Rüstungsausgaben: Diskussionsbeitrag

In die Debatte um die Rüstungsausgaben schaltete sich nun Jürgen Schnell, Militärökonom von der Bundeswehr-Universität München, mit einem „Diskussionsbeitrag“ ein. Er versieht die unverschämten Forderungen des Verteidigungsministeriums mit einer Fülle von Zahlenmaterial, weshalb und in welchem Umfang größere Aufwüchse des Militärhaushaltes als ohnehin bereits erforderlich seien. Ansonsten stünden nämlich für Rüstungsinvestitionen („RüInvest“) kaum  mehr Mittel zur Verfügung und der Anteil würde 2022 auf 10,1% der Gesamtausgaben fallen: „Der Finanzplan für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sieht zwar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor, bildet jedoch nicht den wesentlich höheren Finanzbedarf ab. […] Eine deutliche und stetige Annäherung an das NATO-Ziel „2 % vom BIP“ in 2025 wird entgegen der Zusage der Bundesregierung nicht erreicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Finanzvolumen des Verteidigungshaushalts im Finanzplan 2019 bis 2022 zusätzlich um mindestens 15 Mrd Euro erhöht werden. Bezogen auf 2018 wäre eine jahresdurchschnittliche Erhöhung um mindestens 5,0 Mrd – und nicht um 1,1 Mrd – im Zeitraum von 2019 bis 2022 erforderlich. […] Medienberichten zufolge hat die Bundesministerin der Verteidigung für den Zeitraum von 2019 bis 2021 zusätzlich 10 Mrd bis 12 Mrd für den Verteidigungshaushalt gefordert. Diese Größenordnung entspricht der hier dargestellten Analyse und stellt eher einen unteren „Grenzwert“ bei den zusätzlich erforderlichen Finanzmitteln dar.“ (jw)

Militärische Verantwortung? Nein!

Herbert Wulf, einer der Granden der deutschen Friedensforschung – also der Sparte, die ernsthaft an Frieden interessiert ist – meldet sich mit einem engagierten Plädoyer bei der sozialdemokratischen IPG zu Wort, der aktuellen Auslegung internationaler Verantwortungspolitik den Rücken zu kehren: „Deutschland sollte sich bei militärischen Interventionen konsequent zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen „Ertüchtigung“ fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe ist.[…] Nach Jahren der Fokussierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze erfolgt nun die Rückbesinnung auf klassische militärische Verteidigung in Europa, unter Beibehaltung der Auslandseinsätze. Heißt mehr Verantwortung, dass Deutschland in aktuellen Krisen aktiver werden soll, auch militärisch? Betrachtet man die Ergebnisse der militärischen Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte, dann kann die Antwort nur ein klares Nein sein.“ (jw)

Iran: IAEO Siegel

Diverse Medien, u.a. der ORF, berichten, der Iran halte sich an das Atomabkommen: „Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartalsbericht der IAEO-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEO legte ihn gestern in Wien vor.“ (jw)

EU: Grenzvorverlagerung

Das Transnational Intitute und Stop Wapenhandel haben eine hervorragende Studie namens „Expanding Fortress Europe“ zur Vorverlagerung der EU-Grenzen veröffentlicht, die primär aus Entwicklungstöpfen zugunsten von Rüstungsfirmen finenziert wird: „What is less well-known is that the same European-made tragedy plays out well beyond our borders in countries as far away as Senegal and Azerbaijan. This is due to another pillar of Europe’s approach to migration, known as border externalisation. […] the vast majority of the 35 countries that the EU prioritises for border externalisation efforts are authoritarian, known for human rights abuses and with poor human development indicators […].The growth in border security spending has benefited a wide range of companies, in particular arms manufacturers and biometric security companies. […] It’s time to change course. Rather than externalising borders and walls, we should be externalising real solidarity and respect for human rights.” (jw)

Afghanistan: Gescheitert

Beim Deutschlandfunk wird auf den neuesten Bericht des US-Generalinspekteur für Afghanistan verwiesen, demzufolge der Staatsaufbau im Land als gescheitert anerkannt werden müsse: „Der Versuch der USA, den Wiederaufbau in Afghanistan voranzubringen, ist nach einem Bericht weitgehend gescheitert. Der Generalinspekteur des Kongresses, Sopko, sagte in Washington, die Vereinigten Staaten hätten ihre Fähigkeit, Regierungsinstitutionen aufzubauen und zu reformieren, erheblich überschätzt.“ (jw)

Sachsen: NATO-Drehkreuz

Der MDR berichtet darüber, dass im Rahmen einer Großübung („Saber Strike“) aktuell massenweise Truppen und Gerät durch Sachsen in Richtung Osteuropa verbracht werden: „Bis Ende Mai sollen Dutzende US-Militärtransporte durch Sachsen rollen. Nach Angaben der ‚US Army Europe‘ werden rund 2.000 Fahrzeuge und mehrere Tausend Soldaten für eine Übung nach Osteuropa verlegt.“ (jw)

Atomaufrüstung: Unnötig

Noch unter US-Präsident Obama wurde eine gigantische “Modernisierung” (sprich: Aufrüstung) des amerikanischen Atomwaffenarsenals beschlossen. War is boring berichtet nun, dass eines der Hauptargumente hierfür, die zu Ende gehende Lebenserwartung bestimmter diverser Komponenten laut frisch freigegebener Dokumente überhaupt nicht wie behauptet gegeben sei:  “But new documents obtained by the Project on Government Oversight discussing the life expectancy of nuclear weapons components show that the uranium cores may have a longer life span than originally thought. This may undermine some justifications for an expansive—and expensive—nuclear modernization plan.” (jw)

Schweden: Kriegseinstimmung

Unter anderem Spiegel Online berichtet darüber, dass die schwedische Regierung meint, ihre Bevölkerung in einer Broschüre darüber aufklären zu müssen, wie sie sich im Falle eines Krieges mit Russland verhalten müsse: „Die Regierung in Stockholm verteilt eine Infobroschüre an sämtliche Haushalte im Land: Auf 20 Seiten erfahren die Schweden, wie sie sich im Falle von Krisen und Krieg zu verhalten haben. […] Es ist das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass die Regierung eine solche Broschüre an sämtliche Haushalte verteilen lässt. […] Die aktuelle Veröffentlichung wurde von der Regierungsbehörde Swedish Civil Contingencies Agency erstellt, die zum Verteidigungsministerium gehört; der Auftrag dazu kam von der Regierung. Das Heft wird zu einem Zeitpunkt in Umlauf gebracht, an dem in Schweden intensiv über das Thema Sicherheit diskutiert wird. Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen.“ (jw)

Indo-Pazifisches Kommando?

Der Indische Ozean gewinnt in der Militärplanung zunehmend an Bedeutung. DefenseNews berichtet, das Pentagon trage sich mit dem Gedanken, dieser Entwicklung durch eine Umbenennung der Pazifikkommando in Indo-Pazifisches Kommando Rechnung zutragen: „ The Pentagon may soon be announcing a new name for its largest area of operations, with a change to Indo-Pacific Command to “better encapsulate the responsibilities the command currently has,” Pentagon spokesman Army Col. Rob Manning said Monday.” (jw)

European Deterrence Initiative

Die Österreichische Militärische Zeitschrift (Ausgabe 3/2018, S. 359) berichtet, die USA hätten für 2019 6,5 Mrd. Dollar für eine „European Deterrence Initiative” eingestellt. Dabei muss es sich wohl um die frühere „European Reassurance Initiative“ handeln, mit der die US-Kosten für den Truppenaufmarsch in Osteuropa abgedeckt werden, die nicht im Rahmen der NATO erfolgen. Unter Trump war es hier zu substanziellen Erhöhungen gekommen, die sich nun fortsetzen: 2016 waren es noch 789 Mio. Dollar, dann 3,4 Mrd. Dollar (2017), dann 4,8 Mrd. (2018) und im kommenden Jahr nun 6,5 Mrd.. (jw)

Renitente Mitglieder: Sanktionen?

Der neue EU-Haushaltsentwurf vom 2. Mai 2018 sieht vor, „renitenten“ Mitgliedern die Gelder per Mehrheitsbeschluss kürzen zu können (siehe IMI-Analyse 2018/12). Das einflussreiche Egmont Institute greift den Vorschlag auf und rückt auch die jüngste Debatte um die Forderungen nach einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik – statt des aktuell gültigen Konsensprinzips – in diesen Zusammenhang (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Sanctions may be counter-productive to some extent at first, as people may unite behind their national government, but the alternative is to let the rot spread. […] Finally, EU institutions must be strengthened as well. Specifically, unanimous decision-making on foreign policy (CFSP, not defence or CSDP) should be abandoned in favour of decisions by qualified majority voting. Individual member states will then no longer be able to weaken European diplomacy for their narrow short-term benefit, but to the long-term detriment of all.” (jw)

Pompeo: Starke Töne

Wie erwartet erweist sich der neue US-Außenminister Mike Pompeo insbesondere in der Iran-Frage als Hardliner. Die wichtigsten Aspekte seiner Rede finden sich u.a. bei Zeit Online: „Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt ‚brechen‘, prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, ‚nur der Anfang‘. […] Das Einzige, was Pompeo nicht verlangt habe, sei eine Bekehrung zum Christentum, kommentierte Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations gegenüber der Washington Post.“ (jw)

Litauen: Militarisierung

Streitkräfte und Strategien veröffentlichte einen interessanten Beitrag über die Militarisierung Litauens seit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen: „Seitdem hat die litauische Regierung im Eiltempo die Wehrpflicht wiedereinge-führt, seine Militärausgaben erhöht und die Zivilgesellschaft mit Broschüren des Verteidigungsministeriums auf das richtige Verhalten im Angriffsfall einge-schworen. […] Seit die Angst vor dem Einmarsch russischer Soldaten um sich greift, haben Schüt-zenvereine und paramilitärische Gruppen wie die Lietuvos šaulių sąjunga, die litauische Schützenunion, regen Zulauf. […] Litauer, die diese Militärbegeisterung und Dämonisierung der anderen Seite kritisch sehen, sind klar in der Minderheit. […] Patriot zu sein und das Militär zu unterstützen – dazu bekennen sich inzwischen viele Litauer ganz offen und sehr selbstbewusst. Wer NATO, EU und Aufrüs-tung kritisch sieht, steht schnell im Verdacht, ein Handlanger Russlands zu sein.“ (jw)

PTBS: Weiter hoch

Der Deutschlandfunk berichtet über die neuesten Zahlen traumatisierter Soldaten: „Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, wurde im Jahr 2017 bei 170 Soldaten eine posttraumatische Belastungsstörung neu diagnostiziert. Im Vorjahr waren es fünf Fälle mehr.“ (jw)

Atlantic Council & Facebook

Vorgestern kündigte das  „Digital Forensic Research Lab“ des Atlantic Council an, es sei eine Partnerschaft mit Facebook eingegangen, um künftig „Falschinformationen“ zu verhindern. Damit ist wohl bewusst der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn die dezidiert anti-russische pro-NATO-Haltung des Atlantic Council ist ja kein Geheimnis. In gewisser Weise konsequent ist da, dass u.a. Eliot Higgins, der Gründer des „Recherenetzwerks“ Bellingcat, auf der Seite des Atlantic Cocuncil „Nonresident Senior Fellow, Digital Forensic Research Lab, Future Europe Initiative“ gefürt wird. Bellingcat war wegen seiner glühenden und oftmals auf bestenfalls fragwürdigen Beweisen basierenden anti-russischen Propaganda vielfach in die Kritik geraten, soll aber nun scheinbar dabei helfen, das soziale Netzwerk von „Falschinformationen“, die der NATO nicht passen, freizuhalten. Insofern ist es auch nicht sonderlich beruhigend, wenn das „Digital Forensic Research Lab“ angibt, es beabsichtige dabei „proaktiv“ vorzugehen. „We will not be monitoring elections for Facebook: it’s a company that will have a dedicated team expected to reach 20,000 people this year, aimed at doing that. Our mission will be to monitor the whole information space, from social media giants to emerging and locally relevant platforms to traditional media and to the engagement spaces in between. The challenge is understanding the scope and trends of disinformation so that we can move from being reactive to proactive. […] @DFRLab’s mission is to expose and explain falsehood online, and to identify its sources and amplifiers. Our team is looking at everything from the conflict in Syria, to protests in Russia, to politically motivated automation and bots in Malaysia.“ (jw)

Nowitschok: Besser spät…

Nicht nur Deutschland, auch fünf weitere westliche Staaten sollen im Besitz des Nervengiftes Nowitschok sein, mit dem im März der Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verübt wurde. Die Frankfurter Rundschau zitiert in diesem Zusammenhang den SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, dem nun auch endlich die Erkenntnis kommt, die Vorverurteilung Russlands sei womöglich voreilig gewesen: „Das ‚erschüttert schon ein Stück weit die Argumentationskette, nur die Russen hätten einen derartigen Anschlag mit Nowitschok verüben können‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FR.“ (jw)

Blockade-Statut

Der Tagesschau zufolge plant die EU-Kommission am Freitag das „Blocking Statute“ auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll es EU-Firmen explizit verbieten, sich aufgrund von US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, was die Handelskonflikte mit den USA weiter verschärfen dürfte: „Über das sogenannte ‚Blocking Statute‘ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.“ (jw)

Afghanistan: Mehr britische Truppen?

Nachdem Deutschland sein Afghanistan-Kontingent unlängst von 980 auf 1300 Soldaten angehoben hat, scheint auch Großbritannien eine Aufstockung in Erwägung zu ziehen. Die BBC schreibt: „BBC defence correspondent Jonathan Beale said he understood that Defence Secretary Gavin Williamson recommended sending up to 400 more army personnel into Afghanistan, joining the 600 already there training Afghan soldiers.” (jw)

Pegasus statt Eurohawk (II)

Zu der 2013 nach Investitionen von 600 Mio. Euro spektauklär gescheiterten Aufklärungsdrohe Eurohawk gibt es weitere Neuigkeiten. Nachdem im April bekannt wurde, es werde geplant, einen Nachfolger namens Pegasus beschaffen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/197) zitiert wie Tagesschau nun aus einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linken-Abgeodneten Andrej Hunko und Christine Buchholz: „Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, nun drei Maschinen aus der gleichen Baureihe [wie der Eurohawk] für die Luftwaffe zu beschaffen. Unter dem Namen ‚Pegasu‘ sollen amerikanische Drohnen der Triton-Serie gekauft werden. ‚Der Zulauf der ersten Plattform Pegasus ist für das Jahr 2025 geplant‘, so ist es in [Staatssekretär] Silberhorns Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nachzulesen. […] Die Verträge für die Pegasus-Drohnen und das von Airbus produzierte Aufklärungsmodul könnten „nach jetziger Planung frühestens im ersten Halbjahr 2019 geschlossen werden“, schreibt das Ministerium. “ (jw)

Grenze: Polizei tötet 1-Jährige

Wie L’Avenir berichtet, hat die belgische Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018, bei einer Verfolgungsjagd unweit der Stadt Mons auf einen Van geschossen und dabei ein kleines Mädchen im zarten Alter von 18 Monaten getötet. Etwa dreißig Polizeikräfte haben einen „verdächtigen“ Transporter von Namur nach Mons verfolgt, der sich weigerte anzuhalten – dabei steuerte dieser nach Angaben der Polizei auf eine Polizeiabsperrung zu, woraufhin die Polizei auf den Transporter schoss. Etwa dreißig Menschen aus Kurdistan, die nach Großbritannien wollten, befanden sich im Transporter. Die Polizei nahm sie in Gewahrsam und das zu dem Zeitpunkt bereits verletzte Mädchen starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Was genau die Todesursache war, ob sie von einer Kugel getroffen wurde oder nicht, ist in den bis jetzt erschienen Medienberichten noch unklar. Am Donnerstag, den 17. Mai, führte der Tod zu einem Protest von Menschen in Grand-Synthe, in der Peripherie von Dunkerque, wo die Familie wohnte. Der Protest endete auf der Autobahn A16. Bei der Grenzabschottung Frankreichs und Belgiens kommt es immer zu Todesfällen. (ja)

Möchtegern-Führungsmacht

Einen gepfefferten Kommentar veröffentlicht der Tagesspiegel, der eine „Führungsschwäche“ beklagt, auf die er die anscheinend zu niedrigen Rüstungsausgaben zurückführt: „In einem Bereich scheint die Regierung von allen guten Geistern verlassen: der Verteidigungspolitik. Bis 2021 soll die Bundeswehr nur 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Gebraucht wird ein Vielfaches. Nicht irgendwann, sondern jetzt. […] Allmählich entsteht das Bild einer irrationalen Möchtegern-Führungsmacht. In der Analyse, was nötig wäre, ist man sich einig. In der Praxis folgt – nichts.“ (jw)

Nuklearer Rüstungswettlauf

Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisiert in einer neuen Studie die US-Versuche, ihr Arsenal in Richtung offensiver Optionen zur präventiven Zerstörung russischer und/oder chinesischer Arsenale (Counterforce) auszubauen, was wiederum Rüstungsanstrengungen der ins Visier geratenen Länder befeuere: „Optionen zur Ausschaltung gegnerischer Nuklearwaffen erstrecken sich über weite Bereiche der Kriegführung. […] Die USA stehen vor der Frage, wie weit sie ihre »Counterforce«-Optionen ausbauen und damit einen Rüstungswettlauf mit China und Russland vorantreiben wollen. Etliche der nuklearen Rüstungsprojekte Chinas und Russlands dienen dazu, die Fähigkeit sicherzustellen, einen Zweitschlag gegen die USA auszuführen. […] Da die Großmachtkonflikte im Kern geopolitische sind und von den Beteiligten auch so wahrgenommen werden –  als Machtkonflikte, in denen es um Einfluss und Kontrolle in strategisch wichtigen Räumen geht  –, bedarf es einer geopolitischen Verständigung.“ (jw)

Ulm: Kriegsbereit

Mit der Übung Trident Jaguar sollte das  Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung einen NATO-Tüv bestehen, um nun  ein Jahr als Hauptquartier für NATO-Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Laut RTL war das nun „erfolgreich“: „Nach der Absolvierung aller Prüfungen für den sogenannten Nato-TÜV beginnt nun von Juli an eine einjährige Phase der ständigen Bereitschaft. In dieser Zeit kann das Kommando jederzeit kurzfristig mit der Führung von Nato-Militäreinsätzen in Krisenregionen beauftragt werden.“ (jw)

Türkei: Finspy

Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die deutsche Spionagesoftware Finspy in der Türkei gegen die Opposition eingesetzt worden sei: „Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. […] Bei der Software handele es sich um „Finspy“ von der Firma Finfisher, heißt es in dem Bericht. Die Firma sitzt in München. […] Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, man habe in den vergangenen Jahren überhaupt keine Exportlizenzen für sogenannte Intrusion-Software mehr erteilt.“ (jw)

EU-USA: Massiver Angriff

Die Androhung von Sanktionen durch die USA im Zuge der Aufkündigung des Iran-Deals bezeichnet der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt in der Washington Post (via Bpb-Newsletter) als „massiven Angriff“ auf die Souveränität Europas: „The president has now directed maximum economic sanctions to be applied. But with few exceptions (Boeing is the one of significance), these sanctions don’t really affect American business or activities. They have already, in one way or the other, been blocked from business with Iran. Instead, the brunt of the sanctions offensive directly affects business in Europe. […] This is nothing less than a massive assault on the sovereignty of European states and the European Union. They are deprived of their right to decide on their policies and actions by brutal dictates from a foreign — and allegedly friendly — country. This is utterly unacceptable from a European point of view, as well as a violation of the preaching of Trump himself. “ (jw)

Soldatenvermittlung

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Firma DZE GmbH, die Soldaten nach ihrem Dienstzeitende (DZE) in Jobs vermittelt. Darüber „wie Soldaten wieder im zivilen Leben ankommen“ (so der Titel) verrät der Artikel aber eigentlich wenig, besteht er doch im wesentlichen aus Werbung für die Firma und ihr Produkt. Entsprechend dreht sich vieles um die Frage „Warum Soldaten als Arbeitnehmer interessant sind“. Dazu heißt es z.B., dass die „auch mal auf den Tisch hauen und mit Nachdruck Mitarbeiter anweisen“ könnten, kurz darauf ist von „selbständiger Arbeitsweise“, „Bereitschaft zur Mobilität“ und „Improvisationsgabe“ die Rede. Besonders interessiert zeige sich jedoch die Rüstungsindustrie: „Wenn jemand einen U-Boot-Kapitän braucht für Produktionstests – wo, wenn nicht aus der Bundeswehr, solle er den bekommen? Oder im Vertrieb für Waffen und schweres Gerät – wer mit Leuten aus dem Militär verhandle, der müsse das auf Augenhöhe tun können.“

EUTM Mali: Ausweitung

Der Rat verlängerte gestern das Mandat der EU-Mission EUTM Mali und weitete Budget und Aufgabenpsektrum substganziell aus. In der entsprechenden EAD-Pressemitteilung heißt es: „Der Rat hat das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Zudem hat er das Mandat der Mission geändert: Zu ihren Zielen gehört jetzt auch die Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone bei der Beratung und Ausbildung im Rahmen der laufenden Bemühungen der EU um Förderung des Prozesses der G5 der Sahelzone. Der Rat hat ferner eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Mission auf 59,7 Mio. € für den Zeitraum vom 19. Mai 2018 bis zum 18. Mai 2020 vereinbart; im vorigen Zweijahreszeitraum waren es noch 33,4 Mio. €.“ (jw)

25 Jahre in Afghanistan?

Pünktlich zur Veröffentlichung der neuen IMI-Studie zum Thema meldet sich der Militärseelsorger Heinz Gerhard Justenhoven zu Wort und fordert auf www.kirche-und-leben.de, die Bundeswehr müsse noch ein Vierteljahrhundert in Afghanistan bleiben: „Die Bundeswehr muss noch mindestens 25 Jahre in Afghanistan bleiben. Das hat Professor Heinz Gerhard Justenhoven, Direktor des „Instituts für Theologie und Frieden“ in Hamburg, auf dem Katholikentag in Münster gefordert. Der Friedensforscher im Dienst der katholischen Militärseelsorge sagte im Gespräch mit „kirche-und-leben.de“, nur dann habe der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft im Land überhaupt eine Zukunft.“ (jw)

Cannes: Kino & Militär

Vor allem was Hollywood-Filme anbelangt, ist bekannt, dass es bei vielen Produktionen zu einer engen Kooperation mit dem Militär kommt, das hierüber auch Einfluss auf die Inhalte der Filme zu nehmen vermag. DefenseNews berichtet, dass nun auch in Frankreich seitens des Militärs verstärkte Bemühungen in dieser Hinsicht unternommen werden, die sich u.a. nun in einer Präsenz beim aktuell stattfindenden Filmfestival in Cannes widerspiegeln würden: „The Armed Forces Ministry set up the Cinema Mission team in a bid to strengthen ties between the services and audiovisual and film production, from advice on drafting scripts to communications at the time of distribution. There is also an offer of military advisers for filming, making equipment available, access to archives, funding and co-production. […] The information and communications office of the French Armed Forces Ministry will attend the Cannes Film Festival in a bid to promote stronger ties between cinema production and the military, the ministry said.” (jw)

Hessentag: GEW-Kritik

Über die Kritik der Gewerkschaft GEW und der Forderung, Schüler sollten die Veranstaltung meiden, berichtet u.a. der Focus: „Schüler sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht die Bundeswehr auf dem Hessentag in Korbach besuchen. […] Die Gewerkschaft bitte Schulleiter daher, von möglichen Besuchen der Bundeswehr durch Schülergruppen auf dem Landesfest abzusehen. ‚Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt‘, sagte die GEW. Die Berufsorientierung sei zwar eine wichtige schulische Aufgabe. Man wende sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Nachschlag

Lange hat es nicht gdauert, bis der sozialdemokratische Finanzminister Scholz angesichts der lautstarken Rufen  nach – noch – höheren Rüstungsausgaben eingeknickt ist. RTL berichtet: „Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant. […] Der Bund verfügt laut Scholz bis 2022 über zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro.“ (jw)

Neue Seidenstraße: Regelsetzung

Die Fähigkeit, die Regeln des Weltwirtschaftssystems zum eigenen Vorteil bestimmen zu können, ist ein wesentlicher Machtfaktor im internationalen System. Eine wesentliche Funktion von TTIP und TPP war es, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten, was allerdings nun seit Amtsantritt Donald Trumps erst einmal vom Tisch ist. Unterdessen wird China im Zuge des Neue Seidenstraße genannten milliardenschweren Investitionsprogramms in zahlreichen eurasischen Ländern nun Bloomberg (via Bpb-Newsletter) zufolge auch hier immer aktiver: „As China boosts overseas investment through its Belt and Road infrastructure program, it is increasingly dictating not just the terms of financing but also a broader set of technological applications. In doing so, it is altering the global competitive landscape by defining and exporting technical standards for everything from artificial intelligence to hydropower. […] The process has so far mostly unfolded domestically, and in Chinese, as China’s government has sought to develop its own set of industrial standards for companies operating within its borders. That has made the effort mostly opaque to outsiders. Yet regulators are now starting to translate those standards into English — a clear sign that they’re meant to be exported overseas. And that should worry China’s competitors. For decades, America’s ability to set domestic standards that would then spread globally benefited its economy greatly. As a recent paper by the East-West Center put it, „Standards serve as bridges between developing innovations and the marketization and industrialization of those innovations.“ The specification of even everyday items such as USB ports has given American companies a strong advantage in selling goods in other markets.” (jw)

re:publica und Bundeswehr (II)

Die Organisatoren der re:publica Konferenz über die digitale Gesellschaft melden sich in der Auseinandersetzung um den Ausschluss (und die Anschließende Selbstinszenierung der Bundeswehr) noch einmal mit deutlichen Worten: „Es ist verrückt: Wir diskutieren auf der re:publica unter anderem die Folgen von Missinformation und Fake News, wie sie entstehen, wie man sie verhindern kann. Welche schwerwiegenden Folgen sie haben können. Und dann das. Von der Bundeswehr. Einer Verteidigungsarmee, die schützen und in Konfliktfällen deeskalierend wirken soll. Die völlige Unsensibilität der Bundeswehr gegenüber einer Veranstaltung wie der re:publica wirft die Frage auf, wie diese Armee wohl in fremden Kulturen, gegenüber Menschen in Krisengebieten agiert.“ (jw)

EU: Lobbyaufmarsch

13 Mrd. Euro plant die Kommission gemäß im nächsten EU-Haushalt für „Sicherheit & Verteidigung“ ein. Die taz berichtet, wie sich die Kommission nun sträubt, Informationen über den Beraterstab bekannt zu gebenen, der über die Vergabe dieser mittel entscheiden wird: „Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste.“ (jw)

EU-Eingreiftruppe

Nach mehreren EU-Staaten hat auch das Noch-EU-Land Großbritannien Interesse an einer Teilnahme an den von Frankreich vorgeschlagenen Interventionstruppen bekundet, berichtet euronews: „Beschlüsse gab es bei dem informellen Ministertreffen nicht. Am Rande kündigte Großbritannien an, Frankreichs Vorhaben für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe zu unterstützen. Neun Länder haben bereits Interesse an der Mitgliedschaft in der Eingreiftruppe angemeldet, darunter Deutschland, Italien, Spanien und Estland.“ (jw)

Aufrüstung = Selbstbehauptung?

Mit ein bisschen Westentaschen-Staatenpsychologie garniert der Chefkommentator der Welt seine Forderung nach einer verstärkten Aufrüstung der Bundeswehr: „Der Verweis auf unsere Friedenseinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali reicht nicht. Die Bundeswehr muss alleine oder als Hauptstreitmacht einen Kampfeinsatz führen können – damit sie ihn nicht zu führen braucht. Denn der glaubhafte Wille zur Selbstbehauptung beeinflusst die Optionen der Gegenseite. Das gilt für Demokratien wie Diktaturen.“ (jw)

Ellwangen und Togo

Die Nachrichten am vergangenen Donnerstag (3.5.2018) im Deutschlandfunk um 19:00 Uhr begannen mit den Worten „Die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in baden-württembergischen Ellwangen haben in der Bundespolitik eine Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern ausgelöst“. Nicht nur der Deutschlandfunk hat diese Debatte damit selbst kräftig angeheizt und ein relativ banalen Vorgang zum Anlass genommen, um die absurdesten Hardliner-Zitate zur Top-Meldung zu machen. Wer im Kontext einer Abschiebung von „Gastrecht“ spricht und Gewalt nur auf Seiten der Lagerinsassen sieht, unter denen es letztlich im Zuge einer Kollektiv-Bestrafung die einzigen durch Fremdverschulden Verletzten gegeben hat, ist eigentlich schlicht unseriös, wird aber mit Aufmerksamkeit zur besten Sendezeit belohnt.

Statt sich hier weiter in Medienschelte zu ergehen, soll stattdessen auf ein positives Beispiel verwiesen werden, nämlich (in diesem Fall) die tageszeitung, die der Frage nachging, inwiefern es bei der zunächst gescheiterten Abschiebung tatsächlich zu welcher Form von „Gewalt“ kam.

Und der Widerstand gegen die Abschiebung eines Menschen aus Togo könnte auch zum Anlass genommen werden, sich mit der Situation in Togo und der deutschen Komplizenschaft mit dem dortigen Regime auseinanderzusetzen. So fand am 18. Januar in Freiburg eine Demonstration „gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea“ statt. In der lesenswerten Dokumentation der Aktion Bleiberecht heißt es es u.a.: „Am 13. Januar 1967 putschte sich Eyadema Gnassingbé an die Macht. Seit dem herrscht die Familie Gnassingbé in Togo, unterstützt von gut ausgerüsteter Polizei und Militär. Das Militär wird mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Sturmgewehre etc. durch Firmen aus Frankreich, Belgien, Österreich, China und weiteren Länder ausgerüstet. Auch Heckler und Koch aus Deutschland lieferte Sturmgewehre G3 an Togo. Panzer und schweres Gerät kamen u.a. aus Großbritanien und Frankreich“.

BWServices: Beschaffungsoutsourcing

Das Verteidigungsminiterium hat Spiegel Online zufolge die Untnernehmensberater von Ernst & Young mit der Überprüfung des Bundeswehr-Beschaffungswesens und der Rolledes dafür zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) beauftragt. Die Ergebnisse wurden nun der Presse zugespielt : „In einer vertraulichen Studie schlagen Experten der Wirtschaftsberatung Ernst & Young dem Verteidigungsministerium nach Informationen des SPIEGEL nun vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen „BWServices“ solle dem BAAINBw in Koblenz als eine „zusätzliche Organisation“ an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Firma soll in der Rechtsform einer GmbH zunächst „ausgewählte Beschaffungsprojekte mit großer Außenwirkung“ übertragen bekommen.“ (jw)

Proteste in Ghana

Zwischen der USA und der Regierung Ghanas war ein neues Stationierungsabkommen verhandelt worden, das offenbar die Nutzung einer Start- und Landebahn, Zugang zu Radiofrequenzen des Landes und Immunität für die Kräfte des US-Militärs (in Ausübung ihres Dienstes) vorsah. Letzte Woche wurde das Abkommen im Parlament diskutiert und die Abstimmung hierüber von den Oppositionsparteien boykottiert, abschließend kam es zu Demonstrationen. Reuters fasst die wichtigsten Fakten hierzu zusammen und zitiert einen an den Protesten beteiligten Händler: „Ich bin dagegen, unseren Frieden und unsere Sicherheit für 20 Mio. zu verkaufen.“ Auch die US-Botschaft vor Ort in Accra nahm die Kundgebungen offenbar ernst und veröffentlichte einen „Demonstration Alert“. Die junge Welt veröffentlichte ein Interview mit einem Aktivisten aus Ghana.

Die Proteste in Ghana sind ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Militarisierung Westafrikas an ihre Grenzen stößt und sie stellen gut das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Truppenstationierungen dar. In vielen anderen Ländern der Region wird insbesondere die zunehmende Präsenz französischer und US-amerikanischer Truppen ebenso skeptisch gesehen, Parlamentsdebatten und Demonstrationen finden hiergegen jedoch kaum statt. Dafür gewinnen dort religiöse und dschihadistische Kräfte an Zulauf.

Military Schengen: Preisschild

Unter dem Begriff “Military Schengen” soll die Infrastruktur in Europa “fit” für die schnelle Verlegung von Militärgütern nach Osteuropa gemacht werden. Im Fact Sheet der EU zum nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 findet sich nun ein Preisschild: 6,5 Mrd. Euro sollen hierfür aus der „Connecting Europe Facility“ bereitgestellt werden. Ob es sich dabei „schon“ um alles handelt, ist unklar. Es ist durchaus denkbar, dass hierfür noch weitere Budgets angezapft und um einzelstaatliche Gelder ergänzt werden, schließlich will man bei der Rüstung gegen Russland nicht sparen. (jw)

Marokko vs. Iran

Der Iran hat Anschuldigungen Marokkos zurückgewiesen, wonach der Iran und die Hisbollah die sahrauische Bewegung Polisario an Luft-Boden-Raketen ausbilde. Marokko hatte aus diesem Grund angekündigt, seine Beziehungen zum Iran abzubrechen, wie RadioFreeEurope berichtet: „Rabat on May 1 cut ties with Tehran after Moroccan Foreign Minister Nasser Bourita accused Iran and its Lebanese Shi’ite ally, Hizballah, of training and arming fighters of the Polisario Front, a Western Sahara independence movement, with surface-to-air missiles since 2016. Bourita said he had just returned from Iran, where he personally informed his Iranian counterpart of the decision to end ties. Morocco’s ambassador already has departed Tehran, while the Iranian Embassy in Morocco will be closed „immediately,“ he said.

Der Artikel jedoch ist parteiisch bzw. in einem Detail fehlerhaft. Hier heißt es, die Polisario strebe die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko an, was suggeriert, dass die Westsahara Teil Marokkos wäre. Das behauptet zwar Marokko und seine Partner v.a. in den NATO-Staaten wenden ihre Verträge mit Marokko (wie etwa das EU-Fischereiabkommen) gerne auch auf das Gebiet der Westsahara an. Völkerrechtlich ist allerdings auf höchster Ebene mehrfach entschieden worden, dass es sich bei der Westsahara um besetztes Gebiet handelt.

re:publica und Bundeswehr

Die re:publica als Konferenz über die digitale Gesellschaft hatte beschlossen, dass die Bundeswehr nicht in Uniform auf ihrer Veranstaltung auftauchen soll. Daraufhin gerierte sich die Bundeswehr aktivistisch. Gegenüber dem Haupteingang zur Messe platzierte sie ein Plakat und Soldaten verteilten Flyer an die Besucher. MEEDIA.de berichtet: „Die Bundeswehr muss draußen bleiben und den Grund dafür tragen die Staatsdiener am eigenen Leib: ‚Wir wurden mit der Begründung abgelehnt, dass Uniformen auf der re:publica grundsätzlich nicht erwünscht sind‘, erklärt Oberstleutnant Czarnitzki vor Ort gegenüber MEEDIA. ‚Dementsprechend haben wir uns heute hier hingestellt, weil wir die Absage widersprüchlich finden. Die re:publica steht für Offenheit und Toleranz. Andererseits werden gewisse Gruppen oder Institutionen von der Diskussion ausgegrenzt‘.“

Auf dem Plakat stand dementsprechend „zu bunt gehört auch grün“. Das Plakat „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ wurde zu diesem Anlass offenbar als unpassend empfunden.

Guantanamo: Neue Gefangene

Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll laut Daily Beast bald mit neuen Gefangenen „befüllt“ werden: „The detention facility at Guantanamo Bay is now formally set to receive new inmates for an indefinite stay, the Pentagon confirmed Wednesday. […] The U.S. military is not known to have detainees in custody in Iraq, Syria and Afghanistan, its primary warzones […].  Yet on Tuesday, the State Department announced that the military had begun “operations to liberate the final ISIS strongholds in Syria,” heightening the prospect for U.S. troops to capture Islamic State fighters.“ (jw)

EU-Rüstungsfonds: Aufstockung

Die Details zum Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sind noch übler als befürchtet. Die Ausstattung des erstmalig eingerichteten EU-Rüstungshaushalts soll nicht wie ursprünglich geplant 38,5 Mrd. Euro (inkl. der Beiträge der Mitgliedsstaaten), sondern 48,6 Mrd.. (jw)

SIPRI: Rüstungsausgaben

Heute wurden die neuen SIPRI-Daten zu den Weltrüstungsausgaben des Jahres 2017 vorgestellt. Die USA behaupten einmal mehr mit 610 Mrd. Dollar einsam die Spitze. Bemerkenswert ist vor  allem, dass Saudi Arabien (69,4 Mrd.) Platz drei von Russland (66,3) übernommen hat. Und dass die russischen Ausgaben um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. (jw)

Afghanistan: Schwund

Stars & Stripes berichtet, die Zahl der afghanischen „Sicherheitskräfte“ (Polizei & Militär) sei im letzten Jahr deutlich zurückgegangen: „The number of U.S.-funded Afghan security force personnel has sharply declined over the past year, even as fighting and terror attacks escalated in many parts of the country, a U.S. government watchdog said on Monday. The Afghan National Defense and Security Forces as of Jan. 31 numbered 296,409 people, with the Afghan National Army at 85.4 percent of its authorized strength and the Afghan National Police at 93.4 percent of its authorized strength.“ (jw)

Iran: Gegenwind

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erhält für seine scharfen Anschuldigungen, der Iran verletzte das Atomabkommen, einiges an Gegenwind. Bei n-tv heißt es: „Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es ‚keine glaubwürdigen Hinweise‘ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. […] Auch nach Einschätzung eines israelischen Experten hat Netanjahu keine Beweise für Verstöße des Irans gegen das Atomabkommen vorgelegt. ‚Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten‘, sagte Uzi Eilam, ehemaliger Leiter der israelischen Atomenergiekommission der dpa in Tel Aviv.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Leyens Wunschkonzert

Bereits vor einigen Tagen hat Finanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf für die kommenden Rüstungshaushalte vorgestellt. Demzufolge soll das Budget für 2019, das bis kürzlich noch einen Anstieg auf 39,7 (von ca. 37 Mrd. 2017) vorgesehen war, nun noch weiter auf 42,25 noch deutlicher steigen. Danach flacht der Zuwachs ein wenig ab, 43,85 sollen es 2022 sein (Zahlen u.a. bei Spiegel Online). Damit ist der Etat seit 1999 – inflationsbereinigt! – um über 30% angestiegen (siehe IMI-Standpunkt 2018/007). Bislang waren zudem die Finanzprojektionen „Frontbeladen“, die Anstiege fielen primär in die ersten beiden Jahre – und das mit jeder neuen Finanzprojektion. Dennoch kann Verteidigungsministerin von der Leyen natürlich nicht genug bekommen. Gegenüber der Tagesschau forderte sie für 2019 einen Etat von 45 Mrd. Euro. (jw)

Afghanistan: Trauriger Rekord

Die Military Times berichtet, in Afghanistan seien im ersten Quartal des Jahres mehr US-Bomben abgeworfen worden als in der Hochphase des Krieges 2011: „U.S. Forces-Afghanistan (USFOR-A) has dropped more munitions in the first three months of this year than during the same time period in 2011 — a time widely considered the height of the war in Afghanistan. […] Numbers released by U.S. Air Forces Central Command document 1,186 munitions expended by aircraft in January, February and March this year. In 2011, during those same months, the military documented 1,083 weapons released. Those weapons releases include both manned and unmanned aircraft.” (jw)

Rekrutierungs-Video

Die Osnabrücker Zeitung berichtet über dir Kritik der Organisation „terre des hommes“ an einem Video der Bundeswehr, mit dem diese für ihren „Girls Day“ werben will. Auf dem Video ist zu sehen, wie eine Person mit Vollbart ein Auto auf einem Frauenparkplatz abstellt. Daraufhin kommt ein Panzer und fährt über dieses Auto, „zermalmt“ es geradezu, bevor eine Uniformierte aussteigt. Daraufhin wird der Text eingeblendet „Platz da, die Girls kommen“. Ob sich die Darstellerin gerne als „girl“ bezeichnen lässt, war nicht in Erfahrung zu bringen.

In der Osnabrücker Zeitung heißt es zur Kritik: „Das Hilfswerk terre des hommes kritisiert die Kampagnen der Bundeswehr mit Minderjährigen als Zielgruppe: ‚Die Bundeswehr betreibt seit Abschaffung der Wehrpflicht irreführende Reklame, um Jugendliche für den Wehrdienst zu gewinnen‘, sagte Vorstandssprecher Albert Recknagel in Osnabrück. Tod und Risiken würden ausgespart. ‚Stets wird suggeriert, dass es dabei um Spaß und Abenteuer geht. Dass Soldaten bei Kriegseinsätzen hohen Risiken ausgesetzt sind und dabei unter Umständen Menschen töten müssen, wird nicht thematisiert‘.“

Obwohl das Video natürlich mit einem Augenzwinkern daherkommt, wäre durchaus weitere Kritik anzubringen: Rechtfertigt das falsche Parken den Einsatz eines Panzers? Welches Bild wird hier von Durchsetzungsfähigkeit und Gewalt vermittelt?

Interview Trident Jaguar

Im Rahmen der Sendung Fokus Südwest hat Radio Dreyeckland ein Interview zur Übung Trident Jaguar 2018 geführt, mit der sich das Ulmer Kommando Operative Führung in Ulm für die Führung von NATO-Einsätze zertifizieren möchte (siehe IMI-Aktuell 2018/219). Im Interview geht es darum, woraus genau die Stabsübung besteht und auch um den Hintergrund: die Eskalationsgefahr zwischen NATO und Russland in der Ostsee.

Nicaragua: Soli-Erklärung

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit sowie das Informationsbüro Nicaragua haben einen offenen Brief an Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas und ehemaliger Sandinist, gerichtet, in dem sie ihn auffordern, die Repression gegen die aktuellen Proteste einzustellen:

USA-EU: Schisma?

Angesichts des aktuell heraufziehenden Handelskrieges zwischen den USA und China, in dem die EU wohl auch höhere Zölle abbekommen wird, sehen viele bereits das Ende des transatlantischen Bündnisses nahen. Vor voreiligen Abgesängen sei aber gewarnt und auf die hellsichtige Analyse von Conrad Schuhler verwiesen: „Die EU versucht, das Feuer der USA auf China zu richten, will sich selbst aus der Gefahrenzone bringen und den Nutzen ziehen aus einem deregulierten China. Seit Monaten ist eine stramme Identifizierung mit den USA zu beobachten. […] Die eben geschilderte Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft für einen gegen China und Russland gerichteten Handelskrieg entspricht der grundsätzlichen Haltung des globalen Kapitals.“ (jw)

Bundeswehr: Ruinöser Sparkurs?

Es ist unerträglich, mit welcher notorischen Penetranz die Medien das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr rauf und runterbeten. Aktuell dienen die Wunschvorstellungen des Bundeswehrverbandes als Aufhänger massive Erhöhungen zu fordern. Ganz typisch ein Satz wie dieser im Handelsblatt: “Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem.“ Die Realität, man kann es augenscheinlich nicht oft genug wiederholhlen, sieht tatsächlich ganz anders aus. Hier aus IMI-Standpunkt 2018/007: „Solche Reden vom ‘ruinösen Sparkurs‘ sind umso ärgerlicher, weil sie jeder Grundlage entbehren. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen.“ (jw)

Panzer: 100 Mrd.?

Frank Haun, Chef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann, blickt überaus optimistisch in die Zukunft – er sieht Investitionen von bis zu 100 Mrd. Euro, von denen er im Joint Venture mit dem französischen Partner Nexter ein erklecklichen Anteil abhaben will. Gegenüber dem Handelsblatt gibt er an: „Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiterwachsen. Wir haben alleine in Europa so altes Gerät im Einsatz, dass man damit bald keine Soldaten mehr verantwortungsvoll in den Einsatz schicken kann. Hier geht es um gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050. Wenn wir – und damit meine ich KNDS, den Zusammenschluss zwischen KMW und Nexter – davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich.“ (jw)

John Lennon: Imagine Mobilmachung?

Einen besonders kreativen Fall von Rüstungspropaganda liefert  Elisabeth Braw vom Atlantic Council in der FAZ ab. Ausgerechnet unter Verweis auf John Lennons Imagine plädiert sie für eine umfangreiche zivile Vorbereitungen für den Ernstfall, die den militärischen Part ergänzen: „‘Stell dir vor es gibt keine Staaten mehr, (…) nichts, wofür man morden oder sterben müsste‘, sang John Lennon in seinem berühmten Lied ‚Imagine‘. Was aber, wenn die Staatsgrenzen nicht so deutlich sind, wenn Krieg nicht Mord und Tod durch Soldaten, sondern Lahmlegung der Zivilgesellschaft bedeutet? Genau das scheint heute realistischer denn je zu sein. […] Gerade weil die Bedrohungen sich immer mehr gegen die Zivilgesellschaft richten, müssten also selbst Pazifisten das Konzept einer Gesamtverteidigung mit resilienter ziviler Komponente gutheißen. Bürger, die mit Wasser und Thunfisch zur Verteidigung beitragen und ihre Vorräte auch untereinander teilen, während sich die Streitkräfte auf das vorwiegend militärische konzentrieren: dem sollte in Deutschland, wie in Schweden, jede Partei ohne Probleme zustimmen können. John Lennon hätte der Idee gewiss auch etwas abgewinnen können.“ (jw)

Armenien: Keine Farbenrevolution

In Armenien führte eine Protestbewegung zum Sturz von Machthaber Sersch Sargsjan. Dieser Fall unterscheide sich jedoch von früheren sogenannten Farbenrevolutionen, in denen Demonstrationen unter teils massiver westlicher Unterstützung zu neuen Machtverhältnissen in Ländern im Umfeld Russlands führten. RealClearDefense (via Bpb-Newsletter) nennt als Unterschiede einmal die nicht vorhandene westliche Unterstützung und zweitens die fehlende Tendenz, eine dezidiert anti-russischen Kurs einschlagen zu wollen. Zwar hätten die Proteste durchaus auch den als zu pro-russisch empfundenen Kurs zum Inhalt gehabt hätten, dies bedeute aber mitnichten, dass sich dies nun ins genaue Gegenteil verkehren werde: „In the color revolutions of the past, the West offered indirect support to the protesters through vehicles like nongovernmental organizations. Yet there is no overt evidence that the United States or any European countries directly funded or otherwise materially supported the Armenian protests. […]The opposition in Armenia has traditionally criticized Sargsyan for his close ties with Russia, yet there is no strong anti-Russian current in Armenian politics. […] This is because Armenia’s economic and defense imperatives dictate a close alignment with Russia. […] Russia also shields Armenia from security threats posed by Azerbaijan and Turkey.” (jw)

EU: Externe Instrumente

Martina Fischer von Brot für die Welt macht auf ihrem Blog auf die aktuellen Planungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 aufmerksam. Darin wird vorgeschlagenen, künftig nicht weniger als 12 bislang separat gehaltene außenpolitische Instrumente unter dem Dach eines „Externen Instrumentes“ zusammenzufassen. Dazu gehören zum Beispiel das eigentlich der zivilen Konfliktbearbeitung dienende „Instrument für Stabilität und Frieden“, das „Entwicklungsinstrument“ du selbst der bislang außerhalb des EU-Budgets angesiedelte „Europäische Entwicklungsfonds“ soll scheinbar mit integriert werden. Fischer kritisiert völlig zu Recht, dass die ohnehin beobachtbare Unterordnung entwicklungspolitischer Instrumente unter macht- und sicherheitspolitische Erwägungen weiter forciert wird: „In der Planungsübersicht für den Finanzrahmen (MFF) 2021-27 im Brief der EU-Kommissare wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das zukünftige ‚external instrument‘ einen ‚starken Fokus auf Migration‘ legen soll. Dieser Zuschnitt gibt Anlass zur Besorgnis, dass entwicklungspolitische Instrumente, die sich mit langfristigen Maßnahmen auf die Überwindung von Armut sowie wirtschaftliche und soziale Perspektiven in den bedürftigsten Ländern (LDC’s) richten sollten, mehr und mehr ihrem eigentlichen Zweck entfremdet werden und dass die Mittel vorrangig solchen Ländern zugute kommen, die bereit sind, mit der EU in der Abdichtung von Grenzen und Migrationsabwehr zu kooperieren.“ (jw)

100 BW-Hacker

Augengeradeaus.net berichtet, dass das Zentrum Cyber-Operationen der Bundeswehr mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat und dass hieran offenbar 100 IT-Expert_innen beteiligt sind, die auch für offensive Operationen ausgebildet sind bzw. werden. In der entsprechenden Mitteilung des Kommandos Cyber- und Informationsraumes heißt es zu deren Tätigkeit: „Das Zentrum Cyber-Operationen stellt künftig die offensiven Cyber-Kräfte der Bundeswehr. Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese – wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – auch aus. Grundlage für die eigentliche Arbeit der Mitarbeiter des Zentrums ist dabei ein klares Lagebild. Um dieses zu erzeugen, müssen Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert werden. Dabei werden Daten insbesondere hinsichtlich eingesetzter Hard- und Softwareprodukte ausgewertet. Zudem sollen mögliche Netzwerkschwachstellen identifiziert werden“.
Weiter wird hier angekündigt: „Mit der ersten Aufstellung ist jedoch noch nicht die endgültige Struktur des Zentrums erreicht. ‚Es ist bereits heute absehbar, dass wir das Zentrum Cyber-Operationen entsprechend seiner Bedeutung weiter entwickeln und weiter ausbauen werden‘, so [Generalmajor Axel] Binder, [Kommandeur des Kommandos Strategische Aufklärung]“.

Geflüchtete: Kontrollsoftware

Der Big Brother Awards berichtet über den diesjährigen Preisträger, das mittelständische Unternehmen Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für seine Software für Quartiersmanagement: „Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.“

Rüstungsindustrie: Unbedeutend

Auch wenn unentwegt über die beschäftigungs- und industriepolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie schwadroniert wird, tatsächlich ist ihre Relevanz eher gering, wie nun auch tagesschau.de unterstreicht: „Die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu anderen Branchen eher gering. Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gibt es dort nur gut 130.000 direkte Arbeitsplätze. Zum Vergleich: In der Automobilbranche arbeiten etwa 800.000 Menschen. Auch der Anteil der Rüstungsindustrie am gesamten Bruttoinlandsprodukt zeigt den geringen Stellenwert. 2015 waren es laut Statistischem Bundesamt nur 0,26 Prozent. Eine Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung geht in die ähnliche Richtung. Demnach machen Rüstungsartikel nur etwa ein Prozent aller deutschen Exporte aus.“ (jw)

Flugzeugträger: Verlagert

Defensenews berichtet über US-Pläne, aufgrund der Auseinandersetzungen mit Russland den Flugzeugträger Truman dauerhaft im Mittelmeer kreuzen zu lassen: „In a break with recent history, the U.S. military is weighing whether to withhold the Truman Carrier Strike Group from deploying to the Middle East, opting instead to keep the carrier in the Mediterranean and the European theater. Three defense officials with knowledge of the deliberations said the move would be a response to Russian activities in the region and aligns with the new National Defense Strategy that calls on the military to be less operationally predictable.“ (jw)

US-Atomwaffen: Verbleib

Während sich 2010 noch alle damals im Bundestag befindlichen Fraktionen einem Antrag anschlossen, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wollen davon heute weder CDU/CSU noch die SPD mehr etwas wissen. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die große Koalition lehnt auch in ihrer neuen Formation eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab und verzichtet darauf, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu forcieren.“ (jw)

Rüstung: Einkaufsliste

Dem Handelsblatt zufolge will das Verteidigungsministerium noch in diesem Jahr 18 Großprojekte auf den Weg bringen: „Um die ärgsten Ausrüstungsmängel zu beseitigen, plant ihr Ministerium, noch in diesem Jahr 18 Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Die Liste liegt dem Handelsblatt vor. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen.“ (jw)

Russland: Atomwaffeneinsatz?

Immer wieder dient die Unterstellung, Russland plane den frühzeitigen Einsatz von  Atomwaffen, für die “Modernisierung” des westlichen Arsenals. Streitkräfte und Strategien hinterfragt diese auf sehr wackligen Füßen daherkommende Behauptung: „In den späteren, 2010 und zuletzt 2014, veröffentlichten russischen Militärstrategien wurde die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sogar weiter erhöht. Dort heißt es nun, dass – so wörtlich – ‚die Existenz des Staates selbst bedroht‘ sein müsse, bevor russische Nuklearwaffen gegen einen konventionellen Angriff eingesetzt werden. Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Militärexperte der Berliner ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ folgert: O-Ton Richter ‘Das spricht jetzt gerade nicht für eine frühzeitige Eskalation, bevor dieser Extremfall eingetreten ist.‘“ Verwiesen wird in dem Beitrag u.a. auf die Arbeiten von Bruno Tertrais, der sich ausführlich mit NATO-Vorwürfen beschäftigte, Russland habe bei Manövern den Ersteinsatz von Atomwaffen geprobt. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen keine reale Grundlage hätten. (jw)

Abgeordnete: Rüstungslobby

Abgeordnetenwatch beschäftigte sich mit der Lobbytätigkeit einzelner Bundestagsabgeordneten für die Rüstungsindustrie. Vier Parlamentarier gehörten solchen Lobbyverbänden an, es sei aufgrund unzureichender Transparenz aber gut möglich, dass es auch  mehr sein könnten: „Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen: Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an. Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss. Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.“ (jw)

Syrien: Deutsche Beteiligung?

Laut Zeit Online hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte sich Deutschland an den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien beteiligt – interessant ist auch die Begründung: „Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. […] Die Bundesregierung stellte sich hinter die westliche Militäraktion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld allerdings eine Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen.“ (jw)

Amazon: In Stellung

CNBC berichtet, wie sich Amazon aktuell an das Pentagon mit einer Werbeoffensive heranschmeißt, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten: „As the Defense Department continues its march toward procuring a secure cloud software, an acquisition potentially worth up to $10 billion, Amazon Web Services has boosted its marketing presence at the doorstep of the Pentagon. A series of AWS advertisements promoting an upcoming summit have recently appeared on the walls and floors of the two-leveled Pentagon metro station. The ads have taken the place of those featuring defense companies such as Boeing, Lockheed Martin and Northrop Grumman.“ (jw)

Syrien: Grundsätzlich unzulässig

Diverse Medien, u.a. die Deutsche Welle, berichten über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Völkerrechtsbruch der jüngsten Luftschläge gegen Syrien: „In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, völkerrechtliche Repressalien in Form militärischer Vergeltungsschläge gegen einen Staat seien ‚grundsätzlich unzulässig‘. […] Die Bundestagswissenschaftler schlussfolgern, dass es bei den Luftangriffen eher um die ‚unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand“ gehe.“ (jw)

Taiwan: China-Manöver

Es ist völlig richtig, das Säbelrasseln der NATO-Manöver zu kritisieren. Ganz unter den Tisch fallen lassen sollte man aber dennoch nicht, dass zum Beispiel auch China aktuell Manöver mit direkten Drohungen gegenüber Taiwan verknüpft, wie Defensenews berichtet: “Few details about the drills in the Taiwan Strait have been released by the Chinese government. State broadcaster China Central Television reported that the exercises targeted advocates of formal independence for Taiwan, saying in a headline on its website: ‘Don’t say you haven’t been warned!’” (jw)

Bolton bei der Arbeit

Neuer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump ist bekanntlich der Ultrahardliner John Bolton geworden. Der hat CNN zufolge nun gleich damit begonnen, den Nationalen Sicherheitsrat umfangreich neu zu besetzen:  „By the start of John Bolton’s second week as national security adviser, five top officials at the National Security Council had already resigned under pressure, been fired or decided to leave. […] While it’s normal for Bolton to hire some of his own trusted advisers, the high turnover at the National Security Council is unusual. During President Barack Obama’s tenure, about 90% of the employees at the NSC were career professionals on rotation, collating advice for the President from their different agencies and experts for one or two years before returning.” (jw)

Drohnen: Tödliche EU-Hilfe

Amnesty International veröffentlichte den Bericht, „Deadly Assistance“, in dem detailliert dargestellt wird, wie vor allem vier EU-Staaen Zuarbeit zu US-Drohnenschlägen leisten: „The UK, Germany, the Netherlands and Italy have played a significant role in providing intelligence, operational and logistical support to the US lethal drone programme, as well as in providing broader assistance to US surveillance and intelligence operations that may support that programme.” (jw)

Syrien: Besatzungspläne

German-Foreign-Policy.com berichtet über den Plan, die USA-Truppen in Syrien durch arabische Soldaten zu erstezen: „Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts.“ (jw)

Kontext zur ITEC

Oliver Stenzel vom Wochenmagazin Kontext berichtet über die Positionen im baden-württembergischen Landtag zur Rüstungsmesse ITEC, die im Mai in der Messe Stuttgart stattfinden soll, die zur Hälfte dem Land gehört: „Tatsächlich schien die Regierungsbefragung am 11. April die Vermutung zu bestätigen, dass in den Reihen der Regierungsparteien Grüne und CDU nicht traute Harmonie in Sachen Itec herrscht. Denn unter den Fragenden waren nicht nur Vertreter der drei Oppositionsparteien, sondern auch, was ungewöhnlich ist, einer aus der Grünen-Fraktion… Da hat es die SPD in der Opposition leichter. Der Abgeordnete Rainer Hinderer ist ein klarer Gegner der Itec in Stuttgart. Für ihn hat Hoffmeister-Kraut eine ‚ganz schwache Figur abgegeben‘ und ’nicht schlüssig begründen können, warum die Messe hier stattfinden soll‘. Hinderer betont gegenüber Kontext, dass es zwar in der SPD-Fraktion intern noch keine Abstimmung über das Thema gegeben, er aber von seinen Fraktionskollegen grünes Licht für seine Anfrage bekommen habe. Die Stuttgarter Jusos indes haben schon abgestimmt: Am 26. März veröffentlichten sie auf ihrer Homepage eine Erklärung ‚Stoppt die Militärmesse Itec 2018 in Stuttgart'“.

Derweil hat es bereits im Vorfeld mehrere Aktionen gegen die Messe gegeben, die auch auf dem Stuttgarter Ostermarsch großes Thema war. Bereits am 12. Mai wird ein Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt stattfinden, während der Messe selbst ist vom 15.-17. Mai eine Dauermahnwache geplant. Eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten findet sich bei Ohne Rüstung Leben.

Autonome Waffensysteme

Bei Lagebeschreibung erschien ein Beitrag über eine Konferenz zum Thema Verbot autonomer Waffensysteme: „Auf einer Konferenz in Genf wurde vergangene Woche diskutiert, ob die Entwicklung solcher Waffen verboten werden soll. Die Frage ist natürlich, was da genau verboten werden soll, also wie man Autonome Waffen überhaupt definiert. Genau darum ging es und wird es auch auf der nächsten Konferenz in diesem Jahr gehen. Dann entscheidet sich, ob wirklich ernsthafte Verhandlungen über ein Waffenverbot aufgenommen werden.“ (jw)

Syrien: Einmischen?

Auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wird eine „demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz“ in Syrien gefordert: „Auf europäischer und deutscher Seite wäre ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken wären verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm. […] Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren stets hin­ter der Berufung auf ein fehlendes UN-Mandat versteckt. Doch das Instrument der UN ist im Fall von Syrien völlig dysfunktional. Der Sicherheitsrat ist seit Langem blockiert.“ (jw)

Sachsen-Anhalt: Interessiert

Obwohl sich die Hinweise verdichten immer weiter verdichten, dass das geplante NATO-Logistikzentrum in Ulm beheimatet sein wird, sind auch andere Standorte hochinteressiert. So zitiert die Morgenpost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit den Worten: „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen.“ (jw)

Ende von SALIS?

Es war absehbar, dass das nicht mehr lange gut geht: In Leipzig hat ein Joint Venture aus einer Ukrainischen und einer russischen Firmen Transporter vom Typ Antonov An-124 bereitgehalten, um Militärgüter für Bundeswehr, EU und NATO zu transportieren. Das regelte ein Rahmenvertrag und ein entsprechendes Memorandum of Understanding zwischen den NATO-Staaten. Die Fähigkeiten der An-124 für militärischen Lufttransporten übertreffen z.B. hinsichtlich Ladekapazität diejenigen der neuen A400M von Airbus.

Nach dem Konflikt in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland hat nun das beteiligte russische Unternehmen angekündigt, den Vertrag nach Jahresende nicht zu verlängern. Der „NATO-Lastesel“ bockt, titelt das Neue Deutschland. Bei Augengeradeaus.net wird festgestellt: „Ein Ausstieg der Russen würde für die Streitkräfte in den europäischen NATO-Ländern und in der EU eine deutliche Fähigkeitseinschränkung bedeuten: Für den Transport von Großgerät wie Hubschraubern (s. Bild oben), Panzern, Panzerhaubitzen und ähnlich sperrigem Material in Auslandseinsätze sind sie auf die SALIS-Flugzeuge angewiesen.“

Syrien: Völkerrechtsbruch

Selbst die FAZ räumt freimütig ein, die jüngsten Luftschläge in Syrien hätten das Völkerrecht gebrochen – aber andererseits scheint Kommentator Frankenberger es so zu sehen, dass der Westen sich nur daran gebunden fühlen muss, solange die anderen Vetomächte nicht dazwischenfunken: „Der Vorwurf, die Vereinigten Staaten und ihre beiden Bündnispartner hätten Völkerrecht gebrochen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig.“ (jw)

Mali: schwere Gefechte

Augengeradeaus.net hat Informationen über den schweren Angriff auf eine gemeinsame Basis der UN-Truppe MINUSMA und der französischen Operation Barkhane zusammengestellt, der sich am vergangenen Sonntag (15.4.2018) ereignete. Demnach tarnten die Angreifer sich und ihre Fahrzeuge als Angehörige der UN- bzw. der malischen Truppen. Ein UN-Soldat sei dabei getötet und sieben französische Soldaten verletzt, „mindestens 15 Terroristen“ seien „außer Gefecht gesetzt“ worden. Der Angriff, bei dem Kämpfer wie Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen gewesen sein sollen, begann am Nachmittag, erst am Morgen des folgenden Tages war die Lage wieder unter Kontrolle. Deutsche Kräfte, die v.a. etwa 400 Kilometer westlich in Gao stationiert sind, seien dabei nicht zum Einsatz gekommen.

Beschussvorlage Karlsruhe

Die Kieler Nachrichten berichten (online), dass die Wehrtechnische Dienststelle 71 der Bundeswehr ihre umstrittene „Ansprengungen im Ostsee-Sperrgebiet zwischen Damp und Port Olpenitz“ auf Oktober verschiebt. Die Kritik von Umwelt- und Fischereiverbänden hält jedoch an. Die Eckenförder Zeitung berichtet ausführlicher, was es mit den Sprengungen auf sich hat: „Die Bundeswehr will in ihrem Sperrgebiet erproben, wie sich Sprengungen im Umfeld und Beschuss aus der Luft auf eine Fregatte auswirken. Dazu soll die außer Dienst gestellte Fregatte ‚Karlsruhe‘ dienen, die dafür mit Sensorik ausgerüstet wird“. Die Tests seien nötig, „um den Schutz der Schiffsbesatzungen auch künftig sicherzustellen“.
Was man wohl im nordbadischen Karlsruhe dazu sagt, dass das Schiff, auf das man jahrelang stolz und an dessen Schicksal man Anteil nehmen sollte, nun als Beschussvorlage dient?

Ulm: Übung und Ausbau

Unter dem Titel „Trident Jaguar 2018“ führt das Kommando Operative Führung Ulm gegenwärtig eine Stabsübung durch, mit dem seine Einsatzbereitschaft zur Führung von NATO-Operationen unter Beweis gestellt werden soll. „Niemand in der Truppe bezweifelt, dass das Kommando diesen „Nato-TÜV“ bestehen wird“, so swp.de. „Die Vorbereitungen laufen bereits seit vielen Monaten. Richtig ernst wird es allerdings erst vom 1. Juli an: Dann steht das Hauptquartier aus der Wilhelmsburgkaserne ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die Nato in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird in Ulm das Hauptquartier sein.“

Das Szenario besteht darin, dass eine Region in einem fiktiven skandinavischen Land sich für unabhängig erklärt. „Es gibt Terroranschläge auf das Mutterland, unberechenbare Milizen, die Korruption ist hoch, es erfolgen Attacken und Bedrohungen. Schließlich bittet der Regierungschef des destabilisierten Landes die Nato um Hilfe. Die reagiert prompt und stellt eine Truppe aus verschiedenen Nato-Staaten zusammen, die die Stabilität in Arnland sicherstellen, gleichzeitig aber auch eine Eskalation verhindern sollen.“

Wie man dem Bild zum Artikel entnehmen kann, operiert die NATO bei der Übung mit realen Karten. Die umkämpfte Region scheint an der schwedischen Westküste auf Höhe Gotlands zu liegen.

Außerdem berichtet swp.de, dass der Ulmer Stützpunkt des Kommandos derzeit massiv ausgebaut wird: „Weil die Nato an seine Einsatz-Hauptquartiere besondere Anforderungen stellt, auch besondere Sicherheitsanforderungen, finden in der Wilhelmsburgkaserne seit geraumer Zeit umfangreiche Umbauten und Neubauten statt. Insgesamt werden bis zum Jahr 2020 in vier große neue Gebäude im Kasernenbereich 61 Millionen Euro investiert, berichtete Oberst Sven Knacke. Die neue Operationszentrale soll bereits im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Sie wird der  Nabel werden für die Vorbereitungen und Planungen von Einsätzen im Auftrag der Nato, aber auch der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. 135 Arbeitsplätze entstehen dort, die Zentrale wird etwa 18 Millionen Euro kosten… Ein ‚Deployable Headquarter Building‘, in dem beispielsweise das Zelthauptquartier einsatzbereit gehalten wird, soll ebenfalls im September 2019 stehen, eine Zeltreinigungs- und Trocknungsanlage gehört dazu. Bereits im März geht das IT-Gebäude in Betrieb, ausgestattet mit der modernsten Kommunikationstechnik. Dort wird aktuellste Software aufgespielt, und es wird ein Trainingscenter für Bedienstete der gesamten Bundeswehr werden, sagt Knacke. Und schließlich wird bis 2020 ein Konferenzzentrum aufgebaut, mit Räumen für bis zu 300 Personen. Schließlich wird das Sanitätszentrum aus der Rommelkaserne in die Wilhelmsburgkaserne verlegt.“

Syrien: Sicherheitsfirmen

Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen die USA nun erstmals eingeräumt haben, über 5.500 US-amerikanische und ausländische Angestellte privater Sicherheitsfirmen in Syrien einzusetzen. Laut Al-Monitor sollen die privaten Militärs vorwiegend logistische Unterstützung für die 2.000 im Land befindlichen US-Soldaten leisten. (jw)

Gegenkonversion in Düsseldorf

Die Westdeutsche Zeitung berichtet über einen weiteren Fall von Gegenkonversion (vgl. IMI-Studie 2018/03): „Die Bundeswehr will ihre Kaserne in Hubbelrath entgegen aller Ankündigungen nun doch nicht aufgeben. Das hat das Verteidigungsministerium in Bonn jetzt bestätigt. ‚Die Bundeswehr soll wieder wachsen, auch personell, deshalb hat man wohl die Aufgabe von Kasernen-Standorten gestoppt‘, berichtet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Düsseldorfer FDP-Chefin und verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag. Hintergrund ist ganz offenkundig die wachsende Sorge vor einem neuen Kalten Krieg mit Putins Russland. Für die Stadt Düsseldorf, die seit Jahren das 33 Hektar große Areal fest als neues Wohnviertel eingeplant hat, ist das ein Schlag ins Kontor – denn die Pläne, bis zu 3000 Wohneinheiten für 9000 Einwohner im grünen Osten der Stadt neu zu bauen, kann man im Rathaus nun ad acta legen. Karsten Kunert (SPD), der Bezirksbürgermeister für den Osten der Stadt, sagt: ‚Immer wieder, zuletzt Ende 2017, hat mir die Bundeswehr versichert, dass sie den Standort räumt. Wenn es jetzt nicht dazu kommet, fühle ich mich veräppelt.‘ Das Kasernengelände ist seit fast zwölf Jahren weitgehend verwaist. Im Dezember 2006 marschierten zum letzten Mal 75 Rekruten des Fernmeldebataillons zum Gelöbnis. Danach verfielen etliche der 39 in den 30er Jahren errichteten Gebäude still und heimlich vor sich hin. […] Von Ende 2016 bis Ende 2017 wohnten 300 Flüchtlinge in beheizten Zelten auf dem Kasernengelände. Kunert kann sich kaum vorstellen, dass und wie die Bundeswehr die maroden Gebäude, Baujahr 1937, renovieren und bezugsfertig machen will: ‚Dafür müsste der Bund viel Geld investieren.‘ Immer wieder verschob die Bundeswehr ihren Auszugstermin, bestätigte aber stets zugleich, dass sie den Standort auf jeden Fall aufgeben werde. Den Düsseldorfer CDU-Vorsitzenden Thomas Jarzombek hat die aktuelle Kehrtwende im Verteidigungsministerium nicht völlig überrascht. Bereits 2014, kurz nach der russischen Annexion der Krim, hatte der Bundestagsabgeordnete Hinweise bekommen, dass Bundesregierung und Bundeswehr aus sicherheitspolitischen Gründen die Aufgabe von Kasernen womöglich auf Eis legen wollten.“ (ak)

SZ zum Völkerrecht

In seiner heutigen (16.4.2018) „Presseschau aus deutschen Zeitungen“ zitiert der Deutschlandfunk auch eine völkerrechtliche Einschätzung der Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und Großbritannien in einem Kommentar von Stefan Cornelius: „Nach der strengen Auslegung der UN-Charta war der Luftschlag nicht vom Völkerrecht gedeckt. Weder diente er der Selbstverteidigung noch gab es ein UN-Mandat. In einer breiteren, humanitären und politischen Lesart war der Schlag indes sehr wohl möglich. Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien darf gemildert werden, die humanitäre Verpflichtung zum Schutz besteht gerade in dieser Extremsituation des Krieges. Außerdem senden Staaten die Botschaft aus, dass der völkerrechtswidrige Einsatz von Giftgas nicht widerspruchslos akzeptiert und der Ächtung der chemischen Waffen durch die Weltgemeinschaft Geltung verschafft wird. Das ist ein starkes Argument.“ Hier wird, wie an vielen anderen Stellen wiedereinmal vorgeschlagen, das Völkerrecht durch eine „breitere, humanitäre und politischen Lesart“ zu ersetzen, nach der erlaubt ist, was möglich ist. Bemüht wird auch wieder die „Schutzverantwortung“, die als Argument bereits für die Zerschlagung Libyens herhalten musste.

Auf die auch hier vorgetragenen Argumente zur Legalität bzw. Legitimität des Angriffs geht der Lawfareblog in einem aktuellen Beitrag („Bad Legal Arguments for the Syria Airstrikes“) ein: „The ‚illegal but legitimate‘ defense has been tossed around since Kosovo. It is often presented as a legal argument, but it is not. It is a claim that illegal behavior can nonetheless, in some circumstances, be legitimate. But legitimacy is in the eye of the beholder. If ‚illegal but legitimate‘ becomes an accepted principle, then the Charter’s limits become meaningless. Nations that do not share Western conceptions of legitimacy could justify uses of force based on their own conceptions of legitimacy. In short, ‚illegal but legitimate‘ implies no legal limits on the use of force.“

Kampfdrohne: „Zeitnah angestrebt“

Wie vermutet soll der Ankauf waffenfähiger Drohnen noch vor dem 31. Mai unter Dach und Fach gebracht werden (siehe IMI-Standpunkt 2018/008). Die Tagesschau berichtet, dass die nun auch in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt wurde: „[N]un hat es den Anschein, dass der Deal zügig abgeschlossen werden soll – und das schon innerhalb der nächsten sechs Wochen. So liest sich zumindest die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Das Schreiben, das tagesschau.de vorliegt, stammt vom Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn von der CSU. Darin heißt es, dass „die parlamentarische Befassung und die anschließende Vertragsunterzeichnung noch vor Ablauf der aktuell geltenden Bindefrist zeitnah angestrebt“ werde. Diese Bindefrist ist eine Art Verfallsdatum für den Vertrag. Der kann noch bis zum 31. Mai abgeschlossen werden.“ (jw)

Luftschläge: Details

Augengeradeaus liefert Details zu den Luftschlägen gegen Syrien: „Die Angriffe mit mehr als 100 Marschflugkörpern galten drei Einrichtungen in Syrien, die dem Chemiewaffenprogramm des Landes zugerechnet werden: Ein Forschungszentrum in Damaskus und zwei vermutete Lagerstätten für chemische Waffen.“ (jw)

„Erforderlich und angemessen“

„Erforderlich und angemessen“ nannte Kanzlerin Merkel die Luftschläge in Syrien, an denen sich Deutschland nach gegenwärtigem Stand nicht direkt beteiligt hatte. Allerdings kam Merkel einmal mehr in dir Kritik, als sie sich auf eine deutsche Nicht-Beteiligung festlegte. Sollten Verbündete „Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein“, sagte FDP-Mann  Alexander Graf Lambsdorff laut Frankfurter Rundschau. Dass ausgerechnet die FDP aktuell mit der lauteste Trommler für eine deutsche Beteiligung ist, steht dabei in einem gewissen Kontrast zu früheren Positionierungen, wie die FR betont: „Lambsdorffs Äußerung ist bemerkenswert. Als westliche Staaten im Frühjahr 2011 einen Militärschlag in Libyen planten, war die FDP zurückhaltender. Ihr damaliger Vorsitzender, Außenminister Guido Westerwelle, wies den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen an, sich bei der Abstimmung über den Militärschlag im UN-Sicherheitsrat zu enthalten.“ (jw)

KSK in Niger?

Aktuell findet in Niger, wo die USA im vergangenen Oktober unter recht spektakulären Bedingungen vier Soldaten im Gefecht verloren hatten (siehe IMI-Aktuell 2017/651), eine Übung aus der Flintlock-Reihe statt. Dabei handelt es sich nach US-Angaben um die größte jährliche Übung von Spezialkräften unter Verantwortung des US-AfriCom. Die Reihe findet seit 2005 statt, bereits damals waren Angehörige des deutschen Kommandos Spezialkräfte beteiligt, das in Deutschland in Calw, nur gut 30km südwestlich des AfriCom in Stuttgart-Möhringen, stationiert ist. Auch dieses Jahr ist Deutschland unter den 20 Staaten, die an der US-Übung teilnehmen, vertreten. Es ist also anzunehmen, dass gegenwärtig deutsche Spezialkräfte im Niger, Burkina Faso und Senegal aktiv sind.

Cyber: Mini-Darpa?

Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de berichtet, die Bundesregierung wolle im Bereich der Cybersicherheit mit der Gründung der „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) den „Sprung vom Zweitligisten an die Weltspitze versuchen.“ Der Leiter des ADIC-Aufbaustabes, Oberst Frank Werner Trettin, habe angegeben, Aufgabe der neuen Organisation werde es sein, „Bundesministerien, Wirtschaft und Wissenschaft  bei Forschungsvorhaben zur Cyber-Sicherheit einzubinden“. Weiter heißt es: „Als  Vorbild diene die DARPA in den USA. […] Dadurch wollen die USA sicherstellen, dass das Land Initiator und nicht Opfer von strategischen Überraschungen im Feld der Technologie wird. […] Während die DARPA jedoch ein breites Forschungsspektrum abbildet, beschränkt sich die ADIC auf das Gebiet der Informationstechnologie. Das wird sich auch in der finanziellen Ausstattung widerspiegeln: Im Gegensatz zur DARPA, die über 2,5 Mrd USD pro Jahr verfüge, könne die ADIC womöglich mit einer halben Milliarde EUR ausgestattet werden, sagte Trettin. […] Finanziell getragen wird die neue Agentur zu gleichen Teilen vom Verteidigungs- und vom Innenministerium (BMI).“ (jw)

Libby: Begnadigung

Wo die Loyalitäten von US-Präsident Donald Trump liegen, zeigt auch die jüngste Begnadigung von Lewis Libby. Libby war einer der Verfasser der Defense Planning Guidance des Jahres 1992, die fortan die amerikanische  Hegemonial- und Kriegspolitik maßgeblich „inspirieren“ sollte. Auch im neokonservativen „Project for a New American Century spielte er eine wichtige Rolle und er war als Stabschef von George W. Bushs damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney eine der zentralen Figuren in dem militärischen Amoklauf, der gemeinhin als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird. Libby musste in den Knast, weil er im Zuge der Aufdeckung der CIA-Agentin Valerie Plame (die sich gegen ihren regierungskritischen Mann richtete) gelogen haben soll. Er wurde zu 30-Monaten Haft verurteilt, musste aber auf Initiative George W. Bush s nicht in den Knast, obwohl er nicht begnadigt wurde. Das bebasichtige Trump nun zu ändern, berichtet ABCNews: „Libby was convicted in 2007 of lying to the FBI and obstruction of justice in the investigation into the leak of the identity of Valerie Plame, a former covert CIA operative. Then-President George Bush commuted Libby’s 30-month sentence, sparing him prison time, but didn’t pardon him.” (jw)

Bundeswehr: Rechtsextremismus

Neues Deutschland berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN, die zunehmend rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr offenbart: „Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr nur 275 rechtsradikalen Verdachtsfällen nachgegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine LINKEN-Anfrage. 289 der aktuell untersuchten Fälle stammen demnach aus dem vergangenen Jahr. 23 Verdachtsfälle wurden im aktuellen Jahr gemeldet, die restlichen stammen aus der Zeit vor 2017.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte in seinem vergangenen Jahresbericht 162 Fälle von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Truppe gemeldet. Die Antwort der Bundesregierung gibt dem Bericht zufolge Auskunft über diese Fälle. So hätten einige Soldaten ‚Heil Hitler‘ gerufen, andere hätten Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört.“ (ak)

Taz: Eingreifen in Syrien

Der Taz kann es mal wieder nicht schnell und weit genug gehen: Die westlichen Staaten sollten im Zuge der aktuellen Überlegungen zu Luftschlägen die Gelegenheit ergreifen, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad entscheidend zu schwächen und so den seit vielen Jahren angestrebten Regime Change zu bewerkstelligen. Ein einmaliger Luftschlag sei hierfür nicht geeignet, argumentiert Alexander Bühler in dem Taz-Kommentar „Eingreifen in Syrien“: „An dieser Konstellation würde ein einmaliger Luftschlag der USA nichts ändern, wohl aber mehrere, die die militärische Infrastruktur Assads zumindest massiv schwächen würden. Und das wäre nötig. Denn Assad und seine Clique werden nicht aufhören, jegliche Opposition zu vernichten.“

Sorgen wegen der russischen Drohungen, einem US-Angriff nicht tatenlos zuzusehen, weiß Bühler mit folgendem Satz zu „entkräften“: „Würde ein amerikanischer Angriff unweigerlich eine russische Gegenreaktion hervorrufen? Abgesehen von einer verbalen ist das keineswegs ausgemacht. Ob Russland und der Iran wirklich bereit sind, eine militärische Konfrontation mit den USA wegen des Schlächters Assad einzugehen, kann man bezweifeln.“

Es ist schön, dass die Taz für einen Krieg trommelt, der „keineswegs ausgemacht“ zu einer Totaleskalation mit Russland führen muss. (jw)

Syrien: Bundeswehr-Beteiligung?

