Ukraine: EU-Ausbildung

Der Spiegel hat weitere Informationen zur geplanten EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldat*innen: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die Mitgliedstaaten der EU in den letzten Wochen auf Arbeitsebene, dass man so schnell wie möglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden will.“ (jw)

Ukraine: Diplomatische Lösung?

Anatol Lieven vom Quincy Institute for Responsible Statecraft wies in einem von Telepolis übersetzten Artikel auf eine wichtige Passage in der Teilmobilmachungsrede Wladimir Putins hin: „Ein Friedensprozess kann nur dann eingeleitet werden, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen für Gespräche verzichten, die für die andere Seite völlig inakzeptabel sind. Ein guter Ausgangspunkt für Gespräche könnten die von der ukrainischen Regierung selbst im März unterbreiteten Vorschläge sein, die den russischen Forderungen in einigen zentralen Fragen, darunter der Neutralität, entgegenkamen. Die Tatsache, dass Putin in seiner Rede, in der er die Teilmobilisierung Russlands ankündigte, den ukrainischen Friedensvorschlag ausdrücklich und wohlwollend erwähnte, könnte ein Hoffnungsschimmer für Diplomatie sein. Wenn die Regierung Biden diese potenzielle Friedenschance nicht ergreift, könnten die Folgen einer fortgesetzten Eskalationsspirale für alle Beteiligten katastrophal sein.“ (jw)

Ukraine: US-Bewaffnungskommando

U.a. CNN berichtet, die USA würden die Aufstellung eines neuen Kommandos für eine „bessere“ Bewaffnung der Ukraine planen – Sitz soll dabei Deutschland sein: „The Pentagon is working to form a new command to coordinate arming and training Ukraine, according to two US officials, in an effort to streamline what was a largely ad hoc process rapidly created in the wake of Russia’s invasion. […] The new command would create a more formal structure within the military to manage the shipments, officials said. Its anticipated location in central Germany also places it close to many of the training areas used by the US and Western countries to teach Ukrainian forces how to employ Western weaponry.” (jw)

FCAS: 1B

Handfeste Auseinandersetzungen um den Anteil am Kuchen zwischen Deutschland und Frankreich berindeten lange das Vorankommen des gemeinsamen Großprojektes Future Combat Air System (FCAS) (siehe IMI-Studie 2021/4b). Laut Bruxelles2 soll es nun aber bald zu einer Vereinbarung für die nächste Projektphase 1b kommen: „Nach Informationen von B2 sind Verwaltungen und Industrielle auf beiden Seiten des Rheins beschäftigt. Ziel: Beim deutsch-französischen Ministerrat, der Ende Oktober in Frankreich stattfinden soll, zumindest  eine Ankündigung machen oder sogar den Vertrag unterzeichnen zu können.“ (jw)

Geheimdienstliche Zeitenwende

Der Grundsatz, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete zu liefern, fiel schon vor einer Weile der „Zeitenwende“ zum Opfer. Wie die Zeit berichtet, gilt dies auch schon seit einiger Zeit für die Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen. Recherchen der Zeit und des ARD-Magazins Kontraste hätten zutage gefördert, dass von deutscher Seite im Ukraine-Krieg in bislang nicht gekanntem Ausmaß Daten weitergegeben würden: „Die Bundesregierung liefert der Ukraine nicht nur Kriegsgerät, sondern auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen. Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende. Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). […] Die Weitergabe dieser Informationen könne der ukrainischen Armee dabei helfen, ihre militärischen Operationen zu planen, sagen Eingeweihte. In der Nato wird dieser Prozess joint targeting ­cycle genannt. Der Austausch, heißt es, gehe deutlich über das hinaus, was frühere Bundesregierungen in vergangenen Krisen autorisiert hätten.“ (jw)

Frankreich: Kriegswirtschaft

Eine „Kriegswirtschaft“ kündigte der französische Präsident Macron an, das nun für 2023 benatragte Militäbudget entspreche dieser Ankündigung, schreibt defensenews.com: „The proposed €43.9 billion ($42.8 billion) for the French military represents a 36% increase over the 2017 budget and a 7.4% increase over 2022 funds. The €3 billion add for 2023 amounts to nearly twice the year-over-year increases seen in the past couple of years, officials noted during a Tuesday press briefing. […]Equipment orders take up the largest amount in the budget, standing at €38 billion, or $37 billion. The orders, officials said, reflected French President Emanuel Macron’s declaration in July of a ‘war economy.’” (jw)

Ukraine: US-HIMARS

U.a. die Berliner Zeitung berichtet über die US-Lieferung weiterer Raketenwerfer: „Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, ‚die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat‘, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.“ (jw)

#ShutDownAfricom

Oktober 2022 wurde von der Black Alliance for Peace als Aktionsmonat zur Schließung des US Afrika-Kommandos AFRICOM erkoren. Vielfältiges Kampagnenmaterial für online und analoge Aktionen sind auf der Homepage gepostet. Zu den Forderungen zählen:
„-der vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afrika;
-die Entmilitarisierung des afrikanischen Kontinents;
– die Schließung von US-Stützpunkten in der ganzen Welt; und
– der Congressional Black Caucus (CBC) soll sich gegen das U.S. Africa Command (AFRICOM) auszusprechen und Anhörungen über die Auswirkungen von AFRICOM auf den afrikanischen Kontinent durchführen, unter voller Beteiligung von Mitgliedern der US-amerikanischen und afrikanischen Zivilgesellschaft.“
Weiter heißt es: „Wir rufen unsere Freunde dazu auf, diesen Monat als Einzelperson oder Organisation zu unterstützen. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, an diesem Tag eine Bildungsveranstaltung zu organisieren, für die wir auf unserer Webseite Materialien zur Verfügung gestellt haben.“ (ja)

NATO-Pipeline: Leck

An der sog. NATO-Pipeline des CEPS (Central European Pipeline Systems), das hierzulande von der Fernleitungs Betriebsgesellschaft mbH (idar-Oberstein) im Auftrag der NATO betrieben wird, ist in der Eifel ein Leck aufgetreten, aus dem etwa „30.000 Liter Kerosin ausgelaufen“ seien, so meldet u.a. das ZDF. Das Leck sei bei routinemäßigen Wartungsarbeiten entstanden, ein Zusammenhang mit den Angriffen auf die Pipelines North Stream 1+2 lässt sich nicht erkennen und ist auch nicht anzunehmen. Über die CEPS werden von der NATO genutzte Flugplätze und in Friedenszeiten auch zivile Abnehmer mit Diesel und Kerosin versorgt. Zum Pipeline-Netz gehören auch zahlreiche Pumpstationen und Depots, die recht unscheinbar über den Westen Deutschlands verteilt sind.

Ukraine: Iranische Drohnen

Ein beliebtes Thema der letzten Jahre und Kriege ist ja, inwiefern ‚Drohnen‘ (in diesem Falle unbemannte Flugzeuge) jeweils einen Game Changer darstellen (zu den ersten Wochen des Ukraine-Krieges siehe IMI-Studie 2022/03). Während zunächst v.a. das ukrainische Militär von den neuen Technologien und v.a. den türkischen TB2 zu profitieren schien, wird nun verschiedentlich darüber spekuliert und berichtet, dass die iranischen Drohnen dem russischen Militär neue Möglichkeiten und Vorteile vershchafften – u.a. bei Politico.com:

„… in interviews, a Ukrainian activist and three soldiers said the Iranian drones pose a major threat to both fighters and civilians. Their arrival on the battlefield makes the need for the West to send additional modern weaponry even more urgent, as Kyiv tries to seize on recent gains to retake as much territory as possible before winter sets in, they said. The Iranian drones appear to be a potential game-changer for the Russians. They are relatively small and fly at low altitude, evading Ukrainian radars. Arekhta said she could shoot them down with Stinger anti-aircraft missiles, but only during the day because the U.S.-provided weapons do not come with a night-vision system.“

Etwas zurückhaltender ist die Darstellung bei Middle East Eye: „The jury’s out whether they will prove to be a game-changer in the conflict“

VW: Kongo-Kobalt

Tagesschau.de berichtet fast schon euphorisch über ein neues Joint Venture: „VW und der belgische Konzern Umicore wollen zusammen drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriematerialien investieren. Die Stromspeicher sollen für mehr als zwei Millionen Elektroautos im Jahr reichen.“ Abschließend wird der Umicore-Chef Miedreich (indirekt) zitiert, „das Joint Venture sei strategisch einzigartig, weil es sich europaweit um die erste allumfassende Lieferkette in dem Bereich handele“.

Man könnte daran anschließend zugespitzt fragen: Was hat Dein E-Auto mit dem Krieg im Kongo zu tun? Denn den für die angestrebte Kathodenproduktion zentralen Rohstoff Kobalt bezieht Umicore nach eigenen Angaben zu 75% aus großen Minen in der Demokratischen Republik Kongo.

Das hat Tradition, denn Umicore geht auf das koloniale belgische Staats-Unternehmen Union Minière du Haut-Katanga zurück. Heute baut Umicore die Rohstoffe jedoch nicht mehr selbst dort ab, sondern hat dazu 2020 langfristige Lieferverträge mit dem skandalumwitterten schweizer Unternehmen Glencore geschlossen, das die Mienen in der DR Kongo betreibt. Nach eigenen Angaben hat Glencore die Produktion von Kobalt im ersten Halbjahr 2022 um 40% gesteigert.

Das berichtet tagesschau.de nicht. Hier heist es nur zu den Absichten des Joint Ventures: „Gemeinsam strebe man an, eine geschlossene Wertschöpfungskette aufzuziehen: von der Beschaffung der Rohstoffe über die Verarbeitung des Batteriematerials bis hin zum Recycling alter Batterien.“

Erschwerte Verweigerung

Das IPG-Journal berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich russische Menschen ausgesetzt sehen, wenn sie versuchen, sich der Teilmobilmachung zu entziehen: „Der Westen macht es Russen, die nicht in den Krieg ziehen und stattdessen das Land verlassen wollen, nicht einfach. Lettland hat noch am Tag der Mobilisierung verkündet, auch Russen, die von einer Einberufung bedroht sind, nicht ins Land einreisen lassen zu wollen. Finnland prüft inzwischen ähnliche Schritte wegen der ‚Teil‘-Mobilmachung – selbst beim Vorhandensein eines Schengenvisums. All diese Verhaltensweisen sind sehr erstaunlich angesichts der Tatsache, dass ja jeder Russe, der erfolgreich vor einer Mobilisierung flüchtet, damit auch nicht für die weitere Zerstörung der Ukraine bei einer blutigen Invasion zur Verfügung steht – ja stehen will.“ (jw)

Jemen: Waffen an Kriegsparteien

Ausführlich berichtete die Presse vor wenigen Tagen angesichts der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung habe bislang seit Amtsantritt keine Waffen an Saudi-Arabien genehmigt. Bei anderen am Jemen-Krieg beteiligten Ländern sieht dies allerdings ganz anders aus, wie tagesschau.de unter Verweis auf eine Linken-Anfrage berichtet: „Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert. Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger.“ (jw)

UNIO Enterprise: Satellitenkonsortium

Hartpunkt.de berichtet über die Bildung eines UNIO Enterprise genannten Satellitenkonsortiums aus Isar Aerospace, dem Laserspezialist Mynaric, dem Satellitenhersteller Reflex Aerospace und dem Satelliten-Betreiber SES S.A: „Wie China und die USA brauche ein unabhängiges Europa seine eigene sichere Kommunikationskonstellation im Weltraum, schreibt UNIO. Stichworte aus dem Leistungskatalog für kommerzielle Dienste seien unter anderem ‚autonomes Fahren‘ und das ‚Internet der Dinge‘; institutionelle Anwendungen reichten von der zivilen bis zur militärischen Nutzung.“ (jw)

1. Okt: Anreise aus TÜ

Zur Demo am dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 haben u.a. das Tübinger Friedensplenum/Antkriegstag zu einer gemeinsamen Anreise aus Tübingen aufgerufen:
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Auftaktkundgebung 11.58 Uhr vorm Hauptbahnhof Stuttgart anschließend Demonstration, ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung.
Zum Aktionstag rufen u.a. auf: Friedensnetz Baden-Württemberg; DGB, GEW und Verdi Stuttgart; Naturfreunde Württemberg; Pax Christi; VVN-BdA und aus Tübingen das Friedenplenum-Antikriegsbündnis, Friedensmahnwache und Kultur des Friedens. Redebeiträge sind vorgesehen von Jackie Anders (IMI), Helmut Lohrer (IPPNW), Michael Müller (Bundesvorsitzender der Naturfreunde) u.a.
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Gemeinsame Zugfahrt von Tübingen nach Stuttgart um 10.33 Uhr, Treffpunkt um 10.20 Uhr Hauptbahnhof Tübingen

Der leicht erweiterte Aufruf der Informationsstelle Militarisierung findet sich hier.

Territorialkommando – Heimatschutzregimenter

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) bereits am 20. September 2022 berichtete, soll das neue Heimatschutzregiment 3 der Bundeswehr ab 2024 im niedersächsichen Nienburg aufgebaut werden. Zuvor hatten sich zentrale Figuren der niedersächsischen Regierungskoaltion aus SPD und CDU für eine Stationierung der Reservetruppe im Nordwesten stark gemacht.

Zum 1. Oktober wird in Berlin das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr offiziell an den Start gehen. (siehe IMI-Analyse 2022/32) Dort sollen künftig alle Inlandseinsätze der Bundeswehr koordiniert werden. Das Spektrum reicht von Hochwasser und Coronaeinsatz über mögliche Unterstützung der Polizei bei Terroranschlägen (in der verfassungsrechtlichen Grauzone) bis zur Organisation der Heimatfront im Kriegsfall. Dann wäre das neue Kommando sowohl für den Schutz von Kasernen und kriegswichtiger Infrastruktur, als auch für die Durchführung und Absicherung großer Truppen- und Materialbewegungen von NATO und Bundeswehr durch Deutschland zuständig.

Als ein ausführendes Glied im neuen Territorialkommando fungieren die neuen Heimatschutzregimnter, die aktuell ins Leben gerufen werden. Sie bestehen aus einigen hundert Reservist*innen, die im Bedarsfall in die Kaserne gerufen werden können. Nach einer Pilotphase war Ende April 2022 das erste Heimatschutzregiment 1 in Bayern aus der Taufe gehoben worden. Seit August 2022 ist in Münster in Westfalen der Aufbaustab für das Heimatschutzregiment 2 mit der Einrichtung der Truppe beschäftigt.

Wo und wann die zwei weiteren geplanten Heimatschutzregimenter 4 und 5 aufgestellt werden ist bisher nicht bekannt. Als Kandidaten während Berlin als relativ sicher gilt, kommen weitere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg in Frage.

Varwick: Den Haag?

Auch nach seiner Abberufung hat der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, noch allerlei auf Lager. Auf ein Interview von Johannes Varwick, ein Politikprofessor, der lange für eine russlandkritischen Töne bekannt war, nun aber die Eskalationsstrategie des Westens kritisiert, reagierte er beispielsweise mit folgendem Tweet: „Hello @JohannesVarwick, oh ja, wir sehen uns in den Haag. Sie gehören zu den schlimmsten Kreml-Propagandisten und tragen daher eine persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Unterstützung dieses Aggressionskriegs Russlands. Bis bald Putin-Gehilfe“. (jw)

KSK: Absprunggelände

Vor einer Weile scheiterte das Kommando Spezialkräfte damit, ein Absprunggelände für seine Fallschirmspringer in Haiterbach klarzumachen (siehe IMI-Standpunkt 2018/032). Die große Mehrheit der lokalen Grundstücksbesitzer weigerten sich jedoch schlicht, ihr Land zu verkaufen, weshalb der Standort dann auch vom Tisch war (siehe IMI-Aktuell 2018/692). Nun hat die Truppe ein Auge auf eine weitere Option geworfen: Geislingen (Zollernalbkreis). Im heutigen Schwäbischen Tagblatt wird nun ausführlich hierüber berichtet: „Die Planungen des Landes, die Staatsdomäne ‚Waldhof‘ auf dem Kleinen Heuberg der Bundeswehr anzubieten, haben massive Proteste ausgelöst. Eine rege Bürgerinitiative trommelt dagegen und plant am 28. September eine Demonstration in Stuttgart, auch die Gemeinderäte von Geislingen und der umliegenden Städte und Gemeinden sowie eine einstimmige Resolution des Kreistags haben sich kritisch positioniert. […] Als Sprungtage sind für die Bundeswehr und US-Armee jeweils 60 Tage im Jahr prognostiziert, zusammen also 120 – abhängig aber von der Wetterlage. Während der Sprünge müssen die Straßen und Landwirtschaftswege gesperrt werden. Für die Landwirte der zwölf im Umfeld liegenden Höfe in ihrem eng getakteten Arbeitsalltag ist dies ein Problem.“

Über die geplanten Proteste am 28. September hatten wir bereits zuvor informiert (siehe IMI-Aktuell 2022/450). Hier noch einmal der Link zur geplanten Demo in Stuttgart. (jw)

Sondervermögen: Gremium (II)

Auch eine Möglichkeit, demokratische Kontrolle zu suggerieren: Augengeradeaus berichtet, dass bei der Wahl für das parlamentarische Gremium zur Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens die Vertreter*innen von Union, SPD, Grünen und FDP gewählt wurden, LINKE und AFD aber nicht. (jw)

Ukraine: BMVg-Sonderzuschuss

Der Spiegel berichtet, das Verteidigungsministerium habe aufgrund des Ukraine-Krieges zusätzliches Geld beantragt: „Das Verteidigungsministerium hat für Waffenlieferungen an die Ukraine kurzfristig ein zusätzliches Budget von rund 700 Millionen beantragt. Für die Beratung des Haushaltsausschusses legte die Bundesregierung ein Papier mit der Bitte vor, dem Wehrressort eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu genehmigen.“ (jw)

Ringtausch: LKWs gegen Panzer

Gestern wurden die Details zu einem „Ringtausch“ vereinbart, bei dem Slowenien von Deutschland Gerätschaften erhält und dafür aus seinem Beständen an die Ukraine liefert. Die Bundeswehr schreibt: „Die Ministerin und ihr slowenischer Amtskollege Marjan Šarec haben am 21. September die Zeichnung einer Absichtserklärung zum deutsch-slowenischen Ringtausch vereinbart. Demnach ist beabsichtigt, dass Slowenien 28 Kampfpanzer M-55S sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert und dafür moderne deutsche militärische Lkw aus Industriebeständen erhält.“ (jw)

Sondervermögen: Gremium

SPD, Union, FDP und Grüne haben einen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Gremiums eingereicht, das „vom Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig über alle Fragen des ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ unterrichtet“ werden soll. (jw)

Teilmobilmachung

Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu – u.a. tagesschau.de berichtet über eine Teilmobilmachung Russlands: „Der Schritt erfolgt nur einen Tag nach der Ankündigung von „Referenden“ in den besetzten ukrainischen Gebieten: Russlands Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verfügt. Rund 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden.“ (jw)

Boxer: Ausstieg

Erst im Mai 11. Mai 2022 beschloss Slowenien einen Vertrag zum Ankauf von 45 gepanzerten Transportkraftfahrzeugen GTK Boxer für insgesamt 343 Millionen Euro. Wie Soldat & Technik berichtet, will das Land nun bereits wieder aus dem Programm aussteigen: „Nach Vorliegen eines Prüfberichts über die „Effizienz der Beschaffung von 8×8-Radkampffahrzeugen für die slowenischen Streitkräfte“ hat die slowenische Regierung beschlossen, sich aus dem Boxer-Programm zurückzuziehen, wie aus einer Mitteilung des slowenischen Verteidigungsministeriums hervorgeht. […] Der Boxer habe die vom Auftraggeber geforderten Mindestanforderungen an Feuerkraft, ballistischen und Minenschutz, Manövrierfähigkeit und taktisch-technische Eigenschaften erfüllt.“ (jw)

Werte: Doppelmoral

Rolf Gössner kritisiert in der taz die doppelten Standards westlicher „Wertepolitik“: „Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, präsentieren sich Nato und ihre Mitgliedstaaten als solidarische „Wertegemeinschaft“, die dem angegriffenen Land mit Waffen helfen. […] Wer Russlands Ukrainekrieg zu Recht als völkerrechtswidrig geißelt, muss auch die Kriegsangriffe der Türkei gegen Kurden und ihre demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien und im Nordirak klar und deutlich verurteilen und als das qualifizieren, was sie sind: systematische völkerrechtswidrige An- und Übergriffe eines Nato-Mitglieds auf souveräne Staaten und ihre Zivilbevölkerung. Alles andere ist westliche Doppelmoral, wie wir sie schon allzu lange kennen.“ (jw)

F-35: Sondervermögen

Details zu den Rüstungsprojekten, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr bezahlt werden sollen, sind rar und werden nur scheibchenweise veröffentlicht. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik finden sich neue Informationen zur Beschaffung von 35 F-35 Flugzeugen: „Den Angaben der DSCA zufolge hat die deutsche Bundesregierung neben den 35 Maschinen auch die Lieferung von 37 Triebwerken des Typs Pratt & Whitney F135-PW-100 angefragt, von denen zwei als Reserve vorgesehen seien. Auch sind in dem Paket zahlreiche Flugkörper sowie die für deren Einsatz erforderlichen Test- und Ausbildungsausrüstungen enthalten. […] Ein Zeitplan ist bisher offiziell nicht bekanntgegeben worden. Aus Presseberichten geht hervor, dass die Ausbildung der Piloten ab 2025 beginnen soll. Eine anfängliche Einsatzbereitschaft soll ab 2027 erreicht werden.“ (jw)

Ukraine: Panzerhaubitzen

Meldungen zufolge will Deutschland vier weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine schicken: „Deutschland will der Ukraine vier weitere Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung stellen. […] Die mit drei bis fünf Soldaten besetzte Panzerhaubitze 2000 ist ein auf ein Panzerfahrgestell montiertes fahrbares Artilleriegeschütz mit großer Feuerkraft und Reichweite. Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen.“ (jw)

Rüstungsexporte: Krisengebiete

Schon etwas älter, aufgrund der Tragweite hier dennoch nachgetragen die Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu künftigen Waffenexporten in Kriegsgebiete, über die die junge Welt schreibt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen und künftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei »falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht«, erklärte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag abend in der ARD.“

MINUSMA: Unerwünscht?

In ihrem aktuellen Beitrag zur Stimmung in Mali fasst Bettina Rühl für den Deutschlandfunk auch einige kritische Positionen zur MINUSMA zusammen. So wird in Bamako für den 22. September zu einer Kundgebung gegen die UN-Truppe aufgerufen, bei der die Bundeswehr größter Truppensteller ist:

KSK: Demo

Seit Jahren sucht die Bundesregierung für das Kommando Spezialkräfte (KSK) ein neues Übungsgelände (siehe IMI-Analyse 2017/38b) in Baden-Württemberg. Nachdem sie dabei mehrfach auch am Widerstand der lokalen Bevölkerung gescheitert ist, hat sie nun ein Gelände auf dem Waldhof-Areal bei Geislingen nahe der Kreisstadt Balingen ins Visier genommen. Doch auch dort formiert sich Unmut, u.a. durch die BI Waldhof, die nun, Unterstützt durch Umweltgruppen, am 28. September zu einer Demonstration vor dem Landtag Stuttgart aufruft.

Ukraine: (K)eine Gegenoffensive?

Inmitten der ganzen enthusiastischen Berichte über ukrainische Gebietsgewinne kommen von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn u.a. beim Focus deutlich zurückhaltendere Einschätzungen: „Er sehe allenfalls ‚Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann‘. Auch der herannahende Winter werde ‚das Leid nicht mindern – im Gegenteil‘. […] [O]b die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: ‚Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.‘“ (jw)

Ukraine: Verhandlungen

Auch die Friedensforscher Herbert Wulf und Tobias Debiel fordern im Freitag, sich wenigstens auf eine Aufnahme von Verhandlungen vorzubereiten: „Auch wenn die Zeit noch nicht wirklich reif für unmittelbare Verhandlungen sein dürfte, sind Politik und Diplomatie gefordert, sich genau darauf vorzubereiten. Ansonsten dürfte das Verharren in einer Eskalationslogik zu einem lang andauernden, verlustreichen Zermürbungskrieg führen – mit dem Risiko einer Ausweitung.“ (jw)

DLBO-Basic

Aus dem Sondervermögen sind rund 20 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Bundeswehr vorgesehenen. Darin ist die „Digitalisierung Landbasierter Operationen – Basic“ eines der wichtigsten Programme. Nachdem die Aufstellung eines ersten schweren Großverbandes auf 2025 vorgezogen wurde (siehe IMI-Analyse 2022/45), soll auch dieses Programm früher beginnen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „So hat das Bundesministerium der Verteidigung das Ziel gesetzt, die Division 2027, mit einem Gesamtumfang von rund 10.000 Fahrzeugen bis Ende 2025 auf einen Konfigurations- und Ausbauzustand „D-LBO basic“ umzurüsten […] Die wesentliche technische Änderung im Rahmen der Umrüstung auf D-LBO basic sei der Tausch der Funkgerätegeneration SEM80/90 gegen das Führungsfunkgerät D-LBO mit der Führungsapplikation Mission Enabling Service Bundeswehr (MESBw), heißt es in dem Beitrag.  Des Weiteren sei ein Softwaretausch des Kommunikationsservers (KommServerBw) gegen die Schnittstelle ‚Tactical Core D-LBO“ vorgesehen.‘“ (jw)

Ukraine-Export: Startlöcher

Tagesschau.de berichtet wie der Panzerbauer Rheinmetall in den Startlöchern steht, um schweres Gerät an die Ukraine zu liefern: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf eigene Kosten 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen weitestgehend wiederhergestellt, das teilt das Unternehmen auf Anfrage von NDR und ARD-Hauptstadtstudio mit. Sie seien auslieferfähig, doch bislang gebe es für diese keine Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung. Mit der Aufbereitung 14 weiterer Marder habe Rheinmetall bereits begonnen. Bei Bedarf könnten noch 70 weitere Fahrzeuge aus Altbeständen wieder nutzbar gemacht werden.“ (jw)

Indien: Russische Rüstung

Die Deutsche Welle beschreibt den Einfluss, den Russland durch seine Rüstungslieferungen nach Indien erlangt hat – der hier im Übrigen beschriebene Zusammenhang von Exporten und Einflussmöglichkeiten gilt natürlich ebenso für westliche Waffenlieferungen in zahlreiche andere Länder: „Insgesamt habe die indische Luftwaffe alleine gut 200 Kampfflugzeuge aus russischer Produktion, sagt Adrian Haack, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi. Hinzu kämen viele ebenfalls in Russland produzierte Fluggeräte, so etwa Transportflugzeuge, Marineflieger oder Hubschrauber. Das Heer verfüge zudem über gut 7000 Panzerfahrzeuge aus russischer Produktion sowie eine Reserve von weiteren 3000 Panzern. Demgegenüber stehen rund 250 Panzer anderer Bauart. Noch stärker seien die indische Marine und die Atomkräfte von Russland ausgerüstet. All dies mache das indische Militär von Russland extrem abhängig, so Haack im DW-Interview. Denn zum einen sei die indische Wehrfähigkeit nicht mehr gegeben, sobald irgendwann der technische Support sowie Upgrades aus Russland ausblieben. Zum anderen seien die Armeen auch durch gemeinsame Ausbildungsgänge und gemeinsame Manöver eng miteinander verflochten.“ (jw)

Wehrbeauftragte zu Mali

Zeit.de berichtet, dass die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högel, eine schnelle Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali gefordert hat: „Die Soldaten brauchen Klarheit, sagt Eva Högl“. Der Bericht zitiert einige sehr kritische Stellungnahmen zu den Erfolgsaussichten der Bundeswehr-Präsenz – und deutet einen weiteren Konflikt zwischen SPD und Grünen an:
„Dem Bericht nach folgt die Wehrbeauftragte nicht den Argumenten des Auswärtigen Amtes, das den Einsatz fortsetzen will. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Mali-Einsatz Ende August noch verteidigt. Deutschland habe auch Verantwortung dafür, was passiere, wenn es seine Soldaten überstürzt abziehe, sagte die Außenministerin. Sonst werde Russland in Mali das Feld überlassen. ‚Ja, diese Gefahr wäre da. Aber das findet jetzt schon statt. Und die Bedrohung durch den Terror wächst, was letztendlich bedeutet, dass wir noch mehr Präsenz zeigen müssten, dass wir den Einsatz robuster fahren
müssten – was aber nach Abzug der Franzosen und anderer Partner schwer darstellbar und von der Bundeswehr nicht leistbar ist‘, sagte Högl.“
Am Ende steht ein spannender Satz, die die Aktivitäten der Bundeswehr in der ganzen Region in Frage zu stellen scheint: „Sie plädiere dafür, zu überprüfen, ob das militärische Engagement der Bundeswehr im Niger oder anderen Ländern überhaupt verstärkt werden
sollte“.

KI: Krisenerkennung

Nicht zum ersten Mal hat die BWI GmbH gesponsorte Inhalte in einem bei IT-lern beliebten Medium veröffentlichen lassen, diesmal bei Golem.de. Wie bereits zuvor – damals z.B. in der Computerwoche (siehe IMI-Standpunkt 2021/016) – werden in einer Anzeige, die als Artikel daherkommt, zunächst einige tolle Innovationen der BWI gepriesen und anschließend dafür geworben, sich hier zu bewerben. Unter den neuen Möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung wird dieses mal u.a. das „Krisenvorsorgeinformationssystem Bund“ (KVInfoSysBund) vorgestellt:
„Täglich werden beispielsweise im Internet große Mengen an Daten produziert und gespeichert – doch ihr Potenzial bleibt häufig ungenutzt. Dabei kann mit Hilfe von Datenanalysen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz die Entscheidungsfindung schneller und effizienter werden, beispielsweise bei der Krisenfrüherkennung und der Erstellung von Lagebildern. Die BWI entwickelt derzeit das Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund). Es liefert den Beteiligten aus verschiedenen Bundesressorts vollautomatisiert präzise Informationen aus öffentlichen Quellen zur Planung von Maßnahmen, beispielsweise, um deutsche Staatsangehörige und Schutzbefohlene bei Krisen im Ausland zu schützen und gegebenenfalls zu evakuieren.“

Afghanistan: Schönfärberei

In dankenswerter Deutlichkeit benennt der renommierte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig in der taz die wichtigsten Ursachen für die „Schönfärberei“ des Afghanistan-Krieges: „Aber es konnte nicht sein, was nicht sein durfte, und zwar aus innen-, konkret: abschiebepolitischen Gründen. Hätte die Bundesregierung zugegeben, auf welch tönernen Füßen die von ihr unterstützte Regierung in Kabul stand, hätte sie nicht mehr begründen können, dass Menschen dorthin abgeschoben werden.“ (jw)

Litauen: Gefechtsstand

Zuerst hieß es, Deutschland werde seine Präsenz in Litauen von einem Bataillon (~1.500) auf eine Brigade (~5.000) ausbauen, später war dann die Rede davon, v.a. Brigadeführungsstrukturen würden verlegt. Einige weitere Details liefert nun  die Bundeswehr: „Der Gefechtsstand – im NATO-Jargon als Forward Command Element (FCE) bezeichnet – wird auch die Verlegung von Personal und Materialvorbereiten. […] Das Kommandoelement wird dauerhaft in Litauen präsent sein, während sich die Verstärkungskräfte in Deutschland auf eine unverzügliche Verlegung und einen eventuellen Einsatz vorbereiten. Vorgesehen sind bis zu 2.500 Soldatinnen und Soldaten. […] Das Führungselement der Brigade wird in Rukla aufgebaut, wo bereits die deutschen Soldatinnen und Soldaten der eFPenhanced Forward Presence-Battlegroup stationiert sind.“ (jw)

Sondervermögen: 65 Vorhaben

Im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen vom 1. Juli 2022 sind knapp vierzig Projekte namentlich benannt, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr finanziert werden sollen. Wie die Europäische Sicherheit & Technik meldet, scheinen nun noch einmal eine Reihe weiterer Vorhaben hinzugekommen zu sein: „Das Verteidigungsministerium hat nach den Worten der Amtschefin Christine Lambrecht bereits 65 Vorhaben identifiziert, die aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden sollen. Davon seien 41 bereits haushalterisch „ganz klar abgesichert“ und könnten jetzt zum Vertragsschluss gebracht werden, sagte die Verteidigungsministerin gestern bei ihrer Rede zum Einzelplan 14 im Bundestag.“ (jw)

Verquere Welt

Die normalerweise doch stramm konservative und militärnahe Welt überrascht mit einer geharnischten Kritik an der Politik der Ampel-Regierung: „Einer Übergewinnsteuer hat die FDP natürlich eine Absage erteilt. Das 9-Euro-Ticket, zumindest eine kleine Linderung der Preisexplosion, wird nicht verlängert – denn es fehlt das Geld. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ließen sich dagegen quasi über Nacht bereitstellen. Die finanziellen Prioritäten der Koalition liegen offensichtlich nicht in der Linderung der aktuellen Not der Bürger.“ (jw)

Panzerlieferung: Blockiert

Spiegel Online berichtet, ein Angebot Leopard 2A7 an die Ukraine zu liefern, sei von Kanzler Scholz abgeblockt worden: „Hintergrund sei ein Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bereits vom 8. April für eine Direktlieferung an die Ukraine. Das Unternehmen habe sich damals schon bereit erklärt, der Ukraine 100 Panzer vom Typ Leopard 2A7, inklusive Ersatzteile und Trainingseinheiten für Soldaten, für insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu liefern. Die ersten Exemplare hätten demnach 36 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert werden können. Scholz habe jedoch keine Zusage für eine solche Lieferung gemacht.“ (jw)

Feldjäger: Razzia

Wie der Spiegel auf Grundlage einer dpa-Meldung berichtet, führten vermummte und bewaffnete Feldjäger bereits am 7. März eine Razzia in Hannover durch. Die zuerst als Übung angekündigte Durchsuchungsaktion des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) soll sich gegen Personen gerichtet haben, die selbst für den MAD aktiv sind und unter Verdacht stehen, Kontakte ins rechtsradikale und Rocker-Milieu zu pflegen. Insgesamt wurde nach einem Bericht der Neuen Presse von Mitte Juni eine einstellige Zahl an Personen durchsucht, deren Mobiltelefone zur Untersuchung beschlagnahmt und mehrtägige Befragungen durchgeführt. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein beteiligter Feldjäger Anzeige wegen des Verdachts eines Dienstvergehens gegen seinen Vorgesetzten erstattet. Sowohl der bewaffnete Bundeswehreinsatz innerhalb Deutschlands und die Rolle einer Zielperson werfen Fragen auf. So soll es sich bei einem der zu Durchsuchenden um einen Feldjäger aus derselben Einheit wie das Zugriffsteam gehandelt haben. Laut Aussagen eines MAD-Mitarbeiters soll diese Person zudem nicht selbst verdächtig gewesen sein, sondern sollte unter Druck gesetzt werden, um Informationen über andere Personen preiszugeben. Alles in allem bleiben bisher viele Fragezeichen. Ob dieser Bericht ein Einblick in das völlig von ziviler Rechtmäßigkeit losgelöste Eigenleben von Militärpolizei und Militärgeheimdienst liefert, die aus derselben Einheit stammenden Feldjäger aktuell in die Offensive gehen, um sich gegen bestehende Vorwürfe zu immunisieren oder ein bisher nicht greifbarer Grund hinter der äußerst skurrilen Razzia steht, lässt sich aktuell nicht seriös beantworten. (mk)

Niederlande: Rekrutierungsprobleme

Auch die Niederlanden kämpfen einem Artikel der FAZ zufolge mit Rekrutierungsproblemen: „

In den nächsten vier Jahren sollen zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigungsfähigkeit investiert werden. Dazu gehören auch 6500 neue militärische Dienstposten. Woher aber soll das Personal kommen? Das Verteidigungsministerium hat jetzt eingestanden, dass es eine gravierende Personallücke gibt. Zum 1. Juli seien schon 8800 bestehende Posten nicht besetzt gewesen, legte Staatssekretär Christophe van der Maat in einem Schreiben an das Parlament dar.“ (jw)

Mali: Wiederaufnahme?

Nachdem in den letzten Wochen Stimmen lauter wurden, die nach einer Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali riefen, scheint nun doch eine Fortsetzung anzubahnen, berichtet die FAZ: „Der Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali könnte bald in früherem Umfang fortgesetzt werden. Die Militärregierung hatte nach wochenlanger Blockade zuletzt einen begrenzten Personalwechsel erlaubt und mehr als 100 Bundeswehr-Angehörigen die Ausreise gestattet. Wie diese Zeitung aus Sicherheitskreisen in Bamako erfuhr, laufen jetzt die Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der Aufklärungsmissionen. Schon in dieser Woche könnte es so weit sein.“ (jw)

Chomsky: Verhandlungen

In einem bei Telepolis übersetzten Interview äußerte sich Noam Chomsky zur Frage einer möglichen Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg mit folgenden Worten: „Es gibt nur einen Weg, um herauszufinden, ob es Russland mit den Verhandlungen ernst ist: Man muss es versuchen. Es ist nichts verloren.“ (jw)

Ukraine: NATO-Mitgliedschaft?

Markus Kaim und Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik fordern bei  Spiegel Online, die Ukraine in Die NATO aufzunehmen: „Es ist ein Fehler, der Ukraine eine Mitgliedschaft im Bündnis unter Verweis auf russische Sensibilitäten und die Stabilität der euro-atlantischen Sicherheitsordnung zu verweigern. Vielmehr muss es jetzt das Ziel sein, die politische Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unter neuen geopolitischen Bedingungen langfristig zu sichern. Das kann nur eine umgehende Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Nato leisten.“ (jw)

Ukraine: KDV ausgesetzt

Connection eV berichtet, die Ukraine habe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung abgeschafft: „Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: ‚Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.‘“ (jw)

Grüne: Wehrhaftigkeit

Unter anderem die Morgenpost berichtet über einen neuen Leitantrag des Grünen-Bundesvorstand für den anstehenden Parteitag: „Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr ‚Wehrhaftigkeit‘ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. ‚Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existenziell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist‘, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober, der unserer Redaktion als Entwurf vorab vorliegt. ‚Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, auch aus den Beständen der Bundeswehr. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato‘, steht in dem Papier.“ (jw)

Raketenabwehr: Arrow

Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern solle ein Raketenabwehrsystem aufgebaut werden, so Kanzler Olaf Scholz in einer kürzlichen Rede. Tagesschau.de berichtet nun, dass dafür wohl das israelische Arrow-System vorgesehen sein soll: „Die Kosten für den Schutzschild wurden zuletzt auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Je größer der Kreis möglicher europäischer Partner ist, umso günstiger könnte sich das Projekt gestalten. Parallel zu den sinkenden Kosten für jeden Einzelstaat dürfte indes der Abstimmungsbedarf steigen.“ (jw)

Ulm: Bundeswehr & Krankenhaus

Die Südwestpresse berichtet, „deutschlandweit einmalig“ sei die Zusammenarbeit, die nun zwischen dem Uniklinikum Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm vereinbart worden sei: „Das Uniklinikum Ulm und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm denken offenbar über eine „intensivierte zivil-militärische Zusammenarbeit“ und die Etablierung eines gemeinsamen, international sichtbaren Leuchtturmprojekts in der Akut- und Notfallmedizin nach. Das geht aus einem Positionspapier der Uniklinik Ulm hervor, das dem Stuttgarter Wissenschaftsministerium und der Bundeswehr vorliegt.“ (jw)

Rheinmetall: Produktion ausgesetzt

Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen berichtet in einer Pressemitteilung von heute, 2.9.2022, 9:30h: „Aktivist*innen des antimilitaristischen Camps in der Goetheanlage in Kassel blockierten seit 5 Uhr morgens rechtzeitig zum Schichtbeginn zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Teilweise wurden die Blockaden hunderter Menschen durch Material wie Fahrräder und Baustellengegenstände verstärkt. Um 6 Uhr wurde bekanntgegeben, dass im Werk des Kriegsprofiteurs in der Schillerstraße heute die Produktion stillsteht. Die Mitarbeitenden, die am Werkstor ankamen, wurden von der Polizei nach Hause geschickt.
‚Unser Ziel war es die Waffenproduktion lahmzulegen – und das haben wir geschafft!‘, sagte Gerd Sauer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen. ‚Wir haben uns heute früh auf die Beine gemacht, um direkt jene zu adressieren, die als alleiniger Gewinner aus der Spirale von Aufrüstung und Tod hervorgehen: die Rüstungskonzerne!'“

Wostok: Vorbote

Dass sich wichtige Länder am russischen Großmanöver Wostok beteiligen, zeige laut Deutsche Welle, dass das Land keineswegs völlig isoliert sei: „Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine ist das für Wladimir Putin ein wichtiges Zeichen: Trotz seines brutalen Krieges ist er weltpolitisch nicht völlig isoliert. Sogar Indien nimmt dieses Mal an dem Manöver teil. All dies sind Vorboten einer langsam sich herausbildenden neuen Weltordnung.“ (jw)

Indo-Pazifik: Flottenverband

Schritt für Schritt baut Deutschland seine militärische Präsenz im Indo-Pazifik aus. Erst wurde letztes Jahr die Fregatte Bayern losgeschickt, kürzlich waren es dann sechs Eurofighter nebst weiterem Gerät – im kommenden Jahr soll nun ein ganzer Flottenverband entsendet werden, berichtet u.a. das Handelsblatt: „Deutschland will seine militärische Präsenz im Indo-Pazifik-Raum ausweiten. ‚Im kommenden Jahr wird sich das Heer an einer Übungsserie mit unseren Wertepartnern in Australien beteiligen‘, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. ‚Die Marine wird ebenso in den Indo-Pazifik zurückkehren, aber diesmal mit einem Flottenverband, bestehend aus mehreren Schiffen.‘“ (jw)

Ukraine: Umfrage

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Sachen Ukraine keineswegs voll lauf Regierungskurs ist. Die dpa schreibt: „77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. […] Knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) sprach sich der Umfrage zufolge dafür aus, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – auch wenn dies zulasten der Ausstattung der Bundeswehr ginge. Dagegen waren 62 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland das nicht tun solle.“ (jw)

EUTM Ukraine: Grünes Licht

Euractiv zufolge soll beim letzten Ministerratstreffen grünes Licht für Vorbereitungen einer EU-Ukraine-Trainingsmission gegeben worden sein: „Since the meeting was not expected to make decisions but rather give the political green light, ministers agreed that “preparatory” work should be started. […] According to an internal document by the EU’s diplomatic service, made available to EURACTIV, the mission ‘could build on the training initiatives of EU member states already underway and help support and coordinate these efforts’.“ (jw)

Mali: Sondersitzung abgelehnt

Die Bundesregierung hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Mali vor Ende der parlamentarischen Sommerpause abgelehnt, wie Spiegel.de berichtet:
„Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schreibt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass als Termin für eine Sondersitzung der kommende Freitag infrage käme. Allerdings sei für Mittwoch nächster Woche – in der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause also – ohnehin eine Ausschusssitzung geplant… In der kommenden Woche sei allerdings zu wenig Zeit für Außen- und Sicherheitspolitik, beklagt Wadephul: »Die kommende Woche ist eine Haushaltswoche, in der nur kurze Ausschusssitzungen vor Sitzungsbeginn um 9 Uhr morgens stattfinden können.« Die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Respekt vor dem Parlament hätten eine Befassung der Ausschüsse in dieser Woche erfordert, so Wadephul. »Die Ampelkoalition tritt beides mit Füssen – und die Präsidentin schaut mindestens zu.«“
Darüber hinaus will der Spiegel erfahren haben, dass die zwischenzeitlich ausgesetzten Aufklärungsoperationen um Gao in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden sollen.

