerprogramm ‚Watson‘ des US-amerikanischen IT-Konzerns IBM integriert werden… ‚Es geht darum, den Analysten im BMVg dabei zu helfen, die riesen Datenmengen, die über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Ländern weltweit vorherrschen, aufzuarbeiten – mittels KI – und Prognosen über die mittelfristige Entwicklung bestimmter politischer Situationen, in bestimmten Ländern auf dieser Welt zu generieren‘ [so der Leiter des Projekts, Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München“.
Brexit: Militär im Inland?
(19. November 2018)Die Times beichtet über Pläne, Militär im Falle von brexitbedingten Unruhen im Ibland zu stationieren: „A team of army planners has started drawing up emergency measures for deploying troops to respond to any chaos caused by the UK crashing out of the EU without a deal.“ (jw)
Leyens EU-Armee: Taten und Tempo
(19. November 2018)In einem Grundsatzartikel in der FAZ forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, beim Aufbau einer „Armee der Europäer“ – wohlgemerkt, nicht einer „EU-Armee“, müsse „Taten und Tempo“ an den Tag gelegt werden. Dabei plädiert sie für eine dreifache Zentralisierung der Macht in den Händen der Exekutiven der großen EU-Mitgliedsstaaten.
Dies soll erstens geschehen, indem sie eben explizit eine „Armee der Europäer“ und nicht eine EU-Armee fordert (siehe für den Unterschied ausführlich IMI-Studie 2018/07). D.h. es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs bei kompletter Ausblendung des EU-Parlaments (oder des EU-Gerichtshofs) die volle Kontrolle behalten sollen („intergouvernemental“): „Der eingeschlagene Weg führt Schritt für Schritt zu einer „Armee der Europäer“. Streitkräfte in nationaler Verantwortung, eng verzahnt, einheitlich ausgerüstet, für gemeinsame Operationen trainiert und einsatzbereit, so wie die Deutsch-Französische Brigade und das Deutsch-Niederländische Korps.“
Gleichzeitig soll zweitens aber die „nationale Verantwortung“ in Form parlamentarischer Kontrollbefugnisse auf dieser Ebene ebenfalls möglichst weit beschnitten werden, indem Beschlüsse künftig schneller – also im Prinzip auf Vorrat – gefasst werden sollen: „Wenn die Regierungen Europas sich auf schnellere Krisenreaktion verpflichten und zugleich die nationalen Parlamente in Verantwortung bleiben, müssen diese künftig multinationaler denken und an Tempo zulegen.“
Und schließlich plädiert auch von der Leyen für die seit einiger Zeit diskutierte Ausweitung von Mehrheitsentscheidung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wodurch die Einflussmöglichkeiten der kleinen und mittleren Staaten zugunsten der Großmächte deutlich geschwächt werden (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Fortschritte und Entscheidungen, die in Europa von einer Mehrheit getragen werden, müssen möglich sein.“ (jw)
Afghanistan: Sicherheitskräfte
(19. November 2018)Die Deutsche Welle berichtet daüber, dass die Zahl der Opfer unter den vom Westen afgebauten afghanischen Sicherheitskräfte deutlich höher sei, als bislang gedacht: „In Afghanistan sind in den letzten vier Jahren knapp 30.000 einheimische Sicherheitskräfte getötet worden. Darauf verwies Präsident Ghani in einem Videogespräch. Die Zahl der Toten ist erheblich höher als bekannt war. […] Ghanis Äußerungen widersprechen ebenfalls Angaben des ehemaligen Kommandeurs der NATO-Mission in Afghanistan, John Nicholson. Dieser hatte im November 2017 gesagt, die Zahl der getöteten afghanischen Sicherheitskräfte gehe durch US-Luftangriffe und einsetzende Reformen zurück.“ (jw)
Bundesregierung: KI-Strategie
(17. November 2018)In der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ vom November 2018 findet sich auch ein kurzer Satz zur militäischen Bedeutung des Feldes: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr.“ (jw)
Triedent Juncture: EloKa?
(16. November 2018)Offenbar kam es während der NATO-Übung Trident Juncture in Finnland und Norwegen zu Störungen der GPS-Signale. Beide Länder hätten deshalb Warnungen an ihre jeweiligen Luftfahrt-Behörden ausgegeben. Wenn in großem Maßstab NATO-Militär aufmarschiert – zur größten Übung seit dem Ende des „Kalten Krieges“ – und zugleich das Ortungssystem GPS ausfällt, liegt es natürlich nahe, dass Russland die Verantwortung zugeschrieben wird. Laut Reuters habe das norwegische Verteidigungsministerium als Ursprung der Störung die Kola-Halbinsel ausgemacht, „a Russian region neighboring Arctic Norway dotted with naval bases and restricted military zones“.
Logistik: Frankenberg
(16. November 2018)Der Bundeswehr-Stützpunkt in Frankenberg (Sachsen) scheint sich im Zuge der zunehmenden NATO-Aktivitäten in Osteuropa zu einem kleinen Logistik-Drehkreuz zu entwickeln. So berichtet die Freie Presse Chemnitz (online) das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (16.11.2018) Teile eines Konvois einer ursprünglich aus Texas stammenden Panzerbrigade „auf dem Weg von Polen und Bulgarien zum Truppenübungsplatz Hohenfels (Oberpfalz)“ hier einen Zwischenstopp gemacht hätten und bereits heute weitere US-Kräfte erwartet würden: „Die temporäre Stationierung soll dem Schutzbedürfnis der Bündnispartner nachkommen. Die Bundeswehr leistet bei solchen Straßenmärschen des US-Militärs logistische Unterstützung“.
Mathematik und Krieg
(16. November 2018)Der Shaker Verlag hat eine Dissertation veröffentlicht, die sich mit der militärischen Relevanz mathematischer und informatischer Forschung an zivilen deutschen Hochschulen beschäftigt. Neben einem historischen Abriss über den gesellschaftlichen und universitären Diskurs über Militärforschung und militärisch nutzbare Forschung wird auf vier Fachgebiete genauer eingegangen, wobei jeweils konkrete Forschungsprojekte und konkrete militärische Anwendungen genannt werden: Die Kryptologie, die Spieltheorie, die Technomathematik und die Künstliche Intelligenz.
Thomas Gruber
Verquickung der mathematischen und informatischen Forschung an zivilen deutschen Hochschulen mit der modernen Kriegsführung
208 Seiten, Paperback
Shaker Verlag, November 2018
ISBN: 978-3-8440-6213-7
Neues von den Nazis beim KSK
(15. November 2018)Der KSK-Kompaniechef Pascal D., der auf einer öffentlichen Dienstveranstaltung geselliger Art im Frühjahr 2017 den Hitlergruß zeigte, wurde nun mit einem Strafbefehl belegt. Das berichtete der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass ein Oberstleutnant des KSK bei der Feier mehrmals den Hitlergruß zeigte. Als Tatvorwurf wird Pascal D. das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen vorgeworfen. Gegen einen weiteren KSKler wird noch wegen des selben Vorwurfs ermittelt. Die Bundeswehr stellte in dieser Sache eigene Ermittlungen an, deren Ausgang jedoch womöglich schon anfangs feststand: „Nach mehreren Dutzend Vernehmungen haben sich die Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort und Tat bis heute nicht bestätigt“, so eine Stellungnahme aus dem Herbst 2017. Wie ernst die Bundeswehr ermittelte, ist zweifelhaft. Die vernommenen KSK-Soldaten sollen sich abgesprochen haben, so die zivilen Ermittlungen. Pascal D. wurde bisher nicht für seine Rolle an dem Abend diszipliniert. Er ist derzeit in Strausberg eingesetzt, dort ist das Kommando des Heers stationiert.
Rheinmetall: Anzeige
(15. November 2018)Am 20.112018 verhandelt das Amtsgericht Celle über eine Strafanzeige des Rüstungskonzerns Rheinmetall gegen einen Friedenaktivisten. In einer Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heißt es dazu: „Der Friedensaktivist hatte im Mai 2018 vor den Werkstoren von RHEINMETALL im niedersächsischen Unterlüß Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten ihres Arbeitgebers zu informieren.“ (jw)
3 Mrd. für KI
(14. November 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die heutige Kabinettsklausur der Bundesregierung: „Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro in die Erforschung und die Anwendung Künstlicher Intelligenz investieren… Die Regierung rechnet damit, dass durch die öffentliche Förderung zusätzliche private Investitionen in der gleichen Höhe entstehen werden.“ Ein großer Teil der Gelder wird dabei wohl für das geplante deutsch-französische KI-Zentrum verausgabt werden. Insgesamt rechne man u.a. mit etwa 100 neue Professuren.
Um den Geldsegen für die durchaus auch militärisch bzw. rüstungspolitisch motivierte, anwendungsnahe KI-Forschung ist bereits zuvor ein Wettbewerb unter den Ländern entbrannt. So hatte die baden-württembergische Landesregierung erst kürzlich 20 Mio. euro zusätzlich für das Projekt Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen zugesagt, wie das Schwäbische Tagblatt (online) berichtete: „Baden-Württemberg liefert sich einen harten Wettstreit mit Bayern und will am deutsch-französischen KI-Zentrum partizipieren, dem Prestigeprojekt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“.
Zuvor hatte v.a. das Saarland mit Baden-Württemberg darum konkurriert, Standort des neuen Zentrums zu werden. Auch NRW hat mittlerweile ein umfassendes KI-Forschungsprogramm angekündigt, kann aber wohl kaum mit Bayern mithalten. Dort sind u.a. 22 neue Professuren und zahlreiche Neubauten, der „Auf- und Ausbau eines landesweiten KI-Kompetenzverbundes außeruniversitärer Forschungseinrichtungen“ und die Einrichtung eines „BRAIN-Campus“ (Bavarian Research in
Artificial Intelligence Network-Campus) vorgesehen.
Ob sich das bayerische Projekt in diesem Umfang realisieren wird, bleibt abzuwarten – schließlich gilt die Ankündigung von Großprojekten, die sich anschließend weitgehend als Luftnummern entpuppen spätestens seit Bavaria One als Spezialität der bayerischen Landesregierung. Am weitesten fortgeschritten dürfte gegenwärtig das Cyber Valley in Tübingen sein und hier regt sich mittlerweile auch heftiger Protest.
vdL in Mali, Kampfeinsatz?
(14. November 2018)Während es zuhause für die „Verteidigungsministerin“ von der Leyen u.a. wegen der „Berateraffäre“ und einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Bundeswehr zunehmen ungemütlich wird, besucht sie die Einsatzgebiete der Bundeswehr in Mali und Niger. Anlass war die Übergabe des Kommandos der EU-Mission EUTM Mali an Deutschland. Zeit.de berichtet aus diesem Anlass v.a. darüber, dass sich von der Leyen hierbei für eine „Armee der Europäer“. Die FAZ hob die Eröffnung eines eigenen Feldlagers auf dem Flughafen Niamey im Niger hervor, wo bereits länger deutsche Soldat*innen stationiert sind und den sie als Logistikdrehkreuz für ihre Einsätze nutzen. Der Deutschlandfunk interviewte aus Anlass der Reise den CDU-Außenpolitiker Matern von Marschall, der die Ministerin begleitet und davon sprach, die Lage im Land habe sich „eher verschlechtert“ – was geradezu verharmlosend ist. Außerdem brachte er ins Spiel, dass der Bundeswehreinsatz im Rahmen der MINUSMA womöglich in Richtung eines Kampfeinsatzes ausgeweitet wird: „Neben Rückzug, neben Beendigung des Mandates könnte man ja auch sagen, wenn die Rebellen, wenn die Dschihadisten dort so stark werden, dann müssen vielleicht auch die internationalen Partner stärker zurückschlagen – Stichwort Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr, möglicherweise noch mehr Truppen, möglicherweise ein richtiger Kampfeinsatz.“ Dass es jedoch bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Antiterroreinsatz gibt, deutet tagesschau.de an: „Am Anti-Terror-Kampf beteiligten sich deutsche Soldaten nicht, betont der Kontingentsprecher ausdrücklich. Zwar gebe es durchaus Zusammenarbeit, aber nur, wenn die Sicherheit deutscher oder alliierter Truppen gefährdet sei. Dann – und nur dann – sei etwa der Einsatz von Aufklärungsdrohnen für andere Missionen möglich und durch das Mandat der Bundeswehr gedeckt“.
Merkel: EU-Armee
(14. November 2018)In ihrer gestrigen Rede vor dem EU-Parlament sprach sich Kanzlerin Angela Merkel für die Schaffung einer EU-Armee aus. Tagesschau.de zitiert die Kanzlerin, die es freilich vermied auf so Details einzugehen, ob hiermit dann auch eine Stärkung parlamentarischer oder juristischer Kontrollbefugnisse, die aktuell auf EU-Ebene nicht vorhanden sind, anvisiert wird: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“. (jw)
EUISS: KI und EU-Militär
(14. November 2018)Pünktlich zum neuen Hype um die rüstungspolitischen “Segnungen” von Künstlicher Intelligenz veröffentlichte auch die EU-eigene Denkfabrik EUISS ein Papier zum Thema: „[I]t is important for the Union to grasp the game-changing attributes of AI. As a potential enabler for EU military and civilian missions and operations and capability development, AI represents another technological domain that – if mobilised effectively and appropriately – could enhance the EU’s strategic autonomy.” (jw)
KSK: Rechtsterrorismus
(13. November 2018)Der Focus berichtete in seiner Ausgabe vom 10.11.2018 (S.34) von einer Gruppe ehemaliger und aktiver Bundeswehrsoldaten, die sich auf die Ermordung politischer Gegner vorbereitet. Hierfür seien Todeslisten mit Namen, Bildern und Adressen angelegt worden. Auch geheime Waffendepots sollen angelegt worden sein. Die Gruppe soll etwa 200 Soldaten umfassen, von denen der Großteil dem Kommando Spezialkräfte nahesteht. Die Gruppe ist dem rechten Spektrum zuzordnen und gut organisiert: Wie bereits vergangene Woche bekannt wurde, warnte ein MAD-Oberstleutnant die KSKler vor Razzien und sabotierte auf diese Weise Ermittlungen des BKA. Der MAD-Oberstleutnant war zuvor selbst beim KSK gewesen. Der Focus spricht von einer „Schattenarmee“. (ak)
Finnland: Interventionsinititiative
(13. November 2018)Bislang haben sich insgesamt neun Staaten hinter der von Frankreich vorangetriebenen Interventionsinitiative versammelt (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Nun scheint sich euractiv zufolge auch Finnland angeschlossen zu haben: „Bei einem Treffen am Mittwoch in Paris begrüßten die neun zuständigen Minister aus den Mitgliedsländern der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) Finnland als zehnten Mitstreiter. Ziel der Gruppe ist es, die „strategische Autonomie“ Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.“ (jw)
Mali: Deutsches Kommando
(13. November 2018)Gestern übernahm Deutschland das Kommando über die EU-Mission in Mali. Details zum Einsatz finden sich u.a. in IMI-Studie 2018/8 und im IMI-Factsheet zu Mali. (jw)
Polizeigesetze: Protest
(12. November 2018)Die junge Welt berichtet über Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Sachsen und Brandenburg. Problematisch an den Polizeigesetzen ist vor allem, dass zunehmend militärische und nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen eingesetzt werden (vgl. IMI-Analyse 2018/14). Die Sprecherin des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ bringt dies auf den Punkt: „Statt die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung voranzutreiben, den öffentlichen Raum umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung auszustatten, sollte die sächsische CDU/SPD-Koalition die Ursachen der Kriminalität sinnvoll bekämpfen. So müssen beispielsweise die Mängel im Bildungsbereich beseitigt werden. Auch gehören die erniedrigenden Prozeduren abgeschafft, wie zum Beispiel die Hartz-IV-Sanktionen.“
Drohnen: Autonome Tötung?
(12. November 2018)Großbritannien forscht dem Guardian zufolge an Drohnen, die „selbstständige“ Tötungsentscheidungen treffen können sollen. Das Blatt bezieht sich dabei auf die Studie „Off the Leash: The Development of Autonomous Military Drones in the UK“, von Drone Wars UK: „Technologies that could unleash a generation of lethal weapons systems requiring little or no human interaction are being funded by the Ministry of Defence, according to a new report.“ (jw)
INF-Vertrag: Nachrüstung?
(9. November 2018)Der Verdacht liegt nahe, dass die US-Ankündigung den INF-Vertrages zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen zu wollen, der Vorbote für eine geplante Stationierung derartiger Waffen in Europa darstellen soll. Dies trifft umso mehr zu, nachdem bereits Ende 2017 gemeldet wurde, über derlei Pläne werde in der NATO ernsthaft nachgedacht. AFP zitiert nun einen hochrangigen Beamten der US-Regierung, der angab, dies werde aktuell nicht erwogen, die Option für die Zukunft aber dezidiert offen ließ: “The US has ‘no plans’ to deploy new missiles to Europe, a senior official said Thursday, despite announcing it will pull out of a landmark nuclear arms control treaty with Russia. […] ‘We have no plans to deploy anything new to Europe,’ the official said, stressing that in particular there were no plans for new US nuclear weapons to come to Europe. However the official did not rule out possible future deployments.” (jw)
MAD-Oberstleutnant warnte Rechtsterroristen
(9. November 2018)Ein Oberstleutnant des MAD soll im September 2017 Verdächtige aus dem Umfeld des Rechtsterroristen Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen. Er ist nun wegen Geheimnisverrats angeklagt. Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr. Zuvor hatte er sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um durch Terroranschläge den Hass auf Migrant*innen zu befeuern.
Da verwundert es kaum, dass der MAD beim KSK keine Rechtsextremisten erkennen kann (vgl. IMI Standpunkt 2018/33).
NATO-Manöver: Anakonda
(9. November 2018)Langsam neigt sich Trident Juncture, die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, dem Ende zu, schon geht es mit „Anakonda“ weiter. Laut Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) ist auch hier, wie auch bei Trident Juncture, auch die Ostsee Teil des Manövergebietes: „The Polish Defense Ministry (…) said the ‚Anakonda‘ exercise is the biggest drill the Polish forces have ever held, with 12,500 Polish troops involved at training grounds in the country. A further 5,000 soldiers from NATO member countries are taking part in Estonia, Latvia, and Lithuania. The schedule also includes naval maneuvers in the Baltic Sea.“ (jw)
Norwegen: Kriegsschiff am Sinken
(8. November 2018)Bei der Rückkehr einer militärischen Übung im Rahmen der mehrtägigen NATO-Großübung Trident Juncture kollidierte ein Kriegsschiff aus noch ungeklärten Gründen mit einem Öltanker. Laut der Tagesschau ist der entstandene Schaden so groß, dass mehr Wasser eintritt, als raus gepumpt werden kann. Der Besatzung gelang es noch, die norwegische Fregatte „KNM Helge Ingstad“ in Küstennähe zu bringen, doch die bisherigen Abschleppversuche scheiterten und die Fregatte ist am Sinken. Treibstoff ist bereits ausgetreten – das Ausmaß der Umweltschäden ist noch unklar. (ja)
KSK: Dschungelcamp
(8. November 2018)Bild.de berichtet anlässlich der neuen Youtube-Serie der Bundeswehr zur Werbung und Rekrutierung über ein „Ausbildungslager für den Dschungel-Kampf des KSK.“ Ohne auf Szenario und Kontext einzugehen, wird auch eine Übung beschossen: Das KSK fährt im Konvoi, wird beschossen, schießt zurück, Nebelgranaten, ein Verletzter, Hubschrauber usw. Zur neuen Serie heißt es: „Insgesamt sechs Kameramänner begleiten die Soldaten. ‚Es gibt keine Tabuthemen. Nur die Gesichter, Klarnamen und Taktiken werden nicht verraten. Wichtig ist, dass nichts geschönt oder gestellt wird‘, sagt Major Bohnert… Alle KSK-Angehörigen müssen maskiert sein. Um der Serie trotzdem ein Gesicht zu geben, hat die Bundeswehr einen Zivilisten engagiert. Robert Marc Lehmann ist Abenteurer und Outdoor-Profi.“ Total authentisch also. Über tatsächliche Einsätze des KSK gibt es hingegen keine Berichte und erst Recht keine Videoaufnahmen – wie es im Prinzip auch keine Berichte oder Aufnahmen der Bundeswehr insgesamt in Gefechtssituationen gibt. Dem heimischen Publikum wird eine virtuelle Einsatzrealität vorgespielt. Wie schon bei der Youtube-Serie Mali wird mehr über die Fiktion, als über die tatsächlichen Einsätze berichtet und gesprochen. Entsprechend vergleicht vice.com die Aufmachung der neuen Serie KSK auch mit aktuellen Computerspielen.
US-Rüstungslobby: Drehtür
(8. November 2018)Das „Project on Government Oversight“ hat sich in einem neuen Bericht für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 645 Fälle gefunden, in denen ehemalige hohe Pentagon-Mitarbeiter anschließend von Rüstungsunternehmen angestellt wurden. Insgesamt habe es sich um 380 Personen gehandelt. (jw)
Frankreich: Deutschland skeptisch
(7. November 2018)Der jüngsten Aufforderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine „echte“ EU-Armee zu schaffen ging schon länger vorher seine „Interventionsinitiative“ voraus (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Einem Artikel von Reuters zufolge, wächst diesbezüglich die Skepsis in Deutschland, als Beleg dafür werden „Militärkreise“ zitiert: „Frankreich geht es ganz klar um Afrika, um den Sahel, und eine Entlastung der Franzosen dort”, heißt es in Militärkreisen. “Es geht um Operationen, die vornehmlich französischen Interessen dienen und weniger europäischen, ganz zu schweigen von deutschen Interessen.” (jw)
Aufstockung & Rüstungspuffer
(7. November 2018)In der Nacht zum Freitag werden wohl die vorentscheidenden Verhandlungen zum Verteidigungshaushalt 2019 abgeschlossen werden. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, dürfte dabei der vom Finanzministerium auf 42,9 Mrd. angesetzte Rüstungsetat noch einmal aufgestockt werden: „Das Verteidigungsministerium soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung bekommen als zuletzt geplant. Für 2019 solle das Budget um 320 Millionen Euro aufgestockt werden, berichtet das ‚Handelsblatt‘ (Dienstagsausgabe). Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte reserviert werden.“ (jw)
EU-Atomwaffen: Optionen
(7. November 2018)Wiederholt wurde besonders aus Reihen des deutschen Establishments eine Art „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/022). Nun zitiert German-Foreign-Policy.com aus einem aktuellen Artikel, in dem mögliche Optionen erörtert werden, wie dies vonstattengehen könnte: „Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift ‚Internationale Politik‘ auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv ‚keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU‘ zulassen. […] Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann ‚einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren‘. Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, ‚sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen‘“. (jw)
US-Cyberstrategie
(6. November 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (Manuskript) beschäftigt sich u.a. mit der neuen Cyberstrategie der USA, die v.a. im Tonfall deutlich offensiver geprägt sein soll: „Laut Medienberichten erhält das US-Militär dadurch mehr Befugnisse, Cyberoperationen selbständig zu beschließen und durchzuführen. Voraussetzung soll allerdings sein, dass diese Cyberoperationen nicht die – so wörtlich – „Schwelle zur Gewalt“ überschreiten – eine schwammige Formulierung, die wohl besagen soll, dass Menschen in der Regel keinen physischen Schaden nehmen dürfen. Zudem sind Absprachen des Pentagon mit anderen Institutionen wie dem Außenministerium nicht mehr zwingend erforderlich.“
U.a. wird die Befürchtung geäußert, dass es dadurch zu einer Zunahme kleinerer, wenig koordinierte Cyber-Angriffe kommen könnte – mit erhöhter Eskalationsdynamik.
Dazu passen u.a. von thedailybeast.com veröffentlichte Berichte, wonach das Pentagon umfangreiche Cyberoperationen vorbereitet und deren Durchführung angedroht hat für den Fall, dass russland elektronisch in die Midterm Elections eingreifen sollte: „In preparation for its potential use, U.S. military hackers have been given the go-ahead to gain access to Russian cybersystems that they feel is needed to let the plan unfold quickly, the officials said. The effort constitutes one of the first major cyberbattle plans organized under a new government policy enabling potential offensive operations to proceed more quickly once the parameters have been worked out in advance and agreed among key agencies.“
IMI-lädt ein: Deutsche Vormacht in Europa
(6. November 2018)Dienstag, 6. November 2018, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechingerstr. 203) mit Sven Wachowiak
„Um die machtpolitische Zukunft Deutschlands brauchen wir uns keine Sorgen zu machen“, schrieb Thomas Mann kurz nach Kriegsende aus dem amerikanischen Exil an Herbert Eulenberg: „Man wird es aufrichten und aufrüsten, und in knapp 50 Jahren, wenn das nicht zu hoch gerechnet ist, wird es trotz allem das nicht-russische Europa in der Tasche haben.” Thomas Mann sollte Recht behalten: Noch hält Russland die Stellung. Was den Rest der Vorhersage betrifft, so waren die 50 Jahre durchaus zu hoch gerechnet. Die Stunde schlug Null und Deutschland unbeirrt seinen nächsten Sonderweg ein: Ein als “Exportwunder” verklärter merkantilistischer Wirtschaftskrieg füllte die Tresore der Deutschen Bundesbank und ließ die BRD schon vor Anbruch der 1960er Jahre zum Europäischen Akkumulationszentrum aufsteigen. Spätestens mit Maastricht wurde die Geld-, Währungs- und Wirtschaftspolitik der Nachbarn zur Chefsache erklärt. Die Eurokrise hat schließlich noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was in Europa schief läuft: Deutschland.
Beim IMI lädt ein wollen wir der Frage nachgehen: Wohin steuert Europa unter deutscher Führung – wie immer mit Vortrag, Häppchen und Getränken.
Heron TP: Bewaffnet!
(6. November 2018)Lange wurde – mühsam – so getan, als sei die Entscheidung für eine Bewaffnung der Heron TP-Drohnen noch nicht beschlossene Sache (siehe IMI-Analyse 2018/021). Heute Abend wird das ARD-Magazin Monitor einen Bericht senden, der mit dieser Behauptung aufräumt. Das Manuskript, in dem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger zitiert wird, steht bereits im Netz: „Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt.“ (jw)
Führungsakademie: Saudische Soldaten
(6. November 2018)Wie bereits berichtet, wird die Ausbildung saudischer Soldaten und Grenzschützer v.a. durch die deutsche Bundespolizei in Saudi Arabien offenbar auch nach der vermutlichen Ermordung Kashoggis und den angeblichen Verstimmungen in den Beziehungen mit Saudi Arabien fortgeführt (s. IMI-Aktuell 2018/601). Nun berichten u.a. die Stuttgarter Nachrichten (online), dass auch die Ausbildung saudischer Militärs in Deutschland fortgeführt und womöglich sogar ausgebaut wird: „Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen… Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden“.
Macron: „Anti-Autoritäre“ EU-Armee
(6. November 2018)Spiegel Online meldet, der französische Präsident Emanuel Macron habe die Bildung einer EU-Armee gegen „autoritäre“ Mächte gefordert: „Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor ‚autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen‘. Europa müsse sich verteidigen ‚mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA‘.“ (jw)
Militärhaushalt: Rüstungspuffer
(6. November 2018)Augengeradeaus berichtet, dass mit dem Militärhaushalt 2019 auch eine Art „Rüstungspuffer“ etabliert werden soll, um große Rüstungsprojekte zu ermöglichen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. […] In der Auflistung der Veränderungen im Haushaltsentwurf, die Augen geradeaus! vorliegt, sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro Volumen für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die einen Projektstart und -Verlauf über die nächsten Jahre erlauben. Allerdings gilt zugleich eine globale Minderausgabe von 2,2 Milliarden Euro, so dass der Umfang der Ermächtigungen tatsächlich rund 5, 7 Milliarden Euro beträgt“. (jw)
Post-Trump: Normalisierung?
(5. November 2018)In einer Umfrage der Internationalen Politik gab sich eine große Mehrheit überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft wieder zurück in gewohnte Fahrwasser kehren werde: „Eine gewaltige Mehrheit – vier von fünf Befragten oder 82 Prozent – geht von einer Normalisierung der transatlantischen Beziehungen aus, wenn Trump nicht mehr US-Präsident ist.“ (jw)
Rüstungsexporte: SPD-Kurs
(4. November 2018)Die Welt berichtet über ein Papier, das nun im SPD-Umfeld kursiert, in dem eine strengere Rüstungsexportpraxis eingefordert wird: „Der sozialdemokratische Bundestagsgeordnete Lars Castellucci will das Profil der SPD als „Friedenspartei“ schärfen. [Castellucci ] strebt den Vorsitz der strauchelnden Baden-Württemberg-SPD an. In einem Brief an Parteichefin Nahles, der WELT vorliegt, fordert er einen grundlegenden Kurswechsel bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung. […] Die Forderungen gehen weit über die derzeit geltenden Regeln hinaus. Castellucci hat sie in einer Beschlussvorlage der Überschrift „Eine strenge Rüstungsexportpolitik verwirklichen“ zusammengefasst. […] Castellucci schlägt unter anderem vor: „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern nach Drittstaaten (alle Staaten, die nicht Mitglied in EU oder Nato oder gleichgestellt sind) … werden grundsätzlich von der Bundesregierung nicht genehmigt.“ (jw)
Südkorea: Verweigerung erlaubt
(2. November 2018)Seit einer Gerichtsentscheidung am Donnerstag, dem 1. November 2018 ist es in Südkorea nun erlaubt, den Kriegsdienst aus religiösen oder aus Gewissensgründen unbestraft zu verweigern. Aktuell laufen noch 930 Verfahren gegen Kriegsdienstverweiger_innen in – ein großer Teil von ihnen zählt sich zu den Anhängern der Zeugen Jehovas. Seit dem Koreakrieg in den 50’er Jahren, wurden mehr als 19.350 Zeugen Jehovas für ihre Kriegsdienstverweigerung zu Gefängnisstrafen von einer Durchschnittsdauer von 18 Monaten verurteilt. (ja)
Beraterverträge: Neue Zahlen
(2. November 2018)Die Hannoversche Allgemeine berichtet (online) über neue Entwicklungen in der Affäre um Beraterverträge des Bundesverteidigungsministeriums: „Harte Kritik äußert der Bundesrechnungshof vor allem an fehlender Transparenz und falschen Zahlenangaben. So habe das Verteidigungsressort für 2015 ursprünglich lediglich sieben externe Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro gemeldet. Tatsächlich hätten die Prüfer aber 182 Verträge im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro gefunden. 2016 würden sechs offiziell gemeldete (2,9 Millionen Euro) 193 tatsächlichen Verträgen (150 Millionen Euro) gegenüberstehen.“ Zwar berichtet die Zeitung außerdem, dass der Ministerin „eine Mitschuld“ an der Affäre gegeben und es für die Ministerin „langsam eng“ werde. Von Rücktrittsforderungen ist aber keine Rede – aus der Opposition wird nur Tobias Lindner (Grüne) zitiert, der der Ministerin vorwirft, die Affäre „kleingeredet“ zu haben.
Guam: Proteste gegen US-Militär
(1. November 2018)Am 3. November 2018, diesen Samstag, finden in Guam Proteste gegen das US-Militär vor dem Haupteingang des U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Basis statt. Anlass ist die diese Woche durchgeführte Zerstörung durch das US-Militär der letzten Reste eines antiken Chamoru-Dorfes , wo eine neue Basis der US Marines in Dededo errichtet wurde. Dieses mit Bulldozern durchgeführte Entfernen jeglicher Erinnerung an Chamoru verletze laut der Aktionsgruppe Prutehi Litekyanund der Gruppe Independent Guåhan die Chamoru Kultur. Es ist nicht untypisch für die Errichtung von Militärbasen, sich über die Bedürfnisse der Bewohner_innen vor Ort hinwegzusetzen – Guam ist seit dem zweiten Weltkrieg eine der wichtigsten Stationierungsorten von US-Militärbasen im Pazifik, wodurch die Wirtschaft, Politik und Kultur der Insel geprägt wird. (ja)
KI: Militär & Microsoft
(31. Oktober 2018)Nachdem sich Google nicht zuletzt infolge von Mitarbeiterprotesten entschieden hatte, einen KI-Vertrag mit dem Pentagon nicht verlängern zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/315), stehen andere Konzerne leider Schlange. Berichten zufolge will nun auch Microsoft auf den militärischen KI-Zug aufspringen: „Google zieht sich zurück, Microsoft springt in die Bresche: Der Konzern will das US-Militär mit Künstlicher Intelligenz und weiteren Technologien versorgen. Es geht um sehr viel Geld. […] Der JEDI-Vertrag [Joint Enterprise Defense Infrastructure] soll einen Wert von bis zu zehn Milliarden US-Dollar haben. Neben Microsoft bieten auch Amazon, IBM und Oracle. Laut der New York Times hat Amazon die besten Karten, dicht gefolgt von Microsoft.“ (jw)
Manöver: Gefährlich
(31. Oktober 2018)Der keineswegs als Putinversteher bekannte Ex-NATO-General James Stavridis warnt in der Time, dass Manöver wie die aktuelle Trident-Juncture-Übung der NATO alles andere als risikofrei sind: „As a commander, you sit in a darkened command center 24/7 watching blips on a radar screen representing enemy moves — it becomes very easy to fall into the rhythm of war. The costs are high and the risks are very real. And the chances for miscalculation by one side or the other, resulting in an incident that provokes a real escalation, is significant.“ (jw)
INF-Vertrag: Keine Relevanz?
(30. Oktober 2018)Einmal mehr verortet sich Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK) im Lager der Hardliner, wenn er in einem neuen Policy Brief des Instituts, dem INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen attestiert, „keine Relevanz mehr“ für die deutsche Sicherheit zu haben. Konsequenterweise lautet sein Fazit: „Angesichts dieser Veränderungen sollte deutsche Politik nicht auf der Fortexistenz eines Vertrages beharren, der keine Schutzfunktion mehr gegen eine reale und stärker werdende nukleare Bedrohung aufweist.“ (jw)
US-Grenze: Truppenaufmarsch
(30. Oktober 2018)Antiwar berichtet, die US-Regierung habe beschlossen, zusätzlich zu bereits entsendeten 800 Soldaten, nochmal 5200 Militärs zur Bekämpfung „illegaler“ Migration an die Südgrenze der USA zu schicken: „In what is being described as a major surge, the Trump Administration is planning to add on to 800 troops sent to the border last week with another 5,200 troops, who are all expected to reach the Mexican border within the week.” (jw)
Kubanisch-russische Beziehungen
(30. Oktober 2018)Am Montag hat die Handelsmesse FIHAV in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen. Durch diese Messe versucht die Regierung, die kriselnde Wirtschaft des Landes durch verstärkte internationale Beziehungen anzukurbeln. Wie Andreas Knobloch im „Neuen Deutschland“ berichtet ist in diesem Kontext besonders der Ausbau der russisch-kubanischen Beziehungen zu beobachten: „Russland […] hatte Kuba 2014 rund 90 Prozent seiner Altschulden erlassen. Die verbliebenen rund 3,5 Milliarden US-Dollar sollen mit Vorzugskonditionen für russische Investitionen auf der Insel ausgeglichen werden. So soll der russische Ölkonzern Rosneft Kubas größte Raffinerie […] modernisieren […]. Im Herbst 2017 unterschrieben beide Länder zudem ein Paket an Vereinbarungen unter anderem im Energiesektor, zum Eisenbahntransport und zur Lieferung von Fahrstühlen. Weitere Abkommen betreffen die Lebensmittelherstellung sowie die Textilindustrie. Darüber hinaus liefert Russland Lkw, Busse und Lokomotiven.
Der Stand der gemeinsamen Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik wird im Rahmen des 16. Treffens der bilateralen Kommission beider Länder erörtert werden, das gleichzeitig zur Messe in Havanna stattfinden und von Kubas früherem Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten des Ministerrates, Ricardo Cabrisas, sowie dem russischen Vizepremier, Juri Borissow, geleitet werden wird. Dazu passt die Meldung, dass Kubas Präsident Díaz-Canel Mitte kommender Woche zu seinem ersten Staatsbesuch nach Russland aufbrechen wird.“
Siehe für einen ausführlichen Blick auf die russischen Beziehungen zu Lateinamerika in Geschichte und Gegenwart auch IMI-Analyse 2017/43 (mp)
Africa Compact: Demo
(29. Oktober 2018)Am 30. Oktober 2018 wird unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Merkel und im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) in Berlin eine Investorenkonferenz stattfinden. Organisiert wird diese u.a. vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, als Sponsoren treten nahezu ausschließlich deutsche bzw. deutsch dominierte Unternehmen auf, darunter Siemens, die Deutsche Bank, Commerzbank, VW, Bosch, Strabag und der Infrastrukturdienstleister GAUFF.
Unter dem Motto „Africa is NOT for sale!“ ruft ein Bündnis anlässlich der Konferenz zu Protesten auf. Im Aufruf heißt es u.a.: „Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Afrikapolitik ‚Fluchtursachen bekämpfen‘. Tatsächlich geht es um Profit: Neue Märkte für deutsche Firmen und Investoren sollen erschlossen werden und bestehende Absatzmärkte, z. B. für die Agrarindustrie und für Waffen und Grenztechnologien erhalten bleiben und ausgeweitet werden. Gleichzeit werden afrikanische Regierungen erpresst, Freihandelsabkommen abzuschließen.“
Die Demo startet am 30. Oktober um 12:00 Uhr am Pariser Platz in Berlin.
USA-EU: Plädoyer
(29. Oktober 2018)In der neuen Ausgabe der „Internationalen Politik“ findet sich einmal mehr ein Plädoyer zum Erhalt des transatlantischen Bündnisses, wobei Autor Richard Herzinger von der Welt folgendermaßen argumentiert: „So sehr Europa in der Ära Donald Trumps seine neue Rolle suchen muss, so fatal wäre seine Abkehr von den USA. Denn das Projekt eines geeinten demokratischen Europas ist amerikanischen Ursprungs – und ohne die USA nicht denkbar. Der Kampf für den Erhalt liberaler Demokratien kann nur beiderseits des Atlantiks zugleich gewonnen werden.“ (jw)
Bolton: Strippenzieher
(29. Oktober 2018)Seit vielen Jahren gehört der neue Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zu den Ultrahardlinern in Washingtons Sicherheitskreisen (siehe IMI-Analyse 2002/30b). Nun berichtet Foreign Policy, Bolton stecke auch hinter einer aktuellen Kampagne, um den – zumindest vergleichsweise – moderaten Verteidigungsminister James Mattis gefeuert zu bekommen: „Bolton and Mira Ricardel, the deputy national security advisor, who has repeatedly clashed with Mattis over Defense Department personnel appointments, believe the defense secretary is “not ideologically aligned” with President Donald Trump’s administration, according to one of the sources, a former senior defense official. The two are trying “to build the sense that he is done for,” the former official said.“ (jw)
China vs. USA: Kriegsgefahr
(27. Oktober 2018)Bei NBC News (via Bpb-Newsletter) wird der ehemalige frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, mit den Worten zitiert, er halte einen Krieg zwischen den USA und China innerhalb der nächsten 15 Jahre für „sehr wahrscheinlich“: „The former commander of the U.S. Army in Europe warned Wednesday that it’s very likely the United States will be at war with China in 15 years. Retired Lt. Gen. Ben Hodges said that European allies will have to do more to ensure their own defenses in face of a resurgent Russia because America will need to focus more attention on defending its interests in the Pacific. ‚The United States needs a very strong European pillar. I think in 15 years — it’s not inevitable — but it is a very strong likelihood that we will be at war with China,‘ Hodges told a packed room at the Warsaw Security Forum“. (jw)
Rüstungsexporte: Freie Fahrt?
(26. Oktober 2018)Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde. Denn die ohnehin schon laxen deutschen Exportrestriktionen sind gegenüber denen Frankreichs sogar noch recht engmaschig. Spiegel Online berichtet nun, Frankreich habe gedroht, das Projekt gegen die Wand zu fahren, sollte es keine Garantie erhalten, das Flugzeug jedem andrehen zu können, der bereit ist, dafür zu zahlen: „Frankreich setzt Deutschland vor dem Startschuss zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen drohte Paris kürzlich sogar mit dem Abbruch des Projekts, wenn die Bundesregierung nicht garantiere, dass der Jäger später ohne Beschränkungen ins Ausland und damit auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden kann.“ (jw)
Trident Juncture
(26. Oktober 2018)Seit gestern läuft der „Liveteil“ von „Trident Juncture“, der größten NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges. Nach einem Interview mit dem Kommandeur der teilnehmenden Landbrigade VJTF, Brigadegeneral Ullrich Spannuth, fasst Augengeradeaus dessen Aussagen zum besonderen Charakter des gegen Russland gerichteten Manövers folgendermaßen zusammen: „Eine Aussage des VJTF-Kommandeurs fiel mir dabei auf: Eine solche Verlegung für eine Übung, sagt er, habe die Bundeswehr auch während des Kalten Krieges nicht gemacht – die fand in einer solchen Größenordnung nur innerhalb der Bundesrepublik statt, also innerhalb der Landesgrenzen. Die neue Qualität sei eben, für die Bündnisverteidigung innerhalb des NATO-Gebiets auch über größere Entfernungen Soldaten und vor allem Gerät zu transportieren.“ (jw)
Strategisches Kommunikationsdesaster
(25. Oktober 2018)Eine Frau gießt einem Mann Wasser in den Schritt, weil er breitbeinig in einem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt, andere Veröffentlichen hierüber ein Video, das „viral“ geht. Das hat erstmal wenig mit internationaler Politik zu tun. Doch die von der EU im Rahmen ihrer Strategischen Kommunikation (s. IMI-Analyse 2017/23) eingesetzte „Beobachtungsstelle gegen Desinformation“, die vorrangig russische und Kreml-nahe Medien überwacht, um Falschmeldungen zu entlarven und ihre Glaubwürdigkeit zu unterminieren, behauptet daraufhin, es handle sich bei dem Video um eine Inszenierung mit der „der Kreml heftige Diskussionen und Konflikte provozieren“ wolle. Dabei bezieht sich die EU-Beobachtungsstelle ihrerseits auf Falschmeldungen und Indizien, die bereits widerlegt sind, wie der ARD Faktenfinder berichtet.
Saudi Arabien: GiZ und BPol
(25. Oktober 2018)Den Vormittag über meldete der Deutschlandfunk, die Bundespolizei habe ihre Ausbildungsmaßnahmen in Saudi Arabien ausgesetzt und suggeriert einen Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi. Die Bundespolizei ist seit 2009 vor Ort und bildet u.a. die saudische Grenzpolizei aus.
Tagesschau.de berichtet hingegen ausführlicher. Demnach sei sogar eine Ausweitung der Ausbildungsmaßnahmen geplant: „Seit Beginn des Projektes im Jahr 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des Projektes: 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits mehr als drei Millionen Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober 2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Millionen Euro belaufen… Derzeit finden auf Wunsch der Saudis keine Trainingseinheiten statt… Die Mission der Bundespolizei ist Teil eines milliardenschweren Rüstungsdeals des deutsch-französischen Konzerns Airbus mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichtet eine Grenzsicherungsanlage im dem Wüstenstaat. Abgewickelt wird das Projekt von Airbus und der GiZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.“
Syrien: 3.222 US-Opfer
(25. Oktober 2018)Das Syrian Observatory for Human Rights schätzt die Zahl von Zivilist*innen, die alleine den US-Angriffen in Syrien seit 2014 zum Opfer gefallen sind, auf 3.222. Das geht aus einem Bericht der Organisation hervor, über den u.a. xinhuanet.com berichtet. Deutschland unterstützt den US-Einsatz seit Ende 2015 u.a. mit vier Aufklärungstornados und Luftbetankung sowie mit seiner Beteiligung an den AWACS-Besatzungen.
Abrüsten: Demos
(24. Oktober 2018)Vom 1.11 bis 4.11 ruft das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu dezentralen Protesten auf: „Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert. Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden.“ (jw)
Ostsee: Militarisierung (II)
(24. Oktober 2018)Auch Finnland beteiligt sich an der Aufrüstung der Ostsee, berichtet Defensenews. Im Zentrum stehe dabei ein Programm namens Squadron 2020: „The reinforcement of Finland’s naval strength in the Baltic Sea is being carried out under the $1.5 billion Squadron 2020 Program. Central to the project is the acquisition of four multirole, ice-breaking submarine-hunter corvettes with requisite weapons and control systems.” (jw)
USA: Militärische Jugendcamps
(23. Oktober 2018)Etwa eine halbe Millionen Kinder und Jugendliche besuchen in den USA jährlich militärische Jugendcamps; „in patriotischen Lagern, die darauf abzielen, die Liebe zu Amerika zu fördern und Wissen über die religiösen Werte des Landes zu vermitteln; in militärischen Camps, in denen die Teilnehmer Disziplin erlernen und eine körperliche Ausbildung erhalten; oder in Überlebensschulen, in denen sie erfahren, wie man Notunterkünfte baut oder was bei einer Naturkatastrophe zu tun ist“. Wie der Spiegel berichtet, werden diese „Jugendlager […] privat geführt und finanziert, von ehemaligen oder derzeitigen Militärangehörigen geleitet“. Im Endeffekt dient dies trotz dem Dementi der Betreiber_innen der Rekrutierung von Minderjährigen. (ja)
Spiel mit dem Weltuntergang
(23. Oktober 2018)Der konservative Publizist Michael Stürmer beschreibt in der Welt unter dem Titel „Trumps und Putins verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang“ die Gefahren des bevorstehenden Endes des IKNF-Vertrages (siehe IMI-Aktuell 2018/592): „Ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Cruise Missiles, die dem Gelände folgen, tragen in sich ein Potenzial für Konfrontation, Krieg, Atomkrieg, das man nicht ernst genug nehmen kann. […] Die INF-Krise der 1980er-Jahre war ernst genug. Die Steigerung möchte man sich nicht vorstellen.“ (jw)
BRD: 90 Mio. für Trident Juncture
(22. Oktober 2018)Ganz 90 Millionen € zahlt die Bundesregierung – und damit die Steuerzahler_innen – für ab diesen Donnerstag anlaufende NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. An der Übung, die „ein Signal der Abschreckung an Russland senden“ soll und „für den sogenannten Bündnisfall“ vorbereiten will, beteiligt sich auch die Bundeswehr mit 10.000 als zweitgrößter Truppensteller. Was passiert mit dem Geld? Laut FR: „Gut die Hälfte der Summe fließt ins Gastgeberland Norwegen, wo unter anderem für die Verpflegung und Bereitstellung von Feldlagern bezahlt werden muss. Der Rest ist für den Hin- und Rücktransport von Personal und Material eingeplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.“ Damit wird Russland nicht nur ein weiteres Mal gefährlich provoziert, sondern die Übung zeigt auch ein weiteres Mal welche Bereitschaft in der Bundesregierung besteht, horrende Summen für die Kriegsspiele auszugeben. (ja)
„Begrenzte“ Atomkriege?
(22. Oktober 2018)Auch vor dem Hintergrund der US-Pläne, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu kündigen (siehe IMI-Aktuell 2018/592), ist wohl das Pläydoyer in der einflussreichen Foreign Affairs (via Bpb-Newsletter) zu lesen, die USA müssten zur Führung „begrenzter Atomkriege“ in der Lage sein. Autor ist Elbridge Colby, der bis Anfang des Jahres noch im US-Verteidigungsministerium tätig war: „Washington’s task is clear. It must demonstrate to Moscow and Beijing that any attempt to use force against U.S. friends and allies would likely fail and would certainly result in costs and risks well out of proportion to whatever they might gain. This requires conventional military power, but it also means having the right strategy and weapons to fight a limited nuclear war and come out on top.” (jw)
Nordmazedonien: Abstimmung
(22. Oktober 2018)Telepolis berichtet, das mazedonische Parlament habe am Freitag mit den erforderlichen Zwei Dritteln für die Namensänderung gestimmt, die den Weg für eine NATO-Mitgliedschaft freimachen soll: „Ein Antrag auf Verfassungsänderungen, die eine Umbenennung in „Republik Nordmazedonien“ möglich machen, erreichte gestern im Parlament von Skopje mit 80 von 120 Stimmen knapp die nötige Zweidrittelmehrheit, weil mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei VMRO-DPMNE dafür stimmten.“ (jw)
Ostsee: Militarisierung
(21. Oktober 2018)Lausitz Nachrichten berichten im Zusammenhang mit dem Riesen-NATO-Manöver Trident Juncture von der wachsenden Militarisierung der Ostsee. Der Artikel liefert auch Details zum geplanten NATO-Marinehauptquartier in Rostock sowie zur Bedeutung neuer Korvetten: „Um diese auch wahrzunehmen, steckt die Bundeswehr nicht nur gut 60 Millionen Euro in den Neubau. Nötig sind auch Investitionen auf See: Die Bedeutung der vergleichsweise kleinen, dafür wendigen und schwer zu ortenden deutschen U-Boote, die zuletzt allerdings eher mit ausgiebigen Reparaturphasen von sich reden machten, ist gesunken. „Entscheidend sind die Korvetten mit größerer Seeausdauer“, sagt Dumrese. Fünf weitere dieser schwimmenden Waffensysteme für insgesamt rund zwei Milliarden Euro sollen ab 2022 an die Marine ausgeliefert werden.“ (jw)
INF-Vertrag: Kündigung?
(20. Oktober 2018)Augengeradeaus berichtet unter Berufung auf die New York Times, die USA hätten vor, den INF-Vertrag zu kündigen, der die Stationierung nuklearer Mittelstreckensysteme (500-5.500 km) verbietet. Damit wäre theoretisch der Weg für die Stationierung solcher Waffen in Europa frei, über die in der NATO immer wieder laut nachgedacht wird: „Schon länger werfen die USA Russland vor, den vor gut 30 Jahren unterzeichneten Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen, den so genannten Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu verletzen – jetzt scheinen die USA zur Kündigung entschlossen.“ (jw)
Afghanistan: Zwischenfälle
(19. Oktober 2018)Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet (online) von zwei getrennten Zwischenfällen, bei denen NATO-Soldaten zum Teil schwer verwundet wurden. Fünf tschechische NATO-Soldaten seien bei der Explusion einer Autobombe nahe der Militärbasis Bagram und zwei US-Soldaten bei einer Schießerei in Kandahar verwundet worden. Bereits vor zwei Tagen hatte Spiegel Online berichtet, dass ein Hubschrauber der Bundeswehr in Afghanistan beschossen worden sei: „Im Norden Afghanistans sind deutsche Transporthubschrauber beschossen worden. Laut Bundeswehr wurden Hubschrauber vom Typ CH-53 am Dienstag während eines Fluges von Kunduz nach Masar-i-Scharif mit Handfeuerwaffen beschossen. Das Feuer wurde demnach von Bordsicherungssoldaten erwidert. Die Hubschrauber hätten ihren Flug fortgesetzt und den Flugplatz Masar-i-Scharif erreicht, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem SPIEGEL. Deutsche Soldaten blieben demnach unverletzt.“
BW-Werbetermine
(19. Oktober 2018)Regelmäßig fragt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Bundesregierung die geplanten Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf Messen, an Schulen und bei Jobcentern ab. Diesmal hat’s etwas länger gedauert, nun wurden jedoch auch die Termine im vierten Quartal 2018 veröffentlicht – und zwar hier.
Counter-Daesh: Mandat verlängert
(19. Oktober 2018)Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und mittlerweile v.a. dem Irak wurde vom Bundestag um ein Jahr verlängert. Ungewöhnlich ist, dass die Oppositionsparteien fast vollständig gegen die Verlängerung gestimmt haben und der klar völker- und verfassungswirdige Einsatz somit auf einer (für Auslandseinsätze der Bundeswehr) relativ knappen Mehrheit von 361 zu 294 beruht (augengeradeaus.net). Ebenfalls ungewöhnlich ist, dass zumindest eine Komponente des Einsatzes klar befristet ist: „Die Bereitstellung von Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet“.
Ob damit die Bundeswehr aus der Region abziehen wird, darf bezweifelt werden. Erst wenige Tage zuvor hatte sie selbst berichtet, wie umfangreich sie den Militärstützpunkt Al-Asrak in Jordanien ausgebaut und auf ihre Bederfnisse zugeschnitten hat: „Ohne die passende Infrastruktur kann es keinen reibungslosen und erfolgreichen Einsatzflugbetrieb geben. Um diesen zu ermöglichen, wurden im Zuge der Verlegung aus der Türkei durch das deutsche Kontingent auch Baumaßnahmen auf der jordanischen Air Base Al-Asrak erforderlich… Dies umfasste den Bau von Unterkünften, Bürogebäuden und einem Wartungsbereich für Kraft- und Luftfahrzeuge nebst Kraftstofflager. Aber auch für die Betreuung der Soldaten mussten adäquate Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben der Betreuungseinrichtung selbst wurden umfangreiche Sportmöglichkeiten, wie Fußball-, Beach- und Basketballplätze, sowie ein Fitnessstudio mit Außenbereich errichtet. Ein Andachtsraum für die Militärseelsorge durfte ebenfalls nicht fehlen.“
Beraterverträge: Strafverfahren?
(18. Oktober 2018)Spiegel Online berichtet, die Justiz prüfe ein Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bei der Beschäftigung von Unternehmensberatern durch das Verteidigungsministerium, die dazu noch der Vetternwirtschaft verdächtig seien: „Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. […] Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.“ (jw)
NATO: Cyberkommando
(18. Oktober 2018)Reuters berichtet, im Jahr 2023 solle das geplante NATO-Cyberkommando mit einem Stab von 70 Mitarbeitern voll einsatz ereit sein: „A new NATO military command center to deter computer hackers should be fully staffed in 2023 and able to mount its own cyber attacks but the alliance is still grappling with ground rules for doing so, a senior general said on Tuesday.“ (jw)
Deutsche Atombombe? (II)
(17. Oktober 2018)Die absurde Debatte, ob sich nun Deutschland eigene Atomwaffen verschaffen oder die französische Force de frappe „europäisiert“ werden soll, nimmt kein Ende. Losgetreten haben das Ganze zuerst namhafte Leute wie FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler oder der CDU-Militarist Roderich Kiesewetter (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Im Sommer diesen Jahres zog der Politikprofessor Christian Hacke nach (siehe IMI-Aktuell 2018/443). Nun berichtet German-Foreign-Policy.com, dass sowohl Kiesewetter als auch Hacke heute bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) – früher: Gesellschaft für Wehrkunde – über eine „europäische Perspektive“ von Atomwaffen zusammen mit anderen einflussreichen Militärpolitikern diskutieren. (jw)
US-Luftschläge: 4 Tote in Somalia
(16. Oktober 2018)Nach Angaben des US-Militärs seien bei Luftschlägen vier vermeintliche Al Shabab-Anhänger_innen getötet worden, nachdem „alliierte Kräfte unter KLeinwaffenfeuer kamen“. Genauere Details zu diesen alliierten Kräften gibt es bislang nicht. Weiter besagte das zuständige US-Africa Command (AFRICOM) mit Hauptsitz in Stuttgart, weder US-Streitkräfte seien verletzt worden noch Zivilist_innen. Es bleibt zu bezweifeln, ob dies vor Ort nach geprüft wurde, da die Opfer von Luftschlägen schnell zu Terrorist_innen erklärt werden können. Die Zahl der völkerrechtswidrigen Luftschläge des AFRICOMS in Somalia sind dieses Jahr bereits auf mehr als zwei Dutzend gestiegen und verschlimmern die Situation vor Ort. (ja)
Innere Führung: Abschied?
(16. Oktober 2018)Dass der vielbeschworene „Staatsbürger in Uniform“ eher auch eine Art PR-Maßnahme der Bundeswehr ist, wird auch in der Friedensbewegung immer wieder moniert. Nun berichtet der Deutschlandfunk, es mehre sich auch innerhalb der Truppe Kritik an dem Konzept. Als Kronzeuge wird auf Major Marcel Bohnert und sein jüngst erschienenes Buch „Innere Führung auf dem Prüfstand – Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“ verwiesen: „Bohnert findet: In der Vorschrift zur Inneren Führung geht es zu wenig ums Kämpfen. Ein Aspekt, der bei Baudissin noch eine bedeutende Rolle gespielt habe. Wer aber Streitkräfte als uniformierte Entwicklungshelfer darstelle, täusche Bürger und Soldaten.“ (jw)
USA: Megafusion
(15. Oktober 2018)Die Wirtschaftswoche berichtet über eine möglicherweise anstehende Megafusion zweier US-Rüstungskonzerne: „Die beiden US-Rüstungskonzerne Harris und L3 Technologies stehen nach Information eines Insiders kurz vor einer milliardenschweren Fusion. […] Die Unternehmen würden bei einer Fusion auf einen Marktwert von zusammen rund 33,5 Milliarden Dollar kommen. […] Harris Corporation stellt Kommunikationstechnik und Radaranlagen im Bereich Militärtechnik her. L3 Technologies bietet unter anderem sichere Kommunikationssysteme sowie Instrumente für Navigation, Raumfahrt und Flugwesen an.“ (jw)
Afghanistan: US-Truppenabzug?
(15. Oktober 2018)Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten in Vorverhandlungen mit den afghanischen Taliban die Option eines Truppenabzugs nicht kategorisch ausgeschlossen, sollte es zu umfassenden Waffenstillstandsvereinbarungen kommen: „The United States has agreed to discuss the withdrawal of its troops from Afghanistan in a direct meeting with Taliban representatives in Qatar, officials from the armed group said. In a preliminary meeting in Doha on Friday, Taliban representatives and US envoy Zalmay Khalilzad discussed the Taliban’s conditions to end the 17-year war in Afghanistan, two top Taliban officials, who spoke on the condition of anonymity, told Al Jazeera.“ (jw)
Ukraine: Pro-russisch?
(15. Oktober 2018)Während die NATO aktuell das Manöver „Clear Sky“ zusammen mit der Ukraine abhält, scheint eine wachsende Mehrheit im Land den Konfrontationskurs mit Moskau skeptisch zu betrachten. Telepolis weißt diesbezüglich auf eine neue Umfrage des keineswegs als pro-russisch geltenden Kiewer Soziologieinstituts hin: „Eine Umfrage des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) weist einmal wieder darauf hin, dass die Machtinteressen von Regierungen nicht mit der Haltung der Bevölkerung übereinstimmen müssen, die sie, demokratisch oder nicht, vertreten. Während Militär und Medien gegen die russische Gefahr mobilisiert werden und die Ukraine als gefährdeter Vorposten der „Freiheit“ gilt, haben 48 Prozent der Ukrainer ein positives Bild von Russland, was strikt dem Bild entgegensteht, das pro-westliche Politiker zeichnen. Nur 32 Prozent haben eine negative Einstellung gegenüber Russland, erstaunliche 14 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.“ (jw)
NATO-Pipeline: Übung
(12. Oktober 2018)Die Südwestpresse berichtet (online) über eine „großangelegte Einsatzübung des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Landkreises Göppingen“. Zu dem Szenario gehörte, dass bei ungenehmigten Baggerarbeiten die sog. „NATO-Pipeline“ (CEPS) beschädigt wurde, woraufhin der Bagger in Brand aufging, große Mengen Kerosin ausliefen und drohten „im weiteren Verlauf über den Herrenbach und den Marbach bis in die Fils bei Faurndau auszubreiten. Vorsorglich wurden daher durch die Feuerwehren Ebersbach, Wangen und Rechberghausen insgesamt fünf Ölsperren in den Marbach und in die Fils eingebaut.“
Die NATO-Pipelin soll v.a. im Kriegsfall die Versorgung von Bundeswehrligenschaften mit Treibstoff gewährleisten, der u.a. in Marseille und den Niederlanden in das Pipeline-Netz eingespeist wird. In Deutschland gibt es zahlreiche Depots, die zum Pipelinenetz gehören und tw. als militärisches Sperrgebiet, teilweise auch nur als Sitz der Betreiberfirma FBG gekennzeichnet sind.
Nooke: EZ und Rohstoffe
(12. Oktober 2018)Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Günter Nooke machte mit Aussagen von sich reden, die europäische Kolonialherrschaft habe dazu beigetragen, Afrika „aus archaischen Strukturen zu lösen“. Tatsächlich vertiefte und zementiert der Kolonialismus die Ungleichgewichte zwischen Europa und Afrika. Und Nooke scheint auch herzlich Probleme damit zu haben, wenn das so bleibt (siehe IMI-Standpunkt 2013/041. So äußerte er sich etwa vor einigen Jahren in einem Sammelband der CDU-nahen „Konrad Adenauer Stiftung“ „Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe“: „Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen. […] Fast die Hälfte der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents wird zu Recht als rohstoffreich bezeichnet. Hier wurden und werden auch in den nächsten zehn Jahren mit der Vergabe von Explorations- und Abbaulizenzen Weichen für Jahrzehnte gestellt. […] Unsere Entwicklungszusammenarbeit widmet sich stärker als früher der Umfeldgestaltung für Privatinvestitionen; in mehreren Ländern sind Berater im Rohstoffbereich tätig.“ (jw)
Steinberg zu Khashoggi
(11. Oktober 2018)Guido Steinberg kontextualisiert die mutmaßliche Entführung oder Ermordung des saudischen Oppositionellen Khashoggi. Dabei weist er darauf hin, dass der ansonsten in westlicher Politik und Medien gerne als Reformer gefeierte Kronprinz Mohammed Bin Salman seit seiner Machtübernahme die Repression gegen Kritiker*innen ohnehin intensiviert hätte (Steinberg spricht von einer „diktatorischen Wende“). Außerdem verweist er auf eine Nähe Khashoggis zur Muslimbrüderschaft, die von der Türkei unterstützt, von Saudi Arabien aber bekämpft würde. Insofern sei „auch der Ort des Geschehens [Türkei] kein Zufall“.
Bemerkenswert am Rande ist dabei, welch aktive Rolle Steinberg der saudischen (und den VAE) beim Sturz der Muslimbrüder in Ägypten zuschreibt: „Gemeinsam betrieben die beiden Golfstaaten den Putsch des ägyptischen Militärs gegen die herrschenden Muslimbrüder im Juli 2013, und Saudi-Arabien setzte die Organisation im März 2014 auf seine Terrorismusliste.“
Trident Juncture: 50.000
(11. Oktober 2018)Bislang war geplant, dass an der am 25. Oktober beginnenden NATO-Übung Trident Juncture etwa 45.000 Soldaten teilnehmen sollten. Nachdem sich n un auch ein US-Flugzeugträger einklinkt, steigt die Gesamtzahl noch einmal substanziell an, schreibt FAZ: „An der größten Übung der Militärallianz seit dem Kalten Krieg werde auch der amerikanische Flugzeugträger „Harry S. Truman“ teilnehmen, sagte der amerikanische Admiral James Foggo am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. […] Damit würde die Zahl der teilnehmenden Truppen bei ‚Trident Juncture‘ auf 50.000 wachsen.“ (jw)
Maas‘ Ostpolitik
(10. Oktober 2018)Im Berlin Policy Journal lobt Ulrich Speck die Haltung des deutschen Außenministers, die für einen SPDler ungewohnt konfrontativ gegenüber Russland und damit transatlantisch sei. Diese Einordnung sollte nicht überraschen: Das Berlin Policy Journal wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben, Ulrich Speck ist sozusagen Stipendiat des German Marshall Funds, einer Organisation, die durch Förderung von Führungskräften die „transatlantische Kooperation“ stärken will. Dabei bleibt das historische Bewusstsein offenbar weitgehend auf der Strecke. So heißt es im Beitrag u.a.: „Maas is signaling that Germany understands the strategic importance of Central and Eastern Europe at a time of renewed great power-competition“ – wobei zu ergänzen wäre, dass Deutschland auch in der Vergangenheit in Zeiten verstärkter geopolitischer Konkurrenz die „strategische Relevanz Zentral- und Osteuropas“ durchaus erkannt hatte. Auch sonst ist der Beitrag geradezu kriegstreiberisch.
BW: 1.000 neue Posten?