Die FAZ spekuliert, wie eine deutsche Beteiligung an möglichen Luftschlägen gegen Syrien aussehen könnte: „Grundsätzlich verfügt die Bundeswehr über Fähigkeiten, die im Rahmen einer Luftoffensive eine Rolle spielen könnten und in der Region entweder direkt oder in absehbarer Zeit verfügbar wären. Auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azrak befinden sich gegenwärtig vier ‚Tornado‘-Kampfflugzeuge. […] Die ‚Tornados‘ könnten alternativ zur Aufklärerrolle auch als Jagdbomber eingesetzt werden, um zum Beispiel feindliche Radarstellungen zu bekämpfen. […] Neben den ‚Tornados‘ in Jordanien kreuzt gegenwärtig mit der ‚Sachsen‘ auch eine Fregatte der Marine im Mittelmeer. […] Die Kernfähigkeit der ‚Sachsen‘ liegt in der Flugabwehr, auch für größere Verbände. Das ist ein Beitrag, den die Amerikaner zu schätzen wissen.“ (jw)

Syrien: Ziel Iran?

Schon lange wird argumentiert, dass der eigentliche Gegner, den die USA mit ihrer Syrien-Politik schädigen wollen, der Iran ist. Schon bei einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss am 6. März 2012, äußerte der heutige Verteidigungsminister James Mattis die Meinung, der Sturz Assads wäre „der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre.“ (siehe IMI-Studie 2012/07) In der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) sieht Josef Braml von der DGAP die Aktuellen Auseinandersetzungen in Syrien in demselben Kontext: „Ich glaube, dass Syrien für die USA tatsächlich nur ein Nebenkriegsschauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Iran ist. Das nächste, was ansteht, ist die Aufkündigung des Nuklearabkommens im Mai, und dann wird sich der Konflikt verschärfen. Die Einmischung Irans in Syrien könnte den USA dann als moralische und geostrategische Rechtfertigung für ihr Vorgehen dienen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Trump zuletzt den Iran-Kritiker John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater gemacht hat. Ich nehme das sehr ernst.“ (jw)

Deutsches Marineschiff im Mittelmeer

Nach Angaben von Telepolis soll das deutsche Marineschiff „Hessen“ im Rahmen einer NATO-Übung einen US-amerikanischen Flugzeugträger mit anderen militärischen Marineeinheiten im Mittelmeer begleiten. Die Fregatte soll bei diesem Kampfverband verbleiben. Genaue Planungen würden nach Ankunft des Verbandes im Mittelmeer erfolgen. Bei zwei vorangegangenen Manövern wurde nach eigenen Angaben die internationale Zusammenarbeit von NATO-Einheiten in einem US-Flugzeugträgerverband trainiert. „Geplant war von Beginn an, dass die „Hessen“ nach der Hälfte des rund sechseinhalbmonatigen Einsatzes gemeinsam mit dem Flugzeugträgerverband der USS Harry S. Truman ins Mittelmeer verlegt wird. Dennoch bekommt der Einsatz eine neue Brisanz, nachdem US-Präsident Donald Trump in Reaktion auf einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der von Islamisten gehaltenen Stadt Douma einen Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt hat.“ Sollte sich vor dem Hintergrund der Giftgas-Vorwürfe gegen die syrische Regierung eine konzertierte NATO-Aktion gegen Syrien abzeichnen, wäre die deutsche Fregatte „Hessen“ schon vor Ort. (ak)

Polizeiaufgabengesetz: schnell durchwinken!

Der Bayerische Rundfunk meldet, dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) bereits am 25. Mai 2018 beschlossen werden soll.
„Noch ist nicht im Detail klar, wie das neue Gesetz ausschauen soll. Doch es könnte der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Im Gespräch ist, der Polizei zu ermöglichen, ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, ihre Telefone abzuhören, Computer und online gespeicherte Daten auszulesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einzusetzen. Bislang muss eine konkrete Gefahr erkennbar sein, wenn die Polizei präventiv handeln will.“ Militärische Technologien und Waffen, z.B. Sprengstoff und Handgranaten sollen zudem Einzug in den Polizeialltag halten.
Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz regt sich jedoch bereits Widerstand. Nach Demonstrationen in Regensburg, München und Nürnberg mit bis zu 1300 Teilnehmer*innen sind nun weitere Demonstrationen in München (12.5.2018), Würzburg (21.4.2018) und Nürnberg (20.4.2018) geplant.
Zudem gibt es eine Petition gegen das Vorhaben der bayerischen Landesregierung. (ak)

EUTM Mali: G5-Aufstockung

Augengeradeaus berichtet, dass das deutsche Kontingent für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali nicht nur aufgestockt, sondern auch räumlich ausgedehnt wird, um den Aufbau der G5-Saheltruppe zu unterstützen. Dabei handelt es sich um das Vorhaben, eine aus den Ländern Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzte Truppe aufzubauen, die Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität bekämpfen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/111): „Für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission, die zuletzt im Mai vergangenen Jahres verlängert wurde, wird die Obergrenze der deutschen Soldaten von 300 auf 350 aufgestockt. […] Die EU-Trainer und damit auch die Deutschen künftig auch außerhalb Malis tätig werden können – und zwar zur Unterstützung der so genannten G5 Sahel-Eingreiftruppe.“ (jw)

Pirateriebekämpfung: Erfolgsgeschichte?

Der Militäreinsatz gegen Piraten bzw. für freie Handelswege am Horn von Afrika wird gemeinhin als Erfolgsgeschichte gehandelt. Laut Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) hat sich das Phänomen aber lediglich räumlich verlagert: „Attacken von Piraten auf Handelsschiffe werden wieder zu einem größeren Problem. Nachdem die Piraterie vor Somalia erfolgreich bekämpft werden konnte, verlagert sich das Problem nunmehr an die Westküste Afrikas und die Gewässer vor Nigeria. […] Die Experten zählten in den ersten drei Monaten weltweit 65 Piratenangriffe, das sind ungefähr die Hälfte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. […] 28 der Angriffe seien in dieser Region zu verzeichnen gewesen“. (jw)

China: Finanzwaffe?

Als die USA 2007 keine Anstalten machten, die pleitegehenden Baufinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac mit staatlichen Geldern zu retten, war das für China äußerst misslich, da es Gefahr lief, die knapp 400 Mrd. Dollar zu verlieren, die es in beide Unternehmen investiert hatte. Darauf drohte China den USA an, seine immensen US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen, woraufhin sich Washington zur Verstaatlichung der Unternehmen und der Sicherung von Pekings Investitionen entschied. In der Folge wurde in der Fachpresse ausführlich über den massiven Einfluss diskutiert, den China womöglich durch das Halten von US-Staatsanleihen auf die Politik Washingtons erlangt haben könnte (siehe zur damaligen Debatte IMI-Studie 2010/6). Auch im aktuellen Handelsstreit beider Länder scheint China erneut mit der Finanzwaffe zu „liebäugeln“. So habe Chinas US-Botschafter Cui Tiankai angedeutet, man erwäge angesichts des aktuellen Handelsstreits künftig deutlich weniger US-Staatsanleihen aufzukaufen (was für die USA extrem problematisch wäre), berichtet die Asia Times (via Bpb-Newsletter): „First, Donald Trump threw US$50 billion Xi Jinping’s way. When China matched that amount, President Donald Trump threatened to toss another $100 billion of levies into the fire. But that is mere noise compared to Cui’s suggestion that Beijing, America’s main banker, might consider scaling back on US Treasuries purchases.” (jw)

US-Drohnen: Verdreifachung

Die Military Times berichtet, die USA planten 2019 dreimal mehr Drohnen als im Vorjahr anzuschaffen – in Zahlen 3447 Drohnen für 9,39 Mrd. Dollar: „The Pentagon’s enthusiasm for drones has never been greater. A new report published today by the Center for the Study of the Drone at Bard University found that in the president’s new budget request, the Department of Defense is asking for three times as many uncrewed vehicles for 2019 as it did in 2018.“ (jw)

Truppenzahlen: Entfernt

Früher wurden die – offiziellen – Truppenzahlen vom „Defense Manpower Data Center“ veröffentlicht. Wie antiwar schreibt wurden die Zahlen, die zwar häufig zu niedrig angesezt waren, aber dennoch erste Anhaltspunkte lieferten,  nun von der Internetseite entfernt: „The Pentagon has removed all data related to troop numbers in their assorted wars from their primary data website, as of a newly released quarterly report. This means there is no longer publicly available official data on US troop  levels in Iraq, Syria, or Afghanistan.“ (jw)

Skripal: Kontrast(e)

Nachdem sich zuerst einmal alle möglichen Medien lag und breit in ihrer Sicherheit austoben durften, dass Russland und nur Russland als Urheberin für den Anschlag auf den Spion Sergej Skripal in Frage kommt, melden sich nun langsam auch die – Reste – des Qualitätsjournalismus zu Wort. Bei Kontraste (via Bpb-Newsletter) etwa wird u.a. Gerhard Schindler,  der ehemalige Präsident Bundesnachrichtendienst, zitiert: „Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung derzeit nicht so robust, wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen. […] Es gibt andere Erklärungen, beispielweise dass das Gift abhandengekommen ist, beispielsweise dass es sich um eine Racheaktion ehemaliger Mitarbeiter der russischen Dienste handelt oder dass auch die russische organisierte Kriminalität mit beteiligt ist, um Putin zu schaden, also es gibt eine Reihe von anderen Varianten, die es aber abzuklären gilt.“ (jw)

Pegasus statt Eurohawk

Der eigentlich spektakulär gescheiterte Euro Hawk scheint vor einer nicht weniger spektakulären Rückkehr zu stehen. Die Welt berichtet: „Im Kern ist es eine Neuauflage der alten Idee: Der US-Konzern Northrop Grumman soll Drohnen liefern, die dann in Deutschland mit Aufklärungs- und Abhörtechnik ausgestattet werden. Die Airbus Rüstungssparte soll dazu im August sagen, was das zusätzlich kostet. Das Nachfolgeprojekt für die 2013 gestoppte ‚Euro Hawk‘-Drohne, in die schätzungsweise bereits 600 Millionen Euro geflossen sind, trägt jetzt den neuen Namen Pegasus.“ (jw)

Kampfjet: Startschuss

Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte verständigt. So recht wollte man nicht daran glauben, dass aus diesen Großvorhaben wirklich was wird, zumal schnell Berichte auftauchten, es knirsche hinter den Kulissen (siehe IMI-Aktuell 2017/645). Doch nun berichtet Reuters, eine Absichtserklärung zum Bau eines gemeisamen Seefernaufklärers solle am 27. April 2018 unterzeichnet werden. Auch die Eurodrohne wollen beide Länder vertraglich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Und auch der Startschuss für ein deutsch-französisches Kampfflugzeug, neben Kampfpanzer und Eurodrohne das Kernvorhaben in diesem Zusammenhang, soll während der ILA (25.-29. April) gegeben werden: „Deutschland und Frankreich wollen bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Ende April in Berlin offenbar den offiziellen Startschuss zur Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs geben. […] Die Kosten für das Projekt dürften in den kommenden Jahrzehnten für die beiden Länder deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen.“ (jw)

Rüstung: Einkaufsliste

Der neue Rüstungsstaatssekretär, Benedikt Zimmer, Nachfolger von Katrin Suder, legte zum Amtsantritt eine „Rüstungseinkaufsliste“ vor, über die das Handelsblatt berichtet: „Der Auftrag für vier MKS-180 befindet sich in der Ausschreibung, die Vergabe soll möglichst noch dieses Jahr erfolgen. Als Kostenrahmen hat die Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro vorgegeben. […] Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben im Sommer einen europäischen Kampfpanzer verabredet, der in deutsch-französischer Kooperation entwickelt werden soll. Er soll den Leopard ablösen. Europaweit könnte ein solcher Auftrag nach Schätzungen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger einen Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro erreichen […] Die [Euro-]Drohne soll neu entwickelt werden und frühestens ab 2025 verfügbar sein. Allein für die Entwicklungskosten ist eine Milliarde Euro vorgesehen. […] Es läuft aktuell eine Voranfrage des Ministeriums für 90 Flugzeuge. […] Aus dem Bundesverteidigungsministerium gibt es die Vorentscheidung für ein Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) […]. Das Großprojekt […] soll ungefähr fünf Milliarden Euro kosten.“ (jw)

Google: Rüstung

Neues Deutschland berichtet über den unternehmensinternen Protest gegen ein Rüstungsprojekt von Google:
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. Der Brief an Konzernchef Sundar Pichai spart nicht mit klaren Worten: ‚Lieber Sundar, wir glauben, dass Google Krieg nicht zu seinem Geschäft machen sollte. Deswegen sollte Project Maven abgebrochen werden‘.
Das Google-Projekt in Kooperation mit dem US-Verteidigungsministerium, welches Drohnenbilder per Google-Bilderkennung analysieren soll, war vor einem Monat bekannt geworden. Das US-Militär braucht Hilfe bei der Analyse der Millionen Stunden Drohnenvideos, die in den vergangenen Jahren gesammelt wurden. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums können die menschlichen Analysten mit der Masse des Materials aber nicht mehr Schritt halten. Deswegen soll das Videomaterial nun mit dem ‚Algorithmic Warfare Cross-Functional Team‘ in Kooperation mit Google automatisch nach 38 definierten Objektarten durchsucht werden.
Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. Sie sehen die automatische Erkennung von Objekten als ersten Schritt zur Zielerfassung für mögliche spätere Angriffe. Im Brief heißt es: ‚Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel‘.“ (ak)

Schnöggersburg: Test

Augengeradeaus.net berichtet über eine „erste Übung mit Kampftruppe“ in der Geisterstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres. Diese wird zugleich als Test beschrieben und soll offenbar eine (offensive) Weiterentwicklung der (Übungs-)Konzepte der Bundeswehr für Operationen in urbanem Umfeld einleiten. So heißt es von Seiten der Bundeswehr: „Diese Pilotübung ist enorm wichtig, um bewerten zu können, ob oder in welche Richtung wir unsere Einsatzgrundsätze und Übungsverfahren anpassen, weiterentwickeln und zukunftsorientierend ausrichten müssen.“

Das zugrundeliegende Szenario ist jedenfalls eindeutig offensiv: Ziel ist die Eroberung des Flughafens in einer vom Feind kontrollierten Stadt. Ob dabei auch Zivilisten dargestellt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Nationale Rüstungsaufträge

Eigentlich pocht vor allem Deutschland darauf, dass Rüstungsaufträge künftig europaweit ausgeschrieben werden  sollen – bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht, bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, „Schlüsselindustrien“ durch nationale Aufträge zu „schützen“: „Die Bundesregierung plant, Rüstungs-Großaufträge künftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: „Mehr Wettbewerb bei Rüstungsaufträgen: Das war einmal das erklärte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“ (jw)

KSK: Hubschrauber in Laupheim

Die faz berichtet über einen neu aufgestellten Hubschrauber-Sonderverband, der an das Kommando Spezialkräfte (KSK) angegliedert ist. Um künftig noch weniger auf Hubschrauber verbündeter Staaten angewiesen zu sein, seien 15 Hubschrauber vom eigentlich hauptsächlich zivil genutzten Typ H145M (Airbus Helicopters) angeschafft worden. Es seien zusätzlich ein Abseilsystem, Kameras, schusssichere Matten, zusätzliche Funkgeräte und eine Selbstschutzanlage gegen infrarotgelenkte Raketen eingebaut worden. Der Stückpreis habe 11 Mio Euro betragen. Es gebe allerdings noch Probleme, Pilot*innen für die Hubschrauber zu finden, da diesen gesagt worden sei, sie „würden oft fort sein, dürften niemandem erzählen, wo sie seien, und würden den potentiell am meisten beschossenen Hubschrauber der Bundeswehr fliegen“.
Stationiert sind die Hubschrauber im oberschwäbischen Laupheim, wo bereits zuvor die Luftwaffe bzw. das Hubschraubergeschwader 64 der Bundeswehr stationiert war. Auch früher gab es bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen dieser Einheit und den Kommandosoldaten des KSK.
Nach Hardheim bekommt nun somit auch Laupheim einen eindeutigen Bezug zum KSK. Das KSK baut momentan seine Präsenz in der Fläche in Baden-Württemberg in hoher Geschwindigkeit aus, was auf eine deutlich gestiegene Bedeutung von Spezialkräften hindeutet (vgl. IMI-Studie 2018/03). (ak)

Neues Netzwerk gegen Rüstungshandel: gn-stat.org

Die taz berichtet über die neue Webseite www.gn-stat.org, auf der ab jetzt Dossiers zu Rüstungsdeals erscheinen:
„Für Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei ‚Global-Net‘ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen.
‚Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben‘, sagt Jürgen Grässlin. ‚Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.‘ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen.“

Traditionsunwürdig

Im Freitag wird darauf hingewiesen, dass es im neuen Traditionserlass der Bundeswehr beträchtliche Leerstellen gibt: „Der neue Erlass erklärt neben der Wehrmacht die Nationale Volksarmee der DDR für „traditionsunwürdig“ – und vergisst eigentliche Vorbilder wie Karl Rudolf Brommy […] Und passiert ist so einiges, aber davon will die Ministerin nichts wissen: Vor knapp 100 Jahren hat es in Berlin eine Volksmarinedivision gegeben, deren Angehörige maßgeblich zum Sturz des Kaisers beigetragen haben. Der Aufstand der Kieler Matrosen gehört nur leider zum verschmähten Erbe der Bundeswehr; ebenso wie die Kämpfer des Thälmann-Bataillons, die im November 1936 unter größten Verlusten das demokratische Madrid gegen die Putschisten verteidigt haben. Und überhaupt, warum gibt es hierzulande keine „Brommy-Kaserne“ mehr? Der legendäre Konteradmiral Karl Rudolf Brommy brach am 4. Juni 1849 bei Helgoland das einzige Seegefecht unter schwarz-rot-goldener Flagge ab, gegen die dänische Kriegsflotte – aus diplomatischen Gründen und ohne dass es Tote oder Verletzte gegeben hatte. Was für ein Vorbild!“ (jw)

Syrien: US-Abzug? (II)

Nahezu parallel zu den Ankündigungen von US-Präsident Trump, in Kürze würden die US-Truppen aus Syrien abgezogen (siehe IMI-Aktuell 2018/180) meldet sich der Chef des US-Zentralkommandos mit genau der gegenteiligen Botschaft zu Wort. Die Washington Post schreibt: „As Trump talks of leaving Syria, his top commander in the Middle East emphasizes the need to stay […]. ‚A lot of very good military progress has been made over the last couple of years, but the hard part, I think, is in front of us,‘ said Gen. Joseph L. Votel, head of U.S. Central Command. Upcoming efforts, he said, include the military’s role in ’stabilizing [Syria], consolidating gains‘ and “addressing long-term issues of reconstruction” after the defeat of the Islamic State.“ UPDATE: Auch eine Pressemitteilung des Weißen Hauses macht einen Rückzieher, berichtet abcnews: „In a statement issued Wednesday meant to clarify the U.S. presence in Syria, the White House did not announce an immediate withdrawal of U.S. forces, despite President Donald Trump’s repeated calls in the past week to leave the country „very soon.“ (jw)

Deprimierendes Sektakel

In der Weltwoche erschien eine engagierte Kritik der EU-Russland-Politik infolge des Giftgasattentats von Salisbury: „‚Plausibel‘ sei es, dass die Russen, dass Putin hinter dem schrecklichen Giftanschlag auf den Ex-Spion und dessen Tochter steckten. Liebe Freunde in Brüssel und in den Metropolen Europas: ‚Plausibel‘ reicht nicht. ‚Plausibel‘ ist keine rechtsstaatliche Kategorie. ‚Plausibel‘ kann nie und nimmer der Auslöser einer diplomatischen Kriegserklärung sein, wie wir sie seit dem Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebt haben. (…) Es ist bemerkenswert, wie führende Zeitungen hungrig mitjubeln auf diesen ‚Gerichtshöfen der Moral‘. Ohne jeden Beweis und ohne Prozessordnung befeuern sie einen neuen kalten Krieg. Es ist ein deprimierendes Spektakel.“ (jw)

Skripal: Alternativlos

Unbeirrt wird weiter behauptet, Russland sei für den Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verantwortlich, eine Beschuldigung, auf deren Basis unter anderem die jüngsten Ausweisungen russischer Diplomaten aus allen möglichen westlichen Ländern begründet wurde. Da stört es auch nicht weiter, dass die Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down, die mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt wurden, nach eigenen Aussagen keine Beweise hätten, dass das zum Einsatz gekommene Gift in Russland hergestellt worden sei (was für sich selber ja auch noch kein eindeutiger Beweis wäre). Das Handelsblatt schreibt: „Bislang haben britische Forscher aber keinen Beweis für die Herkunft des Giftes aus Russland vorlegen können. Die ‚präzise Quelle‘ für die eingesetzte Substanz sei unklar, sagte Gary Aitkenhead, Chef eines Laboratoriums der Forschungsanlage Porton Down, dem britischen Sender Sky News.“

In den Massenmedien scheint sich dabei auch niemand daran zu stören, dass zum Beispiel der britische Außenminister Boris Johnson offen log, als er bereits am 20. März – unter Berufung auf die Wissenschaftler von Porton Down – angab, es gäbe „keine Zweifel“, dass das Giftgas aus Russland stamme und damit die scharfen Reaktionen legitimierte. Die Nachdenkseiten geben die betreffende Interviewstelle im Wortlaut wieder: „Interviewerin: Sie behaupten, dass das Nervengift – Nowitschok – aus Russland stammt. Wie konnten Sie das so schnell herausfinden? Besitzt Großbritannien Proben davon? Boris Johnson: Lassen Sie mich dies klarstellen … Wenn ich auf den Beweis der Leute von Porton Down, dem Labor, schaue … dann waren sie sehr bestimmt. Ich fragte den Mann selbst: ‘Sind Sie sicher?’ Und er sagte: ‘Es gibt keinen Zweifel.’ Daher haben wir kaum eine Alternative, als uns für die Aktion zu entscheiden, die wir ausgeführt haben.“ Kurz darauf griff zum Beispiel auch Neu-Außenminister Heiko Maas die britische Steilvorlage bereitwillig auf, der ebenfalls bei den Nachdenkseiten zitiert wird: „Die Ermittlungsergebnisse der britischen Regierung zeigen, dass eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.“

Der größte Skandal ist aber, dass die britische Regierung auch nach den Aussagen aus Porton Down bei ihrer Sprachregelung bleibt, indem sie sich auf zusätzliche – und natürlich nicht überprüfbare – Quellen beruft. Das Handelsblatt zitiert die Reaktion auf die Aussagen, eine russische Herkunft sei nicht klar zuordenbar: „Die britische Regierung blieb dennoch bei ihren Anschuldigungen, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei. ‚Es gibt keine andere plausible Erklärung dafür‘, teilte das Außenministerium am Abend in London mit.

Andere durchaus denkbare und teils plausiblere Szenarien scheinen schlicht nicht in Frage zu kommen. Natürlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass Russland tatsächlich für den Anschlag verantwortlich ist (und auch dann wäre noch zu fragen, wer genau in „Russland“). Der Punkt ist, dass ganz offensichtlich viele nur auf einen Anlass gewartet haben, um auf dem Weg in einen Neuen Kalten Krieg wieder ein gutes Stückchen vorwärts zu kommen – die Unschuldsvermutung und so etwas ähnliches wie schlüssige Beweise scheinen da nur hinderlich. (jw)

Deutschland: Anti-Russisch

Immer wieder verbreitet sich das Gerücht, Deutschland lege eine (zu) rücksichtsvolle Haltung gegenüber Russland an den Tag. Zumindest auf einer jüngsten Tagung des European Council on Foreign Relations scheint man hier zu einer ziemlich gegenteiligen Einscätzung gelangt zu sein: „In early 2018 the European Council on Foreign Relations convened a workshop with the Dutch embassy in Berlin to examine what expectations and experiences Germany’s neighbours have of the sensitive issues of security and defence. And the views held in 2014 have quite reversed. Suspicions that Germany would strike favourable deals with Russia at the expense of its neighbours are gone. Berlin’s effort to keep European Union member states on the same page on sanctions won favour in many EU capitals.” (jw)

IMI lädt ein: Militärseelsorge

Heute um 19h findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203) eine Veranstaltung zum Thema Militärseelsorge statt. Alle weiteren Deteils finden sich hier.

Sachsen: Militarisierung der Polizei

Nach u.a. Baden-Württemberg (vgl. IMI-Analyse 2017/47) und Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) plant nun auch die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Hierüber berichtete die Sächsische Zeitung. Auch in Sachsen ist eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von militärischen oder geheimdienstlichen Technologien wie intelligenter Videoüberwachung, Gesichtserkennungssoftware oder Schadsoftware zum präventiven Ausspähen von Bürger*innen vorgesehen.
Es bleibt abzuwarten, ob auch neue Möglichkeiten zu einer militarisierteren Ausstattung der Polizist*innen geschaffen werden, wie in anderen Bundesländern (z.B. Handgranaten, Sprengstoff, …). Da die sächsische Landespolizei jedoch bereits schon jetzt sehr militarisiert auftritt, bleibt abzuwarten, ob auf diesem Gebiet überhaupt noch Spielräume hin zu einer weiteren Militarisierung bestehen. Granatwerfer und Panzerfahrzeuge werden v.a. durch das SEK Sachsen bereits eingesetzt – auch gegen Demonstrationen (vgl. IMI-Analyse 2018/04). (ak)

Zivile Reservisten: Start

Schon vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der Bundeswehr-Reservistenverband künftig Zivilisten an der Waffe ausbilden will (siehe IMI-Aktuell 2018/023). DPA nennt nun als Ausbildungsbeginn den 12. April und liefert weitere Details: „Über 12 Wochenenden sollen zunächst 22 überprüfte Zivilisten trainieren. Am Ende der Grundausbildung steht die Zertifizierung durch die Bundeswehr. Die Ausbildung an der Waffe übernehme die Truppe selbst. Seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wird händeringend Nachwuchs gesucht.“ (jw)

Heer: Thesenpapiere

Vor einiger Zeit veröffentlichte das deutsche Heereskommando unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger das Thesenpapier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig?“. In ihm geht es um das künftige Anforderungsprofil, um ab 2026 einen (Informations-)Krieg gegen Russland führen und gewinnen zu können (siehe IMI-Analyse 2017/044). Nun sind unter Leidenbergers Ägide zwei weitere Thesenpapiere hinzugekommen, das „THESENPAPIER II – Digitalisierung von Landoperationen“ und das „THESENPAPIER III – Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, die beide auf der Internetseite des deutschen Heeres und bei Augengeradeaus zu finden sind. Besonders auffällig ist, wie scharf in dem quasi-offiziellen Papier zur „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“ eine deutsche Teilstreikraft den Beschaffungsprozess kritisiert: „Technologische Innovationen entstehen in immer kürzeren Zyklen und überwiegend im zivilen Umfeld. Globale Innovationszyklen und national angewandte Verfahren zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sind nicht mehr kongruent. […] Die derzeitige Herangehensweise an Planung und Beschaffung verhindert, dass die Ausstattung der Landstreitkräfte mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten kann.“ (jw)

Boxer: Britischer Einstieg?

Erst entschied sich Australien Boxer Schützenpazer im Wert über 3 Mrd. Euro zu ordern (siehe auch IMI-Aktuell 2018/086), nun steht Defensenews zufolge Großbritannien kurz davor, große Mengen davon bestellen. Das Land hatte sich 2003 von Plänen zu einem gemeinsamen Bau verabschiedet, weshalb die neuen Überlegungen das deutsche Konsortium, das den Panzer nun baut, umso mehr erfreuen dürften, auch wenn die Produktion in Großbritannien erfolgen würde: „The British Army and others in the MoD have been pushing hard for well over a year for a single source deal with Artec, the Krauss-MaffeiWegmann/Rheinmetall joint venture which makes the Boxer. […] The German company says it will assemble the vehicles in the U.K. and could create or sustain at least 1,000 jobs in the British supply chain. At least 60 percent of manufacturing could be undertaken in the U.K., it said.“ (jw)

Syrien: US-Abzug?

Als US-Präsident Donald Trump vorige Woche ankündigte, die US-Truppen würden in Kürze aus Syrien abgezogen, war unklar, ob es sich dabei um mehr als um heiße Luft gehandelt hatte. Im Washington Examiner heißt es nun, der Abzug werde tatsächlich anvisiert: „When President Trump announced last week, almost as an aside, that the U.S. would be leaving Syria ‚very soon,‘ many — including some of his own top advisers — wondered what he meant. It turns out that what he meant was pretty much what he said. Trump is of a mind to pull U.S. troops out of Syria ‚very soon,‘ and in his words, ‚let the other people take care of it.'“ (jw)

USA: Drohnenangriff Somalia

Wie Agence Press France berichtet, sind am Montag, dem 1. April 2018, fünf Menschen bei einem US-Drohnenangriff auf das somalische Dorf El Buur gestorben. Der Angriff sei nach Angaben des für den afrikanischen Kontinent zuständigen US-amerikanischen Kommando AFRICOM in Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung erfolgt, welche zwar international anerkennt ist, jedoch wenig Rückhalt in Somalia selbst geniesst. Es seien fünf Terroristen getötet und ein Fahrzeug zerstört worden – doch diese Behauptung wird wahrscheinlich von niemanden überprüft. Dies war der bereits achte Drohnenangriff des US-Militärs gegen vermeintliche Al-Shaabab-Anhänger im Jahr 2018. Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit die Drohnenangriffe auf Jemen und Somalia im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama verdreifacht. (ja)

Jemen: US-Beteiligung

US-Verteidigungsminister James Mattis räumte in einer Senatsanhörung ein, dass die USA die Zielplanung für Luftschläge Saudi Arabiens im Jemen machen würden – vorgeblich, um dadurch Zivilopfer zu vermeiden, wie antiwar.com berichtet: „Mattis now admits the US is ‘doing the planning‘ in Yemen strikes […]. The comments are more noteworthy than just another half-hearted attempted to spin US involvement in the war as innocuous, however.  […] Officials have long presented the civilian toll as something distinct from their own involvement in the conflict, and suggested that the US has nothing to do with targeting.“ (jw)

Military Schengen (IV)

Um die NATO-Pläne zur „besseren“ Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa zu unterstützen, hat die EU-Kommission im November letzten Jahres einen Aktionsplan angekündigt (siehe IMI-Aktuell 2017/682), der nun vorgelegt wurde. Augengeradeaus beschreibt, wie künftig die freie Fahrt für Kriegsgerät gewährleistet werden soll: „Die EU-Aktivitäten sollen sich dabei auf die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hemmnisse konzentrieren, die die Bewegung von Truppen und Gerät innerhalb der Union bislang kräftig einschränken – so gelten zum Beispiel für Militärtransporte andere und begrenzendere Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Fahrzeugen oder Gefahrgut.“ UPDATE: Eine halbwegs ausführliche EU-Pressemitteilung zum Thema auf deutsch findet sich hier.(jw)

USA: Verhärtung

Reuters (via Bpb-Newsletter) zufolge sind die jüngsten Ausweisungen russischer Diplomaten durch die USA lediglich das Ergebnis eines bereits seit einiger Zeit stattfindenden Verhärtungsprozesses: „While President Donald Trump’s conciliatory rhetoric toward Moscow has dominated headlines, officials at the U.S. State Department, Pentagon and White House made a series of lower-profile decisions over the past year to counter Russia around the world – from Afghanistan to North Korea to Syria. (…) the Trump administration’s actions run counter to widespread perception, fueled by the president’s own statements, that Trump has softened America’s stance toward Russian President Vladimir Putin amid a U.S. investigation into Moscow’s meddling in the 2016 presidential election.“ (jw)

Russland: Vermutungen

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die neuen – bar jeder Beweise aufgrund einer mutmaßlichen russischen Verwicklung in die Ermordung des Ex-Doppelagenten Skripal  verhängten – Sanktionen gegen Russland. Bei gmx.de wird er folgend zitiert: „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto ‚Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'“. (jw)

Niederlande: Weißbuch

Augengeradeaus verweist auf das neue niederländische Weißbuch – bemerkenswert die im Gegensatz zur Debatte hierzuland klare Absage an das 2%-Ziel der NATO: „Interessant sind die vergleichsweise konkreten Aussagen zu anstehenden Rüstungsprojekten – und die Aussagen zum Haushalt. Einschließlich der sehr konkreten Angabe, dass der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttoinandsprodukt in den nächsten Jahren nicht über 1,3 Prozent steigen soll.“ (jw)

Streitkräfte und Strategien

Am vergangenen Wochenende wurde die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ ausgestrahlt, deren Manuskript wie immer lesenswert ist. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. über eine Veranstaltung zum Stand der „Inneren Führung“ berichtet und über die Bestrebungen, UN-Missionen robuster auszugestalten (und hierzu die eingesetzten Truppen aus Drittstaaten in den NATO-Staaten auszubilden). Auch der Ausbau des Kommandos Cyber- und Informationsraum wird beschrieben und hierbei nochmal klargestellt, dass – zumindest in den Einsatzländern – auch Propaganda zu dessen Aufgaben zählt: „Ebenfalls zu den Aufgaben des Cyber-Kommandos der Bundeswehr gehört die – wie es offiziell heißt – ‚Informationsarbeit‘ in Einsatzgebieten. In Masar-e-Scharif in Afghanistan hat die Bundeswehr ein Internet-, Radio- und Fernsehportal aufgebaut. Generalmajor Vetter: ‚Damit versuchen wir natürlich auch das Narrativ, was die Mission in Afghanistan da tut, der Bevölkerung zu erläutern und damit ein Gegennarrativ zu setzen gegen das, was die Taliban oder der Islamische Staat an Propaganda-Aktivitäten betreibt‘.“

Ägypten: Waffenlieferungen

Al Jazeera macht auf einen neuen Bericht von Transparency International namens „The Officer’s Republic. The Egyptian Military and Abuse of Power” aufmerksam: “The report said Western defence companies – with approval from their governments – continue to provide Egypt’s military with aid and security support without any form of ‘meaningful transparency’.” (jw)

Saudi-Arabien: Lieferung genehmigt

Während im Sondierungspapier von SPD und Union noch eine Passage enthalten war, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am jemen-.Krieg nahezu unmöglich gemacht hätten, wurde im Koalitionsvertrag nachjustiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/005). Folgerichtig meldet nun u.a. n-tv die Bewilligung weiterer Lieferungen: „Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt.“ (jw)

Deutsche Welle zu Afrin

Die Deutsche Welle hat ein Interview mit Marcel Kau, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz zur völkerrechtlichen Einordnung des türkischen Einmarsches im Norden Syriens veröffentlicht. Der Titel suggeriert eine relativ klare Stellungnahme und lautet: „Afrins Eroberung ‚läuft Völkerrecht zuwider'“. Tatsächlich nimmt das Interview jedoch einen etwas anderen Verlauf.

Oberflächlich bewertet der Völkerrechtler das türkische Vorgehen kritisch, bleibt aber in seinen Formulierungen vorsichtig. So laufe „die Belagerung und Einschließung von Städten“ dem Völkerrecht „tendenziell zuwider“, außerdem „möchte das Völkerrecht nicht, dass angrenzende Mächte diese temporäre Schwäche [der syrischen Regierung] ausnutzen und zum Beispiel dort intervenieren“. „Je länger die Türkei mit ihren Streitkräften aber in Nordsyrien bleibt, sich einrichtet und so eine Form der Besatzungsherrschaft etabliert, desto zweifelhafter ist natürlich, ob das Motiv tatsächlich nur die Selbstverteidigung ist.“

Trotz oberflächlicher kritischer Einschätzung bleibt somit eine sehr weitgehende Verdrehung des Sachverhalts. Wenn nämlich grundsätzlich anerkannt wird, dass der militärische Einmarsch in einen Nachbarstaat mit der Selbstverteidigung gerechtfertigt werden könnte, wird die ursprüngliche Aggression der kurdischen Führung in Afrin aufgrund angenommener Verbindungen zur PKK zugeordnet. Die Frage aber, ob es einen militärischen und die Türkei gefährdenden Angriff von syrischem Territorium gegeben hat oder dieser unmittelbar bevorstand und damit die Selbstverteidigung überhaupt als Rechtsgrundlage auch nur annähern plausibel ist, wird ausgeblendet und in die Diskussion überführt, wie lange die Türkei nun Afrin besetzt halten dürfte, um sich auf die Selbstverteidigung berufen zu können. Auch die gerade in diesem Zusammenhang wichtige Zusammenarbeit der Türkei mit nichtstaatlichen Milizen wird völlig ausgeblendet.

Doch damit nicht genug, wirklich absurd wird es, wenn es um die Handlungsoptionen der Bundesregierung geht, wobei unterstellt wird, dass Deutschland ernsthafte Absichten hätte, das türkische Vorgehen zu sanktionieren. Zu den Handlungsoptionen meint Kau u.a.:
„Die Bundesrepublik könnte bilateral mit der Türkei Kontakt aufnehmen und Gespräche beginnen. Aber das deutsch-türkische Verhältnis ist ausgesprochen komplex und in den vergangenen Jahren auch zunehmend problematisch geworden. Man darf bezweifeln, ob man auf diese Weise viel erreichen wird.“ Auch von einer entsprechenden Debatte im NATO-Rahmen würde sich Kau „nicht viel versprechen“. Bliebe noch die UN, wo aber „die russische Regierung die Position der Türkei vor Beschlüssen des Sicherheitsrates schützt.“ Also ist in erster Linie Russland schuld, dass Deutschland den NATO-Partner Türkei nicht zur Mäßigung aufrufen kann. Und natürlich das „komplexe“ Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.

Wie sehr dadurch die Darstellung der Lage auf den Kopf gestellt wird, wird in der Nachfrage der Deutschen Welle deutlich, in der es heißt: „Was müsste die Bundesregierung konsequenterweise jetzt tun, wo sie so auf das Völkerrecht pocht?“

Die Bundesregierung pocht also im Fall Afrin auf das Völkerrecht, ihr sind aber leider die Hände gebunden. Das selbe gelte so ähnlich auch in Sachen Rüstungsexporte, denn ein „Problem in diesem Zusammenhang, was man in Deutschland gerne ignoriert: die Türkei und Deutschland sind NATO-Partner. Und nach dem NATO-Vertrag unterstützen sich die NATO-Partner, auch etwa in Fragen der militärischen Rüstung“. Und „dass man die Türkei bisher auch mit Kampfpanzern und anderen Militärgerät aus Deutschland versorgt hat, ist erst einmal im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“.

US-Spezialeinheiten: Rekord

Der Einsatz von Spezialeinheiten erfreut sich seit einigen Jahren immer größerer Beliebtheit (siehe IMI-Studie 2013/05). Laut Intenews (via Bpb-Newsletter) fanden aber unter dem aktuellen Präsidenten Trump so viele Einsätze statt, wie noch nie: „According to the statistics provided by the US Special Operations Command, it appears more than 10 percent (8,000 troops) of the US Special Operations Command’s 70,000 troops are deployed each day. […] This rate of deployment represents a significant increase from the eight years of the administration of US President Barack Obama, which ended in 2016. […] The Trump administration’s use of Special Forces troops also represents a jump of approximately 150 percent from the last Republican administration, that of George W. Bush, which ended in early 2008.” (jw)

Bolton: Einladung zum Krieg

Schon länger gab es Gerüchte, US-Präsident Trump plane den Nationalen Sicherheitsberater McMaster durch Ultrahardliner John Bolton zu ersetzen (siehe IMI-Aktuell 2018/147). Für Bolton gibt es keinen Krieg, den die USA nicht führen sollten (siehe IMI-Analyse 2002/30b), insofern handelt es sich hier nach dem Rausschmiss des – zumindest vergleichsweise – moderaten Außenministers Tillerson und seiner Ersetzung durch Pompeo um die zweite alarmierende Neubesetzung einer Schlüsselstelle mit einem der aggressivsten Vertreter der Neokonservativen. Bolton, der internationale Organisationen als unnötige Fesseln der USA verachtet, war zynischerweise unter Präsident Georg W. Bush Botschafter bei den Vereinten Nationen. Richard Painter, der unter demselben Präsidenten Anwalt für Ethik-Fragen im Weißen Haus war, wird nun in der Presse zitiert, die Ernennung Boltons sei ein krasser Fehler. „Das ist eine Einladung zum Krieg, vielleicht zum Atomkrieg.“ (jw)

Brexit & EU-Militarisierung

In einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses teilte der britische Militärvertreter bei der EU, Generalleutnant George Norton, mit, sein Land sehe sich angesichts des bevorstehenden Brexits außer Stande, die für nächstes Jahr ursprünglich geplante Führung einer EU-Battlegroup zu übernehmen. Der Brief kann aber nicht, wie in manchen Medien falsch interpretiert wurde, als endgültiger Abschied Großbritanniens aus der EU-Militärpolitik verstanden werden, worauf u.a. Augengeradeaus hinweist. Das eigentlich spektakuläre an dem Schreiben scheint nämlich vielmehr zu sein, dass sich Großbritannien nur für die Brexit-Übergangszeit aus den Battlegroups verabschieden will, später aber an einer Beteiligung interessiert zu sein scheint: „[Großbritannien] will sich aber auch künftig in diesen Einheiten der europäischen Union engagieren. Das Land stehe zu der uneingeschränkten Zusage zur europäischen Sicherheit […].“

Ganz generell werden aktuell intensive Überlegungen angestellt, wie Großbritannien nach dem Brexit eng in die EU-Militärpolitik eingebunden werden kann (ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten). Vorschläge hierfür unterbreitete unter anderem der European Council on Foreign Relations in dem Bericht „Keeping Europe safe after Brexit”. Verfasst wurde er von einer Reihe von Hochkarätern, darunter Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Pierre Vimont (Ex-Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes) und Robert Cooper (Autor der Europäischen Sicherheitsstrategie). Sie plädieren in ihrem Papier für eine enge „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien (ohne dass ein britisches Stimmrecht eingeräumt würde): „“The UK brings significant weight to diplomatic initiatives in the interests of European Security […]. Its military capability is also important in guaranteeing European efforts in regions of strategic interest […]. The UK is, today, an integral part of the European defence technological and industrial base (EDTIB) which the EU is now seeking to further strengthen. An EU negotiating stance that led to amputation of the UK from these arrangements would be perverse. […] One can imagine a partnership in the field of foreign and security policy (both internal and external) in which the UK and the EU collaborate as closely as possible, with the EU inviting the UK to participate in work in this area as it deems useful. […] The UK’s involvement should not undermine EU consensus-building. This means that UK participation in EU security and defence activities ought to be based on a special arrangement or an ‘enhanced third country status’ that facilitates UK-EU cooperation, but does not include involvement in decision-making.“ (jw)

Afrin: Kritik

Die DPA meldet, dass sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Justizminister Heiko Maas kritisch gegenüber dem türkischen Einmarsch in Syrien geäußert haben – was (oder ob) daraus folgt ist aber unklar: „Zwei Monate nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.„Auch das verurteilen wir auf das Schärfste. […] Die Kanzlerin sagte nicht, ob sie die türkische Offensive für völkerrechtswidrig hält. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ diese Frage offen, äußerte aber „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.“ (jw)

Neo-osmanische Großmachtphantasien

Nach dem Einmarsch in Afrin und der Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten aus der Region stehen offenbar neue Militäroperationen der Türkei gegen linke, kurdische Kräfte an. Erdogan hatte immer wieder angekündigt, als nächstes die syrische Stadt Manbij am Euphrat einnehmen zu wollen, um die konföderale Selbstverwaltung auch dort zu zerstören. In Manbij sind jedoch US-Spezialkräfte stationiert. Die Verhandlungen über einen möglichen Abzug dauern an.
Unterdessen marschiert die Türkei auch im Nordirak ein. IraqiNews und Der Standard berichten darüber, dass türkische Truppen mit schwerer Artillerie und Luftunterstützung Stellungen im nordirakischen Sinjar-Gebirge errichten. Dabei sei es zu Gefechten mit der PKK gekommen. Bei Luftangriffen türkischer Kampfjets auf PKK-Stellungen im Nordirak seien mindestens zwölf Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden. Zudem habe die türkische Armee zwölf Baracken auf irakischem Staatsgebiet errichtet.
„Der Irak werde auf seinem Boden keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafari am Mittwoch in Bagdad. ‚Wir lehnen die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab‘, sagte Jafari weiter.“ Erdogan hingegen drohte, man werde die Region „wenn nötig anhaltend unter Kontrolle bringen“.

Afrin: Gutachten

German-Foreign-Policy.com zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das starke Zweifel an der völkerrechtskonformität des türkischen Einmarsches im syrischen Afrin äußert: „Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien“ würden „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ des Einsatzes erwecken. Das Agieren gehen „über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militärisches Handeln hinaus“. Zumal bleibe die Türkei ohnehin jeden „konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs‘ schuldig.“ (jw)

EU-Militärforschung: Friedensforscher

Verschiedene Gruppen haben sich zu den „Researchers for Peace“ zusammengeschlossen, die sich gegen den neuen EU-Fonds zur Militärforschung wenden. Auf ihrer Homepage kann auch eine Petition gegen die zu diesem Zweck aufgelegte „Preparatory Action on Defence Research“ unterzeichnet werden. (jw)

NATO: Logistik-Kommando in Ulm

Nachdem es zunächst den Anschein hatte, als würde der Raum Köln/Bonn als „Heimat“ des geplanten neuen NATO-Logistikkommandos zur schnellen Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa favorisiert, scheint nun Ulm das Rennen zu machen. Augengeradeaus zitiert aus einer Meldung der Streitkräftebasis: „Deutschland hat angeboten, die Verantwortung für den Aufbau eines neuen NATO-Kommandos zu übernehmen. Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben. Als möglicher Standort wurde Ulm vorgeschlagen.“ (jw)

Rüstungsbericht

Der für Herbst geplante, aufgrund von Wahlen und Regierungsbildung aber lange verzögerte 7. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten wurde nun veröffentlicht. Er zeichnet ein deutlich unaufgeregteres – und wohl auch realistischeres – Bild als die teils hysterischen Medienberichte über die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte. Der Bericht deckt 2/3 aller Beschaffungsprojekte im Gesamtumfang von etwa 85 Mrd. Euro ab. Er weist eine durschnittliche zeitliche Projektverzögerung um 54 Monate bei Kostensteigerungen von insgesamt 11,7 Mrd. Euro aus. Die Zahlen haben sich – zumindest aus Sicht des Verteidigungsministeriums – gegenüber dem ersten Bericht 2015 insofern verbessert, dass das Gros der Projekte seither nicht weiter aus dem Ruder gelaufen ist. Dort wurden bei deulich weniger Projekten (Gesamtumfang 58 Mrd. Euro) eine Verzögerung von 51 Monaten bei Kostensteigerungen von 12,9 Mrd. Euro angegeben. (jw)

Russland: Schiffe verlegt

Janes berichtet, Russland habe Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt: „Russia appears to be building up its naval forces in the Eastern Mediterranean at a time that the United States is threatening to intervene against Syrian government forces attacking the rebel enclave east of Damascus. […] The Russian Ministry of Defence announced on 15 March that the Black Sea Fleet had made “a planned transition from Sevastopol to the Mediterranean” and released a photograph of a Krivak II class.“ (jw)

USA: Hilfe nur bei Wohlverhalten

Foreign Policy berichtet darüber, dass die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Vergabe von Hilfsgeldern explizit an das Wahlverhalten bestimmter Staaten in den Vereinten Nationen koppeln will. So völlig neu ist dies nicht, nur dass es relativ offen hinausposaunt wird, entspricht eben nicht den diplomatischen Gepflogenheiten: „U.S. Ambassador to the United Nations Nikki Haley is proposing a sweeping reassessment of U.S. foreign assistance with a view to punishing dozens of poor countries that vote against U.S. policies at the U.N., according to a confidential internal memo drafted by her staff. […] ‘It is the opinion of the U.S. mission to the U.N. that all U.S. foreign assistance should be reevaluated to ensure that taxpayers dollars are spent to advance U.S. interests, not to fund foreign legacy programs that provide little or no return on investment,’ according to the 53-page memo, which was reviewed by Foreign Policy.” (jw)

Mali: Aufgeräumt

Auf Basis eines Beitrages in der Bild am Sonntag beichtet das Handelsblatt über das deutsche Vorgehen in Mali. Die Bundeswehr habe die Stadt Gao abgeriegelt, um es lokalen Kräften zu ermöglichen, „aufzuräumen“, wie es der Kommandeur der deutschen Truppen, Oberst Aslak Heisner, formulierte: „In der Stadt haben dann die lokalen Kräfte in Ruhe Zeit gehabt aufzuräumen“. Weiter wird Heisner zitiert: „Damit haben wir nachgewiesen, dass das deutsche Kontingent handlungsfähig ist und unsere Reputation gegenüber unseren Partnern deutlich gesteigert. Meine Männer haben hervorragend reagiert.“ (jw)

Systemische Herausforderung?

Aktuell ist es chic, wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz der damals noch kommissarisch amtierende Außenminister Gabriel von einer neuen Systemkonkurrenz zwischen Autokratien und Demokratien zu faseln (siehe IMI-Analyse 2018/05). In diesen Chor stimmt nun auch der Politologe Eberhard Sandschneider im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) ein: „Das ist die große Systemherausforderung, die neue Systemherausforderung, die vermutlich das 21. Jahrhundert genauso prägt, wie der Ost-West-Konflikt einmal das 20. Jahrhundert geprägt hat.“ (jw)

Deutschland: Mehr Waffen für Angriffskrieg der Türkei

U.a. Zeit Online berichtet, dass die Bundesregierung auch seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Offensive in Afrin weiter mehrere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigte: „Sahra Wagenknecht spricht von ‚Beihilfe zu einem Angriffskrieg‘.  Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor … Wie aus dem Papier hervorgeht, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr: 2017 gab es im Durchschnitt innerhalb des gleichen Zeitraums 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro … Die türkische Offensive begann offiziell am 20. Januar 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Operation Olivenzweig ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. ‚Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern‘, sagte er in den ARD-tagesthemen am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.“
Allein in der vergangenen Nacht sollen 20 Zivilist*innen durch türkischen Beschuss der Stadt Afrin umgekommen sein. Ein türkischer Regierungssprecher verkündete unterdessen, man wolle die eroberten Gebiete der syrischen Regierung nicht zurückgeben (AhvalNews). Kurd*innen, Yezid*innen und Christ*innen warnen vor ethnischen Säuberungen.

Katar: NH90

Defensenews berichtet über den Kauf von 28 NH90 Hubschraubern von Airbus: „Qatar has signed a €3 billion (U.S. $3.7 billion) deal to buy 28 NH90 helicopters […]. The deal, which was signed at the Doha International Maritime Defence Exhibition and Conference in Qatar, covers 16 NH90s in a tactical transport configuration and 12 NH90s in a naval configuration.“ (jw)

Nächste Kampagne: Biwak

Florian Gehm, zuständig für die Themen „Politik, Rap und Games“ auf dem neuen, hippen Internet-Portal der Axel Springer Medien AG Noizz.de, berichtet dort über die neue Bundeswehr-Youtubeserie „Biwak“: „Nach Grundausbildung in Parow und Wüstentrip durch Mali meldet sich die Bundeswehr mit ihrem nächsten Werbestreich zurück! Dieses Mal dreht sich alles ums Überleben in eisiger Kälte – denn beim „BIWAK“ müssen fünf Soldaten in bitterer Kälte vier Tage überleben“.
Natürlich wird die ganze Sache „professionell“, „auf allen Kanälen“ begleitet, sodass „Nutzer fast live beim Biwak-Ausflug dabei sein“, womit die Sache mit dem „Überleben“ schon deutlich weniger abenteuerlich klingt. Auch die Kritik an den Werbekampagnen wird in dem Artikel angesprochen der allerdings zum wenig überzeugenden Fazit kommt: „Doch 60 Millionen Videoaufrufe alleine auf YouTube geben der Bundeswehr offensichtlich recht.“

Cybertruppe: Übungen

„Das ‚Zentrum Cyberoperationen‘, das aus der ‚Gruppe Computer Netzwerk Operationen‘ hervorging, nimmt in 2018 an mindestens drei NATO-Cyberübungen teil. Frühere Übungen simulierten unter anderem Cyberangriffe auf das Stromnetz, die Übernahme der Steuerung von Drohnen und die Kontrolle über Anlagen eines Flughafens. Die Bundesregierung hält die Szenarien für ‚unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel'“, so eine aktuelle Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Er hatte eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Bundeswehr-Cybereinheiten an internationalen Übungen gestellt, die nun beantwortet und hier veröffentlicht ist.

Frieden schaffen mit mehr Waffen

Wie üblich setzt sich Christian Mölling von der DGAP für die Belange der deutschen Rüstungsindustrie ein, hier auf Zeit Online, wo er den „Sinn“ von Waffenexporten hervorhebt: „Mit Waffen wird auch Frieden gesichert und sogar geschaffen. Das tun die UN beispielsweise in Mali. Bei solchen Missionen geht es darum, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Dazu gehört, dass Polizei und Armee bewaffnet werden müssen. Diese Waffen muss jemand liefern – im Zweifel kommen sie aus China oder Russland.“ (jw)

IG Metall Küste: Buy German

Unlängst flogen Thyssen-Krupp und Lürssen im Vergaberennen um den Großauftrag für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 (MKS 180) raus. „Verblieben sind damit zwei Bieter, die zwar in Deutschland Schiffe bauen, die ihre Wurzeln aber im Ausland haben“, kritisierte Anfang März das Handelsblatt. Dies verstoße aber gegen die Einstufung des Überwasserschiffbaus als „Schlüsseltechnologie“, wodurch Aufträge an deutsche Konzerne zu vergeben seien. Die rüstungsnahe Seite hartpunkt schreibt nun, dass auch die IG Metall Küste auf eine Vergabe an deutsche Unternehmen drängt: „Die IG Metall Küste fordert die Bundesregierung auf, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. […] Die IG Metall Küste hat von Beginn an die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. Von der Bundesregierung will der Gewerkschafter wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. ‚Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.‘“ (jw)

Vernetzte Sicherheit: Kritik

Eine beherzte Kritik an der „vernetzten Sicherheit“, der Verknüpfung verschiedener Politikbereiche, insbesondere von Militär- und Entwicklungspolitik, wie sie auch im neuen Koalitionsertrag prominent gefordert wird, findet sich in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter). Autorin ist Katja Maurer, die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International: „“Tatsächlich legitimiert die ‚vernetzte Sicherheit‘ Militäreinsätze und Kriegsführungsstrategien. Schlimmer noch, ‚vernetzte Sicherheit‘ hat die Idee von kollektiver Sicherheit, wie sie einst den Vereinten Nationen nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege als Fundament diente, abgelöst. Es gibt keine Idee mehr vom Frieden, nur noch Formen der Kriegsführung, die man Sicherheit nennt. Die Bundesverteidigungsministerin hat das in München auch genau so beschrieben. Erst müsse man die Terroristen militärisch besiegen, sagte sie, dann könne man mit Entwicklungspolitik die Herzen der Bevölkerung gewinnen. Dagegen gibt es zwei fundamentale Einwände. Erstens hat der Krieg gegen den Terror mehr Terror geschaffen als beseitigt. […] Zweitens bringt die vernetzte Sicherheit auch alle Ansätze einer vernünftigen Weltsozialpolitik in Verruf. Die ‚vernetzte Sicherheit‘ ordnet entwicklungspolitischen Aufgaben militärischen Interessen unter.“ (jw)

Rheinmetall: Panzerauftrag

U.a. das Handelsblatt berichtet über einen Großauftrag für Rheinmetall: „Rheinmetall soll Australien 211 Panzer liefern. Es ist einer der größten Aufträge in der Geschichte des Rüstungskonzerns. […] Insgesamt erreicht der Auftrag damit ein Volumen von umgerechnet mindestens zwei Milliarden Euro.“ (jw)

Haspel: Folter?

Der Deutschlandfunk berichtet über die Kritik des European Center for Constitutional and Human Rights an der neuen Chefin des US-Geheimdienstes CIA Gina Haspel: „ECCHR-Generalsekretär Kaleck sagte dem Deutschlandfunk, die Personalentscheidung von US-Präsident Trump sei eine Katastrophe. Bei Haspel handele es sich um eine prominente Beteiligte am US-Folterprogramm. Von den europäischen Strafverfolgungsbehörden erwarte er, dass Haspel bei einer möglichen Einreise festgenommen werde, erklärte der Jurist.“ (jw)

Iran: Konfrontationskurs?

Gestern wurde US-Außenminister Tillerson gefeuert, der sich – vergleichsweise – als erstaunlich moderat erwiesen hat. Dies scheint ihm insbesondere mit Blick auf den Iran zum Verhängnis geworden zu sein, jedenfalls nannte US-Präsident Donald Trump die unterschiedlichen Positionen gegenüber dem Land als wesentlichen Grund für den Rausschmiss seines Außenministers. Ersetzt wurde er durch CIA-Chef Pompeo, der als Hardliner gilt. RealClearWorld (via Bpb-Newsletter) weist nun darauf hin, dass die Neubesetzung einer weiteren Personalie bald im Raum stehen Könnte: Denn auch um den Nationalen Sicherheitsberater McMaster gibt seit einiger Zeit Gerüchte, er stehe auf Trumps Abschussliste. Ersetzt könnte er durch den John Bolton werden, der seit vielen Jahren einer der führenden Propagandisten eines Krieges gegen den Iran ist: „Add Bolton to the mix and you have what amounts to a war cabinet against Iran. Defense Secretary James Mattis would be outnumbered and outgunned. His ally, Tillerson, wanted to negotiate with Iran and opposed summarily terminating the agreement.” (jw)

Germanisierung EUropas

Jüngst gab es viel Kritik um die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission. German-Foreign-Policy.com eschribt nun in einem Artikel, dass die Warnugnen vor einer „Germanisierung EUropas“ auch für andere Bereiche zutreffen: „Deutsches Personal findet sich – teilweise in hoher Zahl – an mehreren Schlüsselstellen der europäischen Bürokratien. Dies gilt unter anderem für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dessen Generalsekretärin Helga Schmid während der Amtszeit von Außenminister Josef Fischer Führungspositionen im Auswärtigen Amt innehatte. Insbesondere aber gilt es für die Finanzinstitutionen der Eurozone. So leitet der Ökonom Klaus Regling, der in den 1990er Jahren im Bundesfinanzministerium an den Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt war, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Single Resolution Board, das im Falle von Pleiten den Bankenabwicklungsmechanismus überwacht, wird von der vormaligen Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, geführt. Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist der FDP-Politiker Werner Hoyer, der von 1994 bis 1998 und von 2009 bis 2011 als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig war. Zur Zeit bemüht sich die Bundesregierung, einen weiteren überaus wichtigen Finanzposten mit einem Deutschen zu besetzen: Geht es nach ihr, dann wechselt Bundesbankpräsident Jens Weidmann demnächst an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). […] Diverse Führungsposten halten Deutsche auch im Europaparlament.“ (jw)

Kongo: Demokratie?

Um angeblich demokratische Wahlen abzusichern, entsendete die EU im Jahr 2006 einen Militäreinsatz in die DR Kongo. Aus der hochgradig umstrittenen Abstimmung, an der sich u.a. die größte Oppositionspartei gleich gar nicht beteiligte, ging Joseph Kabila als Sieger hervor. Über zehn Jahre später zieht selbst die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine ernüchternde Bilanz: „Am 19. Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Seither versucht seine Regierung mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben. Sie verübt massive Menschenrechtverletzungen und eskaliert Gewaltkonflikte, um Wahlen zu verzögern.“ (jw)

Afghanistan: unsicher wie nie

Offenbar in Afghanistan selbst hat Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der Zeit, einen Kommentar unter dem Titel „wir sind besiegt“ verfasst, in dem es u.a. heißt: „Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. In dieses innere Chaos drängt der IS, drängen der Iran und verstärkt wieder Pakistan. Die „Islamische Republik Afghanistan“ existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends… Nie stand es seit dem Fall der Taliban um das Land so schlimm wie jetzt. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Straßen wagen. Nur noch zu Luft bewegen sich Amerikaner im Zentrum ihres Vasallenstaates. Eine Flotte an gecharterten Helikoptern transportiert sie zu ihren Zielen in der Stadt. Seit Jahren irrlichtern die Amerikaner durch das Land.“
Umso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begründung angegeben.

Suder: Ausmusterung

Sie galt als der neue Besen, der das verkrustete Verteidigungsministerium auf Vordermann bringen sollte: Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Nun hat die enge Vertraute von Verteidigungsministerin von der Leyen offenbar genug und will nach Informationen von Spiegel Online auf eigene Bitte aus dem Amt ausscheiden: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss in der kommenden Amtszeit ohne eine ihrer engsten Vertrauten auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen verlässt Katrin Suder, als Rüstungsstaatssekretärin im Wehrressort für Ausrüstung der Truppe und die Reform des pannengeplagten Beschaffungswesens verantwortlich, auf eigenen Wunsch das Ministerium. […]Als Nachfolger wird Suders faktischer Stellvertreter, General Benedikt Zimmer, gehandelt.“(jw)

Afghanistan: Am Ende

Ungewohnt kritische Töne sind in auf  Zeit Online (via Bpb-Newsletter) angesichts der neuerlichen Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes zu lesen: „Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren militärischen wie zivilen Plänen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. (…) Doch in Berlin denkt niemand um. Eine Handvoll Außenpolitiker bestimmt seit Jahren die deutsche Afghanistanpolitik, und sie machen weiter wie bisher.“ (jw)

Atomwaffen: Globale Eskalationsdominanz

Ziel der neuen US-Nuklearstrategie vom Februar 2018 sei es, so die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, eine „globale Eskalationsdominanz“ zu erlangen: „In der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 kündigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgestützter Marschflugkörper erhöhen und seegestützte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler militärischer Dominanz zu begegnen.“ (jw)

NATO-Kommando: Neuer Standort?

Nachdem es zunächst recht klar schien, dass das neue NATO-Logistikkommando in der Region Köln/Bonn angesiedelt sein wird, versucht nun Hammelburg in Unterfranken sich ins Gespräch zu bringen, berichtet der Bayerische Rundfunk: „Hammelburg bemüht sich um die Ansiedlung des Nato-Unterstützungskommandos. Rund 900 Dienststellen hat der Bundeswehrstandort durch die verschiedenen Bundeswehrreformen verloren. Und so  hat auch Hammelburgs Bürgermeister Armin Warmuth seine Stadt mit gut 11.000 Einwohnern als potentiellen Standort für das Nato-Unterstützungskommando ins Gespräch gebracht.“ (jw)

Schwetzingen: Gegenkonversion?

2012 ist die US Army aus den Tompkins Barracks in Schwetzingen, zwischen Mannheim und Heidelberg, abgezogen. Die Gebäude wurden daraufhin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben und sollten für die Konversion, also den Übergang in eine zivile Nutzung, bereitstehen. Nun aber hat die Bundeswehr Bedarf angemeldet, wie der Mannheimer Morgen berichtet: „In zwei ehemalige Mannschaftsunterkünfte der Tompkins Barracks ziehen schon in wenigen Wochen Studierende des Bildungszentrums der Bundeswehr und der Hochschule des Bundes-Fachbereich Bundeswehrverwaltung ein. Die Rede ist von insgesamt 170 Studenten… ‚Der kurzfristige Zusatzbedarf an Unterkünften entsteht aufgrund steigender Lehrgangsteilnehmerzahlen der Bundeswehr infolge des Personalzuwachses im Rahmen der Trendwende Personal‘, so eine Sprecherin des Presse- und Informationszentrum des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.“
Was das für den Bürgerdialog über die Konversion des Geländes bedeutet, der von der Stadt Schwetzingen bereits auf den Weg gebracht und hier dokumentiert wurde, geht aus dem Bericht des Mannheimer Morgens leider nicht hervor.

Kairo: Inhafierte Journalisten

In ihrer Serie über inhaftierte Joernalisten erinnerte die Welt (online) zuletzt an den Produzenten und Al-Dschasira-Journalisten Mahmoud Hussein, der seit Dezember 2016 in Kairo inhaftiert ist und dort mutmaßlich misshandelt wird: „Der Nachrichtensender Al-Dschasira hatte zuvor seinen Dokumentarfilm mit dem Titel „Die Soldaten“ ausgestrahlt, in dem es um Zwangsrekrutierungen des ägyptischen Militärs geht. Für den Film soll Hussein gefälschtes Material verwendet haben. Nur zwei Tage nach seiner Festnahme veröffentlichten regierungstreue und staatliche Medien Polizeivideos, in denen Hussein angeblich ein Geständnis abgelegt hat. Al-Dschasira weist jedoch alle Vorwürfe zurück und sagt, er sei zu der Aussage gezwungen worden.“

Afrin: vor dem Fall?

Während die großen deutschen Medien umfangreich über die syrischen Angriffe in Ost-Ghouta berichten, bleibt der türkische Vormarsch auf Afrin weitgehend unkommentiert. Dabei ist u.a. syria.liveuamap.com zu entnehmen, dass türkische Kräfte und v.a. die mit ihnen verbündeten Milizen mitlerweile weite Teile des Gebiets um Afrin eingenommen haben und sich die Gefechte zunehmend auf die Stadt selbst und ihr unmittelbares Umfeld konzentrieren. Telepolis schreibt hierzu: „Im Nordosten der Stadt gebe es heftige Kämpfe mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss. 850.000 Menschen sind nahezu umzingelt und „zum Abschlachten preisgegeben“. So drastisch muss man dies benennen, wenn man die erschütternden Bilder und Videos sieht, die aus Afrin herauskommen. Es häufen sich die Gründe für die Angst vor einem großen Massaker, das sich gerade Bahn bricht – an Kurden, Christen, Eziden und Araber, die sich den Syrian Democratic Forces (SDF) angeschlossen haben und für ein demokratisches Syrien kämpfen. Trotzdem halten die Regierungen der USA, Russlands und Europas die Füße still.“

EU-Rüstung: Neuanfang

Beim „European Council on Foreign Relations” veröffentlichten Mark Leonard und Norbert Röttgen ein Plädoyer für einen Neuanfang im EU-Militärbereich, der auf höhere Investitionen, neue Technologien sowie den Aufbau einer umfassenden militärischen Eingreiftruppe gründen solle: „Eventually, this should become a substantial force – in the region of 100,000 soldiers – able to make a real impact. It should also include an amphibious capability, so as to be able to operate around the coasts of Europe.” (jw)

PESCO-Welle: Industrie besorgt

Der neue Mechanismus PESCO soll zu einem Ausbau der EU-Rüstungskooperation führen (siehe IMI-Studie 2018/02). Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden bereits auf die Schiene gesetzt, was den „Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) zu der Warnung veranlasst, die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in diesem Prozess nicht zu kurz kommt: „Während Italien (bspw. durch das Einbringen des Projekts ‚Armoured Infantry Fighting Vehicle/Light Armoured Vehicle‘) und Frankreich (‚European Secure Software defined Radio – ESSOR‘) verteidigungsindustrielle Vorhaben in die ‚1. PESCO-Welle‘ ein-gebracht haben, sind die von Deutschland als „Lead Nation“ initiierten Projekte verteidigungsindustriell bisher weniger relevant.“ (jw)

Ertüchtigung außerhalb des EU-Budgets

Für die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung und Ausbildung befreundeter Akteure, werden derzeit alle Register gezogen. Zuerst wurde zur Finanzierung derartiger Maßnahmen unlängst die Verordnung des zur EU-Entwicklungspolitik gehörenden Instruments für Stabilität geändert (siehe IMI-Studie 2017/15). Da hier aber weiter, insbesondere was die direkte Lieferung „letalen Materials“ anbelangt, gewisse Beschränkungen existieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einer AFP-Meldung zufolge, nun zusätzlich auch die Schaffung eines eigenen Finanzierungsinstruments außerhalb des EU-Budgets angekündigt: „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will die Streitkräfte von europäischen Partnerländern rund um den Globus stärker unterstützen. Sie schlug dazu beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag nach eigenen Angaben ein neues Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Budgets vor. Ziel sei „Unterstützung für die Streitkräfte unserer Partner“ und deren Friedensmissionen „rund um die Welt“, sagte Mogherini. Dabei solle die EU auch „militärische Ausrüstung“ finanzieren.“ (jw)

PESCO: Schwammig

Mit PESCO soll die Militarisierung der EU massiv vorangetrieben werden (siehe IMI-Studie 2018/02). Die Welt berichtet über die ersten 17 PESCO-Militärprojekte, die augenscheinlich recht eilig zusammengezimmert wurden: „In Diplomatenkreisen heißt es, die ersten 17 Projekte seien teilweise noch gar nicht detailliert ausformuliert. Für Irritationen sorgte nach WELT-Informationen auch, dass die 17 Projekte von den Regierungen politisch beschlossen wurden, ohne dass der EU-Militärstab – wie eigentlich in der Geschäftsordnung vorgeschrieben – eingeschaltet wurde und die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen noch einmal genau unter Lupe nehmen konnte.“ (jw)

Afghanistan: Strategisches Patt

Die Tagesschau schreibt über den Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stellt sich auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. […] Dass sich zwischen der afghanischen Armee und den Taliban zuletzt ein „strategisches Patt“ gebildet habe, wird bereits als Fortschritt verzeichnet. […] Auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes habe sich die Bedrohungslage verschärft. Weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden kann, könne die Bundeswehr derzeit gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen. Der Bericht liefert an dieser Stelle die Begründung für die angestrebte Aufstockung des Mandats von 980 auf 1300 Soldaten.“ (jw)

Mail: Aufgestockt

Nicht nur die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Irak sollen „angepasst“ werden, auch das Kontingent in Mali will die Bundesregierung aufstocken, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Deutschland schickt künftig mehr Soldaten der Bundeswehr ins westafrikanische Mali. Der Auslandseinsatz gilt als der gefährlichste der Deutschen. […] Statt bisher höchstens 1000 sollen künftig bis zu 1100 Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden.“

Tischfußball im Einsatz

Offenbar gehen dem BMVg nach dem Auslaufen der Youtube-Serie „Mali“ die Pseudo-Nachrichten aus, um den dortigen Einsatz zu banalisieren. Dafür springen nun die Potsdamer Neuesten Nachrichten (online) und der Deutschen Tischfußball-Verband in die Bresche: Dessen Jugendwart, Engelbert Diegmann, hat nun eine Reise des Junioren-Weltmeister von 2017 nach Mali organisiert, wo dieser den Bundeswehr-angehörigen Tricks am Kicker beibringen möchte. „Drei Kickertische bringen sie auch gleich mit. Zwei werden in Koulikoro aufgestellt, einer am Flughafen Bamako, damit den deutschen Soldaten beim Warten auf den Rückflug nach Deutschland nicht so langweilig wird. In Gao stehen bereits sechs Tische. Die hatte Diegmann bei seinem jüngsten Trip nach Mali mitgebracht.“ Weiter heißt es: „Seit drei Monaten weiß der 18-Jährige, dass er nach Mali fliegen wird, er hat sich eingelesen in die Thematik, er hat verfolgt, was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten. Und natürlich weiß er, dass die ganze Geschichte nicht ungefährlich ist. ‚Ich habe da schon Respekt‘, sagt er. Aber er hat auch im Ohr, was ihm Diegmann versichert hat. ‚Dort unten ist es ziemlich sicher.‘ Außerdem, das hat Hampel auch gehört, ’soll das Essen ganz gut sein‘. Und, natürlich, ‚es ist eine ganz besondere Erfahrung'“. „Was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten“, wird uns aber leider nicht mitgeteilt.

Burkina Faso: Angriff

Johannes Dieterich berichtet in der Frankfurter Rundschau (online) über mutmaßliche Hintergründe des Angriffs „auf die französische Botschaft und das militärische Hauptquartier in Ouagadougou, bei dem am Freitag acht Soldaten und acht Angreifer getötet wurden.“ Demnach habe dieser „auch führenden Militärs der in der sogenannten ‚G5‘ zusammengeschlossenen Streitkräfteallianz [gegolten], die zu diesem Zeitpunkt im militärischen Hauptquartier Ouagadougous tagen sollten – ihr Treffen war allerdings in letzter Minute verlegt worden.“ Weiter heißt es: „Frankreich, das im Rahmen seiner „Mission Barkhane“ rund 3000 Soldaten in der Region zum Antiterrorkampf stationiert hat, verspricht sich von der G5 Entlastung: Doch die Nähe zur ehemaligen Kolonialmacht bringt für die multinationale Truppe auch Probleme mit sich. Die algerische Regierung, die in der Region großen Einfluss ausübt, sagte ihre Unterstützung für G5 wegen deren französischen Verbindungen ab… Verstärkte Aktivitäten der von westlichen Soldaten unterstützten Regierungstruppen würden diese Brandherde nur noch weiter anheizen, ist Alexander Thurston, Westafrika-Experte an der Washingtoner Georgetown University, überzeugt.“

EU-Militarisierung: US-Störfeuer

Nachdem es lange so aussah, als würde die aktuellen EU-Rüstungspläne on den USA vorbehaltlos begrüßt, scheinen nun hinter den Kulissen doch skeptische Töne lauter zu werden. Jedenfalls berichtet das Hamburger Abendblatt über zunehmende „US-Störfeuer“: „Auf immer neuen Kanälen warnt die Regierung in Washington die Europäer vor dem Aufbau von Doppelstrukturen parallel zur Nato . US-Verteidigungsminister James Mattis verlangt schon eine schriftliche Garantie von der EU, dass sie keine Konkurrenz zum transatlantischen Bündnis plane – die Verteidigung müsse ausschließlich eine gemeinsame Nato-Aufgabe bleiben.“ (jw)

China: Aufwuchs

Unter Berufung auf das Internationale Institut für Strategische Studien berichtet der FAZ, dass China seinen Militärhaushalt in diesem Jahr um 8,1 Prozent auf 142 Milliarden Euro aufstocken will. Zum Vergleich: Laut NATO-Angaben beliefen sich die Rüstungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten 2017 auf 945 Mrd. Dollar. (jw)

Zurück zum Kalten Krieg?

Auch mal wieder interessant: Die USA haben schon länger angekündigt, ihr Nukleararsenal für bis zu 1000 Milliarden Dollar „modernisieren“ zu wollen. Aber es ist der russische Präsident Wladimir Putin, der für seine Ankündigung, in Reaktion auf westliche Rüstungsvorhaben seinerseits aufrüsten zu wollen, dem vorgeworfen wird, eine Rüstungsspirale loszutreten. Begleitet wird dieser verbale Schlagabtausch von allerlei Statements ehemaliger Offizieller, die einen Neuen Kalten Krieg regelrecht herbeireden. So zitiert CBSNews den ehemaligen stellvertretenden CIA-Chef Michael Morell mit den Worten: „There should be no doubt in anyone’s mind that after the invasion of Georgia, the invasion of Ukraine, the intervention in Syria, the meddling in our election, the attack last week by Russian mercenaries on U.S. forces in Syria, that we are again in a Cold War“. (jw)

Putin: (K)eine Alternative?

Eine etwas andere Stimme jenseits des allgegenwärtigen Putin-Bashings ist von dem Professor für Osteuropäische Geschichte, Jörg Baberowski, zu vernehmen, der im Interview mit t-online.de (via Bpb-Newsletter) davor warnt, allzu voreilig auf Alternativen setzen zu wollen: „Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer hört, was Alexei Nawalny über Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere Lösung ist.“ (jw)

Afghanistan: Aufstockung

Schon länger war die Rede davon, das deutsche Afghanistan-Mandat solle aufgestockt werden. Augengeradeaus nennt nun genauere Zahlen: „Eine Aufstockung um etwa ein Drittel auf bis zu 1.300 Soldaten ist im Rahmen dessen, was das Verteidigungsministerium schon länger anstrebt“. (jw)

Afrin-Krieg: Neue Phase

Unter anderem Telepolis berichtet davon, dass die völkerrechtswidrige Invasion des hauptsächlich kurdischen Kantons Afrin durch die Türkei und verbündete größtenteils dschihadistische Gruppen momentan in eine neue Phase eintritt. Die türkische Armee und ihre Verbündeten haben die Stadt Afrin nun weiträumig eingekreist und planen nun einen Angriff auf die von etwa 100.000 Menschen bewohnte Stadt selbst. Hierfür werden nun militärische und polizeiliche (!) Spezialeinheiten, die beim Krieg gegen die kurdische Minderheit in der Türkei bereits Erfahrungen im Häuserkampf sammelten, an die Front geschickt. Der Stadt steht außerdem ein heftiges Bombardement bevor.
Die Türkei beabsichtigt somit, sich auch nicht an die UN-Resolution, die eine Waffenruhe für Syrien vorsieht, zu halten: „Die türkische Regierung wies die amerikanischen und französischen Ermahnungen zurück. Ankara sollte sich doch die UN-Resolution zur Waffenruhe in Syrien genau durchlesen, mahnte Macron und auch die US-Botschafterin Heather Nauert hatte ganz ähnlich darauf hingewiesen, dass laut Sicherheitsrats-Dokument Kampfhandlungen in ganz Syrien, also auch in Afrin einzustellen seien. ‚Wir brauchen keine Erlaubnis, um diese Aufgabe zu beenden. Man lässt einen Drachen nicht halb lebendig‘, wird Präsident Erdogan zitiert.“ (ak)

Raketenabwehr: Strategisch

Auch wenn in jüngster Zeit werden zunehmend die rhetorischen Hüllen fallengelassen werden, wird zumeist noch betont, das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem der NATO stelle keine Bedrohung für Russland dar, sondern richte sich ausschließlich gegen den Iran und Nordkorea. In Russland glaubt man diesen Verlautbarungen kein Wort – in seiner gestrigen Grundsatzrede (von Augengeradeaus stammt der Verwies auf die englische Fassung) ließ Wladimir Putin weder Zweifel daran aufkommen, dass Russland in dem System eine ernste Bedrohung sieht, noch daran, dass Russland sich hiervon veranlasst sieht, seinerseits aufzurüsten: „Let me recall that the United States is creating a global missile defence system primarily for countering strategic arms that follow ballistic trajectories. These weapons form the backbone of our nuclear deterrence forces, just as of other members of the nuclear club. […] I will say once again what we have repeatedly told our American and European partners who are NATO members: we will make the necessary efforts to neutralise the threats posed by the deployment of the US global missile defence system. […]In this respect, I am pleased to inform you that successfully completed experiments during these exercises enable us to confirm that in the near future, the Russian Armed Forces, the Strategic Missile Forces, will receive new hypersonic-speed, high-precision new weapons systems that can hit targets at inter-continental distance and can adjust their altitude and course as they travel. This is a very significant statement because no country in the world as of now has such arms in their military arsenal.” (jw)

Afghanistan: Waffenstillstand?