Taiwan: US-Waffen

Die taz berichtet über geplante US-Waffenlieferungen für Taiwan: „Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge offenbar, Taiwan Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar zu liefern. […] In dem Paket seien 60 Anti-Schiffsraketen und 100 Luft-Luft-Raketen beinhaltet. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe sich zu dem Bericht nicht äußern wollen.“ (jw)

CDU/CSU: Klarheit

„Klarheit in unsicheren Zeiten“ nennt sich ein Beschlusspapier der Unionsfraktion, das Spiegel Online vorliegt. Das Nachrichtenportal zitiert aus dem Papier, in dem darauf gedrängt werde, die Bundeswehr „so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen Nato-Partner“ auszubauen. Gleichzeitig werde auf dauerhaft höhere Rüstungsausgaben gepocht und gefordert, die Waffenindustrie müsse „schweres Gerät aus ihrem Bestand exportieren“ können. (jw)

Boxer: Australien-Produktion?

Aktuell schaut es so aus, als würden weniger Kampfpanzer Puma angeschafft, als noch vor einer Weile anzunehmen war. Dafür dürften dann aber mehr Radpanzer Boxer zulaufen. Und um hier wohl genügend Kapazitäten bereitstellen zu können, scheint geplant zu sein, zumindest Teile der Produktion nach Australien verlagern zu lassen. Augengeradeaus schreibt: „Rüstungsexport mal umgekehrt: Australien hofft darauf, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in seinem Land Radpanzer Boxer nicht nur für die eigenen Streitkräfte baut – sondern auch für die Bundeswehr. Diese Fahrzeuge könnten dann nach Deutschland exportiert werden.“ (jw)

Scholz-Rede: EU-Punkte

Kanzler Olaf Scholz hielt eine Rede, bei der vor allem auf seine Absicht, ein europäisches Luft- und Weltraumabwehrsystem aufbauen zu wollen, abgehoben wurde. Doch auch die Passagen für Maßnahmen auf dem Weg zu einer „stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union“ sind ebenfalls von Interesse. Er befürwortet einen „eigenständigen Rat der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister“ sowie den erleichterten Export länderübergreifend produzierter Rüstungsgüter: Man werde die „nationalen Vorbehalte und Regularien überprüfen müssen, etwa was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.“ Weiter soll die EU – wie bereits im Strategischen Kompass vom März 2022 beschlossen (siehe IMI-Studie 2022/04) – „mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier“ erhalten. Als Datum nennt er: „wenn wir im Jahr 2025 die Schnelle Eingreiftruppe führen.“ Weiter soll das Konsensprinzip wie ebenfalls bereits im Strategischen kompass angedacht, für Beschlüsse zu Militäreinsätzen verwässert werden: „Und schließlich müssen wir unsere politischen Entscheidungsprozesse gerade in Krisenzeiten beweglicher machen. Für mich heißt das, die dafür vorhandenen Spielräume in den EU-Verträgen voll auszuschöpfen. Und, ja, das bedeutet ausdrücklich auch, noch viel stärker die Möglichkeit zu nutzen, Einsätze einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuvertrauen, die dazu bereit ist – sozusagen einer ‚Koalition der Entschlossenen‘. Das ist EU-Arbeitsteilung im besten Sinne.“ (jw)

Wehrpflicht: Geschlechter-gerechtigkeit

Im Deutschlandfunk-Interview äußert sich die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) zwar skeptisch gegenüber einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht, wenn besteht sie aber dann auf „Geschlechtergerechtigkeit“: „Also, wir sprachen ja, ob man die alte Wehrpflicht wieder einsetzt, die galt ja nur für Männer. Da habe ich gesagt, deswegen nicht die alte Wehrpflicht, weil ich es heute gerne für junge Frauen und junge Männer oder auch mittelalte diskutieren würde.“ (jw)

Ostsee: Kontrolle

Als „Glücksfall“ sieht das Handelsblatt den NATO-Beitritt Schwedens, werde so doch insbesondere über die Insel Gotland, den „unsinkbaren Flugzeugträger“, die „Kontrolle“ der Ostsee massiv erleichtert: „Nur rund 300 Kilometer sind es von der Insel bis zur lettischen Hauptstadt Riga. Gotland hat deshalb eine große strategische Bedeutung für die Kontrolle der Ostsee und eine eventuelle Verteidigung der baltischen Länder. So erklärten amerikanische Militärs vor Kurzem: ‚Wer Gotland kontrolliert, kontrolliert die Ostsee.‘ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde die militärische Präsenz auf Gotland verstärkt.“ (jw)

Bundeswehr: Ganz vorn!

Über die künftige Rolle der Bundeswehr im Baltikum schreibt die taz: „Ab 2026 sollen Bundeswehrtruppen in zehn Tagen kampfbereit sein, wenn Nato-Territorium bedroht wird. De facto wird Deutschland militärische Schutzmacht für das Baltikum gegen mögliche russische Angriffe. Das ist eine neue Rolle für Berlin: nicht mehr „im Geleitzug“, sondern weit vorne.“ (jw)

NATO am Nordpol

Was die Interessen anbelangt, nimmt tagesschau.de kein Blatt vor dem Mund, wenn es über die Gründe einer größeren NATO-Militärpräsenz am Nordpol schreibt: „Reich an Rohstoffen und grenzend an drei Kontinente ist die Arktis geopolitisch bedeutsam. Die NATO will ihre Militärpräsenz dort ausbauen“. (jw)

Ukraine: Kriegsdienstverweigerung

Bei Telepolis wird auf einen Artikel in Le Monde verwiesen, der sich mir Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine beschäftigt: „Dort wird über fluchtwillige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 geschrieben, die die Grenze nach Rumänien überqueren bzw. und zum Teil bei mehrfachem Fluchtversuch festgenommen wurden. Laut dem Artikel, sind seit Kriegsbeginn sind insgesamt 6.400 Männer zwischen 18 und 60, die also gesetzlich verpflichtet wurden, in der Ukraine zu bleiben, beim versuchten Grenzübertritt nach Rumänien festgenommen worden.“ (jw)

Ischinger: Wider die Kriegsmüdigkeit

Vor wachsender “Kriegsmüdigkeit” warnt der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger im Handelsblatt (via Bpb-Newsletter): “ „Sowohl Russland als auch die Ukraine sind zurzeit von ernsthaften Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen – noch – weit entfernt. Die Ukraine hat dafür noch nicht genug Terrain zurückgewinnen können, und Moskau ist auch nach sechs Monaten noch nicht bereit, sich selbst das Verfehlen der ursprünglich verkündeten Kriegsziele einzugestehen. Daraus folgt, dass wir die Ukraine jetzt militärisch noch viel stärker dabei unterstützen sollten, russische Rückzugsentscheidungen zu erzwingen. Weiteres deutsches Zögern schadet unseren strategischen Interessen!“ (jw)

Ringtausch: Details

Nun soll es augenscheinlich nicht nur mit Tschechien, sondern auch mit der Slowakei einen Ringtausch geben. Dabei werden alte sowjetische Panzer an die Ukraine abgegeben und durch Leopard ersetzt. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich nun weitere Details zum Ringtausch: „Die Kampfpanzer Leopard 2 A4 sind Fahrzeuge, die die Industrie von europäischen Streitkräften zurückgekauft hat. Für die Aufbereitung der je 15 Panzer für die beiden Länder wird mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von jeweils einem niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Betrag gerechnet. Die Finanzierung übernimmt die Bundesrepublik Deutschland. Es wird berichtet, dass die Panzer von Rheinmetall aufbereitet werden sollen. Nach Auslieferung der ersten Kampfpanzer noch in diesem Jahr sollen die restlichen Fahrzeuge im Laufe des nächsten Jahres an die beiden Nutzerländer ausgeliefert werden.“ (jw)

Frieden mit dem Krieg

Der Deutsche Welle beschreibt freudig die Militarisierung Deutschlands mit folgendem Kommentar: „Zwei Weltkriege und zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert haben in Deutschland ein tiefes Misstrauen gegen alles Militärische wachsen lassen. Uniformen gehören bislang nicht zum Straßenbild. Dass jetzt uniformierte Soldaten als völlig normale Erscheinung im Alltag dargestellt werden, kann man als Zeichen einer tektonischen Verschiebung lesen: In Folge des Ukraine-Krieges macht Deutschland seinen Frieden mit dem Militär – und rüstet sich für künftige Konflikte.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Waffen

Diverse Medien berichten über weitere umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine:  „Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro liefern – neben Flugabwehrsystemen, auch Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr.“ (jw)

Litauen-Brigade: Stab

Bereits vor einiger Zeit wurde gemeldet, u.a. das von Deutschland angeführte NATO-Bataillon (1.000-1.500 Soldat*innen) in Litauen solle in seinen Führungsstrukturen auf Brigadeniveau (~3.000-5.000) angehoben werden (siehe IMI-Analyse 2022/30). Die FAZ schreibt: „Das litauische Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Stab der künftigen NATO-Brigade Anfang September ins Land verlegt wird. […] Bei den Soldaten handelt es sich dem Vernehmen nach um Angehörige des Stabs, der die Brigade führt. Sie soll künftig zwischen 3000 und 5000 Soldaten umfassen. Unter ihnen sollen sich nach deutschen Vorstellungen auch Truppen aus Partnerländern befinden, die bereits im bislang im Land stehenden NATO-Kampfverband aktiv sind. Die deutschen Truppenteile der Brigade werden, statt permanent im Land stationiert zu sein, rotierend für einige Wochen nach Litauen verlegt.“ (jw)

EUTM Ukraine?

Spiegel Online zufolge soll die EU ein Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten überlegen: „Angesichts des seit einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erwägt die Europäische Union ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande einer Konferenz im nordspanischen Santander an.“ (jw)

Japan: Marschflugkörper

Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) berichtet über japanische Pläne zur Statioierung von Marschflugkörpern: „Japan will 1000 Langstrecken-Marschflugkörper stationieren, um seine Schlagkraft gegen China zu verstärken. Das berichtet die japanische Zeitung »Yomiuri« in ihrer Sonntagsausgabe. Unter Berufung auf Regierungsvertreter schreibt das Blatt, bei den Raketen handele es sich um bestehende Waffen, deren Reichweite von 100 Kilometer auf 1000 Kilometer erhöht werden soll.“ (jw)

MAWS: Französischer Ausstieg

Kein gutes Omen für die ebenfalls kriselnden deutsch-französischen Riesenprojekte Kampfpanzer (MGCS) und Kampfflugzeug (FCAS) ist der jüngste Ausstieg Frankreichs aus einem weiteren Kooperationsprogramm, dem Maritime Airborne Warfare System (MAWS). Der Behördenspiegel berichtet unter Berufung auf La Tribune, die Entscheidung hänge mit der deutschen Anschaffung zusätzlicher P8-Poseidon Fernaufklärer zusammen: „Frankreich wird aus dem deutsch-französischen Programm für neue Seefernaufklärer namens Maritime Airborne Warfare System (MAWS) aussteigen, berichtet zumindest die französische Zeitung ‚La Tribune‘. La Tribune schrieb: ‚Nach unseren Informationen soll Frankreich nach der Entscheidung Deutschlands, fünf P-8A Poseidons von Boeing zu erwerben, die Initiative zum Ausstieg aus dem MAWS-Programm (Maritime Patrol Aircraft) ergriffen haben. Verärgert über Berlin, erwägt Paris einen Plan B auf Basis der Falcon 10X von Dassault Aviation.‘ […] Die Fähigkeiten, welche die P-8A Poseidon bietet, hätte MAWS erst einmal entwickeln und unter Beweis stellen müssen. Überlegungen, die anscheinend in Paris zu einem eindeutigen Ergebnis führten.” (jw)

Mali: Neue Prioritäten

Seit sie mit Russland einen neuen und ungleich zugkräftigeres Aufrüstungsargument gefunden haben, hat sich der Appetit auf kleinere „Auslandsengagement“ der Bundeswehr in militärnahen Kreisen teils doch deutlich verringert. Nikolas Busse argumentiert etwa in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Die deutsche Politik müsse sich eingestehen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mali gescheitert sei, argumentiert Nikolas Busse. „Im Kern passiert hier wieder das Gleiche wie am Hindukusch: Entwicklungsprobleme von außereuropäischen, teils vormodernen Gesellschaften kann der Westen nicht militärisch lösen, zumindest nicht dauerhaft. (…) Für Länder wie Mali bleiben die anderen, durchaus bewährten Instrumente der Außenpolitik: Diplomatie, Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ (jw)

Keine Diplomatie

Sicher sind derzeit alle Aussagen von Kriegsparteien mit besonderer Vorsicht zu genießen, dennoch ist es sehr beunruhigend, wenn bei antiwar.com berichtet wird, auf UN-Ebene seien sämtliche diplomatischen Kontakte zwischen Russland und dem Westen auf null reduziert worden: „In an interview with the Financial Times, a top Russian diplomat says there is no communication with Western diplomats at the UN. The complete freeze in contact led the Kremin to assess there is no possibility of a diplomatic solution to the war in Ukraine. […] He said the lack of contact between officials means there is no potential to end the war through talks.” (jw)

Mali: AA vs BMVG

Was den Bundeswehr-Einsatz in Mali anbelangt, scheint es innerhalb der Regierung laut Spiegel Online zwei unterschiedliche Positionen zu geben: „Die Bundeswehr wird in Mali von den Machthabern zunehmend schikaniert. Verteidigungsministerin Lambrecht droht mit dem Truppenabzug – Außenministerin Baerbock ist strikt dagegen.“ (jw)

Mali: Russland

Je häufiger der Abzug der deutschen Truppen aus Mail gefordert wird, desto mehr nehmen auch Aussagen zu, die mit Verweis auf Russland auf einen Verbleib und eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr drängen. Im Tagesspiegel wird zB Ulf Laessing, der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, zitiert: „Ginge die Bundeswehr, zögen auch die anderen verbliebenen westlichen Truppensteller wie die Briten oder Kanadier ab. Deren Kontingente sind zu klein, um ohne die Bundeswehr am Standort Gao überleben zu können. Die Russen werden der Bundeswehr das Leben schwer machen – sie werden vermutlich in das frühere französische Camp in Gao einziehen, um sich also vermeintlich verlässlicherer Sicherheitspartner als die frühere Kolonialmacht anzupreisen. Aber gerade deswegen sollten wir nicht überhastet abziehen und Russland Mali überlassen. Deren 1.000 Militärs werden das Land nicht retten und ein Abzug Deutschlands wäre nach dem Abgang Frankreichs ein weiterer Triumph Russlands.“ (jw)

Ampel-Abgeordnete: Kriegswirtschaft

Die drei Abgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP) platzieren bei Spiegel Online ein Plädoyer für erste Schritte einer Umstellung auf eine Kriegswirtschaft für die Bereitstellung noch umfangreicherer Waffenlieferungen  an die Ukraine:  „Das Ziel ist dabei ein langfristiger Plan für die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen (Ausbildung, Munition und technische Unterstützung eingeschlossen), anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. […] Wir müssen die Industrie befähigen, ihre Kapazitäten signifikant zu steigern – zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur Ausstattung unserer Bündnispartner und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Unter dieser Voraussetzung kann und sollte das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr in der derzeitigen kritischen Lage temporär hinter die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zurücktreten. [Dies] erfordert […] eine Aktivierung der deutschen Verteidigungsindustrie und eine fundamentale Reform des Zusammenspiels von Industrie, Gewerkschaften, Politik und Streitkräften, auf nationaler, aber auch europäischer Ebene. […] Die Zeitenwende muss sich auch in der Rüstungsproduktion widerspiegeln. Ein nationaler Rüstungsgipfel wäre ein erster Schritt dahin.“ (jw)

Indo-Pazifik: Verstetigte Präsenz

Seit Jahren gewinnt der Indo-Pazifik an Prominenz – und ebenso nehmen Forderungen nach einer größeren deutschen Militärpräsenz in der Region stetig zu (siehe IMI-Studie 2022/1). Voriges Jahr nahm die Fregatte Bayern Kurs auf die Region, jetzt wurden Sechs Eurofighter, vier A-400M und drei A330 MRTTMulti Role Tanker für zwei multinationalen Übungen (Pitch Black 22 und Kakadu 22) verlegt. Die Bundeswehr spricht nun von „Flagge zeigen!“ und einer „verstetigten Präsenz“: „Die verstetigte Präsenz der Bundeswehr wird in den kommenden Jahren fortgeführt. […] Die deutschen militärischen Aktivitäten erfolgen an der Seite von Wertepartnern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Deutschlands Interesse an einer freien und offenen indo-pazifischen Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts wird von den Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO geteilt.“ (jw)

Grüne: Einsamer Rufer (II)

Vor einiger Zeit wurde der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in der Presse mit sehr brauchbaren Positionen zum Ukraine-Krieg zitiert IMI-Aktuell 2022/375). Hier als Nachtrag der zugehörige Debattenbeitrag in voller Länge auf seiner Homepage: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangene 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte. Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung. […] Helfen unsere Waffenlieferungen wirklich den Krieg zu beenden oder verlängern sie die gewaltsame Auseinandersetzung? […] Wollen wir die Rückeroberung der von Russland völkerrechtswidrig und gewaltsam besetzten Gebieten fördern? Wieviel Gewalt und Zerstörung wollen wir dabei in Kauf nehmen? Sind wir gerade dabei, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu eskalieren?“ (jw)

Sahel: „unsere Südflanke“

N-tv.de hat ein Interview mit Ulf Laessing vom Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako veröffentlicht, in dem dieser v.a. mit Frankreich hart ins Gericht geht. Ansonsten äußert er sich für deutsche Verhältnisse ausgewogen. Am Ende äußert er sich zur Frage eines Abzugs unter den Bedingungen einer wachsenden russischen Präsenz:
„Klar ist, dass die Mission durch die Russen deutlich schwieriger wird. Andererseits sollte man sich fragen: Wollen wir jetzt jedes Mal abziehen, sobald die Russen irgendwo auftauchen? Das ist ja genau deren Strategie – mit 1000 Leuten hier präsent zu sein und die westlichen Staaten zum Abzug zu bringen. Ich kann die Frage nicht eindeutig beantworten. Aber auf keinen Fall sollte man zu abrupt abziehen, ohne versucht zu haben, mit dem Regime noch einmal zu reden. Denn es liegt in unserem Interesse, die Bedrohung durch die Dschihadisten einzudämmen. Was hier passiert, betrifft uns direkt, die Region ist unsere Südflanke.“
„Die Region ist unsere Südflanke“ – solche Aussagen würden sicherlich in deutschen Medien anders bewertet, wenn sich ein russischer Experte hier zur Ukraine geäußert hätte…

Die Entscheidung, den MINUSMA-Einsatz vorerst auszusetzen, kommentierte Alfred Schmit vom ARD-Hauptstadtstudio bereits einige Tage zuvor. Kurz und knapp zusammengefasst, hat die Regierung alles richtig gemacht:
„Es war gut, dass die Bundeswehr bislang in Mali dabei gewesen ist, als Teil der UN-Mission MINUSMA. Die drei wichtigsten Gründe dafür: Der Einsatz hat erstens mitgeholfen, Terrorismus einzudämmen, zweitens Fluchtursachen zu bekämpfen, und drittens zivile Projekte zu ermöglichen.“
Der Terrorismus hat in den Jahren der Bundeswehr-Präsenz ohne jeden Zweifel zugenommen. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert und auch sonst viele Indikatoren der menschlichen Sicherheit in Mali und der Region. Wer nun behauptet, dass Fluchtursachen erfolgreich bekämpft worden seien, offenbart damit, dass hiermit lediglich gemeint ist, dass trotz zunehmender Fluchtgründe weniger Leute in Europa ankommen – die Abschottung erfolgreich war, und sonst gar nichts.

Afghanistan: Hunger und eingefrorene Gelder

Wie Democracy Now berichtet, entschied sich die Biden Administration gegen die Freigabe von rund 7 Milliarden US-Dollar afghanischer Vermögenswerte, obwohl die UN warnt, dass 95% der Bevölkerung nicht genug zu Essen haben. Die Friedensaktivistin Medea Benjamin betont: „Dieses Geld gehört dem afghanischen Volk. Und die USA haben 365 Tage lang ihr Geld in einem New Yorker Tresor aufbewahrt, während die Afghanen Gras kochen, um zu essen, ihre Nieren verkaufen und zusehen, wie ihre Kinder verhungern“. Weitere 2,1 Milliarden US-Dollar der afghanischen Zentralbank befinden sich skandalöserweise bei Banken in Europa, darunter auch bei deutschen Banken. (ja)

Bosnien: Deutsche Rückkehr (II)

Bereits im Juni wurde angekündigt, deutsche Soldat*innen würden nach Bosnien „zurückkehren“ (siehe IMI-Aktuell 2022/295). Bei tagesschau.de gibt es jetzt einige weitere Details: „Vorgesehen ist der deutsche Einsatz zunächst bis Ende Juni 2023. An der EU-Mission ‚EUFOR Althea‘ sind rund 2000 Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt. Nun ist also auch wieder die Bundesrepublik dabei. Auch wenn die Mission der Bundeswehr mit einer Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vergleichsweise winzig ist und sicher nicht voll ausgeschöpft wird – ihre symbolische Bedeutung ist gewaltig.“ (jw)

SIPRI: Rüstungsexporte

Die neuen Rüstungsexportzahlen des SIPRI-Institutes sind veröffentlicht worden: „The five largest arms exporters in 2017–21 were the United States, Russia, France, China and Germany. The five largest arms importers were India, Saudi Arabia, Egypt, Australia and China.” (jw)

Indo-Pazifik: Eurofighter

Auch im Indo-Pazifik will die Bundeswehr eine prominentere Rolle spielen( (siehe IMI-Studie 2022/1, Kapitel 5). Ein Ausdruck dessen ist nun die Entsendung von sechs Eurofightern zu einer Übung nach Australien. Zeit Online schreibt: „Erstmals hat die Bundesregierung Teile der Luftwaffe zu Übungen nach Australien geschickt. Ein Sprecher teilte mit, dass sechs Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau ihren etwa 22.000 Kilometer weiten Flug gestartet hätten. […] Seitdem China geopolitisch und militärisch dominanter auftritt, hatte die Bundesregierung ihren sicherheitspolitischen Blick zuletzt auch auf den indopazifischen Raum gerichtet.“ (jw)

Sondervermögen: Verstetigung

Das 100-Mrd.-Sondervermögen der Bundeswehr ist auf fünf Jahre ausgelegt. Schon jetzt trommeln interessierte Kreise wie das Institut der deutschen Wirtschaft für eine Verstetigung: „Ab 2027 ist die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber noch ungeklärt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, würde der Anteil am BIP auf rund 1,2 Prozent zurückfallen […]. Eine Klärung und eine entsprechende mittelfristige Finanzplanung ist nicht erst in der nächsten Legislaturperiode bedeutsam, sondern muss frühzeitig vorgenommen werden, um eine langfristige Planungssicherheit über 2026 hinaus zu erreichen (Mölling/Schütz, 2022). Ohne diese Verstetigung kann sich auch die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen. […] Spätestens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt werden.“ (jw)

Albanien: NATO-Stützpunkt?

Euractiv zufolge prüfe die NATO ein albanisches Angebot zur Errichtung eines Marinestützpunktes in Porto Romano, in der Nähe der Stadt Durrës: „Stoltenberg sagte, die NATO verhandele mit Albanien über den Stützpunkt sowie über andere Investitionen und die Stationierung von Truppen in der Region. Er verwies auch auf das neue Strategische Konzept, das auf dem Madrider Gipfel verabschiedet wurde und das die strategische Bedeutung des westlichen Balkans bestätigt.“ (jw)

Südkorea: Großlieferant

Über die riesige polnische Rüstungsbestellung bei Südkorea schreibt das Handelsblatt: „14,2 Milliarden Euro: Das ist der geschätzte Betrag, für den Polen Ende Juli Kriegsgerät in Südkorea bestellt hat. Geordert wurden 980 Panzer des Typs K2 Black Panther, 648 K9-Haubitzen und 48 leichte FA-50-Kampfjets – der mit Abstand der größte Waffenexport in der Geschichte der südkoreanischen Rüstungsindustrie.“ (jw)

MINUSMA: Ausgesetzt

Unter anderem die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über eine Aussetzung des MINUSMA-Einsatzes der Bundeswehr: „Die Bundeswehr setzt alle Operationen in Mali aus, nachdem es heute trotz anderslautenden Versprechungen der Regierung Malis wieder zur Verweigerung von Überflugrechten deutscher Transportmaschinen gekommen ist.“ (jw)

Ukraine: Offensive

Bei tagesschau.de (via Bpb-Newsletter) wird über die Gründe berichtet, weshalb die Ukraine rasch mit einer Offensive beginnen wolle: „Die Kämpfe müssten dringend noch vor der Heizperiode beendet werden, sagte der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Sonst bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre. ‚Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden‘, so Jermak.“ (jw)

Baerbock: Führungspartnerschaft

Nicht nur SPD-Chef Lars Klingbeil faselt gerne von deutscher Führungsverantwortung (siehe IMI-Aktuell 2022/301), auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock pocht inzwischen gern und häufig hierauf – zuletzt in einer Rede am 2. August: „Jetzt ist der Moment da, in dem wir sie schaffen müssen: eine gemeinsame Führungspartnerschaft. […] Und es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen. […] Die EU muss ein stärkerer sicherheitspolitischer Akteur werden, ihre Rüstungsindustrien müssen stärker miteinander verbunden werden, und sie muss in der Lage sein, militärische Missionen durchzuführen, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren.“ (jw)

Handelskrieg: Kosten

Eine Studie des ifo-Instituts, über die tagesschau.de berichtet, hat versuht, die kosten eines Handelskrieges mit China zu berechnen: „Ein Handelskrieg mit China würde für Deutschland fast sechsmal so hohe Kosten verursachen wie der Brexit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des ifo-Instituts hervor. […] Höhere Einfuhrzölle und andere Handelshemmnisse auf beiden Seiten würden laut den ifo-Berechnung das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,81 Prozent sinken lassen, also einen beträchtlichen Anteil des gesamten Wirtschaftswachstums kosten. Zudem betonen die ifo-Forscher, dass das nur die Untergrenzen der zu erwartenden Verluste seien.“ (jw)

Fuchs-Nachfolge

Bei der Europäischen Sicherheit & Technik wird auf die mögliche Nachfolge des Transportpanzers Fuchs eingegangen, die ebenfalls aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Von den einstmals mehr als 1.400 Fuchs-Panzern hat die Bundeswehr heute noch 825 in Betrieb, die nun ausgetauscht oder durch eine neuere Variante ersetzt werden sollen, die künftig hauptsächlich für die mittleren und schweren Kräftekategorien vorgesehen sein soll. Zuerst scheint hier eine neue Fuchs-Variante 1A9 von Rheinmetall favorisiert worden zu sein, nun hat wohl das Programm Common Armoured Vehicle System (CAVS) unter Leitung der finnischen Patria vorn. Zum Hintergrund erläutert der Beitrag: „Was der offizielle Grund für dieses unkoordinierte Handeln der Bundeswehrbeschaffer – in diesem Fall das Verteidigungsministerium (CAVS-Programm) auf der einen und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Studie) auf der anderen Seite – ist, wurde nicht bekanntgegeben. Gut informierten Kreisen zufolge lag es wohl an dem Preis, den Rheinmetall für einen Fuchs 1A9 aufgerufen hat. Demnach soll das Grundahrzeug um das Mehrfache teurer sein wie der 6×6 von Patria, für den Litauen im Rahmen seiner 2021er Bestellung, welche 200 Fahrzeuge umfasst, etwas weniger als eine Million Dollar pro Fahrzeug zahlen soll. Gleichzeitig bedeutet der bloße Programm-Beitritt eines Landes keine automatische Kaufentscheidung. Denkbar ist auch die Absicht der Bundeswehr, den Wettbewerb, um die Fuchs-Nachfolge mit einem ernstzunehmenden Kandidaten zu erweitern und sich so in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Industrie zu bringen.“ (jw)

Rekrutierung: „Wir schützen Deutschland“

Angesichts ambitionierter Pläne fehlt der Bundeswehr massiv Personal, insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass nun erstmals seit sechs Jahren wieder ein Fernsehspot mit aller drumherum gestartet wird. W&V berichtet: „Die Bundeswehr wird wieder sichtbarer. Vorbei sein sollen die Zeiten, in denen der Job an der Waffe einen schlechten Ruf hatte. Mit dem fortschreitenden Krieg in der Ukraine wächst das Bedürfnis nach Sicherheit im eigenen Land. Auf angesagten Festivals und trendigen Sportveranstaltungen wirbt die Armee mit Aktionen um Nachwuchs. Die Vorteile und Sinnhaftigkeit der Bundeswehr sind nun erstmals seit 2016 auch wieder Thema in einem Fernsehspot rund um die neue Image-Kampagne ‚Wir schützen Deutschland‘. […] Neben dem Spot und der Plattform soll die Kampagne laut horizont.de weitere Maßnahmen wie Plakatwerbung, Social Media und weitere Aktionen umfassen. Über alle Kanäle will die Bundeswehr damit 500 Millionen Kontakte in der Recruiting-Ziel­gruppe der 17- bis 35-Jährigen erreichen.“ (jw)

Zielbild Einsatzkräfte Heer

Im Fähigkeitsprofil von 2018 wurde die Losung ausgegeben, der NATO bis 2027 eine voll ausgestattete – kaltstartfähige – Division (~15.000 bis 20.000 Soldat*innen) und bis 2032 drei Divisionen zur Verfügung zu stellen (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Der Daraufhin entwickelte Plan Heer orientierte sich an der Umsetzung dieser Vorgaben, wurde aber bereits vor wenigen Monaten wieder einkassiert, als Heeresinspekteur Alfons Mais in einer Rede andeutete, die erst Division solle bereits 2025 zur Verfügung stehen. Das passt auch insofern, weil für das das neue Streitkräftemodel der NATO (New Force Model), das ebenfalls spätestens 2025 am Start sein soll, ebenfalls eine schwere deutsche Division (sowie 65 Kampflugzeuge und 20 Kriegsschiffe) zugesagt wurde. Mit ihm will das Bündnis in der Lage sein, innerhalb von 10 Tagen 100.000 Soldat*innen und bis Tag 30 200.000 weitere Soldat*innen verlegen zu können (siehe IMI-Analyse 2022/34).

Im Juni sickerten dann erste Informationen über das neue „Zielbild Einsatzkräfte Heer“ durch, von dem es hieß, die Division 2025 werde unter Führung der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim stehen (siehe IMI-Aktuell 2022/294). Nun erschienen im Reservistenblatt loyal detaillierte Informationen zum Zielbild Einsatzkräfte Heer – die wohl wichtigste neue Information: auch die zweite schwere Division wird zeitlich deutlich auf 2027 vorgezogen. Sie soll unter dem Kommando der 1. Panzerdivision in Oldenburg stehen, die Zielstruktur des Heeres wird mit einer detaillierten Kästchenkunde dokumentiert. Erwähnenswert auch noch die wichtige Rolle, die der Reserve zugedacht ist und im loyal-Artikel wie folgt erklärt wird: „Damit die drei Divisionen im Kriegsfall durchhaltefähig werden, müssen sich die Reservetruppen nahtlos innerhalb kürzester Zeit aktivieren lassen. Dazu soll eine „tiefe Integration“ der Reserve in die aktiven Verbände erfolgen.“ (jw)

Ukraine: Nächstes US-Waffenpaket

Tagesschau.de berichtet über ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine: „Die US-Regierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine weiter mit Hilfen in Milliardenhöhe und kündigt das bisher größte Rüstungspaket aus US-Beständen an das Land an. In dem eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) schweren Paket sind zusätzliche Munition, Waffen und Ausrüstung enthalten, um den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine zu decken, wie US-Präsident Joe Biden erklärte. […] Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter.“

Falls sich irgendjemand erklärten kann, wie sich der gewaltige Unterschied zwischen den 23,8 Mrd. Dollar an zugesagten US-Militärhilfen ergibt, die der Ukraine Support Tracker ausweist und den in dieser Quelle genannten deutlich niedrigeren Zahlen, der kann sich gerne bei der imi@imi-online.de melden. (jw)

Mali: Erschwert

Zeit Online berichtet über eine von der malischen Regierung angeordnete Verlegung von Bundeswehrsoldat*innen, die zusätzlich untermauere, wie schwierig sich die Einsatzlage entwickle: „Die Bundeswehr hat einer Aufforderung der malischen Regierung entsprechend 60 Soldaten von einem Logistikstützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen. Die Soldaten seien in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die Einsatzbedingungen der Bundeswehr in Mali erschweren sich dadurch weiter.“ (jw)

Rheinmetall: Ertragskraft gestiegen

2022 verspricht ein erfolgreiches Jahr für die Rüstungsindustrie zu werden. In einer Pressemitteilung meldet die Rheinmetall AG ein Umsatzwachstum von 92 Mio. Euro auf 2.674 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr für das erste Halbjahr 2022. Das Operative Konzernergebnis stieg um 8% von 191 auf 206 Mio. Euro, die Operative Marge lag mit 7,7% ebenfalls über dem Vorjahreswert. Einen Zuwachs an Aufträgen meldete man ebenfalls, Prognosen für das Jahr 2022 zeigen weiteres Umsatzwachstum und Ergebnisrenditen von 11%. (an)

Ukraine: Deutsche Drohnen

Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle (siehe IMI-Studie 2022/3). Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet nun, dass Deutschland über die Ertüchtigungsinitiative Aufklärungsdrohnen für die Ukraine finanziert: „Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung erhalten die Streitkräfte der Ukraine unbemannte Aufklärungsdrohnen des Typ Vector von Quantum-Systems. […] Die High-Tech-Drohne Vector passe in das Anforderungsprofil der ukrainischen Armee für die Luftaufklärung, schreibt Quantum-Systems. Sie fliege fast geräuschlos und liefere über einen verschlüsselten Datenlink hochauflösende Videobilder aus der Luft und trage damit zu einem genauen Lagebild bei.“ (jw)

Ukraine: Amnesty Bericht

Sowohl die russische, aber auch die ukrainische Seite begehen Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International veröffentlichte nun einen neuen Bericht, der sich mit der Rolle des ukrainischen Militärs beschäftigt. Tagesschau.de aschreibt: „Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hatte dazu im Kriegsgebiet eigene Untersuchungen durchgeführt.“ (jw)

Niger: Strategischer Ort

Angesichts der immer schwierigeren Lage in Mali rücke der Niger immer weiter ins Blickfeld, berichtet tagesschau.de (via Bpb-Newsletter): „Frankreich sieht dort einen strategischen Ort für den Anti-Terror-Kampf im Sahel. Auch die Bundeswehr ist da. […] Niger sei zurzeit die beste und auch einzige Möglichkeit für europäische Staaten im Antiterrorkampf im Sahel, sagt Ulf Laessing, Sahelexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako. Die Aussicht auf Erfolg hält er trotzdem für überschaubar, denn das Epizentrum des Problems bleibe Mali.“ (jw)

Mais: Perspektivlos

Ernüchternd, wie buchstäblich perspektivlos Heeresinspekteur Alfons Mais die Zukunft in der Ukraine im Gespräch mit Zeit Online sieht: „Militärisch fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern – gegebenenfalls zwischenzeitlich einfrieren. Ich habe noch keine befriedigende Definition eines Sieges jedweder Seite gefunden und frage mich ganz persönlich oft, wie soll ein Frieden mit dem System Putin überhaupt aussehen. Für mich ist die Perspektive jedenfalls nur eine vollständig wiederhergestellte territoriale Integrität des UN-Mitglieds Ukraine.“ (jw)

Mali: Einsatzende?