(10. Oktober 2018)Christian Thiels schreibt für tagesschau.de über einen „Antrag, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt“ (wie er da wohl hingekommen ist?). Entsprechend wohlwollend berichtet der Artikel über das Ansinnen von Henning Otte (CDU) und Fritz Felgentreu (SPD), 1.000 neue Planstellen für die Bundeswehr zu schaffen und damit mehr, als vom Verteidigungsministerium selbst vorgeschlagen. Bereits im ersten Jahr sollen damit zusätzliche Kosten von rund zehn Millionen Euro verbunden sein: „Die Aufstockung sei erforderlich, um den Soldatinnen und Soldaten die Förderung zuteil werden zu lassen, die ihnen zustehe. Unterm Strich sollen neben den Entwicklungschancen beim Arbeitgeber Bundeswehr auch kürzere Wartezeiten bei Beförderungen und eine schnelleres Erreichen beruflicher Ziele in der jeweiligen Laufbahn stehen.“
Google: Keine Pentagon-Cloud
(10. Oktober 2018)Nach zahlreichen Protesten der Mitarbeiter entschied sich Google vor einigen Monaten einen lukrativen KI-Vertrag mit dem Pentagon aus nicht zu verlängern (siehe IMI-Aktuell 2018/315). Nun berichtet Bloomberg, das Unternehmen habe beanntgegeben, sich auch nicht an einer Ausschreibung für eine Pentagon-Cloud beteiligen zu wollen: „Google has decided not to compete for the Pentagon’s cloud-computing contract valued at as much as $10 billion, saying the project may conflict with its corporate values.“ (jw)
BW unterwegs bei Bad Reichenhall
(9. Oktober 2018)In den nächsten Tagen werden vermehrt Bundeswehr-Fahrzeuge zwischen Bad Reichenhall und Bischofwiesen unterwegs sein, so Bayern Welle Südost. Grund dafür ist die Vorbereitung der Bischofwieser Gebirgjäger auf eine NATO-Übung in Norwegen, wohin dafür gebrauchte Fahrzeuge und Container über den Reichenhaller Bahnhof transportiert werden. Die Übung, um die es geht, ist die NATO-Großübung Trident Juncture 2018, die vom 25. Oktober bis 7. November 2018 stattfinden wird. „Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten und über 4.000 Fahrzeugen und Anhängern zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen“, heißt es auf Bundeswehr.de.
Ägypten: Militär tötet 52 Menschen
(9. Oktober 2018)Wie Reuters berichtet, haben ägyptische Sicherheitskräfte 52 vermeintliche Terroristen im Norden der Halbinsel Sinai umgebracht. Seit Februar läuft die „Comprehensive Operation − Sinai 2018“ gegen den Terrorismus, der jedoch die Bevölkerung mit staatlicher Gewalt überzieht und bisher mehr als 509 Menschen dort das Leben gekostet hat. Der aktuelle Ansatz, Terrorismus durch den Einsatz von tödlichen Luftschlägen und rechtswidrigen kollektiven Bestrafungen einzudämmen, ist ganz offensichtlich ein törichter Weg Richtung Eskalation. Nichtsdestotrotz genehmigte die Bundesregierung, die den Militärdiktator Sisi weiterhin als Partner im Kampf gegen Migration und Terror bezeichnet, erst im September 2018 die Lieferung von sieben Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM der Firma Diehl an Ägypten. (ja)
Essen: Demo gg. JAPCC
(9. Oktober 2018)Auch in diesem Jahr veranstaltet das NATO-Exzellenzzentrum Joint Air Power Competence Center (JAPCC) (s. IMI-Studie 2016/06) eine große Konferenz in Essen und auch in diesem Jahr wurde dagegen protestiert. Etwa 200 Menschen nahmen an der Demonstration laut lokalkompass.de teil, darunter Redner*innen von SPD, Grünen und Linken. Der Beitrag verlinkt auch auf ein Interview, in dem einer der Organisatoren der Demo die Themen der jährlichen Konferenzen zusammenfasste: „In der Konferenz von 2015 ‚Strategische Kommunikation‘ ging es darum das Denken und Handeln der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger/innen im Sinne einer Unterstützung der Aktivitäten der Nato zu beeinflussen. 2016 ging es um die Fähigkeit, Kampfgeschehen auch in geschädigter Umgebung zu gewinnen. Im letzten Jahr befand die Konferenz zur ‚Abschreckung‘ nach ihrem Auswertungsmanuskript, dass es zu erwägen sei, die Nuklearschwelle zu senken. Dieses Jahr heißt die Konferenz „Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie“. Es geht unter anderem darum, ob die Nato die Einstellung, Haltung und Bereitschaft hat, am Tag Null auch in Europa zu kämpfen.“
Britisch-deutsche Militärkooperation
(9. Oktober 2018)Schon vor einigen Tagen unterzeichneten Deutschland und Großbritannien ein „Joint Vision Statement“, in dem sich beide Länder laut Medienberichten darauf verständigten, nach dem Brexit eine „verstärkte Rüstungskooperationen und eine Zusammenarbeit in der Abwehr von Cyber-Attacken“ anzustreben. (jw)
Litauen: Toter Soldat
(8. Oktober 2018)Seit gut einem Jahr ist die Bundeswehr nicht nur regelmäßig im Zuge des Verstärkten Air Policing Baltikum in Esland, sondern im Rahmen der Enhanced Forward Presence auch ständig in Litauen präsent, wo sie ein Bataillon der NATO führt. Neben diesen „einsatzgleichen Verpflichtungen“ werden im Baltikum auch sehr häufig gemeinsame NATO-Übungen durchgeführt, u.a. um die litauische Armee an der Panzerhaubitze 2000, die sie in letzter Zeit in großem Maßstab aus Deutschland angeschafft hat.
Nun kam ein deutscher Soldat bei einer Übung in Litauen um, wie welt.de berichtet: „Auf einem Übungsplatz im Osten Litauens ist es zu einem tödlichen Unglück gekommen. Ein Soldat rammte mit seinem Bergepanzer einen Baum. Herabstürzende Äste trafen den Mann am Kopf und verletzten ihn tödlich.“
304 Militärkonzerte
(8. Oktober 2018)Die „Initiative Musiker/innen gegen die Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps“ hat eine Liste mit 304 Konzerten der Bundeswehr veröffentlicht, gemeinsam mit dem Aufruf „Organisiert vor Ort den Protest gegen musikalische Militärwerbung (besonders in Kirchen)“. Ob ein Ort in der eigenen Umgebung dabei ist, lässt sich leicht herausfinden, da die Konzerte nach Postleitzahlen sortiert aufgeführt sind.
Moorbrand: Verschleierung
(8. Oktober 2018)Während der Moorbrand in Meppen, ausgelöst durch den Test einer Rakete, die von einem Hubschrauber abgefeuert worden war, weiter schwelt, gerät die Informationspolitik der Bundeswehr immer stärker in die Kritik. Nachdem bereits bekannt geworden war, dass die „engmaschigen“ Messungen, auf deren Grundlage sie Entwarnung für die Anwohnenden gab, erst 17 Tage nach Beginn des Brandes begonnen wurden und nie wirklich engmaschig waren, berichtet der NDR (online) nun, dass es auch später Entwarnungen gegeben hatte, obwohl Grenzwerte deutlich überschritten wurden: „Der höchste gemessene Wert betrug in Stavern 20 ppm (parts per million). Das Technische Hilfswerk (THW) hatte dort zu diesem Zeitpunkt ein Zeltlager mit rund 400 Plätzen für Helfer aufgeschlagen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird die Kohlenmonoxidbelastung für Menschen ab 9 ppm über einen Zeitraum von acht Stunden gesundheitsgefährdend. Auch in Wohngebieten überstiegen die Messungen der „NOZ“ zufolge den relevanten Schwellenwert von 9 ppm teilweise deutlich. Die Messungen führten laut der Zeitung aber nicht zu einer Evakuierung des Ortes, weil die Werte nicht über einen längeren Zeitraum von vier beziehungsweise acht Stunden erhoben wurden.“
Vietnam: Atomwaffeneinsatz
(8. Oktober 2018)Jüngst freigegebene Dokumente belegen laut New York Times, dass die USA während des Vietnam Krieges 1968 einen Atomwaffeneinsatz ernsthaft erwogen haben sollen: „In one of the darkest moments of the Vietnam War, the top American military commander in Saigon activated a plan in 1968 to move nuclear weapons to South Vietnam until he was overruled by President Lyndon B. Johnson, according to recently declassified documents cited in a new history of wartime presidential decisions.” (jw)
Schnöggersburg: Besetzt
(8. Oktober 2018)Bereits am 3. Oktober wurde die Militärübungsstadt „Schnöggerbrsburg“ (siehe IMI-Standpunkt 2012/32) von Aktivisten aus verschiedenen Gruppen besetzt. Bei Junepa heißt es dazu: „20 Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe und der Musik-Aktionsgruppe Lebenslaute haben in den frühen Morgenstunden die Übungsstadt der Bundeswehr Schnöggersburg besetzt. […] Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) hat über hundert Millionen Euro gekostet und wird seit 2009 von dem Rüstungskonzern Rheinmetall betrieben, der mit jeder auf dem Gelände stattfindenden Übung weitere Profite erzielt.“ (jw)
Kampfflugzeug: Drohnenschwarm
(5. Oktober 2018)Das „Future Combat Air System“ (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation, das Frankreich und Deutschland gemeinsam entwickeln wollen gilt aktuell als eines der wichtigsten europäischen Rüstungsprojekte (siehe IMI-Analyse 2018/10). Ein Merkmal des federführend vom französischen Konzern Dassault vorangetriebenen Projektes soll werden, dass es von Drohnenschwärmen begleitet werden soll, deren Entwicklung bei Airbus liegen wird. Wie nun die Welt berichtet, fand hierzu nun ein erster Praxistest statt: „Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat an der Ostseeküste die Begleitung von Kampfflugzeugen durch unbemanntes Fluggerät getestet. Die Drohnen sollen später die Besatzung der Flugzeuge unterstützen, indem sie aufklären, gegnerisches Radar und Kommunikation stören und auch selbst Ziele bekämpfen – vorausgesetzt, sie werden bewaffnet, was möglich ist, aber politisch auch umstritten sein könnte. Noch handelt es sich bei dem Test um militärische Forschung. ‚Dies war der erste reale Test in Europa, der operative Anwendbarkeiten von solchen Drohnen-Schwärmen für die Luftwaffe demonstrierte – und es ist super gelaufen, ein voller Erfolg‘, sagte der Projektleiter der aufwendigen Demonstration, der Luft- und Raumfahrtingenieur Thomas Gottmann. […] Bis zum Jahr 2025 dürfte Airbus ein Drohnen-Begleitsystem für Kampfflugzeuge entwickelt haben, sagte Taisch. Dies könnte dann auch eine Option sein für ein neues europäisches Kampfflugzeug. Die Flugzeugbauer Airbus und Dassault haben dazu eine deutsch-französische Kooperation vereinbart.“ UPDATE: Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de weist noch einmal explizit auf die Bedeutung der Übung im Zusammenhang mit MUT (Man-Unmanned-Training) und dem geplanten Kampfflugzeug hin: „Der Kombination von bemannten und unbemannten Waffensystemen in der Luft schreiben Planer eine große Bedeutung für die Kriegführung der Zukunft zu. […] Hintergrund für das MUT-Vorhaben ist das französisch-deutsche Abkommen zur Entwicklung eines Future Combat Air Systems (FCAS) zur Ablösung der eingeführten Jets in den 2040er Jahren. Bei dem Vorhaben ist Frankreich im Lead und soll – so die augenblickliche Wahrnehmung – unter Einbeziehung des Herstellers Dassault das bemannte Luftfahrzeug entwickeln, während Deutschland und Airbus für das so genannte System of Systems und damit auch für die Drohnen und deren Steuerung verantwortlich ist.“ (jw)
F-35: Probleme
(5. Oktober 2018)Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam einen Kampfjet der sechsten Generation entwickeln („Future Combat Air System“, FCAS). Der wichtigste Konkurrent, der das Projekt zum Scheitern brignen könnte, ist die US-amerikanische F-35 (siehe IMI-Analyse 2018/10). Vor diesem Hintergrund werden aktuelle Berichte über technische Probleme der F-35 mit großem Interesse verfolgt. Die FAZ (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Die Turbulenzen des amerikanischen Prestigeprojekts werden von Politikern in Paris und Berlin mit Interesse beobachtet. Schließlich wollen auch die Militärs in den beiden Ländern über Entwicklung und Bau eines neuen Kampfflugzeugs entscheiden. Die bislang im Einsatz befindlichen Tornado-Jets und Eurofighter werden seit Jahrzehnten gebaut und müssen mittelfristig dringend ersetzt werden. Neben einem europäischen Projekt, an dem sich zunächst französische und deutsche Hersteller beteiligen werden, stand zeitweise auch zur Debatte, die F-35 anzuschaffen. Doch der Einkauf in Übersee ist bei Politikern in Europa umstritten.“ (jw)
US-Operationen
(5. Oktober 2018)Das Long War Journal hat begonnen, die „Anti-Terror-Operationen“ der USA in Pakistan, Libyen, Jemen und Somalia zu erfassen. (jw)
Besetzt: Kriegsübungsstadt Schnöggersburg
(4. Oktober 2018)Während gestern in unterschiedlichen Städten Deutschlands der so genannte Tag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, besetzten rund 20 Aktivist_innen von Junepa (Jugentnetzwerk für politische Aktionen), der Bürgerinitiative Offene Heide und der Lebenslaute mehrere Stunden die Kriegsübungsstadt Schnöggersburg, welches Teil des von Rheinmetall betriebenen Gefechtsübungszentrums Altmark ist. Wie die junge Welt berichtet, habe man „Straßenschilder umbenannt, ein Haus mit Kreide bemalt und mit bunten Bannern geschmückt, um dem GÜZ ein »Friedensübungszentrum« entgegenzusetzen“. Noch ist die „Geistermetropole mit 500 Häusern, Flughafen, Stadion, U-Bahn, Industriegebiet“, für die „der Bund bisher 140 Millionen Euro veranschlagt“ hat, nicht ganz fertiggestellt, doch bereits jetzt üben dort Soldat_innen der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten sowie Polizist_innen u.a. Aufstandsbekämpfung. (ja)
NATO: Cyber-Angriffe?
(4. Oktober 2018)Merkur.de berichtet über das Treffen der NATO-Verteidigungsminister*innen am 3. Oktober 2018 in Brüssel. Dabei sei ein Mechanismus eingeführt worden, mit dem Mitgliedsstaaten ihre offensiven Cyber-Kapazitäten vorübergehend der NATO zur Verfügung stellen können: „Cyber-Angriffe würden zahlreicher, häufiger und immer ausgefeilter, sagte Stoltenberg … Deshalb sei ein Rahmen geschaffen worden, damit Bündnismitglieder ihre nationalen offensiven Cyber-Fähigkeiten in den Dienst der Allianz stellen könnten, sagte Stoltenberg weiter. Bei dem zweitägigen Treffen wurde erwartet, dass dies auch die USA ankündigen werden. In allen Fällen werden Cyber-Waffen Diplomaten zufolge der Nato aber nicht dauerhaft und umfassend, sondern nur im Rahmen von Einsätzen wie etwa in Afghanistan zur Verfügung gestellt.“
Auch der Deutschlandfunk berichtet (online), allerdings deutlich knapper: „Generalsekretär Stoltenberg teilte beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel mit, virtuelle Attacken seien künftig integraler Bestandteil eines jeden militärischen Konflikts. Sie würden zudem häufiger und ausgefeilter. Stoltenberg betonte, er erwarte, dass nach Großbritannien und Dänemark weitere Länder dem Bündnis ihre offensiven Cyber-Kapazitäten zur Verfügung stellen.“
Taktische Drohnen: Systemhaus
(4. Oktober 2018)Das Bundeswehrjournal berichtet über die Zusammenarbeit zweier Hersteller taktischer Drohnen: „Die beiden bayerischen Wehrtechnikunternehmen ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH sowie EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.‐Ing. Hartmut Euer mbH wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der taktischen Drohnen verstärken. Wie die beiden Kooperationspartner am Montag (1. Oktober) in einem gemeinsamen Pressetext erklärten, sollen nun ‚sich ergänzende Portfolios und Kapazitäten von ESG und EMT im Rahmen konkreter Projekte‘ so gebündelt werden, dass dadurch ‚gleichsam die Fähigkeiten eines nationalen Systemhauses für taktische AUS‘ (UAS: Unmanned Aircraft System/unbemanntes Luftfahrzeugsystem) abgebildet werden.“ (jw)
INF-Vertrag: US-Angriff?
(2. Oktober 2018)Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf Aussagen der US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, hin, die angedroht hat, russische Raketen ggf. präventiv zu zerstören. Dazu wird aus einer Reuters-Meldung zitiert: „The United States believes Russia is developing a ground-launched system in breach of a Cold War treaty that could allow Russia to launch a nuclear strike on Europe at short notice, but Moscow has consistently denied any such violation. U.S. ambassador to NATO Kay Bailey Hutchison said Washington remained committed to a diplomat solution but was prepared to consider a military strike if Russian development of the medium-range system continued. (…) ‚Counter measures (by the United States) would be to take out the missiles that are in development by Russia in violation of the treaty,‘ she added. ‚They are on notice.‘” (jw)
Korea: Minenräumung
(2. Oktober 2018)Offenbar gehen Nord- und Südkorea einen weiteren Schritt Richtung Frieden. Zeit.de berichtet: „Nach der Einigung auf konkrete Schritte zur militärischen Entspannung haben Süd- und Nordkorea damit begonnen, Landminen in der Pufferzone zwischen beiden Staaten zu entfernen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul haben südkoreanische Truppen die sogenannte Gemeinsame Sicherheitszone im Grenzort Panmunjom betreten, um dort Minen zu entfernen. Ein Ministeriumssprecher sagte, seines Wissens habe Nordkorea auf seiner Seite ebenfalls mit der Räumung begonnen. Die Räumungsaktion geht auf Vereinbarungen zurück, die beide Seiten während des jüngsten Gipfeltreffens zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im vergangenen Monat in Pjöngjang getroffen hatten.“
Die Bemühungen um Frieden gehen aber offenbar einigen zu weit, wie im Artikel ebenfalls berichtet wird: „Kritiker befürchten, dass Moons innerkoreanische Abkommen die Kriegsbereitschaft Südkoreas schmälern könnten, da das Atomprogramm Nordkoreas noch weitgehend intakt ist.“
Afghanistan: Sicherheitskräfte
(2. Oktober 2018)Das Büro der New York Times in Kabul hat damit begonnen, Nachrichten über die Opfer unter den afghanischen Soldaten und Polizisten zu sammeln. Demzufolge sollen allein zwischen dem 6. und 25. September 400 Mitglieder der Sicherheitskräfte umgekommen sein. (jw)
Okinawa: Wahlsieg
(2. Oktober 2018)In Okinawa hat sich am Sonntag der Straitstimes zufolge ein Kritiker des geplanten US-Basenausbaus bei den Gouverneurswahlen durchgesetzt: „An opponent of the construction of a new US Marine base on the southern Japanese island of Okinawa won election as governor on Sunday (Sept 30), beating a candidate backed by Japanese Prime Minister Shinzo Abe’s ruling coalition.“ (jw)
Arktis: Britische Militärpräsenz
(1. Oktober 2018)Die USA sind bereits mit vorpositioniertem Material für 15.000 Soldaten in Norwegen präsent. Nun melden AP/New York Times, dass Großbritannien nun unter dem üblichen Verweis auf russische Aktivitäten sogar eine permanent besetzte Militärbasis dort errichten will: „Gavin Williamson told The Sunday Telegraph that the government is preparing a ‘defense Arctic strategy’ that would deploy 800 army and marine commandos to Norway in 2019 and establish a new military base there. […] Williamson said: ‘We see Russian submarine activity very close to the level that it was at the Cold War, and it’s right that we start responding to that.’” (jw)
G5-Sahel: Kollateralschaden?
(1. Oktober 2018)Schon vor einiger Zeit wurden Vorwürfe laut, von der EU zur Migrationsbekämpfung ausgebildete und finanzierte G5-Sahel-Truppe sich in Mali schwerer Menschenrechtsvergehen schuldig gemacht hätte (siehe IMI-Aktuell 2018/466). Spiegel Online greift dies nun auf, allerdings unter dem irreführenden Titel „Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert“. Natürlich geht die EU aller Wahrscheinlichkeit nicht durch die Gegend und weißt diese (und andere) Truppen direkt an, Menschenrechtsverletzungen zu begehen – sie werden aber zumindest billigend in Kauf genommen. So hat etwa die hervorragende Arbeit „Expanding the Fortress“ herausgearbeitet, dass die EU zur Grenzvorverlagerung bereit ist, große „Kompromisse“ in Form einer Zusammenarbeit mit allerlei teils äußerst repressiven Regimen einzugehen einzugehen. (jw)
Fregatten: Verspätet
(1. Oktober 2018)U.a. Zeit Online berichtete am Wochenende, die Auslieferung der Fregatte F125 werde sich – erneut – verschieben: „Eigentlich sollte die erste F125 seit vier Jahren im Einsatz sein, nun verschiebt sich die Abnahme erneut. […] Das erste Schiff der neuen Klasse, die Baden-Württemberg, solle nun erst im ersten Halbjahr 2019 von der Industrie übernommen werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. […] Nach aktueller Planung sollen alle vier Fregatten Mitte 2021 einsatzfähig sein.“ (jw)
Manching Outsourcing
(29. September 2018)Die Bundeswehr lagert ihre Ersatzeilbewirtschaftung an Airbus aus, wofür in Manching investiert wird, berichten DPA/Focus: „Airbus investiert in Manching bei Ingolstadt 60 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum für Militärflugzeuge. Die Ersatzeilbewirtschaftung für die Luftwaffe werde schrittweise an den Flugzeugbauer übergehen und von Manching aus gesteuert werden, teilte Airbus am Freitag beim ersten Spatenstich mit.“ (jw)
SEK: Naziproblem
(28. September 2018)Die Presseagentur AFP berichtet über erneute neonazistische Vorfälle beim SEK-Sachsen: „Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben bei einem Diensteinsatz anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt verwendet. … Die beiden SEK-Beamten verfassten während des Einsatzes in Berlin eine Liste der dort eingesetzen sächsischen Polizisten und trugen für einen Kollegen dort den Tarnnamen «Uwe Böhnhardt» ein, wie ein LKA-Sprecher sagte. Diese Liste diente demnach dazu, ein Zutritts- und Berechtigungsdokument auszustellen. Der Vorfall fiel der einsatzführenden Berliner Dienststelle auf und wurde gemeldet. Inwieweit der Kollege, für den die beiden Beamten den NSU-Namen in die Liste einschrieben, möglicherweise involviert war, wird nach LKA-Angaben noch geprüft.“
„Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Der sächsische Innenminister Wöller müsse sich aber „endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen“.
Es ist nicht der erste neonazistische Ausfall beim SEK Sachsen. Es scheint sich vielmehr um ein strukturelles Problem zu handeln, da das SEK Sachsen in den vergangenen zwölf Monaten nun bereits zum dritten mal durch rechtes Gedankengut auffiel (IMI-Analyse 2018/04). (ak)
EU: Rüstungslobbying
(28. September 2018)Die Grundlagen für den milliardenschweren „Europäischen Verteidigungsfonds“, der in großem Umfang ab 2021 aufgelegt wurden soll, wurden von einer „Group of Personalities“ erarbeitet, die von Industriekommissarin EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska handverlesen worden war. Sie setzte sich primär aus Rüstungslobbyisten zusammen, weshalb sich die später veröffentlichten Vorschläge dann auch dementsprechend wie eine Wunschliste der Branche lasen (siehe IMI-Studie 2016/03). Die beiden Friedensgruppen Vredesactie und das European Network Against Arms Trade haben dagegen Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt, berichtet der EU-Observer: „The two NGOs that filed the complaints to the ombudsman told EUobserver in a joint statement that the commission suffered from a ‚structural transparency deficit‘ when it came to defence matters. Peace campaigner Bram Vranken, speaking on behalf of both NGOs, pointed to a third ombudsman case this year, related to an access to documents request his group filed. The commission took three months to answer the request, and another six months to reply to an appeal. […] ‚Defence has become a priority of the Juncker commission in recent years. The least we could expect is that transparency about that policy receives equal priority,‘ said Vranken.“ (jw)
C-130 Hercules: Milliardenauftrag
(28. September 2018)Annähernd eine Milliarde soll die Anschaffung des Transportflugzeug C-130 Hercules des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin, 246 Millionen mehr, als ursprünglich angeboten, berichtet u.a. das Handelsblatt. Die Flugzeuge dienen zur Landung auf kleinen Flughäfen („Behelfspisten“) und sollen gemeinsam mit Frankreich genutzt werden: „Die neuen Maschinen werden neben vier französischen Hercules-Fliegern in Evreux stationiert. Sie sind vor allem für „Evakuierungen aus krisenhaften Lagen im Ausland“ gedacht, sowie zur Rettung von Soldaten aus Einsatzgebieten oder Entführungsopfern aus entlegenen Gegenden. Das Verteidigungsministerium begründete den Kauf der Hercules-Maschinen damit, dass diese auch auf Behelfspisten landen können, zum Beispiel in Kidal oder Tessalit in Mali. Die großen A400M-Transportflugzeuge brauchen größere Landebahnen.“ (jw)
Süd-Sudan: Opfer
(27. September 2018)Nach der vom Westen unter Gewaltandrohungen betriebenen Abspaltung des Süd-Sudan entstand dort ein Bürgerkrieg, der zu zahlreichen Toten geführt hat. Die Washington Post berichtet über eine Untersuchung des US-Außenministeriums, die zu dem Ergebnis gelangt, 380.000 Menschen seien den Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen: „Years of brutal civil war in South Sudan have left at least 382,000 people dead, according to an estimate in a new State Department-funded study that far surpasses an earlier figure issued by the United Nations and points to the horrors of an often-overlooked conflict.“ (jw)
Anti-IS = Anti-Iran
(27. September 2018)Obwohl sich der Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien dem Ende zuneige, hätten die USA keinerlei Absicht aus dem Land abzuziehen, schreibt Defensenews. Der Grund sei, dass es eigentlich ohnehin um die Eindämmung des Iran gehe, was nun auch offen formuliert wurde: „Officially, the only mission for U.S. troops on the ground in the region ― including about 5,000 U.S. troops in Iraq and 2,200 in Syria ― is to defeat and destroy ISIS. But recently the White House has begun to reveal a massive new mission on the horizon for U.S. troops in the Middle East: containing Iran. National security adviser John Bolton on Monday said countering Iran’s influence in Syria and elsewhere is a major goal of the U.S. military mission in the Middle East. ‚We’re not going to leave as long as Iranian troops are outside Iranian borders, and that includes Iranian proxies and militias,‘ Bolton said, signaling a fundamental shift from the current counter-terrorism operations to a mission focused more on geopolitical maneuvering and proxy warfare.“ (jw)
Mazedonien: Referendum
(26. September 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) recht ausführlich über das anstehende Referendum in Mazedonien zum künftigen Namen der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia). Die vorgeschlagene Einigung mit Griechenland, die Mazedonien die Mitgliedschaft in EU und NATO ermöglichen und damit – so das Handelsblatt – Stabilität bringen soll, besteht darin, Mazedonien zukünftig „Republik Nordmazedonien“ zu nennen. Entsprechend intensiv wirbt die westliche Wertegemeinschaft für die Zustimmung, wie das Handelsblatt berichtet: „Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reisten an, gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel … Vergangene Woche kamen US-Verteidigungsminister James Mattis und Bundesaußenminister Maas nach Skopje. US-Präsident Donald Trump lobte das Abkommen, das der ganzen Region ‚Sicherheit, Stabilität und Wohlstand‘ bringen werde. Sogar der frühere amerikanische Präsident George W. Bush meldete sich aus dem Ruhestand und appellierte in einem offenen Brief an die Mazedonier, dem Vorschlag zuzustimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich am Samstag mit einer Video-Botschaft an die Mazedonier wenden.“
Wie das Handelsblatt außerdem berichtet, könnte die Einigung jedoch auch bei einer Zustimmung beim Referendum noch an der griechischen Seite Scheitern: „Nicht nur die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist gegen den Namenskompromiss. Die Frage spaltet auch das Regierungsbündnis. Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, will nicht nur mit Nein stimmen, wenn die Vereinbarung voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zur Ratifizierung ansteht, sondern auch die Koalition platzen lassen.“
Bundeswehr und Telekom: Kooperation
(26. September 2018)Das Handelsblatt berichtet über eine gestern vereinbarte Kooperation zwischen der Bundeswehr und der Telekom: „Die Bundeswehr hat sich die Telekom als Partner aus der Wirtschaft geholt, um besser gegen Angriffe aus dem Internet vorgehen zu können. Die Kooperation wurde am Dienstag in Bonn beschlossen, wie das Unternehmen mitteilte. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen zunächst Mitarbeiter beim Partner hospitieren.“ (jw)
USA: Weltraumtruppe (III)
(26. September 2018)Schon vor einiger Zeit kam US-Präsident Donald Trump mit der Forderung herum, ein US-Weltraumkommando einzurichten, um diese Domäne zu dominieren (siehe IMI-Aktuell 2018/358). Defensenews weist nun auf Schätzungen der US-Luftwaffe hin, denen zufolge die Aufstellung des Kommandos allein in den ersten fünf Jahren 13 Mrd. Dollar kosten würde: „[L]et’s address the leaked U.S. Air Force estimate that creating a Space Force as a new military service would cost $13 billion over the first five years.“ (jw)
Eurohawk: Schrottwert
(25. September 2018)Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt in einer Presseerklärung, der geplante Verkauf der Eurohawk-Drohne werde wohl Verluste im dreistelligen Bereich verursachen: „Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen.“ (jw)
Moorbrand: Airbus
(24. September 2018)Nachdem überregionale Medien den Moorbrand bei Meppen lange allenfalls am Rande erwähnt haben, wurde über den gestrigen Besuch der Verteidigungsministerin v.d. Leyen ausführlich und in der Tenden wohlwollend berichtet. Augengeradeaus.net hingegen bringt Hintergründe. So sollen die betreffenden Raketen (70mm-Raketen der belgischen Thales-Tochter Forges de Zebrugge) nicht von der Bundeswehr selbst, sondern vom Unternehmen Airbus Helicopters abgeschossen worden sein. In den Kommentaren heißt es, diese Art von Raketen wäre bereits beim Einsatz der Tiger-Kampfhubschrauber in Mali genutzt worden.
Bundeswehr & Weiße Rose?
(24. September 2018)Die unter anderem im Blog Braunzone Bundeswehr dokumentierten zahlreichen rechten Vorkommnisse der Bundeswehr zeigen ebenso, wie auch der jüngste „Traditionserlass“ (siehe IMI-Analyse 2018/01) zeigen, dass die Truppe mitnichten „in der Mitte“, sondern am rechten Rand der Gesellschaft steht. Etwas Imagepflege tut hier sicher Not, was der Grund dafür sein dürfte, dass laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bald eine Kaserne nach einem Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose benannt werden soll. Konkret geht es um Christoph Probst, der 1943 zusammen mit Sophie und Hans Scholl hingerichtet wurde: „Nun soll nach dem Wunsch der Bundeswehr eine Kaserne den Namen des Widerstandskämpfers erhalten – nämlich die derzeit noch unbenannte Liegenschaft in Garching-Hochbrück. Dort ist das Zentrale Institut des Sanitätsdiensts der Bundeswehr beheimatet sowie einige weitere Dienststellen, etwa die Hundezwingeranlage der Feldjäger. Ihre Kaserne soll künftig Feldwebel-Christoph-Probst-Kaserne heißen.“ (jw)
BMVg: Falsch beraten
(24. September 2018)Spiegel Online berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe „für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater“ angeheuert, wovon laut Rechnungshofe zumindest in einem Einzelfall im Umfang von 8 Mio. Euro, der Auftrag „regelwidrig vergeben“ worden sei: „Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt. […]Das Budget für von der Leyens Berater-Armee ist riesig: Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.“ (jw)
Uni Bayerns: Rüstungsforschung
(24. September 2018)Unter dem Titel „Hightech für den Krieg: Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten“ sendete BR5 einen Beitrag, der auf Grundlage einer bisher unveröffentlichten Landtagsanfrage der Grünen basierte. „Drittmittel in Millionenhöhe“ flössen in die Rüstungsforschung, so das Ergebnis: „In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten. […] Das meiste Geld floss an die Technische Universität München. […] An zweiter Stelle rangiert die Ludwig-Maximilians-Universität München. Zudem wurde an den Universitäten Passau und Erlangen sowie an den Hochschulen Deggendorf, Regensburg, Ingolstadt, Hof, Nürnberg und München (HaW) an entsprechenden Drittmittelprojekten gearbeitet.“ (jw)
Trendwende Personal: Gescheitert?
(21. September 2018)Kaum haben Konzeption der Bundeswehr (20. Juli) und Fähigkeitsprofil (3. September) nochmal untermauert, dass die Truppe bis 2023 von aktuell knapp 180.000 Soldaten auf 198.000 Soldaten anwachsen soll, wird in den eigenen Riehen Skepsis geäußert, ob dies realistisch ist. Die bundeswehrnahen Griephan-Briefe (2.9.2018) schreiben: „Wir haben keinen Anlass, von unserer Einschätzung abzurücken, dass die Trendwende Personal gescheitert ist: Der Elefant im politischen Raum ist die demographische Entwicklung. Unter den Brücken von Berlin spricht man leise über andere Umfangszahlen.“ (jw)
Frontex: Wer bietet mehr?
(21. September 2018)Nachdem kürzlich angekündigt wurde, die personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex von 1500 auf 10.000 Beamte auf 2020 vorziehen zu wollen, legte nun der CDU Europaabgeordnete Daniel Caspary im Interview mit der Rhein-Neckar Zeitung noch einmal nach, indem er eine Aufstockung auf 20.000 Personen forderte: „Der ursprüngliche Plan der Europäischen Kommission war es, bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer zu kommen. Jetzt will man diese schon bis 2020 haben. Für einen wirksamen Schutz brauchen wir in der Perspektive deutlich mehr als die 10.000. Und den Großteil der Grenzer brauchen wir gar nicht zusätzlich – es reicht, wenn die Mitgliedsstaaten ausgebildete Grenzer an die EU übertragen würden. Wir haben über 100.000 Grenzpolizisten in den europäischen Mitgliedsstaaten. 10.000 zusätzliche, voll ausgestattete europäische Grenzpolizisten kosten uns übrigens 600 Millionen Euro im Jahr.“ (jw)
Schweiz: Korrektur-Initiative
(21. September 2018)Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer organisiert aktuell eine Unterschriftenkampagne gegen den Anfang Sommer 2018 aufgestellten Plan des Bundesrates Waffen auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Die Kampagne „Korrektur-Initiative“ sucht 25.000 Personen, die je vier Unterschriften gegen diesen anstehenden Entscheid sowie gegen die vorangegangene Lockerung der Bewilligungskriterien, die es der Schweiz seit 2014 erlaubt, in Staaten mit gravierender Menschenrechtsbilanz zu liefern, zu sammeln. Die Allianz wird u.a. unterstützt von Amnesty Schweiz, SWISSAID, terre des hommes schweiz, die Evangelischen Frauen Schweiz, Public Eye, WeCollect, HEKS und der Schweizerische Friedensrat.(ja)
Ischinger: Rüstungsplädoyer
(20. September 2018)Wolfgang Ischinger, Ausrichter der Münchner Sicherheitskonferenz und Honorarprofessor der Universität Tübingen, hat gegenüber der Zeitschrift Capital (online) gefordert, Deutschland müsse „angesichts der prekären Sicherheitslage“ mehr Geld in EU und NATO investieren und dafür – trotz aktuell guter Haushaltslage – womöglich wieder Schulden machen: „‚Was nützt uns die ’Schwarze Null’, die wir quasi zu den Zehn Geboten zählen, wenn uns der Zusammenhalt in der EU um die Ohren fliegt‘, sagte Ischinger im Capital-Interview (Ausgabe 10/2018; EVT 20. September)“.
Das es dabei nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um eine aktivere Beteiligung an Militärmissionen, geht aus einer weiteren Aussage von ihm hervor, die dort zitiert wird: „Mir sagen ganz viele Diplomaten: Ihr Deutschen produziert jedes Jahr diesen irrsinnigen Handelsüberschuss, aber wenn über Syrien Bomben abgeworfen werden müssen, dann lasst ihr das die Dänen machen, und ihr macht nur die Fotos. Das kann nicht richtig sein. Da verstehe ich die Kritik Donald Trumps“. Dass über Syrien Bomben abgeworfen werden müssen, scheint demgegenüber für ihn gar nicht mehr in Frage zu stehen.
Saudi Arabien: Rüstungsexporte
(20. September 2018)Diverse Medien berichten, der Bundessicherheitsrat habe laut einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier umfangreiche Rüstungsexporte an Länder bewilligt, die am Jemen. Krieg beteiligt sind, obwohl dies – eigentlich – im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde: „Laut dem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt.“ (jw)
Rüstungsfonds: Parlamentsfern
(20. September 2018)Erfreulich kritisch weist tagesschau.de darauf hin, dass die Vergabe der Gelder für den geplanten 13 Med. (mit nationalen Hebesätzen 48,6 Mrd.) schweren EU-Rüstungsfonds weitgehend ohne Beteiligung des EU-Parlamentes stattfinden soll: „ Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen 13 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Aber: Das Geld wird ohne parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen.“ (jw)
Abrüstung: 100.000!
(20. September 2018)Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ meldet, es seien bereits über 100.000 Unterschriften unter ihren Aufruf gesammelt worden – ein schöner Erfolg! Interessant dabei ist, dass 80.000 davon Offline-Unterschriften waren. (jw)
Ostafrika: Friedensvertrag
(19. September 2018)Von den deutschen Medien wenig beachtet wurde am Sonntag ein Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Die junge Welt allerdings berichtet: „Die Unterzeichnung fand im saudiarabischen Dschidda statt. An der Zeremonie nahmen auch UN-Generalsekretär António Guterres, der saudische König Salman und dessen designierter Nachfolger Kronprinz Mohammed teil. ‚Ein Wind der Hoffnung weht am Horn von Afrika‘, sagte Guterres nach der Unterzeichnung gegenüber der Presse. Anlässlich des äthiopischen Neujahrsfests am Dienstag vor einer Woche hatten der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali und Eritreas Präsident Isayas Afewerki zwei Grenzübergänge geöffnet. Die militärischen Einheiten auf beiden Seiten der Grenze würden in die Kasernen zurückkehren, ‚um die angespannte Atmosphäre zu entkrampfen‘, zitierte der Sender Fana Broadcasting Corporation aus Addis Abeba Premier Ahmed.“
Vorangegangen waren bereits zuvor zahlreiche gegenseitige Besuche und Gesten der Entspannung in kurzer Frequenz. Die Hoffnungen auf einen Frieden sind groß (s. IMI-Aktuell 2018/493)
USA: Militärkind des Jahres
(19. September 2018)Das US-Militär zeichnet jährlich sieben Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren mit dem „Military Child of the Year„-Preis aus. Dabei erhalten sechs Kinder als Repräsentanten der sechs Streitkraftkategorien (Army, Marine Corps, Navy, Air Force, Coast Guard und National Guard), in denen eins ihrer Elternteile als Soldat_in dient, die Auszeichnung für ihre schulische Leistung, ihren „leadership“-Geist und freiwilliges Engagement während sie „die Herausforderungen des Lebens einer Militärfamilie“ konfrontieren müssen. Es ist ein Preis, der über die Angehörigkeit der Eltern auch die Kinder in die Militärgemeinschaft aufnimmt, obwohl sie zum größten Teil noch als Minderjährige zur Schule gehen – wenn auch meistens in einer US-Militärbasis. Die Militärstrukturen schreiben sich dort praktisch in die alltägliche Kindheitserfahrungen der dort lebenden Minderjährigen ein. Ausgerichtet wird die Preisverleihung von der im Jahr 2002 gegründeten Organisation Operation Homefront, die es zur Aufgabe gemacht hat, „starke, stabile und sichere Militärfamilien aufzubauen“.
„Fort Trump“: mögl. US-Militärbasis in Polen
(19. September 2018)Nach einem Zeit-online-Bericht sollen US-Präsident Donald Trump und Polens Staatschef Andrzej Duda eine dauerhafte US-Militärpräsenz in Polen ausgehandelt haben. Neben mehr Truppen und einer ständigen Militärbasis, welche den Namen „Fort Trump“ tragen könne, solle die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Geheimdienste, Raketenabwehr sowie Technologie und Ausbildung verbessert werden. Bei der Pressekonferenz äußerte Trump Verständnis für „polnischen Ängste vor einer russischen Aggression“. Die beiden Politiker kritisierten wohl desweiteren die deutsche Regierung für ihre AKtivitäten bzgl. der geplanten Erdgastrasse Nord Stream 2, welche die Energiesicherheit Europas gefährde.
Budeswehr verursacht Flächenbrand
(18. September 2018)Wie welt.de und weitere Medien berichten, verursachte die Bundeswehr bereits vor zwei Wochen durch einen Raketentest einen immer noch schwelenden Flächenbrand in einem Moorgebiet. So entstand ein im nidersächsischen Meppen ein noch immer nicht unter Kontrolle gebrachter Brand, der sich auf fünf Hektar Moorland ausdehnt. Nach Angaben von welt.de sei ein vorgesehener Löschzug von der Bundeswehr nicht bereitgestellt worden. So braucht die Bundeswehr bei der Brandbekämpfung die Unterstützung örtlicher Feuerwehren und das THW. Nach Angaben von shz.de seien somit rund 800 Einsatzkräfte beteiligt.
Ein nicht weiter spezifizierter Bundeswehr-Sprecher wird zitiert: „Wir werden auf jeden Fall diese Woche noch beschäftigt sein.“ Der NABU kritisierte ihm gegenüber, dass durch den Brand bereits jetzt schon mehrere 100.000 Tonnen CO2 freigesetzt worden seien. Grund dafür ist das sich im Boden des Moorgebiets befindende Torf, das dadruch verbrannt wird.
Der Vorwurf der Grünen, die Waffentests seien „fahrlässig“, beruht vermutlich auch auf der Tatsache des wiederholten Auftretens von Flächenbränden in Meppen. So habe es 2010 bereits ein Feuer, das rund sechs Wochen brannte ehe es gelöscht werden konnte, gegeben.
Block War am 21.9. in Kassel
(18. September 2018)Ein Aktionsbündnis in Kassel gegen Militarisierung und Kriegspolitik ruft für den 21. September 2018 zu einem Aktionstag vor allen Rüstungsstandorten in Kassel auf:
„Mit der Sitzblockade am 21. September 2018 werden sich viele Menschen gegen Kassel als Rüstungshochburg stellen. Die Tatsache, dass Panzer oft täglich über die Holländische Straße in die Kriegsgebiete dieser Welt rollen, können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Sie unterdrücken, verletzen und töten Menschen weltweit. Mit diesem bewussten Akt zivilen Ungehorsams wollen wir an das antimilitaristische Bewusstsein aller Menschen appellieren! Stell dich aktiv an unsere Seite, und lass uns gemeinsam gegen Militarisierung einstehen. Komm am Mittwoch, den 19.09.2018 um 18:00 ins Philipp Scheidemannhaus zum Vorabendtreffen, um alle konkreten Informationen zu erhalten. In den nächsten Wochen halten wir euch über unsere Internetseite auf dem Laufenden.“
Mehr Infos unter: blockwar.blogsport.eu
EU-Ausgaben: Steigend
(18. September 2018)Die EU-Verteidigungsagentur hat ihre neuesten Zahlen zu den EU-Rüstungsausgaben veröffentlicht. Ihnen zufolge stiegen diese von 205 Mrd. Euro (2016) auf 214 Mrd. Euro (2017) an: „In 2016, the 27 EDA MS collectively spent €205 billion (current prices) on defence – €15 billion or 7,9% more than in 2013. In real terms, 2016 total defence expenditure amounted to €189 billion, representing an increase of €6,7 billion or 3,7%, compared to 2013. According to estimated figures, defence spending continued to grow in 2017 (+4,2%) almost at the same speed as in 2015 (+4,7%), reaching €214 billion in current prices or €198 billion in constant 2010 prices.” (jw)
Mali: Unterstützung von Barkhane
(17. September 2018)Die Welt berichtet, die mit 1.100 Soldaten in Mali präsente Bundeswehr würde auch – in Verletzung des Mandates – der französischen „Anti-Terroroperation“ Barkhane zuarbeiten: „Der WELT AM SONNTAG liegen vertrauliche Papiere der Vereinten Nationen vor, wonach die Bundeswehr offenbar die französischen Truppen bei Aufklärung und Transport unterstützt hat. Das wäre laut Opposition im Bundestag vom Mandat für den Bundeswehr-Einsatz nicht gedeckt, das eine strikte Trennung zur französischen Operation „Barkhane“ vorsieht. Konkret geht es um den Einsatz einer Drohne vom Typ „Heron I“ im Dezember 2017, bei dem Bilder an das französische Militär übermittelt wurden.“ (jw)
Irak: Dauerpräsenz
(17. September 2018)Die Tagesschau berichtet, Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen zufolge würde sich die Bundeswehr auf eine lange Präsenz im Irak einrichten: „Die Bundeswehr bildet im Irak die örtlichen Streitkräfte aus – bislang nur mit einer Handvoll Soldaten. Doch das wird sich ändern. Verteidigungsministerin von der Leyen macht beim Besuch in Bagdad klar, dass das deutsche Engagement auf längere Zeit angelegt ist.“ (jw)
Bundeswehr: Private Munitionstransporte
(14. September 2018)Die „Hybridisierung“ der Bundeswehr schreitet weiter voran. Wie die IMI bereits 2009 berichtete (s. IMI-Studie 2009/10) werden immer mehr priwatwirtschaftliche Firmen mit militärischen Aufgaben beauftragt. Wie hessenschau.de berichtet, lässt die Bundeswehr in diesem Sinne sogar Munition durch private Speditionen transportieren. Es wird ein Fall thematisiert, in dem Munition von einem einzelnen Fahrer ohne Bewachung von Norddeutschland zu einem Truppenübungsplatz nach Baden Württemberg transportiert wurde. Unter dem Vorwand der angeblichen Entlastung militärischer Ressourcen wird damit eine weitere Verwaschung zwischen militärischen und zivilen Strukturen erreicht.
Die hessische Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, sieht in unzureichend gesicherten Munitionstransporten außerdem ein unkalkulierbares Risiko für die Öffentlichkeit, könnte die Munition doch geraubt werden.
Niederlande: Syrien-Hilfe
(13. September 2018)Telepolis berichtet, dass die Niederlande haben ihre „nicht-letale“ finanzielle Unterstützung für die Opposition in Syrien eingestellt, auch die sog. „Weißhelme“ sollen nur noch ausstehende Zahlungen, dann aber keine weitere Unterstützung mehr bekommen: „Unterstützt wurden 22 Gruppen der bewaffneten Opposition und, man hätte es sich denken können, die Weißhelme, die nur dort tätig sind, wo islamistische Gruppen, allen voran der al-Qaida-Ableger HTS, Gebiete kontrollieren. Gelder wurden als Bargeld, aber auch mit dem Hawala-System an die militanten Gruppen und die Weißhelme transferiert. Unter den Gruppen war auch die 2014 gegründete Jabbat al-Shamiya oder Levante Front, zu der sich 2014 in Aleppo verschiedene islamistische Milizen zusammengeschlossen hatten. Wie die niederländische Nachrichtensendung Nieuwsuur berichtete, ist das deswegen besonders kurios, weil das Justizministerium selbst sie als „islamistische und dschihadistische“ Terrorgruppe bezeichnet, die ein Kalifat errichten will.“
Dankenswerter Weise verlinkt Telepolis auch den Bericht, der der Neubewertung durch die niederländische Regierung u.a. zugrundeliegt. Zwar geht es in dem Bericht nicht darum, ob und wie die niederländische Unterstützung – darunter Fahrzeuge, Uniformen und Funkgeräte – in die falschen Hände gerieten, sondern um grundsätzliche Probleme bei der Überwachung der eingesetzten Mittel. Trotzdem ist der Bericht lesenswert. Eine wiederkehrende und charakteristische Formulierung besteht darin, dass die „die Geldgeber unwillig sind, die politischen Realitäten des Programms umfassend anzuerkennen“: „Nonetheless, there is a reluctance among donors to fully accept the political reality of the AJACS programme. Beneficiaries are required to adhere to engagement criteria and red lines that are not always realistic in Syria’s complex and ever-changing context, in which alliances change quickly and territorial control by different groups is constantly in flux.“
Militarisierte Polizei im Hambacher Forst
(13. September 2018)Im Zuge der aktuellen Räumung des Hambacher Forsts, der dem benachbarten Braunkohletagebau zum Opfer fallen soll, tritt die Polizei äußerst militarisiert auf. So sind dort im Häuserkampf trainierte, schwer bewaffnete Spezialeinheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK) vor Ort. Vor allem durch deren Kletterausbildung und das Abschreckungspotenzial sind diese für die Polizei eine Option bei der Räumung von Barrikaden und Baumhäusern, die von Umweltaktivist*innen größtenteils friedlich besetzt gehalten werden. Nach dem Einsatz des SEK gegen Demonstrierende in Hamburg zum G20-Gipfel (vgl. IMI-Analyse 2017/33) und dem Einsatz des SEK gegen eine antifaschistische Demonstration in Wurzen (vgl. IMI-Analyse 2018/04) ist dies nun der dritte größere Einsatz des SEK gegen Demonstrierende. Ein beunruhigender Trend, militarisierte Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung oder gegen politische Gegner einzusetzen.
Auch mehrere Räumpanzer sind im Einsatz.
Niger: CIA-Basis
(13. September 2018)Seit etwa zwei Jahren ist allgemein bekannt, dass die USA neben ihrer Drohnenbasis in Niamey im nördlich gelegenen Agadez einen weiteren Flughafen für den Einsatz von Drohnen ausbauen. Nun berichtet die New York Times (online), dass die CIA 350 Meilen östlich von Agadez, in der Oasenstadt Dirkou in den vergangenen Monaten eine weitere Drohnenbasis aufgebaut hätte, von der nachts bereits unidentifizierte US-amerikanische Flugzeuge abheben würden.
Ziel sei vermutlich v.a., Luftschläge im Süden Libyens durchzuführen: „The Pentagon’s Africa Command has carried out five drone strikes against Qaeda and Islamic State militants in Libya this year, including one two weeks ago. The military launches its MQ-9 Reaper drones from bases in Sicily and in Niamey, Niger’s capital, 800 miles southwest of Dirkou. But the C.I.A. base is hundreds of miles closer to southwestern Libya, a notorious haven for Al Qaeda and other extremist groups that also operate in the Sahel region of Niger, Chad, Mali and Algeria. It is also closer to southern Libya than a new $110 million drone base in Agadez, Niger, 350 miles west of Dirkou, where the Pentagon plans to operate armed Reaper drone missions by early next year.“
„Vergeltungsschläge“: Rechtswidrig
(12. September 2018)In der aktuellen Diskussion über eine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ im Falle eines noch gar nicht erfolgten Giftgaseinsatzes der syrischen Truppen in Idlib (s. IMI-Aktuell 2018/512) spielt die Tatsache eine bemerkenswert kleine Rolle, dass solche Militärschläge offenkundig völkerrechtswidrig wären. Dies bestätigte nun auch ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der auch darauf hinweist, dass ein entsprechender Einsatz darüber hinaus verfassungswidrig wären, wie unter anderem der Merkur (online) berichtet: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig …Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen (vgl. zur Verfassungsbindung des Gesetzgebers Art. 20 Abs. 3 S. 1 GG).“
Libyen: Gescheitert
(12. September 2018)Angesichts der aktuell wütenden Gefechte in Tripolis veröffentlicht die Zeit (online) einen Gastbeitrag von Wolfgang Pusztai, in dem dieser die von der UN ernannte Regierung für gescheitert erklärt: „Die international als einzig legitime Regierung anerkannte und von der UN geförderte sogenannte Einheitsregierung Libyens ist ein Fehlschlag. Der Regierung zugrunde liegt das von der UN vermittelte und am 17. Dezember 2015 in Marokko unterzeichnete Libyan Political Agreement (LPA) … Eine wesentliche Schwäche des Abkommens von 2015 ist, dass die Delegationen, die an den Verhandlungen teilnahmen, nicht repräsentativ für die tatsächlichen Machtverhältnisse in Libyen waren. Darüber hinaus wurden nach Ansicht vieler Libyerinnen und Libyer der Premier der Regierung, Fayez al-Sarraj, sowie Mitglieder des mitherrschenden Präsidialrats nicht von ihnen, sondern vom damaligen UN-Sonderbeauftragten Bernardino León ausgewählt.“
Pusztai formuliert auch einen „Lösungsansatz“, der allerdings wenig neu ist und auf der intuitiven Annahme beruht, mit kleineren politischen Entitäten leichter zurechtzukommen: „Da eine landesweite Aussöhnung und ein Kompromiss über den künftigen Weg für ein vereintes Libyen auf absehbare Zeit nicht realistisch sind, zielt die Strategie – vorerst – auf eine dauerhafte Stabilisierung Libyens in seinen drei historischen Regionen Kyrenaika, Fessan und Tripolitanien ab. Die Grundlage für diesen Prozess sollte für eine Übergangszeit die – modifizierte und ergänzte – alte libysche Verfassung von 1963 sein, die 1969 von Muammar al-Gaddafi abgeschafft wurde.“
BND-Ausbilder: Extrem rechts?
(12. September 2018)Unter dem Titel „BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht“ berichtet tagesschau.de über das neue Buch von Martin Wagener, der Dozent an der „Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ ist, wo er Mitarbeiter*innen des BND ausbildet: „Wagener schlägt vor, für 20 Milliarden Euro rund um Deutschland eine Mauer mit Stacheldraht zu errichten, bewacht durch 90.000 Grenzsoldaten. Asylbewerber will er künftig in Lagern ohne Bewegungsfreiheit oder Integrationsangebote internieren lassen. Skurril wirken Passagen, in denen er beispielsweise vorschlägt, den Stacheldraht mit Stoff zu überziehen, damit Vögel sich nicht verletzen.“ Nun werde untersucht, ob im Buch „rechtsextremes oder rassistisches Gedankengut vertreten wird“ und sein Arbeitgeber Konsequenzen ziehen soll. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener war zuvor, von 2006 bis nach 2012 an der Uni Trier tätig gewesen.
Südbaden: „freilaufendes Manöver“
(11. September 2018)In den kommenden Tagen dürften sich bis zu 500 Soldaten in größeren Kolonnen durch Südbaden und auch durch Freiburg bewegen, wie die Badische Zeitung (online) berichtet. Hintergrund sei ein „freilaufendes Manöver“ von EU und NATO, in der „Abwehrverfahren gegen die Wirkung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln“ geübt werden sollen: „In Stetten am kalten Markt geht’s los, Donaueschingen spielt eine Rolle und am 20. September verlässt das Manöver Südbaden in Richtung Sigmaringen. Der gesamte Übungsraum erstreckt sich der Bundeswehr zufolge von der französischen bis an die schweizerische und österreichische Grenze.“
Autonome Waffen: Sackgasse
(11. September 2018)Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ des NDR vom 8. September 2018 (hier das Manuskript) berichtet ausführlich über Verlauf und Stand der internationalen Verhandlungen über ein Verbot autonomer Waffen, überwiegend anhand von O-Tönen von Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität in München, der an der Konferenz in Genf teilgenommen hat. Demnach seien die Verhandlungen ins Stocken geraten: „Also im Lichte der letzten Woche würde ich sagen, wir sind zumindest in die Sackgasse eingebogen. Meine Hoffnung wäre natürlich, dass es da noch eine Abzweigung gibt, die wir zurzeit noch nicht sehen und die die Staatengemeinschaft dann gemeinsam nehmen kann. Die Fronten beginnen sich zu verhärten, obwohl es an sich um noch nichts geht“. Sauer beschreibt auch die internationalen Positionen: „Verbotsgegner sind insbesondere die USA und Russland. Es sind noch einige andere Staaten, Australien z.B. hat sich dahingehend hervorgetan, aber ich denke, am lautesten in dem Raum sind die USA und Russland. Und die Verbotsbefürworter, also diese Gruppe von 26 oder 25 Staaten – China ist ein bisschen ein Wackelkandidat – werden von Österreich angeführt. Dazu gehören auch noch eine Reihe weiterer Staaten. Insbesondere Brasilien und Chile haben sich letzte Woche sehr hervorgetan“.
Bundeswehr in Syrien?
(10. September 2018)Wie verschiedene Medien berichten (u.a. Handelsblatt, tagesschau.de), soll das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf US-Anfrage eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsangriffen in Folge eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien prüfen. So würde erwogen, dass nebens der Beteilligung von USA, Großbritannien und Frankreich auch Tornados der Bundeswehr Angriffe gegen die Armee von Präsident Baschar al-Assad fliegen könnten.
Während im BMVg unter Verteidigungsminitersin von der Leyen zuletzt anscheinend Optionen von Aufklärungsflügen, Schadensanalysen bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen diskutiert wurden, lehnt SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien ab.
Dabei scheint letztere zu vergessen, dass die Bundswehr jedoch bereits verwickelt ist, in dem sie der Koalition Unterstützung durch Betankung und Aufklärung leistet (siehe Zeit online bereits 2017). Auch sind andere Stimmen aus der Bundesregierung uneindeutig. So gibt Zeit online an, Außenminister Heiko Maas habe sich lediglich auf die Versicherung, dass „die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird,“ beschränkt.
Demgegenüber steht auch die zuvor getätigte Äußerung Angela Merkel. So hat sie, laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, zum ersten Mal explizit Zustimmung zu einer Militäroffensive Assads und Russlands in Idlib geäußert. Angesichts islamistischer Söldner-Verbände müsse versucht werden, diese radikalen Kräfte zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen, so Merkel.
USA: 1,73 Mrd. Euro für KI-Forschung
(10. September 2018)Im Bereich der Erforschung von künstlicher Intelligenz (KI) zeichnet sich eine neues Wettrüsten ab.
Nach Berichten von faz.net plant die Defense Advanced Research Projects Agency (Wissenschaftsbehörde des amerikanischen Verteidigungsministeriums; DARPA) Investitionen in Höhe von 1,73 Mrd. Euro im Bereich Entwicklung künstlicher Intelligenz. Die DARPA fördert die Entwicklung von militärischen Technologien wie z.B. auch Drohnen. In diesem Sinne sollen Computer, so Steven Walker (Leiter der DARPA), von „spezialisierten Werkzeugen zu Partnern bei [militärischen] Problemlösungen“ werden.
Demgegenüber steht auf europäischer Seite ein geplantes deutsch-französisches KI-Forschungsprojekt (siehe ebenfalls faz.net) und auf Landesebene die Einrichtung des „Cyber Valley“ im Raum Tübingen-Reutlingen-Stuttgart (wie IMI bereits berichtete). German-foreign-policy.com berichtet weiter, dass laut dem „Masterplan“ der Regierung auch die Bundeswehr ein eigenes KI-Projekt zur „Vorhersage von Krisen und Kriegen“ vorbereiten solle.
Auch China steckt Energie und Mittel in die KI-Forschung. So soll, nach faz.net mit Bezug auf die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, im Westen der chinesischen Hauptstadt durch eine Investition von knapp zwei Milliarden Euro eine Art Industriepark für Künstliche Intelligenz entstehen.
Noch mehr US-Soldat*innen in Deutschland
(10. September 2018)Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet, soll US-Botschafter Grenell verlautbaren haben lassen, dass 1.500 zusätzliche Soldat*innen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese sollen bis 2020 zum Zwecke der „Stärkung der Nato und der europäischen Sicherheit“ verlegt werden. Diese Aufstockung der bisher bereits über 33.000 US-Streitkräfte in Deutschland wird seitens der Bundesregierung begrüßt. So meint Verteidigungsministerin von der Leyen: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen.“
NATO und Russland: Eskalatives Überbieten mit Übungen und Manövern
(7. September 2018)Neben der im IMI-Aktuell 2018/507 erwähnten aktuell stattfindenden Übung „Schneller Adler“, bei der die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen aus verschiedenen „Kriesenlagen“ weprobt wird, übt die Bundeswehr am kommenden Dienstag, den 11.09.18, in einem Industriepark in der Altmark (Sachsen-Anhalt) den Umgang mit einem Chemieunfall. Laut der Altmark-Zeitung (online) werden Soldaten in Schutzanzügen und Masken unter anderem eine Basis zur Dekontamination einrichten.
Zu alledem wird, wie die Main-Post (online) berichtet, die Bundeswehr in Rohrbach im Spessart (Unterfranken) vom 10. bis 13.09.18 einen, nicht weiter spezifizierten, Orientierungsmarsch durchführen, im Zuge dessen vor „liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln“ und Flurschäden gewarnt wird.
Hinsichtlich dieser Aktivitäten, dem anstehenden großen NATO-Manöver Trident Juncture (zu der die Bundeswehr 100 Panzer und 8.000 Soldat*innen nach Norwegen entsendet, siehe faz.net) und noch weiteren Übungen seitens Bundeswehr und NATO passt das nächste Woche stattfindende Manöver des Russischen Militärs gut in diese Eskalationsdynamik. Laut Handelsblatt (online) sollen russische, chinesische und mongolische Kräfte im Osten Russlands zusammen die Landesverteidigung üben. Mit über 300.000 Soldat*innen und 36.000 Panzern soll es das größe russische Manöver seit dem Kalten Krieg sein.
Erster Alarmstart beim Einsatz der Luftwaffe in Estland
(6. September 2018)Die erst kürzlich nach Estland entsannten Eurofighter (siehe IMI-Aktuell 2018/503) hatten laut augengeradeaus.net gestern ihren ersten „Alarmstart“ (von der Luftwache „Schutzflug“ genannt). Dabei identifizierten sie wohl zwei unbekannte Maschienen, die sich als russische Transportflugzeuge herausstellten. Beide flogen von der russischen Exklave Kaliningrad aus in Richtung Norden über die Ostsee. Inwieweit es sich hierbei tatsächlich um eine Luftraumverletzung handelte sei nicht bekannt.
Bundeswehr übt Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen
(6. September 2018)Im Rahmen der Übung „Schneller Adler“ erprobt die Bundeswehr an mehreren Standorten in Nord- und Ostdeutschland die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen aus Kriesenregionen im Ausland. Zuletzt sollten dabei von einer Transall abgesetzte Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) bis zu 200 von Laiendarstellern gespielte Betroffene mittels Flugzeug „evakuiert“werden.
An der seit Montag und noch bis zum 14. September andauernden Übung sind wohl 1500 Soldat*innen sowie zivile Unterstützungskräfte beteiligt. Weitere Gegenstände der Übung seien die „schnelle Seeevakuierung via Schiff“, „schnelle Luftevakuierung“ und die sogenannte „robuste Evakuierung“ inklusive „militärischen Widerstands“, wie die Welt (online) berichtet.
Protest gegen Bundeswehr-Tram
(6. September 2018)Wie die Hessenschau (online) berichtet, ist seit einigen Tagen in Kassel eine Tram in Tarnoptik mit Bundeswehr-Werbung unterwegs. Dagegen regt sich Widerstand seitens der Deutschen Friedensgesellschaft, die anhand Flyer mit dem Titel „Menschen töten und selbst sterben“ und einem offenen Brief an die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) unter anderem kritisiert, dass dadurch der Kriegsdiest verharmlost würde. Auf Anfrage von hessenschau.de hieß es, die KVG sei sich keiner Schuld bewusst.
Sigmaringen: Gegenkonversion?
(5. September 2018)Während die Wirtschaftsförderung Sigmaringen weiter die Konversion der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne vorbereitet („Wir bieten Raum für Ihre Ideen“), berichtet schwaebische.de, dass die Bundeswehr eine Rückkehr in die Kaserne prüfe. Hierfür setzt sich v.a. der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß aus Albstadt ein, wie u.a. einem Video auf regio-tv.de zu entnehmen ist.
EU: Hybrid Exercise
(5. September 2018)Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur EU-Übung „Hybrid Exercise Multilayer“ veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine Pressemitteilung mit kurzer Zusammenfassung: „Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union die Krisenmanagementübung ‚Hybrid Exercise Multilayer‘. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein ‚Ansteigen von Migration‘. Zu den Bedrohungen gehört eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede ist auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt.“
Die Antwort auf die Kleinen Anfrage findet sich hier.
Doch 60 Mrd.