Die afghanische Regierung hat den Talban ein Waffenstillstandsabkommen unterbreitet, das der Regionalexperte Thomas Ruttig in der taz folgendermaßen beschreibt: „Es sind die weitestgehenden Friedensvorschläge, die eine afghanische Regierung jemals an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem UN-Büro, in einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ – also nicht in Pakistan – „oder in irgendeinem Drittstaat“; Eröffnung eines Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung der bewaffneten Gruppe als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für Taliban-Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Aufnahme der Taliban in die afghanische Regierung. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen Waffenstillstand soll es geben.“ Hauptkritik der Taliban sei aber, so Ruttig weiter, die internationale Militärpräsenz, doch auch die stehe anscheinend zur Disposition: „Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten. Denn in dieser Erklärung, zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei Gesprächen auch „die kontroversen Aspekte der internationalen Präsenz in Afghanistan“ auf die Tagesordnung zu setzen.“ (jw)

Rostock: Ostseekriege

Auch German-Foreign-Policy berichtet über das geplante neue Marinekommando der NATO in Rostock: „Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein.“ (jw)

20 US-Basen in Syrien

Wie Reuters berichtet, habe die USA laut  Alexander Venediktov, eines Mitarbeiters des russischen Sicherheitsrats, rund 20 Militärbasen in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens errichtet. Ebenso statte die US-amerikanische Regierung die Kurd_innen mit High-Tec-Waffen aus.

EIB: Rüstungsfinanzierung

Das Handelsblatt berichtet, dass nun auch die Europäische Investitionsbank in den Dienst des neuen EU-Rüstungsschubes gestellt wird: „Zwei Milliarden Euro jährlich will die EIB in den nächsten drei Jahren für Unternehmen bereitstellen, die auch im Rüstungsgeschäft aktiv sind. […] Die EIB hat drei Felder identifiziert, auf denen sie Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungen unterstützen will. Das sind zum einen sogenannte Dual-Use-Güter wie Flugzeuge oder Satelliten. […] Ebenfalls förderfähig sind Projekte für die Cybersicherheit und den Zivilschutz.“ (jw)

KSK 2017: 280 Übungen in BaWü

Die Heilbronner Stimme berichtet über eine Übung des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Februar. Trainiert wurde dabei die Festsetzung einer flüchtenden Person. Außerdem habe es im vergangenen Jahr rund 280 Übungen von Infanteristen des Kommandos Spezialkräfte in Baden-Württemberg gegeben − unterschiedlichster Art, wie ein Bundeswehrsprecher erläutert. Das KSK trainiert also – allein in Baden-Württemberg – nahezu täglich außerhalb seiner Militärstützpunkte. Über die Details und Inhalte der Übung könne er wenig sagen, führt ein Sprecher des Kommandos Spezialkräfte in Calw aus: „Zu den Aktionen und Manövern des Kommandos Spezialkräfte halten wir uns sehr bedeckt“. (ak)

Cyber-Alarm

Ausländische Hacker hätten das Regierungsnetz angegriffen, meldete die dpa. Tagesschau.de schreibt hierzu: „Die Attacke sei von den Sicherheitsbehörden im Dezember erkannt worden. Der Angriff sei da schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr.“ Nun sei der Angriff jedoch „isoliert und unter Kontrolle gebracht“. Aus diesem Anlass interviewten die Tagesthemen einen „Cyber-Sicherheitsexperten, der auch die Bundesregierung und die NATO in IT-Fragen berät“. Dieser spricht von einem „Kalten Krieg“ in dem sich Deutschland „ganz sicher“ befände. Nachdem er eine Weile über die Unsicherheit deutscher Netze berichtet, fragt der Nachrichtensprecher: „Also wenn die Abwehr so löchrig ist und es so schwierig ist, sich dagegen zu wehren, wie sieht es aus deutscher Sicht denn in der Offensive aus… haben wir denn auch selber irgendwelche Cybertruppen, die ihrerseits in anderen Ländern versuchen, irgendwelche Informationen zu hacken?“. Der Experte antwortet: „Also wir sollten das natürlich haben, ja, das gehört inzwischen zum Repertoire der Nachrichtendienste auf jeden Fall. Die Nachrichtendienste werden sicherlich auch in der Lage sein, das zu tun“. Auch beim Militär gäbe es bereits entsprechende Einheiten. Auf jeden Fall aber mache es „total Sinn jetzt gerade auch aufgrund der Basis, dass die Verteidigung schlecht ist und so schwierig ist, doch in Offensive zu investieren“.
Nein: Sinn macht das bei genauer Betrachtung keinen. Womöglich sollten die Tagesthemen auch im Cyber-Bereich genauer zwischen Experten und Lobbyisten unterscheiden.

Bayern: Neues Polizeiaufgabengesetz

In Bayern soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ähnliche Änderungen wie das kürzlich verabschiedete neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg vor (vgl. IMI-Analyse 2017/47). Die neuen Befugnisse für die bayerische Polizei gehen jedoch deutlich weiter. Das Gesetz ist möglicherweise verfassungswidrig.
Das Filmen auf Demonstrationen soll künftig erleichtert werden. Dabei könnte die Polizei künftig auch auf Technologien, die aus der militärischen Forschung stammen, zurückgreifen. So könnten die Kameraaufnahmen in Echtzeit mit „intelligenter“ Videoüberwachung und biometrischer Gesichtserkennung ausgewertet werden. Außerdem könnten Bürger_innen präventiv durch den Einsatz eines Staatstrojaners ausgeforscht werden, wodurch der bayerischen Polizei geheimdienstähnliche Befugnisse zugeteilt würden. Kommunikation könnte darüber hinaus unterbrochen oder manipuliert werden. Sogenannte „Gefährder“ könnten zukünftig präventiv (!) mit Aufenthaltsverboten belegt werden, zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden und praktisch unendlich lange in Haft genommen werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Darüber hinaus soll die bayerische Landespolizei mit Sprengstoff und Granaten ausgerüstet werden.
Das Ergebnis wäre eine Polizei, die noch militarisierter auftreten würde als bisher und zudem wie ein Geheimdienst agieren könnte. (ak)

Schweden verdoppelt Militärhaushalt

In seinem Artikel beschreibt Florian Rötzer für Telepolis die genaue Entwicklung der aktuellen Militarisierung in Schweden, die sowohl die Erhöhung des Verteidigungsetats als auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht umfasst: „Schweden ist spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wie viele andere Staaten wieder in die Aufrüstungsphase seines Militärs eingetreten. Im Oktober 2014 war angeblich ein russisches U-Boot vor der Küste gesichtet worden. Man sprach hysterisch von einer natürlich russischen „Unterwasseroperation“. 2015 wurde angeblich ein weiteres U-Bot entdeckt. Das hat die Rufe verstärkt, dass Schweden doch in die Nato eintreten soll (Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?), und zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben geführt. Beides stellte sich allerdings als Falschalarm heraus. Das U-Boot von 2015 war ein Glasfaserboot, das russische U-Boot von 2014 soll nach dem schwedischen Verteidigungsministerium ein deutsches gewesen sein (Enten und U-Boote).“
Doch die Klarstellung, dass es sich zu keiner Zeit um russische U-Boote handelte, reichte nicht, um dem Militarisierungsprozess zurück zu drehen – seit 2017 besteht wieder die Wehrpflicht – „modern und genderneutral“ – und immer mehr Geld wird in den Verteidigungshaushalt gesteckt, der sich gegen Russland wappnen müsse: „Das Budget soll also von jetzt 53 Milliarden Kronen auf 115 Milliarden im Jahr 2035 nach den Vorstellungen des Militärs angestiegen sein. Auch die Truppenstärke soll bis dahin von jetzt 50.000 auf dann 120.000 mehr als verdoppelt werden.“ (ja)

Aufrüstung der „Blauhelme“?

Wenn Andreas Wittkowsky, der „Leiter des Projektes Frieden und Sicherheit beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“ einen Beitrag für das IPG-Journal schreibt, so sollte das durchaus was mit Frieden zu tun haben – könnte man meinen. Tatsächlich geht es dort unter dem vielsagenden Titel „Schwäche tötet“ um die nageblich notwendige Aufrüstung von sog. „Blauhelmen“, also Soldaten meist ärmerer Staaten, die in formal unter UN-Führung stehenden Einsätzen dienen. Dabei bezieht sich Wittkowsky auf ein strategisches Pladoyer des brasilianischen Offiziers Carlos Alberto dos Santos Cruz, der in leitender Position an den UN-Missionen in Haiti und DR Kongo beteiligt war. Wittkowsky: „Um weitere Todesopfer in risikoreichen Einsätzen zu vermeiden, bräuchten die Blauhelme deshalb bessere Führung, bessere Fähigkeiten und bessere Ausrüstung. Vor allem aber sei die defensive Einstellung von Blauhelmen in eine selbstbewusste, aktive Haltung zu transformieren. Statt sich einzubunkern, sollten sie ihr Umfeld konsequent ‚dominieren‘, damit ihre Standorte Sicherheit ‚ausstrahlen‘. Dazu kann auch massive Gewalt gegen Angreifer nötig sein… Deutschland strebt für 2019 erneut einen Sitz im Sicherheitsrat an. Es sollte dieses Anliegen aktiv unterstützen.“
Zugute halten muss man Wittkowsky allerdings, dass er die naheliegende Kritik an entsprechenden Plänen ganz treffend zusammenfasst: „Der militaristische Duktus, so die zentrale Kritik, weise in die falsche Richtung. Schließlich seien politische Lösungen der Schlüssel zur Konfliktbefriedung. Auch würden die Grenzen militärischer Stärke nicht thematisiert – wichtiger als Allmachtsphantasien mit Blauhelmen sei eine Debatte darüber, ab wann die Vereinten Nationen ’nein‘ zu Einsätzen sagen müssten. Ansonsten würde man die richtigen Instrumente für den falschen Zweck verbessern.“

US-Informationsoffensive

Antiwar zufolge soll im US-Außenministerium (mit Pentagon-Geldern) ein Programm aufgelegt worden sein, um in die „Informationsoffensive“ gegen Russland zu gehen: „[T]he US State Department announced that it had obtained $40 million from the Pentagon to fund a new propaganda and disinformation campaign through the “Global Engagement Center.” While the Global Engagement Center was initially conceived of as resisting foreign propaganda efforts, the new funding is set to be invested in going “on the offensive” in global propaganda war with America’s own disinformation campaigns.“ (jw)

Montenegro: Spannungen

Die Schwäbische Zeitung skizziert (online) anlässlich des vermeintlichen Selbstmordanschlags eines NATO-Gegeners auf die US-Botschaft in Montenegro die Situation im Land und warnt vor „Unruhen“: „Brüssel hatte in seiner jüngsten Erweiterungsperspektive für sechs Balkanländer bis 2025 Montenegro als einen der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten bezeichnet. Russland bietet diesen Ländern als Alternative den Eurasischen Wirtschaftsraum (EAWU) an, der jedoch für den prowestlichen Teil der Bevölkerung weniger attraktiv ist als die EU… Doch in Montenegro gibt es eine starke serbische Volksgruppe, etwa 35 Prozent der Bevölkerung, die prorussisch ist und sich nach der Mutterrepublik Serbien orientiert. Nachdem Djukanovic die Anti-Nato-Proteste brutal niederschlagen und deren Rädelsführer vor Gericht stellen ließ, hat sich viel Wut aufgestaut. Die Unruhen könnten während der EU-Beitrittsverhandlungen wieder ausbrechen.“

414 Mio. für G5 Sahel

Am vergangenen Freitag (23.2.2018) fand in Brüssel eine Geberkonferenz für die Eingreiftruppe G5 Sahel statt, die sich aus den Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzt und auf deren Territorium gegen Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität kämpfen sollen. Nachdem die EU ihren längst zugesagten Beitrag von 50 Mio. verdoppelte, kamen insgesamt Zusagen in Höhe von 414 Mio. Euro zusammen, wie die tageszeitung (online) berichtet: „Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414 Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien (100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Mil­lio­nen angegeben worden…Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou. Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die 423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr.“

Auch die junge Welt berichtete ausführlich: „… während in den Vereinigten Staaten diskutiert wird, die Zahl der US-Truppen im Sahel zu reduzieren und durch Kampfdrohnen zu ersetzen, hoffen Berlin, Paris und Brüssel auf die »G5 Sahel«: Sie sollen eine Truppe von rund 4.500 bis 5.000 Mann aufbauen, die in sieben Bataillonen von jeweils 550 Soldaten plus 100 Polizisten über die Sahelzone verteilt stationiert werden – um dort den Kampf gegen Dschihadisten, Schmuggler und Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem Paris fühlt sich mittlerweile durch den zum Dauerkrieg gewordenen Einsatz im Sahel über Gebühr belastet – nicht nur personell, sondern auch finanziell. Afrikanische Truppen haben aus der Perspektive der wohlhabenden EU nicht nur den Vorteil, dass ihre Opfer in Europa kaum wahrgenommen werden, sondern auch den, dass sie weniger kosten. Ausgestattet werden die »G5 Sahel«-Einheiten gegenwärtig mit Material aus den Beständen europäischer Streitkräfte. Frankreich etwa hat Mauretanien kürzlich zehn Geländefahrzeuge übergeben, die Bundeswehr den nigrischen Kameraden inzwischen unter anderem 100 Pickups, 115 Motorräder, sieben Truppentransporter sowie drei Tankwagen zur Verfügung gestellt.“

Gefpordert wurde außerdem ein quasi verallgemeinertes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, damit die von der EU finanzierten und von in der Regel französischen Spezialkräften begleiteten Truppen jederzeit auf dem Gebiet der Nachbarstaaten aktiv werden können.

Deutsche U-Boote: Ausgebootet?

Voreiniger Zeit wurde berichtet, Frankreich und Italien würden ihre Marinewerften Naval Group und Fincantieri zusammenwerfen, um den deutschen Unternehmen Konkurrenz machen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Dass es nun bei Defensenews heißt, NavalGroup versuche ThyssenKrupp Marine Systems aus dem U-Boot-Geschäft in Italien zu verdrängen ist wohl in diesem Zusammenhang zu sehen und ein weiteres Zeichen dafür, dass der deutsch-französische Motor nicht so reibungslose zieht, wie gerne suggeriert wird: „The French shipbuilder Naval Group plans make an informal pitch to Italy, seeking to persuade the country to switch to its Scorpene attack submarine from the U212A boat made by German rival ThyssenKrupp Marine Systems, a source close to the project has told Defense News.” (jw)

OHB: Fernaufklärung

Die euphemistisch oft als „Raumfahrtunternehmen“ bezeichnete Bremer Firma OHB hat bereits zahlreiche Satelliten für die Bundeswehr gebaut und übernimmt dabei auch wesentliche Teile des Betriebs. Dies gilt auch für die streng geheime Fernaufklärung, die offenbar von MitarbeiterInnen des Unternehmens u.a. im Zentrum für Strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn übernommen wird. Für entsprechende Dienstleistungen habe das Unternehmen OHB nun eine eigene Tochterfirma ins Leben gerufen: die OHB Satellitenbetrieb GmbH. Dies berichtet der Weser Kurier (online) und zitiert den Geschäftsführer der neuen Firma: „Wir stellen eine steigende Nachfrage nach Gesamtsystemen und dem dazugehörigen Betrieb im Markt fest“. Das bedeutet, dass die Bundeswehr offenbar bereit ist, umfassende Teilbereiche ihrer Tätigkeit in die Hände privater Unternehmen zu geben.

Stalag 13 in Afgh.

Die Stadt Büren im Landkreis Paderborn pflegt eine Partnerschaft mit dem Panzergrenadierbataillon 212 aus Augustdorf, das gegenwärtig Soldaten für den Einsatz in Afghanistan stellt. Diese sandten deshalb einen fotografischen Gruß aus dem Einsatz an die Stadt Büren, den diese wiederum veröffentlichte. Auf dem Foto, das mittlerweile auf vielen Nachrichtenseiten (wie etwa hier) zu sehen ist, stehen zwei Soldaten in Masar-e-Sharif neben einem Ortsschild von Büren. Neben ihnen erkennt man einen Durchgang, über dem gut leserlich die Aufschrift „Stalag 13“ prangt. Stalag steht für die sog. Stammlager der Wehrmacht, in denen Kriegsgefangene festgehalten wurden. Nach der Berichterstattung über diesen offenen Wehrmachtsbezug wurde das Schild „auf Weisung des deutschen Kontingentführers vor Ort sofort entfernt.“ Dass dieser vorher keine Ahnung von dem offenbar aufwändig gestalteten Schild hatte, darf bezweifelt werden.

Rüstungsatlas Hessen (II)

Kürzlich haben wir auf den frisch erschienen Rüstungsatlas Hessen aufmerksam gemacht, konnten aber damals noch keinen Link, sondern nur Medienberichte darüber finden. Der Link wurde uns nun zugesendet, der Atlas kann hier heruntergeladen werden. (jw)

EU-Parlament: „Auf der Strecke“

Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurde das Konsensprinzip im EU-Militärbereich teilweise aufgebrochen (siehe IMI-Studie 2018/02). Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Bis 18. Februar erhob unter anderem Kommissionschef Jucker die Forderung, auch Teile der Außenpolitik, zum Beispiel „zivile“ EU-Einsätze zur Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“), vom Konsensprinzip abzukoppeln (siehe IMI-Analyse 2018/05). Selbst die dem Prozess eigentlich wohlwollend gegenüberstehende Stiftung Wissenschaft und Politik merkt hierzu an, dass hier zwar eine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene stattfindet, aber ausschließlich in Richtung der Regierungen, während das Parlament weiter in diesem Bereich ein Schattendasein fristet: „Die parlamentarische Kontrolle dieser Politik bleibt dabei jedoch völlig auf der Strecke. Abkommen im GASP-Bereich benötigen nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nationale Parlamente werden zwar involviert, wenn die Abkommen mit Kosten für die beteiligten Staaten verbunden sind, geben aber in der Regel ihren Segen, weil die Parlamentsmehrheit ihre eigene Regierung nicht kritisieren mag.“ (jw)

Ostasien: Archipel-Verteidigung

Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 als auch die Nationale Militärstrategie (NMS) vom Januar 2018 betonen die Notwendigkeit, dass sich die USA für Großmachtkonflikte mit Russland und/oder China rüsten müsse. Auf Breakingdefense argumentiert Andrew F. Krepinevich, einer der renommiertesten US-Militärexperten, eine Operationalisierung der NMS für Ostasien müsse zu einem Konzept führen, das er als „Archipel-Verteidigung“ bezeichnet. Demzufolge werde eine Auseinandersetzung mit China zuerst entlang der Inselkette Japan, Philippinen, Taiwan stattfinden. Dort müssten die USA genügend Kräfte vorwärtsstationieren, um einen Kampf gewinnen zu können. Hierfür sei auch auf THAAD zu setzen, ein US-Raketenabwehrsystem, um dessen Aufbau es gerade in Südkorea heftige Konflikte gibt. Obwohl zumeist betont wird, THAAD richte sich ausschließlich gegen Nordkorea, ist das System technisch in der Lage, auch gegen China eingesetzt zu werden und kaum ein Beobachter geht davon aus, dass das noch eines der wesentlichen Ziele ist (siehe IMI-Analyse 2017/30). Dass THAAD in Kriegsszenarien mit China eine tragende Rolle spielt, zeigen die Überlegungen von Krepinevich: „The overall concept of Archipelagic Defense calls for a forward defense of the archipelago that comprises the Chain (hence the name). U.S. forces need to be deployed forward, on and around the islands before the conflict begins. […] The most difficult adaptation Archipelagic Defense requires of the U.S. military is that ground forces positioned along the First Island Chain must emphasize cross-domain missions. Land-based air and missile defense forces — Patriot, THAAD, and future laser or railgun weapons – focus on preventing the PLA from establishing air superiority.“ (jw)

NATO-Hauptquartiere: Details

Schon länger im Gespräch wurde die Aufstellung zweier neuer NATO-Hauptquartiere auf dem letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister Mitte letzter Woche konkretisiert. Eines wird wohl in den USA beheimatet sein und sich mit der Kontrolle von Seewegen beschäftigen, für das andere, bei dem die „Verbesserung“ der Logistik im Zentrum stehen soll, hat sich bekannterweise Deutschland angeboten (siehe IMI-Aktuell 2018/090). Defensenews bringt in seiner aktuellen Ausgabe nun einige weitere Details zur Anpassung der Kommandostruktur, die angeblich im November endgültig beschlossen werden soll. Nach dem Kalten Krieg wurde die NATO etwas abgespeckt: Die 33 Hauptquartiere mit 22.000 Soldaten wurden auf 7 Kommandos mit 6.800 Soldaten reduziert. Dies soll nun in Teilen mit Verweis auf die schlechten Beziehungen zu Russland wieder rückgängig gemacht werden. Insgesamt sollen in den Hauptquartieren, so Defensenews, 1.000 bis 1.500 zusätzliche Dienststellen geschaffen werden – davon sollen auf die beiden neuen geplanten Kommandos je 50 bis 100 entfallen. Als Name des in Deutschland ansässigen Hauptquartiers sei lange „Hinterlandkommando“ („Rear Area Operational Command“) im Gespräch gewesen, nun solle es wohl „Joint Support and Enabling Command“ heißen. (jw)

Afghanistan: Sammelabschiebung

Am gestrigen Dienstag (20.2.2018) fand die erste Sammelabschiebung im Jahr 2018 nach Afghanistan statt. Erst fünf Tage zuvor hatten viele Medien wie etwa tagesschau.de getitelt „Mehr als 10.000 zivile Opfer“. Besonders viele Opfer gingen auf Selbstmordanschläge zurück, wobei Kabul „weiter im Brennpunkt“ bliebe, so heißt es weiter: „Die Vereinten Nationen verzeichneten außerdem einen Anstieg der zivilen Opfer nach Luftangriffen um sieben Prozent. Die USA weiteten beispielsweise 2017 ihre Luftangriffe gegen Taliban und IS massiv aus – auf mehr als 2000 im ganzen Jahr (2016: knapp 1000). Zwar befindet sich die afghanische Luftwaffe noch im Training, aber sie schießt schon. Für 2018 wird nicht erwartet, dass die Opferzahlen weiter zurückgehen.“
Dessen ungeachtet wurden gestern vierzehn Menschen begleitet von Polizei in München in ein Flugzeug gebracht und von dort direkt nach Kabul abgeschoben. Tagesspiegel.de berichtet: „Bereits der zehnte Abschiebeflug in das Kriegsland seit Dezember 2016. Angaben darüber, wer in diesem Flieger sitzen soll und was genau diese Menschen verbrochen haben, gibt die Polizei vor Abflug der Maschine nicht. Der ‚Erfolg der Rückführungsmaßnahmen‘ solle nicht gefährdet werden, so die Bundespolizei. Ebenso wie bei den letzten Abschiebungen kam es zu Protestaktionen. Am Dienstagabend protestierten auf dem Marienplatz in München etwa 200 Menschen.“ in Tübingen beteiligten sich ca. 80 Menschen an einer spontanen Protestkundgebung, darunter auch zahlreiche Menschen aus Afghanistan. Einer von ihnen berichtete, dass er seinen Vater bei einem der großen Anschläge letztes Jahr in Kabul verloren habe.

Traditionserlass: Aufgepeppt

Im November 2017 erschien der Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01). Heute soll dem Verteidigungsausschuss die endgültige Fassung vorgelegt werden, die laut FAZ vor allem im – bereits im Entwurf durchaus auch vorhandenen – Positivbezug auf die Armee des Kaiserreichs noch einmal nachgelegt haben soll: „Und während im ersten Entwurfstext die Armeen des Kaiserreiches und der Zeit davor kursorisch als militärische Machtinstrumente feudaler und vordemokratischer Herrscher bewertet worden waren, heißt es nun, die ‚vielfältige Geschichte‘ dieser Armeen ‚spiegelt die Geschichte Deutschlands und ist Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte.‘ Deutsche Streitkräfte hätten damals ‚zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien‘ entwickelt, ‚die noch heute Bedeutung haben, etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen‘.“ (jw)

Rüstungsatlas Hessen

Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen im Auftrag der Linken erstellten Rüstungsatlas Hessen (der seltsamerweise noch nicht im Netz zu finden ist, Link wird nachgetragen): „Die Linken-Fraktion hatte 2011 einen ersten Rüstungsatlas Hessen vorgelegt, der ebenfalls von Henken recherchiert worden war. Damals hatte er 50 Firmen aufgeführt, diesmal sind es 61. Zudem enthält der Atlas Angaben über Militärstützpunkte.“ (jw)

Rheinmetall: PESCO-Projekt

Mit PESCO soll die europaweite Rüstungszusammenarbeit entscheidend vorangetrieben und u.a. über den geplanten künftigen EU-Rüstungshaushalt finanziert werden (siehe IMI-Studie 2018/2). Einem WDR-Bericht zufolge übernimmt Rheinmetall nun die Führung über ein Vorhaben im Rahmen der ersten vereinbarten PESCO-Projekte: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Führung bei einem EU-Projekt zur Vereinheitlichung der Ausrüstung von Soldaten in Europa. Das Projekt ist Teil der Ende 2017 vereinbarten europäischen Verteidigungsunion in Europa, für die zunächst 17 Projekte etwa bei der Ausrüstung, Logistik und bei der Fahrzeugentwicklung benannt wurden. Konkret geht es bei dem Projekt unter Rheinmetall-Führung darum, Sensoren, Software und Kommunikationssysteme für den Einsatz von Infanteristen aus neun EU-Ländern aufeinander abzustimmen.“ (jw)

Pfullendorf: Neue Ermittlungen

Spiegel Online berichtet über neue Ermittlungen über Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne: „Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf steht wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Ausbilder Soldaten bei einem Marsch so lange angetrieben haben, bis einer ohnmächtig zusammenbrach. […] Konkret soll der Ausbilder an dem Tag einen Marsch über mehrere Kilometer angeordnet haben – obwohl dies so nicht im Lehrplan vorgesehen war. Erst am Tag zuvor hatten die Soldaten ihre Fitness bei einem Sporttest unter Beweis gestellt. Auch nachdem bereits mehrere Soldaten bei dem Marsch zusammengebrochen waren, ließ der Ausbilder die Gruppe zunächst unerbittlich weiterlaufen.“ (jw)

NATO-Generalsekretärin?

Der Welt am Sonntag zufolge soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für den Posten der NATO-Generalsekretärin sein, den sie in zwei Jahren übernehmen könnte: „Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses.“ (jw)

Kosovo: Nix zu feiern!

Am 17. Februar 2008 erklärte die serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit, ein Artikel auf RT Deutsch zeigt, dass es zehn Jahre später rein gar nichts zu feiern gibt: „Laut den Vereinten Nationen lebt ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Das monatliche Durchschnittsnettogehalt beträgt rund 360 Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4.000 US-Dollar, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Damit bleibt das Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan und unter den ärmsten in ganz Europa.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Überraschung!

Als ob es eine absolut überraschende Erkenntnis wäre, berichtet der Bayerische Rundfunk über eine Veranstaltung am Rande der Sicherheitskonferenz, auf der deutsche Rüstungslobbyisten mehr Geld für den Militärhaushalt forderten: „Gibt Deutschland genügend Geld für die Bundeswehr aus? Darüber wird bei der Sicherheitskonferenz heftig diskutiert. Nicht nur die US-Vertreter fordern einen höheren Wehretat, Gegenwind bekommt die Bundesregierung auch von der Nato und der deutschen Rüstungsindustrie. Diese diskutierte am Rande der Sicherheitskonferenz auf Einladung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft darüber. […] Claus Günther vom deutschen Luftfahrtausrüster Diehl aus Nürnberg ist ein Freund deutlicher Worte: ‚Verteidigung kostet Geld und ohne Moos nix los, um das mal deutlich zu sagen.‘“ (jw)

EU: Mehr militärisches Gewicht

Thomas Wiegold hat bereits die Rede von Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz online gestellt. Insgesamt ist wenig habhaftes dabei, am deutlichsten wurde die Rede bezüglich der „Notwendigkeit“ einer weiteren europäischen Aufrüstung: „Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. […] Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“ (jw)

NATO-Marinebasis: „Nasse Nordflanke“

Schon vor einiger Zeit wurden Pläne bekannt, in Rostock eine NATO-Marinebasis aufzubauen (siehe IMI-Standpunkt 2017/397). Nun rückte die deutsche Marine mit weiteren Details heraus: „Der nationale Stab DEU MARFOR wird sich ab 2019 zum multinational besetzten Baltic Maritime Component Command (BMCC) weiterentwickeln. Mit diesem wird die Deutsche Marine von Rostock aus einen ganzen NATO-Flottenverband in der Ostsee führen können. Da ist es nur konsequent, dieses Führungszentrum der NATO als taktisches Hauptquartier zur Verfügung zu stellen. Das wird der ’nassen Nordflanke‘ des Bündnisses zusätzliche Stabilität geben und macht aus den Fähigkeiten zur Seekriegführung aller beteiligten Nationen mehr als die Summe ihrer Bestandteile.“ (jw)

USA: Unrekrutierbar

Die neokonservative Heritage Foundation schlägt Alarm: Von den 34 Millionen US-Einwohnern zwischen 17 und 24, die für einen Dienst in der Armee in Frage kämen, seien 24 Millionen untauglich: „If only 29 percent of the nation’s young adults are qualified to serve, and if this trend continues, it is inevitable that the U.S. military will suffer from a lack of manpower. A manpower shortage in the United States Armed Forces directly compromises national security.” (jw)

Bundeswehr: Überfordert?

Obwohl sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf saftige Erhöhungen des Rüstungsetats geeinigt hatten, ging bereits nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers das Gejammer der üblichen Verdächtigen los (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Nach der Veröffentlichung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag werden die Beschwerden sogar noch lauter. Aktuell stürzen sich alle Medien auf einen „vertraulichen“ Bericht, der dem  notorisch bundeswehrnahen Thorsten Jungholt von der Welt zugeschanzt wurde und die angeblich mangelnde und mutmaßlich auf Unterfinanzierung zurückzuführenden Ausstattungsmängel der Bundewehr beklagt: „“Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stehen. Von den 14 benötigten Marder-Schützenpanzern sind nur drei einsatzfähig. Gründe sind die mangelnde Ersatzteilversorgung und hoher Wartungsaufwand. Es fehlen auch Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwaffen, Unterstützungsfahrzeuge, Winterbekleidung und Schutzwesten. Das Heer will nun versuchen, die ‚existenten fähigkeitsrelevanten Defizite aus Beständen anderer Großverbände‘ zu decken, wie es heißt. Dadurch wird allerdings der Übungs- und Ausbildungsbetrieb anderer Teile der Bundeswehr lahmgelegt.“ (jw)

Kalkar/Uedem: Aufwuchs

Die Rheinische Post berichtet (online) über das Aschermittwochs-Fischessen im Bundeswehr- und NATO-Standort Kalkar, an dem u.a. Bundesumweltministerin Hendricks teilgenommen hat. Dabei wurde mitgeteilt, dass der Standort um 160 Dienstposten vergrößert und bis 2020 für insgesamt 130 Mio. Euro ausgebaut werden soll.
General Joachim Wundrak begründete den Ausbau demnach u.a. so: „‚Frieden und Wohlstand müssen verteidigt werden. Und zwar nicht nur bei uns, sondern in vielen Krisengebieten der Welt.‘ Aktuell seien etwa 50 in Kalkar stationierte Soldaten in Afghanistan, Kosovo, Jordanien, Niger und Mali im Einsatz“.

Bevölkerung: Rüstungsunwillig

Die Welt berichtet über eine neue Allensbach-Umfrage, derzufolge sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ausspricht: „[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“ (jw)

Militär-Schengen (III)

Augengeradeaus hat einen Text des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in dem die künftigen Aufgaben des geplanten NATO-Logistikkommandos etwas genauer umsrissen werden: „Das Unterstützungskommando soll den Transport von Material und Personal sowie deren Schutz koordinieren. Zudem ist vorgesehen, dass militärische Verbände trainiert und aufeinander abgestimmt werden sollen. […]Die Verantwortung erstreckt sich auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere.“ (jw)

SiKo: Bundeswehr

Wie jedes Jahr hat die LINKE-Politikerin Ulla Jelpke bei der Bundesregierung den Umfang des Einsatzes von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und das Ausmaß staatlicher Querfinanzierung erfragt. Ergebnis: Am kommenden Wochenende werden 230 Soldaten und 60 Feldjäger im Einsatz sein, staatlicherseits werden 500.000 Euro zugeschossen. (jw)

Island: Flugzeugträger?

Pläne zur stärkeren Nutzung Islands im Zuge der sich verschärfenden westliche-russischen Auseinandersetzungen liegen schon länger auf dem Tisch (siehe IMI-Aktuell 2016/109). Die NZZ greift das Thema ausführlich auf, berichtet über die verschiedenen Ideen, Island als eine Art riesigen „Flugzeugträger“ zu nutzen, aber auch über die Skepsis der Bevölkerung: „Der kalte Wind zwischen dem Westen und Russland und die Modernisierung der russischen U-Boot-Flotte rücken Island wieder ins Blickfeld der Nato-Militärstrategen. […] Eine neuerliche ständige Militärpräsenz der USA in Island wäre für die isländische Politik allerdings ein heisses Eisen. Dies umso mehr, als seit Ende 2017 eine von der links-grünen Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir geführte Regierung an der Macht ist. Der Koalition gehören zwar mit der Unabhängigkeits- und der Fortschrittspartei auch zwei Mitte-Rechts-Formationen an, die einer Rückkehr der US-Navy nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Die Links-Grünen aber haben ein dezidiert pazifistisches Profil und stellen sich nicht nur gegen jegliche «Militarisierung» Islands, sondern fordern sogar einen Austritt des Landes aus der Nato.“ (jw)

Siko & Cyber

Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz steigt immer weiter an. Am Donnerstag vor der eigentlichen Konferenz wird nun in der Komödie im Bayrischen Hof die Cyber Innovation Night stattfinden, die u.a. von Verteidigungsministerin von der Leyen und Generalinspekteur Wieker eröffnet wird. Auf „gruenderszene.de“ findet sich ein (wahrscheinlich von der Bundeswehr verfasster) Beitrag mit dem Titel: „Die Bundeswehr lädt Startups zur Münchner Sicherheitskonferenz ein“. Darin heißt es u.a.: „Seit Mitte letzten Jahres ist der Cyber Innovation Hub (CIH), die Abteilung für digitale Innovation der Bundeswehr, dafür verantwortlich, digitale Produkte der Startup-Szene in das eigene Ökosystem zu integrieren… Das klappt bereits sehr gut. Schon im letzten Jahr lud die Bundeswehr 20 Startups im Rahmen der Kieler Woche auf die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern ein – und das mit nachhaltigem Erfolg. Mehrere Firmen wurden unter Vertrag genommen… Am 15. Februar lädt der CIH zur ersten MSC Innovation Night ein. Im Hotel Bayrischer Hof stehen disruptive Technologien, globale Vernetzung, Big Data und exponentielle Veränderung die ganze Nacht lang im Fokus.“

Australien: Deutsche Panzer?

Dem Handelsblatt zufolge ist Rheinmetall kurz davor, einen großen Auftrag mit Australien zu schießen: „Rheinmetall bietet seinen modifizierten Schützenpanzer Boxer im Rahmen der Ausschreibung „Land 400“ Australien an. Letzter Gegenspieler um den Auftrag in einer geschätzten Höhe von 5 Milliarden Australischen Dollar (3,2 Milliarden Euro) ist BAE Systems mit seinem Patria AMV.“ (jw)

Logistik-Kommando: Hintergrund

Wie bereits berichtet, verdichten sich die Anzeichen, dass im Raum Köln-Bonn ein neues NATO-Oberkommando für schnelle Verlegungen in Europa entstehen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/80). Darüber sind zwischenzeitlich zahlreiche Artikel erschienen, die zusätzliche Informationen enthalten. Ein „Hintergrund“ der Nachrichtenagentur Reuters beginnt jedoch irreführend: „Früher zählte es zum Repertoire der Nato, heute ist es jedes Mal aufs Neue ein Kraftakt: Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Verbündeten aus der Übung, was das Verlegen von Truppen und Material quer durch Europa angeht. Erst im Januar strandeten sechs amerikanische Panzerhaubitzen auf dem Weg von Polen zum bayerischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr an einer Autobahnraststätte bei Bautzen.“ Unter den Tisch fällt dabei, dass „früher“ etwa Polen noch nicht zur NATO, sondern zum Warschauer Pakt gehört hat und NATO-Truppenverlegungen „quer durch Europa“ in diesem Ausmaß eben nie zum Standardrepertoire der NATO gehört haben.

Die World Socialist Web Site ordnet das neue Kommando in den Kontext des Koalitionsvertrages ein und verweist auf ein weiteres interessantes Detail: „‚Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende Nato-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen,‘ heißt es in den Artikeln der Deutschen Presse-Agentur.“

Rüstungshaushalt: Prioritär

Streitkräfte und Strategien macht noch einmal darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag nicht nur – und das wäre ja schon übel genug – ein kräftiger Aufwuchs des Rüstungshaushaltes von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,4 Milliarden 2021 vereinbart wurde. Den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul zitierend, wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär dem Bundeswehr-Etat zugeführt werden sollen: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das  soll  halt  betont  werden, und  das  war  auch  umstritten – für  diesen  Bereich eingesetzt werden sollen.“ In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien noch einmal folgendermaßen: „Das heißt: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“ (jw)

Frankreich: Rüstungsoffensive (II)

Für die schon länger angekündigten Erhöhungen des französischen Rüstungshaushaltes (siehe IMI-Aktuell 2018/039) liegen nun konkrete Zahlen vor. Defensenews schreibt: „France unveiled Thursday a draft of its 2019-2025 military budget plan, setting €295 billion (U.S. $361 billion) on spending […]. That spending plan compares to €190 billion in the present 2014-2018 budget law. […] A first phase consists of €198 billion in the present five-year government term, with defense spending rising €1.7 billion each year to hit €44 billion in 2023. That compares to the 2018 budget of €34.2 billion.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Aufgalopp!

Am übernächsten Wochenende wird wieder die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden. Seit einiger Zeit wird kurz zuvor vom Veranstalter der Munich Security Report veröffentlicht, um schon einmal bestimmte Impulse zu setzen. In diesem Jahr trägt er den Titel „To the Brink – and Back?“ Besonderes Augenmerk wird auf die Forderung nach einem deutlichen Aufwuchs der Rüstungsinvestitionen gelegt, die bereits in der im Auftrag der Sicherheitskonferenz von McKinsey angefertigten Papier „More European, More Connected and More Capable“ vom November 2017 erhoben wurde. In beiden Papieren wird vorgerechnet, dass die Einhaltung des NATO-2%-Ziels zu einer Steigerung der NATO-Rüstungsausgaben von 242 Mrd. Dollar (2017) auf 386 Mrd. Dollar (2024) führen würde., was von den Autoren natürlich jeweils begrüßt würde. (jw)

Noch mehr deutsche Waffen für die Türkei?

Neues Deutschland berichtet über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag: „Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor[…]. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region ‚genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen‘. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei ‚außen-und sicherheitspolitische Erwägungen‘ mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben ‚bis zur Neubildung einer Regierung zu warten‘.“
Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend. Alle Waffen-Exporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, da die Türkei deutsche Waffen für völkerrechtswidrige Kriege und gegen die eigene Bevölkerung einsetzt! (ak)

US-Rüstungshaushalt: Erhöhung (II)

Die von der Trump-Regierung vorgeschlagene saftige Erhöhung des US-Rüstungshaushaltes scheint vom Senat durchgewunken zu werden, berichtet Defensenews: „Senate leaders have reached a two-year deal that would set defense spending at $700 billion for 2018 and $716 billion for 2019.“ (jw)

NATO: Deutsches Logistik-Kommando?

Dass Deutschland ein Logistik-Hauptquartier der NATO zur „Verbesserung“ der schnellen Verlegefähigkeit nach Osteuropa stellen will, steht als Gerücht schon länger im Raum (siehe IMI-Standpunkt 2017/646). Nun scheinen sich die Hinweise darauf zu verdichten, wenn die FAZ schreibt: „Im Zuge der Aufrüstung der Nato wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen. […] Standort für das neue Planungs- und Führungszentrum könnte nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn werden.“ (jw)

China: Warnung

Die Washington Post (via Bpb-Newsletter) berichtet über zwei Studien des Mercator Instituts und des European Council on Foreign Relations, die davor warnen, trotz der Konfrontation mit Russland auch den wachsenden chinesischen Einfluss zu berücksichtigen: „’Political elites in the E.U. and its close neighbors have started to embrace Chinese rhetoric and interests, including where they contradict national or European interests,’ write Thorsten Benner, Jan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti and Kristin Shi-Kupfer, in a study released Monday and financed by the Global Public Policy Institute and the Mercator Institute for China Studies, two Berlin-based think tanks. A report by the European Council on Foreign Relations with similar conclusions was released last December.” (jw)

Unterallgäu: Jugendarbeit

„Jugendarbeit in Pfaffenhausen“ ist ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen (online) überschrieben, den man zunächst für Satire halten mag. Berichtet wird von einer „Aktion des Pfaffenhausener Jugendzentrums“, bei der sich Kinder, angeleitet von Angehörigen des Schützenvereins und der Bundeswehr, im Schießen üben konnten: „Viel Spaß hatten auch die anderen jungen Schützen an diesem Nachmittag. In den Pausen vergnügten sich die Kinder mit Karten- oder Knobelspielen. Auch die Mädels wie Viola Marz (10) und Julia Miller (11) fanden das Schießen „cool“ und trafen auch recht gut, mit Neun- und Zehn-Punkte Schüssen, wie sie stolz berichteten. Zuletzt spendierte der Pfaffenhausener Schützenverein noch Getränke und Pizza für alle.“ Leider aber ist das keine Satire, auch wenn der Titel des Artikels kalauert: „Juze-Aktion trifft ins Schwarze“.

Britische Stationierungen

Wegen der unklaren Zukunft einiger britischer Standorte in Mönchengladbach hat rp-online.de einen Beitrag über die Präsenz britischer Soldaten in Deutschland veröffentlicht: „Zurzeit sind noch rund 4000 britische Soldaten mit Schwerpunkt in Westfalen in Deutschland stationiert.“
Zitiert wird u.a. Mike Whitehurst, Sprecher der British Forces Germany: „Bis 2020 werden alle britischen Truppen Deutschland verlassen haben. Das ist der Plan, daran hat sich nichts geändert.“
Andererseits soll es jedoch Ausnahmen geben, wie ein „Depot für schweres Heeresgerät“ in den Ayrshire-Barracks bei Mönchengladbach: „Hier sind nur noch um die zehn Soldaten tätig, die durch eine unbekannte Zahl an Zivilangestellten ergänzt werden. Dieses Lager entlang der Autobahn 61 – auf Luftbildern sieht man rund 40 große Hallen, ausgedehnte Freiflächen und einen Bahnanschluss – soll über 2020 hinaus in Betrieb bleiben.“
Wenige Kilometer Westlich dieses Standortes liegt das noch deutlich größere ehemalige Joint Headquarter der britischen Armee „Rheindahlen“, das seit 2013 leersteht. Nun gibt es Gerüchte, dass die britische Armee es reaktivieren könnte: „[D]ie Nato hat zwei neue Kommandostäbe beschlossen und sucht dafür dem Vernehmen nach Standorte. Eines der Hauptquartiere soll Truppenverlegungen innerhalb Europas führen… Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, dass für die Briten zum Schutz der Nato-Nordostflanke, speziell Polen, Estland, Lettland und Litauen, eine Basis als Drehscheibe in Deutschland sinnvoll wäre… „

EU-Rüstungsdaten

Wie immer notorisch verspätet aber immerhin veröffentlichte nun die EU-Verteidigungsagentur ihre „Defence Data“ mit den entsprechenden Zahlen für das Jahr 2016. Auffällig der Anstieg der EU-Rüstungsausgaben von 193 Mrd. Euro (2005) auf 207 Mrd. (2016). (jw)

Dänemark: Militärhaushalt

Defensenews berichtet über massive Steigerungen des Rüstungshaushaltes in Dänemark: „On the immediate front, the agreement will increase defense spending by $134 million to $3.8 billion in 2018. In the long term, the deal will grow military spending by 20 percent, to $4.6 billion, in 2023.“ (jw)

China: OBOR & Afghanische Basis?

AFP meldet, Peking und Kabul befänden sich inmitten von Verhandlungen über die Errichtung einer chinesischen Militärbasis in Afghanistans. Offiziell wird das Vorhaben als Anti-Terror-Operation bezeichnet, der Artikel sieht die Motivation aber vor allem im Zusammenhang mit der chinesischen Neuen Seidenstraßeninitiative (OBOR), in deren Folge Milliardenbeträge u.a. in den China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) gepumpt werden sollen, zu dem womöglich auch bald Afghanistan gehören soll: „Worried about militants sneaking into a restive Chinese region from war-torn Afghanistan, Beijing is in talks with Kabul over the construction of a military base, Afghan officials say. […] The Chinese are pouring billions of dollars into infrastructure in South Asia. With Afghanistan’s potential to destabilize the region, analysts said any moves there would be viewed through the prism of security. […] It [China] recently flagged the possibility of including Afghanistan in the $54-billion China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) linking western China to the Indian Ocean via Pakistan. […] ‚The anti-terrorism motivation is an important one but it’s not as important as the bigger move to boost the CPEC,‘ said Willy Lam, a political analyst in Hong Kong.“ (jw)

Rüstung: Goldene Nasen

Erfreulich viel Publicity erhielten die Aktionen von Aktivistinnen in München, BR24 etwa berichtete: „Mit Skulpturen demonstrieren Rüstungsgegner heute auf dem Münchner Marienplatz gegen die Profiteure von Waffengeschäften. Die ‚goldenen Nasen‘ stehen sinnbildlich für führende Manager deutscher Rüstungsunternehmen. […] Die Veranstalter wollen mit der Aktion nach eigenen Angaben den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht geben.“ (jw)

USA: „Kleine“ Atomwaffen

Wie sich bereits im Entwurf angedeutet hatte, äußert die US-Regierung in der nun erschienenen Überprüfung ihrer Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) die Absicht, „kleine“ Atomwaffen entwickeln  zu wollen. Diese seien „besser“ einsetzbar und könnten deshalb – so zumindest die vorgebrachte „Logik“ – den Einsatz solcher Waffen durch feindliche Akteure abschrecken. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Entwicklung neuer Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft vorantreiben. Die Veränderungen sollten vor allem der Abschreckung gegenüber Russland dienen, heißt es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon veröffentlichte. […] Auch „kleine Atomwaffen“ („Mini-Nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotenzial. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen.“ UPDATE: Auf tagesschau.de kritisiert die Direktorin der Kampagne für atomare Abrüstung (ICAN), Beatrice Fihn, die US-Pläne: „Es ist ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen“. (jw)

Rüstungsbeschaffung: Spitze!

Nicht nur bei den Rüstungsexporten war die Große Koalition gegenüber ihrer Schwarzgelben Vorgängerregierung „Spitze“ (siehe IMI-Standpunkt 2018/002), bei den Beschaffungen war es dasselbe. BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp schreibt im Focus: „In den letzten vier Jahren billigte der Bundestag Rüstungsprojekte für rund 32 Milliarden Euro – in der Legislaturperiode davor waren es nur 6 Milliarden.“ (jw)

Sturmgewehr: Teurer

Auch das geplante neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll nun deutlich teurer als ursprünglich geplant werden, berichtet das Handelsblatt: „Die Einführung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr wird teurer als bislang bekannt. Nach Informationen des Handelsblatts soll die Anschaffung der Nachfolgewaffe des umstrittenen G36 mindestens 375 Millionen Euro kosten. Bislang war nur von 250 Millionen Euro die Rede. Für diesen Preis hatte das zuständige Beschaffungsamt (BAAINBw) in Koblenz im vergangenen Jahr den Kauf von 120.000 Sturmgewehren ausgeschrieben. Die Waffen sollen ab 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden.“ (jw)

Kampfdrohne: Anschaffung

Wie sich schon bei den Sondierungsgesprächen angedeutet hatte, haben sich CDU/CSU und SPD nun bei den Koalitionsverhandlungen auf die Anschaffung einer waffenfähigen Drohne geeinigt. Beschafft werden soll eine Heron TP als eine Art „Brückenlösung“, bis eine EU-Drohne am, Start ist, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Union und SPD wollen für die Bundeswehr waffenfähige Drohnen beschaffen. Im Sommer hatte die SPD das Projekt noch verhindert und auf reinen Aufklärungsdrohnen beharrt. […] ‚Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen‘, heißt es in dem Text, und: ‚Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast‘“. (jw)

Taliban-Kämpfer

Einem NBC-Bericht zufogle wurden die Schätzungen zum Umfang der Taliban-Kämpfer in Afghanistan deutlich nach oben korrigiert: „In 2014, U.S. officials told NBC News that the number of Taliban fighters in Afghanistan was about 20,000. Four years later, one U.S. defense official said the current Taliban strength is at least 60,000. Another senior U.S. official said 60,000 ‚passes the sniff test,‘ while a third official said 60,000 is ‚a place to start.’” (jw)

Türkei blockiert liveuamap.com

Auf der Seite liveuamap.com lassen sich aktuelle Konflikte, v.a. der Syrien-Konflikt, nahezu in Echtzeit verfolgen. Um die Zusammenhänge im Syrienkonflikt besser verständlich zu machen, werden die Nachrichten aus der Krisenregion dort auf eine Google-Maps-Karte angezeigt und farblich der jeweiligen Konfliktpartei zugeordnet. Ukrainische Software-Entwickler_innen entwickelten die Nachrichtenkarte 2014 und wollten ursprünglich den Krieg in der Ukraine dokumentieren. Die auf der Karte dargestellten Nachrichten stammen zumeist von Meldungen der Twitter-Accounts bekannter Nachrichtenagenturen, aber auch von offiziellen Stellen. Auch die Nutzer_innen werden eingebunden, um eine einseitige Darstellung der Vorfälle zu verhindern.
Das türkische oppositionelle Nachrichtenportal Ahvalnews berichtet, dass die türkische Regierung den Zugang zu der Seite blockiert hat. Ein Zusammenhang mit dem türkischen Angriffskrieg gegen die nordsyrische Enklave Afrin ist naheliegend. Auf der Seite lässt sich der Fortschritt der türkischen Invasion nachvollziehen. Dass die türkische Armee und ihre Verbündeten bislang nur wenige Kilometer weit nach Afrin vordringen konnte, könnte ein Grund für die Zensur sein. Denn die auf der Karte dargestellten Informationen passen nicht zum Narrativ der staatlich kontrollierten Medien, die nur Erfolgsmeldungen über die Invasion veröffentlichen. Auch auf der Seite veröffentlichte Informationen über getötete oder verletzte Zivilist_innen durch türkische Luftschläge passen nicht zur Darstellung der türkischen Regierung. (ak)

Ischinger: Rüstung

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kommentiert deren Leite Wolfgang Ischinger, die Koalitionsverhandlungen. Er könne sich „nicht vorstellbar, dass eine Koalitionsvereinbarung zustande kommt, in der nicht mindestens das Fähigkeits-Bekenntnis zu den Nato-Zielen von Wales und Warschau vorkommt“. Diese Ziele sehen ja bekanntlich Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des BIP vor und damit tendenziell fast eine Verdoppelungen des jetzigen Verteidigungshaushaltes. Außerdem kritisierte Ischinger „die in den Sondierungen vereinbarten Restriktionen für Rüstungsexporte“, wie Reuters berichtet.

Rüstungshaushalt: Nörgelei

Obwohl sich SPD und CDU/CSU bei den Sondierungsgesprächen auf höhere Rüstungsausgaben geeinigt hatten, als dies wohl unter einer Jamaika-Koalition der Fall gewesen wäre, geht das Nörgeln unablässig weiter. Die Bundeswehr sei eine „potemkinsche Armee“ kritisieren Thomas Kleine-Brockhoff und Jan Techau in der Welt. Sie werfen der vor, sie betreibe eine „Hasardeurstaktik im Umgang mit nationaler Sicherheit.“ Eine konkrete Zahl, nämlich 7,5 Mrd. mehr als ohnehin beschlossen, benennt Ex-General Bruno Kasdorf, der von der Nachrichtenagentur dts zitiert wird: „Union und SPD handeln verantwortungslos. Ihre Pläne untergraben die Glaubwürdigkeit von Deutschland als Bündnispartner, sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und sie machen die Truppe als modernen Arbeitgeber unattraktiv.“ (jw)

Nato-Immunität

Khalid al-Hamedi, Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief (OPCR), verlor bei einem NATO-Bombenangriff auf sein Wohnhaus in Libyen 2011 dreizehn Familienmitglieder und hat deshalb in Belgien gegen die NATO geklagt, wie „der Freitag“ in seinem Blog berichtet. Das zuständige Gericht jedoch entschied, dass die Immunität der NATO deshalb nicht aufgehoben werden könne und bezog sich dabei auf das Ottawa-Abkommen über den Status der NATO von 1951, das die Organisation tatsächlich sehr weitgehend vor Ermittlungen und Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten schützt. Die entsprechenden Artikel V und VI lauten:

„Article V
The Organization, its property and assets, wheresoever located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every form of legal process except in so far as in any particular case the Chairman of the Council Deputies, acting on behalf of the Organization, may expressly authorize the waiver of this immunity. It is however, understood that no waiver of immunity shall extend to any measure of execution or detention of property.

Article VI
The premises of the Organization shall be inviolable. Its property and assets, wheresoever located and by whomsoever held, shall be immune from search, requisition, confiscation, expropriation or any other form of interference.“

Mali: Klartext

Die Heinrich-Boell-Stiftung hat ein E-Paper von Charlotte Wiedemann zur Lage in Mali veröffentlicht. Unter dem Titel „Viel Militär, weniger Sicherheit. Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention“ wird Bilanz gezogen. Die Zusammenfassung lautet:

„– – Fünf Jahren internationaler Militärintervention haben für Malis Bevölkerung keine
Sicherheit gebracht. Vielmehr breiten sich die Zonen der Unsicherheit im Land
immer weiter aus.
– – Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffne-
ten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen
Bündnispartnern, Dschihadisten und Großkriminellen sind fließend. In Zentralmali
vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte.
– – Den Dialog mit Dschihadisten zu tabuisieren wird als Diktat der europäischen Partner
empfunden und trägt zum Gefühl der Entmündigung bei.
– – Die UN-Mission Minusma und die Dominanz internationaler Akteure in der Entschei-
dung über malische Belange wird als Belastung gesehen.
– – Die Qualität der «Gouvernance», der Regierungsführung, hat unter Präsident Ibrahim
Boubacar Keita einen Tiefpunkt erreicht.
– – Die Krise hat neue Dynamiken in der jungen Generation und eine gestärkte Opposition
hervorgebracht. Beides wird für den Friedensprozess nicht genutzt.
– – Der Staat ist heute in weniger Gebieten präsent als noch vor fünf Jahren. Die für Juli
2018 geplanten Präsidentschaftswahlen sind deshalb fraglich geworden
– – Fazit: Ein in mehrfacher Hinsicht von außen dominiertes Vorgehen hat im Bünd-
nis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund
gebracht.“

IS & US-Irak-Krieg

The Intercept (via Bpb-Newsletter) macht auf ein jüngstes Interview von David Kilcullen aufmerksam, einem der führenden US-Experten für Aufstandsbekämpfung, der in der Bush-Regierung hohe Posten bekleidete. Ihm zufolge sei die Entstehung des Islamischen Staates eine direkte Fogle des US-Einmarsches im Irak gewesen: „We have to recognize that a lot of the problem is of our own making.  There, undeniably, would be no ISIS if we hadn’t invaded Iraq.” (jw)

Aden: Gefechte

Der Krieg im Jemen wird immer komplizierter. Erst im Dezember hatte der ehemalige Präsident Saleh sein Bündnis mit den aufständischen Huthis gegen den von Saudi Arabien gestützten Präsidenten Hadi aufgekündigt und war daraufhin verstorben bzw. getötet worden. Teile der ohnehin längst zersplitterten offiziellen Armee haben daraufhin ihrerseits den Kampf gegen die Huthi aufgenommen, an dem sich auch „seperatistische“ Kräfte beteiligt hatten. Diese gerieten nun in Aden offenbar wiederum mit der von Saudi Arabien unterstützten Hadi-Allianz aneinander. Beim Deutschlandfunk heißt es: „Fraglich ist, wie die Militärallianz, die Saudi-Arabien vor drei Jahren aus verschiedenen arabischen Staaten schmiedete, reagieren wird, wenn die Auseinandersetzungen weitergehen. Das Bündnis steht formal geschlossen auf der Seite von Präsident Hadi. Aber offenbar gibt es Brüche innerhalb des Bündnisses: Die Separatisten, die jetzt gegen Hadi und seine Leute kämpfen, sollen von Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate ausgebildet worden sein. Die Emirate sind jedoch gleichzeitig Teil der von Saudi-Arabien gebildeten Allianz für Präsident Hadi.“ Ein ausführlicher Beitrag zur Vorgeschichte erschien auf Telepolis.

Bundeswehr & Rechtsextremismus

U.a. die Welt berichtet über die massiv gestiegene Zahl – gemeldeter – rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr: „Seit der Affäre um den rechtsextremen Soldaten Franco A. geht der Militärgeheimdienst MAD so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Bundeswehr nach wie seit Jahren nicht mehr. 2017 seien 400 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. In den Jahren seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 waren es im Schnitt 300 pro Jahr.“ (jw)

Tücken der Technik

Der Cyberwar fängt klein an – z.B. bei den Gewohnheiten von Soldaten beim Joggen. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet ist eine Fitness-App schuld daran, dass die „geheimen Stützpunkte“ z.B. deutscher oder US-amerikanischer Soldaten im Internet sichtbar sind. Demnach sind Nutzer der App auf einer virtuellen Karte im Internet markiert, wenn sie Joggen und die App nutzen – auch im Einsatz z.B. in Mali. So ist es ihnen möglich virtuelle Wettkämpfe auszutragen – andere Funktionen sind z.B. der Austausch von Laufrouten. Vielleicht finden sich ja so auch die Spezialeinheiten des KSK bei ihren weltweiten Einsätzen. (as)

„Ostflanke“: Stolperdraht

Das Handelsblatt berichtet anlässlich des bevorstehenden Kontingentwechsels (und eines Jahrestages) über die Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen: „Seit einem Jahr sind rund 500 deutsche Soldaten an der Ostflanke der Nato stationiert. Ihr Auftrag: Russland die Zähne zeigen … Die Bundeswehr führt den Gefechtsverband in Litauen an. Die Soldaten sind in Rukla stationiert, nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Hier üben sie mit anderen Nationen in den Wäldern den Ernstfall, die Militärmanöver nennen sich ‚Iron Wolf‘ oder ‚Flaming Thunder‘. So bedrohlich die Namen klingen mögen: Es geht in den Übungsszenarien nicht darum, den Feind im Ernstfall zu besiegen. Die paar Tausend Soldaten hätten einer russischen Invasion wenig entgegenzusetzen.“
Stattdessen übernähmen sie die Funktion eines „Stolperdrahtes“: „‚Wenn jemand da eindringt, löst er gewissermaßen den Draht aus‘, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Die Abschreckung der Nato bestehe nicht darin, dass man ‚an vier Ecken 1000 Soldaten‘ habe, sondern dass das Bündnis in der Lage wäre, seine Kräfte im Osten rasch zu verstärken. Mit der Mission wird denn auch die Verlegung großer Waffensysteme geübt. Das habe man Jahrzehnte nicht mehr gemacht, sagt Bartels.“

US-Rüsungshaushalt: Erhöhung

Bloomberg berichtet über die Pläne der Trump-Adminstration, den US-Militärhaushalt im Haushaltsjahr 2019 noch einmal saftig anzuheben: „President Donald Trump will propose $716 billion in defense spending in his fiscal 2019 budget request, a 7.2 percent from his request for this year that backs the Pentagon’s push for a major buildup, a U.S. official said. […] The amount is a sharp increase from the $668 billion total Trump proposed last year for fiscal 2018 and also offered as a placeholder for fiscal 2019.“ (jw)

Polare Seidenstrasse?

Als ob es in der Arktis geopolitisch gesehen nicht schon eng genug zugehen würde, hat dem Diplomat zufolge China kürzlich erstmals eine eigene Arktis-Strategie veröffentlicht: “’China is an important stakeholder in Arctic affairs. Geographically, China is a ‘Near-Arctic State’, one of the continental States that are closest to the Arctic Circle,‘ the paper, which was issued by the State Council Information Office, said. […] Sharing ‚interests with Arctic States,‘ China hopes to work with all parties to ‚jointly build a ‘Polar Silk Road,’ and facilitate connectivity and sustainable economic and social development of the Arctic.'“

Aldi rekrutiert

Nicht nur Amazon (siehe IMI-Aktuell 2018/051), auch der Lebensmitteldiscounter Aldi scheint bei Bewerbern verstärkt soldatische Tugenden zu bevorzugen. Businessinsider schreibt: „Auch Aldi und hat die Nische für sich entdeckt. Der Discounter spricht seit 2015 gezielt Bewerber aus der Bundeswehr an. „Soldaten bringen stark ausgeprägte persönliche und soziale Kompetenzen mit, sind leistungsorientiert und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Daher passt diese Zielgruppe richtig gut zu unseren Unternehmenswerten“, sagte eine Sprecherin von Aldi Süd 2016 der ‚Lebensmittelzeitung‘.“ (jw)

ITEC ohne Zukunft

Über einen schönen Erfolg berichtet die DFG-VK. Nachdem die Rüstungsmesse ITEC schon aus Köln nach Stuttgart abwandern musste, scheint auch ihr dortiger Unterschlupf nach Protesten nicht von Dauer zu sein. In  einer DFG-VK-Pressemitteilung heißt es: „Im Mai soll in Stuttgart die umstrittene Rüstungsmesse ITEC stattfinden – nach Protesten versicherte der Bürgermeister, dass es auch das letzte Mal sein wird. […] Während draußen protestiert wurde, übergaben einige Aktivisten dem Ersten Bürgermeister der Stadt, Michael Föll, einige hundert Unterschriften gegen die Rüstungsmesse. Dabei sicherte Föll zu, dass die ITEC nach 2018 nicht noch einmal in der Stadt zugelassen werden“. (jw)

Erzwungene Rüstungskontrolle?

Aktuell kursiert ein Entwurf der Überprüfung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review).  Auf Defense One macht Michael Krepon (via Bpb-Newsletter) auf eine Passage mi Entwurf aufmerksam, die sich als hochgefährlich erweisen könnte. Die Rede ist darin nämlich davon, künftige Abrüstungsvereinbarungen müssten „erzwingbar“ („enfocable“) sein, was zumindest Spekulationen zulässt, dass hier eine Art militärische Zwangsabrüstung gemeint sein könnte: „By insisting that future arms control agreements be “enforceable,” the Trump administration could substitute military strikes for diplomacy.” (jw)

Unterseekabel (II)

Immer wieder sorgen die Meldungen der NATO über angeblich verstärkte russische U-Boot-Aktivitäten in der Nähe von Unterseekabeln für Medienresonanz (siehe IMI-Aktuell 2018/033). Nun berichtet auch das ZDF und relativiert ebenfalls: „Allerdings deuten die Berichte der U-Boot-Kommandanten eher darauf hin, dass die russischen Bootsbesatzungen genau das machen, was ihre amerikanischen Kollegen auch schon seit langem tun: Sie belauschen die Datenkommunikation. Die US-Marine hat im Jahr 2005 bereits das Spionage-U-Boot ‚Jimmy Carter‘ in Dienst gestellt. Nach Einschätzung von Geheimdienstexperten ist die ‚Jimmy Carter‘ das Mutterschiff von kleineren U-Booten, die mit Sonderanfertigungen von Biegekopplern für den Unterwassereinsatz ausgerüstet sind. Damit können auf dem Meeresboden liegende Glasfaserkabel angezapft werden. Moderne Lauschgeräte benötigen nur weniger als zwei Prozent der optischen Leistung der Glasfaser, um das komplette Signal abzugreifen und in Bits umzuwandeln. Die so gewonnenen Daten werden dann dem Mutterschiff übergeben und dort ausgewertet. Besonders wichtige Datenbestände werden sogar per Satellit von der ‚Jimmy Carter‘ an das Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade gefunkt.“

Amazon: Militärs gesucht

Die Internetseite Werben & Verkaufen macht auf eine neue „Personalstrategie des Internetriesens Amazon aufmerksam, die direkt an Soldaten gerichtet sei: „‘Im Zweifel: handeln!‘ heißt eines des Führungsprinzipien bei Amazon. Ein Fall für die Bundeswehr, findet der Konzern und sucht darum gezielt nach Offizieren, die den Dienst quittieren wollen. […] Gefordert werden u.a. ein Bachelor-Abschluss (gerne auch MBA) und ‚Entschlossenheit und Hartnäckigkeit‘, um ‚in einer dynamischen Umgebung schnell die Führung zu übernehmen‘.“ (jw)

Afghanistan: Armee und Menschenrechte

Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet über die neueste Ausgabe des Lageberichts des US-Sonderinspekteurs für Afghanistan. Besonders „interessant“ ist eine genaue Zahl „schwerer Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Jahren seitens der afghanischen Armee begangen worden sein sollen: „chtsverletzungen der verbündeten afghanischen Streitkräfte hinwegsehe. „On 5,753 occasions from 2010 to 2016, the United States military reported accusations of ‚gross human rights abuses‘ by the Afghan military, including many examples of child sexual abuse.“ (jw)

Afrin: Mobilmachung

Die von der Türkei unterstützte und in der Vergangenheit von den USA finanzierte syrische „Übergangsregierung“ hat von ihrem Sitz in Hatay, nahe der Grenze zu Syrien, Männer zwischen 18 und 50 Jahren aufgefordert, sich als freiwillige zu melden und der Operation Olivenzweig anzuschließen. Dies wird als Zeichen gewertet, dass die Operation auf einen längeren Zeithorizont ausgelegt ist.

Auf der Homepage http://syria.liveuamap.com, von der auch die Information über die Mobilmachung stammt, werden Mitteilungen der verschiedenen Konfliktparteien überprüft, geografischen Punkten zugeordnet und auf einer laufen aktualisierte Karte abgebildet. Sie veranschaulicht, wie massiv der türkische Angriff ist, der mindestens an sechs Stellen gleichzeitig erfolgt. Und sie veranschaulicht auch, wie umfangreich die Zusammenarbeit zwischen türkischer Armee und Milizen wie der FSA ist, die auf türkischem Gebiet nahe der Grenze offen vom türkischen Militär ausgerüstet wird und dann mit diesem gemeinsam angreift.

Somalia: US-Luftschläge

Der Guardian (via Bpb-Newsletter) macht auf die wenig beachteten Luftschläge der USA in Somalia aufmerksam, denen Recherchen der Zeitung zufolge zahlreiche Zivilisten zum Opfer gfallen würden: „“Dozens of civilians have been killed and wounded in Somalia as US-led airstrikes against Islamist militants increase to unprecedented levels, a Guardian investigation has found, raising fears that Washington’s actions could bolster support for extremists.“ (jw)

Siko: Mobilisierungsmaterial

Mitte Februar ist es wieder soweit: Die außenpolitischen Eliten, Rüstungsindustrie und die sog. Strategische Gemeinschaft treffen sich im Bayrischen Hof zur sog. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), wo traditionell jene Art der „militärgestützten Diplomatie“ verhandelt wird, die u.a. Libyen und Syrien ins Verderben geführt hat.

Am 17. Februar wird es auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Veranstaltung geben, zu denen überregional mobilisiert wird. Entsprechende Flyer und Plakate können hier angeschaut und bestellt werden. Per Mail wurden wir informiert, dass hierfür u.a. folgende Pakete zur Verfügung stehen:

Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
50 Leporellos, 10 Plakate DIN A3

Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
bis 100 Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 10 Plakate DIN A1

XXL – Materialsendung (Paket)
Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €

Reservistenverband: Umtriebe

Die taz hat offenbar ausführlich recherchiert zum Streit um einen allem Anschein nach extrem rechten Mitarbeiter des Reservistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Da das daraus sich ergebende Bild weiter mit vielen Fragezeichen behaftet ist, sei die Lektüre des entsprechenden Artikels bei der taz und eines inhaltlich ähnlichen Artikels bei vice.com jedem/r selbst überlassen und empfohlen. Deutlich wird aber in jedem Fall, dass der Reservistenverband, der ja als „Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ fungieren soll, einerseits enge Kontakte zu den Geheimdiensten hat und anderseits attraktiv ist für Menschen mit extrem rechter und militaristischer Einstellung und dass es opffenbar schwierig ist, sich von diesen abzugrenzen.

USA: Top-Ölproduzent

Prognosen der Internationalen Energieagentur zufolge werden die USA aufgrund ihres Schiefergas-Booms bald zum weltweit zweitgrößten Ölproduzenten aufsteigen, schreibt Middle East Online (via Bpb-Newsletter): „The United States are set to overtake Saudi Arabia as the world’s number two oil producer after Russia this year, as shale companies, attracted by rising prices, ramp up drilling, the International Energy Agency said on Friday. (…) A global supply glut pushed oil prices as low as $30 per barrel at the start of 2016. But producing nations — both inside and outside the OPEC oil cartel — struck a deal at the end of 2016 to cut back production and drive prices higher. (…) And since the United States is not a party to the deal, its shale production can continue uninhibited. ‚US growth in 2017 beat all expectations … as the shale industry bounced back, profiting from cost cuts, (and) stepped up drilling activity,‘ the IEA said.“ (jw)

Deutsche Panzer in Afrin

Bei der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Afrin (Rojava, Nordsyrien) kommt einem Bericht von ntv offenbar auch deutsche Militärtechnologie zum Einsatz:
„Auf ersten Bildern von der ‚Operation Olivenzweig‘ sind unter anderem auch schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu erkennen. (…) Das türkische Militär verfügt früheren Angaben zufolge über bis zu 354 Leopard 2, die im Rahmen eines umstrittenen Rüstungsexportgeschäfts ab 2005 an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Dabei handelt es sich größtenteils um das ältere Modell der Version A4, wie ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte. Die Panzer stammen aus ausgemusterten Beständen der Bundeswehr. Hersteller der rund 65 Tonnen schweren Gefechtsfahrzeuge ist der deutsche Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW). Die Hauptwaffe der Panzer stammt von Rheinmetall. Mit dem Export des gebrauchten Militärmaterials sind üblicherweise lukrative Folgeaufträge für Ersatzteillieferungen oder Nachrüstungsprogramme verbunden. (…) Auf weiteren Aufnahmen aus den Aufmarschgebieten ist zu erkennen, dass das türkische Militär nicht nur auf deutsche Panzertechnik setzt. Zum Transport von Truppen und Material rollen auch militärische Lkw von Rheinmetall MAN und Daimler Richtung syrische Grenze. (…) Dass nun ausgerechnet deutsche Panzertechnik an den neuen Kampfhandlungen im Syrien-Krieg beteiligt sind, dürfte die amtierende Bundesregierung beschäftigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte erst vor rund zwei Wochen erklärt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. ‚Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind.‘ Er sehe ‚keine richtige Argumentation‘, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.“
Eine ausführlichere Darstellung zu deutschen Waffen, die beim Angriff auf Afrin zum Einsatz kommen, findet sich bei German Foreign Policy.

Bayerische EZ

Unter dem Titel „Wissen aus Bayern gegen Terror in Afrika“ berichtet die Passauer Neue Presse über den Besuch des entwicklungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Steiner, in Burkina Faso und Niger. Die dortige „Sicherheitslage im Herzen Westafrikas“ beträfe „aufgrund der Flüchtlinge auch Deutschland und Bayern unmittelbar“, so der Artikel.

Begleitet wurde Steiner bei seinem Besuch vom Präsidenten der bayerischen Bereitschaftspolizei; die (nicht näher genannten „hochrangigen Gesprächsteilnehmer aus Westafrika“ hätten bei diesem Anlass ein bereits seit Jahren laufendes Programm der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung begrüßt, in dessen Rahmen in Burkina Faso, Niger, Togo, Benin und Ghana die Polizei unterstützt wird. Steiner versprach, den Ausbau dieser Kooperation gemeinsam mit Stiftung und Führung der Bereitschaftspolizei voranzutreiben. Der nigrische Innenminister habe in diesem Zusammenhang auch den Mangel an Munition angesprochen, die u.a. in der „Ausbildung an der Waffe“ fehlen würde. Weiter heißt es: „Der Landtagsabgeordnete hob hervor, dass die Initiativen für Bildungs-, Schul- und Krankenhausprojekte oder in der Landwirtschaft oft verpufften, wenn die Sicherheit im Land nicht gewährleistet sei.“

Afghanistan: Weitere Erhöhung

Die Stuttgarter Nachrichten berichten über US-Pläne, die Truppen in Afghanistan noch einmal weiter aufstocken zu wollen: „Die ‚Washington Post‘ berichtete, Militärs erwarteten, bald 15 000 Soldaten im Land zu haben. US-Präsident Donald Trump hatte im August seine Afghanistan-Strategie vorgestellt und seitdem nach Jahren der Truppenabzüge die Zahl der US-Soldaten von rund 8400 auf rund 14 000 erhöht.“ (jw)

Türkei: Afrin-Krieg

Die junge Welt schreibt zum türkischen Einmarsch in der von Kurden bewohnten syrischen Region Afrin: „Artilleriebeschuss, massive Luftangriffe und der Einmarsch türkischer Truppen – Ankara hat einen großangelegten Militäreinsatz gegen die mehrheitlich von Kurden bewohnte und von ihnen selbst verwaltete Region Afrin im Norden Syriens begonnen. Die Invasion ist klar völkerrechtswidrig. Bombardierte werden häufig Wohngebiete, man will die Bevölkerung in Panik versetzen. Und von der türkischen Seite werden massenhaft Kämpfer islamistischer Banden eingesetzt.“ (jw)

US-Militärstrategie: Großmachtkonkurrenz

Nachdem bereits die Nationale Sicherheitsstrategie vom 18. Dezember 2017 China und Russland als Bedrohungen der USA eingestuft hatte (siehe IMI-Standpunkt 2018/001), verwundert es nicht weiter, dass nun auch die daraus abgeleitete Nationale Militärstrategie nachzog. Zwar werde die USA auch weiter Anti-Terroroperationen durchführen, sie seien aber nicht mehr wie bis zu diesem Zeitpunkt die Priorität der US-Militärpolitik, so Verteidigungsminister James Mattis bei der Vorstellung der Strategie: “We will continue to prosecute the campaign against terrorists, but great power competition—not terrorism—is now the primary focus of U.S. national security.” In der Nationalen Militärstrategie selbst heißt es dann: „The central challenge to U.S. prosperity and security is the reemergence of long-term, strategic competition by what the National Security Strategy classifies as revisionist powers. It is increasingly clear that China and Russia want to shape a world consistent with their authoritarian model – gaining veto authority over other nations’ economic, diplomatic, and security decisions.“ (jw)

Frankreich: Rüstungsoffensive

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine saftige Erhöhung des Militärhaushaltes angekündigt, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem Militär mehr Geld in Aussicht gestellt. Der Verteidigungshaushalt solle in diesem Jahr um 1,8 Milliarden auf 34,2 Milliarden Euro wachsen, sagte Macron […]. Bis 2025 sollten die Verteidigungsausgaben zwei Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts betragen, statt derzeit 1,8 Prozent. Die „Aushöhlung unserer militärischen Fähigkeiten“ müsse ein Ende haben.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Zufrieden

Trotz Kritik aus der Rüstungsindustrie und anderen interessierten Kreisen zeigt sich das Verteidigungsministerium zufrieden ob der Sondierungsergebnisse bezüglich eines möglichen künftigen schwarz-roten Militärhaushaltes. Dem Handelsblatt zufolge liegt das Ergebnis weit über dem, was in einer Jamaika-Koalition wohl herausgekommen wäre: „Im Bundesverteidigungsministerium sieht man die geringe Steigerung gelassener: Größere zusätzliche Beschaffungen stünden ohnehin erst im Laufe der Legislaturperiode wirklich an, dafür gebe es dann die Haushaltsverhandlungen. Im Ministerium ist man sogar froh, dass es nicht zu Jamaika kam: Die Sondierer von Union, FDP und Grünen hätten keine Steigerungen vorgesehen, sondern sogar eine Rückkehr zu einem älteren Finanzplan verlangt – in den Jahren bis 2021 hätte die Bundeswehr damit von Jamaika zehn Milliarden Euro weniger bekommen als mit dem schwarz-roten Sondierungsplan.“ (jw)

Syrien: US-Dauerpräsenz

Der American Conservative (via Bpb-Newsletter) kritisiert US-Aussagen, dauerhaft Truppen in Syrien stationiert lassen zu wollen: „According to Tillerson, U.S. forces will remain in Syria on an open-ended mission to ensure that the recognized government of the country does not establish control over its own territory. To call this policy deranged would be too generous. The U.S. has no business in having a military presence in another country without its government’s permission, and it has no right to maintain that presence for the explicit purpose of preventing that government from exercising control inside its own internationally recognized borders. If another state did what the U.S. is now doing in Syria, Washington would condemn it as an egregious violation of international law and would probably impose sanctions on the government in question.“ (jw)

Bundeswehr: militaristisch?