Führende PolitikerInnen denken inzwischen laut über ein Ende des deutschen Mali-Einsatzes nach, wird beim Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet: „Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schließt ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr­einsatzes im westafrikanischen Mali im Rahmen der UN-Mission Minusma nicht mehr aus. […] Strack-Zimmermanns Stellvertreter Henning Otte (CDU) äußerte sich ähnlich.“ (jw)

Ostsee: US-Einsatzverband

Auch die Konflikte in der Ostsee nehmen seit Jahren bedenklich zu (siehe IMI-Analyse 2019/33). Mutmaßlich als Reaktion auf die am Sonntag veröffentlichte neue russische Marinedoktrin haben die USA einen Einsatzverband in die Ostsee beordert, berichtet der Express: „Wie die ‚Kieler Nachrichten‘ berichten, habe die US Navy eine komplette amphibische Kampfgruppe mit drei Schiffen und über 4000 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Gewässer vor Norddeutschland verlegt. […] Damit befindet sich erstmals in der Geschichte der Nato eine komplette Amphibious Ready Group (ARG) der US Marine in der Ostsee. Die Nato hat dem Bericht nach ebenfalls einen Einsatzverband mit mehreren Schiffen in der Ostsee positioniert. Diese liegen derzeit in Kiel.“ (jw)

Grüne: Einsamer Rufer

Im ansonsten doch sehr auf Konfrontation gebürsteten grünen Einheitsbrei sticht nun ein Thesenpapier des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte“, so Hermann. „Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat“, betonte er weiter „Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.“ (jw)

Sanktionen: Tendenz steigend

Nicholas Mulder hat das Buch „The Economic Weapon: The Rise of Sanctions as a Tool of Modern War“ veröffentlicht, von dem Auszüge bereits vor einiger Zeit in der Foreign Policy erschienen sind. In lediglich einem Drittel aller Fälle seien Sanktionen „zumindest halbwegs“ erfolgreich gewesen, dennoch würde immer stärker auf sie zurückgegriffen: „What is striking is that this limited usefulness has not affected frequency of use. To the contrary: Sanctions use doubled in the 1990s and 2000s from its level in the period from 1950 to 1985; by the 2010s it had doubled again. […] Yet while in the 1985-1995 period, at a moment of great relative Western power, the chances of sanctions success were still around 35 to 40 percent, by 2016 this had fallen below 20 percent. In other words, while the use of sanctions has surged, their odds of success have plummeted.“ (jw)

TTIP: Reaktivierung?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hatte schon immer eine geopolitische Komponente (siehe IMI-Studie 2014/05). Nun fordert eine bereits vor zwei Wochen in der FAZ erschienene „Stellungnahme deutscher oder in Deutschland tätiger Strategieexpertinnen und –experten“ angesichts der verschärften Großmachtkonflikte eine Reaktivierung des Abkommens: „Russlands Vorgehen stellt den ordnungspolitischen Gegenentwurf zur Europäischen Union dar, deshalb ist das, was in der Ukraine geschieht, für uns nicht einfach ein bilateraler Konflikt, sondern es geht auch um unsere freiheitliche Ordnung und um unsere Sicherheit. […] Der Angriff Russlands auf die Ukraine muss auch zu einer Neubewertung der globalen Prioritäten führen. Dieser Angriff und die kaum verhüllte Sympathie Chinas für die Position Russlands lassen erkennen, dass wir uns in einer Phase befinden, wo sich die demokratischen Staaten einer Allianz machtvoller autoritärer Regime gegenübersehen, die die freiheitliche, regelbasierte und auf der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme beruhende internationale Ordnung beseitigen wollen. In diesem Zusammenhang sollte eine Neuauflage des TTIP zwischen der EU und den USA zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaftszone stärker verfolgt werden.“ (jw)

Klima & Krieg

Im Hintergrund ist ein Übersichtsartikel zum Thema Klima & Krieg erschienen: „Die gigantische Aufrüstung, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, macht die bevorstehende Weltklimakonferenz in Ägypten beinahe zur Farce. Die Umweltzerstörung durch das Militär und erst recht durch Kriege findet viel zu wenig Beachtung in der Umweltbewegung, obwohl es gelegentlich wissenschaftliche und journalistische Beiträge dazu gibt. Speziell die CO2-Emissionen der Rüstungsindustrie und militärischer Aktivitäten verdienen mehr Aufmerksamkeit.“ (jw)

Zentrum Liberale Moderne

Innerhalb der Grünen ist es der einflussreichste Hort der Hardliner, insbesondere in Sachen Russland: das Zentrum für Liberale Moderne um Ralf Rücks, Marieluise Beck und Rebecca Harms. Bei Küppersbusch TV wurde nun u.a. ein Blick auf die Finanzierung der Denkfabrik geworfen, wobei herauskam, dass der Schuppen sowohl aus dem Bundesfamilienministerium als auch vom Bundespresseamt sechsstellige Beträge erhalten hat. (jw)

Bundeswehr: Brandverursacher

Der katastrophale Moorbrand in Meppen, den die Bundeswehr verursacht und sich danach auch gedrückt hatte, für den Großteil der Folgenbeseitigung die Verantwortung zu übernehmen (siehe IMI-Aktuell 2021/732), war wohl alles andere als ein Einzelfall. Die taz berichtet: „Feuerteufel scheinen in der Lüneburger Heide ihr Unwesen zu treiben. 500 Brände habe es in diesem Jahr schon gegeben, sagt Helmut Beuke, der bei den niedersächsischen Landesforsten in der Projektstelle für Waldbrandprävention tätig ist. Gemeinsam mit einem mehrköpfigen Team überwacht er ein Gebiet von 440.000 Hektar Wald. Etwa 60 Prozent dieser Brände seien auf Liegenschaften der Bundeswehr ausgebrochen, berichtete Beuke dem NDR.“ (jw)

F-35: Genehmigt

Der Beschluss zum Ankauf von 35 F-35-Kampfflugzeugen für die Nukleare Teilhabe wurde nun von den USA endgültig gebilligt, berichtet Augengeradeaus: „Die Bundeswehr kann, wie geplant, 35 Kampfjets des US-Typs F-35 kaufen. Die US-Regierung billigte den Verkauf von 35 Maschinen, Munition und Zubehör im geschätzten Wert von 8,4 Milliarden US-Dollar.“ (jw)

Panzerhaubitze: Schnellverfahren

Die Berichte über die Exportgenehmigung zur Lieferung von 100 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine umgeht die an sich üblichen Lizenzierungsverfahren, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Neben der Herstellung muss auch die Ausfuhr eines Waffensystems erlaubt werden, wenn es fertiggestellt worden ist. Eine Doppel­genehmigung gleich zu Beginn sieht das deutsche Recht eigentlich nicht vor. Der Optimismus des Unternehmens deutet darauf hin, dass die Bundesregierung politische Flankierung zugesichert hat.“ (jw)

Personalstärke: Fallend (II)

Nachdem die Personalstärke der Bundeswehr bereits im Mai deutlich zurückgegangen war (siehe IMI-Aktuell 2022/351), ist die Zahl nun noch einmal weiter gefallen, berichtet Augengeradeaus: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Juni dieses Jahres auf 182.058 gesunken und damit auf den niedrigsten Stand seit September 2019.“ (jw)

Panzerhaubitzen: Genehmigt

Diverse Medien berichten, die Bundesregierung habe die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen genehmigt – in etwa soviele wie sich im Bestand der Bundeswehr befinden: „Laut Spiegel-Bericht hat die Bundesregierung einen Milliardenkauf von 100 Panzerhaubitzen abgesegnet. Der Hersteller soll 1,7 Milliarden Euro erhalten. […] Die Herstellung dauert mutmaßlich mehrere Jahre. Der Plan sei demnach als langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee gedacht. […] Der Spiegel zieht das Fazit: Die angekündigte Lieferung deute einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung an. Die neue Strategie sei scheinbar, die Waffendeals direkt über die Rüstungskonzerne abwickeln zu lassen. So umgehe es die Bundesregierung, Waffen aus eigenem Bestand abzugeben.“ (jw)

Ukraine: Ausbildung

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer SoldatInnen faktisch zur Kriegspartei werde (siehe IMI-Aktuell 2022/222). Versteckt in einem Welt-Artikel, der sich eigentlich über die Lieferung des Raketenwerfers Mars II dreht, findet sich die Information, nun würden auch SoldatInnen am Cobra-System ausgebildet: „Von der Industrie werde als Ergänzung zu diesen Waffensystemen noch im September auch ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht. „Der Vertrag ist bereits unterschrieben, jetzt beginnt die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an diesem hochkomplexen System.““ (jw)

Gepard: Angekommen

Der Tagesspiegel berichtet, die ersten deutschen Gepard-Panzer seien in der Ukraine angekommen: „Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. ‚Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen‘, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer.“ (jw)

Indo-Pazifik: Französischer Flugzeugträge

auch in Frankreich spielt der Indo-Pazifik eine immer wichtigere Rolle (siehe IMI-Studie 2022/1). Nun wird bei navalnews berichtet, das Land plane für 2025 die Entsendung eines Flugzeugträgers in die Region: „The French Navy (Marine Nationale) is working towards a Pacific Region deployment for its Charles de Gaulle carrier strike group in 2025. […] How far East in the Pacific Ocean the French Carrier Strike Group (CSG) will sail in 2025 ? It is much too early to know. Naval News understands that, ultimately, it will be a political decision, because this deployment will be a ‘high-level strategic posturing’.” (jw)

Ukraine: Realitätssinn

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die mahnen, in der Ukraine den Blick für die Realität nicht aus den Augen zu verlieren. Auch in der taz hieß es nun in einem Kommentar von Brigadegeneral a. D. Helmut Ganser: „Politiker und Experten, die etwa in deutschen Talkshows, manchmal in salonbellizistischer Manier, über eine militärische Rückeroberung der durch Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete reden und dafür massive Waffenlieferungen fordern, sollten sich einige Realitäten vor Augen führen. […]Die Ukraine müsste jedoch für eine große Gegenoffensive eine etwa dreifache Überlegenheit über die russischen Truppen aufbauen. […] Es wäre in der Tat mit noch weit größeren ukrainischen Verlusten und unendlichem Leid verbunden.“ (jw)

Militärische Kräfteverhältnisse

Bei Telepolis beschäftigt sich Anatol Lieven mit den militärischen Kräfteverhältnissen zwischen der NATO in Europa und Russland: „Allein die europäischen Flotten der Nato verfügen über fast das Vierfache der russischen Kriegsschiffe, ganz abgesehen von den enormen Streitkräften, die den USA mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer und der Zweiten Flotte im Atlantik zur Verfügung stehen. […]Was die schiere Zahl der Truppen und Waffen angeht, so haben die europäischen Nato-Mitglieder und die derzeit in Europa stationierten US-Truppen einen erheblichen Vorteil. Im Jahr 2021 verfügten die fünf wichtigsten europäischen Nato-Mitglieder über mehr als 500.000 aktive Bodentruppen (ohne Reserven), während Russland nur 280.000 Soldaten hatte, von denen die meisten derzeit in der Ukraine festsitzen (oder in Zehntausenden von Fällen tot oder verwundet sind). […] Auf dem Papier verfügt Russland über 22.000 gepanzerte Fahrzeuge im Vergleich zu den 16.000 der Nato. Die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg deuten jedoch darauf hin, dass ein großer Teil dieser russischen Fahrzeuge in Wirklichkeit so stark beschädigt ist, dass sie nicht mehr wirksam eingesetzt werden können.“ (jw)

EVF: Vergabe

Über den Europäischen Verteidigungsfonds schüttet die EU inzwischen beachtliche Gelder für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern aus. Inzwischen wurden die Gelder für 2022 vergeben, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Entwicklungsprojekte nehmen den Löwenanteil ein und erhalten 145 Millionen Euro mehr als die ursprünglich geplanten 700 Millionen Euro. Von den zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro sind es also 845 Millionen Euro oder 70 Prozent der Gesamtsumme, die zur Finanzierung von 30 Entwicklungsprojekten verwendet werden. Mit den restlichen 322 Millionen Euro werden 31 Forschungsprojekte finanziert. Die größten Kategorien beziehen sich auf die größten Fähigkeitsprojekte. Die Kategorien Luftkampf (189,8 Mio. €), Land (154,7 Mio. €), Marine (103,5 Mio. €) sowie Luft- und Raketenabwehr (100 Mio. €) machen zusammen fast die Hälfte (45 %) der Gesamtumschlag vorhanden. Der Raumfahrtsektor ist ein Zwerg und repräsentiert „nur“ 49,4 Mio. €.“ (jw)

Stuttgart: US-Ukraine Waffenzentrum

Wesentliche Teile der US-Waffenlieferungen in die Ukraine würden über die in Stuttgart ansässigen EUCOM und seines „Control Center Ukraine“ koordiniert, schreiben Stars & Stripes: „The push to get Western arms into the hands of Ukrainian troops begins here, on the fourth floor of an old Patch Barracks conference hall that has turned U.S. European Command into a nerve center. […] To date, more than 78,000 tons of weaponry have made their way to Ukraine via secret routes. The task force, known as the EUCOM Control Center Ukraine, has been at the center of it all.“ (jw)

Repression vs. Streiks

Die italienischen Basisgewerkschaften SI Cobas und USB erfahren Repression in Form von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und willkürlichen Anklagen durch den italienischen Staat. Am Dienstag, 19. Juli 2022 haben italienische Sicherheitskräfte je vier führende Funktionäre der beiden Gewerkschaften angegriffen und unter Hausarrest gestellt. In der 350 Seiten langen Anklageschrift wird ihnen „die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sabotage und die Störung eines öffentlichen Dienstes vorgeworfen.

Untermauert wird das mit ‚Straftatbeständen‘ wie dem Organisieren von Streikposten und Versammlungen. Gemeint sind Streiks in den Logistiklagern in Piacenza von 2014 bis 2021″, so Perspektive-Online. Die Kriminalisierung von gewerkschaftlicher Arbeit und Arbeitskämpfen entpuppte sich jedoch als Bumerang. Beide Gewerkschaften riefen nach den Verhaftungen zu 24 Stunden Generalstreik in der Logistikbranche auf.

Perspektive-Online zitiert außerdem die revolutionäre Partei CARC, die den Angriff des Staats auf die Basisgewerkschaften auch mit deren Widerstand gegen die „Beteiligung Italiens am imperialistischen Krieg um die Ukraine“ in Verbindung bringt. Wie IMI berichtete, hatten „italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von als humanitäre Hilfsgüter getarnten Waffen für die ukrainische Armee“ verhindert.

Mali: Umfrage Deutschland

„Zustimmung zu Friedenseinsätzen hoch“, meldet die Redaktion von ZDF Heute in einem aktuellen Online-Beitrag. Genauer wird dort angegeben: „73 Prozent der Befragten finden eine Beteiligung richtig, nur 21 Prozent lehnen sie ab“. Anders sieht es jedoch aus, wenn etwa nach dem derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr (außerhalb des NATO-Bündnisgebietes) gefragt wird: „Was den konkreten Bundeswehreinsatz in Mali angeht, zeigt sich aber ein anderes Bild: es überwiegt die Meinung, dass der Einsatz beendet werden sollte. Hier sprachen sich nur 28 Prozent der Befragten dafür aus, den Friedenseinsatz in Mali fortzusetzen. 35 Prozent sind für eine Ende des Bundeswehr-Einsatzes […]. 27 Prozent hatten nach eigener Angabe von dem Einsatz noch nichts gehört, zehn Prozent sind in der Frage einer Fortsetzung des Einsatzes unentschieden“.
Unter einem Link auf die Adresse „https://forschungsgruppe.de“ werden „Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen“ angekündigt – diese sind dort allerding nicht leicht oder gar nicht auffindbar.
Im ZDF-Beitrag selbst wird der Einsatz der Bundeswehr in Mali (de facto sind es mindestens zwei getrennte Bundeswehreinsätze) als „Friedenseinsatz“ bezeichnet – obgleich dieser Begriff äußerst unscharf ist und v.a. für die Militär-Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) kaum zutreffend sein dürfte. Die UN-Mission MINUSMA wird zugleich als „Blauhelm-Mission“ bezeichnet – was durchaus üblich, aber ebenfalls unscharf ist. Als die UN-Peacekeeping Forces 1988 den Friedensnobelpreis erhielten, handelte es sich dabei noch ganz überwiegend um Einheiten, die nach Kapitel VI der UN-Charta entsandt wurden und als Ausdruck ihrer Neutralität blaue und damit gut erkennbare Helme trugen. MINUSMA operiert auf Grundlage von Kapitel VII – die hierin eingesetzten Bundeswehrsoldaten tragen im Regelfall keine blauen Helme, sondern Flecktarn.

Antimilitarismus als Verfassungsschutzfall?

Der baden-württembergische Innenminister Strobl, der zuletzt vor allem wegen Vorwürfen des dienstlichen Fehlverhaltens in der Kritik stand, mobilisierte Mitte Juli prophylaktisch schon mal gegen „Linksextremisten“ und „Antimilitaristen“. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 17. Juli bekam damit eine besondere Note – ging es in der Berichterstattung bis dahin vor allem um den „Verdachtsfall AfD“, so scheint man nun doch die Aufmerksamkeit lieber auf die üblichen Verdächtigen lenken zu wollen – die im Bericht selbst so gut wie keine Rolle spielen. Die „Linksextremisten“, die Rüstungsunternehmen, Banken und politische Parteien angreifen und als Kriegstreiber diffamieren, könnten sich nach Aussage Strobls weiter radikalisieren. Dem Bericht selbst ist der Antimilitarismus übrigens nur ein Eintrag zugeordnet – Schwerpunkt sind Rechtsextremismus, (rechte) Verschwörungsideologien, Reichsbürger…      

Ukraine: EU-Waffensonderfonds

Nach der Entscheidung, weitere 500 Mio. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aus der EU-Friedensfazilität bereitzustellen kommt der Topf mit dann bislang 2,5 Mrd. Euro an seine Grenzen.  Aus diesem Grund werde aktuell intensiv darüber nachgedacht, einen eigenen EU-Ukraine-Waffenfonds aufzulegen, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die populäre Idee ist, eine Art Sonderfonds für die Ukraine zu schaffen, aber unter der Ägide der europäischen Friedensfazilität. […] Der jeweilige Beitrag wird im Voraus und objektiv festgelegt (im Verhältnis zum BNE der Mitgliedstaaten). Wir sprechen daher nicht mehr von einem freiwilligen Beitrag. […] Derzeit bleiben sowohl die Debatte als auch die Überlegungen zu diesem Instrument sehr informell. Aber die Idee scheint laut den von B2 erhaltenen Echos Konsens zu haben.“ (jw)

Posen: Verhandlungen

Mit Barry Posen hat sich nun ein weiteres keineswegs friedensbewegtes Schwergewicht der US-Sicherheitsdebatte der Forderung nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg angeschlossen, wie in einem Artikel bei der Internationalen Politik und Gesellschaft nachzulesen ist: „In den kommenden Monaten und Jahren werden sowohl Russland als auch die Ukraine viel erleiden und letztlich nicht viel mehr erreichen als das, was sie bereits erreicht haben: für Russland überschaubare Gebietsgewinne, die wie Pyrrhussiege wirken, und für die Ukraine eine starke, unabhängige und souveräne Regierung, die den größten Teil des Vorkriegsterritoriums kontrolliert. […] Wenn dies das wahrscheinlichste Endresultat ist, macht es wenig Sinn, dass die westlichen Länder noch mehr Waffen und Geld in einen Krieg stecken, der mit jeder Woche mehr Tod und Zerstörung bringt. […] Die theoretischen Siegesszenarien der Ukraine und des Westens stehen argumentativ auf schwachen Füßen. Im besten Fall führen sie zu einer schmerzhaften Pattsituation, die einen hohen Preis fordert und bei der ein großer Teil des ukrainischen Staatsgebiets in russischer Hand bleibt. Wenn dies das Maximum ist, was von weiteren monate- oder jahrelangen Kämpfen zu erhoffen ist, dann gibt es nur eine Möglichkeit, verantwortungsvoll zu handeln: eine diplomatische Beendigung des Krieges anzustreben – und zwar jetzt.“ (jw)

Nigeria: Überblick Gewalt

Wie allAfrica berichtet, gibt die Ogrnaisation International Society for Civil Liberties and Rule of Law (Intersociety) an, dass in dem Zeitraum von Oktober 2020 bis Juni 2022 mehr als 1.360 Menschen durch nigerianische „Sicherheitskräfte“ getötet und mehr als 51.000 Menschen in Suüdostnigeria obdachlos wurden. Mehr als 150 Gemeinden in der Region Igbo wurden angegriffen und mehr als 1.400 Häuser zerstört oder niedergebrannt. (ja)

BW verursacht Waldbrände

Die Bundeswehr verursacht immer wieder Waldbrände, wie der NDR berichtet.

Es herrscht vielerorts in der BRD Waldbrandgefahr, doch eine Regel für Bundeswehrübungen, die einen Waldbrand verursachen können, gibt es nicht: „Die Bundeswehr entscheidet trotz der Hitze und hohen Gefahr für Waldbrände von Tag zu Tag, ob mit Munition geübt wird. Die Waldbrandzentrale fordert, das Schießen für zwei Tage auszusetzen. […] Jeder Verantwortliche auf dem Übungsplatz entscheidet selbst, ob der Betrieb stattfindet oder nicht, wie der NDR Niedersachsen von der Bundeswehr erfuhr.“

Waldbrände, die durch das Militär verursacht werden, sind keine Seltenheit: „Immer wieder gibt es Waldbrände auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr. Vor zwei Wochen brannte eine Waldfläche von 50 Hektar auf einem Übungsplatz in Munster ab. Vor gut einem Monat meldete die Waldbrandzentrale in Lüneburg, dass 60 Prozent aller registrierten Waldbrände auf Bundeswehr-Gebiet lagen. Auslöser seien vor allem Leuchtspurmunition und größere Artilleriegeschütze, sagte Helmut Beuke von der Waldbrandzentrale dem NDR.“ (ja)

EDIRPA: Nächster EU-Waffenfonds

Neben der „Europäischen Friedensfazilität“, über die vor allem Rüstungslieferungen an „befreundete“ Länder finanziert werden, soll nun einen weiterer EU-Waffenfonds eingerichtet werden. Über das „European Defence Industry Reinforcement through Common Procurement Act“ (EDIRPA) war schon länger diskutiert worden (siehe IMI-Aktuell 2022/309), nun liegen weitere Details vor. Es gehe darum, gemeinsam Munitionsbestände und Geräte anzuschaffen, die infolge von Lieferungen an die Ukraine geschrumpft seien. Bruxelles2 schreibt (übersetzt mit deepl.com): „Um sich für den Fonds zu qualifizieren, müssen mindestens drei Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Beschaffungskooperationsprojekt teilnehmen. […]Um zu bestimmen, wer die Ausrüstung bereitstellen kann, hat die Europäische Kommission die gleichen Kriterien verwendet, die für den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt wurden. Lieferanten, die in der Union niedergelassen sind und nicht von Dritten kontrolliert werden. […] Konkret wurde ein 500-Millionen-Euro-Fonds (über zwei Jahre) eingerichtet, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, öffentliche Verteidigungsausrüstungsaufträge gemeinsam zu vergeben. Das Geld wurde in den Rändern der Rubrik 5 „Sicherheit und Verteidigung“ des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (161 Millionen Euro) sowie in den besonderen Instrumenten des MFR (339 Millionen Euro) gefunden.“ (jw)

Personalstärke: Fallend

Obwohl sich die Bundeswehr zum Ziel gesetzt hat, ihr Personal auf 198.500 (plus 45.00 Reservist*innen) aufzustocken, hinkt sie ihren Vorgaben ziemlich hinterher. Nach anfänglichen „Erfolgsmeldungen“ über einen angeblich immensen Zulauf, den die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erhalten habe, lösten sich schnell in Luft auf (siehe IMI-Aktuell 2022/303). Dementsprechend berichtet Augengeradeaus nun, über den niedrigsten Personalstand seit Langem: „Mit 182.826 fiel die Personalstärke erstmals seit zweieinhalb Jahren unter 183.000.“ (jw)

Nächste EU-Waffentranche

Zwei Mrd. Euro sind bislang über die Europäische Friedensfazilität für Waffen an die Ukraine bereitgestellt worden – der Merkur berichtet, eine weitere Tranche stehe kurz bevor: „Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. […]Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Al-Sisi in Berlin

Zum heute beginnenden Petersberger Klimadialogs in Berlin erwartet die Bundesregierung auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi als Gast. Al-Sisi war schon häufig in Berlin und wird gerne auf Konferenzen als Vertreter Afrikas oder des Globalen Südens vorgeführt. Darüber hinaus machen deutsche Konzerne wie etwa Siemens gute Geschäfte mit den von ihm vorangetriebenen Infrastrukturprojekte. 2015 hatte der Deutschlandfunk die Einladung Al-Sisis noch halbwegs kritisch kommentiert: „Der Gast aus Kairo kann sich nicht beklagen. Der rote Teppich ist ausgerollt. Al-Sisi wird heute vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister empfangen. Mit Al-Sisi kommt ein Mann, der das Land nach den chaotischen Wirren der letzten Jahre mit eiserner Faust und per Dekret regiert. Seit der Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Mursi, dem die Todesstrafe droht, zählen Nicht-Regierungsorganisationen über 40.000 politische Häftlinge, Amnesty International zufolge sind seit 2013 124 Häftlinge durch Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. In Scheinprozessen wurden über 700 Todesurteile gesprochen.“

Frontex zu Waffenlieferungen

Zweifellos ist es naheliegend, dass Waffen aus EU- und NATO-Staaten, die aktuell schnell und in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden, auch auf den Schwarzmärkten und in Drittstaaten auftauchen werden. Besonders interessant für terroristische Zwecke sind bspw. sog. Fliegerfäuste, wie sie Deutschland bereits früh geliefert hat.
Zugleich wurden entsprechende Warnungen v.a. von der russischen Propaganda gerne verbreitet und tw. auch (vermutlich) mit Fake News angereichert. Die Berliner Zeitung hat nun allerdings auch mehrere entsprechende Einschätzungen westlicher Behördenvertreter zusammengetragen und zitiert u.a. die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnajaon, mit ihrer Warnung „vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. ‚Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, dass dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen‘, so die Frontex-Chefin.
Aber Frontex wäre nicht Frontex, wenn die Behörde dies nicht gleich nutzen würde, um auch gegen Geflüchtete vorzugehen: „Um dem entgegenzusteuern, unterstützt die Europäische Kommission nun das benachbarte Moldawien mit dem EU Support Hub. Neben Unterstützungsmaßnahmen für die innere Sicherheit des Landes soll auch die Grenzschutzpolitik der Republik Moldau gestärkt werden, um Waffen- und Menschenschmuggel einzudämmen.“

Saudi Arabien: russ. Öl

Sanktionen bizarr: Wie verschiedene Medien mit Verweis auf Daten von „Refinitif“ berichten, habe das Königreich Saudi Arabien in den vergangenen Monaten deutlich mehr Öl aus Russland importiert, als im Vorjahr. Zugleich steigerte der Ölreiche Golfstaat seine Exporte an jene Länder beträchtlich, welche Russland sanktionieren. Manager-magazin.de schreibt etwa: „Saudi-Arabien verbraucht in den Sommermonaten enorm viel Strom für Klimaanlagen – den gewinnt der Staat aus russischem Öl. Das ist derzeit besonders günstig, das eigene kann der Wüstenstaat deutlich teurer an den Westen verkaufen. Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt“.

Franco A. verurteilt

Franco A., der suspendierte Bundeswehroffizier, wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt: „Die Anklage sieht in Franco A. einen Rechtsextremisten, der Waffen gehortet und politisch Andersdenkende ausgespäht hat. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei „ein rechtsradikaler Terrorist“, der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Als mögliche Anschlagsopfer, so heißt es in der Anklageschrift, habe A. etwa den früheren Außenminister Heiko Maas oder die Grünen-Politikerin Claudia Roth gesehen.“

Weiter heißt es: „Vor mehr als fünf Jahren, im Februar 2017, wurde A. auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine Pistole aus einem Versteck holen wollte. Nach der Festnahme stellte sich heraus, dass er ein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling führte. Im Prozess bestritt er, Anschläge geplant zu haben. Er räumte lediglich ein, Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung. Außerdem gab er zu, sich mit der falschen Identität als Flüchtling Sozialleistungen erschlichen zu haben. Er habe, so seine Behauptung vor Gericht, damit auf Missstände im deutschen Asylrecht aufmerksam machen wollen. Die Bundesanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass A. mit der Scheinidentität bezweckte, den Tatverdacht nach den Anschlägen auf syrische Flüchtlinge lenken zu können.“ (ja)

Puma-Panzer für BW

Die Bundeswehr soll laut Vorstandvorsitzenden von Rheinmetall, Papperger, 111 Puma-Panzer erhalten, berichtet der ndr.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt die konkrete Zahl nicht – diese ließe sich erst festlegen, wenn die Strukur des Heeres stünde. Klar ist, dass es sich um einen Großauftrag handelt und dass der Puma in Unterlüß gefertigt wird.

Krieg der Zukunft

Zugleich gruselig und unbeholfen ließt sich der Eigenbericht der Bundeswehr über eine „Präsentation samt Zukunftsmesse“, auf der sich „[z]ahlreiche Admirale, Generale und hochrangige zivile Führungskräfte“ in Hamburg versammelt haben, um sich die Ergebnisse einer „Studienphase“ der Führungsakademie der Bundeswehr zum „Krieg der Zukunft“ anzuhören. Da durfte offenbar mal geträumt werden. Viel ist von Robotern und unbemannten Systemen die Rede, aber auch von „künstlich herbeigeführten Befähigungen“ beim Menschen durch Implantate etc. Hierzu heißt es etwa in den angehängten „Hintergrundinformationen Presse“:

„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität und Geschwindigkeit auf dem Gefechtsfeld, der steigenden Ansprüche an zukünftige Entscheidungsträger, dem steigenden Spezialisierungsgrad sowie der Herausforderungen der demografischen Entwicklung, werden zukünftig grundsätzlich Human Performance Optimisation (HPO)–Maßnahmen zum Ausschöpfen des individuellen biologischen Potentials und diese als Basis möglicher Human Performance Enhancement (HPE)-Maßnahmen notwendig sein. Kurz: Der Mensch muss bis an seine biologische Leistungsgrenze und gegebenenfalls darüber hinaus geführt werden […] In diesem Zusammenhang müssen daher eine individuelle Betrachtung und Begleitung der/des Einzelnen, mittels Unterstützung durch Wearables und Apps erfolgen sowie Programme zur Steigerung der kognitiven Leistungsfähigkeit und der mentalen Widerstandsfähigkeit entwickelt und implementiert werden. Aufgrund der bisher wenig untersuchten Aspekte von HPE-Maßnahmen sowie deren ethischen und rechtliche Implikationen sollten Möglichkeiten der Nutzung von HPE wie Medikamente, Exoskelette, Implantate, Brain-Machine-Interfaces zeitnah gezielt analysiert werden. Dabei sollte der Fokus darauf gerichtet werden, wie mittels HPE der Nachteil gegenüber autonomen Systemen ausgeglichen werden kann.“

Zum Thema „Verteidigung im Frieden“ heißt es dort u.a.: „Der uneingeschränkte Zugang zum Cyber– und Informationsraum für Jedermann birgt Risiken. Hier muss eine umfassende Refokussierung auf die Themen Informationssicherheit, (personeller) Geheimschutz und Militärische Sicherheit im Kontext sozialer Medien, aber auch privat genutzter IT erfolgen. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Auswertung riesiger Datenmengen ermöglichen die frühzeitige Aufklärung gegnerische Narrative im öffentlichen Informationsumfeld. In Zusammenhang mit dem zu schaffenden ressortübergreifenden Lagebild sollten die Streitkräfte schnellstmöglich diese Chancen für sich nutzen und könnten mit der Schaffung eines Organisationselementes für strategische Kommunikation im BMVg aktiv-offensiv gegen diese Narrative wirksam werden.“

Rüstungsexporte: Datenbank

Die NGOs urgewald und Facing Finance haben eine Datenbank erstellt, in der 1.400 Rüstungsexporte durch rund 500 Unternehmen erfasst sind, die an 33 Konfliktparteien gegangen sind.

Im aktuellen Newsletter von urgewald heißt es dazu: „[D]as EU-Parlament hat seine Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu einem Greenwashing-Instrument für Erdgas und Atomkraft gemacht. Ein ähnliches Fiasko droht bei der Sozialtaxonomie: Rüstungsunternehmen fordern, dort als dem Gemeinwesen dienend eingestuft zu werden. Das ganze Ausmaß dieses Zynismus legt unsere neue, gemeinsam mit Facing Finance erarbeitete Datenbank ‚ExitArms‘ offen […]. Natürlich können es Finanzakteure besser machen als die EU bei ihren Taxonomien. Sie sollten aus ihrer eigenen Verantwortung heraus fossile Energien, Atomkraft und Rüstung von Krediten, Investments und Versicherungen ausschließen. Mit ExitArms steht ihnen dafür ein neues effektives Werkzeug zur Verfügung“.

Eine Mitteilung beider NGOs zur Datenbank mit einer ersten kleinen Auswertung findet sich hier.

Lettland: Militärpflicht zurück?

Wie AP berichtet, schlägt der Präsident Lettlands, Egils Levits, vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, die seit 2007 ausgesetzt ist. Dabei wäre der Militärdienst verpflichtend für Männer und freiwillig für Frauen. Der Präsident, der auch der Oberbefehlshaber des lettischen Militärs ist, betonte in einem Interview, er stünde hinter der Idee, ab 2023 eine 11-monatige Militärpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren zu schaffen. Grund dafür sei die Invasion Russlands in die Ukraine: „Die neue geopolitische Lage … erfordert eine größere Zahl von Menschen, die sich im Bedarfsfall an der Verteidigung ihres Landes beteiligen können und die keine Berufssoldaten sind, sondern Reservisten“. Noch sind es Vorschläge. (ja)

GB: Militär erschoss Unbewaffnete

Wie die BBC laut dem Spiegel berichtet, soll das britische Militär innerhalb von sechs Monaten 2010/2011 mindestens 54 Menschen bei Razzien in Afghanistan getötet haben. Dies geht aus Einsatzberichten des Special Air Services (SAS) hervor. Aus den Berichten gehe auch hervor, dass wie Unbewaffnete getötet wurden und anschließend AK-47-Gewehre vor Ort platziert wurden, um die Tötungen zu begründen. Hierbei soll es laut mehrerer Personen auch zu einem Wettbewerb innerhalb der Eliteeinheiten gekommen sein, bei dem die Zahl der Tötungen die der anderen Einheiten übertreffen sollte. (ja)

Gas weggekauft

Mehrere Länder in Südasien leiden unter enormer Gasknappheit, weil europäische Länder, im Versuch sich von Gas aus russischen Pipelines zu lösen, das Flüssiggas auf dem Weltmarkt aufkaufen. In Pakistan und Bangladesh stehen deshalb schon mehrere Kraftwerke still, industrielle Produktion wird gestoppt oder verlangsamt und Energie rationiert. Der pakistanische Erdölminister Musadik Malik meint dazu: „Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden, weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen.“

Auch ein Sprecher des Beratungsunternehmens Wood Mackenzie stimmt dem zu: „Die europäische Gaskrise saugt die Welt bis aufs Blut aus.“ So hätten die europäischen Staaten ihren Flüssiggasimport vom 1. Januar bis zum 19. Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49 Prozent gesteigert.

Da diese Länder nun auf die klimaschädlicheren fossilen Brennstoffe Kohle und Diesel zurückgreifen müssen, ist dies nicht nur für die von Energiearmut Betroffenen, sondern auch für die Umwelt keine gute Nachricht. Zudem ist das dann auch in Europa viel mehr verfeuerte Flüssiggas emissionsbelasteter als Gas aus Pipelines.

Ukraine: Umfrage

Nicht mehr ganz aktuell, aber trotzdem interessant. Das European Council on Foreign Relations (ECFR) hat eine Umfrage zur Bewertung des Ukraine-Krieges in Auftrag gegeben und ausgewertet. Die erhobenen Daten stammen von Mitte Mai. Daraus geht hervor, dass – Polen ausgenommen – in allen erfassten Europäischen Staaten eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, den Krieg lieber sofort zu beenden – auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine bedeute („Peace camp“). Als Alternative wurde zur Auswahl gestellt, dass Russland bestraft werden müsse und keine Vorteile aus dem Angriff ziehen dürfe („Justice camp“). Interessant ist auch die Aufteilung nach Geschlechtern: „One notable finding is that, while across all ten countries the Peace camp is equally divided between men and women, there is a clear dominance of men in the Justice camp: by a proportion of 62 per cent men to 38 per cent women“. In nur vier der erfassten Länder (Polen, Schweden, Deutschland und Finnland) spricht sich eine (tw. knappe) Mehrheit der Bevölkerung angesichts des Krieges in der Ukraine für eine Erhöhung der Wehretats aus – in Italien, Portungal und Spanien hingegen nur eine klare Minderheit.
Für das ECFR scheint dies eher ein Problem zu sein und entsprechend schlagen sie auch gleich ein Narrativ vor, wie die drohende Spaltung innerhalb und zwischen den europäischen Ländern vermieden werden sollte: „Der Schlüssel wird darin bestehen, Waffenlieferungen und Sanktionen als Teil eines Verteidigungskrieges darzustellen“.
Ob sich die öffentlich-rechtlichen Medien seit Mai eher an der Verbreitung dieses Narratives beteiligt oder die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen zu Krieg, Aufrüstung, Sanktionen etc. ausgewogen dargestellt haben, ist sicherlich kontrovers zu diskutieren.

Neuer BW-Standort Oerbke?

Verteidigungsministerin Lambrecht bestätigte Pläne für einen möglichen neuen Bundeswehr-Standort in Oerbke (in der Nähe von Munster), wie NDR berichtet. Dieser soll bis 2024 entstehen – bislang sind es Pläne, die noch endgültig beschlossen werden müssen. Sie betonte: „Wenn ich solche Zusagen mit Bezug auf die NATO mache, dann brauche ich die entsprechenden Voraussetzungen vor Ort.“ In Oerbke soll ein Panzerpionier-Lehr-Bataillon stationiert werden – „Klingbeil hatte von ungefähr 2.200 Soldaten gesprochen, die ab 2024 in Oerbke stationiert werden könnten.“ (ja)

Verhandlungen und Kriegsenden

Der prominente Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Mitunterzeichner des Appells „Waffenstillstand jetzt!“ (siehe IMI-Aktuell 2022/323) begründet seine Forderung nach Verhandlungen in der Ukraine im Tagesspiegel: „Das zweite – wahrscheinlichere – Szenario wäre, die Waffenlieferungen brechen nicht die militärische Dominanz Russlands, sondern verlängern nur den Krieg. […] Ungefähr vier Fünftel aller Kriege wurden nicht durch bedingungslose Kapitulation und totale Niederlagen beendet, sondern mit Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen. […] Wer argumentiert, Verhandlungen machen erst Sinn, wenn die Ukraine über Rückeroberungen bessere ‚Verhandlungschips‘ bekomme, muss klar sagen, wie viele Menschen für diese Chips geopfert werden dürfen.“ (jw)

Melnyk: Viezeaußenminister?

Nicht zum ersten Mal zeigt der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk Sympathien für faschistische Akteure. Meldungen über seine bevorstehende Abberufung werden nun ergänzt mit Berichten, es werde geplant, ihn zum Viezeaußenminister zu befördern: „“Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen in Kiew erfuhr, gibt es tatsächlich einen an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichteten Vorschlag des ukrainischen Außenministeriums, Melnyk zum Vizeaußenminister zu ernennen. (…) Die formelle Entscheidung müsse die Regierung treffen.“ (jw)

Beschleunigungsgesetz: Kritik

Über Kritik am Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, berichtet die Taz: „Kritik an solchen Neuregelungen kommt von Transparency International. Der Gesetzesentwurf erhöhe „das Korruptionsrisiko bei den ohnehin korruptionsanfälligen Militärbeschaffungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. „Mögliche und gebotene gerichtliche Kontrollen“ von Vergabeentscheidungen würden unterbunden.“ (jw)

Ukraine: CDU-Waffenforderungen

Spiegel Online berichtet über eine CDU-Forderung nach mehr Transportpanzern für die Ukraine: „Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ »Fuchs« an die Ukraine beschließt. Der Krieg sei in einer kritischen Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es in einem Entschließungsantrag, der dem SPIEGEL vorliegt.“ (jw)

Ukraine: Britische Ausbildung

Gestern beschoss Großbritannien nicht nur weitere Milliardenbeträge für Waffen an die Ukraine, sondern auch die Ausbildung tausender SoldatInnen des Landes: „In response to Russia’s illegal invasion of Ukraine, the UK Government is providing £2.3 billion of military aid to Ukraine. Included in this is a commitment to spearhead an innovative programme which aims to train up to 10,000 new Ukrainian recruits in the UK.” (jw)

Ukraine: Inhaftiert

Diejenigen, die hierzulande so eifrig Waffen für die Ukraine fordern, argumentieren ja gerne damit, „die“ Menschen in der Ukraine wöllten dies ja so. Was mit denen ist, bei denen dies nicht der Fall ist, wird übersehen, ignoriert, wie auch immer. Connection e.V. berichtet über den Fall zweier Kriegsdienstverweigerer: „Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. […] In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.“ (jw)

Acatech: Angriff auf Zivilklauseln

Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Forderungen aus den Reihen der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, Zivilklauseln in Universitäten generell „zu überdenken“: „Die ‚Zeitenwende‘ nach dem Putin-Überfall auf die Ukraine erreicht mit einem neuen Schlenker die deutschen Hochschulen. […] Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ‚acatech‘ stellte vor Kurzem ein Papier vor, das für eine „Neuaushandlung sicherheitspolitischer Prioritäten“ in Unis und Forschungsorganisationen plädiert. Damit würde das Ende der ‚Zivilklauseln‘ eingeleitet, mit denen einige Hochschulen in ihren Satzungen das Verbot militärisch nutzbarer Forschung förmlich verankert haben.“ (jw)

Sondervermögen: 8,5 Mrd. für 2023

„Interessant“ ist die Meldung bei der Europäischen Sicherheit und Technik, dass der Betrag, der aus dem „Sondervermögen“ (also den Schulden) für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro im kommenden Jahr „nur“ 8,5 Mrd. Euro entnommen werden sollen. Schließlich soll das Sondervermögen auf maximal fünf Jahre begrenzt sein, in diesem Jahr wird kaum etwas entnommen, bleiben also für die Jahre 2024 bis 2026 über 90 Mrd. Euro, die zur Verfügung stehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte deshalb die eigentliche Laufzeit des Sondervermögens deutlich über 2026 hinausreichen, indem das Geld über Verpflichtungsermächtigungen auf künftige Jahre gestreckt wird. Hier jedenfalls die Meldung: „Der ebenfalls beschlossene Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr sehe für das Jahr kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro vor. Die Mittel des Sondervermögens sollen den Angaben zufolge für die Finanzierung bedeutsamer Ausstattungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. 2023 seien zum Beispiel Ausgaben für die Führungsfähigkeit/Digitalisierung, die Korvette Klasse 130, die Fregatte 126 sowie das Future Combat Air System (FCAS) berücksichtigt worden.“ (jw)

Nahost-NATO?