(4. September 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe der Geheimschutzstelle des Bundestages „ihre Pläne für die künftigen Fähigkeiten der Armee“ hinterlegt: „Zentraler Punkt: Der jährliche Verteidigungsetat soll bis 2023 auf 60 Milliarden Euro steigen, von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr 2019… Ärger mit der SPD-Fraktion dürfte damit programmiert sein. Der bisherige Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht lediglich vor, dass der Etat auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigt.“
Luftwaffe in Estland
(4. September 2018)Die Bundeswehr übernimmt seit vergangenem Freitag (31.8.2018) wieder mit ca. 200 Kräften und vier Eurofightern von Ämari aus die Luftverteidigung über dem Baltikum wie augengeradeaus.net berichtet: „Was in den offiziellen Meldungen zu diesem NATO-Einsatz an der Nordostflanke des Bündnisses selten oder nie erwähnt wird: Zusätzlich zu den Kampfjets schickt die Bundeswehr auch Aufklärer der Elektronischen Kampfführung ins Baltikum. Ein Luftwaffenerfassungstrupp des Bataillons für elektronische Kampfführung 912 aus Nienburg wird für die Dauer des Luftwaffeneinsatzes ebenfalls in Estland stationiert, allerdings näher an der russischen Grenze als die Flugzeuge.“
DLF zu autonomen Waffen
(3. September 2018)Vermutlich anlässlich der einwöchigen Konferenz zur Ächtung autonomer Waffensysteme in Genf (zu den Ergebnissen siehe: www.killer-roboter-stoppen.de) veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Kommentar von Marcus Pindur, ehemaliger Stipendiat u.a. des German-Marshall Fund, unter dem Titel „Die Lage stimmt nicht optimistisch“. Der beginnt erstmal mit einer beruhigenden Aussage: „Vollautonome Kampfroboter sind Science Fiction und werden es wahrscheinlich für mindestens eine Generation bleiben.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage hängt jedoch davon ab, was man unter „vollautonomen Kampfrobotern“ versteht.
Weiter heißt es: „Drohnen haben sich bei der Bekämpfung von Al-Kaida bewährt. Statt mit gefährlichen Kommandoaktionen bekämpft das amerikanische Militär Terroristen in fernen Ländern mit unbemannten Vehikeln, die aus tausenden Kilometern Entfernung gesteuert werden.“ Wo genau Pindur die Erfolge bei der Bekämpfung von Al-Kaida und anderer Gruppen in Afghanistan, Jemen usw. erkennen kann, bleibt jedoch offen.
Abschließend kommt er dann zu dem Schluss: „Damit ist die Gefahr eines Wettrüstens gegeben… Die Frage ist, ob die drei Konkurrenten nicht unter Umständen auch ein Eigeninteresse daran haben könnten, dieses Wettrüsten politisch einzuhegen. Diese Frage wird aber nicht bei der UNO in Genf entschieden werden, sondern in Washington, Moskau und Peking.“
Damit scheint die Bundesregierung moralisch aus dem Schneider. Wie sich jedoch auch Deutschland am Wettrüsten in Sachen KI beteiligt, wird u.a. im IMI-Standpunkt 2018/027 beschrieben.
Kämpfe in Tripolis
(3. September 2018)Auch sieben Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen kommt das Land nicht zur Ruhe. Die von UN, NATO und EU anerkannte Regierung, deren Küstenwache u.a. im Rahmen der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ausgebildet wird (genau genommen untersteht die Küstenwache nicht der Regierung, dies wird jedoch behauptet, weil sonst ihre Ausbildung und Ausstattung gegen die UN-Sanktionen verstoßen würde), wird in der Hauptstadt seit Tagen von konkurrierenden Milizen angegriffen. Wie u.a. die Deutsche Welle (online) berichtet, beziffert das Gesundheitsministerium „die Zahl der bei den Angriffen Getöteten zuletzt mit 39, die meisten seien Zivilisten“. Im Zuge der Kämpfe seien 400 Häftlinge aus einem Gefängnis geflohen. Mittlerweile habe die Regierung den Not- bzw. Ausnahmezustand verhängt, so u.a. der Deutschlandfunk.
EU-Leitkultur: Weber Kommissionschef?
(31. August 2018)Medienberichten zufolge spricht sich Angela Merkel für den CSU-Mann Manfred Weber als nächsten Chef der EU-Kommission aus. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament tat sich u.a. mit Aussagen wie dieser hervor: „Die EU befindet sich in einem historischen Moment. Entweder Europa wird erwachsen, oder wir werden das europäische Lebensmodell in der globalisierten Welt nicht verteidigen können. Dazu müssen wir jetzt ein starkes durchsetzungsfähiges Europa aufbauen. […] Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich, global behaupten. […] Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Wir bekommen doch gerade vorgeführt, dass wir uns an der Brust der Amerikaner nicht mehr so ausruhen können, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Deshalb muss Europa sich selbst verteidigen können. Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht.” (jw)
Cybertruppe: Rekrutierungsprobleme
(31. August 2018)Kein Wunder, dass die Bundeswehr derzeit so massiv vor allem um IT-Fachkräfte wirbt – laut zdf.de hat die Truppe hier nicht unerhebliche Rekrutierungsprobleme: „Bis zum Jahr 2021 soll die Cybertruppe der Bundeswehr mit 14.500 Soldaten voll einsatzfähig sein. Bisher fehlt es da an allen Ecken und Enden. […] Ungefähr 8.000 IT-Fachkräfte muss die Bundeswehr innerhalb der nächsten Zeit am freien Markt einkaufen.“ Diese Zahl lässt aufhorchen, schließlich besteht der Organisationsbereich bereits jetzt aus etwa 13.700 Dienstposten, die Zielgröße wird maximal mit 15.000 angegeben. In diesem Kontext ist eine andere Angabe aus dem Beitrag vom ZDF interessant: „Darüber hinaus will das Verteidigungsministerium die richtig harten Nerds, die sich in den Tiefen der Internet-Protokolle auskennen, mit Beraterverträgen an die Bundeswehr binden. Die Stars der Branche sollen nicht unbedingt Soldat werden müssen, um für die Cybertruppe zu arbeiten. Schon heute bietet das Verteidigungsministerium extrem flexible Verträge in diesem Bereich an.“
Scholz: EU-Rüstungskomplex
(30. August 2018)Die „Konsolidierung“ der Rüstungsbranche, also die Herausbildung eines Europäischen Militärisch-industriellen Komplexes, steht derzeit ganz oben auf der militärpolitischen To-Do-Liste. Wie schon sein Parteikollege Sigmar Gabriel (siehe IMI-Standpunkt 2014/056) betonte nun auch SPD-Wirtschafsminister Olaf Scholz, zu diesem Zweck müsse auf Fusions- und Übernahmeprozesse gedrängt werden: „Currently, more than 80 percent of military procurement and over 90 percent of research and technology activities are conducted at the national level. And our systems are fragmented: The EU uses 178 different weapon systems, compared to 30 in the US! […] We will need […] a common approach for military equipment, which will mean more cooperation and a process of consolidation in the European military industry, including mergers. We must support mergers not only under the leadership of our own national champions. So we will achieve a better integrated defence policy that would both provide internal security and turn the EU into a serious player within the global military architecture.” (jw)
Irak: Bundeswehr-Einsatz
(30. August 2018)Spiegel Online wartet mit ersten Details zum jüngste gestarteten Bundeswehr-Einsatz im Zentralirak auf. Bislang wurden „nur“ kurdische Peschmerga-Kämpfer „ertüchtigt“, also aufgerüstet und ausgebildet – nun kommen auch Kräfte der Regierung hinzu: „Die Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. […] Fest stationiert werden die Deutschen jedoch nicht im Zentralirak. Sie fliegen jeweils mit mobilen Teams für Lehrgänge von sechs bis acht Wochen aus Jordanien ein.“ (jw)
Mittelmeer: Russische Präsenz
(30. August 2018)In jüngster Zeit warnte Russland mehrfach vor einer Inszenierung eines Giftgasangriffes durch Assad-Gegner in Syrien, der dem Westen als Vorwand für neuerliche Luftschläge dienen könnte. Wohl nicht zufällig in zeitlichem Zusammenhang verstärkte Russland nun seine Präsenz im Mittelmeer, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Russland verstärkt massiv seine Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer. Einer Auswertung von Reuters-Fotos der vergangenen Wochen ergab, dass mindestens drei Fregatten sowie mit Raketen bewaffnete Korvetten und Landungsschiffe den Bosporus durchquerten.“ (jw)
KI: „Deutsche Perspektive“
(29. August 2018)Im „Globalist“ (online) formuliert Denise Feldner eine „deutsche Perspektive auf das globale KI-Rennen“ und hofft dabei, dass die aktuelle Technologieführerschaft Chinas in Sachen Künstlicher Intelligenz einen neuen Sputnik-Schock auslösen und zu einem Umdenken in der Forschungspolitik im weitesten Sinne führen würde. Die Notwendigkeit hierzu begründet sie gleich einleitend mit einem Zitat des russischen Präsidenten Putin, der gesagt haben soll: „Die Nation, die bei der KI führend ist, wird der Führer der Welt sein“. Aktuell befinde sich Deutschland auf Platz fünf der KI-Forschung, auf Platz sieben der KI-Anwendung und auf Platz acht hinsichtlich entsprechender Startups: „This shows that Germany consistently misses to translate inventions into applications and product innovations. Part of the reason is a culture that hesitates to take risks and instinctively dislikes disruptive moves.“ Ein weiterer Grund sei, dass Deutschland zu „ideologisch“ mit Daten umginge: „The most fundamental risk for Germany is that the country’s politicians and the population at large will worship an absolutist understanding of privacy, so as to ‚explain‘ why Germany isn’t going after AI at full bore.“
Zwar erwähnt Feldner in ihrem Beitrag die neue “Agentur für Sprunginnovationen”, die zahlreichen weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und auch Projekte wie das Cyber Valley (siehe
IMI-Analyse 2018/18) nennt sie nicht, obwohl sie ihr durchaus bekannt sein dürften: Feldner arbeitet selbst im Wissenschaftsmanagement und war bis vor Kurzem Geschäftsführerin der „German U15„, nach eigenen Angaben „die strategische Interessenvertretung forschungsstarker und international sichtbarer medizinführender Universitäten“, darunter auch der Tübinger Eberhard-Karls-Universität.
Minderjährige: Spitzenwert
(29. August 2018)Die Welt berichtet über eine Anfrage der Linken, die ergab, dass es noch nie so viele Minderjährige beim Bund gab: „Noch nie wurden so viele 17-Jährige von der Bundeswehr rekrutiert wie im vergangenen Jahr. […] Hatten sich 2011 erst 689 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende oder als Zeitsoldat verpflichtet, waren es 2017 bereits 2126.“ (jw)
Frieden in Eritrea?
(28. August 2018)Im Stile einer Reportage berichtet Bernd Dörries für die Süddeutsche Zeitung (online) aus Massawa, einer eritreischen Hafenstadt, die nach dem Friedensschluss mit Äthiopien auch wieder von dort aus genutzt werden kann und sich nun Wohlstand erhofft: „Nun ist der Krieg auf einmal zu Ende, Eritrea und Äthiopien haben Frieden geschlossen. Die beiden Länder haben vor wenigen Wochen einen Konflikt beendet, in dem es auch um Massawa ging, um den Zugang Äthiopiens zum Meer. Zwei Jahrzehnte hatten sich die beiden Länder bitter bekriegt, hatten 80 000 Menschen in sinnlosen Kämpfen verheizt, nun ist auf einmal alles vorbei. Bereits in dieser Woche sollen die ersten Güter aus Äthiopien im Hafen von Massawa verladen werden, der bis noch vor Kurzem dem Erzfeind gehörte.“
Der lesenswerte Artikel geht in der stilistisch gebotenen Kürze auch auf die Geschichte der Stadt und die aktuelle geopolitischen Konstellationen in der Region ein: „Es ist ein Konflikt, in dem die Fronten viel unübersichtlicher sind als damals im Kalten Krieg: Chinesen mischen mit, Europäer und die USA, Saudi-Arabien und Iran versuchen in ihrem Konflikt möglichst viele Partner auf ihre Seite zu ziehen. Die Türkei, Iran und Katar nutzen Stützpunkte und Häfen im Sudan und in Somalia. Die andere Seite, die Saudis und die Scheichs der Emirate investieren in die Häfen von Eritrea, Dschibuti und Somaliland … Das winzige Dschibuti, ein Nachbar Eritreas, hat Militärstützpunkte zum Geschäftsmodell gemacht“.
A400M nach Lechfeld?
(28. August 2018)Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ des NDR (Sendungsmanuskript)berichtet ausführlich über die Probleme beim strategischen Lufttransport der Bundeswehr, die sich v.a. aus dem Ausstieg der russischen Firma Wolga Dnepr aus dem SALIS-Projekt ergeben, das gegenwärtig den Transport großer Waffensysteme und schwerer Lasten übernimmt: „SALIS ist deshalb so wichtig, weil beide Firmen den westlichen Streitkräften gesicherten Zugang zu besonders großer und schwerer Luftfracht bieten. Denn die zwei Unternehmen verfügen über die großen Transportflugzeuge vom Typ Antonov An-124, Maschinen mit jeweils 120 Tonnen Nutzlast. Dieses Flugzeug hat sogar eine 55 Tonnen schwere Panzerhaubitze der Bundeswehr nach Afghanistan gebracht. Zum Vergleich: Der neue Standard-Cargoflieger der Bundeswehr, das Transportflugzeug A400M, stößt bei sehr großer Fracht mit seinen 37 Tonnen Nutzlast an Grenzen“.
Trotzdem hat die Bundeswehr die Anschaffung von insgesamt 53 A400M geplant, von denen bislang 19 Stück ausgeliefert wurden, und jetzt schon wird der Platz auf dem Fliegerhors Wunstorf bei Hannover knapp. Im Gespräch ist aktuell eine zusätzliche Stationierung der neuen Transportflugzeuge auf dem Fliegerhorst Lechfeld südlich von Augsburg, der in den kommenden Jahren für 66 Mio. Euro ausgebaut werden soll, wie die Augsburger Allgemeine (online) berichtet: „Der Flugplatz wäre zum Beispiel hervorragend als Standort für einen multinationalen A400M Verband geeignet, sagt Brandl [Verteidigungsexperten der CSU aus Ingolstadt]: ‚Im Moment laufen dazu sehr konkrete Gespräche mit einigen unserer Nachbarländer. Ich hoffe, dass wir bis Ende des Jahres Klarheit darüber haben, ob eine solche internationale Kooperation zustande kommt. Das wäre ein starkes Signal für Europa und das Lechfeld'“.
Macron: Beistandsklausel
(28. August 2018)Gestern hielt der französische Präsident Macron eine Grundsatzrede zur europäischen Militärpolitik. Bemerkenswert dabei scheint vor allem der Vorschlag zu sein, die – erstmals 2015 aktivierte – Beistandsklausel nach Artikel 42(7) des Vertrags von Lissabon, mit der die Europäische Union faktisch zu seinem Militärbündnis wurde (IMI-Analyse 2015/41), mit „mehr Leben“ zu füllen. Augengeradeaus übersetzte den entsprechenden Abschnitt, der allerdings noch relativ vage ist: „In den kommenden Monaten werde ich ein Projekt zur Stärkung der europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheit vorantreiben. Wir müssen dem Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, auf den sich Frankreich erstmals im Jahr 2015 nach den Anschlägen berufen hat, mehr Substanz verleihen. Frankreich ist bereit, in eine konkrete Diskussion zwischen den europäischen Staaten über die Art der gegenseitigen Verbindungen von Solidarität und gegenseitiger Verteidigung einzutreten, die sich aus unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag ergeben. Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten überlassen.“ (jw)
Rüstung: Steigende Aktien
(28. August 2018)Das Handelsblatt berichtet über steigende Aktien von Rüstungsfirmen, was unter anderem auf den rasant gewachsenen US-Militärhaushalt zurückgeführt wird: „Während der Leitindex S&P 500 ‚nur‘ um rund zwei Drittel zugelegt hat, ist der Aerospace & Defense mehr als doppelt so stark gestiegen. […] Kein einziger Experte, der die Titel regelmäßig unter die Lupe nimmt, empfiehlt Aktionären derzeit, sich von ihren Anteilen zu trennen. […] Auch außerhalb der USA beschleunigt sich der Trend zu immer höheren Rüstungsausgaben, was etwa die Aktien europäischer Wehrtechnikanbieter langfristig ebenfalls befeuern dürfte.“ (jw)
Bundeswehr: Plakatkampagne
(27. August 2018)Heute startet eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet.
Die Bundeswehr schreibt über ihre Kampagne: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen. Nach den „Sprüche“-Plakaten im Frühjahr stellen wir jetzt konkrete Tätigkeiten bei der Bundeswehr in den Mittelpunkt. Neben den klassischen militärischen Motiven wie #Kämpfen oder #Teamgeist stehen vor allem die fachlichen Bedarfe wie IT, Technik oder Medizin im Mittelpunkt unserer Werbung. Denn wir haben nicht nur militärische Bedarfe, sondern wir brauchen vor allem qualifizierte Fachkräfte. Mit starken Bildern und prägnanten Headlines, versehen mit einem Hashtag, begegnen wir der jungen Zielgruppe und verlängern somit die klassische Außenwerbung in den digitalen Bereich. […] Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“
Auch diese Kampagne wird wie die vorhergehenden durch eine breite multimediale Offensive, u.a. auf Facebook und Instagram, flankiert. Insbesondere die Tatsache, dass im Kern Minderjährige die Zielgruppe der Kampagne darstellen, ist unverantwortlich. (ak)
Rekrutierung Minderjähriger
(27. August 2018)Die Kampagne „Unter 18 nie“ thematisiert schon länger die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr. Nun hat sich auch ein Beitrag im Deutschlandfunk des Themas angenommen: „Mehr als 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten arbeiten derzeit bei der Bundeswehr. […] Die deutschen Streitkräfte brauchen dringend Nachwuchs. In 16 Karrierecentern, auch Nachwuchszentren genannt, werden bundesweit Jugendliche eingestellt als ‚Soldaten auf Zeit‘.“
Kampfeinsätze: Kaum Zustimmung
(25. August 2018)Bei der Internationalen Politik erschienen die Ergebnisse einer Umfrage, die wissen wollte, zu welchem Zweck deutsche Soldaten eingesetzt werden sollen. Während Landesverteidigung (88%) eine hohe Zustimmung erhielt, sprachen sich nur ein Viertel für „Kampfeinsätze im Ausland zur Konfliktbeendigung“ aus. (jw)
Balkan: Seidenstrasse
(24. August 2018)Die NZZ veröffentlichte einen langen Beitrag über Chinas Einflussgewinne auf dem Balkan: „China kauft sich in Südosteuropa ein. Nirgendwo sonst zeigt sich das so stark wie in Serbien. Peking stellt Milliarden für den Bau von Brücken, Autobahnen und Kraftwerken zur Verfügung. Welche politischen Folgen hat das? […] In Brüssel sieht man das wirtschaftliche Engagement Chinas mit Misstrauen.“ (jw)
Maßvolle Aufrüstung?
(24. August 2018)Der rüstungsnahe Christian Mölling (DGAP) macht eine Finanzierungslücke von 46 Mrd. Euro zwischen 2019 und 2024 aus. Aus diesem Grund plädiert er für eine Anhebung des Rüstungshaushaltes von jährlich 4 Mrd. Euro – und hält diese Forderung witzigerweise auch noch für „maßvoll“: „Sinkt der Etat, werden Rüstungsprojekte abgebrochen und Investitionen vernichtet. Steigt er zu schnell, ohne klare und erforderliche Projekte, wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip über der Bundeswehr ausgeschüttet, damit es ausgegeben ist und im nächsten Jahr die gleiche Summe wieder bereitsteht. […] Es scheint die beste Option unter den schlechten, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren maßvoll, um im Schnitt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.“ (jw)
Mali: Saarlandbrigade
(24. August 2018)Die Saarbrucker Zeitung veröffentlichte (online) ein Interview mit dem Stellvertretenden Kommandeur der Saarlandbrigade, die gegenwärtig mit 450 Kräften gut die Hälfte des des deutschen MINUSMA-Kontingentes in Mali stellt. Der Informationsgehalt der Antworten des Militärs ist jedoch oft begrenzt, etwa auf die Frage nach der Gefährlichkeit des Einsatzes: „Grundsätzlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Aber die Lage in Mali ist speziell. Trotzdem ist es für uns unabdingbar, mental und physisch darauf vorbereitet zu sein, erforderlichenfalls in einem Gefecht bestehen zu können. Die Luftlandeaufklärer aus Lebach und die Fallschirmjäger aus Saarlouis, Merzig und Zweibrücken sind darauf vorbereitet.“ Auch sonst besteht das Gespräch zu einem großen Teil aus Sprechblasen, etwa wenn es um die deutschen Interessen oder die Rolle Malis als Transitland geht. Eine der wichtigsten Aussagen ist jedoch bereits im Titel zitiert („Wir werden einen langen Atem brauchen“): „Nehmen Sie beispielsweise die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung oder den KFOR-Einsatz auf dem Balkan – wenn man in solchen Zeiträumen denkt, hat man ungefähr ein Gefühl, wie lange es gehen könnte“.
Niger: Drohnenbasis
(24. August 2018)Nick Turse berichtet bei The Intercept über eine US-Drpohnenbasis, die derzeit im Niger errichtet wird: “A U.S. drone base in a remote part of West Africa has garnered attention for its $100 million construction price tag. But according to new projections from the Air Force, its initial cost will soon be dwarfed by the price of operating the facility — about $30 million a year. By 2024, when the 10-year agreement for use of the base in Agadez, Niger, ends, its construction and operating costs will top a quarter-billion dollars — or around $280 million, to be more precise.” (jw)
Heron TP: Mehr Drohnen
(24. August 2018)Ein bisschen irritierend, dass das jetzt erst auffällt, aber besser spät als nie merkt Zeit Online an, dass das am 13. Juni vom Bundestag gebilligte Leasing von fünf Heron TP Drohnen eine Option auf zwei weitere Unbemannte Flugobjekte diesen Typs enthält (siehe IMI-Analyse 2018/21): „Die Bundeswehr wird fünf neue, größere Aufklärungsdrohnen bekommen. Der Bundestag hat diesem Wunsch des Militärs nach langer Debatte am 13. Juni zugestimmt, der entsprechende Leasingvertrag ist bereits unterschrieben, wie Augen Geradeaus! berichtete. Allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium vergessen, der Öffentlichkeit ein wichtiges Detail des umstrittenen Projekts mitzuteilen: Es geht nicht um fünf Drohnen des Typs Heron TP. Es geht um bis zu sieben der unbemannten Aufklärungsflugzeuge – und damit auch um erheblich höhere Kosten.“ (jw)
Gamescom: Rekrutierung
(23. August 2018)Die Bundeswehr sorgt – vielleicht nicht unbeabsichtigt – mal wieder mit geschmackloser Werbung für Wirbel, wie u.a. bento.de berichtet. Im Kontext der Computerspielmesse Gamescom in Köln hat sie Plakate aufhängen lassen, die nicht nur optisch and Computerspiel-Werbung angelehnt ist, sondern auch mit entsprechenden Slogans „Multiplayer at its best!“ und „Mehr Open World geht nicht“ aktuelle Buzz-Words aus der Szene aufgreift. Besonders unehrlich wirkt aber, wie die Bundeswehr die Aktion begründet: „Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?“
Auf der Messe selbst ist die Bundeswehr mit einem großen Stand vertreten, um junge Menschen zu rekrutieren. Deshalb veranstaltet die DFG-VK dort Proteste. In einer Pressemitteilung der Friedensorganisation heißt es hierzu:
„Mehr als 300.000 Besucherinnen und Besucher kommen jedes Jahr zur Videospielmesse gamescom nach Köln. Während sich die zumeist sehr jungen Leute auf der Messe über die neuesten Spiele informieren, versucht die Armee sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Die Grenzen zwischen Spiel und Militärdienst versuchen die Bundeswehr-Rekrutierer dabei zu verwischen. So wirbt die Bundeswehr im Umfeld der gerade stattfindenden gamescom auf Plakaten mit den Slogans ‚Multiplayer at its best‘ [übersetzt: ‚Mehrspieler(-Modus) vom Feinsten‘] und ‚Mehr Open World geht nicht‘ – offene Spielwelten sind seit Jahren ein Trend in Videospielen. Friedensaktivistinnen und -aktivisten sehen darin einen klaren Trend zur Verharmlosung des Dienstes an der Waffe.
‚Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan sind kein Open World-Spiel, sondern tödlicher Ernst‘, so Kathi Müller (29) von der DFG-VK. Die Bundessprecherin des Verbandes ist selbst vor der Messe in Köln aktiv um die jungen Besucherinnen und Besucher vor dem Eintritt in die Armee zu warnen: ‚Die Bundeswehr verschweigt die negativen Aspekte am Dienst an der Waffe und lockt junge Menschen mit Versprechen, die sie nicht halten kann‘, so Müller. Die Karrierechancen seien etwa angesichts eines absehbaren Beförderungsstaus schlecht. Statt Abenteuer drohten jungen Rekrutinnen und Rekruten Traumatisierung im Auslandseinsatz. ‚Wir fordern ‚Game Over‘ für die Bundeswehr auf der gamescom – echtes Militär hat auf einer Videospielemesse nichts verloren‘, erklärt Kathi Müller entschlossen.
Auch am Freitag (24. August 2018) werden Aktive der DFG-VK noch vor der Kölner Messe (Eingang Süd/Bahnhof Deutz) gegen die Armee protestieren und junge Leute aufklären.“
„Bauplan balancierter Partnerschaft“
(23. August 2018)German-Foreign-Policy.com weist auf einen Grundsatzartikel von Außenminister Heiko Maas zum Verhältnis zu den USA hin, der im Handelsblatt erschienen ist. Seine Vorschläge seien als „Bauplan [für] die Idee einer balancierten Partnerschaft“ zu verstehen, meint der Außenminister und meint damit tatsächlich, dass die Europäer zwar weiter das enge Bündnis zu den USA suchen sollten, aber auf Basis der (militärischen) Stärke, da ansonsten ihre Interessen untergebuttert würden: „Als Bauplan dient uns die Idee einer balancierten Partnerschaft: in der wir unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. Und in der wir neu miteinander ins Gespräch kommen. […] Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen. […] Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. Erst mit dieser Perspektive ergibt die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit Sinn.“ (jw)
Schweizer Rüstungsindustrie (II)
(23. August 2018)Im Juni wurde bekanntgegeben, dass sich der Schweizer Bundesrat entschlossen habe, seine Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte dahingehend zu lockern, dass künftig auch Exporte in Kriegsgebiete möglich sein sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/354). Das Vorhaben erhiehlt nun auch parlamentarische Unterstützung, berichtet die Aargauer Zeitung: „Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne. […] Damit steht einem erleichterten Export von Waffen nichts mehr im Weg.“ (jw)
Russland in Zentralafrika
(22. August 2018)Über die „Ertüchtigung“, die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure, versucht die Europäische Union ihren Einfluss in vielen Ländern geltend zu machen. Unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) „ertüchtigt“ die EU im Rahmen des Einsatzes EUFOR Chad/CAR (siehe IMI-Studie 2017/15). Dies erklärt vielleicht die Empörung, mit der das Nachrichtenportal euractiv darüber berichtet, dass Russland dort nun ähnliche Aktivitäten zu entfalten scheint: „Investitionen, Rüstungsverkäufe und Militärkooperationen: Russland kehrt nach Jahren der Untätigkeit auf den afrikanischen Kontinent zurück und schickt sich an, europäischen Ländern und China Konkurrenz zu machen. Jüngstes Beispiel für das wachsende Engagement Moskaus in Afrika ist das am Dienstag unterzeichnete Militärabkommen mit der Zentralafrikanischen Republik, welches „die Beziehungen im Verteidigungsbereich“ beider Länder stärken soll. […] Moskau hat zudem fünf Offiziere seines Militärs und 170 zivile Ausbilder in das Land entsandt, obwohl die zentralafrikanischen Truppen bereits von der EU trainiert werden.“ (jw)
Sommerreise: Aufrüstung (II)
(22. August 2018)Eifrig und öffentlichkeitswirksam schüttet Verteidigungsministerin von der Leyen auf ihrer „Sommerreise“ Geld über diversen Kasernen aus (siehe IMI-Aktuell 2018/475). Nach Stetten (180 Mio. Euro) und Niederstetten (110 Mio) ist nun die Wilhelmsburgkaserne dran, das auch das künftige NATO-Logistikhauptquartier beherbergen soll. Die Waiblinger Kreiszeitung berichtet: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Rahmen ihrer Sommerreise Millionen-Investitionen im Südwesten angekündigt. Allein in Ulm werde der Bund in den kommenden Jahren mehr als 200 Millionen Euro in die Liegenschaft der Bundeswehr investieren, sagte die Ministerin am Dienstag bei ihrem Besuch des Multinationalen Kommandos Operative Führung in der Wilhelmsburgkaserne.“ (jw)
Cyber: Mini-Darpa? (II)
(22. August 2018)Schon länger geistern Berichte durch die Gegend, die Bundeswehr plane eine Art Mini-Darpa namens „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) ins Leben zu rufen (siehe IMI-Aktuell 2018/211). Das Handelsblatt berichtet nun etwas genauer über die Aufgabe der neuen Behörde, die offenbar das zivile Forschungsfeld auf seine militärische Nutzbarkeit durchforsten soll:„Deutschland soll die ‚technologische Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien‘ behalten – und im Fall von Hightech-Waffen ausbauen. Damit aus dem Anspruch Wirklichkeit wird, will die Bundesregierung eine neue staatliche „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen, gemeinsam getragen vom Verteidigungs- und vom Innenministerium. […] Vorbild für Boecks Team ist die Agentur Darpa des US-Verteidigungsministeriums. […] Wie die Darpa soll auch die deutsche Agentur für Innovationen in der Cyberabwehr technologische Entwicklungen aus der Zivilwirtschaft auf ihr militärisches Potenzial abklopfen, sie soll Grundlagenforschung initiieren und Prototypen entwickeln.“ (jw)
Noch ein dualer IT-Studiengang
(21. August 2018)Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat einen Kooperationsvertrag mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr geschlossen und wird zukünftig einen dualen Studiengang Informatik mit Schwerpunkt Informationssicherheit für zunächst etwa 20 Personen anbieten, berichtet der Kölner Stadtanzeiger (online): „Die Absolventen erlangen mit dem Abschluss auch die Laufbahnbefähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst. Sie absolvieren die Praxisphasen des Studiums sowie den Vorbereitungsdienst während der vorlesungsfreien Zeit im Geschäftsgebiet des Bundesverteidigungsministeriums.“
Sommerreise: Aufrüstung
(21. August 2018)Die Stuttgarter Zeitung berichtet (online) ausführlich über den Besuch der Verteidigungsministerin in der Kaserne Stetten am kalten Markt, die zukünftig eine wichtige Rolle beim Mali-Einsatz übernehmen soll:
„Als Bestandteil der Deutsch-Französischen Brigade steht der Verband prototypisch für den neuerlichen Wandel der Bundeswehr: Er vereint konventionelle Kriegsführung mit hochmodernen Waffensystemen … Im Oktober wird die Brigade zudem die Führung der EU-Trainingsmission in Mali übernehmen. Das Artilleriebataillon hat die Aufgabe, seit Februar und noch bis Anfang Oktober insgesamt 1020 Soldaten für den Afrika-Einsatz auszubilden … ‚Der Blick nach Mali zeigt: Natürlich werden wir die Nato immer für die kollektive Verteidigung brauchen‘, sagt sie. ‚In Afrika sehe ich jedoch eine große Rolle der Europäer – dafür müssen wir gut aufgestellt sein‘.“
Von Stetten am kalten Markt ging es weiter zu den Heeresfliegern nach Niederstetten, die ebenfalls bereits in Mali im Einsatz waren. SWR.de berichtet, dass die Verteidigungsministerin 180 Mio. Euro für den Ausbau der Kasernen in Stetten und 110 Mio. Euro für Niederstetten versprochen hätte. Reuters berichtet außerdem, von der Leyen habe in Niederstetten eine Erhöhung des Wehetats um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro für 2019 angekündigt.
Syrien: USA außen vor
(21. August 2018)Schon vor Jahren fand in Deutschland das Projekt „The day after: Supporting a democratic transition in Syria“ statt, in dem der Wiederaufbau Syriens nach dem Bürgerkrieg ausgeplant wude (IMI-Studie 2012/12). German-Foreign-Policy.com berichtet nun, dass sich vie Staaten nun zusammengeschlossen hätten, um ihre Aktivitäten abzustimmen – ohne die USA: „Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten – zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten.“ (jw)
vdLeyen im Südwesten
(20. August 2018)Am heutigen Montag (20.8.2018) besucht Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zunächst das Artilleriebataillon 295 in Stetten am kalten Markt und anschließend das Transporthubschrauberregiment 30 in Niederstetten. Morgen dann steht das Multinationale Kommando Operative Führung in der Wilhelmsburgkaserne Ulm auf dem Programm.
Der Besuch in Stetten steht in Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Standortes für die Einsätze in Mali, das als gegenwärtig gefährlichstes Einsatzgebiet der Bundeswehr gilt. So teilt das Heer in einer Pressemitteilung mit:
„In den 60 Jahren seines Bestehens war das Artilleriebataillon 295 an zahlreichen Großübungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Zuletzt 2016 bis 2018 bei der NATO-Mission Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen. Derzeit bilden die Stettener alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus, die an der europäischen Trainingsmission in Mali teilnehmen. Gleichzeitig entsendet das Bataillon in 2018 und 2019 Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze der Bundeswehr in Mali nach Bamako [und?] nach Koulikoro in Mali.“
ND: schlechter Vergleich
(20. August 2018)Unter dem Titel „Bundeswehr im BER-Modus“ fasst Dominic Heilig im Neuen Deutschland (online) einige Zahlen zu Verzögerungen und Kostesteigerungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr zusammen und zitiert den LINKEN-Abgeordneten Matthias Höhn: „‚Wir sollten stattdessen [2%-Ziel] in Richtung Ein-Prozent-Ziel umsteuern‘, sagt der LINKE-Politiker, denn das ‚wäre ein realistischer Beitrag zur Abrüstung und würde mehr Mittel für soziale Sicherheit freimachen'“.
Darüber hinaus hat der Artikel einen seltsamen Zungenschlag. So betont er hinsichtlich des Transporthubschrauber-Regiments 30, das von der Leyen auch „als gelernte Ärztin“ besuchen wird, v.a. die im Inland durchgeführten Rettungseinsätze, für die es auf den „museumsreif[en]“ Hubschrauber UH-1D zurückgreifen müsse. Demgegenüber habe der NH90 gerade erst in Mali „endlich das Fliegen gelernt“. Ansonsten ist eigentlich nur von Übungen die Rede, die die Bundeswehr durchführt.
Das ermöglicht dann auch den bereits im Titel angedeuteten Vergleich mit dem Flughafenprojekt BER, der allerdings stark hinkt. Während der Flughafen weiterhin gar nicht funktioniert, führt die Bundeswehr gerade je nach Zählweise 13 bzw. deutlich mehr Einsätze (und deutlich mehr Manöver v.a. an den Grenzen zu Russland) durch, die im Artikel von Heilig – außer dem Fliegen Lernen in Mali – gar keine Erwähnung finden. Entsprechend heißt es auch etwas flapsig: „Und wann das einst so hochgelobte Transportflugzeug A400M kann, was es können soll, ist total ungewiss.“ Tatsächlich aber ist bereits ein gutes Dutzend A400M in Wunstorf stationiert und von dort regelmäßig nach Mali, Niger und in andere Einsatzgebiete der Bundeswehr unterwegs. Trotz tatsächlicher Pannen und Verzögerungen sichert die neue Flotte bereits jetzt der Bundeswehr neue Fähigkeiten für offensive Einsätze, über die die Bundeswehr zuvor noch nie verfügt hat. Am Tag des Erscheinens des Artikels bei ND veröffentlichte übrigens das ZDF (online) die Meldung: „Die Bundeswehr erweitert das Einsatzspektrum ihres Militärtransporters A400M: Die Maschine kann mittlerweile auch als fliegende Tankstelle für die Betankung anderer Flugzeuge eingesetzt werden. Das geht aus einer internen Mitteilung des Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62 in Wunstorf, Oberst Ludger Bette, hervor“.
Trident Juncture: Deutscher Beitrag
(20. August 2018)Satte 40.000 Soldaten sollen sich an der NATO-Übung „Trident Juncture“ beteiligen. Der Tagesspiegel weist auf die auffällig hohe Zahl deutscher Soldaten hin, die bei dem Manöver mitmachen sollen: „Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge […]. Die Übung soll vom 25. Oktober bis 7. November in Norwegen stattfinden. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver der Nato war die Bundeswehr 2015 nur mit etwa 3000 Soldaten vertreten.“ (jw)
Rheinmetall: Milliardenauftrag
(20. August 2018)DPA berichtet über einen riesigen Auftrag, den Rheinmetall mit Australien an Land gezogen haben soll: „Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat seinen angepeilten Milliardenauftrag zur Lieferung von Radpanzern nach Australien unter Dach und Fach gebracht. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull habe den entsprechenden Vertrag mit einem Auftragsvolumen von 3,3 Milliarden australischen Dollar (2,1 Mrd Euro) nun unterzeichnet“. (jw)
KFOR: Abzug
(17. August 2018)Gegenwärtig räumt die Bundeswehr ihr Feldlager in Prizren und wird anschließend nur noch mit „ein paar Dutzend Soldaten“ in der Hauptstadt Pristina am KFOR-Einsatz beteiligt sein. Focus.de hat einige Stimmen zum Abzug eingefangen und zieht dabei auch Bilanz: „Der Einsatz im Kosovo hat allein bis 2016 nach Angaben der Bundeswehr rund 3,4 Milliarden Euro gekostet. 27 Soldaten starben dort – wenn auch nicht durch Kämpfe, sondern durch Unfälle und Suizide… Inwieweit ist das Kosovo über zehn Jahre, nachdem es seine Unabhängigkeit erklärte, wirklich demokratisch und friedlich? Die Antwort hängt auch von der Perspektive ab. Für viele Bewohner bleibt die Lage trostlos. Es herrschen Armut und Rekordarbeitslosigkeit. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern, davon rund 100.000 Serben, gilt als einer der kriminellsten und korruptesten Staaten Europas. Der Nationalismus auf der Balkanhalbinsel erstarkt insgesamt an vielen Orten. Alte Konflikte sind nicht gelöst.“
TLVS: Milliardenauftrag
(17. August 2018)Das Handelsblatt berichtet, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) sei kurz vor dem Vertragsabschluss: „Der milliardenschwere Auftrag für das neue Raketenabwehr-System der Bundeswehr rückt für die Rüstungskonzerne MBDA und Lockheed Martin in greifbare Nähe. […] Die neue Raketenabwehr ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Das neue System soll ab 2025 an die Streitkräfte ausgeliefert werden und bis 2030 die alten Patriot-Batterien von Raytheon ersetzen. Ursprünglich waren dafür knapp vier Milliarden Euro veranschlagt.mInsidern zufolge könnten sich die Kosten jedoch um mehrere Milliarden erhöhen.“ (jw)
Wachsend: Japans Rüstungsindustrie
(17. August 2018)Defensenews berichtet über die wachsende japanische Rüstungsindustrie: “Figures released by the Japanese Ministry of Defense show that over Japan’s previous fiscal year, which ran from April 1, 2017 to March 31, 2018, the top 10 Japanese defense contractors were awarded contracts worth $7.5 billion, with nine of these making it into Defense News Top 100 list of defense contractors. Two — Mitsubishi Heavy Industries and Kawasaki Heavy Industries — were in the top half of the list.” (jw)
Mali: Fehlertüchtigung
(16. August 2018)Einer der aktuell wichtigsten „Ertüchtigungseinsätze“ zur Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure findet in Mali statt (siehe IMI-Studie 2018/06). Wie German-Foreign-Policy.com unter Verweis auf einen neuen Bericht der Vereinten Nationen berichtet, machen sich die „ausgebildeten“ Truppen wohl schwerer Menschenrechtsvergehen schuldig: „Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert.“ (jw)
IPG: Russland bashing
(16. August 2018)Bei der SPD-nahen Internationalen Politik und Gesellschaft erschein ein Beitrag, der die angeblich zu lasche Haltung Deutschlands gegenüber Russland scharf kritisiert: „Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor […]. Russlands Verhalten ist derzeit aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Unter den aktuellen Bedingungen […] kann es daher keine schnelle Rückkehr zu einer Partnerschaft mit Russland geben.“ (jw)
APSA: Ende der Nichteinmischung
(16. August 2018)Im Rahmen der „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ (APSA) unterstützt der Westen logistisch wie finanziell unter dem beschönigenden Begriff der „Ertüchtigung“ den Aufbau afrikanischer „Friedenstruppen“ und die Durchführung von „Friedenseisätzen“ siehe dazu etwa IMI-Studie 2017/15). Hierfür werden seit Jahren vor allem auch Entwicklungshilfegelder regelrecht zweckentfremdet, etwa über die „Afrikanische Friedensfazilität“ (seit 2004 insgesamt 2,7 Mrd. Euro). Insofern war es in gewisser Weise konsequent, dass die deutsche Entwicklungsagentur „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) kürzlich gemeinsam ein Seminar mit dem Titel „Quo Vadis APSA?“ veranstalteten. Im Konferenzbericht der BAKS wird dementsprechend auch bejubelt, die APSA stünde für einen „langfristigen Paradigmenwechsel, der das frühere Prinzip der Nicht-Einmischung in ein gemeinsames Bekenntnis zur Nicht-Gleichgültigkeit verwandelt.“ (jw)
Gepanzertes Brückenlegesystem
(15. August 2018)Der Behördenspiegel berichtet darüber, dass im Juli au dem Gelände des Waffenkonzerns Kraus-Maffei Wegmann die erste von sieben Gefechtsfeldbrücken an die Bundeswehr übergeben worden sei. Das neue System soll beim Panzerpionierbataillon 130 in Minden eingesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland ist die Anschaffung dieses Wehrsystems, mit dem die Verlegung von Panzern nach Osteuropa beschleunigt werden könnte, besorgniserregend.
Weitere Informationen unter: baainbw.de (ak)
Issoufou in Meseburg
(15. August 2018)Am heutigen Mittwoch, 15.8.2018, besucht der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou, Deutschland und wird sich im Schloss Meseburg mit der Bundeskanzlerin treffen. Für 18:20 sind gemeinsame Pressestatements geplant. Tagesschau.de berichtet aus diesem Anlass über das repressive Vorgehen im Land, etwa gegen Proteste gegen das Haushaltsgesetz im vergangenen März. Außerdem zitiert der Artikel Sorgen „vor zunehmender Militarisierung“: „In seinem Land sorgen sich allerdings Bürgerrechtler und Aktivisten, dass der westafrikanische Staat zunehmend militarisiert wird: Deutsche, US-amerikanische, italienische und französische Soldaten sind in Niger stationiert. Franzosen und Amerikaner fliegen mit bewaffneten Drohnen über das Land, das von verschiedenen Terrorgruppen bedroht wird. Wer dagegen protestiert, muss mit Festnahme und Strafen rechnen.“
US-Rüstungsetat: Gezeichnet
(15. August 2018)US-Präsident Donald Trump hat das Militärbudget für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 716 Mrd. Dollar abgesegnet, wie diverse Medien berichten. (jw)
Rüstungsunternehmen: Top 100
(14. August 2018)Defensenews hat seine aktualisierte Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen veröffentlicht. Größte Firma mit deutscher Beteiligung ist nicht überraschend weiterhin Airbus mit einem Jahresumsatz 2017 in der Militärsparte von 11,18 Mrd. Dollar. Es folgt Rheinmetall auf Platz 27 (3,43 Mrd.). (jw)
USA: Weltraumtruppe (II)
(13. August 2018)Schon vor einiger Zeit gab es Meldungen, die USA würden den Aufbau einer Weltraumtruppe anstreben (siehe IMI-Aktuell 2018/358). Nun wurde laut Defensenews auch einen konkreter Zeitplan genannt: „Vice President Mike Pence on Aug. 9 unveiled the Pentagon’s plan to set the stage for a Space Force — a new military service branch centered around space operations — which could be in effect as early as 2020.“ (jw)
MKS180: Fregattenallianz
(11. August 2018)Vor einiger Zeit flog ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) aus dem Rennen um die Vergabe von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS-180 im Wert von 3,5 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2018/151). Nun scheint das Unternehmen zu versuchen, über eine Allianz mit seinem bisherigen Konkurrenten doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, wodurch nun von den beiden verbliebenen Konkurrenten wohl German Naval Yards bessere Karten haben könnte, als Damen Shipyards, berichtet die Welt: „Es ist das größte Rüstungsprojekt der Deutschen Marine seit der deutschen Einheit. Die Entscheidung über den Bau der nächsten Fregattengeneration – des Mehrzweckkampfschiffes MKS180 – könnte die Gewichte im deutschen Marineschiffbau verschieben. Spektakulär ist deshalb der Schritt von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), das Gebot seines bisherigen Konkurrenten German Naval Yards zu unterstützen. […] Im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Frühjahr steht, man stufe den Bau von Überwassermarineschiffen als „Schlüsseltechnologie“ ein. Das käme German Naval Yards und TKMS entgegen […]. Bis Ende 2018 werden Damen Shipyards und German Naval Yards detaillierte Beschreibungen und Kalkulationen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr vorlegen. Mit einer Entscheidung des BAAINBw rechnen die Akteure für das erste Halbjahr 2019.“ (jw)
Großbritannien: Rüstungshaushalt
(10. August 2018)Die Times berichtet, Großbritannien werde seinen Rüstungshaushalt um 800 Millionen Pfund (knapp 900 Millionen Euro) aufstocken. Ferner habe der Verteidigungsausschuss im House of Commons vorgeschlagen, den Haushalt auf 3% des BIP zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde vermutlich, zumindest suggeriert es der Bericht, in dem Papier „DEFENDING EUROPE: ‚GLOBAL BRITAIN‘ AND THE FUTURE OF EUROPEAN GEOPOLITICS“ vorbereitet, in dem auch ausführlich die geopolitischen Erwägungen einer EU-Militärpolitik nach dem Brexit ausgebreitet werden. (jw)
Japan: Atomwaffen
(9. August 2018)Die Asia Times (via Bpb-Newsletter) erinnert daran, dass Japan seit vielen Jahren technisch alles beisammen hat, um Atomwaffen zu bauen: „Japan has had an actual nuclear weapons policy since 1969 – although that had been secret until 1994 when it was leaked. The leaked document states in part that ‚for the time being we will maintain the policy of not possessing nuclear weapons,‘ but ‚keep the economic and technical potential for the production of nuclear weapons, while seeing to it that Japan will not be interfered with in this regard.’” (jw)
Traditionslinien
(9. August 2018)Der Traditionserlass der Bundeswehr war alles andere als unumstritten (siehe IMI-Analyse 2018/01). Bei Zeit Online erschien nun ein Streitgespräch zwischen den Historikern Hannes Heer und dem bundeswehrnahen Sönke Neitzel. Der legt ein ganz eigenes Verständnis der „richtigen“ Traditionslinien an den Tag: „Die Bundeswehr existiert letztlich, um militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Wenn Sie nach handwerklichen Traditionen für dieses Metier suchen, landen Sie automatisch im Zweiten Weltkrieg. Dort haben die Soldaten der Wehrmacht im Polenfeldzug 1939 noch Bezüge zum Ersten Weltkrieg hergestellt: Sie verglichen sich mit der Infanterie von 1914.“ Befragt, warum die Bundeswehr sich nicht andere Vorbilder wie „bei den demokratischen Soldaten der 1848er-Revolution“ suche, antwortet Neitzel: „Weil sich die meisten Soldaten darüber kaputtlachen würden.“ (jw)
Afghanistan: Luftschläge
(8. August 2018)In dem Maße, wie die afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt auf Luftangriffe zurückgreifen, steigen auch die zivilen Opfer, berichtet die AirForceTimes: „On April 2, at roughly noon, Afghan air force helicopters shot multiple rockets and heavy machine-guns at an open-air religious ceremony in Kunduz province. The attack killed 36 and injured another 71 Afghans, investigators with the United Nations mission to Afghanistan said in a report this summer. […] A July report by the UN mission documented 149 civilian deaths and 204 wounded from air operations in Afghanistan in the first six months of 2018. That’s a 52 percent increase from the same period in 2017, according to the report.“ (jw)
PESCO: Unbemannter Panzer
(7. August 2018)Die Estonian World (via #EU Defence) berichtet, Finnland und Lettland würden den Bau eines unbemannten Kampfpanzers in Rahmen von PESCO vorantreiben. Gelder aus dem EZU-Verteidigungsfonds seien ebenso Vorhanden wie das Interesse anderer Staaten, mit einzusteigen: „A total of €30-40 million has been earmarked for use from the European Defence Fund, with participating countries also set to make a contribution. The start date for the planned project is the first half of 2019. Germany, France and Belgium have also expressed interest in joining the project.” (jw)
Rückkehr des Zwangsdienstes? (II)
(6. August 2018)In die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines „Pflichtdienstes“ klinkte sich jetzt auch der Reservisten verband ein, der diesen auch für Ausländer geöffnet wissen will. Die Bild am Sonntag zitiert den Vorsitzenden Oswin Veith: „Wir stellen uns vor, dass sich junge Männer und Frauen ab 18 mindestens ein Jahr in der Pflege oder in den Streitkräften engagieren oder sich verpflichten, für mehrere Jahre eine Blaulichtorganisation wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk zu unterstützen. In Teilen könnte dieser Pflichtdienst sogar unabhängig von der Staatsbürgerschaft angeboten werden.“(jw)
Rückkehr des Zwangsdienstes?
(6. August 2018)Nachdem die „Wehrpflicht“ nur ausgesetzt worden war, kommen jetzt aus der CDU angesichts der massiven Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr vermehrt Stimmen, die eine Wiedereinführung des Zwangsdienstes, diesmal auch für Frauen, fordern. Bei Zeit Online heißt es dazu: „In der CDU wird über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer ‚allgemeinen Dienstpflicht‘ diskutiert. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Fraktionskollege Oswin Veith sagte der Zeitung: ‚Die Wehrpflicht soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten.‘“ (jw)
Leidenberger: Abtritt
(6. August 2018)Als General des deutschen Heeres fertigte Drei-Sterne-General Leidenberger mehrere prominent rezipierte Thesenpapiere zur Aufrüstung der Teilstreitkraft an. Eines davon stellte die digitale Aufrüstung des Heeres in den Mittelpunkt. Sie Spiegel Online nun meldet, wechselt Leidenberger nun genau in das Fach, das mutmaßlich von seinen Arbeiten profitieren wird. Der Spiegel mutmaßt aber, dass monetäre Motive dabei nicht im Vordergrund standen: „Nun aber hat Leidenberger die Reißleine gezogen. Nach SPIEGEL-Informationen zieht er sich auf eigenen Wunsch aus der militärischen Führung zurück. Stattdessen wird er im Herbst ziviler Geschäftsführer der Bundeswehr-Tochterfirma BWI, die alle Digital- und Vernetzungsaufgaben der Truppe organisiert. […] Intern heißt es, dass Leidenberger wegen seiner Offenheit und der Kritik an der Ministerin keine Chance auf weitere Karrieresprünge bei der Bundeswehr hatte und deswegen das Angebot der BWI annahm. Zwar ist der BWI-Job gut dotiert, heißt es, für einen Soldaten wie Leidenberger aber zähle das wenig.“ (jw)
KdB: Öffentlich
(5. August 2018)Seit einiger Zeit zirkuliert eine Entwurfassung der „Konzeption der Bundeswehr“, die vor allem die Aufrüstung gegen Russland zum Thema hat (siehe IMI-Analyse 2018/13). Seit 3. August ist die von Verteidigungsministerin von der Leyen am 20. Juli gezeichnete offizielle Fassung online. (jw)
Koalitionen der Willigen
(3. August 2018)Unter Verweis auf ein Interview des neuen Bundeswehr-Generalinspekteurs Zorn komentiert Augengeradeaus, Einätze im Rahmen sog. Koalitionen der Willigen künftig häufiger stattfinden könnten: „Die Möglichkeit, das außerhalb fester Bündnisstrukturen in kleinen, losen und für einen bestimmten Einsatzzweck zusammengestellten Koalitionen zu machen, scheint auf dem Weg zum neuen Normalfall.“ (jw)
Jemen: Zynische Arbeitsteilung
(2. August 2018)Die Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter) weist auf eine „zynische Arbeitsteilung“ mit Blick auf den Krieg im Jemen hin: „Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden – was man unter der vielzitierten ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ hätte verbuchen können. […] Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die ‚Aktion Deutschland Hilft‘ für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort auslöste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro höher. Eine zynische Arbeitsteilung.“ (jw)
Cohn-Bendit: EU-Atomwaffen!
(2. August 2018)Manchen Grünen ist auch nichts mehr zu doof. Ein sicherer Kandidat hierfür ist immer wieder Daniel Cohn-Bendit, der sich in die Debatte um die – vor allem von deutscher Seite geforderte – „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen einschaltet (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/022). Im Abendblatt wird er zitiert: „Die französische Regierung wird ihre Atomwaffen vergemeinschaften müssen.“ (jw)
Syrien: Wechselnde Allianzen
(1. August 2018)War is Boring spekuliert über eine mögliche Allianz zwischen den syrischen Kurden und den Regierungstruppen, die sich gegenseitig bei der Wiedereinnahme Afrins bzw. Idlibs unterstützen könnten. „The Syrian Kurds have announced they are willing to work with the Syrian regime against their remaining opponent – the jihadist Haya’t Tahrir Al Sham group, which currently controls the country’s northwestern province of Idlib – in return for Damascus’s help against the Turkish occupiers of the nearby Syrian Kurdish exclave of Afrin.” (jw)
Polizei: Aufrüstung
(1. August 2018)Die Militarisierung der Polizei geht weiter (siehe auch IMI-Analyse 2018/15), stolz meldet der Rüstungskonzern KMW in einer Pressemitteilung: „Die Bundespolizei stattet ihre geschützten Fahrzeuge mit Fernbedienbaren Leichten Waffenstationen des Typs FLW 100 von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus. Der nun geschlossene Vertrag umfasst insgesamt 42 Waffenstationen. Davon werden 21 FLW 100 bis Mitte 2019 an die Bundespolizei geliefert. […] Die Bundeswehr hat bereits über 1000 FLW eingeführt.“ (jw)
Atomwaffen: Welt legt nach
(31. Juli 2018)Kurz nachdem die Welt am Sonntag dem emeritierten Politikprofessor Christian Hacke mit seiner Forderung nach deutschen Atomwaffen Raum gab (siehe IMI-Aktuell 2018/443), legte die Welt noch einmal nach, indem sie lang und breit daran erinnerte, dass schon Kanzler Adenauer solche Waffen gewollt hätte: „Die Frage war dem Bundeskanzler offensichtlich willkommen: ‚Soll Ihrer Meinung nach die Bundeswehr mit atomaren Waffen ausgestattet werden?‘, fragte bei einer offiziellen Pressekonferenz in Bonn am 5. April 1957 ein Journalist. Konrad Adenauer antwortete: ‚Unterscheiden Sie doch die taktischen und die großen atomaren Waffen. Die taktischen Waffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Natürlich können wir darauf nicht verzichten.‘“ (jw)
KI: Angriffswaffen
(31. Juli 2018)Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz. Die neue Angriffswaffe der Bundeswehr?“ widmet sich der Deutschlandfunk dem Offensivpotenzial von KI: „Das Ergebnis auf einen ganz kurzen Nenner gebracht: Die Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst verfügen über die notwendige Ausstattung, um KI-gestützte Waffen, digitale Waffen zu entwickeln. Ob Szenarien für solche KI-gestützte Cyberangriffe bei der Bundeswehr entwickelt worden sind, dazu gibt es offiziell keine Auskünfte. Aber: Wir haben seit dem Jahr 2016 da mehrfach nachgefragt. Aber es gab eben keine Antworten. Es gibt jedoch ein paar Indizien. Und diese Indizien lassen eben eindeutig den Schluss zu: Die notwendige Ausstattung, um solche KI-gestützten Waffen zu entwickeln und um KI-gestützte Cyberangriffe durchzuführen, die ist vorhanden.“ (jw)
Mosul & Raqqa: Zivilopfer
(31. Juli 2018)Newsweek (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten neue Zahlen über die Zivilopfer der US-Bombardierungen von Mosul (Irak) und Raqqa (Syrien) veröffentlicht, die aber laut Airwars immer noch deutlich zu niedrig angesetzt seien: „Still, even the new figure falls short of what Airwars believes to be the true extent of civilian harm caused by the U.S.-led coalition. Airwars estimates that the coalition is actually responsible for up to 1,579 civilian deaths in Mosul and 1,400 in Raqqa, and that these are conservative estimates.” (jw)
Deutsche Atombombe?
(30. Juli 2018)Immer wieder einmal geistern Forderungen nach einer deutschen Atomwaffe durch die Gegend (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Aktuell ist es der umtriebige ehemalige Politikprofesor Christian Hacke, der sich dergestalt äußert, wie t-online unter Berufung auf einen Beitrag in der Welt am Sonntag berichtet: „‚Deutschland ist im extremen Krisenfall heute schutzlos.‘ Deshalb solle die Bundesrepublik ‚zukunftsorientiert denken und handeln‘, damit ‚jeder potentielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden‘ könne. Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Bonn. 2008 wurde er emeritiert.“ (jw)
Afrika: US-Spezialkräfte
(30. Juli 2018)Nick Turse geht bei The Intercept auf Berichte ein, denen zufolge die USA eine Reduzierung ihrer Spezialeinheiten in Afrika planen würden. Davon sei zumindest bislang nichts zu bemerken, der Kontinent stelle aktuell immernoch einen Einsatzschwerpunkt dar: „While the review was reportedly ordered this spring and troop reductions may be coming, there is no evidence yet of massive cuts, gradual reductions, or any downsizing whatsoever. […] Today, more U.S. commandos are deployed to Africa than to any other region of the world except the Middle East. […] Given that an average of 8,300 commandos are deployed overseas in any given week, according to SOCOM spokesperson Ken McGraw, we can surmise that roughly 1,370 Green Berets, Navy SEALs, or other elite forces are currently operating in Africa.“ (jw)
AfD: Geostrategische Machtprojektion
(29. Juli 2018)Da scheinbar manche sich der Friedensbewegung zurechnende Menschen immernoch der irrigen Vorstellungen anhängen, die AfD hätte irgend etwas mit Friedenspolitik zu tun, wurde schon in verschiedenen IMI-Artikeln darauf hingewiesen, dass dies ganz und gar nicht der Fall ist (siehe zB IMI-Analyse 2016/17). Auch RT Deutsch vertritt dies nun in einem neuen Artikel: „Sie strebt keinen Bruch mit den etablierten militaristischen Machtstrukturen an. Kann es etwa einen dauerhaften Frieden geben, wenn man nicht bereit ist, mit dem Kriegstreiberbündnis NATO zu brechen? Alarmierend ist erst recht die AfD-Forderung, die Rüstungsausgaben sogar noch mehr als von der Bundesregierung angekündigt zu erhöhen. Schon bei einer Anhebung auf zwei Prozent des BIPs würde allein Deutschland bereits mehr ausgeben als Russland. Hinzu kämen noch alle andere NATO-Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten. Hinter den wohlklingenden Äußerungen der AfD verstecken sich dieselben geostrategischen Machtprojektionen, die auch die etablierten bürgerlichen Parteien befürworten.“ (jw)
Koreas: Friedensvertrag?
(27. Juli 2018)Reuters fasst die aktuellen Positionen der USA, Nord- und Südkoreas zum Abschluss eines Friedensvertrages zusammen. Demnach kommen aus Nord- wie aus Südkorea Signale, dass man das seit 1953 anhaltende Waffenstllstandsabkommen – das sich am heutigen Freitag, 27.7.2018, zum 65. Mal jährt – noch in diesem Jahr in einen Friedensschluss überführen könnte. In den USA hingegen herrsche die Auffassung vor, dass Nordkorea zunächst seine atomare Abrüstung vollziehen müsse:
„Many experts and officials in Washington, however, fear signing a peace deal first could erode the international pressure they believe led Kim to negotiate. It could also endanger the decades-long U.S. military alliance with South Korea, and may undermine the justification for the U.S. troops based on the peninsula. ‚Broadly speaking, one side wants denuclearization first, normalization of relations later, and the other wants normalization of relations first, then denuclearization later,‘ said Christopher Green, a senior advisor at the International Crisis Group“.
Ägypten: US-Militärhilfe
(27. Juli 2018)Defensenews berichtet, die USA hätten beschlossen, einen dreistelligen Millionenbetrag an „Militärhilfe“ für Ägypten freizugeben, der zwischen zeitlich eingefroren worden war: „The United States has decided to release $195 million in military aid to Egypt after withholding the assistance last year over human rights concerns“. (jw)
Kasernen: Ausbau
(26. Juli 2018)Bei ihrem Besuch im Fliegerhors Holzdorf hat die „Verteidigungsministerin“ den Ausbau des Standortes für etwa 60 Mio. Euro angekündigt, wie die Mitteldeutsche Zeitung (online) berichtet: „Das Geld soll für Instandsetzungshallen für die Maschinen, den Ausbau der Feuerwehr und die Unterkünfte in der Kaserne verwendet werden, kündigte die Ministerin an.“
Kurz zuvor hatte das BMVg auch für dieses Jahr eine „Sommerreise der Ministerin“ angekündigt und eine entsprechende Karte veröffentlicht, auf der elf Standorte markiert sind, die von der Leyen zwischen dem 24. Juli und dem 4. September besuchen will. Sie hat bereits im vergangenen Jahr eine solche „Sommerreise“ durchgeführt und dabei an den meisten besuchten Standorten „Investitionen“, also einen Ausbau angekündigt (s. IMI-Analyse 2017/37).
Bundeswehr und Bonn-Rhein-Sieg
(26. Juli 2018)Der Newsletter Verteidigung berichtet über ein Kooperationsprogramm zwischen der Bundeswehr und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: „Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS) bietet ab dem kommenden Wintersemester in Kooperation mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) einen dualen Studiengang Informatik mit Schwerpunkt Informationssicherheit für Beamtinnen und Beamten auf Widerruf an. […] Der Vertrag zwischen der H-BRS und dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sieht zunächst 20 Studienplätze ab Wintersemester 2018/19 in dem neuen dualen Bachelorstudiengang Informatik vor.“ (jw)
Konstanter Haushalt?
(26. Juli 2018)Mit einer ganz eigenwilligen Rechnung wartet die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in ihrem neuesten Papier auf: „Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren real konstant gehalten.“ Das erscheint reichlich seltsam, berechnet man mit einem gewöhnlichen Inflationsrechner den realen Preisanstieg von 23,8 Mrd. (2000) bis zum Jahr 2018, dann kämen 30,79 Mrd. Euro heraus, nicht die 38,5 Mrd. die in diesem Jahr eingestellt sind. (jw)
Rüstungsexporte: Normalisierung
(25. Juli 2018)Bevor angesichts der jüngsten Berichte, die Genehmigungen für Rüstungsexporte seien im ersten Halbjahr eingebrochen, allzu viel Freude aufkommt: Wie etwa Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, ist dieses Phänomen wohl auf die schleppende Regierungsbildung zurückzuführen – eine Normalisierung deutet sich leider bereits an: „Hinter dem Einbruch der Genehmigungen wird die langwierige Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 vermutet. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Kabinetts darüber beschwert, dass Anträge nur schleppend bearbeitet worden seien. Das sei auch an den Zahlen ablesbar: Demnach wurden im ersten Quartal nur Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit die neue Regierung im Amt sei, hätten die Genehmigungen wieder angezogen.“ (jw)
Afghanistan: US-Bombenrekord
(24. Juli 2018)Stars & Stripes berichtet, dass dass die USA Ende des Jahres wohl mehr Bomben in Afghanistan abgeworfen haben werden, in jedem anderem Jahr seit Beginn der westlichen Militärintervention 2001: „The United States military is on course to drop a record number of munitions in Afghanistan this year. U.S. Air Force data released Friday showed that aircraft released 2,911 bombs and missiles over the country during the first half of 2018 — a higher number for that period than during the surge of 2010, when about 100,000 American troops were in Afghanistan.“ (jw)
EU: Frisieren und mitregieren
(23. Juli 2018)Im Standard wird auf die Studie „Frisieren und mitregieren“ aufgegriffen, die auf den massiven Einfluss der „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) – aufmerksam macht. Der Standard betont, dass sich der Einfluss der Lobby auch und gerade im Rüstungsbereich bemerkbar macht: „Das Problem liegt im System. Das Prinzip, dass privatwirtschaftliche Interessen EU-Regeln beeinflussen und daraus kräftigen Profit schlagen, ist kein Unikat aus dem Steuerbereich. […] Die EU-Kommission ließ sich in ihrer ersten Ausschreibung für Rüstungsprojekte von einer ‚Group of Personalities‘ beraten. Von den 16 Mitgliedern waren neun Firmenvertreter – darunter Airbus, Saab, die Rüstungskonzerne BAE und MBDA und die Informationstechnologiekonzerne Indra und die heutige Leonardo (ehemals Finmeccanica). […] Interessenkonflikte von Rüstungsberatung, Rüstungserforschung und Rüstungsentwicklung sind gegenwärtig Teil der DNA der EU-Rüstungspolitik. Die Strukturen des militärisch-industriellen Komplexes einiger Mitgliedsstaaten marschieren auf EU-Ebene ein.“ (jw)
Ukraine: US-Militärhilfe
(23. Juli 2018)Die Washington Times berichtet, mit dem jüngsten Beschluss, in die Ukraine zu entsenden Güter im Wert von weiteren 200 Mio. Dollar US-Militärhilfe zu entsenden, sei die Gesamtsumme auf 1 Mrd. Dollar abgestiegen: „The Defense Department approved a $200 million military aid package to Ukrainian forces on Friday, bringing the total amount of American weapons and equipment sent to support Kiev’s fight against Russian-backed separatists in the country to $1 billion.“ (jw)
Ausländische Soldaten zur Bundeswehr?