Der Historiker Michael Wolffsohn meldet sich in der aktuellen Debatte über extrem rechte Einstellungen bei der Bundeswehr häufig zu Wort und ist dabei einer jener – der Bundeswehr nahestehender Kommentatoren – die offen einräumen und kritisieren, dass es diese offenkundig und auch zu oft gibt. Andererseits hält er dieses Problem für lösbar und die von Von der Leyen eingeleiteten Maßnahmen für „konsequent und effizient“, so auch in einem aktuellen Beitrag in der jüdischen Allgemeinen. Darin kommen auch gewisse Inkonsistenzen oder Widersprüchlichkeiten seiner Position zum Ausdruck:

„Die allgemeine Wehrpflicht ist faktisch abgeschafft. Das bedeutet mehr denn je, dass Bürger, die sich links und mitte-links verorten, kaum noch Soldaten werden. Sie meiden die Bundeswehr als ‚militaristisch‘. Das ist zwar Unsinn, aber die in jenem Milieu gültige Meinung. Daraus folgt wenig überraschend, dass in der Bundeswehr deutlich mehr Männer und Frauen mit Mitte-rechts- und Rechtspositionen zu finden sind als sonst.“

Dass rechtes Gedankengut in der Truppe häufiger vorkommt „als sonst“ sei also keine Folge ihrer „militaristischen“ Eigenschaft, sondern im Grunde Schuld der Linken, die aus diesem Irrglauben heraus nicht zur Bundeswehr gingen. Sofern das Wort „anteilig“ nicht versehentlich unter den Tisch gefallen ist, setzt dies schlichtweg voraus, dass auch die Rechten die Bundeswehr für „militaristisch“ halten und genau deshalb zur Bundeswehr gehen. Dass die Rechten und die Linken für Wolffsohn schlicht demselben Milieu zuzurechnen sind, ist durchaus denkbar, da seine Argumentation auch ansonsten eine gewisse Nähe zur Extremismustheorie aufweisen – schließlich sei es ja früher, als das Verhältnis zwischen Rechten und Linken noch ausgeglichener war, besser. Kommt ja irgendwie Mitte dabei raus.

Da aber die Bundeswehr nicht militaristisch, sondern dies nur ein an den politischen Rändern verbreiteter „Unsinn“ sei, reicht es für Wolffsohn, „demokratische Werte und historisch-politisches Wissen systematisch zu vermitteln, um gegenzusteuern“. Diese Annahme, dass sich politische Einstellungen in einer Institution wie der Bundeswehr von oben „steuern“ ließen, trägt selbst Züge eines autoritären – fast schon militaristischen – Denkens.

Russland: Aufholende Rüstung?

In Stars & Stripes wird Curtis M. Scaparrotti, Chef des für Russland zuständigen EUCOM, mit seinen Warnungen zitiert, Russland hohle im militärischen Bereich rapide auf:  „Because of the modernization they’ve made, while we are dominant, we will not be in five years … if we are not adapting”. Angesichts dessen, dass im Artikel ebenfalls erwähnt wird, dass die Militärexperten von Janes’s das russische Budget für das Jahr 2017 auf gerade einmal 50 Mrd. Dollar schätzen, sind derartige Befürchtungen geradezu lachhaft. Schließlich schätzt die NATO selbst die Militärausgaben ihrer Mitgliedsländer für das Jahr 2017 auf etwas über 945 Mrd. Dollar. (jw)

Militärgeschichte: Leerstelle

Die Partei die Linke kritisiert dem Tagesspiegel zufolge Leerstellen beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw): „In einer Kleinen Anfrage wollte die Linkenfraktion vom Bundesverteidigungsministerium unter anderem wissen, welche Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa in den vergangenen zehn Jahren am Zentrum durchgeführt wurden. Das ZMSBw habe seit 2008 „keine eigenständige Schrift zum Thema ,Holocaust‘ veröffentlicht und darüber hinaus auch keine weitere Forschung zu diesem Thema durchgeführt“, heißt es in der Antwort von Ralf Brauksiepe, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.“ (jw)

Unterseekabel

Viel ist in den letzten Wochen wieder die Rede davon, dass sich russische U-Boote häufig in der Nähe zu Unterseekabeln aufhalten. Von Seiten der NATO wird das als potentiell ernstzunehmende Bedrohung dargestellt. Das Nachrichtenportal futurezone.at hat nun Stimmen gesammelt, nach denen diese Gefahr überschätzt werde: „Laut Starosielski werde nahezu jeden Tag eines der rund 428 Unterseekabel beschädigt – durch Felsstürze, Fischer, Anker oder Erdbeben. Zu Ausfällen kommt es aber in den wenigsten Fällen, da die Kabelverbindungen meist redundant verlaufen und gleich mehrere Kabel gleichzeitig die verschiedenen Regionen verbinden. Vor allem Europa und die USA verbinden zahlreiche Kabel… Für den Fall, dass russische U-Boote eines oder mehrere Kabel im Atlantik angreifen, könnten andere Atlantik-Kabel genutzt werden, oder überhaupt eine andere Route, beispielsweise über den Pazifik, so der Forscher. Die Auswirkungen auf die globalen Internetverbindungen wären also relativ gering. „Die Verbindungsgeschwindigkeiten wäre zwar nicht mehr die höchsten, aber es wäre nicht so, dass plötzlich gar keine Kommunikation mehr möglich ist“, wird Alan Mauldin, ein TeleGeography-Forscher, der sich auf Telekommunikation und Unterseekabel spezialisiert hat, von Wired zitiert“. Auf die explizit militärische Bedeutung der Kabel geht der Beitrag jedoch nicht ein.

Basenland Dschibuti

Als Auftakt zu einer Serie über „die kommenden Kriege“ (The coming wars) veröffentlicht politico.eu einen Bericht über Dschibuti, das demnach mehr ausländische Basen beherberge, als jedes andere Land (was die Gesamtzahl ausländischer Basen in dem kleinen Land angeht, darf das bezweifelt werden, was ihre „nationale Vielfalt“ angeht, trifft es sicherlich zu):
„As France — the first to maintain a military presence in the country — slowly abandons its bases due to budgetary constraints, others have been moving in. The United States recently opened a second base on Chabelley Airfield — unmentioned in its public list of overseas bases — after its drones interfered with air traffic at Camp Lemonnier. The country hosts China and Japan’s only foreign military bases. There’s an Italian base too and Saudi Arabia is building one as well. Djibouti has made overtures to Turkey. And, according to Mohammed, (and later an second independent source) Russia has made inquiries.
India too is rumored to be considering the possibility of acquiring a block of the most prized military real estate in the world. If it does, every major global power will have a Djibouti footprint and the country will resemble a live model of state conflict in the 21st century.“

Iran: Protestmotive

In der Neuen Züricher Zeitung (via Bpb-Newsletter) findet sich ein Artikel über die soziale Lage im Iran: „“Wirtschaftliche Forderungen standen im Vordergrund – gegen Korruption, Arbeitslosigkeit, Inflation und die Häufung des Reichtums in den Händen weniger. Nach Einschätzungen von iranischen Behörden leben zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung unter der (von Iran definierten) Armutsgrenze. Gemäß anderen Schätzungen liegt das Einkommen der halben Bevölkerung um die Armutsgrenze herum. 15 bis 25 Prozent leben in Slums; laut einigen Angaben ganze 15 Millionen Menschen – so viele wie die Einwohner der Metropole Teheran. In jüngster Zeit machte die Nachricht von Armen, die in offenen Gräbern übernachten, die Runde.“ (jw)

GSG9: Vergrößerung

Wo doch gerade alle Spezialkräfte ausgebaut werden, darf natürlich auch die GSG9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, nicht fehlen. Diese soll neben Sankt Augustin bei Bonn nun auch einen neuen Standort in Berlin erhalten, vermutlich in Spandau. Das Personal soll in diesem Zuge offenbar um etwa ein Drittel anwachsen. Den informativsten Beitrag zu dieser Ankündigung hat der Deutschlandfunk veröffentlicht. Demnach habe bereits „[i]m August vergangenen Jahres … die Bundespolizei ihre Spezialkräfte in einer neu geschaffenen Direktion 11 gebündelt: Neben der GSG9 gehören dazu der Flugdienst der Bundespolizei, sowie der Bereich ‚polizeiliche Schutzaufgaben im Ausland‘, der an den deutschen Auslandsvertretungen im Einsatz ist.“ Auch die GSG9 agiere weltweit, so der Beitrag weiter, und sie sei etwa 50 Mal im Jahr im Einsatz „ob bei Anti-Terror-Razzien oder bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität.“

Groko: 10 Mrd. Aufrüstung

Während die SPD um Zustimmung für die Große Koalition wirbt, hat Verteidigungsministerin von der Leyen gegenüber der Bild durchsickern lassen, was so klar noch nicht aus den veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche hervorging: „Wir haben bereits jetzt 10 Mrd mehr für die Bundeswehr durchgesetzt. Ich bin froh, dass – anders als bei Jamaika – der neue, 51. Finanzplan als Basis gilt. Auf dieses Fundament bauen wir jährlich weiter auf, so wie wir das in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gemacht haben.“ Was das genau bedeutet, schlüsselt Tobias Pflüger in einer Pressemitteilung auf: „Damit würde der Militärhaushalt dann 2018 auf 38,4 Milliarden Euro, 2019 auf 39,6 Milliarden Euro, 2020 auf 40,9 Milliarden Euro und 2021 auf 42,3 Milliarden Euro steigen, macht zusammen 161,2 Milliarden Euro, das sind dann 10,2 Milliarden Euro, oder 6,8 Prozent mehr als im 50. Finanzplan festgeschrieben waren. Konzentriert werden soll sich vor allem auf ‚rüstungsinvestive Ausgaben‘, sprich Beschaffungsprojekte.“ Daraus gehe hervor, dass die Große Koalition anstrebe, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.

ARD über Rheinmetall

Die aufsehenerregende ARD-Dokumentation „Bomben für die Welt“ zeigt, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall über Tochterfirmen im Ausland die Exportregeln Deutschlands „umgeht“, wie u.a. die Frankfurter Rundschau berichtet: „Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten.  Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro  Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika.“

39 Fabriken für Waffen und Munition habe Rheinmetall bereits exportiert. „Die Rheinmetallaktie verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs von 70 Prozent. Davon profitieren viele Kleinanleger, die beispielsweise in Deka-Fonds der Sparkassen investiert haben“, so tagesschau.de.

Nordkorea: Angriffspläne

Die New York Times berichtet über Angriffspläne des US-Militärs gegen Nordkorea. Solche Vorbereitungen seien zwar nicht ungewöhnlich, Umfang und Intensität, mit denen dies in diesem Fall betrieben werde, dagegen schon, so die Zeitung: „In the world of the American military, where contingency planning is a mantra drummed into the psyche of every officer, the moves are ostensibly part of standard Defense Department training and troop rotations. But the scope and timing of the exercises suggest a renewed focus on getting the country’s military prepared for what could be on the horizon with North Korea.“ (jw)

Algerien: Waffentests

Die „Planet“, ein Forschungsschiff der deutschen Marine, nimmt derzeit Kurs auf Algerien, um dort neue Waffensysteme der Marine zu testen. Darüber berichten die Kieler Nachrichten (online): „Von dem algerischen Marinestützpunkt Oran aus soll die ‚Planet‘ dann zwei Wochen lang Waffensysteme testen, wie aus Bundeswehrkreisen zu erfahren war. Dabei stehen auch Funktionsnachweise für die neuen algerischen Fregatten ‚Erradi‘ und ‚El Moudamir‘ auf dem Programm, die 2014 bis 2017 in Kiel bei German Naval Yards gebaut wurden. Diese Fregatten haben zum Teil Waffen an Bord, wie sie auch auf neuen Fregatten der Deutschen Marine zum Einbau kommen. Für diese Reise wurde die ‚Planet‘ mit drei Spezial-Containern sowie einem Container mit Ausrüstung beladen. Außerdem ist die ‚Planet‘ mit einem Schienensystem zum Ausbringen von Minen und Unterwasserdrohen in Kiel ausgerüstet worden.“
Die junge Welt hatte erst kürzlich berichtet, dass Algerien im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Mrd Euro kaufen konnte: „Die umfangreichen Rüstungsexporte an Algerien spiegeln ihrerseits zweierlei wider. Zum einen hat das Land zuletzt zwei teure deutsche Fregatten erhalten. Deutsche Marinekreise verbinden mit der Lieferung die Hoffnung, Algier werde künftig enger ‚mit europäischen Mittelmeermarinen‘ kooperieren, wie das Fachblatt Marine Forum Ende 2015 berichtete. Zum anderen hat Rheinmetall in Zusammenarbeit mit dem algerischen Verteidigungsministerium einen Ableger nahe Constantine gegründet; Rheinmetall Algérie soll Radpanzer des Modells ‚Fuchs‘ für die algerischen Streitkräfte herstellen. Daimler wiederum lässt in der Nähe von Algier Geländewagen und ‚Unimogs‘ montieren, mit denen ebenfalls die algerische Armee ausgestattet wird. Berlin setzt darauf, dass Algier auch weiterhin die Wüstengebiete des Landes scharf kontrolliert, um die Reise von Flüchtlingen ans Mittelmeer zu verhindern.“

MINUSMA u. G5-Sahel

Jens Borchert fasst in der aktuellen Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ die in der Sahel-Region operierenden Interventionstruppen zusammen und berichtet (oberflächlich) über einen ersten Einsatz der G5-Interventionstruppe im November 2017. Dieser hätte Probleme bei Kommunikation und Koordinierung offenbart – obwohl auch Kräfte der französischen Operation Barkhane unmittelbar beteiligt waren. Überlegt wird nun offenbar, an den Grenzen Malis und damit im Einsatzgebiet der MINUSMA Logistikstützpunkte für die G5-Sahel einzurichten. Außerdem planen die USA demnach, künftig im Niger auch bewaffnete Drohnen zu stationieren. Das Manuskript der Sendung kann hier nachgelesen werden.

Jordanien: Dauerpräsenz

Obwohl die Stimmen nach einem Abzug der in den Anti-IS-Kampf agierenden Tornados aus Jordanien aufgrund der weitgehenden Zerschlagung der Terrororganisation naheliegend wäre, scheint sich die Bundeswehr auf eine Dauerpräsenz einrichten zu wollen. Das Handelsblatt zitiert Verteidigungsministerin von der Leyen mit den Worten „Wir werden in Jordanien bleiben“. Und weiter: „Wir sind hier, um Sie zu unterstützen“, so von der Leyen. Denn Jordanien sei „ein Anker der Stabilität im Nahen Osten“. Ergänzend kommt auch noch der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte zu Wort: „Wir sollten die Region nicht Trump und Putin überlassen“. (jw)

Zivile Reservisten

U.a. BR24 berichtet, der Reservistenverband seinen Bestand mit Zivilisten auffüllen: „Der Reservistenverband der Bundeswehr will künftig auch Zivilisten an der Waffe ausbilden. Der Verband habe bereits 30 Kandidaten für ein Pilotprojekt ausgewählt. […] Dem Verband zufolge waren im vergangenen Jahr 27.750 Reservisten im Einsatz. Das seien mehr als 30.000 weniger als benötigt.“ (jw)

Tunesien: Armee vs. Unruhen

Kurz vor dem siebten Jahrestag der tunesischen Revolution finden seit Tagen große Proteste in Tunesien statt. Nun wird im Rahmen des ohnehin bestehenden Ausnahmezustands – eigentlich begründet mit terroristischen Bedrohungen – die Armee im Inneren eingesetzt, „zum Schutz von Verwaltungsgebäuden, Banken und Poststellen. Aber es ist ein Schritt, der durchaus verdeutlicht, wie ernst Tunesiens Regierung jene Protestwelle nimmt, die das Land seit Wochenbeginn in Atem hält“, so der Kurier (online) in einem Artikel, der auch die wirtschaftlichen Hintergründe benennt: „[Premierminister] Chaheds Optionen sind aber beschränkt. Vor einem Jahr hatte die Regierung angesichts mieser Budget- und Wirtschaftslage einen vier Jahre laufenden Kredit des Internationalen Währungsfonds IMF (2,8 Mrd. Dollar) erhalten, der an harte Sparmaßnahmen geknüpft ist. Damit hat Chahed die Wahl: Niederschlagung der Proteste, womit er im ‚Idealfall‘ nur eine Niederlage bei den Regionalwahlen im Herbst 2018 riskiert, oder er vergrault den IMF.“

Gewerkschaften und Militär

Das Neue Deutschland veröffentlicht ein Interview mit dem Historiker Malte Meyer, Autor des kürzlich erschienen Buches „Lieber tot als rot: Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914“. „[S]ie [die Gewerkschaften] akzeptierten den systemerhaltenden Charakter des Militärs. So kündigte der damalige DGB-Vorsitzende etwa im Jahr 2013 an, mit der Bundeswehr zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu wollen. Schon vorher hatte sich die IG Metall für den »Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeiten im Marineschiffbau« starkgemacht. Es geht also längst nicht nur um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, wie von linken Gewerkschafter_innen gerne angeführt. […] Nach wie vor herrscht der Geist der letzten gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1981, in der sich Bundeswehr und Gewerkschaften gegenseitig bescheinigten, Stützen des demokratischen Staates zu sein und ihn nach innen und außen gemeinsam zu verteidigen.“ (jw)

Crowdfunding: Dual Use

Der Münchner Künstler Franz Wanner recherchiert bereits seit drei Jahren zum Thema „Dual Use“ und hat bereits in mehreren Kunstwerken und Ausstellungen aufgezeigt, wie sich militärische Projekte mithilfe dieses Begriffes vor Kritik abschotten und er der Gesellschaft hilft, tatsächliche Militarisierungsprozesse zu verdrängen (siehe u.a. IMI-Mitteilung vom 21.6.2016). Zuletzt trug Franz Wanner auch auf dem IMI-Kongress vor und zeigte dort mehrere seiner Video-Sequenzen (dokumentiert u.a. hier als Audio). Nun sollen Recherche und bisherige Arbeiten in einem Film und einem Bildband zusammengeführt und per Crowdfunding finanziert werden. Informationen zum Projekt finden sich hier:
https://www.startnext.com/dual-use

NATO: Cyberwaffen

Der Deutschlandfunk berichtet kürzlich, dass sich die NATO nun umfangreich mit offensiven Cyberwaffen eindecken will deren Einsatz im Bündnis bisher noch „verboten“ gewesen und tw. noch heute umstritten sei. Dabei solle es künftig auch um Mittel gehen, mit denen „Cyberangriffe auf die Zivile Infrastruktur, wie Strom- und Wasserversorgung oder Bankennetze“ möglich seien, so der Deutschlandfunk in einer Meldung. In einem ausführlicheren Beitrag zum Thema heißt es: „… die Digitalwaffenexperten der NATO kaufen Sicherheitslücken ein, sie kaufen auch Teile von Schadsoftware am grauen oder schwarzen Markt ein und stellen dann ihr eigenes Waffenarsenal selbst zusammen… Bisher hat eben die NSA solche Software zusammengestellt. Jetzt fließt sie über das US-Militär in das NATO-Arsenal und wird dann durch weitere Zukäufe, insbesondere von israelischen Firmen, aufgewertet“. Hierzu baue die NATO ein eigenes „Entwicklungszentrum für digitale Waffen“ auf, so der Wissenschaftsjournalist Peter Welchering.

Ägypten: Waffen und Rüge

Im vergangenen Jahr wurden Waffenexporte nach Ägypten im Wert von mind. 428 Mio. Euro von der Bundesregierung genehmigt. Das berichtet u.a. die junge Welt: „Ägypten hat sich im vergangenen Jahr unter anderem die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs »Sidewinder« aus dem Hause Diehl Defence sowie die Lieferung von U-Booten aus der Produktion von Thyssen-Krupp Marine Systems genehmigen lassen. Insgesamt wird das Land vier deutsche U-Boote erhalten, zwei wurden bereits an die ägyptische Marine übergeben.“

Damit macht sich die Bundesregierung nicht nur am Krieg gegen den Jemen mitschuldig, sondern v.a. an der mit militärischen Mitteln innerhalb Ägyptens geführten Krieg gegen den Terror (s.
IMI-Standpunkt 2017/038). Dieser wurde in den vergangenen Wochen von der ägyptischen Regierung weiter eskaliert, nachdem wiederholt gruppenweise junge Männer vom ägyptischen Militär hingerichtet wurde. So wurden etwa am 26.12.2017 15 Männer auf der Sinai-Halbinsel nach einer vermeintlichen Verhandlung vor einem Militärgericht gehängt, weitere fünf Menschen wurden am 2. Januar hingerichtet. Ganz offensichtlich wurden dabei in keiner Weise rechtsstaatliche Standards eingehlten, was zu einer ungewöhnlich scharfen Rüge durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte führte: „We are seriously concerned that in all these cases, due process and fair trial guarantees do not appear to have been followed as military courts typically deny defendants’ rights accorded by civilian courts. In cases of capital punishment, trials must meet the highest standards of fairness and due process. Reports also indicated that the prisoners who were executed may have been subjected to initial enforced disappearance and torture before being tried. Despite the security challenges facing Egypt – in particular in Sinai – executions should not be used as a means to combat terrorism. We call on the Egyptian authorities to reconsider the use of death penalty cases in accordance with their international human rights obligations and to take all necessary measures to ensure that violations of due process and fair trial are not repeated.“

Russland: Umfrage

Das Handelsblatt berichtet über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum über Bedrohungswahrnehmungen unter der russische Bevölkerung: „Als Staatsfeind Nummer eins gelten wenig überraschend die USA. Mit 68 Prozent (Mehrfachnennungen möglich) haben sie einen neuen traurigen Rekord aufgestellt: Als im Oktober 2012 das letzte Mal die Frage nach den wichtigsten Gegnern gestellt wurde, nannten ’nur‘ 56 Prozent der Befragten die USA. Dann kam die Ukraine-Krise, die die Amerikaner beim Durchschnittsrussen noch unbeliebter machte. Aber nicht nur das Image der USA nahm Schaden: So landeten nun auf den Plätzen zwei und drei die Ukraine (29 Prozent) und die Europäische Union (14 Prozent). Beide tauchten 2012 noch überhaupt nicht in den Nennungen der Feinde auf.“ (jw)

USA: Neue Atomstrategie

Eine der ersten Handlungen der neuen Trump-Regierung im Januar 2017 bestand darin, eine Überprüfung der US-Nuklearstrategie in Auftrag zu geben, die Ende des Monats fertig gestellt sein soll. Ein Bericht des National gibt unter Berufung auf Quellen, die den Entwurf gesehen haben sollen, an, er enthalte unter anderem eine Ausweitung des bisherigen Einsatzspektrums: „In a nuclear posture review (NPR) document set to be published by the Pentagon after the president’s state of the union speech at the end of January, it is expected the administration will widen the scenarios in which such weapons could be used and will propose developing lower yield missiles for reactive use against non-nuclear attacks.” UPDATE: Laut dem Atomexperten Hans Kristensen plädierte das einflussreiche Defence Science Board bereits im Dezember 2016 für flexibel einsetzbare Atomwaffen: „In December 2016, the US Defense Science Board – a semi-independent group that advises the Secretary of Defense – warned that “the nuclear threshold may be decreasing owing to the stated doctrines and weapons developments of some states.” Therefore, the DSB recommended DOD should “provide many more options in stemming proliferation or escalation; and a more flexible nuclear enterprise that could produce, if needed, a rapid, tailored nuclear option for limited use should existing non-nuclear or nuclear options prove insufficient.” This would involve “lower yield, primary only options” for strategic warheads on long-range ballistic missiles. (Emphasis added.)“ (jw)

Pfullendorf: Ermittlungen eingestellt

Nachdem im vergangenen Jahr Berichte über volksverhetzende, antisemitische, flüchtlingsfeindliche Bilder, die intern per Mail verschickt wurden, aus der Pfullendorfer Staufer-Kaserne bekannt wurden, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun eingestellt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Schwäbische Zeitung berichtet: „‚Die gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Konstanz durchgeführten Ermittlungen erbrachten keinen Nachweis, dass eine derartige E-Mail versandt worden ist‘, teilte die [Staatsanwaltschaft] am Montagnachmittag mit. Eine Strafbarkeit des angezeigten Soldaten und seines Dienstvorgesetzten könne daher nicht festgestellt werden. …
Wie die Behörde mitteilt, hatte einer der angezeigten Soldaten im September 2016 allerdings Bilddateien versandt, auf denen Hakenkreuze abgebildet waren. ‚Insoweit kam es durch das Amtsgericht Sigmaringen bereits zu einer rechtskräftigen Verurteilung‘, heißt es in der Pressemitteilung. ‚In diesem Verfahren hatte der Dienstvorgesetzte völlig korrekt gehandelt und den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft unverzüglich zur Anzeige gebracht.‘
Im anonymen Schreiben vom 8. Oktober wurde darüber hinaus ein weiterer Vorfall geschildert. Demnach habe ein Hauptfeldwebel einen Kraft- beziehungsweise Sportraum betreten, in dem einige Soldaten Sport ausübten. Daraufhin soll der Hauptfeldwebel ‚menschenverachtende‘ Worte gewählt haben: ‚Haut ab, ihr dreckigen Afghanen, ich will hier Sport machen!‘ Eine Strafverfolgung wegen Beleidigung sei in dieser Angelegenheit nicht möglich, weil der dafür erforderliche Strafantrag nicht gestellt wurde, schreibt die Staatsanwaltschaft Hechingen in ihrer Pressemitteilung. ‚Wegen dieses Vorfalls ist jedoch bei der Bundeswehr ein Disziplinarverfahren anhängig.‘
Wegen zweifelhafter Praktiken bei der Sanitäterausbildung und bei Aufnahmeritualen war die Staufer-Kaserne bereits im Januar 2017 bundesweit in die Schlagzeilen geraten. In Bezug auf die Ausbildungspraktiken hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen mittlerweile eingestellt. Das Ermittlungsverfahren bezüglich der Aufnahmerituale läuft hingegen noch. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied im Juli 2017, dass vier Soldaten, die an den Aufnahmeritualen beteiligt waren, zurecht entlassen wurden. Drei der betroffenen Soldaten haben die Zulassung einer Berufung beantragt.“ (ak)

Ärmelkanal: Erlaubte Aggression?

Der Focus berichtet über russische Kriegsschiffe, die den Ärmelkanal durchqueren würden, was von Großbritannien als aggressive Handlung gewertet würde: „Offiziell verstößt die russische Marine auf dieser Route zwar nicht gegen das UN-Seerechtsübereinkommen – das Durchqueren des Ärmelkanals wird von der britischen Regierung dennoch als Aggression gewertet. […] Die NATO zeigt sich bereits seit Längerem besorgt über die zunehmende Aktivität der russischen Marine im Nordatlantik. Die Anzahl der russischen U-Boote dort sei zuletzt ähnlich hoch gewesen wie während des Kalten Krieges. Führende NATO-Militärs verdächtigen die russische Führung, Unterseekabel zur Datenspionage anzapfen zu wollen.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Optimistisch

EUropa steht vor allem mit dem geplanten Rüstungshalt (siehe IMI-Analyse 2017/45) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO (siehe IMI-Standpunkt 2017/036) vor einem umfassenden Militarisierungssprung. Insofern verwundert es nicht, dass sich die deutschen Waffenbauer hiervon im kommenden Jahr einen „Rüstungsboom“ versprechen, wie das Handelsblatt schreibt: „Deutschlands Waffenhersteller hoffen darauf, dass gemeinsame europäische Programme einen neuen Boom bringen. […] Die Bundesregierung soll sich im Sinne der Branche engagieren und damit europäischen Programmen zur Aufrüstung zum Durchbruch verhelfen. Vor allem von einer Initiative namens Pesco erhoffen sich die Waffenbauer mittelfristig einen neuen Boom. […] Wenn Europas Staaten Ernst machen, könnten sie in den kommenden 20 Jahren Bestellungen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro aufgeben, meinen Branchenvertreter. Und da die neuen Systeme gleichzeitig in hoher Qualität und großer Stückzahl gebaut werden sollen, „profitieren vor allem die technisch führenden deutschen Unternehmen“, sagt Heinz Schulte, Chef des Branchen-Informationsdienstes griephan. […] ‚Entscheidungen dürfen nur auf Grundlage der Fähigkeiten der Unternehmen getroffen werden‘, fordert Patrice Caine, Rüstungschef beim französischen Konzern Thales. Soll heißen: Bei vielen Aufträgen blieben die Kleinen draußen.“ (jw)

Nordkorea: Optionslos

Der keineswegs zu pazifistischen Neigungen tendierende Militärexperte Michael O’Hanlon äußerte sich in einem Beitrag für die Brookings Institution (via Bpb-Newsletter), er sehe keine „vielversprechende“ Möglichkeit für einen militärischen Angriff auf Nordkorea: „A review of the plausible military options available to the United States underscores two central points. First, the Trump administration is not alone in thinking about them. Previous U.S. administrations, including Democratic ones, have done so too. Second, however, none of those options really hold water. The risks of escalation are not worth the potential benefits.” (jw)

USA: Polizeitote

Nicht nur in Deutschland, vor allem natürlich in den USA ist ein „robustes“ Vorgehen der Polizei Alltag. Auf Zeit online (via Bpb-Newsletter) erschien nun ein Bericht, demzufolge 2017 987 Menschen in den USA infolge von Polizeigewalt ums Leben gekommen sein sollen: „In den USA sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht 987 Menschen durch Polizeikugeln getötet worden. Dies seien 24 Todesfälle mehr als 2016, berichtete die Washington Post. […] Dem Bericht zufolge waren 22 Prozent der Erschossenen männliche Afroamerikaner, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der USA nur sechs Prozent ausmacht.“ (jw)

Krieg und Spiele

Die Verbindungen zwischen Computerspieleindustrie und Militär sind vielfältig, werden nur leider kaum thematisiert (siehe IMI-Studie 2015/09). Besonders ärgerlich ist, dass die „Spielefachpresse“ das Thema weitgehend ausblendet. Eine Ausnahme macht nun die Seite spieletipps.de, die sich in einem ausführlichen Artikel dem Thema annimmt. Angenehm ist dabei auch die – in diesem Bereich keineswegs selbstverständliche – Positionierung, die am Ende des Beitrags vorgenommen wird: „Die Zusammenhänge zwischen Spiele- und Rüstungsindustrie sind vielfältig und nicht in ihrer Gänze durchschaubar. Spieler sollten aber in jedem Fall ein Bewusstsein für sie haben. Wie sie mit den Informationen umgehen, ist eine individuelle Entscheidung. Die Rüstungsindustrie ist eine Branche, die sich durch bewaffnete Konflikte und Kriegshandlungen bereichert und damit sicher ein Wirtschaftszweig, in den viele Gamer nicht unwissend investieren möchten. Steht ihr dem kritisch gegenüber? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!“ (jw)

Spanische Streitkräfte: Inlandseinsatz

Telepolis berichtet, dass die spanischen Streitkräfte im vergangenen Herbst bereit waren, gegen eine Loslösung Kataloniens von Spanien notfalls auch militärisch vorzugehen: „… mehr oder weniger unverhohlen drohte Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal wieder einmal mit dem Einsatz des Militärs. Sie räumte erstmals ein, dass die Streitkräfte schon ‚bereit waren‘, um in Katalonien einzugreifen.
Im November hatte die Anführerin der Republikanischen Linken (ERC), deren Chef Junqueras ist, bekannt gegeben, dass aus Spanien mit ‚Toten auf den Straßen‘ gedroht worden sei, wenn die Unabhängigkeit umgesetzt werde. Dass dann nicht mehr nur mit verbotenen Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geschossen werden sollte, wurde damals noch wortreich aus Madrid zurückgewiesen.
Die Verteidigungsministerin bekräftige gegenüber dem Militärchef auch die ‚uneingeschränkte Verpflichtung‘ der Streitkräfte, für die Einheit Spaniens einzutreten. Von einem Dialog, den zuletzt auch wachsweich die Bundesregierung gefordert hatte, war weder von Cospedal noch vom König etwas zu hören, dabei weist die Verfassung dem eine Vermittlerrolle zu, doch er schlägt sich mit Brandreden seit Monaten nur auf eine Seite.“ (ak)

NATO-Erweiterung: Pech gehabt

So kann man es natürlich auch sehen: Nachdem jüngst veröffentlichte Dokumente (erneut glasklar belegen, dass Russland (bzw. damals der Sowjetunion) Anfang der 1990er mündlich feste Zusagen gemacht worden waren, dass die NATO keine Osterweiterung durchführen würde (siehe IMI-Aktuell 2017/741) darf Christopher Mallaby, seinerzeit Botschafter Großbritanniens in Deutschland in der Welt seine Sicht der Dinge folgendermaßen präsentieren: „James Baker, der eindrucksvolle amerikanische Außenminister, sagte Gorbatschow Anfang Februar 1990, dass die Grenzen der Nato nicht über die Einheit Deutschlands hinausreichen würden. […] Die Russen wollten diese Punkte niemals schriftlich haben. Sie betrachteten allerdings die folgende Erweiterung der Nato um Polen und andere Staaten des Warschauer Pakts und die drei baltischen Staaten als ernsten Vertrauensbruch. Die Bemerkungen von Baker und Major waren nicht bindend. Aber die russische Bitterkeit ist verständlich. Ich bekenne jedoch, dass ich froh bin, dass es so kam mit der Nato.“ (jw)

Bundeswehr: Minderjährige

Erfreulicherweise scheint die Kampagne gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr langsam ein bisschen Früchte abzuwerfen (siehe auch IMI-Studie 2017/01). Das Thema wurde heute Morgen von allen möglichen Medien aufgegriffen, u.a. landete es auch unter den Top-Themen im Nachrichtenblock des Deutschlandfunks. Ausgangspunkt war ein Beitrag in der Rheinischen Post, in dem es zur Rekrutierung Minderjähriger hieß: „Ihre Zahl stieg nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf den neuen Rekordwert von 2128 Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Darunter befanden sich 448 junge Frauen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Damit ist die Zahl der Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich gewachsen: von 689 im Jahr 2011 auf 1907 im Jahr 2016.“ (jw)

Zivilopfer: Verdopplung

Der Guardian  (via Bpb-Newsletter)berichtet über die der Organisation „Action on Armed Violence“. Sie kritisiert eine Verdopplung der Zivilopfer in Folge von Explosivwaffen um 42% zwischen 2016 und 2017: „The rise – driven by airstrikes, which killed almost double the number of civilians in 2017 compared with the previous year – coincided with US-led military operations to reclaim the Islamic State strongholds of Mosul, in Iraq, and Raqqa, in Syria. (…) The global survey, compiled by Action on Armed Violence, an organisation that highlights civilian harm from explosive weapons, suggests the civilian death toll from air-launched explosives rose by 82%, from 4,902 in 2016, to 8,932 in 2017. The worst impacted countries were Syria, where civilian deaths increased by 55% to 8,051, Iraq, where there was a 50% increase, to 3,271, and Afghanistan, where 994 non-combatants died.“ (jw)

Rüstungsdeals mit der Türkei

Berichten von neues deutschland zufolge verhandelt die Bundesregierung mit der Türkei über Waffengeschäfte. Die türkische Regierung geht insbesondere in den kurdischen Gebieten militärisch gegen politische Gegner – v.a. Kurd_innen und Linke – vor und inhaftiert Oppositionelle sowie Journalist_innen unter fadenscheinigen Begründungen. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yüzel ist mittlerweile seit fast einem Jahr in Haft. Die Bundesregierung zeigte Bereitschaft, im Falle einer Freilassung wieder vermehrt Waffen in die Türkei zu exportieren.
Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar kritisiert die Linkspartei die Bundesregierung scharf wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Ankara. Hintergrund der Kritik sind Berichte, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei Kampfpanzer produzieren wolle und dazu auf eine Genehmigung wartet. Die Rede ist immer wieder von einer Panzerfabrik und der Entwicklung eines neuen türkischen Panzers unter Mitwirkung von Rheinmetall. Der Konzern hat dazu bislang erklärt, geplant sei „lediglich“, bereits vorhandene Leopard II-Panzer des türkischen Militärs mit zusätzlicher Schutztechnologie gegen Minen zu modernisieren.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, meinte hierzu: „Deutsche Geiseln in der Türkei gegen die Lieferung von Waffen und einer Panzerfabrik austauschen zu wollen, ist ein moralischer Offenbarungseid und eine politische Bankrotterklärung der Bundesregierung. In Erdogans Diktatur darf man nicht einmal ein Taschenmesser liefern geschweige denn eine ganze Panzerfabrik.“ (ak)

US-Atomtesttote

Ein Beitrag auf MortherJones (via Bpb-Newsletter) kommt zu der Einschätzung, dass den amerikanischen Atomwaffentests in den 1950er Jahren bei nahezu 500.000 US-Bürger zum Tod geführt haben könnten. Der Artikel verweist dabei auf die im Oktober 2017 erschienene Studie „Some Unintended Fallout from Defense Policy: Measuring the Effect of Atmospheric Nuclear Testing on American Mortality Patterns“. Angefertigt wurde sie von Keith Meyers von der Universität Arizona, der in der Zusammenfassung schreibt: „I  find  that  fallout  from  nuclear  testing  led  to  persistent and  substantial  increases  in  overall  mortality  for  large  portions  of  the  country. The cumulative  number  of  excess  deaths  attributable  to  these  tests  is  comparable  to  the bombings of Hiroshima and Nagasaki.” (jw)

Polizeisoldaten

Im Rahmen einer 2017 begonnen Ausbildungskooperation zwischen der Hamburger Polizei und der Bundeswehr seien nun die ersten elf ehemaligen Soldaten in den Polizeidienst eingestellt worden, berichtet welt.de: „Die Kooperation ist für beide Seiten interessant: Die Polizei kann dringend benötigten Nachwuchs generieren, der bereits „über langjährige berufliche Erfahrungen und spezielle Kenntnisse“ verfügt, wie Thomas Model, der Leiter der Polizeiakademie erklärte. Und die Bundeswehr kann ihren Zeitsoldaten einen attraktiven Weg aus dem Soldatenleben weisen. Der Polizeiberuf soll neben dem Zoll und der Bundespolizei zu den Wunschberufen scheidender Soldaten zählen. Attraktiv ist der Weg auch deshalb, weil für die bereits militärisch geschulten Polizeimeisteranwärter die Ausbildung verkürzt wurde: Aufgrund der Vorerfahrungen sollen sie in nur 18 Monaten, statt der üblichen 30 Monate, zum ausgebildeten Polizisten reifen.“ (jw)

Menschenrechte als Waffe

Noch aus 2017 stammt ein lesenswerter Bericht von Politico (via Bpb-Newsletter) über ein Memo für US-Außenminister Tillerson, demzufolge Menschenrechte instrumentell selektiv bei „Freunden“ ausgeblendet und bei Gegnern als Waffe eingesetzt werden sollten: „The May 17 memo reads like a crash course for a businessman-turned-diplomat, and its conclusion offers a starkly realist vision: that the U.S. should use human rights as a club against its adversaries, like Iran, China and North Korea, while giving a pass to repressive allies like the Philippines, Egypt and Saudi Arabia. ‚Allies should be treated differently — and better — than adversaries. Otherwise, we end up with more adversaries, and fewer allies,‘ argued the memo, written by Tillerson’s influential policy aide, Brian Hook. […] Hook’s memo ‚tells Tillerson that we should do exactly what Russian and Chinese propaganda says we do — use human rights as a weapon to beat up our adversaries while letting ourselves and our allies off the hook,‘ said Tom Malinowski, who served as an assistant secretary of state for democracy, human rights and labor in the Obama administration.“ (jw)

Weihnachtspause

Mit diesem letzten Aktuell in diesem Jahr möchten wir uns bei allen bedanken, die uns in unserer Arbeit gegen Krieg und Militarisismus unterstützen!

Das IMI-Büro geht jetzt in eine kurze Weihnachtspause und ist ab dem 8. Januar 2018 wieder besetzt!

„Kodex“ autonomer Waffen

Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 16. Dezember berichtet u.a. über den Stand der Bemühungen zur internationalen Regulierung von autonomen Waffensystemen wie u.a. dem empfehlenswerten Newsletter der Sendung zu entnehmen ist. „Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig. Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: Zitat „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Kritiker*innen leiteten aus dem damaligen Verhalten in den entsprechenden UN-Konferenzen jedoch bereits ab, dass es sich hier um keine aufrichtige Position handeln könnte.

Nun hätte auf einer Folgekonferenz „die geschäftsführende Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich ein Papier vor[gelegt], in dem von einem Verbot aber nicht mehr die Rede ist. Vorgeschlagen wird stattdessen, an der Definition von tödlichen autonomen Waffensystemen weiter zu arbeiten. Zudem wird sich dafür eingesetzt, die Transparenz bei Forschung und Entwicklung solcher Waffensysteme zu verbessern. Anschließend soll eventuell ein „Verhaltenskodex“ erarbeitet werden. Gegenüber den Aussagen des Koalitionsvertrages von 2013 sei dieser Ansatz ein Rückschritt…“.

Ein weiterer Beitrag, der sich ebenfalls im Manuskript der Sendung nachlesen lässt, beschäftigt sich im Übrigen mit der „Militarisierung der Sozialen Medien?“. Hier kommt u.a. Andrea Schneiker, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Siegen, zu Wort, die „für das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI untersucht, wie sich Rüstungsfirmen im Internet darstellen. Sie sind auf den wichtigsten Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram vertreten und betreiben dort Imagepflege. Mit ihren Inhalten verändern sie auch die Sozialen Medien, sagt Schneiker. Denn letztlich wollen sie ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen oder neue Mitarbeiter anwerben. Und deshalb propagierten sie ein rein ‚militärisches Verständnis von nationaler Sicherheit'“.

Medien: BND-Rolle

Im Tagesspiegel findet sich ein Artikel über die Rolle des BND, der vor einem anti-russischen Auftritt seines Chefes ausgewählte Journalisten mit dementsprechenden Informationen versorgte: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte. Dies bestätigte der BND jetzt dem Tagesspiegel. Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es. Einzelheiten dazu würden nicht bekannt gegeben […]. Geheime Gespräche mit Journalisten gehören nicht nur zur Informationspraxis der Nachrichtendienste, sondern von Regierung und Bundesbehörden insgesamt. Die ausgewählten Pressevertreter verpflichten sich, die mitgeteilten behördlichen Informationen und Einschätzungen für sich zu behalten. Häufig fließen sie dennoch später in die Berichterstattung ein, meist jedoch ohne Nennung der staatlichen Quelle. Die Bundesregierung hält diese Art der Öffentlichkeitsarbeit für unentbehrlich.“ (jw)

Schießanlage: 25 Mio. Euro

Die Standortschießanlage Pfaffental für das Jägerbataillon 292 in Donaueschingen-Grüningen wird gegenwärtig für 25 Mio Euro neu gebaut, so entnehmen wir nq-online.de, wo über einen Ortstermin der Lokalpolitik berichtet wird: „Wenn die neue Anlage Mitte 2019 an das Jägerbataillon 292 der Deutsch-Französischen Brigade übergeben wird, werden etwa 5000 Kubikmeter Beton verbaut und ein 20 000 Quadratmeter großes Lärmschutzdach eingebaut sein.“

IS: Waffen aus EU

Eine Studie der Organisation Conflict Armament Research im Auftrag der Europäischen Union bestätigt, dass „[e]in großer Teil der Waffen, die im Irak und Syrien eingesetzt werden, … aus EU-Ländern [stammt]“. Dies gilt auch für die Waffen, die vom Islamischen Staat eingesetzt wurden, wie tagesschau.de berichtet:
„Vor allem erst kürzlich produzierte Munition aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien findet in Syrien und dem Irak großen Absatz. Unter Umgehung und teilweiser Missachtung von EU-Recht hatten Länder wie die USA und Saudi-Arabien Rüstungsgüter in Milliardenhöhe in Osteuropa gekauft und in teils geheimen Operationen an syrische Milizen wie die Freie Syrische Armee (FSA) weitergereicht. Laut Endverbleibszertifikat hätten die Waffen eigentlich bei den Streitkräften der USA und Saudi-Arabiens verbleiben sollen. Doch entgegen der Zusicherung wurden die Rüstungsgüter an nicht-staatliche Empfänger im Bürgerkrieg geliefert.“
Thomas Wiegold kommentiert das auf Augengeradeaus.net so: „Für die deutsche Politik ist das deshalb bedeutsam, weil sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium beim Export deutscher Waffen immer wieder darauf verweisen, dass die vom Empfänger unterzeichnete Endverbleibsklausel ihr schärfstes Schwert ist, um eine illegale Weitergabe der Waffen zu verhindern. Wenn ausgerechnet die USA in diesem Zusammenhang als unzuverlässig angesehen werden müssen, wären eigentlich Konsequenzen bei Waffenexporten aus der EU nötig. Die allerdings kaum zu erwarten sind.“ Auch einige Kommentare zu diesem Beitrag sind lesenswert, so schreibt etwa „Pirat77“: „Es ist schon immer witzig, wenn die Realität aus dem Teppich dder politischen Defensivrethorik frech hervorlugt!“ „Alex“ meint ebenfalls nicht ohne Ironie: „Die EU inszeniert sich zum Opfer, man habe bemerkt, dass die Endverbleibeklauseln nicht eingehalten würden. Und trotzdem hat man munter weiter geliefert! Ja, klar, man kauft hunderte Tonnen nicht-standard-Waffen und Munition, schreibt auf das Formular ‚Spezialkräfte, Florida‘ drauf, aber niemand hebt da die Augenbrauen!“

Afghanistan: Schusswechsel

Kaum hatte der Bundestag am Dienstag (12.12.2017) das Mandat der Bundeswehr zur „Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte“ verlängert, gab es bereits einen Schusswechsel zwischen der Bundeswehr und unbekannten Angreifern nördlich von Mazar-e Sharif. Der Vorfall habe sich während einer „Aufklärungsfahrt“ ereignet, wie sie von den deutschen Soldaten „routinemäßig zur Absicherung von Camp Marmal durchgeführt“ würde, ereignet, so das Bundeswehr-Journal. Die deutschen Soldaten, die mit zwei Radpanzern unterwegs waren, hätten das Feuer erwiedert und seien dann „ausgewichen und ins Camp Marmal zurückgekehrt“, so heißt es dort.
Auch die Bild-Zeitung berichtet (online) über den Vorfall und beschreibt aus diesem Anlass die Sicherheitslage folgendermaßen: „Allein im ersten Halbjahr 2017 seien bei Gefechten und Anschlägen 1662 Zivilisten getötet und 3581 weitere verletzt worden. Auch die Uno-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) bestätigt diese Situationsanalyse. Allein in diesem Jahr habe der Krieg gegen die Taliban 350 000 Afghanen in die Flucht getrieben, erklärten die Uno-Experten. Selbst im früher als eher ruhig geltenden Norden des Landes würden mittlerweile 32 Prozent aller Kriegsvertriebenen registriert. Die Bundesregierung teilt diese Lageeinschätzung bislang nicht und lässt straffällige Flüchtlinge weiterhin nach Kabul abschieben – obwohl auch die deutsche Botschaft in Kabul Mitte des Jahres selbst Ziel eines schweren Bomben-Anschlags wurde. 160 Menschen wurden getötet, 450 verletzt.“

NATO-Zusagen

Das 1985 gegründete und an die George Washington University angegliederte National Security Archive hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass es im Zuge der Verhandlungen über die Vereinigung von BRD und DDR sehr wohl Diskussionen und Versprechen dahingehend gab, dass sich die NATO nicht nach Osten hin erweitern würde. Ansonsten wären im Zwei-Plus-Vier-Vertrag enthaltene Passagen, die eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland ausschließen, auch schwer zu erklären.
„Deklassifizierte Dokumente belegen Wortbruch des Westens gegenüber Sowjetunion“, titelt daraufhin Russia Today, während kaum ein anderes deutschsprachiges Medium auf die Veröffentlichung eingeht. Rühmliche Ausnahme ist Telepolis, wo Verlauf und Kontext der Zusagen genauer dargestellt werden. Diese Darstellung deckt sich weitestgehend mit der Berichterstattung auf Bloomberg.com, das sich jedoch dann in die These versteigt, dass die Sowjetunion damals ohnehin zu schwach gewesen wäre, um irgendwelche Bedingungen zu stellen. Die gebrochenen Zusagen dienen dann nur noch der psychologischen Pathologisierung des heutigen russischen Präsidenten und führen zu der bemerkenswerten Schlussfolgerung: „For years, perhaps decades, maintaining a confrontation with Russia will be easier than rebuilding trust.“

Faschist als Munitionswart

Wegen Umtrieben im Netz sind die rechten Kontakte von Schweizer Armeeangehörigen aufgeflogen. Wie die junge Welt berichtet, flog auf, dass fünf Schweizer Armee-Angehörige mit der „Misanthropic Division Switzerland“ sympathisieren. Diese sieht sich als Vertretung eines gleichnamigen Kampfverbands des faschistischen Regiments Asow, das im Ukrainekonflikt auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpft. Das Logo der „Misanthropic Division Switzerland“: Ein Schweizerkreuz mit SS-Totenköpfen. Die Gruppe wurde mit dem Ziel gegründet, das Regiment Asow mit Spenden zu unterstützen. Das Regiment Asow bezieht sich positiv auf den Hitlerfaschismus und ist gemäß dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte mutmaßlich an Kriegsverbrechen wie Folter und Vergewaltigung beteiligt.
Drei der Aufgeflogenen sind Unteroffiziere, von denen zwei als Feldweibel (entspricht etwa dem Dienstgrad des Feldwebels bei der Bundeswehr) Munitionslager verwalten. (ak)

44.000 verlorene Soldaten?

Telepolis berichtet darüber, dass das US-Verteidigungsministerium eingestanden habe, von 44.000 ihm unterstehenden Soldat*innen den Aufenthaltsort nicht mitteilen zu können.
Da sind sicher auch einige dabei, die tatsächlich irgendwie verschwunden sein könnten – immerhin gebe es „etwa 1,3 Millionen Soldaten und einige hunderttausende zivile Angestellte, da kann vielleicht schon die Übersicht verloren gehen“, so Autor Rötzer. Außerdem seien „kleinere ‚Ausbildungs- und Ausrüstungs‘-Teams wie Spezialeinheiten oder Contractors ‚in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien allgegenwärtig'“. Es ist durchaus davon auszugehen, dass da auch einige sehr geheime Missionen dabei sind, die sich eben nicht in zentralen Verzeichnissen wie dem Fourth Estate Manpower Tracking System (FMTS) des Defense Manpower Data Center finden lassen, davon ist auszugehen.
Außerdem weißt Rötzer noch auf die vielen privaten Militärdienstleister (Contractors) hin, die in der Praxis tatsächlich manchmal nicht klar von Soldaten zu unterscheiden sind: „Im Nahen Osten sind nach einem Pentagon-Bericht vom Januar mehr als 40.000 Contractors beschäftigt. In Afghanistan waren Ende 2016 nach offiziellen Angaben, so ein Bericht des Congressional Research Service, 25.197 Contractors vom Pentagon beschäftigt, während 9.800 Soldaten im Einsatz waren.“

NATO CoE: Industry Day

Das NATO-Exzellenzzentrum für militärisches Pionierwesen (MILENG CoE) in Ingolstadt pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie, über die Parlament und Öffentlichkeit jedoch kaum informiert werden (siehe IMI-Studie 2016/06 zu den NATO-Exzellenzzentren (CoE) in Deutschland). Erst kürzlich jedoch berichtete der Donaukurier offenbar recht exklusiv, aber auch wenig informativ über den dort ausgerichteten „International Day“ bei dem das Buffet im Mittelpunkt zu stehen schien (siehe IMI-Aktuell 2017/687).
Nun berichtet derselbe Autor des Donaukuriers über den ebenfalls vom Exzellenzzentrum ausgerichteten „Industry Day“ und beschreibt diesen „jährliche Rüstungsschau, auf der die Industrie so ziemlich alles zeigt, was in Sachen militärischen Bau- und Sperrwesens und Kampfmittelräumung so auf dem Markt ist.“ Abschließend heißt es: „Drohnen, allerlei Schutzausrüstung und auch ein paar Infanteriewaffen waren ebenfalls an den Ständen der 57 Aussteller zu sehen. Insgesamt konnte der Eindruck entstehen, dass das Handwerk seinen Mann ernährt.“

Konversionsstop: Penzing

Heute wird das Lufttransportgeschwader 61 in Penzing bei Landsberg am Lech außer Dienst gestellt. Der Standort sollte eigentlich aufgegeben werden und die Gemeinde hatte schon umfangreiche Pläne für die zivile Nachnutzung des Geländes: „Auf dem 272 Hektar großen Fliegerhorst-Gelände sollen Häuser für ein Mehrgenerationenwohnen gebaut und einen Technik- und Innovationscluster errichtet werden. Penzing will neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen“, so der Bayerische Rundfunk. Doch daraus wird nun erstmal nichts, denn die „Bundeswehr ist gerade dabei, alle geplanten Rückgaben von Liegenschaften zu hinterfragen und neu zu bewerten. Und das betrifft ausdrücklich auch den Flugplatz Penzing. Als Grund dafür gilt die laut Ministerium deutlich verschärfte außen- und sicherheitspolitische Lage.“
Möglich wäre nun eine „Stillstandswartung“. Diese bezeichnet auch ein Beitrag auf kreisbote.de als „Höchststrafe“ für die umliegenden Kommunen: „Sie verlieren 900 Soldaten und Zivilangestellte, haben aber derzeit kaum Chancen auf ersatzweise Ansiedlungen von Unternehmen oder Einrichtungen.“

Konfliktzement

Dass die großen Hersteller von Zement und anderen Baustoffen oft in einem dubiosen Umfeld aktiv sind, hat u.a. die Arte-Dokumentation „Sand – die neue Umweltzeitbombe“ (2013) eindrücklich dargestellt. Aktuell wird offenbar gegen den weltgrößten Zementhersteller LafargeHolcim ermittelt, weil dieser angeblich „Schutzgeld“ an den IS gezahlt haben soll, um den Betrieb seines Zementwerkes nordöstlich von Aleppo weiterführen zu können. Außerdem soll das Unternehmen Öl von der Terrorgruppe erworben haben, wie Zeit (online) berichtet: „Das Unternehmen LafargeHolcim hat schwere Fehler bei seiner Arbeit in Syrien eingestanden. Nun wird wegen Terrorfinanzierung und Verstoßes gegen EU-Sanktionen ermittelt.“

Augsburg: Cyber-Ausbildung?

Die Stadtzeitung Graben/Untermeitingen/Lagerlechfeld berichtet (online) über den Besuch des Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik der CSU bei der IT-Schule der Bundeswehr in Lechfeld. Deren Kommandeur beschrieb die räumliche Aufteilung der Komponenten des Kommandos Cyber- und Informationsraumes folgendermassen: „Während sich die Soldaten im Köln/Bonner Raum um Führung und Betrieb kümmern, sei in Berlin mit dem Cyber Innovation Hub eine Schnittstelle zwischen der Startup-Szene und Bundeswehr eingeführt worden. Im süddeutschen Raum entstehe an der Münchner Bundeswehr-Universität das größte deutsche Cyber-Forschungszentrum Cyber Defence (CODE) und in geographischer Nähe liege die IT-Schule der Bundeswehr.“
Entsprechend läge es nahe, die Ausbildungseinrichtungen im Süden weiter zu Clustern und dort einen „Cyberausbildungs-Hub zu etablieren“. Diese Idee sprach wohl auch Prof. Dr. Helia Hollmann von der Universität Augsburg an, die sogleich vorschlug, „ob neben der Universität der Bundeswehr nicht auch die Hochschule Augsburg in den Austausch mit aufgenommen werden könnte. Die Hochschule Augsburg gründete vor kurzem ein Institut für innovative Sicherheit und liegt in günstiger Nähe zu den auf dem Lechfeld beheimateten Anteilen der IT-Schule der Bundeswehr.“

PESCO-Projekte (III)

Außer die Namen war bislang wenig über die konkreten Inhalte der 17 einzelnen PESCO-Projekte bekannt, die vom EU-Rat Anfang der Woche beschlossen wurden (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Dies gilt auch für die vier Vorhaben, bei denen Deutschland die Leitung übernimmt. Pivot area hat nun Details dazu veröffentlicht. Besonders „interessant“ ist die deutsche Führungsrolle beim Aufbau eines „EUFOR Crisis Response Operatione Core“ zur schnelleren Einsetzbarkeit – Beschreibung: „Identifizierung von notwendigen Fähigkeiten und Kräften für EU Operation zur Krisenbewältigung auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und Einsatzvorausplanung; dadurch Verkürzung der Reaktionszeit bei Krisen; Verbesserung der EU Handlungsfähigkeit und des EU Krisenmanagements.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Boom

Zahlreiche Medien berichten über die neuen SIPRI-Zahlen, denen zufolge die weltweiten Waffenverkäufe wieder zugenommen haben. Beim Neuen Deutschland sind die Verkaufszahlen der 100 größten Waffenkonzerne seit 2003 aufgelistet. Demnach sei der Umsatz von 2003 (239 Mrd. Dollar.) bis 2016 (375 Mrd. Dollar) deutlich angestiegen. (jw)

PESCO-Projekte (II)

Augengeradeaus hat den „BESCHLUSS DES RATES über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten“ online gestellt. Am Ende findet sich auch eine offizielle Übersetzung des „Notifizierungspapiers“, in dem die „PESCO-Teilnahmebedingungen“ festgelegt sind. Dazu gehört vor allem die „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Bei Augengeradeaus findet sich auch eine Liste der ersten 17 PESCO-Projekte. (jw)

Rüstungsausgaben: Doppelmoral?

So kann man es als Journalistin es auch machen: Erst einmal die korrekte Tatsache festhalten, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Ausbau der EU-Verteidigungskooperation aussprechen und dann ignorieren, dass vieles darauf hindeutet, dass dies in der (Fehl-)Annahme geschieht, hierdurch würden Kosten gespart. Lieber kritisiert etwa das Handelsblatt, die vermeintliche „Doppelmoral“ der Bevölkerung: „Beim Thema Militär herrscht in Deutschland Doppelmoral. Fast drei Viertel der Bevölkerung sind überzeugte Europäer, wenn es um Verteidigung geht. […] Die Konsequenz daraus ist jedoch nur eine Minderheit bereit zu tragen. Sie lautet: Der Verteidigungsetat wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Mehr Geld ausgeben für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets, für die Ausbildung von Soldaten, für die Beteiligung an militärisch-zivilen EU-Auslandseinsätzen in Afrika: Darüber verweigern allzu viele Bürger jede Diskussion. Wer für Frieden ist, ist gegen Aufrüstung“. (jw)

Bundeswehr: Adbusting

Bei Indymedia findet sich ein Bericht mit Bildern über eine Adbusting-Aktion gegen die Werbung der B undeswehr: „Verantwortlich für die Adbusting-Aktion ist das Künstler*innen-Kollektiv B.U.N.D.E.S.W.E.H.R. (Bundesverband unreflektierter nichtnutziger dilettantischer erkentnisresistenter saublöder waschlappiger elchiger hackenstrunzvoller Rollmöpse). ‚Die Aktion ist ein Revangefoul gegen die Bundeswehr. Es ist eine Frechheit, dass die einfach regelmäßig die ganze Stadt zukleben, nur weil ihre Werbemillionen irgendwo hin müssen‘ erklärt Theodor Freiherr von und zu Schlechtenzwerg, einer der Künstler*innen.“ (jw)

9.12. Demo in Stuttgart

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss:
Morgen ist es soweit – dann wollen wir in Stuttgart ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitik Deutschlands, Rassismus, Krieg, Waffenexporte und für eine Welt in der niemand fliehen muss. Die landesweite Demonstration startet mit dem Auftakt in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. Nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz geht es weiter zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke, wo es auch einen afghanisch/arabischen Musicact geben wird. Folgende RednerInnen sprechen auf der Demonstration:

Seán McGinley – Flüchtlingsrat BW
Friedhold Ulonska – Sea Watch
Sadiq Zartilla– Geflüchteter aus Afghanistan
Eine Vertreterin vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Tobias Pflüger – Bundestagsabgeordneter DIE LINKE & IMI e.V.
Rex Osa – Flüchtlingsaktivist
Ines Fischer – Asylpfarrerin

Weitere Informationen:
http://flucht-demo.de/
Aktuelle Pressemitteilung vom 7. Dezember.
Die Nummer des Ermittlungsausschuss lautet: 0152 05372805

Wieder Pfullendorf

Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Soldaten vom Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, wie die „Schwäbische“ (online) berichtet. Demnach geht es wohl um Volksverhetzung. So soll ein Stabsfeldwebel eine Fotomontage verschickt haben, die Auschwitz und Flüchtlinge in einen Zusammenhang bringt. Berichtet wird über weitere Vorfälle. Die Hinweise stammen offenbar von Soldaten aus der Kaserne, die jedoch anonym bleiben wollen: „Die Soldaten schreiben, dass es sich bei den geschilderten Vorfällen keineswegs um Einzelfälle handele. ‚Es ist in der Ausbildungskompanie an der Tagesordnung, dass solche Dienstvergehen vertuscht werden‘, heißt es in ihrem anonymen Brief. Deshalb solle die Staatsanwaltschaft dieser Angelegenheit nachgehen und die beteiligten Soldaten für ihre Straftaten zur Rechenschaft ziehen. Die Befürchtung der anonymen Briefschreiber: ‚Wenn wir uns outen würden, würde man uns mit Sicherheit lange Zeit schikanieren und die genannten Soldaten würden wahrscheinlich wieder einmal ungeschoren davon kommen.'“

Umfrage: Community ernüchtert

Eine kürzliche Umfrage der Körber-Stiftung ergab erneut, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen ein stärkeres außen- und militärpolitisches Engagement ausspricht (siehe IMI-Aktuell 2017/721). Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wertet dies als ein Zeichen, dass die „Außenpolitik-Community“ noch weit davon entfernt ist, „Erfolg“ beim Versuch melden zu können, Zustimmung zu mehr deutschen Kriegseinsätzen zu erhalten: „Die Außenpolitik-Community hat, wenn sie die deutsche Bevölkerung von einem stärkeren außenpolitischen und militärischen Engagement überzeugen will, noch eine Menge Arbeit vor sich.“ (jw)

Honduras: Polizei streikt

Nach den umstrittenen Wahlen in Honduras kommt es auch nach Verhängung einer Ausgangssperre weiterhin zu Massenprotesten. Nun haben offenbar mehrere Polizeieinheiten angekündigt, nicht mehr gegen die Anhänger der Opposition vorzugehen, wie Telepolis berichtet: „Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ der Polizei legte ihre Arbeit nieder, ähnliche Reaktionen werden auch aus anderen Teilen des Polizeiapparats berichtet. Oppositionskandidat Salvador Nasralla rief die Armee in der Nacht zum Dienstag auf, ‚dem patriotischen Beispiel der Polizei zu folgen'“.
Noch ausführlicher berichtet die NZZ, die anders als viele deutsche Medien, den aktuellen Stand und die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gut zusammenfasst. Zum Streik bzw. Tendenzen der Meuterei im Sicherheitsapparat heißt es dort: „Doch die Lage spitzte sich Anfang Woche zu, als Hunderte von Polizisten der Spezialeinheit der Cobras sowie der Nationalpolizei bekanntgaben, dass sie nicht gegen demonstrierende Bürger vorgehen und während der Ausgangssperre auch keine Festnahmen machen würden. Sie verliessen ihre Kasernen, wo sie zur Bereitschaft zusammengezogen worden waren. Ein Sprecher der unzufriedenen Polizisten erklärte, wenn die Politiker nicht in der Lage seien, ihre Angelegenheiten zu regeln, so könnten sie nicht einen Kandidaten begünstigen und auf der Strasse gegen Bürger vorgehen. Die Regierung Hernández behauptete andererseits, der wahre Grund des Protests sei die Forderung nach höheren Löhnen, und stellte flugs 7,5 Millionen Dollar für Gehaltserhöhungen und Boni bereit.“

PESCO-Projekte

Am 11. Dezember soll der EU-Rat endgültige die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschließen, mit der ein kleiner Kreis von Mitgliedsländern per Mehrheitsbeschluss unter EU-Dach Rüstungsprojekte durchführen können soll (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Augengeradeaus berichtet nun über die ersten Projekte, die bereits angebahnt werden: „Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. […] Deutschland ist, wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits zuvor angedeutet und damit wenig überraschend, die Führungsnation bei drei Vorhaben: einem gemeinsamen europäischen Sanitätskommando,  einem European Logistic Hub sowie bei einem Center of Excellence für EU-Ausbildungsmissionen.“ (jw)

Gabriel: EU-Machtprojektion

Die Grundsatzrede „Europa in einer unbequemeren Welt“, die Außenminister Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 vom Stapel ließ, hatte es in sich. Nicht nur, dass er forderte, dass „Deutschland in der Sicherheitspolitik etwas französischer werden“ müsse, sprich bereitwilliger auf die militärischer Karte setzen müsse als bislang. Bemerkenswert war vor allem die Deutlichkeit, mit der er für eine EU-Fähigkeit zur (militärischen) Machtprojektion war: „Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle – trotz gelegentlichen Zwistes – als behütend gesehen haben, beginnt also längst zu bröckeln. […] Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern. […] Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet. […] Die heute noch fehlende Machtprojektion der Europäischen Union hat jedenfalls dazu geführt, dass überall dort, wo sich die USA tatsächlich oder scheinbar zurückgezogen haben, keine Hinwendung zu Europa erfolgt ist, sondern zu anderen Staaten, von denen operationalisierte Macht weit eher erwartet wird: im Nahen Osten z.B. zu Russland und in Afrika zu China. […] Die One-Belt-One-Road-Initiative, die „neue Seidenstraße“, ist eben keine historische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern letztlich eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt. Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch.“ (jw)

NATO in Nahost

Diese Meldung – hier etwa bei Zeit (online) – sollte aufhorchen lassen: „Da die Terrormiliz Islamischer Staat in den beiden Ländern 95 Prozent ihres Einflussgebiets verloren habe, werde es bei den Einsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition künftig mehr um Stabilisierung als um Kampfeinsätze gehen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt eines zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel.“
Die Rolle der NATO in der Region beschränkt sich soweit bekannt weitgehend auf den AWACS-Einsatz. Was jedoch fliegende Kommandozentren zur Luftraumkoordinierung für einen Beitrag zur „Stabilisierung“ leisten könnten, bleibt unklar. Falls die Bekämpfung des IS nicht mehr primäre Aufgabe des Einsatzes sein sollte, wäre auch das entsprechende Mandat des Bundestags hinfällig.

Gegenkonversion: Mühlhausen

Die Thüringer Allgemeine berichtet (online), dass der Rat der Kreisstadt Mühlhausen in Thüringen am kommenden Donnerstag über einen Antrag der Bürgerliste für Mühlhausen/FDP beraten werde, wonach sich die Stadt darum bewerben solle, „Standort des in Deutschland zu errichtenden Nato-Hauptquartiers“ zu werden. Vermutlich geht es dabei um das geplante Logistikkommando der NATO, dass insbesondere die Truppenverlegungen nach Polen und ins Baltikum koordinieren soll (vgl. IMI-Aktuell 2017/675 und 2017/709).
Bis 2013 war Mühlhausen Standort des Artillerieregiments 100, dann wurde die Kaserne entsprechend dem Stationierungskonzept von 2011 geschlossen und seither bemühte man sich um die zivile Nutzung der Flächen.
Linke und grüne Fraktion haben sich laut Thüringer Allgemeine bereits gegen die Bewerbung um ein NATO-Kommando ausgesprochen. Brisant wäre eine Bewerbung v.a. deshalb, weil bislang noch kein NATO-Kommando oder NATO-Standort auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existiert, was gute Gründe hat. Denn so sieht es der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor, der die Vereinigung von BRD und DDR ermöglichte und die Funktion eines „Friedensvertrages“ nach dem zweiten Weltkrieg einnimmt. Darin heißt es in Artikel 5 Absatz 3:
„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Das wird gemeinhin so interpretiert, wie es hier das „Lebendige Museum Online“ formuliert:
„US-Präsident George H.W. Bush sichert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Unterstützung der USA für die Herstellung der deutschen Einheit zu. Bedingung ist für ihn jedoch ein NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands. Zusammen setzen sie diese Position in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen durch. Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.“

Körber-Stiftung: Umfrage

Die Körber-Stiftung hat die neuesten Ergebnisse ihrer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur außenpolitischen Einstellung der deutschen Bevölkerung veröffentlicht. Gegenüber früheren Jahren ist die Zustimmung zu einer „aktiven“ Außenpolitik zwar leicht gestiegen, eine Mehrheit lehnt diese aber weiterhin ab. Außerdem ist damit auch noch lange nichts ber die Art des größeren Engagements gesagt, auch wenn stets mehr Engagement mit mehr militärischem Engagement gleichgesetzt wird: „Während international vielfach erwartet wird, dass Deutschland sein außenpolitisches Potenzial stärker nutzt, blicken die Deutschen weiterhin skeptisch auf ihre vermeintlich neue Rolle in der Welt: 52 Prozent sind für Zurückhaltung in internationalen Krisen, 43 Prozent befürworten stärkeres Engagement.“ (jw)

Propagandaopfer taz

Beim IMI-Kongress über den „Krieg im Informationsraum“ kam öfters zur Sprache, dass die Propaganda Deutschlands, der EU und der NATO häufig darin besteht, eine Art Rauschen aus relativ unwichtigen Nachrichten zu erzeugen, in denen die eigentlich relevanten Fakten untergehen (der Bericht vom IMI-Kongress findet sich hier). Genau das passiert mit der Youtube-Serie „Mali“ des Bundesverteidigungsministeriums, wie aktuell mal wieder die Tageszeitung (taz) mit einem Artikel demonstriert, der unter dem Titel „Skorpione und Klappklos“ die Serie lobt und zu dem Schluss kommt, dass sie den Einsatz nicht verkläre: „So nah dran an den Soldaten wie in diesen YouTube-Filmen ist der Zuschauer sonst selten… Die Zuschauer bekamen auch Inhalte zu sehen, die potenzielle Rekruten eher abschrecken als anlocken könnten. Los geht das mit der Trennung von der Familie während des Einsatzes (Hauptfeldwebel Marko vor dem Abflug: ‚Es wird sehr, sehr schwer‘). Weiter geht es mit den hygienischen Bedingungen während einer Operation in der Wüste (vier Tage ohne Dusche bei über 40 Grad, Nachtlager mit Skorpionen und Kamelspinnen, Kacken durchs Klappklo auf den Sand). Und es endet mit dem Absturz eines Bundeswehr-Helikopters, bei dem während der Dreharbeiten zwei deutsche Piloten starben.“
Über die dramatische Eskalation der Lage in Mali verliert der Artikel jedoch kein Wort. Auch nicht über die Gefechte vor zwei Wochen, bei denen vier MINUSMA-Angehörige starben und 21 teils schwer verletzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2017/707). Auch nicht darüber, dass die Regionalwahlen wegen der schlechten Sicherheitslage verschoben wurden und Verbündete der Bundeswehr für zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sind (siehe IMI-Standpunkt 2017/033). Wer dazu schweigt und stattdessen über Klappklos berichtet, ist Opfer und Teil der Propaganda und verklärt selbst den Einsatz. Und beteiligt sich an einer zutiefst kolonialistischen Sichtweise, in der ein Krieg und ein Land auf die banalen Erfahrungen einiger deutscher Soldat*innen reduziert wird.

SIKO 2018

Der Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 ist online. Die zentrale Demo wird am Samstag den 17. Februar 2018 (13h Stachus) stattfinden. (jw)

Deutsch-Französischer Motor?

Bereits vor einiger Zeit waren Meldungen zu vernehmen, dass es zwischen Deutschland und Frankreich, die eigentlich die Führungsrolle beim Vorantreiben der EU-Militarisierung übernehmen wollen, hinter den Kulissen zu erheblichen Konflikten kommt. Über eine weitere „Episode“ in diesem Zusammenhang berichtet Augengeradeaus. Deutschland habe beabsichtig, Generalleutnants Erhard Bühler als neuen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses zu etablieren. Unabgesprochen hätte daraufhin Frankreich mit General Denis Mercier einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Im Endeffekt verhinderte Frankreich so den deutschen Kandidaten: „Die Generalstabschefs (Chiefs of Defence) der Mitgliedsländer entschieden sich daraufhin für den italienischen General Claudio Graziano. Unklar bleibt, ob die Nominierung Merciers als gezielte Aktion zu sehen ist oder ob nach dem Rücktritt des franzöischen Generalstabschefs Pierre de Villiers im Juli  und Ernennung eines Nachfolgers zuvor getroffene Absprachen aus internen französischen Gründen nicht eingehalten wurden.“ (jw)

Afghanistan: Optionslos

Die Bild interviewt den NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, John W. Nicholson, der einmal mehr betont, dass das Bündnis beabsichtigt, den Krieg ad infinitum fortzusetzen: „Ein Scheitern in Afghanistan darf keine Option für uns sein, die Kosten für ein Versagen wären viel zu hoch. Wenn wir jetzt abziehen, würden wir die Terroristen einladen, zurückzukommen und von Afghanistan aus Anschläge auf den Westen zu planen. Weltweit würden Dschihadisten ermutigt. Das Risiko wären neue Flüchtlingsströme nach Europa. Es ist in Europas eigenem Interesse, das zu verhindern. Je stabiler Afghanistan ist, desto sicherer werden wir sein.“ (jw)

McKinsey: EU-Rüstungsmilliarden

Am 30. November 2017 veröffentlichte die Münchner Sicherheitskonferenz eine Studie zum EU-Rüstungssektor, mit deren Anfertigung die Unternehmensberatungsfirma McKinsey beauftragt wurde. Neben Fragen wie der Harmonisierung der staatlichen Rüstungsnachfrage und der Bildung europäischer Rüstungsgroßkonzerne beschäftigt sich das McKinsey-Papier „More European, More Connected and More Capable“ vor allem mit dem Umfang und der Richtung künftiger Rüstungsausgaben. Nassforsch gehen die Forscher dabei davon aus, dass das sog. 2%-Ziel, also dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt, spätestens 2024 von allen EU-Staaten erreicht wird (Deutschland aktuell ca. 1,2%). Damit stünden auf einen Schlag jährlich 116 Mrd. US-Dollar mehr zur Verfügung, die vor allem in Investitionen gesteckt werden sollten. Diese sollen gleichzeitig von der aktuellen Zielgröße von 20% der Gesamtausgaben bis 2024 auf Anteil von 30% steigen. In Zahlen würde das bedeuten, dass für Rüstungsinvestitionen dann jährlich statt 48 Mrd. Dollar dann satte 116 Mrd. Dollar verausgabt würden (es ist fraglich, ob die 20% aktuell erreicht werden, was sich allerdings nicht prüfen lässt, da die EU-Verteidigungsagentur lediglich Zahlen von 2014 bereithält, als es „nur“ 17,8% waren).

Ob diese Werte auch nur ansatzweise erreicht werden, bleibt abzuwarten. Allerdings finden die Grundaussagen der McKinsey-Studie bereits seit einiger Zeit nahezu überall Anklang und auch das aktuelle Papier wurde mit einer überaus wohlwollenden medialen Begleitmusik in die Welt hinausposaunt. Zumindest die Richtung scheint damit vorgegeben, wenn auch über das konkrete Ausmaß womöglich noch gestritten werden könnte. Doch auch das dürfte ausreichen, dass sich die Herren in den Chefetagen des im Entstehen begriffenen Europäischen Rüstungsindustriellen Komplexes bereits jetzt die Hände reiben. (jw)

EU-Kriminalitäts- informationszellen

Wie Matthias Monroy von Netzpolitik berichtet, wolle die EU „Kriminalitätsinformationszellen“ errichten, „um Daten zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten auszutauschen“. Das erste Pilotprojekt soll bei der EU-Mission EUNAVFOR MED vor der libyschen Küste durchgeführt werden – einmal mehr dient der Mittelmeerraum als Experimentierfeld der EU. Matthias Monroy beschreibt die Form und Funktion der geplanten „Kriminalitätsinformationszellen“ wie folgt:

„In den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie den Bereich Justiz und Inneres (JI), die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Daten und Risikoanalysen. Die Zusammenarbeit soll durch die gegenseitige Entsendung von VerbindungsbeamtInnen vereinfacht werden. Der Datentausch soll „reziprok“ sein, die Militärs also auch Informationen aus dem JI-Bereich erhalten. Die bestehenden geheimdienstlichen EU-Strukturen könnten ebenfalls in zukünftige „Kriminalitätsinformationszellen“ eingebunden werden. Hierzu sollen die Beteiligten prüfen, ob das zivile Lagezentrum INTCEN und das militärische Lagezentrum EU MS INT die Verarbeitung und Analyse eingestufter Geheimdienstinformationen („classified intelligence”) übernehmen könnten.“

Dies hätte zur Folge, das Daten aus militärischen Quellen für die Strafverfolgung genutzt werden könnten. Während sich das BKA noch im Jahr 2011 die Teilnahme an einem anderen Projekt mit zivil-militärischen Datentausch verweigerte, prüfe laut Monroy die Bundesregierung derzeit, ob sich der BKA und der BND an diesem Projekt beteiligen können. Zudem kann dieses Projekt, welches sich gegen den Terrorismus richtet, dazu führen, dass sich das Mandat der EUNAVFOR MED erweitern könnte.