Die Deutsche Welle berichtet über eine sich verdichtende Sicherheitskooperation im nahen Osten, die womöglich Vorstufe eines festeren Bündnisses sein könnte: „Könnte es sein, dass die Welt bald ein militärisches Verteidigungsbündnis mehr hat? Das deuten zumindest Medienberichte an, die sich seit einigen Wochen um ein Projekt mehrerer Staaten im Nahen Osten zur gemeinsamen Luftverteidigung gegen den Iranranken. Potentielle Partner sind demnach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Jordanien und Ägypten. Aber auch Israel gehört offenbar zu dem Verbund. Der Name des Bündnisses: Middle East Air Defense Alliance (MEAD).“ (jw)

Ukraine: China-Lagebericht

Dem Business Insider liegt eine Lageeinschätzung der des Nato Intelligence Fusion Centre (NIFC) zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg vor: „Das Fazit der Nato: Chinas Präsident Xi Jinping wird sich Russland militärisch und ökonomisch annähern, aber sich nicht zu tief in den Konflikt hineinziehen lassen, um die eigene Macht nicht zu gefährden.“ (jw)

Steigende Rüstungsexporte

Die DPA berichtet über explodierende Rüstungsexporte ime rsten Halbjahr: „Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden erteilt, deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (2,3 Milliarden).“ (jw)

Ukraine: US-Skepsis

Laut CNN mache sich innerhalb der US-Regierung zunehmend Skepsis breit, ob die Ukraine in der Lage sein werde, die von Russland eroberten Gebiete zurückzuerkämpfen: „White House officials are losing confidence that Ukraine will ever be able to take back all of the land it has lost to Russia over the past four months of war, US officials told CNN, even with the heavier and more sophisticated weaponry the US and its allies plan to send.” (jw)

NATO-Haushalt: Erhöhung

Laut Wirtschaftswoche wird der NATO Haushalt deutlich erhöht: „Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.“ (jw)

Waffenstillstand jetzt!

Ein u.a. vom Philosophen Richard David Precht unterzeichneter Aufruf fordert einen „Waffenstillstand jetzt!“: „Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt. […] Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.“ (jw)

USA: Nochmalige Truppenverstärkungen

Am Rande des NATO-Gipfels haben die USA einen weiteren Ausbau ihrer Militärpräsenz in Europa angekündigt, schreibt u.a. die SZ: „In Polen werde dauerhaft ein Hauptquartier des US-Armee eingerichtet, in Rumänien und den baltischen Staaten zusätzliche Soldaten stationiert. Zwei Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt und in Deutschland und Italien Kräfte zur Luftverteidigung stationiert. Die USA haben die Zahl ihrer Soldaten in Europa bereits um 20 000 auf mehr als 100 000 erhöht.“ (jw)

NATO-Kontept: Deutsche Fassung

Bei Augengeradeaus findet sich nun auch eine deutsche Fassung des gestern verabschiedeten neuen Strategischen Konzwptes der NATO. (jw)

Neutrale: Türkischer Durchmarsch

Medienberichten zufolge hat die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben, allerdings erst, nachdem Ankara in einem gemeinsamen Memorandum seine sämtlichen Forderungen durchgesetzt hatte. Den iInhalt beschreibt u.a. die FAZ: „Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigt hatten, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara Schweden und Finnland gestellt hatte. Sie benennen die PKK klar als Terrororganisation und sagen zu, gegen alle ihre Aktivitäten vorzugehen, einschließlich mit ihnen verbündeter Gruppen und Netzwerke. Das schließt aus türkischer Sicht die syrisch-kurdische Volksmiliz YPG ein.“

Auch in der Frage der Rüstungsexporte sind beide Länder eingeknickt, berichtet die FAZ unter Verweis Auf Aussagen der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: „Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. ‚Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.‘ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abweichen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen wird. […] Im Memorandum heißt es dazu nun, dass beide Länder ihre Regeln für Rüstungsausfuhren so überarbeiten würden, dass dies ihren Verpflichtungen als NATO-Verbünde entspreche.“ (jw)

Ukraine: Abnutzungskrieg

Die Lieferungen weiterer Waffen werde nicht dazu führen, dass die Ukraine in die Lage versetzt würde, verlorene Gebiete zurückerobern zu können, lautet die Einschätzung von Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der bei Zeit Online zitiert wird: „Allerdings sollten die Erwartungen an operative Gegenoffensiven etwa zur Wiedergewinnung des Donbass oder gar der Krim heruntergeschraubt werden. Denn auch Russland verfügt noch über hohe Personal- und Materialreserven, die es mobilisieren kann. […] Dann würde sich ein Abnutzungskrieg entwickeln, der weitere hohe Verluste, aber wahrscheinlich keine entscheidenden Raumgewinne zur Folge haben würde.“ (jw)

Blockierte Häfen

Die Tageszeitung junge welt berichtet von einer Konferenz unter dem Titel „zivile Häfen“ in Brüssel, bei denen v.a. italienische Gewerkschafter*innen von ihren Erfolgen berichtet haben, Waffenlieferungen durch Streiks zu verzögern oder zu verhindern:
„Fasst man zusammen, was schon am Vortag im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung von denselben Teilnehmern berichtet wurde, ist die Summe der Bedingungen für solche erfolgreichen Protestaktionen aber schon etwas komplexer. Natürlich stehe, so der Konsens der Redner, zunächst einmal moralische Empörung im Vordergrund, verbunden mit elementarem Klassenbewusstsein: »Wir Arbeiter wollen nicht dazu beitragen, dass andere Arbeiter getötet werden.« Hinzu kam aber die geschickte Ausnutzung lokaler Besonderheiten, um eine über den Betrieb hinausreichende Öffentlichkeit und Solidarisierung hinzubekommen. Vor allem die Lage des Genueser Hafens mitten in der Stadt trug offenbar in Verbindung mit dem Argument der Sicherheit sowohl der Arbeitenden als auch der Anwohner dazu bei, dass sich – so Nivoi am Donnerstag im Parlament der Europäischen Union – »von den Pfadfindern bis zu den Anarchisten« eine so breite Bewegung entfaltet habe, dass die Verschiffung weiterer Waffen nach Saudi-Arabien gestoppt worden sei.“

Ägypten: Leonardo-Waffendeal

Dass Ägypten ein fleißiger Kunde bei Waffenhändlern ist, ist nicht unbekannt – doch der nun angepeilte Deal mit dem italienischen Konzern Leonardo über Flugzeuge, Kriegsschiffe und einen Satelliten hat mit knapp 12 Mrd. Euro ein gigantisches Volumen. Davon profitiert auch Airbus und ggf. die deutschen Produktionsstandorte des Eurofighters hierzulande. Darauf angesprochen, warum sich Ägypten mit 24 Eurofightern einen weiteren Typ eines Kampflugzeugs leistet – immerhin hat man schon (post-sowjetische) MIG 29, russische SU-35, US-amerikanische F-16 und französische Rafale – zitiert die österreichische Militär Aktuell einen ägyptischen Offiziellen:
„Unsere Luftwaffe braucht moderne Jagdflugzeuge. Unsere große Flotte von F-16 Block 52 ist ziemlich nutzlos, denn wir haben keine BVR-Flugkörper und wir können besagte Jäger nicht ohne US-Aufsicht/Erlaubnis einsetzen. Ironischerweise sind unsere alten Mig-29M2 unser wertvollstes Gut, da wir sie benutzen können, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen, und die Russen uns moderne Bewaffnung verkauften. Leider ist das nun nicht mehr der Fall, da sie aktuell keine Waffen mehr verkaufen können und diese niemand möchte. Die ägyptische Luftwaffe (EAF) will damit eine Diversifizierung ihres Arsenals erreichen, um sicherzustellen, dass sie nicht von einer einzelnen Nation abhängig ist. Wir haben überteuerte aber heruntergestufte ‚Schrott-Jets’ aus den USA und wir haben Jäger aus Russland ohne oder mit fragwürdiger Versorgung. Aber wir haben fortschrittliche Rafále-Jets und Mistral-Hubschrauberträger aus Frankreich, wir haben U-Boote aus Deutschland und wir haben im Inland APCs gebaut. Der Deal mit Italien ist ein weiterer Schritt für Ägypten, um sein Arsenal zu verbreitern. Außerdem ist der Eurofighter ein wirklich guter Jet, viel besser als unsere herabgestuften F-16. Der Eurofighter stellt sicher, dass wir von unseren Feinden nicht übertroffen werden. Zur Verdeutlichung: Mit Feinden meine ich nicht Israel, ich meine die Türkei, den Iran und libysche/syrische/palästinensische/sudanesische Terroristen. Hinzu kommt, dass die EU und der Osten ihre modernsten Waffen verkaufen und dazu Munition und alles zu einem guten Preis. Im Gegensatz zu den USA, die uns keine modernen Raketen wie die AMRAAM C7/9 verkaufen – außer wir nehmen nur deshalb F-15 ab, aber dieses Spiel werden wir nicht spielen.” (as)

Süd-Korea kommt zur NATO

Es ist letztlich nicht ungewöhnlich, wenn auch Nicht-NATO-Staaten VertreterInnen zu NATO-Versammlungen schicken – die einen wollen nur zuschauen, die anderen integrieren. Ein Gast aus Ostasien ist dennoch bemerkenswert: Yoon Suk Yeol ist antifeministischer Rechtsaußen und ein Falke in den Beziehungen zu Nord-Korea. Der pro-US-Kurs des frisch gewählten Präsidenten Süd-Koreas ist auch in seiner Heimat nicht unumstritten. Nun also zur NATO-Tagung nach Madrid! Wo man sich unter anderem auf eine Aufstockung der Schnellen Einsatzkräfte, aber auch auf eine härtere Gangart gegenüber der VR China einstellen wird. Treffen soll sich Yoon dort unter anderem mit Biden und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Die deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, Süd-Korea plane eine eigene Vertretung bei der NATO in Brüssel. Süd-Korea ist schon seit Mai 2022 Mitglied im NATO’s Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence (CCDCOE), wo das Bündnis für den Cyber-Krieg trainiert und forscht. Dient sicher alles dem Frieden. (as)

NATO-Eingreiftruppe: Massive Erhöhung

Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel scheint eine massive Erhöhung der NATO Response Force beschlossen worden zu sein, berichtet u.a. tagesschau.de: „Die NATO will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von etwa 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Stoltenberg vor dem Gipfel in Madrid an. […] Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.“ (jw)

NATO-Gipfel: Proteste

Gegen den anstehenden NATO-Gipfel haben gestern Tausende Menschen demonstriert, berichtet u.a. die Berliner Zeitung: „‚Auflösung der Nato‘ und Schließung amerikanischer Militärbasen in Spanien, mit diesen Forderungen haben mehrere Tausend Menschen gegen den bevorstehenden Nato-Gipfel in Madrid demonstriert. „Nein zur Nato, Nein zu Kriegen, Für den Frieden“ war auf Transparenten zu lesen, mit denen die Menschen am Sonntag vom Bahnhof Atocha aus zur Plaza España zogen. […] Nach offiziellen Angaben beteiligten sich etwa 2200 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 30 000.“ (jw)

Bundeswehr: Quittiert

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland findet sich ein Artikel, dass sich die Zahl derjenigen, die aus der Bundeswehr ausscheiden wollen, gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe: „Seit Beginn des Ukrainekriegs wollen Soldaten der Bundeswehr vermehrt aus dem Dienst entlassen werden.Von Januar bis zum 2. Juni habe das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erhalten, berichtet die ‚taz‘.“ (jw)

MINUSMA: Abzug?

Am 11. Mai hatte der Bundestag mit großer Mehrheit trotz völlig verfahrener Lage in Mali beide Einsätze der Bundeswehr verlängert und das Mandat des MINUSMA-Einsatzes sogar ausgeweitet. Allerdings enthielt das Mandat eine Abzugsklausel, falls nach dem Abzug der französischen Streitkräfte kein zufriedenstellendes „Schutzniveau“ für die deutschen Soldaten mehr gewährleistet wäre. Konkret geht es um die Verfügbarkeit von Kampfhubschruabern für die schnelle Luftnahunterstützung. Die Niederländer, auf die Deutschland zunächst gehofft hatten, haben eine entsprechende Anfrage mittlerweile abgewiesen. Auch deshalb hat Verteidigungsministerin Lambrecht nun erneut einen möglichen Rückzug ins Spiel gebracht, wie n-tv.de berichtet: „Sie kündigte an, in der kommenden Woche nochmals ihren französischen Kollegen zu fragen, ob der Abzug wie geplant tatsächlich im Sommer erfolgen solle. In der Verantwortung bei der Suche nach Ersatz seien aber die Vereinten Nationen, sagte die Ministerin. Demnach wird die Option eines möglichen Abzugs der Bundeswehr seit der französischen Rückzugsankündigung in ihrem Ministerium bereits vorbereitet.“

Ukraine: Kamikazedrohne?

Am Mittwoch, den 22. Juni 2022, ist es den ukrainischen Streitkräften offenbar geglückt, jenseits der russischen Grenze eine Erdölraffinerie anzugreifen und in Brand zu stecken. Dabei kam anscheinend eine Kamikazedrohne zum Einsatz. Aufnahmen des Angriffs und die notwendige Reichweite decken sich jedoch nicht mit den bislang bekannten Drohnen im Ukrainischen Arsenal, wie die NZZ berichtet:
„Eine gewisse Ähnlichkeit besteht mit der Drohne PD-2, einer erst zwei Jahre alten ukrainischen Eigenentwicklung. Diese weist vergleichbare Konstruktionsmerkmale auf, hätte eine genügend grosse Reichweite und kann mit Bomben bewaffnet werden. Doch die PD-2 wird primär zur Aufklärung genutzt, über Kamikaze-Einsätze ist nichts bekannt… Spekuliert wird deshalb darüber, dass hier die geheimnisumwitterte amerikanische Drohne Phoenix Ghost ihr Debüt gegeben haben könnte. Die USA haben die Lieferung dieser neu entwickelten Waffe an die Ukraine vor zwei Monaten angekündigt.“

F-35: Probleme

Als Nachfolger der Tornado-Kampfflugzeuge sollen nun also F-35 angeschafft werden. Auf die zahlreichen Probleme des Kampfjets wurde bereits in IMI-Analyse 2022/08 verwiesen. Greenpeace hat dies jetzt in einer ausführlichen Studie untersucht, über die u.a. Spiegel Online berichtet: „Nun hat die Organisation Greenpeace nach einer Auswertung amtlicher Berichte aus den USA vor zahlreichen Risiken beim geplanten Kauf der Maschinen gewarnt. »Obwohl die F-35 bereits seit über zehn Jahren bei den US-Streitkräften im Einsatz ist, leidet das Flugzeug weiterhin unter zahlreichen Problemen und Mängeln, die durch die regelmäßigen, offiziellen Berichte unterschiedlicher US-Stellen und auch durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Projekte belegt sind«, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag.“ (jw)

EU: Rüstungsinitiativen

Bruxelles2 berichtet über diverse EU-Rüstungsinitiativen, die in nächster Zeit von der Kommission auf den Weg gebracht werden sollen. Schon am 29. Juni soll ein Verordnungsvorschlag für einen 500 Mio. Euro umfassenden Fonds vorgelegt werden, mit dem schnell Munitionslager wieder aufgefüllt werden sollen. Wohl am 9. November ist ein weiteres Maßnahmenpaket geplant, das b2 folgendermaßen beschreibt: „Dieses Paket sollte einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramms (SIDS) enthalten. Dieser Text wird von zwei weiteren Vorschlägen begleitet: einem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität und einem Vorschlag zur EU-Cyberverteidigung.“ (jw)

Kanzlerflüsterer: Besonnen

Der Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu den Hardlinern im Ukraine-Krieg zählt, sondern auch innerhalb der Koalition von FDP und Grünen eher vor sich her getrieben wird, bestätigt sich auch durch Aussagen von Jens Plötner. Er gilt als engster Berater des Kanzlers („Kanzlerflüsterer“) und soll in der Regierung das Team leiten, das die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert. Bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) erntete er heftige Kritik für die Aussage: „Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber Artikel darüber, wie wird in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger“. (jw)

NATO-Gipfel: Rüstungsagenda

Beim NATO-Gipfel Ende Juni soll ein neues Strategisches Konzept beschlossen werden – außerdem auf der Agenda: die umfassende weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke.

Skynews will Kernelemente dessen, was dort beschlossen werden soll, erfahren haben:

“• An expansion and rebranding of the 40,000-strong NATO Response Force, possibly by as much as six-fold, according to two military sources. But a NATO source said various formulas are being discussed and the final increase would likely be lower.

• An uplift in the size of a mission to deter Russia from targeting NATO’s eastern and southeastern flank, with thousands more troops added, though many are set to be based in their home nation and only deploy forward if needed.

• The designation of Russia as the „most significant and direct threat“ to security.

• A new „comprehensive assistance package“ for Ukraine, including equipment to counter Russian drones and provide secure communication.” (jw)

Afrika: Brutaler Realitätscheck

Wenn Sprüche kommen wie „die Ukraine verteidigt unsere Werte“, so ist das wörtlich zu verstehen, denn der Großteil der Welt beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen. Dies trifft nicht zuletzt für die afrikanischen Staaten zu. Bruxelles2 berichtet über die Stimmung bei einem Treffen der Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU mit ihren Kollegen der Afrikanischen Union am 9. und 10. Juni (übersetzt mit deepl.com): „Afrika hatte bereits recht demonstrativ seinen Wunsch gezeigt, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, indem es sich bei der Abstimmung über Resolutionen in der UN-Generalversammlung der Stimme enthielt. […]Das empfangene Signal gleicht einem ‚brutalen Realitätscheck‘, vertrauen mehrere diplomatische Quellen B2 an. Das Treffen sei ‚nicht gut gelaufen‘, sagte ein Diplomat. Das komplizierteste Thema ist der russische Krieg in der Ukraine. ‚Afrikaner verstehen unsere Position nicht‘, sagte eine andere Quelle. Sie verstehen weder die europäische Position in diesem Krieg – die bekräftigte Unterstützung für die Ukraine – noch die Sanktionen gegen Russland. […] Ergebnis: Das Schreiben einer gemeinsamen Erklärung mit dem Wort „Aggression“ war ein Problem. Selbst eine gemeinsame Verurteilung schien unmöglich.“ (jw)

F-35: Nägel mit Köpfen

Insgesamt 35 F-35 sollen die Tornados ablösen und künftig für die Nukleare Teilhabe zuständig sein. Laut Europäischer Sicherheit und Technik soll der Vertrag im Herbst unterzeichnet und die ersten Maschinen 2026 geliefert werden. Beim Schweren Transporthubschrauber hat man sich ebenfalls für ein US-Produkt (CH-47F Chinook) entschieden, hier dürfte es laut einem anderen ESUT-Artikel erst im kommenden Jahr zu einem Vertragsabschluss kommen, weshalb es „frühestens“ 2026 zu einer ersten Auslieferung kommen werde. (jw)

Turbo-Beschaffung

Noch vor der Sommerpause soll ein nun vom Kabinett beschlossenes Gesetz zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern verabschiedet werden, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es beinhaltet im Kern, dass mehrere Aufträge unter dem Dach eines gemeinsamen Rüstungsprojekts demnächst gemeinsam an einen Auftragnehmer vergeben werden können, wenn wie bisher nicht nur wirtschaftliche und technische, sondern auch zeitliche Gründe dafürsprechen. Überdies sollen kooperative Beschaffungen auf europäischer Ebene erleichtert werden; dabei wäre schon ein weiteres teilnehmendes Land ausreichend. Zugleich sollen Unternehmen aus Staaten von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, die, wie es in einer Mitteilung von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium heißt, ‚nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten‘.“ (jw)

Hyperschallwaffen: Rüstungskontrolle

Russland hat wohl bereits Hyperschallwaffen (schneller als Mach 5) im Ukraine-Krieg eingesetzt, die USA planen eine Stationierung in Europa wohl bereits für das Jahr 2023 (siehe IMI-Analyse 2021/46). Diese Waffengattung ist aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit und ihrer Fähigkeit, Abwehrsysteme zu umgehen, extrem destabilisierend, weshalb sich ein neuer ISFH-Report ausführlich mit möglichen Rüstungskontrolloptionen beschäftigt: „Sollte in Zukunft zwischen der NATO und Russland ein Konflikt ausbrechen, könnten beide Seiten dabei Hyperschallwaffen einsetzen. Diese Waffen eignen sich vor allem, um zeitkritische Ziele zu bedrohen und stellen Abwehrsysteme vor neue Herausforderungen. […] Erste Anzeichen eines qualitativen Rüstungswettlaufs lassen sich bereits in der Entwicklung einer Vielzahl neuer Waffensysteme erkennen.[…] Gerade jetzt [ist es] höchste Zeit, um geeignete Maßnahmen zur Einhegung dieser Gefahren zu entwerfen.“ (jw)

Bundeswehr: Zulauf?

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war häufig von einem erheblichen Bewerber*innenzulauf für die Bundeswehr die Rede. Das hat sich laut FAZ wohl schnell in Luft aufgelöst: „Die Zugriffe auf ihre Internetseiten stiegen in den ersten Kriegswochen deutlich; in den Karrierecentern registrierten die Berater der Truppe sprunghaft mehr Interessenten, ähnlich wie in mehreren osteuropäischen Staaten. Vorher verzeichnete die Bundeswehr durchschnittlich 1900 Erstberatungsgespräche pro Woche, im März waren es dann 2900. […] Doch schon im April war davon nicht mehr viel zu spüren. „Wir hatten kurzzeitig einen starken Anstieg beim Bewerberaufkommen“, sagt Andreas Westenfelder, ein braun gebrannter Stabsfeldwebel Mitte fünfzig […]. Der Hype, sagt er, sei schon wieder vorbei. Dabei konnte die Bundeswehr schon vor dem Krieg buchstäblich jede Frau und jeden Mann gebrauchen. Bis 2027 soll der Umfang der Streitkräfte von derzeit knapp über 183.000 auf dann 203.000 Soldaten wachsen. Mehr seien derzeit nicht vorgesehen, trotz des Kriegs, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der F.A.Z. mitteilt. Aber schon jetzt ist unklar, wie diese Zahl trotz massiver Werbeanstrengungen der Bundeswehr erreicht werden soll.“ (jw)

Ukraine: Verhandlungsoptionen

Unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft für den 2. Juli zu einer Demo nach Berlin (Beginn: 14.00 Uhr Bebelplatz) unter dem Motto auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung.“

Der Friedensratschlag hat soeben auch ein neues Positionspapier zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, in dem u.a. auch Optionen für mögliche Verhandlungslösungen behandelt werden: „Allein mit Appellen an Moskau, seine Truppen zurückzuziehen, wird man ein Ende der Kämpfe nicht erreichen. Wer sie konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. […] Zunächst muss über substantielle Verhandlungsangebote ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen. […] Diesen soll dann eine internationale Konferenz über einen zukünftigen neutralen, durch Schutzgarantien abzusichernden Status der Ukraine folgen.[…] Selbst führende Vertreter des geopolitischen Establishments raten Kiew zudem, auch die Abspaltung der Krim zu akzeptieren.12 […] Vermutlich erst im letzten Schritt könnten die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken und anderer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete folgen und damit auch über den Rückzug russischer Truppen. Eine Lösung könnte eine sehr weitgehende Autonomie innerhalb der Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol.“ (jw)

Klingbeil: Zeitenwende-Grundsatzrede

Der Friedenrat Markgräferland weist anlässlich einer gestrigen Rede von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einen Beitrag des Historikers Wolfram Wette aus dem Jahr 1993 hin. Er warnte vor „deutschen Politiker und Militärs, die heute einem weltweiten Militärinterventionismus das Wort reden“ und von einer „neuen Normalität“ sprechen würden, da er darin die „Wiederaufnahme des Strebens nach einer deutschen Weltmachtrolle“ erblickte.

Schon seit mehreren Jahren, besonders seit den von langer Hand vorbereiteten Auftritten führender deutscher Politiker*innen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, werden derlei Ambitionen immer lautstarker artikuliert. Deutschland müsse wieder „normal“ werden, seine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ abstreifen und entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke auch eine führende militärische Rolle in der Welt spielen, was wieder seinen Einfluss als „Gestaltungsmacht“ – sprich: Weltmacht – ausbauen soll, so seither der Tenor (siehe IMI-Studie 2015/02).

Bislang erwies sich hier noch am ehesten die SPD um den „Mützenich-Flügel“ als bremsend. Nun meldete sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer knackigen – „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ betitelten – Rede zu Wort, in der er ein endgültiges Ende der Kultur militärischer Zurückhaltung fordert.

„Ich vermute, einige hier im Raum sind jetzt alarmiert“, soll Klingbeil nach einem Drittel seiner Rede zum Besten gegeben haben. Mit gutem Grund, führte er doch unter anderem aus: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, ist der SPD-Generalsekretär der Auffassung. Es müsse „den Anspruch einer Führungsmacht haben“. Die erfordere aber „eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland“, unter anderem gelte es die Tatsache zu akzeptieren, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (jw)

Friedensgutachten: Pro-Waffenlieferungen

Im neuen Friedensgutachten der großen „Friedensforschungsinstitute“ sprechen sich die beteiligten Institutionen für Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslosung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch nicht belohnt.“ (jw)

Ukraine: Waffenliste

Bei Augengeradeaus findet sich die erste offizielle Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. (jw)

Spiegel: Atomarer Redebedarf?

Bereits nach dem Ende des INF-Vertrages wurden Stimmen nach einer – meist irgendwie europäisierten – deutschen Zugang zu Atomwaffen immer lauter (siehe IMI-Standpunkt 2019/006). Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nehmen derlei Forderungen erneut zu, bislang aber vor allem aus Unionskreisen (zB Manfred Weber (CSU/EVP)). Nun meint aber zum Beispiel auch der Spiegel über Atomwaffen „reden“ zu müssen. Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, schreibt: „Wenn sich Europa nicht hundertprozentig auf die USA verlassen kann, wenn sich Deutschland nicht hundertprozentig auf Frankreich und Großbritannien verlassen kann, braucht dann nicht auch Deutschland Atomwaffen? Mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich diese Worte schreibe. Aber wenn man all das zu Ende denkt, was derzeit passiert, muss man sich dieser Frage stellen.“ (jw)

China: Flugzeugträger

Chinas mittlerweile dritter Flugzeugträger wurde letzten Freitag zu Wasser gelassen, berichtet u.a. die FAZ: „Das moderne Katapultsystem des Flugzeugträgers Fujian erhöht die Reichweite der chinesischen Marine weit jenseits der eigenen Küste. Das Schiff kann wahrscheinlich 2024 in Betrieb genommen werden.“ (jw)

EKD zu Atomwaffen

Anlässlich der ansonsten wenig beachteten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag, die kommendes Wochenende in Wien stattfindet, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin lobt er zunächst, dass Deutschland diesmal zumindest als Beobachterin teilnehmen wolle. Außerdem wird die (vermeintliche) russische „Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz sowohl gegenüber der Ukraine wie auch gegenüber der NATO“ kritisiert. Weiter heißt es allerdings: „Die russischen Drohungen würden aber nicht nur die Gefahren eines Atomwaffenbesitzes deutlich machen, sondern auch zeigen, wie real die Möglichkeit eines Atomkrieges ist. ‚Im Atomwaffensperrvertrag hatten sich die Staaten verpflichtet, ihr Atomwaffenrüstungsarsenal abzurüsten. Doch davon ist schon lange keine Rede mehr‘, kritisiert [der EKD-Friedensbeauftragte] Friedrich Kramer. Viele Abrüstungs- und Kontrollverträge seien ausgelaufen, eine nukleare Rüstung würde vertraglich kaum noch eingegrenzt. ‚Hier ist es höchste Zeit, dass sich die Nuklearmächte endlich an einen Tisch setzen und mit entsprechenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollgesprächen beginnen‘, fordert der EKD-Friedensbeauftragte.“

Bosnien: Deutsche Rückkehr

Unter dem „Schutz“ der EU-Mission EUFOR Althea wurde Bosnien-Herzegowina zu einer Art „neoliberalem Pilotprojekt“ gemacht (siehe IMI-Studie 2019/01). Deutschland hatte sich vor einer ganzen Zeit aus dem Einsatz zurückgezogen, will nun aber u.a. laut tagesschau.de wieder in ihn zurückkehren: „Stimmt der Bundestag dem Einsatz zu, sollen im August erst mal 25 Soldatinnen und Soldaten in das Land am Balkan verlegt werden. Danach sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina eingesetzt werden können. Das Mandat soll bis Ende Juni 2023 gelten. An der europäischen Mission sind aktuell etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt.“ (jw)

Zielbild Einsatzkräfte Heer

„Zielbild Einsatzkräfte Heer“Der ursprünglich schon ambitionierte Plan, bis 2027 einen vollausgestatten Großverband aufgestellt zu haben, wurde inzwischen auf 2025 vorverlegt. Der Bild-Zeitung liegt das „Zielbild Einsatzkräfte Heer“ vor, das beschreiben soll, wie die Bundeswehr dies erreichen will: „Konkret werden Brigaden mit dem höchsten Materialstand (also die, die am einsatzbereitesten sind) in einer der drei Divisionen (10. Panzerdivision) gebündelt. […] Heißt: Von den insgesamt 7,5 Brigaden der Bundeswehr die Panzergrenadierbrigade 37 (aktuell für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato VJTF abgestellt) sowie die Panzerbrigade 12 (jeweils 5000-6000 Soldaten und Soldatinnen) unter Führung der 10. Panzerdivision zusammengefasst. Dahinter steckt das Eingeständnis, dass die Großverbände in ihren jetzigen Strukturen „nicht ausreichend kaltstartfähig“ sind, wie die Sprecherin sagte. […] Langfristiges Ziel laut der Ziel-Aufstellung aus dem Heer („Zielbild Heer“) ist es, leichte, mittlere sowie schwere Kräften in jeweils einer Division zu bündeln.“ (jw)

Rheinmetalls neuer Panzer Panther

Wie die jungeWelt berichtet, stellte Rheinmetall den Nachfolger des leopard2-Kampfpanzer vor – als apex predator bzw. Spitzenraubtier, den KF 51Panther: „leichter, wendiger und schneller, dickere Kanone, unbemannter Geschützturm und Ladeautomat. Und richtig gut schaut er auch aus mit seiner pixeligen Camouflagebemalung: wie ein auf Ketten gesetzter Lamborghini mit Kanonenrohr aus einem Computerspiel der frühen 2000er Jahre.“ Gewertet wird die Panzervorstellung als doppelte Kampfansage: „gegen den Konkurrenten KNDS, dessen neues Kettenfahrzeug noch auf sich warten lässt, und gegen Russland mit seinem Panzer vom Typ »T-14 Armata«.“ (ja)

Burkina: Massaker

Die taz berichtet relativ ausführlich über das Massaker im Nordosten Burkina Fasos, das am Wochenende stattgefunden hat und womöglich immer noch anhält:
„Ein Video in sozialen Netzwerken soll Seytenga in der Nacht zum Sonntag zeigen: Hütten und Häuser stehen lichterloh in Flammen. Ein lokaler Reporter zitiert Fliehende: ‚Seit drei Tagen töten Terroristen die Leute in Seytenga, sie gehen in die Häuser und entführen und töten sie‘, sagt Aissatou Cissé. Hamado Sawadogo führt aus: ‚Zielscheibe waren vor allem Personen männlichen Geschlechts. Jetzt sind wir hier in Dori ohne alles. Wir bitten den Staat, uns zu helfen, die Leichen zu finden, damit wir sie beerdigen können‘. Am Montag zirkulieren unbestätigte dreistellige Todeszahlen. Die Regierung bittet in einer Erklärung die Bevölkerung, sich ‚von übereilten Bilanzen und ohne Überprüfung verbreiteten Zahlen fernzuhalten‘.“
Der lesenswerte Beitrag ist überschrieben mit dem Titel „Bluttat stellt Militär auf Probe“ und endet mit der Spekulation, dass auch in Burkina Faso – wie im benachbarten Mali – die Putschregierung „russische Söldner“ ins Land holen könnte.

Feldjäger: problematisches Motto

Das hat aber lange gedauert: Nun prüft das BMVg, ob das Motto der Feldjäger „suum cuique“, das auf den Verbandsabzeichen prangt, angemessen ist. Auf deutsch bedeutet es „jedem das seine“, was als Inschrift über dem Tor des KZ Buchenwald bekannt ist. Jüdische Verbände und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung haben sich bereits für eine Revision ausgesprochen, Letzterer hat das Motto als „zutiefst verletzend und schwer aushaltbar“ bezeichnet. Weitere Stimmen dazu hat die Jüdische Allgemeine zusammengetragen.

Schweden: Zugeständnisse gegen PKK

NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab bekannt, dass Schweden den türkischen Einwänden gegen die NATO-Mitgliedschaft entgegenkomme – zulasten kurdischer Organisationen. Zeit.de berichtet: „Wie Stoltenberg nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen. Demnach habe Schweden begonnen, seine Antiterrorgesetzgebung zu ändern. Zudem wolle es sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten entspricht […] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. [Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. ‚Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus‘, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.“
Im Norden Syriens führt die Türkei derweil im Schatten des Ukraine-Krieges und ganz ohne entsprechende Entrüstung bei den NATO-Partnern einen handfesten Krieg gegen die kurdischen Kräfte, worauf Telepolis am 1. Juni wieder hinwies: „Seit Wochen greift die Türkei das Gebiet der Selbstverwaltung in Nord- und Nordostsyrien an. Täglich werden durch türkische Kampfdrohnen und Artillerie Gebäude zerstört, Menschen verletzt und getötet. Dabei gelten diese Angriffe nicht nur den Syrian Democratic Forces (SDF), wie Ankara behauptet. Recep Tayyip Erdogans Ziel ist die Vertreibung der Stammbevölkerung und die Destabilisierung der Region von Aleppo bis Mossul.“ Weitere Berichte hierzu hat u.a. Labournet zusammengetragen.

Blockadeaufruf

Unter dem Titel „Panzer blockieren“ berichtet die UZ vom 3.6.2022: „Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer und Gründer der Partei ‚Team Todenhöfer‘ ruft dazu auf, Panzerlieferungen an die Ukraine zu verhindern. Er vermutet, dass die für die Ukraine vorgesehenen Gepard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann in Rockensußra in Thüringen stehen. Gegenüber der ‚Berliner Zeitung‘ berichtete Todenhöfer: ‚Wir sind hingefahren und haben es uns angeschaut‘. Die Geparde stünden dort unauffällig auf einem Panzerschrottplatz. ‚Sie wurden jedoch nicht auseinandergenommen, sondern sind sorgfältig mit Planen bedeckt‘. Sollten die Panzer auf Tiefladern abtransportiert werden, möchte Todenhöfer, dass sie blockiert werden, denn: ‚Wir wollen nicht, dass deutsche Panzer bald russische Soldaten töten. Und wir wollen nicht, dass Deutschland zur Kriegspartei wird‘.“

Territoriale Führungskommando

Ein neues Territoriales Führungskommando der Bundeswehr ist gegründet worden, das Teile der bisher bei der Streitkräftebasis angesiedelten Aufgaben übernehmen soll, berichtet Augengeradeaus: „Das neue Territoriale Führungskommando soll sowohl für die Landesverteidigung als auch für die Koordinierung von Hilfseinsätzen im Inland zuständig sein und zudem die Logistik für Deutschland als Drehscheibe der NATO-Verbündeten koordinieren.“ Aus der Pressemitteilung wird über die Aufgaben des Kommandos folgendermaßen zitiert: „Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.“ (jw)

Rheinmetall: Panther-Kampfpanzer

Rheinmetall stellte einen neuen Kampfpanzer vor, der womöglich auch ein Signal an Frankreich ist, den Bau des ins Stocken geratenen geplanten gemeinsamen Kampfpanzersystems der Zukunft (MGCS) ggf. auch im Alleingang durchziehen zu können. Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 in Paris hat Rheinmetall in einer Weltpremiere den mittleren Kampfpanzer Panther KF51 dem Fachpublikum erstmals öffentlich präsentiert. […] Der Panther KF51 enthält eine Reihe Merkmale, die mit dem zukünftigen Main Grund Combat System (MGCS) realisiert werden sollen.“ (jw)

Steinmeier: Dienstpflicht

Immer wieder kehrt die Debatte um ein verpflichtendes soziales Dienstjahr (oder ggf. sogar noch länger) auf. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier sein Sympathie für derlei Überlegungen zum Besten gegeben: „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, wird er bei Spiegel Online zitiert (siehe zum Thema IMI-Analyse 2020/29).

F-35: Büchel

Nach der Kaufentscheidung wurde nun auch der Stationierungsort der für einen etwaigen Abwurf von in Deutschland lagernden US-Atombomben vorgesehenen F-35-Kampfflugzeuge bekanntgegeben, schreibt u.a. n-tv: „Die Bundeswehr will alle ihre künftigen F-35-Tarnkappenjets auf einen rheinland-pfälzischen Militärflugplatz nahe der Mosel bringen.“ (jw)

Sondervermögen: Bundesrat nickt ab

Kürzlich beschloss der Bundestag das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2022/28). Heute ging noch die erforderliche Zustimmung im Bundesrat wie zu erwarten war durch, sodass das Sondervermögen jetzt beschlossene Sache ist. (jw)

TKMS: Einkaufstour

So schnell kann es gehen: Kürzlich noch stand der Kriegsschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems kurz vor dem Verkauf, jetzt aber, nach der Zeitenwende, geht er in Erwartung satter Milliardenaufträge selber auf Einkaufstour, schreibt das Handelsblatt: „Der Industriekonzern Thyssenkrupp übernimmt von den insolventen MV Werften den Standort in Wismar. […] Für den Konzern bedeutet der Deal eine strategische Wende. Bis Februar hatte Vorstandschefin Martina Merz noch einen Käufer für TKMS gesucht. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine warf der Vorstand die Pläne aber über Bord. […] TKMS dürfte zu den Profiteuren der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr zählen. […] TKMS soll laut Branchenkreisen den Zuschlag für die neue Korvette K130 bekommen. Diese Schiffe könnte TKMS in Wismar bauen. Der Standort in Kiel ist nach Angaben des Unternehmens auf Jahre hinaus mit der Fertigung von Unterseebooten ausgelastet.“ (jw)

Ukraine: Top-Aufrüster

Das ZDF hat Daten des Ukraine Support Tracker ausgewertet und die finanziellen Zusagen der 15 wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine zusammengestellt (in Mrd. Euro): USA (24,11); Vereinigtes Königreich (2,34); Polen (1,52); EU (Kommission und Rat: 1,5); Deutschland (1,39); Kanada (0,76); Norwegen (0,26); Estland (0,23); Lettland (0,22); Frankreich (0,16); Italien (0,15); Tschechische Republik (0,14); Dänemark (0,13); Australien (0,13); Schweden (0,13). (jw)

Migration: Hybride Bedrohung?

Obwohl schwer in Mode, ist der Begriff „hybride Bedrohung“ mehr als schwammig und umfasst im Prinzip ein ganzes Bündel von nicht-militärischen Bereichen – Propaganda, Cyberraum… -, in denen sich der Westen angegriffen sieht (siehe IMI-Studie 2017/13). Nun scheint Spanien laut euractiv darauf zu drängen, diese Aspekte auch in das für Ende Juni anstehende neue NATO-Konzept aufzunehmen und dabei u.a. auch die Migration aufzuführen: „Spain, as host of an upcoming NATO summit, will push for the inclusion of “hybrid threats” such as irregular migration, food insecurity and terrorism in the alliance’s new policy roadmap, Foreign Minister José Manuel Albares said in an interview.” (jw)

Indo-Pazifik: EP-Bericht

Spätestens mit der EU-Indo-Pazifik-Strategie im vorigen Jahr hat auch die EU den Indo-Pazifik für sich entdeckt – einschließlich Überlegungen, dort auch militärisch stärker präsent sein zu wollen (siehe IMI-Studie 2022/1). Nun hat auch das EU-Parlament einen Indo-Pazifik-Bericht („The EU and the security challenges in the Indo-Pacific“) verabschiedet, der in eine ähnliche Richtung geht: „Calls for the EU and its Member States to step up their own maritime capacities in the region in a coordinated and autonomous way, including by exploring ways to ensure a permanent and credible European naval presence in the Indian Ocean;” (jw)

Banken: Rüstungsgelder

Laut Business Insider wollen diverse Banken ihre Kriterien für Rüstungskredite deutlich lockern: „Deutsche Geldinstitute, darunter Landes- und große Privatbanken, rücken offenbar von ihren strengen Kriterien zur Vergabe von Krediten an Rüstungskonzerne ab. […] Nach Informationen von Business Insider wollen etwa die LBBW und die Deutsche Bank ihre Regelungen ändern.“ (jw)

FCAS: 2050

Es gilt als Kern einer künftigen Militärmacht Europa: das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS (siehe IMI-Studie 2021/4). Allerdings kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen beiden Hauptakteuren (Spanien ist als eine Art Juniorpartner mit im Boot). Laut Bloomberg soll Dassault bereits nach einer Mediation verlangt haben. Dassault-Chef Eric Trappier wird nun in La Tribune zitiert, es werde wohl zu deutlichen Verspätungen kommen (übersetzt mit deepl.com): „Unter uns gesagt, 2040 ist schon verloren, denn da wir nicht starten und die Diskussionen sicherlich langwierig sein werden, nicht für diese, sondern für die kommende Phase, wird es ein wenig dauern. Für 2040 wird es sicherlich einen ersten Standard geben, ‚vielleicht unter Vorbehalt von …‘, also sind wir eher von den 2050er Jahren ausgegangen.“ (jw)

Mali: Wahltermin 2024?