(22. Juli 2018)Immer wieder werden Vorschläge diskutiert, um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu mildern, auch Menschen aus anderen Ländern in die Truppe aufzunehmen (siehe IMI-Aktuell 2016/034). Aktuell gibt es Überlegungen, Staatsbürger anderer EU-Länder zu integrieren. U.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Die deutschen Streitkräfte leiden seit Jahren unter Personalmangel. Um an qualifizierte Soldatinnen und Soldaten zu kommen, wird ein alter Vorschlag wieder diskutiert, die Aufnahme von Bürgern aus anderen EU-Staaten.“ (jw)
Cyber: Mini-Darpa? (II)
(20. Juli 2018)Die deutschen Pläne, nach US-Vorbild eine Art „Mini-DARPA“ für Rüstungsforschungsprojekte zu gründen, finden auch in Übersee Beachtung. Mit einer Entscheidung sei in Kürze zu rechnen, berichtet Defensenews: „A decision on the way forward is expected “shortly,” a Defence Ministry spokesman told Defense News on Wednesday. Planning is underway to get the green light from the Finance Ministry, a necessary step because the agency would be set up as an “in-house” limited liability corporation, according to the spokesman.“ (jw)
Deutsche Banken: Tödliche Profite
(19. Juli 2018)In der Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald wird die Rolle deutscher Banken bei der Unterstützung von Rüstungsexporten herausgearbeitet: „Die untersuchten Banken unterstützten die Rüstungsfirmen im Zeitraum 2015 – 2017 mit über 9 Mrd. Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen. Zu den größten Finanziers zählen die UniCredit Group/HypoVereinsbank und die Deutsche Bank mit Finanzbeziehungen zu 7 bzw. 8 der 10 untersuchten Firmen, gefolgt von der Commerzbank und der BayernLB mit je 5 Rüstungskunden.“ (jw)
Völkerrechtliche Zeitenwende?
(18. Juli 2018)Seit gestern (17.7.2018) darf der internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Anklage wegen Durchführung eines Angriffskrieges erheben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „An diesem Dienstag bricht eine neue Phase des Völkerrechts an. Weitgehend unbeachtet ist das jahrelang vorbereitet worden. Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen (UN), wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen, geschwächt. Jetzt läuft es einmal umgekehrt. Das Völkerrecht wird stärker. Es bekommt mehr Biss. Der 17. Juli 2018 ist der Stichtag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf erstmals auch das Verbrechen des Angriffskriegs verfolgen.“
Das eröffne ganz neue Möglichkeiten. Allerdings weist die SZ auch auf die Probleme und Schwächen des Gerichts hin: Es gilt als wenig neutral und habe bislang ausschließlich Verfahren gegen afrikanische Personen eröffnet. „Strafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet, sie läuft still und leise. Noch nie hat die Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den nächsten Schritt zu gehen, also tatsächlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.“
Niger: Rebellion?
(18. Juli 2018)Der heutige (18.7.2018) Newsletter von german-foreign-policy.com beschreibt die Lage im Norden Nigers und warnt vor dem offenen Ausbrechen einer Rebellion. Gründe seien einerseits die auf Druck der EU durchgesetzte illegalisierung des Transports von Migranten nach Libyen, von dem bislang viele Familien gelebt haben, andererseits die zunehmende internationale Terrorbekämpfung und die Errichtung einer US-Drohnenbasis in Agadez: „Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert – jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht „die Leute in die Rebellion treiben“, warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.“
Duell der Kampfflugzeuge
(18. Juli 2018)Große Hoffnungen setzen Deutschland und Frankreich auf ihr Vorhaben, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln, das der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen soll (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die – zumindest aus deutsch-französischer Sicht – charmante Idee ist es, dass sich beide Länder zunächst auf alle Standards verständigen und danach alle anderen europäischen Länder ins Boot springen, um die für notwendig erachteten Größenordnungen zu erlangen. Da scheint laut Augengeradeaus Großbritannien aber einen Strich durch die Rechnung machen zu wollen: „Großbritannien veröffentlichte […] auf der Farnborough International Air Show nicht nur seine neue nationale militärische Luftfahrtstrategie. Sondern kündigte auch an, das Land werde ein eigenes Programm zur Entwicklung des Kampfflugzeugs der nächsten Generation starten, ein Programm mit dem Namen Tempest (Sturm), und stellte in Farnborough ein Mock-up vor“. Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Airbus-Chef Dirk Hoke wird zum Beispiel kurz vor Beginn der Farnborough-Messe bei Defensenews mit den Worten zitiert, er halte es für unmöglich zwei europäische Kampfflugzeuge zu bauen: “I strongly believe it has to be a full European solution [for a new combat air program]. Two or more different solutions is not sustainable, it will bring Europe into the second league.” (jw)
EU-USA: Gegner?
(17. Juli 2018)Einigen Wirbel hat ein Interview von US-Präsident Donald Trump verursacht, in dem er die EU als „Gegner“ wie Russland oder China bezeichnet hat: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner“, wird er in der FAZ zitiert. Eigentlich interessant an dem FAZ-Artikel ist aber, dass er auf Trumps Vorhaben aufmerksam macht, zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 erneut antreten zu wollen. Denn nicht wenige dürften in Brüssel hoffen, die unübersehbaren Schwierigkeiten mit dem US-Präsidenten würden sich allein schon aus Altersgründen bald von slebst erledigen. (jw)
50 Jahre Streitkräfte & Strategien
(17. Juli 2018)Die Sendung Streitkräfte und Strategien wird 50 Jahre alt und hat zu diesem Anlass eine Sondersendung ausgestrahlt, deren Manuskript wie immer auch online nachzulesen ist.
In der Sondersendung werden zentrale Themen der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik der letzten 50 Jahre aufgegriffen, von der Nachrüstung bis zum Traditionserlass, und damit auch einige Skandale der Bundeswehr, die schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten sind.
Mali: „Keine Erfolgsgeschichte“
(16. Juli 2018)Anlässlich der Rückverlegung der Transport- und Kampfhubschrauber der Bundeswehr aus Mali, hat die Funke-Mediengruppe (online) einen Artikel unter dem Titel „Mali wird für die Bundeswehr zum zweiten Afghanistan“ veröffentlicht. Darin wird zutreffend beschrieben, der dortige Einsatz sei bislang „keine Erfolgsgeschichte“: „Es gibt regelmäßig Angriffe gegen malische Ordnungskräfte, seltener gegen westliche Patrouillen, die besser geschützt sind. Aber in den vergangenen Wochen ließen die Islamisten aufhorchen. Sie griffen französische Truppen in Gao an und verübten einen Anschlag auf das Quartier der G5-Truppe in Sevarè, die Mali mit Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad unterhält. Auf den Karten der ist der Einsatzraum gelb eingefärbt. Es bedeutet, dass die Gefahrenstufe ‚erheblich‘ ist“. Auch wenn der Artikel in einigen Details Fehler enthält und am Ende der regierungsoffiziellen Darstellung des Einsatzes viel Raum gibt, ist er dennoch ein eher positives Beispiel der deutschen Kriegsberichterstattung, weil er die Eskalation in Mali nicht unterschlägt und die Sinnlosigkeit des Einsatzes zumindest andeutet. Angesprochen wird auch die NATO-Intervention in Libyen als eine der Ursachen. Der Beitrag endet mit den Sätzen: „‚Da werden wir einen langen Atem haben müssen‘, mahnt von der Leyen. Sie stimmt die Bürger darauf ein, dass die Bundeswehr noch lange in Westafrika bleiben muss. Von einer Exit-Strategie hat sie noch nie gesprochen.“
Über die allgemeineren Tendenzen der Militarisierung der Region ist in Kooperation mit IMI kürzlich eine ausführliche Studie erschienen: „Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung – Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels“.
Senne bleibt militärisch
(16. Juli 2018)Britische Soldaten werden weiterhin in der Senne bei Paderborn stationiert bleiben und damit den dortigen Truppenübungsplatz für die NATO aufrechterhalten, wie die Lippische Landeszeitung (online) berichtet. Grund dafür sei die veränderte „geopolitische Lage in Europa und der Welt“. Nach bisheriger Planung hatte ein Abzug bevorgestanden und war eine Konversion in einen Nationalpark im Gespräch: „‚Das ist eine sehr gute Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager, da die Kasernen Athlone und Normandy sowie eine große Anzahl von Wohnungen weiter genutzt werden‘, sagt [der Paderborner Bürgermeister Michael] Dreier. Seiner Mitteilung zufolge sollen bis zu 700 Briten weiterhin in Sennelager wohnen“. Die Paderborner Umweltverbände hingegen sprechen von einem „ganz schlechten Deal für die Region“.
Die Springer: Neue Bundeswehr-Serie
(16. Juli 2018)Nach „Die Rekruten“, „Mali“ und „ Biwak“ startet am heutigen Montag die Kampagne für die die nun vierte Bundeswehr-Rekrutierungsserie auf Youtube und Facebook. „Die Springer“ soll das Machwerk diesmal heißen. Auf einem Begleitflyer erklärt die Bundeswehr, wie sie vorhat, den Serienstart in dieser Woche zu bewerben: „Die Kampagne startet 7 Tage vor Serienstart: Mit einer Teaserkampagne: Auf Plakaten spielen wir mit dem bekannten Symbol der Fallschirmspringer und machen in Kombination mit Headlines zur Qualifizierung neugierig auf das neue Serienformat. Plakate und Postkarten runden die Teaserphase an den zielgruppentypischen Touchpoints ab.“ Eines dieser „zielgruppentypischen“ Plakate ist auf dem Flyer abgebildet. „Beisser oder Lutscher?“ steht auf ihm, ergänzt durch einen stilisierten Fallschirmspringer. (jw)
NeuSTART?
(16. Juli 2018)Der neues START-Vertrag, das einzige vertragliche Regelwerk, das die strategischen Nuklearwaffen Russlands und Amerikas begrenzt, läuft 2021 aus. Allerdings verfügt der Vertrag über eine Verlängerungsoption von fünf Jahren, u.a. bei Defense One wird deshalb gehofft, dass sich Trump und Putin bei ihrem Gipfeltreffen darauf einigen können, diese Option zu ziehen. Andernfalls drohe eine nukleare Aufrüstungsspirale: „“The New START Treaty will expire in 2021. If it does, both nations could bust through the ceiling the accord places on each side’s long-range nuclear forces — the missiles and bombers that can span oceans to deliver nuclear bombs in as little as 30 minutes after launch. For the first time since President Richard Nixon negotiated the SALT Treaty in 1972, there would be no limit to the number or types of strategic weapons Russia and the United States deploy. Worse, Russia and the United States would lose all inspections, tracking and verification of these arsenals, which account for over 92 percent of all the nuclear weapons in the world. (…) With little effort and no cost, Trump can secure five more years of verified limits on Russian forces. It would be the best deal of his presidency so far.“ (jw)
Abrüsten statt Aufrüsten
(16. Juli 2018)Gegen den Rüstungswahn der Bundeswehr hat sich das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“. In der gleichnamigen Zeitung findet sich auch zum Beispiel der Hinweis auf die Unterschriftenliste www.abruesten.jetzt, die unter angegebener Adresse unterzeichnet werden kann. (jw)
Afghanistan: Söldnerkrieg?
(15. Juli 2018)Schon vor einiger Zeit hatte Blackwater-Gründer Eric Prince versucht, sich als lukrativen Auftrag die Übernahme des Afghanistan-Krieges durch eine Söldnerarmee an Land zu ziehen (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Nun soll er The Hil zufolge einen erneuten Anlauf unternehmen: Erik Prince, the founder of the private security firm formerly known as Blackwater, is making a new pitch for his proposal to turn U.S. combat operations in Afghanistan over to mercenaries. […] He said CIA officers and 6,000 mercenaries should take charge in the conflict.“ (jw)
Danke Trump!
(14. Juli 2018)Die FAZ berichtet, dass sich deutsche Rüstungskonzerne angesichts des Drucks der USA, mehr Geld in den Rüstungssektor zu pumpen, die Hände reiben: „Dem Aktienkurs von Rheinmetall tat Trumps Kritik gut: Der Wert verteuerte sich am Donnerstag um mehr als 5 Prozent und behauptete sich am Freitag mit einem Kursplus von 0,2 Prozent. Der Titel des französischen Rüstungskonzerns Thales gewann in der vergangenen Handelswoche rund 5 Prozent an Wert. In diesem Jahr beträgt der Kursgewinn schon 28 Prozent.“ (jw)
1,5% schon 2021?
(14. Juli 2018)Im Nachklapp des NATO-Gipfels werden in der CDU/CSU die Stimmen lauter, die eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 1,5% des BIP (= Anstieg von 38,5 Mrd. (2018) auf ca. 60 Mrd. Euro!) bereits für das Jahr 2021 fordern. Augengeradeaus zitiert dazu den ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe: „Aber realistisch ist es, noch in dieser Legislaturperiode – und das ist ganz konkret bis 2021 – zu 1,5 Prozent zu kommen. Das ist noch nicht die Politik der Regierung, aber schon die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und das muss die Politik Deutschlands werden.“ (jw)
Ägypten: IWF-Aufstand?
(13. Juli 2018)Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet, die vom IWF initiierten Reformen in Ägypten hätten die dortige Armut noch vergrößert, weshalb es sein könne, dass es zu einem neuen Aufstand kommt: „Der IWF beurteilt die wirtschaftliche Lage Ägyptens positiv und stellt fest, dass die extreme Armut praktisch ausradiert sei. Dennoch lebe fast ein Drittel der schnell wachsenden Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze. […] Analysten bezweifeln dagegen, dass schnelle, auf Sparmaßnahmen basierende Wirtschaftsreformen die beste Lösung für die ägyptische Wirtschaft sind. (…) ‚Die Staatsverschuldung steigt, so dass wir nun eine größere Lücke haben, die wir überbrücken müssen. Gepaart mit den sozialen Unruhen wegen des Ärgers über die hohen Preise, erscheint Ägypten plötzlich nicht mehr so attraktiv für Investoren,‘ so [Salma Hussein, Ökonomin der ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte,] zur DW. Hussein empfiehlt der ägyptischen Regierung, die Sozialausgaben, beispielsweise für Gesundheit und Bildung, zur obersten Priorität zu machen. ‚Viele der Indikatoren, die auf sozioökonomischen Ungleichheiten beruhen und die Revolution 2011 mit ausgelöst haben, haben sich sogar noch verschlimmert. Schwer zu sagen, wie das enden wird‘, warnt sie.“ (jw)
NATO-Gipfelerklärung (II)
(12. Juli 2018)Inzwischen liegt eine deutsche Übersetzung der während des gestrigen Gipfeltreffens verabschiedeten NATO-Abschlusserklärung vor. Auf Kernpunkte weist u.a. Augengeradeaus hin: Die Absichtserklärung, 2024 2 Prozent des BIP ausgeben zu wollen, wurde noch einmal bekräftigt, obwohl zB Deutschland angekündigt hat „nur“ 1,5 Prozent erreichen zu wollen. Wie erwartet wurde ein NATO-Logistikkommando in Ulm beschlossen, ein „Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando […] zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit im rückwärtigen Raum zur Unterstützung schneller Transporte von Truppen und Ausrüstung nach, durch und aus Europa“, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Auch die 4X30-Initiative wurde nun offiziell auf den Weg gebracht: Bis 2020 will die NATO 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen können. Knackpunkt dieser „NATO-Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ ist einmal der Zeithorizont, 2020 wird für Deutschland beispielsweise wohl kaum machbar sein, seinen Anteil daran zu stellen. Vor allem aber hieß es eigentlich, diese Truppen sollten aus dem Bestand zusammengestellt werden. Nun lautet es aber in der Abschlusserklärung „zusätzlich“: „Aus dem Gesamtpool an Streitkräften werden die Verbündeten zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen.“ (jw)
Rüstungsforschung
(12. Juli 2018)Eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, an welchen Hochschulen die Bundeswehr zu was Rüstungsforschung betreiben lässt, wurde größtenteils als „Nur für den Dienstgebrauch“. Lediglich Rahmendaten sind öffentlich zugänglich, so die Anzahl der Forschungsvorhaben und die Gesamtsumme, berichtet die Tagesschau: „Immerhin: Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, die die Liste als Teil einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage aus dem Bundesverteidigungsministerium nur für ihre Augen erhalten hat, kann die Eckwerte mitteilen: rund 47 Millionen Euro in diesem Jahr für rund 190 Forschungsvorhaben. 2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen.“ (jw)
NATO-Rüstungsausgaben
(11. Juli 2018)Pünktlich zum NATO-Gipfel legte das Bündnis gestern seine Schätzung für die Rüstungsausgaben im Jahr 2018 vor. Demzufolge stiegen die NATO-Militärausgaben von 895 Mrd. Dollar (2015) auf geschätzte 1013 Mrd. Dollar (2018) an. (jw)
Afghanistan: Britische Verdopplung
(11. Juli 2018)Spiegel Online meldet, dass Großbritannien seine Soldaten nahezu verdoppeln wird: „Wie Premierministerin Theresa May erklärte, sollen 440 zusätzliche Kräfte an den Hindukusch geschickt werden. Damit steigt die Zahl der britischen Soldaten auf 1100. Sie nehmen an einem Ausbildungseinsatz für die afghanische Armee teil, der von der Nato geführt wird.“ (jw)
NATO: Lasteinteilung
(11. Juli 2018)Angesichts des aktuellen NATO-Gipfels und der hitzigen Debatte im Bündnis, wer wieviel bezahlt, ist ein Beitrag bei Defensenews extrem interessant, der auf die historische Entwicklung der Lastenteilung USA-EU aufmerksam macht. Kurz zusammengefasst: Durch die Ausgabenexplosion im Zuge des Vietnam-Kriegs verschob sich das Verhältnis europäischer zu US-Rüstungsausgaben und belief sich Anfang der 1970er Jahre mit 45% in etwa auf dem heutigen Niveau. Dann zogen die Europäer aber nach und holten auf 76% in den 1980er Jahren auf, ein Wert, der in etwa auch bis Anfang der 200er konstant blieb (78%). Erst im Zuge der absurden US-Ausgabensteigerungen nach den Terroranschlägen im September 2001 und dem darauf folgenden „Krieg gegen den Terror“, nahm der Abstand wieder deutlich zu und beträgt aktuell wieder etwa den Wert der 1970er Jahre (45%): „In 1970, the relative defense expenditures of the United States and Europe were proportionally roughly what they are today. […] But the decade of the 1970s saw a dramatic increase in European defense spending of about $80 billion (in constant 2011 dollars), roughly comparable to the growth President Trump is now demanding. By 1980, Europe was spending about 76 percent as much as the U.S. on defense ― a massive improvement. […] By the end of the Cold War, European defense spending was at about 2.5 percent of gross domestic product. U.S. and European defense spending fell during the decade of the 1990s, with both sides of the Atlantic taking a peace dividend. The burden-sharing balance by 2000 was equitable, with Europe contributing 78 percent as much as the U.S. […] Then the U.S. was attacked on 9/11. President George W. Bush drove U.S. spending from 3.3 percent to about 5.3 percent of GDP to finance trillion-dollar wars in Iraq and Afghanistan. While the European allies contributed significantly to operations in Afghanistan in particular, they continued to take their peace dividend. Their defense spending sank to 1.6 percent of GDP by 2013. […] So today’s disparity, as was the case with the Vietnam War, flows at least partially from the fact that the U.S. was fighting wars outside of Europe.” (jw)
Trump: Nützlicher Idiot
(11. Juli 2018)Im Vorfeld des NATO-Gipfels werden die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump genüsslich herangezogen, um vehement die Aufrüstung der Europäischen Union einzufordern. So zitiert die Welt etwa zustimmend Bret Stephens, Kolumnist der „New York Times“: „Konsequenterweise gibt es für Stephens nur eine Rettung: ‚Europa braucht eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird.‘ Eine europäische Armee käme da genau richtig und rechtzeitig.“ (jw)
NATO: Gipfelerklärung
(10. Juli 2018)Der Süddeutschen Zeitung liegt bereits der Entwurf der Abschlusserkärung vor, die beim anstehenden NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Das Dokument, das an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, lässt praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik – solange jedenfalls Russland nicht selbst seine Politik ändert. […] Dennoch ist Trumps wichtigstes Anliegen in der Erklärung prominent vertreten. ‚Wir erneuern unser unerschütterliches Bekenntnis zu allen Aspekten des beim Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Versprechens zu den Verteidigungsinvestitionen‘, heißt es unter Punkt 3 in der insgesamt 79 Punkte umfassenden Erklärung. […] ‚Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato anzweifeln, wenn die Sicherheit eines ihrer Mitglieder bedroht wird‘, heißt es. Festgeschrieben wird auf Wunsch der USA auch die „4 x 30„-Initiative. Bis 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See binnen 30 Tagen einsatzbereit sein.“ (jw)
Syrien: Gutachten
(10. Juli 2018)Tagesschau.de berichtet über ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Legitimität des russischen Einsatzes in Syrien und der Einsätze der US-geführten Koalition gegen den IS: „Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung. Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.“
Dasselbe gelte für den Einsatz der Bundeswehr innerhalb der US-geführten Koalition. Die ohnehin vage Argumentation der „erweiterten Selbstverteidigung“, auf die sich USA und Bundesregierung berufen, leidet darüber hinaus an der Tatsache, dass die syrische Armee selbst den IS bekämpft, dabei mehrfach von der USA und ihren Verbündeten angegriffen wurde und dass der IS mittlerweile auch in Syrien weitgehend besiegt ist (s. IMI-Analyse 2018/17). Dessen ungeachtet baut Deutschland sein Engagement in der Region gerade aus (ebd.)
Begrenzter Atomkrieg?
(10. Juli 2018)Der Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) brachte ein langes Feature über die neue Prominenz, die das Führen „begrenzter“ Atomkriege in der Militärplanung der letzten Jahre erlangt hat: „‚Sowohl in Russland, als jetzt auch in den USA laufen Überlegungen zu einer möglichen begrenzten Rolle von Nuklearwaffen. Wenn sie in einem sehr begrenzten Rahmen eingesetzt werden sollen, darf ihre Sprengkraft nicht so hoch, sondern kann viel geringer sein‘, sagt Friedensforscher Hans Kristensen, Washington DC. (…) ‚Die Idee ist: Lass uns Waffen haben, die besser einsetzbar erscheinen, damit wir den Feind glaubwürdiger abschrecken.‘ Die militärische Logik hinter der Entwicklung dieser kleinen Nuklearwaffen ist bizarr. Ein Beispiel: der Angriff Russlands auf einen baltischen Staat. Ein typisches Angriffsszenario für US-Strategen: Die USA eilen ihrem NATO-Verbündeten zu Hilfe – woraufhin Russland eine taktische Nuklearwaffe auf einen US-Flugzeugträger in der Ostsee schießt. Das wagen sie, weil der US-Präsident derzeit nur mit einem massiven Gegenschlag antworten könnte. Das macht er nicht, weil der große Schlagabtausch alle vernichten würde. Und so versagt die Abschreckung. ‚Ich halte dieses Argument für falsch, es hält keiner Überprüfung stand. Doch es zieht und steckt hinter den Vorschlägen für neue, kleine Nuklearwaffen im jüngsten Nuclear Posture Review.'“ (jw)
Pathetisches Rüstungsplädoyer
(9. Juli 2018)Kurz vor dem NATO-Gipfel melden sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der polnische Ex-Diplomat Janusz Reiter mit einem Rüstungsplädoyer im Tagesspiegel zu Wort: „Eine der letzten Verteidigungslinien des europäischen Projektes ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. […] Wie wäre es also, wenn Deutschland Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas? Also kein Deutschland, das sich zur regionalen militärischen „Supermacht“ entwickelt, sondern ein Deutschland, das bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit in europäischen Nachbarstaaten zu übernehmen.“ (jw)
2%-Forderung
(9. Juli 2018)Spiegel Online berichtet über eine neue Studie, derzufolge der Rüstungsetat noch deutlich stärker würde ansteigen müssen, um 2% des BIP zu betragen, als bislang angenommen: „Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. […] Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen.“ (jw)
Irak-Einsatz: Ohne Deutschland?
(7. Juli 2018)Die NATO will in Kürze einen „Ertüchtigungseinsatz“ zur Ausbildung und Aufrüstung der irakischen Regierungstruppen starten. Laut Spiegel Online will sich Deutschland nicht beteiligen: „Insgesamt will die Nato dafür rund 550 Kräfte bereitstellen, anders als fast alle andere Nato-Nationen hat sich Deutschland in den letzten Wochen aber nicht für den Einsatz zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der irakischen Armee gemeldet. Der Grund: Die SPD hat Vorbehalte gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einer neuen Nato-Mission.“ (jw)
Venezuela: US-Invasion?
(6. Juli 2018)Einem Bericht von AP zufolge (via Bpb-Newsletter) soll US-Präsident Trump letztes Jahr ernsthaft nach Optionen für einen US-Einmarsch in Venezuela gefragt haben: „As a meeting last August in the Oval Office to discuss sanctions on Venezuela was concluding, President Donald Trump turned to his top aides and asked an unsettling question: With a fast unraveling Venezuela threatening regional security, why can’t the U.S. just simply invade the troubled country? The suggestion stunned those present at the meeting, including U.S. Secretary of State Rex Tillerson and national security adviser H.R. McMaster, both of whom have since left the administration.” (jw)
Afghanistan: Kontraproduktive Hilfe
(6. Juli 2018)Der Deutschlandfunk brachte ein langes Feature über die kontraproduktiven Nebenwirkungen der Aufbauhilfe in Afghanistan, das gleich mit diesem Satz beginnt: „Ein ehemaliger Chefredakteur und Staatssekretär aus Afghanistan trägt heute in einer deutschen Großstadt Pakete aus. Er musste aus seinem Heimatland fliehen, weil er Korruption und mafiöse Strukturen anprangerte -Strukturen, die auch dank Millionen deutscher Aufbauhilfe florieren.“ (jw)
Cyber Valley: Kundgebung
(5. Juli 2018)Das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen soll zum bundesweit wichtigsten Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz werden, die insbesondere auch militärisch relevant ist. Am Freitag, den 6. Juli 2017 findet aus diesem Anlass eine Kungebung gegen das Cyber Valley statt, zu der es auch einen explizit „antimilitaristischen und überwachungskritischen Aufruf“ gibt. Wir dokumentieren im Folgenden den allgemeineren Aufruf zur Kundgebung, den die IMI explizit unterstützt:
Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens
Kundgebung am 6. Juli, 17:00-19:00 Uhr am Holzmarkt in Tübingen
Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.
Explizit vorgesehen ist die schnelle Umsetzung neuer Forschungsergebnisse in Praxis und kommerzielle Nutzung. Dabei ist klar, dass die aktuelle Forschung zu Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ v.a. Potentiale zur immer intensiveren Überwachung der Bevölkerung und militärischer Nutzung birgt. Bereits jetzt laufen Pilotprojekte zur Gesichtserkennung und intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl diese Technologien noch keineswegs ausgereift und gesellschaftlich hochumstritten sind. Unternehmen wie Atos, das mittlerweile ebenfalls in Tübingen angesiedelt ist, entwickeln Grenzüberwachungs- und Zielerkennungssysteme auf der Basis multisensorieller Mustererkennung (https://atos.net/en/products/defense-mission-critical/homeland-security/…). Die Forschung zu „intelligenten Algorithmen“ soll u.a. auf Kundendaten basieren, weshalb sich das Cyber-Valley-Konsortium über die Beteiligung des Internet-Konzerns Amazon freut, der noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Entwicklungszentrums auf der Oberen Viehweide beginnen will. Insgesamt feuert das Cyber Valley die Bautätigkeiten für Forschungseinrichtungen und hochpreisige Wohnimmobilien in Tübingen an und treibt auch damit Preise in die Höhe.
Eine von der Industrie und militärischen Interessen angetriebene KI-Forschung wird uns einer Lösung der drängenden Menschheitsfragen nicht näher bringen, sondern die aktuellen Krisen und die internationale Konkurrenz bei der Entwicklung „disruptiver Technologien“ nur weiter verschärfen. Das von den Universitäten, der Politik und der Industrie im Stillen vorbereitete Cyber Valley zersetzt die Freiheit der Wissenschaft, die letzten Reste einer demokratisch strukturierten Hochschule und jede Ansätze einer Stadtentwicklung von unten. Stattdessen fordern wir:
– Eine Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley;
– Keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;
– Eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;
– Keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung
– Keine öffentliche Unterstützung für Projekte, die die schnelle Umsetzung neuer Technologien in die Praxis ohne öffentliche Diskussion und Technikfolgenabschätzung zum Ziel haben.
– Sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt als Standort im „Kampf um die besten Köpfe“
Software: Konfliktprognose?
(5. Juli 2018)Geradezu abenteuerlich mutet ein Bericht der FAZ an, die Bundeswehr plane den Einsatz einer Software, um das Aufkommen von Konflikten – genannt wird ein Szenario, in dem davon die Rohstoffzufuhr beeinträchtigt würde – „Monate“ vorher vorausgesagt werden sollen. Auch FAZ-Autor Björn Müller ist alles andere als überzeugt von dem Vorhaben: „Das Programm soll durch umfassende Datenauswertung bereits Monate im Voraus sicher erkennen, wo und wann für Deutschland relevante Krisen entstehen, damit die Streitkräfte einen Reaktionspuffer haben, um Handlungsoptionen zu entwickeln. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt gegenüber FAZ.NET: „Beispiele können das Erkennen von Indikatoren für Ressourcenengpässe, Unruhen und gewaltsame Auseinandersetzungen in betrachteten Regionen sein. […] Die Datengrundlage für die Krisenfrüherkennung mittels Software erarbeitet eine Projektgruppe um Professor Carlo Masala, der am CISS den Fachbereich Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement leitet, mit Hilfe der Beratungsfirma Deloitte. Partner der Bundeswehr für das Vorhaben ist der amerikanische IT-Konzern IBM. Dessen Programm künstlicher Intelligenz ‚Watson‘ dient als Analyseplattform für die Bundeswehr-Modelle zur Krisenfrüherkennung. Masala sagt im Gespräch mit FAZ.NET: ‚Wir greifen öffentliche Datenbanken weltweit ab, bewerten und gewichten diese. IBM baut dann unsere Modelle, die wir mit Deloitte entwickeln, in Watson ein, um die Daten auszuwerten.‘ […] Bei Konflikten spielen jedoch Momente der Zufälligkeit, wie der plötzliche Tod wichtiger Akteure, eine entscheidende Rolle. Es gilt zahllose menschliche Variablen zu betrachten, die sich kaum kontrollieren lassen. So ist die bisherige militärische Nutzung Watsons, die öffentlich bekannt ist, noch bescheidener als die Krisenfrüherkennung.“ (jw)
Ausgaben: Russland vs. NATO-EU
(5. Juli 2018)RFE/RL vergleicht die russischen Militärausgaben mit denen der europäischen NATO-Länder. Der Rundfunksender, der sicher nicht im Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, weist dabei darauf hin, dass das russische Budget von 69,2 Mrd. Dollar (2016) um 20% auf 55,3 Mrd. Dollar gesunken sei. Dass ist weniger als der europäische NATO-Top-Rüster, Frankreich (56,3 Mrd.). Zusammengenommen gaben die europäischen NATO-Staaten mehr als viermal so viel wie Russland aus: 242 Mrd. Dollar. (jw)
Deutschland: US-Truppenabzug? (II)
(5. Juli 2018)Nachdem es einige Irritationen über Berichte gab, die US-Regierung habe angeordnet, die Kosten für einen Rückzug der Truppen aus Deutschland prüfen zu lassen (siehe IMI-Aktuell 2018/390), veröffentlichte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein Arbeitspapier, in dem sie die These vertritt, damit sei absehbar nicht zu rechnen: „Seit 2017 befinden sich 60.000 US-Soldaten, davon 24.000 Angehörige der Landstreitkräfte, permanent in Europa, insgesamt 12.000 weniger als noch 2012. […] Veränderungen sind ehestenfalls in der Zusammensetzung der rotierenden Truppen und bei der Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte plausibel. […] Im Fazit ist festzuhalten, dass weder die fortdauernde Präsidentschaft Trumps sich bisher negativ auf das faktische militärische Commitment der Amerikaner in Europa ausgewirkt hat, noch dass die bilateralen Beziehungen zwischen den beteiligten Streitkräften erodieren.“ UPDATE: Laut Augengeradeaus wurde nun auch von den USA noch einmal hochoffiziell dementiert. (jw)
USA-GB: Ende einer Freundschaft?
(4. Juli 2018)Die US-Regierung findet aktuell doch immer wieder neue überraschende Wege, Verbündete zu verprellen. Nun berichtet der Guardian, US-Verteidigungsminister James Mattis habe Großbritannien unlängst gewarnt, es laufe Gefahr durch Frankreich als engstem Verbündeten der USA ersetzt zu werden: „The US defence secretary, James Mattis, has made a surprise intervention in the row over UK defence spending by warning France could replace the UK as Washington’s closest military ally in Europe. […] Since Trump became president in January 2017, French diplomats and the military have been watching with interest a divergence between London and Washington on a host of issues, raising hopes that it might yet supplant the UK.” (jw)
Bundeswehr: Noch mehr Geld! (II)
(3. Juli 2018)Am Freitag will das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und die Planung für die kommenden Jahre beschließen, Augengeradeaus liefert die genauen Zahlen der Vorlage. Das Problem: Schon in den letzten Jahren erfolgte immer dasselbe Spiel: Einer saftigen Erhöhung im ersten Jahr folgten nur noch schwache Steigerungen in der Vorausplanung – mutmaßlich, um so Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im nächsten Jahr wird dann die finanzielle Vorausschau wieder einkassiert, eine saftige Erhöhung für das nächste Jahr eingestellt, und so weiter: „Nach dem Entwurf soll der Einzelplan 14, also der eigentliche Verteidigungsetat, im kommenden Jahr auf 42,90 Milliarden Euro steigen – gegenüber 38,95 Milliarden Euro in diesem Jahr (in dieser Zahl sind auch zusätzliche Gelder für Solderhöhungen in einem anderen Einzelplan eingerechnet). Für die kommenden Jahre sieht die Finanzplanung einen Anstieg auf 42,93 Milliarden Euro im Jahr 2020, auf 43,88 Milliarden 2021 und dann wieder ein leichtes Absinken auf 43,86 Milliarden Euro im Jahr 2022 vor.“ (jw)
Bundeswehr: Noch mehr Geld!
(3. Juli 2018)Die FAZ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz habe eingewilligt, den Rüstungshaushalt um noch einmal deutlich mehr aufzustocken, als die ohnehin bereits vorgesehenen 4 Mrd. Euro: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat nächstes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. […] Das wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 – und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen.“ (jw)
Panzerbataillon in Hardheim
(3. Juli 2018)Was in den letzten beiden Jahren immer wieder als Gerücht zu hören war, scheint sich nun zu bestätigen: Die Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne soll der Standort des neuen 6. Panzerbataillons der Bundeswehr werden. Laut Informationen der RNZ hat das Kommando Heer sich für Hardheim als neuen Standort ausgesprochen und diesen Vorschlag inzwischen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterbreitet.
Die Aufstellung des zusätzlichen Panzerbataillons war im Rahmen der vor zwei Jahren verkündeten „Trendwende Personal“ beschlossen worden.
Hardheim machte am Ende das Rennen, wobei es auch eine Rolle gespielt haben soll, dass der Standort durch die frühere Nutzung – etwa durch das Panzerflakbataillon 12 – die Voraussetzungen für ein Panzerbataillon ideal erfülle. Dazu zählen der benachbarte Standortübungsplatz und die Standortschießanlage.
2011 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Schließung der Carl-Schurz-Kaserne bekanntgegeben, und Mitte 2016 hatten die letzten Soldaten die Kaserne verlassen. Eine zivile Nutzung war geplant. Seit Herbst 2017 wird das Gelände jedoch wieder militärisch genutzt. Eine dem Kommando Spezialkräfte (KSK) unterstellte Führungsunterstützungskompanie wurde dort neu aufgestellt (vgl. IMI-Studie 2018/03). Nun folgt ein Panzerbataillon. Schlechte Aussichten für die Konversion von militärisch genutzten Flächen. (ak)
USA: Schattenkriege
(3. Juli 2018)Politico berichtet, jüngste Erkenntnisse würden darauf hindeuten, dass US-Spezialeinheiten in Afrika viel häufiger als angenommen in „direkte Aktionen“ verwickelt seien: “American special operations teams are playing a more direct role in military actions against suspected terrorists in Africa than the Pentagon has publicly acknowledged, planning and participating in combat raids by African troops in multiple countries including Somalia, Kenya, Tunisia and Niger, under a set of classified programs.” (jw)
Mali: Angriffe
(2. Juli 2018)Auch am vergangenen Wochenende sind Angehörige der malischen Armee und internationaler Truppen in Mali angegriffen worden. Am 30. Juni meldete etwa der Deutschlandfunk über einen Angriff, bei dem das Hauptquartier der neuen G5-Sahel-Eingreiftruppe in Sévaré weitgehend zerstört wurde: „Nach Angaben des malischen Militärs wurden bei dem Anschlag mehrere Menschen getötet, darunter zwei Soldaten.“ Außerdem verwies der Deutschlandfunk auf den zeitlichen Kontext: „Die Sicherheitslage ist auch Thema eines Regionalgipfels der Afrikanischen Union, der morgen in Mauretanien stattfindet. Daran nimmt auch der französische Präsident Macron teil.“
An diesem folgenden Tag, dem 1. Juli, wurden französische Soldaten der Operation Barkhane in Gao angegriffen. Zunächst wurde von zwei getöteten französischen Soldaten, später jedoch von getöteten Zivilisten gesprochen, wie u.a. Augengeradeaus.net berichtet.
Die G5-Sahel-Eingreiftruppe wird aktuell von den Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad aufgebaut, wesentlich von der EU finanziert und gilt als Vorzeigeprojekt deutsch-französischer Militärzusammenarbeit. Am Aufbau in Mali ist auch die UN-Truppe MINUSMA beteiligt (an der Deutschland mit rund 1.000 Kräften beteiligt ist), für ihre Ausbildung wurde kürzlich das Mandat der EU-Mission EUTM Mali erweitert (an dem die Bundeswehr mit ca. 300 Kräften beteiligt ist). Auch das KSK soll in die Ausbildung der neuen Truppe eingebunden sein, wie kürzlich bekannt wurde (s. IMI-Aktuell 2018/383). Am 27. Juni hatte die tageszeitung berichtet, „dass Soldaten des malischen G5-Bataillons am 19. Mai ’summarisch und/oder wahllos 12 Zivilisten auf dem Viehmarkt von Boulkessy hingerichtet haben‘ … Boulkessy liegt im Zentrum von Mali unweit der Grenze zu Burkina Faso – eine Region, in der sich neuerdings islamistische bewaffnete Gruppen festgesetzt haben. Am 19. Mai war eine Patrouille der malischen Armee auf dem Markt des Ortes angegriffen worden, ein Soldat starb. Eine andere Armeeeinheit schlug zurück und tötete, wie es in zeitgenössischen Berichten hieß, 12 bis 15 Menschen, die offiziell als ’neutralisierte Terroristen‘ dargestellt wurden, in Wahrheit aber Zivilisten waren.“
NATO: US-Brandbriefe (II)
(2. Juli 2018)Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump mehreren NATO-Verbündeten im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens einen Brandbrief zugeschickt hatte, in dem sie für ihre mangelnden Rüstungsanstrengungen gerügt wurden (siehe IMI-Aktuell 2018/381). Anfang waren die Adressaten (außer Norwegen) noch unbekannt – wie nun aber u.a. vom Tagesspiegel wenig überraschend gemeldet wurde, gehört auch Deutschland dazu: „Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundesregierung zu den Empfängern des schriftlichen Appells zählt, der von Trump selbst unterzeichnet worden sei. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben.“ (jw)
Deutschland: US-Truppenabzug?
(2. Juli 2018)Für Verwirrung sorgt aktuell ein Beitrag der Washington Post, demzufolge das Pentagon auf Aufforderung von US-Präsident Donald Trump sich mit Rückzugsplänen der Truppen aus Deutschland beschäftigt haben soll. Inwieweit die umgehend nachgeschobene Relativierung des Pentagon glaubhaft ist, das sei mehr oder weniger Routine, ist unklar. Der Tagesspiegel beschreibt den Vorgang: „Die ‚Washington Post‘ hatte unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, das Pentagon prüfe die Kosten und Auswirkungen eines groß angelegten Rückzugs oder einer Verlegung von in Deutschland stationierten Truppen. Präsident Donald Trump habe sich bei einem Gespräch von Vertretern des Weißen Hauses mit Militärs dafür interessiert, hieß es. […] Das Pentagon überprüfe regelmäßig die Positionierung der Streitkräfte und stelle Kosten-Nutzen-Rechnungen an, sagte ein Sprecher der dpa. Dies sei nicht neu.“ (jw)
Rohstoffe: Abhängig
(30. Juni 2018)Realcleardefense scheibt, nach Angaben des US-Innenminiserium sei die USA hochgradig von Rohstoffimporten abhängig – und zwar hauptsächlich von solchen aus China: „Secretary of the Interior, Ryan Zinke, determined that the United States’ economic and military security depend upon 35 essential minerals. Unfortunately, our nation is import-reliant on 30 out of 35. Most alarmingly, we rely on one country — China — for our supply of 12 critical minerals, including the rare earth elements necessary for a little-known, but critical component, of electronic warfare systems: the traveling wave tube.“ (jw)
Mattis: Irans letzte Bastion?
(29. Juni 2018)Es war kaum zu übersehen, dass US-Verteidigungsminister James Mattis in den letzten Wochen deutlich an Standing bei US-Präsident Donald Trump eingebüßt hat. Dies ist insofern problematisch, da Mattis – zumindest vergleichsweise – nicht zu den härtesten Kriegstreibern in der Regierung zählt. Angesichts von Trumps Tendenz, Personen, die sich nicht mehr seiner Gunst erfreuen, zu feuern, argumentiert Foreign Policy, davon könne es abhängen, ob sich die Befürworter eines Krieges gegen den Iran womöglich endgültig durchsetzen können werden: „As the U.S. defense secretary drifts further from President Donald Trump’s inner circle, his mission gets clearer: preventing war with Tehran. […] The Trump administration’s civilian officials, who increasingly have the president’s ear, are another matter. Most prominently, the administration’s new national security advisor, John Bolton, has long argued that the only way to ensure that Iran does not get a nuclear weapon is to force regime change on the country — by bombing it. He’s not alone. Since taking on his new job, Bolton has stripped the National Security Council of his predecessor’s more moderate advisors, replacing them with interventionist hard-liners, including Fred Fleitz, an ex-CIA analyst and a former employee at the uber-hawk and anti-Muslim activist Frank Gaffney’s Center for Security Policy. Fleitz, who is Bolton’s chief of staff, has long claimed that anything other than the adoption of “the Bolton plan” — scrapping the Iran deal and working for regime change — lacks “moral clarity.” (jw)
GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr
(29. Juni 2018)Morgen soll das “German Institute for Defence and Strategic Studies” (GIDS) offiziell eingeweiht werden. Erklärtes Ziel der Bundeswehr ist es dabei nach Eigenangaben, dass die Führungsakademie der Bundeswehr künftig neben der „Aus- und Weiterbildung von Offizieren nach dem Studium“ auch stärker ins politische Beratungsgeschäft einsteigen soll: „Nicht nur Input, sondern vor allem auch Output – so lautet künftig der Auftrag. Auch in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung wird die Führungsakademie künftig eine stärkere Rolle spielen.“ (jw)
Frankreich: Zwangsdienst
(29. Juni 2018)Die BBC (via Bpb-Newsletter) berichtet, Frankreichs Präsident Macron plane die Wiedereinführung eines nationalen Zwangsdienstes, der aus einer verpflichtenden zivilen und einer optionalen militärischen Komponente bestehen solle: „The new national service will cover all 16-year-olds, girls as well as boys, and will be divided into two distinct phases. The first phase is a mandatory one-month placement with a focus on civic culture […]. The second phase is a voluntary placement of at least three months and up to a year, in which young people will be encouraged to serve ‚in an area linked to defence and security‘ – but again, they could opt to carry out volunteer work linked to heritage, the environment or social care.“ (jw)
G5-Sahel-Truppe: Vergehen
(29. Juni 2018)Zynisch gesagt war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Meldungen über Menschenrechtsverletzungen der mit logistischer und finanzieller EU-Unterstützung aufgebauten G5-Sahel-Truppe auftauchen würden. In der taz heißt es: „Sie ist Europas Vorzeigeprojekt beim Versuch, in der Sahelzone die Abwehr islamistischer Terroristen und nebenbei die Verhinderung von Migration durch afrikanische Truppen erledigen zu lassen: die auf 5000 Mann angesetzte Eingreiftruppe G5-Sahel aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Aufgebaut wird sie von Frankreich, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sagten dafür auf einem Gipfel in Brüssel im Februar 176 Millionen Euro zu. Aber jetzt bestätigt die UN-Mission in Mali (Minusma), dass G5-Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.“ (jw)
AfD: Deutscher Führungsanspruch
(29. Juni 2018)Erwartungsgemäß kann es der AfD mit Deutschlands militärischem Führungsanspruch gar nicht schnell und weit genug gehen. Gestern rüffelte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucasse, in der Bundestagsdebatte mit den Worten: „Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist. Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein. Der Grund dafür ist einfach: Wenn Deutschland nicht führt, tut es ein anderer. Wir können dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen.“ (jw)
Merkel: 1,5% (II)
(29. Juni 2018)Nachdem Kanzlerin Angela Merkel schon Anfang Juni ihre Absicht bekundet hatte, den Rüstungshaushalt von 38,5 Mrd. (2018) auf über 60 Mrd. Euro (2024) anheben und dies auch offiziell bei der NATO so ankündigen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/329), hat sie diese Drohung gestern in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden NATO-Gipfel noch einmal wiederholt: „Es ist auch eine Frage des Vertrauens der Verbündeten in unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung. Dieses Vertrauen zu erhalten, liegt in unserem nationalen Interesse. In diesem Sinne will die Bundesregierung bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.“ (jw)
KSK im Sahel
(29. Juni 2018)Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) sollen die Kräfte der 5.000 Soldaten umfassenden G5-Sahel Einsatzgruppe (s. IMI-Aktuell 2018/025) ausbilden, so der Schwarzwälder Bote (online). Finanziert wird die Truppe aus der Africa Peace Facility der EU mit über 400 Mio. Euro. Ihr Aufbau in Mali wird durch die MINUSMA unterstützt, wie es auch das aktuelle Mandat der UN-Truppe vorsieht. Kürzlich ist das Mandat der EUTM-Mission dahingehend geändert worden, dass zukünftig auch die Ausbildung in den Nachbarstaaten möglich sein soll (s. IMI-Aktuell 2018/203). Das KSK ist bereits seit 2005 an der Ausbildung von Soldaten aus Mali und den Nachbarstaaten in der Terrorbekämpfung beteiligt (s. IMI-Standpunkt 2013/030).
Rüstungsforschung: Forscher für Frieden
(28. Juni 2018)Verschiedene Friedensgruppen haben den Aufruf „Forscher für den Frieden“ gestartet, der sich gegen das EU-Rüstungsforschungsprogramm wendet. Aus dem Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann: „EU Mittel in die Militärforschung zu investieren wird nicht nur Ressourcen von friedlicheren Bereichen abzweigen, sondern wahrscheinlich auch einen Rüstungswettlauf befeuern, was die Sicherheit in Europa und anderswo untergräbt. […] Deshalb fordere ich, als Wissenschaftler*in, Akademiker*in und/oder Forscher*in, die EU dazu auf weitere Schritte hin zur Finanzierung von militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zu unterlassen.“ (jw)
NATO: US-Brandbriefe
(28. Juni 2018)Um ganz sicherzugehen, dass der kommende NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Debatte um höhere Rüstungsausgaben stehen wird, scheint US-Präsident Donald Trump an gleich mehrere Verbündete Brandbriefe geschickt zu haben, in denen sie für ihre mangelnden diesbezüglichen Anstrengungen gerügt werden. Defensenews wurde nun der an Norwegen zugänglich gemacht: „In the letter, the U.S. president notes that Norway is ‘the only NATO Ally sharing a border with Russia that lacks a credible plan to spend 2 percent of its gross domestic product on defense.’ […] Notably, Trump’s letter also comes as the U.S. Marine Corps is preparing to beef up its presence in Norway, something the Norwegian government had been seeking.” (jw)
EUTM Mali: Abschluss
(28. Juni 2018)Die Bundesregierung in Form des Außen- und der Verteidigungsministerin hat ihren Abschlussbericht zur deutschen Beteiligung an der Mission EUTM Somalia vorgelegt, nachdem am 30. März der letzte deutsche Missionsangehörige ausgeflogen worden war. Der Bericht ist recht knapp und hält sich überwiegend an oberflächliche Fakten: Die Mandatsobergrenze betrug je 20, insgesamt seien in Rotation etwa 50 deutsche Soldaten beteiligt gewesen und hätten seit April 2010 5.700 somalische Soldaten ausgebildet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben der deutschen Beteiligung betrugen 15,5 Mio Euro, Deutschland wird sich jedoch auch weiterhin finanziell an der Mission beteiligen.
Als großes Hindernis bei der Mission wird die „begrenzte Verfügbarkeit ausreichend geschützter Transportmöglichkeiten“ angesprochen, was den Transfer der deutschen Soldaten im Stadtgebiet von Mogadischu zu den Ausbildungseinrichtungen der somalischen Armee oft verunmöglicht hätte. Außerdem habe „die Möglichkeit zur ausbildungsbegleitenden Ausstattungshilfe“ gefehlt – andere internationale Akteure hätten demgegenüber „attraktivere Paketlösungen anbieten können“. Zukünftig will sich Deutschland verstärkt dem Aufbau der Polizei in Somalia widmen und hat hierzu – neben der Beteiligung an der Mission EUCAP Somalia – „im Rahmen der Koordinierungsstrukturen der nationalen Sicherheitsarchitektur in Somalia“ den Co-Vorsitz „im Bereich Polizei“ übernommen.
Leyens Rüstungssparkasse
(28. Juni 2018)Die Welt (via Bpb-Newsletter) berichtet über aktuelle Pläne, nicht ausgegebene Gelder, die bislang von allen Ressorts immer zurücküberwiesen werden müssen, im Falle des Verteidigungshaushaltes in eine Art Rüstungssparkasse leiten zu können: [Von der Leyens] wichtigstes Anliegen an den Bundestag […] verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel ‚Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen‘, der ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. […]Dahinter verbirgt sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hatte die Ministerin das Problem, dass sie vom Bundestag für Rüstungsprojekte bewilligte Gelder nicht immer fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeben konnte. […] Nun soll dem Ministerium eine weitere Möglichkeit eröffnet werden: Mittel, die in einem Jahr nicht abfließen, sollen künftig in eine Rücklage fließen. Es wird ein Fonds geschaffen, in dem überschüssiges Geld für Rüstungsinvestitionen gesammelt wird, um es später ausgeben zu können. […] Und das Parlament, das die Hoheit über den Haushalt eigentlich als sein Königsrecht versteht, begibt sich eines Teils seiner Kontrollmöglichkeiten.“ (jw)
Iran: Keine Ölimporte
(28. Juni 2018)In den USA haben die Hardliner, die auf einen harten Kurs gegenüber dem Iran drängen, endgültig das Ruder übernommen. Die nächste Schnapsidee ist die Drohung, alle Ländern die ab November noch Öl aus dem Iran beziehen, mit Sanktionen zu drohen. Dabei handele es sich um eine „eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit“, lässt das US-Außenministerium verlauten. Auf der OEC werden die wichtigsten Abnehmer iranischen Öls aufgelistet: China (17%), Indien (8,9%), Japan (7,5%), Südkorea (6,6%), die Niederlande (4,5%) und Deutschland (3,7%). (jw)
Hackbacks: Rechtsgutachten
(27. Juni 2018)Kürzlich wurde darüber berichtet, dass die Bundeswehr plane, eine bislang 100 Soldaten starke Truppe zur Durchführung von Cyber-Gegenschlägen – „Hackbacks“ – auf 300 zu erweitern (siehe IMI-Aktuell 2018/357). Zumindest theoretisch können derlei Fähigkeiten natürlich auch rein offensiv ohne zuvor erfolgten Angriff eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund beauftragte die Linke den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit zu prüfen, inwieweit auch „Hackbacks“ dem Verbot eines Angriffskrieges aus Artikel 26 des Grundgesetzes unterliegen. Die Antwort der Ausarbeitung „Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland“ fällt eindeutig aus: „Auch Cyberangriffe müssen grundsätzlich im Einklang mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG verankerten Verbot friedensstörender Handlungen stehen.“ Weiter wird betont, Geheimdienste seien nicht zu Cyberangriffen befugt: „Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte dürfen jedoch auch im Bereich der Cybermaßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage nur durch Kombattanten, also Mitglieder der Streitkräfte, ausgeführt werden. Folglich ist nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt.“ (jw)
Britisches Kampfflugzeug
(27. Juni 2018)Einem Bericht von Defensenews zufolge hätte sich Großbritannien wohl gerne am geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug beteiligt, sei aber außen vor gelassen worden. Aus diesem Grund plane das Land nun als Konkurrenzprodukt den Bau eines eigenen Kampfflugzeuges: „Expectations are growing among industry executives and analysts that the British government will use a huge gathering of international air force chiefs in the U.K. in mid-July to outline a strategy leading to development of a new generation of fighter jets for the post-2040 era. […] Jon Louth, the director of defense, industries and society at the Royal United Services Institute think tank in London, said it’s a big ask to see the U.K. joining the nascent program now being touted by France and Germany. ‘The Germans and the French want to go it alone on this and almost have it as a European Union exemplar,’ Louth said.” (jw)
EU-Interventions-initiative (II)
(26. Juni 2018)Inzwischen gibt es weitere Details zur gestrigen Unterzeichnung der Europäischen Interventionsinitiative (E2I). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich vorangetriebenes Vorhaben, um die v.a. auf Kapazitätsbildung fokussierte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) um eine „operative Dimension“, also Militäreinsätze, zu ergänzen (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Augengeradeaus etwa veröffentlichte den „Letter of Intent“ (LoI) der neun beteiligten Staaten. Unter ihnen sind auch die Nicht-PESCO-Teilnehmer Dänemark und Großbritannien, dennoch lässt der LoI die Option offen, E2I-Truppen auch unter dem Dach der EU einzusetzen: „The ultimate objective of EI2 is to develop a shared strategic culture, which will enhance our ability, as European states, to carry out military missions and operations under the framework of the EU, NATO, the UN and/or ad hoc coalition.“ Hierfür soll aber laut Absichtserklärung keine stehende Truppe aufgebaut, sondern auf vorhandene Einsatzkräfte zurückgegriffen werden. Im Vordergrund stehe die Herausbildung einer “strategischen Kultur”: “The initiative will focus on enhanced interaction in four main fields: (i) strategic foresight and intelligence sharing, (ii) scenario development and planning, (iii) support to operations and (iv) lessons learned and doctrine.” (jw)
Airbus UK: Abflug?
(26. Juni 2018)DefenseNews berichtet, Airbus denke darüber nach, die Zelte in Großbritannien abzubrechen, sollte es zu keiner Einigung mit der EU über den britischen Austritt kommen: “Aviation giant Airbus is threatening to leave Britain if the country exits the European Union without an agreement on trade relations, underscoring the concerns of business leaders who say the government is moving too slowly. Airbus, which employs about 14,000 people at 25 sites in the U.K., said it needs to know by the end of the summer what rules will govern its operations, or the company will ‘reconsider its long-term footprint in the country.’” (jw)
Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS (II)
(25. Juni 2018)Von einiger rüstungstechnischer Tragweite wird die Frage sein, ob sich bei den Kampfflugzeugen die US-amerikanische F-35 oder ein, wenn überhaupt noch weit in der Zukunft liegendes deutsch-französisches Modell, das „Fututre combat Air System“ (FCAS), auf dem internationalen Waffenmarkt wird durchsetzen können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die Foreign Policy veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine Liste mit den bisherigen Bestellungen der F-35: Großbritanien: 138; Türkei: 100; Australien: 100; Italien: 90; Kanada: 86; Norwegen: 52; Israel: 50; Japan: 42; Südkorea: 40; Niederlande: 37; Dänemark: 27. (jw)
EU-Interventions-initiative
(25. Juni 2018)Mit der „Meseburger Erklärung“ haben sich Deutschland und Frankreich auf Grundzüge zum Aufbau einer EU-Interventionstruppe verständigt (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Der AFP zufolge, wollen sich heute mindestens acht weitere Länder dem Vorhaben anschließen: „Deutschland, Frankreich und mindestens acht weitere Länder wollen bei dem Treffen am Montag in Luxemburg eine Absichtserklärung für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe unterzeichnen.“ (jw)
Libyen: Drohnenkrieg
(22. Juni 2018)Die USA haben seit Ende des „offiziellen“ Kriegs in Libyen 550 Drohnenangriffe durchgeführt, berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter): „The United States has conducted approximately 550 drone strikes in Libya since 2011, more than in Somalia, Yemen, or Pakistan […].The toll of some attacks is still in dispute. A U.S. drone strike in Libya on June 6, for example, killed four “ISIS-Libya militants,” according to AFRICOM. AFRICOM “performed a thorough review and determined the allegations of civilian casualties to be not credible,” according to a statement released Wednesday. The Libya Observer and the Libyan Foundation for Human Rights, however, reported that only one of the dead was a militant and that the others were civilians.” (jw)
Ulm: Demo gegen NATO-Kommando
(22. Juni 2018)In Ulm soll in Kürze ein neues NATO-Hauptquartier zur schnellen Verlegeähigkeit von Truppen nach Osteuropa errichtet werden (siehe IMI-Analyse 2018/16). Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Das Projekt „Friedensregion Ulm“ ruft zu einer Demonstration am 21. Juli 2018 auf (Beginn 13h am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne). Alle weiteren Inos inden sich hier. (jw)
Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS
(22. Juni 2018)Deutschland und Frankreich wollen ein gemeinsames Kampfflugzeugs der 6. Generation (FCAS) bauen, das ab 2035 zur Verfügung stehen soll. Damit will man der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen, die theoretisch heute bereits als mutmaßlich deutlich günstigere Variante zur Verfügung stünde. Allerdings sind die deutschen Tornados bald nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, als Trägersysteme für in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationierte US-Atomwaffen zu fungieren. Deshalb wird überlegt, doch F-35-Jets anzukaufen, womit sich aber der Bau eines eigenen deutsch-französischen Kampfflugzeuges erledigt hätte. Weil das deutsch-französische Vorhaben aber als Kernprojekt beim Aufbau autonomer europäischer Rüstungskapazitäten gilt, setzen Paris und Berlin auf eine modernisierte Variante des Eurofighter, die als „Brückenlösung“ herhalten soll, bis 2035 die hochmodernen Jets zur Verfügung stehen. Die USA sind wiederum bestrebt, ihre F-35 an den Staat zu bringen und würden das deutsch-französische Rüstungsprojekt lieber heute als morgen begraben sehen (siehe IMI-Analyse 2018/10).
Vor diesem Hintergrund werden nun alle möglichen Register gezogen. Wie Reuters berichtet, pochen die USA darauf, dass es die aktualisierte Eurofighter-Variante nicht rechtzeitig schaffen werde, den erforderlichen nuklearen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen, bevor die Tornados außer Dienst gestellt werden. Um seinen Verpflichtungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe nachzukommen, müsse Deutschland deshalb auf die F-35 setzen: „But U.S. government sources say that schedule is ambitious given that the F-35 and other aircraft must be certified first. Washington has suggested it could take 7-10 years to certify the Eurofighter for nuclear missions, well beyond the Tornado’s retirement date, according to one German military source. […] While urging Europe to boost defence spending, U.S. officials are worried about being shut out of European defence projects after 25 EU governments signed a pact in December to fund, develop and deploy armed forces together.” (jw)
Deutsche Rüstungsexporte
(21. Juni 2018)Laut dem aktuellen SIPRI-Bericht behauptete Deutschland im Zeitraum 2013 bis 2017 mit 5,8% der weltweiten Ausfuhren Platz vier der größten Waffenexporteure. Laut dem neuesten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sind die Einzelausfuhrgenehmigungen 2017 zwar mit 6,24 Milliarden Euro zwar um 9% gesunken, dabei handelt es sich aber immernoch um den dritthöchsten Wert seit Daten dazu erfasst werden. Außerdem sind die Genehmigungen für Drittstaaten außerhalb von NATO und EU angestiegen: „Bei den Kriegswaffen, für die – im Vergleich zu gepanzerten Lkw – besonders strenge Regeln gelten, sind es sogar 90 Prozent, die in Drittstaaten gingen“, heißt es dazu im Handelsblatt. (jw)
Sinnlos in Al-Azraq?
(21. Juni 2018)Passend zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin berichtet die Zeit (online) über den Einsatz der dort stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr. Dabei wird nicht nur die fragwürdige völkerrechtliche Grundlage angesprochen und die Zusammenarbeit mit der Türkei problematisiert, sondern auch der Frage nachgegangen, ob die Tornados und deren Einsätze an sechs Tagen pro Woche eigentlich irgendeinen Nutzen haben: “ So auskunftsfreudig der Kommandant bei Details zum Ablauf ist, so einsilbig fällt die Antwort auf die Frage nach ihrem militärischen Nutzen aus: ‚Wir bekommen von den Partnern der Anti-IS-Koalition kein Feedback‘, sagt Oberst Conrath. Haben die Amerikaner die deutschen Ergebnisse für einen Angriff genutzt? Waren sie hilfreich? Auf dem deutschen Stützpunkt erfährt das niemand. Bei den Verbündeten lässt sich das auch nicht ermitteln. Wie hat die Koalition es kompensiert, als während des Umzugs von der Türkei nach Jordanien die deutschen Tornados für zwei Monate ausfielen? Der Pressechef der Anti-IS-Koalition mit Sitz in Bagdad empfiehlt, man solle diese Frage dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam stellen. Offenbar sollen die Deutschen lieber selbst bewerten, wie effektiv ihr Beitrag ist. Erst auf nochmalige Nachfrage gibt es die diplomatische Formulierung: ‚Wie der Beitrag eines jeden Koalitionspartners, so ist auch der deutsche Beitrag zur Aufklärung entscheidend und geschätzt‘.“
US-Rüstungshaushalt: Rekord
(21. Juni 2018)Der US-Senat stimmte einem Rekordrüstungshaushalt von offiziell 716 Mrd. Dollar für das Jahr 2019 zu, berichtet u.a. die Washington Post: „The U.S. Senate on Monday voted to give the military $716 billion for 2019, approving one of the biggest defense budgets in modern American history despite concerns from some economists and lawmakers about the rapidly rising federal deficit. The 2019 military budget, approved by an 85-to-10 vote, gives America’s armed forces an $82 billion increase from 2017.” (jw)
Libyen: Zivilopfer
(21. Juni 2018)Lange gab es nicht wirklich belastbare Zahlen, wie viele Menschen bei den NATO-Bombardierungen Libyens ums Leben gekommen sind. Nun legte die Organisation Airwars eine Untersuchung dazu vor, über die die Washington Post berichtete: “Using social media accounts and other sources to assess individual incidents, researchers concluded that at least 237 and as many as 387 civilians were killed in those strikes. At least another 324 civilians were wounded in those attacks, the report found.” (jw)
USA: Unertüchtigend
(20. Juni 2018)Auch in den USA wird „Ertüchtigung“, die Aufrüstung „befreundeter“ Regierungen oder Rebellen, ganz groß geschrieben. Eine Untersuchung des „Government Accountability Office“, eine Art US-Rechnungshof, ergab nun aber DefenseNews zufolge, dass die diesbezüglichen Maßnahmen in vielen Fällen keinerlei „Erfolge“ zeitigten: „Of 21 Global Train and Equip projects undertaken in 2016 and 2017, just eight resulted in improved capabilities for the local forces, the report said. […] Of 262 Global Train and Equip projects undertaken by the Pentagon from 2006 to 2015, just a third of the initiatives were assessed for efficacy, the report found.” (jw)
BAYTEX: BW im Inneren
(20. Juni 2018)Kurz nachdem der Bayrische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet hat, das die Befugnisse der Polizei weit über den Verfassungsrahmen hinaus erweitert (vgl. IMI-Aktuell 2018/116), fand nun auf dem alten Fliegerhorst Penzing die Übung BAYTEX 2018 statt, bei der die Bundeswehr „zwei Krankentransportpanzer und einen Hubschrauber für die Rettung aus Gefahrenbereichen“ gestellt und die Polizei „bei der Abwehr von chemischen Stoffen und beim Objektschutz“ unterstützt habe, so welt.de. Demnach hätten Abgeordnete der SPD und der Grünen die Übung begrüßt und unterstrichen, dass „die Polizei weiter federführend die Sicherheit im Innern verantworten müsse“.