Es ist zwar nicht überraschend, aber dennoch absurd, wie zeitgleich kein Wort über den aus der EU-Migrationspolitik erwachsenen Terror gegen Migrant_innen und ihre Versklavung in Libyen kein Wort verloren wird.(ja)

Franco A.: frei

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Oberleutnant Franco A. aufgehoben und ihn damit auf freien Fuß gesetzt. Das Verteidigungsministerium erklärte aus diesem Anlass, er wäre bereits während der Untersuchungshaft vorläufig des Dienstes enthoben worden und dass ein Uniformtrageverbot gegen ihn vorliege. Bundeswehrnahe Kreise sehen sich trotzdem in ihrer Kritik an der „Hysterie“ über rechtsextreme Umtriebe und Wehrmachtsdevotionalien bei der Bundeswehr bestätigt. So meint auch das Bundeswehr-Journal, das an anderer Stelle auch schon ausgewogener berichtet hatte, dass „der gesamte Fall … für lange Zeit von einer gewissen öffentlichen Hysterie getragen“ gewesen sei. „So bezeichneten die Medien Franco A. wenig vorurteilsfrei als ‚terrorverdächtigen Bundeswehroberleutnant‘, nach und nach schlichen sich auch Begriffe wie ‚Rechtsterrorist‘ oder ‚deutscher Terror-Offizier‘ in die Berichterstattung ein. Viele Beiträge verbanden Information und Emotion – so warnte beispielsweise das Westfalen-Blatt seine Leser: ‚Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst genug genommen werden.'“

Die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. scheint jedoch weiterhin außer Frage zu stehen. Der „dringende“ Tatverdacht wurde auch nur hinsichtlich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, also des geplanten Terroranschlags, auf einen Anfangsverdacht heruntergestuft. Weiterhin wird jedoch davon ausgegangen, dass Franco A. Waffen und Munition tw. bei der Bundeswehr entwendet und gehortet habe und dass er unter falscher Identität Leistungen nach dem Asylberwerberleistungsgesetz – zusätzlich zum Sold – bezogen habe. Außerdem hatten Ermittlungen in seinem Umfeld offenbar zur Gruppe „Nordholz“ (siehe IMI-Aktuell 2017/570) geführt. Rechtsextreme Gesinnung, falsche Identität, gestohlene Bundeswehr-Waffen – durchaus weiterhin ein Grund zur Beunruhigung, auch wenn dies das Bundeswehr-Journal offenbar nicht wahrhaben will.

Deutlich sachlicher als dort mal wieder der Blogeintrag bei Augengeradeaus.net, wo auch der entsprechende Beschluss des BGH verlinkt ist. Die Kommentare sind aber auch hier vielsagend bis beunruhigend.

Baltikum: Milizen

The Atlantic dokumentiert eine Fotoreportage des Italieners Tomaso Clavarino, der im Baltikum Milizen besucht und begleitet hat, die sich für den Kampf gegen Russland vorbereiten. Zu sehen sind viele Kinder beim paramilitärischen Training, in den kurzen Texten zu den Fotos werden eine aufgeheizte Stimmung und massiver Nationalismus dargestellt: „Among the paramilitary volunteers are bikers, ex-soldiers, hunters, and stockbreeders. Each group has its own division dedicated to training young men and women in military tactics and patriotism; some volunteers are as young as 12 years old. These groups insist they are apolitical. They seek to defend their borders and train the warriors of tomorrow to prepare for whatever Putin has planned next.“

Somalia: US-Massaker?

The Daily Beast hat (online) einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, wonach es starke Hinweise darauf gebe, dass US-Truppen und ihre Verbündeten der somalischen Armee (die u.a. auch von der Bundeswehr aufgebaut und beraten wird) am 25. August 2017 in Bariire, Somalia, ein Massaker begangen und anschließend vertuscht hätten. Das werfen ihnen zumindest Anwohner_innen und offenbar auch somalische Militärs und Politiker vor. Der Bericht wirkt glaubwürdig und gibt in jedem Fall einen guten Einblick in die gemeinsamen Operationen von US-Spezialkräften und somalischen Soldaten in Somalia, insb. in der Region Lower Shabelle.
Deutlich weniger glaubwürdig wirkt hingegen das Dementi des US-Afrikakommandos (Africom), wonach alle Getöteten bewaffnete Komabttanten gewesen seien:
„After a thorough assessment of the Somali National Army-led operation near Bariire, Somalia, on Aug. 25, 2017 and the associated allegations of civilian casualties, U.S. Special Operations Command Africa (SOCAF) has concluded that the only casualties were those of armed enemy combatants.“
Interessant auch die unterschiedliche Darstellung der Führung. Während der Bericht des Daily Beast es so darstellt, dass die Planung und Führung der Einsätze durch die US-Spezialkräfte (mit deutlich besserer aufklärungs- und Kommunikationsstruktur) erfolge, stellt es das Africom so dar, als habe die somalische armee den Einsatz geführt. Zugleich heißt es jedoch: „Before conducting operations with partner forces, SOCAF conducts detailed planning and coordination to reduce the likelihood of civilian casualties and to ensure compliance with the Law of Armed Conflict.“ Das wirkt, gelinde gesagt, widersprüchlich.

USA und Russland im Informationskrieg

Regierungen wollen den Bürger_innen zunehmend vorgeben, welche Nachrichten wahr und welche „Fake-News“ sind, so Telepolis. Nachdem das US-Justizministerium die staatlichen russischen Medien RT und Sputnik nach einem Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg gezwungen hat, sich als ausländische Agenten zu registrieren, hat die russische Regierung reagiert und ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Mit diesem können ausländische Medien ebenfalls gezwungen werden, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Russland scheint nun nicht, wie schon angedroht, den privaten Sender CNN als ausländischen Agenten zu bezeichnen, aber das russische Justizministerium forderte die Regierungssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf, sich zusammen mit einigen lokalen, von RFE/RL betriebenen Sendern als ausländische Agenten zu registrieren. Möglicherweise könnte auch die Deutsche Welle darunter fallen. Nach der amerikanischen Einladung zur Gegenreaktion hat nun Moskau freie Hand, welche Medien stigmatisiert werden. Moniert wird von russischer Seite denn auch, dass bislang nur russische Auslandsmedien, aber nicht die BBC, das chinesische CCTV, der französische Sender France-24 oder die Deutsche Welle registrieren lassen mussten. (ak)

Cyber-Grundgesetzänderung

Obwohl gegenwärtig im Grunde nur kommissarisch im Amt, werden von der Bundesregierung offensichtlich bereits dicke Bretter gebohrt. So berichtet das Handelsblatt (online) über aktuelle Pläne im Bundesinnenministerium, möglicherweise das Grundgesetz zu ändern, um den Behörden größere Spielräume bei der Manipulation von IT-Systemen zu geben. Es müsse möglich sein, in Systeme (und damit sind Systeme in Deutschland gemeint) einzudringen, wenn diese für Cyber-Angriffe genutzt würden, so die zugrundeliegende Argumentation. Der Verfassungsschutz träumt offenbar bereits vom direkten Zugang zu Bundestagsrechnern: „‚Wenn wir als Inlandsnachrichtendienst erkennen, dass (…) der Bundestagsserver gehackt ist und die Daten abfließen auf einen ausländischen Server, muss es im Sinn einer Nacheile möglich sein, diese Daten löschen zu können, bevor sie weiterverbreitet werden‘, erklärte er [Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen] im Oktober“.

EU-Afrika-Gipfel

Der Spiegel hat (online) einen Artikel veröffentlicht, in dem frühere Entwürfe der Abschlusserklärung des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan mit den nun kurz vor der Finalisierung stehenden verglichen werden. Damit soll gezeigt werden: „Sowohl Europäer als auch Afrikaner haben unbequeme Passagen entfernt“. Demnach hätten die afrikanischen Regierungsvertreter Formulierungen hinsichtlich Demokratie und internationaler Strafverfolgung vermieden, die EU hingegen auf verbindliche Finanzierungszzusagen verzichtet. „Es kann nicht sein, dass die EU immer wieder Geld auf den Tisch legt, auf afrikanischer Seite aber wenig passiert“ und „Die Kernthemen sind Investitionen, Migration und Frieden“, so wird zum Ende hin der deutsche Afrika-Beauftragte Nooke zitiert und das ist bereits ein Hinweis darauf, wie sehr der Artikel von Europa aus gedacht ist.
Zutreffend allerdings ist, dass die Stimmung auf dem Gipfel deutlich schlechter ist als erwartet und viele Vertreter auf der afrikanischen Seite selbstbewusster auftreten, als in den vergangenen Jahren. Das hat sich bereits im Vorfeld angekündigt und einen einfachen Grund: Die Bilder von Sklavenmärkten und -auktionen in Libyen lösen auf dem afrikanischen Kontinent eine ganz andere Empörung aus und mehrfach wurde in den letzten Wochen bei gemeinsamen Pressekonferenzen etc. deutlich, wie wenig die europäische Außenpolitik das auch nur begreift.
Als eines von wenigen europäischen Medien berichtet EUObserver.com von einer Konferenz im Vorfeld des aktuellen EU-Afrika-Gipfels vor einer Woche im Europäischen Parlament. Was eigentlich gute Stimmung machen sollte, geriet nahezu zum Eklat, als der malische Außenminister den NATO-Krieg gegen Libyen als Ursache des aktuellen Chaos in Libyen scharf kritisierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Afrikanischen Union und der EU-Außenbeauftragten setzte sich der Dissenz fort. Auf die Frage, wie die EU ihre Verantwortung für die Situation in Libyen sehe und was sie angesichts der Sklavenauktionen zu tun gedenke, antwortete Mogherini, man werde die Partner bzw. Autoritäten vor Ort auffordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Moussa Faki, aktuell Vorsitzender der Kommission der AU, meinte daraufhin: „Es gibt in Libyen momentan keinen Staat, keine Rechte und keine Gesetze“.

Logistikkommando: Deutschland

Bekanntlich will die NATO ja zahlreiche neue Kommandos aufstellen. Eines davon, das mit größerer Dringlichkeit verfolgt wird, ist ein Logistikkommando, das den Transport von Truppen, Fahrzeugen und Material durch Europa koordinieren soll. Als Standort hierfür ist bereits länger Deutschland im Gespräch. Hierfür sprach sich nun auch Ben Hodges, kommandierender Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, bei der Berliner Sicherheitskonferenz aus, wie das Handelsblatt berichtet (ausführlicher dokumentiert bei Augengeradeaus.net). Gründe für Deutschland seien neben den bereits ohnehin umfangreichen US-Stationierungen in Deutschland („Wir sind da zuhause“) vor allem dessen Lage. Notwendigkeit zu Verbesserungen in Deutschland sah Hodges v.a. beim Schienentransport: „Momentan reicht die Kapazität der Deutschen Bahn nicht aus“.

Nordkorea: Raketentest

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen schon seit einer Weile bedrohlich zu (siehe IMI-Analyse 2017/30). Jüngster Ausdruck dessen ist ein aktueller Raketentest, mit dem Nordkorea unter Beweis gestellt hat, potenziell jeden Fleck der Welt treffen zu können. Telepolis schreibt: „Wieder hat Nordkorea eine Langstrecke getestet. Sie flog nach südkoreanischen Angaben 960 km weit in einer Höhe von 4500 km in 50 Minuten. Nach dem Pentagon flog sie 1000 km und stürze in japanischen Gewässern ins Meer. Wäre die Rakete in einem normalen Winkel abgeschossen worden, wäre sie 10.000 km geflogen.“ (jw)

Mali: Gefechte etc.

Während in Deutschland munter über die Youtube-Serie „Mali“, eine Propaganda-Kampagne des Verteidigungsministeriums, berichtet wird, interessieren sich die Medien für die tatsächlichen Ereignisse in Mali wenig bis gar nicht. Vergangenen Freitag (24.11.2017) etwa wurden vier MINUSMA-Angehörige und ein malischer Soldat bei Gefechten getötet und 21 weitere verletzt, wie einer Pressemitteilung der UN zu entnehmen ist. Eines der Gefechte fand im Zentrum des Landes statt, das eigentlich noch als recht sicher galt, als die Bundeswehr Anfang 2016 mit zunächst 600 Soldaten das Camp Castor in Gao bezog. Das andere Gefecht tobte nur etwa 150km östlich von Gao, wo mittlerweile fast 1.000 Soldat_innen der Bundeswehr stationiert sind. Aus dem Arsenal des deutschen Kontingents kamen sowohl Kampfhubschrauber vom Typ Tiger wie auch Transporthubschrauber zur Evakuierung Verwundeter zum Einsatz, wie augengeradeaus.net berichtet (der Tiger hätte jedoch keine Waffen eingesetzt). Am Folgetag ging eine Drohne der Bundeswehr „verloren“, wie das Handelsblatt (online) berichtet. Der Artikel beschränkt sich jedoch darauf, dass es sich nicht um einen „Absturz“, sondern um eine „‚Sicherheitslandung‘ wegen eines technischen Defekts“ – offenbar aber an unbekanntem Ort – gehandelt habe. Anscheinend musste dann die Bundeswehr ausrücken, um die Drohne zu suchen und zu bergen, die – so deuten es jedenfalls auf Twitter veröffentliche Bilder an – zu diesem Zeitpunkt schon ihrer Elektronik beraubt war.

Wiederum einen Tag später kündigte die malische Regierung an, die eigentlich für Dezember vorgesehenen Regionalwahlen wegen der schlechten Sicherheitslage zu verschieben, eine Nachricht, die sich in Deutschen Medien ebenfalls ergebnislos sucht, aber u.a. von Al Jazeera verbreitet wird.

Syrien-Irak: US-Truppen

Antiwar berichtet, die seitens des Pentagon angegebenen Zahlen über US-Truppen in Syrien und im Irak seien zu niedrig gewesen, wie aus einem neuen Bericht des „Defense Manpower Data Center” hervorgehe: „In reality, there are 8,992 troops in Iraq and 1,720 in Syria, as of September,and the numbers have only risen since then. Even this more accurate figure from the DMDC, in addition to being months out of date, is just the low end of the real figure, because buried at the bottom of the per-country deployments is another number, 29,092 US troops, whose locations are simply ‚unknown.‘ That too seems like it should be more of a scandal than it is. The figure tacitly admits that some 10% of US troops deployed overseas are deployed so secretly that even the report responsible for accounting where they all are doesn’t have any idea where they might be.“ (jw)

Rekruten: Einbruch

Allen Werbemaßnahmen zum Trotz (siehe IMI-Studie 2017/01), berichtet u.a. der Tagesspiegel von einem Einbruch der Rekrutenzahlen: „Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Männer und Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe. Bis Ende August bewarben sich in diesem Jahr 10.105 Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst – ein Rückgang von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Mehr als jeder Vierte bricht den Dienst während der Probezeit wieder ab.“ (jw)

Ukraine: Maidan-Massaker

Unter anderem Monitor hatte schon vor einiger Zeit Indizien gefunden, dass die Todesschüsse während des „Maidan-Massakers“ in der Ukraine, in dessen Folge der gewählte Präsident Janukowitsch aus dem Land gejagt und durch pro-westliche Kräfte ersetzt wurde, möglicherweise von den Aufständischen selbst abgefeuert wurden, um so einen Vorwand für den anschließenden Putsch zu erhalten (siehe IMI-Studie 2015/6). German-Foreign-Policy berichtet n un über neue Hinweise, die diesen Verdacht weiter erhärten: „Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet.“ (jw)

Afghanistan: Karzais Kritik

Lange arbeitete der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai eng mit den USA zusammen, doch schon gegen Ende seiner Amtszeit äußerte er sich zunehmend kritisch gegenüber den Besatzungstruppen. Aktuell kritisiert Karzai den geplanten erneuten Truppenaufwuchs scharf und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Afghanistan-Politik, berichtet der Standard: „Sein Land sei ‚Schauplatz der Konfrontation ausländischer Mächte‘, sagte Karzai. ‚Die größten Hürden für den innerafghanischen Friedensprozess sind die USA und Pakistan.‘ Der Krieg der USA erzeuge Wut im Land und sei kontraproduktiv. Um im Krieg gegen den Terror erfolgreich zu sein, müssten die USA ‚die Zusammenarbeit mit maßgeblichen Mächten wie Russland, China und dem Iran suchen.‘“ (jw)

Informationskriege: EU-Aufrüstung

„Passend“ zum IMI-Kongresses „Krieg im Informationsraum“ am letzten Wochenende will die Münchner Sicherheitskonferenz am 30. November einen Bericht veröffentlichen, in dem vor allem eine massive digitale Aufrüstung der Europäischnen Union gefordert wird, wie Politico vorab berichtet: „Europe will need to spend up to €41 billion annually in the coming years to modernize its military forces for increasingly digitized warfare, according to analysis by defense policy experts.“ (jw)

Jägerbrück: Hochgestuft

Der NDR berichtet, der „Standortübungsplatz“ Jägerbrück bei Torgelow sei wieder zum Truppenübungsplatz hochgestuft worden: „‘Die sicherheitspolitische Lage hat sich schneller geändert als zunächst angenommen‘, sagte Generalleutnant Peter Bohrer aus der Leitung der Streitkräftebasis mit Blick auf aktuelle Konflikte wie in der Ukraine. Ab jetzt dürfe auf einer Fläche von zehn mal zwölf Kilometern zwischen Torgelow, Eggesin und Rieth wieder mir scharfer Munition geschossen werden, sagte Brigadegeneral Gerd Kropf, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern“. (jw)

Mali im Bundestag

Am gestrigen Mittwoch (22.11.2017) debattierte der neue Bundestag das Mandat für den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali (siehe Plenarprotokoll 19/3). Dabei zeigte sich eine große Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zum aktuell gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr. Einher ging das mit einer bemerkenswerten Leugnung der tatsächlichen Lage im Land. So meinte etwa Pascal Kober in seiner Rede: „Nach wie vor ist allerdings der Friedens- und Stabilisierungsprozess nicht abgeschlossen, auch wenn 90 Prozent der Binnenvertriebenen in ihre Heimat zurückkehren konnten und die humanitäre Lage grundsätzlich verbessert werden konnte… das alles sind konkrete und ermutigende Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität Malis und damit der ganzen Region. Doch nach wie vor sind die malischen Sicherheitskräfte auf unsere Unterstützung angewiesen.“ Florian Hahn von der CSU bläst ins selbe Horn: „Als diese Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, 2013 eingesetzt wurde, herrschte Chaos im Land. Die Franzosen haben zwar Gott sei Dank durch ihr beherztes Eingreifen im Norden des Landes den Islamisten Einhalt geboten. Aber der Konflikt innerhalb Malis war noch längst nicht beigelegt. Er ist es auch heute noch nicht vollständig, sonst müssten wir nicht dort sein. Mit der internationalen Gemeinschaft leisten wir aber im Rahmen von MINUSMA seitdem einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieses Konflikts. So hat sich beispielsweise die humanitäre Lage in Mali seit Beginn dieser internationalen Mission verbessert“.
Ihre Ablehnung des Einsatzes kündigte neben der Linken Fraktion die AFD an. Wenn deutsche Soldaten in Mali sein sollten, dann im genuin nationalen Interesse, dann sollte ein „Kampfauftrag gegen Schleuser“ her und der „Mut, gegen die erstarkenden Islamistengruppen im Norden Malis vorzugehen“.
Trotzdem applaudierten während der Debatte AfD- und CDU/CSU-Fraktion gemeinsam. Tatsächlich waren es auch neben der AfD v.a. die Unionsvertreter, die wiederholt die Rolle Malis und des Sahels als „wichtige Transitregion für Flüchtlinge in Afrika“ bzw. „neuralgischer Punkt für die Migration nach Europa“ betonten, um den Einsatz deutscher Soldaten zu legitimieren. Auch Christine Buchholz für die Linken beschreib den Einsatz im Kontext einer „Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen“ und lehnte ihn u.a. deshalb im Namen ihrer Fraktion ab. Den zentralen Grund für den Einsatz dürfte jedoch Nils Annen von der SPD am treffendsten formuliert haben: Mali – das kann man, glaube ich, sagen – ist ein außenpolitischer Testfall für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mali ist aber auch ein Indikator für den Zustand der deutsch-französischen Zusammenarbeit und für die Frage der Ernsthaftigkeit“ (siehe: IMI-Studie 2017/06: Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik).

EU-Militarisierung: Kompakt

Einen bündigen Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Thema EU-Militarisierung hat das EU Institut für Sicherheitsstudien kürzlich online gestellt. (jw)

GETEX II: Vollübung

Eine wichtige Übung auf dem Weg zu umfassenderen Bundeswehreinsätzen im Inneren war im Frühjahr 2017 GETEX (siehe IMI-Analyse 2017/10). Bei der Stabsrahmenübung von Polizei und Militär wurde der Einsatz der Armee im Inland bei großen Terroranschlägen geprobt. In den Griephan Briefen (Nr. 44/2017) kündigt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann mit einer Art GETEX II den nächsten Schritt an: „Wir bereiten das jetzt in Bayern, im nächsten Jahr, nachdem das jetzt ja zunächst eine Stabsrahmenübung war mit der bayrischen Polizei, dem Landeskommando der Bundeswehr in Bayern, vor, eine Vollübung durchzuführen. Weil wir es für notwendig halten, dass ganz konkret Polizeibeamte und Soldaten das auch konkret üben müssen, wie beispielsweise im Falle eines Terrorangriffs sich ganz konkret zu verhalten ist.“ (jw)

Drohnen: Ukraine rüstet auf

Die Ukraine kann bald eine eigens entwickelte Drohne einsetzen, so berichtet DefenseOne. Die Drohne mit dem Namen Gorlytsa kann bis zu 50 kg Bewaffnung mitführen, bis zu 5.000 Meter in die Höhe stiegen und bis zu sieben Stunden in der Luft bleiben. Die Reichweite soll ca. 1.000 Kilometer betragen. Ab 2018 soll sie eingesetzt werden können. Sie wurde am 8. November 2017 vorgestellt. Im Artikel heißt es: „Since 2014, the battlefields of eastern Ukraine have become a drone laboratory, where fighters modify commercial quadcopters for military service and launch novel crowd-funding schemes to fund their deployment. But their efforts generally trail those of the Russian-backed forces, which field more new types of drones and vastly superior electronic warfare and jamming technology. […] Presumably, the communications on Gorlytsa are better calibrated against the Russian equipment that the Ukranians are facing, but time (and the continuing conflict) will test that. The targeting technology “automatically recognizes, captures and follows moving targets, aiming ammunition,” according to a statement from the Ukrainian Defense Industry.”

Al Asrak: Ausbau

Die Luftwaffenbasis Al Asrak in Jordanien, wo nach dem Umzug aus Incirlik die deutschen Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert sind, sei massiv überlastet, berichtet augengeradeaus.net mit Verweis auf die US-Zeitschrift Stars and Stripes. Entsprechend wollten die USA den Stützpunkt mit 143 Mio. US$ ausbauen. Angeblich sei das mehr, als gegenwärtig für den Ausbau aller anderen US-Luftwaffenbasen im Ausland vorgesehen sei.

Traditionserlass: Abspaltung

Die Verteidigungsministerin hat den Entwurf für einen neuen Traditionserlass vorgelegt, den u.a. Spiegel (Online) veröffentlichte. Im auf den 16. November datierten Entwurf heißt es: „Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren. Insbesondere aufgrund des folgeschweren Missbrauchs militärischer Macht, vor allem während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, gibt es keine ungebrochene deutsche Militärtradition. Die Bundeswehr ist sich des zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-)Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen bewusst. Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen daher die gesamte deutsche (Militär-)Geschichte in den Blick und grenzen dabei bewusst jene Teile ab, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sind.“

Der Eintrag auf Wikipedia zu „Spaltung (Psychologie)“ ist in diesem Kontext womöglich hilfreich: „Als Spaltung oder Spaltungsabwehr bezeichnet man einen psychischen Abwehrmechanismus, der in einer Reaktivierung eines frühkindlichen psychischen Zustands besteht, in dem das Individuum noch keine Integration der positiven und negativen Aspekte des eigenen Selbst und der es umgebenden Objekte entwickelt hat. Die Spaltungsabwehr sorgt in spezifischen Belastungs- oder Konfliktsituationen dafür, dass unerträgliche Vorstellungen vom Selbst oder von den Objekten auseinandergehalten werden, mit dem Ergebnis, dass das Selbst bzw. die Objekte als entweder „nur gut“ oder „nur böse“ wahrgenommen werden.“

Deutsche Werften: Außen vor

Das Bestreben, die deutsche Rüstungsindustrie über die Förderung von Fusionen und Zusammenschlüssen auf EU-Ebene zu fördern, hat im Marinebereich durch einen italienisch-französischen Zusammenschluss einen Dämpfer erhalten, wie das Handelsblatt berichtet: „Die Europäer bauen eine gemeinsame Drohne, sogar ein neues Kampfflugzeug haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im Sommer beschlossen. Doch bei den Werften ist die deutsche Industrie abgehängt: Franzosen und Italiener haben entschieden, dass sie die Marinewerften Naval Group und Fincantieri zusammenführen werden. Ohne die Deutschen.“ (jw)

Im Dauerkrieg mit Russland

Im neuesten Arbeitspapier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) wird Russland regelrecht auf Korn genommen: „Wir  sollten  uns  nicht  der  Illusion  hingeben  bzw.  den  Eindruck  aufkommen  lassen,  dass  der  derzeitige Konflikt  mit  Russland  von  vorübergehender  Dauer  sei  und  wir  in  absehbarer  Zeit  wieder  zur  Normalität zurückkehren könnten. […] So wäre es zum Beispiel kontraproduktiv, der Ukraine ein inoffizielles Waffenembargo aufzuerlegen, ihr das Recht auf ein NATO-Beitrittsgesuch zu verweigern, gegen Russland verhängte Sanktionen ohne  weitreichende  Zugeständnisse  aus  Moskau  zurückzunehmen  oder  weitere  NATO-Truppenkontingente von der NATO-Ostflanke abzuziehen.“ Der Knaller ist aber das „Vorschlagsbündel“ zur Unterstützung der russischen „Zivilgesellschaft“, die schließlich zu einem Regimewechsel beitragen soll: „Wichtiger Bestandteil unserer Maßnahmen gegen Russland sollte das verstärkte Einbinden der russischen Zivilgesellschaft sein, sowohl in Russland selbst als auch im Ausland (unter anderem der russischen Diaspora), zum Beispiel durch die Förderung von unabhängigen Initiativen in den Medien, der politischen Debatte, des gesellschaftlichen Handelns etc. Obgleich sie keinen direkten Versuch darstellen, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen, könnten derartige Bestrebungen langfristig zur Entstehung alternativer politischer Eliten in Russland beitragen. Auch wenn dies aufgrund des rigorosen Vorgehens des Kremls gegen die politische Opposition, Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien Russlands immer schwieriger wird, sollte deren Umsetzung mittels kreativer technologischer und rechtlicher Lösungen angestrebt werden, wie zum Beispiel Fördermittel, Netzwerkarbeit, Satellitenfernsehen, soziale Medien, Internetportale und das Umgehen von VPN-Sperren.“ (jw)

Europa: Dauerhaft

Defense One berichtet über die Forderung von General Mark A. Milley, Generalstabschef der U.S. Army: Dieser fordert mehr US-Truppen in Europa (aktuell sind es 62.000). Interessant sind auch einige Details zur früheren „European Reassurance Initiative“, mit denen die – zusätzlich zur NATO – erfolgende US-Aufrüstung in Osteuropa finanziert wird. Sie wurde nun in European Deterrence Initiative umbenannt und deutlich auf 4,6 Mrd.- Dollar jährlich erhöht. Vor allem aber wurde sie von einer Art Notfallbudget in den allgemeinen Militärhaushalt überführt, was Defense One, wohl korrekt, als ein Zeichen deutet, dass wir es hier mit langfristigen Stationierungen zu tun haben. (jw)

Anker heißt jetzt Affiliation

Öfter mal was Neues – im Kern bleibt es aber beim Alten: Der Versuch, Truppen Rumäniens und der Tschechischen Republik an die Bundeswehr anzudocken, firmierte zuletzt noch unter dem Begriff „Ankerarmee“ (siehe u.a. IMI-Analyse 2017/11). Nun scheint man sich eine neue Benennung ausgedacht zu haben – Affiliation, wie auf ostpol beschrieben wird. Dort finden sich auch genauere Details, wie und mit welchem Ziel dies erfolgen soll: „Prag wie Bukarest docken Brigaden (etwa 5.000 Soldaten) an Bundeswehr-Divisionen (bis zu 20.000 Soldaten) an. Diese sollen Plattformen sein für die Konsolidierung von Training und Ausbildung der Partner; perspektivisch soll das auch eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung ermöglichen. Das langfristige Ziel: schlagkräftige Mehr-Nationen-Verbände, die militärisch starke Kontrahenten wie Russland abschrecken können. Das Ganze ist bei der Nato eingebettet und nennt sich ‚Rahmennationenkonzept‘.“ (jw)

Sprachenzentrum: Ausbau

Auch das Sprachenzentrum Süd der Bundeswehr in Ellwangen wird ausgebaut. Unter dem Titel „Bundeswehr braucht mehr Sprachausbildung“ berichtet schwaebische.de: „Unter anderem müssen zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden, da die Lehrgangsteilnehmer in der Reinhardt-Kaserne wohnen. Derzeit sei der Ausbau der Anlagen im Gange, so dass Mitte 2018 schon 226 Unterkünfte zur Verfügung stehen werden. Für den Endausbau mit 250 Personen müssen dann noch weitere Zimmer und Klassenräume geschaffen werden.“
Begründet wird der Ausbau mit der Trendwende Personal: „Mehr Personal heißt auch mehr Bedarf an Sprachausbildung“, wird der Leiter der Einrichtung, Wolfgang Banek, zitiert.

Neuer Doppelbeschluss?

Forderungen nach einem Ausbau der in Deutschland stationierten US-Atomraketen werden schon seit einiger Zeit in den Raum gestellt (siehe IMI-Studie 2016/7). Allmählich werden sie aber immer lauter und näher am Mainstream artikuliert, etwa in der Welt: „Alles wie 1977: Die Russen modernisieren ihre Atomraketen, und die Nato braucht eine Antwort. […] Der Westen braucht einen neuen Nato-Doppelbeschluss. Im schlimmsten Fall wird es sogar nötig sein, dass die USA ihre Atomraketen auf den neuesten Stand bringen müssen und diese Waffen wie seit den Tagen des Kalten Krieges in der Eifel stationieren. Denn Moskau verhält sich derzeit wie vor 40 Jahren.“ (jw)

Mali: zwei Verletzte

Bei einer „ungewollten Schussabgabe“ in einem Schützenpanzer wurden zwei deutsche Soldaten in Mali „nicht bedrohlich verletzt“. Die entsprechende Mitteilung der Bundeswehr ist bei Augengeradeaus.net zu finden. Demnach rückte die Quick Reaction Force am frühen Dienstag Morgen (5 Uhr) aus dem Feldlager Camp Castor bei Gao aus, weil sich eine Person von außen am Zaun zu schaffen gemacht hatte. Die Person wurde festgesetzt. Weitere Informationen wurden nicht gegeben.
In den Medien fand der Vorfall kaum Resonanz. Soweit ersichtlich, berichtete nur RP Online unter dem Titel „Zwei Soldaten versehentlich von Kollegen verletzt worden“[sic]. Als hingegen neulich die Youtube-Serie „Mali“ einen Soldaten beim Toilettengang filmte, war das dem NDR eine Berichterstattung wert: „Selbst auf dem Klo ist die Kamera dabei. Der Zuschauer erfährt, dass bei Temperaturen von mehr als 40 Grad auch dieses Geschäft recht schweißtreibend ist.“

Donaukurier bei NATO COE

Im Jahr 2016 hat die IMI eine ausführliche Studie zu den NATO-Exzellenzzentren (COE) in Deutschland veröffentlicht. Bereits damals zeigte sich, dass das Exzellenzzentrum für militärisches Ingenieurswesen (MILENG) in Ingolstadt zwar enge Kooperationen mit der Wirtschaft pflegt, darüber hinaus aber so gut wie nichts über seine Aktivitäten an die Öffentlichkeit dringt.
Daran ändert sich auch nichts, dass nun Bernd Heimerl für den Donaukurier über den International Day berichtet hat. Denn der Artikel dreht sich fast nur um das Büffet. Über die Themen erfährt man lediglich, dass es diese „in Hülle und Fülle“ gab. Zu den Gästen heißt es: „Wie bei kaum einem anderen regionalen Anlass im Jahreskreis treffen sich hier Vertreter des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes (der ist im Raum Ingolstadt/Manching nicht eben klein) mit solchen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.“ Etliche von ihnen „hatten auch wieder ihre Gattinnen oder Partnerinnen mitgebracht. Das bringt beim International Day stets auch etwas mehr Farbe in die doch noch stark männerlastige Militärwelt – auch wenn einige Galauniformen der Herren durchaus etwas bunter geraten sind“. Dann kehrt der Fokus des Autors auch schon wieder zum Buffet zurück. Die Teller wurden demnach die Teller „mitunter auch mehrmals aufgefüllt. So bunt gemischt dürfte in Ingolstadt kaum ein anderes Büfett sein.“

US-Haushalt: 700 Mrd. Dollar

Ausgiebig feierte US-Präsident Donald Trump seien „historische“ Erhöhung des US-Militärbudgets für das Haushaltsjahr 2018 ab. Und in der Tat stellten seine beantragten 675 Mrd. Dollar (603 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) einen Anstieg um satte 54 Mrd. Dollar gegenüber dem Vorjahr dar. Doch das ist der Legislative augenscheinlich nicht genug: Gestern stimmte das Repräsentantenhaus einem Militärbudget von 700 Mrd. Dollar (634 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) zu, wie u.a. antiwar.com berichtet. (jw)

Waffenexporte

Deutschland exportiert mehr Waffen nach Saudi-Arabien. Allgemein sind die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervor. Demnach wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Mit 871 Millionen Euro soll der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen. Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten deutlich geringer. Er betrug damals nur 485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.
Insbesondere Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien sorgen für Kritik. Das Königreich Saudi-Arabien trägt als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren nach Saudi-Arabien noch bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden.
Der Linkenpolitiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten. Diese Lieferungen seien besonders verwerflich, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich. (ak)

Renuklearisierung?

Der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer warnt in der taz (via Bpb-Newsletter) vor einer möglichen Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa: „Während seiner letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, ‚dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden‘. (…) Die USA haben vor, ihre rund 150 Atomwaffen in Europa zu modernisieren, die europäischen Partner sollen neue Trägerflugzeuge kaufen. Erste US-Politiker fordern schon, neue Mittelstreckenwaffen für Europa zu entwickeln, weil Russland solche Waffen angeblich auch stationiert. Gabriels Warnung ist das Eingeständnis eines völligen Versagens der beiden letzten Bundesregierungen durch Passivität in Sachen nukleare Rüstungskontrolle. Sie versteckten sich hinter der alleinigen Zuständigkeit der USA, denen die Waffen ja gehören, und hinter einer Nato, die Abrüstung ja ‚einstimmig‘ beschließen müsse.“ (jw)

PESCO: Aktivierung

Heute soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen werden. Damit soll es möglich werden, bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet und deren Teilnahme an Bedingungen gekoppelt ist. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Dokument vor, das heute unterzeichnet werden soll: „Umsonst ist die Mitgliedschaft allerdings nicht. Jeder Teilnehmer muss 20 Verpflichtungen eingehen. Nummer eins: ‚Regelmäßig den Verteidigungshaushalt real erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.‘ Für Deutschland ist das kein Problem, denn die Forderung ist weit weniger konkret als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Brisanter ist die Verpflichtung, die Einsetzbarkeit von Truppen zu beschleunigen. Die Rede ist da vom ‚Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene‘. Das schließe die ‚mögliche Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren‘ ein. Da geht es offenkundig auch um den deutschen Parlamentsvorbehalt, den europäische Partner als Unsicherheitsfaktor sehen, wenn sie sich auf gemeinsame Vorhaben einlassen.“ (jw)

Militär-Schengen (II)

Parallel zu den Plänen, ein NATO-Logistikhauptquartier zu schnelleren Verlegefähigkeit nach Osteuropa aufzubauen (siehe IMI-Aktuell 2017/675), wird schon länger unter dem Begriff „Militär-Schengen“ über EU-Beiträge zur „Verbesserung“ von Truppentransporten und ähnlichem diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2017/465). Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf die neue kürzlich veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission „Improving Military Mobility in the European Union“ hin, die vor allem einen konkreten Zeitplan für Vorschläge vorlegt: „[T]he rapid and swift movement of military personnel and equipment across the EU  is  currently  hampered  by  a  number  of  physical,  legal  and  regulatory  barriers […]. By March 2018, the High Representative and the Commission will submit an Action Plan on Military Mobility for Member States’ endorsement. This plan will build  upon  the  results  of the  European  Defence  Agency’s  Ad  Hoc  Working  Group  on  Military  Mobility  and  will propose  recommended  actions,  implementing  actors  and  ambitious  timelines  on  how  to address identified barriers hampering military mobility within the European Union.“ (jw)

NATO: Skizze Kommandostruktur

„Von einst 64 Kommando- und Planungshauptquartieren im Jahr 1991 sind zurzeit nur noch sieben übrig geblieben (siehe Übersicht). Gleichzeitig sank die Zahl der dort eingesetzten Soldaten von 24.000 auf 7.000, erläuterte Stoltenberg, obwohl die Zahl der Mitgliedsstaaten inzwischen auf 29 angestiegen ist“, so das BMVg auf seiner Homepage unter dem Titel „Nato im Umbruch“. Anlass sind aktuelle Planungen, die Zahl der Hauptquartiere wieder deutlich zu erhöhen. Dazu liege nun eine „erste Skizze“ vor, so Verteidigungsministerin von der Leyen. „Es blieben aber ’noch viele offene Fragen über Details‘, die von Stoltenberg bis Februar 2018 ‚beantwortet und ausgearbeitet‘ werden müssten“.
Unter „Anpassung der Kommandostruktur“ verlinkt ist ein Dokument mit mehreren Grafiken, das tatsächlich bestenfalls als Skizze verstanden werden kann. Man fragt sich tatsächlich, ob das Verteidigungsministerium mit vergleichbar ausgearbeiteten „Skizzen“ in die Kriege in Afghanistan und Mali zog. Unbedingt anschauen!

SWP: Saudischer Staatsstreich

Guido Steinberg schreibt für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom „Staatsstreich in Saudi“ Arabien. Besondere Aufmerksamkeit lenkt er dabei auf Mitab Ibn Abdallah: „Er kommandierte die saudi-arabische Nationalgarde, die mit 100.000 Mann nominell sogar stärker ist als die Armee. Nach der Verhaftung Mitabs haben König und Kronprinz nun die Kontrolle über alle militärischen Formationen des Landes, die bis dahin jahrzehntelang getrennt gewesen waren, um die Machtübernahme eines einzelnen Flügels der Herrscherfamilie zu verhindern. So müssen König Salman und sein Sohn keinen Staatsstreich ihrer Gegner mehr befürchten. Nach einem Ableben Salmans wird Muhammad ohne Rücksicht auf den Rest der Familie herrschen können.“
Erstaunlich, wie einfach sowas ist. Steinberg jedenfalls scheint überzeugt, dass der Kronprinz seine Macht gefestigt habe. Rückschläge könnte die Verhaftungswelle hingegen für die angestrebten „Wirtschaftsreformen“ bedeuten: „Die Verhaftungen werden zumindest westliche Investoren zögern lassen, in ein Land zu investieren, dessen Herrscher zu unberechenbaren Strafaktionen gegen die Wirtschaftseliten neigen.“

US-Kriege: 5,6 Bio.!

Offiziellen Pentagon-Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten für ihre Kriege seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zusammen1,5 Billionen US-Dollar ausgegeben. Das Projekt „Costs of War“ des Watson Institute of International and Public Affairs an der  Brown University kritisiert die Regierungsangaben seit Jahren, da sie viel zu niedrig angesetzt seien. In einem neuen Papier wurde dort errechnet, dass sich die Gesamtkosten auf 5,6 Billionen Dollar belaufen würden – 23.000 Dollar pro Steuerzahler! (jw)

Zivilist_innen durch US-Luftschläge getötet

Telepolis berichtet, dass bei US-Luftangriffen am 4. November in Kunduz möglicherweise bis zu 60 Zivilist_innen getötet wurden. UNAMA geht von mindestens 10 getöteten Zivilist_innen aus. Das US-Militär dementiert diese Berichte und behauptet, ausschließlich Taliban-Kämpfer seien bei den Angriffen getötet worden. Die betroffenen Dörfer wurden allerdings von keinem Angehörigen des US-Militärs aufgesucht, um den Sachverhalt vor Ort zu untersuchen, weshalb diese Angaben mit Vorsicht zu genießen sind. Wie viele andere Distrikte in der Provinz wird Chardara von den Taliban kontrolliert. Bei Luftangriffen wird allerdings kaum zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Laut dem Weißen Haus gilt jede männliche Person im Umfeld eines Angriffszieles als „feindlicher Kombattant“. Laut dieser Logik wären wohl auch alle männlichen Opfer des jüngsten Angriffs in Kunduz für die US-Regierung per se „Terroristen“.
Seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps wird der Luftkrieg des US-Militärs in Afghanistan zunehmend aggressiver fortgeführt. Im September wurden so viele Bomben über Afghanistan abgeworfen wie zuletzt 2012, als noch knapp 80.000 US-Soldaten im Land waren. Seit Januar fanden über 2.500 Luftangriffe im Land statt.

DFG-VK: Glückwunsch!

Heute feiert die älteste deutsche Friedensorganisation, die DFG-VK, ihren 125jährigen Geburtstag – auch von IMI-Seite: Herzlichen Glückwunsch! Wer ein wenig zur Historie und über aktuelle Projekte erfahren will, kann dies auf der „Geburtstagsseite“ nachlesen. (jw)

Afghanistan: Aufgestockt

Es war schon länger klar, dass nicht nur die USA, sondern auch andere NATO-Staaten das Kontingent im Afghanistan-Krieg aufstocken würden. Verschiedenen Medien zufolge ist die Entscheidung nun offiziell. Unklar scheint noch, woher außerhalb den USA die restlichen Truppen kommen sollen: „Die NATO hat Planungen für eine deutliche Verstärkung ihres Afghanistan-Einsatzes bestätigt. Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Zahl der Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im kommenden Jahr von etwa 13.000 auf rund 16.000 steigen. Etwa die Hälfte der neuen Kräfte werde von den USA gestellt.“ (jw)

NATO: Neue Kommandos

Schon  vor einiger Zeit wurde über Pläne zur Aufstellung eines neuen NATO-Logistikkommandos zur schnellen Verlegefähigkeit nach Osteuropa berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2017/646). Nun schreibt unter anderem das Abendblatt, neben diesem, vermutlich dann in Deutschland ansässigen Kommando sei derzeit auch ein weiteres „Marinekommando“ zum Ausbau der Seepräsenz im Nordatlantik im Gespräch: „Vorgesehen sind für die neue ‚Operation Abschreckung‘ zwei neue Hauptquartiere: Eines in den USA, das sich auf den Schutz der Seewege konzentrieren soll, und eines in Europa, dass die schnelle Verlegung von Material auf dem Kontinent verbessern soll. Als Sitz des europäischen Kommandos könnte auch Deutschland infrage kommen.“ (jw)

PESCO: Sinnstiftend

Langsam berichten Massenmedien über die kurz bevorstehende Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der für das Treffen des Außen- und Verteidigungsministerrat der EU am Montag geplant ist (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/034). Erste konkrete Projekte sollen laut Morgenpost bereits am 11. Dezember beschlossen werden: „Das Projekt nennt sich Pesco und könnte für das Militär der EU einmal so bedeutend werden, wie der Euro für die Wirtschaft. […] Pesco wäre sinnstiftend für die Verteidigungspolitiker der ungleichen Partner. Für Europa sind alle, von der CSU bis zu den Grünen. [Es] sind vermutlich 20 der 28 Mitglieder dabei, womöglich noch mehr. [Es] haben sich bislang nur sieben bei Pesco nicht festgelegt, überwiegend kleinere Mitglieder wie Zypern, Malta oder Portugal. Gut möglich, dass am Ende alle dabei sein wollen, zumal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem Anreiz lockt: einem Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2019, ab 2021 dann von einer Milliarde Euro. Er käme gerade Pesco-Rüstungsprojekten zugute.“ (jw)

Drohnenangebot verlängert

Gegner_innen der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr meinten schon aufatmen zu können: Da die SPD mitten im Wahlkampf dem umstrittenen Rüstungsprojekt nicht mehr zustimmen wollte, fiel die Anschaffung in der Vergangenen Legislatur flach. Damit wäre auch das entsprechende Angebot von Airbus ausgelaufen und das hätte bedeutet, dass der ganze Vertragsprozess – einschließlich rechtlicher Klagen konkurrierender Anbieter – von vorne losgehen hätte müssen – wenn die neue Regierung eines Tages die Geschäfte übernehmen sollte.
Doch nun haben sich alte Regierung und Airbus offenbar verständigt und Airbus hat das Angebot verlängert. Bis Ende des Jahres gelte der selbe Preis, bis Ende Mai 2018 das grundsätzliche Angebot bei „Aktualisierung der Preise“, so ist dem Handelsblatt (online) zu entnehmen.
Das zeugt möglicherweise von Optimismus bei der CDU/CSU-Fraktion oder von Panik beim Hersteller. Denn unter den bisherigen Umständen ist keine Mehrheit für Kampfdrohnen absehbar. Zumindest die Grüne Partei hatte sich mehrfach – u.a. in den „Wahlprüfsteinen“ der Kampagne Keine Kampfdrohnen klar gegen eine Beschaffung ausgesprochen, beim Handelsblatt heißt es ebenfalls: „Auch unter den Jamaika-Parteien ist die Anschaffung der Drohnen heftig umstritten. Die Union ist für die Beschaffung, FDP und Grüne dagegen.“

BND-Spionagesatellit

Der Bundesnachrichtendienst soll nach Angaben u.a. des Tagesspiegel bis zu drei eigene Spionagesatelliten erhalten. Hierfür seien bereits 400 Mio. Euro bewilligt worden. Für die Umsetzung des Projekt namens „Georg“ haben sich demnach bereits die üblichen Verdächtigen, der Bremer Satellitenhersteller OHB und Airbus in Stellung gebracht, womöglich folge noch ein Angebot des israelischen Herstellers IAI. Die Linke kritisierte das Projekt, sie erkenne hierfür „keinen überzeugenden Grund“ da die Bundeswehr bereits über ähnliche Systeme verfüge. Tatsächlich arbeiten BND und Bundeswehr in der Aufklärung eng zusammen bzw. sind hier bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben.

Polizei setzte Kriegswaffen bei G20 ein

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg setzte die Polizei in 82 Fällen Waffen ein, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, und handelte somit rechtswidrig. Der Spiegel berichtet, dass die Granatpistolen HK69 und HK169 zum Schießen mit Gummimunition und Reizgas eingesetzt wurden. Die Linken-Politikerin Schneider sagte, vor diesem Hintergrund prüfe ihre Fraktion „eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“. Die Schütz_innen der Reizgasmunition gehörten zu Einheiten aus Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Gummimunition verschossen Beamte des sächsischen SEK.
Diese nun öffentlich gewordenen Vorfälle sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung hin zu einer zunehmend militärisch agierenden Polizei. Sie sind auch im Kontext des Einsatzes von mit Maschinenpistolen bewaffneten Spezialeinheiten gegen Menschenmengen zu sehen (vgl. IMI-Analyse 2017/33). (ak)

IMI lädt ein: Krieg in Jemen

Raketenangriff: Kriegserklärung?

Am Wochenende wurde von jemenitischem Gebiet eine Rakete Richtung Saudi Arabien abgefeuert. Neu dabei ist der saudische Vorwurf, es habe sich um eine vom Iran ins Land geschmuggelte und von libanesischen Hisbollah-Kämpfern abgefeuerte Waffe gehandelt, was einer Kriegserklärung beider Länder gleichkomme. Antiwar weist darauf hin, dass der Vorwurf reichlich weit hergeholt ist, sich aber mit den saudischen interessen deckt: „This narrative aligns neatly with Saudi foreign policy goals, as they’ve long tried to present Yemen’s Shi’ite Houthi movement as an Iranian proxy, and have been keen to pick fights with Hezbollah over the group’s support for the Syrian government. Factually, however, the claim has major problems. Saudi and Yemeni officials were both identifying the missile as a Burqan 2H immediately after the interception. This is a known Yemeni model, meaning it’s not an Iranian missile smuggled into Yemen. There has likewise never been evidence of Hezbollah have any presence in Yemen, and no conceivable reason why Yemen would need a Lebanese militia to fire a Yemeni-made missile from inside Yemeni territory.” (jw)

Osteuropa: US-Spezialeinheiten

The Nation (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Stationierung von US-Spezialeinheiten in nahezu jedem Land an der Grenze zu Russland: „For the past two years, the United States has maintained a special-operations contingent in almost every nation on Russia’s western border. […] According to Major Michael Weisman, a spokesman for US Special Operations Command Europe, elite US forces have deployed to 21 European countries in 2017 and conducted exercises with an even larger number of nations.” (jw)

Nordkorea: Optionslose Bodenoffensive

Voice of America (via Bpb-Newsletter) berichtet, das Pentagon habe in einem Brief an Kongressabgeordnete mitgeteilt, es sei nicht möglich, das nordkoreanische Atomwaffenarsenal „nur“ aus der Luft heraus zu zerstören – zwingend notwendig hierfür sei eine Bodenoffensive: „The only way for the U.S. to discover the extent of North Korea’s nuclear arsenal and destroy it is through a ground invasion. The Pentagon made that assertion in a letter to lawmakers who wanted to know about the logistics and human cost of any conflict with North Korea.” (jw)

Strategische Vorausschau 2040

Spiegel Online berichtet über ein Bundeswehr-Papier namens „Strategische Vorausschau 2040“. Das Papier wurde von Wissenschaftlern des Bundeswehrplanungsamtes erarbeitet und spielt sechs Szenarien durch, die allesamt für möglich gehalten werden: „In dem 102-Seiten-Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch, wie gesellschaftliche Trends und internationale Konflikte die deutsche Sicherheitspolitik in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen könnten. […] In einem der sechs Szenarien (‚Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus‘) gehen die Autoren von einer „multiplen Konfrontation“ aus. Die Zukunftsprojektion beschreibt eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiert, die Wertesysteme weltweit auseinanderdriften und die Globalisierung gestoppt ist. […] Im fünften Szenario (‚Westen gegen Osten‘) frieren einige östliche EU-Staaten den Stand der europäischen Integration ein, während sich andere ‚dem östlichen Block angeschlossen‘ haben. Im vierten Szenario (‚Multipolarer Wettbewerb‘) ist der Extremismus auf dem Vormarsch, und es gibt EU-Partner, die „sogar gelegentlich eine spezifische Annäherung an das ’staatskapitalistische Modell‘ Russlands“ zu suchen scheinen.“ (jw)

G5-Sahel: Erster Einsatz

Augengeradeaus berichtet über den ersten Einsatz der sog. G5-Sahel-Truppe, die sich aus Truppen der Staaten Niger, Burkina Faso, Tschad, Mali und Maurretanien zusmammensetzt, deren Aufstellung u.a. mit 50 Mio. aus einem EU-Entwicklungshilfetopf finanziert wird. „Interessant“ dabei der Verweis, dass perspektivisch auch die Bundeswehr mit involviert werden könnte: „Langfristig wird interessant, wie die Einsätze dieser afrikanischen Truppe nicht nur mit den französischen Truppen, sondern auch mit MINUSMA verzahnt werden – und wenn die UN das beschließen sollte, ob und wie das Auswirkungen auf die Bundeswehr und ihre Einsätze hat. Konkret also: Ob zum Beispiel deutsche Tiger-Kampfhubschrauber dann auch zu deren Unterstützung eingesetzt werden sollen und können.“ (jw)

Russland: Viele IS-Kämpfer

Al Jazeera berichtet über Zahlen des Soufan Center, denen zufolge mehr Kämpfer des sog. Islamischen Staates in Syrien und dem Irak aus Russland stammen (3500) als aus Saudi Arabien und Jordanien. Die Kämpfer stammen in erster Linie aus dem Nordkaukasus. Über die Hintergründe des Terrorismus in dieser Region (und ihr schwieriges Verhältnis zur russischen Regierung), hat die IMI-Analyse 2011/031 informiert. (mp)

BW-Rechenzentrum

Die Bundeswehr plant den Bau eines riesigen Rechenzentrums. Dies berichtet focus.de mit Hinblick auf Überlegungen, das Rechenzentrum auf oder bei dem Truppenübungsplatz Wildflecken zu errichten. Der dortige Bürgermeister jedenfalls gibt sich begeistert: „Die moderne Infrastruktur des Gefechtssimulationszentrums ist vorhanden, außerdem stehen enorm große Flächen zur weiteren Expansion bereit“, verspricht er laut focus.de. Eine abschließende Entscheidung über den Standort des Rechenzentrums wird jedoch erst im Laufe des Jahres 2018 erwartet.

KI: Google & Militär

Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten über Pläne einer (noch) engeren Zusammenarbeit zwischen Google und dem US-Militär: „Das Pentagon plant offenbar enorme Investitionen in die künstliche Intelligenz, um gemeinsam mit Konzernen wie Google die Militärtechnik zu revolutionieren. […] Eric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, wirbt in der Denkfabrik ‚Center for a New American Security‘ für eine Neuausrichtung der amerikanischen Rüstungsindustrie. In Zukunft hänge die Sicherheit in entscheidendem Maße von der künstlichen Intelligenz ab. Selbsthandelnde und selbstentscheidende Roboter würden zu einer enormen Herausforderung werden. Und die Vereinigten Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, die schlagkräftigste Armee der Welt zu unterhalten, seien in Gefahr, ihren Vorsprung in dieser Technologie zu verlieren. Ganz offen spricht Schmidt den stärksten Mitbewerber an: Das chinesische Militär habe ein Programm zur künstlichen Intelligenz aufgelegt, das bis 2020 auf Augenhöhe mit den amerikanischen Neuentwicklungen stehen soll.“ (jw)

Ankerarmee (III)

Im Zuge des Ankerarmee-Konzeptes wurden schon Teile der Streitkräfte der Niederlande, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Polens mit der Bundeswehr verwoben (siehe IMI-Aktuell 2017/083). Die junge Welt beschreibt das Vorhaben als Teil eines größeren Konzepts, des Rahmennationskonzeptes (Framework Nation Concept), das formal unter dem Dach der NATO sich befinde, die hieraus gebildeten Einheiten könnten aber genauso „gut“ im EU-Rahmen eingesetzt werden: „Welche Dimensionen hat das Vorhaben, das so unscheinbar mit Transportzügen und medizinischen Behandlungseinrichtungen daherkommt? »Bis 2032«, so hat es kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieben, »soll es möglich sein, aus dem FNC-Streitkräftepool potentiell drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz zu bringen.« Dabei sollten zwei dieser drei Divisionen »aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen gebildet« werden. […] Das FNC sehe zudem ein »deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee« vor.“ (jw)

Atomare Nachrüstung?

Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Zeit-Journalist Jochen Bittner berichtet über US-Pläne für eine neue Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa: „Doch all das reicht einigen Militärplanern und Kongressabgeordneten in Washington nicht. Sie wollen zusätzlich moderne, atomar bestückte Cruise-Missiles in Europa stationieren, sogenannte Langstrecken-Distanzwaffen oder Long-Range Stand-Off Weapons. Deren Abkürzung, LRSO, sollte man sich merken. Sie sind so etwas wie die neue Pershing II, also jener Raketen, gegen deren Aufstellung in Westeuropa 1983 Hunderttausende Deutsche auf die Straße gingen.“ (jw)

Syrien: US-Truppen

Antiwar berichtet über Aussagen des US-Generals James Jarrard, denen zufolge sich eine erhebliche Zahl an US-Truppen in Syrienaufhalten sollen: „Maj. Gen. James Jarrard told reporters today that the US has about 4,000 ground troops in Syria, which is nearly 4,000 more troops than they’ve ever admitted to before.“ (jw)

Syrien: US-U-Turn

Vor nicht allzu langer Zeit gab US-Außenminister Tillerson an, es sei Sache der syrischen Bevölkerung, ob Machthaber Assad abgesetzt würde. Nun jedoch scheint er wieder umgeschwenkt zu sein. Antiwar.com zitiert ihn mit den Worten “[t]he reign of the Assad family is coming to an end. The only issue is how that should that be brought about.” (jw)

B-52: Alarmbereitschaft

Telepolis berichtet, die USA planten ihre Atombomber wieder in ständige Alarmbereitschaft zu versetzen: „Jetzt scheint auch ein weiteres Element des Kalten Kriegs wiederzukehren. Nach einem Bericht von Defense One bereitet sich das Pentagon darauf vor, mit Atomwaffen bestückte Bomber wieder jederzeit, also Tag und Nacht, einsatzfähig zu halten. 1991 hat man diese Einsatzbereitschaft für Bomber, die startbereit mit Atomwaffen auf Militärflugplätzen standen, beendet.“ (jw)

Syrien: gelenkte Rebellen

The Intercept berichtet von einem Dokument, aus dem hervorginge, dass der spätere stellvertretende Verteidigungsminister Saudi Arabiens, Prince Salman bin Sultan, in seiner damaligen Funktion beim saudischen Geheimdienst einen Angriff der Rebellen auf Damaskus zum zweiten Jahrestag der „Revolution“ in die Wege geleitet habe. Er habe diesen 120 Tonnen Waffen und Sprengstoff geliefert und sie aufgefordert, Damaskus in Brand zu stecken und den Flughafen dem Erdboden gleich zu machen, so The Intercept. Die USA, die offensichtlich bestens Einblick in die Unterstützung der Rebellen durch Drittstaaten wie Saudi Arabien hatten, wussten dadurch bereits drei Tage vor dem Angriff Bescheid, der am 18. März 2013 auch tatsächlich erfolgte.

Hardheim: Indienststellung

„Mit der Indienststellung des Aufbaustabs einer neuen Führungsunterstützungskompanie wurde am Mittwoch in der Carl-Schurz-Kaserne die bundesweit erste der 2011 verkündeten Standortentscheidungen rückgängig gemacht“, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung (online). Die Führungsunterstützungskompanie wird dem Kommando Spezialkräfte unterstehen und soll ein Kommando zur Führung internationaler Spezialeinsätze aufbauen. Geplant ist die Stationierung von 175 Soldatinnen und Soldaten (siehe IMI-Standpunkt 2017/30).

Schnöggersburg: Teilübergabe

Nachdem dort kürzlich noch eine Protestaktion der Gruppe Lebenslaute stattgefunden hatte (siehe IMI-Podcast Ausgabe 12) wurden nun erste Teil der eigens für die Bundeswehr aufgebauten Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres an die Bundeswehr übergeben. Das berichtet u.a. MDR Sachsen-Anhalt: „Sie soll wie eine normale Stadt aussehen – doch noch ist Schnöggersdorf in der Colbitz-Letzlinger Heide eine Geisterstadt. Das ändert sich nun. Am Donnerstag wird der erste Bauabschnitt des Truppenübungsplatzes an die Bundeswehr übergeben. In der Übungsstadt sollen Soldaten möglichst realitätsnah auf Straßen- und Häuserkämpfe vorbereitet werden.“

Erding: Wehrforschung

Die Süddeutsche Zeitung berichtet (online) über das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr am Ortsrand von Erding. Der Beitrag liest sich jedoch wie recht simple Propaganda: Hier werde alles getan, „um Soldatenleben zu retten“ bzw. „die deutschen Truppen zu schützen“ und der Leiter des Instituts darf feststellen: „Die Bundeswehr ist eine Friedensarmee“. Wörtlich heißt es weiter zur Erforschung von Treibstoffen, Funkgeräten, Materialien für die Bundeswehr: „Man kooperiert, statt aufzurüsten“. Gemeint ist damit die Zusammenarbeit „mit Staaten wie den USA, Israel und Singapur“. Und falls es den Leser*innen noch nicht klar ist, was für eine tolle Sache Wehrforschung ist, wird – im Detail wahrheitswidrig – unterstrichen: „Viele große Erfindungen kamen aus dem Militär: Satelliten, GPS, Antibiotika, das Internet. Auch kleine Alltagsdinge wie die Tütensuppe, die Mikrowelle und der Sekundenkleber.“
Obwohl das Militär also im Wesentlichen für Zusammenarbeit und Innovation steht, gibt es jedoch – das verschweigt die Süddeutsche Zeitung nicht – „Einsatzgebiete“. Die spielen im Beitrag aber nur insofern eine Rolle, als dass dort zukünftig „3D-Drucker in Containern“ stehen würden, „und Ersatzteile herstellen, wenn was kaputtgeht.“

Iranische SSR

Man kann getrost davon ausgehen, dass Alfred Hackensberger auch zumindest ein wenig übertreibt, wenn er in der Welt (online) behauptet, dass der Iran „der große Gewinner der staatlichen Auflösungserscheinungen in Folge des ‚arabischen Frühlings'“ sei. Zum Beispiel geht er so weit, den saudischen Krieg im Jemen geradezu als Verteidigungsmaßnahme darzustellen: „Der Iran führt auch im Jemen Krieg. Er unterstützt dort die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien versuchte die iranische Übernahme des Landes zu verhindern und intervenierte militärisch.“ Der Iran „führt Krieg“, Saudi Arabien „intervenierte“…
Insgesamt sind seine Ausführungen natürlich mit Vorsicht zu genießen, weil sie darauf abzielen, den Iran als Aggressor darzustellen und militärische Interventionen Israels und der USA dadurch zu legitimieren. Dennoch steht außer Frage, dass insbesondere die iranischen Revolutionsgarden kräftig in Syrien und Irak mitmischen. Wie Hackensberger das beschreibt, klingt dieses Vorgehen allerdings ziemlich genau nach dem, was Deutschland und seine Verbündeten als Sicherheitssektorreform (SSR) bezeichnen und in vielen Ländern der Welt durchführen:
„Teheran hatte die gesamte syrische Armee restrukturiert. Milizionäre der Nationalen Verteidigungsfront (NDF) waren in der Nähe der iranischen Hauptstadt ausgebildet worden. General Suleimani von den Al-Kuds-Kräften hatte in Syrien den Oberbefehl aller Streitkräfte übernommen. Er holte zudem schiitische Milizen aus dem Irak, Jemen und Afghanistan nach Syrien“.

Niger: US-Engagement

Der Tod von vier US-Spezialkräften in Niger an der Grenze zu Mali schlägt Wellen in den Vereinigten Staaten. Unter dem Titel „What Are U.S. Forces Doing in Niger Anyway?“ behauptet Jason Ditz, dass hierdurch überhaupt erstmals öffentlich wurde, dass US-amerikanische Soldaten an Kampfhandlungen in der Region beteiligt sind. Er zieht einen Vergleich zu einem ähnlichen Vorfall 2012 in Jemen und deutet an, dass sich Funktionsbeschreibungen wie „Ausbilder“ und „Berater“ in Kriegsgebieten zunehmend als falsche Etiketten für Bodentruppen entlarven würden.
Die Military Times berichtet ausführlich über die Informationen, die das Pentagun mittlerweile über das Gefecht in Niger veröffentlicht hat. Damnach sei erst eine Stunde nach dessen Beginn Hilfe angefordert worden. Zunächst kam ein US-Drohne, über deren mögliche bewaffnung die USA jedoch keine Angaben machen wollten. Etwa eine Stunde später kamen französische Mirage-Kampfjets hinzu und wiederum später französische Kampfhubschrauber. Ein US-Soldat galt noch nach den stundenlangen Gefechten einige Zeit als vermisst, bevor sein toter Körper gefunden wurde. Einige Aufregung hat demnach verursacht, dass seine schwangere Witwe den Leichnam vor dessen Beerdigung nicht sehen durfte. Bestätigt wurde außerdem, dass sich Niger mit aktuell etwa 800 US-Kräften zu einem zentralen Einsatzgebiet und Knotenpunkt des US-Militärs in Afrika entwickelt habe, außerdem wird behauptet, die USA hätten bereits seit 20 Jahren eine dauerhafte Präsenz dort.
Auch Voice of America wartet mit neuen Details zum Vorfall auf, wonach die Bewohner des nahegelegenen Ortes die Befragung durch nigrischen und US-Kräfte, die dem Angriff vorausging, wohl absichtlich in die Länge gezogen hätten. Im Dorf seien wohl feindliche Kräfte anwesend gewesen, wird spekuliert. Dessen Vorsteher sei nach dem Angriff festgenommen worden und befände sich nun an einem unbekannten Ort.
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage in der Region ist umso brisanter, was Nick Turse in „The Intercept“ veröffentlichte: Demnach sei bereits im letzten Jahr eine großangelegte Truppenstationierung von US-Kräften in Westafrika in einem Maneuver simuliert worden, nachdem in einem fiktiven Szenario im Mai 2023 ein erneuter großer Terroranschlag New York heimgesucht hätte und die Al Quaida im islamischen Maghreb auf geschätzte 38.000 Kräfte angewachsen sei.

Irak: Deutsche Waffen

Seit 2014 bilden deutsche Soldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer nicht nur aus, sondern beliefern sie auch mit Waffen. Die Tagesschau berichtet nun, dass Teile dieser Waffen in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung eingesetzt worden sein könnten: „Im innerirakischen Konflikt zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern werden auch deutsche Panzerabwehrraketen eingesetzt. Die Bundeswehr unterstützt vor Ort beide Seiten. Nun wird eine Neubewertung des Einsatzes im Krisenland gefordert.“ (jw)

Skripted Mali

Über die Youtube-Serie der Bundeswehr über den Einsatz in Mali sowie den dazugehörigen „Chat-Bot“ wird gegenwärtig viel geschrieben. So schreibt etwa der „Merkurist“ (online): „Es scheint als wolle die Bundeswehr ihr Image polieren, als Heldenepos . Dabei sind viel dramatische Filmmusik, gut inszenierte Soldaten, viel Dreck und Wüste, Militärfahrzeuge und Hubschrauber im Spiel“. Zudem wird die Kritik zitiert, wonach „der Gefahrenaspekt vom Krieg … komplett unter den Tisch gekehrt [würde]“.

In einigen Texten und Kommentaren ist von „Skripted Reality“ die Rede, was zwar die Definition auf Wikipedia nicht ganz trifft, begrifflich der Sache aber recht nahe kommt. Gezeigt werden soll ein bestimmter, sorgsam ausgewählter Ausschnitt der Realität, mit sorgsam ausgesuchten Protagonisten. Was dabei unter den Tisch fällt, soll hier anhand zweier aktueller Berichten über die Lage vor Ort dargestellt werden:

„Frankfurt“ in der Ägäis

Seit Donnerstag, dem 19. Oktober befindet sich der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auf dem Weg in die Ägäis, um dort nach aktueller Planung bis Ende März gemeinsam mit der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) an der Bekämpfung der Migration über das Mittelmeer teilzunehmen. Das Presse- und Informationszentrum der Marine teilt hierzu mit: „Der NATO-Verband trägt mit den Aufklärungsmitteln der Schiffe zu einem lückenlosen Lagebild in der Ägäis bei. Informationen über Schleuseraktivitäten im Seegebiet werden an griechische und türkische Stellen gegeben, um Transparenz über das Vorgehen von Schleusern herstellen zu können. Verbindungsoffiziere türkischer und griechischer Behörden sowie ein Beamter von „Frontex“ befinden sich als Schnittstellen an Bord des Führungsschiffs der SNMG2. Ziel des NATO-Einsatzes ist ein verbesserter Informationsaustausch zwischen diesen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur. Die NATO dient in dieser Hinsicht als Kooperationsplattform der Anrainerstaaten.“

Die Stadt Frankfurt hingegen gilt als relativ fortschrittlich und offen in Umgang mit Flüchtlingen. Die Patenschaft wurde unter der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) übernommen, die das Schiff 2001 taufte. In der letzten Zeit wurde – anders als in anderen Städten – jedoch wenig positiv auf den Einsatzgruppenversorger der Bundeswehr Bezug genommen.

Bundeswehr: Landkriege

„Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“ heißt ein Thesenpapier, das laut Pivot Area von einem aus dem Heereskommando unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger verfasst worden sein soll. „Es umreißt aus militärfachlicher Sicht, wie das deutsche Heer ausgerüstet sein müsste und kämpfen sollte, um ab 2026 in Landkriegen gegen einen ‚gleichwertigen Gegner‘ zu siegen. Auch wenn Russland nicht namentlich als Kontrahent genannt wird, sind dessen militärischen Fähigkeiten (‚der Gegner verfügt über ein engmaschiges Netz weitreichender Luftverteidigungssysteme mit der Reichweite 400 Kilometer plus‘) offensichtlicher Bezugspunkt der Bewaffnungs- und Operationskonzepte in ‚Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?‘. […] Adressat der Fähigkeitsanalyse ist der parlamentarische Raum, wie es aus der Bundeswehr heißt. […] Um die Bewaffnungskonzepte des Thesenpapiers anschaulicher zu machen, wurden sie mit beispielhaften Operationsszenarien ergänzt. Deren Rahmen bildet ein fiktiver Angriff Russlands auf das Baltikum, der vom Deutschen Heer im NATO-Verbund zurückgeworfen wird. Dabei versucht Russland zunächst, über eine hybride Vorbereitung (U. a. Desinformationskampagnen sowie verdeckte Angriffe von Spezialkräften), für sich eine günstige Architektur des Schlachtfelds zu schaffen, und greift dann mit seinen Hauptstreitkräften an.“ (jw)

NATO: Deutsches Hinterlandkommando?

Augengeradeaus macht auf einen aktuellen Spiegel Online Artikel aufmerksam (nur englisch, deutsch hinter Paywall), in dem über ein geheimes NATO-Dokument berichtet wird. Darin werden der NATO schwere Logistikprobleme attestiert und zur Abhilfe vorgeschlagen, ein hierfür zuständiges Zentrum in Deutschland zu schaffen: „Since the end of June, a report marked „NATO SECRET“ has been circulating in headquarters in Brussels that unsparingly lists the alliance’s weaknesses. Under the innocuous title „Progress Report on the Alliance’s Strengthened Deterrence and Defense Posture,“ the authors arrive at the shocking conclusion that ‚NATO’s ability to logistically support rapid reinforcement in the much-expanded territory covering SACEUR’s (Supreme Allied Commander Europe) area of operation has been atrophied since the end of the Cold War.‘ […] the distribution of supplies in Europe is also problematic, a concern that an additional command is to address. […] Poland has demonstrated great interest in leading this ‚Rear Area Operation Command.‘ […] But the Americans and other allies favor a different location: Germany’s geographic placement make it an ideal candidate. The command, after all, would be a kind of distribution center for troops that land in Bremerhaven or elsewhere in Central Europe.“ (jw)

Rüstungskooperation: Hürden (II)

Am 13. Juli 2017 verkündeten Deutschland und Frankreich eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte gemeinsam in Angriff nehmen zu wollen. Vor wenigen Tagen tauchten Berichte auf, hinter den Kulissen würde es bezüglich eines deutsch-französischer Kampfjets bereits knirschen (siehe IMI-Aktuell 2017/638). Die der Rüstungsindustrie positiv gegenüberstehende Internetseite hartpunkt.de berichtet nun, dass dies auch für das Vorhaben einer Eurodrohne gelte: „Einem Bericht des Handelsblattes von gestern zufolge kommen der europäische Flugzeugbauer Airbus und der französische Dassault-Konzern beim Thema Eurodrohne nicht ins Gespräch. […] Dassault beanspruche  auf der Industrieseite die Führungsrolle, während Airbus diesen Anspruch ablehne, will das Handelsblatt aus Industriekreisen erfahren haben.“ (jw)

Kurden: Weiter Militärhilfe?

Wegen des sich verschärfenden Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad setzte die Bundeswehr kürzlich die Ausbildung und Aufrüstung kurdischer Peschmerga-Kämpfer aus. Nun berichtet aber Augengeradeaus, die deutsche Verteidigungsministerin habe eine Fortsetzung der Maßnahmen bereits zugesagt: „Nach Darstellung der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere deutsche Unterstützung der kurdischen Peshmerga-Kämpfer zugesichert. Der Präsident der Autonomieregion, Masud Barzani, berief sich in einem Eintrag auf seiner Webseite am (heutigen) Donnerstagabend auf ein Telefongespräch mit der deutschen Ministerin.“ (jw)

Frankreich: Dreckiger Deal

Die Times of Israel (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen angeblichen Deal zwischen Frankreich und der irakischen Regierung, der besagt haben soll, dass jeder französisch stämmige Dschihadist, der in Mossul kämpfte, getötet werden sollte, um so sein Rückkehr nach Frankreich zu verhindern: „In June, French magazine Paris Match also published a report quoting Iraqi officials around the city of Mosul before it was recaptured by US and French-backed forces. Abdelghani al-Assadi, a top commander in the Counter-Terrorism Service, said the Iraqis had an understanding with France that they would mop up the jihadists to prevent them from returning home. ‚We will prevent as much as possible any French person leaving Mosul alive,‘ he was quoted as saying. ‚Our aim is to kill them so that no one from Daesh can flee.'“ UPDATE: Wieder in der Times of Israel (via Bpb-Newsletter) die französische Verteidigugnsministerin Florence Parly  habe eingeräumt, kein Interesse an einer Rückkehr einheimsciher IS-Kämpfer zu haben. (jw)

Bundeswehr & Rewe: Kooperation

German-Foreign-Policy berichtet über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Lebensmittelhersteller REWE und der Bundeswehr: „Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine ‚Kooperationsvereinbarung‘, die die ‚gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten‘ vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische ‚Reservistendienste‘ freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie ‚nützliche Erfahrungen für den regulären Job‘ sammeln können.“ (jw)

Griechenland: Teure Rüstung

Schon vor einigen Jahren kam die sehr lesenswerte Studie Guns, Debt and Corruption. Military spending and the EU crisis heraus, die überzeugend darlegte, dass hohe Rüstungsausgaben eine wichtige Rolle für die Krise in mehreren EU-Staaten, darunter Griechenland, gespielt haben. Den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, einst Hoffnungsträger (nicht nur) der griechischen Linken, ficht das augenscheinlich aber nicht an, er ging n-tv zufolge jüngst groß Rüstungsgüter einkaufen: „Die US-Regierung hat kurz nach dem Staatsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Washington einen milliardenschweren Exportantrag zur Lieferung von Rüstungstechnologie nach Griechenland genehmigt. […] Der Gesamtwert des geplanten Geschäfts liegt bei 2,4 Milliarden Euro.“ (jw)

Chinesisch-Russischer Handel

Seit der Eskalation der Beziehungen mit dem Westen und den gegen Russland verhängten Sanktionen kam es zu einer spürbaren Annäherung des Landes an China, was sich  laut Moscow Times (via Bpb-Newsletter) auch einem stark gestiegenem Handelsvolumen niederschlägt: „Russia’s drive to make China its most important trade partner in terms of dollar turnover is on track, as trade between the two new-found friends increases steadily. The partners are hoping that trade will hit $80 billion this year and $200 billion by the end of the decade. (…) From January to September trade between Russia and China increased by 22.4 percent year-on-year to $61.4 billion, the General Administration of Customs of the People’s Republic of China announced on Oct. 13.“ (jw)

BDI: Offensiv

Schon vor einiger Zeit schrieb der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) egal welcher künftigen Koalition seine u.a. sicherheitspolitischen Präferenzen ins Stammbuch. „Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ nennt sich das Pamphlet. Darin enthalten u.a. die Aufforderung, die bundesregierung müsse „Cyberverteidigung auch militärisch offensiv führen.“ Auch die Waffenausfuhren müssten angekurbelt werden, schließlich sei  der „Erhalt von Schlüsseltechnologien nur durch Export möglich.“ (jw)

Mandatsverlängerungen

Die Berliner Morgenpost fasst einige Positionen zu den Bundeswehrmandaten zusammen, die noch während der Koalitionsverhandlungen verlängert werden müssten. Wie bereits berichtet, sollen diese zunächst mit den Stimmen der Großen Koalition (siehe IMI-Aktuell 2017/634) um drei Monate verlängert werden.
Der Einsatz im Nordirak, in dem jene Peschmerga ausgebildet und ausgerüstet werden, die sich nach dem Unabhängigkeitskeits-Referendum nun in Gefechten mit den irakischen Truppen wiederfinden (was absehbar war, als der Bundestag die Aufrüstung nichtstaatlicher, kurdischer Verbände im Nordirak beschloss), ist jedoch bereits ausgesetzt und könnte beendet werden. Möglicherweise aufgestockt werden soll hingegen der Einsatz in Afghanistan. Auch der Einsatz in Mali gilt der Morgenpost als „umstritten“. Tatsächlicher Hintergrund hierfür dürfte sein, dass sich die Sicherheitslage in Mali im freien Fall befindet, wie sich auch dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs entnehmen lässt.

ITEC: Kundgebung

Nachdem die Rüstungsmesse ITEC aus Köln verbannt wurde, hat sie zumindest nach aktuellem Stand für 2018 mit der Messe Stuttgart einen neuen Austragungsort gefunden. Dagegen hat sich bereits Protest formiert (siehe IMI-Aktuell 2017/405). Nun soll die morgige Aufsichtsratssitzung der Messe Anlass für eine Kundgebung sein. Auf der Homepage von Ohne Rüstung Leben heißt es hierzu:
„Am kommenden Mittwoch findet die nächste Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart statt. ‚Bis jetzt will die Mehrheit des Aufsichtsrates im Mai 2018 den Roten Teppich für die Militärmesse ITEC ausrollen. Mit der Aktion ‚Roter Teppich‘ unterstützen wir diejenigen im Aufsichtsrat, die sich gegen die Präsentation von Drohnentechnik, Raketenabwehrsystemen und anderen Erfindungen wenden, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv umbringen können,‘ sagt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben. Gemeinsam mit dem OTKM Stuttgart lädt Paul Russmann zur Kundgebung am 18. Oktober 2017 von 17.30 Uhr bis ca. 18:15 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Landesmesse (gegenüber ICS / Eingang Ost).“

Rüstungskooperation: Hürden

Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli wurde der gemeinsame Bau zahlreicher Rüstungsgroßprojekte verkündet, darunter der eines Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers. Pivot Area (via Bpb-Newsletter) weist auf die Hürden einer solchen Zusammenarbeit hin: „So fällt mit Blick auf das geplante Großprojekt deutsch-französischer Kampfjet auf: Zahlreiche dafür wichtige Bereiche wie Sensorik, Luft-Luft-Flugkörper oder Führungssysteme klassifiziert die Revue als ’souveräne‘ Entwicklungsfelder (…). Dieselben Felder benannte auch die Bundesregierung als ’nationale Schlüsseltechnologien‘ in ihrem ‚Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland‘ von 2015″ (jw)

Heimatschutz im BMVg

Die Informationslage ist noch dünn, aber nach der aktuellen Ausgabe des gewöhnlich gut informierten griephan-Briefs wird aktuell darüber spekuliert, das Verteidigungsministerium zu einem „Superministerium“ auszubauen, dass zukünftig auch den „Heimatschutz“ umfassen soll.