Die Putschregierung in Mali hat in Aussicht gestellt, die Macht bis April 2024 abzugeben – worüber angesichts der deutschen Truppenpräsenz dort wenige deutsche Medien berichtet haben. In der jungen Welt heißt es hierzu: „Juntachef Assimi Goita unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Demnach soll das Militär rückwirkend ab Ende März insgesamt 24 Monate an der Macht bleiben. Es widersetzte sich damit den Forderungen unter anderem Frankreichs. Diesen hatte sich dann auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS angeschlossen. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag stellte ECOWAS in Aussicht, die Sanktionen gegen Mali aufzuheben, wenn das Militär die Übergangszeit auf 16 Monate verkürzt“.

Litauen: dt. Kampfbrigade

Mit markigen Worten kündigte Bundeskanzler Scholz den Ausbau der deutschen Truppenpräsenz in Litauen an. Der Deutschlandfunk etwa berichtete:
„Bundeskanzler Scholz will mehrere hundert zusätzliche deutsche Soldaten zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff nach Litauen schicken. Dem litauischen Präsidenten Nauseda sagte er bei einem Besuch in Vilnius eine Kampfbrigade unter deutscher Führung zu, die jeweils zur Hälfte in Deutschland und in Litauen stationiert sein soll. Scholz sagte, im Falle eines Angriffs werde man jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Die Bundeswehr ist bereits mit rund 1.000 Soldaten in Litauen vertreten.“
Augengeradeaus.net weist darauf hin, dass dies eingebettet in eine konzeptionelle, zumindest nominelle Ausweitung der NATO-Präsenz an der Ostflanke ist: „Die von Deutschland geführte NATO-Battlegroup, die enhanced Forward Presence (eFP) soll zu einer intensivierten vorgeschobenen Präsenz, einer intensified Forward Presence (iFP) ausgebaut werden, zunächst mit der Stationierung eines vorgeschobenen Brigadekommandos“.

Nordpazifik: Luftraumkonflikte

Die Washington Post berichtet darüber, dass sich Kanada über zunehmende Konflikte im pazifischen Luftraum beschweren würde. Mehrfach seien in den letzten Tagen chinesische Flugzeuge den kanadischen Kampfflugzeugen zu nahe gekommen, die dort das Embargo gegen Nordkorea überwachen würden:
„Canadian military aircraft are in the region as part of a United Nations-backed military patrol to monitor sanctions placed on North Korea. On ’several occasions‘ between April 26 and May 26, Royal Canadian Air Force (RCAF) planes came into close interaction with China’s People’s Liberation Army Air Force (PLAAF), Canada’s National Defense Ministry said in a statement on Wednesday.“
Die Vorwürfe bleiben jedoch sehr unkonkret. Immerhin schaffen sie Aufmerksamkeit für ein russisch-chinesisches Manöver, das in dieser Zeit abgehalten wurde:
„Last week, Russia and China flew strategic bombers over the Sea of Japan (also known as the East Sea) and the East China Sea while President Biden was in Tokyo wrapping up his first trip to Asia. It was their first joint military exercise since Russia’s invasion of Ukraine.“

Ukraine: Getreideexport

IMI-Aktuell 2022/274

German-foreign-policy.com fasst die aktuellen Diskussionen über Möglichkeiten zum Export dringend benötigten Getreides für den Weltmarkt aus der Ukraine zusammen – und stellt dabei insbesondere die Rolle der EU kritisch dar:
„Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer.“
Derweil warnte UN-Kriesenkoordinator Amin Awad davor, dass 1,4 Mio. Menschen von aufgrund des Krieges von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein könnten, wie u.a. Die Presse berichtet.

Heute (7.6.2022) berichtet um 19 Uhr Peter Clausing im Rahmen eines „IMI lädt ein“ über „Ukraine-Krieg und Welternährung“. Die Veranstaltung kann im Internet mitverfolgt werden.

Niger: EU-Militärhilfe

Die EU verschiebt ihr Engagement in der Sahel-Region etwas weg von Mali. Dazu gehört „Militärhilfe“, die nun für den Niger bewilligt werden soll, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit depl.com): „Die bereitgestellte Summe würde sich nach unseren Informationen auf 25 Millionen Euro für einen Zeitraum von 36 Monaten belaufen. Eine bescheidene Summe angesichts der freigegebenen Mittel für die Ukraine, aber durchaus beachtlich angesichts der Verteidigungsausgaben Nigers. Die Hilfe macht fast 10 % des Staatshaushalts für 2020 aus.“ (jw)

Dänemark: Opt in

Seit seinem EU-Beitritt hat sich Dänemark stets ein „Opt Out“ vorbehalten, sich nicht an der „Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik“ der EU beteiligen zu müssen. Das ist nun vorbei, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Dänemark hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit klarer Mehrheit für eine Abschaffung seines EU-Verteidigungsvorbehaltes ausgesprochen. 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für eine Abschaffung, 33,1 dagegen, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 66,23 Prozent.“ (jw)

Waffenstillstand: Status-Quo?

Eine Einschätzung, unter welchen Bedingungen und mit welchem Ergebnis Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine aufgenommen werden könnten, kommt aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Russland hat bereits fast die gesamte Region Luhansk eingenommen und wird seine militärischen Anstrengungen wahrscheinlich fortsetzen, bis es auch den Rest der Region Donezk eingenommen hat. Danach wird die russische Armee jedoch verbraucht sein. Jede weitere strategische Offensive, auch gegen Odessa, ist ausgeschlossen. Daher wird es nach dem Ende der Schlacht um den Donbass auch im Interesse Moskaus sein, eine Form der Deeskalation anzustreben. Bis dahin wird die ukrainische Armee bereits dezimiert, die Infrastruktur ruiniert, die Gesellschaft erschöpft und die Wirtschaft auf westliche Lebenshilfe angewiesen sein. Dies wird der Zeitpunkt sein, an dem ein Waffenstillstand erreicht werden kann, der sich weitgehend auf den territorialen Status quo stützt. Zwar kann die Ukraine den Verlust von Gebieten nicht anerkennen, aber ein vorübergehendes Einfrieren könnte dennoch realistisch sein.“ (jw)

Kundgebung morgen!

Morgen, am Freitag den 3. Juni 2022, wird um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag in Berlin eine „Kundgebung für Frieden und Abrüstung“ stattfinden. Anlass ist die geplante Abstimmung über das 100-Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Aufruf, der u.a. von IPPNW und dem Bundesausschuss Friedensratschlag verbreitet wird, heißt es dazu:
„Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Gesundheit für alle Menschen und ein gesunder Planet, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen sowie menschliche Arbeitskraft und Kreativität, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen dringend benötigen“.

Starlink: Weltraumrüstung

Die Deutsche Welle berichtet über ein Papier, dass eine Forschungsinstitution der chinesischen Volksbefreieungsarmee veröffentlicht, dann aber wieder zurückgezogen haben soll. Darin wird angeblich diskutiert, wie sich die Satelliten das Starlink-Netzwerkes von SpaceX überwachen und wohl auch stören ließen. Starlink von Tesla-Chef Elon Musk sei angeblich ein ziviles Programm, werde aber u.a. vom ukrainischen Militär aktuell auch für die Störung von Satelliten genutzt, so die Deutsche Welle. Auch mit dem Pentagon gebe es eine Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen:
„Bereits 2019 erhielt SpaceX Mittel von der US-Luftwaffe, um zu testen, wie gut sich die Starlink-Satelliten verschlüsselt mit Militärflugzeugen verbinden können, so Cowhig. Im Mai 2020 unterzeichnete die US-Armee eine Vereinbarung mit SpaceX über die Nutzung des Starlink-Breitbandnetzes zur Übertragung von Daten über militärische Netze. Im Oktober 2020 erhielt SpaceX einen 150-Millionen-Dollar-Vertrag zur Entwicklung von Satelliten für militärische Zwecke. Im März 2021 kündigte das Unternehmen an, mit der US-Luftwaffe zusammenzuarbeiten, um das Starlink-Internet weiter zu testen“.

Ukraine: Deutsche Raketenwerfer

Die Ukraine plant eine Offensive, um die von Russland eingenommenen Gebiete zurückerobern zu können und verlangt dafür mehr schwere Waffen. Dafür will Kiew unter anderem Raketenwerfer, die anscheinend nicht nur von den USA, sondern auch Deutschland nun geliefert werden. Augengeradeaus zitiert aus einer DPA-Meldung: „Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.“ (jw)

EU-Atomwaffen?

Eine direkte oder über den EU-Umweg vermittelte Verfügbarkeit über Atomwaffen stellt seit langer Zeit ein wesentliches deutsches Interesse dar (siehe IMI-Analyse 2019/25). German-Foreign-Policy.com berichtet nun kürzlich, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, habe gefordert, die EU soll den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen, nämlich in Form einer Unterstellung künftiger EU-Nuklearwaffen unter „ein eigenständiges Entscheidungsgremium – sinnvollerweise in die Verantwortung eines Europäischen Sicherheitsrates.“ Eigentlich sei dazu „die Europäisierung der französischen Atomstreitmacht“ unverzichtbar. „Sollte Frankreich dazu nicht bereit sein“, so Frei weiter – und damit ist tatsächlich zu rechnen –, dann „müssten die EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Aufbau eines atomaren Schutzschirms nachdenken“.

Kurz darauf meldete sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, zu Wort. Er sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union, berichtet u.a. msn.com unter Berufung auf den Spiegel. Wörtlich wird der EVP-Mann folgendermaßen zitiert: „Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden“, so Weber. Die Europäer sollten zudem „nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann.“ (jw)

NATO: Kritische Gifpelserie

Ende Juni will die NATO auf ihrem Gipfel in Madrid eine neues Strategisches Konzept beschließen. Im produziert ein internationales Team aus Spanien, Belgien, Deutschland etc. eine kritische wöchentliche ONLINE-Show: „Eat NATO for Breakfast“ (hier die bisherigen Folgen). Die Sendung am letzten Sonntag wurde u.a. von Claudia HAydt, Mitglied im IMI-Vorstand, bestritten. Darin wird ausführt, warum die NATO immer noch kein Friedensbündnis ist und warum die Europäische Union kein wünschenswertes militärisches Alternativbündnis ist. (jw) 

Grüne: Kriegsfähig

Jüngst machte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit Durchhalteparolen von sich reden, die Bevölkerung solle trotz galoppierender Inflation keine „Kriegsmüdigkeit“ vorschützen. German-Foreign.Poilicy.com berichtet heute über eine Umfrage die nahelegt, dass die Sanktionen gegen Russland auch deshalb auf große Zustimmung bei einer Mehrheit ihrer Wählerschaft treffen dürfte, weil diese überdurchschnittlich verdient und deshalb von den Folgen deutlich weniger betroffen ist: „Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. […] Bündnis 90/Die Grünen sind dank der sozioökonomischen Lage ihrer Wählerschaft relativ problemlos in der Lage, Krieg und Sanktionen zu eskalieren – denn ihre Anhänger sind im Vergleich zu denjenigen anderer Parteien materiell besonders gut gestellt und oft solide abgesichert. […] Damit hängt es zusammen, dass die Grünen-Wählerschaft über klar überdurchschnittliche Einkommen verfügt. So liegt beim bedarfsgewichteten Monatseinkommen, verglichen nach Parteipräferenz, der Median – der Wert, der die gesamte Wählerschaft in zwei Hälften teilt – bei den Grünen höher als bei jeder anderen Partei.“ (jw)

Ukraine: Keine Verhandlungen

Es wird immer deutlicher, dass vor allem die USA und Großbritannien in der Ukraine einen langen Stellvertreter-Krieg zur Schwächung Russlands führen wollen und deshalb mit Verhandlungen herzlich wenig am Hut haben (siehe IMI-Analyse 2022/26). Auch das jacobinmagazine beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel mit diesem Thema: „Knowledgeable observers of the diplomatic scene say that there has been little appetite or effort from Washington to prepare for a diplomatic resolution of the conflict, even as it has become more and more deeply embroiled in what both Russian and American voices are increasingly calling a proxy war between the two nuclear superpowers. While there have been no shortage of voices calling for an escalation of US military support for Ukraine, those calling for the United States to take an active diplomatic role to bring the Russian invasion to an end have been few and far between. […] If the diplomatic line between Kiev and Moscow has gone cold in recent weeks, the one between Moscow and Washington is buried under an ice shelf.“ (jw)

USA: Prioritäten

Es war vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine klar, dass die Prioritäten der USA klar auf den Auseinandersetzungen mit China liegen. Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet, dass Außenminister Antony Blinken nun noch einmal ausdrücklich betont hat, dies sei weiter der Fall: „Auch wenn der Krieg von Präsident (Wladimir) Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus.“ (jw)

Indo-Pazifik: Fregatte & Fischer

China und der Westen haben sehr unterschiedliche Auslegungen des Internationalen Seerechtes womit auch Besitzverhältnisse und vor allem Durchfahrtsrechte in der Region umstritten sind. Vor allem die USA pochen auf ihre Auslegung, indem sie regelmäßig mit Kriegsschiffen umstrittene Gebiete durchqueren. China „begleitet“ dies häufig mit eigenen Kriegsschiffen, setzt aber auch immer wieder Fischer ein, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. (siehe IMI-Studie 2022/1). Als ob dem nicht bereits genug Eskalationspotenzial innewohnen würde, hat Deutschland seit letztem Jahr ebenfalls mit der Entsendung von Kriegsschiffen, namentlich ab August 2021 bis Februar 2022 der Fregatte Bayern, in die Region begonnen. Wie die Europäische Sicherheit & Technik nun berichtet, kam es dabei auch zum „Kontakt“ mit chinesischen Fischerbooten: „Die Fahrt der Fregatte Bayern im Indo-Pazifik, die im vergangenen August begann und im Januar endete, verlief nicht so reibungslos wie bisher angenommen. So sollen chinesische Fischerboote das Schiff zeitweise bedrängt und mit Scheinwerfern angestrahlt haben. […] Ziel der Reise war es, die Geltung der bestehenden völkerrechtlichen Regeln, insbesondere das Recht auf freie Navigation, zu unterstreichen sowie Kontakt zu regionalen Partnern, wie Australien, Japan oder Südkorea zu suchen.“ (jw)

Kissinger: Ukraine-Kritik

Die Teile des Establishments, die den US-Kurs im Ukraine-Krieg in Frage stellen, scheinen zuzunehmen. Nachdem kürzlich die New York Times eine  kritische Kehrtwende machte (siehe IMI-Aktuell 2022/256), äußerte sich nun auch Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos in eine ähnliche Richtung. Die Washington Post berichtet: „Former U.S. secretary of state Henry A. Kissinger said Monday that Ukraine should cede territory to Russia to help end the invasion, suggesting a position that a vast majority of Ukrainians are against as the war enters its fourth month. […] After saying that Western countries should remember Russia’s importance to Europe and not get swept up “in the mood of the moment,” Kissinger also pushed for the West to force Ukraine into accepting negotiations with a “status quo ante,” which means the previous state of affairs.” (jw)

Airbus: Milliardenauftrag

Die FAZ berichtet über einen Milliardenauftrag für Airbus: „Der Flugzeughersteller Airbus hat einen Hubschrauber-Großauftrag der US-Armee im Wert von potenziell mehr als 1,5 Milliarden Dollar an Land gezogen. Es handele sich um einen Folgevertrag, der die Lieferung von Ersatzteilen, Material und technischer Unterstützung für die gesamte UH-72A- und UH-72 B Lakota-Flotte der Armee mit 482 Nutz- und Schulungshubschraubern vorsehe, teilte Airbus am Montag mit.“ (jw)

Europe 22: LIVEX

Bereits angelaufen ist das Großmanöver Defender Europe 22, über das es in der Europäischen Sicherheit & Technik heißt, es bestehe aus drei „miteinander verknüpften Übungen“: „Saber Strike“ im Zeitraum 28. Februar bis 18. März 2022; „Swift Response“ im Zeitraum 1. bis 14. Mai 2022; und die noch laufende „DEFENDER 22 LIVEX“ (DE22) vom 2. Mai bis 17. Juni 2022 in Deutschland: „Insgesamt werden ca. 35.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 Nationen an der Large Scale Global Exercise teilnehmen, dabei werden in den einzelnen Übungen bis zu 13.500 Teilnehmer üben. Dazu werden allein auf US-Seite über 1.000 Fahrzeuge (davon allein 300 Panzer) eingesetzt. Folgende Ziele sollen in den drei Einzelübungen erreicht werden: „Saber Strike“: Üben der Interoperabilität im Bereich Air Defense, „Swift Response“: Joint Forcible Entries Operation (Schnelle Anfangsoperation), „DEFENDER-Europe LIVEX“: Brigade Level Exercise, Schwerpunkt Long Range Movement. […] Ein Höhepunkt dabei wird im Rahmen von „DEFENDER-Europe LIVEX“ ein binationales Übungsvorhaben (Deutschand/USA) auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz sein, bei dem gemeinsame Gefechtsschießen bis auf Einheitsebene durchgeführt werden.“ (jw)

Mandatsverlängerung: EUTM-Sahel & MINUSMA

Der Bundestag hat am 20. Mai 2022 die Mandate der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) und der europäischen Ausbildungsmission im Sahel (EUTM-Sahel) verlängert. Zwar wurde das Mandat der EUTM von 600 auf 300 Militärausbilder gekürzt und somit nur die Ausbildungsmission im Niger weitergeführt, weil die EU die Ausbildungsmission in Mali wegen Verstimmungen zwischen der Militärregierung des Landes und den europäischen Regierungen ausgesetzt hat. Jedoch wurde das Mandat der MINUSMA von 1100 auf 1400 Soldat*innen erhöht, wodurch die selbe Anzahl deutscher Soldat*innen in Mali bleibt wie zuvor.

Die Erhöhung wird mit dem, durch das Ende des französischen Anti-Terroreinsatzes Barkhane in Mali resultierenden, Fähigkeitsverlust zum Schutz der UN-Truppen begründet. Zudem wurde erstmals eine Ausstiegsklausel in das Mandat integriert, das die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag „regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen“ über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus zu unterrichten, sodass dieser Anpassungen am Mandat vornehmen oder es frühzeitig beenden kann. Dabei geht es besonders um die Luftnahunterstützung durch bewaffnete Helikopter, die zuvor die offensiv agierende, französische Barkhane-Mission unternahm.

Türkei: Der andere Völkerrechtsbruch

Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine scharf kritisiert wird, findet das türkische Vorgehen im Nordirak kaum eine Erwähnung. Dabei berichtet der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) nun über ein Gutachten, das zu dem Ergebnis gelangt, auch die Handlungen der Türkei würden gegen das Völkerrecht verstoßen: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. […] Die Türkei hatte vor einem Monat mit einem neuen Einmarsch im Nordirak begonnen. Sie setzt Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen ein, um Nachschubwege und Munitionslager der PKK zu zerstören.“ (jw)

New York Times: Kritischer U-Turn

Die Berliner Zeitung berichtet über eine bemerkenswerte Positionsveränderung der New York Times in Sachen Ukraine-Krieg: „Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert. Die wohl einflussreichste Zeitung der Welt veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde. Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. […] Die New York Times spricht in diesem Zusammenhang von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangt von US-Präsident Joe Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?“ (jw)

Ukraine: Verhandlungsplädoyer

Der renommierte Politikwissenschaftler Charles Kupchan hält es im Atlantic für einen Fehler, den Krieg in der Ukraine so lange fortsetzen zu wollen, bis die russischen Truppen aus dem Land vertrieben seien: „Several considerations call for such restraint. First, the longer the war continues, the greater the death, destruction, and dislocation it will reap. […] Second is the risk of escalation. If Russian forces fare well in the east and the south, the Kremlin could eventually decide to enlarge its own war aims and seek to swallow more of Ukraine. Alternatively, if Russian forces falter in the coming weeks and Vladimir Putin faces a further defeat, he could well look to use weapons of mass destruction, or to trigger a wider conflict to change the course of the war. […] Third, even though the West has demonstrated impressive unity in supporting Ukraine and standing up to Russian aggression, the West’s solidarity may wane over time. […] Finally, the West needs to begin looking beyond the war to salvage a relationship with Russia that keeps the door open to a modicum of collaboration.“ (jw)

Delfinsterben im Schwarzen Meer

Seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar steigt laut Middle East Eye das Delfinsterben im Schwarzen Meer. Die Turkey Marine Research Foundation meldete einen starken Anstieg der Todesfälle vor der türkischen Küste auf mehr als 80 Delfine bis Ende März 2022. Zurückzuführen sei dieses Deflinsterben auf die vermehrten militärischen Aktivitäten im Norden des Schwarzen Meeres und ihrer Lärmbelastungen. Dr Bayram Ozturk von der Turkey Marine Research Foundation glaubt, ein akkustisches Trauma sei ihre Todesursache. (ja)

Beschaffung: Beschleunigungsgesetz

Das ganze Geld will schließlich auch ausgegeben werden. Aus diesem Grund, berichtet das Handelsblatt, plane die Bundesregierung ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz: „Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein.“ (jw)

NATO-Mitgliedschaft: Beantragt

Laut Tagesschau.de haben Finnland und Schweden nun auch offiziell die NATO-Mitliedschaft beantragt: „Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die NATO beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. […] Die Ratifizierung durch alle 30 Parlamente der Bündnispartner könnte Diplomaten zufolge bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.“ (jw)

EU: Rüstungssolidarität

Die EU soll laut einer vom Rat bestellten und der Kommission angefertigten Analyse eine Art Rüstungssolidarität einführen, schreibt die FAZ „Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen „Solidaritätsmechanismus“ vor. Staaten, die der Ukraine „am meisten dabei helfen, die russische Aggression einzudämmen“, soll es damit ermöglicht werden, „ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen“.“ (jw)

Beschaffung: Rausgeworfen

Der Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska hat in einer Studie für Greenpeace das Beschaffungswesen der Bundeswehr durchleuchtet und errechnet Einsparungseffekte jenseits der 35% Marke. Folgt man seinen Berechnungen werden zwischen 26 bis 35 Mrd. € von dem geplanten 100 Milliarden-Paket schlicht verschenkt. Er sieht viel Optimierungsbedarf in fast allen Prozessen der Beschaffung. Das Fazit von Greenpeace: „Für alle, die auf sozialen Ausgleich, Bildung für alle und eine schnelle Energiewende hoffen, aber auch für die, die auf zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit zur Verhinderung von Kriegen vertrauen, ist eine solche Verschwendung knapper Ressourcen unerträglich.“ (A. Lurz, Vorwort) Ja – könnte man hinzufügen – Optimieren hilft uns, noch mehr Waffen für weniger Geld zu bekommen, besser wäre es, von vorn herein weniger bereit zu stellen und gleich sinnvoll auszugeben. (as)

100 Mrd.: Vertagt

Die Abstimmung über das Sondervermögen ist aufgrund anhaltender Verhandlungen vertagt worden, berichtet Spiegel Online: „Die Ampelkoalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Wegen andauernder Verhandlungen zwischen der Koalition und der Union wird sich der Bundestag diese Woche nicht mehr mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr befassen.“ (jw)

Mali: G5

Reuters zufolge hat sich Mali nun auch aus der westlich massiv mitfinanzierten G5-Sahel-Truppen zurückgezogen: „Mali is pulling out of a multi-national military force in West Africa’s Sahel region combatting an Islamist insurgency, the country’s military junta said in a statement on Sunday.“ (jw)

Schweden: NATO-Beitritt

Nach Finnland deutet nun laut FAZ auch in Schweden alles auf einen baldigen NATO-Beitritt hin: „In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für den Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung am Sonntag in einer Erklärung mit.“ (jw)

FCAS und MGCS: Stockend

Die beiden großen deutsch-französischen Rüstungsvorhaben, Kampfflugzeugsystem (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) kommen laut Bruxelles2 weiter nur schleppend bis gar nicht voran (übersetzt mit deepl.com): „Die beiden Industrieführer – Airbus Defence & Space (Deutschland und Spanien) und Dassault Aviation (Frankreich) – sind sich über ein zentrales Element des Projekts uneins: das Flugzeug der Zukunft (oder NGF,  Next Generation Fighter ) […] Auf der Landseite ist die Situation kaum beneidenswerter. Die für Anfang 2022 geplante Fertigstellung der Architekturstudie des Panzers der Zukunft, die erste Phase des Projekts, soll schließlich „ bis zum Sommer “ andauern.“ (jw)

Finnland: NATO-Mitgliedschaft

Die Aufgabe der Neutralität Finnlands (und Schwedens) steht ja schon länger im Raum (siehe IMI-Analyse 2022/23). Heute sprachen sich nun die finnische Premierministerin Sanna Marin  und Präsident Sauli Niinistö für einen NATO-Beitritt in einer gemeinsamen Stellungnahme ihres Landes aus: „Now that the moment of decision-making is near, we state our equal views, also for information to the parliamentary groups and parties. NATO membership would strengthen Finland’s security. As a member of NATO, Finland would strengthen the entire defence alliance. Finland must apply for NATO membership without delay.“ (jw)

Waffen: Nächste EU-Tranche

Im aktuellen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 sind insgesamt 5,7 Mrd. Euro für die sog. Europäische Friedensfazilität vorgesehen. Mit ihr werden Teile von EU-Militäreinsätzen und Waffenlieferungen an Verbündete finanziert. Bislang wurden daraus allein für die Ukraine bereits 1,5 Mrd. Euro entnommen, laut Bruxelles2, sollen in Kürze  weitere 500 Mio. bewilligt werden (übersetzt mit depl.com): „Die 27 Außenminister sollen am Montag (16.05.) über eine neue Finanzierungstranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte beraten. Die bereits freigegebenen 1,5 Milliarden Euro seien bald aufgebraucht, sagt ein europäischer Diplomat. Wenn die Hilfen in gleicher Höhe bewilligt werden, kämen wir auf insgesamt 2 Mrd. €, die in knapp zwei Monaten freigesetzt werden. Dies wirft ernsthaft das Problem auf, die Obergrenze des Finanzrahmens zu überprüfen, der bis 2027 5,7 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) beträgt, betont ein anderer Diplomat.“ (jw)

Mali: Aufstockung

Das deutsche Kontingent für die MINUSMA-Mission in Mali soll dem Spiegel (via Bpb-Newsletter) zufolge aufgestockt werden: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt darauf, die Personalobergrenze für die Auslandsmission der Bundeswehr von bisher 1100 auf 1400 Soldaten und Soldatinnen anzuheben. Das entsprechende Mandat steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett und soll dann vom Bundestag beschlossen werden. (…) In Bundeswehrkreisen hieß es, die Aufstockung des Kontingents sei der Sicherheitslage geschuldet, die sich deutlich verschlechtert habe.“ (jw)

US-Unterstützung: Nochmal aufgestockt

Nochmals satte 33 Mrd. Dollar – 20 Mrd. Davon für Waffen – hat die US-Regierung für die Unterstützung der Ukraine beantragt (siehe IMI-Standpunkt 2022/20). Dieser Betrag wurde nun laut Defense One vom Kongress nun onch einmal deutlich aufgestockt wurde: „Congress unveiled a $40 billion supplemental spending bill Tuesday to help Ukraine, surpassing the $33 billion request the Biden administration sent over last month.“ (jw)

Rüstungscluster: IMI-Erwähnung

Die FAZ veröffentlichte einen Artikel über Rüstungsschwerpunkte in Deutschland, in dem sie auf den Rüstungsatlas der IMI verwiesen. Erwähnt wird noch, auch das Wirtschaftsministerium verweise auf die „Erhebungen der IMI“ – falls irgendwer eine Ahnung hat, in welcher Form und wo das geschah, bitte gerne eine Mail an uns senden: „Da nur wenige deutsche Rüstungshersteller börsennotiert sind, gibt es zur Branche wenig aktuelle Daten. Das führt mitunter dazu, dass Gegner der Rüstungsindustrie über viele Fakten gut informiert sind. Selbst das Wirtschaftsministerium verweist auf eine Erhebung der Informationsstelle Militarisierung. Gut 120 Standorte von Unternehmen, die in der Rüstung aktiv sind, listete 2017 der Rüstungsatlas des in Tübingen ansässigen Vereins auf.“ (jw)

2% ins Grundgesetz? (II)

Immer mehr Unionspolitiker pochen darauf, eine Zustimmung für das Sondervermögen der Bundeswehr werde es von ihnen nur geben, sollte auch das 2%-Ziel und damit einer dauerhafte dramatische Erhöhung der Militärausgaben, als Verbindliche Untergrenze grundgesetzlich verankert werden. Johann Wadephul (CDU) wird etwa bei bild.de zitiert: „Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens zwei Prozent erhöht wird.“ (jw)

Beschaffung: Neue Strategie?

Im ersten Bericht zu Rüstungsangelegenheiten aus dem Jahr 2015 wurde festgehalten, die untersuchten großen Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr würden durchschnittliche eine Verspätung von 51 Monaten aufweisen und insgesamt €12,9 Mrd. über dem ursprünglich geplanten Preis liegen. Trotz aller Beteuerungen mehrerer folgender VerteidigungsministerInnen kam es in den Folgejahren aber offenbar zu keinen „Verbesserungen“ (sofern eine effizientere Beschaffung von Waffen als solche bezeichnet werden kann). Im nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Dezember 2021 werden die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben und die Kostensteigerungen summieren sich auf €13,8 Mrd. Euro.

Die Hauptkritik trifft hier das Koblenzer „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBW), dem nun laut Europäischer Sicherheit & Technik eine neue Strategie verpasst werden soll (u.a. auch, um die anvisierten zusätzlichen 100 Mrd. Euro überhaupt absorbieren zu können): „Erstens sollen dort, wo es möglich ist, marktverfügbare Produkte beschafft werden, anstatt auf Neuentwicklungen zu setzten. […] Zweitens sollen die Inspekteure der Teilstreitkräfte enger in den vertraglichen Vergabeprozess und in die Leistungsbeschreibung eingebunden werden. […] Drittens soll der Prozess der Leistungsbeschreibung durch die Schaffung einer Beschaffungs- und Bewertungskommission effizienter gestaltet werden. […]Viertens sollen Anpassungen im Vergaberecht vorgenommen werden […]. Fünftens soll zukünftig noch mehr mit Rahmen-  und Optionsverträgen gearbeitet werden.“ (jw)

Lazarettzug für die Streitkräfte

Die Sondervollmachten für Bedienstete der Bundeswehr auf der Schiene bekommen Zuwachs: Anfang Mai berichteten Bild-am-Sonntag und verschiedene Agenturen darüber, dass die Bundeswehr die Anschaffung eigener ICEs für Krankentransporte und als mobile Krankenstationen plant. Dem Bundeswehr-Journal zufolge sollen drei ICE-3neo zu mobilen Lazaretten umgerüstet werden um Europaweit eingesetzt zu werden. Das Bundeswehr Journal schlussfolgert: „Das Projekt ‚Lazarettzug für die Streitkräfte‘ erlebt offensichtlich eine Wiederbelebung, das Sondervermögen ‚Bundeswehr‘ macht es möglich…“ (as)

Strack-Zimmermann: Abstandsfrei

Bei Presseportal wird über die menagelnde Distanz der FDP-Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtet: „Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. ‚Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht‘, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).“ (jw)

Bundeswehr: Greenwashing

Greenwashing ist nicht nur, aber eben auch eine Spezialität der Bundeswehr. Dabei wird die Truppe der Öffentlichkeit mit einem grünen Image präsentiert, während problematische Aspekte systematisch ausgeblendet werden. Ein Paradebeispiel ist hier ein neuer Artikel bei golem.de, einer vor allem bei technikaffinen Menschen beliebten Internetseite. Stolz wird darin berichtet: „Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.“

Nicht erwähnt wird, dass selbst ein Beitrag im Reservistenmagazin loyal sich skeptisch zeigt, was klimaneutrale Fahrzeige etc. anbelangt (siehe IMI-Aktuell 2021/288). Und auch kein Wort wird darüber verloren, dass es vor allem die Rüstungsproduktion ist, die die meisten CO2-Emmissionen verursacht (siehe IMI-Studie 2019/7) – und von der ist tatsächlich in dem Artikel überhaupt keine Rede. Das ist umso problematischer, als durch das neue 100 Mrd. Euro Sondervermögen ja gerade die Rüstungsproduktion in Deutschland angekurbelt werden soll. (jw)

2% ins Grundgesetz?

Dass die CDU/CSU eine Untergrenze von 2%/BIP (aka extrem viel) ins Grundgesetz aufgenommen haben will, ist schon länger bekannt. Jetzt deutet erstmals ein FAZ-Artikel an, dass Kanzler Olaf Scholz demgegenüber aufgeschlossen sein könnte: „Ein weiterer Streitpunkt wird sein, ob unabhängig von dieser Finanzspritze, die im Grundgesetz an der Schuldenbremse vorbeigelotst wird, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft eingehalten werden sollte. Scholz zeigt sich da kompromissbereit.“ (jw)

Rheinmetall: Gewinne

Nicht nur Heckler & Koch meldet laut dpa Rekordumsätze: „Im ersten Quartal sei das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall am Freitag in Düsseldorf mit.“ (jw)

Heckler & Koch: Gewinne

Der Waffenhersteller Hecker & Koch meldet der Berliner Zeitung zufolge fette Gewinne: „Der Umsatz sei im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,2 Prozent auf 77,5 Millionen Euro gewachsen, teilte die Firma am Freitag in Oberndorf (Baden-Württemberg) mit. Der Nettogewinn wurde von 3,3 auf 8,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt.“ (jw)

Schweiz: Budgeterhöhung

Auch die Schweiz folgt dem Trend zu starken Erhöhungen des Militärhaushaltes. Die NZZ berichtet über Forderungen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt haben soll: „Heute beträgt das Militärbudget 5,3 Milliarden Franken. Das sind etwa 0,7 Prozent des BIP. Um die 1-Prozent-Vorgabe sofort zu erfüllen, müsste der Bund der Armee rund 7,4 Milliarden zur Verfügung stellen. Das wäre offensichtlich unrealistisch, weshalb die Sicherheitspolitiker einen stufenweisen Anstieg bis 2030 fordern. Anhand der amtlichen BIP-Prognosen lässt sich abschätzen, wie hoch das Armeebudget Anfang der 2030er Jahre sein müsste, um die Vorgabe zu erfüllen: 9 Milliarden Franken.“ (jw)

Ukraine: Skeptischer Süden

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind weltweit spürbar (IMI-Analyse 2022/22). Im Globalen Süden ist der Großteil der Menschen dabei der Meinung, dass der Westen mit seinen Reaktionen weit über das Ziel hinausschießt. Die gezielte westliche Eskalationsstrategie (siehe IMI-Standpunkt 2022/020) wird deshalb extrem skeptisch gesehen. Bei Telepolis heißt es dazu: „Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. […] Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist angesichts der globalen Stimmungslage überzeugt: ‚Niemand kann diesen Krieg gewinnen.‘ Der einzige Ausweg liege in einem Friedensschluss, der von Russland, den USA und der EU gestützt wird: ‚Der globale Süden sanktioniert Russland nicht, nicht weil er Putin unterstützt‘, fügte Varoufakis an, ‚sondern weil er genug von der Heuchelei der US-Regierung hat.‘“

Auch bei Spiegel Online (englisch) erschien nun ein Interview mit dem indischen Schriftsteller Pankaj Mishra, der eine andere Perspektive auf das Geschehen eröffnet: „If I were asked about cautionary tales in history, I would point not to Hitler, Munich and appeasement, as many Anglo-American politicians and journalists have done – but to the Western response to 9/11. The fanatics of al-Qaida killed many people and caused a lot of damage on September 11. But what was truly irreparable was the global damage caused by the catastrophically foolish response to 9/11 – which was to declare an open-ended war on terror, which involved practically every country in the world and ended, as we now know, in defeat and humiliation and the political disintegration of entire parts of the world.” (jw)

Pabst: Kritische Töne

Von Pabst Franziskus kommen kritische Töne zu einer gewissen Mitverantwortung der NATO für den Krieg in der Ukranine, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Für eine beginnende Rücknahme der Sanktionen sollte der Abzug Russlands auf die Grenzen von vor dem 24. Februar Grundlage sein. Alles andere würde den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg legitimieren.“ (jw)

Ukraine: US-Aufklärungsdaten

Tagesschau.de berichtet über einen Beitrag in der New York Times, wonach die ukrainische Armee Aufklärungsdaten der USA genutzt habe, um russische Generäle zu töten:

„Für ihre erfolgreichen Angriffe auf russische Generäle hat die ukrainische Armee offenbar in mehreren Fällen Informationen von US-Geheimdiensten genutzt. Das berichtet die ‚New York Times‘ und beruft sich dabei auf nicht genannte ranghohe US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Dem Bericht zufolge machen die USA insbesondere die Standorte der ‚mobilen Hauptquartiere der russischen Armee‘ ausfindig und teilen diese Informationen mit den ukrainischen Streitkräften. Das habe es den Ukrainern dann ermöglicht, die Kommandostände mit Artillerie anzugreifen.“

Ob dabei auch Daten der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO weitergegeben wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Sahel-Berichterstattung: „verwahrlost“

Der Deutschlandfunk berichtet über eine Untersuchung der Afrika-Berichterstattung und lässt einen der Autoren der Studie, Lutz Mükke, ausführlich zu Wort kommen. Dieser bezeichnet die Berichterstattung über die Konflikte der Sahel-Region als „verwahrlost“. Konkret untersucht wurden die Online-Auftritte der Zeit, der FAZ und der BILD sowie die ARD-Tagesschau in der Zeit vor und nach der Abstimmung des Bundestages im Mai 2021 über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den Nachbarstaaten. Die Beiträge hätten überwiegend auf Agenturmeldungen basiert oder auf Korrespondent*innen aus Berlin, Paris, Kapstadt oder Rabat, Stimmen vor Ort seien so gut wie nicht abgebildet worden, so die Zusammenfassung des Deutschlandfunk, der auch eine (empfehlenswerte) Kurzfassung der Studie verlinkt hat:

„Vor allem verließen sich die Korrespondenten offenbar auf Verlautbarungen hochrangiger deutscher und französischer Regierungsvertreter, Militärs und internationaler Organisationen. Afrikanische Wissenschaftler, Geschäftsleute oder Religionsvertreter dagegen seien als wichtige Quellen nie vorgekommen“.