Fregatten: Nächstes Milliardengrab
(20. Juni 2018)Anstatt dauernd nach mehr Geld zu krakelen, könnte sich die Bundeswehr einmal fragen, was eigentlich mit ihrem Beschaffungswesen los ist, dass kein Großprojekt ohne riesige Mehrkosten über die Ziellinie kommt. Jüngstes Beispiel einer langen Reihe: Die Freegatte F125, über die es bei Zeit Online heißt: „Die Bundeswehr soll im Herbst eine neue Fregatte erhalten. Übergewicht, Schlagseite, falsche Munition […].Das Projekt wird sehr viel teurer als geplant. Noch vor seiner Fertigstellung zeigen sich so viele Mängel, dass sich der Start um Jahre verzögert. Und es ist schon veraltet, bevor es überhaupt offiziell in Dienst gestellt werden kann. […] 650 Millionen sollte die Fregatte ursprünglich kosten, inzwischen summieren sich die Ausgaben für ein einzelnes der vier Schiffe auf mehr als 800 Millionen – fast so viel, wie die Hamburger Elbphilharmonie gekostet hat.“ (jw)
Flüchtlinge: Trauriger Rekord
(20. Juni 2018)Diverse Medien, u.a. die Tagesschau, berichten über den jüngsten UNHCR-Bericht über Flüchtlinge: „68,5 Millionen Menschen waren 2017 auf der Flucht. Das ist ein neuer Höchststand. [Darunter] sind etwa 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben wurden und 25,4 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. […] Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia.“ (jw)
Polen: Permanente US-Präsenz?
(20. Juni 2018)Polen bat unlängst um eine permanente US-Militärpräsenz und bot an, dafür 2 Mrd. Euro bezahlen zu wollen. Stars & Stripes berichtet nun, das Pentagon sei vom Senat angewiesen worden, Optionen hierfür zu prüfen: „The U.S. Senate last week approved a measure to require the Pentagon to study the need for such a deployment and the political ramifications of it. […] Poland currently hosts U.S. Army and NATO forces, who rotate between Poland and the three Baltic states of Latvia, Lithuania and Estonia. […] But Poland is vying to bolster the U.S. presence even more to counter the threat it perceives from Russia […]. The Polish Defense Ministry earlier this year said in a proposal that it would provide as much as $2 billion to support the deployment of a permanent U.S. armored division in Poland.“ UPDATE: Björn Müller ergäntzt auf ostpol.de genaue Zahlen und die rechtichen Auswirkungen: „Vor Kurzem wurde publik, dass Polen bei den USA intensiv dafür wirbt, dauerhaft eine komplette US-Panzerdivision im Land zu stationieren – bestehend aus bis zu 30.000 amerikanischen Soldaten mit maximal 520 schweren Kampfpanzern.[…] Eine solche Truppenmassierung wäre ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997.“ (jw)
EloKa in Mali
(19. Juni 2018)Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet auf shz.de von der „Abschlussübung der einsatzvorbereitenden Ausbildung der Soldaten des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Stadum, die auf dem Übungsplatz in Lütjenholm stattfindet“. Sieben Soldaten der Stadumer EloKa-Truppe sollen im September nach Mali gehen um dort die Bundeswehr vor funkausgelösten Sprengfallen zu schützen, so shz.de weiter. Zur Einsatzvorbereitung gehöre es auch, sein Testament zu machen.
Dem letzten Vierteljahresbericht des UN-Generalsekretärs zur Lage in Mali lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2017 durch improvisierte Sprengfallen 141 Einsatzkräfte durch Sprengfallen ums Leben kamen und 309 verletzt wurden: „The security situation worsened during the reporting period, and attacks against MINUSMA and the Malian defence and security forces intensified. The Group for the Support of Islam and Muslims appears to have continued to improve its operational capacity and expand its area of operations, notably in the regions of Mopti and Ségou. An increase in the lethality of attacks was observed between 2016 and 2017. Indeed, while the number of attacks with improvised explosive devices remained relatively stable, with 139 incidents recorded in 2016 and 130 in 2017, the number of casualties increased substantially, from 70 killed and 184 injured in 2016 to 141 killed and 309 injured in 2017.“
USA: Weltraumtruppe
(19. Juni 2018)Präsident Trump hat laut Antiwar das Pentagon angewiesen, eine „weltraumtrupe“ („Space Force“) zur „Vorherrschaft im All“ als sechste Teilstreitkraft aufzustellen: „Trump now says the US will not only have a presence in space, but will “dominate” space. Which is an ambitious place to try to dominate. Analysts have been warning of the danger of militarizing space in and of itself, and with other nations barely taking steps into space at all, the US doesn’t exactly have a lot of heavy-spending rivals to throw money at defeating.“ (jw)
Bundeswehr: Hackbacks
(19. Juni 2018)Wie diverse Medien, u.a. heise, berichten, hat die Bundeswehr die Fähigkeit gemeldet, auf einen Cyberangriff mit einem Gegenschlag („Hackback“) antworten zu können. Vergessen sollte dabei aber nicht, dass solch eine Fähigkeit auch ganz ohne vorhergehenden gegnerischen Angriff als reine Angriffsoption verwendet werden könnte: „Laut einem internen Bericht des Verteidigungsressorts sind die Hacker des „Zentrums Cyber-Operationen“ mittlerweile dazu in der Lage, „aktiv im Cyber-Raum aufzuklären und zu wirken“. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die derzeit etwa 100 Personen umfassende Einheit habe Gegenschläge im Netz – „Hackbacks“ genannt – bislang nur in Planspielen getestet. Die Fähigkeiten seien inzwischen zu einem „essenziellen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“ ausgebaut worden, legt das Ministerium dar, und will die Hackertruppe auf 300 Mann vergrößern.“ (jw)
Kampfpanzer: Konkretisierung
(18. Juni 2018)Kürzlich wurde ein Demonstrator für einen künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer (European Main Battle Tank, EMBT) präsentiert (siehe IMI-Aktuell 2018/340). Laut Defensenews wird damit gerechnet, dass sich Deutschland und Frnkreich Anfang 2019 auf die Anforderungen an einen EMBT verständigen: „KNDS expects France and Germany to deliver by early next year key military requirements for a future heavy tank […]. ‚Within this year or latest next year,‘ said Frank Haun, CEO of Krauss-Maffei Wegmann and joint chairman of KNDS. […] Those requirements for a next-generation tank are seen as critical to the future of KNDS, formed in 2015. KMW is a private company owned by the Wegmann family, while Nexter is state-owned. […] Research and development for the tank will likely require some €1 billion (US $1.2 billion) over 10 years“. (jw)
Jemen: Französische Spezialeinheiten
(17. Juni 2018)Die ohnehin katastrophale Lage im Jemen (siehe IMI-Analyse 2018/8) wird betimmt nicht dadurch besser, dass sich dort nun scheinbar auch französische Spezialeinheiten herumtreiben, wie Antiwar berichtet: „French newspaper Le Figaro is quoting unnamed French military sources as saying that French special forces have been deployed to Yemen. The troops are said to be present with Emirati troops on the ground. They did not specify where in Yemen.“ (jw)
Schweizer Rüstungsindustrie
(17. Juni 2018)Die Schweiz macht vor, wovon auch die deutsche Rüstungsindustrie träumen dürfte – die Erlaubnis auch offiziell in Kriegsgebiete Waffen verscherbeln zuüdrfen. Der Blick schreibt: „Die Rüstungsindustrie hat sich durchgesetzt: Wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, will er die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte lockern. Künftig soll es möglich sein, auch in Länder zu liefern, in denen Bürgerkrieg herrscht. Das ist heute verboten.“ (jw)
Rüstungsausgaben: Fahrplan
(16. Juni 2018)Zeit Online berichtet über ein Papier des Verteidigungsministeriums, das einen Zeitplan enthält, wie die mehr oder minder zugesagten 1,5% des BIP für das Militär (=60! Mrd.) erreicht werden sollen: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem Bericht der Bild-Zeitung bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr haben, als ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang zugestehen will. Für das Folgejahr 2022 fordere sie noch einmal 10 Milliarden Euro mehr als eingeplant, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen 17-seitigen Bericht des Verteidigungsministeriums.“ (jw)
USA: Tote Soldaten
(16. Juni 2018)Die Military Times verweist auf eine Studie, derzufolge seit 2006 15.851 US-Soldaten im Dienst gestorben seien. Bemerkenswert sei die hohe Zahl an Verlusten außerhalb der US-Kriegseinsätze: „Since 2006, 15,851 active-duty personnel and mobilized reservists have died while serving in the U.S. armed forces. But only 28 percent of those deaths came from going to war, a stark reminder of the danger service members face even away from the battlefield. […] Seventy-two percent of the overall casualties ― 11,341 deaths ― occurred under circumstances unrelated to America’s ongoing wars”. (jw)
KSK: Einsatzbereit!
(15. Juni 2018)Kurz bevor der Kommandierende des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Brigadegeneral Alexander Sollfrank, als Chef des Stabes zum Kommando Heer wechselt, hat der Schwarzwälder Bote ein Gespräch mit ihm geführt und seine Aussagen sehr gefällig in einem Artikel wiedergegeben. Darin widerspricht Sollfrank dem „einseitigen Bild“ der Bundeswehr, wonach diese v.a. mit Ausrüstungs- und Rekrutierungsproblemen zu kämpfen habe. Das KSK sei „einsatzbereit“ und habe „keine Materialprobleme“. Etwas nebulös heißt es aber, dass „vermehrt auch aktiv auf potenzielle Kandidaten zugegangen“ werde.
„[A]ngefangen vom angespannten Verhältnis zu Russland, über die Terrorgefahr aus dem Mittleren Osten und die Fluchtursachen bis hin zu möglichen Cyberangriffen“, so werden die „Risiken“ beschrieben die das KSK „von Deutschland fern[hält]“. Viel Neues erfährt man nicht, stolz wird jedoch kundgetan, dass das KSK „seit bereits 17 Jahren durchgängig in Afghanistan“ im Einsatz sei.
EU-Rüstungsfonds: Verteilungsproblem
(15. Juni 2018)Der EU-Rüstungsfonds soll den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend voranbringen (siehe IMI-Analyse 2018/12). Nicht völlig überraschend zeichent sich nun aber laut einem Bericht von Spiegel Online ab, dass es zu ersten Verteilungskonflikten kommt, an wessen Konzerne die Gelder ausgeschüttet werden sollen: „Die EU will gemeinsame Rüstungsentwicklungen der Mitgliedstaaten mit einem Milliarden-schweren Fonds fördern. Offenbar gibt es dabei ein Problem: Die Länder können sich nicht auf gemeinsame Projekte einigen. […] Ab 2021 sollen jährlich 5,5 Milliarden Euro fließen. Brüssel würde damit zu einem der größten Geldgeber für die Verteidigungsforschung und -Entwicklung in Europa. Nach Informationen des „Handelsblatt“ kommt die Initiative allerdings nicht recht vom Fleck. […] Hintergrund ist der schleppende Abstimmungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten. Demnach gibt es zwar eine Liste von mehreren Dutzend möglichen Kooperationsprojekten. Gesichert ist allerdings bislang nur ein einziges Projekt. Dabei geht es um die Entwicklung einer Euro-Drohne namens MALE-RPAS, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien bauen will.“ (jw)
Mazedonien: NATO-Mitglied
(15. Juni 2018)Es hatte sich schon länger angekündigt, nun scheinen die Bemühungen, Mazedonien als 30. Mitglied in die NATO aufzunehmen, konkrete Formen anzunehmen. Jahrelang hatte Griechenland eine Aufnahme des Landes aufgrund der Auseinandersetzungen um den Landesnamen behindert, nun scheint es aber zu einem Kompromiss gekommen zu sein, berichtet die Frankfurter Rundschau: „Mazedonien soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ (Severna Makedonija) nennen und unter diesem Namen auch international auftreten. […] Griechenland erklärt sich im Zuge des Namens-Kompromisses jetzt dazu bereit, die Annäherung des Landes an EU und Nato nicht länger zu verhindern.“ (jw)
USA: Zivile Kriegsvorbereitungen
(15. Juni 2018)Nachdem Schweden kürzlich mit einer Broschüre seiner Bevölkerung Verhaltenstipps im Kriegsfall (mit Russland, auch wenn es nicht völlig offen gesagt wurde) mit auf den Weg gab (siehe IMI-Aktuell 2018/321), haben nun auch die USA ein neues „Duck-and-cover-Programm“ namens „Reinventing Civil Defense“ aufgelegt. Politico beschreibt das Vorhaben folgendermaßen: „The mission: Tell you what to do in the event of a nuclear crisis. […] The original version of civil defense (also known as Duck and Cover, after its famed guidance to schoolchildren to protect themselves from a nuclear attack by ducking under their school desks when they saw the tell-tale flash outside) is often remembered as silly and misleading—particularly the impression it gave about how easy it would be to survive a full-scale nuclear war.“ (jw)
Panzer: Absatzmarkt Osteuropa
(14. Juni 2018)Auf bis zu 100 Milliarden Euro schätzt KMW-Chef Haun das mögliche Volumen von Landsystemen bis 2050. Laut Welt hat er dabei nicht zuletzt Länder in Osteuropa im Auge: „Absatzchancen für neue Panzer sieht der KMW-Chef auch bei den östlichen Nato-Ländern und jongliert dabei mit großen Zahlen. Er spricht von möglicherweise 5000 neuen Kampfpanzern in den nächsten 20 bis 30 Jahren. ‚Dass unsere östlichen EU- und Nato-Partner weiter russische Panzer nutzen wollen, glaubt wohl niemand.‘“ (jw)
Bewaffnete Drohnen
(14. Juni 2018)Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition der Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Genauer gesagt, sollen die Heron-TP-Drohnen über den Airbus-Konzern beim israelischen Hersteller IAI für zunächst neun Jahre geleast werden, wie es bislang bereits mit den in Mali und Afghanistan eingesetzten Drohnen vom Typ Heron-I geschieht. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1.2 Mrd. Euro – wohlgemerkt zusätzlich zu den bereits geleasten Drohnen.
Einen kleinen Erfolg kann der Widerstand gegen Kampfdrohnen jedoch verbuchen. Bei Augengeradeaus.net heißt es: „Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten den zusätzlichen Beschluss vereinbart, in dem die Aussagen zur Beschaffung der Drohnen aus dem Koalitionsvertrag ausbuchstabiert und festgeschrieben wird: Darin wird noch ausdrücklich festgelegt, dass die unbemannten Fluggeräte ohne Bewaffnung geleast werden und auch keine Ausbildung mit Waffen stattfindet. Diese Einschränkung soll erst dann aufgehoben werden, wenn eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber stattgefunden hat.“
Reservisten: Selbstermächtigung
(14. Juni 2018)Derwesten.de berichtet, dass am Mittwochabend uniformierte Soldaten an Straßenabsperrungen in der Essener Innenstadt präsent waren, außerdem sei ein Jeep in Tarnfarben zu sehen gewesen: „Es handelt sich bei den Männern um Reservisten der Bundeswehr, die sich beim Essener Firmenlauf ehrenamtlich als Streckenposten zur Verfügung gestellt haben“. Die Reservisten hätten bereits im vergangenen Jahr uniformiert als Streckenposten gedient, was jedoch angeblich weder mit Polizei und Feuerwehr, noch mit der Bundeswehr abgesprochen gewesen sei und deshalb zu Verwirrung geführt hätte. Der Veranstalter des Firmenlaufs klärte auf, dass einer der Reservisten Mitglied im Lauftreff sei, und deshalb die Beteiligung seiner Kameraden organisiert habe.
Ulm: Befürchtungen
(13. Juni 2018)Bisher schien die Ulmer Bevölkerung der Bundeswehr ja weitgehend positiv gegenüber eingestellt. Dass in der Wilhemsburgkaserne neben dem Kommando Operative Führung nun auch noch das neue NATO-Logistikkommando angesiedelt werden soll, weckt jedoch Befürchtungen, dass Ulm im Falle einer Konfrontation, auf die sich die NATO ja offensichtlich einstellt, wichtiges Kriegsziel werden könnte, so berichtet die Südwestpresse. Der Kommandierende des Standortes versucht, diese Befürchtungen zu zerstreuen – allerdings in einer Pauschalität, die wenig glaubwürdig ist:
„Generalleutnant Jürgen Knappe, Befehlshaber der beiden Bundeswehreinheiten, versicherte gestern, dass die Gefährdungslage für die Stadt durch das Nachschub- und Unterstützungskommando (Kürzel: JSEC) nicht größer werde. Das Kommando werde überhaupt erst aktiviert, wenn es eine internationale Gefährdungslage gebe… Mit Aufrüstung habe das nichts zu tun, sagte Knappe. Und Ulm werde dadurch auch nicht ins Visier russischer Raketen kommen“. Nur wenige Zeilen später wird jedoch Knappe selbst (indirekt) mit der Rede von der „geänderte[n] Sicherheitslage“ zitiert.
Für Unmut sorgt außerdem, dass die Konversion der Bleidorn-Kaserne in zivilen Wohnraum erstmal gestoppt wurde. In einem Kommentar (ebenfalls in der Südwestpresse) heißt es dazu: „Ärgerlich für die Stadt aber sind vor allem die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Bundeswehr will die Bleidorn-Kaserne am Kuhberg auf absehbare Zeit nicht freigeben, sondern bis zum Jahr 2025 oder länger reservieren. Und das bei einer erwarteten Truppenstärke von rund 100 neuen Soldaten. Damit sind die Pläne, auf dem Areal möglichst bald Wohnungen zu bauen, Makulatur. Auch wenn die Stadt auf neue Wohngebiete verweist – für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt Ulm sind das keine guten Nachrichten.“
Korea: Presseschau
(13. Juni 2018)Teile der deutschen Medienlandschaft überkommt beim Gedanken an eine friedliche Lösung des Korea-Konfliktes offenbar das nackte Grauen. Den Eindruck vermittelt zumindest die Presseschau des Deutschlandfunks nach dem Treffen zwischen Trump und Kim. Nur die Rheinische Post kann dem Gipfel dort etwas Positives abgewinnen, ansonsten ist von „Taschenspielern“ und einem „Illusionstheater“ die Rede. Sein Interview zum Thema eröffnet Dirk Müller vom Deutschlandfunk dann auch mit der Frage „kann Böses auch Gutes?“ und einer historischen Pseudo-Parallele: „Jetzt treffen sich ein demokratisch legitimierter Präsident, der amerikanische Präsident, ein Demokrat, mit einem Diktator. Das hatten wir schon mal: Münchener Abkommen 1938. Ist vielen bestimmt gestern auch in den Kopf gekommen: Adolf Hitler mit Neville Chamberlain. Wie das ausgegangen ist, wissen wir.“
Als am 14. April 2018 Trump gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien völlig sinnlos Syrien bombardieren ließ, waren die Kommentare in der deutschen Presselandschaft und auch deren Auswahl in der Presseschau des Deutschlandfunks deutlich wohlwollender.
Sahel: Hungerkrise
(13. Juni 2018)Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock hat am gestrigen Dienstag (12.6.) eine drastische Warnung hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung in der Sahel-Region ausgesprochen. In Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauritanien, Niger und Senegal seien demnach knapp 6 Mio. Menschen betroffen, das Leben von 1,6 Mio. Kinder sei durch schwere Unterernährung bedroht, so Lowcock in seinem Bericht.
Kurz zuvor hatte bereits das World Food Programme Alarm geschlagen: Eine erneute Zunahme der Gewalt im Norden Malis habe weitere 60.000 Menschen insbesondere aus der Region Timbuktu zu Flüchtlingen gemacht, deren Versorgung sich schwierig gestalte.
Die Bundeswehr ist seit 2016 und mittlerweile mit gut 1.000 Soldat*innen im Norden Malis präsent. Im Februar 2018 hatte die EU auf deutsche Initiative eine Geberkonferenz für die G5-Sahel-Staaten veranstaltet, auf der 414 Mio. Euro zugesagt wurden. Das Geld soll in eine gemeinsame Eingreiftruppe mit 5.000 Kräften gesteckt werden. Offenbar macht die Militarisierung aber die Menschen nicht satt.
1,5%: 2024 oder 2025?
(13. Juni 2018)Bei der NATO-Tagung in Brüssel im Mai 2017 verständigten sich die Staaten der Allianz darauf, nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten, wie die Militärausgaben ausgebaut werden sollen (siehe IMI-Analyse 2017/28). Kürzlich kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der NATO melden zu wollen, Deutschland werde bis 2025 1,5% seines BIP für den Militärhaushalt verwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde. Letzte Woche bekannte sich auch Kanzlerin Merkel zu dem Vorhaben (siehe IMI-Aktuell 2018/329) und nun meldet die Süddeutsche Zeitung, die Zielgröße sei bereits ebenfalls vergangene Woche der NATO übermittelt worden. Allem Anschein nach wurde dabei das Zieljahr auch gleich noch nach vorne verlegt: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung reichte der deutsche Nato-Botschafter Hans-Dieter Lucas am Donnerstag am Rande des Treffens der Verteidigungsminister bei Generalsekretär Jens Stoltenberg den lange erwarteten Plan ein, wie Deutschland das Ziel von Wales zu erreichen gedenke. In dem von jedem Nato-Staat auszufüllenden Dokument wird nach dem Jahr 2025 nicht gefragt. Wohl aber nach dem Jahr 2024. Und für das hat Deutschland nun offiziell angemeldet, dass man gedenke, 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.“ (jw)
EU-Kampfpanzer
(12. Juni 2018)Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 bekundeten beide Länder u.a. die Absicht zum Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges sowie eines Kampfpanzers. Das Kampfflugzeug wurde bei der „Internationalen Luftausstellung“ vorangebracht (siehe IMI-Analyse 2018/10) und für den Bau eines Kampfpanzers bildeten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich bereits vor vier Jahren das Unternehmen KNDS (siehe IMI-Analyse 2017/18). Nun meldet Augengeradeaus, ein erster Demonstrator sei präsentiert worden: „Auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris war es am (heutigen) Montag so weit: Das gemeinsame Unternehmen, das als KNDS firmiert, präsentierte den Demonstrator eines neuen europäischen Kampfpanzers. Der heißt natürlich nicht Leoclerc, sondern European Main Battle Tank“. (jw)
Trump: Verkaufsschlager
(12. Juni 2018)Die Welt berichtet, Kanada intensiviere nach den Auseinandersetzungen auf dem letzten G7-Gipfel seine Überlegungen, Kampfjets nicht wie bisher geplant von den USA, sondern von einem europäischen Anbieter zu kaufen: „Der Alleingang des US-Präsidenten bringt die US-Rüstungsindustrie womöglich um ein Milliardengeschäft. Kanada will in den kommenden Jahren neue Kampfjets bestellen – und aus Europa liegen attraktive Angebote vor. […] Es geht um den größten Auftrag von Kanadas Luftwaffe seit 30 Jahren. Der nördliche Nachbar der USA will für schätzungsweise 15 Milliarden Dollar 88 neue Kampfjets als Ersatz für seine veraltete Flotte von McDonnell Douglas CF-18 bestellen.“ (jw)
Kampfdrohne: Brief
(12. Juni 2018)Morgen soll über die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne entschieden werden. Hiergegen wendet sich u.a. ein offener Brief des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der u.a. auf der Seite drohnen-kampagne.de veröffentlicht wurde: „Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion, wir fordern Sie auf, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Kampdrohnen des Typs HERON TP am 13. Juni 2018 nicht zugestimmt wird. […] Die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne ohne die Entscheidung über die Bewaffnung selbst lehnen wir ab. Diese würde Tür und Tor öffnen, die Bewaffnung zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf ohne ausreichende Debatte, Vorlagen und konzeptionelle Grundlagen nachzuholen und die Koalitionspartner unter einen Entscheidungs- und Rechtfertigungsdruck setzen, ein einmal bereits angeschafftes teures Drohnensystem auch vollständig nutzbar zu machen.“ (jw)
Afghanistan: Keine Bezahlung
(12. Juni 2018)Seit Jahren wird versucht, die Kampfhandlungen in Afghanistan so weit als möglich auf afghanische Regierungskräfte (ANSF) zu verlagern. Die hohen Deserationszahlen hängen dabei sicher auch damit zusammen, dass laut New York Times – trotz Milliardenbeträgen, die in den Aufbau der ANSF gepumpt werden – schon einige Zeit kein Sold an die (paramilitärischen) Polizikräfte ausbezahlt wurde: „As many as 30,000 Afghan police officers fighting a bloody war against the Taliban have been denied their modest salaries for months, officials said on Wednesday, as the American-led coalition funding the force holds back their pay out of fear that much of it is going into the hands of corrupt leaders.“ (jw)
Militärhaushalt: „Armutszeugnis“?
(11. Juni 2018)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab noch bei der Bundeswehrtagung im Mai 2018 an, sie beabsichtige zum nächsten NATO-Gipfel im Juni der NATO anzuzeigen, Deutschland werde bis 2024/2025 für seine Militärhaushalt 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes aufwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf unvorstellbare 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nachdem Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben aber unlängst unterstützt hat (siehe IMI-Aktuell 2018/329), wendete sich von der Leyen nun aber in einem Brief an ihre SPD-Kollegen, in dem sie für das Ziel warb und paradoxerweise gleichzeitig angegeben haben soll, die Zusage sei ohnehin schon der NATO übermittelt worden. Die Tagesschau, der das Schreiben vorliegt, zitiert daraus: „Wie sonst ließe sich erklären, dass von der Leyen schreibt, man habe „der NATO gemeldet, dass Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024/25 für Verteidigungsausgaben ausgeben will“? Weiter wettert die Tagesschau, Leyens Vorhaben sei „wenig ambitioniert“ und zitiert – ganz augenscheinlich zustimmend – einen General, der das Ganze als „Armutszeugnis“ kritisierte. Eine solche Wortwahl ist angesichts von etwa 25 Mrd. Euro, die jährlich zusätzlich in das Militär gesteckt werden sollen und im Lichte der sozialen Spaltung in diesem Land mehr als zynisch. (jw)
SCO: Gegengipfel
(11. Juni 2018)Symbolhaft parallel zum G7-Gipfel in Kanada fand auch ein Treffen der Shanghaier Vertragsorganisation (SCO) statt, einem Bündnis zwischen Russland, China und mehreren zentralasiatischen Staaten. Die Tagesschau schreibt über die Motivation des Zusammenschlusses: „Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow bildet die SCO eine Hauptkomponente der ‚neuen, polyzentrischen Weltordnung‘. Es geht um gegenseitigen Nutzen, Nicht-Intervention, Blockfreiheit. Beide Staaten fürchten ‚Farbrevolutionen‘ – die demokratischen Aufstände, die seit dem Jahr 2000 mehrere postsowjetische Regierungen stürzten. Der Gedanke, dass äußere Kräfte sozioökonomische Probleme ihrer Länder ausnutzten, um Machthaber zu stürzen und staatliche Souveränität zu untergraben, prägt ihre Weltsicht.“ (jw)
KSK: „Dynamische Vorführung“
(10. Juni 2018)Beim Tag der Bundeswehr hat das „Kommando Spezialkräfte“ einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zufolge eine „dynamische Vorführung“ hingelegt: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat beim Tag der Bundeswehr vor Publikum geübt. Zuschauer erhielten dadurch Einblick in die sonst streng geheime Arbeit der Elite[e]inheit. […] Über die Einsätze dringt nichts an die Öffentlichkeit. Nach Angaben von Sollfrank ist das Kommando bereits seit 17 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Ein Dokumentarfilm, der als Dauerschleife im Museum gezeigt wird, enthüllt weitere Details. ‚Es ist uns eine ganz besondere Freude, erstmalig den Schleier des Schweigens lüften zu können, um ihnen expressiv drei ausgewählte Operationen aus der Geschichte des Kommando Spezialkräfte zu präsentieren‘, heißt es da.“ (jw)
Ulm: Logistikkommando (III)
(9. Juni 2018)Augengeradeaus liefert neue Infos zum geplanten „Joint Support Enabling Command“ (JSEC), das in Ulm aufgebaut werden soll. An den Sart gehen sol das Kommando 2019, besetzt soll es in Friedenszeiten mit 100 Soldaten sein. Die zeitweise kursierende Zahl von 500 Soldaten gilt augenscheinlich nur für den Kriegsfall. Interessant auch, dass Blogbetreibr Thomas Wiegold darauf verweist, dass die Bezeichnung „Logistikkommando“ das Ganze nicht voll trifft: „Nun habe ich, wie die meisten Kollegen, dieses neue Kommando in Ulm schlicht als Logistikkommando bezeichnet, weil es ein griffiger Begriff ist – aber das JSEC soll weit mehr als das sein: Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben, hatte die Streitkräftebasis, der zuständige Organisationsbereich der Bundeswehr, exemplarisch genannt.“ (jw)
NATO: 87 Mrd. Dollar Mehrausgaben
(9. Juni 2018)AFP berichtet über die erste NATO-Schätzung, derzufolge die Rüstungsausgaben des Bündnisses (exkl. USA) auch in diesem Jahr deutlich steigen werden: „Die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten ohne die USA werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,8 Prozent steigen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel unter Berufung auf eine erste Schätzung mit.“ Defensenews ergänzt, zwischen 2015 und 2018 würden von den NATO-staaten (exkl. USA) 87,3 Mrd. Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgegeben. (jw)
Bayerns Unis: Rüstungsforschung
(8. Juni 2018)Der Bayerische Rundfunk bringt einen erfreulich kritischen Bericht zu Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten: „Bayerische Hochschulen forschen für die Rüstungsindustrie. In Politik und Wissenschaft sind solche Kooperationen umstritten. Es geht um Drittmittel in Millionenhöhe, zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf Grundlage einer bisher unveröffentlichten Landtagsanfrage der Grünen. […] In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten.“ (jw)
Tag der Bundeswehr: Proteste
(8. Juni 2018)Morgen will sich die Truppe beim „Tag der Bundeswehr“ an 16 Standorten von ihrer besten Seite präsentieren. Die wichtigsten Infos zu Gegenaktivitäten hat die DFG-VK auf einer eigenen Seite zusammengetragen. (jw)
Merkel: 1,5%!
(8. Juni 2018)Unlängst preschte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um die deutschen Rüstungsausgaben vor und kündigte an, sich bei der NATO nicht wie gefordert auf einen Anteil von 2% am BIP für den Militärhaushalt zu verpflichten zu wollen, aber für 1,5%. Internen Bundeswehr-Berechnungen zufolge würde das bedeuten, dass der Etat von aktuell etwa 38 Mrd. auf ca. 60! Mrd. Euro steigen müsste (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nun hat sich der FAZ zufolge Kanzlerin Merkel hinter diese Aussage gestellt, die insgesamt einen deutlichverbindlicheren Charakter haben dürfte, als dies das vorherige 2%-Ziel hatte. Die FAZ zitiert Merkel mit den Worten: „Wir können sagen, dass wir jetzt als politisches Bekenntnis sozusagen 2025 1,5 Prozent erreichen können“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wir stehen zu den von uns eingegangenen Verpflichtungen, unseren Haushalt in Richtung zwei Prozent weiter zu entwickeln.“ Angesichts eines Anstiegs um über 20 Mrd. Euro ist es lachhaft, wenn die Medien mit tieln hantieren wie „Deutschland will Wehretat nur gering aufstocken“ (MDR) oder „Merkel will Verteidigungsausgaben nur auf 1,5 Prozent steigern“ (FAZ). (jw)
Sanktionen: Kontraproduktiv
(8. Juni 2018)Defense One berichtet über die negativen Auswirkungen von Sanktionen: „The academic literature is clear: Far from promoting liberal democracy, sanctions tend to make the countries subject to them more authoritarian and repressive. In 2009, University of Memphis political scientist Dursen Peksen found that, between 1981 and 2000, sanctions contributed to a significant erosion of human rights in the countries on which they were imposed. The following year, in a study co-authored with the University of Missouri’s Cooper Drury, he found that sanctioned countries grew less democratic too.“ (jw)
Katar: NATO-Mitglied?
(8. Juni 2018)Etwas bizarr war die Ansage Katars, das Land strebe eine Mitgliedschaft in der NATO an. Wie erwartbar, folgte die Absage auf dem Fuße. Im Deutschlandfunk heißt es: „Die Nato hat Ambitionen des Golfemirats Katar auf eine Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis eine Absage erteilt.“ (jw)
Osteuropa: NATO-Präsenz
(7. Juni 2018)David A. Shlapak von der US-RAND-Corporation, der bereits an der Studie beteiligt war, die zu dem Ergebnis kam, Russland sei in der Lage, in kürzester Zeit das Baltikum zu überrennen, womit die Verlagerung von NATO-Truppen nach Osteuropa gerechtfertigt wurde, hat noch einmal nachgerechnet. In einem neuen RAND-Papier kommt er zu dem Ergebnis, um einen russischen Angriff aufzuhalten seien sieben Brigaden (30-35.000 Soldaten) erforderlich. Diese Einheiten seien in der Lage, solange (28 Tage) standzuhalten, bis ein „erfolgreicher“ Gegenangriff organisiert werden könnte, für den noch einmal neun bis zwölf Brigaden erforderlich seien: „RAND analysis indicates that a force of about seven brigades—including, importantly, three heavy armor brigades, in addition to the national defense forces of the Baltic states, and properly supported with fires, fixed- and rotary-wing aviation, engineering, logistics, and other enablers, and adequate headquarters capacity for planning and command—can prevent a fait accompli. […] Our assessment is that this force could sustain itself on the defensive against the Russian offensive for up to 28 days. […] We currently estimate that an additional nine to 12 heavy-maneuver brigades […] would need to be prepared to counterattack to restore lines of communication from Poland toward Riga, reinforce the defense, and eventually conduct a counteroffensive to drive the Russians back behind their prewar borders.” (jw)
Führungsrolle?
(7. Juni 2018)Glaubt man Politik und Medien, giert das Ausland regelrecht nach einer größeren deutschen Führungsrolle – auch und vor allem in militärischen Angelegenheiten. Allerdings ist hier wohl viel auch mehr Wunsch als Realität, beispielsweise plädiert ein Beitrag bei Bloomberg explizit für eine Ablehnung einer deutschen Führungsrolle: „The reluctance to assume the mantle of ‚leader of the free world‘ and defender of the liberal order reflects Germany’s sincere realization that leadership is to be treated with extreme care. If Germany adopted the Gauland line or even a milder variation of it, the country would probably jump at more chances to take the reins. But the world is likely a better place because it refuses to do so. Attaching more importance to horrible failures than to glorious victories is a powerful discipline to be imitated rather than condemned.“ (jw)
Ostasien: Deutschland dabei!
(7. Juni 2018)Seit langem gibt es Stimmen, Deutschland solle seine Präsenz in Ostasien “verbessern” (siehe IMI-Analyse 2013/510) . German-Foreign-Policy.com berichtet nun, dass sich die Bundeswehr gerade genau hierzu anschicke: „Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. [Dafür] bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die „Befreiung“ einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens „Draco“ gehalten wurde. „Draco“ ist das lateinische Wort für „Drache“ – ein Symbol für China.“ (jw)
NATO: 4 X 30 (II)
(7. Juni 2018)Die NATO hat ein Programm namens 4 X 30 aufgelegt (30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen einsatzbereit). Wie nun unter anderem das Handesblatt berichtet, sollen aus US-Sicht vor allem die EU-Verbündeten zu dieser „Readiness Initiative“ beitragen: „2020, so das Ziel, sollen die Truppen so weit trainiert und ausgerüstet sein. […] „Die Initiative soll erst auf dem Gipfel gestartet werden“, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Treffen der Nato-Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli statt.“ (jw)
Polizeipanzer mit MG
(6. Juni 2018)In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von zwei Radpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem bezeichnenden Namen „Survivor R“ mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Vor allem SEK-Stickereien mit NS-Ästhetik sorgten für heftige Kritik (vgl. IMI-Analyse 2018/04).
Nun wurde bekannt, dass der Gefechtsturm des Panzers, der bisher „nur“ über eine Vorrichtung für den Abschuss von Tränengas verfügte, nachgerüstet werden soll. Laut der Morgenpost plant das sächsische Innenministerium, seine neuen Polizei-Panzerwagen mit Maschinengewehren auszustatten. Im Zuge des neuen sächsischen Polizeigesetzes, das nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wäre dies möglich.
„Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen“, so ein Ministeriumssprecher. „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich“, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. „Diese schließt auch eine Ausrüstung der Allschutz-Transportfahrzeuge mit einer solchen Bewaffnung ein.“
„Eine Ausrüstung des ,Survivor R‘ mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Valentin Lippmann. (ak)
Schweden: Kriegseinstimmung (II)
(6. Juni 2018)In Schweden werden aktuell sämtliche gesellschaftlichen Bereiche auf eine Konfrontation mit Russland getrimmt. Nachdem letzte Woche eine Broschüre zum „richtigen“ Verhalten im Kriegsfalle verteilt wurde (siehe IMI-Aktuell 2018/293), wurden gestern erstmals seit 40 Jahren 22.000 Angehörigen der 40 Heimatschutzbataillone aufgefordert, sich zu einer heute stattfindenden unangekündigten Übung zu melden, berichtet Augengeradeaus: „Bei der Alarmierungsübung wurden alle Reservisten der Heimwehr aufgerufen, sich zum Dienst zu melden und für Bewachungsaufgaben und Patrouillen bereitzustehen. Die Übung diene vor allem dazu, die Alarmierungsketten und die Einsatzbereitschaft zu überprüfen, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Micael Bydén“. (jw)
Syrien: Verhandlungslösung?
(6. Juni 2018)Der Journalist Marc Thörner veröffentlichte im Deutschlandfunk einen langen Beitrag zu den Versuchen, in Syrien einen Verhandlungsprozess in die Gänge zu bekommen: „Die Regierung um Baschar al-Assad hat verkündet, sie gewinne den Krieg in Syrien. Aus diesem Gefühl der Stärke hat sie alle Syrer im Land eingeladen, sich an Verhandlungen zu einer politischen Lösung zu beteiligen. […] Minister ]für nationale Versöhnung] Ali Haidar, hat eine aktuelle Botschaft: […] ‚Wir glauben an eine politische Lösung. Wir sehen jeden, ich betone, jeden Syrer, der sich auf unserem Territorium aufhält, als einen Verhandlungspartner. Wir schließen niemanden von vornherein aus. […] Was die Terroristen, beziehungsweise die Aufständischen oder bewaffneten Gruppen betrifft, da unterscheiden wir nach bestimmten Kategorien. Vor allem zwischen Syrern und Nicht-Syrern. Die Ausländer gehören nicht in den Versöhnungsprozess. Jeder ausländische Terrorist muss das syrische Staatsgebiet verlassen. Eine andere Lösung gibt es nicht, nicht für diese Leute.‘“ (jw)
USA in Südkorea: Dauerpräsenz
(6. Juni 2018)Seit langem wird argumentiert, eine Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea sei nicht im amerikanischen Sinne, da dies die massive Präsenz militärischer Truppen im Süden in Frage stellen könnte, die nicht zuletzt wegen China dort stationiert sind (siehe IMI-Studie 2006/08). Insofern verwundert es jetzt auch nicht sonderlich, dass The Hill meldet, US-Verteidigungsminister James Mattis habe zu Protokoll gegeben, die USA hätten keine Absicht, besagte Soldaten abzuziehen, selbst wenn es zu einem Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea kommen sollte: „Defense Secretary James Mattis […] said the roughly 28,000 U.S. troops based in South Korea are ‚not going anywhere. […] It’s not even a subject of the discussions’. (jw)
Ulm: Logistikkommando (II)
(6. Juni 2018)Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass das neue NATO-Logistikhauptquartier zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt wird (siehe IMI-Aktuell 2018/309), dringen nun allmählich immer mehr Details an die Öffentlichkeit. So berichtet die Heilbronner Stimme näheres über die Anzahl der dort künftig stationierten Truppen: „In dem neuen deutschen Nato-Kommando in Ulm sollen nach vorläufigen Planungen bis zu 500 Soldaten ihren Dienst tun. Nach Angaben aus Bündniskreisen in Brüssel ist vorgesehen, dass die Bundeswehr davon einen Großteil stellt.“ (jw)
Aserbaidschan: Ganja-Lücke?
(6. Juni 2018)Humor ist wenn man trotzdem lacht: Im Kalten Krieg gab es die „Fulda-Lücke“, an der sich die NATO meinte, auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten zu müssen. In jüngster Zeit ist es vor allem die Suwalki-Lücke im polnischen Grenzgebiet zu Litauen, wo ein Zusammenstoß für wahrscheinlich erachtet wird. Recht neu scheint dagegen die in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) beschworene „Ganja-Lücke“ in Aserbaidschan: „When you factor in Armenia’s occupation of almost one-fifth of Azerbaijan’s territory, all that is left is a narrow 60-mile-wide chokepoint for trade. We call this trade chokepoint the ‚Ganja Gap‘ — named after Azerbaijan’s second largest city, Ganja, which sits in the middle of this narrow passage. […] The United States is the most important global power ensuring uninterrupted and secure flow of international trade through chokepoints around the world. The free flow of global trade, including U.S. exports, brings huge benefits not only to the global economy, but ultimately to the economy of the United States, too. In terms of U.S. geostrategic priorities, the Ganja Gap should rank close to the top.” (jw)
IMI Lädt Ein: Rheinmetall
(5. Juni 2018)Heute um 19h findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203) eine Veranstaltung zum Thema Rheinmetall statt.
Rheinmetall zählt zu den größten und bekanntesten deutschen Rüstungsunternehmen. Nicht zuletzt sorgten die Bilder der Leopard2-Panzer von Rheinmetall bei der völkerrechtswidrigen Invasion des türkischen Militärs in Afrin für einen Aufschrei. Produkte der Firma tauchen tatsächlich an fast allen Kriegsschauplätzen weltweit auf – und auch in der technologisierten Grenzüberwachung und im Krieg der EU gegen illegalisierte Migration. So zählen zu den Bomben, die für Saudi Arabiens Luftschläge auf Jemen eingesetzt werden, auf Sardinien gefertigte Sprengköpfe der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia S.p.A.. Erst dieses Jahr baute ein anderes Tochterunternehmen, Rheinmetall Denel Munition Ltd, eine Munitionsfabrik in Ägypten; vor zwei Jahren eine in Saudi Arabien – insgesamt sollen es 39 weltweit werden. Doch auch der Widerstand wächst. Allein dieses Jahr kam es zu wachsenden Protesten in der Schweiz, Italien und Deutschland. Eine Strafanzeige wurde u.a. gegen die RWM Italia S.p.A. von zahlreichen NGOs aus drei Ländern bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht. Und der Sommer bringt weitere Aktionen und Protestcamps gegen Rheinmetall mit sich – es lohnt sich also diesen wachsenden Widerstand und das Unternehmen genauer zu betrachten – und auf den Fall des Rüstungsriesens hinzuarbeiten.
Dienstag, 05. Juni 2018, 19 Uhr
Im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstr. 203, Vordergebäude, 1. Stock)
Google: Rückzieher
(5. Juni 2018)Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet über den erfolgreichen Protest von Google-mitarbeitern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Pentagon: „Zahlreiche Konzerne aus dem Silicon Valley arbeiten eng mit dem US-Militär zusammen. Es geht um Verträge in Milliardenhöhe. Auch Google arbeitete an einem Algorithmus, der Drohnen helfen sollte, Kampfziele automatisch zu erkennen. […] Zwölf Angestellte von Google haben aus Protest gegen den Deal gekündigt, 4000 eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, die Zusammenarbeit mit dem Pentagon zu beenden. Darin heißt es, Google habe im ‚Business des Krieges‘ nichts verloren. Der Mitarbeiter-Aufstand gegen das sogenannte Projekt Maven ist erfolgreich: Google verzichtet darauf, den Vertrag mit dem Pentagon zu verlängern.“ (jw)
Syrien: Kriegsverbrechen
(5. Juni 2018)Zeit Online berichtet unter Verweis auf Amnesty International, die westliche Anti-IS-Koalition würde in Rakka Kriegsverbrechen begehen: „Ein Jahr nach Beginn der Luft- und Raketenangriffen auf die inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz IS in Syrien hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Militärkoalition erhoben. Angesichts hoher Opferzahlen und der Zerstörung in Rakka zweifele die Menschenrechtsorganisation daran, dass das Staatenbündnis genug getan hätte, um zivile Opfer zu vermeiden. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor. Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs könnten daher als Kriegsverbrechen gewertet werden.“ (jw)
Afghanistan: Schulbesuch
(5. Juni 2018)Die Tagesschau berichtet unter Berufung auf UNICEF über die schlechte Schulausbildung, insbesondere von Mädchen in Afghanistan: „Fast vier Millionen Kinder in Afghanistan sind laut einer UNICEF-Studie von der Schulbildung ausgeschlossen. Demnach sind vor allem Mädchen davon betroffen. Schuld ist unter anderem der Krieg mit den Taliban.“ (jw)
Saber Strike: Säbelrasseln
(4. Juni 2018)Selbst Spiegel Online titelt angesichts des aktuellen NATO-Manövers „Saber Strike“ mit Säbelrasseln im Baltikum“: Mit einer feierlichen Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat am Sonntag das jährliche Nato-Manöver „Saber Strike“ (deutsch: Säbelhieb) begonnen. An der Übung im Baltikum und Polen nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato- und Nicht-Nato-Staaten teil. Durchgespielt wird die Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Baltikums.“ (jw)
Raketenabwehr in Deutschland?
(4. Juni 2018)Reuters berichtet, die USA würden die Stationierung eines Raketenabwehrsystemes (THAAD) in Deutschland (Ramstein) erwägen: „The U.S. military has held preliminary discussions about moving a powerful missile defense system to Germany to boost European defenses, according to two sources familiar with the issue, a move that experts said could trigger fresh tensions with Moscow. […] Moving THAAD to Germany could plug a radar gap caused by a two-year delay in completion of a second Aegis Ashore missile defense site in Poland that was initially due to open this year. […] The THAAD system is built by Lockheed Martin Corp (LMT.N)with a powerful Raytheon Co (RTN.N) AN/TPY-2 radar, to shootdown short-, medium-, and intermediate-range ballistic missiles.“ (jw)
EU: Interventionstruppe
(3. Juni 2018)Deutschland hat Spiegel Online zufolge Bereitschaft bekundet, sich dem französischen Vorschlag für den Aufbau einer Interventionstruppe anschließen zu wollen – sofern diese im Rahmen der EU-Struktur PESCO angesiedelt wird: „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Verteidigungsfragen, die sogenannte „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) hinzu. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.“ (jw)
NATO: 4 X 30
(3. Juni 2018)Für Verwirrung sorgte eine Meldung der Welt am Sonntag, die NATO plane zusätzlich zur NATO Respons Force eine weitere Truppe im Umfang von 30.000 Soldaten aufzustellen. Laut Augengeradeaus handelt es sich aber um die beschleunigte Bereitstellung vorhandener Einheiten: „Es gibt eine Initiative, die bereits vorhandenen bestehenden Einheiten schneller verfügbar zu machen, falls das nötig sein sollte – insbesondere zur Verstärkung der bereits existierenden NATO-Speerspitze, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und der NATO Response Force (NRF). Aber eben keine neue Eingreiftruppe, sondern ein höherer Bereitschaftsstand für die vorhanden Truppen in ihren Heimatländern, und die Festlegung einzelner Einheiten, die noch mal einen höheren Bereitschaftsstand als die übrigen haben sollen. […] Insbesondere die USA [treiben] diese Readiness Initiative voran: 4×30 ist das Stichwort; 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit.“ (jw)
Ulm: Logistikkommando
(2. Juni 2018)Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass das NATO-Logistikhauptquartier für die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt sein soll. Der Stuttgarter Zeitung zufolge ist das nun beschlossen: „Die Entscheidung ist endgültig gefallen: […] Deutschland wird Standort eines neuen Nato-Kommandos. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten abschließend darauf verständigt, das im Zuge der Aufrüstung gegen Russland geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm anzusiedeln.“ (jw)
Auslandsinterventionen: Plädoyer
(31. Mai 2018)Aus dem Projekt „Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wandel“ der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ wurde nun die gleichnamige Studie publiziert. Als Autoren fungierten einige Bekannte Befrworter deutscher Auslandsinterventionen, darunter MArkus KAims (SWP), Rainer Glatz (Generalleutnant a.D.) und Wibke Hansen (Leiterin Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze). Kernbotschaft des Papiers ist es, ob der neuen Fokussierung auf die Auseinandersetzungen mit Russland die „Befähigung“ für Auslandsinterventionen nicht zu vernachlässigen. Der FAZ liegt die Studie vor: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach klargemacht, dass es auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung übernehmen wolle und sich als Führungsmacht sieht. Ausdruck findet dieser Anspruch nicht zuletzt in der Bewerbung um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Doch dieser offensiv vorgetragene Anspruch könnte im Konflikt stehen mit einer größeren Akzentuierung der Landesverteidigung auf Kosten der Auslandseinsätze und dürfte auch dazu führen, dass die Partner es der Bundesrepublik nicht abnehmen, sollte sie versuchen bei internationalen Krisen abseits zu stehen.“ (jw)
Drehscheibe Mannheim
(31. Mai 2018)Bei Kommunalinfo Mannheim erschien ein Artikel erschien ein Beitrag über die wichtige Rolle der Stadt als Drehscheibe für US-Truppentransporte nach Osteuropa.Dazu wird der Leiter der Informationsarbeit der Bundeswehr in Baden-Württemberg zitiert: „Neben dem Straßentransport, von dem Baden-Württemberg nicht betroffen sein wird, erfolgt der Transport des militärischen Großgerätes per Binnenschifffahrt und auf dem Schienenweg. So werden ab 25. Mai 2018 als Teil der Verlegung hauptsächlich Radfahrzeuge und schweres Gerät mit Binnenschiffen vom Hafen in Antwerpen unter anderem nach Mannheim transportiert. Noch auf dem Hafengelände in Mannheim wird die Ladung auf die Bahn verladen und auf dem Schienenweg weiter nach Polen transportiert.“ (jw)
Jemen: Saudische Verluste
(31. Mai 2018)Zwar hat der Krieg im Jemen vor allem für die dortige Bevölkerung dramatische Folgen (siehe IMI-Analyse 2018/08), einem Bericht von Al Jazeera English (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen aber auch 1.000 saudische Soldaten bislang gestorben sein: „More than a dozen soldiers from Saudi Arabia have been killed in Yemen during operations along the border. This brings the total number of Saudi casualties since 2015 to over 1,000, according to state media.” (jw)
EU: Kein Konsens!
(30. Mai 2018)Aus Sicht der großen EU-Staaten würden Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik, wo bislang das Konsensprinzip gilt, zu einer „effektiven“ Politik beitragen. Die kleinen und mittleren Länder sehen darin dagegen aus verständlichen Gründen die Gefahr, „untergebuttert“ zu werden, gib ihnen doch das Vetorecht bislang erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik. Im Militärbereich wurde das Konsensprinzip mit der Einführung von PESCO bereits aufgeweicht (siehe IMI-Studie 2018/02) – nun soll die Außenpolitik drankommen. Schon Anfang des Jahres forderte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Einführung von Mehrheitsentscheidungen (IMI-Analyse 2018/05). Im April zog dann der deutsche Außenminister Heiko Maas mit derselben Forderungen nach, die sich nun Spiegel Online zufolge auch das langjährige EU-Schwergewicht Jean Asselborn zu Eigen gemacht haben soll, obwohl er dem Vorhaben lange skeptisch gegenüberstand: „Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich Europas dienstältester Chefdiplomat nun offenbar umentschieden. ‚Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen‘, sagte er der ‚Süddeutschen Zeitung‘. Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen müsse aufgegeben werden.“ (jw)
Waffenfähige Drohne: Vorlage
(30. Mai 2018)In Kürze endet die Frist, in der über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen entschieden werden “muss” (siehe IMI-Standpunkt 2018/08). Diverse Medien berichten nun, dass die entsprechende Vorlage nun vorliegt. Die Morgenpost etwa schreibt: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs ‚Heron TP‘ für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […] Über die Bewaffnung soll aber erst ‚nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung‘ gesondert entschieden werden.“ (jw)
Zentralafrika: Kriegswarnung
(30. Mai 2018)Die Voice of Africa (via Bpb-Newsletter) warnt vor sich dramatisch verschärfenden Konflikten in der Zentralafrikanischen Republik: „Aid agencies note the country’s critical situation has dramatically worsened during the past year. They say an upsurge in violence has driven up the number of internally displaced people by 70 percent, to nearly 690,000 in less than a year. Refugee numbers also have gone up 25 percent to more than 575,000. U.N. Humanitarian Coordinator in the CAR Najat Rochdi says an upsurge of violence in April and May has sent many returning refugees fleeing to neighboring Cameroon and Chad. She says one in four people in the country is now displaced.“ (jw)
Tag des Blauhelms
(29. Mai 2018)Zum heutigen „Tag des Blauhelms“ hat der Deutschlandfunk einen Beitrag (audio) vefasst, der wesentlich auf Interviews mit Omid Nouripour (außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) und Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) beruht und den Titel „Blauhelme aus Deutschland: Fast Fehlanzeige“ trägt. Entsprechend wird durchgehend suggeriert, dass Deutschland viel zu wenige Soldaten für UN-Missionen stelle. Dabei würden diese „einen guten Ruf genießen“, seien „absolut zeitgemäß und sinnvoll“, so der Deutschlandfunk mit Rückgriff auf Nouripour: Sie seien „das beste, was internationale Regierungsstrukturen und Regelungsstrukturen zu bieten haben“, obgleich sie mittlerweile meist „bewaffnet … und in der Regel nicht neutral sind“.
Dementsprechend müsse Deutschland eigentlich viel mehr Soldaten entsenden, so der Tenor des Beitrags, in dem das Plädoyer von Ex-Präsidenten Gauck aufgegriffen wird, wonach sich Deutschland „früher und engagierter in die internationale Politik einbringen“ müsse. Mit der Angabe, dass Deutschland „gerade mal 1%“ des Personals der Blauhelm-Missionen stellt, wird behauptet, dass sich Deutschland „auffallend zurück [halte]“. Markus Kaim suggeriert dabei noch, dass dies früher anders gewesen sei: „Fehler“ in den 1990er Jahren – hier der fast schon obligatorische Verweis auf Ruanda und Srebrenica – hätten „für eine Reihe europäischer Staaten, darunter auch Deutschland den Ausschlag gegeben, das Engagement doch sehr, sehr zu reduzieren“.
Tatsächlich ist Deutschland nach aktueller Aufstellung der UN innerhalb Europas (einschließlich Russlands) nach Italien und vor Frankreich zweitgrößter Truppensteller. Die Zahl wird hier mit 869 Kräften angegeben, dürfte aber tatsächlich näher an den 1.200 vom Deutschlandfunk genannten liegen, da alleine der MINUSMA-Einsatz mit 1.100 Kräften mandatiert ist. Hinzu kommt u.a. die UNIFIL-Mission, die mit 300 deutschen Kräften mandatiert ist. Damit liegt die Zahl der deutschen Blauhelme aktuell höher denn je. Trotzdem von einer „Fehlanzeige“ und „sehr, sehr“ reduziertem Engagement zu sprechen, grenzt geradezu an Fake News.
Rüstungsraum Südwesten
(29. Mai 2018)Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten einen Artikel zum Südwesten als Ballungsraum der Rüstungsindustrie, in dem sich u.a. auf Material der IMI bezogen wurde. „Die Rüstungsbranche im Land ist bedeutender als viele erahnen. Insgesamt gibt es im Südwesten rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten, die mit Rüstungsgütern Geld verdienen, schätzt die Informationsstelle Militarisierung – ein friedenspolitischer Verein, der mit dem Rüstungsatlas Baden-Württemberg die Branche erfasst. […] Insgesamt verdanke der Rüstungssektor im Südwesten seine Stärke auch der engen Zusammenarbeit mit der Forschung, allen voran dem Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sagt Andreas Seifert, Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).“ (jw)
Jugendoffiziere: Zuwachs
(28. Mai 2018)Das Neue Deutschland berichtet über eine Anfrage der LINKEN über die Tätigkeit von Jugendoffizieren: „Es habe fünf Prozent mehr entsprechende Einsätze gegeben. Allein die Karriereberater der Bundeswehr erreichten durch 972 Maßnahmen gut 225 000 Schüler, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. Die Jugendoffiziere sprachen bei 3331 Vorträgen insgesamt gut 89 000 Jugendliche an. Bei 681 Seminaren erreichten die Jugendoffiziere insgesamt mehr als 23 000 Schüler.“ (jw)
Rüstungsausgaben: Diskussionsbeitrag
(26. Mai 2018)In die Debatte um die Rüstungsausgaben schaltete sich nun Jürgen Schnell, Militärökonom von der Bundeswehr-Universität München, mit einem „Diskussionsbeitrag“ ein. Er versieht die unverschämten Forderungen des Verteidigungsministeriums mit einer Fülle von Zahlenmaterial, weshalb und in welchem Umfang größere Aufwüchse des Militärhaushaltes als ohnehin bereits erforderlich seien. Ansonsten stünden nämlich für Rüstungsinvestitionen („RüInvest“) kaum mehr Mittel zur Verfügung und der Anteil würde 2022 auf 10,1% der Gesamtausgaben fallen: „Der Finanzplan für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sieht zwar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor, bildet jedoch nicht den wesentlich höheren Finanzbedarf ab. […] Eine deutliche und stetige Annäherung an das NATO-Ziel „2 % vom BIP“ in 2025 wird entgegen der Zusage der Bundesregierung nicht erreicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Finanzvolumen des Verteidigungshaushalts im Finanzplan 2019 bis 2022 zusätzlich um mindestens 15 Mrd Euro erhöht werden. Bezogen auf 2018 wäre eine jahresdurchschnittliche Erhöhung um mindestens 5,0 Mrd – und nicht um 1,1 Mrd – im Zeitraum von 2019 bis 2022 erforderlich. […] Medienberichten zufolge hat die Bundesministerin der Verteidigung für den Zeitraum von 2019 bis 2021 zusätzlich 10 Mrd bis 12 Mrd für den Verteidigungshaushalt gefordert. Diese Größenordnung entspricht der hier dargestellten Analyse und stellt eher einen unteren „Grenzwert“ bei den zusätzlich erforderlichen Finanzmitteln dar.“ (jw)
Militärische Verantwortung? Nein!
(26. Mai 2018)Herbert Wulf, einer der Granden der deutschen Friedensforschung – also der Sparte, die ernsthaft an Frieden interessiert ist – meldet sich mit einem engagierten Plädoyer bei der sozialdemokratischen IPG zu Wort, der aktuellen Auslegung internationaler Verantwortungspolitik den Rücken zu kehren: „Deutschland sollte sich bei militärischen Interventionen konsequent zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen „Ertüchtigung“ fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe ist.[…] Nach Jahren der Fokussierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze erfolgt nun die Rückbesinnung auf klassische militärische Verteidigung in Europa, unter Beibehaltung der Auslandseinsätze. Heißt mehr Verantwortung, dass Deutschland in aktuellen Krisen aktiver werden soll, auch militärisch? Betrachtet man die Ergebnisse der militärischen Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte, dann kann die Antwort nur ein klares Nein sein.“ (jw)
Iran: IAEO Siegel
(25. Mai 2018)Diverse Medien, u.a. der ORF, berichten, der Iran halte sich an das Atomabkommen: „Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartalsbericht der IAEO-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEO legte ihn gestern in Wien vor.“ (jw)
EU: Grenzvorverlagerung
(25. Mai 2018)Das Transnational Intitute und Stop Wapenhandel haben eine hervorragende Studie namens „Expanding Fortress Europe“ zur Vorverlagerung der EU-Grenzen veröffentlicht, die primär aus Entwicklungstöpfen zugunsten von Rüstungsfirmen finenziert wird: „What is less well-known is that the same European-made tragedy plays out well beyond our borders in countries as far away as Senegal and Azerbaijan. This is due to another pillar of Europe’s approach to migration, known as border externalisation. […] the vast majority of the 35 countries that the EU prioritises for border externalisation efforts are authoritarian, known for human rights abuses and with poor human development indicators […].The growth in border security spending has benefited a wide range of companies, in particular arms manufacturers and biometric security companies. […] It’s time to change course. Rather than externalising borders and walls, we should be externalising real solidarity and respect for human rights.” (jw)
Afghanistan: Gescheitert
(25. Mai 2018)Beim Deutschlandfunk wird auf den neuesten Bericht des US-Generalinspekteur für Afghanistan verwiesen, demzufolge der Staatsaufbau im Land als gescheitert anerkannt werden müsse: „Der Versuch der USA, den Wiederaufbau in Afghanistan voranzubringen, ist nach einem Bericht weitgehend gescheitert. Der Generalinspekteur des Kongresses, Sopko, sagte in Washington, die Vereinigten Staaten hätten ihre Fähigkeit, Regierungsinstitutionen aufzubauen und zu reformieren, erheblich überschätzt.“ (jw)
Sachsen: NATO-Drehkreuz
(25. Mai 2018)Der MDR berichtet darüber, dass im Rahmen einer Großübung („Saber Strike“) aktuell massenweise Truppen und Gerät durch Sachsen in Richtung Osteuropa verbracht werden: „Bis Ende Mai sollen Dutzende US-Militärtransporte durch Sachsen rollen. Nach Angaben der ‚US Army Europe‘ werden rund 2.000 Fahrzeuge und mehrere Tausend Soldaten für eine Übung nach Osteuropa verlegt.“ (jw)
Atomaufrüstung: Unnötig
(23. Mai 2018)Noch unter US-Präsident Obama wurde eine gigantische “Modernisierung” (sprich: Aufrüstung) des amerikanischen Atomwaffenarsenals beschlossen. War is boring berichtet nun, dass eines der Hauptargumente hierfür, die zu Ende gehende Lebenserwartung bestimmter diverser Komponenten laut frisch freigegebener Dokumente überhaupt nicht wie behauptet gegeben sei: “But new documents obtained by the Project on Government Oversight discussing the life expectancy of nuclear weapons components show that the uranium cores may have a longer life span than originally thought. This may undermine some justifications for an expansive—and expensive—nuclear modernization plan.” (jw)
Schweden: Kriegseinstimmung
(23. Mai 2018)Unter anderem Spiegel Online berichtet darüber, dass die schwedische Regierung meint, ihre Bevölkerung in einer Broschüre darüber aufklären zu müssen, wie sie sich im Falle eines Krieges mit Russland verhalten müsse: „Die Regierung in Stockholm verteilt eine Infobroschüre an sämtliche Haushalte im Land: Auf 20 Seiten erfahren die Schweden, wie sie sich im Falle von Krisen und Krieg zu verhalten haben. […] Es ist das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass die Regierung eine solche Broschüre an sämtliche Haushalte verteilen lässt. […] Die aktuelle Veröffentlichung wurde von der Regierungsbehörde Swedish Civil Contingencies Agency erstellt, die zum Verteidigungsministerium gehört; der Auftrag dazu kam von der Regierung. Das Heft wird zu einem Zeitpunkt in Umlauf gebracht, an dem in Schweden intensiv über das Thema Sicherheit diskutiert wird. Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen.“ UPDATE: Inzwischen findet sich besagte Broschüre auch im Nez. (jw)
Indo-Pazifisches Kommando?