Weltraumüberwachung

Voller Technikbegeisterung berichten verschiedene Medien über die Vorstellung eines neuen Welraumüberwachungssystems, mit dem Weltraumschrott erkannt und beobachtet werden soll, um Kollissionen mit Satelliten zu vermeiden. Sowohl elektrotechniknet.de als auch der SWR zitieren dabei die folgende Aussage des Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz: „Denken Sie daran, was passieren würde, wenn mitten im Champions League Finale der ASTRA-Fernsehsatellit ausfallen würde.“

Ob entsprechende Meldewege zwischen dem Weltraumzentrum der Bundeswehr in Kalkar/Uedem und den Betreibern von Fernsehsatelliten jedoch jemals existieren werden, kann bezweifelt werden. Vielmehr geht es natürlich darum, die eigenen Kommunikations- und Aufklärungssatelliten zu schützen und wahrscheinlich v.a. auch darum, die Position „gegnerischer“ Satelliten zu bestimmen. Da aber wesentliche Teile der Umsetzung von zunächst zivil erscheinenden Bundeswehr-Dienstleistern erbracht werden – dem Deutschen Zentrum Luft- und Raumfahrt und dem Fraunhofer FHR, fällt der militärische Charakter des Projekts in der Berichterstattung weitgehend unter den Tisch. Dies gilt v.a. für den SWR, der auch gleich stolz betont: „Auch Koblenzer Studenten wirken mit“. Da wird elektrotechniknet.de schon präziser: Demnach „plant das Bundesamte für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz das Weltraumradar namens ‚German Experimental Surveillance and Tracking Radar‘ (GESTRA). Es wird am ehemaligen Standortübungsplatz Schmidtenhöhe in der Nähe von Koblenz angesiedelt sein und soll künftig Müllkollisonen verhindern… Die räumliche Nähe zu Koblenz – die beiden Orte sind rund 60 Kilometer voneinander entfernt – sei laut Dominik Wullers, Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz, der wichtigste Grund für die Standortwahl von GESTRA gewesen.“

Sanktionen: Zweifel

Nach FDP-Chef Christian Lindner (siehe IMI-Aktuell 2017/473) äußert sich nun auch Parteivieze Wolfgang Kubicki skeptisch gegenüber den Sanktionen gegen Russland, schreibt u.a. die FAZ: „Vor den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen bringt sich die FDP bei der Russland-Politik in Stellung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki will statt Sanktionen mehr Dialog mit Moskau – und kritisiert die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.“ (jw)

Mandatsverlängerung: Deal

Die Bildzeitung berichtet (online) über einen dann doch wohl gar nicht so geheimen „Geheimdeal“, mit dem die noch amtierende Regierung die Bundeswehrmandate in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak im Bundestag verlängern will, ohne die Koalitionsverhandlungen zu belasten. Demnach würden die Mandate mit den Stimmen der Union und der SPD verlängert, FDP und Grüne dürfen demnach nach eigenem Ermessen abstimmen. Von der am Wahlabend groß angekündigten Oppositionsrolle der SPD ist damit – zumindest in der Außenpolitik – bereits nach wenigen Wochen nicht mehr viel zu sehen.

Merkel: Migrationsaußenpolitik

Die Süddeutsche Zeitung stellt kurz den neuen außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor: „Der Jurist Jan Hecker, 50, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer außenpolitischer Berater Merkels und damit Nachfolger von Christoph Heusgen, der vor einigen Wochen als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen nach New York wechselte. Hecker war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt einrichten ließ“. Damit zeige Merkel laut SZ, dass sie der „internationalen Dimension der Flüchtlingspolitik“ eine hohe Bedeutung zumesse. Hecker sei „in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich an den Verhandlungen mit Transit- und Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Migranten verantwortlich gewesen“ und habe die Kanzlerin bei Ihrer Afrikareise vergangenes Jahr nach Mali, Niger und Äthiopien begleitet. In Äthiopien sprach die Kanzlerin unmittelbar, nachdem dort wegen Protesten der Ausnahmezustand für ein halbes Jahr ausgerufen worden war. Sie sagte dabei verstärkte Hilfe für das Militär und die Polizei zu, die in den vorangegangenen Monaten für hunderte Tote Demonstranten verantwortlich war (siehe IMI-Analyse 2016/38).

Lahr: Proteste

In Lahr will die Firma Saltech eine Munitionsfabrik bauen. Der Deutschlandfunk berichtet über Befüworter und Gegner des Vorhabens: „[N]icht nur im Gemeinderat gibt es Widerstände. Das Lahrer Friedensforum will die Munitionsfabrik verhindern und sammelt Unterschriften für eine Petition. […] Oberbürgermeister Müller setzt darauf, bei der Abstimmung im Gemeinderat am 23. Oktober eine Mehrheit für den Bau der Munitionsfabrik zu bekommen. Anschließend wird ein für das Industriegebiet zuständiger Zweckverband darüber abstimmen. Und auch Saltech wird wahrscheinlich noch darüber beraten, ob Lahr unter diesen Bedingungen der richtige Standort ist.“ (jw)

Libyen-Bericht: Unter Verschluss

Ende Januar 2017 zitierte die Welt aus einem Drahtbericht der Deutschen Botschaft im Niger, welcher „das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie mehrere andere Ministerien über ‚allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen‘ gegen Flüchtlinge in Libyen unterrichtet.“ In dem Bericht mit dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ wird die Situation von Geflüchteten in libyschen Gefangenenlager geschildert. Laut der Welt ist darin von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ die Rede.

Unter Verweis auf besagten Artikel in der Welt berichtete netzpolitik.org Anfang dieser Woche: „Nach dem Willen des Auswärtigen Amts soll der Bericht jedoch geheim bleiben. Der Grund: Das Amt befürchtet bei einer Veröffentlichung des Berichts nach einer Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz ‚nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen‘ zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung in Niger.“ Weiterhin heißt es dort „Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht – der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit regelmäßig das Recht auf Zugang zu Informationen.

So können die Diplomaten inzwischen recht willkürlich Dokumente zurückhalten. De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik geschaffen. Transparenz über den diplomatischen Dienst gibt es kaum.“ (cs)

Friends of Europe: Rüstungsrüffel

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine neue Studie von „Friends of Europe“, in der Deutschland scharf für seine „Versäumnisse“ im Militärbereich kritisiert wird: „Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht“, heißt es in der Studie. Deutschland müsse „nach dem systematischen Herunterwirtschaften der Bundeswehr und der Einlösung der Friedensdividende seit 1990 noch einen weiten Weg zurücklegen“ und „aus dem Schatten der Vergangenheit treten und mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas und seiner selbst übernehmen.“ UPDATE: Die Studie ist jetzt auch online zu finden. (jw)

US-Rüstungsausgaben: Top 5

William Hartung beschreibt im American Conservative (via Bpb-Newsletter), wie ein großer Teil des US-Militärbudgets an eine kleine Zahl von Großunternhemen fließt: „According to the Federal Procurement Data System’s top 100 contractors report for 2016, the biggest beneficiaries by a country mile were Lockheed Martin ($36.2 billion), Boeing ($24.3 billion), Raytheon ($12.8 billion), General Dynamics ($12.7 billion), and Northrop Grumman ($10.7 billion). Together, these five firms gobbled up nearly $100 billion of your tax dollars, about one-third of all the Pentagon’s contract awards in 2016. (…) The real question is: How much of this money actually promotes the defense of the country and how much is essentially a subsidy to weapons makers and other corporations more focused on their bottom lines than giving the taxpayers value for their money?“ (jw)

Drehscheibe Deutschland

Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur Streitkräftebasis (SKB), verweist im Newsletter Verteidigung (11.10.17) einmal mehr auf die zentrale Rolle Deutschlands für den NATO-Aufmarsch in Osteuropa: „Aufgrund seiner zentralen geographischen Lage kommt Deutschland dabei eine besondere Rolle zu. Im Kern des potenziellen Transit- und rückwärtigen Operationsgebietes der Allianz gelegen, wird Deutschland zur zentralen Drehscheibe für alliierte Streitkräfte und befreundete Nationen.“ (jw)

Handelsblatt: Warnung

In verschiedensten Foren wird aktuell auf einen Artikel von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart verwiesen, der schon in Sachen westlicher Russlandpolitik klare Worte gefunden hatte (siehe IMI-Standpunkt 2017/043). Nun warnt er recht deutlich vor der konkreter werdenden Kriegsgefahr aus Richtung USA: „Kaum hat Außenminister Rex Tillerson seinen Präsidenten in vertrauter Runde einen ‚Deppen‘ genannt, meldet sich via Twitter der dem Außenminister eng verbundene Senator Bob Corker zu Wort, seines Zeichens oberster Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Es sei eine Schande, dass sich das Weiße Haus zu einem ‚adult day care center‘, einer Seniorentagesstätte, entwickelt habe. […] Mit seinen unbeherrschten verbalen Angriffen auf andere Länder riskiere Trump, dass sich die Nation „auf den Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs begebe“. (jw)

Weißrussland: Charmeoffensive

Das Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland ist sehr wechselhaft – je nachdem wie wahrscheinlich Brüssel es halt, Minsk aus dem engen Bündnis mit Moskau herauslösen zu können. Nun scheint man die Zeit für eine erneute Charmeoffensive gekommen zu sehen. Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) berichtet, die EU plane das Land zum nächsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 24. November einzuladen: „Sources close to the matter told RFE/RL on October 9 that Belarus was invited to participate in the November 24 summit in Brussels ‚without restrictions‘ – just like the five other EaP members: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova, and Ukraine. The invitations for the event were sent to EaP countries on October 6, according to the sources, who spoke on condition of anonymity because they were not authorized to speak publicly on the matter. Ahead of the previous four EaP summits, the EU made it clear that Lukashenka, who has ruled Belarus for 21 years and been called the ‚last dictator of Europe,‘ was not welcome.“ (jw)

Bundeswehr an der Hochschule

Die Bundeswehr drängt zunehmend an die öffentlichen Hochschulen, auch jenseits der klassischen Rüstungsforschung. Ein eifriger Vertreter der „neuen deutschen Verantwortung“ ist Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, über den die IMI bereits berichtete (siehe IMI-Analyse 2015/035). Im Wintersemester 2017/18 bietet Varwicks Lehrstuhl zwei „sicherheitspolitische“ Seminare in Kooperation mit der Bundeswehr an.

Das Seminar „Sicherheitspolitik und Streitkräfte“ wird von Varwick selbst geleitet, während das Seminar „Internationale Organisationen und deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ durch den Bundeswehrmitarbeiter Dr. Tobias Hecht durchgeführt wird. Hecht hat bis 2014 bei Varwick promoviert. Beide Seminare werden von der Bundeswehr komplett finanziert und finden am „Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr“ in Strausberg statt. In dem besagten Zentrum werden unter anderem die sogenannten Jugendoffiziere betreut, welche in Schulen zunehmend Minderjährige für die Armee rekrutieren.

Afghanistan: Lebenslang Krieg

Am 7. Oktober „feierte“ der Afghanistan-Krieg seinen 16. Geburtstag. Realcleardefense nahm dies zum Anlass, um auf einige Daten in der näheren Zukunft dieses Krieges zu blacken: 2019 sei es möglich, dass der erste Amerikaner in diesem Krieg kämpfen könnte, der zu seinem Beginn noch nicht einmal geboren war. 2021 wäre das Jahr, in dem die USA den ersten „generationenlangen Krieg“ erreicht hätte. Und im Jahr 2022 sei es wahrscheinlich, dass kein einziger Entscheidungsträger, der seinerzeit für den Krieg gestimmt hatte, noch im Amt sein wird. (jw)

Australien: Waffen halbiert

Der Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) weist darauf hin, dass Australien nach einem Amoklauf seine Waffengesetze drastisch verschärft habe, was zu einem spürbaren Rückgang der Opfer geführt hätte: „Australien hatte früher ein ähnlich laxes Waffenrecht wie die USA. Das änderte sich 1996 nach einen Amoklauf mit 35 Toten. Die Gesetze wurden in Rekordzeit verschärft, Hunderttausende Waffen verschrottet. Die Zahl der Todesfälle durch Schusswaffen halbierte sich daraufhin.“ (jw)

Krieg? Egal!

Bei Tomdispatch (via Bpb-Newsletter) beklagt sich Andre Bacevich nachvollziehbarerweise über die „Wurstigkeit“ seiner Landsleute gegenüber den zahlreichen Kriegen, in die sein Land involviert ist, versucht aber gleichzeitig auch, den Ursachen nachzugehen: „Like traffic jams or robocalls, war has fallen into the category of things that Americans may not welcome, but have learned to live with. In twenty-first-century America, war is not that big a deal. […] Americans don’t attend all that much to ongoing American wars because: 1. U.S. casualty rates are low. […] 2. The true costs of Washington’s wars go untabulated. […] 3. On matters related to war, American citizens have opted out. […] 4. Terrorism gets hyped and hyped and hyped some more. […] 5. Blather crowds out substance. […] 6. Besides, we’re too busy. […] 7. Anyway, the next president will save us. […] 8. Our culturally progressive military has largely immunized itself from criticism. […] A collective indifference to war has become an emblem of contemporary America. But don’t expect your neighbors down the street or the editors of the New York Times to lose any sleep over that fact. Even to notice it would require them – and us – to care.“ (jw)

Bundeswehr: Mali-Reality

Nachdem die Reality-TV-Serie der Bundeswehr „Die Rekruten” als großer Erfolg bewertet wurde, hat sich die Truppe nun ein neues Szenario vorgenommen – eine Reality-Soap direkt aus dem Mali-Einsatz! Ab 16. Oktober soll es losgehen, die Bild wirbt schonmal kräftig im Vorfeld die Werbetrommel, nähere infos finden sich u.a. bei Augengeradeaus. UPDATE: Auf der Bundeswehr-Seite finden sich ebenfalls weitere Details zur Serie. (jw)

Afghanistan: Mehr deutsche Soldaten?

U.a. Spiegel Online berichtet, die Bundeswehr dränge auf eine deutliche Erhöhung des Afghanistan-Kontingentes: „Nach SPIEGEL-Informationen fordert die Bundeswehrführung, die deutschen Einheiten für die Nato-Trainingsmission ‚Resolute Support‘ um fast 50 Prozent aufzustocken – von bisher maximal 980 auf 1400 Soldaten. Der Grund: die gefährliche Lage am Hindukusch.“ (jw)

Korruptionsskandal bei Airbus

Das Rüstungsunternehmen Airbus steckt tief in einem Korruptionsskandal. Dabei geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Münchner Staatsanwälte bald Anklage erheben.
Durch ein System schwarzer Kassen habe Airbus in den vergangenen Jahren den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge etwa in Indonesien, Kasachstan oder China angeschoben. Interne Ermittler seien auf mehr als 100 mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen. Keimzelle der Korruption soll eine Abteilung des Unternehmens in Paris gewesen sein. Diese war auch beteiligt an der Gründung eines Geflechts aus Briefkastenfirmen rund um die Londoner Firma Vector Aerospace. Es sollte nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft dazu dienen, „Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger (…) in Österreich“ zu leisten, die am Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen beteiligt waren.

Ramstein: Neubau

Deutschlandfunk Kultur berichtet darüber, wie neben der Airbase Ramstein weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit das größte US-Hospital außerhalb der USA entsteht: „49 Hektar – das entspricht der Fläche von 70 Fußballfeldern – für ein Mega-Projekt: Ein Hospital, angelegt für alle US-Soldaten und ihre Angehörigen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Medizinische Anlaufstelle für 200.000 Amerikaner. Aber vor allem auch für die Verwundeten aus den amerikanischen Einsätzen im Irak und Afghanistan.“ Angesprochen wird auch die Rolle des Amtes für Bundesbau, das umfangreich in die Planung eingebunden sei und „seit Jahrzehnten mit und für die Amerikaner rund um die Airbase in Ramstein“ Aufträge abwickle. Die Planungskosten in Höhe von etwa 150 Mio. Euro übernehme die Bundesrepublik.

Waffenhandel: Bewährungsstrafe

Ein Hauptmann der Bundeswehr, der zugleich „leidenschaftliche[r] Jäger, Schütze und Waffensammler“ sei, wurde vom Landgericht Kiel zu einer Bewährungsstrafe von acht Monate verurteilt. Wie das Hamburger Abendblatt und die Welt (jeweils online) berichten, wurden bei ihm u.a. drei Magazine und 1,2 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Darüber hinaus soll er weitere Waffenteile unterschlagen und gehandelt haben. Das Gericht blieb mit seinem Urteil explizit auch deshalb milde, damit der Hauptmann weiterhin bei der Bundeswehr tätig sein kann: Ab einem Jahr Haft- oder Bewährungsstrafe hätte der Soldat aus der Bundeswehr ausscheiden müssen.

Ende August war ein mutmaßlicher Teilnehmer der Proteste gegen den G20-Gipfel zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er Feuerwerkskörper dabei hatte, wie u.a. die taz berichtete.

Munitionsdepot: Event

Nördlich von Frankfurt, etwa 3km westlich der Autobahn A5 auf der Höhe der Ausfahrt Friedberg (Hessen) befindet sich „das zweitgrößte Depot der Bundeswehr“ bzw. „eine der größten Munitionslager-Einrichtungen in Westeuropa“, wie der Usinger Anzeiger anlässlich eines Tages der offenen Tür berichtet. In 300 „aktiven Bunkern“ werde „Munition aller Art gelagert“, tätig seien hier „zurzeit 84 Menschen, von denen nur acht Soldaten sind.“

Der Tag der offenen Tür, der bis zu 3.000 Menschen angelockt haben soll, hatte offenbar Eventcharakter: „Auch wenn die militärischen Aspekte im Vordergrund standen, hatte die Bundeswehr auch befreundete Organisationen (die Feuerwehren Friedrichsdorf und Wehrheim, DRK, THW und Polizei) eingeladen, ihre Arbeit vorzustellen und zudem für ein kleines Rahmenprogramm (historischer Feuerwerker, historische Militärfahrzeuge, Live-musik mit „Freeway Music“ aus Büdingen, Kinderland mit Hüpfburg) und die (ausgezeichnete) Beköstigung der Gäste gesorgt.“ Außerdem konnten bei einer Verlosung „Erlebnisfahrten am Limes in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug Spezialisierte Kräfte“ gewonnen werden.

Auch dieser Standort soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden: „Auf bereits gerodeten Waldflächen werden auch neue Gebäude entstehen. Ein Investitionsvolumen von bis zu zehn Millionen Euro ist im Gespräch.“

Russisch-saudischer Waffendeal

Für den Guardian (via Bpb-Newsletter) signalisiert das jüngste Treffen zwischen dem saudischen König Salman und dem russischen Präsidenten Putin Moskaus endgültige Rückkehr auf die Bühne der Großmächte. Insgesamt seien Waffenkäufe im Wert von 3 Mrd. Dollar vereinbart worden, darunter auch die Lieferung des russischen Abwehrsystems S-400, das zuvor bereits von der Türkei bestellt worden war. (jw)

Frankreich: Ausnahmezustand

Im aktuellen Ausdruck findet sich ein Beitrag über Inlandseinsätze des Militärs in Frankreich und den dortigen Ausnahmezustand, der per Gesetz nun teils in einen Dauerzustand überführt werden soll. Reuters (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass besagtes Gesetzespaket nun vom französischen Parlament verabschiedet wurde: „Emergency powers in place since November 2015, when Islamist suicide bombers and gunmen carried out attacks in Paris that killed 130 people, have played a significant role in enabling intelligence agencies to disrupt plots, the government says. The new legislation would see many of those emergency powers enshrined in law, with limited oversight from the judiciary.“ (jw)

Afghanistan: Laxere Einsatzregeln

Antiwar zufolge haben die USA die Restriktionen für US-Luftschläge in Afghanistan deutlich gelockert: „The removal of proximity requirements allows US forces to carry out airstrikes anywhere in Afghanistan they want, on essentially any pretext. Officials are presenting that as a way to try to speed up the escalation of the war.” (jw)

Somalia: Türkische Militärbasis

Defense One berichtet, in Somalia sei eine türkische Militärbasis errichtet worden: „The $50 million base was opened on Saturday (Sept. 30) and will train more than 10,000 soldiers.  […] By setting shop in Somalia, Turkey has become the latest country to set up a military facility in the horn of Africa nation. The United States runs clandestine operations from a base in the Lower Shabelle region, while the United Arab Emirates is expected to build a base in the self-declared region of Somaliland. […] The military base in Somalia is also a reminder that despite Turkey’s growing regional and national problems, Africa remains central to its global expansion strategy.” (jw)

Ukraine: Pipeline-Poker

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird darauf hingewiesen, dass 2019 sowohl Turkish Stream als auch North Stream, zwei Pipelines, mit denen Europa unter Umgehung der Ukraine mit russischem Gas versorgt werden kann, fertiggestellt sein sollen. Von da ab, könnte die Ukraine die russischen Transitgebühren verlieren, die einen wichtigen Teil der Staatseinahmen ausmachten: „ „Consistently, I am amazed at analysts who produce pages of plans about how to reorient Ukraine’s geopolitical focus Westward and embed Ukraine in the security architecture of the Euro-Atlantic world, yet assume that Ukraine’s economic relationship with Russia will continue unabated. […] We have a clear deadline: 2019, when the new lines are expected to be finished and the current Ukraine-Russia gas transit contract expires. Now is the time to consider the policies that would be needed to secure and promote Western interests — and not to assume that Russia will keep footing the bill.“ (jw)

Schwarzes Meer: NATO-Präsenz

Harlan Ullman, der von 2004 bis 2016 als Berater des NATO-Oberkommandierenden in Europa tätig war, fordert im Observer eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer: „[T]he Black Sea region could become a petri dish of military experimentation that would cause Moscow serious concern by circumventing its current military strategy and force posture. This would also apply to the Black Sea. As Kaliningrad in the Baltic is seen as a formidable Russian armed fortress, Constanta, one of Romania’s Black Sea ports likewise could ultimately be turned into a military buzz saw vis a vis Russia. […] A strategic pivot to the Black Sea is a vital political priority. Let us implore NATO’s leadership to give this serious attention and act accordingly.” (jw)

Hardheim: Kaserne bezogen

Auch der Mannheimer Morgen berichtet nun über den Einzug einer Stabs- und Führungsunterstützungskompanie des Kommandos Spezialkräfte in die eigentlich stillgelegte Kaserne in Hardheim (siehe IMI-Standpunkt 2017/30). Aus dem Artikel geht hervor, dass „[i]m Vorfeld“ bereits „ein Vorkommando in der Carl-Schurz-Kaserne“ war, „um die erforderlichen Vorbereitungen für die Unterbringung der neuen Soldaten zu treffen“.

Darüber hinaus wird kräftig die Werbetrommel für die Bundeswehr und den Standort gerührt: „Die Beibehaltung der Einrichtung als Liegenschaft des Bundes wird der Gemeinde Hardheim vermutlich Ausgaben in Millionenhöhe ersparen, die vor einer Vermarktung durch die notwendige Übernahme der Liegenschaft hätten aufgebracht werden müssen“, wird der Bürgermeister Volker Rohm zitiert. „Weiterhin werden zu den zunächst zugesagten 175 Dienstposten eine Vielzahl an zivilen Arbeitsplätzen für unsere Bewohner aus der näheren Umgebung und Hardheim selbst entstehen.“ Im IMI-Aktuell 2017/557 hieß es hingegen: „Kleine, internationale Stäbe von Spezialkräften dürften in der unmittelbaren Umgebung wenig sichtbar sein und verhindern in diesem Falle die Konversion/zivile Nutzung eines großen, ortsnahen Areals.“

IT-Rekrutierung Minderjähriger

„Vom 9. Oktober bis zum 3. November 2017 werden an vier Standorten der Bundeswehr für insgesamt 120 IT-affine Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 16 Jahren mehrtägige IT-Camps durchgeführt“, so das Presse- und Informationszentrum Personal der Bundeswehr in seiner Mitteilung vom 29.9.2017. Ziel sei es, den Interessierten berufliche Möglichkeiten als IT-Feldwebel“ näherzubringen. Die tw. minderjährigen Teilnehmer_innen sollen „den täglichen Arbeitsplatz der IT-Spezialisten und ihre Tätigkeiten kennen[lernen]“ und sogar auf den Bundeswehrstützpunkten in Gerolstein, Dillingen, Storkow und Parow übernachten: „So sollen eventuelle Berührungsängste schnell weichen und zusätzlich Interesse am Dienst der begleitenden Soldatinnen und Soldaten geweckt werden“.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der über die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention wachen soll, hat der Bundesregierung bereits mehrfach empfohlen, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten“, so Terre des Hommes in ihrem Hintergrundpapier „Minderjährige und Bundeswehr Fakten, Risiken, Hintergründe“.

Özdemir: Wertegeleiteter Realismus

Es liest sich wie ein Bewerbungsschreiben für den Posten des Außenministers. Schon vor der Wahl hat der Grüne Spitzenpolitiker und wahrscheinliche nächste Außenminister seine Ansprüche mit einem Grundsatzartikel in der wichtigsten Zeitschrift der außenpolitischen Eliten, der „Internationalen Politik“, untermauert. Unter dem Titel „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ widmete er sich darin auch in Teilen militärischen Aspekten und stellte (einmal mehr) unter Beweis, dass er und seine Partei hier absolut koalitionsfähig sind: „Um Soft Power ausüben zu können, müssen wir jedoch auch über Hard Power verfügen. Dass wir manchmal, im äußersten Notfall, auch militärische Mittel brauchen, haben uns Srebrenica, Kosovo und Afghanistan gelehrt. Diese Erkenntnis ist Grundlage eines wertegeleiteten Realismus. […] Ohne Frage brauchen wir in Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr. Aber sie sollte ihre Stärke daraus ziehen, dass sie Teil einer funktionierenden Europäischen Verteidigungsunion ist.“ (jw)

Ulm: NATO-zertifiziert

Regio TV berichtet, das Ulmer „Kommando Operative Führung“ stehe kurz davor, eine NATO-Zertifizierung zur Leitung von Einsätzen im Umfang von bis zu 60.000 Soldaten zu erhalten: „Bis zu 60000 Soldaten aus verschiedenen Ländern koordinieren – sowohl auf dem Land, zu Wasser wie auch in der Luft. Und das im Namen der Nato. Einen Auftrag dieser Größenordnung ausführen zu können, daran arbeitet Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung derzeit arbeitet intensiv.“ (jw)

CIA-Gegenplädoyer

Der CIA sollen wieder deutlich mehr Kompetenzen in der amerikanischen Kriegführung eingeräumt werden (siehe IMI-Aktuell 2017/575). Stephen Kinzer bezieht im Boston Globe klar Stellung dagegen: „Instead of running agents, it launches drone attacks. The CIA is becoming a war-fighting machine: no cloak, all dagger. […] Using the CIA to run wars is wrong. The larger mistake is believing that any amount of American firepower, directed by anyone, can stabilize the Muslim world or make the United States safer.” (jw)

Kabul: Fehlbeschuss

Während des unangekündigten Besuchs des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg und des US-Verteidigungsministers Mattis in Afghanistan wurde offenbar aus einem Wohnhaus heraus der militärische Teil des Flughafens Kabul beschossen, wo die Maschine stand, mit der der hohe Besuch angereist war. Anschließend wurde das Gebäude umstellt und von einer Drohne beschossen, wie rp-online.de recht detailliert berichtet. „Zusätzlich zu den drei Angreifern seien mindestens ein Zivilist getötet und elf verletzt worden als eine Rakete in einem Privathaus einschlug“, so der Bericht. Tatsächlich hat die Zahl der getöteten womöglich noch höher gelegen, denn die NATO sprach später von einem tragischen Fehler, wie der Deutschlandfunk berichtet: „In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind durch einen US-Luftangriff mehrere Zivilisten getötet worden. In einer Stellungnahme nannte die Nato keine genauen Zahlen, sprach aber von einem tragischen Fehler. Eines der Geschosse habe eine Funktionsstörung gehabt. Ziel des Angriffs war den Angaben zufolge eine Gruppe von Extremisten.“

Friedensnobelpreis: Spekulationen

Michael Brzoska hat für das IFSH in einem kurzen Text die gegenwärtigen Spekulationen über mögliche Preisträger des Friedensnobelpreises zusammengefasst. Mit dabei sind Autokraten, der Papst und Organisationen wie die Afrikanische Union, ECOWAS und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die Afrikanische Union führt seit Jahren einen brutalen und von Europa finanzierten Stellvertreterkrieg in Somalia, wo Menschen zu Tausenden verhungern. Besonders irrsinnig wäre die Preisvergabe an die IOM angesichts ihrer Rolle bei Abschiebungen – u.a. nach Afghanistan – und bei der Unabhängigkeit des Südsudan, wo die IOM viele Tausend Menschen aus dem Norden in den Süden umsiedeln wollte, die nun zwischen den Fronten des dort herrschenden Bürgerkrieges gestrandet sind (siehe IMI-Aktuell 2017/526).

Haiterbach: BI macht Druck

Nach dem eindeutigen Votum in Haiterbach vom 24.9.2017 gegen das Absprunggelände (siehe IMI-Aktuell 2017/594) äußert sich die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid gefordert hatte, folgendermaßen: „Sorgen muss sich die Haiterbacher Bevölkerung keine mehr machen. Mit diesem klaren Wahlergebnis ist das Übungsgelände de facto vom Tisch“. Die Bürger hingegen hätten klaren Sachverstand bewiesen und sich nicht einlullen lassen. Sie könnten stolz auf sich sein, dass sie trotz Einschüchterungsversuchen (z.B. der Beschädigung von Plakaten der Bürgerinitiative) standhaft geblieben seien. Wie der Schwarzwälder Bote berichtet, widersprechen die Landesregierung und der Haiterbacher Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU) dem jedoch: Ob das bisherige gemeinsame Standortvotum von Bund und Land den rechtlichen Anforderungen tatsächlich genüge, könne nur durch ein Genehmigungsverfahren beim Luftfahrtamt der Bundeswehr rechtssicher geklärt werden. Dieses könne nur durch den Bund durchgeführt werden. Der Bürgermeister, der dem Projekt eigentlich eher positiv gegenüber steht, sich nun aber an den Bürgerentscheid halten muss, hat den Eindruck, dass der Bund das Gelände nun früher beziehen wolle als bisher und die Verhandlungen mit großem Druck führe.
Die Bürgerinitiative warnt jedoch: „Falls ihr Votum keine politischen Auswirkungen in Land und Bund haben wird, ist die Bevölkerung in Haiterbach bereit zum zivilen Widerstand“ (Fragen der BI, S. 9).

Rheinmetall: Kampfwertsteigerung

Die Korken knallen bei der Rüstungsindustrie, das Handelsblatt schreibt: „Weltweit wächst derzeit die Nachfrage nach Waffen und Munition. In den nächsten fünf Jahren rechnet Rheinmetall durchschnittlich mit zweistelligen Wachstumsraten in der Rüstungssparte“. Anlass für diese Feststellung ist ein Beitrag über einen weiteren Auftrag an Rheinmetall: Für 118 Mio. Euro sollen 104 Leopard-Panzer umgerüstet, also eine „Kampfwertsteigerung“ durchgeführt werden. „Der Düsseldorfer Konzern hat erst in jüngster Zeit mehrere große Rüstungsaufträge von der Bundeswehr bekommen – unter anderem einen 900-Millionen-Euro-Auftrag für knapp 2300 Lastwagen und einen größeren Munitionsauftrag“, so das Handelsblatt weiter.

Parlamentsarmee?

Spiegel Online berichtet von Plänen der Bundesregierung, wegen der anstehenden und sich als schwierig abzeichnenden Koalitionsverhandlungen die bis Ende des Jahres auslaufenden Mandate der Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak ohne Beteiligung des Parlaments um zunächst drei Monate zu verlängern. Augengeradeaus.net erläutert die rechtlichen Hintergründe und warum die Bundesregierung sich damit wohl nicht wird durchsetzen können.
Ein Kommentar unter diesem Beitrag bringt die Sache ganz gut auf den Punkt: „Für ein vereinfachtes Verfahren besteht gar keine Notwendigkeit, es ist Zeit genug bis zum Jahresende. Warum die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt diese Flanke aufmacht ist mir unverständlich“.

Marine: Rüstungsgigant

Eigentlich ist es der Plan Deutschlands, aus einer Position der Stärke heraus den EU-Rüstungsmarkt aufzurollen. Doch zumindest im maritimen Bereich formiert sich hier mit der Fusion zweier Großunternehmen aus Frankreich (STX) und Italien (Fincantieri) mächtige Konkurrenz: N-tv schreibt: „Thyssenkrupp erhält auf dem hart umkämpften Schiffbaumarkt aller Voraussicht nach eine starke Konkurrenz. Italien und Frankreich schicken sich an, einen Werftengiganten zu schmieden […]. Die STX-Werft ist das einzige Werk in Frankreich, das groß genug ist, um Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe zu bauen. […] Seit mehr als einem Jahrzehnt wird immer wieder auch von Seiten der Politik über einen europäischen Werftenverbund diskutiert. Dabei hatte der Mischkonzern Thyssenkrupp allerdings auf seine Führungsrolle gepocht.“ (jw)

NATO zu Atomwaffen

Die Online-Tageszeitung Telepolis berichtet über die Stellungnahmen der NATO zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 7. Juli von 122 Staaten beschlossen wurde: „Der Vertrag würde, so das Statement des Nato-Rats, die Abrüstung gefährden und den Atomwaffensperrvertrag aushöhlen. Solange nicht alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, ein Verbot befürworten, könne ein Atomwaffenverbot nicht wirksam werden und auch nicht die ‚internationale Sicherheit und Stabilität‘ stärken. Riskiert würde damit eher das Gegenteil, da so ‚Spaltungen und Divergenzen in einer Zeit geschaffen werden, in der ein vereintes Vorgehen gegen die Verbreitung und Sicherheitsbedrohungen mehr denn je erforderlich ist'“.
Laut Telepolis sei der Vertrag bislang „nicht viel mehr als ein symbolischer Akt“, u.a., da er erst von drei Staaten ratifiziert sei, was jedoch bei den meisten internationalen Verträgen einige Zeit braucht. Betrachtet man hier die Liste der Staaten, die den Vertrag explizit unterstützt haben, ergibt sich ein optimistischeres Bild. So befinden sich u.a. Saudi Arabien und Agypten darunter, die zwischenzeitlich auch mit möglicher nuklearer Aufrüstung kokettiert haben. Neben Saudi Arabien, Indonesien, Südafrika, Brasilien, Mexiko und Argentinien befinden sich übrigens keine weiteren Staaten der G20 unter den Unterstützern des Vertrags, der in New York unterzeichnet wurde, während die G20 (darunter neun Staaten mit nuklearwaffen oder nuklearer Teilhabe) sich in Hamburg trafen um die „Probleme der Menschheit“ zu besprechen.

Macrons Verteidigungsunion

Hinsichtlich der europapolitischen Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war in der deutschen Presse über deren militärische Aspekte wenig zu lesen. U.a. die BBC geht aber hierauf ausführlicher ein. Konkret hat Macron die Bildung einer EU-Truppe (mutmaßlich stehend und nicht wie bisher ad-hoc) vorgeschlagen. Sie soll bis 2020 einsatzbereit sein und damit eine „autonome Handlungskapazitäten“ („autonomous capacity for action“) – also Kriegsführungsfähigkeit unabhängig von den USA – liefern. (jw)

Neuer Tiger nach Mali

Seit dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali im vergangenen Juli (siehe
IMI-Standpunkt 2017/023) hat das Interesse der Medien zugenommen. Zwar nicht das Interesse an der Lage in Mali oder der Absturzursache, aber an allem anderen, was mit den dortigen Hubschraubern der Bundeswehr zu tun hat. So berichtete u.a. der Spiegel (online) am 22.9.2017, es habe sich dort „beinahe erneut ein schwerwiegender Unfall mit einem Helikopter der Bundeswehr“ ereignet: „Bei einem Testflug fiel vor anderthalb Wochen eines der Triebwerke eines NH90-Mehrzweckhubschraubers kurz nach dem Abheben komplett aus, die Besatzung konnte sich aber durch eine Notlandung unversehrt in Sicherheit bringen.“ Kurz darauf wurde berichtet, dass die Bundeswehr „den Flugbetrieb für die drei verbliebenen Kampfhubschrauber in dem westafrikanischen Land wieder frei[gab]“, so etwa die Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (HNA, online).
Nun kann man u.a. der Berliner Morgenpost entnehmen, dass die Bundeswehr „nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers mit zwei toten Soldaten in Mali eine weitere Maschine nach Westafrika schicken“ will. Der abgestürzte Helikopter solle „zeitnah ersetzt werden“ – gab das BMVg ziemlich genau zwei Monate nach dem Absturz bekannt.

Ukraine: Asiatische Peacekeeper?

Eine interessante Überlegung zum einem weiteren möglichen Kalkül hinter dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, UN-Truppen in die Ukraine zu entsenden, stammt von Irvin Studin in Russia in Global Affairs (via Bpb-Newsletter). Nicht von ungefähr habe Putin seinen Vorschlag beim jüngsten BRICS-Gipfel unterbreitet, schließlich müssten die Truppen aller Wahrscheinlichkeit nach aus Asien stammen, da sich solche der NATO und ehemaliger Sowjetstaaten ausschlössen: „Which countries in Asia? Answer: Likely India. Perhaps Indonesia. Chinese participation is not to be excluded. What is critical is that both Moscow and Kiev see the peacekeepers as neutral and professional. In the case of India, in particular, there is conspicuous historical sympathy among both Russians and Ukrainians for the Indians, many of whom were educated in the engineering and science faculties of the former Soviet Union.“ (jw)

Haiterbach: Nein zum KSK

Am Sonntag wurde in Haiterbach nicht nur der neue Bundestag gewählt. Im Zuge der Wahl wurde in der Gemeinde auch ein Bürgerentscheid zur Frage, wie sich die Gemeinde bezüglich eines Übungsgelände für das KSK inklusive Flugplatz positioniert, durchgeführt (siehe IMI-Analyse 2017/38). Der Schwarzwälder Bote berichtete darüber. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (70,6%) votierten 1.871 Bürger_innen (59,3%) gegen das KSK-Übungsgelände. Nur 1.195 Bürger_innen (37,9%) waren für die Militarisierung des örtlichen Flugplatzes. Nun darf der Gemeinderat für drei Jahre keine Entscheidungen mehr zugunsten des Absprunggeländes treffen. Auch rechtliche Mittel gegen das Übungsgelände müssen ausgeschöpft werden. Die militärische Nutzung des Flugplatzes könnte zwar trotzdem durch die Bundeswehr erzwungen werden, möglicherweise führt eine ablehnende Haltung der Gemeinde jedoch zu einem Umdenken.

Rüstungsindustrie: Optimistisch

Consulting.de, eine Seite für Unternehmensberatung weist auf eiene neue Studie von Roland Berger hin, bei der für den Aerospace & Defense Issues Radar 2017 rund 220 Unternehmensführer und Manager aus der internationalen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie zu den Gewinnaussichten befragt wurden: „Über 90 Prozent der befragten Manager aus der Rüstungsindustrie geht davon aus, dass aufgrund der aktuellen politischen Lage die Ausgaben der Verteidigungspolitik steigen werden. Für 2018 und 2019 erwarten 36 Prozent ein Wachstum zwischen 2 und 5 Prozent.“ (jw)

Nukleare Einsatzschwelle

Dass Russland die nukleare Einsatzschwelle gesenkt habe, wird heute in NATO-Kreisen als ein wesentliches Argument angeführt, das eigene Arsenal zu „modernisieren“. Betrachtet man die diesbezüglichen Passagen der russischen Militärstrategie, ist diese Behauptung zumindest zweifelhaft (siehe IMI-Studie 2016/7). Auch Kristin Ven Bruusgaard kommt bei War on the Rocks (via Bpb-Newsletter) zu diesem Ergebnis: „In fact, Russia’s doctrinal statements indicate an increased rather than a decreased nuclear threshold. Second, the idea of lowering the nuclear threshold logically flows from a lack of conventional capabilities, while in fact Russia’s conventional capabilities are rapidly improving. Third, it is difficult to understand why Russia would want to pursue military adventurism that would risk all-out confrontation with a technologically advanced and nuclear-armed adversary like NATO. While opportunistic, and possibly even reckless, the Putin regime does not appear to be suicidal.“ (jw)

Militärlogistik Norddeutschland (II)

Die USA tauschen gegenwärtig ihre im Zuge der Operation Atlantic Resolve in Polen und anderen osteuropäischen Staaten stationierten Kräfte aus. Als Logistikdrehscheibe dient dabei wiederum (vgl. IMI-Aktuell 2016/734) Bremerhaven, wo auch wieder Proteste stattfanden (vgl. IMI-Aktuell 2017/548). Am gestrigen Sonntag (24.9.2017) hat nun nach Angaben des NDR „das erste von zwei US-Transportschiffen aus Fort Riley (Kansas) in Bremerhaven festgemacht und Materialnachschub gebracht.“ Die Lausitzer Rundschau beschreibt (online) den weiteren Weg durch Brandenburg und auch die Unterstützung durch die Bundeswehr: „Die Fracht besteht den Angaben der Bundeswehr zufolge aus insgesamt 760 Containern, militärischen Fahrzeugen und Panzern, die anschließend nach Polen und in andere osteuropäische Länder transportiert werden. ‚Ein Teil der Ausrüstung wird mit der Deutschen Bahn aus dem Bremerhavener Kaiserhafen nach Polen gebracht. Darüber hinaus unterstützen zivile Speditionsunternehmen bei dem Transport des restlichen Materials zum Übungsplatz Bergen-Hohne bei Munster, wo dieses Gerät auf Züge verladen und dann ebenfalls nach Polen transportiert wird‘, teilt die Bundeswehr weiter mit. Die Streitkräftebasis der Bundeswehr stellt Lagerkapazität, Betriebsstoffe, Unterkünfte und Verpflegung sowie Instandsetzungsleistungen, Transport und Umschlag bereit“.

FDP: Militärpolitik

Da die Zeichen nach der Bundestagswahl auf Jamika stehen, lohnt ein kurzer Blick auf die sicherheitspolitischen Kernforderungen der FDP. Dazu wird aufgeführt, eine „Klare Haltung gegenüber Russland“ und ein „Bekenntnis zur NATO“, mitsamt einer „Stärkeren deutschen Beteiligung an NATO-Einsätzen“. Und weiter u.a. „Europa und die USA – Die westliche Wertegemeinschaft stärken“ sowie die „Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion“. (jw)

Syrien: Bulgarische Waffen

Vor einigen Tagen wurde ausführlich über das Pentagon-Programm zur Aufrüstung syrischer Rebellen mit osteuropäischen Waffen  berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2017/029). Detailliert mit der bulgarischen Rolle beschäftigte sich nun die MDR-Sendung „Heute im Osten“: „Bulgariens Rüstungsindustrie boomt, weil die USA seit Jahren für hunderte Millionen Dollar Waffen im Land kaufen, um sie nach Syrien oder in den Irak transportieren zu lassen. […]Im Juli Juli 2017 veröffentlichte die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandschieva in der Tageszeitung ‚Trud‘ Dokumente der aserbaidschanischen Botschaft in Sofia, die ihr kurz zuvor von ‚Anonymous Bulgaria‘ zugespielt worden waren. Diese scheinen zu belegen, dass die staatliche aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines in den vergangenen drei Jahren rund 350 Flüge zum Transport von Waffen und Munition aus Osteuropa überwiegend in den Nahen Osten durchgeführt hat. Um tausende Tonnen Waffen und Munition unbehelligt von lästigen Kontrollen umschlagen zu können, soll Silk Way Airlines die Flüge unter diplomatischem Status durchgeführt haben.“ (jw)

Schleswig-Holstein: Ausbau

Die SHZ berichtet über den Ausbau zahlreicher Bndeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein. Insgesamt sollen 500 Mio. Euro investiert werden. Konkret aufgeführt werden Kiel (126 Mio.), Eckernförde (130 Mio.), Flensburg (42 Mio.), Plön (19 Mio.) Boostedt (5 Mio.), Husum (13 Mio.), Jagel (63 Mio.), Schleswig (18 Mio.), Kropp (29 Mio.), Appen (19 Mio.), Stadum (18 Mio.). (jw)

Atomare Erstschlagspläne

Russia Today weist auf eine Studie der Nuklearexperten Theodore Postol, Hans Kristensen und Matthew McKinzie, in der die drei Wissenschaftler davor warnen, die  aktuelle „Modernisierung“ des US-Arsenals mache nur im Zusammenhang mit atomaren Erstschlagsplänen Sinn (siehe dazu auch IMI-Studie 2016/7): „In Wirklichkeit geht es aber darum, durch die Einführung revolutionärer neuer Technologien die Zielerfassung und Treffsicherheit der ballistischen Raketen der USA gewaltig zu verbessern. Durch diese erstaunlichen Verbesserungen wird das Vernichtungspotenzial der vorhandenen US-Atomwaffen fast verdreifacht: Solche Vorbereitungen trifft ein Atomwaffenstaat nur, wenn er vorhat, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde durch einen überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnet.“ (jw)

Reservisten: Rückwärtsgewandt

In der Südwestpresse erschien ein Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, in dem er zu den Gründen für seinen Rücktritt als Vorsitzender des Reservistenverbandes zitiert wurde: „In der Flüchtlingskrise hat sich der Verband aus meiner Sicht von der Mitte der Gesellschaft wegbewegt“, so Kiesewetter. „Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein“. (jw)

Ukraine: Reformkoalition

Auch bei Sirius, einem neuen deutschen militärpolitischen Magazin, wird die Unzufriedenheit mit der ukrainischen Führung betont (siehe IMI-Aktuell 2017/573). Den Ton gibt u.a. Andreas Umland vor: „Die sog. Europäisierung der Ukraine – d. h. ihre schrittweise Übernahme von EU-Standards im Rahmen des Assoziierungsprozesses – ist heute keine Ja-oder-Nein-Frage mehr, sondern eine Sache des Wie und Wann. Zwar verteidigt die alte patronalistische Führungsschicht um Präsident Poroschenko nach wie vor ihr kleptokratisches System der Selbstbereicherung, zentralisierten Kontrolle und informellen Tauschmechanismen, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 entstand. Doch als Folge der Revolution der Würde von 2013–2014 sehen sich die berüchtigten Oligarchen und ihre Handlanger in Parlament und Regierung heute einer breiten Reformkoalition gegenüber, die an Einfluss gewinnt.“ So richtig es ist, die kleptokratische ukrainische Elite zu kritisieren, das Assoziationsabkommen hier als Leuchtstern dagegenzusetzen, ist nachgerade absurd (siehe ausführlich dazu IMI-Studie 2015/6). Geradezu satirisch mutet dann noch die Beschreibung von Umlands „Reformkoalition“ an, zu ihr zählt er unter anderem „zahlreiche hochmotivierte Berater und Emissäre aus der EU und Nordamerika in Kiew“. (jw)

Schule & Bundeswehr

Im vom DGB herausgegebenen Beamtenmagazin wird erfreulich deutlich zur Frage der Bundeswehr-Präsenz an Schulen Stellung bezogen: „Es ist höchst bedenklich, dass die Streitkräfte im Rahmen der politischen Bildung in Schule Einfluss auf junge Menschen nehmen können und gleichzeitig noch eine Exklusivstunde „Berufsorientierung“ bekommen. In Zeiten großer Nachwuchsprobleme ist eine solche Stunde für den Arbeitgeber Bundeswehr äußerst attraktiv. Denn über Karrierewege oder ein Studium bei der Bundeswehr kann ebenfalls gesprochen werden. Der DGB kritisiert den Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen massiv. Die GEW fordert darüber hinaus die Aufhebung der Kooperationsverträge.“ (jw)

Syrien: Kollisionsgefahr

Die Gefahr russisch-amerikanische Zusammenstöße in Syrien ist weiter groß. Antiwar berichtet, russische Truppen seien in den vergangenen Tagen zweimal von US-unterstützten Rebellen unter Feuer genommen worden. Russland habe nun gewarnt, es werde mit Gewalt auf US-Truppen reagieren, wenn es „provoziert“ werde. (jw)

ANSF: Teuer

Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) hat laut dem neuesten Bericht des „Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction“ (SIGAR) 60 Prozent oder 74 Mrd. Dollar (inkl. 2017) aller für Afghanistan vorgesehenen US-Ausgaben verschlungen: „Since 2002, the ANDSF has been raised, trained, equipped, and deployed to secure Afghanistan from internal and external threats, as well as to prevent the reestablishment of terrorist safe havens. To achieve this, the United States devoted over $70 billion (60 percent) of its Afghanistan reconstruction funds to building the ANDSF through 2016, and continues to commit over $4 billion per year to that effort.“ (jw)

Türkei vs. PKK: Drohnenkrieg

Seit September 2016 haben türkische Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben 2000 Anhänger der PKK getötet, 600, also 30%, davon mit Drohnen. Das berichtet Al-Monitor. Eingesetzt wird die in der Türkei produzierte Drohne Bayraktar TB2. Die Türkei stieg in die Entwicklung eigener Drohnen ein, nachdem es unwahrscheinlicher wurde, dass die Anfrage nach US-Drohnen Erfolg haben würde. Bis 2021 möchte die Türkei über 120 bewaffnungsfähige Drohnen verfügen. Das Drohnenprogramm der Türkei wird ist bislang keiner Kontrolle unterworfen und es besteht auch keine Aussicht darauf, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird. Denn wenn kritische Fragen zu dem Thema gestellt werden, würde man des Verrats oder der Unterstützung der PKK bezichtigt, so heißt es in dem Artikel.
Auch die PKK benutzt inzwischen handelsübliche Drohnen und bewaffnet diese mit improvisierten Sprengsätzen und interessiert sich zunehmend für bewaffnungsfähige Drohnen.

Der Autor Metin Gurcan fasst die Situation wie folgt zusammen:
„[T]he increasing use by both Ankara and the PKK of armed drones indicates that we are now facing a new dimension in the Turkey-PKK conflict. There is as yet no extensive debate and reporting on this new dimension because the combat zone is far away, in remote rural areas of the country. If what has been so far an essentially rural-area combat is transferred to cities, there will be more civilian casualties. In short, if the drone-centric dynamic of the conflict combines with dynamics of urbanization of the conflict, the human cost of the Turkey-PKK conflict will be much higher. One can only hope that both Ankara and the PKK are aware of the ramifications.”

DLR: Kooperationsvertrag

Das deutsche Zentrum Luft- und Raumfahrt (DLR) hat einen Kooperationsvertrag mit dem Luftfahrtamt der Bundeswehr unterzeichnet, wie die Flugrevue berichtet. „Das Abkommen umfasst auch die Möglichkeit, Personal zwischen dem Luftfahrtamt der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt auszutauschen“, so der Bericht, außerdem solle die Integration von unbemannten Flugkörpern, Drohnen, in den Luftraum im Mittelpunkt stehen. Das DLR ist u.a. im Auftrag der deutschen Regierung und der EU an zahlreichen Forschungsprojekten zu Drohnen, tw. federführend, beteiligt (siehe IMI-Studie 2013/11), das Luftfahrtamt der Bundeswehr ist für deren Zulassung zuständig. Wie praktisch…

Syrien: Bahn frei für China

Die Morgenpost berichtet, eine Gruppe von 18 Staaten habe das Ziel bekräftigt, den syrischen Machthaber Baschar-al-Assad stürzen und sich bis dahin nicht am Wiederaufbau des Landes beteiligen wollen (für dessen Zerstörung sie maßgeblich mitverantwortlich sind): „Die USA, Großbritannien sowie andere westliche und arabische Staaten wollen einen Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Voraussetzung sei ein politischer Wandel ‚weg von Assad‘“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Montag in New York.“ Dies ist insofern zynisch, da Berichten zufolge China (und andere BRICS-Staaten) für genau diesen Fall schon länger bereitstehen sollen, um ihre Position im Mittleren Osten ausbauen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/073)

Libyen: Lager

Wiederholt wurden die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern scharf kritisiert, auch die taz greift das Thema auf: „Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. […] Berichte, nach denen es dort ‚regelmäßig zu äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen‘ gekommen sei, nennt das Auswärtige Amt glaubhaft. ‚Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen‘, die Lager seien von ’starker Überfüllung, mangelhaften sanitären Verhältnissen, Nahrungs- und Arzneimittelengpässen‘ gekennzeichnet.“ (jw)

Tag der Bundeswehr 2018

Das Verteidigungsministerium fordert uns auf, sich den Tag der Bundeswehr 2018 vorzumerken. Er findet nächstes Jahr am 9. Juni statt und nun wurde auch die Liste jener Orte veröffentlicht, an denen Kasernen ihre Tore öffnen, auch um „das Potenzial des Arbeitgebers Bundeswehr [zu] zeigen“: „‚Willkommen Neugier‘ heißt das Motto von Flensburg im Norden bis Murnau im Süden, von Bonn im Westen bis Dresden im Osten Deutschlands – an diesen Orten präsentiert sich die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten, Facetten und ihrem Fachpersonal. Auch in Rostock, Appen und in Hamburg, in Oldenburg, Meppen und Wunstorf, in Holzdorf, Erfurt, in Baumholder und Mannheim, sowie in Ingolstadt und Feldkirchen beginnen die Vorbereitungen für den Tag der Bundeswehr“. In Bonn und Erfurt will sich die Bundeswehr dabei auch außerhalb der Kasernen im öffentlichen Raum feiern.

BUND zu Nordkorea

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert einen „blinde[n] Fleck der Wahrnehmung“ auf den Nordkoreakonflikt. Dieser nehme eine Dimension an, „die nicht nur Millionen Opfer fordern kann, sondern den Weltfrieden gefährdet“. Der blinde Fleck bestehe in der Rolle von Atomkraftwerken für die nukleare Aufrüstung von Staaten. „Weltweit“ bestehe die „Gefahr, dass immer mehr Länder, Diktaturen und Despoten über den Umweg der so genannten ‚friedlichen Nutzung der Atomenergie‘ in den Besitz von Atomwaffen kommen“, so die Meldung. Weiter heißt es: „Heute stellen wir öffentlich die Frage, warum sonnenreiche Länder (in politischen Spannungsgebieten) wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Atomkraftwerke bauen wollen, obwohl mit Photovoltaik und Windkraft doch zwischenzeitlich viel kostengünstiger Strom erzeugt werden kann… Kleine und kleinste ‚umweltfreundliche & grüne‘ Thorium-Atomkraftwerke sollen zukünftig überall auf der Welt gebaut werden und die Forschung wird mit EU-Geldern gefördert. Aus den alten, großen Druck- und Siedewasser-Reaktor würden unzählige Klein- und Kleinstreaktoren in allen Ländern der Welt. In jedem dieser Mini-Reaktoren entsteht die Radioakivität vieler Hiroshima-Bomben. Für die heutigen und zukünftigen Diktatoren der Welt brächte schon die Möglichkeit, ’schmutzige Bomben‘ zu bauen einen ’nordkoreanischen Machtzuwachs'“.

CIA-Drohnenangriffe

Nach Meldungen, die USA beabsichtigten, die CIA erneut mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchzuführen (siehe IMI-Aktuell 2017/569), berichtet NBC News (via Bpb-Newsletter) nun, der US-Geheimdienst solle auch in allen anderen Ländern, wo dies für opportun erachtet wird, in dieser Hinsicht aktiv werden dürfen. Dies ist insofern hochrelevant, als die CIA deutlich niedrigere Hürden zur Vermeidung von Zivilopfern überspringen muss als das Militär: „The White House also is drafting a new written policy on counterterrorist operations outside of war zones that would supercede the so-called drone playbook that the Obama administration had hoped would govern the decisions of future presidents, several officials said. The drone playbook, known as the Presidential Policy Guidance, or PPG, includes a provision that no strike should go forward unless analysts determine that there is a near-certainty that no civilians will be harmed. And it includes a provision forbidding the addition of new detainees to the U.S. prison in Guantanamo Bay, Cuba. The Trump administration is contemplating removing both of those restrictions, officials involved in the planning told NBC News. These developments concern human rights activists, who argue that the CIA is less accountable than the military.“ (jw)

US-Militärhaushalt: 700 Mrd.

Der US-Senat hat es jetzt geschafft, die ohnehin üppigen Steigerungen im Antrag der Trump-Regierung für den nächsten Rüstungshaushalt noch zu toppen. Die Regierung hatte 668 Mrd. beantragt, der Senat hat nun für 700 Mrd. Dollar gestimmt. Das Handelsblatt schreibt: „Mit dem Gesetz bekommt das Pentagon im neuen Haushaltsjahr ab dem 1. Oktober 640 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs und weitere 60 Milliarden für Kriegsmissionen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien.“ (jw)

Ukraine: Deutsch-amerikanische Achse?

Augenscheinlich mehr sich in Deutschland der Unmut über die ukrainische Führungsschicht, die mit so viel Mühe an die Macht geputscht wurde und sich nun scheinbar nicht mehr ganz an die Vorgaben zu halten scheint. Vor allem die Umsetzung des europäisch-ukrainischen Assoziationsabkommens scheint zu stocken, mit dem die Ukraine in die westliche Einflusszone integriert werden soll. Das alles läuft unter dem – sicher nicht falschen – Vorwurf, die Eliten wollten ihre Pfründe sichern, dürfte aber im Kern strategische Hintergründe haben. Dabei könnte sich nach zwischenzeitlich schweren Konflikten, wessen Potentat in der Ukraine das Sagen haben wird, nun eine Einigung zwischen Washington und Berlin auf eine neue Achse Saakaschwili-Timoschenko abzeichnen – beides ironischerweise Personen, die ihrerseits schwerster Korruption verdächtigt sind. Im Globalist heißt es: „From sources in Berlin, I am hearing that the German government is beyond being frustrated not only by the complete failure to address corruption of the past, let alone to slow the rampant expansion of corruption of the last few years. Germany has been a key supporter of the Kiev regime, but that support can no longer be taken for granted. […] Perhaps not so coincidentally, before embarking on his current cross country pied piper tour, Saakashvili spent a few months in the United States and then in Germany. Yulia Tymoshenko, the former Prime Minister of Ukraine (and erstwhile Presidential candidate) as well as other formerly pro-Porky-regime-now-anti-Porky [gemeint ist Präsident Poroschenko] regime leaders have also been on the Berlin-D.C. shuttle. It is highly unlikely that these developments are happening without at least a wink and a nod from Washington and Berlin.” (jw)

Myanmar: Geopolitische Bauern

The National (via Bpb-Newsletter) beschreibt die interessenspolitischen Hintergründe, weshalb der Westen sich trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen in Myanmar in diesem Fall mit Kritik doch sehr zurückhält: „A few years ago it seemed that Myanmar – the poorest country in Southeast Asia – was destined to become an economic colony of China, which was interested in its minerals and timber and its location as a land route giving access to the Indian Ocean, bypassing the maritime bottleneck of the Strait of Malacca. For the military, falling into the clutches of China was a damaging prospect. The generals decided to deploy Ms Suu Kyi and announce a free election, which had the miraculous effect of bringing western support including a visit by President Barack Obama. India no less than China has an interest in the future of Myanmar. For India and the West, Ms Suu Kyi is key to balancing Chinese influence. To condemn her might drive her into the arms of China. […] For India and the West, Ms Suu Kyi is key to balancing Chinese influence. To condemn her might drive her into the arms of China. […] Brutally put, the fate of the Rohingya is a compromise that Ms Suu Kyi must make to stay in power. Pawns in a big power game, no one apart from the UN seems to care about them.“ (jw)

Eurofighter: Katar interessiert

N-tv berichtet über das Interesse Katars an einer Großbestellung von Eurofightern von Großbritannien: „Das Emirat Katar und die Regierung Großbritanniens haben sich auf den Verkauf von 24 Kampfjets vom Typ Eurofighter „Typhoon“ geeinigt. Bei dem geplanten Großauftrag für die europäische Rüstungsindustrie handelt es sich um eine Bestellung im Volumen von mehreren Milliarden Dollar. Finanzielle Details der Vereinbarung wurden nicht bekanntgegeben.“ (jw)

Reservistenverband: Terrorzelle?

Die taz berichtete am 15.9.2017, dass fünf der sechs Personen aus Mecklenburg Vorpommern, die in Zusammenhang mit Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdende Straftat auffällig wurden, „in der Reservistenkameradschaft beim Fliegerhorst Laage organisiert“ seien. Bei ihnen wurden demnach „Ordner mit Namen, Adressen und Lichtbildern“ gefunden: „Darin verzeichnet: Rund 5.000 Personen, darunter rund 100 Politiker. Es sind Personen aus dem linken Spektrum, Flüchtlingsverbände, Unterstützer eines linken Wohnprojekts“.

Die Märkische Allgemeine berichtet noch ausführlicher über die Gruppe „Nordkreuz“: „Alle ‚Nordkreuz‘-Mitglieder vereint die Leidenschaft zum Schießen. Als Jäger oder Sportschützen sind die meisten von ihnen legal im Besitz von Waffen. Zusammen gehen sie zu Schießübungen nach Güstrow oder auf die Polizeischießbahn nach Plate bei Schwerin… Fünf von sechs ‚Nordkreuz‘-Mitgliedern, die im Visier der Bundesanwaltschaft stehen, sind Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, und zwar im Kreisverband des Fliegerhorsts Laage. In höchsten Sicherheitskreisen heißt es: ‚Am Ende laufen bei ,Nordkreuz‘ alle Fäden bei der Bundeswehr oder im Reservistenverband zusammen.‘

Afghanistan: CIA-Drohnen

Newsweek (via Bpb-Newsletter) berichtet über Pläne der US-Regierung, die CIA mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchführen zu dürfen (bislang „darf“ sie das „nur“ in Pakistan). Dies habe den „Vorteil“, dass die Angriffe und etwaige Zivilopfer nicht dokumentiert werden müssten: „The CIA is pushing for approval to conduct lethal drone strikes in Afghanistan for the first time, an idea that some in the Pentagon reportedly worry could place U.S. troops in danger. […] The Pentagon publicly acknowledges the drone strikes it conducts, which includes information on civilian casualties, but the CIA is not required to do so.” (jw)

Afghanistan: NATO-Truppen?

Schon bevor die USA entschieden hatten, ihr Kontingent in Afghanistan aufzustocken, einigten sich die Mitglieder bei der Tagung in Brüssel im Mai 2017 darauf, insgesamt mehr Soldaten zu entsenden (IMI-Analyse 2017/28). Über die konkrete Zahl – bzw. vor allem wer, mehr Truppen schicken soll – scheint es allerdings bislang zu keiner Einigung gekommen zu sein, wie aus einer Meldung bei Zeit Online hervorgeht: „Die Nato hat eine Entscheidung über die von den USA geforderte Truppenaufstockung in Afghanistan auf den kommenden Monat verschoben.“ (jw)

Irma: A400M-Panne

Wie berichtet, nahm die Bundeswehr selbst den Tropensturm Irma zum Anlass, zu zeigen, was sie kann (siehe IMI-Aktuell 2017/563). Nun berichtet Spiegel (online), dass der Militärtransporter A400M, der Touristen aus St. Martin abholen sollte, bereits auf den Azoren liegenblieb. Daraufhin wurde ein zweiter A400M geschickt, der Techniker auf den Azoren absetzte und anschließend „69 gestrandete Urlauber aus Deutschland, Holland, Frankreich, und einigen anderen EU-Ländern“ nach Guadeloupe ausflog. „Die Transportflieger der Luftwaffe halten sich nun weiter in der Region in Bereitschaft, vor allem die Karibikinsel Saint-Martin wird wohl noch weiter Hilfe aus der Luft brauchen“, so der Spiegel

Syrien: Russischer Einsatz

Der keineswegs Assad-freundliche französische Militärhistoriker Michel Goya kommt zu dem Ergebnis, dass der russische Einsatz in Syrien – gemessen an den jeweils ausgegebenen Zielen – weitaus effizienter als das westliche Engagement ist. Auf Telepolis wird die in Le Monde erschienene Analyse folgendermaßen zusammengefasst: „Sein aktuelles Resümée dürfte westlichen Militärs nicht gefallen. Russland habe seine Ziele mit dem Einsatz von vergleichsweise beschränkten Mitteln erreicht, stellt er fest. Nach seiner Analyse hatte Russland etwa 4.000 bis 5.000 Truppen und 50 bis 70 Flugzeuge als hauptsächliche Streitmacht im Einsatz. Die Kosten von etwa 3 Millionen Euro pro Tag würden geschätzt etwa ein Viertel oder ein Fünftel dessen betragen, was die US-amerikanischen Bemühungen in der Region benötigen. […] Anders als sonst üblich stellt Goya eine Rechnung auf, die den Einsatz der westlichen Verbündeten schlechter aussehen lässt. Goya behauptet, dass der russische Militäreinsatz mehr und mehr und mit zunehmendem Erfolg darauf geachtet habe, Zivilisten zu schonen.“ (jw)

Nordkorea: Kostspielig

Um in der Denkweise des US-Präsidenten Donald Trump zu bleiben, ein Krieg gegen Nordkorea, wie er derzeit zumindest nicht völlig ausgeschlossen erscheint, wäre ökonomisch ein schlechter „Deal“. Der National Interest (via Bpb-Newsletter) schreibt zu den Kosten eines möglichen Krieges: „Energy markets could be hit, particularly oil, given that around 65 percent of Asia’s refining capacity is located in Japan, South Korea and China. Oil and gas markets would also be affected, according to consultancy Wood Mackenzie. […] Global shipping may also be severely disrupted, since nine of the world’s ten busiest container ports, including South Korea’s Busan, are in Asia. China alone accounts for 13 percent of global exports and is the biggest single supplier to the United States. […] While speculation continues over the potential endgame for North Korea, unleashing ‚fire and fury‘ as threatened by President Donald Trump would come at a very high cost in both human and financial terms. With America still paying the price of the ‚war against terror‘ in Afghanistan and Iraq, another major conflict would tax the world’s biggest superpower to its very limit.“ (jw)

EU-Militarisierung: Mehrheitsentscheid?

Ein weiterer Aspekt in der „Rede zur Lage der Union“ von Jean-Claude Juncker scheint erwähnenswert – die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen im Außenpolitikbereich. Dort gilt bislang das Konsensprinzip, das offensichtlich geschleift werden soll. Für den Militärbereich wird derzeit bereits versucht, dies mit dem sog. PESCO-Mechanismus zu erreichen. Nun dehnt Juncker diese Ambitionen auf den gesamten Außenbereich aus: „Die Europäische Union muss sich auch um mehr Gewicht auf der Weltbühne bemühen. Um mehr Gewicht zu erlangen, muss sie außenpolitische Beschlüsse schneller fassen können. Deshalb bitte ich die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten.“ (jw)

Bundeswehr und Irma

Dem Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick wird das Zitat zugeschrieben: „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“. Und offenbar scheint die Bundeswehr gegenwärtig das bevorzugte Instrument der Außenpolitik und der Katastrophenhilfe zu sein.

So kommt die Bundeswehr nun auch infolge des Hurrikans „Irma“ zum Einsatz. Die FAZ berichtete (online) bereits am 11.9.2017, dass das Auswärtige Amt ein Krisenunterstützungsteam nach Florida entsandt habe zu dem neben zehn Angehörigen des Technischen Hilfswerks auch Angehörige der Bundeswehr gehörten.außerdem habe sich ein Militärtransporter A400M „mit Hilfsgütern an Bord auf den Weg in die Krisenregion gemacht.“ Der Spiegel (online) war ausführlicher: der A400M sei unterwegs nach Curaçao und solle auf dem Rückweg Urlauber*innen aus St. Martin abholen. Außerdem solle „ein Airbus 310 der Luftwaffe, der ohnehin schon in den USA war, bei Rettungs- und Evakuierungsflügen eingesetzt werden.“ Das Krisenunterstützungsteam sei von einem „Luftwaffen-Jet vom Typ A340“ nach Florida gebracht worden.

Wo immer etwas passiert, scheint also auch die Bundeswehr aufzutauchen. Oft ist sie auch bereits vor Ort, so auch in Florida. Dies konnte man zumindest der Bild (online) entnehmen, die berichtete, dass auch die MacDill Airforce Base bei Tampa, in der das US-Zentralkommando (CENTCOM) und das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM) untergebracht seien, teilweise evakuiert werde: „Auch die Bundeswehr bringt ihre Soldaten vor Irma in Sicherheit. 22 Bundeswehrsoldaten seien derzeit bei CENTCOM eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber BILD… Der Leiter des deutschen Verbindungskommandos habe bereits am Freitag alle deutschen Bundeswehrangehörigen aus dem aktuellen Dienstbetrieb herausgenommen“.

Syrien: Waffen über Ramstein

Inzwischen sind weitere Details zu den US-Waffenlieferungen aus Osteuropa nach Syrien bekannt geworden (siehe IMI-Aktuell 2017/561). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden Teile davon über die in Deutschland liegende US-Basis Ramstein geliefert: „Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen. Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.“ (jw)

EU-Militarisierung: Segel setzen!

Vor einem Jahr drehte sich die „Rede zur Lage der Europäischen Union“ von Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch primär darum, Maßnahmen zur Militarisierung der EU anzuschieben (siehe IMI-Analyse 2016/34).  In seiner diesjährigen Rede ist dieser Themenbereich kaum vorhanden, augenscheinlich ist man einstweilen zufrieden, mehrere weitreichende Initiativen – insb. Hauptquartier, Rüstungshaushalt und Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – auf die Schiene gesetzt zu haben und will sich nun auf deren Implementierung konzentrieren. Insofern passt für den Militärbereich auch seine Schlussbemerkung „Segel setzen, und jetzt den günstigen Wind nutzen.“ Konkret ist nur folgende Passage in der Rede zu finden: „Im Verteidigungsbereich sind weitere Anstrengungen vonnöten. Die Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds steht auf der Tagesordnung; die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist auf gutem Weg. Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion.“ (jw)

Syrien: US-Waffenkanäle

Eine Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) hat neue Kanäle für US-Waffenlieferungen nach Syrien aufgedeckt. Demzufolge soll nach dem Scheitern des weithin bekannten Pentagon Aufrüstungsprogramms für syrische Rebellen, die entweder aufgerieben wurden oder zum Gegner überliefen, im Herbst 2015 ein neues Programm aufgelegt worden sein. Dabei sollen massenweise Waffen aus osteuropäischen Ländern aufgekauft über die Türkei, Jordanien und Kuwait nach Syrien geschleust werden: „Arms factories across the Balkans and Eastern Europe – already working at capacity to supply the Syrian war – are unable to meet the demand. In response, the US Department of Defense (DoD) has turned to new suppliers like Kazakhstan, Georgia, and Ukraine for additional munitions […]. The Pentagon is buying the arms through two channels: the Special Operations Command (SOCOM), which oversees special operations across all services of the US military, and the Picatinny Arsenal, a little-known US Army weapons facility in New Jersey. The munitions are being transported by both sea and air from Europe to Turkey, Jordan and Kuwait. […] More than $900 million has been contracted to be spent by 2022, and nearly $600 million more has been budgeted or requested by the Trump administration. This brings the grand total of the Pentagon’s intended spending on its Syrian allies to $2.2 billion.” (jw)

Neue Korvetten

Nachdem es zwischenzeitlich zu Verzögerungen kam, scheint nun der Ankauf neuer Korvetten eingetütet zu sein, berichtet n-tv: „Die Bundeswehr hat nach einigen Verzögerungen den Bau fünf weiterer Korvetten des Typs K130 in Auftrag gegeben. Der Vertrag mit einem Konsortium sei unterzeichnet, teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit. […] Insgesamt kommt der Vertrag auf ein Auftragsvolumen von knapp zwei Milliarden Euro.“ (jw)

Türkei: Russisches Equipment

Die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet über den türkischen Kauf des russischen Abwehrsystems S-400, der schon länger in der Diskussion war. „Die Türkei hat sich mit Russland auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 geeinigt. Es ist der bislang größte jemals geschlossene Rüstungsdeal des Nato-Mitglieds mit Moskau. […] Die Vereinigten Staaten hatten die Pläne des Nato-Partners zuvor kritisiert. Das Pentagon warnte, womöglich gebe es bei der Verwendung russischer Technologie Schwierigkeiten bei der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der westlichen Allianz.“ (jw)

BW-Unis: Fakenews (II)

Die taz berichtet, dass die offenbar von den Bundeswehr-Universitäten ausgehende und rechts motivierte Änderungen von Wikipedia-Einträgen (siehe IMI-Aktuell 2017/514) offenbar folgenlos bleiben und nicht weiter untersucht werden: „Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass auch externe Nutzer der Universitäten Zugriff auf die Internetzugänge hätten. Verbindungsdaten würden dort ’nur zu technischen Zwecken und im erlaubten Umfang‘ gespeichert. Von der Wikipedia-Hetze habe man erst durch die taz-Recherchen erfahren. Zu diesem Zeitpunkt seien die Verbindungsdaten schon gelöscht gewesen.“

Hardheim: Aktion gegen KSK

„Bundeswehrgegner“ haben am vergangenen Donnerstag (7.9.2017) „in Hardheim für Unruhe gesorgt“, so die Rhein-Neckar-Zeitung: „Am Donnerstag blockierten sie auf der Panzerstraße einen Teil eines insgesamt 30 Fahrzeuge umfassenden Konvois der Bundeswehr. Und am Freitag wurden in der Erftalgemeinde Flyer mit fragwürdigen Behauptungen zum Kommando Spezialkräfte (KSK) unter die Leute gebracht.“ Anlass war offenbar die Verlegeübung „Flinker Sigfried“ und die unmittelbar bevorstehende Reaktivierung der Kaserne in Hardheim durch einen Führungs-/Unterstützungsstab der Division Schnelle Kräfte, zu der auch das KSK gehört. Zukünftig soll hier auch ein Gefechtsstand für gemeinsame Spezialeinsätze der NATO entstehen (siehe  IMI-Aktuell 2017/538).

Während dem KSK auf den Flyern „Folter vorgeworfen, und den Soldaten … Rechtsextremismus unterstellt“ werde, bekannte sich der Bürgermeister Volker Rohm zur Bundeswehr und zur Reaktivierung der Kaserne. Vermutlich hofft die Gemeinde auf zusätzliche Einnahmen, dürfte dahingehend aber wahrscheinlich enttäuscht werden: Kleine, internationale Stäbe von Spezialkräften dürften in der unmittelbaren Umgebung wenig sichtbar sein und verhindern in diesem Falle die Konversion/zivile Nutzung eines großen, ortsnahen Areals.

Rüstungsexporte: Preisfrage

Bei Lagebeschreibung.de, einem neuen Blog, der sich mit Fragen der internationalen Politik beschäftigt, erschien ein interessantes Interview mit Olaf L. Müller, Professor für Philosophie und Wissenschaftsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Als einer der wenigen Beobachter weist er völlig korrekt auf den Sachverhalt hin, dass eine einheimische Rüstungsindustrie mit niedrigen Stückpreisen zwingend auf Rüstungsexporte angewiesen ist. Auch wenn seine daraus abgeleiteten Forderung, stattdessen national höhere Preise zu bezahlen, aus friedenspolitischer Sicht doch etwas in die falsche Richtung führt, kommen seine Ausführungen dem Kern der Debatte doch deutlich näher als die meisten aktuellen Beiträge zum Thema: „Die Preise für unsere eigenen Waffen wären exorbitant hoch, wenn wir den Export in Drittstaaten nicht erlauben würden. Das heißt, wir subventionieren unseren eigenen Waffenbedarf durch eine laxe Waffenexportpolitik. […] Nun wäre es nicht opportun, unsere Waffenindustrie zu zerstören; damit wäre die Mehrheit politisch nicht einverstanden. Stattdessen sollte der Bund die entgangenen Profite einfach durch höhere Preise kompensieren. Im Ergebnis steigen unsere Beschaffungskosten, aber die Exporte können auf null reduziert werden.“ (jw)

Togo: Proteste (II)

Die Proteste gegen Präsidenten Faure Gnassingbé halten – unbemerkt von den meisten deutschsprachigen Medien – weiter an. Vergangenen Freitag (8.9.) berichtete zunächst Al Jazeera, später auch heise online, dass der Zugang zum Internet bzw. zum mobilen Internet von der Regierung unterbrochen worden wäre. Ein wenig informierter Bericht der Süddeutschen Zeitung titelte ebenfalls vergangenen Freitag: „Schwere Unruhen in Togo“: „Am Mittwoch und Donnerstag hatten sich auf den Straßen der Hauptstadt Lomé mehr als hunderttausend Demonstranten versammelt. In der Nacht gingen die Proteste weiter. Es ist bisher nicht bekannt, ob und wie viele Menschen verletzt wurden.“
Die taz berichtete am folgenden Sonntag (10.9., online) deutlich optimistischer: „Nach dem Erfolg mehrtägiger Massenproteste in Togos Hauptstadt Lomé vergangene Woche plant die Opposition des westafrikanischen Landes diese Woche weitere Aktionen gegen Präsident Faure Gnassingbé. Es seien Großdemonstrationen am kommenden Freitag geplant, hieß es.“

Rüstungsexporte: 500.000 Tote

Anlässlich der internationalen Konferenz zum Waffenhandelsvertrag, die heute in Genf beginnt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) unter anderem die USA, Großbritannien und Frankreich scharf, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: Durch deren Exporte „würden Konflikte angeheizt und jährlich etwa eine halbe Million Menschen weltweit getötet. Als Beispiel nannte Amnesty Waffenexporte der USA und Frankreichs nach Ägypten, wo die Regierung gegen Kritiker vorgehe. Großbritannien liefere Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, das im Nachbarland Jemen auf Seiten der Regierung gegen Rebellen kämpft und dabei auch zivile Einrichtungen bombardiere.“

Saudi Arabien erhielt zuletzt auch umfangreiche Rüstungslieferungen aus Deutschland, häufig waren Bundeswehrkräfte vor Ort, um saudische Soldaten in den gebrauch deutscher Waffensysteme – darunter die Drohne Luna – einzulernen. Auch Ägypten erhält Rüstungsgüter aus Deutschland, v.a. aber auch Güter zur inneren Repression, darunter u.a. Spionagesoftware.