Ein Beispiel, wie es anders geht, demonstrierte die taz am 19.4.2022. Hier kommen Stimmen aus dem Niger zu Wort, u.a. ein Vertreter der „nichtstaatlichen Organisation Eirene (Internationaler Christlicher Friedensdienst) in Niamey“, Boniface Cissé:

„Terroristen, mahnt Cissé, nutzen schlechte Regierungsführung, Korruption und Klientelismus aus und gewinnen damit Anhänger*innen. ‚Jungen Menschen, die aufgrund von Vetternwirtschaft keine Chance auf einen Job haben, versprechen sie: Wenn ihr mitmacht, erhaltet ihr Arbeit‘. Aus seiner Sicht müssen lokale Lösungen her, und zwar durch Verhandlungen. Das hätten mittlerweile alle drei Staaten erkannt. ‚Dass Waffen nicht helfen, sehen wir seit zehn Jahren in Mali‘.“

Diese Auffassung teilten in Niger viele, so die Autorin, die allerdings auch einen Mann prtraitiert, der vor den Terroristen geflohen ist und eine etwas andere Meinung kund tut:

„In seinem Hinterhof zuckt Issaka mit den Schultern. ‚Wenn Soldaten aus Europa uns helfen, wäre es eine Möglichkeit‘, sagt er vage. Jede Chance müsse genutzt werden, damit er endlich wieder zurück zu seiner Familie kann – ohne in ständiger Angst zu leben.“

Derweil erklärt Afrika-Experte Denis M. Tull in der Zeitschrift Internationale Politik, warum zwar der EUTM-Einsatz wohl in die Nachbarstaaten verlegt werden, die Bundeswehr aber vermutlich trotzdem auch in Mali präsent bleiben wird:

„Ein deutscher Rückzug wäre unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar. Er wäre aber unmittelbar nach Afghanistan das Eingeständnis eines weiteren Scheiterns deutscher und europäischer Stabilisierungspolitik. Mit Blick auf das kompetitive internationale Umfeld ist davon auszugehen, dass die europäische Handlungsfähigkeit auch im Sahel von strategischen Konkurrenten wie Russland, China und der Türkei vermessen wird. Dies ist kein geopolitisches Argument für eine Politik der Verteidigung von Einflusszonen um jeden Preis. Aber europäische Handlungsfähigkeit in der unmittelbaren regionalen Nachbarschaft mit der Fähigkeit, dort Stabilität zu fördern und zu projizieren, ist ein Anspruch europäischer Politik, der angesichts der internationalen Turbulenzen gefragter, aber auch mehrheitsfähiger denn je sein dürfte.“

(Man fragt sich, wie demgegenüber ein „geopolitisches Argument für eine Politik der Verteidigung von Einflusszonen um jeden Preis“ gelautet hätte…)

Algier: West-Sahara vs. Gas

Algeriens politische Führung zieht Konsequenzen aus dem spanischen Umschwung bezüglich dem zukünftigen Status der West-Sahara, wie die Junge Welt berichtet. Nachdem zuerst die USA unter Trump und Israel Marokkos Souveränität über seine besetzten Gebiete in der West-Sahara anerkannte, übrigens entgegen dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen, die ein Referendum fordern, heizte der Konflikt wieder auf und es kommt fast täglich wieder zu Zusammenstößen, Drohnen und Raketenangriffen. Algerien, langjähriger Partner der sahrauischen Selbstverwaltungskräfte Frente POLISARIO, hatte daraufhin die Gaslieferungen an Marokko eingestellt.

Nun hatte kürzlich auch Spanien – eigentlich ebenfalls ein langjähriger, aufs Völkerrecht pochender Partner der Sahrauis – eingelenkt. In einem Brief des spanischen Ministerpräsidenten der Sozialistischen Arbeiterpartei, Pedro Sánchez, an den marokkanischen König Mohammed VI. ließ die Regierung verlauten, dass „der marokkanische Autonomieplan »die beste Lösung« des Westsahara-Konflikts darstelle“. In Algier kam das nicht gut an und es wurden Sanktionen gegen Spanien verhängt.

Nachdem die spanische Regierung nun mit Marokko aushandelte, dass Gas durch die Pipeline von Spanien nach Marokko liefern werde, die zuvor algerisches Gas durch Marokko nach Spanien lieferte, wertete Algier dies als Vertragsbruch und kündigte an, die Gaslieferungen an Spanien zu stoppen, damit algerisches Gas nicht nach Marokko gelange.

Waffenlieferungen: Wert

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über die Summe der Waffenlieferungen, die von deutscher Seite bislang in die Ukraine geliefert wurden: „Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.“ (jw)

Ukraine: Panzerhaubitzen

Die Welt berichtet über den Beschluss Panzerhaubitzen in die Ukraine zu liefern: „Sieben Panzerhaubitzen 2000 will die Bundesregierung nach WELT-Informationen an die Ukraine liefern. Die Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte offenbar gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr. […] Die hatten darauf verwiesen, dass derzeit nur rund 40 der 119 Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr einsatzbereit und für den eigenen Bedarf unverzichtbar seien.“ (jw)

US-Waffenhilfe: Beispiellos (II)

Kürzlich wurde darüber berichtet, US-Präsident Biden habe weitere 33 Mrd. Dollar für die Unterstützung der Ukraine beantragt. Unklar war, wie sich dabei Waffengelder und sonstige Unterstützungmaßnahmen zueinander verhalten (siehe IMI-Aktuell 2022/216). Der Blog Buxelles2 schlüsselt hier auf (übersetzt mit deepl.com): „US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag (29.04.) ein neues Paket von 20 Milliarden Dollar an, um der Ukraine militärisch zu helfen. Darin enthalten sind 6 Milliarden US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative, 4 Milliarden US-Dollar für das Military Financing Program (FMS) des Außenministeriums und 5 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Ziehungsbefugnisse. Hinzu kommen Wirtschaftshilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, also ein Gesamtpaket von 33 Milliarden Dollar, dem der US-Kongress zustimmen muss.“ Es fehlen in der Auflistung noch ca. 3 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe und einige weitere Posten. (jw)

Bundeswehr: “Verdachtsfälle”

U.a. die Nachrichtenagentur dts berichtet über rechte „Verdachtsfälle“ in der Bundeswehr: „Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, über die die ‚Welt‘ berichtet.“ (jw)

Kriegspartei?

Über das im Auftrag der LINKEN erstellte Wissenschaftliche Gutachten „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ wird aktuell breit debattiert. Das Gutachten legt laut junge Welt nahe, dass die nun beschlossene Ausbildung ukrainischer SoldatInnen Deutschland zumindest gefährlich nahe an den Status einer Kriegspartei bringt: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«.“ Auf der anderen Seite weist der Blog Augengeradeaus darauf hin,  dass sich das Gutachten hierlediglich auf eine Quelle stützt: „Als Beleg dafür wird ausschließlich ein Interview der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger angeführt.“ (jw)

Heimatschutzregimenter

Fünf „Heimatschutzregimenter“ sollen bis 2025 aufgestellt sein (siehe IMI-Analyse 2021/22). Das erste davon hat nun in Bayern seine Einsatzbereitschaft erklärt, informiert die Internetseite des Verteidigungsministeriums: „Es ist das erste von insgesamt fünf geplanten Heimatschutzregimentern in ganz Deutschland und der Startschuss für eine Neuorganisation der Territorialen Reserve. […] Von nun an besitzt die Bundeswehr im Freistaat Bayern die Fähigkeit, die aktive Truppe in der subsidiären Katastrophenhilfe, beim Host Nation Support befreundeter Streitkräfte oder bei Schutz- und Sicherungsaufgaben kritischer Infrastruktur in Notstandslagen sowie im Verteidigungs- und Spannungsfall mit einem kompletten Heimatschutzverband zu entlasten.“ (jw)

Intra-NATO Konflikt

Die Spannungen zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland nehmen wieder zu, wie Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis berichtet.

In Griechenland sei man besorgt, „dass die Luftraumverletzungen seitens der türkischen Streitkräfte immer exzessiver werden. In 126 Fällen sei es allein am vergangenen Mittwoch zu einem solchen Eindringen in den griechischen Luftraum gekommen, vielfach zu nächtlicher Stunde. Am Donnerstag waren es 168 Fälle. Bei diesen Luftraumverstößen werden unter anderem größere bewohnte griechische Inseln im Tiefflug überflogen.“

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich wohl auch an die NATO gewendet: „Ich habe Herrn Stoltenberg klar gemacht, dass dieses Verhalten inakzeptabel ist und von einem Nato-Partner im Süd-Ost-Bereich der Nato nicht akzeptiert werden kann.“

Erste Konsequenzen für die Türkei scheint zu sein, „dass die Teilnahme der Türkei an der Flugübung der Nato, „Tiger Meet 2022″, als Reaktion auf die Luftraumverletzungen abgesagt wurde.“

Die Lage zwischen den beiden Ländern geht schon länger wieder in Richtung Eskalation. „Für weitere Aufregung in Griechenland sorgte indes ein weiteres, von der Türkei zwischen dem 11. und 21. April im Schwarzen Meer und in der östlichen Ägäis mit 122 Kriegsschiffen und 41 Flugzeugen durchgeführtes Manöver. Zum Abschluss dieser Militärübung wurde die Eroberung einer Insel geübt. In Athen wurde daraufhin in die rhetorische Frage laut, welches mit der Türkei im Clinch befindliche Land wohl über Inseln verfüge.“

Ukraine: NATO-SoldatInnen vor Ort

Die Nachrichtenagentur dts meldet, NATO-SoldatInnen würden sich auch aktuell in der Ukraine befinden (bekannt war, dass sich AusbilderInnen vor Kriegsausbruch dort befanden): „Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee – und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. […] Die Briten stellten demnach bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee.“ (jw)

MHD und Bundeswehr

Der Behördenspiegel berichtet über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Malteser Hilfsdienst (MHD) und der Bundeswehr: „Konkret rücken der Hilfsdienst und die Kommandos “Territoriale Aufgaben der Bundeswehr” (KdoTerrAufgBw) sowie ‚Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung‘ (Kdo SanEinsUstg) näher zusammen. In Fällen von Krisen oder ‚besonderen Lagen‘ im Inland wollen sich die beiden Seiten mit Personal und Material unterstützen.“ (jw)

Ausweitung: Zurück zum Great Game?

Der Kommentator James Dorsey denkt über die Konsequenzen der Äußerungen von US-Verteidigungsminister Austin nach, dass Russland „geschwächt“ werden müsste und weist darauf hin, dass hierin auch eine größere Gefahr für die Ausweitung des Krieges auf Schauplätze liegt, die noch gar nicht im Blickfeld sind. Einen dieser möglichen Schauplätze macht er in Zentralasien aus und verweist auf die vorsichtigen Bemühungen vor Ort, den Abstand zu Russland zu erhöhen. Die ehemaligen Sowjet-Republiken sind reich an Bodenschätzen und eng verknüpft mit der russischen Wirtschaft, aber auch eng eingebunden in die Projekte der (VR-chinesischen) neuen Seidenstraße. Nach ihm gibt es bereits Überlegungen in Washington, dass die USA letztlich gar nicht anders kann, als ihr Engagement in Zentralasien zu verstärken.

US-Waffenhilfe: Beispiellos

Allmählich nehmen die westlichen Maßnahmen im Stellvertreterkrieg in der Ukraine beängstigende Ausmaße an. Der Kongress reaktivierte nun mit großer Mehrheit den Lend-Lease Act von 1941, das Rüstungslieferungen erleichtert. Gleichzeitig berichtet tagesschau.de habe US-Präsident Biden eine „beispiellose Summe“ v.a. für Waffenlieferungen in die Ukraine beantragt: „Der [Biden] hatte kurz zuvor den Kongress um weitere Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar gebeten – die Hälfte davon für militärische Ausrüstung, schätzt die New York Times. Zum Vergleich: Bisher hatte die Biden-Regierung insgesamt Militärhilfe im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar geliefert und versprochen. Es ist also eine beispiellose Summe, mit der das Weiße Haus in den kommenden fünf Monaten die US-Hilfe finanzieren will. Die Kosten des Kampfes kämen allen teuer zu stehen, verteidigte Biden seinen Antrag: ‚Wir brauchen diese Gesetze, für den Kampf der Ukraine um Freiheit.‘“ (jw)

Slowenien: Boxer

Die Aufrüstung de rosteuropäischen Staaten mit deutschen Gerätschaften geht weiter – nun berichtet Soldat & Technik über die slowenische Bestellung von 45 Boxer-Radpanzern: „Der Kaufvertrag mit einem Wert von 343 Millionen Euro enthalte neben der der Lieferung der Fahrmodule und Missionsmodule mit Bewaffnung auch ein logistisches Basispaket mit Dokumentation, Ausbildung, einem Ersatzteilpaket, Basiswerkzeug und Testausrüstung, teilte das Ministerium mit.“ (jw)

Bundeswehr: Aufstockung?

Die Mittelfristige Personalplanung der Bundeswehr sieht eine Aufstockung der Truppe von derzeit rund 180.000 SoldatInnen auf 198.500 (plus 4.500 ReservistInnen) vor. Das geht dem Reservistenverband bei weitem nicht weit genug, wie ein Artikel bei Spiegel Online zeigt: „Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein«, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der »Rheinischen Post«. Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.“ (jw)

US-Basen: Recht nicht durchsetzbar

Der Tagesspiegel erläutert die Schwierigkeiten, eigentlich geltendes deutsches Recht auf den US-Basen hierzulande durchzusetzen: „Ramstein und andere Basen wie Grafenwöhr in Bayern, der größte Truppenübungsplatz der US Army außerhalb der USA, sind ‚nicht exterritorial‘, erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Sie genießen aber gewiss Immunitätsrechte. Das führt zu dem Widerspruch, dass deutsches Recht dort gilt, aber kaum durchsetzbar ist. Deutsche Behörden dürfen die Militärbasen nicht ohne Erlaubnis der Betreiber betreten. Und ausländische Militärs unterliegen bei Rechtsverletzungen der Gerichtsbarkeit, ihres Heimatlandes.“ (jw)

Lobbyausgaben

Bei perspektive-online findet sich ein Artikel über Lobbyausgaben deutscher Rüstungskonzerne: „Seit Beginn des Jahres müssen Unternehmen und Verbände öffentlich machen, wie hoch ihre Ausgaben für Lobby-Tätigkeiten sind. Das höchste Budget für ‚Interessensvertretung‘ hatte 2021 demnach die Airbus Defence and Space GmbH (2.6 Millionen Euro). Dicht folgen die Budgets des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (1,5 Mio. Euro) und Rheinmetall (1,2 Mio. Euro).“ (jw)

Wer bietet mehr?

In einem neuen Papier der Gesellschaft für Sicherheitspolitik wartet der SPD-Autor noch einmal mit ganz neuen Dimensionen zum angeblichen Investitionsstau der Bundeswehr auf: „Der summierte Investitionsstau der sog. ‚Friedensdividende‘ der letzten 30 Jahre beträgt nach vorsichtigen Schätzungen einiger Konfliktforscher etwa 430 Mrd. Euro allein in der Bundeswehr.” (jw)

Ukraine: Leopard-Panzer?

Nachdem augenscheinlich Gepard-Panzer von Kraus-Maffei Wegmann in die Ukraine geliefert werden sollen, will Konkurrent Rheinmetall auch einsteigen, berichtet n-tv: „Neben 100 Marder-Schützenpanzern bietet der Rüstungskonzern Rheinmetall der Ukraine auch das Modell Leopard an, das die Bundeswehr bis 2003 nutzte. […] Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. […] Das Unternehmen will die ersten Exemplare schon innerhalb weniger Wochen liefern. Die Kosten werden mit 115 Millionen Euro beziffert.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Panzerlieferungen

Laut Süddeutscher Zeitung scheint nun doch eine Entscheidung für die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine gefallen zu sein: „Deutschland bewegt sich in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Kanzleramt nun doch bereit, Panzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Konkret geht es um 50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, der bei der Bundeswehr bereits ausgemustert wurde.“ (jw)

Anti-Kriegs-Jugendkonferenz

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Frankfurt über 250 Jugendlich bei einer Anti-Kriegs-Jugendkonferenz, um über den anstehenden Rüstungsschub zu diskutieren. Neben Aktionen wurde auch eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung.“ (jw)

Schwerer Transporthubschrauber

Die Liste der Anschaffungen, die über das geplante 100 Mrd.-Sondervermögen der Bundeswehr besorgt werden sollen, ist weiter noch sehr unvollständig. Was einen neuen Transporthubschrauber anbelangt, berichtet Spiegel Online nun unter Berufung auf einen Artikel der Blid am Sonntag, die Entscheidung sei den CH-47F Chinook von Boeing gefallen: Das Ministerium wolle 60 Hubschrauber kaufen, die geschätzten Kosten lägen bei rund fünf Milliarden Euro, hieß es. Finanziert werden sollten die Hubschrauber aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, hieß es in dem Bericht.“ (jw)

SIRPI: Militärausgaben

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine neuen Zahlen über die weltweiten Militärausgaben des Jahres 2021 veröffentlicht. Wenig überraschend, sind diese weiter gestiegen, insgesamt wurden 2.100 Mrd. Dollar ausgegeben. Top waren wie üblich die USA mit 801 Mrd., Chinas Ausgaben wurden auf 293 Mrd. geschätzt. Deutschland kommt auf 56 Mrd. Dollar 8SIPRI rechnet manche Ausgaben mit ein, die nicht im offiziellen Haushalt verortet sind). Russland hat zwar seine Ausgabe leicht erhöht, sie lagen aber weiter „nur“ bei 65,9 Mrd. Dollar. So bedrohlich dies ist, das dicke Ende dürfte erst bei den Zahlen für 2022 kommen, da es in diesem Jahr war, in dem sich eine Reihe von Ländern für massivste Erhöhungen ihrer Militäretats entschieden haben. (jw)

Baerbock: Aufrüstung Ostflanke

Schon länger geht das Gerücht um, auf dem NATO-Gipfel Ende Juni solle die Aktuelle NATO-Vorwärtspräsenz in Osteuropa von derzeit vier Einheiten in Bataillonsgröße (ca. 1.500 SoldatInnen) auf dann acht solcher NATO-Truppen dann in Brigadengröße (ca. 5.000 SoldatInnen) angehoben werden (siehe IMI-Analyse 2022/20). Außenministerin Annalena Baerbok versicherte nun, die Bundesregierung würde diesen Schritt in jedem Fall mittragen, heißt es im Handelsblatt: „‘Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten‘, kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an.“ (jw)

Sondervermögen: CDU-Forderungen

Diese Woche soll das Gesetz zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in den Bundestag eingebracht werden. Es bedarf der Zustimmung der CDU, deren Forderungen – insbesondere das weitreichende Pochen darauf – das 2%-BIP-Ziel dauerhaft gesetzlich zu verankern, beschreibt noch einmal der Tagesspiegel: „Die erste: Das Sondervermögen darf nur für Waffenprojekte der Bundeswehr verwendet werden und nicht für irgendwelche „weichen“ sicherheitspolitischen Belange. Zweite Bedingung: Es soll ein Gesamtkonzept geben, das eine zügige und dann auch dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato garantiert.“ (jw)

EU: Waffen auch für Afrika

Für Waffenlieferungen an die Ukraine wurden in diesem Jahr bereits 1,5 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfaziltät bewilligt (siehe IMI-Analyse 2022/21). Nun wurden auch 600 Mio. Euro zur Finanzierung von „Friedenseinsätzen afrikanischer Staaten – eine weitere „verdienstvolle“ Aufgabe der Fazilität –  eingestellt, berichtet Bruxelles2: „Das beschlossene Budget zielt nicht auf eine bestimmte Maßnahme ab. Es handelt sich um einen Rahmenhaushalt, der für den Dreijahreszeitraum von 2022 bis 2024 vorgesehen ist. […] Drei wesentliche Aktivitäten können finanziert werden: Personal, Ausrüstung, Arbeiten.“  (jw)

Rüstungsexporte und Drittstaaten

Spiegel Online berichtet über hohe deutsche Rüstungsexporte im vergangenen Jahr: „Der Ukrainekrieg dürfte der deutschen Rüstungsindustrie volle Auftragsbücher bescheren. Doch bereits im vergangenen Jahr lief das Geschäft der Rüstungshersteller blendend: Deutschland hat 2021 Kriegswaffen für 1,51 Milliarden Euro exportiert – das ist der höchste Wert seit 2017. Mehr als 60 Prozent davon gingen in Staaten außerhalb der Nato, der Europäischen Union und vergleichbarer Länder.“ (jw)

Ukraine: Top-Aufrüster

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat einen „Ukraine-Tracker“ erstellt, er „erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern“ und deckt dabei „militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen“ ab. Aktuell werde der Zeitraum zwischen dem 24. Februar und dem 27. März 2022. Die angegeben Zahlen sind allerdings mit Sicherheit zu niedrig angesetzt, da, wie das IfW selbst einräumt, „militärische Hilfen an die Ukraine nicht immer transparent“ seien. Dennoch liefern die Daten gewisse Anhaltspnukte über die wichtigsten Akteure und deren Umfang, auch wenn man sich wünschen würde, das zwischen militärischer und anderer Unterstützung differenziert würde: „Die USA sind den öffentlich bekannten Zahlen zufolge mit umgerechnet 7,6 Mrd. Euro seit Kriegsausbruch der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine (Datenstand 27. März 2022). Alle EU-Länder zusammen kommen auf 2,9 Mrd. Euro, plus 1,4 Mrd. Euro aus den EU-Institutionen und 2 Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank. Großbritannien, Kanada und Japan haben zusammen genommen Hilfen im Wert von 1 Mrd. Euro zugesagt.“ (jw)

Panzer: Ringtausch

Die junge Welt zitiert IMI-Beirat Martin Kirsch zum geplanten „Ringtausch“ mit Slowenien, das deutsche Schützenpanzer »Marder« sowie Transportpanzer »Fuchs« erhalten und dafür seine Kampfpanzer T-72 an die Ukraine abgeben soll: „Nach Einschätzung von Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen geht Deutschland mit diesem Deal »einen weiteren gefährlichen Schritt, sich zwar nicht formaljuristisch, aber faktisch zur Kriegspartei zu machen«. […] Mit dem »Verschiebedeal« versuche die Bundesregierung »alles unter einen Hut zu bringen«, sagte Kirsch. Kurzfristig bekomme die Ukraine schwere Waffen, die sofort in den aktuellen Kämpfen einsetzbar seien. »In wenigen Wochen wird Slowenien mit Waffensystemen aus deutschen Beständen versorgt und von der Bundeswehr nach NATO-Standard ausgebildet. Damit wird die slowenische Armee modernisiert und der deutsche Einfluss gestärkt«, analysierte Kirsch.“ (jw)

Schweizer Grüne

Kein Trost, aber allemal interessant ist die Information, dass auch die Grünen-Wähler in der Schweiz sämtliche Berührungsängste mit dem Militär verloren zu haben scheinen. Im Blick heißt es: „Laut Umfrage möchten Wähler der Grünen der Ukraine Waffen liefern – und der Nato beitreten. […] 48 Prozent der Grünen-Anhänger wollen der Ukraine Waffen liefern; 50 Prozent gar den Nato-Beitritt. Wie passt das zum grünen Pazifismus?“ (jw)

Ifo-Institut: Ende der Friedensdividende

Das Wirtschaftsinstitut ifo scheint genau zu wissen, was es braucht, nämlich dauerhaft massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben sowie ein Ende der vermeintlichen Friedensdividende. In einer Pressemitteilung wird ifo-Forscher Florian Dorn zitiert: „Die Zeiten der Friedensdividende, in der Einsparungen bei der Verteidigung finanzielle Spielräume für andere politischen Projekte ermöglichten, sind vorbei. Das einmalige Sondervermögen wird keinesfalls ausreichen, die entstandene Finanzierungslücke der vergangenen Jahre vollständig aufzufangen, alle Mängel kurzfristig zu beseitigen und die Bundeswehr nachhaltig neu aufzustellen. Zudem müssten für den Einsatz der Mittel effizientere Strukturen geschaffen werden. Denn geht nicht nur darum, mehr Geld einzusetzen, sondern auch darum, die Mittel besser zu verwenden.“ (jw)

Großbritannien: US-Atomwaffen?

Der Guardian berichtet von Hinweisen, die auf Pläne zur statinierung von US.-Atomwaffen in Großbritannien hindeuten würden: „Military bunkers in the UK are being upgraded so they can be used to store US nuclear weapons again after 14 years of standing empty, according to US defence budget documents. […] The US withdrew its B61 munitions from Lakenheath in 2008, marking the end of more than half a century of maintaining a US nuclear stockpile in the UK.” (jw)

Schiffswartung: Selber Machen

Medienberichten zufolge will sich die Bundeswehr den Werftstandort Rostock aneignen und zukünftig in eigener Regie warten lassen. Bisher geschah dies an anderen Standorten in Bremen, Hamburg und Kiel. Einerseits werden so einige Werft-Arbeitsplätze der insolventen MV-Werften in einer strukturarmen Region gesichert, andererseits wird das Geschäft auch nur umverteilt … Vielleicht schafft es aber die Marine so, aus den Schlagzeilen für allzu großzügige Neubau-Aufträge und Reparaturaufträge herauszukommen. Unklar ist natürlich aus welchem Haushaltstopf der Kauf getätigt wird. (as)

Bosnien: Eskalation und Rückkehr der Bundeswehr?

Die Politik und Militärpräsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sind ein großer Teil des Problems (siehe IMI-Studie 2019/1). Dennoch scheint die Bundeswehr bzw. die Außenministerin, zu erwägen, wieder deutsche Truppen dorthin zu schicken, berichtet loyal: „Deutsche Soldaten sollen nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock nach Bosnien zurückkehren, um die europäische Friedensmission EUFOR-Althea zu verstärken. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat dagegen Widerstand angekündigt und verschärft damit die ohnehin brenzlige Situation in dem Balkanland. Vor den Wahlen im Oktober könnte die Lage eskalieren.“ (jw)

Ukraine: Massive US-Lieferungen

Reuters berichtet über weitere umfangreiche US-Waffenlieferungen für die Ukraine, die zuätzlich zu den bereits bisher geleisteten 1,7 Mrd. Dollar eit dem 24. Februar kämen: “U.S. President Joe Biden’s administration is expected to announce as soon as Wednesday another $750 million in military assistance for Ukraine for its fight against Russian forces, two U.S. officials familiar with the matter told Reuters.” (jw)

Militärische Mobilität: Erste Projekte

Mit insgesamt 1,7 Mrd. Euro will die Europäische Union zwischen 2021 und 2027 Infrastrukturmaßnahmen zur „Verbesserung“ der Militärischen Mobilität finanzieren (siehe IMI-Analyse 2022/18). Dabei war von Anfang an klar, dass es hierbei vor allem um die zügigere Verlegung von Truppen und Material an die russische Grenze geht, wie sich nun bestätigt. Bruxelles2 schreibt, die ersten 22 Projekte im Umfang von 339 Mio. Euro seien vergeben worden, wobei der Schwerpunkt eindeutig sei (übersetzt mit deepl.com): „Fast zwei Drittel der Projekte (rund 60 %) sind in Mitgliedstaaten angesiedelt, die an der östlichen Peripherie der Union liegen und/oder an Russland und Weißrussland grenzen (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Rumänien). Polen ist das produktivste Land: Fünf der 22 geförderten Projekte befinden sich auf seinem Territorium.“ (jw)

Diplomatie: Unerwünscht

Immer mehr deutet darauf hin, dass zumindest ein Teil der NATO- bzw. EU-Staaten keinerlei Interesse an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-.Kriegs haben, sondern stattdessen einen lang andauernden und immer blutigeren Stellvertreterkrieg bevorzugen (siehe IMI-Aktuell 2022/182). So sollen mehrere EU-Staaten nach Informationen des Fachportals Bruxelles2 über die jüngste diplomatische Initiative des österreichischen Staatschefs Karl Nehammer regelrecht erbost gewesen ein (übersetzt mit deepl.com): „Der österreichische Staatschef informierte den Präsidenten des Europäischen Rates ebenso wie den Hohen Vertreter. Er sei aber nicht im Namen der Europäischen Union mandatiert worden, präzisiert ein europäischer Diplomat. Auch Charles Michel blieb sehr zurückhaltend und äußerte nach unseren Informationen weder Zufriedenheit noch Bedauern über dieses Vorgehen. Mehrere Länder waren in der Tat ziemlich wütend über diesen Besuch. Und einige Minister haben dies am Montag (11.04.) während des Außenministertreffens mehr oder weniger offen zum Ausdruck gebracht.“ (jw)

Ukraine: Schwere Waffen

Rheinmetall würde gerne ausgemusterte Leopard-1-Panzer in die Ukraine schicken und erhält dabei ausgerechnet von der grünen Außenministerin Barbock Schützenhilfe. Aus einer DPA-Meldung: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, wo Barbock. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“.

Deutlich besonnener äußert sich dagegen der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, über den der Tagesspiegel schreibt: „Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“ , sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur. […] Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe. „Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht“ , sagte Vad. UPDATE: Der ehemalige hochrangige NATO-General Egon Ramms präsentierte im Deutschlandfunk noch einige interessante Details. Um den russischen Vormarsch auf Kiew aufzuhalten, hätten die Ukrainer primär sehr erfolgreich auf kleine Waffen gesetzt. Für eine Rückeroberung verlorener Gebiete seien diese kleinen Waffen allerdings ungeeignet, deshalb begrüße er Barbocks Forderung. (jw)

Norwegen: US-Einrichtungen

Laut Stars and Stripes sei ein norwegisch-US-amerikanisches Abkommen unterzeichnet worden, das die Einrichtung von drei Militäreinrichtungen im Land vorsehe: „The U.S. and Norway signed a revised defense cooperation agreement Friday that will allow the Americans to build facilities at three airfields and one naval base in the country. […] Facilities will be built at Rygge Military Air Station south of Oslo, Sola Military Air Station on the southwestern coast, and Evenes Military Air Station and Ramsund Naval Station in the far north.“ Update: Fehler in der Hektik, die Meldung stammt schon aus dem vorigen Jahr, sorry! (jw)

EUTM Mali: Ausgesetzt

Augengeradeaus berichtet, die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali werde bis auf weiteres ausgesetzt: „Die Ausbildung werde ausgesetzt, weil die Regierung in Bamako keine ausreichenden Garantien gegeben haben, dass nicht Söldner der russischen Wagner-Gruppe ebenfalls als Ausbilder der malischen Armee eingesetzt würden.“ (jw)

Großbritannien: Mehr Boxer

Die Europäische Sicherheit & Technik meldet, Großbritannien werde noch einmal 100 weitere Boxer ordern: „Die britischen Streitkräfte werden 100 zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge des Typs Boxer erhalten, wodurch das britische Boxer-Programm auf insgesamt 623 Fahrzeuge aufgestockt wird, wie der britische Premierminister heute bekannt gegeben hat.“ (jw)

MGCS: Interessierte

Unter dem Namen MGCS entwickelt KNDS einen neuen Kampfpanzer. Das Gemeinschaftsunternehmen aus der französischen Nexter und dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Nun scheinen einem DPA-Bericht zufolge weitere Länder Interesse zu zeigen: „Der Chef des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, sagte der «Wirtschaftswoche»: «Wir hören, dass sich Italien, Norwegen, Polen und Großbritannien beteiligen möchten, sobald es möglich ist.» Das könnte schon nächstes Jahr geschehen.“ (jw)

AUKUS: Hyperschallrakete

Voriges Jahr bildete sich das AUKUS genannte und gegen China gerichtete Bündnis aus den USA, Großbritannien und Australien (siehe IMI-Studie 2022/1). Dabei ging es auf den ersten Blick vor allem um einen  neuen U-Boot-Deal, grundsätzlich wurde aber eine enge künftige Kooperation in Sachen Spitzenkriegstechnologien vereinbart. Erste 2Früchte“ scheint die Zusammenarbeit nun zu tragen, apnews berichtet, die gemeinsame Entwicklung einer Hyperschallrakete sei geplant: „“The United States, United Kingdom and Australia announced Tuesday they will work together via the recently created security alliance known as AUKUS to develop hypersonic missiles.” (jw)

Kampfdrohnen: Qualitätsjournalismus

Augenscheinlich auf Basis eines Fehlers in einer AFP-Meldung, berichtete u.a. die Welt, es sei die Anschaffung von 140 Kampfdrohnen beschlossen worden. Auch die Tagesschau und später die Tagesthemen übernahmen den Fehler. Da es sich hier wirklich um einen dicken Klops handelt, der hätte auffallen müssen, würde in den jeweiligen Redaktionen eine halbwegs seriöse Prüfung erfolgen, twitterte u.a. der Militärblogger Thomas Wiegold: „Ihr hattet den ganzen Tag Zeit, den Unsinn von ‚140 Kampfdrohnen‘ zu korrigieren – es geht um 140 Flugkörper für 5 (!) Drohnen. Dass ihr das in den #Tagesthemen trotz vieler Hinweise genau so wiederholt, ist dann… böswillig? dumm? auf jeden Fall falsch.“ (jw)

Kampfdrohnen: Beschlossen

Was eh schon länger abgezeichnet hatte, scheint nun beschlossen worden zu sein: die Bewaffnung der Heron TP-Drohnen: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Beschaffung der entsprechenden Munition verständigt. Das Rüstungsvorhaben kostet 152 Millionen Euro.“ (jw)

NATO: Krieg auf Kosten der Ukraine

Laut Washington Post sei die NATO, vor allem eine Reihe osteuropäischer Mitgliedsländer,  nicht bereit, Russland allzu viele Zugeständnisse für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu machen – es werde zynischerweise präferiert, die Ukraine weiter kämpfen zu lassen: “Even a Ukrainian vow not to join NATO — a concession that Zelensky has floated publicly — could be a concern to some neighbors. That leads to an awkward reality: For some in NATO, it’s better for the Ukrainians to keep fighting, and dying, than to achieve a peace that comes too early or at too high a cost to Kyiv and the rest of Europe.” (jw)

Rüstungsexporte: Quartalszahlen

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, liegen die Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Quartal dieses Jahres deutlich über den wErten des Vorjahres, was auf einen Großauftrag für die Niederlande und die Waffenlieferungen an die Ukraine zurückzuführen sei: „Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind im 1. Quartal 2022 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,88 Milliarden Euro erteilt worden. Das ist fast dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auf Kriegswaffen entfielen 2,17 Milliarden Euro und auf sonstige Rüstungsgüter 0,71 Milliarden Euro.“ (jw)

Parlamentsferne Turbo-Beschaffung

Noch vor dem Eintreten des Sondervermögens sollen laut Augengeradeaus in einer Art „Turbo-Beschaffung“ Beschlüsse am Haushaltsrecht des Parlaments vorbei durchgezockt werden: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende für die Ausstattung der Bundeswehr führt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkräfte: Für mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucksäcke für die Streitkräfte bestellt  – und das Geld erst nachträglich vom Parlament freigegeben werden.“ (jw)

Korrupter Beschaffungsprozess?

Der Rechnungshof veröffentlichte gestern einen Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr. U.a. interessant ist, dass laut Süddeutscher Zeitung auf die Möglichkeit korrupter Mitarbeiter im Bundeswehr-Beschaffungsamt verwiesen wird: „Nach Ansicht des Rechnungshofs muss sich das Verteidigungsministerium im Beschaffungsamt der Bundeswehr, einer Großbehörde mit mehr als 7000 Dienstposten, ernsthafter mit der Gefahr durch möglicherweise korrupte Mitarbeiter auseinandersetzen.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Überblick

Einen “guten” mit vielen Zahlen versehenen Überblick über die deutsche Rüstungsindustrie liefert der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Er gibt u.a. zu den Beschäftigten in der Branche ein Zahl von 55.535 (2020) an und schreibt zum Umsatz: „Die deutsche Rüstungsindustrie hat im Jahr 2020 Waffen und Ausrüstung für rund 11,3 Milliarden Euro abgesetzt. Den mit Abstand meisten Umsatz erzielt die deutsche Rüstungsindustrie im Segment der militärischen Luft- und Raumfahrt. Mit Drohnen, Kampfhubschraubern und -flugzeugen setzte die Branche zuletzt 7,1 Milliarden Euro um.“ (jw)

Bulgarische Battlegroup

Insgesamt noch einmal vier neue Kampftruppen will die NATO in dann insgesamt acht osteuropäischen Ländern stationieren (siehe IMI-Analyse 2022/20). Wie bei Bruxelles2 heute gemeldet wird, soll die Kampftruppe in Bulgarien von Italien angeführt werden (übersetzt mit deepl.com): „„Italien werde das Kommando über die NATO-Battlegroup in Bulgarien übernehmen, teilte Verteidigungsminister Dragomir Zakov  […] mit.“ (jw)

Weltraumlagezentrum: Atos und OHB

Im Jahr 2011 wurde ein Weltraumlagezentrum der Bundeswehr eingerichtet (IMI-Analyse 2019/22). Das soll nun laut Vdi-Nachrichten erheblich ausgebaut werden – auch die beauftragten Firmen wurden gestern bekanntgegeben: „Die Bundeswehr investiert in den Schutz der Infrastruktur Deutschlands im Weltall. Das Bundesamt für Ausrüstung hat dem Cybersecurityspezialisten Atos und dem Satellitenbauer OHB den Auftrag erteilt, das ‚Weltraumlagezentrum Ausbaustufe 1‘ zu liefern.“ (jw)

Musterbrief zum Aufrüstungsprogramm

Ohne Rüstung Leben hat einen Musterbrief zum geplanten 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung unter dem Titel „Aufrüstung bringt keinen Frieden!“ erstellt. Der Bundestag soll dem Vorhaben Anfang Juni 2022 zustimmen.

Dieser Musterbrief kann kostenlos bei ORL bestellt oder heruntergeladen werden. Die Forderungen können auch via Email an Abgeordnete der FDP, Grünen oder SPD geschickt werden. Er beinhaltet eine interessante und übersichtliche Zusammenstellung, was wir sonst mit den 100 Milliarden € finanzieren könnten: 5.000- 10.000 Windräder bauen, 130.000 Pflegekräfte vier Jahre finanzieren, 900.000 Sozialwohnungen subventionieren, 20 Milliarden € mehr in zivilien Katastrophenschutz investieren und 4 Jahre lang das 90-fache Budget für den Zivilen Friedensdienst bereitstellen.

Mehr dazu hier.

Die Forderungen an die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP lauten:

• Lehnen Sie den Plan einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr ab.
• Setzen Sie sich stattdessen für Investitionen in eine sichere Zukunft ein – zum Beispiel in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention.
• Gestalten Sie gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine Friedensordnung, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und Abrüstung beruht.

(ja)

Neutralität für Sicherheitsgarantie?

Antiwar.com berichtet, kurz vor Beginn des russischen Krieges sole laut Informationen des Wall Street Journals Deutschland der Ukraine eine Sicherheitsgarantie angeboten haben, sollte sich das Land für neutral erklären: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky rejected a proposal from German Chancellor Olaf Scholz just days before the Russian invasion. The February 19 offer called on Kyiv to renounce its NATO aspirations and declare neutrality.” (jw)

F-35: Zeitplan

Eigentlich schon aus dem Rennen ist nun die Entscheidung für die Anschaffung von 35 F-35 Kampfjets gefallen, die vorrangig für die Aufgabe vorgesehen sind, in Deutschland (Büchel) lagernde Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen (siehe IMI-Analyse 2022/08). Laut Bild sollen die Jets schon recht bald zur Verfügung stehen: „Die Ausbildung der Luftwaffen-Piloten auf den F-35-Jets soll 2025 in den USA starten, ab 2027 sollen die Flieger in Deutschland im Einsatz sein. […] Noch 2022 soll der Bundestag der Bestellung zustimmen. Militärexperten schätzen den Gesamtkaufpreis auf sieben bis acht Milliarden Euro.“ (jw)

Verheugen: Einsicht

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hält zwar an der Auffassung fest, die NATO-Erweiterungen insbesondere 1999 und 2004 seien richtig gewesen, im Interview mit dem Neuen Deutschland nimmt er aber eine sehr  kritische Position zu den Ereignissen ab 2013 in der Ukraine ein: „Der Grund war, dass die EU mehr und mehr der US-amerikanischen Linie folgte. Und Washington meinte, es komme darauf an, langfristig Russland so zu schwächen, dass es nicht wieder zum Rivalen werden kann. […] Auf jeden Fall ist es zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen. Die EU wird auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten. Wenn wir die Vorgeschichte betrachten, sollten wir zwei Fragen genau unter die Lupe nehmen: An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“ (jw)

100 Mrd.: Verteilung

Wie sich das geplante Bundeswehr-Vermögen auf die Teilstreitkräfte verteilen soll, wurde u.a. bei n-tv berichtet: „Die deutsche Luftwaffe soll Insidern zufolge den Löwenanteil des geplanten 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögens erhalten. Etwa 40 Milliarden Euro seien für die Luftwaffe vorgesehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. […] Das Heer solle 17 Milliarden Euro und die Marine 10 Milliarden Euro erhalten.“ (jw)

Genua gegen Jemenkrieg

Am 31. März 2022 blockierten Hafenarbeiter*innen der italienischen Basisgewerkschaft USB zusammen mit Student*innen und Vertreter*innen der No TAV Bewegung das vorgesehene Anlegedock der Bahri Jeddah, ein Schiff der saudischen Transportschifflinie Bahri, mit der immer wieder Waffen nach Saudi Arabien transportiert werden und schließlich im Jemenkrieg ihren Einsatz finden.

Das Moto der Blockade und der Kundgebung lautete „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen“. Riccardo Rudino vom Autonomen Kollektiv der Hafenarbeiter*innen Genua (CALP)erklärte: „Wir zeigen wieder einmal unser Gesicht, weil wir glauben, dass der Waffenhandel einer der Gründe für diese Situation ist. Die Bekämpfung des Waffenhandels überall ist ein guter Ausgangspunkt, um dem Ganzen ein Ende zu setzen.“ Die Kundgebung, die aus etwa hundert Demonstrierenden bestand, positionierte sich auch klar gegen den Krieg in der Ukraine und jegliche „Kriegsschiffe“ und Waffentransporte.