(23. Mai 2018)Der Indische Ozean gewinnt in der Militärplanung zunehmend an Bedeutung. DefenseNews berichtet, das Pentagon trage sich mit dem Gedanken, dieser Entwicklung durch eine Umbenennung der Pazifikkommando in Indo-Pazifisches Kommando Rechnung zutragen: „ The Pentagon may soon be announcing a new name for its largest area of operations, with a change to Indo-Pacific Command to “better encapsulate the responsibilities the command currently has,” Pentagon spokesman Army Col. Rob Manning said Monday.” (jw)
European Deterrence Initiative
(23. Mai 2018)Die Österreichische Militärische Zeitschrift (Ausgabe 3/2018, S. 359) berichtet, die USA hätten für 2019 6,5 Mrd. Dollar für eine „European Deterrence Initiative” eingestellt. Dabei muss es sich wohl um die frühere „European Reassurance Initiative“ handeln, mit der die US-Kosten für den Truppenaufmarsch in Osteuropa abgedeckt werden, die nicht im Rahmen der NATO erfolgen. Unter Trump war es hier zu substanziellen Erhöhungen gekommen, die sich nun fortsetzen: 2016 waren es noch 789 Mio. Dollar, dann 3,4 Mrd. Dollar (2017), dann 4,8 Mrd. (2018) und im kommenden Jahr nun 6,5 Mrd.. (jw)
Renitente Mitglieder: Sanktionen?
(22. Mai 2018)Der neue EU-Haushaltsentwurf vom 2. Mai 2018 sieht vor, „renitenten“ Mitgliedern die Gelder per Mehrheitsbeschluss kürzen zu können (siehe IMI-Analyse 2018/12). Das einflussreiche Egmont Institute greift den Vorschlag auf und rückt auch die jüngste Debatte um die Forderungen nach einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik – statt des aktuell gültigen Konsensprinzips – in diesen Zusammenhang (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Sanctions may be counter-productive to some extent at first, as people may unite behind their national government, but the alternative is to let the rot spread. […] Finally, EU institutions must be strengthened as well. Specifically, unanimous decision-making on foreign policy (CFSP, not defence or CSDP) should be abandoned in favour of decisions by qualified majority voting. Individual member states will then no longer be able to weaken European diplomacy for their narrow short-term benefit, but to the long-term detriment of all.” (jw)
Pompeo: Starke Töne
(22. Mai 2018)Wie erwartet erweist sich der neue US-Außenminister Mike Pompeo insbesondere in der Iran-Frage als Hardliner. Die wichtigsten Aspekte seiner Rede finden sich u.a. bei Zeit Online: „Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt ‚brechen‘, prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, ‚nur der Anfang‘. […] Das Einzige, was Pompeo nicht verlangt habe, sei eine Bekehrung zum Christentum, kommentierte Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations gegenüber der Washington Post.“ (jw)
Litauen: Militarisierung
(21. Mai 2018)Streitkräfte und Strategien veröffentlichte einen interessanten Beitrag über die Militarisierung Litauens seit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen: „Seitdem hat die litauische Regierung im Eiltempo die Wehrpflicht wiedereinge-führt, seine Militärausgaben erhöht und die Zivilgesellschaft mit Broschüren des Verteidigungsministeriums auf das richtige Verhalten im Angriffsfall einge-schworen. […] Seit die Angst vor dem Einmarsch russischer Soldaten um sich greift, haben Schüt-zenvereine und paramilitärische Gruppen wie die Lietuvos šaulių sąjunga, die litauische Schützenunion, regen Zulauf. […] Litauer, die diese Militärbegeisterung und Dämonisierung der anderen Seite kritisch sehen, sind klar in der Minderheit. […] Patriot zu sein und das Militär zu unterstützen – dazu bekennen sich inzwischen viele Litauer ganz offen und sehr selbstbewusst. Wer NATO, EU und Aufrüs-tung kritisch sieht, steht schnell im Verdacht, ein Handlanger Russlands zu sein.“ (jw)
PTBS: Weiter hoch
(19. Mai 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die neuesten Zahlen traumatisierter Soldaten: „Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, wurde im Jahr 2017 bei 170 Soldaten eine posttraumatische Belastungsstörung neu diagnostiziert. Im Vorjahr waren es fünf Fälle mehr.“ (jw)
Atlantic Council & Facebook
(19. Mai 2018)Vorgestern kündigte das „Digital Forensic Research Lab“ des Atlantic Council an, es sei eine Partnerschaft mit Facebook eingegangen, um künftig „Falschinformationen“ zu verhindern. Damit ist wohl bewusst der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn die dezidiert anti-russische pro-NATO-Haltung des Atlantic Council ist ja kein Geheimnis. In gewisser Weise konsequent ist da, dass u.a. Eliot Higgins, der Gründer des „Recherenetzwerks“ Bellingcat, auf der Seite des Atlantic Cocuncil „Nonresident Senior Fellow, Digital Forensic Research Lab, Future Europe Initiative“ gefürt wird. Bellingcat war wegen seiner glühenden und oftmals auf bestenfalls fragwürdigen Beweisen basierenden anti-russischen Propaganda vielfach in die Kritik geraten, soll aber nun scheinbar dabei helfen, das soziale Netzwerk von „Falschinformationen“, die der NATO nicht passen, freizuhalten. Insofern ist es auch nicht sonderlich beruhigend, wenn das „Digital Forensic Research Lab“ angibt, es beabsichtige dabei „proaktiv“ vorzugehen. „We will not be monitoring elections for Facebook: it’s a company that will have a dedicated team expected to reach 20,000 people this year, aimed at doing that. Our mission will be to monitor the whole information space, from social media giants to emerging and locally relevant platforms to traditional media and to the engagement spaces in between. The challenge is understanding the scope and trends of disinformation so that we can move from being reactive to proactive. […] @DFRLab’s mission is to expose and explain falsehood online, and to identify its sources and amplifiers. Our team is looking at everything from the conflict in Syria, to protests in Russia, to politically motivated automation and bots in Malaysia.“ (jw)
Nowitschok: Besser spät…
(18. Mai 2018)Nicht nur Deutschland, auch fünf weitere westliche Staaten sollen im Besitz des Nervengiftes Nowitschok sein, mit dem im März der Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verübt wurde. Die Frankfurter Rundschau zitiert in diesem Zusammenhang den SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, dem nun auch endlich die Erkenntnis kommt, die Vorverurteilung Russlands sei womöglich voreilig gewesen: „Das ‚erschüttert schon ein Stück weit die Argumentationskette, nur die Russen hätten einen derartigen Anschlag mit Nowitschok verüben können‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FR.“ (jw)
Blockade-Statut
(18. Mai 2018)Der Tagesschau zufolge plant die EU-Kommission am Freitag das „Blocking Statute“ auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll es EU-Firmen explizit verbieten, sich aufgrund von US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, was die Handelskonflikte mit den USA weiter verschärfen dürfte: „Über das sogenannte ‚Blocking Statute‘ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.“ (jw)
Afghanistan: Mehr britische Truppen?
(18. Mai 2018)Nachdem Deutschland sein Afghanistan-Kontingent unlängst von 980 auf 1300 Soldaten angehoben hat, scheint auch Großbritannien eine Aufstockung in Erwägung zu ziehen. Die BBC schreibt: „BBC defence correspondent Jonathan Beale said he understood that Defence Secretary Gavin Williamson recommended sending up to 400 more army personnel into Afghanistan, joining the 600 already there training Afghan soldiers.” (jw)
Pegasus statt Eurohawk (II)
(18. Mai 2018)Zu der 2013 nach Investitionen von 600 Mio. Euro spektauklär gescheiterten Aufklärungsdrohe Eurohawk gibt es weitere Neuigkeiten. Nachdem im April bekannt wurde, es werde geplant, einen Nachfolger namens Pegasus beschaffen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/197) zitiert wie Tagesschau nun aus einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linken-Abgeodneten Andrej Hunko und Christine Buchholz: „Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, nun drei Maschinen aus der gleichen Baureihe [wie der Eurohawk] für die Luftwaffe zu beschaffen. Unter dem Namen ‚Pegasu‘ sollen amerikanische Drohnen der Triton-Serie gekauft werden. ‚Der Zulauf der ersten Plattform Pegasus ist für das Jahr 2025 geplant‘, so ist es in [Staatssekretär] Silberhorns Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nachzulesen. […] Die Verträge für die Pegasus-Drohnen und das von Airbus produzierte Aufklärungsmodul könnten „nach jetziger Planung frühestens im ersten Halbjahr 2019 geschlossen werden“, schreibt das Ministerium. “ (jw)
Grenze: Polizei tötet 1-Jährige
(18. Mai 2018)Wie L’Avenir berichtet, hat die belgische Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018, bei einer Verfolgungsjagd unweit der Stadt Mons auf einen Van geschossen und dabei ein kleines Mädchen im zarten Alter von 18 Monaten getötet. Etwa dreißig Polizeikräfte haben einen „verdächtigen“ Transporter von Namur nach Mons verfolgt, der sich weigerte anzuhalten – dabei steuerte dieser nach Angaben der Polizei auf eine Polizeiabsperrung zu, woraufhin die Polizei auf den Transporter schoss. Etwa dreißig Menschen aus Kurdistan, die nach Großbritannien wollten, befanden sich im Transporter. Die Polizei nahm sie in Gewahrsam und das zu dem Zeitpunkt bereits verletzte Mädchen starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Was genau die Todesursache war, ob sie von einer Kugel getroffen wurde oder nicht, ist in den bis jetzt erschienen Medienberichten noch unklar. Am Donnerstag, den 17. Mai, führte der Tod zu einem Protest von Menschen in Grand-Synthe, in der Peripherie von Dunkerque, wo die Familie wohnte. Der Protest endete auf der Autobahn A16. Bei der Grenzabschottung Frankreichs und Belgiens kommt es immer zu Todesfällen. (ja)
Möchtegern-Führungsmacht
(18. Mai 2018)Einen gepfefferten Kommentar veröffentlicht der Tagesspiegel, der eine „Führungsschwäche“ beklagt, auf die er die anscheinend zu niedrigen Rüstungsausgaben zurückführt: „In einem Bereich scheint die Regierung von allen guten Geistern verlassen: der Verteidigungspolitik. Bis 2021 soll die Bundeswehr nur 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Gebraucht wird ein Vielfaches. Nicht irgendwann, sondern jetzt. […] Allmählich entsteht das Bild einer irrationalen Möchtegern-Führungsmacht. In der Analyse, was nötig wäre, ist man sich einig. In der Praxis folgt – nichts.“ (jw)
Nuklearer Rüstungswettlauf
(17. Mai 2018)Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisiert in einer neuen Studie die US-Versuche, ihr Arsenal in Richtung offensiver Optionen zur präventiven Zerstörung russischer und/oder chinesischer Arsenale (Counterforce) auszubauen, was wiederum Rüstungsanstrengungen der ins Visier geratenen Länder befeuere: „Optionen zur Ausschaltung gegnerischer Nuklearwaffen erstrecken sich über weite Bereiche der Kriegführung. […] Die USA stehen vor der Frage, wie weit sie ihre »Counterforce«-Optionen ausbauen und damit einen Rüstungswettlauf mit China und Russland vorantreiben wollen. Etliche der nuklearen Rüstungsprojekte Chinas und Russlands dienen dazu, die Fähigkeit sicherzustellen, einen Zweitschlag gegen die USA auszuführen. […] Da die Großmachtkonflikte im Kern geopolitische sind und von den Beteiligten auch so wahrgenommen werden – als Machtkonflikte, in denen es um Einfluss und Kontrolle in strategisch wichtigen Räumen geht –, bedarf es einer geopolitischen Verständigung.“ (jw)
Ulm: Kriegsbereit
(16. Mai 2018)Mit der Übung Trident Jaguar sollte das Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung einen NATO-Tüv bestehen, um nun ein Jahr als Hauptquartier für NATO-Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Laut RTL war das nun „erfolgreich“: „Nach der Absolvierung aller Prüfungen für den sogenannten Nato-TÜV beginnt nun von Juli an eine einjährige Phase der ständigen Bereitschaft. In dieser Zeit kann das Kommando jederzeit kurzfristig mit der Führung von Nato-Militäreinsätzen in Krisenregionen beauftragt werden.“ (jw)
Türkei: Finspy
(16. Mai 2018)Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die deutsche Spionagesoftware Finspy in der Türkei gegen die Opposition eingesetzt worden sei: „Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. […] Bei der Software handele es sich um „Finspy“ von der Firma Finfisher, heißt es in dem Bericht. Die Firma sitzt in München. […] Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, man habe in den vergangenen Jahren überhaupt keine Exportlizenzen für sogenannte Intrusion-Software mehr erteilt.“ (jw)
EU-USA: Massiver Angriff
(16. Mai 2018)Die Androhung von Sanktionen durch die USA im Zuge der Aufkündigung des Iran-Deals bezeichnet der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt in der Washington Post (via Bpb-Newsletter) als „massiven Angriff“ auf die Souveränität Europas: „The president has now directed maximum economic sanctions to be applied. But with few exceptions (Boeing is the one of significance), these sanctions don’t really affect American business or activities. They have already, in one way or the other, been blocked from business with Iran. Instead, the brunt of the sanctions offensive directly affects business in Europe. […] This is nothing less than a massive assault on the sovereignty of European states and the European Union. They are deprived of their right to decide on their policies and actions by brutal dictates from a foreign — and allegedly friendly — country. This is utterly unacceptable from a European point of view, as well as a violation of the preaching of Trump himself. “ (jw)
Soldatenvermittlung
(15. Mai 2018)Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Firma DZE GmbH, die Soldaten nach ihrem Dienstzeitende (DZE) in Jobs vermittelt. Darüber „wie Soldaten wieder im zivilen Leben ankommen“ (so der Titel) verrät der Artikel aber eigentlich wenig, besteht er doch im wesentlichen aus Werbung für die Firma und ihr Produkt. Entsprechend dreht sich vieles um die Frage „Warum Soldaten als Arbeitnehmer interessant sind“. Dazu heißt es z.B., dass die „auch mal auf den Tisch hauen und mit Nachdruck Mitarbeiter anweisen“ könnten, kurz darauf ist von „selbständiger Arbeitsweise“, „Bereitschaft zur Mobilität“ und „Improvisationsgabe“ die Rede. Besonders interessiert zeige sich jedoch die Rüstungsindustrie: „Wenn jemand einen U-Boot-Kapitän braucht für Produktionstests – wo, wenn nicht aus der Bundeswehr, solle er den bekommen? Oder im Vertrieb für Waffen und schweres Gerät – wer mit Leuten aus dem Militär verhandle, der müsse das auf Augenhöhe tun können.“
EUTM Mali: Ausweitung
(15. Mai 2018)Der Rat verlängerte gestern das Mandat der EU-Mission EUTM Mali und weitete Budget und Aufgabenpsektrum substganziell aus. In der entsprechenden EAD-Pressemitteilung heißt es: „Der Rat hat das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Zudem hat er das Mandat der Mission geändert: Zu ihren Zielen gehört jetzt auch die Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone bei der Beratung und Ausbildung im Rahmen der laufenden Bemühungen der EU um Förderung des Prozesses der G5 der Sahelzone. Der Rat hat ferner eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Mission auf 59,7 Mio. € für den Zeitraum vom 19. Mai 2018 bis zum 18. Mai 2020 vereinbart; im vorigen Zweijahreszeitraum waren es noch 33,4 Mio. €.“ (jw)
25 Jahre in Afghanistan?
(14. Mai 2018)Pünktlich zur Veröffentlichung der neuen IMI-Studie zum Thema meldet sich der Militärseelsorger Heinz Gerhard Justenhoven zu Wort und fordert auf www.kirche-und-leben.de, die Bundeswehr müsse noch ein Vierteljahrhundert in Afghanistan bleiben: „Die Bundeswehr muss noch mindestens 25 Jahre in Afghanistan bleiben. Das hat Professor Heinz Gerhard Justenhoven, Direktor des „Instituts für Theologie und Frieden“ in Hamburg, auf dem Katholikentag in Münster gefordert. Der Friedensforscher im Dienst der katholischen Militärseelsorge sagte im Gespräch mit „kirche-und-leben.de“, nur dann habe der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft im Land überhaupt eine Zukunft.“ (jw)
Cannes: Kino & Militär
(11. Mai 2018)Vor allem was Hollywood-Filme anbelangt, ist bekannt, dass es bei vielen Produktionen zu einer engen Kooperation mit dem Militär kommt, das hierüber auch Einfluss auf die Inhalte der Filme zu nehmen vermag. DefenseNews berichtet, dass nun auch in Frankreich seitens des Militärs verstärkte Bemühungen in dieser Hinsicht unternommen werden, die sich u.a. nun in einer Präsenz beim aktuell stattfindenden Filmfestival in Cannes widerspiegeln würden: „The Armed Forces Ministry set up the Cinema Mission team in a bid to strengthen ties between the services and audiovisual and film production, from advice on drafting scripts to communications at the time of distribution. There is also an offer of military advisers for filming, making equipment available, access to archives, funding and co-production. […] The information and communications office of the French Armed Forces Ministry will attend the Cannes Film Festival in a bid to promote stronger ties between cinema production and the military, the ministry said.” (jw)
Hessentag: GEW-Kritik
(11. Mai 2018)Über die Kritik der Gewerkschaft GEW und der Forderung, Schüler sollten die Veranstaltung meiden, berichtet u.a. der Focus: „Schüler sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht die Bundeswehr auf dem Hessentag in Korbach besuchen. […] Die Gewerkschaft bitte Schulleiter daher, von möglichen Besuchen der Bundeswehr durch Schülergruppen auf dem Landesfest abzusehen. ‚Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt‘, sagte die GEW. Die Berufsorientierung sei zwar eine wichtige schulische Aufgabe. Man wende sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Nachschlag
(10. Mai 2018)Lange hat es nicht gdauert, bis der sozialdemokratische Finanzminister Scholz angesichts der lautstarken Rufen nach – noch – höheren Rüstungsausgaben eingeknickt ist. RTL berichtet: „Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant. […] Der Bund verfügt laut Scholz bis 2022 über zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro.“ (jw)
Neue Seidenstraße: Regelsetzung
(9. Mai 2018)Die Fähigkeit, die Regeln des Weltwirtschaftssystems zum eigenen Vorteil bestimmen zu können, ist ein wesentlicher Machtfaktor im internationalen System. Eine wesentliche Funktion von TTIP und TPP war es, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten, was allerdings nun seit Amtsantritt Donald Trumps erst einmal vom Tisch ist. Unterdessen wird China im Zuge des Neue Seidenstraße genannten milliardenschweren Investitionsprogramms in zahlreichen eurasischen Ländern nun Bloomberg (via Bpb-Newsletter) zufolge auch hier immer aktiver: „As China boosts overseas investment through its Belt and Road infrastructure program, it is increasingly dictating not just the terms of financing but also a broader set of technological applications. In doing so, it is altering the global competitive landscape by defining and exporting technical standards for everything from artificial intelligence to hydropower. […] The process has so far mostly unfolded domestically, and in Chinese, as China’s government has sought to develop its own set of industrial standards for companies operating within its borders. That has made the effort mostly opaque to outsiders. Yet regulators are now starting to translate those standards into English — a clear sign that they’re meant to be exported overseas. And that should worry China’s competitors. For decades, America’s ability to set domestic standards that would then spread globally benefited its economy greatly. As a recent paper by the East-West Center put it, „Standards serve as bridges between developing innovations and the marketization and industrialization of those innovations.“ The specification of even everyday items such as USB ports has given American companies a strong advantage in selling goods in other markets.” (jw)
re:publica und Bundeswehr (II)
(9. Mai 2018)Die Organisatoren der re:publica Konferenz über die digitale Gesellschaft melden sich in der Auseinandersetzung um den Ausschluss (und die Anschließende Selbstinszenierung der Bundeswehr) noch einmal mit deutlichen Worten: „Es ist verrückt: Wir diskutieren auf der re:publica unter anderem die Folgen von Missinformation und Fake News, wie sie entstehen, wie man sie verhindern kann. Welche schwerwiegenden Folgen sie haben können. Und dann das. Von der Bundeswehr. Einer Verteidigungsarmee, die schützen und in Konfliktfällen deeskalierend wirken soll. Die völlige Unsensibilität der Bundeswehr gegenüber einer Veranstaltung wie der re:publica wirft die Frage auf, wie diese Armee wohl in fremden Kulturen, gegenüber Menschen in Krisengebieten agiert.“ (jw)
EU: Lobbyaufmarsch
(8. Mai 2018)13 Mrd. Euro plant die Kommission gemäß im nächsten EU-Haushalt für „Sicherheit & Verteidigung“ ein. Die taz berichtet, wie sich die Kommission nun sträubt, Informationen über den Beraterstab bekannt zu gebenen, der über die Vergabe dieser mittel entscheiden wird: „Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste.“ (jw)
EU-Eingreiftruppe
(7. Mai 2018)Nach mehreren EU-Staaten hat auch das Noch-EU-Land Großbritannien Interesse an einer Teilnahme an den von Frankreich vorgeschlagenen Interventionstruppen bekundet, berichtet euronews: „Beschlüsse gab es bei dem informellen Ministertreffen nicht. Am Rande kündigte Großbritannien an, Frankreichs Vorhaben für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe zu unterstützen. Neun Länder haben bereits Interesse an der Mitgliedschaft in der Eingreiftruppe angemeldet, darunter Deutschland, Italien, Spanien und Estland.“ (jw)
Aufrüstung = Selbstbehauptung?
(7. Mai 2018)Mit ein bisschen Westentaschen-Staatenpsychologie garniert der Chefkommentator der Welt seine Forderung nach einer verstärkten Aufrüstung der Bundeswehr: „Der Verweis auf unsere Friedenseinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali reicht nicht. Die Bundeswehr muss alleine oder als Hauptstreitmacht einen Kampfeinsatz führen können – damit sie ihn nicht zu führen braucht. Denn der glaubhafte Wille zur Selbstbehauptung beeinflusst die Optionen der Gegenseite. Das gilt für Demokratien wie Diktaturen.“ (jw)
Ellwangen und Togo
(5. Mai 2018)Die Nachrichten am vergangenen Donnerstag (3.5.2018) im Deutschlandfunk um 19:00 Uhr begannen mit den Worten „Die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in baden-württembergischen Ellwangen haben in der Bundespolitik eine Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern ausgelöst“. Nicht nur der Deutschlandfunk hat diese Debatte damit selbst kräftig angeheizt und ein relativ banalen Vorgang zum Anlass genommen, um die absurdesten Hardliner-Zitate zur Top-Meldung zu machen. Wer im Kontext einer Abschiebung von „Gastrecht“ spricht und Gewalt nur auf Seiten der Lagerinsassen sieht, unter denen es letztlich im Zuge einer Kollektiv-Bestrafung die einzigen durch Fremdverschulden Verletzten gegeben hat, ist eigentlich schlicht unseriös, wird aber mit Aufmerksamkeit zur besten Sendezeit belohnt.
Statt sich hier weiter in Medienschelte zu ergehen, soll stattdessen auf ein positives Beispiel verwiesen werden, nämlich (in diesem Fall) die tageszeitung, die der Frage nachging, inwiefern es bei der zunächst gescheiterten Abschiebung tatsächlich zu welcher Form von „Gewalt“ kam.
Und der Widerstand gegen die Abschiebung eines Menschen aus Togo könnte auch zum Anlass genommen werden, sich mit der Situation in Togo und der deutschen Komplizenschaft mit dem dortigen Regime auseinanderzusetzen. So fand am 18. Januar in Freiburg eine Demonstration „gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea“ statt. In der lesenswerten Dokumentation der Aktion Bleiberecht heißt es es u.a.: „Am 13. Januar 1967 putschte sich Eyadema Gnassingbé an die Macht. Seit dem herrscht die Familie Gnassingbé in Togo, unterstützt von gut ausgerüsteter Polizei und Militär. Das Militär wird mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Sturmgewehre etc. durch Firmen aus Frankreich, Belgien, Österreich, China und weiteren Länder ausgerüstet. Auch Heckler und Koch aus Deutschland lieferte Sturmgewehre G3 an Togo. Panzer und schweres Gerät kamen u.a. aus Großbritanien und Frankreich“.
BWServices: Beschaffungsoutsourcing
(5. Mai 2018)Das Verteidigungsminiterium hat Spiegel Online zufolge die Untnernehmensberater von Ernst & Young mit der Überprüfung des Bundeswehr-Beschaffungswesens und der Rolledes dafür zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) beauftragt. Die Ergebnisse wurden nun der Presse zugespielt : „In einer vertraulichen Studie schlagen Experten der Wirtschaftsberatung Ernst & Young dem Verteidigungsministerium nach Informationen des SPIEGEL nun vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen „BWServices“ solle dem BAAINBw in Koblenz als eine „zusätzliche Organisation“ an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Firma soll in der Rechtsform einer GmbH zunächst „ausgewählte Beschaffungsprojekte mit großer Außenwirkung“ übertragen bekommen.“ (jw)
Proteste in Ghana
(4. Mai 2018)Zwischen der USA und der Regierung Ghanas war ein neues Stationierungsabkommen verhandelt worden, das offenbar die Nutzung einer Start- und Landebahn, Zugang zu Radiofrequenzen des Landes und Immunität für die Kräfte des US-Militärs (in Ausübung ihres Dienstes) vorsah. Letzte Woche wurde das Abkommen im Parlament diskutiert und die Abstimmung hierüber von den Oppositionsparteien boykottiert, abschließend kam es zu Demonstrationen. Reuters fasst die wichtigsten Fakten hierzu zusammen und zitiert einen an den Protesten beteiligten Händler: „Ich bin dagegen, unseren Frieden und unsere Sicherheit für 20 Mio. zu verkaufen.“ Auch die US-Botschaft vor Ort in Accra nahm die Kundgebungen offenbar ernst und veröffentlichte einen „Demonstration Alert“. Die junge Welt veröffentlichte ein Interview mit einem Aktivisten aus Ghana.
Die Proteste in Ghana sind ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Militarisierung Westafrikas an ihre Grenzen stößt und sie stellen gut das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Truppenstationierungen dar. In vielen anderen Ländern der Region wird insbesondere die zunehmende Präsenz französischer und US-amerikanischer Truppen ebenso skeptisch gesehen, Parlamentsdebatten und Demonstrationen finden hiergegen jedoch kaum statt. Dafür gewinnen dort religiöse und dschihadistische Kräfte an Zulauf.
Military Schengen: Preisschild
(4. Mai 2018)Unter dem Begriff “Military Schengen” soll die Infrastruktur in Europa “fit” für die schnelle Verlegung von Militärgütern nach Osteuropa gemacht werden. Im Fact Sheet der EU zum nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 findet sich nun ein Preisschild: 6,5 Mrd. Euro sollen hierfür aus der „Connecting Europe Facility“ bereitgestellt werden. Ob es sich dabei „schon“ um alles handelt, ist unklar. Es ist durchaus denkbar, dass hierfür noch weitere Budgets angezapft und um einzelstaatliche Gelder ergänzt werden, schließlich will man bei der Rüstung gegen Russland nicht sparen. (jw)
Marokko vs. Iran
(3. Mai 2018)Der Iran hat Anschuldigungen Marokkos zurückgewiesen, wonach der Iran und die Hisbollah die sahrauische Bewegung Polisario an Luft-Boden-Raketen ausbilde. Marokko hatte aus diesem Grund angekündigt, seine Beziehungen zum Iran abzubrechen, wie RadioFreeEurope berichtet: „Rabat on May 1 cut ties with Tehran after Moroccan Foreign Minister Nasser Bourita accused Iran and its Lebanese Shi’ite ally, Hizballah, of training and arming fighters of the Polisario Front, a Western Sahara independence movement, with surface-to-air missiles since 2016. Bourita said he had just returned from Iran, where he personally informed his Iranian counterpart of the decision to end ties. Morocco’s ambassador already has departed Tehran, while the Iranian Embassy in Morocco will be closed „immediately,“ he said.
Der Artikel jedoch ist parteiisch bzw. in einem Detail fehlerhaft. Hier heißt es, die Polisario strebe die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko an, was suggeriert, dass die Westsahara Teil Marokkos wäre. Das behauptet zwar Marokko und seine Partner v.a. in den NATO-Staaten wenden ihre Verträge mit Marokko (wie etwa das EU-Fischereiabkommen) gerne auch auf das Gebiet der Westsahara an. Völkerrechtlich ist allerdings auf höchster Ebene mehrfach entschieden worden, dass es sich bei der Westsahara um besetztes Gebiet handelt.
re:publica und Bundeswehr
(3. Mai 2018)Die re:publica als Konferenz über die digitale Gesellschaft hatte beschlossen, dass die Bundeswehr nicht in Uniform auf ihrer Veranstaltung auftauchen soll. Daraufhin gerierte sich die Bundeswehr aktivistisch. Gegenüber dem Haupteingang zur Messe platzierte sie ein Plakat und Soldaten verteilten Flyer an die Besucher. MEEDIA.de berichtet: „Die Bundeswehr muss draußen bleiben und den Grund dafür tragen die Staatsdiener am eigenen Leib: ‚Wir wurden mit der Begründung abgelehnt, dass Uniformen auf der re:publica grundsätzlich nicht erwünscht sind‘, erklärt Oberstleutnant Czarnitzki vor Ort gegenüber MEEDIA. ‚Dementsprechend haben wir uns heute hier hingestellt, weil wir die Absage widersprüchlich finden. Die re:publica steht für Offenheit und Toleranz. Andererseits werden gewisse Gruppen oder Institutionen von der Diskussion ausgegrenzt‘.“
Auf dem Plakat stand dementsprechend „zu bunt gehört auch grün“. Das Plakat „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ wurde zu diesem Anlass offenbar als unpassend empfunden.
Guantanamo: Neue Gefangene
(3. Mai 2018)Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll laut Daily Beast bald mit neuen Gefangenen „befüllt“ werden: „The detention facility at Guantanamo Bay is now formally set to receive new inmates for an indefinite stay, the Pentagon confirmed Wednesday. […] The U.S. military is not known to have detainees in custody in Iraq, Syria and Afghanistan, its primary warzones […]. Yet on Tuesday, the State Department announced that the military had begun “operations to liberate the final ISIS strongholds in Syria,” heightening the prospect for U.S. troops to capture Islamic State fighters.“ (jw)
EU-Rüstungsfonds: Aufstockung
(2. Mai 2018)Die Details zum Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sind noch übler als befürchtet. Die Ausstattung des erstmalig eingerichteten EU-Rüstungshaushalts soll nicht wie ursprünglich geplant 38,5 Mrd. Euro (inkl. der Beiträge der Mitgliedsstaaten), sondern 48,6 Mrd.. (jw)
SIPRI: Rüstungsausgaben
(2. Mai 2018)Heute wurden die neuen SIPRI-Daten zu den Weltrüstungsausgaben des Jahres 2017 vorgestellt. Die USA behaupten einmal mehr mit 610 Mrd. Dollar einsam die Spitze. Bemerkenswert ist vor allem, dass Saudi Arabien (69,4 Mrd.) Platz drei von Russland (66,3) übernommen hat. Und dass die russischen Ausgaben um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. (jw)
Afghanistan: Schwund
(2. Mai 2018)Stars & Stripes berichtet, die Zahl der afghanischen „Sicherheitskräfte“ (Polizei & Militär) sei im letzten Jahr deutlich zurückgegangen: „The number of U.S.-funded Afghan security force personnel has sharply declined over the past year, even as fighting and terror attacks escalated in many parts of the country, a U.S. government watchdog said on Monday. The Afghan National Defense and Security Forces as of Jan. 31 numbered 296,409 people, with the Afghan National Army at 85.4 percent of its authorized strength and the Afghan National Police at 93.4 percent of its authorized strength.“ (jw)
Iran: Gegenwind
(1. Mai 2018)Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erhält für seine scharfen Anschuldigungen, der Iran verletzte das Atomabkommen, einiges an Gegenwind. Bei n-tv heißt es: „Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es ‚keine glaubwürdigen Hinweise‘ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. […] Auch nach Einschätzung eines israelischen Experten hat Netanjahu keine Beweise für Verstöße des Irans gegen das Atomabkommen vorgelegt. ‚Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten‘, sagte Uzi Eilam, ehemaliger Leiter der israelischen Atomenergiekommission der dpa in Tel Aviv.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Leyens Wunschkonzert
(1. Mai 2018)Bereits vor einigen Tagen hat Finanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf für die kommenden Rüstungshaushalte vorgestellt. Demzufolge soll das Budget für 2019, das bis kürzlich noch einen Anstieg auf 39,7 (von ca. 37 Mrd. 2017) vorgesehen war, nun noch weiter auf 42,25 noch deutlicher steigen. Danach flacht der Zuwachs ein wenig ab, 43,85 sollen es 2022 sein (Zahlen u.a. bei Spiegel Online). Damit ist der Etat seit 1999 – inflationsbereinigt! – um über 30% angestiegen (siehe IMI-Standpunkt 2018/007). Bislang waren zudem die Finanzprojektionen „Frontbeladen“, die Anstiege fielen primär in die ersten beiden Jahre – und das mit jeder neuen Finanzprojektion. Dennoch kann Verteidigungsministerin von der Leyen natürlich nicht genug bekommen. Gegenüber der Tagesschau forderte sie für 2019 einen Etat von 45 Mrd. Euro. (jw)
Afghanistan: Trauriger Rekord
(27. April 2018)Die Military Times berichtet, in Afghanistan seien im ersten Quartal des Jahres mehr US-Bomben abgeworfen worden als in der Hochphase des Krieges 2011: „U.S. Forces-Afghanistan (USFOR-A) has dropped more munitions in the first three months of this year than during the same time period in 2011 — a time widely considered the height of the war in Afghanistan. […] Numbers released by U.S. Air Forces Central Command document 1,186 munitions expended by aircraft in January, February and March this year. In 2011, during those same months, the military documented 1,083 weapons released. Those weapons releases include both manned and unmanned aircraft.” (jw)
Rekrutierungs-Video
(27. April 2018)Die Osnabrücker Zeitung berichtet über dir Kritik der Organisation „terre des hommes“ an einem Video der Bundeswehr, mit dem diese für ihren „Girls Day“ werben will. Auf dem Video ist zu sehen, wie eine Person mit Vollbart ein Auto auf einem Frauenparkplatz abstellt. Daraufhin kommt ein Panzer und fährt über dieses Auto, „zermalmt“ es geradezu, bevor eine Uniformierte aussteigt. Daraufhin wird der Text eingeblendet „Platz da, die Girls kommen“. Ob sich die Darstellerin gerne als „girl“ bezeichnen lässt, war nicht in Erfahrung zu bringen.
In der Osnabrücker Zeitung heißt es zur Kritik: „Das Hilfswerk terre des hommes kritisiert die Kampagnen der Bundeswehr mit Minderjährigen als Zielgruppe: ‚Die Bundeswehr betreibt seit Abschaffung der Wehrpflicht irreführende Reklame, um Jugendliche für den Wehrdienst zu gewinnen‘, sagte Vorstandssprecher Albert Recknagel in Osnabrück. Tod und Risiken würden ausgespart. ‚Stets wird suggeriert, dass es dabei um Spaß und Abenteuer geht. Dass Soldaten bei Kriegseinsätzen hohen Risiken ausgesetzt sind und dabei unter Umständen Menschen töten müssen, wird nicht thematisiert‘.“
Obwohl das Video natürlich mit einem Augenzwinkern daherkommt, wäre durchaus weitere Kritik anzubringen: Rechtfertigt das falsche Parken den Einsatz eines Panzers? Welches Bild wird hier von Durchsetzungsfähigkeit und Gewalt vermittelt?
Interview Trident Jaguar
(27. April 2018)Im Rahmen der Sendung Fokus Südwest hat Radio Dreyeckland ein Interview zur Übung Trident Jaguar 2018 geführt, mit der sich das Ulmer Kommando Operative Führung in Ulm für die Führung von NATO-Einsätze zertifizieren möchte (siehe IMI-Aktuell 2018/219). Im Interview geht es darum, woraus genau die Stabsübung besteht und auch um den Hintergrund: die Eskalationsgefahr zwischen NATO und Russland in der Ostsee.
Nicaragua: Soli-Erklärung
(27. April 2018)Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit sowie das Informationsbüro Nicaragua haben einen offenen Brief an Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas und ehemaliger Sandinist, gerichtet, in dem sie ihn auffordern, die Repression gegen die aktuellen Proteste einzustellen:
„Mit diesem Brief erklären wir weiterhin unsere Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung, die ihre Rechte verteidigt. In der jetzigen Situation fordern wir deshalb, dass Sie die in den letzten Tagen ausgebrochen Proteste nicht als Bedrohung, sondern als letzte Chance wahrnehmen, die Ideale und Erfolge der sandinistischen Revolution zu retten. Der Kampf Nicaraguas für Frieden, Souveränität, Gerechtigkeit und Würde kann nur MIT und NICHT GEGEN die Bevölkerung gewonnen werden. Deshalb fordern wir Sie auf, unverzüglich zu veranlassen, dass die Angriffe gegen die protestierenden Menschen eingestellt werden sowie ebenfalls die elementarsten Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Leben wie auch die Unversehrtheit der Person zu respektieren.“
Außerdem verweisen beide Organisationen auf diesen kurzen Text, der die aktuelle Situation zusammenfasst.
USA-EU: Schisma?
(26. April 2018)Angesichts des aktuell heraufziehenden Handelskrieges zwischen den USA und China, in dem die EU wohl auch höhere Zölle abbekommen wird, sehen viele bereits das Ende des transatlantischen Bündnisses nahen. Vor voreiligen Abgesängen sei aber gewarnt und auf die hellsichtige Analyse von Conrad Schuhler verwiesen: „Die EU versucht, das Feuer der USA auf China zu richten, will sich selbst aus der Gefahrenzone bringen und den Nutzen ziehen aus einem deregulierten China. Seit Monaten ist eine stramme Identifizierung mit den USA zu beobachten. […] Die eben geschilderte Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft für einen gegen China und Russland gerichteten Handelskrieg entspricht der grundsätzlichen Haltung des globalen Kapitals.“ (jw)
Bundeswehr: Ruinöser Sparkurs?
(26. April 2018)Es ist unerträglich, mit welcher notorischen Penetranz die Medien das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr rauf und runterbeten. Aktuell dienen die Wunschvorstellungen des Bundeswehrverbandes als Aufhänger massive Erhöhungen zu fordern. Ganz typisch ein Satz wie dieser im Handelsblatt: “Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem.“ Die Realität, man kann es augenscheinlich nicht oft genug wiederholhlen, sieht tatsächlich ganz anders aus. Hier aus IMI-Standpunkt 2018/007: „Solche Reden vom ‘ruinösen Sparkurs‘ sind umso ärgerlicher, weil sie jeder Grundlage entbehren. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen.“ (jw)
Panzer: 100 Mrd.?
(26. April 2018)Frank Haun, Chef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann, blickt überaus optimistisch in die Zukunft – er sieht Investitionen von bis zu 100 Mrd. Euro, von denen er im Joint Venture mit dem französischen Partner Nexter ein erklecklichen Anteil abhaben will. Gegenüber dem Handelsblatt gibt er an: „Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiterwachsen. Wir haben alleine in Europa so altes Gerät im Einsatz, dass man damit bald keine Soldaten mehr verantwortungsvoll in den Einsatz schicken kann. Hier geht es um gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050. Wenn wir – und damit meine ich KNDS, den Zusammenschluss zwischen KMW und Nexter – davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich.“ (jw)
John Lennon: Imagine Mobilmachung?
(26. April 2018)Einen besonders kreativen Fall von Rüstungspropaganda liefert Elisabeth Braw vom Atlantic Council in der FAZ ab. Ausgerechnet unter Verweis auf John Lennons Imagine plädiert sie für eine umfangreiche zivile Vorbereitungen für den Ernstfall, die den militärischen Part ergänzen: „‘Stell dir vor es gibt keine Staaten mehr, (…) nichts, wofür man morden oder sterben müsste‘, sang John Lennon in seinem berühmten Lied ‚Imagine‘. Was aber, wenn die Staatsgrenzen nicht so deutlich sind, wenn Krieg nicht Mord und Tod durch Soldaten, sondern Lahmlegung der Zivilgesellschaft bedeutet? Genau das scheint heute realistischer denn je zu sein. […] Gerade weil die Bedrohungen sich immer mehr gegen die Zivilgesellschaft richten, müssten also selbst Pazifisten das Konzept einer Gesamtverteidigung mit resilienter ziviler Komponente gutheißen. Bürger, die mit Wasser und Thunfisch zur Verteidigung beitragen und ihre Vorräte auch untereinander teilen, während sich die Streitkräfte auf das vorwiegend militärische konzentrieren: dem sollte in Deutschland, wie in Schweden, jede Partei ohne Probleme zustimmen können. John Lennon hätte der Idee gewiss auch etwas abgewinnen können.“ (jw)
Armenien: Keine Farbenrevolution
(26. April 2018)In Armenien führte eine Protestbewegung zum Sturz von Machthaber Sersch Sargsjan. Dieser Fall unterscheide sich jedoch von früheren sogenannten Farbenrevolutionen, in denen Demonstrationen unter teils massiver westlicher Unterstützung zu neuen Machtverhältnissen in Ländern im Umfeld Russlands führten. RealClearDefense (via Bpb-Newsletter) nennt als Unterschiede einmal die nicht vorhandene westliche Unterstützung und zweitens die fehlende Tendenz, eine dezidiert anti-russischen Kurs einschlagen zu wollen. Zwar hätten die Proteste durchaus auch den als zu pro-russisch empfundenen Kurs zum Inhalt gehabt hätten, dies bedeute aber mitnichten, dass sich dies nun ins genaue Gegenteil verkehren werde: „In the color revolutions of the past, the West offered indirect support to the protesters through vehicles like nongovernmental organizations. Yet there is no overt evidence that the United States or any European countries directly funded or otherwise materially supported the Armenian protests. […]The opposition in Armenia has traditionally criticized Sargsyan for his close ties with Russia, yet there is no strong anti-Russian current in Armenian politics. […] This is because Armenia’s economic and defense imperatives dictate a close alignment with Russia. […] Russia also shields Armenia from security threats posed by Azerbaijan and Turkey.” (jw)
EU: Externe Instrumente
(26. April 2018)Martina Fischer von Brot für die Welt macht auf ihrem Blog auf die aktuellen Planungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 aufmerksam. Darin wird vorgeschlagenen, künftig nicht weniger als 12 bislang separat gehaltene außenpolitische Instrumente unter dem Dach eines „Externen Instrumentes“ zusammenzufassen. Dazu gehören zum Beispiel das eigentlich der zivilen Konfliktbearbeitung dienende „Instrument für Stabilität und Frieden“, das „Entwicklungsinstrument“ du selbst der bislang außerhalb des EU-Budgets angesiedelte „Europäische Entwicklungsfonds“ soll scheinbar mit integriert werden. Fischer kritisiert völlig zu Recht, dass die ohnehin beobachtbare Unterordnung entwicklungspolitischer Instrumente unter macht- und sicherheitspolitische Erwägungen weiter forciert wird: „In der Planungsübersicht für den Finanzrahmen (MFF) 2021-27 im Brief der EU-Kommissare wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das zukünftige ‚external instrument‘ einen ‚starken Fokus auf Migration‘ legen soll. Dieser Zuschnitt gibt Anlass zur Besorgnis, dass entwicklungspolitische Instrumente, die sich mit langfristigen Maßnahmen auf die Überwindung von Armut sowie wirtschaftliche und soziale Perspektiven in den bedürftigsten Ländern (LDC’s) richten sollten, mehr und mehr ihrem eigentlichen Zweck entfremdet werden und dass die Mittel vorrangig solchen Ländern zugute kommen, die bereit sind, mit der EU in der Abdichtung von Grenzen und Migrationsabwehr zu kooperieren.“ (jw)
100 BW-Hacker
(25. April 2018)Augengeradeaus.net berichtet, dass das Zentrum Cyber-Operationen der Bundeswehr mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat und dass hieran offenbar 100 IT-Expert_innen beteiligt sind, die auch für offensive Operationen ausgebildet sind bzw. werden. In der entsprechenden Mitteilung des Kommandos Cyber- und Informationsraumes heißt es zu deren Tätigkeit: „Das Zentrum Cyber-Operationen stellt künftig die offensiven Cyber-Kräfte der Bundeswehr. Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese – wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – auch aus. Grundlage für die eigentliche Arbeit der Mitarbeiter des Zentrums ist dabei ein klares Lagebild. Um dieses zu erzeugen, müssen Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert werden. Dabei werden Daten insbesondere hinsichtlich eingesetzter Hard- und Softwareprodukte ausgewertet. Zudem sollen mögliche Netzwerkschwachstellen identifiziert werden“.
Weiter wird hier angekündigt: „Mit der ersten Aufstellung ist jedoch noch nicht die endgültige Struktur des Zentrums erreicht. ‚Es ist bereits heute absehbar, dass wir das Zentrum Cyber-Operationen entsprechend seiner Bedeutung weiter entwickeln und weiter ausbauen werden‘, so [Generalmajor Axel] Binder, [Kommandeur des Kommandos Strategische Aufklärung]“.
Geflüchtete: Kontrollsoftware
(25. April 2018)Der Big Brother Awards berichtet über den diesjährigen Preisträger, das mittelständische Unternehmen Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für seine Software für Quartiersmanagement: „Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.“
Rüstungsindustrie: Unbedeutend
(25. April 2018)Auch wenn unentwegt über die beschäftigungs- und industriepolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie schwadroniert wird, tatsächlich ist ihre Relevanz eher gering, wie nun auch tagesschau.de unterstreicht: „Die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu anderen Branchen eher gering. Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gibt es dort nur gut 130.000 direkte Arbeitsplätze. Zum Vergleich: In der Automobilbranche arbeiten etwa 800.000 Menschen. Auch der Anteil der Rüstungsindustrie am gesamten Bruttoinlandsprodukt zeigt den geringen Stellenwert. 2015 waren es laut Statistischem Bundesamt nur 0,26 Prozent. Eine Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung geht in die ähnliche Richtung. Demnach machen Rüstungsartikel nur etwa ein Prozent aller deutschen Exporte aus.“ (jw)
Flugzeugträger: Verlagert
(24. April 2018)Defensenews berichtet über US-Pläne, aufgrund der Auseinandersetzungen mit Russland den Flugzeugträger Truman dauerhaft im Mittelmeer kreuzen zu lassen: „In a break with recent history, the U.S. military is weighing whether to withhold the Truman Carrier Strike Group from deploying to the Middle East, opting instead to keep the carrier in the Mediterranean and the European theater. Three defense officials with knowledge of the deliberations said the move would be a response to Russian activities in the region and aligns with the new National Defense Strategy that calls on the military to be less operationally predictable.“ (jw)
US-Atomwaffen: Verbleib
(23. April 2018)Während sich 2010 noch alle damals im Bundestag befindlichen Fraktionen einem Antrag anschlossen, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wollen davon heute weder CDU/CSU noch die SPD mehr etwas wissen. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die große Koalition lehnt auch in ihrer neuen Formation eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab und verzichtet darauf, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu forcieren.“ (jw)
Rüstung: Einkaufsliste
(23. April 2018)Dem Handelsblatt zufolge will das Verteidigungsministerium noch in diesem Jahr 18 Großprojekte auf den Weg bringen: „Um die ärgsten Ausrüstungsmängel zu beseitigen, plant ihr Ministerium, noch in diesem Jahr 18 Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Die Liste liegt dem Handelsblatt vor. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen.“ (jw)
Russland: Atomwaffeneinsatz?
(23. April 2018)Immer wieder dient die Unterstellung, Russland plane den frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen, für die “Modernisierung” des westlichen Arsenals. Streitkräfte und Strategien hinterfragt diese auf sehr wackligen Füßen daherkommende Behauptung: „In den späteren, 2010 und zuletzt 2014, veröffentlichten russischen Militärstrategien wurde die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sogar weiter erhöht. Dort heißt es nun, dass – so wörtlich – ‚die Existenz des Staates selbst bedroht‘ sein müsse, bevor russische Nuklearwaffen gegen einen konventionellen Angriff eingesetzt werden. Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Militärexperte der Berliner ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ folgert: O-Ton Richter ‘Das spricht jetzt gerade nicht für eine frühzeitige Eskalation, bevor dieser Extremfall eingetreten ist.‘“ Verwiesen wird in dem Beitrag u.a. auf die Arbeiten von Bruno Tertrais, der sich ausführlich mit NATO-Vorwürfen beschäftigte, Russland habe bei Manövern den Ersteinsatz von Atomwaffen geprobt. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen keine reale Grundlage hätten. (jw)
Abgeordnete: Rüstungslobby
(23. April 2018)Abgeordnetenwatch beschäftigte sich mit der Lobbytätigkeit einzelner Bundestagsabgeordneten für die Rüstungsindustrie. Vier Parlamentarier gehörten solchen Lobbyverbänden an, es sei aufgrund unzureichender Transparenz aber gut möglich, dass es auch mehr sein könnten: „Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen: Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an. Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss. Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.“ (jw)
Syrien: Deutsche Beteiligung?
(22. April 2018)Laut Zeit Online hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte sich Deutschland an den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien beteiligt – interessant ist auch die Begründung: „Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. […] Die Bundesregierung stellte sich hinter die westliche Militäraktion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld allerdings eine Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen.“ (jw)
Amazon: In Stellung
(22. April 2018)CNBC berichtet, wie sich Amazon aktuell an das Pentagon mit einer Werbeoffensive heranschmeißt, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten: „As the Defense Department continues its march toward procuring a secure cloud software, an acquisition potentially worth up to $10 billion, Amazon Web Services has boosted its marketing presence at the doorstep of the Pentagon. A series of AWS advertisements promoting an upcoming summit have recently appeared on the walls and floors of the two-leveled Pentagon metro station. The ads have taken the place of those featuring defense companies such as Boeing, Lockheed Martin and Northrop Grumman.“ (jw)
Syrien: Grundsätzlich unzulässig
(21. April 2018)Diverse Medien, u.a. die Deutsche Welle, berichten über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Völkerrechtsbruch der jüngsten Luftschläge gegen Syrien: „In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, völkerrechtliche Repressalien in Form militärischer Vergeltungsschläge gegen einen Staat seien ‚grundsätzlich unzulässig‘. […] Die Bundestagswissenschaftler schlussfolgern, dass es bei den Luftangriffen eher um die ‚unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand“ gehe.“ (jw)
Taiwan: China-Manöver
(20. April 2018)Es ist völlig richtig, das Säbelrasseln der NATO-Manöver zu kritisieren. Ganz unter den Tisch fallen lassen sollte man aber dennoch nicht, dass zum Beispiel auch China aktuell Manöver mit direkten Drohungen gegenüber Taiwan verknüpft, wie Defensenews berichtet: “Few details about the drills in the Taiwan Strait have been released by the Chinese government. State broadcaster China Central Television reported that the exercises targeted advocates of formal independence for Taiwan, saying in a headline on its website: ‘Don’t say you haven’t been warned!’” (jw)
Bolton bei der Arbeit
(20. April 2018)Neuer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump ist bekanntlich der Ultrahardliner John Bolton geworden. Der hat CNN zufolge nun gleich damit begonnen, den Nationalen Sicherheitsrat umfangreich neu zu besetzen: „By the start of John Bolton’s second week as national security adviser, five top officials at the National Security Council had already resigned under pressure, been fired or decided to leave. […] While it’s normal for Bolton to hire some of his own trusted advisers, the high turnover at the National Security Council is unusual. During President Barack Obama’s tenure, about 90% of the employees at the NSC were career professionals on rotation, collating advice for the President from their different agencies and experts for one or two years before returning.” (jw)
Drohnen: Tödliche EU-Hilfe
(20. April 2018)Amnesty International veröffentlichte den Bericht, „Deadly Assistance“, in dem detailliert dargestellt wird, wie vor allem vier EU-Staaen Zuarbeit zu US-Drohnenschlägen leisten: „The UK, Germany, the Netherlands and Italy have played a significant role in providing intelligence, operational and logistical support to the US lethal drone programme, as well as in providing broader assistance to US surveillance and intelligence operations that may support that programme.” (jw)
Syrien: Besatzungspläne
(19. April 2018)German-Foreign-Policy.com berichtet über den Plan, die USA-Truppen in Syrien durch arabische Soldaten zu erstezen: „Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts.“ (jw)
Kontext zur ITEC
(19. April 2018)Oliver Stenzel vom Wochenmagazin Kontext berichtet über die Positionen im baden-württembergischen Landtag zur Rüstungsmesse ITEC, die im Mai in der Messe Stuttgart stattfinden soll, die zur Hälfte dem Land gehört: „Tatsächlich schien die Regierungsbefragung am 11. April die Vermutung zu bestätigen, dass in den Reihen der Regierungsparteien Grüne und CDU nicht traute Harmonie in Sachen Itec herrscht. Denn unter den Fragenden waren nicht nur Vertreter der drei Oppositionsparteien, sondern auch, was ungewöhnlich ist, einer aus der Grünen-Fraktion… Da hat es die SPD in der Opposition leichter. Der Abgeordnete Rainer Hinderer ist ein klarer Gegner der Itec in Stuttgart. Für ihn hat Hoffmeister-Kraut eine ‚ganz schwache Figur abgegeben‘ und ’nicht schlüssig begründen können, warum die Messe hier stattfinden soll‘. Hinderer betont gegenüber Kontext, dass es zwar in der SPD-Fraktion intern noch keine Abstimmung über das Thema gegeben, er aber von seinen Fraktionskollegen grünes Licht für seine Anfrage bekommen habe. Die Stuttgarter Jusos indes haben schon abgestimmt: Am 26. März veröffentlichten sie auf ihrer Homepage eine Erklärung ‚Stoppt die Militärmesse Itec 2018 in Stuttgart'“.
Derweil hat es bereits im Vorfeld mehrere Aktionen gegen die Messe gegeben, die auch auf dem Stuttgarter Ostermarsch großes Thema war. Bereits am 12. Mai wird ein Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt stattfinden, während der Messe selbst ist vom 15.-17. Mai eine Dauermahnwache geplant. Eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten findet sich bei Ohne Rüstung Leben.
Autonome Waffensysteme
(19. April 2018)Bei Lagebeschreibung erschien ein Beitrag über eine Konferenz zum Thema Verbot autonomer Waffensysteme: „Auf einer Konferenz in Genf wurde vergangene Woche diskutiert, ob die Entwicklung solcher Waffen verboten werden soll. Die Frage ist natürlich, was da genau verboten werden soll, also wie man Autonome Waffen überhaupt definiert. Genau darum ging es und wird es auch auf der nächsten Konferenz in diesem Jahr gehen. Dann entscheidet sich, ob wirklich ernsthafte Verhandlungen über ein Waffenverbot aufgenommen werden.“ (jw)
Syrien: Einmischen?
(19. April 2018)Auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wird eine „demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz“ in Syrien gefordert: „Auf europäischer und deutscher Seite wäre ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken wären verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm. […] Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren stets hinter der Berufung auf ein fehlendes UN-Mandat versteckt. Doch das Instrument der UN ist im Fall von Syrien völlig dysfunktional. Der Sicherheitsrat ist seit Langem blockiert.“ (jw)
Sachsen-Anhalt: Interessiert
(18. April 2018)Obwohl sich die Hinweise verdichten immer weiter verdichten, dass das geplante NATO-Logistikzentrum in Ulm beheimatet sein wird, sind auch andere Standorte hochinteressiert. So zitiert die Morgenpost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit den Worten: „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen.“ (jw)
Ende von SALIS?
(18. April 2018)Es war absehbar, dass das nicht mehr lange gut geht: In Leipzig hat ein Joint Venture aus einer Ukrainischen und einer russischen Firmen Transporter vom Typ Antonov An-124 bereitgehalten, um Militärgüter für Bundeswehr, EU und NATO zu transportieren. Das regelte ein Rahmenvertrag und ein entsprechendes Memorandum of Understanding zwischen den NATO-Staaten. Die Fähigkeiten der An-124 für militärischen Lufttransporten übertreffen z.B. hinsichtlich Ladekapazität diejenigen der neuen A400M von Airbus.
Nach dem Konflikt in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland hat nun das beteiligte russische Unternehmen angekündigt, den Vertrag nach Jahresende nicht zu verlängern. Der „NATO-Lastesel“ bockt, titelt das Neue Deutschland. Bei Augengeradeaus.net wird festgestellt: „Ein Ausstieg der Russen würde für die Streitkräfte in den europäischen NATO-Ländern und in der EU eine deutliche Fähigkeitseinschränkung bedeuten: Für den Transport von Großgerät wie Hubschraubern (s. Bild oben), Panzern, Panzerhaubitzen und ähnlich sperrigem Material in Auslandseinsätze sind sie auf die SALIS-Flugzeuge angewiesen.“
Syrien: Völkerrechtsbruch
(18. April 2018)Selbst die FAZ räumt freimütig ein, die jüngsten Luftschläge in Syrien hätten das Völkerrecht gebrochen – aber andererseits scheint Kommentator Frankenberger es so zu sehen, dass der Westen sich nur daran gebunden fühlen muss, solange die anderen Vetomächte nicht dazwischenfunken: „Der Vorwurf, die Vereinigten Staaten und ihre beiden Bündnispartner hätten Völkerrecht gebrochen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig.“ (jw)
Mali: schwere Gefechte
(17. April 2018)Augengeradeaus.net hat Informationen über den schweren Angriff auf eine gemeinsame Basis der UN-Truppe MINUSMA und der französischen Operation Barkhane zusammengestellt, der sich am vergangenen Sonntag (15.4.2018) ereignete. Demnach tarnten die Angreifer sich und ihre Fahrzeuge als Angehörige der UN- bzw. der malischen Truppen. Ein UN-Soldat sei dabei getötet und sieben französische Soldaten verletzt, „mindestens 15 Terroristen“ seien „außer Gefecht gesetzt“ worden. Der Angriff, bei dem Kämpfer wie Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen gewesen sein sollen, begann am Nachmittag, erst am Morgen des folgenden Tages war die Lage wieder unter Kontrolle. Deutsche Kräfte, die v.a. etwa 400 Kilometer westlich in Gao stationiert sind, seien dabei nicht zum Einsatz gekommen.
Beschussvorlage Karlsruhe
(17. April 2018)Die Kieler Nachrichten berichten (online), dass die Wehrtechnische Dienststelle 71 der Bundeswehr ihre umstrittene „Ansprengungen im Ostsee-Sperrgebiet zwischen Damp und Port Olpenitz“ auf Oktober verschiebt. Die Kritik von Umwelt- und Fischereiverbänden hält jedoch an. Die Eckenförder Zeitung berichtet ausführlicher, was es mit den Sprengungen auf sich hat: „Die Bundeswehr will in ihrem Sperrgebiet erproben, wie sich Sprengungen im Umfeld und Beschuss aus der Luft auf eine Fregatte auswirken. Dazu soll die außer Dienst gestellte Fregatte ‚Karlsruhe‘ dienen, die dafür mit Sensorik ausgerüstet wird“. Die Tests seien nötig, „um den Schutz der Schiffsbesatzungen auch künftig sicherzustellen“.
Was man wohl im nordbadischen Karlsruhe dazu sagt, dass das Schiff, auf das man jahrelang stolz und an dessen Schicksal man Anteil nehmen sollte, nun als Beschussvorlage dient?
Ulm: Übung und Ausbau
(17. April 2018)Unter dem Titel „Trident Jaguar 2018“ führt das Kommando Operative Führung Ulm gegenwärtig eine Stabsübung durch, mit dem seine Einsatzbereitschaft zur Führung von NATO-Operationen unter Beweis gestellt werden soll. „Niemand in der Truppe bezweifelt, dass das Kommando diesen „Nato-TÜV“ bestehen wird“, so swp.de. „Die Vorbereitungen laufen bereits seit vielen Monaten. Richtig ernst wird es allerdings erst vom 1. Juli an: Dann steht das Hauptquartier aus der Wilhelmsburgkaserne ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die Nato in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird in Ulm das Hauptquartier sein.“
Das Szenario besteht darin, dass eine Region in einem fiktiven skandinavischen Land sich für unabhängig erklärt. „Es gibt Terroranschläge auf das Mutterland, unberechenbare Milizen, die Korruption ist hoch, es erfolgen Attacken und Bedrohungen. Schließlich bittet der Regierungschef des destabilisierten Landes die Nato um Hilfe. Die reagiert prompt und stellt eine Truppe aus verschiedenen Nato-Staaten zusammen, die die Stabilität in Arnland sicherstellen, gleichzeitig aber auch eine Eskalation verhindern sollen.“
Wie man dem Bild zum Artikel entnehmen kann, operiert die NATO bei der Übung mit realen Karten. Die umkämpfte Region scheint an der schwedischen Westküste auf Höhe Gotlands zu liegen.
Außerdem berichtet swp.de, dass der Ulmer Stützpunkt des Kommandos derzeit massiv ausgebaut wird: „Weil die Nato an seine Einsatz-Hauptquartiere besondere Anforderungen stellt, auch besondere Sicherheitsanforderungen, finden in der Wilhelmsburgkaserne seit geraumer Zeit umfangreiche Umbauten und Neubauten statt. Insgesamt werden bis zum Jahr 2020 in vier große neue Gebäude im Kasernenbereich 61 Millionen Euro investiert, berichtete Oberst Sven Knacke. Die neue Operationszentrale soll bereits im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Sie wird der Nabel werden für die Vorbereitungen und Planungen von Einsätzen im Auftrag der Nato, aber auch der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. 135 Arbeitsplätze entstehen dort, die Zentrale wird etwa 18 Millionen Euro kosten… Ein ‚Deployable Headquarter Building‘, in dem beispielsweise das Zelthauptquartier einsatzbereit gehalten wird, soll ebenfalls im September 2019 stehen, eine Zeltreinigungs- und Trocknungsanlage gehört dazu. Bereits im März geht das IT-Gebäude in Betrieb, ausgestattet mit der modernsten Kommunikationstechnik. Dort wird aktuellste Software aufgespielt, und es wird ein Trainingscenter für Bedienstete der gesamten Bundeswehr werden, sagt Knacke. Und schließlich wird bis 2020 ein Konferenzzentrum aufgebaut, mit Räumen für bis zu 300 Personen. Schließlich wird das Sanitätszentrum aus der Rommelkaserne in die Wilhelmsburgkaserne verlegt.“
Syrien: Sicherheitsfirmen
(17. April 2018)Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen die USA nun erstmals eingeräumt haben, über 5.500 US-amerikanische und ausländische Angestellte privater Sicherheitsfirmen in Syrien einzusetzen. Laut Al-Monitor sollen die privaten Militärs vorwiegend logistische Unterstützung für die 2.000 im Land befindlichen US-Soldaten leisten. (jw)
Gegenkonversion in Düsseldorf
(16. April 2018)Die Westdeutsche Zeitung berichtet über einen weiteren Fall von Gegenkonversion (vgl. IMI-Studie 2018/03): „Die Bundeswehr will ihre Kaserne in Hubbelrath entgegen aller Ankündigungen nun doch nicht aufgeben. Das hat das Verteidigungsministerium in Bonn jetzt bestätigt. ‚Die Bundeswehr soll wieder wachsen, auch personell, deshalb hat man wohl die Aufgabe von Kasernen-Standorten gestoppt‘, berichtet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Düsseldorfer FDP-Chefin und verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag. Hintergrund ist ganz offenkundig die wachsende Sorge vor einem neuen Kalten Krieg mit Putins Russland. Für die Stadt Düsseldorf, die seit Jahren das 33 Hektar große Areal fest als neues Wohnviertel eingeplant hat, ist das ein Schlag ins Kontor – denn die Pläne, bis zu 3000 Wohneinheiten für 9000 Einwohner im grünen Osten der Stadt neu zu bauen, kann man im Rathaus nun ad acta legen. Karsten Kunert (SPD), der Bezirksbürgermeister für den Osten der Stadt, sagt: ‚Immer wieder, zuletzt Ende 2017, hat mir die Bundeswehr versichert, dass sie den Standort räumt. Wenn es jetzt nicht dazu kommet, fühle ich mich veräppelt.‘ Das Kasernengelände ist seit fast zwölf Jahren weitgehend verwaist. Im Dezember 2006 marschierten zum letzten Mal 75 Rekruten des Fernmeldebataillons zum Gelöbnis. Danach verfielen etliche der 39 in den 30er Jahren errichteten Gebäude still und heimlich vor sich hin. […] Von Ende 2016 bis Ende 2017 wohnten 300 Flüchtlinge in beheizten Zelten auf dem Kasernengelände. Kunert kann sich kaum vorstellen, dass und wie die Bundeswehr die maroden Gebäude, Baujahr 1937, renovieren und bezugsfertig machen will: ‚Dafür müsste der Bund viel Geld investieren.‘ Immer wieder verschob die Bundeswehr ihren Auszugstermin, bestätigte aber stets zugleich, dass sie den Standort auf jeden Fall aufgeben werde. Den Düsseldorfer CDU-Vorsitzenden Thomas Jarzombek hat die aktuelle Kehrtwende im Verteidigungsministerium nicht völlig überrascht. Bereits 2014, kurz nach der russischen Annexion der Krim, hatte der Bundestagsabgeordnete Hinweise bekommen, dass Bundesregierung und Bundeswehr aus sicherheitspolitischen Gründen die Aufgabe von Kasernen womöglich auf Eis legen wollten.“ (ak)
SZ zum Völkerrecht
(16. April 2018)In seiner heutigen (16.4.2018) „Presseschau aus deutschen Zeitungen“ zitiert der Deutschlandfunk auch eine völkerrechtliche Einschätzung der Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und Großbritannien in einem Kommentar von Stefan Cornelius: „Nach der strengen Auslegung der UN-Charta war der Luftschlag nicht vom Völkerrecht gedeckt. Weder diente er der Selbstverteidigung noch gab es ein UN-Mandat. In einer breiteren, humanitären und politischen Lesart war der Schlag indes sehr wohl möglich. Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien darf gemildert werden, die humanitäre Verpflichtung zum Schutz besteht gerade in dieser Extremsituation des Krieges. Außerdem senden Staaten die Botschaft aus, dass der völkerrechtswidrige Einsatz von Giftgas nicht widerspruchslos akzeptiert und der Ächtung der chemischen Waffen durch die Weltgemeinschaft Geltung verschafft wird. Das ist ein starkes Argument.“ Hier wird, wie an vielen anderen Stellen wiedereinmal vorgeschlagen, das Völkerrecht durch eine „breitere, humanitäre und politischen Lesart“ zu ersetzen, nach der erlaubt ist, was möglich ist. Bemüht wird auch wieder die „Schutzverantwortung“, die als Argument bereits für die Zerschlagung Libyens herhalten musste.