Ukraine: Saakaschwili unermüdlich

Einst war Michail Saakaschwili als georgischer Präsident der vom Westen bevorzugte Einflussgarant, besonders mit Blick auf die abtrünnige und Russland zutendierende Provinz Süd-Ossetien. So erfolgte unter seiner Präsidentschaft 2008 der Versuch, die Provinz m militärisch einzunehmen, was allerdings von Russland zurückgeschlagen wurde. Nachdem die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Veruntreuung aufgenommen hatte, emigrierte Saakaschwili im November 2013 in die USA. Ganz grotesk wurde es dann, als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili einen Tag, nachdem dieser die Staatsbürgerschaft angenommen  hatte, im Mai 2015 zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannte (siehe IMI-Standpunkt 2015/022). Bereits Anfang 7. November 2016 trat Saakaschwili von einem Amt zurück, da er sich vom Präsidenten nicht ausreichend unterstützt fühlte. Der entzog Saakaschwili dann gleich auch wieder die Staatsbürgerschaft, wie Ende Juli 2017 bekannt wurde.

In westlichen Medien wird meist Saakaschwilis Begründung für die Streitereien aufgegriffen – der von ihm gegründeten „Bewegung für Säuberung“ gehe es um die Beseitigung der Korruption in der Ukraine und das sei auf Widerstand gestoßen. Das ist allerdings mit Blick auf Saakaschwilis georgische Vorgeschichte doch wenig glaubhaft. Eine neue Posse, über die Spiegel Online berichtet, könnte eher aufzeigen, um was es ging. Saakaschwili habe ohne gültige Papiere versucht, zweimal von Polen aus die Grenze zur Ukraine zu passieren, beim zweiten Mal erfolgreich. Mit in seinem Tross dabei war augenscheinlich u.a. Julia Timoschenko, langjährige enge US-Verbündete gegen die von Deutschland unterstützten Poroschenko und Klitschko (siehe hierzu IMI-Studie 2015/06). Womöglich liegt hier der Schlüssel für die „Uneinigkeit“ mit Poroschenko – Saakaschwili könnte schlicht auf andere „Sponsoren“ setzen: „Nun strebt er in der Ukraine eine neue politische Karriere an. Die Einreise ohne gültige Papiere begründete er damit, dass er vor Gericht um seine Staatsbürgerschaft kämpfen wolle. Saakaschwili wurde auf der Reise von der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und mehreren ukrainischen und polnischen Abgeordneten begleitet.“ (jw)

Bahrein: US-Waffen

Bahrein, wo die schiitische Bevlkerungsmehrheit hart unterdrückt wird, wie zuletzt wieder in einem Bericht von Amnesty International kritisiert wurde, kauft laut antiwar.com in großem Stil US-Waffen: „The US State Department has approved $3.8 billion in weapons sales to the tiny island nation of Bahrain. The Pentagon confirmed the approval and the State Department has notified Congress, who held up a similar sale last year over Bahrain’s many, many human rights problems.“ (jw)

Sanktionen: Not amused

Wie angefressen der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf die neuen US-Sanktionen ist, zeigt ein Beitrag von Jens Böhlmann, der dort Leiter der Kontaktstelle Mittelstand ist, auf ostexperte.de: „Wie also umgehen mit den drohenden Sanktionen? Wenn es in diesem Prozess einen unabhängigen Beobachter gäbe, käme der mit einiger Sicherheit zu dem Schluss, dass einerseits eine Allianz zu erodieren droht, die uns in den letzten 70 Jahren Stabilität, Wachstum, vor allem aber Frieden gebracht hat. Andererseits würde er sich mit der Frage konfrontiert sehen, welche Interessen von wem mit welchem Ziel verfolgt werden. Darauf gibt es weder eine klare noch eine eindeutige Antwort, zu vielfältig sind die Partikularinteressen. Eines wird jedoch immer klarer, die Souveränität Europas, und insbesondere der Europäischen Union, wird zunehmend öfter in Zweifel gezogen, und sie droht im geopolitischen Machtpoker verloren zu gehen. Ein in zänkische Kleinstaaterei zurückfallendes Europa dürfte aber wohl kaum im amerikanischen Interesse sein.“ (jw)

Kassel entrüsten

Die Hanauer Neue Presse  berichtet über Proteste beim deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann: „‚Kassel entrüsten! – Rüstungsindustrie friedlich stören‘. Unter diesem Motto blockierten am Freitagnachmittag Antikriegsaktivisten von ‚Block War‘ in einer ‚Aktion zivilen Ungehorsams‘ zwei Werkstore des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann an der Wolfhager Straße.“ (jw)

Moldawien: Manövergerangel

Mit Igor Dodon wurde im November 2016 ein dem Westen verhältnismäßig skeptisch eingestellter neuer Präsident in Moldawien gewählt (siehe IMI-Analyse 2017/15). Dodon sprach sich nun auch gegen die Teilnahme von Soldaten seines Landes an einem NATO-Manöver in der Ukraine aus, sei aber laut Radio Free Europe von der Regierung „überstimmt“ worden: „Dodon announced on Facebook on September 5 that he had rejected the Defense Ministry’s request to send the troops, saying that „involvement by Moldovan servicemen in military exercises beyond the national borders“ is unacceptable. The Moldovan government later overruled Dodon’s decision.” (jw)

Bremerhaven: Demo

Bremerhaven wurde von den USA als zentraler Logistik-Knotenpunkt für Stationierungen östlich von Deutschland auserkoren (vgl. IMI-Aktuell 2016/734). Nun sollen offenbar wieder tausende Truppen und Fahrzeuge von hier nach Polen verlegt werden. Das Bremer Friedensforum ruft aus diesem Anlass zu Protesten auf:

„Im Rahmen der Operation ‚Atlantic Resolve‘ verlegte die US-Army im Januar dieses Jahres über Bremerhaven eine Panzerbrigade nach Polen. Die Seestadt als zentrale Drehscheibe für den Umschlag von Panzern, Helikoptern und Lkw, dagegen protestierten am 7. Januar zahlreiche Friedensgruppen bei Eisregen und Glatteis und warnten vor einem weiteren Säbelrasseln. Jetzt steht der erste Kontingentwechsel bevor. Nach neun Monaten soll die ‚Iron Brigade‘ abgezogen und durch eine neue Brigade ersetzt werden. Es geht um rund 3500 Soldaten. Hinzu kommt das komplette Material.

‚Eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges sollte auch im September nicht widerspruchslos erfolgen‘, meint das Bremer Friedensforum und unterstützt den Aufruf für eine Demonstration in Bremerhaven am Freitag, 15. September.“

Reforger II?

Reforger war eine NATO-Großübung Ende der 1980er, an der etwa 115.000 Soldaten teilnahmen. Angesichts der russischen „Zapad-Übung“ mit ebenfalls etwa 100.000 Soldaten würden sich laut Defense One innerhalb der NATO die Stimmen mehren, die Manöver in Größenordnungen ähnlich der Reforger-Übung fordern würden. Zitiert wird dabei u.a. Alexander Vershbow, bis kürzlich stellvertretender NATO-Generalsekretär: „Given that Russia never stopped holding its Soviet-era Zapad exercises, a similar NATO effort could hardly be portrayed as escalation. What’s more, it would allow the Western alliance to address the gaps that have chewed away at its territorial defense capabilities over the past couple of decades. ‘Even before the capabilities are all in hand, NATO needs to wargame the reinforcement challenge in a scenario of an escalating large-scale, multi-domain conflict with Russia with multiple fronts, for example the Baltics and the Black Sea,’ says Alexander Vershbow”. (jw)

Israelische Luftangriffe

Vergangene Nacht haben israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele in Syrien angegriffen, wie u.a. Tagesschau.de berichtet. Dabei sei eine „Fabrik in Syrien angegriffen [worden], in der nach US-Einschätzung Chemiewaffen hergestellt werden“. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Israels, Yaakov Amidror, wird zitiert, damit sei „erstmals sei ein syrisches Ziel und kein Konvoi mit Waffen für die libanesische Hisbollah-Miliz angegriffen worden“. Solche Angriffe auf mutmaßliche Konvois der oder für die Hisbollah habe es schon über 100 Mal gegeben.
Ausführlicher berichtet Bild.de. Demnach habe der Angriff von libanesischem Territorium aus stattgefunden und es wird spekuliert, dass die russische Luftabwehr womöglich zuvor informiert und gewarnt worden sei. Hier ist ausßerdem nicht von einer Fabrik, sondern einer „militärische Forschungsreinrichtung“ die Rede, die „nach Erkenntnissen des Syrien-Analysten Charles Lister und zahlreicher weiterer Experten mit dem Chemiewaffen-Programm des syrischen Regimes verbunden“ sei. Das klingt einerseits vager und andererseits plausibler als der Bericht von Tagesschau, der selbst von getöteten syrischen Soldaten beim Angriff auf die „Chemiefabrik“ spricht.
Selbst nach dem Chemiwaffeneinsatz bei Chan Schaichun wurde zwar spekuliert, dass in Syrien Restbestände von Chemiewaffen bestehen würden, auf die Existenz einer aktiven Produktionsanlage wies bislang jedoch kaum etwas hin – obgleich es das Assad-Regime nach Unterzeichnung des Chemiewaffenabkommens in arge Bedrängnis bringen würde.
Zwar titelt Bild.de dessen ungeachtet „Israel attackiert Assads Chemie-Waffen“, am Ende des Artikels wird jedoch auf einen anderen Hintergrund hingewiesen, der ebenso mit den Luftschlägen in Verbindung stehen könnte: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dem Iran Ende August vorgeworfen, er wolle von Syrien und dem Libanon aus eine neue Front gegen Israel eröffnen. Teheran baue in den Israel feindlich gesinnten Nachbarländern Werke für präzisionsgesteuerte Raketen, sagte er. Israel könne dies nicht akzeptieren.“ Auch die Tagesschau gab den Kommentar des Ex-Chef des israelischen Militärnachrichtendienstes, Amos Yadlin, wieder, wonach „die Botschaft der Attacke [lautet], dass Israel die Herstellung strategischer Waffen nicht dulden werde und seine ‚roten Linien ziehen wird, auch wenn die Großmächte sie ignorieren'“.

Essen: BW bei Stadtfest?

Offenbar plant die Bundeswehr einen Stand auf dem Essener Stadtfest, dem „Essener Original“, mit dem sie für sich als Arbeitgeber werben möchte. Die WAZ berichtet (online), der DGB Essen und die dortige Gewerkschaftsjugend hätten sich deshalb an den Oberbürgermeister gewand, er solle die Bundeswehr wieder ausladen: die WAZ fasst die entsprechende Mitteilung so zusammen: „Unabhängig von ihrer Stellung als Parlamentsarmee im demokratischen Rechtsstaats, sei die Bundeswehr ‚kein normaler Arbeitgeber‘. Wer sich für den Dienst bei der Bundeswehr entscheidet, müsse wissen, dass er auch in Auslandseinsätze mit tödlichem Ausgang geschickt werden könne. Das passe nicht zu einem Familienfest.“

Dem kann man nur beipflichten. Bereits seit längerem steht die Bundeswehr auch bei Organisationen wie Terre des Hommes wegen der Rekrutierung Minderjähriger in der Kritik. Außerdem sind gegenwärtig zahlreiche Skandale über rechtsextreme Vorkommnisse beim KSK und rechtsextreme Netzwerke bei der Bundeswehr, über einen Todesfall und mehrere kollabierte Soldaten bei einem Übungsmarsch in Munster nicht aufgeklärt, die eben unterstreichen, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist. Keine zwei Monate ist es außerdem her, dass zwei Soldaten der Truppe bei einem Hubschrauberabsturz in Mali umkamen.

Trotzdem findet Frank Stenglein in einem Kommentar für die WAZ die „Attacke“ des DGB gegen die Bundeswehr „unfair“. Von rechtsextremen Netzwerken mit Todeslisten, geklauten Waffen und Munition ist bei ihm natürlich nicht die Rede. Er meint: „Viele Bürger wollen zwar im Fall des Falles geschützt werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen gilt aber als anrüchig und schlimmeres“.

Interessant auch, dass in diesem Kontext von einer „Attacke“ gesprochen wird. Solch martialische Sprache ist denselben Kommentatoren in Berichten über die Einsatzgebiete der Bundeswehr selten zu entnehmen.

Fischer: Rüstungsbereit

Der Grüne Ex-Außenminister Joschka Fisher profiliert sich immer starker als Rüstungsbefürworter. Nun kritisierte er im Focus, Deutschland sei nur „bedingt abwehrbereit“: „Die nächste Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie ein überteuertes Ersatzteillager oder wirklich zur Sicherheit Deutschlands beitragen will“, erklärte Fischer. (jw)

Hollywood: Militärischer Einfluss

Bekanntlich versucht das US-Militär massiv Einfluss auf die Unterhaltungsindustrie auszuüben. The Independent (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass die diesbezügliche Rolle noch stärker ist als bislang angenommen: „Files we obtained, mainly through the US Freedom of Information Act, show that between 1911 and 2017, more than 800 feature films received support from the US Government’s Department of Defence (DoD), a significantly higher figure than previous estimates indicate. These included blockbuster franchises such as Transformers, Iron Man, and The Terminator. On television, we found over 1,100 titles received Pentagon backing – 900 of them since 2005 […].“ (jw)

BND: rechte Sprüche

Die Badische Zeitung berichtet über eine Gerichtsverhandlung wegen einer Disziplinarstrafe gegen einen BND-Angehörigen, die dieser nicht akzeptieren will. Der Regierungsdirektor, der zuletzt in einer Dienststelle in Mainz gearbeitet habe, sei immer wieder durch „rechte bis rechtsradikale Äußerungen“ aufgefallen. „Wegen dieser fast täglichen Ausfälle gegenüber Politikern und dem Islam mieden Mitarbeiter … die Besprechungen“, so die Badische Zeitung. Diese hätten jedoch die Schwelle zur Strafbarkeit nicht überschritten. Ein tatsächliches Dienstvergehen sei jedoch das wiederholte Abhängen des Portraits des Bundespräsidenten gewesen, was der BND-Mann mit dessen Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, begründete. Die Kürzung der Bezüge um bis zu zehn Prozent sei deshalb für einen begrenzten Zeitraum rechtens gewesen. Später wurde der Mann wegen einer „BND-Phobie“ krankgeschrieben, so der Artikel, der zahlreiche weitere Skurilitäten andeutet.

Atomwaffenverbot: Druck

Im Juli 2017 unterzeichneten über 120 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und setzten damit einen dringenden Kontrapunkt zur stetigen Aufwertung dieser Waffengattung in der letzten Zeit (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Die USA setzten von Anfang an alles daran, das Vorhaben zu sabotieren, nun kam laut Telepolis Schweden an die Reihe: „Die US-Regierung übt Druck auf das Land aus, das Abkommen nicht zu ratifizieren. So hat Verteidigungsminister Jim Mattis einen Brief an seinen schwedischen Kollegen Peter Hultqvist geschrieben und darin gedroht, dass eine Ratifizierung die militärische Kooperation gefährden könne, wie letzte Woche die Zeitung Dagens Nyheterin berichtete. Überdies sei das Gold-Card-Programm der Nato gefährdet, das Schweden privilegierte Rechte gewährt, und die Möglichkeit, in Zukunft der Nato beizutreten. Das heißt, Mitglied in der Nato zu sein, bedeutet auch, Atomwaffen als militärische Mittel zu akzeptieren bzw. deren Einsatz nicht unterbinden zu wollen.“ (jw)

Nordkorea: Resultat

Im Guardian(via Bpb-Newsletter) wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Konflikte um die Atomwaffenprogramme diverser „kleinerer“ Staaten nicht unwesentlich das Resultat dessen sind, dass die Atommächte ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen sind – und dies wohl auch nie bebasichtigt hatten: „To work fully, the NPT relies on keeping a crucial bargain: non-nuclear-armed states agree never to acquire the weapons, while nuclear-armed states agree to share the benefits of peaceful nuclear technology and pursue nuclear disarmament with the ultimate aim of eliminating them. This, in effect, was the guarantee offered to vulnerable, insecure outlier states such as North Korea. The guarantee was a dud, however, and the bargain has never been truly honoured. Rather than reducing their nuclear arsenals, the US, Russia and China have modernised and expanded them.” (jw)

Frankreich: Drohnenbewaffnung

Frankreich wird die vor allem in Mali eingesetzten Drohnen des Typs MQ-9 Reaper, die bislang zu Aufklärungszwecken unbewaffnet zum Einsatz kamen, mit Waffen bestücken. Bereits ein Parlamentsbericht hatte diesen Schritt empfohlen, am 5 September 2017 gab nun die Verteidigungsministerin Florence Parly die Entscheidung bekannt. Diese wird hauptsächlich ökonomisch begründet. Da es bislang nur französisch-sprachige Artikel gibt und eine direkte Zitation der holprigen Übersetzung hier wenig sinnvoll ist, sei hier auf den Original-Artikel von LeParisien verlinkt und hier auf die deutsche Übersetzung (via Google-Translator). (ma)

Südwesten: Übungen

Der Südkurier berichtete bereits Ende August von einer Fallschrimspringerübung über dem Bodensee, die von der Deutschen Lebensrettungs Gesellschaft (DLRG) unterstützt wurde, welche half, die Soldaten wieder aus dem Wasser zu fischen: „Obwohl eigentlich drei Tage geplant waren, konnten die Soldaten aufgrund des Wetters nur an zwei Tagen springen. Während am Dienstag größtenteils die Freifallspringer für den Ernstfall probten, wurden am Mittwoch 180 Springer mit einem automatisierten Fallschirmsprungsystem über dem Bodensee abgeworfen. Ein Großteil von ihnen kommt aus der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf“. In Pfullendorf ist das Ausbildungs- und Übungszentrum Spezielle Operationen stationiert, womit es sich bei der Übung um Spezialkräfte der Division Schnelle Kräfte gehandelt haben dürfte. Laut bericht starteten die Flugzeuge mit den Fallschirmspringern vom Flugplatz Radolfzell-Stahringen aus, der von der Flugsportvereinigung Radolfzell e.V. (FSVR) betrieben wird.
Der SWR und die Südwestpresse berichten aktuell von einer anderen Übung am anderen Ende Baden-Württembergs. Das Logistikbataillon 461 aus Walldürn führe vom Dienstag, 4.9. bis zum folgenden Freitag eine „groß angelegte Verlegeübung“ zwischen Külsheim, Altheim und Walldürn durch, durch die es auch zu Verkehrsbehinderungen kommen könne, auch der Neckar-Odenwald-Kreis könne betroffen sein.
Bei Külsheim handelt es sich um den Standortübungsplatz der eigentlich bereits aufgegebenen Kaserne in Hardheim, die nun für das Kommando Spezialkräfte reaktiviert wird. Ab ersten Oktober 2017 soll hier eine Führungs-/Unterstützungskompanie des KSK ihren Dienst aufnehmen und bis 2019 zu einem NATO Special Operation Component Command (SOCC) aufwachsen, welches die Einsätze von Spezialkräfte im Rahmen der NATO koordiniert, so berichtete kürzlich die Rhein-Neckar-Zeitung.

Nordkorea: Hysterie

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stieß antiwar.com zufolge scharfe Drohungne in Richtung Nordkorea aus. Das Land „betttelt um Krieg“, so die „Diplomatin“ und fügte hinzu, die US-Geduld mit Blick auf eine militärische Option sei „nicht grenzenlos.“ Demgegenüber äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin Spiegel Online zufolge in genau die entgegengesetzte Richtung: „Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin vor einer ‚militärischen Hysterie‘ gewarnt. Diese sei sinnlos und könne zu einer ‚globalen Katastrophe‘ führen. Für Putin ist klar: ‚Es braucht den Dialog.‘“ (jw)

Antifa-Demo: SEK-Einsatz

Bei einer antifaschistischen Demonstration mit etwa 400 Teilnehmenden in der sächsischen Kleinstadt Wurzen war am Samstag, 2.9. 2017, das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei zur Abschreckung vor Ort, wie die Zeitung Neues Deutschland berichtet. Das SEK ist eigentlich für Terrorismusbekämpfung und Geiselbefreiungen zuständig und dementsprechend militarisiert und hochgerüstet. Dass Spezialkräfte nach dem G20-Gipfel nicht einmal zwei Monate später bereits erneut gegen Menschenmengen eingesetzt werden, ist ein Skandal. Es sollte offensichtlich ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, um die Bedrohung von Demonstrierenden durch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialkräfte zu normalisieren.

Neben dem SEK war ein massives Polizeiaufgebot, einschließlich mehrerer Wasserwerfer und eines Hubschraubers vor Ort, um die friedliche Demonstration abzusichern. Es wäre auch ohne das SEK möglich gewesen, ein Aufeinandertreffen rechter und linker Gruppen zu verhindern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde hier ignoriert und missachtet.

Werden Panzerfahrzeuge und Schnellfeuerwaffen bald zum normalen Demonstrationsgeschehen in Deutschland gehören?

Iran: Atomdeal

Laut Reuters (via Bpb-Newsletter) bestätigt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) der Vereinten Nationen, dass der Iran die Vereinbarungen des Atomdeals einhält. Damit stellt sich die Organisation recht offfen gegen die Trump-Regierung: „“Iran has reiterated commitment to the terms of the deal despite Trump’s stance, but has also said its military sites are off limits, raising the risk of a stand-off if a request for access were put to a vote. That adds to the pressure to be clear on the grounds for an initial request. ‚If they want to bring down the deal, they will,‘ the first IAEA official said, referring to the Trump administration. ‚We just don’t want to give them an excuse to.'“ (jw)

Libyen: Brigade 48

In Italien kommen im Vergleich zum Vorjagr rund 90 Prozent weniger Flüchtlinge an. Diesen „Verdienst“ kann sich wohl die libyische Miliz „Brigade 48“ auf die Fahnen schreiben, die mit teils brachialen Methoden vorzugehen scheint. Die Welt schreibt:  „Sabratha ist ein gefährlicher Ort für Migranten geworden – die „Brigade 48“ unterhält offenbar eigene Gefängnisse. Dort landen beispielsweise Menschen, die die Miliz zuvor beim Ablegen von einem Flüchtlingsboot heruntergeholt hat. Was mit ihnen geschieht, ob sie verkauft oder erpresst werden, ist unklar. Ebenso offen ist, ob die mysteriöse Bande mit der vom Westen anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch zusammenarbeitet. […] Ironie der Geschichte: Die kriminelle „Brigade 48“ tut das, was die Militärs und Grenzschützer der EU eigentlich selbst auf legalem Wege zusammen mit libyschen Behörden machen wollten – Flüchtlingsboote an Land zerstören, Schleuser festsetzen und Boote am Ablegen hindern. Solche Militäreinsätze gegen Schleuserbanden sind im Rahmen der sogenannten Phase drei der EU-Marinemission Sophia ausdrücklich vorgesehen. “ (jw)

Atomwaffen: Neue Nachrüstung?

Schon länger beschuldigen sich NATO und Russland gegenseitig, den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen zu verletzen. Im Zuge dessen wurden im Westen auch Stimmen lauter, die nach der Stationierung neuer Atomwaffen in Europa riefen (siehe IMI-Studie 2016/07). Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun darüber, dass genau solche Überlegungen in den USA und der NATO konkreter werden: „Im Kongress wurden bereits die ersten gesetzgeberischen Schritte eingeleitet, dass die USA 2019 den INF-Vertrag aufkündigen könnten – dann würde drohen, dass die USA neue Raketen bauen und auch in Europa stationieren. […] In dieser Lage haben nun auch in der Nato Überlegungen zu geeigneten Reaktionen begonnen. Allen Mitgliedstaaten wurde ein sogenanntes ‚Optionspapier‘ übermittelt. […] Mehr als ein Dutzend Vorschläge stehen in dem Papier, die aus Nato-Sicht mit dem Vertrag vereinbar wären. Viele würden die angespannten Beziehungen jedoch weiter verschärfen. Sie reichen von verstärkter Rotation von B-2– und B-52-Bombern aus den USA nach Europa, einem Ausbau der Frühwarnsysteme und der Raketen- oder U-Boot-Abwehr. Auch ist davon die Rede, militärische und zivile Infrastruktur gegen Angriffe zu härten, darunter Häfen und Flughäfen. […] Besonders heikel sind zwei Überlegungen: die sogenannte nukleare Zielplanung auszubauen – also bereits die Ziele für Atomwaffen aufzuklären und festzulegen. [Auch sind] Maßnahmen denkbar, die bisher in der Kategorie ’nicht ratsam‘ zu finden sind: Bau, Test und Stationierung einer neuen Klasse Raketen oder Marschflugkörper – ein weiterer Schritt hinein in einen neuen Kalten Krieg.“ (jw)

Sicherheits-Industrieller Komplex

Statewatch hat einen umfassenden Bericht namens „MARKET FORCES. THE DEVELOPMENT OF THE EU SECURITY-INDUSTRIAL COMPLEX” veröffentlicht. Er zeichnet detailliert nach, wofür die „Sicherheits“forschung der EU in den eltzten Jahren ausgegeben wurde. (jw)

Afghanistan: Mehr Soldaten

U.a. Augengeradeaus meldet, dass die USA nicht wie bisher angenommen 8.400 Soldaten in Afghanistan stationiert haben, sondern 11.000: „Dass die USA deutlich mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben als bekannt, hatte bereits vor einer Woche das Wall Street Journal unter Verweis auf Quellen im Pentagon berichtet. In den öffentlichen Zahlen waren unter anderem die Einheiten nicht erfasst, die nur kurzfristig in das Einsatzland geschickt wurden.“ (jw)

Afghanistan: Klare Worte

Auch wenn es in der Bundesregierung vor allem seitens der CDU viel Lob für die „neue“ Afghanistan-Strategie der US-Regierung gab, mit der der Krieg fortgesetzt und wieder intensiviert werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2017/027), findet sie nicht nur Freunde. Theo Sommer (via Bpb-Newsletter) findet auf Zeit Online etwa klare Worte: „Es gibt in Afghanistan keine militärische Lösung. Trump will sie jetzt mit unzulänglichen Mitteln erzwingen. Aber der Sieg, den er anstrebt (und nach dem erst er politische Gespräche mit den Taliban führen will), ist unerreichbar. Die Bundesregierung sollte sich seinem Ansinnen auf Unterstützung des neuerlichen surge verweigern. […]Der nach den Wahlen nächste „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ (Ibuk) sollte, ob Ursula von der Leyen oder ein Nachfolger, den Mut aufbringen, das Kriegsende ins Auge zu fassen.“ (jw)

Togo: Proteste

Seit einigen Wochen mehren sich in Togo die Proteste gegen die Regierung. Einen Hohepunkt erreichten diese am 19. August 2017, als in mehreren Großstädten Demonstrationen stattfanden und angeblich sieben Menschen von Soldaten erschossen wurden. Die taz berichtete daraufhin über die Hintergründe: „Zu den Protesten aufgerufen hatte die Nationale Panafrikanische Partei (PNP) unter Tikpi Atchadam, die noch vor einem Jahr unbekannt war. Schon in den vergangenen Monaten hatte sie mehrfach Proteste organisiert, um zu zeigen: Die Opposition hat die Nase voll vom politischen System. Lokalen Medienberichten zufolge hatten die Demonstranten am Samstag ’50 Jahre sind zu lang‘ gerufen und dazu aufgefordert, die Verfassung von 1992 wieder einzuführen. Neben der Einführung des Mehrparteiensystems sollte sie die Teilnahme an „friedlichen Protesten“ sowie am politischen Leben sicherstellen.“ In ihrer heutigen Ausgabe hat die junge Welt außerdem Bouraika Naboudja interviewt, Philosophieprofessor in Togo, der dort nach eigenen Angaben bereits 16 Monate wegen politischer Aktivitäten inhaftiert war. Er berichtet einerseits von anhaltender Repression und Verhaftungen von Leitfiguren der Proteste, kündigte aber auch an, dass diese weitergehen würden: „Die Bevölkerung ist aufgebracht, weil der Präsident ohne reguläre Wahlen und unter Ausschluss der Exiltogolesen an die Macht gekommen ist. Für den 30. und 31. August sind weitere Proteste in Togo und weltweit geplant.“

WDR über No MUOS

Neben dem Jugendnetzwerk JunepA, das u.a. Blockaden auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel und vor Waffenproduzenten organisiert hat, erhält die italienische Bewegung No MUOS am kommenden Freitag den Aachener Friedenspreis. Die IMI hatte bereits zuvor mehrfach über die Proteste gegen das Kommunikationsnetzwerk MUOS des US-Militärs auf Sizilien berichtet (siehe z.B. IMI-Analyse 2014/025). Darüber hinaus finden sich angesichts der Größe der Bewegung und ihrer Bekanntheit in Italien bislang sehr wenig deutsschprachige Berichterstattung über die Auseinandersetzungen in Sizilien. Anlässlich des Aachener Freidenspreises hat der WDR heute jedoch ein ausführliches Feature über die militärische Funktion des Kommunikationssystems und seine möglichen gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung ausgestrahlt, das sich weiterhin herunterladen lässt.

Becks Russlandbashing

Einmal mehr macht sich Marieluise Beck um ihren Ruf als Grüne Einpeitscherin in Russlandfragen verdient. In der NZZ (via Bpb-Newsletter) schreibt sie: „Die militärische Besetzung und Annexion der Krim sowie die Aggression in der Ostukraine haben klargemacht, dass der Kreml bereit ist, seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Internationales Recht und völkerrechtliche Verpflichtungen wie das Budapester Memorandum werden ohne Skrupel zur Seite geschoben. Dagegen möchte die EU militärische Gewalt aus der europäischen Politik verbannen. […] Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus.“ (jw)

Südsudan: Flüchtlinge

Stella Gaitano beschreibt auf fr.de die Situation vieler Flüchtlinge im Südsudan vor dem Hintergrund der Abspaltung des Landes und des kurz darauf ausgebrochenen Krieges. Viele dieser Menschen hatten zuvor im nördlichen Sudan gewohnt und wurden mit der Abspaltung ausgebürgert. Manche schafften es in den Süden, wo sie nun wieder zu Flüchtlingen wurden, andere verharren nun seit Jahren zwischen dem Norden und den Süden. Einige von ihnen kommen in dem Artikel von Gaitano ausführlich zu Wort.

Manöver: Aurora 17

Das jüngste chinesisch-russische Manöver in der Ostsee wahrgenommen wurde in der NATo als „Provokation“ deklariert (siehe IMI-Aktuell 2017/445). Selbst probt man seeseitig natürlich ebenfalls eifrig, in Kürz laut junge Welt mit einem großen Manöver Nahe Schweden: „Vom 11. bis 29. September findet an der Ostsee »Aurora 17« statt, das größte Militärmanöver auf schwedischem Boden seit einem Vierteljahrhundert. 19.000 schwedische Soldaten werden gemeinsam mit Truppen aus Finnland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Estland und anderen ­NATO-Staaten die Abwehr einer – wie es offiziell heißt – »Aggression aus dem Umfeld Schwedens« trainieren.“ (jw)

Civilians on the Battlefield: Szenario

Vor einiger Zeit wurde berichtet, die Arbeitsagentur vermittle für „Civilians on the Battlefield“ „Statisten“, die an Kriegsübungen des US-Militärs teilnehmen (siehe IMI-Aktuell 2017/181). Nun hat eine taz-Autorin (via Bpb-Newsletter) an einer solchen Übung teilgenommen: „Für die Übung werden Leute gesucht, die neben Englisch auch Russisch, Polnisch oder Tschechisch sprechen. Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Leute rekrutiert werden, um ein Szenario gegen Russland zu proben […]. In Hasla leben laut dem Szenario 10.000 Einwohner […] Es gibt Nato-nahe und Skolkan-nahe Medien, Fake News und ein eigenes Twitter im Intranet. Skolkan ist ein Bündnis aus den Ländern Bothnia, Lindsey, Otso und Arnland. Es fiel im vergangenen Herbst in Estland ein, also Nato-Gebiet, wodurch der Bündnisfall eintrat. Lettland, Litauen, Polen und Tschechien sind bereits in Feindeshand. Nun stehen die Skolkan-Truppen in Bayern, die Nato muss endlich was tun. […] Nach ein paar Tagen Vorbereitung beginnt das Szenario, neun Tage Krieg. Über uns kreisen pausenlos Drohnen, Militärfahrzeuge rollen vorbei, nicht alles Panzer. […] In unserer Spielwelt hält die Friedensbewegung in der Universitätsstadt Raversdorf Mahnwachen ab, klagt unter #notmyarmy das Vorgehen der Nato-Truppen an und wird dabei von den Skolkan-nahen Medien vereinnahmt. Die echte Friedensbewegung ist eine gute Vorlage. […] Der Lohn: 88,40 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit am Tag. Wer gegen Regeln verstößt oder früher abbricht, zahlt 150 Euro Strafe. Früher gab es 120 Euro pro Tag, erzählen mir altgediente Statisten.“ (jw)

Reinke, mal wieder

Oberfähnrich zur See Nariman Reinke, Vorsitzende des Vereins Deutscher Soldat, hat sich ja bereits in der Talkshow Dunja Hayali (siehe IMI-Aktuell 2017/460 und 2017/464) neulich als vehemente Fürsprecherin von Auslandseinsätzen und Aufrüstung ganz im Sinne des Bundesverteidigungsministeriums hervorgetan. Nun hat sie wohl ein Gespräch mit BamS-Redakteur Nils Mertens geführt, aus dem dieser ausführlich in der direkten Rede zitiert. Argumente finden sich darin keine, außer halt: „Es ist naiv zu glauben, man könne in Bürgerkriegsregionen Entwicklungshilfe ohne Militär machen. Das geht nur mit Schutz“. Deshalb brauche es „Politiker mit Rückgrat, die uns den Rücken freihalten“. Und natürlich Kampfdrohnen in Mali, bessere Unterkünfte, „funktionierende Toiletten, Duschen und Klimaanlagen.“ Dass die USA nun wieder mehr Truppen nach Afghanistan schicken wollen, findet Reinke „gut“ obwohl sie „gegen Donald Trump“ ist, weil: „Wir können unsere afghanischen Freunde und Kameraden in der jetzigen instabilen Phase nicht plötzlich allein lassen.“
Dass Politiker in einer Demokratie eigentlich die Interessen ihrer Wähler_innen vertreten sollen und nicht nur die des Militärs und dass der Verteidigungshaushalt nunmal auch irgendwie begrenzt ist, scheint ihr gar nicht in den Sinn zu kommen. Der Bild am Sonntag übrigens auch nicht.

KSK-Ausbau: „Sehr kontra“

Zwischendurch sah es so aus, als sei die Suche nach einem neuen Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte (und wahrscheinlich auch US-Spezialkräfte) längst abgeschlossen und Heiterbach der klare Favourit. Doch nun wurde öffentlich, dass das Egelseegelände zwischen Deckenpfronn und Oberjesingen und Weil der Stadt weiterhin im Rennen sind. Daraus erfuhren die lokalen Politiker_innen offenbar aus der Zeitung und zeigten sich wenig begeistert, wie der Gäubote berichtet. Eine Gemeinderätin zeigte sich „schockiert“, ein andere gab die Einschätzung ab, dass die Stimmung vor Ort „sehr kontra“ sei. Kritisiert wird natürlich v.a. der Fluglärm. An der Funktion der Elitetruppe, die durch zahlreiche Skandale (siehe IMI-Standpunkt 2017/026) auf sich aufmerksam macht, hatte zumindest Ulrich Lutz von der Freien Wählervereinigung (FWV): „‚Wenn man einerseits nach Sicherheit verlangt, muss man andererseits auch Übungsflächen bereitstellen.‘ In der gegenwärtigen Situation brauche man eine gut funktionierende Bundeswehr.“

Jemen: Absturz Spezial Einheiten

Wie die Washington Post berichtet, gehörte der am Freitag, den 25. August 2017, abgestürtze Black Hawk Helikopter zu der US-Spezialeinheit 160th Special Operations Air Regiment, das bereits 2011 in der Erfassung und Ermordung Osama Bin Ladens sowie in dem Einsatz in Jemen vergangenen Januar, bei dem nicht nur Soldat_innen sondern vor allem auch Zivilist_innen getötet wurden. Bei dem offiziell im Rahmen einer Abseilübung erfolgten Absturz konnten bis auf einen bis heute vermissten Soldaten alle anderen fünf Soldat_innen gerettet werden. Das Militär nutzt das Kriegsszenario in Jemen jedoch längst nicht nur als Übungsterrain. Das US-Militär unterhält einen Militärstützpunkt für seine Spezialkräfte unweit der jemenitischen Küstenstadt Mukalla – von dort und aus der nahe gelegenen Basis Camp Lemonnier in Djibouti führt das US-Militär immer wieder Luftschläge (auch durch Drohnen) und andere Einsätze der Spezialkräfte im kriegszerrütteten Jemen durch – laut Pentagon habe das US-Militär allein dieses Jahr mehr als 80 Luftangriffe auf Jemen geflogen. Bei dem Krieg in Jemen, in dem auch die USA unterschiedliche Funktionen von Waffenlieferungen in die Region bis zur aktiven Beteiligung an Kriegsaktivitäten Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in Jemen erfüllen. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat der Krieg mehr als 10.000 Menschen in Jemen getötet. (ja)

Schweden: Aufrüstung

Auch der schwedische Rüstungshaushalt soll in den nächsten Jahren erheblich ansteigen. Europe Diplomacy & Defence berichtet, das aktuell 5,3 Mrd. Euro umfassende Budget solle bis 2020 um 850 Mio. Euro anwachsen. (jw)

SPD: Lager in Afrika

Die SPD fordert Lager in Afrika, schreibt die FAZ: „Die SPD will Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa mit Lagern in afrikanischen Ländern vor ihrer Weiterreise nach Libyen aufhalten. […] Denkbar sei dies in Ländern wie Mali, Niger und Ägypten, die laut Oppermann sicherer sind als Libyen.“ (jw)

Trendwende Personal

Nach der Bundestagswahl soll wohl die neue Konzeption der Bundeswehr vorgelegt werden, in der u.a. ein wiederanwachsen der Truppe von aktuell 178.823 (Stand: 31. Juli 2017) auf über 200.000 festgelegt werden dürfen (siehe IMI-Analyse 201711). Gleichzeitig wurde die Rekrutierung neuer Soldaten durch die Aussetzung der Wehrpflicht deutlich erschwert und anfangs konnte dies auch durch erhöhte Werbemaßnahmen nicht kompensiert werden (siehe IMI-Studie 2017/01). Nun scheint aber die „Trendwende Personal“, wie es die Bundeswehr nennt, eingeleitet. Spiegel Online schreibt: „Mit einer PR-Offensive wirbt die Bundeswehr um Schulabgänger. Schließlich sind die Aufgaben der Truppe durch Auslandseinsätze zuletzt eher gewachsen. Die Werbung zeigt nun offenbar Wirkung. […] In diesem Jahr konnte die Bundeswehr mit 21.500 Einstellungen schon fast so viele Menschen unter Vertrag nehmen wie im gesamten Vorjahr, berichtet die „Rheinische Post“. Zudem verzeichnete die Bundeswehr in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 36.000 Bewerber. Nach eigenen Angaben lag sie damit über den Zahlen von 2016. […] Mit verschiedenen Initiativen hatte die Bundeswehr zuletzt versucht, ihr Image aufzupolieren. Dafür nahm sie viel Geld in die Hand: 2015 gab das Verteidigungsministerium für die Nachwuchsrekrutierung rund 35 Millionen Euro aus, fünf Millionen mehr als 2014.“ (jw)

Bundeswehreinsätze: Kosten

U.a. die FAZ berichtet heute über die Kosten der bisherigen Bundeswehr-Einsätze in Hhe von 21. Mrd. Euro. Berücksichtigt werden sollte hierbei allerdings, dass es sich hier um die offiziellen Kosten handelt, in die zahlreiche versteckte Posten nicht eingepreist sind. Für den Afghanistan-Krieg errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung etwa Realkosten, die den Faktor 2,5 bis 3 über den offiziellen ANgaben liegen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). Die FAZ schreibt: „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren demnach rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor“. (jw)

USA-Ägypten: Mehr Schein als Sein

Die Kürzung wirtschaftlicher (95.7 Millionen Dollar) und militärischer Hilfe (195 Millionen Dollar) der USA an Ägypten stellt weniger eine ernste Abmahnung der menschenrechtsverletzenden Politik Sisis dar, sondern vielmehr eine politische Entscheidung von symbolischem Charakter. Wie Farah Najjar in ihrem von Al-Jazeera veröffentlichten Artikel betont, erhält Sisi trotz der Kürzungen von rund 300 Millionen Dollar immer noch einen Großteil der insgesamt vorgesehenen 1.3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Es wird davon ausgegangen, dass diese gestrichene Hilfe vermutlich nur schwer durch den Kongress gegangen wäre und die 195 Millionen Dollar dennoch ausgezahlt werden, da sie nicht gestrichen, sondern auf Eis gelegt wurden. Dafür reicht eine Bescheinigung des Kongress einer fortschrittlichen Entwicklung Ägyptens in Hinblick auf Menschenrechte. Analysten gehen davon aus, dass dies ein Zeichen des disfunktionalen Kongress sein könnte, in dem viele Stellen weiterhin unbesetzt sind. Es wird auch als ein Zeichen an Sisi gewertet, dass ihm zu verstehen geben soll, sich von Nordkorea und Russland zu distanzieren. Die Militärdiktatur in Ägypten erhält trotz katastrophaler Menschenrechtslage mit geschätzten 60.000 politischen Gefangenen zahlreiche militärische und polizeiliche Unterstützung u.a. durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Sicher ist: Die Entscheidung der Kürzung hat mit einem Eintreten für die Achtung der Menschenrechte in Ägypten herzlich wenig zu tun. (ja)

Niederstetten: Einsatz in Mali

Ab September wird das Transporthubschrauberregiment 30 in Niederstetten Transporthubschrauber vom Typ NH90 nach Mali verlegen und damit voraussichtlich Einheiten ersetzen, die bislang überwiegend vom Transporthubschrauberregiment 10 aus Fassberg bei Munster gestellt werden. Beide Regimenter gehören ebenso zur Division Schnelle Kräfte wie das Kampfhubschrauberregiment 36 aus Fritzlar, zu dem jene beiden Tiger-Piloten gehörten, die letzten Monat in Mali umkamen. Zu dieser Heeres-Division gehört außerdem das Kommando Spezialkräfte. Zu den Aufgaben der Heeresflieger heißt es auf der Homepage der Bundeswehr: „Das Transporthubschrauberregiment 30 führt Rettungsoperationen und Operationen zur Unterstützung von Spezialkräften und/oder spezialisierten Kräften durch“. Der Blog Augengeradeaus.Net erinnerte erst kürzlich daran, dass die NH90 auch in Mali genutzt werden, um Soldaten in den Einsatz zu fliegen: „Wenn es dazu [Einsätzen der NH90 in Mali] Mitteilungen der Bundeswehr gibt, stellen die meist die MedEvac-Rolle [Medizinische Evakuierung] heraus, ansonsten heißt es recht lapidar, die deutschen Hubschrauber transportieren Personal und Material für die Vereinten Nationen. Diese Transporte bedeuten allerdings unter anderem auch, Soldaten in scharfe Einsätze zu fliegen.“

BW-Unis: Fakenews

Die taz berichtet, dass offenbar von IP-Adressen der Bundeswehruniversitäten Wikipedia-Einträge manipuliert wurden. Unter anderem sei der Eintrag zu „Pizzagate“, einem vermeintlichen Skandal um Verbindungen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Clinton zu einem Kinderpornoring, so verändert worden, dass die entsprechenden Falschmeldungen als Tatsache erschienen. Außerdem wurde der Beitrag über die Arbeiterbewegung dahingehend geändert, dass aus der „Erkämpfung von politischen Rechten“ die „Erkämpfung von (unverdienten) Privilegien (sog. ‚politischer Rechte‘)“ wurde. Hinweise auf rechte Umtriebe an den betreffenden Unis seien hingegen gekürz worden. „In anderen Einträgen machten sich Nutzer aus den beiden Bundeswehr-Unis am menschengemachten Klimawandel, an sozialer Gerechtigkeit und Gendermainstreaming zu schaffen“, so die taz.
Ein Sprecher gab daraufhin an, dass die Internetzugänge eigentlich nur dienstlich genutzt werden dürften. Brisant ist der Vorfall im Informationsraum u.a., weil an der Bundeswehruniversität in München zukünftig in großem Stil Hacker_innen für die Bundeswehr ausgebildet werden sollen (vgl. IMI-Aktuell 2017/461). Wie deren Aktivitäten kontrolliert werden sollen scheint jedoch nicht ausreichend geklärt

Raqqa: Drohnenkrieg

Florian Rötzer schreibt über den Kampf um Raqqa und wie eng dabei Einheiten der kurdisch dominierten SDF, US-Spezialkräfte und von Nevada aus gesteuerte Kampfdrohnen zusammenarbeiten. Die SDF-Kommandeure könnten etwa auf sog. „Rover“ im Gefecht live mitverfolgen, was die Drohnen aus der Luft gerade aufnähmen und dann entweder selbst, oder durch US-Spezialkräfte Luftunterstützung anfordern. Dabei kämen die drohnengestützen Raketen mittlerweile auch sehr nah an Verbündeten Bodentruppen zum Einsatz, ein US-Drohnenpilot habe ausgesagt, „dass er einen Scharfschützen, der sich hinter einem Fenster in einem dreistöckigen Gebäude aufhält, treffen könne“.
Erneut entpuppt sich die Warnung der Technikphilosophin Jutta Weber aus dem Jahre 2013 als weitsichtig. Damals schrieb sie in einer Publikation der Böll-Stiftung (siehe IMI-Analyse 2014/07): „Paradoxerweise produzieren aber gerade diese Präzisionswaffen – wie zum Beispiel Roboterdrohnen für gezielte Tötungen – mehr zivile ‚Kollateralschäden‘ als traditionelle Bombardements, gerade weil die Rhetorik der ‚Präzision‘ dem militärisch-politischen Komplex die nötige Rechtfertigung gibt, um explosives Material auch in zivilen Umgebungen einzusetzen. Das führt natürlich zu einer Gefährdung, Verletzung und Tötung von Zivilist/innen.“

Syrien: Ahrar al-Shams Niedergang

Die Asia Times berichtet, dass die lange als „gemäßigt“ geltende Miliz Ahrar al-Sham in Idlib von Al Quaida-Verbündeten vernichtend geschlagen worden wäre und vor der Desintegration stehe. Viele Mitglieder liefen zu den Islamisten über. Dies sei ein großes Problem für die USA und die Türkei, die nun keine relevanten Stellvertreter mehr in Syrien hätten. Der Türkei bleibe wahrscheinlich nur, eine neue Stellvertreter-Miliz aufzubauen, was sich aber als schwer herausstellen könnte, da Russland nun große Teile des syrischen Territoriums und des Luftraums kontrolliere.
Die Darstellung klingt soweit nachvollziehbar und stimmt mit anderen Medlungen weitgehend überein, es handelt sich aber eben auch nicht um den ersten und wahrscheinlich auch nicht den letzten Bericht über die Auslöschung „gemäßigter“ Milizen und den vermeintlichen Sieg Russlands.

Würdigung: Schnelle Kräfte

So wünscht man sich die Heimatfront: Während eine ganze Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) durch sexistische und möglicherweise auch rechtsextreme Handlungen aufgefallen ist (vgl. IMI-Standpunkt 2017/026), hängt der Landkreis Marburg-Biedenkopf demonstrativ und „als sichtbares Zeichen unserer Wertschätzung, des Respekts und der Solidarität mit den Einsatzsoldaten“ eine gelbe Schleife auf, wie das in Gießen erscheinende „Sonntag Morgenmagazin“ mit eindrücklichem Bild berichtet. Das Abzeichen der Division Schneller Kräfte, zu der das KSK gehört, und das einen Greifvogel im Sturzflug darstellt, ist dort schon länger „zwischen den Wappen der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf“ angebracht. Nun war das Aufhängen der Gelben Schleife ein weiterer Anlass, zu dem der Kreisrat mit „breiter Zustimmung“ seinen Rückhalt für die Truppe signalisieren könnte.
Etwas andere Töne kommen derweil vom ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, in der Jüdischen Allgemeinen. Er meint hier, dass „bereits die bislang vom Verteidigungsministerium bestätigten Fakten [ausreichen], um festzustellen, dass die geschilderten Rituale und Geschmacklosigkeiten unvereinbar mit den Prinzipien des Staatsbürgers in Uniform und der Inneren Führung sind“. „[W]enn sich die Nazi-Entgleisungen bestätigen sollten“, so Robbe, „hätte das KSK ein richtig großes Problem“. In diesem Zusammenhang erinnert er auch daran, dass „vor 15 Jahren … der KSK-General Reinhard Günzel aus der Bundeswehr entlassen [wurde], weil ihm zur Last gelegt wurde, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren.“
Erstaunlich aber ist, dass Robbe sich „erstaunt“ gibt, dass gerade das KSK, das über „exzellent ausgebildete Soldaten mit einem sehr anspruchsvollen Fähigkeitsprofil“ verfüge und „als die Elitetruppe der Bundeswehr bezeichnet“ werde, solche Auswüchse zeige.
Ein anderer Zugang ergibt sich aus einem Bericht des MDR („Zeitreise“) über frühere Erkenntniss zum Rechtsextremismus bei der Bundeswehr, der auf eine Studie der Bundeswehr aus den frühen 1990er Jahren verweist, die warnte, „dass die neue Hin- und Rückwendung zu vordergründig militärstrategischen Konzeptionen problematisch sei, da sie eine besonders unter Offizieren ohnehin vorhandene Tendenz zur Absonderung, zur Vorstellung einer vom Rest der Gesellschaft getrennten Parallelgesellschaft Militär befördere. Tatsächlich sei „die Führungsebene der Bundeswehr alles andere als ein Spiegelbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft“.

Hessen: Bundeswehr finanziert KiTa

Die Gemeinde Burgwald im nordhessischen Waldeck-Frankenberg baut laut HNA ihre evangelische Kindertagesstätte aus – in Kooperation mit der Bundeswehr, die nicht nur 20.000€ für die Ausbaukosten beisteuert, sondern sich auch an den laufenden Betriebskosten beteiligen will. Uneigennützig ist diese Beteiligung für die Bundeswehrangehörigen der Burgwaldkaserne ganz und gar nicht: „‚Wir haben Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von Bundeswehrangehörigen. Wir hatten deshalb sogar eine Ausschreibung von Kitaplätzen vorgenommen. Doch keiner hat sich gemeldet‘, schilderte Töpper. So habe sich die Bundeswehr direkt an die Gemeinde Burgwald gewandt und sei dort auf Kooperationsbereitschaft gestoßen.“ Bereits seit einigen Jahren besuchen Kinder von Soldat_innen diese KiTa, auch wenn die Eltern nicht in Burgwald wohnhaft sind und für sie wurde die Öffnungszeit – angepasst an ihre Dienstzeit – auf 6.30 Uhr morgens vorverlegt. Dies ist eines der vielen Beispiele von Militarisierung ziviler Räume durch die Bundeswehr. Mit Steuerngeldern wird ein KiTa ausgebaut, um auf die Bedürfnisse der Soldat_innen einzugehen, wodurch ihnen ein Sonderrecht über andere in Deutschland wohnhaften Menschen, die an der defizitären KiTa-Struktur leiden, einrichtet. Wie Thomas Mickan (siehe IMI-Analyse 2014/026) in Bezug auf die Sicherung von Belegplätzen in KiTas durch die Bundeswehr bereits schrieb: „Definitionsgemäß muss dies als Militarisierung verstanden werden, wenn hier vor allem Militärangehörige per Gesetz, Verordnung oder Regierungshandeln Privilegien gegenüber der Allgemeinheit erhalten.“ (ja)

FAZ: Maneuververgleich

Die FAZ hat nachgezählt und kommt unter dem reißerischen Titel „Russland übt den Krieg drei Mal so oft wie die Nato“ zu eben diesem Schluss. „Russlands Übungen mit mehr als 1500 Soldaten übersteigen die des Westens um ein Vielfaches“, so die FAZ und hält diese Ergebnisse für „für den Westen alarmierend.“ Augengeradeaus.net greift die Meldung auf und ergänzt: „Und diese ausführlich aufbereiteten Zahlen beruhen nur auf den englischsprachigen Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums. Da ist also auch mehr denkbar“.
Die Zahlen mögen v.a. optisch ansprechend aufbereitet und spektakulär veröffentlicht sein, besonders seriös und aussagekräftig sind sie jedoch nicht. So schreibt die FAZ selbst zur Recherche, dass sowohl die Angaben zu russischen Aktivitäten „durch Weglassungen, Untertreibungen oder auch Übertreibungen verzerrt“ sein könnten, als auch auf NATO-Seite unvollständig waren. Überhaupt wurden in mehrfacher Hinsicht die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen, ein Bündnis einerseits mit einem Staat anderseits zum Beispiel. Zudem wurden in Russland alle Übungen erfasst, aufseiten der NATO jedoch nur jene „auf europäischem Nato-Gebiet“ und den angrenzenden Seegebieten. „Übungen in Amerika, Asien, Afrika, oder dem Nahen Osten“ wurden hier nicht erfasst.
Und damit kratzt das spektakulär verkündete Ergebnis der Maneuverzählerei eben doch hart an der Grenze zu Fake News. Dass der Autor Lorenz Hemicker Russland für den einzig denkbaren Aggressor hält, lässt er ohnehin offen durchscheinen, etwa wenn anlässlich einer anstehenden russischen Übung spekuliert wird, die „haushoch überlegenen russischen Streitkräfte“ könnten „mit einem militärischen Sichelschnitt vermutlich binnen Stunden die Nato-Truppen im Baltikum einkesseln“. Weiter heißt es: „Mit der Teilnahme der 1. Gardepanzerarmee gewinnt ‚Zapad‘ noch einmal an zusätzlicher, symbolischer Brisanz. Der neu aufgestellte Großverband war im Zweiten Weltkrieg eine der Speerspitzen der Roten Armee beim Vormarsch nach Berlin…“. Fast könnte man meinen, die Russen hätten damals angefangen.

RTL II: Keine Rekruten

Der Privatsender RTL2 habe sich nun doch dagegen entschieden, die Youtube-Serie „die Rekruten“ als dreistündige Dokumentation aufbereitet zu senden, so das Hamburger Abendblatt online. Diese Entscheidung habe jedoch „rein formale Gründe“: „Das Verteidigungsministerium habe auf einer zeitnahen Ausstrahlung bestanden, die der Sender nicht einhalten könne“. Damit bestanden offenbar keine grundsätzlichen Schwierigkeiten damit, als Privatsender eine mehrstündige Produktion des Bundesverteidigungsministeriums auszustrahlen.

Afghanistan: Re-Surge

Die Ankündigung Trumps, die US-Truppen nicht wie im Wahlkampf angekündigt abzuziehen, sondern wieder zu verstärken, hat international viel Zustimmung erfahren. In Deutschland hat die FAZ online einige Reaktionen zusammengefasst, wobei hier nur von der CDU klare Zustimmung zu vernehmen ist. Besonders die Verteidigungsministerin positionierte sich klar: „Es sei positiv, dass die Vereinigten Staaten jetzt lageabhängig ihre weiteren Schritte entscheiden und nicht nach dem Wahlkalender, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch eines Marine-Ausbildungszentrums in Eckernförde. Positiv sei außerdem, in Afghanistan die Bereiche militärische Einsätze, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu vernetzen und als ein Konzept zu betrachten“. Militärische Einsätze und Diplomatie als ein Konzept zu betrachten ist allerdings eine starke Forderung…

Obwohl es im Untertitel der FAZ heißt, die Ministerin habe „einer Forderung Trumps“ (wohl nach zusätzlichen Deutschen Truppen) eine „Absage“ erteilt, klingt das wiederum im eigentlichen Artikel viel weniger deutlich: „Auf die Frage, ob Deutschland seine Truppen in Afghanistan aufstocken werde, verwies von der Leyen darauf, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr ihre Truppenstärke um 18 Prozent erhöht habe, während andere Länder Truppen abzogen hätten. Sie sehe daher die Bundeswehr nicht an erster Stelle für eine weitere Verstärkung. Auf die Nachfrage, ob sie dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis irgendwelche Zusagen gemacht habe, sagte von der Leyen: ‚Es ist überhaupt nicht über Zahlen gesprochen worden.'“

‚Lübeck‘ in der Ägäis

Nach wie vor findet in der Ägäis, zwischen der Türkei und Griechenland, der NATO-Marineeinsatz statt, der angeblich der Bekämpfung des Schlepperwesens dient, durch kontinuierliche Präsenz im östlichen Mittelmeer jedoch auch den Herrschaftsanspruch von EU und NATO zwischen Arabischer Halbinsel, Afrika und Europa unterstreicht. Seit Montag ist nun auch die Fregatte ‚Lübeck‘ von ihrem Heimathafen Wilhelmshaven unterwegs in diesen Einsatz, wie u.a. die junge Welt berichtet.

Zur Besatzung gehören gewöhnlich gut 200 Soldat_innen. Die ‚Lübeck‘ war bereits mehrfach im Rahmen der ATALANTA-Mission am Horn von Afrika und im Zuge des „Krieg gegen den Terror“ (Operation Active Endeavour) im Mittelmeer aktiv. 2007 machte sie von sich Reden, weil sie sich bei einem Übungsschuss aus der Bordkanone selbs beschädigte.

IT-Rahmenvertrag

Im Juni hatte das IT-Unternehmen Bechtle mit Hauptsitz in Neckarsulm bereits gemeinsam mit Dell Computers und GBS Tempest einen Rahmenvertrag mit der NATO unterzeichnet (siehe IMI-Aktuell vom 7.Juni). Nun meldet das Unternehmen, dass es nach 2009 und 2013 erneut einen Vertrag über die Auslieferung von PCs und Zubehör sowie den Betrieb von IT-Netzen abgeschlossen habe. Angaben zum Umfang des Vertrages machte das Unternehmen jedoch nicht.

Das Unternehmen scheint bestens aufgestellt für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Sein „Systemhaus IT“ befindet sich nicht nur in Bonn und damit unmittelbarer Nähe zum neuen Kommando Cyber und Informationsraum, sondern verfügt offenbar bereits länger über ein eigenes „Bundeswehr-Team“. Vor wenigen Tagen erst berichtete die Heilbronner Stimme über den Wachstum des Unternehmens: „33 Millionen Euro flossen in den ersten sechs Monaten des Jahres in neue Gebäude sowie in strategische Projekte wie den neuen Bechtle-Marktplatz, die Cloud-Plattform oder die Modernisierung des Rechenzentrums. Im Gesamtjahr rechnet Olemotz mit Investitionen von 60 Millionen Euro. Damit will Bechtle seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sichern.“

Jemen: Niederlage

Kürzlich wurde über eine geleakte Mail berichtet, derzufolge der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman den Krieg seines Landes im Jemen schnellstmöglich beenden wolle (siehe IMI-Aktuell 2017/493). Dies mag mit einem vertraulichen UN-Bericht zusammenhängen, der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) zufolge zu dem Ergebnis gelangt, dass Saudi Arabien dabei ist, diesen Krieg zu verlieren: „’The Saudi Arabia-led coalition strategic air campaign continues to have little operational or tactical impact on the ground, and is only serving to stiffen civilian resistance,‘ according to a blunt verdict by a U.N. Security Council panel of experts. It is also helping to ‚consolidate‘ a military alliance between ethnic Houthi insurgents and Yemen’s disgraced former leader, Ali Abdullah Saleh, who control 13 of the country’s governorates, including the capital of Sana’a.“ (jw)

NATO-Russland: Neutrale Zone?

Der US-Sicherheitsexperte Michael O’Hanlon steht nicht im Verdacht, sonderlich pazifistische Neigungen zu haben (siehe etwa seine Vorschläge zur Eskalation des Afghanistan-Krieges: IMI-Analyse 2016/24). Bei der Vorstellung seines neuen Buches „Beyond NATO: A New Security Architecture for Eastern Europe” wartete er allerdings mit einem bedenkenswerten Vorschlag zur De-Eskalation der Beziehungen mit Russland auf, indem er für eine neutral Zone plädierte: „O’Hanlon outlined his proposal to lower tensions with Russia: a permanent zone of neutrality in which the currently non-aligned states—Finland, Sweden, Georgia, Ukraine, Moldova, Belarus, Armenia, Azerbaijan, Cyprus, and Serbia (and perhaps other neutral Balkan countries)—will never join NATO or a Russian equivalent.” (jw)

Bannon: Pendel zu den Falken

Der Einschätzung von Politico zufolge verschiebt sich mit dem Rausschmiss Stephen Bannons aus dem Beraterteam von US-Präsident Donald Trump die Balance weiter in Richtung Falken: „Bannon’s exit clears an obstacle for backers of an active U.S. foreign policy in line with recent presidencies — and is a resounding win for Bannon’s internal rival, national security adviser H.R. McMaster. […] ‘If you look at the balance of power of isolationists versus internationalists in the White House now, it seems safe to say that the pendulum has swung towards the internationalists,’ said Danielle Pletka, senior vice president for foreign and defense policy studies at the American Enterprise Institute.” (jw)

Bundeswehr im Inneren

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert der Welt zufolge umfassende Einsätze der Bundeswehr im Inneren: „Wenn es um den Objektschutz geht, um die Sicherheit auf Plätzen, auf denen sich viele Leute aufhalten, dann sollten das gut ausgebildete Bundeswehrsoldaten übernehmen, damit die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen kann“. (jw)

KSK: Abgesetzt

Nach den rechtsextremen „Vorfällen“ beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (siehe IMI-Standpunkt 2017/026), berichtet Spiegel Online über weitere „Einzelfälle“: „Im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Hinweise auf Fehlverhalten der militärischen Führung. Die Bundeswehr will nach internen Ermittlungen jetzt den stellvertretenden Kommandeur der Eliteeinheit absetzen. Eine zivile Angestellte der Einheit, die im baden-württembergischen Calw stationiert ist, hatte sich über Oberst Thomas B. beschwert – wegen verbaler Entgleisungen, Drohungen und frauenfeindlicher Sprüche.“ (jw)

Schulz: „Sparschwein“?

Die wahlkampfbedingte Debatte um die künftigen deutschen Rüstungsausgaben nimmt wirklich bizarre Züge an. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der CDU nun allen Ernstes vor, die Bundeswehr als „Sparschwein“ benutzt zu haben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Daran ist natürlich so überhaupt nichts wahr, tatsächlich stieg der Militärhaushalt zwischen 2014 und 2017 um 12 Prozent, wie die CDU unlängst erbost in einem „Faktencheck“ entgegensetzte (siehe IMI-Aktuell 2017/480). Und obwohl der Haushalt auch schon vor 2014 rasant angestiegen war (für Details zur Entwicklung siehe IMI-Analyse 2017/11), plädiert der SPD-Mann für weitere Erhöhungen – zwar nicht in dem von den USA gewünschten Umfang, den dürfte aber selbst in der CDU niemand ernsthaft anstreben. Den diesbezügliche Korridor gibt die Süddeutsche wieder: „Die Bundeswehr sei unter Verteidigungsministern der Union zum ‚Sparschwein‘ geworden. Deshalb halte er drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Verteidigungsetat für erforderlich.“ Da stellt sich doch die Frage 3 bis 5 Mrd. mehr von was bzw. ausgehend von welcher Grundlage? Ausgehend vom aktuellen Haushalt 2017 (37 Mrd.) oder auf Basis der ohnehin schon ausgegebenen Eckwerten des Finanzministeriums, die bereits jetzt eine Erhöhung auf 42,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2021 vorsehen. Doch solche „Details“ interessieren im Wahkampfgetöse augenscheinlich niemanden – weder Schulz noch die ihn interviewenden Journalisten. (jw)

Bayern: Rüstungsexporte

„Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, kamen aus Bayern“, so eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich auch für das Jahr 2016 nach den Anteilen des Bundeslandes an den Exporten erkundigt. Nach Antwort der Bundesregierung ging dieser bei den Einzelgenehmigungen von 55,1 auf 32,8 und bei den Sammelgenehmigungen von 65,5 auf 54 Prozent zurück. Im Jahr 2015 wurden 55,9 und 2016 39% der Rüstungsgüter aus Bayern in Länder exortiert, die weder zur EU noch zur NATO gehören oder hinsichtlich der Exportbedingungen der NATO gleichgestellt sind.

Militär an der deutsch-dänischen Grenze

Wie die Kieler Nachrichten berichteten, hat der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Parteitreffen der liberalen Partei Venstre am 11.08 vorgeschlagen, das dänische Militär ab September bei „Grenzkontrollen und Bewachungsaufgaben“ an der deutsch-dänischen Grenze einzusetzen. Durch die Maßnahme sollen zusätzliche Kapazitäten bei der Polizei freigesetzt werden, vor allem für die Bekämpfung der Bandenkriminalität im Land.

Bereits im Juni 2016 waren über 200 Freiwillige der sog. Heimwehr (Hjemmeværnet), einer Teilstreitkraft aus Reservisten, zur Unterstützung der Polizei bei stichprobenartigen Passkontrollen an die deutsch-dänischen Grenzübergänge abgestellt worden. Dass die Regierung nun mit dem Einsatz der Armee noch einen Schritt weitergehen will, stößt auch in Dänemark auf einige Kritik. Das Nachrichtenportal SHZ etwa berichtet: „So meint unter anderem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, dass das Militär für solche Aufgaben nicht ausgebildet sei. Auch die Gewerkschaft der Soldaten steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber“ (SW)

KSK: Hitlergrüße?

Die ARD-Sendung Panorama berichtet vorab über ihren heutigen (17.8.2017) Beitrag zu einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef des Kommandos Spezialkräfte am 27. April diesen Jahres. Demnach habe der verabschiedete Soldat auf der Feier auf einem Schießstand nahe Stuttgart einen Parcours – u.a. mit Bogenschießen und Schweinskopfwerfen – absolvieren müssen und sollte anschließend „als Preis“ Sex mit einer Frau haben, die extra zu diesem Zweck eingeladen worden war. Soweit bestätige die Bundeswehr den Vorfall, so Panorama. Zum Sex sei es jedoch nicht gekommen, weil der Betreffende zu betrunken gewesen sei. Darüber hinaus berichtet die Frau jedoch, dass auf der Feier auch rechtsradikale Musik gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sei. Dies wollte die Bundeswehr nicht bestätigen, leitete jedoch entsprechende interne Ermittlungen ein. Ob auch eine zivile Staatsanwaltschaft ermittelt, bleibt dabei unklar.

Sollten sich diese Vorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, brächte das die Bundeswehr in arge Bedrängnis. Dass ausgerechnet in einer Eliteeinheit, die weitgehend im Verborgenen und häufig zivil getarnt agiert, rechtsradikales Gedankengut offen gepflegt und von etwa 60 Soldaten – so viele sollen ungefähr anwesend gewesen sein – toleriert wird, wäre eigentlich nicht hinnehmbar. Andererseits handelt es sich um eine zentrale Einheit für Auslandseinsätze, die aufgrund ihrer hohen Leistungsanforderungen systematische Nachwuchsprobleme hat. Dass eine ganze Kompanie aufgelöst wird, ist insofern kaum vorstellbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das KSK aktuell und in jüngster Vergangenheit sogar ausgebaut wird. So wurde vor kurzem bekannt, dass das KSK neben ihrem Standort in Calw nun auch noch ein neues Übungsgelände in Nagold/Haiterbach erhalten und den bereits von der Bundeswehr aufgegebenen Standort Hartheim wiederbeleben soll.

Korea: Informationskriegsvisionen

Ein Kolumnist des Boston Globe träumt davon, einen Krieg gegen Nordkorea abwenden zu können, indem dort per Informationskrieg ein Regimewechsel durchgeführt werden sollte: „That does not mean going to war. It does mean working to induce North Korea’s military and political elites to depose the dictator. It means circumventing the information blackout Pyongyang imposes within its borders, and flooding North Koreans with accurate information about the crimes of their rulers — and encouraging them to rise up in their own liberation.“

Außerdem sollte – offenbar nach dem Vorbild Libyens und Syriens – eine Exilregierung aufgebaut und von der USA anerkannt werden. Wenn alles nur so einfach und harmlos wäre, wie in den Köpfen von Kolumnisten…

Korea: Dt. Marschflugkörper

Angesichts der Kriegsgefahr um die koreanische Halbinsel berichtet die Deutsche Welle über Waffenexporte deutscher Hersteller nach Südkorea. Besonders nachgefragt seien Marschflugkörper des Typs „Taurus“, der von einer Tochtergesellschaft der MBDA hergestellt wird, einer der wichtigsten deutschen Firmen für Explosivwaffen mit Sitz in Schrobenhausen nahe Ingolstadt. Die Taurus-Raketen seien darauf spezialisiert, im Tiefflug auch hochentwickelte Luftabwehsysteme zu durchdringen. 177 Stück seien schon geliefert und weitere 90 Exemplare zugesagt, so die deutsche Welle.

Doch auch ansonsten habe sich Südkorea im ersten Halbjahr 2016 zum viertgrößten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (im Ausland) aufgeschwungen: „The sales encompass a broad spectrum of weapons systems, including, but not limited to, submarine parts, combat ships, missiles, missile defense systems, rocket parts, components for combat tanks and armored howitzers.“

Jemen: Widersprüchlich

Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien wie der Independent, aus geleaketen Mails gehe hervor, der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman wolle schnellstmöglich „raus“ aus dem Krieg seines Landes im Jemen. Auf der anderen Seite berichtet Antiwar heute, die Angriffe seien im ersten Halbjahr 2017 noch einmal massiv intensiviert worden: „Throughout 2016, the UN High Commission for Refugees counted 3,936 airstrikes in Yemen. The newly released figures for the first half of 2017 show that previous figure, which covered an entire year, is already far surpassed, with 5,676 airstrikes launched by the end of June.“ (jw)

Angriffe auf MINUSMA

Obwohl knapp 1.000 Soldat*innen der Bundeswehr an der MINUSMA-Mission in Mali beteiligt sind und erst Ende Juli zwei davon bei einem Hubschrauberabsturz getötet wurden, erwähnen nur wenige deutsche Medien die Angriffe auf zwei Stützpunte der MINUSMA am vergangenen Montag (14.8.2017). Spiegel Online berichtet, am „frühen Montagmorgen“ seien „vier Menschen bei einem Überfall auf einen Uno-Stützpunkt in Douentza ums Leben gekommen“. Beim etwas späteren „Angriff“ auf ein Feldlager in Timbuktu „und der anschließenden Verfolgung der Angreifer starben insgesamt 15 Menschen, unter ihnen fünf malische Wachtposten, ein Polizist und ein Zivilist“. Bei der Verfolgung seien auch Hubschrauber zum Einsatz gekommen, wobei nicht genannt wird, welche beteiligte Nation den Hubschraubereinsatz flog. Weiter heißt es, „[s]ieben Personen seien verletzt worden, unter ihnen auch mehrere Uno-Soldaten“. Bemerkenswert ist, dass bei Spiegel Online nicht von getöteten Soldaten die Rede ist.
Bei der jungen Welt heißt es hingegen: „Bei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten auf UN-Stützpunkte in Mali sind mindestens 17 Menschen getötet worden, darunter ein malischer und ein ausländischer Blauhelm-Soldat, ein Polizist und fünf Wachleute.“ Das bestätigt die Stellungnahme des Sprechers des UN-Generalsekretärs. Darin heißt es: A UN peacekeeper, a Malian soldier and a member of the Malian gendarmerie were killed as were six Malian contractors.

Rüstungskooperation: Kostensparend?

Auch wenn es derzeit überall behauptet wird: Es ist keineswegs ein Selbstläufer, dass eine verstärkte europäische Rüstungszusammenarbeit automatisch auch Kosten einspart (siehe IMI-Studie 2015/7). Im Zuge der jüngsten deutsch-französischen Ankündigung am 13. Juli 2017, gemeinsamen ein neues Kampfflugzeug bauen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2017/419), meldet nun auch Spiegel Online – wenn auch vorsichtig – Bedenken an: „Rüstungsprojekte der Europäer – etwa für den Transporter A400 M – zeigen, dass die Kosten oftmals höher sind als ursprünglich geplant und technische Fehler auftauchen können. Zudem besteht wie bei nationalen Projekten die Gefahr, dass mehr Geld für europäische Rüstungsvorhaben von der Industrie auch schamlos ausgenutzt werden kann – für immer neue, kostenintensive Nachforderungen.“ Auch Strategic Forecast sieht in solchen Kooperationsprojekten keineswegs einen Selbstläufer: „As highlighted by France’s departure from the Eurofighter project, disputes over work share and design authority have long plagued joint EU defense projects. Poland recently argued that Western European powers need to look upon it and other Eastern European states as equal industrial participants and not as client states if joint procurement is to be a success. As the dispute between France and Italy over the sale of the bankrupt STX shipyard shows, economic considerations over jobs and proprietary technologies can also pose considerable hurdles to greater collaboration, even when such collaboration is driven by greater strategic considerations — in this case France and Italy’s desire to set up a naval equivalent of the Airbus aeronautics company.” (jw)

Abgerüstet?

Der Focus zitiert im Zuge der Debatte um die deutschen Rüstungsausgaben den „Experten“ Albert A. Stahel, der allen Ernstes behaupten kann, die Bundeswehr sei „abgerüstet“ worden, ohne dass dies von dem Nachrichtenportal wenigstens für die Höhe des Haushalts korrigiert werden würde: „Die Bundeswehr hat bis 2016 abgerüstet. Angesichts der militärischen Lage in Europa und der sicherheitspolitischen Sprunghaftigkeit von Trump ist eine Trendumkehr angesagt.“ (jw)

Ukraine: US-Basis

Infosperber berichtet über den Bau einer US-Militärbasis nahe der Krim: „Am 19. Juli hat die US-Navy eine neue Zusammenarbeit ihrer Elite-Truppen mit den Elite-Truppen der Ukraine angekündigt. In Ochakiv (oft auch Ochakov geschrieben), am Schwarzen Meer, in unmittelbarer Nähe der Krim, sind nun vor wenigen Tagen die Arbeiten für einen neuen Militärhafen aufgenommen worden.“ (jw)

Nordkorea: Ziele

Sheila Miyoshi Jager, Historikerin und Ostasienexpertin am Oberlin College, argumentiert in Politico (via Bpb-Newsletter), die Ziele der Machthaber in Nordkorea hätten sich über die Jahre kaum verändert. Vorrangig sei ein Friedensvertrag mit den USA, danach die Wiedervereinigung: „What the regime wants, and has always wanted, is a peace treaty with the United States — a grand bargain that would lead to the eventual withdrawal of U.S. troops from the Korean peninsula, and that could be seen as a real step toward that objective.” Klar, viele „realistische” Beobachter werden dies als naiv abtun, sie attestieren Ländern wie Nordkorea einen pathologisch aggressiven Charakter, weshalb man sich Friedensverträge o.ä. eh sparen könne – was nie getan wird, ist die Gegenprobe: Weshalb nicht einen solchen Vertrag anbieten und schauen, ob sich damit die Probleme lösen lassen. Dies geschieht aus einem einfachen Grund nicht: Die USA wollen sich die „Angriffsoption“ auf Nordkorea mit Blick auf ihre gesamten Interessen in Ostasien offenhalten und genau das macht eine dauerhafte Beilegung des Konfliktes auch so schwierig (siehe zur US-Ostasien-Strategie IMI-Studie 2006/8) (jw)

Syrien : Gebietsgewinne

Über massive Gebietsgewinne der syrischen Regierungstruppen berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera (via Bpb-Newsletter): „The Syrian government has increased the size of the territory under its control by two-and-a-half times in just two months, Russian Defense Minister Sergei Shoigu said on Sunday, as Syrian forces backed by regional allies and the Russian air force seized thousands of square kilometres from the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL, also known as ISIS) group in the centre of the country.” (jw)

BW hält an Wehrmacht fest

Entgegen der deklarierten Absicht des Verteidigungsministeriums, eine klare Trennlinie zwischen der Wehrmacht und der Bundeswehr ziehen zu wollen, steht die Umbenennung von nach Wehrmachtsoffizieren benannten Kasernen noch nicht mal zur Debatte, wie die Zeitung Neues Deutschland in Bezug auf eine kleine Anfrage berichtet. Zuletzt dachte Verteidigungsministerin von der Leyen eine Umbenennung solcher Kasernen nach der Festnahme des terrorverdächtigten rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. an, überließ die Entscheidungshochheit jedoch den in den Kasernen stationierten Bundeswehrangehörigen. Im Herbst beginnt eine Workshopreihe zur Überarbeitung des Traditionserlasses – doch diese Reihe verspricht mal wieder mehr Schein als Sein zu werden, bedenkt man, dass die Distanzierung zu Wehrmachtsoffizieren bis heute fakultativ ist und Soldat_innen weiterhin ihre Stube in der Rommelkaserne etc haben. (ja)

EUROPOL-USA: Zivilmilitärischer Datensalat

Wie Matthias Monroy auf Netzpolitik berichtet, beginnt die EU“eine neue Kooperation zum zivil-militärischen Datentausch mit den USA“. Dazu soll die „EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag […] Fingerabdrücke, DNA-Spuren, forensische Daten oder Abhörprotokolle verarbeiten, die das US-Militär in Syrien und im Irak sammelt“. Der Plan hierfür wurde vom EU-Anti-Terrorismus Koordinator Gilles Kerchove in einem EU-Ratsdokument erarbeitet. Erfolgen soll der Austausch im Rahmen der Militäroperation „Gallant Phoenix“: „Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller US-Teilstreitkräfte (darunter auch Militärgeheimdienste) befehligt. Europol entsendet jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“. Darüber wäre es möglich, die dortigen Informationen direkt mit Europol-Datenbanken abzugleichen.“ Darüber hinaus nimmt eventuell auch der eingeladene Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) der Bundesregierung an der Operation Teil. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und weiteren militärischen oder geheimdienstlichen Behörden weiten sich stetig aus – so steht perspektivisch auch ein biometrischen Datenaustausch mit der NATO im Raum. Somit entwickelt sich die EU-Polizeiagentur zu einem zunehmend bedeutsamen Player in der eher geheimdienstlichen Überwachungsarchitektur der EU. (ja)

BW: Drohneneinkäufe

Matthias Monroy gibt bei Netzpolitik.org einen Überblick über den Bestand unbemannter Luftfahrzeuge der Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit richtet er dabei auf die sog. Nanodrohne des Typs ‚PD-100 PRS Black Hornet‘: Sie hat ein Gewicht von 18g und einen Rotordurchmesser von nur 120mm und soll als ‚Personal Reconnaissance System‘ mit einer Reichweite von 500m der „personengebundenen, geräuscharmen und verdeckten Aufklärung im Ortsbereich“ dienen.
Eine weitere Neuanschaffung seien „sechs Drohnen des Typs ‚Phantom IV‘ vom chinesischen Hersteller DJI … Sie sollen im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zur Schleuserbekämpfung auf dem Mittelmeer bei Boardingoperationen eingesetzt werden. Die Maßnahme der Marine firmiert als ‚Sofortinitiative Seegestützte Aufklärung aus der Luft‘, die Bundeswehr bezeichnet das System als ‚fliegendes Auge'“.