Die Ankunft des Schiffes verschiebt sich – vermutlich wegen Verspätungen in der bisherigen Fahrt – sich auf den 12. April 2022. (ja)

Sondervermögen: Zustandekommen

Die Europäische Sicherheit & Technik liefert ein paar Hintergründe, wie und von wem das Sondervermögen für die Bundeswehr im stillen Kämmerlein eingetütet wurde: „Dem Vernehmen nach beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst am Vorabend der Bundestagssondersitzung vom 27. Februar à deux die Errichtung des Sondervermögens. Darüber diskret informiert wurden jedoch am gleichen Abend offenbar nur der Vizekanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), während die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen zunächst nur über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine unterrichtet wurden. Erst als das Redemanuskript von Bundeskanzler Scholz den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, dann also auch Oppositionsführer Friedrich Merz, am 27. Februar wie üblich kurz vor Beginn der Bundestagssitzung zugeleitet wurde, wurden die Einzelheiten bekannt, über die in den Fraktionen aber nicht mehr diskutiert werden konnte. Die meisten Abgeordneten erfuhren erst aus der Rede von Scholz den Umfang des Sondervermögens und seine Absicht, die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – wie es Deutschland der NATO nicht erst seit 2014 immer wieder zugesichert, aber nie eingelöst hatte.“ (jw)

Dauerhafte Stationierung

Die NATO-Russland-Akte von 1997 sagt zu, keine NATO-Truppen dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Zwar wurde die Akte spätestens mit der Stationierung der „Enhanced Forward Presence“, vier NATO-Bataillone, die in die baltischen Staaten und Polen verlegt wurden, gebrochen, offiziell tat man aber so, als gelte das Dokument noch. Dies geschah, indem sehr zum Unmut Russlands argumentiert wurde, die Truppen seien nicht substanziell (ein Bataillon hat ~ 1.000 SoldatInnen) und würden schließlich nur rotieren. Mit der massiven Aufstockung der Präsenz hat sich das und die Akte nun endgültig erledigt (siehe IMI-Analyse 2022/20). Und auch vom Begriff „rotierend” will man sich anscheinend nun verabschieden, wird bei USNI News berichtet: „The United State’s top commander in Europe called for establishing a permanent land and air NATO presence on its eastern front and also stepping up the alliance’s air policing and its maritime presence in the wake of Russia’s invasion of Ukraine. Air Force Gen. Tod Wolters, testifying Wednesday before the House Armed Services Committee, said the alliance’s rotational policy to deter the Kremlin has ‘got to change’ to meet the challenges posed by Russia’s unprovoked attack on Ukraine.” (jw)

Friedensratschlag: 100 Mrd.

Auch der Friedensratschlag hat einen Aufruf gegen das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr verfasst: „Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Aufruf erarbeitet, der euch dazu auffordert, die Haushaltsberatungen des Bundestags aktiv zu nutzen, und die Abgeordneten unter anderem mit unseren Forderungen

– Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr

– Keine Aufrüstung

– Keine Grundgesetzänderung

zu konfrontieren.“ (jw)

JEDI-Nachfolger

Nachdem mit dem JEDI-Projekt ein erster Versuch zum Aufbau eines militärischen Cloud-Systems scheiterte, wird nun an einer „Joint Warfighting Cloud Capability“ herumgetüftelt, was laut defensenews.com noch in diesem Jahr zur Vergabe eines milliardenschweren Auftrags führen soll: „‚As we’ve gotten into this and leaned into it with four vendors, we recognized that our schedule was maybe a little too ahead of what we thought, and that now we’re going to wrap up in the fall. And we’re aiming to award in December,‘ [Chief Information Officer] Sherman said during a March 29 briefing. Sherman also revealed that JWCC could be worth up to $9 billion.“ (jw)

Ungarn: Rheinmetall-Munition

Die deutsche Rüstungsindustrie verdient prächtig an der Ausstattung der osteuropäischen Länder, unter anderem in Ungarn (siehe IMI-Analyse 2021/33). Der Ankündigung, dass eine NATO-Kampftruppe in Ungarn stationiert werden soll, folgt nun die Nachricht, dass das Land umfangreich Munition von Rheinmetall kaufen wird, um die bereits beschafften Panzer zu bestücken. Die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Das ungarische Verteidigungsministerium hat Rheinmetall mit der Lieferung eines umfangreichen Munitionspakets im Wert von mehreren hundert Millionen Euro beauftragt. Der Auftrag sehe die Lieferung von Munition für Schützenpanzer, Kampfpanzer, Artillerie und Täuschkörper-Systemen vor, schreibt Rheinmetall in einer Pressemitteilung. […]Mit der Munition werden u.a. die drei neuen Hauptwaffensysteme des ungarischen Heeres ausgestattet: der Kampfpanzer Leopard 2 A7+, die Panzerhaubitze 2000 und der Schützenpanzer Lynx.“ (jw)

Drohnenbewaffnung: Im April grünes Licht

Der Business Insider berichtet drüber, dass im April über die Bewaffnung von Drohnen entschieden werden soll: „Nach Informationen von Business Insider soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Konkret sollen etwa fünf bis sechs vorhandene Drohnen umgerüstet und die entsprechenden Waffensysteme gekauft werden.“ (jw)

Trojaner-Export Ende

Der Münchener Staatstrojaner-Hersteller FinFisher scheint die Ermittlungen gegen ihn und die darauf beruhende Kontopfändung nicht zu überleben. „Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln gegen die Firmengruppe wegen des Verdachts, dass die Trojaner-Software ‚ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte'“, wie Netzpolitik berichtet. Die Software, die zum Ausspähen Oppositioneller gut geeignet ist, ging unter anderem an diktatorische Regime wie der Türkei und Ägypten.

Eine 2019 eingereichte Klage des Online-Mediums und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte führte zu mindestens 15 Hausdurchsuchungen in Büros und Privatwohnungen. Ein ehemaliger leitender Angestellter bestätigte wohl gegenüber Netzpolitik: „FinFisher ist geschlossen und bleibt es auch. Ihr habt euer Ziel erreicht.“

Jedoch würde der vom Amtsgericht München erteilte ‚Vermögensarrest‘ (Pfändung), „um das durch die FinFisher Gruppe aus einer rechtswidrigen Tat Erlangte zur Vorbereitung einer möglichen Einziehung sichern“, durch die Insolvenzanträge unwirksam.

USA: Budgetantrag 2023

Die US-Regierung hat ihren Antrag für das Verteidigungsbudget 2023 vorgelegt. Insgesamt beantrag werden 773 Mrd. Dollar (exklusive der Kosten für Atomwaffen), 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. (jw)

EU: Lobby und Rüstungsindustrie

Unter dem Titel „Vom Friedensprojekt zur Militärmacht: Europa rüstet auf – der große Report“ erschien beim Tagesspiegel ein ausführlicher und gut recherchierter Überblick über aktuelle europäische Militärprojekte. Insbesondere widmet sich der Beitrag u.a. auch dem Lobbygeflecht, weshalb er auch zu einem durchaus kritischen Fazit kommt: „Abseits jeder parlamentarischen Kontrolle verteilen Lobbyisten und Regierungsbeamte die Gelder einfach nur unter den Interessenten, ein sinnvoller Plan ist nicht erkennbar. In der Folge streichen die großen Rüstungskonzerne der Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den größten Teil der Fördergelder ein.“ (jw)

US-Truppenstationierungen

Bei defensenews.com findet sich eine Zusammenstellung der im Zuge des Ukraine-Krieges „frisch“ nach Europa verlegten US-Truppen: „To date, the U.S. has activated about 11,600 troops for the mission: 4,700 from the 82nd Airborne Division to Poland; 300 from the XVIII Airborne Corps to Germany; 1,000 from the 2nd Cavalry Regiment to Romania; 800 from the 173rd Airborne Brigade Combat Team to Latvia; 100 F-35 Lightning II air crew to Estonia, Lithuania and Romania; 100 AH-64 Apache aircrew to Poland and the Baltic states; 3,800 from 1st Armored Brigade Combat Team, 3rd Infantry Division and its sustainment unit to Germany; 150 airmen from Fairchild Air Force Base, Washington; 40 members of an air support operations unit to Romania and Poland; 300 ordnance and maintenance soldiers to Germany; and 300 members of V Corps to Germany and Poland.” (jw)

Eurodrohne: US-Motor

Bruxelles2 berichtet, für den Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne habe man sich für einen US-Motor entschieden, was hochtrabende Pläne mit künftigen Rüstungsgroßprojekten autonom von den USA zu werden, konterkariere: „Für den Europaabgeordneten Christophe Grudler (Modem/Renew) ist diese Wahl ‚sehr bedauerlich‘“. Dieser Motor ist ‚Amerikanisch zertifiziert und von amerikanischer technologischer Abstammung. Die Eurodrohne wird zu jeder Zeit unter der Überwachung des US-Außenministeriums stehen, das Exporte gemäß ITAR-, aber auch EAR-Regeln genehmigen kann oder nicht. Das ist ein riesiges Problem‘, erklärt dieser Spezialist für Fragen der Luftfahrtindustrie. ‚Das bedeutet, dass Europa diese Technologie nicht vollständig kontrollieren wird‘. Was nach Ansicht der Franzosen dem Geist des Europäischen Verteidigungsfonds widerspricht, der darauf abzielt, die ‚technologische Souveränität in Europa‘“ zu gewährleisten.“ (jw)

WissenschaftlerInnen für Völkerfreundschaft

Ein etwas anderer Apell wurde von der Offenen Akademie mit dem Titel „Nein zum Krieg – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für internationale Völkerfreundschaft“ initiiert. Er geht auch auf einen in den meisten aktuellen Appellen zum Ukraine-Krieg unerwähnten Aspekt ein: „Die eigentlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten. Die Menschen sind nicht dasselbe wie ihre Regierungen, weder im Osten noch im Westen. Wir verurteilen den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der internationalen Forschungsarbeit, wie es in Deutschland durch  die Allianz der Wissenschaftsorganisationen betrieben wird.“ (jw)

Bundeswehr: Umbau beschleunigt

Ausgehend von der Konzeption der Bundeswehr und dem Fähigkeitsprofil, die beide 2018 erschienen, wird die Truppe gerade grundlegend durch die Aufstellung von Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland umgebaut (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Ursprünglich sollt die erste Division (15-20.000 SoldatInnen) 2027 und bis 2032 (anfängliche Planung war 2031) drei Divisionen in die NATO eingespeist werden. Laut Europäischer Sicherheit & Technik soll dieser Zeitplan nun vorgezogen werden: „Der Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr muss beschleunigt werden. Die bis 2027 geplante Aufstellung einer Division des Deutschen Heeres wird vorgezogen. Sie soll zwei Jahre früher, bereits im Jahr 2025, voll ausgestattet sein.“ (jw)

Osteuropa: NATO-Verdopplung

Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine wurde bereits beschlossen, die NATO-Präsenz in Osteuropa zu erhöhen, indem Teile der vier in den baltischen Staaten und Polen existierenden NATO-Truppen aufgestockt und neue NATO-Einheiten in der Slowakei und Rumänien stationiert werden (siehe IMI-Analyse 2022/5). Im Vorfeld des heute beginnenden NATO-Gipfels wurde jetzt berichtet, es sollten noch noch zwei weitere der 1.000 bis 1.500 SoldatInnen starken NATO-Einheiten verlegt werden: „Die Nato will die Zahl ihrer Gefechtsverbände in Osteuropa von vier auf acht erhöhen. Der Ukraine will das Bündnis weitere militärische Ausrüstung liefern. […] Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte, sollen zusätzliche Kampftruppen in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden.“ (jw)

Hochrüstung: Deutschland als „Vorbild“

Mit Verweis auf Deutschland wurde nun in Italien ebenfalls ein massive Aufstockung des Rüstungshaushaltes in Richtung 2% des BIP (2021: 1,41%) vom Parlament mit großer Mehheit beschlossen. Als Begründung gab Verteidigungsminister Lorenzo Guerini laut Il Foglio bereits vor einiger Zeit an (übersetzt mit deepl.com): „Es war unrealistisch zu glauben, dass wir als Europäer eine große Stimme in der NATO haben wollten, wenn wir eine der Empfehlungen, die Amerika auf jeder Tagung des Bündnisses erneuerte, weiterhin ignorierten. Dann machte Deutschland es vor: 100 Milliarden und der Eindruck, dass, wenn sogar Berlin seine historischen Bedenken überwindet, die Hysterie des Antimilitarismus anderswo nicht mehr zu rechtfertigen ist.“ (jw)

Rheinmetall entwaffnen: Aktionskonferenz

Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen lädt für das Wochenende zu einer Aktionskonferenz ein (Details hier): „Am Samstag lädt RHEINMETALL ENTWAFFNEN zu einer Podiumsdiskussion und Workshops ein. Es werden Pläne für Aktionen im Sommer geschmiedet.“ (jw)

Teure Tanker

Als letztes Jahr die Finanzierung neuer Betriebsstofftransporter durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer infrage gestellt wurde, verfassten vier Abgeordnete (je zweimal SPD und CDU) einen Brandbrief und machten Druck, die Entscheidung rückgängig zu machen, was dann auch geschah (siehe IMI-Analyse 2021/23). Der militärnahe Blog Augengeradeaus spekulierte damals, das Engagement könne durchaus damit zusammenhängen, dass sie „aus Küstenländern mit ihrer Werftindustrie“ kommen. Jedenfalls berichtet u.a. der NDR berichtet nun über deutlich zu hohe Preise für die neuen Tankschiffe der Bundeswehr: „Im vergangenen Sommer konnte Lürssen einen neuen Erfolg vermelden. Das Unternehmen hatte den Zuschlag für den Bau von zwei Tankern, sogenannten Betriebsstofftransportern, erhalten. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ werfen Fragen zu dem Deal auf. Ursprünglich hatte die Bundeswehr für die beiden Schiffe Kosten in Höhe von 570 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile plant der Bund mit Kosten in Höhe von 915 Millionen Euro. Gerade vor der aktuellen Debatte um eine massive Ausweitung des Wehretats stellt sich die Frage, wie es zu dieser enormen Kostenexplosion kommen konnte.“ (jw)

5G: NATO-Rolle

Schon länger wurde auf die militärischen Dimensionen von 5G hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/09). Nun schreibt die defensenews, die NATO habe das Thema für sich entdeckt und sei bestrebt sicherzustellen, dass zivile 5G-Standards eine militärische Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen: „NATO’s technical agency [NCIA] wants to make sure it has a say in ongoing 5G standardization talks to ensure the critical technology can be used for both civilian and military purposes. The alliance has recently established its own multinational 5G initiative, with over 10 member-nations currently involved. [The] NCIA has currently dedicated funding “in the single millions” for 5G technologies, but noted that if the 5G initiative materialized into a “real program,” they could dedicate ten times more funding than that. […] NATO will continue to work to ensure the military uses of 5G are taken into account in the civilian development of new standards“. (jw)

Appell: Keine Hochrüstung

Die FAZ berichtet über den Appell „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren“, der von einem breiten Bündnis an ErstunterzeichnerInnen gestartet wurde: „Rund 600 Prominente aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften haben einen Appell gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro unterzeichnet. Der Appell gegen die von den Autoren als „Hochrüstungspläne der Bundesregierung“ bezeichnete Absicht, der Bundeswehr wieder die Erfüllung ihres Wehrauftrags zu ermöglichen, wurde am Dienstagmorgen in Berlin vorgestellt.“ UPDATE: Hier gehts zur Internetseite des Appells, der dort auch unterschrieben werden kann. (jw)

EU-Eingreiftruppe: Deutscher Kern

In dieser Woche soll der Strategische Kompass als neues Grundlagendokument der EU verabschiedet werden. Ein wesentliches Element in ihm ist der Plan, bis 2025 eine Schnelle EU-Eingreiftruppe im Umfang von 5.000 SoldatInnen aufzustellen (siehe IMI-Standpunkt 2022/059). Den „Kern“ davon möchte wohl Deutschland stellen, berichtet Spiegel Online: „Deutschland will im Jahr 2025 den »Kern der schnellen Eingreiftruppe« der EU bereitstellen. Das habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel angeboten, twitterte das Bundesverteidigungsministerium am Montag.“ (jw)

F-35: Fehleranfällig

Erst kürzlich fiel die Entscheidung, doch nicht wie geplant f-18 Kampfflugzeuge, sondern F-35 und Eurofighter für die Nachfolge der Tornados anzuschaffen (siehe IMI-Analyse 2022/08). Schon länger heißt es von dem Flugzeug, es sei fehleranfällig, wie nun auch in Welt bestätigt wird, die von einem Bericht schreibt, der 845 Fehler aufgelistet hätte: „Gerade erst hat die Bundesregierung die Großbestellung von F35-Kampfjets bekannt gegeben. Und schon offenbart ein bislang geheimer Pentagon-Bericht massive Probleme des Tarnkappenjets. Die Mängel sind so gravierend, dass das US-Verteidigungsministerium schon Aufträge kappt.“ (jw)

Ukraine: Deutscher Waffenankauf?

Nachdem bereits aus Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine geliefert wurden, scheint die Bundesregierung aktuell den Ankauf von Waffen zu planen, scheibt u.a. die Berliner Zeitung: „Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht“, sagte Lambrecht. ‚Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.‘“ (jw)

Rheinmetall: Profitabel

Der Panzerbauer Rheinmetall steht schon in den Startlöchern, um sich eine dicke Scheibe des 100 Mrd. Bundeswehr-Sondervermögens einzuverleiben (siehe IMI-Analyse 2022/10). Wie die Europäische Sicherheit und Technik meldet, verlief bereits das letzte Geschäftsjahr sehr profitabel: „Für das Geschäftsjahr 2021 konnte Rheinmetall einen Rekord für das operative Ergebnis melden. Um ein Drittel verbesserte sich der Wert auf 594 Millionen Euro bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung um 4,7 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Mit 24,5 Milliarden Euro wurde auch beim Auftragsbestand ein neuer Höchstwert erreicht.“ (jw)

Ukraine: Autonome Waffen?

Das Bulletin of the Atomic Scientists spekuliert über den Einsatz russischer „Killer-Roboter“ im Ukraine-Krieg. Vieles spricht jedenfalls dafür, dass dort die Kamikaze-Drohne Kalashnikov ZALA Aero KUB-BLA durch Russland zum Einsatz komme. Diese könne entweder vordefinierte Koordinaten angreifen oder Ziele selbst mithilfe Künstlicher Intelligenz identifizieren und ausschalten. Es gäbe auch Hinweise darauf, dass diese Waffe bereits in Syrien zum Einsatz gekommen sei. In beiden Fällen sei unklar und auch schwer herauszufinden, ob sie dabei autonom Ziele identifiziert und angegriffen hätten – ebenso wie bei einem Einsatz türkischer Drohnen in Libyen im März 2020 (siehe IMI-Standpunkt 2021/032). Dennoch – so der Bericht – unterstreichen diese Fälle: „that autonomous weapons using artificial intelligence are here“.

Ukraine: Söldner?

Der SWR berichtet relativ ausführlich über einen ehemaligen Bundeswehr-Offizier, der sich als Freiwilliger am Krieg in der Ukraine beteiligen wollte:
„Er hatte vor, eine eigene Truppe im Kampf in der Ukraine anzuführen, freiwillige Unterstützer aus dem Ausland und Ukrainer in einem Crashkurs einsatzbereit zu machen und Einsatzpläne für den Häuserkampf zu erstellen.“
Der Beitrag berichtet recht anschaulich, wie die Rekrutierung internationaler Kräfte und ihre Eingliederung in die Armee abläuft. So heißt es dort u.a.:
„In Lwiw befindet sich ein Rekrutierungsbüro für die Freiwilligen. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass deren Kampffähigkeit auf einem Militärstützpunkt außerhalb der Stadt geprüft werde. Das hat auch Siegfried Baltzer dem SWR so bestätigt. Als er dort ankam, wurde jeder nach seiner Kampferfahrung gefragt und entsprechend eingeteilt. Ein Großteil der Männer, mit denen er dort war, habe weder Kriegseinsätze noch eine militärische Ausbildung gehabt. Es gebe dort aber wohl auch Veteranen, vor allem von US-amerikanischen und britischen Elite-Einheiten, die Spezialkenntnisse mitbrächten“.
Der ehemalige Soldat aus Mannheim wollte jedoch keinen unbefristeten Berater-Vertrag unterzeichnen und hat sich deshalb auf das Staatsgebiet Polens zurückgezogen – einen Tag, bevor der angesprochene Militärstützpunkt von Russland beschossen wurde. „35 Menschen, darunter vermutlich auch freiwillige Kämpfer aus anderen Nationen, kamen bei dem Angriff ums Leben“.

Chronisch unterfinanziert?

Eine der wenigen vernünftigen Stimmen, die sich zur Aufrüstung der Bundeswehr zu Wort melden, stammt vom Friedenforscher Herbert Wulf in der Internationalen Politik und Gesellschaft: „Aber, so heißt es, die Bundeswehr ist unterfinanziert. […] Es sei daran erinnert, dass die Ausgaben für Verteidigung (nach NATO-Kriterien) in Deutschland seit 2014 von knapp 34 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden im Jahr 2021 erhöht wurden. Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt. Mangelnde Finanzen sind nicht das eigentliche Problem, sondern verkrustete Strukturen bei der Beschaffung, strukturelle Defizite bei Entwicklung, Produktion und Beschaffung und erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Waffen.“ (jw)

Slowakei: NATO-Truppen-Details (II)

Nun wurde eine NATO-Präsenz in der Slowakei auch offiziell vom dortigen Parlament beschlossen, berichtet Augengeradeaus: „Die Mitglieder des Parlaments haben am Dienstag eine verstärkte NATO-Präsenz in der Slowakei gebilligt. Bis zu 2.100 Soldaten der Nordatlantikvertrags-Organisation werden in der Slowakei stationiert sein. 96 der 134 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Die Truppe soll aus bis zu 600 tschechischen, bis zu 200 niederländischen, bis zu 100 polnischen und slowenischen, bis zu 400 amerikanischen und bis zu 700 deutschen Soldaten bestehen.“ (jw)

Merz: Keine Parlamentsbeteiligung?

CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Ukraine-Krieg, um in der Welt gleich nebenbei noch das Ende der parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse bei Militäreinsätzen zu fordern: „Wir werden nicht dauerhaft von einer Parlamentsarmee sprechen können. Das Parlament hat keine Armee. Eine Bundesregierung ist für die Streitkräfte verantwortlich. Einsatzbefehle können nicht vom Parlament kommen, sie müssen von der Exekutive kommen. Das Parlament muss die Regierung dabei kontrollieren.“ (jw)

Enders: Flugverbotszone?

Der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik tut sich immer wieder als Hardliner hervor (siehe IMI-Aktuell 2022/046). Nun fordert er bei Augengeradeaus eine Flugverbotszone über der Westukraine: „Eine andere Sache aber ist es, den ukrainischen Luftraum in der Nähe der östlichen NATO-Grenzen für russische Kampfflugzeuge zu sperren. Dies ist taktisch-operativ von den Luftbasen aus Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien heraus machbar. Deutsche Eurofighter sind bereits in Rumänien stationiert. […] Würde Putin dann weiter eskalieren, die NATO-Staaten im Osten oder im Baltikum angreifen, gar Nuklearwaffen einsetzen? Das ist sehr unwahrscheinlich, zumal der Westen ja nicht russisches Territorium angreifen würde, sondern nur russische Flugzeuge, cruise missiles und Raketen im ukrainischen Luftraum. Es ist an der Zeit, dass der Westen Putins nukleare Drohgebärden als das entlarvt, was sie wirklich sind, nämlich ein Bluff, um die westlichen Regierungen von militärischem Eingreifen abzuschrecken.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Maximallösung

Die sich schon seit einiger Zeit abzeichnende und von Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar ebenfalls präferierte „Lösung“ für die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge konkretisiert sich weiter. Spiegel Online zufolge scheint eine Entscheidung für die teuerste Maximallösung gefallen zu sein: F-35 für die Rolle bei der Nuklearen Teilhabe und Eurofighter für die Elektronische Kampfführung: „Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der [F-35-]Tarnkappenjets zu kaufen. Der bislang genutzte und nur mit immer größeren Aufwand einsatzfähig zu haltende »Tornado« wird in der Bundeswehr bisher auch für den elektronischen Luftkampf eingesetzt – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen. Für diese Aufgabe sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere Eurofighter gekauft werden – nach dem Stand des Vorhabens 15 Stück.“ (jw)

Ukraine: EFF-Waffenlieferungen (II)

Ende Februar beschloss die EU, Militärgerät im Wert von 500 Mio. Euro an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2022/119). Bei tagesschau.de wird nun berichtet, beim heutigen Ratsgipfel sei noch einmal dieselbe Marge beschlossen worden: „Die Europäische Union will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.“ (jw)

Brantner: EU-Rüstungsindustrie?

Wenn die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sich zu Wort meldet, kommt eigentlich nie was Gutes dabei heraus(siehe zB IMI-Analyse 2020/23). Das ändert sich auch in einem neuen Artikel bei Zeit Online nicht: „Erstens muss die EU ihre militärischen Kapazitäten zur Verteidigung und Abschreckung erhöhen. Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, die jetzt anstehenden Investitionen rein national zu tätigen. […] Die Konsequenz wäre eine europäische Rüstungsindustrie. […] Als wichtige Lektion dieses Krieges gilt es, die nötigen Investitionen rasch auf den Weg zu bringen. Das wäre zudem auch ein Signal an Systemrivalen wie China: Die EU ist nicht nur Wirtschaftsmacht, sondern auch geopolitische Akteurin, die ihre Stärken einzusetzen weiß, um ihre Werte und Interessen zu behaupten.“ (jw)

Sanktionen: Kontraproduktiv

Im Interview mit tagesschau.de betont die russische Politologin Nina Chruschtschowa, die Sanktionen gegen Russland s eien tendenziell kontraproduktiv: „Nach – wohl bemerkt staatlichen – Umfragen sollen inzwischen mehr als 70 Prozent der Russen hinter diesem Krieg stehen. Doch auch unabhängige Quellen bestätigen diese Tendenz: Viele Russen kränke es, dass ihr Land von der ganzen Welt geächtet wird. […] ‚Sie schließen sie von allem aus: Wettbewerbe, Fußball, das Bolschoi-Ballett, Sänger, Künstler, alles.‘ Zusammen mit den anderen Sanktionen gebe das der Mehrheit das Gefühl: Sie zerstören ganz Russland. ‚Und sollte ein Teil der Bevölkerung sich gegen Putin erheben – das wäre blutig.“ Ob wir das wollen, fragt Chruschtschows Urenkelin.’“

UPDATE: Auch im Deutschlandfunk äußerte sich ein weiterer Politologe im Deutschlandfunk in dieselbe Richtung: „Aus anderen Konflikten gebe es zudem die Erfahrung, dass Sanktionen kriegswillige Regime ungewollt stärker machen und die Bevölkerung dazu bringen könnte, sich hinter einen Machthaber zu stellen, erläuterte Alexander Libman im Deutschlandfunk.“ (jw)

Slowakei: NATO-Truppen-Details

Neben Rumänien soll auch in der Slowakei ein neuen NATO-Bataillon stationiert werden. Euractiv berichtet über dessen geplante Zusammensetzung: „Das EFP-Bataillon (Enhanced Forward Presence) soll aus 600 Soldat:innen aus der Tschechischen Republik, 200 aus den Niederlanden, 100 aus Polen, 400 aus den USA und 700 aus Deutschland bestehen.“ (jw)

Deutsche Waffen: Details

Ein recht detaillierter Artikel mit technischen Einzelheiten der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen findet sich bei zdf.de. (jw)

Schweden: NATO-Absage

Obwohl im eigentlich neutralen Schweden der Druck auf eine NATO-Mitgliedschaft immer weiter steigt, wurde dem laut Reuters gestern von der Regierung eine Absage erteilt: „Swedish Prime Minister Magdalena Andersson on Tuesday rejected opposition calls to consider joining NATO following Russia’s invasion of Ukraine, saying an application now would destabilize security in Europe.” (jw)

RT Deutsch: Kritik

Das Komplettverbot von RT, Sputnik und anderen Nachrichtenseiten wird vom Bruxelles2 äußerst kritisch bewertet: „Bei dieser Maßnahme handelt es sich eindeutig um Zensur im etymologischen Sinne des Begriffs. […] Diese Maßnahme wurde keiner Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit unterzogen. Nicht einmal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Information.[…] Wenn wir am Ende ein Gleichgewicht finden zwischen dem Interesse der getroffenen Maßnahme – Russia Today kurzfristig aus dem öffentlichen Informationsbereich zu befreien – und den möglichen mittelfristigen Auswirkungen, können wir uns auch die Frage stellen die Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme.“ (jw)

MIG29: Zustimmung erforderlich

Polen hat erklärt, der Ukraine MIG29 liefern zu wollen, die erst auf die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz verlegt und von dort aus an die Ukraine geliefert werden könnten. Warschau erklärte zugleich, eine solche eine Aktion müsste von der gesamten NATO einstimmig getragen werden. Derweil berichtet Augengeradeaus, Deutschland müsste zumindest bei einigen der Kampfflugzeuge ohnehin offiziell seine Zustimmung geben: „Polen erklärte sich bereit, dafür seine Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG29 zur Verfügung zu stellen, verband das aber mit Bedingungen. Einige der MiG29 im polnischen Arsenal stammen aus Deutschland – das dieser Lieferung zustimmen müsste.“ (jw)

Hearing: KI und Krieg

Der AK „Gegen bewaffnete Drohnen“ lädt für den morgigen Donnerstag zu einem Online-Hearing mit insgesamt 10 Kurzbeiträgen zu Künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung. Ankündigungstext, Programm und Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.

Friedensfazilität: Aufstockung?

Im März 2021 wurde die die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (EFF) beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie von Rüstungsgütern für verbündete Akteure (der sog. „Ertüchtigung“). Erstmals in großem Umfang kommt sie aktuell in der Ukraine zum Einsatz, wo zuerst im Dezember 2021 31 Mio. für nicht-letale Güter und nun weitere 500 Mio. Euro freigegeben wurden. 450 Mio. Euro davon sind für letales Gerät vorgesehen (siehe IMI-Standpunkt 2022/010). Bruxelles2 berichtet nun, schon beim anstehenden EU-Gipfel könnte das EFF-Budget aufgestockt werden: „Erhöhung der Friedensfazilität. Die Aufstockung des Budgets dieses Instruments, das außerhalb des Gemeinschaftshaushalts durch Beiträge der Mitgliedstaaten entwickelt wurde, konnte während des informellen Gipfels in Versailles am 10. und 11. März, der der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas gewidmet war, verzeichnet werden.“ (jw)

Sondervermögen: Gesetzentwurf kommt

Zeit Online berichtet, der Gesetzentwurf für das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro solle noch in dieser Woche präsentiert werden: „Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen.“ (jw)

Dänemark: Opt-in

Bislang hatte sich Dänemark ein „Opt-out“ in allen Angelegenheiten der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbehalten. Gestern hat die dänische Regierung das „Opt-out“ aufgehoben, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Das vor der Ratifizierung des Verteidigungsvertrags von Maastricht ausgehandelte Opt-out wird aufgehoben. In einigen Monaten wird ein Referendum organisiert. […] Dieses Opt-out erweist sich in der Tat als Handicap für Dänemark, da es insbesondere daran gehindert wird, sich an Projekten der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) oder der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zu beteiligen.“ (jw)

Augstein: Stimme der Vernunft

Eine der wenigen besonnenen und kritischen Stimmen in der aktuellen Debatte ist von Jakob Augstein zu hören, der im Freitag schrieb: „Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber er ist nicht der Paradigmenwechsel, als den die Öffentlichkeit ihn behandelt. Ein Paradigmenwechsel ist hingegen die deutsche Antwort darauf. Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass aus dem lange schwelenden Konflikt um die Ukraine ein Krieg in Europa wurde. Aber Olaf Scholz haftet für unsere Reaktion. Putins Krieg ist falsch. Und unsere Abkehr von der Politik militärischer Zurückhaltung und die Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik sind ebenfalls falsch.“ (jw)

Mali: Kosten

Die Welt berichtet über die – offiziellen – Kosten des Militäreinsatzes in Mali: „Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen.“ (jw)

Sondervermögen: Doch nicht on top?

Die Informationen sind widersprüchlich, während Bundeswehrverband und CDU-Haushälter Roderich Kiesewetter davon ausgehen, das Sondervermögen der Bundeswehr werde auf den Bundeswehrhaushalt aufgesattelt, hat der Insiderdienst griephan-Briefe eine andere Einschätzung: „Unter den Linden“ hören wir, dass der Einzelplan 14 (Verteidigung) bei jährlich 50 Mrd € ‚eingefroren‘ wird und jährlich etwa 25 Mrd € aus dem Sondervermögen „ziehen“ soll. Erste Wunschzettel sind in Bearbeitung. Das Sondervermögen selbst soll im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) aufgehängt und im Grundgesetz niedergeschrieben werden, um es ‚legislatursicher‘ zu machen. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Kabinett die Eckwerte für 2022 und 2023 und die Finanzplanung bis 2026 erst am 16.03.2022 – eine Woche später als geplant – dem Parlament vorstellen.“ (jw)

Sondervermögen: On top

Schon der Bundeswehrverband hatte erklärt, das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, werde nicht mit den angekündigten ständigen Erhöhungen des Etats verrechnet (siehe IMI-Standpunkt 2022/008). Auch in der NZZ wird diese Interpretation angesprochen: „Der Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter geht gegenüber der NZZ davon aus, dass das Sondervermögen zusätzlich zur von Scholz ebenfalls angekündigten Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf über zwei Prozent des Bruttosozialprodukts eingebracht wird. Fraglich ist, welche Laufzeit der Fonds hat.“ (jw)

Ukraine: US-Gelder

Defensenews zufolge hat die Biden-Administration beim Kongress zusätzlich e 10 Mrd. Dollar an Geldern für die Ukraine beantragt, von denen ein guter Teil in Waffenlieferungen gehen dürfte: „Ukraine spending makes up $10 billion, split between the Pentagon ― for troop deployments in Eastern Europe, covert support and to replace U.S. weapons sent to Ukraine ― and the State Department, for humanitarian, economic and military aid. The request unveiled Thursday marks a big jump from the Biden administration’s stated need of $6.4 billion for Ukraine aid days ago.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Flugabwehrraketen

Laut ARD soll Deutschland beschlossen haben, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern: „Deutschland will offenbar weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ ‚Strela‘ aus ehemaligen NVA-Beständen.“ (jw)

Ramelow: Wehrpflicht-Schnapsidee

Es gibt gute Gründe, weshalb Zwangsdienste, insbesondere wenn sie auch der Rekrutierung von SoldatInnen dienen, abgelehnt werden (siehe IMI-Analyse 2020/29). Während auf der einen Seite nun wieder über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert wird, kommt ausgerechnet der Linken-Politiker und ehemalige  Ministerpräsident Thüringens laut Spiegel Online auf die besondere Schnapsidee, die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen: „Der Linkenpolitiker hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen: »Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht«, schrieb der Ramelow in seinem Blog.“ (jw)

Niger: Exil für Takuba

Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum kündigte in einem Interview mit der deutschen Welle an, dass die Kräfte der französischen und europäischen Anti-Terror-Operationen Barkhane und Takuba, die Mali nun verlassen sollen, zumindest in Teilen zukünftig in der Republik Niger stationiert werden können: „…wir haben Frankreich und die europäischen Länder gebeten, nicht zu gehen, sondern zu bleiben und uns bei unserem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Sie haben prinzipiell zugestimmt“, so Bazoum. Dabei ginge es nicht um große Kontingente von Bodentruppen, sondern um Spezialkräfte, welche mit Luftunterstützung kämpfen sollen. „Wenn sie im Niger sind, werden sie im umkämpften Gebiet eingesetzt werden: an der Grenze zu Mali, vielleicht an der Grenze zu Burkina Faso. Sie werden mit unseren Soldaten auf die gleiche Art und Weise zusammenarbeiten wie zuvor mit den malischen Streitkräften… Es werden also ein paar hundert Leute sein, die Luft- und Bodenaktionen kombinieren“.
Da die Präsenz v.a. französischer Kräfte in der Region mittlerweile sehr unpopulär ist, will der nigrische Präsident diese Entscheidung an die Vertrauensfrage knüpfen: „Wenn die Abgeordneten die Entscheidung ablehnen, wird der Premierminister zurücktreten und wir werden von dieser Idee abrücken“.

Militärische Wasserstoffstrategie?

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über eine Studie der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS, die eine militärische Wasserstoffstrategie fordert: „Bundeswehrforschende plädieren für eine militärische Wasserstoffstrategie als Beitrag zu einer unabhängigeren Energieversorgung Deutschlands. […] Die Forschenden verweisen auf die Technisierung der Streitkräfte. Diese mache energieintensive Systeme notwendig, die bisher vorrangig von fossilen Energieträgern angetrieben werden.“ (jw)

Rüstungsprojekte: Überblick

Der Behördenspiegel liefert einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsprojekte, die nun mit den Riesensummen, die für die Bundeswehr ausgelobt wurden, (wieder) auf die Schiene gesetzt werden sollen: „Beim Heer besteht nach Aussagen von dessen Inspekteur mit der größte Erneuerungsbedarf. Dank der versprochenen 100 Milliarden Euro an Investitionen in die Bundeswehr kann der Inspekteur Heer, Generalleutnant Alfons Mais, nun Zeichen setzen.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Vorentscheidung?

Bei genauer Lektüre der Regierungserklärung von Olaf Scholz vom 27. Februar zeigt sich, dass in Sachen Tornado-Nachfolge eine Vorentscheidung gefallen zu sein scheint. Die für den etwaigen Einsatz in Deutschland lagernder US-Atomwaffen vorgesehenen Tornados werden älter und wartungsanfälliger, was immer höhere Kosten verursacht. Aus diesem Grund sollen sie schon länger ersetzt werden, die Frage war lange nur, durch was.

Das Verteidigungsministerium hatte sich ursprünglich im April 2020 für den Ankauf von 93 Eurofightern und insgesamt 45 F-18 von Boeing ausgesprochen. Davon waren 30 für die Nukleare Teilhabe (Version Super Hornet) und 15 für die Elektronische Kampfführung, also dem Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen (Version Growler), vorgesehen. Die militärische weitaus „bessere“ F-35 von Lockheed Martin kam damals noch nicht infrage, weil davon ausgegangen wurde, dies könne den Bau des deutsch-französischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) gefährden (siehe IMI-Analyse 2020/17).

Anfang Januar 2022 kassierte dann SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese Entscheidung erst einmal wieder ein und gab einen Prüfauftrag verschiedener Anschaffungsoptionen. Klar war da bereits, dass die F-35 wieder im Rennen war (siehe IMI-Aktuell 2022/011). Was lange Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen war, wurde von Scholz in seiner Regierungserklärung nun ganz nebenbei am Ende mit einer weitgehenden Vorfestlegung versehen: „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“

Dabei handelt es sich zwar noch nicht um eine endgültige Festlegung, aber doch um eine ziemlich weitgehende Vorentscheidung. Hierdurch werden einmal die in der SPD einflussreichen Interessen der IG Metall, insbesondere des Airbus-Betriebsrates, der Konzern, der den Löwenanteil der Gelder für die ursprünglich vorgesehenen 15 F-18 für die elektronische Kampfführung einstreichen wird. Gleichzeitig stellt der Mittelabfluss in die moderne F-35 keine Gefahr mehr für das FCAS dar, dessen Finanzierung, nach den in derselben Rede angekündigten riesigen Erhöhungen der Rüstungsausgaben, als gesichert angesehen wird.

Denn für den Bau des FCAS, dessen Entwicklungskosten zwischen 80 und 100 Mrd. Euro geschätzt werden, gab Scholz in seiner Regierungserklärung faktisch ebenfalls eine Entwicklungsgarantie ab, was also einer Art Maximallösung aller infrage stehender Varianten gleichkommt: „Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern – und insbesondere mit Frankreich – hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns. Bis die Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.“ (jw)

EU: EFF-Waffenlieferungen

Im März 2021 wurde die Europäische Friedensfazilität beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie der Finanzierung von Rüstungsgütern für befreundete Akteure. Die Fazilität kommt nun nicht zum ersten Mal, aber doch am umfassendsten und im bislang heikelsten Umfeld zum Einsatz. Der Business Insider schreibt: „Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 500 Millionen Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. […] Das Geld soll aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ kommen. […] 450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung.“ (jw)

Rheinmetall: Milliardenpaket

Nachdem die Bundesregierung bis kürzlich noch unvorstellbare Beträge für neue Rüstungsprojekte ausgeblobt hat, bringen sich die diversen Konzerne in Stellung, um den Profit abzuschöpfen. Über Rheinmetall heißt es etwa beim Handelsblatt: „Der Rheinmetall-Konzern hat der Bundesregierung am Montag eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Das Paket umfasse unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Das gesamte Volumen summiert sich seinen Angaben zufolge auf 42 Milliarden Euro.“ (jw)

Deserteure brauchen Unterstützung

Connection e.V. hat den Aufruf „Nein zum Krieg in der Ukraine! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung“ veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Wir erleben, dass auch hier in Deutschland unter dem Eindruck des Krieges die Aufrüstung und Militarisierung unseres Lebens vorangetrieben wird. ‚Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden.‘, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.“ (jw)

Atomwaffen: Europäisierung?