Auf die auch hier vorgetragenen Argumente zur Legalität bzw. Legitimität des Angriffs geht der Lawfareblog in einem aktuellen Beitrag („Bad Legal Arguments for the Syria Airstrikes“) ein: „The ‚illegal but legitimate‘ defense has been tossed around since Kosovo. It is often presented as a legal argument, but it is not. It is a claim that illegal behavior can nonetheless, in some circumstances, be legitimate. But legitimacy is in the eye of the beholder. If ‚illegal but legitimate‘ becomes an accepted principle, then the Charter’s limits become meaningless. Nations that do not share Western conceptions of legitimacy could justify uses of force based on their own conceptions of legitimacy. In short, ‚illegal but legitimate‘ implies no legal limits on the use of force.“
Kampfdrohne: „Zeitnah angestrebt“
(16. April 2018)Wie vermutet soll der Ankauf waffenfähiger Drohnen noch vor dem 31. Mai unter Dach und Fach gebracht werden (siehe IMI-Standpunkt 2018/008). Die Tagesschau berichtet, dass die nun auch in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt wurde: „[N]un hat es den Anschein, dass der Deal zügig abgeschlossen werden soll – und das schon innerhalb der nächsten sechs Wochen. So liest sich zumindest die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Das Schreiben, das tagesschau.de vorliegt, stammt vom Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn von der CSU. Darin heißt es, dass „die parlamentarische Befassung und die anschließende Vertragsunterzeichnung noch vor Ablauf der aktuell geltenden Bindefrist zeitnah angestrebt“ werde. Diese Bindefrist ist eine Art Verfallsdatum für den Vertrag. Der kann noch bis zum 31. Mai abgeschlossen werden.“ (jw)
Luftschläge: Details
(15. April 2018)Augengeradeaus liefert Details zu den Luftschlägen gegen Syrien: „Die Angriffe mit mehr als 100 Marschflugkörpern galten drei Einrichtungen in Syrien, die dem Chemiewaffenprogramm des Landes zugerechnet werden: Ein Forschungszentrum in Damaskus und zwei vermutete Lagerstätten für chemische Waffen.“ (jw)
„Erforderlich und angemessen“
(14. April 2018)„Erforderlich und angemessen“ nannte Kanzlerin Merkel die Luftschläge in Syrien, an denen sich Deutschland nach gegenwärtigem Stand nicht direkt beteiligt hatte. Allerdings kam Merkel einmal mehr in dir Kritik, als sie sich auf eine deutsche Nicht-Beteiligung festlegte. Sollten Verbündete „Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein“, sagte FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff laut Frankfurter Rundschau. Dass ausgerechnet die FDP aktuell mit der lauteste Trommler für eine deutsche Beteiligung ist, steht dabei in einem gewissen Kontrast zu früheren Positionierungen, wie die FR betont: „Lambsdorffs Äußerung ist bemerkenswert. Als westliche Staaten im Frühjahr 2011 einen Militärschlag in Libyen planten, war die FDP zurückhaltender. Ihr damaliger Vorsitzender, Außenminister Guido Westerwelle, wies den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen an, sich bei der Abstimmung über den Militärschlag im UN-Sicherheitsrat zu enthalten.“ (jw)
KSK in Niger?
(13. April 2018)Aktuell findet in Niger, wo die USA im vergangenen Oktober unter recht spektakulären Bedingungen vier Soldaten im Gefecht verloren hatten (siehe IMI-Aktuell 2017/651), eine Übung aus der Flintlock-Reihe statt. Dabei handelt es sich nach US-Angaben um die größte jährliche Übung von Spezialkräften unter Verantwortung des US-AfriCom. Die Reihe findet seit 2005 statt, bereits damals waren Angehörige des deutschen Kommandos Spezialkräfte beteiligt, das in Deutschland in Calw, nur gut 30km südwestlich des AfriCom in Stuttgart-Möhringen, stationiert ist. Auch dieses Jahr ist Deutschland unter den 20 Staaten, die an der US-Übung teilnehmen, vertreten. Es ist also anzunehmen, dass gegenwärtig deutsche Spezialkräfte im Niger, Burkina Faso und Senegal aktiv sind.
Cyber: Mini-Darpa?
(13. April 2018)Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de berichtet, die Bundesregierung wolle im Bereich der Cybersicherheit mit der Gründung der „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) den „Sprung vom Zweitligisten an die Weltspitze versuchen.“ Der Leiter des ADIC-Aufbaustabes, Oberst Frank Werner Trettin, habe angegeben, Aufgabe der neuen Organisation werde es sein, „Bundesministerien, Wirtschaft und Wissenschaft bei Forschungsvorhaben zur Cyber-Sicherheit einzubinden“. Weiter heißt es: „Als Vorbild diene die DARPA in den USA. […] Dadurch wollen die USA sicherstellen, dass das Land Initiator und nicht Opfer von strategischen Überraschungen im Feld der Technologie wird. […] Während die DARPA jedoch ein breites Forschungsspektrum abbildet, beschränkt sich die ADIC auf das Gebiet der Informationstechnologie. Das wird sich auch in der finanziellen Ausstattung widerspiegeln: Im Gegensatz zur DARPA, die über 2,5 Mrd USD pro Jahr verfüge, könne die ADIC womöglich mit einer halben Milliarde EUR ausgestattet werden, sagte Trettin. […] Finanziell getragen wird die neue Agentur zu gleichen Teilen vom Verteidigungs- und vom Innenministerium (BMI).“ (jw)
Libby: Begnadigung
(13. April 2018)Wo die Loyalitäten von US-Präsident Donald Trump liegen, zeigt auch die jüngste Begnadigung von Lewis Libby. Libby war einer der Verfasser der Defense Planning Guidance des Jahres 1992, die fortan die amerikanische Hegemonial- und Kriegspolitik maßgeblich „inspirieren“ sollte. Auch im neokonservativen „Project for a New American Century spielte er eine wichtige Rolle und er war als Stabschef von George W. Bushs damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney eine der zentralen Figuren in dem militärischen Amoklauf, der gemeinhin als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird. Libby musste in den Knast, weil er im Zuge der Aufdeckung der CIA-Agentin Valerie Plame (die sich gegen ihren regierungskritischen Mann richtete) gelogen haben soll. Er wurde zu 30-Monaten Haft verurteilt, musste aber auf Initiative George W. Bush s nicht in den Knast, obwohl er nicht begnadigt wurde. Das bebasichtige Trump nun zu ändern, berichtet ABCNews: „Libby was convicted in 2007 of lying to the FBI and obstruction of justice in the investigation into the leak of the identity of Valerie Plame, a former covert CIA operative. Then-President George Bush commuted Libby’s 30-month sentence, sparing him prison time, but didn’t pardon him.” (jw)
Bundeswehr: Rechtsextremismus
(12. April 2018)Neues Deutschland berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN, die zunehmend rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr offenbart: „Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr nur 275 rechtsradikalen Verdachtsfällen nachgegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine LINKEN-Anfrage. 289 der aktuell untersuchten Fälle stammen demnach aus dem vergangenen Jahr. 23 Verdachtsfälle wurden im aktuellen Jahr gemeldet, die restlichen stammen aus der Zeit vor 2017.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte in seinem vergangenen Jahresbericht 162 Fälle von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Truppe gemeldet. Die Antwort der Bundesregierung gibt dem Bericht zufolge Auskunft über diese Fälle. So hätten einige Soldaten ‚Heil Hitler‘ gerufen, andere hätten Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört.“ (ak)
Taz: Eingreifen in Syrien
(12. April 2018)Der Taz kann es mal wieder nicht schnell und weit genug gehen: Die westlichen Staaten sollten im Zuge der aktuellen Überlegungen zu Luftschlägen die Gelegenheit ergreifen, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad entscheidend zu schwächen und so den seit vielen Jahren angestrebten Regime Change zu bewerkstelligen. Ein einmaliger Luftschlag sei hierfür nicht geeignet, argumentiert Alexander Bühler in dem Taz-Kommentar „Eingreifen in Syrien“: „An dieser Konstellation würde ein einmaliger Luftschlag der USA nichts ändern, wohl aber mehrere, die die militärische Infrastruktur Assads zumindest massiv schwächen würden. Und das wäre nötig. Denn Assad und seine Clique werden nicht aufhören, jegliche Opposition zu vernichten.“
Sorgen wegen der russischen Drohungen, einem US-Angriff nicht tatenlos zuzusehen, weiß Bühler mit folgendem Satz zu „entkräften“: „Würde ein amerikanischer Angriff unweigerlich eine russische Gegenreaktion hervorrufen? Abgesehen von einer verbalen ist das keineswegs ausgemacht. Ob Russland und der Iran wirklich bereit sind, eine militärische Konfrontation mit den USA wegen des Schlächters Assad einzugehen, kann man bezweifeln.“
Es ist schön, dass die Taz für einen Krieg trommelt, der „keineswegs ausgemacht“ zu einer Totaleskalation mit Russland führen muss. (jw)
Syrien: Bundeswehr-Beteiligung?
(12. April 2018)Die FAZ spekuliert, wie eine deutsche Beteiligung an möglichen Luftschlägen gegen Syrien aussehen könnte: „Grundsätzlich verfügt die Bundeswehr über Fähigkeiten, die im Rahmen einer Luftoffensive eine Rolle spielen könnten und in der Region entweder direkt oder in absehbarer Zeit verfügbar wären. Auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azrak befinden sich gegenwärtig vier ‚Tornado‘-Kampfflugzeuge. […] Die ‚Tornados‘ könnten alternativ zur Aufklärerrolle auch als Jagdbomber eingesetzt werden, um zum Beispiel feindliche Radarstellungen zu bekämpfen. […] Neben den ‚Tornados‘ in Jordanien kreuzt gegenwärtig mit der ‚Sachsen‘ auch eine Fregatte der Marine im Mittelmeer. […] Die Kernfähigkeit der ‚Sachsen‘ liegt in der Flugabwehr, auch für größere Verbände. Das ist ein Beitrag, den die Amerikaner zu schätzen wissen.“ (jw)
Syrien: Ziel Iran?
(12. April 2018)Schon lange wird argumentiert, dass der eigentliche Gegner, den die USA mit ihrer Syrien-Politik schädigen wollen, der Iran ist. Schon bei einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss am 6. März 2012, äußerte der heutige Verteidigungsminister James Mattis die Meinung, der Sturz Assads wäre „der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre.“ (siehe IMI-Studie 2012/07) In der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) sieht Josef Braml von der DGAP die Aktuellen Auseinandersetzungen in Syrien in demselben Kontext: „Ich glaube, dass Syrien für die USA tatsächlich nur ein Nebenkriegsschauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Iran ist. Das nächste, was ansteht, ist die Aufkündigung des Nuklearabkommens im Mai, und dann wird sich der Konflikt verschärfen. Die Einmischung Irans in Syrien könnte den USA dann als moralische und geostrategische Rechtfertigung für ihr Vorgehen dienen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Trump zuletzt den Iran-Kritiker John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater gemacht hat. Ich nehme das sehr ernst.“ (jw)
Deutsches Marineschiff im Mittelmeer
(11. April 2018)Nach Angaben von Telepolis soll das deutsche Marineschiff „Hessen“ im Rahmen einer NATO-Übung einen US-amerikanischen Flugzeugträger mit anderen militärischen Marineeinheiten im Mittelmeer begleiten. Die Fregatte soll bei diesem Kampfverband verbleiben. Genaue Planungen würden nach Ankunft des Verbandes im Mittelmeer erfolgen. Bei zwei vorangegangenen Manövern wurde nach eigenen Angaben die internationale Zusammenarbeit von NATO-Einheiten in einem US-Flugzeugträgerverband trainiert. „Geplant war von Beginn an, dass die „Hessen“ nach der Hälfte des rund sechseinhalbmonatigen Einsatzes gemeinsam mit dem Flugzeugträgerverband der USS Harry S. Truman ins Mittelmeer verlegt wird. Dennoch bekommt der Einsatz eine neue Brisanz, nachdem US-Präsident Donald Trump in Reaktion auf einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der von Islamisten gehaltenen Stadt Douma einen Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt hat.“ Sollte sich vor dem Hintergrund der Giftgas-Vorwürfe gegen die syrische Regierung eine konzertierte NATO-Aktion gegen Syrien abzeichnen, wäre die deutsche Fregatte „Hessen“ schon vor Ort. (ak)
Polizeiaufgabengesetz: schnell durchwinken!
(11. April 2018)Der Bayerische Rundfunk meldet, dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) bereits am 25. Mai 2018 beschlossen werden soll.
„Noch ist nicht im Detail klar, wie das neue Gesetz ausschauen soll. Doch es könnte der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Im Gespräch ist, der Polizei zu ermöglichen, ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, ihre Telefone abzuhören, Computer und online gespeicherte Daten auszulesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einzusetzen. Bislang muss eine konkrete Gefahr erkennbar sein, wenn die Polizei präventiv handeln will.“ Militärische Technologien und Waffen, z.B. Sprengstoff und Handgranaten sollen zudem Einzug in den Polizeialltag halten.
Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz regt sich jedoch bereits Widerstand. Nach Demonstrationen in Regensburg, München und Nürnberg mit bis zu 1300 Teilnehmer*innen sind nun weitere Demonstrationen in München (12.5.2018), Würzburg (21.4.2018) und Nürnberg (20.4.2018) geplant.
Zudem gibt es eine Petition gegen das Vorhaben der bayerischen Landesregierung. (ak)
EUTM Mali: G5-Aufstockung
(11. April 2018)Augengeradeaus berichtet, dass das deutsche Kontingent für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali nicht nur aufgestockt, sondern auch räumlich ausgedehnt wird, um den Aufbau der G5-Saheltruppe zu unterstützen. Dabei handelt es sich um das Vorhaben, eine aus den Ländern Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzte Truppe aufzubauen, die Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität bekämpfen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/111): „Für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission, die zuletzt im Mai vergangenen Jahres verlängert wurde, wird die Obergrenze der deutschen Soldaten von 300 auf 350 aufgestockt. […] Die EU-Trainer und damit auch die Deutschen künftig auch außerhalb Malis tätig werden können – und zwar zur Unterstützung der so genannten G5 Sahel-Eingreiftruppe.“ (jw)
Pirateriebekämpfung: Erfolgsgeschichte?
(11. April 2018)Der Militäreinsatz gegen Piraten bzw. für freie Handelswege am Horn von Afrika wird gemeinhin als Erfolgsgeschichte gehandelt. Laut Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) hat sich das Phänomen aber lediglich räumlich verlagert: „Attacken von Piraten auf Handelsschiffe werden wieder zu einem größeren Problem. Nachdem die Piraterie vor Somalia erfolgreich bekämpft werden konnte, verlagert sich das Problem nunmehr an die Westküste Afrikas und die Gewässer vor Nigeria. […] Die Experten zählten in den ersten drei Monaten weltweit 65 Piratenangriffe, das sind ungefähr die Hälfte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. […] 28 der Angriffe seien in dieser Region zu verzeichnen gewesen“. (jw)
China: Finanzwaffe?
(10. April 2018)Als die USA 2007 keine Anstalten machten, die pleitegehenden Baufinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac mit staatlichen Geldern zu retten, war das für China äußerst misslich, da es Gefahr lief, die knapp 400 Mrd. Dollar zu verlieren, die es in beide Unternehmen investiert hatte. Darauf drohte China den USA an, seine immensen US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen, woraufhin sich Washington zur Verstaatlichung der Unternehmen und der Sicherung von Pekings Investitionen entschied. In der Folge wurde in der Fachpresse ausführlich über den massiven Einfluss diskutiert, den China womöglich durch das Halten von US-Staatsanleihen auf die Politik Washingtons erlangt haben könnte (siehe zur damaligen Debatte IMI-Studie 2010/6). Auch im aktuellen Handelsstreit beider Länder scheint China erneut mit der Finanzwaffe zu „liebäugeln“. So habe Chinas US-Botschafter Cui Tiankai angedeutet, man erwäge angesichts des aktuellen Handelsstreits künftig deutlich weniger US-Staatsanleihen aufzukaufen (was für die USA extrem problematisch wäre), berichtet die Asia Times (via Bpb-Newsletter): „First, Donald Trump threw US$50 billion Xi Jinping’s way. When China matched that amount, President Donald Trump threatened to toss another $100 billion of levies into the fire. But that is mere noise compared to Cui’s suggestion that Beijing, America’s main banker, might consider scaling back on US Treasuries purchases.” (jw)
US-Drohnen: Verdreifachung
(10. April 2018)Die Military Times berichtet, die USA planten 2019 dreimal mehr Drohnen als im Vorjahr anzuschaffen – in Zahlen 3447 Drohnen für 9,39 Mrd. Dollar: „The Pentagon’s enthusiasm for drones has never been greater. A new report published today by the Center for the Study of the Drone at Bard University found that in the president’s new budget request, the Department of Defense is asking for three times as many uncrewed vehicles for 2019 as it did in 2018.“ (jw)
Truppenzahlen: Entfernt
(10. April 2018)Früher wurden die – offiziellen – Truppenzahlen vom „Defense Manpower Data Center“ veröffentlicht. Wie antiwar schreibt wurden die Zahlen, die zwar häufig zu niedrig angesezt waren, aber dennoch erste Anhaltspunkte lieferten, nun von der Internetseite entfernt: „The Pentagon has removed all data related to troop numbers in their assorted wars from their primary data website, as of a newly released quarterly report. This means there is no longer publicly available official data on US troop levels in Iraq, Syria, or Afghanistan.“ (jw)
Skripal: Kontrast(e)
(9. April 2018)Nachdem sich zuerst einmal alle möglichen Medien lag und breit in ihrer Sicherheit austoben durften, dass Russland und nur Russland als Urheberin für den Anschlag auf den Spion Sergej Skripal in Frage kommt, melden sich nun langsam auch die – Reste – des Qualitätsjournalismus zu Wort. Bei Kontraste (via Bpb-Newsletter) etwa wird u.a. Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident Bundesnachrichtendienst, zitiert: „Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung derzeit nicht so robust, wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen. […] Es gibt andere Erklärungen, beispielweise dass das Gift abhandengekommen ist, beispielsweise dass es sich um eine Racheaktion ehemaliger Mitarbeiter der russischen Dienste handelt oder dass auch die russische organisierte Kriminalität mit beteiligt ist, um Putin zu schaden, also es gibt eine Reihe von anderen Varianten, die es aber abzuklären gilt.“ (jw)
Pegasus statt Eurohawk
(9. April 2018)Der eigentlich spektakulär gescheiterte Euro Hawk scheint vor einer nicht weniger spektakulären Rückkehr zu stehen. Die Welt berichtet: „Im Kern ist es eine Neuauflage der alten Idee: Der US-Konzern Northrop Grumman soll Drohnen liefern, die dann in Deutschland mit Aufklärungs- und Abhörtechnik ausgestattet werden. Die Airbus Rüstungssparte soll dazu im August sagen, was das zusätzlich kostet. Das Nachfolgeprojekt für die 2013 gestoppte ‚Euro Hawk‘-Drohne, in die schätzungsweise bereits 600 Millionen Euro geflossen sind, trägt jetzt den neuen Namen Pegasus.“ (jw)
Kampfjet: Startschuss
(9. April 2018)Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte verständigt. So recht wollte man nicht daran glauben, dass aus diesen Großvorhaben wirklich was wird, zumal schnell Berichte auftauchten, es knirsche hinter den Kulissen (siehe IMI-Aktuell 2017/645). Doch nun berichtet Reuters, eine Absichtserklärung zum Bau eines gemeisamen Seefernaufklärers solle am 27. April 2018 unterzeichnet werden. Auch die Eurodrohne wollen beide Länder vertraglich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Und auch der Startschuss für ein deutsch-französisches Kampfflugzeug, neben Kampfpanzer und Eurodrohne das Kernvorhaben in diesem Zusammenhang, soll während der ILA (25.-29. April) gegeben werden: „Deutschland und Frankreich wollen bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Ende April in Berlin offenbar den offiziellen Startschuss zur Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs geben. […] Die Kosten für das Projekt dürften in den kommenden Jahrzehnten für die beiden Länder deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen.“ (jw)
Rüstung: Einkaufsliste
(7. April 2018)Der neue Rüstungsstaatssekretär, Benedikt Zimmer, Nachfolger von Katrin Suder, legte zum Amtsantritt eine „Rüstungseinkaufsliste“ vor, über die das Handelsblatt berichtet: „Der Auftrag für vier MKS-180 befindet sich in der Ausschreibung, die Vergabe soll möglichst noch dieses Jahr erfolgen. Als Kostenrahmen hat die Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro vorgegeben. […] Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben im Sommer einen europäischen Kampfpanzer verabredet, der in deutsch-französischer Kooperation entwickelt werden soll. Er soll den Leopard ablösen. Europaweit könnte ein solcher Auftrag nach Schätzungen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger einen Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro erreichen […] Die [Euro-]Drohne soll neu entwickelt werden und frühestens ab 2025 verfügbar sein. Allein für die Entwicklungskosten ist eine Milliarde Euro vorgesehen. […] Es läuft aktuell eine Voranfrage des Ministeriums für 90 Flugzeuge. […] Aus dem Bundesverteidigungsministerium gibt es die Vorentscheidung für ein Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) […]. Das Großprojekt […] soll ungefähr fünf Milliarden Euro kosten.“ (jw)
Google: Rüstung
(6. April 2018)Neues Deutschland berichtet über den unternehmensinternen Protest gegen ein Rüstungsprojekt von Google:
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. Der Brief an Konzernchef Sundar Pichai spart nicht mit klaren Worten: ‚Lieber Sundar, wir glauben, dass Google Krieg nicht zu seinem Geschäft machen sollte. Deswegen sollte Project Maven abgebrochen werden‘.
Das Google-Projekt in Kooperation mit dem US-Verteidigungsministerium, welches Drohnenbilder per Google-Bilderkennung analysieren soll, war vor einem Monat bekannt geworden. Das US-Militär braucht Hilfe bei der Analyse der Millionen Stunden Drohnenvideos, die in den vergangenen Jahren gesammelt wurden. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums können die menschlichen Analysten mit der Masse des Materials aber nicht mehr Schritt halten. Deswegen soll das Videomaterial nun mit dem ‚Algorithmic Warfare Cross-Functional Team‘ in Kooperation mit Google automatisch nach 38 definierten Objektarten durchsucht werden.
Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. Sie sehen die automatische Erkennung von Objekten als ersten Schritt zur Zielerfassung für mögliche spätere Angriffe. Im Brief heißt es: ‚Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel‘.“ (ak)
Schnöggersburg: Test
(6. April 2018)Augengeradeaus.net berichtet über eine „erste Übung mit Kampftruppe“ in der Geisterstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres. Diese wird zugleich als Test beschrieben und soll offenbar eine (offensive) Weiterentwicklung der (Übungs-)Konzepte der Bundeswehr für Operationen in urbanem Umfeld einleiten. So heißt es von Seiten der Bundeswehr: „Diese Pilotübung ist enorm wichtig, um bewerten zu können, ob oder in welche Richtung wir unsere Einsatzgrundsätze und Übungsverfahren anpassen, weiterentwickeln und zukunftsorientierend ausrichten müssen.“
Das zugrundeliegende Szenario ist jedenfalls eindeutig offensiv: Ziel ist die Eroberung des Flughafens in einer vom Feind kontrollierten Stadt. Ob dabei auch Zivilisten dargestellt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Nationale Rüstungsaufträge
(6. April 2018)Eigentlich pocht vor allem Deutschland darauf, dass Rüstungsaufträge künftig europaweit ausgeschrieben werden sollen – bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht, bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, „Schlüsselindustrien“ durch nationale Aufträge zu „schützen“: „Die Bundesregierung plant, Rüstungs-Großaufträge künftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: „Mehr Wettbewerb bei Rüstungsaufträgen: Das war einmal das erklärte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“ (jw)
KSK: Hubschrauber in Laupheim
(6. April 2018)Die faz berichtet über einen neu aufgestellten Hubschrauber-Sonderverband, der an das Kommando Spezialkräfte (KSK) angegliedert ist. Um künftig noch weniger auf Hubschrauber verbündeter Staaten angewiesen zu sein, seien 15 Hubschrauber vom eigentlich hauptsächlich zivil genutzten Typ H145M (Airbus Helicopters) angeschafft worden. Es seien zusätzlich ein Abseilsystem, Kameras, schusssichere Matten, zusätzliche Funkgeräte und eine Selbstschutzanlage gegen infrarotgelenkte Raketen eingebaut worden. Der Stückpreis habe 11 Mio Euro betragen. Es gebe allerdings noch Probleme, Pilot*innen für die Hubschrauber zu finden, da diesen gesagt worden sei, sie „würden oft fort sein, dürften niemandem erzählen, wo sie seien, und würden den potentiell am meisten beschossenen Hubschrauber der Bundeswehr fliegen“.
Stationiert sind die Hubschrauber im oberschwäbischen Laupheim, wo bereits zuvor die Luftwaffe bzw. das Hubschraubergeschwader 64 der Bundeswehr stationiert war. Auch früher gab es bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen dieser Einheit und den Kommandosoldaten des KSK.
Nach Hardheim bekommt nun somit auch Laupheim einen eindeutigen Bezug zum KSK. Das KSK baut momentan seine Präsenz in der Fläche in Baden-Württemberg in hoher Geschwindigkeit aus, was auf eine deutlich gestiegene Bedeutung von Spezialkräften hindeutet (vgl. IMI-Studie 2018/03). (ak)
Neues Netzwerk gegen Rüstungshandel: gn-stat.org
(5. April 2018)Die taz berichtet über die neue Webseite www.gn-stat.org, auf der ab jetzt Dossiers zu Rüstungsdeals erscheinen:
„Für Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei ‚Global-Net‘ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen.
‚Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben‘, sagt Jürgen Grässlin. ‚Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.‘ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen.“
Traditionsunwürdig
(5. April 2018)Im Freitag wird darauf hingewiesen, dass es im neuen Traditionserlass der Bundeswehr beträchtliche Leerstellen gibt: „Der neue Erlass erklärt neben der Wehrmacht die Nationale Volksarmee der DDR für „traditionsunwürdig“ – und vergisst eigentliche Vorbilder wie Karl Rudolf Brommy […] Und passiert ist so einiges, aber davon will die Ministerin nichts wissen: Vor knapp 100 Jahren hat es in Berlin eine Volksmarinedivision gegeben, deren Angehörige maßgeblich zum Sturz des Kaisers beigetragen haben. Der Aufstand der Kieler Matrosen gehört nur leider zum verschmähten Erbe der Bundeswehr; ebenso wie die Kämpfer des Thälmann-Bataillons, die im November 1936 unter größten Verlusten das demokratische Madrid gegen die Putschisten verteidigt haben. Und überhaupt, warum gibt es hierzulande keine „Brommy-Kaserne“ mehr? Der legendäre Konteradmiral Karl Rudolf Brommy brach am 4. Juni 1849 bei Helgoland das einzige Seegefecht unter schwarz-rot-goldener Flagge ab, gegen die dänische Kriegsflotte – aus diplomatischen Gründen und ohne dass es Tote oder Verletzte gegeben hatte. Was für ein Vorbild!“ (jw)
Syrien: US-Abzug? (II)
(5. April 2018)Nahezu parallel zu den Ankündigungen von US-Präsident Trump, in Kürze würden die US-Truppen aus Syrien abgezogen (siehe IMI-Aktuell 2018/180) meldet sich der Chef des US-Zentralkommandos mit genau der gegenteiligen Botschaft zu Wort. Die Washington Post schreibt: „As Trump talks of leaving Syria, his top commander in the Middle East emphasizes the need to stay […]. ‚A lot of very good military progress has been made over the last couple of years, but the hard part, I think, is in front of us,‘ said Gen. Joseph L. Votel, head of U.S. Central Command. Upcoming efforts, he said, include the military’s role in ’stabilizing [Syria], consolidating gains‘ and “addressing long-term issues of reconstruction” after the defeat of the Islamic State.“ UPDATE: Auch eine Pressemitteilung des Weißen Hauses macht einen Rückzieher, berichtet abcnews: „In a statement issued Wednesday meant to clarify the U.S. presence in Syria, the White House did not announce an immediate withdrawal of U.S. forces, despite President Donald Trump’s repeated calls in the past week to leave the country „very soon.“ (jw)
Deprimierendes Sektakel
(5. April 2018)In der Weltwoche erschien eine engagierte Kritik der EU-Russland-Politik infolge des Giftgasattentats von Salisbury: „‚Plausibel‘ sei es, dass die Russen, dass Putin hinter dem schrecklichen Giftanschlag auf den Ex-Spion und dessen Tochter steckten. Liebe Freunde in Brüssel und in den Metropolen Europas: ‚Plausibel‘ reicht nicht. ‚Plausibel‘ ist keine rechtsstaatliche Kategorie. ‚Plausibel‘ kann nie und nimmer der Auslöser einer diplomatischen Kriegserklärung sein, wie wir sie seit dem Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebt haben. (…) Es ist bemerkenswert, wie führende Zeitungen hungrig mitjubeln auf diesen ‚Gerichtshöfen der Moral‘. Ohne jeden Beweis und ohne Prozessordnung befeuern sie einen neuen kalten Krieg. Es ist ein deprimierendes Spektakel.“ (jw)
Skripal: Alternativlos
(4. April 2018)Unbeirrt wird weiter behauptet, Russland sei für den Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verantwortlich, eine Beschuldigung, auf deren Basis unter anderem die jüngsten Ausweisungen russischer Diplomaten aus allen möglichen westlichen Ländern begründet wurde. Da stört es auch nicht weiter, dass die Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down, die mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt wurden, nach eigenen Aussagen keine Beweise hätten, dass das zum Einsatz gekommene Gift in Russland hergestellt worden sei (was für sich selber ja auch noch kein eindeutiger Beweis wäre). Das Handelsblatt schreibt: „Bislang haben britische Forscher aber keinen Beweis für die Herkunft des Giftes aus Russland vorlegen können. Die ‚präzise Quelle‘ für die eingesetzte Substanz sei unklar, sagte Gary Aitkenhead, Chef eines Laboratoriums der Forschungsanlage Porton Down, dem britischen Sender Sky News.“
In den Massenmedien scheint sich dabei auch niemand daran zu stören, dass zum Beispiel der britische Außenminister Boris Johnson offen log, als er bereits am 20. März – unter Berufung auf die Wissenschaftler von Porton Down – angab, es gäbe „keine Zweifel“, dass das Giftgas aus Russland stamme und damit die scharfen Reaktionen legitimierte. Die Nachdenkseiten geben die betreffende Interviewstelle im Wortlaut wieder: „Interviewerin: Sie behaupten, dass das Nervengift – Nowitschok – aus Russland stammt. Wie konnten Sie das so schnell herausfinden? Besitzt Großbritannien Proben davon? Boris Johnson: Lassen Sie mich dies klarstellen … Wenn ich auf den Beweis der Leute von Porton Down, dem Labor, schaue … dann waren sie sehr bestimmt. Ich fragte den Mann selbst: ‘Sind Sie sicher?’ Und er sagte: ‘Es gibt keinen Zweifel.’ Daher haben wir kaum eine Alternative, als uns für die Aktion zu entscheiden, die wir ausgeführt haben.“ Kurz darauf griff zum Beispiel auch Neu-Außenminister Heiko Maas die britische Steilvorlage bereitwillig auf, der ebenfalls bei den Nachdenkseiten zitiert wird: „Die Ermittlungsergebnisse der britischen Regierung zeigen, dass eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.“
Der größte Skandal ist aber, dass die britische Regierung auch nach den Aussagen aus Porton Down bei ihrer Sprachregelung bleibt, indem sie sich auf zusätzliche – und natürlich nicht überprüfbare – Quellen beruft. Das Handelsblatt zitiert die Reaktion auf die Aussagen, eine russische Herkunft sei nicht klar zuordenbar: „Die britische Regierung blieb dennoch bei ihren Anschuldigungen, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei. ‚Es gibt keine andere plausible Erklärung dafür‘, teilte das Außenministerium am Abend in London mit.
Andere durchaus denkbare und teils plausiblere Szenarien scheinen schlicht nicht in Frage zu kommen. Natürlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass Russland tatsächlich für den Anschlag verantwortlich ist (und auch dann wäre noch zu fragen, wer genau in „Russland“). Der Punkt ist, dass ganz offensichtlich viele nur auf einen Anlass gewartet haben, um auf dem Weg in einen Neuen Kalten Krieg wieder ein gutes Stückchen vorwärts zu kommen – die Unschuldsvermutung und so etwas ähnliches wie schlüssige Beweise scheinen da nur hinderlich. (jw)
Deutschland: Anti-Russisch
(4. April 2018)Immer wieder verbreitet sich das Gerücht, Deutschland lege eine (zu) rücksichtsvolle Haltung gegenüber Russland an den Tag. Zumindest auf einer jüngsten Tagung des European Council on Foreign Relations scheint man hier zu einer ziemlich gegenteiligen Einscätzung gelangt zu sein: „In early 2018 the European Council on Foreign Relations convened a workshop with the Dutch embassy in Berlin to examine what expectations and experiences Germany’s neighbours have of the sensitive issues of security and defence. And the views held in 2014 have quite reversed. Suspicions that Germany would strike favourable deals with Russia at the expense of its neighbours are gone. Berlin’s effort to keep European Union member states on the same page on sanctions won favour in many EU capitals.” (jw)
IMI lädt ein: Militärseelsorge
(3. April 2018)Heute um 19h findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203) eine Veranstaltung zum Thema Militärseelsorge statt. Alle weiteren Deteils finden sich hier.
Sachsen: Militarisierung der Polizei
(3. April 2018)Nach u.a. Baden-Württemberg (vgl. IMI-Analyse 2017/47) und Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) plant nun auch die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Hierüber berichtete die Sächsische Zeitung. Auch in Sachsen ist eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von militärischen oder geheimdienstlichen Technologien wie intelligenter Videoüberwachung, Gesichtserkennungssoftware oder Schadsoftware zum präventiven Ausspähen von Bürger*innen vorgesehen.
Es bleibt abzuwarten, ob auch neue Möglichkeiten zu einer militarisierteren Ausstattung der Polizist*innen geschaffen werden, wie in anderen Bundesländern (z.B. Handgranaten, Sprengstoff, …). Da die sächsische Landespolizei jedoch bereits schon jetzt sehr militarisiert auftritt, bleibt abzuwarten, ob auf diesem Gebiet überhaupt noch Spielräume hin zu einer weiteren Militarisierung bestehen. Granatwerfer und Panzerfahrzeuge werden v.a. durch das SEK Sachsen bereits eingesetzt – auch gegen Demonstrationen (vgl. IMI-Analyse 2018/04). (ak)
Zivile Reservisten: Start
(3. April 2018)Schon vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der Bundeswehr-Reservistenverband künftig Zivilisten an der Waffe ausbilden will (siehe IMI-Aktuell 2018/023). DPA nennt nun als Ausbildungsbeginn den 12. April und liefert weitere Details: „Über 12 Wochenenden sollen zunächst 22 überprüfte Zivilisten trainieren. Am Ende der Grundausbildung steht die Zertifizierung durch die Bundeswehr. Die Ausbildung an der Waffe übernehme die Truppe selbst. Seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wird händeringend Nachwuchs gesucht.“ (jw)
Heer: Thesenpapiere
(3. April 2018)Vor einiger Zeit veröffentlichte das deutsche Heereskommando unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger das Thesenpapier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig?“. In ihm geht es um das künftige Anforderungsprofil, um ab 2026 einen (Informations-)Krieg gegen Russland führen und gewinnen zu können (siehe IMI-Analyse 2017/044). Nun sind unter Leidenbergers Ägide zwei weitere Thesenpapiere hinzugekommen, das „THESENPAPIER II – Digitalisierung von Landoperationen“ und das „THESENPAPIER III – Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, die beide auf der Internetseite des deutschen Heeres und bei Augengeradeaus zu finden sind. Besonders auffällig ist, wie scharf in dem quasi-offiziellen Papier zur „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“ eine deutsche Teilstreikraft den Beschaffungsprozess kritisiert: „Technologische Innovationen entstehen in immer kürzeren Zyklen und überwiegend im zivilen Umfeld. Globale Innovationszyklen und national angewandte Verfahren zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sind nicht mehr kongruent. […] Die derzeitige Herangehensweise an Planung und Beschaffung verhindert, dass die Ausstattung der Landstreitkräfte mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten kann.“ (jw)
Boxer: Britischer Einstieg?
(3. April 2018)Erst entschied sich Australien Boxer Schützenpazer im Wert über 3 Mrd. Euro zu ordern (siehe auch IMI-Aktuell 2018/086), nun steht Defensenews zufolge Großbritannien kurz davor, große Mengen davon bestellen. Das Land hatte sich 2003 von Plänen zu einem gemeinsamen Bau verabschiedet, weshalb die neuen Überlegungen das deutsche Konsortium, das den Panzer nun baut, umso mehr erfreuen dürften, auch wenn die Produktion in Großbritannien erfolgen würde: „The British Army and others in the MoD have been pushing hard for well over a year for a single source deal with Artec, the Krauss-MaffeiWegmann/Rheinmetall joint venture which makes the Boxer. […] The German company says it will assemble the vehicles in the U.K. and could create or sustain at least 1,000 jobs in the British supply chain. At least 60 percent of manufacturing could be undertaken in the U.K., it said.“ (jw)
Syrien: US-Abzug?
(3. April 2018)Als US-Präsident Donald Trump vorige Woche ankündigte, die US-Truppen würden in Kürze aus Syrien abgezogen, war unklar, ob es sich dabei um mehr als um heiße Luft gehandelt hatte. Im Washington Examiner heißt es nun, der Abzug werde tatsächlich anvisiert: „When President Trump announced last week, almost as an aside, that the U.S. would be leaving Syria ‚very soon,‘ many — including some of his own top advisers — wondered what he meant. It turns out that what he meant was pretty much what he said. Trump is of a mind to pull U.S. troops out of Syria ‚very soon,‘ and in his words, ‚let the other people take care of it.'“ (jw)
USA: Drohnenangriff Somalia
(3. April 2018)Wie Agence Press France berichtet, sind am Montag, dem 1. April 2018, fünf Menschen bei einem US-Drohnenangriff auf das somalische Dorf El Buur gestorben. Der Angriff sei nach Angaben des für den afrikanischen Kontinent zuständigen US-amerikanischen Kommando AFRICOM in Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung erfolgt, welche zwar international anerkennt ist, jedoch wenig Rückhalt in Somalia selbst geniesst. Es seien fünf Terroristen getötet und ein Fahrzeug zerstört worden – doch diese Behauptung wird wahrscheinlich von niemanden überprüft. Dies war der bereits achte Drohnenangriff des US-Militärs gegen vermeintliche Al-Shaabab-Anhänger im Jahr 2018. Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit die Drohnenangriffe auf Jemen und Somalia im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama verdreifacht. (ja)
Jemen: US-Beteiligung
(29. März 2018)US-Verteidigungsminister James Mattis räumte in einer Senatsanhörung ein, dass die USA die Zielplanung für Luftschläge Saudi Arabiens im Jemen machen würden – vorgeblich, um dadurch Zivilopfer zu vermeiden, wie antiwar.com berichtet: „Mattis now admits the US is ‘doing the planning‘ in Yemen strikes […]. The comments are more noteworthy than just another half-hearted attempted to spin US involvement in the war as innocuous, however. […] Officials have long presented the civilian toll as something distinct from their own involvement in the conflict, and suggested that the US has nothing to do with targeting.“ (jw)
Military Schengen (IV)
(29. März 2018)Um die NATO-Pläne zur „besseren“ Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa zu unterstützen, hat die EU-Kommission im November letzten Jahres einen Aktionsplan angekündigt (siehe IMI-Aktuell 2017/682), der nun vorgelegt wurde. Augengeradeaus beschreibt, wie künftig die freie Fahrt für Kriegsgerät gewährleistet werden soll: „Die EU-Aktivitäten sollen sich dabei auf die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hemmnisse konzentrieren, die die Bewegung von Truppen und Gerät innerhalb der Union bislang kräftig einschränken – so gelten zum Beispiel für Militärtransporte andere und begrenzendere Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Fahrzeugen oder Gefahrgut.“ UPDATE: Eine halbwegs ausführliche EU-Pressemitteilung zum Thema auf deutsch findet sich hier.(jw)
USA: Verhärtung
(28. März 2018)Reuters (via Bpb-Newsletter) zufolge sind die jüngsten Ausweisungen russischer Diplomaten durch die USA lediglich das Ergebnis eines bereits seit einiger Zeit stattfindenden Verhärtungsprozesses: „While President Donald Trump’s conciliatory rhetoric toward Moscow has dominated headlines, officials at the U.S. State Department, Pentagon and White House made a series of lower-profile decisions over the past year to counter Russia around the world – from Afghanistan to North Korea to Syria. (…) the Trump administration’s actions run counter to widespread perception, fueled by the president’s own statements, that Trump has softened America’s stance toward Russian President Vladimir Putin amid a U.S. investigation into Moscow’s meddling in the 2016 presidential election.“ (jw)
Russland: Vermutungen
(27. März 2018)Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die neuen – bar jeder Beweise aufgrund einer mutmaßlichen russischen Verwicklung in die Ermordung des Ex-Doppelagenten Skripal verhängten – Sanktionen gegen Russland. Bei gmx.de wird er folgend zitiert: „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto ‚Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'“. (jw)
Niederlande: Weißbuch
(27. März 2018)Augengeradeaus verweist auf das neue niederländische Weißbuch – bemerkenswert die im Gegensatz zur Debatte hierzuland klare Absage an das 2%-Ziel der NATO: „Interessant sind die vergleichsweise konkreten Aussagen zu anstehenden Rüstungsprojekten – und die Aussagen zum Haushalt. Einschließlich der sehr konkreten Angabe, dass der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttoinandsprodukt in den nächsten Jahren nicht über 1,3 Prozent steigen soll.“ (jw)
Streitkräfte und Strategien
(26. März 2018)Am vergangenen Wochenende wurde die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ ausgestrahlt, deren Manuskript wie immer lesenswert ist. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. über eine Veranstaltung zum Stand der „Inneren Führung“ berichtet und über die Bestrebungen, UN-Missionen robuster auszugestalten (und hierzu die eingesetzten Truppen aus Drittstaaten in den NATO-Staaten auszubilden). Auch der Ausbau des Kommandos Cyber- und Informationsraum wird beschrieben und hierbei nochmal klargestellt, dass – zumindest in den Einsatzländern – auch Propaganda zu dessen Aufgaben zählt: „Ebenfalls zu den Aufgaben des Cyber-Kommandos der Bundeswehr gehört die – wie es offiziell heißt – ‚Informationsarbeit‘ in Einsatzgebieten. In Masar-e-Scharif in Afghanistan hat die Bundeswehr ein Internet-, Radio- und Fernsehportal aufgebaut. Generalmajor Vetter: ‚Damit versuchen wir natürlich auch das Narrativ, was die Mission in Afghanistan da tut, der Bevölkerung zu erläutern und damit ein Gegennarrativ zu setzen gegen das, was die Taliban oder der Islamische Staat an Propaganda-Aktivitäten betreibt‘.“
Ägypten: Waffenlieferungen
(26. März 2018)Al Jazeera macht auf einen neuen Bericht von Transparency International namens „The Officer’s Republic. The Egyptian Military and Abuse of Power” aufmerksam: “The report said Western defence companies – with approval from their governments – continue to provide Egypt’s military with aid and security support without any form of ‘meaningful transparency’.” (jw)
Saudi-Arabien: Lieferung genehmigt
(23. März 2018)Während im Sondierungspapier von SPD und Union noch eine Passage enthalten war, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am jemen-.Krieg nahezu unmöglich gemacht hätten, wurde im Koalitionsvertrag nachjustiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/005). Folgerichtig meldet nun u.a. n-tv die Bewilligung weiterer Lieferungen: „Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt.“ (jw)
Deutsche Welle zu Afrin
(23. März 2018)Die Deutsche Welle hat ein Interview mit Marcel Kau, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz zur völkerrechtlichen Einordnung des türkischen Einmarsches im Norden Syriens veröffentlicht. Der Titel suggeriert eine relativ klare Stellungnahme und lautet: „Afrins Eroberung ‚läuft Völkerrecht zuwider'“. Tatsächlich nimmt das Interview jedoch einen etwas anderen Verlauf.
Oberflächlich bewertet der Völkerrechtler das türkische Vorgehen kritisch, bleibt aber in seinen Formulierungen vorsichtig. So laufe „die Belagerung und Einschließung von Städten“ dem Völkerrecht „tendenziell zuwider“, außerdem „möchte das Völkerrecht nicht, dass angrenzende Mächte diese temporäre Schwäche [der syrischen Regierung] ausnutzen und zum Beispiel dort intervenieren“. „Je länger die Türkei mit ihren Streitkräften aber in Nordsyrien bleibt, sich einrichtet und so eine Form der Besatzungsherrschaft etabliert, desto zweifelhafter ist natürlich, ob das Motiv tatsächlich nur die Selbstverteidigung ist.“
Trotz oberflächlicher kritischer Einschätzung bleibt somit eine sehr weitgehende Verdrehung des Sachverhalts. Wenn nämlich grundsätzlich anerkannt wird, dass der militärische Einmarsch in einen Nachbarstaat mit der Selbstverteidigung gerechtfertigt werden könnte, wird die ursprüngliche Aggression der kurdischen Führung in Afrin aufgrund angenommener Verbindungen zur PKK zugeordnet. Die Frage aber, ob es einen militärischen und die Türkei gefährdenden Angriff von syrischem Territorium gegeben hat oder dieser unmittelbar bevorstand und damit die Selbstverteidigung überhaupt als Rechtsgrundlage auch nur annähern plausibel ist, wird ausgeblendet und in die Diskussion überführt, wie lange die Türkei nun Afrin besetzt halten dürfte, um sich auf die Selbstverteidigung berufen zu können. Auch die gerade in diesem Zusammenhang wichtige Zusammenarbeit der Türkei mit nichtstaatlichen Milizen wird völlig ausgeblendet.
Doch damit nicht genug, wirklich absurd wird es, wenn es um die Handlungsoptionen der Bundesregierung geht, wobei unterstellt wird, dass Deutschland ernsthafte Absichten hätte, das türkische Vorgehen zu sanktionieren. Zu den Handlungsoptionen meint Kau u.a.:
„Die Bundesrepublik könnte bilateral mit der Türkei Kontakt aufnehmen und Gespräche beginnen. Aber das deutsch-türkische Verhältnis ist ausgesprochen komplex und in den vergangenen Jahren auch zunehmend problematisch geworden. Man darf bezweifeln, ob man auf diese Weise viel erreichen wird.“ Auch von einer entsprechenden Debatte im NATO-Rahmen würde sich Kau „nicht viel versprechen“. Bliebe noch die UN, wo aber „die russische Regierung die Position der Türkei vor Beschlüssen des Sicherheitsrates schützt.“ Also ist in erster Linie Russland schuld, dass Deutschland den NATO-Partner Türkei nicht zur Mäßigung aufrufen kann. Und natürlich das „komplexe“ Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.
Wie sehr dadurch die Darstellung der Lage auf den Kopf gestellt wird, wird in der Nachfrage der Deutschen Welle deutlich, in der es heißt: „Was müsste die Bundesregierung konsequenterweise jetzt tun, wo sie so auf das Völkerrecht pocht?“
Die Bundesregierung pocht also im Fall Afrin auf das Völkerrecht, ihr sind aber leider die Hände gebunden. Das selbe gelte so ähnlich auch in Sachen Rüstungsexporte, denn ein „Problem in diesem Zusammenhang, was man in Deutschland gerne ignoriert: die Türkei und Deutschland sind NATO-Partner. Und nach dem NATO-Vertrag unterstützen sich die NATO-Partner, auch etwa in Fragen der militärischen Rüstung“. Und „dass man die Türkei bisher auch mit Kampfpanzern und anderen Militärgerät aus Deutschland versorgt hat, ist erst einmal im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“.
US-Spezialeinheiten: Rekord
(23. März 2018)Der Einsatz von Spezialeinheiten erfreut sich seit einigen Jahren immer größerer Beliebtheit (siehe IMI-Studie 2013/05). Laut Intenews (via Bpb-Newsletter) fanden aber unter dem aktuellen Präsidenten Trump so viele Einsätze statt, wie noch nie: „According to the statistics provided by the US Special Operations Command, it appears more than 10 percent (8,000 troops) of the US Special Operations Command’s 70,000 troops are deployed each day. […] This rate of deployment represents a significant increase from the eight years of the administration of US President Barack Obama, which ended in 2016. […] The Trump administration’s use of Special Forces troops also represents a jump of approximately 150 percent from the last Republican administration, that of George W. Bush, which ended in early 2008.” (jw)
Bolton: Einladung zum Krieg
(23. März 2018)Schon länger gab es Gerüchte, US-Präsident Trump plane den Nationalen Sicherheitsberater McMaster durch Ultrahardliner John Bolton zu ersetzen (siehe IMI-Aktuell 2018/147). Für Bolton gibt es keinen Krieg, den die USA nicht führen sollten (siehe IMI-Analyse 2002/30b), insofern handelt es sich hier nach dem Rausschmiss des – zumindest vergleichsweise – moderaten Außenministers Tillerson und seiner Ersetzung durch Pompeo um die zweite alarmierende Neubesetzung einer Schlüsselstelle mit einem der aggressivsten Vertreter der Neokonservativen. Bolton, der internationale Organisationen als unnötige Fesseln der USA verachtet, war zynischerweise unter Präsident Georg W. Bush Botschafter bei den Vereinten Nationen. Richard Painter, der unter demselben Präsidenten Anwalt für Ethik-Fragen im Weißen Haus war, wird nun in der Presse zitiert, die Ernennung Boltons sei ein krasser Fehler. „Das ist eine Einladung zum Krieg, vielleicht zum Atomkrieg.“ (jw)
Brexit & EU-Militarisierung
(22. März 2018)In einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses teilte der britische Militärvertreter bei der EU, Generalleutnant George Norton, mit, sein Land sehe sich angesichts des bevorstehenden Brexits außer Stande, die für nächstes Jahr ursprünglich geplante Führung einer EU-Battlegroup zu übernehmen. Der Brief kann aber nicht, wie in manchen Medien falsch interpretiert wurde, als endgültiger Abschied Großbritanniens aus der EU-Militärpolitik verstanden werden, worauf u.a. Augengeradeaus hinweist. Das eigentlich spektakuläre an dem Schreiben scheint nämlich vielmehr zu sein, dass sich Großbritannien nur für die Brexit-Übergangszeit aus den Battlegroups verabschieden will, später aber an einer Beteiligung interessiert zu sein scheint: „[Großbritannien] will sich aber auch künftig in diesen Einheiten der europäischen Union engagieren. Das Land stehe zu der uneingeschränkten Zusage zur europäischen Sicherheit […].“
Ganz generell werden aktuell intensive Überlegungen angestellt, wie Großbritannien nach dem Brexit eng in die EU-Militärpolitik eingebunden werden kann (ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten). Vorschläge hierfür unterbreitete unter anderem der European Council on Foreign Relations in dem Bericht „Keeping Europe safe after Brexit”. Verfasst wurde er von einer Reihe von Hochkarätern, darunter Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Pierre Vimont (Ex-Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes) und Robert Cooper (Autor der Europäischen Sicherheitsstrategie). Sie plädieren in ihrem Papier für eine enge „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien (ohne dass ein britisches Stimmrecht eingeräumt würde): „“The UK brings significant weight to diplomatic initiatives in the interests of European Security […]. Its military capability is also important in guaranteeing European efforts in regions of strategic interest […]. The UK is, today, an integral part of the European defence technological and industrial base (EDTIB) which the EU is now seeking to further strengthen. An EU negotiating stance that led to amputation of the UK from these arrangements would be perverse. […] One can imagine a partnership in the field of foreign and security policy (both internal and external) in which the UK and the EU collaborate as closely as possible, with the EU inviting the UK to participate in work in this area as it deems useful. […] The UK’s involvement should not undermine EU consensus-building. This means that UK participation in EU security and defence activities ought to be based on a special arrangement or an ‘enhanced third country status’ that facilitates UK-EU cooperation, but does not include involvement in decision-making.“ (jw)
Afrin: Kritik
(22. März 2018)Die DPA meldet, dass sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Justizminister Heiko Maas kritisch gegenüber dem türkischen Einmarsch in Syrien geäußert haben – was (oder ob) daraus folgt ist aber unklar: „Zwei Monate nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.„Auch das verurteilen wir auf das Schärfste. […] Die Kanzlerin sagte nicht, ob sie die türkische Offensive für völkerrechtswidrig hält. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ diese Frage offen, äußerte aber „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.“ (jw)
Neo-osmanische Großmachtphantasien
(21. März 2018)Nach dem Einmarsch in Afrin und der Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten aus der Region stehen offenbar neue Militäroperationen der Türkei gegen linke, kurdische Kräfte an. Erdogan hatte immer wieder angekündigt, als nächstes die syrische Stadt Manbij am Euphrat einnehmen zu wollen, um die konföderale Selbstverwaltung auch dort zu zerstören. In Manbij sind jedoch US-Spezialkräfte stationiert. Die Verhandlungen über einen möglichen Abzug dauern an.
Unterdessen marschiert die Türkei auch im Nordirak ein. IraqiNews und Der Standard berichten darüber, dass türkische Truppen mit schwerer Artillerie und Luftunterstützung Stellungen im nordirakischen Sinjar-Gebirge errichten. Dabei sei es zu Gefechten mit der PKK gekommen. Bei Luftangriffen türkischer Kampfjets auf PKK-Stellungen im Nordirak seien mindestens zwölf Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden. Zudem habe die türkische Armee zwölf Baracken auf irakischem Staatsgebiet errichtet.
„Der Irak werde auf seinem Boden keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafari am Mittwoch in Bagdad. ‚Wir lehnen die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab‘, sagte Jafari weiter.“ Erdogan hingegen drohte, man werde die Region „wenn nötig anhaltend unter Kontrolle bringen“.
Afrin: Gutachten
(21. März 2018)German-Foreign-Policy.com zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das starke Zweifel an der völkerrechtskonformität des türkischen Einmarsches im syrischen Afrin äußert: „Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien“ würden „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ des Einsatzes erwecken. Das Agieren gehen „über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militärisches Handeln hinaus“. Zumal bleibe die Türkei ohnehin jeden „konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs‘ schuldig.“ (jw)
EU-Militärforschung: Friedensforscher
(21. März 2018)Verschiedene Gruppen haben sich zu den „Researchers for Peace“ zusammengeschlossen, die sich gegen den neuen EU-Fonds zur Militärforschung wenden. Auf ihrer Homepage kann auch eine Petition gegen die zu diesem Zweck aufgelegte „Preparatory Action on Defence Research“ unterzeichnet werden. (jw)
NATO: Logistik-Kommando in Ulm
(21. März 2018)Nachdem es zunächst den Anschein hatte, als würde der Raum Köln/Bonn als „Heimat“ des geplanten neuen NATO-Logistikkommandos zur schnellen Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa favorisiert, scheint nun Ulm das Rennen zu machen. Augengeradeaus zitiert aus einer Meldung der Streitkräftebasis: „Deutschland hat angeboten, die Verantwortung für den Aufbau eines neuen NATO-Kommandos zu übernehmen. Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben. Als möglicher Standort wurde Ulm vorgeschlagen.“ (jw)
Rüstungsbericht
(20. März 2018)Der für Herbst geplante, aufgrund von Wahlen und Regierungsbildung aber lange verzögerte 7. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten wurde nun veröffentlicht. Er zeichnet ein deutlich unaufgeregteres – und wohl auch realistischeres – Bild als die teils hysterischen Medienberichte über die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte. Der Bericht deckt 2/3 aller Beschaffungsprojekte im Gesamtumfang von etwa 85 Mrd. Euro ab. Er weist eine durschnittliche zeitliche Projektverzögerung um 54 Monate bei Kostensteigerungen von insgesamt 11,7 Mrd. Euro aus. Die Zahlen haben sich – zumindest aus Sicht des Verteidigungsministeriums – gegenüber dem ersten Bericht 2015 insofern verbessert, dass das Gros der Projekte seither nicht weiter aus dem Ruder gelaufen ist. Dort wurden bei deulich weniger Projekten (Gesamtumfang 58 Mrd. Euro) eine Verzögerung von 51 Monaten bei Kostensteigerungen von 12,9 Mrd. Euro angegeben. (jw)
Russland: Schiffe verlegt
(20. März 2018)Janes berichtet, Russland habe Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt: „Russia appears to be building up its naval forces in the Eastern Mediterranean at a time that the United States is threatening to intervene against Syrian government forces attacking the rebel enclave east of Damascus. […] The Russian Ministry of Defence announced on 15 March that the Black Sea Fleet had made “a planned transition from Sevastopol to the Mediterranean” and released a photograph of a Krivak II class.“ (jw)
USA: Hilfe nur bei Wohlverhalten
(19. März 2018)Foreign Policy berichtet darüber, dass die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Vergabe von Hilfsgeldern explizit an das Wahlverhalten bestimmter Staaten in den Vereinten Nationen koppeln will. So völlig neu ist dies nicht, nur dass es relativ offen hinausposaunt wird, entspricht eben nicht den diplomatischen Gepflogenheiten: „U.S. Ambassador to the United Nations Nikki Haley is proposing a sweeping reassessment of U.S. foreign assistance with a view to punishing dozens of poor countries that vote against U.S. policies at the U.N., according to a confidential internal memo drafted by her staff. […] ‘It is the opinion of the U.S. mission to the U.N. that all U.S. foreign assistance should be reevaluated to ensure that taxpayers dollars are spent to advance U.S. interests, not to fund foreign legacy programs that provide little or no return on investment,’ according to the 53-page memo, which was reviewed by Foreign Policy.” (jw)
Mali: Aufgeräumt
(19. März 2018)Auf Basis eines Beitrages in der Bild am Sonntag beichtet das Handelsblatt über das deutsche Vorgehen in Mali. Die Bundeswehr habe die Stadt Gao abgeriegelt, um es lokalen Kräften zu ermöglichen, „aufzuräumen“, wie es der Kommandeur der deutschen Truppen, Oberst Aslak Heisner, formulierte: „In der Stadt haben dann die lokalen Kräfte in Ruhe Zeit gehabt aufzuräumen“. Weiter wird Heisner zitiert: „Damit haben wir nachgewiesen, dass das deutsche Kontingent handlungsfähig ist und unsere Reputation gegenüber unseren Partnern deutlich gesteigert. Meine Männer haben hervorragend reagiert.“ (jw)
Systemische Herausforderung?
(19. März 2018)Aktuell ist es chic, wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz der damals noch kommissarisch amtierende Außenminister Gabriel von einer neuen Systemkonkurrenz zwischen Autokratien und Demokratien zu faseln (siehe IMI-Analyse 2018/05). In diesen Chor stimmt nun auch der Politologe Eberhard Sandschneider im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) ein: „Das ist die große Systemherausforderung, die neue Systemherausforderung, die vermutlich das 21. Jahrhundert genauso prägt, wie der Ost-West-Konflikt einmal das 20. Jahrhundert geprägt hat.“ (jw)
Deutschland: Mehr Waffen für Angriffskrieg der Türkei
(16. März 2018)U.a. Zeit Online berichtet, dass die Bundesregierung auch seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Offensive in Afrin weiter mehrere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigte: „Sahra Wagenknecht spricht von ‚Beihilfe zu einem Angriffskrieg‘. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor … Wie aus dem Papier hervorgeht, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr: 2017 gab es im Durchschnitt innerhalb des gleichen Zeitraums 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro … Die türkische Offensive begann offiziell am 20. Januar 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Operation Olivenzweig ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. ‚Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern‘, sagte er in den ARD-tagesthemen am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.“
Allein in der vergangenen Nacht sollen 20 Zivilist*innen durch türkischen Beschuss der Stadt Afrin umgekommen sein. Ein türkischer Regierungssprecher verkündete unterdessen, man wolle die eroberten Gebiete der syrischen Regierung nicht zurückgeben (AhvalNews). Kurd*innen, Yezid*innen und Christ*innen warnen vor ethnischen Säuberungen.
Katar: NH90
(16. März 2018)Defensenews berichtet über den Kauf von 28 NH90 Hubschraubern von Airbus: „Qatar has signed a €3 billion (U.S. $3.7 billion) deal to buy 28 NH90 helicopters […]. The deal, which was signed at the Doha International Maritime Defence Exhibition and Conference in Qatar, covers 16 NH90s in a tactical transport configuration and 12 NH90s in a naval configuration.“ (jw)
Nächste Kampagne: Biwak
(16. März 2018)Florian Gehm, zuständig für die Themen „Politik, Rap und Games“ auf dem neuen, hippen Internet-Portal der Axel Springer Medien AG Noizz.de, berichtet dort über die neue Bundeswehr-Youtubeserie „Biwak“: „Nach Grundausbildung in Parow und Wüstentrip durch Mali meldet sich die Bundeswehr mit ihrem nächsten Werbestreich zurück! Dieses Mal dreht sich alles ums Überleben in eisiger Kälte – denn beim „BIWAK“ müssen fünf Soldaten in bitterer Kälte vier Tage überleben“.
Natürlich wird die ganze Sache „professionell“, „auf allen Kanälen“ begleitet, sodass „Nutzer fast live beim Biwak-Ausflug dabei sein“, womit die Sache mit dem „Überleben“ schon deutlich weniger abenteuerlich klingt. Auch die Kritik an den Werbekampagnen wird in dem Artikel angesprochen der allerdings zum wenig überzeugenden Fazit kommt: „Doch 60 Millionen Videoaufrufe alleine auf YouTube geben der Bundeswehr offensichtlich recht.“
Cybertruppe: Übungen
(16. März 2018)„Das ‚Zentrum Cyberoperationen‘, das aus der ‚Gruppe Computer Netzwerk Operationen‘ hervorging, nimmt in 2018 an mindestens drei NATO-Cyberübungen teil. Frühere Übungen simulierten unter anderem Cyberangriffe auf das Stromnetz, die Übernahme der Steuerung von Drohnen und die Kontrolle über Anlagen eines Flughafens. Die Bundesregierung hält die Szenarien für ‚unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel'“, so eine aktuelle Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Er hatte eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Bundeswehr-Cybereinheiten an internationalen Übungen gestellt, die nun beantwortet und hier veröffentlicht ist.