Warnung vor dem Tiger

Am 26. Juli war in Mali ein Kampfhubschrauber des Typs „Tiger“ abgestürzt und ausgebrannt (siehe IMI-Standpunkt 2017/023). Obwohl das BMVg bislang offiziell keine möglichen Ursachen – auch einen Beschuss – ausschließen möchte, weisen dessen Veröffentlichungen und die öffentlichen Spekulationen fast alle in Richtung technischen Defekt. Zwei Wochen nach dem Absturz machte das BMVg bekannt, dass der Hubschrauber zu einem frühen Zeitpunkt des Absturzes, aber eher nicht ursächlich, seine Rotorblätter verloren habe (IMI-Aktuell 2017/478).

Die These vom technischen Defekt wird nun durch das Verhalten des Herstellers Airbus gestützt. Welt.de berichtet: „Airbus Helicopters erklärt jetzt alle vier Versionen seines Kampfhubschraubers ‚Tiger‘ für unsicher… ‚Da wir aufgrund der unklaren Lage nichts ausschließen können, was die Unfallursache angeht, müssen wir eine solche Warnung herausgeben‘, erklärt der Sprecher… Für Airbus ist das Szenario ein Fiasko. Für einen unsicheren Kampfhubschrauber lassen sich keine Neukunden finden. Bis Ende 2016 wurden insgesamt 151 Tiger an Deutschland, Frankreich, Spanien und Australien ausgeliefert. Damit verblieben nur noch 33 Hubschrauber im Auftragsbestand, die bis 2019 ausgeliefert werden sollen. Nach Recherchen der WELT wurde bei Airbus Helicopters in Donauwörth ‚zur Überwachung und Reduzierung der Risiken im Zusammenhang mit der Schließung der Produktionslinien‘ bereits das Projekt ‚End-of-line Tiger‘ aufgesetzt.“

Die durchaus seriöse NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ hingegen macht deutlich, dass es bundeswehrintern trotzdem durchaus Zweifel an der These des technischen Defekts gibt. Hier wird der Vorsitzende der Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr, Schlepphorst, zitiert: „‚Es ist auf jeden Fall ungewöhnlich, dass sich während eines Sinkfluges oder während eines Absturzes Rotorblätter aus dem Hauptrotorsystem lösen.‘ Schlepphorst will deshalb in diesem Stadium der Untersuchungen andere Unfallursachen nicht ausschließen. Dazu gehört auch ein möglicher Beschuss des Tigers.“

Venezuela: Erneute Drohungen

Nachdem bereits US-Außenminster Rex Tillerson mehr oder weniger mit einem westlich forcierten Regimewechsel in Venezuela gedroht hatte (siehe IMI-Standpunkt 2017/024), zog nun auch Präsident Trump nach, wie Antiwar berichtet: „Trump claimed to have ‘many options available for Venezuela, including a possible military option’ against them.” (jw)

Schwerpunktkontrollen mit Bundesheer

„Einen besorgniserregenden Trend“ nennt kurier.at die vorhersehbaren Auswirkungen der stetig rigideren österreichischen Migrationsabwehr: „Die Zahl der aufgegriffenen Migranten in Österreich bleibt zwar von Woche zu Woche in etwa gleich. Doch die Schlepper suchen immer riskantere Ausweichrouten“. So verzeichnet die Polizei mehr und mehr Fälle von Menschen, die versuchen in Kastenwagen oder auf Güterzügen über die Brenner-Route in den Norden zu gelangen. „Allein im August wurden bei Güterzug-Kontrollen 49 Migranten entdeckt – so viel wie in den drei Monaten zuvor zusammen.“

Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, plant das Innenministerium im Zuge „intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Kontrollen“ nun eine Ausweitung des aktuellen Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres. Demzufolge soll das Militär den zivilen Behörden künftig auch in folgenden Bereichen assistieren: „verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (zB Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien“, sowie bei „verstärkte[n] Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland.“ (SW)

Siehe auch IMI-Analyse 2017/35 „Bundesheer am Brennerpass?“

Rüstungsexporte: Kleinster Nenner

Die Welt berichtet über ein BDI-Papier, in dem der Industrieverband – einmal mehr – einheitliche europäische Rüstungsexportkriterien fordert. Obwohl bereits die deutschen Richtlinien löchrig wie ein Fischernetz sind, sind die der anderen EU-Staaten noch übler. Ziel der Industrie ist es offensichtlich, sich auf einen kleinsten europäischen Nenner zu einigen, gleichzeitig dann aber die nationalen Regelungen abschaffen zu können. „Die deutsche Industrie sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Rüstungsunternehmen. Die deutschen Exportbestimmungen für Waffen zählen zu den schärfsten weltweit.“ Tatsächlich gibt es auf EU-Ebene eigentlich rechtlich bindende Rüstungsexportrichtlinien – die Acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes  2008/944. Würden sie eingehalten, würden sie tatsächlich große Teile der Rüstungsexporte verhindern – sie werden also offensichtlich ignoriert. Das rührt daher, dass es weder einen Überwachungsmechanismus noch einen Sanktionsmechanismus im Falle gibt, dass ein Mitgliedsstaat ein Kriterium verletzt. Versuche, dies zu ändern, werden massiv torpediert (siehe dazu IMI-Studie 2013/8). (jw)

FAZ zum Südsudan

Erstaunlich wenig ist auch anlässlich der Reise des deutschen Außenministers Gabriel nach Uganda und in den Südsudan in der Presse über die Hintergründe des dortigen Bürgerkrieges zu erfahren. Schuld sind eben meist verfeindete Warlords und Ethnien. Die Presseschau des Deutschlandfunks zitiert etwa die FAZ – warum auch immer:

„Der bitterarme, christliche Südsudan sagte sich 2011 vom muslimischen Norden los. Viele Hoffnungen waren mit der Unabhängigkeit verbunden, die sich bald an der Realität der Warlords zerschlugen. Heute ist jeder dritte Südsudanese ein Flüchtling, viele haben sich vor der Hungersnot und drohendem Völkermord nach Uganda in Sicherheit gebracht. Für den Südsudan gilt bestimmt nicht, was einige interessierte Kreise gebetsmühlenhaft wiederholen: Dass der Westen an allen Konflikten Schuld trage. Die Tragödie geht aber auch uns an.“

Man könnte einmal rekapitulieren: Der Sudan stimmte der Unabhängigkeit des Südens unter Druck von USA, NATO und EU zu. Erstere drohte mit einer militärischen Intervention, letztere flankierte das 2008 durch die Stationierung einer EUFOR-Truppe im benachbarten Tschad. Die NATO übernahm die Logistik für den internationalen Einsatz in Dafur. Noch bevor der Südsudan unabhängig wurde, erhielt das GOSS (Government of South Sudan) – damals eigentlich inexistent, de facto handelte es sich um den militärischen Flügel der Rebellengruppe SPLM – Panzer, Granatwerfer und Gewehre. Geliefert wurden die Waffen in US-amerikanischem Auftrag aus der Ukraine u.a. mit einem Frachter der deutschen Beluga-Reederei. Noch bevor der Südsudan unabhängig wurde, war das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ausarbeitung einer Verfassung und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ, früher GtZ) am Aufbau lokaler Polizeistrukturen beteiligt. Weitere Funktionen des Staatsaufbaus übernahm u.a. der Referendum Basket Fund des UN-Entwicklungsprogramm. Die International Organization for Migration (IOM) registrierte auch im nördlichen Sudan zehntausende Menschen mit (angeblichen) südsudanesischen Wurzeln, die für die Unabhängigkeit stimmten und anschließend im neuen Staat angesiedelt werden sollten. Voraussetzung für die Abspaltung des Südsudan war die jahrelange Überzeugungsarbeit gegenüber der Rebellengruppe SPLM, statt auf Reformen im gesamten Sudan auf eine Sezession des ölreichen Südens hinzuarbeiten. Hilfreich war hierbei der Tod des ehemaligen SPLM-Führers John Garang bei einem rätselhaften Hubschrauberabsturz nach einem Treffen mit Vertreter_innen der USA und europäischer Staaten.

Rüstung: Faktencheck

So kann‘s gehen: Nachdem jahrelang fälschlich der Eindruck erweckt wurde, die Rüstungsausgaben befänden sich im freien Fall, sieht die CDU sich nun genötigt, dem SPD-Vorwurf, sie habe die Bundewehr „kaputtgespart“ mit einem Faktencheck zu begegnen: „Zwischen 2014 und 2017 ist der Verteidigungshaushalt um 12 Prozent angestiegen. Für den Zeitraum bis 2027 ist ein Anstieg um 27 Prozent geplant. Die Investitionen sind so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2024 will die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehrangehörigen um 18.000 Menschen erhöhen.“ (jw)

Afghanistan: McCain-Strategie

Im offensichtlichen Versuch, der „Idee“, ein Söldnerheer nach Afghanistan zu entsenden (siehe IMI-Aktuell 2017/475), etwas entgegenzusetzen, hat Hardliner und US-Senator John McCain nun seinerseits Vorschläge veröffentlicht. Er präferiert augenscheinlich „normale“ Truppenerhöhungen, wie die russische Nachrichtenagentur Sputnik schreibt: „McCain schlägt eine Änderung zum Gesetz über den Schutz der nationalen Verteidigung für das Finanzjahr 2018 vor, die eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der US-Stellungen in der Region vorsieht: die Zahl der amerikanischen Truppen zu vergrößern, das Potential der afghanischen Regierung sowie Sicherheitskräfte im Land zu festigen und diplomatische Bemühungen zu aktivieren.“ (jw)

Tiger-Absturz: „Erkenntnisse“

Die Informationspolitik zum Absturz des Tiger-Kampfhubschraubers bleibt seltsam. Schon am Tag des Absturzes hatten sich die Bundeswehr und Verteidigungsministerium lange mit Informationen zurückgehalten, obwohl die UN die Informationen bereits veröffentlicht hatte (siehe IMI-Standpunkt 2017/023). Die ersten Informationen zum Hergang des Absturzes veröffentlichte dann Spiegel Online auf Grundlage der Aussage der Besatzung des zweiten Kampfhubschraubers der Rotte – schwer vorstellbar, dass diese Auskunft über das plötzliche und rapide absinken vor dem Absturz am Ministerium vorbei in der Presse landete.
Zwei Wochen später wurden die Obleute aus dem Verteidigungsausschuss über den (angeblichen) aktuellen Stand der Untersuchungen zur Ursache informiert. Das Schreiben wurde auf Augengeradeaus.net ausführlich zitiert. Darin heißt es: „Nach bisherigen Erkenntnissen lösten sich, nachdem das Luftfahrzeug in den starken Sinkflug übergegangen war, vor dem Aufschlag Teile vom Luftfahrzeug, darunter die Hauptrotorblätter.“ Neben dieser Information enthält das Schreiben lediglich die Aufforderung, von Spekulationen über die Ursache abstand zu nehmen. Darüber, dass sich Rotorblätter gelöst hatten, berichtete welt.de allerdings bereits am Tag nach dem Absturz, am 27.7.2017.
Aus der Bundespressekonferenz, deren entsprechende Teile ebenfalls bei augengeradeaus dokumentiert sind, geht darüber hinaus hervor, dass einer der beiden gefundenen Flugschreiber ausgelesen werden könne und dies bereits geschehe, dass Ergebnisse jedoch erst „in einigen Wochen oder Monaten“ zu erwarten seien. Auch zu Ort und Zusammensetzung des Untersuchungsteams wollte der Sprecher des BMVg keine konkreten Angaben machen.
Kleine Bemerkung am Rande: auch auf der Bundespressekonferenz zeigte sich wiedereinmal die Renitenz vieler Journalisten in Deutschland, die Bundeswehr mit Offensivwaffen in Verbindung zu bringen:
„FRAGE: Herr Flosdorff, ist bekannt, ob es schon einmal so ein Vorkommnis gab, dass bei einem Transporthelikopter die Rotorenblätter abgeflogen sind?
FLOSDORFF: Es handelt sich hier nicht um einen Transporthubschrauber, sondern um einen Kampfhubschrauber des Typs ‚Tiger'“

Offiziersschule: Ausbau

Die sächsische Zeitung berichtet (online) über den Besuch der Verteidigungsministerin Leyen an der Offiziersschule Dresden. „Die Bundeswehr wächst wieder“ soll sie dort verkündet haben: „‚Wir haben ein Plus von fünf Prozent an Offizieren, die in der Bundeswehr eingestellt werden‘. Ein Viertel dieser Einstellungen betreffe Frauen.“
Bild.de wird konkreter: „‚Per 1. Juli beträgt die Personalstärke der Bundeswehr wieder 170 000 Mann‘. Das sehe man auch an der wachsenden Zahl der Kursteilnehmer an der OSH. 2016 waren das 2.800 insgesamt, in diesem Jahr durchliefen allein bis Juli schon 2.400 Teilnehmer die Lehrgänge. In den kommenden zehn Jahren sollen auch deshalb in den Dresdner Standort rund 40 Mio. Euro investiert werden, so von der Leyen.“

Konversion: Bilanz

Während Parteien sich – zumindest auf Landesebene – allenfalls in der Opposition und im Wahlkampf zur Rüstungskonversion bekennen, ist für Kirchen und Gewerkschaften das Thema nach wie vor (oder wieder) aktuell. So könnte man einen ausführlichen Beitrag der Wochenzeitung Kontext zusammenfassen. Er beschreibt einerseits, wie sich die Grünen in Baden Württemberg und die Linken in Thüringen zur Rüstungsproduktion im jeweiligen Bundesland (nicht-)verhalten haben. Andererseits werden jedoch verschiedene Initiativen vorgestellt, die Fortschritte erzielen sollen: So habe die Evangelischen Landeskirche Baden seit Anfang 2016 das Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexporte mit einer eigenen Stelle besetzt. In Thüringen hätte ein „breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Menschenrechtsaktivisten“ einen „Trägerkreises Rüstungskonversion Jena“ eingerichtet. „Ziel ist die Einrichtung eines Fonds, der die Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ermöglichen soll, und der finanziert werden soll aus den Steuern von Rüstung herstellenden Betrieben sowie den Beteiligungen des Bundeslandes an diesen Unternehmen“.

Afghanistan: Koloniale Söldner

Bereits Mitte Juli wurde öffentlich, dass enge Berater von US-Präsident Donald Trump Erik D. Prince, Gründer der privaten Militärfirma Blackwater Worldwide und Stephen A. Feinberg, der mit DynCorp International verbunden ist, beauftragt hatten, eine „Söldnerlösung“ als Alternative zur anvisierten Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan auszuarbeiten – die komplette Kontrolle über das Land und die dortige US-Politik solle dabei originellerweise an einen „Vizekönig“ übertragen werden (IMI-Aktuell 2017/421). In der Washington Post wurden nun weitere Details dieses aberwitzigen, von einem Großteil des Kongresses mutmaßlich abgelehnten, von Trump anscheinend aber wohlwollend aufgenommenen Plans veröffentlicht: „ Prince has described the proposal in interviews this week as a plan to send 5,500 private military contractors to embed with Afghan National Security Forces units at the battalion level to fight the Taliban, supported by a 90-plane private air force. […]Prince’s proposal states that Afghanistan is headed to a complete meltdown and is effectively in “bankruptcy” with the best way forward analogous to a Chapter 11 reorganization. […] Prince wants Trump to appoint a “trustee” to preside over all U.S. policy in Afghanistan and Pakistan with authority over the military commanders, the U.S. ambassadors and even the Afghan military’s own decision-making regarding operations, targeting, rules of engagement and internal promotions. That handover of control to what Prince has called a “viceroy” is a non-starter for many on Capitol Hill, especially since that person would also control spending and contracting. […] There are signs Trump is open to the idea.“ (jw)

Nordkorea: Nachgelegt

Nach den Drohungen Donald Trumps gegenüber Nordkorea (siehe IMI-Aktuell 2017/471), hat nun auch Verteidigungsminister Mattis mit markigen Worten nachgelegt. Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) schreibt: „US-Verteidigungsminister James Mattis sagte, Nordkorea müsse ‚aufhören, sich selbst zu isolieren, und seinen Drang hin zu Atomwaffen aufgeben‘. Das Land solle jegliche Schritte unterlassen, die ‚zum Ende seines Regimes und zur Vernichtung seines Volkes führen werden“. Das Land würde gegen die Übermacht der USA „jedes Wettrüsten und jeden Krieg verlieren‘“. (jw)

Lindner: Shitstorm

Nachdem FDP-Chef Lindner einmal etwas Vernünftiges gesagt hat, nämlich, dass eine Deeskalation im gefährlich eskalierten Verhältnis zu Russland nicht an der Krim-Frage scheitern dürfe, die womöglich zumindest vorrübergehend  als „Provisorium“ akzeptiert werden müsse (IMI-Aktuell 2017/466), schlug ihm der geballte Zorn der Medien entgegen. Bild zum Beispiel veröffentlichte eine „Medienschau“ mit ausgewählten Anfeindungen, nur um am Ende zufrieden zu konstatieren, die deutsche Journaille habe dem FDP-Chef gezeigt, wo der Russenhammer hängt: „Christian Lindner hat sich mit seiner Forderung nach einem Neustart bei den Russland-Beziehungen auf ungewohntes Terrain gewagt – und wurde abgestraft. Zum ersten Mal bekommt das Image des FDP-Chefs Risse. Kritiker sehen ihn entzaubert.“ (jw)

Philippinen: US-Drohnenschläge?

Es wird immer wilder, nun berichtet NBC News (via Bpb-Newsletter), das Pentagon würde Drohnenangriffe gegen den Islamischen Staat auf den Philippinen erwägen: „The Pentagon is considering a plan that allows the U.S. military to conduct airstrikes on ISIS in the Philippines, two defense officials told NBC News. […] The strikes would likely be conducted by armed drones.” (jw)

USA-Nordkorea: Theaterdonner?

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist komplex (siehe IMI-Analyse 2017/030) und hoffentlich gibt es auch den ein oder andern Berater Donald Trump, der den US-Präsidenten genau darauf hinweist. Aktuell drehen seine Äußerungen auf Berichte, Nordkorea habe Fortschritte bei seinem Atom- und Raketenprogramm gemacht, erheblich an der Eskalationsspirale. Gestern drohte Trump Nordkorea eine Reaktion an, „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Prompt reagierte Nordkorea heute mit der Drohung, den US-Stützpunkt Guam anzugreifen, da die dortigen US-Streitkräfte einen Angriff auf das Land vorbereiten würden. So beunruhigend dies ist, dem Korrespondenten des Deutschlandfunks ist wohl zuzustimmen, dass zum Glück auch einiges gegen eine Totaleskalation spricht: „Der Asien-Korrespondent des Deutschlandfunks, Hanefeld, spricht dennoch von ‚Theaterdonner‘. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn Trump tatsächlich Nordkorea überfallen wolle, müsse er sich in der Sache zuvor mit China und Russland einigen. Aber: Beide Länder wollten ‚um Gottes Willen keinen Krieg in Ostasien – und das weiß auch Kim.‘ Analog sei die Drohung Pjöngjangs mit einem Überfall auf Guam zu verstehen: ‚Eine einzige Bombe auf Guam – und Nordkorea ist weg.‘“ (jw)

Flexible Nuklearwaffen?

Defense One veröffentlichte einen Artikel, in dem darüber berichtet wird, die US-Luftwaffe strebe eine Atomwaffe mit „flexibler Sprengkraft“ an, die „besser“ einsetzbar wären: „The U.S. Air Force is investigating more options for “variable yield” bombs  — nukes that can be dialed down to blow up an area as small as a neighborhood, or dialed up for a much larger punch. […] the future of nuclear deterrence lies, at least in part, in smaller nuclear weapons that the United States might actually use, Air Force Gen. Paul Selva, the Vice Chairman of the Joint Chiefs of Staff, said Thursday at a Mitchell Institute event in downtown Washington.” (jw)

Ungarn: militärische und patriotische Schulen

Wie die Tagesschau berichtet, bereitet die ungarische Regierung zur Zeit neue Lehrpläne vor, in denen laut Ungarns Vize-Staatssekretär Marusza für Bildung „patriotische und militärische Erziehung“ betont werden solle. So könne er sich vorstellen, „entsprechende Inhalte auf mehrere Fächer zu verteilen, zum Beispiel durch Wehrübungen im Sportunterricht oder patriotische Lieder im Musikunterricht. An den ungarischen Schulen solle ein neues ‚Lebensgefühl‘ entstehen“. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Regierung von Orban mehrmals in den Schulunterricht eingegriffen und ihn durch Schulbuchinhalten, durch die Patriotismus gestärkt wird, militarisiert. U.a. ist seit 2012 täglicher Sportunterricht Pflicht, wodurch die überlasteten Schulen „die Kinder in den Fluren oder auf der Straße turnen lassen“. Rund 200 Schießstände, die zukünftig landesweit errichtet werden, sollen auch für die Ausbildung Jugendlicher an der Waffe genutzt werden. Gegen diese Entwicklung regt sich auch Widerstand. Lehrer_innengewerkschaften und Elternvertreter_innen kritisieren seit Jahren die „drohende Militarisierung der Schulen“: „Der ungarische Bildungsforscher Peter Rado kritisierte in der unabhängigen Zeitung „HVG“, dass Sechs- bis Zwölfjährige Kinder mit Ideologien bombardiert würden. Sie würden Zwangsanpassung lernen, so dass die Regierung von Viktor Orban folgsame Untertanen bekomme.“(ja)

Rüstungsminister Gabriel

Zeit Online fasst die Erfolge Sigmar Gabriels in seiner Zeit als Wirtschaftsminister zusammen, in der er eigentlich die Rüstungsexporte drastisch senken wollte: „In den vergangenen Jahren lag Deutschland immerhin noch auf Platz drei der größten Exporteure und war Europameister. [N]och noch immer gehen 24 Prozent der deutschen Rüstungsausfuhren an Asien und Ozeanien, 23 Prozent in die Krisenregion Naher Osten und fast 9 Prozent nach Afrika […]Ein Trend ist in Gabriels Amtszeit klar auszumachen: So viele Waffen wie in den vergangenen vier Jahren gingen noch nie nach Nordafrika und in die arabische Welt. Allen Beteuerungen zum Trotz.“ (jw)

BW-Konzeption: Verzögerung

Verschiedene Agenturen melden mit Verweis auf den „Spiegel“, dass sich die Veröffentlichung mehrerer für diesen Sommer angekündigter Grundsatzdokumente für die Bundeswehr verzögern würde, darunter die „Konzeption der Bundeswehr“ und das „Fähigkeitsprofil“. Im Frühjahr war außerdem zu vernehmen, dass in Kürze ein neues Stationierungskonzept vorgelegt würde. Von diesem ist anzunehmen, dass es seit Jahren erstmals wieder von der Ausweitung und Vergrößerung von Bundeswehrstandorten geprägt sein werde. Der Verdacht liegt nahe, dass die Union das Thema Vergrößerung der Bundeswehr und Ausbau der Fähigkeiten möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten will. So berichtet „finanznachrichten.de„: „‚Die Konzeption der Bundeswehr wird es vor den Bundestagswahlen nicht mehr geben‘, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Für die SPD ist das eine schlechte Nachricht. Sie sucht nach einem Anlass, um noch vor den Wahlen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses durchsetzen zu können, schreibt der ‚Spiegel'“.

Krim: Provisorium?

Mehr Realitätssinn – zumindest in dieser Frage – als ein Großteil des restlichen Politikestablishment legt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Umgang mit Russland an den Tag – und handelt sich damit gleich viel Kritik ein. Laut Süddeutscher Zeitung argumentierte der FDPler: „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Dies erfordere aber einen Kurswechsel in der Krim-Frage: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“ Bislang wird eine wie auch immer geartete Entspannung im Verhältnis mit Russland kategorisch von einer Rückintegration der Krim in die Ukraine abhängig gemacht, etwa in der EU-Globalstrategie (siehe IMI-Analyse 2016/27) – da dies derzeit völlig unrealistisch ist, bedeutet dies nichts anderes als die Zementierung der Konfrontation. (jw)

Militär-Schengen

Politico (via Bpb-Newsletter) zufolge haben die Niederlanden eine Art Militär-Schengen vorgeschlagen: „European leaders have made a priority of greater military cooperation, yet the ability of NATO forces to operate in Europe is still hindered by border restrictions and mismatched infrastructure, according to uniformed commanders and EU defense ministers. […] To lift the roadblocks, and speed coordinated military action, the Dutch defense minister, Jeanine Hennis-Plasschaert, called on EU officials to create a so-called military Schengen zone.” (jw)

Mali: Debatte II

Nach der Talksendung Dunja Hayali (siehe IMI-Aktuell 2017/460) legen zwei der Beteiligten, Nariman Reinke vom Verein „Deutscher Soldat“ und der Ex-Soldat Daniel Lücking, nach. Reinke sprach hierzu mit der Bildzeitung, die berichtet: „‚Das Auftreten von Herrn Bartsch war respektlos allen meinen Kameraden gegenüber, die sich gerade in Auslandseinsätzen befinden‘, sagt sie. ‚Es war auch respektlos gegenüber den Menschen, die in Mali leben. Er betonte, dass Kinder in Mali an Hunger sterben, gleichzeitig sieht er aber keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz. Das empfinde ich als blanken Hohn‘, so die Bundeswehr-Soldatin“.

Lücking hingegen veröffentlichte einen eigenen Beitrag bei freitag.de in dem er Reinkes Position kritisiert: „Reinke verkörperte mit ihrem Auftritt ein typisches Verhalten von Soldat_innen. Die Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr wird persönlich genommen, die Linkspartei als weltfremd und ideologisch verblendet abgelehnt.“ Außerdem forderte Lücking eine intensivere kritische Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen ein: „Es bleibt zu hoffen, dass es mehr Kritik an diesem Einsatzkonzept gibt, das sich in Afghanistan nicht bewährt hat und letztlich nur die Kolonialkriege auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringt. Der Schritt von einer Unterstützungsmission hin zu einem Kampfeinsatz dürfte auch in Mali nicht lange auf sich warten lassen“.

Rheinmetall: Profite

Die Zeit berichtet über das „gute“ Halbjahrsergebnis des deutschen Panzerbauers Rheinmetall: „Im ersten Halbjahr steigerte Rheinmetall seinen Umsatz um 8 Prozent auf 2,8 Milliarden. Das operative Ergebnis verbesserte sich sogar um 30 Prozent auf 134 Millionen Euro. Unter dem Strich lag der Gewinn mit 67 Millionen Euro um gut 26 Prozent über dem Vorjahresniveau.“ (jw)

Russland: US-Konfrontationskurs

Nach den harten Sanktionen gegen Russland (siehe IMI-Aktuell 2017/447), wird schon der nächste Schritt zur Eskalation der Beziehungen zwischen den USA und Russland vorbereitet – Waffenlieferungen an die Ukraine. Telepolis berichtet: „das Wall Street Journal und die New York Times [melden], einige wie üblich ungenannte Mitarbeiter des Pentagon hätten berichtet, dass das Verteidigungs- und das Außenministerium den Vorschlag gemacht hätten, nun endlich die Ukraine mit ‚letalen Waffen‘ aufzurüsten. Hier hatte Obama, womöglich auch auf Druck aus Europa stets sein Veto gegen solche regelmäßig kommenden Forderungen eingelegt und nur zugelassen, dass militärisches Gerät wie Fahrzeuge, Schusswesten oder Nachtsichtbrillen, aber keine Waffen geliefert werden. Zudem bilden US-Soldaten ukrainische Soldaten aus.“ (jw)

Cyber Campus

Zeit.de berichtet anlässlich des Richtfestes eines neuen Studierendenwohnheimes auf dem Bundeswehr-Campus Neubiberg bei München über den neuen Studiengang „Cyber-Sicherheit“, der dort ab Januar 2018 angeboten werden soll: „Das Verteidigungsministerium investiert 160 Millionen Euro in Neubiberg – in einen neuen Studiengang, neue Professoren und eine neue IT-Infrastruktur auf dem Campus.“ Neben einigen Informationen, die überwiegend bereits bekannt waren (siehe IMI-Aktuell 2016/425) ist der Bericht von Skepsis geprägt, ob der Campus und die Aufstellung der Bundeswehr im „Cyber- und Informationsraum“ ihren Aufgaben gerecht werden. Über diese Aufgaben jedoch scheint Unklarheit zu herrschen. So heißt es in dem Artikel, dass ein „Hacker-Angriff auf den Bundestag“ schlechte Presse für die Verteidigungsministerin bedeutet hätte und dass „[s]eit den Skandalen um Hacker-Attacken im amerikanischen und französischen Wahlkampf … ein Aufrüsten bei der Cyber-Sicherheit umso dringlicher“ erscheine. Etwas später ist dann noch vom „Kampf gegen Hacker-Angriffe auf die Demokratie“ die Rede, den die Bundeswehr führen solle. Dass zu einer Demokratie auch gehören würde, die Aufgaben und Befugnisse der Armee einzugrenzen – gerade wenn es um den Umgang mit Informationen im Wahlkampf geht – kommt der Autorin nicht in den Sinn. Tatsächlich gibt es bereits umfangreiche zivile Strukturen, die mit der Cybersicherheit beauftragt sind und denen vielleicht eher der Schutz des Bundestages vor Cyber-Attacken unterliegen sollte.

Konkurrenz sieht die Autorin hingegen eher zwischen der Bundeswehr und der zivilen Wirtschaft im Zusammenhang mit den vielzitierten „Rekrutierungsproblemen“ gerade im IT-Bereich. Denn tatsächlich arbeitet das Verteidigungsministerium längst daran, die zivile Wirtschaft in ihre Cyberkriegführung einzubinden. Über ein Beispiel, den „Cyber Innovation Hub“, berichtet ganz aktuell Golem.de: „Durch die neuen, flexibleren Strukturen will die Bundeswehr Innovationen aus dem dynamischen Startup-Umfeld besser für die Truppe nutzbar machen.“

Wenn die Autorin des Zeit-Artikels schreibt, dass „die Bundeswehr-Uni als Arbeitgeber mit dem nahen Hauptsitz des Dax-Technologiekonzerns Infineon und dem Ludwig-Bölkow-Campus für Luft- und Raumfahrt“ konkurriere, verschleiert das ebenfalls die längst stattgefundene Durchdringung von Armee und Wirtschaft. Der Ludwig-Bölkow-Campus ist dominiert vom staatsnahen Rüstungskonzern Airbus, der wesentliche Cyber-Technologien für die Bundeswehr bereitstellt. Darüber hinaus ist die Bundeswehr-Uni selbst beteiligt. Studieren tun hier bislang ausschließlich: Soldat_innen der Bundeswehr. Darauf hat kürzlich der Künstler Franz Wanner mit einer Ortsbegehung aufmerksam gemacht, über die auch die SZ berichtete.

Mali: Debatte

In der ZDF-Talkshow Dunja Hayali wurde ausführlich über den Mali-Einsatz diskutiert – und mehr natürlich noch über „Ausrüstungsmängel“ und „fehlende Anerkennung“ der Soldaten. Die Moderatorin war selbst zuvor im Camp Castor, wie ein relativ ausführlicher Bericht zur Einstimmung darstellt. Auch hier sieht man natürlich deutsche Soldaten mit Kindern, eine Sanitätssoldatin, einen Transporthubschrauber und die Drohne Luna, zu der dann ausdrücklich betont wird, dass sie keine Waffen trage, da „Kampfeinsätze“ ja nicht zum Auftrag gehörten. Vom Kampfhubschrauber Tiger war dann wegen des kürzlichen Absturzes doch die Rede – vom Kämpfen aber natürlich nicht.

Ursprünglich sollte auch die Verteidigungsministerin an der Diskussion teilnehmen, hat sich jedoch wohl wegen einer Fieberattake zurückgezogen. Vertreten wurde sie von einer Soldatin, die sich vehement für die Auslandseinsätze und eine entsprechende Aufrüstung aussprach.

Deutlich wurde in der Debatte insgesamt, dass das Thema Flucht und Verhinderung von Flucht sich mittlerweile zu einem der wichtigsten Argumente der Befürworter_innen von Auslandseinsätzen geworden ist.

Niger: Bundeswehr

Bereits seit längerem unterhält die Bundeswehr im Zuge des MINUSMA-Einsatzes in Mali auch einen Logistik-Stützpunkt in Niger. Die taz berichtet nun über den gemeinsamen Besuch der deutschen und französischen Verteidigungsministerinnen in dem Land, das v.a. wegen seiner Uranvorkommen für Frankreich von herausragender Bedeutung ist. Dabei hat von der Leyen offenbar Hilfe bei der „Ertüchtigung“ der Sicherheitskräfte angekündigt. Die taz spekuliert vor diesem Hintergrund, dass womöglich schon bald „auch deutsche Grenzbeamte oder Bundeswehrsoldaten“ in der Region stationiert werden könnten, „um libysche und nigrische Truppen zu unterstützen“. Spannend an dem taz-Artikel ist v.a. die Schilderung zur Umsetzung der neuen G5-Sahel-Truppe. Zur konkreten Umsetzung der „Ertüchtigung“ Nigers erfährt man auf der Homepage des Verteidigungsministeriums mehr: „Die Bundeswehr unterstützt die Streitkräfte von Niger. Oberstleutnant Dirk Hamann wurde als Verbindungsoffizier in den westafrikanischen Staat entsandt und soll herausfinden, wie Deutschland die nigrischen Streitkräfte unterstützen kann. . Deutschland hat den nigrischen Streitkräften deshalb ein erstes Hilfspaket bestehend aus Geländefahrzeugen, Motorrädern und Satellitentelefonen übergeben. Mit den Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln soll die Armee in die Lage versetzt werden, die Weiten des Landes besser zu überwachen. In der Stadt Agadez wird außerdem ein Gelände erschlossen, um dort Garagen und Werkstätten für die Fahrzeuge zu errichten.“

Afghanistan: Angriff

Am 2. August gab es offenbar einen Angriff auf einen NATO-Konvoi nahe Kandahar in Afghanistan gegeben. Die Taliban bekannten sich bereits zu dem Anschlag, bei dem es nach ersten Meldungen (z.B. bei Euronews) auch Opfer aufseiten der NATO gegeben hat.

Dt. Atom-U-Boote?

Maximilian Terhalle plädierte bereits am 27.7. in einem Gastbeitrag für die FAZ für eine stärkere Fokussierung der deutschen „Verteidigungspolitik“ auf konkurrierende Großmächte. In diesem Kontext greift er die Idee eines „europäischen Nuklearwaffenarsenals unter deutscher Führung“ auf. Konkret spricht er sich dafür aus, dass „nuklear bestückten Boote … zur Abschreckung in der Ostsee operieren“ sollten: „Im Verbund mit Polen und Balten muss Deutschland das Israel seit langem zur Verfügung gestellte Know-how für atomar aufrüstbare U-Boote nun auch zum Eigenschutz nutzen.“ (bk)

Von Incirlik nach Al Asrak

Am vergangenen Montag wurde der letzte Tornado aus dem türkischen Incirlik nach Büchel in der Pfalz verlegt, wie u.a. Spiegel Online berichtet. Demnach soll deren Einsatz in Syrien und Irak ab Oktober von der jordanischen Luftwaffenbasis Al Asrak aus fortgesetzt werden. Als Gründe für den Umzug werden meist die verschlechterten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie Probleme bei Besuchen von Bundestagsabgeordneten angegeben. Darüber hinaus könnte spekuliert werden, ob dem Verteidigungsministerium ein eigener quasi-Stützpunkt in Jordanien womöglich lieber sein könnte, als in Incirlik als Juniopartner von Türkei, NATO und USA zu agieren. Dass ein Zusammenhang zwischen der Bereitschaft Jordaniens, der Bundeswehr eine Basis zu bieten, mit der „Ertüchtigungsinitiative“ besteht, kann durchaus angenommen werden. So berichtete Zeit Online im Dezember 2016: „In einer feierlichen Zeremonie in der jordanischen Hauptstadt Amann hat die jordanische Armee die ersten 16 Marder-Schützenpanzer aus Deutschland erhalten… Bis Ende 2017 soll Deutschland noch weitere 34 Panzer an Jordanien liefern. Diese sollen von der jordanischen Armee zum Grenzschutz eingesetzt werden. Die Waffenlieferung ist Teil der sogenannten ‚Ertüchtigungsinitiative‘, mit der die Bundesregierung vertrauenswürdige Staaten in Krisenregionen stärken will. Das lässt sie sich in diesem Jahr 100 Millionen und im nächsten 130 Millionen Euro kosten. Informationen des Spiegel zufolge liefert Deutschland dabei nicht nur Panzer. Auch Technologie, mit der Mobilfunkgespräche, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation abgehört werden können, sollen Anfang 2017 mitgeliefert werden.“ (bk)

Georgien: NATO-Übung

Radio Free Europe berichtet von einem „massiven“ Militärmaneuver in Georgien. Beteiligt seien neben 1.600 Kräften aus den USA und 800 aus Georgien auch Soldaten aus Deutschland, der Türkei, der Ukraine, Slowenien und Armenien – insgesamt 2.800 Soldat*innen. Die georgische Regierung nutzte das Maneuver natürlich, um die NATO an ihre Zusage zu erinnern, Georgien eine Beitrittsperspektive zu geben, es „unterstreiche die Unterstützung der NATO-Staaten, insbesondere der USA, für Georgien“. Die Dimension der Übung sei „präzedenzlos“, so der georgische Verteidigungsminister Levan Izoria. Insgesamt wirkt der Artikel recht dick aufgetragen… (bk)

WSH-Camp steht

Das „War Starts Here“-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide hat zum sechsten Mal seine Zelte aufgeschlagen, wie u.a. Volksstimme.de berichtet: „Die ersten Zelte stehen, und auch das Zirkuszelt vom vergangenen Jahr ist wieder aufgebaut. Hier sollen in dieser Woche zahlreiche Workshops stattfinden.“ Eine Übersicht über die Workshops findet sich auf der Homepage des Camps. (bk)

Systemkonkurrenz

Vor allem seit Robert Kagans 2008 erschienenem Buch „Die Demokratie und ihre Feinde“ ist es zunehmend en vogue, die sich verschärfenden Konflikte unter diversen Großmächten als eine Auseinandersetzungen zwischen „Demokratien“ (der „Westen“) und „Autokratien“ (v.a. Russland und China) zu beschreiben. Auch wenn es sich wohl eher um Konflikte zwischen Systemen mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen – neoliberal vs. staatskapitalistisch – handeln dürfte (siehe etwa IMI-Studie 2014/5), wird dieses Deutungsmuster zunehmend dominant. Ganz aktuell hat es sich zB eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (via Bpb-Newsletter) zu Eigen gemacht: “With the benefit of hindsight, it is clear that democracies long failed to realize that a new era of competition was underway between autocratic and democratic states. Such competition is visible in a number of spheres, including geopolitics. But it is massive investments in their own autocratic forms of “soft power” that have enabled regimes in Russia and China to make dramatic inroads in challenging the integrity and prestige of the democratic systems of the West.” (jw)

Sagitta: Jungfernflug

Das Bundeswehr-Journal berichtet über den Jungfernflug eines Im Maßstab 1:3 kleineren Demonstrators der Tarnkappendrohne Sagitta, die vom Rüstungskonzern Airbus gemeinsam mit dem DLR und zivilen Hochschulen entwickelt wird. Die IMI hatte bereits 2013 ausführlich über den Forschungsverbund und die entsprechenden Pläne berichtet (siehe IMI-Analyse 2013/024), danach war es lange still geworden um das Projekt, bis nun der erste Erprobungsflug in Südafrika stattfand. Dem Artikel im Bundeswehr-Journal ist auch zu entnehmen, wie die Hersteller die militärischen Aspekte in der Öffentlichkeitsarbeit gerne ausblendet und den Begriff „Kampfdrohne“ vermeiden, stattdessen lieber von „Grundlagenforschung“ (DLR) und einem „Meilenstein für die Kooperation von Forschung und Industrie“ sprechen. Dem werden Informationen der IMI und der Zeitung „Die Welt“ entgegengehalten. Letztere schrieb über die Konzeption der Nurflügler-Drohne mit Tarnkappen-Eigenschaften: „Die Idee ist nun, dass Sagitta auf dem Rücken fliegend sein Ziel ansteuert und damit möglichst lange von Radarstrahlen am Boden unentdeckt bleibt. Erst kurz vor dem Ziel dreht sich die Drohne dann wieder um. Schließlich müssten Bombenschächte oder Aufklärungstechnik nach unten zeigen.“

Rumänien: US-Basis

Die Stuttgarter Nachrichten berichten recht ausführlich über den Ausbau einer rumänischen Militärbasis nahe der Schwarzmeerküste, die zukünftig als zentrales Logistikdrehkreuz der US-Armee dienen soll. Obwohl man von einer dauerhaften Stationierung nicht sprechen will, ist die Unterbringung von etwa 2.500 Soldaten geplant und es soll sogar ein Hangar zur Wartung von Black-Hawk-Hubschraubern gebaut werden. „Die USA haben 2015 und 2016 laut Copeland 130 Millionen Euro in die Modernisierung von Einrichtungen im Baltikum, in Polen sowie Rumänien und Bulgarien investiert. Hinzu kommen rund 200 Millionen Euro der Nato. Und im – noch nicht verabschiedeten – US-Verteidigungshaushalt 2018 werden dafür sogar 290 Millionen Euro eingeplant“, so die Stuttgarter Nachrichten weiter. „Auf der Luftwaffenbasis organisiert die Logistik der größte private Militärdienstleister KBR (ehemals Kellog, Brown & Root). Als Baufirma fungiert die österreichische Strabag“.

Afghanistan: Eskalation

In der aktuellen Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ (hier das Manuskript) beschreibt Jürgen Webermann ungeschönt die Lage in Afghanistan anhand einiger Vorfälle der letzten Monate. Neben dem Anschlag vom 31. Mai, bei dem 150 Menschen umkamen und das Hauptgebäude der deutschen Botschaft „zerstört“ wurde, wird auch über den Angriff auf eine Kaserne in Masar im April berichtet, bei dem in stundelnagen Gefechten mind. 140 afghanische Soldaten umkamen. In der Kaserne hielten sich zu diesem Zeitpunkt demnach auch deutsche Soldaten auf.

Lesenswert ist auch die Zusammenfassung der politischen Komplikationen nach der gescheiterten Präsidentenwahl 2014. Zu zivilen Opfern heißt es: „Die Vereinten Nationen haben in der vergangenen Woche ihre neueste Opferstatistik vorgestellt. Danach wurden seit Jahresbeginn weit mehr als 5-tausend Zivilisten in Afghanistan entweder getötet oder verletzt, darunter 1500 Kinder“. Webermanns Fazit und Ausblick: „Die USA reagierten jetzt mit der Ankündigung, die Kampftruppen in Afghanistan um mehrere tausend Soldaten aufzustocken. In weitaus größerem Stil hatte das Pentagon schon 2009 eine ähnliche Strategie verfolgt – mit dem so genannten „Surge“, also der „Truppenschwemme“. Erreicht haben die USA damit nichts. Ihr längster jemals ausgefochtener Krieg dauert jetzt seit 16 Jahren an und eskaliert in diesem Jahr sogar noch – ein Ende ist nicht in Sicht“.

Sanktionen: In Absprache?

Russland hat als Vergeltung für die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen beschlossen hat, 755 Diplomaten auszuweisen. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die das US-Vorhaben scharf kritisieren. Allerdings weist Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (via Bpb-Newsletter) darauf hin, dass sowohl die Verbündeten als auch Präsident Trump weitreichende Mitspracherechte bezüglich neuer Sanktionen eingeräumt würden, weshalb er zur Gelassenheit mahnt: „Vielleicht sollte man sich die Sache noch einmal genauer anschauen und durchatmen, bevor man zum Gegenangriff bläst. Denn ausdrücklich heißt es in den von beiden Kammern angenommenen Entwürfen, dass über die neuen Sanktionen, die sich gegen russische Energieprojekte richten sollten, der Präsident befinden könne, und zwar nur in ‚Koordination mit den Verbündeten‘ in Europa. Von einem industriepolitischen Alleingang ist nicht die Rede. Vielmehr heißt es, der Präsident solle in der Sanktionspolitik gegen Russland die Geschlossenheit mit den Europäern und mit anderen Partnern wahren und suchen.“ (jw)

Russland: Solide Daten

Wer sich fragt, weshalb der russische Präsident Wladimir Putin augenscheinlich einigen Rückhalt in der Bevölkerung genießt (aktuelle Zustimmungswerte 81%), der sollte einen Blick auf die russischen Wirtschafts- und Sozialdaten werfen, die Spiegel Online zusammengestellt hat. So wird das Wachstum des Landes für 2017 trotz Sanktionen und Niedrigölpreis auf 1,4% geschätzt. Auffallend sind die durchweg deutlichen Verbesserungen in allen Bereichen, die seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 zu verzeichnen sind. Interessant weil wohl weitgehend unbekannt ist die – für ein demographisch extrem unter Druck stehendes Land wie Russland extrem bedeutende  – Entwicklung der Geburtenrate. Kamen im Jahr 2000 noch 1,2 Kinder auf eine Frau, waren es 2014 schon 1,7. Die Armut sank von 36 Mio. Einwohnern 2000 auf 19 Mio. 2015, die Lebenserwartung von 64,5 (1994) auf 71,4 (2015). Die Staatsverschuldung sank von 62% des BIP (2000) auf 17,7% (2017). Die Einkommen stiegen von 61$ im Monat (1999) auf 540 (2016), die Renten von 18$ (1999) auf 195$ (2016). UPDATE: Auch Strategic Forecast veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der in dieselbe Richtung argumentiert: „Why is Vladimir Putin so popular in Russia? […] Under Putin’s rule, millions of Russians have joined the global middle class. Aided, of course, by high-priced oil, the Russian economy easily outperformed its G-7 counterparts from 2000 to 2014. (jw)

Sanktionen: Kriegserklärung

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat für die Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland gestimmt, die von Spiegel Online als „Kriegserklärung“ bezeichnet werden: „Das rund 70 Seiten umfassende Gesetz liest sich in Teilen wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Firmen, die beim Bau oder Erhalt russischer Pipelines helfen, sollen bestraft werden. Das träfe nicht nur Russlands Energieexport nach Europa, der bis vor Kurzem noch bis zu 50 Prozent zum russischen Staatshaushalt beitrug – sondern auch zahlreiche europäische Energiekonzerne.“ (jw)

NATO-EU: PACE-Hybridmanöver

Auf dem NATO-Gipfel in Washington wurde ein gemeinsames EU-NATO-Dokument unterzeichnet, mit dem die Zusammenarbeit beider Organisationen erheblich „verbessert“ werden sollte. Die am 1. September beginnende „EU Parallel and Coordinated Exercise 2017“ (EU PACE17) Übung von NATO und  EU wird in Papieren zur Kooperation der Institutionen als zentraler nächster Schritt bewertet. Statewatch gelangte nun an ein Ratsdokument, das die Übung beschreibt. Telepolis berichtet ausführlich darüber: „Ein besonderer Fokus liegt auf sogenannten hybriden Bedrohungen. Der Begriff ist nicht einheitlich definiert. Im sicherheitspolitischen Diskurs werden darunter aufeinander abgestimmte Aktivitäten staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verstanden. Dies kann wie in der Ukraine militärische und para-militärische Aktionen bezeichnen, aber auch Cyberangriffe oder die Destabilisierung durch ‚Fake News‘. […] Obwohl die Beschreibung auch auf westliche Militäroperationen in Lateinamerika, im Irak oder in Libyen zutrifft, werden hybride Bedrohungen gemeinhin Russland zugeschrieben. […] Das spiegelt sich in ‚EU PACE17‘ wider: Die Übung spielt in einem geopolitischen Setting, in dem sich ein ‚quasi-demokratisches Land‘ mit seiner wirtschaftlichen und militärischen immer deutlicher gegen die Europäische Union stellt. […] In der Übung treibt auch eine „Antiglobalisierungsgruppe“ (AGG) ihr Unwesen. Sie wird als internationale Bewegung beschrieben, deren besondere Fähigkeit im ‚Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen‘ liegt.“ (jw)

Manöver: Provokation?

Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben die Zahl ihrer Manöver in den letzten Jahren drastisch erhöht: 2016 waren es laut NATO Fact Sheet 242 und 2017 werden 249 Manöver erwartet. Ein Großteil dieser Übungen findet inzwischen in Osteuropa und/oder mit eindeutigen Russlandszenarien statt. Obwohl mit diesen Manövern die Gefahr „versehentlicher“ Zusammenstöße mit  russischen Einheiten massiv zunehmen, wie unter anderem Untersuchungen des European Leadership Council gezeigt haben, gibt es in den westlichen Medien wenig bis keine Kritik hieran. Das zweifellos natürlich ebenfalls im Zusammenhang mit den zunehmenden Großmachtkonflikten einzuordnende jüngste chinesisch-russische Manöver in der Ostsee (siehe IMI-Aktuell 2017/423) betitelt die Frankfurter Rundschau dagegen mit „Provokation im Baltikum“: „Drei Kriegsschiffe aus dem fernen China sichern die wirtschaftlichen Interessen Pekings jetzt auch in der Ostsee. So lautet eine der offiziellen Begründungen für das erste chinesisch-russische Seemanöver dort, unweit der schwedischen Insel Gotland und auch nicht so weit weg von Bornholm, das zum Nato-Mitglied Dänemark gehört. […] Alles halb so wild, hieß es zum Manöverauftakt aus Moskau und Peking; beide Länder führten doch schon seit 2012 jedes Jahr gemeinsame Seemanöver durch. Aber eben nicht wie jetzt mitten in einem europäischen Binnenmeer mit sechs Küstenländern aus dem Nato-Kreis.“ (jw)

Afghanistan: Militär gegen Rohstoffe

Auch wenn es sicher nicht der Hauptgrund für den Krieg in Afghanistan gewesen sein dürfte, wurde schon länger auf die nicht unerheblichen  Rohstoffvorkommen im Land verwiesen. Schon 2010 geisterten Meldungen wie diese damals von Spiegel Online durch die Gegend: „Kupfer, Lithium, Eisen, Gold: Die USA haben wertvolle Bodenschätze in Afghanistan entdeckt. Die Mineralvorkommen sind nach ersten Schätzungen fast eine Billion Dollar wert.“ Nun berichtet die New York Times (via Bpb-Newsletter), Präsident Donald Trump habe zusätzliche US-Truppen im Land von einem Zugriff auf die afghanischen Rohstoffe abhängig gemacht: „Mr. Trump has discussed the country’s mineral deposits with President Ashraf Ghani, who promoted mining as an economic opportunity in one of their first conversations. Mr. Trump, who is deeply skeptical about sending more American troops to Afghanistan, has suggested that this could be one justification for the United States to stay engaged in the country. […] Stephen A. Feinberg, a billionaire financier who is informally advising Mr. Trump on Afghanistan, is also looking into ways to exploit the country’s minerals, according to a person who has briefed him. Mr. Feinberg owns a large military contracting firm, DynCorp International, which could play a role in guarding mines — a major concern, given that some of Afghanistan’s richest deposits are in areas controlled by the Taliban.“ (jw)

Mali: Rückzugsforderung

Anlässlich des Todes zweier Bundeswehrsoldaten in Mali fordert die DFG-VK, den dortigen Einsatz sofort zu beenden. Sie erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass sie bereits am 2. Mai in Fritzlar vor jenem Standort, von dem die beiden Getöteten stammten, gegen den Einsatz protestiert hatte.

Faßberg: Unmut

Oberstabsfeldwebel Paul Hicks vom Fliegerhorst Faßberg zeigte sich gegenüber der Celleschen Zeitung empört über einen Schriftzug „Soldaten sind Mörder“, den Unbekannte vor dem Tag der Bundeswehr auf der Landesstraße 280 von Unterlüß angebracht hatten: „Es wird hier zwar ,nur‘ auf die Institution Bundeswehr gezielt, aber es geht hier auch um Menschen – um Menschen, die sich gekränkt fühlen und ihren Kindern erklären müssen, warum so etwas gesagt und geschrieben werden darf, und vor allem, warum es so lange auf der Straße öffentlich bleibt“, wird Hicks zitiert. Tatsächlich habe die Straßenmeisterei bereits versucht, den Schriftzug zu entfernen, war daran aber nun gescheitert. Nun wolle man die Stelle „mit einer Bitumenemulsion ansprühen und anschließend absplitten“.

Mali: 2 Tote

Beim Absturz eines Kampfhubschraubers vom Typ Tiger in Mali sind zwei Soldaten der Bundeswehr gestorben, wie zahlreiche Medien seit gestern Abend übereinstimmend berichten und vom Einsatzführungskommando bestätigt wurde. Im Deutschlandfunk wurde der MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in den entsprechenden Meldungen wiederholt als „Friedenseinsatz“ bezeichnet, obwohl er selbst in Verlautbarungen der UN und Bundeswehr meist als Stabilisierungseinsatz bezeichnet wird. Ebenso melden die Medien nahezu übereinstimmend und im Einklang mit den Informationen des BMVg, dass es bislang „keine Hinweise auf Fremdeinwirkung“ gebe, was die Vermutungen über die Ursache in Richtung technischer Defekt lenkt. Abweichende Informationen liefert der Verteidigungs-Experte der Tagesschau Christian Thiels in einem Blogeintrag, der die frühen Informationen zum Absturz zusammenfasst und die Kommunikationsstrategie des Ministeriums kritisch reflektiert. So sei durch die UN zunächst auch noch von Konfrontationen bzw. Gefechten am Boden die Rede gewesen.

Der Deutschlandfunk interviewte aus diesem Anlass am Donnerstag Morgen Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser kritisierte insbesondere die Medien scharf, weil diese berichtet hätten, bevor die Angehörigen benachrichtigt werden konnten. Außerdem kritisierte er einen Engpass an technisch qualifizierten Personal und zeigte sich – nachdem er natürlich ausgiebig Anteil nahm am Tod der Soldaten – überzeugt von der bevorstehenden Trendwende in Sachen Personal. Darüber hinaus wurde beim Deutschlandfunk bereits zuvor (in einem Gespräch mit Hauptstadt-Korrespondentin Katharina Hamberger) davon ausgegangen, dass es nun wieder eine intensivierte Diskussion „über die Ausstattung der Bundeswehr“ geben werde – mit einer Diskussion über den Einsatz selbst wird offenbar nicht gerechnet.

Das BMVg kündigte zunächst als Konsequenz an, dass die Kampfhubschrauber Tiger nun vorerst nicht mehr für „Routine-Flüge“ aufsteigen würden, sondern nur noch in Situationen „bei denen Leib und Leben einen Einsatz unbedingt erfordern.“ Die Verlegung der Kampfhubschrauber war Anfang des Jahres v.a. mit der Bergung von Verwundeten (bzw. deren Absicherung) begründet worden (siehe IMI-Aktuell 2017/153). Wobei es sich beim „Routine“-Einsatz der Kampfmaschinen handeln soll, wäre vonseiten des BMVg erst noch klarzustellen.

Ost-Timor: Humanitär?

Als eine der wenigen „erfolgreichen“ humanitären Interventionen gilt der Militäreinsatz in Ost-Timor 1999. In der aktuellen International Peacekeeping wird dagegen argumentiert, die Militärintervention sei nicht der Grund für das Ende der Menschenrechtsverletzungen gewesen – die Autoren leiten daraus generell ab, Militär sei hierfür nicht das geeignete Mittel: „By combining existing but under-explored data on mass atrocities with eye-witness accounts, new key informant interviews, and a detailed review of secondary sources, we demonstrate that the wave of militia-perpetrated violence in September 1999 was extinguished prior to the arrival of international military forces. We demonstrate the unique effect of national political factors, when combined with the pressures of international diplomacy, which combined to end mass atrocities in this particular case. […] Through our new empirical analysis, and the alternative explanation we present to explain endings of mass atrocities in this case, we challenge the tendency to focus on international military intervention as the means by which mass atrocities come to an end.” (jw)

Sophia: Verlängert

Gestern wurde der EU-Marineeinsatz „Sophia“ verlängert – meist wird in den deutschen Medien dabei das Bild eines rein humanitären Einsatzes zur „Seenotrettung“ ertrinkender Menschen gezeichnet. Das allein ist schon ein Zerrbild (siehe IMI-Analyse 2015/31), zumal es vor allem um die Bekämpfung von „Schleusern“ und damit illegalisierter Migration geht. Im Zuge der aktuellen Debatte wurde nun besonders scharf argumentiert, wie Spiegel Online berichtet: „Der belgische Außenminister Didier Reynders forderte deshalb, dass die „Sophia“-Schiffe künftig auch in libyschen Gewässern gegen die Schlepper vorgehen. Dafür aber wäre eine Genehmigung der libyschen Regierung notwendig – doch eine solche gibt es in dem Bürgerkriegsland bisher nur in Ansätzen. […] Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wiederum verlangt, dass die „Sophia“-Schiffe gerettete Migranten nicht mehr auf das italienische Festland bringen.“ (jw)

Hammelburg: Ausbau

Anlässlich ihrer „Sommerreise“ besuchte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am gestrigen Montag Kaserne und Truppenübungsplatz Hammelburg an und kündigte dort „investitionen“ in Höhe von 70 Mio. Euro an. „Hammelburg spielt eine große Rolle, auch in Zukunft … Hammelburg ist ein Standort, der Zukunft hat, den wir mit großem, großem Engagement ausbauen werden“, so die Ministerin in einem Video von Reuters auf Stern.de.

Grund sei, dass die Bundeswehr „nach 25 Jahren Schrumpfung … Bundeswehr wieder [wachse] … In den nächsten sieben Jahren sollten 18 000 Soldaten und zivile Mitarbeiter hinzukommen“, so merkur.de. Und Hammelburg sei als zentraler Ausbildungsstandort quasi „die Herzkammer der Infanterie“. (bk)

Trump: Deutsche Elite entspannt

Ungeachtet manch schriller Töne ob des Gebarens des neuen US-Präsidenten Donald Trump ergab das F.A.Z.-Capital-Elite-Panel, dass die sogenannten Führungskräfte diesbezüglich relativ entspannt sind. Die Elitenbefragung unter 521 Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist laut FAZ „die am ranghöchsten besetzte repräsentative Umfrage in Europa. Unter den Teilnehmern sind 85 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20000 Beschäftigten, 24 Minister und Ministerpräsidenten und 33 Leiter von Bundes- und Landesbehörden.“ Die Befragung ergab, „dass die allermeisten Führungskräfte bisher nicht glauben, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis durch Trump dauerhaften Schaden erleidet.“ (jw)

Sanktionen: Knallharte Interessen

Nachdem nun auch US-Präsident Donald Trump Zustimmung signalisiert hat, dürfte heute das Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Vor allem in Deutschland ist man hierüber – vorsichtig formuliert – verschnupft. In den Medien wie hier in der FAZ wird den USA ungewöhnlich offen vorgeworfen, hiermit vor allem die Verdrängung russischen Gases durch daseigene Fracking-Gas anzustreben: „Der Gesetzesentwurf formuliert unverhohlen das Ziel, amerikanischen Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Selten haben amerikanische Gesetzgeber so deutlich formuliert, dass ihnen nationale kommerzielle Interessen wichtiger sind als eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.“ Schon im Juni meldete sich auch die Politik in Form von Außenminister Sigmar Gabriel mit einem ähnlichen Tenor zu Wort: „Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können.“ (jw)

Booklet: EU-Rüstungsausgaben

Die EU-Abgeordnete Sabine Lösing hat das Booklet „EUropa: Milliarden für die Rüstung“ veröffentlicht. Es kann hier heruntergeladen oder kostenlos hier bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de (jw)

WSH-Camp: Inhalte

Während das War Starts Here-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide die ersten Jahre wie eine Ansammlung schwerstkrimineller behandelt und intensievst überwacht und drangsaliert wurde, scheinen sich die polizeilichen Gemüter mittlerweile beruhigt zu haben. Die Polizei rechne dieses Jahr mit weniger Zulauf und nur einem „kleineren Einsatz“, der entsprechend vom Polizeirevier Salzwedel aus geleitet werde, wie die junge Welt im Vorfeld berichtet. Umso mehr Platz ist bereits jetzt für Inhalte. Die „Themen reichen vom Hunger als Waffe bis zum Eindringen der Rechten in die Friedensbewegung“ so der Artikel mit der einladenden Überschrift „Eine Woche protestieren“.

KIT: Geheimhaltung

Das wehrtechnisch ausgerichtete Fraunhofer IOSB arbeitet – wie von der Bundeswehr gewünscht – eng mit einigen Lehrstühlen am KIT (Karlsruher Institut für Technologie) zusammen. Diese Einbindung der Hochschule in die Rüstungsforschung wird seit Jahren von Studierenden kritisiert. Nachdem Hinweise öffentlich wurden, dass einige KIT-Mitarbeiter_innen unmittelbar an Forschungsprojekten des Fraunhofer IOSB beteiligt sind, stellte der AStA des KIT Ende Juni eine offizielle Anfrage an das KIT-Präsidium, in der die Offenlegung der „finanziellen, inhaltlichen und personellen Verflechtungen des Fraunhofer IOSB mit dem Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme (IES)“ gefordert wurde. Offenbar erhielt der AStA darauf bereits eine Antwort, wurde aber zugleich zur Verschwiegenheit über deren Inhalt verpflichtet. So wurde die Anfrage auf der Homepage des AStA mittlerweile mit folgender Erklärung ergänzt:

„Am 30.06.2017 erhielten wir eine Antwort mit folgendem Hinweis: ‚Ich danke Ihnen sehr für Ihren sehr vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit oben aufgeführten Informationen und Daten, die selbstverständlich weder für die Öffentlichkeit, noch für außenstehende Personen bestimmt sind! Herzlichen Dank vorab!‘ Entsprechend sind wir noch verunsichert was die Veröffentlichung angeht. Vorerst können Listen des Studierendenparlaments auf Anfrage die Informationen zur Verfügung gestellt bekommen.“

Dietrich Schulze, ehemalige Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe und heute aktiv in der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, kritisierte diesen „Maulkorb“ u.a. in einem offenen Brief an den Präsidenten des KIT, Prof. Hanselka: „Die Herabwürdigung des AStA zu einem Geheimnisträger ist völlig inakzeptabel. Wenn dieser Maulkorb nicht umgehend abgehängt wird, muss das KIT-Präsidium mit Konsequenzen rechnen.“

Reservisten: Alte Stärke

Der Südkurier berichtet, der Reservisten-Verband fordere eine massive Aufstockung seiner Einheiten: „Es klingt wie die Rückkehr in die Vergangenheit. Damals, im Kalten Krieg, da standen Heimatschutzbataillone bereit, Reserveeinheiten der Bundeswehr, die die Truppe im Verteidigungsfall unterstützen sollten. Sie sind seit zehn Jahren Geschichte, die Truppen sind zusammengeschrumpft. Der Reservistenverband aber will zurück zu alter Stärke. [Verbandspräsident Oswin]Veith stellt sich eine „Nationale Reserve“ von rund 30 000 Reservisten vor.“ (jw)

Litauen: Bundeswehr

Der MDR berichtet über die erneute Verlegung von Kampfeinheiten der Bundeswehr nach Litauen: „Laut Bundeswehr starten zunächst am Freitagabend in Bad Frankenhausen acht Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und ein Bergepanzer ‚Büffel‘ mit ihren Besatzungen ins Baltikum. Sie werden auf der Straße nach Sondershausen fahren und dort auf die Bahn verladen, hieß es. Am Sonnabend folgen dann im sächsischen Marienberg rund 400 Soldaten mit 14 Schützenpanzern des Typs ‚Marder‘. Außerdem wird im Rahmen des Nato-Einsatzes ein Zug Panzerpioniere aus Gera mit 30 bis 40 Mann ins Baltikum verlegt.“ Die Einheiten würden dort für ein halbes Jahr im Rahmen der Enhanced Forward Presence stationiert, das Einsatzführungskommando bewerte eine „offene militärische Bedrohung“ der deutschen Truppen durch Russland als „unwahrscheinlich“. (bk)

Syrien: US-Stützpunkte

Die türkische regierung hat eine Karte veröffentlicht mit den Stützpunkten der US-Armee in jenem Gebiet, das von den kurdisch dominierten Kräften der SDF dominiert wird, wie Telepolis berichtet. Der Artikel enthält einen durchaus interessanten Ausschnitt dieser Karte, auf der zehn Standorte markiert sind, darunter zwei Luftwaffenbasen. Die Veröffentlichung reiht sich ein in eine längere Geschichte der strategischen Entfremdung zwischen den NATO-Verbündeten USA und Türkei, wie der Autor darstellt: „So wurde das Pentagon schon gewarnt, dass bei Angriffen auf die syrischen Kurden durchaus auch mal US-Truppen zur Zielscheibe werden könnten, die sich dort aufhalten. Die Veröffentlichung der Stützpunkte durch die staatliche Nachrichtenagentur ist zumindest als Provokation zu verstehen, auch wenn diese in Syrien bekannt sein werden… Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway erklärte, dass die Veröffentlichung von wichtigen militärischen Informationen die Koalitionsstreitkräfte unnötigen Risiken aussetze und die Anti-IS-Operationen gefährden könnte. Man könne nicht sagen, woher die Informationen stammen, man sei aber sehr besorgt, ‚wenn Angehörige eines Nato-Verbündeten absichtlich unsere Truppen gefährden, indem sie geheime Informationen veröffentlichen'“.
Die Karte ist tatsächlich als Teil eines Informationskriegs zwischen den USA und der Türkei zu verstehen, der womöglich auch auf die Symathisant*innenszene der PKK abzielt, in der intensiv für das „Projekt Rojava“ geworben wird. Dass sich in den vom IS und damaszener Regime befreiten Gebieten ein Netzwerk von US-Militärbasen entfaltet, die sicher nicht so schnell aufgegeben werden, dürfte gerade in linken und antiimperialistischen Kreisen für Diskussionen sorgen. (bk)

Raketenabwehr: Keine Limits

Tytti Erästö und Roger L. Hale Fellow haben für den Ploughshares Fund die Studie “Between the Shield and the Sword: NATO’s Overlooked Missile Defense Dilemma“ veröffentlicht. In einem Artikel für das European Leadership Network argumentieren sie, Russland habe allen Grund, die NATO-Raketenabwehr skeptisch zu beurteilen, da Washington keinerlei Begrenzungen zu akzeptieren bereit sei. Außerdem sei man weiter wild entschlossen, die Aktivierung von „Phase 3“ des Schildes fortzusetzen, deren Notwendigkeit früher immer mit Verweis auf den Iran begründet worden sei, wovon aber die NATO inzwischen selbst nicht mehr spreche: “If missile defences indeed were limited, Russia would have no reason to be worried. The problem is that there are no guarantees that this will be the case. Largely due to opposition by the U.S. Congress, the United States has repeatedly rebuffed Russian calls for legally binding limits to the anti-missile project. […] The Alliance seems to have completely abandoned the association between missile defence and Iran. As stated in NATO’s official website in late 2015, NATO’s ‘missile defence is not about any one country, but about the threat posed by proliferation more generally.’ […] It is in the interests of regional security that the United States reinstate adaptability to EPAA by suspending Phase III in Poland.” (jw)

Syrien: Keine Waffenlieferungen

U.a. der Deutschlandfunk berichtet, die US-Regierung habe beschlossen, keine Waffen mehr an „syrische Rebellen“ zu liefern: „US-Präsident Donald Trump hat die verdeckten Waffenlieferungen des Auslandsgeheimdienstes CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen, berichtet die „Washington Post“. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.“ (jw)

Rüstung: En Marche!

Im Tagesspiegel kommt ein Ludwig Biller zu Wort, der als Politikberater von „Polis 180“ vorgestellt wird, den das Blatt als einen „Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik“ beschreibt. Betrachtet man dann das Papier „Europäische Verteidigung – En Marche!“, auf das vom Tagesspiegel ebenfalls verwiesen wird und an dem auch Biller mitarbeitete. In ihm finden sich so bewegungsnahe Vorschläge, wie die „Aufstellung einer mit ständig bereitstehenden Soldaten ausgestatteten Crisis Reaction Force“, für deren Einsatz das „Konsensprinzip abgeschafft“ werden soll. Außerdem müsse „in Europa darüber diskutiert werden, wie abschreckende Fähigkeiten durch einen europäischen nuklearen Schutzschirm ermöglicht werden können.“ (jw)

Mossul: Opferzahlen

In die „Schlacht um Mossul“ waren viele Akteure verwickelt (siehe IMI-Studie 2017/11). Nun sickern allmählich Informationen über die Opferzahlen durch. So veröffentlichte Amnesty International kürzlich die Studie „Iraq: At any cost“, die allein für den Westteil der Stadt. Sie kommt zu dem Ergebnis, allein zwischen 19. Februar und 19. Juni 2017 seien bei den Auseinandersetzungen 5805 Zivilisten ums Leben gekommen. Parallel dazu berichtet der Independent über einen  Geheimdienstbericht, der im zugespielt worden sei, demzufolge bei den Kämpfen um Mossul insgesamt 40.000 Menschen getötet worden sein sollen. (jw)

Pack mer’s, Deutschland

Mit dem Schwerpunkt „Pack mer’s, Deutschland“ bringt sich die „Internationale Politik“, nach Eigenermessen Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift, einmal  mehr in die Debatte um die deutsche Rolle in der Welt ein. Mit dabei ist u.a. Jan Techau, der bereits kürzlich unangenehm auffiel, da er (auch in diesem Artikel) Deutschland eine pazifistische „Psychopathologie“ unterstellt (siehe IMI-Aktuell 2017/395). Auch einen Auftritt hat Jörg Lau, der seit Jahren für ein ambitionierteres (militärisches) Auftreten Deutschlands eintritt (siehe IMI-Analyse 2011/030). In seinem Beitrag „Mehr Härte, mehr Großzügigkeit“ plädiert er u.a. für weitere Erhöhungen der Rüstungsausgaben: „Dank Brexit und Trump ist klar geworden, dass es heute, pathetisch gesprochen, um die Selbstbehauptung Deutschlands in einem zerbröselnden Westen geht. […] Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des altbekannten deutschen Bekenntnisses zum Multilateralismus – und zu seinem sicherheitspolitischen Pendant Artikel 5 – wäre unter heutigen Bedingungen eine spürbar größere Investition in die gemeinsame Verteidigung.“ (jw)

Afghanistan: Bombardierungen

Der Washington Post zufolge haben die US-Bombardierungen in Afghanistan inzwischen wieder das Niveau des Jahres 2012 erreicht, nachdem sie zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen waren: „As of June 30, U.S. and coalition aircraft had dropped or expended 1,634 munitions in Afghanistan so far this year, according to U.S. Air Force numbers. By comparison, in 2015 and 2016, that figure was 298 and 545 respectively.“ (jw)

Cyber: Hemmungslos

Die Kriminalitätsbekämpfung ist eigentlich nicht Aufgabe der Bundeswehr und schon gar nicht im Inland. Das sollte eigentlich jede_r wissen, erst recht ein Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wenn die Bundeswehr aber im Ausland angeblich Terroristen (MINUSMA), Piraten (ATALANTA) und Schlepper (EUNAVFOR MED) bekämpft, kann man da vielleicht schonmal durcheinanderkommen. Jedenfalls behauptete Markus Grübel, CDU-Abgeordneter aus Esslingen, in Reutlingen laut Südwestpresse: „Mit einem Personal von 13 500 Kräften will die Bundeswehr gegen die steigende Cyber-Kriminalität vorgehen“. Denn „Angriffe via Internet“ seien „auch verteidigungsrelevant“. Grübel war sich nicht zu schade, davor zu warnen, dass es „durchaus möglich“ sei, „dass Hacker und Leute, die bewusst brisante Falschinformationen (‚Fake News‘) in Umlauf bringen, versuchen könnten, den Ausgang der Bundestagswahl am 24. September zu beeinflussen“. Freilich ist das ein unangenehmer Gedanke, aber wenn dagegen wiederum die Bundeswehr in Stellung gebracht wird, liefe das ja letztlich darauf hinaus, dass die Bundeswehr durch Aktivitäten im Informationsraum den Ausgang der Bundestagswahl beeinflusst. Sollte das tatsächlich ihr Auftrag sein?
Nun sollte man das Gerede eines Abgeordneten aus Esslingen auf einer Veranstaltung der jungen Unternehmer in Reutlingen vielleicht nicht zu ernst nehmen, aber es handelt sich nun mal zugleich um einen Staatssekretär und obendrein um einen, dem der „erste Politikerbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum“ zugeschrieben wird und demselben gleich einen ganzen Artikel zu widmen. Darin hieß es u.a.: „Insbesondere das neue, sich im Aufbau befindende Gemeinsame Lagezentrum des Kommandos wurde hierbei mit besonderem Interesse betrachtet. Dort wird in naher Zukunft die Lage im Cyber- und Informationsraum umfassend abgebildet, in Teilen anderen Behörden zur Verfügung gestellt, und somit ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit Deutschlands geleistet“. Welche Behörden das sind, wird nicht näher ausgeführt. Von einer strikten Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben kann bei der Cybersicherheit jedefalls, spätestens seit Aufstellung des Cyber- und Informationsraumkommandos, keine Rede sein (vgl. IMI-Analyse 2017/31). (bk)

Ostsee: Chinesische Präsenz

Neben Rufen, die deutsche maritime Präsenz in der Ostsee aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2017/207), macht sich parallel dazu nicht nur Russland, sondern n-tv (via Bpb-Newsletter) zufolge auch China auf, mit Schiffen ein Manöver in der Region abzuhalten: „Mehrere chinesische Kriegsschiffe sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Übung mit der russischen Marine in der Ostsee. […] Die Übung ‚Maritime Zusammenarbeit 2017‘ soll demnach vom 24. bis 27. Juli in der Ostsee stattfinden. Beteiligt sind etwa zehn Schiffe verschiedener Klassen. Auch in der Barentssee und im Ochotskischen Meer in Ostasien sind den Angaben zufolge Übungen geplant.“ (jw)

Kämpfen und Töten

Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) liefert dem Militärhistoriker Sönke Neitzel eine Bühne, der Versuche, die Traditionslinien der Bundeswehr zur Wehrmacht zu kappen, als „historischen Exorzismus“ ablehnt und auch sonst ordentlich auf die Pauke haut: „Reden Sie mal mit Panzergrenadieren oder Fallschirmjägern. Die laufen nicht mit Schaumgummibällen durch die Gegend, die sollen kämpfen und töten können, und zwar weil die Bundesrepublik das von ihnen verlangt. Im Gegenzug muss ich akzeptieren, dass diese Leute, alles Freiwillige, über ein bestimmtes Ethos verfügen. Die sagen nicht: Es ist schrecklich, dass ich Scharfschütze bin. Die wollen ihr Metier beherrschen – so wie Sie gute Journalisten sein wollen und ich ein ordentlicher Historiker sein will. Diesen Leuten kann ich doch nicht lauter nicht kämpfende Vorbilder anbieten.“ (jw)

Afghanistan: Modell MacArthur?

Zeitweise kämpften in Afghanistan über 100.000 Mitarbeiter Privater Sicherheitsdienste. Im  Atlantic wird nun darauf hingewiesen, dass der inzwischen stark zurückgefahrene Rückgriff auf solche Söldnertruppen wieder deutlich an Prominenz gewinnen könnte. Anscheinend wurden  Erik D. Prince, der Gründer der privaten Militärfirma Blackwater Worldwide, und Stephen A. Feinberg, der mit DynCorp International verbunden ist, von Steve Bannon und Jared Kushner, beides zentrale Figuren der US-Regierung, um Vorschläge gebeten, wie in Afghanistan zu verfahren sei. Wie diese ausgesehen haben könnten, beschreibt der Atlantic-Artikel unter Verweis auf einen jüngste Veröffentlichung von Prince: „In a recent Wall Street Journal op-ed, Prince laid out a plan whereby the fighting force would be led by an American viceroy who would report directly to Trump. Modeled after General Douglas MacArthur, who ruled Japan after World War II, the viceroy would consolidate all American power in a single person. His mission: Do whatever it takes to pacify Afghanistan. No more backseat driving of the war from pesky bureaucrats in Washington, or restrictive rules of engagement imposed on soldiers. An American viceroy with a privatized fighting force would make trains run on time in Afghanistan—if they had trains.” (jw)

Hochzeit der Hardliner

Schon im Wahlkampf hatten traditionell eher den Demokraten nahestehende “liberale  Internationalisten“ und große Teile der Jahrzehnte im republikanischen Lager verorteten „Neokonservativen“ sich zusammengetan, um eine Präsidentschaft Hillary Clintons zu unterstützen. Damit kam es zu einer Art Verschmelzung der radikalsten Kriegshardliner beider politischer Lager (siehe IMI-Studie 2016/9). Wie Glenn Greenwald bei The Intercept berichtet, hat diese Gruppe nun mit der Alliance for Securing Democracy unter dem Dach des German Marshall Fund eine eigene Denkfabrik erhalten, die vor allem gegen Russland mobil machen soll: „A newly formed and, by all appearances, well-funded national security advocacy group, devoted to more hawkish U.S. policies toward Russia and other adversaries, provides the most vivid evidence yet of this alliance. Calling itself the Alliance for Securing Democracy, the group describes itself as “a bipartisan, transatlantic initiative” that “will develop comprehensive strategies to defend against, deter, and raise the costs on Russian and other state actors’ efforts to undermine democracy and democratic institutions,” and also “will work to publicly document and expose Vladimir Putin’s ongoing efforts to subvert democracy in the United States and Europe.” (jw)