Frieden schaffen mit mehr Waffen
(16. März 2018)Wie üblich setzt sich Christian Mölling von der DGAP für die Belange der deutschen Rüstungsindustrie ein, hier auf Zeit Online, wo er den „Sinn“ von Waffenexporten hervorhebt: „Mit Waffen wird auch Frieden gesichert und sogar geschaffen. Das tun die UN beispielsweise in Mali. Bei solchen Missionen geht es darum, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Dazu gehört, dass Polizei und Armee bewaffnet werden müssen. Diese Waffen muss jemand liefern – im Zweifel kommen sie aus China oder Russland.“ (jw)
IG Metall Küste: Buy German
(15. März 2018)Unlängst flogen Thyssen-Krupp und Lürssen im Vergaberennen um den Großauftrag für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 (MKS 180) raus. „Verblieben sind damit zwei Bieter, die zwar in Deutschland Schiffe bauen, die ihre Wurzeln aber im Ausland haben“, kritisierte Anfang März das Handelsblatt. Dies verstoße aber gegen die Einstufung des Überwasserschiffbaus als „Schlüsseltechnologie“, wodurch Aufträge an deutsche Konzerne zu vergeben seien. Die rüstungsnahe Seite hartpunkt schreibt nun, dass auch die IG Metall Küste auf eine Vergabe an deutsche Unternehmen drängt: „Die IG Metall Küste fordert die Bundesregierung auf, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. […] Die IG Metall Küste hat von Beginn an die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. Von der Bundesregierung will der Gewerkschafter wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. ‚Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.‘“ (jw)
Vernetzte Sicherheit: Kritik
(15. März 2018)Eine beherzte Kritik an der „vernetzten Sicherheit“, der Verknüpfung verschiedener Politikbereiche, insbesondere von Militär- und Entwicklungspolitik, wie sie auch im neuen Koalitionsertrag prominent gefordert wird, findet sich in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter). Autorin ist Katja Maurer, die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International: „“Tatsächlich legitimiert die ‚vernetzte Sicherheit‘ Militäreinsätze und Kriegsführungsstrategien. Schlimmer noch, ‚vernetzte Sicherheit‘ hat die Idee von kollektiver Sicherheit, wie sie einst den Vereinten Nationen nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege als Fundament diente, abgelöst. Es gibt keine Idee mehr vom Frieden, nur noch Formen der Kriegsführung, die man Sicherheit nennt. Die Bundesverteidigungsministerin hat das in München auch genau so beschrieben. Erst müsse man die Terroristen militärisch besiegen, sagte sie, dann könne man mit Entwicklungspolitik die Herzen der Bevölkerung gewinnen. Dagegen gibt es zwei fundamentale Einwände. Erstens hat der Krieg gegen den Terror mehr Terror geschaffen als beseitigt. […] Zweitens bringt die vernetzte Sicherheit auch alle Ansätze einer vernünftigen Weltsozialpolitik in Verruf. Die ‚vernetzte Sicherheit‘ ordnet entwicklungspolitischen Aufgaben militärischen Interessen unter.“ (jw)
Rheinmetall: Panzerauftrag
(14. März 2018)U.a. das Handelsblatt berichtet über einen Großauftrag für Rheinmetall: „Rheinmetall soll Australien 211 Panzer liefern. Es ist einer der größten Aufträge in der Geschichte des Rüstungskonzerns. […] Insgesamt erreicht der Auftrag damit ein Volumen von umgerechnet mindestens zwei Milliarden Euro.“ (jw)
Haspel: Folter?
(14. März 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die Kritik des European Center for Constitutional and Human Rights an der neuen Chefin des US-Geheimdienstes CIA Gina Haspel: „ECCHR-Generalsekretär Kaleck sagte dem Deutschlandfunk, die Personalentscheidung von US-Präsident Trump sei eine Katastrophe. Bei Haspel handele es sich um eine prominente Beteiligte am US-Folterprogramm. Von den europäischen Strafverfolgungsbehörden erwarte er, dass Haspel bei einer möglichen Einreise festgenommen werde, erklärte der Jurist.“ (jw)
Iran: Konfrontationskurs?
(14. März 2018)Gestern wurde US-Außenminister Tillerson gefeuert, der sich – vergleichsweise – als erstaunlich moderat erwiesen hat. Dies scheint ihm insbesondere mit Blick auf den Iran zum Verhängnis geworden zu sein, jedenfalls nannte US-Präsident Donald Trump die unterschiedlichen Positionen gegenüber dem Land als wesentlichen Grund für den Rausschmiss seines Außenministers. Ersetzt wurde er durch CIA-Chef Pompeo, der als Hardliner gilt. RealClearWorld (via Bpb-Newsletter) weist nun darauf hin, dass die Neubesetzung einer weiteren Personalie bald im Raum stehen Könnte: Denn auch um den Nationalen Sicherheitsberater McMaster gibt seit einiger Zeit Gerüchte, er stehe auf Trumps Abschussliste. Ersetzt könnte er durch den John Bolton werden, der seit vielen Jahren einer der führenden Propagandisten eines Krieges gegen den Iran ist: „Add Bolton to the mix and you have what amounts to a war cabinet against Iran. Defense Secretary James Mattis would be outnumbered and outgunned. His ally, Tillerson, wanted to negotiate with Iran and opposed summarily terminating the agreement.” (jw)
Germanisierung EUropas
(14. März 2018)Jüngst gab es viel Kritik um die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission. German-Foreign-Policy.com eschribt nun in einem Artikel, dass die Warnugnen vor einer „Germanisierung EUropas“ auch für andere Bereiche zutreffen: „Deutsches Personal findet sich – teilweise in hoher Zahl – an mehreren Schlüsselstellen der europäischen Bürokratien. Dies gilt unter anderem für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dessen Generalsekretärin Helga Schmid während der Amtszeit von Außenminister Josef Fischer Führungspositionen im Auswärtigen Amt innehatte. Insbesondere aber gilt es für die Finanzinstitutionen der Eurozone. So leitet der Ökonom Klaus Regling, der in den 1990er Jahren im Bundesfinanzministerium an den Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt war, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Single Resolution Board, das im Falle von Pleiten den Bankenabwicklungsmechanismus überwacht, wird von der vormaligen Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, geführt. Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist der FDP-Politiker Werner Hoyer, der von 1994 bis 1998 und von 2009 bis 2011 als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig war. Zur Zeit bemüht sich die Bundesregierung, einen weiteren überaus wichtigen Finanzposten mit einem Deutschen zu besetzen: Geht es nach ihr, dann wechselt Bundesbankpräsident Jens Weidmann demnächst an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). […] Diverse Führungsposten halten Deutsche auch im Europaparlament.“ (jw)
Kongo: Demokratie?
(14. März 2018)Um angeblich demokratische Wahlen abzusichern, entsendete die EU im Jahr 2006 einen Militäreinsatz in die DR Kongo. Aus der hochgradig umstrittenen Abstimmung, an der sich u.a. die größte Oppositionspartei gleich gar nicht beteiligte, ging Joseph Kabila als Sieger hervor. Über zehn Jahre später zieht selbst die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine ernüchternde Bilanz: „Am 19. Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Seither versucht seine Regierung mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben. Sie verübt massive Menschenrechtverletzungen und eskaliert Gewaltkonflikte, um Wahlen zu verzögern.“ (jw)
Afghanistan: unsicher wie nie
(13. März 2018)Offenbar in Afghanistan selbst hat Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der Zeit, einen Kommentar unter dem Titel „wir sind besiegt“ verfasst, in dem es u.a. heißt: „Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. In dieses innere Chaos drängt der IS, drängen der Iran und verstärkt wieder Pakistan. Die „Islamische Republik Afghanistan“ existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends… Nie stand es seit dem Fall der Taliban um das Land so schlimm wie jetzt. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Straßen wagen. Nur noch zu Luft bewegen sich Amerikaner im Zentrum ihres Vasallenstaates. Eine Flotte an gecharterten Helikoptern transportiert sie zu ihren Zielen in der Stadt. Seit Jahren irrlichtern die Amerikaner durch das Land.“
Umso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begründung angegeben.
Suder: Ausmusterung
(13. März 2018)Sie galt als der neue Besen, der das verkrustete Verteidigungsministerium auf Vordermann bringen sollte: Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Nun hat die enge Vertraute von Verteidigungsministerin von der Leyen offenbar genug und will nach Informationen von Spiegel Online auf eigene Bitte aus dem Amt ausscheiden: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss in der kommenden Amtszeit ohne eine ihrer engsten Vertrauten auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen verlässt Katrin Suder, als Rüstungsstaatssekretärin im Wehrressort für Ausrüstung der Truppe und die Reform des pannengeplagten Beschaffungswesens verantwortlich, auf eigenen Wunsch das Ministerium. […]Als Nachfolger wird Suders faktischer Stellvertreter, General Benedikt Zimmer, gehandelt.“(jw)
Afghanistan: Am Ende
(13. März 2018)Ungewohnt kritische Töne sind in auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) angesichts der neuerlichen Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes zu lesen: „Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren militärischen wie zivilen Plänen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. (…) Doch in Berlin denkt niemand um. Eine Handvoll Außenpolitiker bestimmt seit Jahren die deutsche Afghanistanpolitik, und sie machen weiter wie bisher.“ (jw)
Atomwaffen: Globale Eskalationsdominanz
(13. März 2018)Ziel der neuen US-Nuklearstrategie vom Februar 2018 sei es, so die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, eine „globale Eskalationsdominanz“ zu erlangen: „In der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 kündigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgestützter Marschflugkörper erhöhen und seegestützte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler militärischer Dominanz zu begegnen.“ (jw)
NATO-Kommando: Neuer Standort?
(13. März 2018)Nachdem es zunächst recht klar schien, dass das neue NATO-Logistikkommando in der Region Köln/Bonn angesiedelt sein wird, versucht nun Hammelburg in Unterfranken sich ins Gespräch zu bringen, berichtet der Bayerische Rundfunk: „Hammelburg bemüht sich um die Ansiedlung des Nato-Unterstützungskommandos. Rund 900 Dienststellen hat der Bundeswehrstandort durch die verschiedenen Bundeswehrreformen verloren. Und so hat auch Hammelburgs Bürgermeister Armin Warmuth seine Stadt mit gut 11.000 Einwohnern als potentiellen Standort für das Nato-Unterstützungskommando ins Gespräch gebracht.“ (jw)
Schwetzingen: Gegenkonversion?
(12. März 2018)2012 ist die US Army aus den Tompkins Barracks in Schwetzingen, zwischen Mannheim und Heidelberg, abgezogen. Die Gebäude wurden daraufhin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben und sollten für die Konversion, also den Übergang in eine zivile Nutzung, bereitstehen. Nun aber hat die Bundeswehr Bedarf angemeldet, wie der Mannheimer Morgen berichtet: „In zwei ehemalige Mannschaftsunterkünfte der Tompkins Barracks ziehen schon in wenigen Wochen Studierende des Bildungszentrums der Bundeswehr und der Hochschule des Bundes-Fachbereich Bundeswehrverwaltung ein. Die Rede ist von insgesamt 170 Studenten… ‚Der kurzfristige Zusatzbedarf an Unterkünften entsteht aufgrund steigender Lehrgangsteilnehmerzahlen der Bundeswehr infolge des Personalzuwachses im Rahmen der Trendwende Personal‘, so eine Sprecherin des Presse- und Informationszentrum des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.“
Was das für den Bürgerdialog über die Konversion des Geländes bedeutet, der von der Stadt Schwetzingen bereits auf den Weg gebracht und hier dokumentiert wurde, geht aus dem Bericht des Mannheimer Morgens leider nicht hervor.
Kairo: Inhafierte Journalisten
(12. März 2018)In ihrer Serie über inhaftierte Joernalisten erinnerte die Welt (online) zuletzt an den Produzenten und Al-Dschasira-Journalisten Mahmoud Hussein, der seit Dezember 2016 in Kairo inhaftiert ist und dort mutmaßlich misshandelt wird: „Der Nachrichtensender Al-Dschasira hatte zuvor seinen Dokumentarfilm mit dem Titel „Die Soldaten“ ausgestrahlt, in dem es um Zwangsrekrutierungen des ägyptischen Militärs geht. Für den Film soll Hussein gefälschtes Material verwendet haben. Nur zwei Tage nach seiner Festnahme veröffentlichten regierungstreue und staatliche Medien Polizeivideos, in denen Hussein angeblich ein Geständnis abgelegt hat. Al-Dschasira weist jedoch alle Vorwürfe zurück und sagt, er sei zu der Aussage gezwungen worden.“
Afrin: vor dem Fall?
(12. März 2018)Während die großen deutschen Medien umfangreich über die syrischen Angriffe in Ost-Ghouta berichten, bleibt der türkische Vormarsch auf Afrin weitgehend unkommentiert. Dabei ist u.a. syria.liveuamap.com zu entnehmen, dass türkische Kräfte und v.a. die mit ihnen verbündeten Milizen mitlerweile weite Teile des Gebiets um Afrin eingenommen haben und sich die Gefechte zunehmend auf die Stadt selbst und ihr unmittelbares Umfeld konzentrieren. Telepolis schreibt hierzu: „Im Nordosten der Stadt gebe es heftige Kämpfe mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss. 850.000 Menschen sind nahezu umzingelt und „zum Abschlachten preisgegeben“. So drastisch muss man dies benennen, wenn man die erschütternden Bilder und Videos sieht, die aus Afrin herauskommen. Es häufen sich die Gründe für die Angst vor einem großen Massaker, das sich gerade Bahn bricht – an Kurden, Christen, Eziden und Araber, die sich den Syrian Democratic Forces (SDF) angeschlossen haben und für ein demokratisches Syrien kämpfen. Trotzdem halten die Regierungen der USA, Russlands und Europas die Füße still.“
EU-Rüstung: Neuanfang
(9. März 2018)Beim „European Council on Foreign Relations” veröffentlichten Mark Leonard und Norbert Röttgen ein Plädoyer für einen Neuanfang im EU-Militärbereich, der auf höhere Investitionen, neue Technologien sowie den Aufbau einer umfassenden militärischen Eingreiftruppe gründen solle: „Eventually, this should become a substantial force – in the region of 100,000 soldiers – able to make a real impact. It should also include an amphibious capability, so as to be able to operate around the coasts of Europe.” (jw)
PESCO-Welle: Industrie besorgt
(9. März 2018)Der neue Mechanismus PESCO soll zu einem Ausbau der EU-Rüstungskooperation führen (siehe IMI-Studie 2018/02). Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden bereits auf die Schiene gesetzt, was den „Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) zu der Warnung veranlasst, die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in diesem Prozess nicht zu kurz kommt: „Während Italien (bspw. durch das Einbringen des Projekts ‚Armoured Infantry Fighting Vehicle/Light Armoured Vehicle‘) und Frankreich (‚European Secure Software defined Radio – ESSOR‘) verteidigungsindustrielle Vorhaben in die ‚1. PESCO-Welle‘ ein-gebracht haben, sind die von Deutschland als „Lead Nation“ initiierten Projekte verteidigungsindustriell bisher weniger relevant.“ (jw)
Ertüchtigung außerhalb des EU-Budgets
(8. März 2018)Für die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung und Ausbildung befreundeter Akteure, werden derzeit alle Register gezogen. Zuerst wurde zur Finanzierung derartiger Maßnahmen unlängst die Verordnung des zur EU-Entwicklungspolitik gehörenden Instruments für Stabilität geändert (siehe IMI-Studie 2017/15). Da hier aber weiter, insbesondere was die direkte Lieferung „letalen Materials“ anbelangt, gewisse Beschränkungen existieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einer AFP-Meldung zufolge, nun zusätzlich auch die Schaffung eines eigenen Finanzierungsinstruments außerhalb des EU-Budgets angekündigt: „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will die Streitkräfte von europäischen Partnerländern rund um den Globus stärker unterstützen. Sie schlug dazu beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag nach eigenen Angaben ein neues Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Budgets vor. Ziel sei „Unterstützung für die Streitkräfte unserer Partner“ und deren Friedensmissionen „rund um die Welt“, sagte Mogherini. Dabei solle die EU auch „militärische Ausrüstung“ finanzieren.“ (jw)
PESCO: Schwammig
(7. März 2018)Mit PESCO soll die Militarisierung der EU massiv vorangetrieben werden (siehe IMI-Studie 2018/02). Die Welt berichtet über die ersten 17 PESCO-Militärprojekte, die augenscheinlich recht eilig zusammengezimmert wurden: „In Diplomatenkreisen heißt es, die ersten 17 Projekte seien teilweise noch gar nicht detailliert ausformuliert. Für Irritationen sorgte nach WELT-Informationen auch, dass die 17 Projekte von den Regierungen politisch beschlossen wurden, ohne dass der EU-Militärstab – wie eigentlich in der Geschäftsordnung vorgeschrieben – eingeschaltet wurde und die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen noch einmal genau unter Lupe nehmen konnte.“ (jw)
Afghanistan: Strategisches Patt
(7. März 2018)Die Tagesschau schreibt über den Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stellt sich auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. […] Dass sich zwischen der afghanischen Armee und den Taliban zuletzt ein „strategisches Patt“ gebildet habe, wird bereits als Fortschritt verzeichnet. […] Auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes habe sich die Bedrohungslage verschärft. Weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden kann, könne die Bundeswehr derzeit gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen. Der Bericht liefert an dieser Stelle die Begründung für die angestrebte Aufstockung des Mandats von 980 auf 1300 Soldaten.“ (jw)
Mail: Aufgestockt
(7. März 2018)Nicht nur die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Irak sollen „angepasst“ werden, auch das Kontingent in Mali will die Bundesregierung aufstocken, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Deutschland schickt künftig mehr Soldaten der Bundeswehr ins westafrikanische Mali. Der Auslandseinsatz gilt als der gefährlichste der Deutschen. […] Statt bisher höchstens 1000 sollen künftig bis zu 1100 Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden.“
Tischfußball im Einsatz
(6. März 2018)Offenbar gehen dem BMVg nach dem Auslaufen der Youtube-Serie „Mali“ die Pseudo-Nachrichten aus, um den dortigen Einsatz zu banalisieren. Dafür springen nun die Potsdamer Neuesten Nachrichten (online) und der Deutschen Tischfußball-Verband in die Bresche: Dessen Jugendwart, Engelbert Diegmann, hat nun eine Reise des Junioren-Weltmeister von 2017 nach Mali organisiert, wo dieser den Bundeswehr-angehörigen Tricks am Kicker beibringen möchte. „Drei Kickertische bringen sie auch gleich mit. Zwei werden in Koulikoro aufgestellt, einer am Flughafen Bamako, damit den deutschen Soldaten beim Warten auf den Rückflug nach Deutschland nicht so langweilig wird. In Gao stehen bereits sechs Tische. Die hatte Diegmann bei seinem jüngsten Trip nach Mali mitgebracht.“ Weiter heißt es: „Seit drei Monaten weiß der 18-Jährige, dass er nach Mali fliegen wird, er hat sich eingelesen in die Thematik, er hat verfolgt, was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten. Und natürlich weiß er, dass die ganze Geschichte nicht ungefährlich ist. ‚Ich habe da schon Respekt‘, sagt er. Aber er hat auch im Ohr, was ihm Diegmann versichert hat. ‚Dort unten ist es ziemlich sicher.‘ Außerdem, das hat Hampel auch gehört, ’soll das Essen ganz gut sein‘. Und, natürlich, ‚es ist eine ganz besondere Erfahrung'“. „Was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten“, wird uns aber leider nicht mitgeteilt.
Burkina Faso: Angriff
(6. März 2018)Johannes Dieterich berichtet in der Frankfurter Rundschau (online) über mutmaßliche Hintergründe des Angriffs „auf die französische Botschaft und das militärische Hauptquartier in Ouagadougou, bei dem am Freitag acht Soldaten und acht Angreifer getötet wurden.“ Demnach habe dieser „auch führenden Militärs der in der sogenannten ‚G5‘ zusammengeschlossenen Streitkräfteallianz [gegolten], die zu diesem Zeitpunkt im militärischen Hauptquartier Ouagadougous tagen sollten – ihr Treffen war allerdings in letzter Minute verlegt worden.“ Weiter heißt es: „Frankreich, das im Rahmen seiner „Mission Barkhane“ rund 3000 Soldaten in der Region zum Antiterrorkampf stationiert hat, verspricht sich von der G5 Entlastung: Doch die Nähe zur ehemaligen Kolonialmacht bringt für die multinationale Truppe auch Probleme mit sich. Die algerische Regierung, die in der Region großen Einfluss ausübt, sagte ihre Unterstützung für G5 wegen deren französischen Verbindungen ab… Verstärkte Aktivitäten der von westlichen Soldaten unterstützten Regierungstruppen würden diese Brandherde nur noch weiter anheizen, ist Alexander Thurston, Westafrika-Experte an der Washingtoner Georgetown University, überzeugt.“
EU-Militarisierung: US-Störfeuer
(6. März 2018)Nachdem es lange so aussah, als würde die aktuellen EU-Rüstungspläne on den USA vorbehaltlos begrüßt, scheinen nun hinter den Kulissen doch skeptische Töne lauter zu werden. Jedenfalls berichtet das Hamburger Abendblatt über zunehmende „US-Störfeuer“: „Auf immer neuen Kanälen warnt die Regierung in Washington die Europäer vor dem Aufbau von Doppelstrukturen parallel zur Nato . US-Verteidigungsminister James Mattis verlangt schon eine schriftliche Garantie von der EU, dass sie keine Konkurrenz zum transatlantischen Bündnis plane – die Verteidigung müsse ausschließlich eine gemeinsame Nato-Aufgabe bleiben.“ (jw)
China: Aufwuchs
(6. März 2018)Unter Berufung auf das Internationale Institut für Strategische Studien berichtet der FAZ, dass China seinen Militärhaushalt in diesem Jahr um 8,1 Prozent auf 142 Milliarden Euro aufstocken will. Zum Vergleich: Laut NATO-Angaben beliefen sich die Rüstungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten 2017 auf 945 Mrd. Dollar. (jw)
Zurück zum Kalten Krieg?
(5. März 2018)Auch mal wieder interessant: Die USA haben schon länger angekündigt, ihr Nukleararsenal für bis zu 1000 Milliarden Dollar „modernisieren“ zu wollen. Aber es ist der russische Präsident Wladimir Putin, der für seine Ankündigung, in Reaktion auf westliche Rüstungsvorhaben seinerseits aufrüsten zu wollen, dem vorgeworfen wird, eine Rüstungsspirale loszutreten. Begleitet wird dieser verbale Schlagabtausch von allerlei Statements ehemaliger Offizieller, die einen Neuen Kalten Krieg regelrecht herbeireden. So zitiert CBSNews den ehemaligen stellvertretenden CIA-Chef Michael Morell mit den Worten: „There should be no doubt in anyone’s mind that after the invasion of Georgia, the invasion of Ukraine, the intervention in Syria, the meddling in our election, the attack last week by Russian mercenaries on U.S. forces in Syria, that we are again in a Cold War“. (jw)
Putin: (K)eine Alternative?
(5. März 2018)Eine etwas andere Stimme jenseits des allgegenwärtigen Putin-Bashings ist von dem Professor für Osteuropäische Geschichte, Jörg Baberowski, zu vernehmen, der im Interview mit t-online.de (via Bpb-Newsletter) davor warnt, allzu voreilig auf Alternativen setzen zu wollen: „Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer hört, was Alexei Nawalny über Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere Lösung ist.“ (jw)
Afghanistan: Aufstockung
(5. März 2018)Schon länger war die Rede davon, das deutsche Afghanistan-Mandat solle aufgestockt werden. Augengeradeaus nennt nun genauere Zahlen: „Eine Aufstockung um etwa ein Drittel auf bis zu 1.300 Soldaten ist im Rahmen dessen, was das Verteidigungsministerium schon länger anstrebt“. (jw)
Afrin-Krieg: Neue Phase
(2. März 2018)Unter anderem Telepolis berichtet davon, dass die völkerrechtswidrige Invasion des hauptsächlich kurdischen Kantons Afrin durch die Türkei und verbündete größtenteils dschihadistische Gruppen momentan in eine neue Phase eintritt. Die türkische Armee und ihre Verbündeten haben die Stadt Afrin nun weiträumig eingekreist und planen nun einen Angriff auf die von etwa 100.000 Menschen bewohnte Stadt selbst. Hierfür werden nun militärische und polizeiliche (!) Spezialeinheiten, die beim Krieg gegen die kurdische Minderheit in der Türkei bereits Erfahrungen im Häuserkampf sammelten, an die Front geschickt. Der Stadt steht außerdem ein heftiges Bombardement bevor.
Die Türkei beabsichtigt somit, sich auch nicht an die UN-Resolution, die eine Waffenruhe für Syrien vorsieht, zu halten: „Die türkische Regierung wies die amerikanischen und französischen Ermahnungen zurück. Ankara sollte sich doch die UN-Resolution zur Waffenruhe in Syrien genau durchlesen, mahnte Macron und auch die US-Botschafterin Heather Nauert hatte ganz ähnlich darauf hingewiesen, dass laut Sicherheitsrats-Dokument Kampfhandlungen in ganz Syrien, also auch in Afrin einzustellen seien. ‚Wir brauchen keine Erlaubnis, um diese Aufgabe zu beenden. Man lässt einen Drachen nicht halb lebendig‘, wird Präsident Erdogan zitiert.“ (ak)
Raketenabwehr: Strategisch
(2. März 2018)Auch wenn in jüngster Zeit werden zunehmend die rhetorischen Hüllen fallengelassen werden, wird zumeist noch betont, das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem der NATO stelle keine Bedrohung für Russland dar, sondern richte sich ausschließlich gegen den Iran und Nordkorea. In Russland glaubt man diesen Verlautbarungen kein Wort – in seiner gestrigen Grundsatzrede (von Augengeradeaus stammt der Verwies auf die englische Fassung) ließ Wladimir Putin weder Zweifel daran aufkommen, dass Russland in dem System eine ernste Bedrohung sieht, noch daran, dass Russland sich hiervon veranlasst sieht, seinerseits aufzurüsten: „Let me recall that the United States is creating a global missile defence system primarily for countering strategic arms that follow ballistic trajectories. These weapons form the backbone of our nuclear deterrence forces, just as of other members of the nuclear club. […] I will say once again what we have repeatedly told our American and European partners who are NATO members: we will make the necessary efforts to neutralise the threats posed by the deployment of the US global missile defence system. […]In this respect, I am pleased to inform you that successfully completed experiments during these exercises enable us to confirm that in the near future, the Russian Armed Forces, the Strategic Missile Forces, will receive new hypersonic-speed, high-precision new weapons systems that can hit targets at inter-continental distance and can adjust their altitude and course as they travel. This is a very significant statement because no country in the world as of now has such arms in their military arsenal.” (jw)
Afghanistan: Waffenstillstand?
(2. März 2018)Die afghanische Regierung hat den Talban ein Waffenstillstandsabkommen unterbreitet, das der Regionalexperte Thomas Ruttig in der taz folgendermaßen beschreibt: „Es sind die weitestgehenden Friedensvorschläge, die eine afghanische Regierung jemals an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem UN-Büro, in einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ – also nicht in Pakistan – „oder in irgendeinem Drittstaat“; Eröffnung eines Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung der bewaffneten Gruppe als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für Taliban-Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Aufnahme der Taliban in die afghanische Regierung. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen Waffenstillstand soll es geben.“ Hauptkritik der Taliban sei aber, so Ruttig weiter, die internationale Militärpräsenz, doch auch die stehe anscheinend zur Disposition: „Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten. Denn in dieser Erklärung, zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei Gesprächen auch „die kontroversen Aspekte der internationalen Präsenz in Afghanistan“ auf die Tagesordnung zu setzen.“ (jw)
Rostock: Ostseekriege
(2. März 2018)Auch German-Foreign-Policy berichtet über das geplante neue Marinekommando der NATO in Rostock: „Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein.“ (jw)
20 US-Basen in Syrien
(2. März 2018)Wie Reuters berichtet, habe die USA laut Alexander Venediktov, eines Mitarbeiters des russischen Sicherheitsrats, rund 20 Militärbasen in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens errichtet. Ebenso statte die US-amerikanische Regierung die Kurd_innen mit High-Tec-Waffen aus.
EIB: Rüstungsfinanzierung
(2. März 2018)Das Handelsblatt berichtet, dass nun auch die Europäische Investitionsbank in den Dienst des neuen EU-Rüstungsschubes gestellt wird: „Zwei Milliarden Euro jährlich will die EIB in den nächsten drei Jahren für Unternehmen bereitstellen, die auch im Rüstungsgeschäft aktiv sind. […] Die EIB hat drei Felder identifiziert, auf denen sie Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungen unterstützen will. Das sind zum einen sogenannte Dual-Use-Güter wie Flugzeuge oder Satelliten. […] Ebenfalls förderfähig sind Projekte für die Cybersicherheit und den Zivilschutz.“ (jw)
KSK 2017: 280 Übungen in BaWü
(1. März 2018)Die Heilbronner Stimme berichtet über eine Übung des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Februar. Trainiert wurde dabei die Festsetzung einer flüchtenden Person. Außerdem habe es im vergangenen Jahr rund 280 Übungen von Infanteristen des Kommandos Spezialkräfte in Baden-Württemberg gegeben − unterschiedlichster Art, wie ein Bundeswehrsprecher erläutert. Das KSK trainiert also – allein in Baden-Württemberg – nahezu täglich außerhalb seiner Militärstützpunkte. Über die Details und Inhalte der Übung könne er wenig sagen, führt ein Sprecher des Kommandos Spezialkräfte in Calw aus: „Zu den Aktionen und Manövern des Kommandos Spezialkräfte halten wir uns sehr bedeckt“. (ak)
Cyber-Alarm
(1. März 2018)Ausländische Hacker hätten das Regierungsnetz angegriffen, meldete die dpa. Tagesschau.de schreibt hierzu: „Die Attacke sei von den Sicherheitsbehörden im Dezember erkannt worden. Der Angriff sei da schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr.“ Nun sei der Angriff jedoch „isoliert und unter Kontrolle gebracht“. Aus diesem Anlass interviewten die Tagesthemen einen „Cyber-Sicherheitsexperten, der auch die Bundesregierung und die NATO in IT-Fragen berät“. Dieser spricht von einem „Kalten Krieg“ in dem sich Deutschland „ganz sicher“ befände. Nachdem er eine Weile über die Unsicherheit deutscher Netze berichtet, fragt der Nachrichtensprecher: „Also wenn die Abwehr so löchrig ist und es so schwierig ist, sich dagegen zu wehren, wie sieht es aus deutscher Sicht denn in der Offensive aus… haben wir denn auch selber irgendwelche Cybertruppen, die ihrerseits in anderen Ländern versuchen, irgendwelche Informationen zu hacken?“. Der Experte antwortet: „Also wir sollten das natürlich haben, ja, das gehört inzwischen zum Repertoire der Nachrichtendienste auf jeden Fall. Die Nachrichtendienste werden sicherlich auch in der Lage sein, das zu tun“. Auch beim Militär gäbe es bereits entsprechende Einheiten. Auf jeden Fall aber mache es „total Sinn jetzt gerade auch aufgrund der Basis, dass die Verteidigung schlecht ist und so schwierig ist, doch in Offensive zu investieren“.
Nein: Sinn macht das bei genauer Betrachtung keinen. Womöglich sollten die Tagesthemen auch im Cyber-Bereich genauer zwischen Experten und Lobbyisten unterscheiden.
Bayern: Neues Polizeiaufgabengesetz
(1. März 2018)In Bayern soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ähnliche Änderungen wie das kürzlich verabschiedete neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg vor (vgl. IMI-Analyse 2017/47). Die neuen Befugnisse für die bayerische Polizei gehen jedoch deutlich weiter. Das Gesetz ist möglicherweise verfassungswidrig.
Das Filmen auf Demonstrationen soll künftig erleichtert werden. Dabei könnte die Polizei künftig auch auf Technologien, die aus der militärischen Forschung stammen, zurückgreifen. So könnten die Kameraaufnahmen in Echtzeit mit „intelligenter“ Videoüberwachung und biometrischer Gesichtserkennung ausgewertet werden. Außerdem könnten Bürger_innen präventiv durch den Einsatz eines Staatstrojaners ausgeforscht werden, wodurch der bayerischen Polizei geheimdienstähnliche Befugnisse zugeteilt würden. Kommunikation könnte darüber hinaus unterbrochen oder manipuliert werden. Sogenannte „Gefährder“ könnten zukünftig präventiv (!) mit Aufenthaltsverboten belegt werden, zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden und praktisch unendlich lange in Haft genommen werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Darüber hinaus soll die bayerische Landespolizei mit Sprengstoff und Granaten ausgerüstet werden.
Das Ergebnis wäre eine Polizei, die noch militarisierter auftreten würde als bisher und zudem wie ein Geheimdienst agieren könnte. (ak)
Schweden verdoppelt Militärhaushalt
(1. März 2018)In seinem Artikel beschreibt Florian Rötzer für Telepolis die genaue Entwicklung der aktuellen Militarisierung in Schweden, die sowohl die Erhöhung des Verteidigungsetats als auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht umfasst: „Schweden ist spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wie viele andere Staaten wieder in die Aufrüstungsphase seines Militärs eingetreten. Im Oktober 2014 war angeblich ein russisches U-Boot vor der Küste gesichtet worden. Man sprach hysterisch von einer natürlich russischen „Unterwasseroperation“. 2015 wurde angeblich ein weiteres U-Bot entdeckt. Das hat die Rufe verstärkt, dass Schweden doch in die Nato eintreten soll (Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?), und zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben geführt. Beides stellte sich allerdings als Falschalarm heraus. Das U-Boot von 2015 war ein Glasfaserboot, das russische U-Boot von 2014 soll nach dem schwedischen Verteidigungsministerium ein deutsches gewesen sein (Enten und U-Boote).“
Doch die Klarstellung, dass es sich zu keiner Zeit um russische U-Boote handelte, reichte nicht, um dem Militarisierungsprozess zurück zu drehen – seit 2017 besteht wieder die Wehrpflicht – „modern und genderneutral“ – und immer mehr Geld wird in den Verteidigungshaushalt gesteckt, der sich gegen Russland wappnen müsse: „Das Budget soll also von jetzt 53 Milliarden Kronen auf 115 Milliarden im Jahr 2035 nach den Vorstellungen des Militärs angestiegen sein. Auch die Truppenstärke soll bis dahin von jetzt 50.000 auf dann 120.000 mehr als verdoppelt werden.“ (ja)
Aufrüstung der „Blauhelme“?
(28. Februar 2018)Wenn Andreas Wittkowsky, der „Leiter des Projektes Frieden und Sicherheit beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“ einen Beitrag für das IPG-Journal schreibt, so sollte das durchaus was mit Frieden zu tun haben – könnte man meinen. Tatsächlich geht es dort unter dem vielsagenden Titel „Schwäche tötet“ um die nageblich notwendige Aufrüstung von sog. „Blauhelmen“, also Soldaten meist ärmerer Staaten, die in formal unter UN-Führung stehenden Einsätzen dienen. Dabei bezieht sich Wittkowsky auf ein strategisches Pladoyer des brasilianischen Offiziers Carlos Alberto dos Santos Cruz, der in leitender Position an den UN-Missionen in Haiti und DR Kongo beteiligt war. Wittkowsky: „Um weitere Todesopfer in risikoreichen Einsätzen zu vermeiden, bräuchten die Blauhelme deshalb bessere Führung, bessere Fähigkeiten und bessere Ausrüstung. Vor allem aber sei die defensive Einstellung von Blauhelmen in eine selbstbewusste, aktive Haltung zu transformieren. Statt sich einzubunkern, sollten sie ihr Umfeld konsequent ‚dominieren‘, damit ihre Standorte Sicherheit ‚ausstrahlen‘. Dazu kann auch massive Gewalt gegen Angreifer nötig sein… Deutschland strebt für 2019 erneut einen Sitz im Sicherheitsrat an. Es sollte dieses Anliegen aktiv unterstützen.“
Zugute halten muss man Wittkowsky allerdings, dass er die naheliegende Kritik an entsprechenden Plänen ganz treffend zusammenfasst: „Der militaristische Duktus, so die zentrale Kritik, weise in die falsche Richtung. Schließlich seien politische Lösungen der Schlüssel zur Konfliktbefriedung. Auch würden die Grenzen militärischer Stärke nicht thematisiert – wichtiger als Allmachtsphantasien mit Blauhelmen sei eine Debatte darüber, ab wann die Vereinten Nationen ’nein‘ zu Einsätzen sagen müssten. Ansonsten würde man die richtigen Instrumente für den falschen Zweck verbessern.“
US-Informationsoffensive
(28. Februar 2018)Antiwar zufolge soll im US-Außenministerium (mit Pentagon-Geldern) ein Programm aufgelegt worden sein, um in die „Informationsoffensive“ gegen Russland zu gehen: „[T]he US State Department announced that it had obtained $40 million from the Pentagon to fund a new propaganda and disinformation campaign through the “Global Engagement Center.” While the Global Engagement Center was initially conceived of as resisting foreign propaganda efforts, the new funding is set to be invested in going “on the offensive” in global propaganda war with America’s own disinformation campaigns.“ (jw)
Montenegro: Spannungen
(27. Februar 2018)Die Schwäbische Zeitung skizziert (online) anlässlich des vermeintlichen Selbstmordanschlags eines NATO-Gegeners auf die US-Botschaft in Montenegro die Situation im Land und warnt vor „Unruhen“: „Brüssel hatte in seiner jüngsten Erweiterungsperspektive für sechs Balkanländer bis 2025 Montenegro als einen der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten bezeichnet. Russland bietet diesen Ländern als Alternative den Eurasischen Wirtschaftsraum (EAWU) an, der jedoch für den prowestlichen Teil der Bevölkerung weniger attraktiv ist als die EU… Doch in Montenegro gibt es eine starke serbische Volksgruppe, etwa 35 Prozent der Bevölkerung, die prorussisch ist und sich nach der Mutterrepublik Serbien orientiert. Nachdem Djukanovic die Anti-Nato-Proteste brutal niederschlagen und deren Rädelsführer vor Gericht stellen ließ, hat sich viel Wut aufgestaut. Die Unruhen könnten während der EU-Beitrittsverhandlungen wieder ausbrechen.“
414 Mio. für G5 Sahel
(27. Februar 2018)Am vergangenen Freitag (23.2.2018) fand in Brüssel eine Geberkonferenz für die Eingreiftruppe G5 Sahel statt, die sich aus den Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzt und auf deren Territorium gegen Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität kämpfen sollen. Nachdem die EU ihren längst zugesagten Beitrag von 50 Mio. verdoppelte, kamen insgesamt Zusagen in Höhe von 414 Mio. Euro zusammen, wie die tageszeitung (online) berichtet: „Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414 Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien (100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Millionen angegeben worden…Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou. Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die 423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr.“
Auch die junge Welt berichtete ausführlich: „… während in den Vereinigten Staaten diskutiert wird, die Zahl der US-Truppen im Sahel zu reduzieren und durch Kampfdrohnen zu ersetzen, hoffen Berlin, Paris und Brüssel auf die »G5 Sahel«: Sie sollen eine Truppe von rund 4.500 bis 5.000 Mann aufbauen, die in sieben Bataillonen von jeweils 550 Soldaten plus 100 Polizisten über die Sahelzone verteilt stationiert werden – um dort den Kampf gegen Dschihadisten, Schmuggler und Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem Paris fühlt sich mittlerweile durch den zum Dauerkrieg gewordenen Einsatz im Sahel über Gebühr belastet – nicht nur personell, sondern auch finanziell. Afrikanische Truppen haben aus der Perspektive der wohlhabenden EU nicht nur den Vorteil, dass ihre Opfer in Europa kaum wahrgenommen werden, sondern auch den, dass sie weniger kosten. Ausgestattet werden die »G5 Sahel«-Einheiten gegenwärtig mit Material aus den Beständen europäischer Streitkräfte. Frankreich etwa hat Mauretanien kürzlich zehn Geländefahrzeuge übergeben, die Bundeswehr den nigrischen Kameraden inzwischen unter anderem 100 Pickups, 115 Motorräder, sieben Truppentransporter sowie drei Tankwagen zur Verfügung gestellt.“
Gefpordert wurde außerdem ein quasi verallgemeinertes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, damit die von der EU finanzierten und von in der Regel französischen Spezialkräften begleiteten Truppen jederzeit auf dem Gebiet der Nachbarstaaten aktiv werden können.
Deutsche U-Boote: Ausgebootet?
(27. Februar 2018)Voreiniger Zeit wurde berichtet, Frankreich und Italien würden ihre Marinewerften Naval Group und Fincantieri zusammenwerfen, um den deutschen Unternehmen Konkurrenz machen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Dass es nun bei Defensenews heißt, NavalGroup versuche ThyssenKrupp Marine Systems aus dem U-Boot-Geschäft in Italien zu verdrängen ist wohl in diesem Zusammenhang zu sehen und ein weiteres Zeichen dafür, dass der deutsch-französische Motor nicht so reibungslose zieht, wie gerne suggeriert wird: „The French shipbuilder Naval Group plans make an informal pitch to Italy, seeking to persuade the country to switch to its Scorpene attack submarine from the U212A boat made by German rival ThyssenKrupp Marine Systems, a source close to the project has told Defense News.” (jw)
OHB: Fernaufklärung
(26. Februar 2018)Die euphemistisch oft als „Raumfahrtunternehmen“ bezeichnete Bremer Firma OHB hat bereits zahlreiche Satelliten für die Bundeswehr gebaut und übernimmt dabei auch wesentliche Teile des Betriebs. Dies gilt auch für die streng geheime Fernaufklärung, die offenbar von MitarbeiterInnen des Unternehmens u.a. im Zentrum für Strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn übernommen wird. Für entsprechende Dienstleistungen habe das Unternehmen OHB nun eine eigene Tochterfirma ins Leben gerufen: die OHB Satellitenbetrieb GmbH. Dies berichtet der Weser Kurier (online) und zitiert den Geschäftsführer der neuen Firma: „Wir stellen eine steigende Nachfrage nach Gesamtsystemen und dem dazugehörigen Betrieb im Markt fest“. Das bedeutet, dass die Bundeswehr offenbar bereit ist, umfassende Teilbereiche ihrer Tätigkeit in die Hände privater Unternehmen zu geben.
Stalag 13 in Afgh.
(26. Februar 2018)Die Stadt Büren im Landkreis Paderborn pflegt eine Partnerschaft mit dem Panzergrenadierbataillon 212 aus Augustdorf, das gegenwärtig Soldaten für den Einsatz in Afghanistan stellt. Diese sandten deshalb einen fotografischen Gruß aus dem Einsatz an die Stadt Büren, den diese wiederum veröffentlichte. Auf dem Foto, das mittlerweile auf vielen Nachrichtenseiten (wie etwa hier) zu sehen ist, stehen zwei Soldaten in Masar-e-Sharif neben einem Ortsschild von Büren. Neben ihnen erkennt man einen Durchgang, über dem gut leserlich die Aufschrift „Stalag 13“ prangt. Stalag steht für die sog. Stammlager der Wehrmacht, in denen Kriegsgefangene festgehalten wurden. Nach der Berichterstattung über diesen offenen Wehrmachtsbezug wurde das Schild „auf Weisung des deutschen Kontingentführers vor Ort sofort entfernt.“ Dass dieser vorher keine Ahnung von dem offenbar aufwändig gestalteten Schild hatte, darf bezweifelt werden.
Rüstungsatlas Hessen (II)
(26. Februar 2018)Kürzlich haben wir auf den frisch erschienen Rüstungsatlas Hessen aufmerksam gemacht, konnten aber damals noch keinen Link, sondern nur Medienberichte darüber finden. Der Link wurde uns nun zugesendet, der Atlas kann hier heruntergeladen werden. (jw)
EU-Parlament: „Auf der Strecke“
(23. Februar 2018)Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurde das Konsensprinzip im EU-Militärbereich teilweise aufgebrochen (siehe IMI-Studie 2018/02). Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Bis 18. Februar erhob unter anderem Kommissionschef Jucker die Forderung, auch Teile der Außenpolitik, zum Beispiel „zivile“ EU-Einsätze zur Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“), vom Konsensprinzip abzukoppeln (siehe IMI-Analyse 2018/05). Selbst die dem Prozess eigentlich wohlwollend gegenüberstehende Stiftung Wissenschaft und Politik merkt hierzu an, dass hier zwar eine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene stattfindet, aber ausschließlich in Richtung der Regierungen, während das Parlament weiter in diesem Bereich ein Schattendasein fristet: „Die parlamentarische Kontrolle dieser Politik bleibt dabei jedoch völlig auf der Strecke. Abkommen im GASP-Bereich benötigen nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nationale Parlamente werden zwar involviert, wenn die Abkommen mit Kosten für die beteiligten Staaten verbunden sind, geben aber in der Regel ihren Segen, weil die Parlamentsmehrheit ihre eigene Regierung nicht kritisieren mag.“ (jw)
Ostasien: Archipel-Verteidigung
(22. Februar 2018)Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 als auch die Nationale Militärstrategie (NMS) vom Januar 2018 betonen die Notwendigkeit, dass sich die USA für Großmachtkonflikte mit Russland und/oder China rüsten müsse. Auf Breakingdefense argumentiert Andrew F. Krepinevich, einer der renommiertesten US-Militärexperten, eine Operationalisierung der NMS für Ostasien müsse zu einem Konzept führen, das er als „Archipel-Verteidigung“ bezeichnet. Demzufolge werde eine Auseinandersetzung mit China zuerst entlang der Inselkette Japan, Philippinen, Taiwan stattfinden. Dort müssten die USA genügend Kräfte vorwärtsstationieren, um einen Kampf gewinnen zu können. Hierfür sei auch auf THAAD zu setzen, ein US-Raketenabwehrsystem, um dessen Aufbau es gerade in Südkorea heftige Konflikte gibt. Obwohl zumeist betont wird, THAAD richte sich ausschließlich gegen Nordkorea, ist das System technisch in der Lage, auch gegen China eingesetzt zu werden und kaum ein Beobachter geht davon aus, dass das noch eines der wesentlichen Ziele ist (siehe IMI-Analyse 2017/30). Dass THAAD in Kriegsszenarien mit China eine tragende Rolle spielt, zeigen die Überlegungen von Krepinevich: „The overall concept of Archipelagic Defense calls for a forward defense of the archipelago that comprises the Chain (hence the name). U.S. forces need to be deployed forward, on and around the islands before the conflict begins. […] The most difficult adaptation Archipelagic Defense requires of the U.S. military is that ground forces positioned along the First Island Chain must emphasize cross-domain missions. Land-based air and missile defense forces — Patriot, THAAD, and future laser or railgun weapons – focus on preventing the PLA from establishing air superiority.“ (jw)
NATO-Hauptquartiere: Details
(22. Februar 2018)Schon länger im Gespräch wurde die Aufstellung zweier neuer NATO-Hauptquartiere auf dem letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister Mitte letzter Woche konkretisiert. Eines wird wohl in den USA beheimatet sein und sich mit der Kontrolle von Seewegen beschäftigen, für das andere, bei dem die „Verbesserung“ der Logistik im Zentrum stehen soll, hat sich bekannterweise Deutschland angeboten (siehe IMI-Aktuell 2018/090). Defensenews bringt in seiner aktuellen Ausgabe nun einige weitere Details zur Anpassung der Kommandostruktur, die angeblich im November endgültig beschlossen werden soll. Nach dem Kalten Krieg wurde die NATO etwas abgespeckt: Die 33 Hauptquartiere mit 22.000 Soldaten wurden auf 7 Kommandos mit 6.800 Soldaten reduziert. Dies soll nun in Teilen mit Verweis auf die schlechten Beziehungen zu Russland wieder rückgängig gemacht werden. Insgesamt sollen in den Hauptquartieren, so Defensenews, 1.000 bis 1.500 zusätzliche Dienststellen geschaffen werden – davon sollen auf die beiden neuen geplanten Kommandos je 50 bis 100 entfallen. Als Name des in Deutschland ansässigen Hauptquartiers sei lange „Hinterlandkommando“ („Rear Area Operational Command“) im Gespräch gewesen, nun solle es wohl „Joint Support and Enabling Command“ heißen. (jw)
Afghanistan: Sammelabschiebung
(21. Februar 2018)Am gestrigen Dienstag (20.2.2018) fand die erste Sammelabschiebung im Jahr 2018 nach Afghanistan statt. Erst fünf Tage zuvor hatten viele Medien wie etwa tagesschau.de getitelt „Mehr als 10.000 zivile Opfer“. Besonders viele Opfer gingen auf Selbstmordanschläge zurück, wobei Kabul „weiter im Brennpunkt“ bliebe, so heißt es weiter: „Die Vereinten Nationen verzeichneten außerdem einen Anstieg der zivilen Opfer nach Luftangriffen um sieben Prozent. Die USA weiteten beispielsweise 2017 ihre Luftangriffe gegen Taliban und IS massiv aus – auf mehr als 2000 im ganzen Jahr (2016: knapp 1000). Zwar befindet sich die afghanische Luftwaffe noch im Training, aber sie schießt schon. Für 2018 wird nicht erwartet, dass die Opferzahlen weiter zurückgehen.“
Dessen ungeachtet wurden gestern vierzehn Menschen begleitet von Polizei in München in ein Flugzeug gebracht und von dort direkt nach Kabul abgeschoben. Tagesspiegel.de berichtet: „Bereits der zehnte Abschiebeflug in das Kriegsland seit Dezember 2016. Angaben darüber, wer in diesem Flieger sitzen soll und was genau diese Menschen verbrochen haben, gibt die Polizei vor Abflug der Maschine nicht. Der ‚Erfolg der Rückführungsmaßnahmen‘ solle nicht gefährdet werden, so die Bundespolizei. Ebenso wie bei den letzten Abschiebungen kam es zu Protestaktionen. Am Dienstagabend protestierten auf dem Marienplatz in München etwa 200 Menschen.“ in Tübingen beteiligten sich ca. 80 Menschen an einer spontanen Protestkundgebung, darunter auch zahlreiche Menschen aus Afghanistan. Einer von ihnen berichtete, dass er seinen Vater bei einem der großen Anschläge letztes Jahr in Kabul verloren habe.
Traditionserlass: Aufgepeppt
(21. Februar 2018)Im November 2017 erschien der Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01). Heute soll dem Verteidigungsausschuss die endgültige Fassung vorgelegt werden, die laut FAZ vor allem im – bereits im Entwurf durchaus auch vorhandenen – Positivbezug auf die Armee des Kaiserreichs noch einmal nachgelegt haben soll: „Und während im ersten Entwurfstext die Armeen des Kaiserreiches und der Zeit davor kursorisch als militärische Machtinstrumente feudaler und vordemokratischer Herrscher bewertet worden waren, heißt es nun, die ‚vielfältige Geschichte‘ dieser Armeen ‚spiegelt die Geschichte Deutschlands und ist Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte.‘ Deutsche Streitkräfte hätten damals ‚zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien‘ entwickelt, ‚die noch heute Bedeutung haben, etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen‘.“ (jw)
Rüstungsatlas Hessen
(21. Februar 2018)Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen im Auftrag der Linken erstellten Rüstungsatlas Hessen (der seltsamerweise noch nicht im Netz zu finden ist, Link wird nachgetragen): „Die Linken-Fraktion hatte 2011 einen ersten Rüstungsatlas Hessen vorgelegt, der ebenfalls von Henken recherchiert worden war. Damals hatte er 50 Firmen aufgeführt, diesmal sind es 61. Zudem enthält der Atlas Angaben über Militärstützpunkte.“ (jw)
Rheinmetall: PESCO-Projekt
(20. Februar 2018)Mit PESCO soll die europaweite Rüstungszusammenarbeit entscheidend vorangetrieben und u.a. über den geplanten künftigen EU-Rüstungshaushalt finanziert werden (siehe IMI-Studie 2018/2). Einem WDR-Bericht zufolge übernimmt Rheinmetall nun die Führung über ein Vorhaben im Rahmen der ersten vereinbarten PESCO-Projekte: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Führung bei einem EU-Projekt zur Vereinheitlichung der Ausrüstung von Soldaten in Europa. Das Projekt ist Teil der Ende 2017 vereinbarten europäischen Verteidigungsunion in Europa, für die zunächst 17 Projekte etwa bei der Ausrüstung, Logistik und bei der Fahrzeugentwicklung benannt wurden. Konkret geht es bei dem Projekt unter Rheinmetall-Führung darum, Sensoren, Software und Kommunikationssysteme für den Einsatz von Infanteristen aus neun EU-Ländern aufeinander abzustimmen.“ (jw)
Pfullendorf: Neue Ermittlungen
(20. Februar 2018)Spiegel Online berichtet über neue Ermittlungen über Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne: „Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf steht wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Ausbilder Soldaten bei einem Marsch so lange angetrieben haben, bis einer ohnmächtig zusammenbrach. […] Konkret soll der Ausbilder an dem Tag einen Marsch über mehrere Kilometer angeordnet haben – obwohl dies so nicht im Lehrplan vorgesehen war. Erst am Tag zuvor hatten die Soldaten ihre Fitness bei einem Sporttest unter Beweis gestellt. Auch nachdem bereits mehrere Soldaten bei dem Marsch zusammengebrochen waren, ließ der Ausbilder die Gruppe zunächst unerbittlich weiterlaufen.“ (jw)
NATO-Generalsekretärin?
(19. Februar 2018)Der Welt am Sonntag zufolge soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für den Posten der NATO-Generalsekretärin sein, den sie in zwei Jahren übernehmen könnte: „Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses.“ (jw)
Kosovo: Nix zu feiern!
(19. Februar 2018)Am 17. Februar 2008 erklärte die serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit, ein Artikel auf RT Deutsch zeigt, dass es zehn Jahre später rein gar nichts zu feiern gibt: „Laut den Vereinten Nationen lebt ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Das monatliche Durchschnittsnettogehalt beträgt rund 360 Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4.000 US-Dollar, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Damit bleibt das Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan und unter den ärmsten in ganz Europa.“ (jw)
Rüstungsindustrie: Überraschung!
(17. Februar 2018)Als ob es eine absolut überraschende Erkenntnis wäre, berichtet der Bayerische Rundfunk über eine Veranstaltung am Rande der Sicherheitskonferenz, auf der deutsche Rüstungslobbyisten mehr Geld für den Militärhaushalt forderten: „Gibt Deutschland genügend Geld für die Bundeswehr aus? Darüber wird bei der Sicherheitskonferenz heftig diskutiert. Nicht nur die US-Vertreter fordern einen höheren Wehretat, Gegenwind bekommt die Bundesregierung auch von der Nato und der deutschen Rüstungsindustrie. Diese diskutierte am Rande der Sicherheitskonferenz auf Einladung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft darüber. […] Claus Günther vom deutschen Luftfahrtausrüster Diehl aus Nürnberg ist ein Freund deutlicher Worte: ‚Verteidigung kostet Geld und ohne Moos nix los, um das mal deutlich zu sagen.‘“ (jw)
EU: Mehr militärisches Gewicht
(16. Februar 2018)Thomas Wiegold hat bereits die Rede von Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz online gestellt. Insgesamt ist wenig habhaftes dabei, am deutlichsten wurde die Rede bezüglich der „Notwendigkeit“ einer weiteren europäischen Aufrüstung: „Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. […] Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“ (jw)
NATO-Marinebasis: „Nasse Nordflanke“
(16. Februar 2018)Schon vor einiger Zeit wurden Pläne bekannt, in Rostock eine NATO-Marinebasis aufzubauen (siehe IMI-Standpunkt 2017/397). Nun rückte die deutsche Marine mit weiteren Details heraus: „Der nationale Stab DEU MARFOR wird sich ab 2019 zum multinational besetzten Baltic Maritime Component Command (BMCC) weiterentwickeln. Mit diesem wird die Deutsche Marine von Rostock aus einen ganzen NATO-Flottenverband in der Ostsee führen können. Da ist es nur konsequent, dieses Führungszentrum der NATO als taktisches Hauptquartier zur Verfügung zu stellen. Das wird der ’nassen Nordflanke‘ des Bündnisses zusätzliche Stabilität geben und macht aus den Fähigkeiten zur Seekriegführung aller beteiligten Nationen mehr als die Summe ihrer Bestandteile.“ (jw)
USA: Unrekrutierbar
(16. Februar 2018)Die neokonservative Heritage Foundation schlägt Alarm: Von den 34 Millionen US-Einwohnern zwischen 17 und 24, die für einen Dienst in der Armee in Frage kämen, seien 24 Millionen untauglich: „If only 29 percent of the nation’s young adults are qualified to serve, and if this trend continues, it is inevitable that the U.S. military will suffer from a lack of manpower. A manpower shortage in the United States Armed Forces directly compromises national security.” (jw)
Bundeswehr: Überfordert?
(16. Februar 2018)Obwohl sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf saftige Erhöhungen des Rüstungsetats geeinigt hatten, ging bereits nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers das Gejammer der üblichen Verdächtigen los (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Nach der Veröffentlichung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag werden die Beschwerden sogar noch lauter. Aktuell stürzen sich alle Medien auf einen „vertraulichen“ Bericht, der dem notorisch bundeswehrnahen Thorsten Jungholt von der Welt zugeschanzt wurde und die angeblich mangelnde und mutmaßlich auf Unterfinanzierung zurückzuführenden Ausstattungsmängel der Bundewehr beklagt: „“Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stehen. Von den 14 benötigten Marder-Schützenpanzern sind nur drei einsatzfähig. Gründe sind die mangelnde Ersatzteilversorgung und hoher Wartungsaufwand. Es fehlen auch Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwaffen, Unterstützungsfahrzeuge, Winterbekleidung und Schutzwesten. Das Heer will nun versuchen, die ‚existenten fähigkeitsrelevanten Defizite aus Beständen anderer Großverbände‘ zu decken, wie es heißt. Dadurch wird allerdings der Übungs- und Ausbildungsbetrieb anderer Teile der Bundeswehr lahmgelegt.“ (jw)
Kalkar/Uedem: Aufwuchs
(15. Februar 2018)Die Rheinische Post berichtet (online) über das Aschermittwochs-Fischessen im Bundeswehr- und NATO-Standort Kalkar, an dem u.a. Bundesumweltministerin Hendricks teilgenommen hat. Dabei wurde mitgeteilt, dass der Standort um 160 Dienstposten vergrößert und bis 2020 für insgesamt 130 Mio. Euro ausgebaut werden soll.
General Joachim Wundrak begründete den Ausbau demnach u.a. so: „‚Frieden und Wohlstand müssen verteidigt werden. Und zwar nicht nur bei uns, sondern in vielen Krisengebieten der Welt.‘ Aktuell seien etwa 50 in Kalkar stationierte Soldaten in Afghanistan, Kosovo, Jordanien, Niger und Mali im Einsatz“.
Bevölkerung: Rüstungsunwillig
(15. Februar 2018)Die Welt berichtet über eine neue Allensbach-Umfrage, derzufolge sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ausspricht: „[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“ (jw)
Militär-Schengen (III)
(15. Februar 2018)Augengeradeaus hat einen Text des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in dem die künftigen Aufgaben des geplanten NATO-Logistikkommandos etwas genauer umsrissen werden: „Das Unterstützungskommando soll den Transport von Material und Personal sowie deren Schutz koordinieren. Zudem ist vorgesehen, dass militärische Verbände trainiert und aufeinander abgestimmt werden sollen. […]Die Verantwortung erstreckt sich auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere.“ (jw)
SiKo: Bundeswehr
(14. Februar 2018)Wie jedes Jahr hat die LINKE-Politikerin Ulla Jelpke bei der Bundesregierung den Umfang des Einsatzes von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und das Ausmaß staatlicher Querfinanzierung erfragt. Ergebnis: Am kommenden Wochenende werden 230 Soldaten und 60 Feldjäger im Einsatz sein, staatlicherseits werden 500.000 Euro zugeschossen. (jw)
Island: Flugzeugträger?
(13. Februar 2018)Pläne zur stärkeren Nutzung Islands im Zuge der sich verschärfenden westliche-russischen Auseinandersetzungen liegen schon länger auf dem Tisch (siehe IMI-Aktuell 2016/109). Die NZZ greift das Thema ausführlich auf, berichtet über die verschiedenen Ideen, Island als eine Art riesigen „Flugzeugträger“ zu nutzen, aber auch über die Skepsis der Bevölkerung: „Der kalte Wind zwischen dem Westen und Russland und die Modernisierung der russischen U-Boot-Flotte rücken Island wieder ins Blickfeld der Nato-Militärstrategen. […] Eine neuerliche ständige Militärpräsenz der USA in Island wäre für die isländische Politik allerdings ein heisses Eisen. Dies umso mehr, als seit Ende 2017 eine von der links-grünen Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir geführte Regierung an der Macht ist. Der Koalition gehören zwar mit der Unabhängigkeits- und der Fortschrittspartei auch zwei Mitte-Rechts-Formationen an, die einer Rückkehr der US-Navy nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Die Links-Grünen aber haben ein dezidiert pazifistisches Profil und stellen sich nicht nur gegen jegliche «Militarisierung» Islands, sondern fordern sogar einen Austritt des Landes aus der Nato.“ (jw)
Siko & Cyber
(13. Februar 2018)Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz steigt immer weiter an. Am Donnerstag vor der eigentlichen Konferenz wird nun in der Komödie im Bayrischen Hof die Cyber Innovation Night stattfinden, die u.a. von Verteidigungsministerin von der Leyen und Generalinspekteur Wieker eröffnet wird. Auf „gruenderszene.de“ findet sich ein (wahrscheinlich von der Bundeswehr verfasster) Beitrag mit dem Titel: „Die Bundeswehr lädt Startups zur Münchner Sicherheitskonferenz ein“. Darin heißt es u.a.: „Seit Mitte letzten Jahres ist der Cyber Innovation Hub (CIH), die Abteilung für digitale Innovation der Bundeswehr, dafür verantwortlich, digitale Produkte der Startup-Szene in das eigene Ökosystem zu integrieren… Das klappt bereits sehr gut. Schon im letzten Jahr lud die Bundeswehr 20 Startups im Rahmen der Kieler Woche auf die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern ein – und das mit nachhaltigem Erfolg. Mehrere Firmen wurden unter Vertrag genommen… Am 15. Februar lädt der CIH zur ersten MSC Innovation Night ein. Im Hotel Bayrischer Hof stehen disruptive Technologien, globale Vernetzung, Big Data und exponentielle Veränderung die ganze Nacht lang im Fokus.“
Australien: Deutsche Panzer?
(13. Februar 2018)Dem Handelsblatt zufolge ist Rheinmetall kurz davor, einen großen Auftrag mit Australien zu schießen: „Rheinmetall bietet seinen modifizierten Schützenpanzer Boxer im Rahmen der Ausschreibung „Land 400“ Australien an. Letzter Gegenspieler um den Auftrag in einer geschätzten Höhe von 5 Milliarden Australischen Dollar (3,2 Milliarden Euro) ist BAE Systems mit seinem Patria AMV.“ (jw)
Logistik-Kommando: Hintergrund
(12. Februar 2018)Wie bereits berichtet, verdichten sich die Anzeichen, dass im Raum Köln-Bonn ein neues NATO-Oberkommando für schnelle Verlegungen in Europa entstehen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/80). Darüber sind zwischenzeitlich zahlreiche Artikel erschienen, die zusätzliche Informationen enthalten. Ein „Hintergrund“ der Nachrichtenagentur Reuters beginnt jedoch irreführend: „Früher zählte es zum Repertoire der Nato, heute ist es jedes Mal aufs Neue ein Kraftakt: Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Verbündeten aus der Übung, was das Verlegen von Truppen und Material quer durch Europa angeht. Erst im Januar strandeten sechs amerikanische Panzerhaubitzen auf dem Weg von Polen zum bayerischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr an einer Autobahnraststätte bei Bautzen.“ Unter den Tisch fällt dabei, dass „früher“ etwa Polen noch nicht zur NATO, sondern zum Warschauer Pakt gehört hat und NATO-Truppenverlegungen „quer durch Europa“ in diesem Ausmaß eben nie zum Standardrepertoire der NATO gehört haben.
Die World Socialist Web Site ordnet das neue Kommando in den Kontext des Koalitionsvertrages ein und verweist auf ein weiteres interessantes Detail: „‚Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende Nato-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen,‘ heißt es in den Artikeln der Deutschen Presse-Agentur.“
Rüstungshaushalt: Prioritär
(12. Februar 2018)Streitkräfte und Strategien macht noch einmal darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag nicht nur – und das wäre ja schon übel genug – ein kräftiger Aufwuchs des Rüstungshaushaltes von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,4 Milliarden 2021 vereinbart wurde. Den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul zitierend, wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär dem Bundeswehr-Etat zugeführt werden sollen: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“ In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien noch einmal folgendermaßen: „Das heißt: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“ (jw)