Die Debatte um eine mögliche „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen ist nicht neu (siehe IMI-Standpunkt 2020/004b). Sie hat aber nun durch den russischen Krieg gegen die Ukraine neue Nahrung erhalten, wenn zum Beispiel der bekannte Politikprofessor Herfried Münkler bei tagesschau.de mit den Worten zitiert wird: „Die EU müsse sich, unabhängig von den USA, Gedanken über eine ‚nukleare Option‘ machen, so formulierte es der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Deutschlandfunk. Frankreich hatte einen Dialog dazu bereits angeboten.“ (jw)

Truppenverlegung: Teile der VJTF?

Nun scheinen wohl laut Business Insider auch Teile der Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) nach Osteuropa verlegt werden zu sollen: „Nach Informationen von Business Insider wird die gesamte VJTF aus politischen Gründen noch nicht an die Ostflanke verlegt. Denn dies könnte, so die Auffassung der Nato-Strategien, als Provokation Russlands verstanden werden, was auch die Lage in der Ukraine weiter verschlechtert. Nicht ausgeschlossen ist aber aktuell, dass weitere Soldaten nach Rumänien, Polen und ins Baltikum verlegt werden. Die Rede ist von bis zu 5000 VJTF-Soldaten. Auch in Deutschland soll es bundeswehrintern Überlegungen geben, eine Kompanie von 150 Jägern oder Panzergrenadieren nach Rumänien zu schicken.“ (jw)

Sondervermögen & 2%

Was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg für den künftigen Verteidigungshaushalt verkündet hat, übersteigt alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Tagesschau.de schreibt: „Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden.“ Das Sondervermögen soll es ermöglichen, 2023 wieder auf die berüchtigte Schwarze Null zu kommen, eine Erhöhung auf 2% des BIP bedeutet de facto eine Erhöhung des Militärhaushaltes um mindestens 25% (und wahrscheinlich sogar noch einmal deutlich mehr) (Analyse folgt). (jw)

Ukraine: Deutsche Waffenlieferungen

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sehen es vor, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden dürfen, was auch im Koalitionsvertrag noch einmal festgehalten wurde. Bis kürzlich lehnte die Bundesregierung deshalb auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab, gestern nun die Kehrtwende. N-tv schreibt: „Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.“ (jw)

Ukraine: US-Waffen

Bislang haben die USA Waffen im Wert von 2,7 Mrd. Dollar an die Ukraine geliefert. Laut RND wurden gestern weitere Militärgüter bewilligt: „Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur ‚sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine‘ zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag.“ (jw)

Rheinmetall: Panzer für die Ukraine?

Ausgerechnet Rheinmetall, das zum Beispiel für seine Absicht, ein Gefechtsübungszentrum an Russland zu liefern, in die Kritik geraten war, drängt sich als Waffenlieferant für die Ukraine förmlich auf. Die Welt berichtet: „Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) könnte Flugabwehrkanonenpanzer aus eigenem Bestand an die Ukraine liefern. ‘Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung’, sagt KMW-Chef Ralf Ketzel im WELT-Gespräch: ‚Wir haben etwa 50 Modelle vom Typ Gepard im eigenen Bestand, die relativ schnell wieder einsatzfähig gemacht werden könnten.‘“ Danach verschwindet der Artikel hinter eine Paywall und deshalb wissen wir nicht, ob sich dort die Information findet, wer denn für die Panzer zahlen soll – wir raten mal: nicht Rheinmetall. (jw)

Slowakei: Deutsche NATO-Truppe

Vier NATO-Kampfgruppen der sog. „Enhanmced Forward Presence“ (EFP) im Umfang zwischen 1.000 und 1.500 SoldatInnen gibt es derzeit, je eine in den drei baltischen Staaten und in Polen. Das in EFP-Kontingent in Litauen befindet sich unter deutscher Führung, schon im Dezember wurde gemeldet Frankreich werde die Führung über eine neue Kampfgruppe in Rumänien übernehmen.

Nun soll scheinbar nach Angaben von Augengeradeaus eine weitere NATO-Kampfgruppe aufgestellt werden, diesmal in Slowakei und erneut unter deutscher Führung: „Nach den Worten der Verteidigungsministerin vor Journalisten folgt jetzt ein weiterer Schritt. In der Slowakei soll, ähnlich wie bereits in Litauen, eine weitere NATO-Battlegroup unter deutscher Führung aufgebaut werden. Dafür sind rund 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, außerdem ein verlegbarer Gefechtsstand.“ (jw)

Vision 2031: Weltraumeinsätze

Das Verteidigungsministerium berichtet „Vision 2031“ ein Grundsatzpapier für gemeinsame Weltraumoperationen (Combined Space Operations, CSpO) mit Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA und dem Vereinigten Königreich sei fertig gestellt worden. “CSpO soll Kooperation, Koordinierung, Interoperabilität, Resilienz, Ausbildung und nationale sowie kollektive Fähigkeiten für gemeinsame militärische Operationen im All verbessern.“ [eigene Hervorhebung] (jw)

Verteidigungshaushalt: Verdopplung?

Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine mehrten sich Forderungen nach nochmaligen deutlichen Erhöhungen des Militärhaushaltes. Insofern war anzunehmen, dass derlei Rufe nun lauter werden würden, aber dennoch geht der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann, der in der Europäischen Sicherheit und Technik zitiert wird, extrem weit: „Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Bundeswehr, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen, müssen wir feststellen, dass wir zu viele Abstriche machen müssen. Deshalb brauchen wir eine Verdoppelung des Wehretats, um unsere Streitkräfte für die Zukunft so zu ertüchtigen, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag wirksam erfüllen können“. (jw)

EU: Zweites Sanktionspaket

Berichten zufolge bereite die EU aktuell ein zweites, in den Worten von Kommissionspräsidentin von der Leyen, „massives“ Sanktionspaket gegen Russland vor. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Konkret geht es darum, einen Exportstopp für Hightechprodukte aus der EU nach Russland zu verhängen. Damit soll ‚die Fähigkeit zur Modernisierung der russischen Wirtschaft‘ erschwert werden, sagte von der Leyen am Donnerstag. […] ‚Diese Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum Russlands abschwächen, die Kreditkosten erhöhen, die Inflation erhöhen, Kapitalabflüsse beschleunigen – und allmählich seine industrielle Basis erodieren.‘“ (jw)

Eurodrohne: Grünes Licht

Heute wurde grünes Licht für den Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne gegeben, berichtet unter anderem aero.de: „Grünes Licht für die europäische Drohne: Die europäische Beschaffungsagentur Occar hat Airbus und seine Partner mit der Entwicklung der Eurodrone und dem Bau von 20 Systemen beauftragt, wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern am Donnerstag im bayerischen Manching mitteilte.“ (jw)

EU-Cyberteam: Aktiviert

Politico berichtet, die EU habe erstmals ihr Cyber Rapid Response Team zur Unterstützung der Ukraine aktiviert: „The EU’s Cyber Rapid Response Team includes around 10 national cybersecurity officials of six European countries — Croatia, Estonia, Lithuania, the Netherlands, Poland and Romania — who can provide assistance to countries under cyberattack. The team falls under the EU’s defense cooperation program PESCO; it will be its first deployment.” (jw)

SportsoldatInnen: Bilanz

SportsoldatInnen sind wichtige Werbeträger der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/03). Auf ihrer Internetseite zieht die Truppe nun zufrieden Bilanz der olympischen Spiele in China: „Die XXIV. Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing (Peking), Volksrepublik China, endeten am 20. Februar 2022. In 15 Sportarten wurden an 17 Wettkampftagen insgesamt 109 Entscheidungen gesucht und Medaillen vergeben. In 13 dieser Sportarten waren auch Bundeswehr-Sportsoldatinnen und -soldaten erfolgreich vertreten.“ (jw)

Generalinspekteur: Entmachtung? (II)

In der turbulenten Situation geht fast ein wenig unter, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun ihre Pläne zur „Entmachtung“ des Generalinspekteurs laut Business Insider konkretisiert hat: „Vorlagen an die Ministerin bei Themen zur Führung der Truppe, Strategie und Einsatz gehen dem Vernehmen nach nicht mehr über [Generalinspekteur] Zorns Schreibtisch, wie bislang üblich, sondern über den von Lambrechts Staatssekretären – allen voran Magaretha Sudhof. Sie sei nun bei diesen Themen entscheidend, nicht mehr Zorn, heißt es. Mittelfristig sollen dem Generalinspekteur zudem auch noch seine wichtigsten Abteilungen weggenommen werden, so berichten es uns Insider. […] Der Generalinspekteur wäre damit endgültig bedeutungslos. Ob es am Ende wirklich so kommt, bleibt freilich abzuwarten. Schriftlich sei „noch“ nichts entschieden worden, heißt es.“ (jw)

Hacke: U-Turn

Als Putinversteher war der emeritierte Politikprofessor Christian Hacke bislang wahrlich nicht bekannt, eher als Hardliner. Umso erstaunlich sind die Töne, die er nun, nach der russischen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ausgerechnet im linken Onlineportal Telepolis anschlägt: „Putin jüngste Rede zeigte zugleich seine tiefe Enttäuschung über die gescheiterten Versuche der letzten Jahre, den Westen auf die sicherheitspolitischen Interessen Russlands aufmerksam zu machen. […] Noch auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hätte eine Kompromissplattform geschaffen werden können. Hätte der Westen diese Chance nur erkannt und genutzt! Als der chinesische Außenminister etwa eine neutrale Ukraine-Lösung vorschlug. […] Mit dieser Unflexibilität verspielten Kiew und der Westen die letzte Möglichkeit einer Lösung, die den Einfluss von Ost wie West auf das Land hätte einhegen können. Dies aber wäre die einzige Option zur Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine gewesen. Die Minsker Abkommen hätten weiterhin Basis eines diplomatischen Weges bleiben können. All das ist nun Geschichte. Putin diktiert noch mehr und noch dominanter das Geschehen. […] Deutschland konnte und wollte zu keinem Zeitpunkt seine entspannungspolitischen Fähigkeiten einsetzen. […] Ein mutiger Vorstoß beziehungsweise Vorschlag einer neutralen Ukraine-Lösung hätte nicht zwingend Erfolg bringen müssen. Aber es wäre einen Versuch wert gewesen.“ (jw)

Osteuropa: Mehr Bundeswehr?

Es kommt, wie es kommen musste: Nachdem die Bundeswehr bereits ihr Kontingent in Litauen um 350 SoldatInnen aufgestockt hat, bringt nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine nochmalige Erhöhung der Präsenz ins Spiel. Augengeradeaus berichtet: „Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Präsenz deutscher Streitkräfte an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Wir als Deutschland sind bereit, … weitere Kräfte zu Land, Wasser und in der Luft zu entsenden, sagte Lambrecht bei einem Besuch der von der Bundeswehr geführten NATO-Battlegroup in Litauen.“ (jw)

Ukraine: Scholz lehnt Waffenlieferungen ab

Augenscheinlich lehnt Kanzler Olaf Scholz Spiegel Online zufolge weiter deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab: „Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz auch nach der jüngsten Eskalation ab. ‚Das ist eine unveränderte Situation‘, sagte er. ‚Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.‘“ (jw)

Libyen: Zuspitzung

Im Schatten der Ereignisse in der Ukraine spitzten sich auch in Libyen die Konflikte erneut zu. Die taz (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Libyen hat wieder einmal zwei rivalisierende Regierungen. (…) Die Rivalen Fathi Bashaga und Abdul Hamid Dbaiba stammen beide aus der Hafenstadt und Revolutionshochburg Misrata im Westen Libyens, 200 Kilometer von Tripolis entfernt. […] Türkische Militärexperten unterstützen mit über 2.000 Söldnern aus Syrien die Dbaiba-treuen Milizen in Westlibyen. […] Spezialisten der russischen Sicherheitsfirma Wagner und moderne russische Mig-29-Kampfjets unterstützen derweil weiterhin die Armee von Chalifa Haftar, Bashagas Verbündetem.“ (jw)

Maritime Präsenz: Ausweitung

Über die sog. Koordinierte Maritime Präsenz will die Europäische Union ihren militärischen Fußabdruck im Indo-Pazifik vergrößern (siehe IMI-Studie 2022/01). Bei Bruxelles2 nun, heute solle beschlossen werden, eine solche Präsenz im Indischen Ozean einzurichten: „Die Minister werden am Montag (21.) Schlussfolgerungen annehmen, um die koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea um zwei Jahre bis Ende 2023 zu verlängern. Außerdem werden neue Präsenzen in der nordwestlichen Zone des Indischen Ozeans eingerichtet ‚Kontinuum zwischen Atalanta und Agénor wird es ermöglichen, auf diesem zentralen Korridor besser koordiniert zu sein‘, erklärt ein europäischer Diplomat. Mit der Begründung, es handele sich um ‚eine Entscheidung in Anwendung der europäischen Strategie für den Indopazifik‘.“ (jw)

Manöver: Rege Beteiligung

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland habe eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, dass sich die Bundeswehr immer häufiger in Manövern engagiere: „Im vorigen Jahr haben 8592 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen – und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5450 waren.“ (jw)

Osterweiterung: Russland hat recht!

Obwohl die Faktenlage eigentlich recht eindeutig ist, haben Politik und Medien gerade im Lichte der jüngsten westlich-russischen Eskalation sich eifrig bemüht den Eindruck zu erwecken, als habe es niemals sein Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen (siehe IMI-Analyse 2022/02). Vielleicht ist hier aber nun ein Wendepunkt erreich: Gestern veröffentlichte zuerst Spiegel Online neue Dokumente, die – erneut – bestätigen, dass es dieses Versprechen sehr wohl gab. Aufgrund der neuen Dokumente titelte zB die Welt: „Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung“. Konkret handelt es sich vor allem um eine Aktennotiz des damaligen Spitzendiplomaten Jürgen Chrobog aus dem März 1991, aus der wörtlich zitiert wird: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ (jw)

US-Haushalt

Die junge Welt scheibt über den kommenden US-Militärhaushallt: „Am Donnerstag wurde bekannt, wie hoch der US-Militärhaushalt nach dem Willen von US-Präsident Joseph Biden sein wird: mindestens 770 Milliarden US-Dollar, 20 Milliarden mehr als Trumps letzter Streitkräfteetat. Und weil der US-Kongress gewöhnlich noch ein paar Dutzend Milliarden draufschlägt, könnte das Budget für das kommende Haushaltsjahr leicht bei mehr als 800 Milliarden US-Dollar landen. Das offizielle, muss man hinzufügen, denn es kommen, wie üblich, in anderen Etatposten versteckte Aufwendungen für die Streitkräfte hinzu. US-Experten bezifferten sie in der Vergangenheit auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar. Das heißt: Der reale US-Militärhaushalt könnte im kommenden Jahr die Billionenschwelle reißen.“ (jw)

Ischinger: Bereichert

Ergänzend zu einem kritischen Artikel bei Politico werden nun in der Süddeutschen Zeitung (auf Grundlage eines Spiegel-Artikels) Vorwürfe laut, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, habe sich über die Veranstaltung erheblich bereichert: „Unter anderem soll er demnach über eine von ihm im Jahr 2015 mitgegründete Beratungsfirma – ‚Agora Strategy Group‘ – an der Sicherheitskonferenz verdient haben. Diese Firma habe Termine und Kontakte auf der Konferenz zum Verkauf angeboten. Beispielsweise habe sie einem Rüstungsunternehmen angeboten, gegen Honorarzahlungen Personen aus dem Teilnehmerkreis der Konferenz für ein sogenanntes „Side Event“ auszuwählen sowie bilaterale Gesprächstermine zu vereinbaren. Laut Spiegel gehören Ischinger 30 Prozent an Agora.“ (jw)

Sicherheitskonferenz: Lobbytreffen

Eine ätzende Kritik in Richtung Wolfgang Ischinger, dem scheidenden Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, feuerte der Insiderdienst griephan-Brief ab: „Leider ist die früher gediegene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem langjährigen Leiter, Botschafter – so viel Zeit muss sein! – Wolfgang Ischinger, zu einem profitablen Beratungsunternehmen mutiert. So werden für bestimmte Kontaktanbahnungen Preise aufgerufen, die selbst abgebrühten Lobbyisten die Tränen in die Augen treiben. ‚Davos with Guns‘, so beschreibt das Nachrichtenportal Politico in einem – für Ischinger wenig schmeichelhaften – Beitrag die tiefen Verästelungen (‚Wolfgang’s World‘).“ UPDATE: Hier der Politco-Artikel, der Anlass für die Meödung war. (jw)

Rüstungshaushalt: Russland als Goldesel

Um rund 38 Mrd. Euro klaffen die Vorstellungen des Verteidigungsministeriums und die den Finanzministeriums was den Militärhaushalt 2022 bis 2026 anbelangt aktuell auseinander (siehe IMI-Aktuell 2022/082). Somit war es zu erwarten, dass die Gelegenheit ergriffen würde, die sich mit der Ukraine-Krise bietet, um mehr Geld einzufordern. Zeit Online zitiert dazu die Verteidigungsministerin: „Unter Verweis auf die aktuellen Spannungen mit Russland fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts. ‚Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist‘.“ (jw)

Spangdahlem: US-Kampfflugzeuge

Der SWR berichtet über die Verlegung hochmoderner US-Kampfflugzeuge Spangdahlem (Rheinland-Pfalz): „Insgesamt zwölf Tarnkappen-Flugzeuge der US-Luftwaffe sind am Mittwoch nach Spangdahlem verlegt wurden. […] Mit den hochmodernen Mehrzweck-Kampfflugzeugen vom Typ F-35 seien auch 350 zusätzliche Soldaten und Mitarbeiter nach Spangdahlem gekommen.“ (jw)

Regelbasierter Kampfbegriff

Der Indo-Pazifik entwickelt sich immer weiter zu einer der gefährlichsten Weltregionen (siehe IMI-Studie 2022/1). Viel ist dabei im Westen davon die Rede, es gehe um nicht weniger, als die „regelbasierte Ordnung“ mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Eine kluge Analyse zur Situation im Indo-Pazifik und zur Verwendung dieser Begrifflichkeit kommt nun aus dem GIGA-Institut: „Die regelbasierte Ordnung symbolisiert das gemeinsame Interesse einer vielfältigen Gruppe mächtiger Staaten, den chinesischen Einfluss einzudämmen. Dies verkompliziert die Frage, um welche gemeinsamen „Werte“, „Regeln“ und Vorstellungen von „Ordnung“ es geht. Die immer breitere Nutzung der „regelbasierten Ordnung“ hat auch dazu geführt, dass die Politik beschönigt, dass sie selbst Teil des Ringens um neue Einflusssphären war und es vorantreibt.“ (jw)

EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ankündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Mehrwertsteuerbefreiung auf im EU-Rahmen entwickelte länderübergreifende Rüstungsprojekte präsentieren zu wollen. In einer EU-Pressemitteilung heißt es dazu: „Bis Anfang 2023 wird die Kommission einen Mehrwertsteuerverzicht vorschlagen, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, welche gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt werden, und das gemeinsame Eigentum daran zu fördern und zugleich die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation sicherzustellen.“ (jw)

NATO: Südostflanke

Beim Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen wurde nun auch offiziell das Mandat erteilt, eine Präsenz zumindest in Rumänien konkret auszuarbeiten, berichtet tagesschau.de: „Stoltenberg sagte, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Befürchtungen, dies könne die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen, wies er zurück. ‚Die NATO ist keine Bedrohung für Russland‘, betonte der Generalsekretär. Es gehe nicht um offensive Kräfte, sondern alleine um die Verteidigung der Mitgliedstaaten.“ (jw)

Sahel: Erklärung

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels wurde auf der Homepage des französischen Präsidenten eine gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer und (west-)afrikanischer Regierungen veröffentlicht, in der eine Beendigung der europäischen Anti-Terror-Operationen IN MALI angekündigt wird. Trotzdem wolle man weiter den Dialog mit der malischen Führung suchen und unterstütze die Bemühungen der UN (MINUSMA) und der EU und deren „Missionen für Frieden und Sicherheit im Sahel“ – womit EUTM und EUCAP gemeint sein dürften. Diese Missionen sollen also vermutluch in der einen oder anderen Form fortgesetzt werden.
Darüber hinaus kündigen die Unterzeichnenden Regierungen an, sich künftig weiterhin (gemeint ist vermutlich: verstärkt) an „Maßnahmen gegen den Terrorismus im Sahel, darunter in Niger und im Golf von Guinea“ zu beteiligen. Die Liste der unterzeichnenden afrikanischen Regierungen deutet an, wo die Reise hingehen könnte: Mauretanien, Niger, Tschad und der Senegal sowie Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin.

Bundeswehr: Sondervermögen?

Die Vorstellungen der Bundeswehr und die bisherige Budgetplanung des Finanzministeriums weichen erheblich voneinander ab (siehe IMI-Aktuell 2022/82). Zuerst forderte vor diesem Hintergrund der Chef des Bundeswehrverbandes Wüstner ein „Sondervermögen“ im Umfang von 25 Mrd. Euro für die Truppe. Dem hat sich nun – wenn wohl auch ohne eine konkrete Summe zu nennen – die Wehrbeauftragte Högel abgeschlossen, wie der Bundeswehrverband meldet: „Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können: ‚Das sind alles gute Überlegungen.‘“ (jw)

Russischer Einmarsch?

Immer wieder betonen ExpertInnen, es sei nicht davon auszugehen, dass Russland einen Angriff auf Kiew oder gar eine Besetzung des Landes anstrebe. So wird etwa der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat heute bei focus.de mit den Worten zitiert: „Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens droht die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens sind in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.“ (jw)

Polen: Mehr US-Truppen

Im Sommer 2020 wurde gemeldet, zusätzlich zu den aktuell 4.500 im Land stationierten US-SoldatInnen sei beschlossen wurden, 1.000 weitere nach Polen zu entsenden. Nun sind es wohl noch einmal insgesamt 5.000 US-SoldatInnen, die in das Land verlegt werden, zuerst war “nur“ die Rede von 2.000, nun wurde die Zahl noch einmal beträchtlich vergrößert, berichtet u.a. Spiegel Online: „Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angekündigt. Rund 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, sagte das Pentagon am Freitag. Auch die 300 zusätzlich nach Deutschland verlegten Soldaten seien bereits vor Ort. »Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist«, so das Ministerium.“ (jw)

Finnland: F-35

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über die finnische Bestellung von US-Kampfflugzeugen: „Die Beschaffungsverträge umfassen einer Mitteilung von Lockheed Martin zufolge die Lieferung von 64 Mehrzweckkampfflugzeugen im Zeitraum 2026 bis 2030, die der Konfiguration F-35A Block 4 entsprechen, sowie Triebwerke und Wartungsausrüstung, Systeme, Ersatzteile, Ersatzausrüstung, Schulungsausrüstung und die für den Einsatz und die Wartung erforderlichen Serviceleistungen.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Mehrbedarf

Dieser Tage wird der Bundeshaushalt für das laufende Jahr und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026 verhandelt. Die Bundeswehr meldet laut Oldenburger Zeitung gegenüber den bisherigen Plänen des Finanzministeriums einen erheblichen Mehrbedarf an: „Danach benötigt die Bundeswehr im Jahr 2023 statt der vom Finanzministerium bislang in der mittelfristigen Planung vorgesehenen 47,3 Milliarden Euro 53,7 Milliarden Euro. Dieses Delta wächst jährlich: 2024 werden statt 47,1 Milliarden Euro 55,4 gebraucht, 2025 57,2 statt 46,7 Milliarden. Und 2026 beträgt der Bedarf statt 46,7 stolze 59,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag summiert sich insgesamt auf 37,6 Milliarden Euro. […] In einer ersten Reaktion hatte das Finanzministerium die Forderungen zurückgewiesen.“ (jw)

Grenzen verändert

In der aktuellen Debatte spielt das russische Vorgehen auf der Krim eine entscheidende Rolle. Ausgerechnet eine – auch ansonsten lesenswerte – aktuelle Analyse aus dem Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik erinnert daran, dass der damalige Vorgang, keineswegs so einmalig war, wie westlicherseits gerne betont wird: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos an­erkannten, wurden erstmals seit der Char­ta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewalt­anwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.“ (jw)

NATO: Moratorium?

Tagesspiegel-Informationen soll aktuell in der NATO über ein Aufnahmemoratorium diskutiert werden: „Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird als Option geprüft, dass das Verteidigungsbündnis deutlich machen könnte, bis zur Einigung über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa keine weiteren Mitglieder aufzunehmen.“ (jw)

Rheinmetall: Rekordergebnis

Die DPA berichtet, der Rüstungskonzern Rheinmetall habe im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt: „Der operative Gewinn stieg nach Firmenangaben um 33 Prozent auf ein Rekordergebnis von 595 Millionen Euro.“ (jw)

Indonesien: Rafale

Laut Europäischer Sicherheit & Technik ist es Frankreich gelungen, zahlreiche Rafale-Kampfflugzeuge an Indonesien zu verscherbeln: „Am Ende ihre Indonesien-Reise hat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zusammen mit ihrem indonesischen Kollegen an der Unterzeichnung des Vertrags zur Beschaffung von 42 Kampfflugzeugen des Typs Rafale F4 teilgenommen. […] Von dem ab 2004 in Frankreich eingeführten Kampfjet wird die Armée de l’air et de l’espace bis 2025 über 129 Maschinen verfügen. Seit 2015 wird die Rafale auch exportiert. Empfängerländer sind Ägypten, Griechenland, Indien, Katar, Kroatien, die Vereinigten Arabischen Emirate und nun Indonesien.“ (jw)

NATO-Vorwärtspräsenz: Südosten

Laut DPA-Meldung scheint eine Erweiterung der bisherigen Vorwärtspräsenz der NATO – je ein Bataillon à 1.000 SoldatInnen in den drei baltischen Staaten und Polen – auf den Südosten bereits beschlossene Sache zu sein: „Die 30 Mitgliedstaaten nahmen in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an, wie mehrere Quellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. […] Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.“ (jw)

Dänemark: US-Truppen?

Nach Slowenien (siehe IMI-Aktuell 2022/064) scheint nun auch Dänemark kurz vor dem Abschluss einen Truppenstationierungsabkommens mit den USA zu stehen, schreibt u.a. n-tv: „Dänemark leitet Verhandlungen mit den USA über eine neue Verteidigungszusammenarbeit ein und zeigt sich dabei ausdrücklich offen für US-Soldaten auf dänischem Boden. Das sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Wie ein entsprechendes bilaterales Abkommen am Ende aussehen werde, sei noch unklar.“ (jw)

Ukraine: Bewaffnete Nationalisten

Faschistische Kräfte spielten bei den sog. Maidan-Protesten eine wesentliche, wenn nicht gar die Hauptrolle (siehe IMI-Studie 2015/06). Auch heute üben – von der Regierung bewaffnete – „nationalistische“ (wohl eher faschistische) Akteure einen zentralen Einfluss in der Ukraine aus und sind wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung nicht umgesetzt wird, berichtet die New York Times: „Kyiv is encouraging the arming of nationalist paramilitary groups to thwart a Russian invasion. But they could also destabilize the government if it agrees to a peace deal they reject.” (jw)

Bundeswehr: Minderjährige           

Die DFG-VK weist in einer Pressemitteilung auf die gestiegene Zahl Minderjähriger in der Bundeswehr hin: „1.239 Minderjährige haben im vergangenen Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, was einem Anteil von 7,4 Prozent aller Rekrutierungen entspricht. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami von Die Linke hervor.“

Interessanterweise kritisierte auch die Wehrbeauftragte diese Praxis. Bei evangelische.de wird sie mit den Worten zitiert: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Praxis der Bundeswehr kritisiert, minderjährige Rekruten einzustellen. Die UN-Kinderrechtskonvention setze ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften fest, sagte Högl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). ‚Es ist daher sehr kritisch zu sehen, dass die Bundeswehr weiterhin Minderjährige einstellt.‘“ (jw)

Sub-Sahara: Investitionen

Mit einer interessanten Information wartet ein Reuters-Artikel auf, nämlich dass Chinas Investitionen in Sub-Sahara-Afrika die gesamten westlichen um ein vielfaches übertrafen: „Between 2007 and 2020, China Exim Bank and China Development Bank provided $23 billion in financing, while all other major development finance institutions combined provided $9.1 billion, the report found.” (jw)

Ukraine-Kampfdrohnen: Auch eine Antwort

In der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei „Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt“ bestätigt die Bundesregierung, sie habe Kenntnis vom ukrainischen Ankauf von 24 Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 mit einem geschätzten Vertragswert von etwa 300 Millionen Dollar durch die Ukraine. Die deutsche Firma Hensoldt, an der die Bundesregierung eine Sperrminorität von 25,1 Prozent hält, liefert für die Drohne das Modul ARGOS. Bei der Bayraktar TB2 handelt es sich um den Typ, der von Aserbaidschan im Bergkarabachkrieg 2020 eingesetzt wurde (siehe IMI-Analyse 2021/19).

Bereits im Oktober 2021 wurde die Drohne auch von der ukrainische Armee gegen Artilleriestellungen in der Ostukraine unter Verletzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt. Deshal stellte die Linkspartei anschließend auch die Frage: „Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob die Ukraine sich militärisch mit dem Ziel einer Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete nach dem Vorbild von Aserbaidschan aufrüstet (dpa vom 27.10.2021)?“ Die lapidare, aber dennoch viel sagende Antwort: „Es ist erklärtes politisches Ziel der ukrainischen Regierung, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.“ (jw)

Polen: Offensive Cybereinheit

Stars & Stripes berichtet über die Einrichtung einer polnischen Cybertruppe, die auch ganz offiziell zu offensive Aktionen befugt zu sein scheint: „Defense Minister Mariusz Blaszczak said the force’s mission includes defense, reconnaissance and, if need be, offensive actions to protect Poland’s Armed Forces from cyberattacks.” (jw)

Jemen: US-Beteiligung

Antiwar.com berichtet, die USA würden beabsichtigen, sich stärker am Krieg im Jemen zu beteiligen, ohne dass aber klar würde, was das genau bedeuten soll: „Gen. Frank McKenzie, the head of US Central Command (CENTCOM), visited the UAE this week and vowed more support for Abu Dhabi’s war against the Houthis as the US escalates its involvement in the war in Yemen.“ (jw)

Ukraine: Waffenlieferanten

Einen knappen Überblick über die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine bietet tagesschau.de (via Bpb-Newsletter): „Der mit Abstand größte Waffenlieferant für die Ukraine sind die Vereinigten Staaten von Amerika. […] Großbritannien leistet Unterstützung vor allem beim Aufbau der ukrainischen Marine. Aber innerhalb der Europäischen Union ist Polen das Land, aus dem die größte Militärhilfe für die Ukraine kommt.“ (jw)

Hyperschallwaffen: Destabilisierend

Mindestens China, Russland und die USA entwickeln aktuell Hyperschallwaffen, die auch mit Blick auf mögliche atomare Eskalationsszenarien äußerst bedrohlich sind, wie in der Internationalen Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter) ausgeführt wird: „Für Nuklearwaffenbesitzer verschärfen Hyperschallwaffen das sogenannte ‚Use them or lose them‘-Dilemma. Gilt der Angriff konventionellen Zielen oder den Nuklearstreitkräften? Um seine Fähigkeit zur nuklearen Vergeltung nicht zu verlieren, muss ein Atomwaffenstaat innerhalb weniger Minuten eine Entscheidung über ihren Einsatz treffen, nämlich bevor Hyperschallwaffen ihr Ziel erreichen. (…) Eine Entschleunigung der Aufrüstung, mehr Transparenz und rüstungskontrollpolitische Tauschgeschäfte bieten erste Möglichkeiten, um in eine notwendige Risikoreduzierung einzusteigen.“ (jw)

Aufruf: Nie wieder Krieg!

Unter anderem die IMI war an der Abfassung des Aufrufs „Nie wieder Krieg!“ beteiligt, der sich gegen die aktuelle Eskalation zwischen der NATO und Russland richtet. Der Aufruf wirbt um UnterzeichnerInnen und möchte auch auf eine Aktionskonferenz aufmerksam machen, die für den 26. Februar geplant ist. In ihm heißt es u.a.:

„Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. 

Wir fordern:

• Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
• Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.“ (jw)

NATO-Generalsekretär: Nachfolge

Nachdem es Spekulationen gab, als Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg werde jemand aus Osteuropa erwogen, scheint dies laut Les Echo wieder vom Tisch zu ein (übersetzt mit deepl.com): „Wer wird Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO ersetzen? Die Amtszeit des Generalsekretärs der transatlantischen Organisation endet am 30. September und sein Posten wird voraussichtlich an einen Italiener fallen. Dies deuten die jüngsten informellen Treffen im Brüsseler Hauptquartier der Institution an, die sich derzeit auf die Ukraine-Krise konzentriert. […]Italien könnte Federica Mogherini, die frühere Leiterin der Diplomatie und ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, oder die ehemalige Verteidigungsministerin Roberta Pinotti nominieren.“ (jw)

Deutschland: Aufstockung Truppenpräsenz? (III)

Nun ist es also amtlich: Nachdem schon länger drüber spekuliert wurde, informierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun, Deutschland werde seine Truppenpräsenz in Litauen erhöhen. Bei tagesschau.de heißt es dazu: „Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: „Auf uns ist Verlass.“ Die zusätzlichen Soldaten könnten „binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin.“ (jw)

Slowakei: US-Truppenstatut

Ein Land, in dem die Militärpräsenz gegen Russland ausgebaut werden soll, scheint die Slowakei zu sein. Ein diesbezügliches Truppenstatut wurde nun unterzeichnet, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter). „US-Außenminister Antony Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet. […]  Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher.“ (jw)

Mali: Abzug?

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scheint immer deutlicher zu einem Abzug der Bundeswehr aus Mali zu neigen. Bei n-tv wird sie mit dne Worten zitiert: „‘Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann‘ sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können.‘“ (jw)

KünstlerInnen: Appell

Tagesschau.de berichtet über einen Aufruf zu den westlich-russischen Konflikten, den 350 KünstlerInnen unterzeichnet haben. Der von Wolf und Pamela Biermann initiierte Aufruf plädiert zwar für einen Dialog, verliert aber kein Wort über die NATO-Verantwortung an der aktuellen Eskalation und verurteilt stattdessen einseitig Russland. In dem u.a. von Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, dem Schriftsteller Ian McEwan und dem chinesischen Künstler Ai Weiwei unterzeichneten Aufruf heißt es u.a.: „Wir appellieren an die politischen Verantwortlichen, Putins Aggression entschieden entgegenzutreten. […] Wir fordern aber den sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine.“ (jw)

Detschland: Aufstockung Truppenpräsenz? (II)

Die zuvor nur von litauischer Seite erwähnten Überlegungen zur Aufstockung der deutschen Präsenz im Land wurden nun von Verteidigungsministerin Lambrecht bestätigt. Bei tagesschau.de heißt es dazu: „Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Lambrecht mit Litauen im Gespräch darüber, weitere Bundeswehrsoldaten in das Land zu schicken. […] ´Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre`, fügte Lambrecht hinzu. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. ´Jeder in der NATO kann sich auf uns verlassen`, betonte die Ministerin.“ (jw)

Wagner: Russische Söldner?

Eine interessante Einschätzung der Söldnergruppe Wagner stammt von Hervé Bléjean, dem designierten neuen Chef des EU-Militärstabes. Bei Bruxelles2 wird er zitiert, die Gruppe sei keineswegs als direkter Arm der russischen Regierung anzusehen: „[Die] 2500 Wagner-Söldner [in Zentralafrika] sind für manche Russen, aber nicht nur. Sie können nicht mit souveränen Kräften Russlands gleichgesetzt werden. Sie sind Söldner.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Ungedeckte Schecks

Augengeradeaus berichtet über die Verpflichtungsermächtigungen der Bundeswehr, mit denen „ungedeckte Schecks“ ausgestellt worden seien, die nicht im Haushalt abgebildet wären: „Mit den so genannten Verpflichtungsermächtigungen kann das Verteidigungsministerium Verträge für Rüstungsgüter abschließen, deren Kosten erst in den nächsten Jahren fällig werden. […] Im vergangenen Jahr wurden dafür nach einer Übersicht des Finanzministeriums 24,8 Milliarden Euro eingeplant, von denen bis 2025 pro Jahr bis zu vier Milliarden und nach 2025 dann 13,4 Milliarden Euro benötigt werden. […] Die Forderung nach realistischer Planung enthält den dezenten Hinweis, dass das Wehrressort in den vergangenen Jahren, laienhaft gesprochen, ungedeckte Schecks auf die Zukunft erhalten hat.“ (jw)

Osteuropa: Mehr US-SoldatInnen

Augengeradeaus berichtet, die USA hätten entschieden, weitere SoldatInnen – vorübergehend, heißt es – nach Osteuropa zu entsenden: „Die Details stehen noch aus, aber eine grobe Linie zeichnet sich ab: Die USA wollen in den nächsten Tagen 3.000 Soldatinnen und Soldaten nach Osteuropa schicken […] Auf die Frage, was eine zeitweise Stationierung (temporary deployment) bedeute und woran ein Erfolg dieser Verlegung gemessen werde, sagte Pentagon Sprecher John Kirby: Messlatte für den Erfolg ist, dass die Ostflanke der NATO aufgestellt und vorbereitet ist, sich selbst zu verteidigen.“ (jw)

Siko: Mobi-Video

Auf dem gestrigen IMI lädt ein („Krieg mit Russland?“) wurde zum Abschluss ein Mobilisierungs-Video zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Wer sich das Video noch einmal ansehen will, findet es hier: https://vimeo.com/312412012.

Olympia: SportsoldatInnen

Das Konzept der SportsoldatInnen ist alles andere als unproblematisch (siehe IMI-Studie 2019/03). Für die Bundeswehr hat das Ganze jedoch einen riesigen Werbeeffekt, weshalb sich die Truppe jetzt auch freut anzukündigen, dass wieder rund ein Drittel der Teilnehmenden bei der anstehenden Olympiade SportsoldatInnen sind: „Das Team Deutschland reist mit 149 Sportlerinnen und Sportlern nach Peking. 23 Frauen und 32 Männer der deutschen Olympiamannschaft leisten als Sportsoldatinnen und –soldaten ihren Dienst in einer der 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr.“ (jw)

USA-Iran: Deal?

Über eine gute Nachricht berichtet antiwar.com, nämlich dass die USA und der Iran kurz vor einer Einigung über das Atomabkommen stünden: „Biden administration officials are signaling that the US and Iran are close to reaching an agreement to revive the nuclear deal, known as the JCPOA“. (jw)

Ampel: Rüstungsexporte

Diverse Medien, u.a. n-tv, berichten über die ersten Rüstungsexportgenehmigungen der neuen Ampel-Regierung: „Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.“ (jw)

Detschland: Aufstockung Truppenpräsenz?

Vier NATO-Bataillone à 1.000 SoldatInnen sind in den baltischen Staaten und in Polen stationiert (hinzu kommen noch auf bilateraler Basis stationierte britische und US-amerikanische Truppen) (siehe IMI-Analyse 2022/02). Übers Wochenende wurde nun erneut bestätigt, dass eine Reihe von Ländern über eine Aufstockung ihrer Kontingente nachdenken: Die USA (noch einmal) angekündigt, eine Vergrößerung ihres Kontingentes in Polen anzuvisieren und Großbritannien spricht laut ORF davon, „die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln“, bislang seien „900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen.“ Frankreich wieder, das bislang keins der vier NATO-Bataillone befehligt, hat übers Wochenende erneut laut taz bestätigt, es erwäge „mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien“ zu entsenden. Bislang hatte sich Deutschland mit derlei Spekulationen zurückgehalten und es ist auch nicht völlig klar, ob die Bundesregierung mit solche Meldungen von außen unter Drukc gesetzt werden soll. Jedenfalls berichtet Spiegel Online, Deutschland denke über eine Erhöhung seiner Präsenz in Litauen nach, wo das dortige NATO-Bataillon unter Kommando der Bundeswehr steht: „Wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine denkt Deutschland offenbar über eine Ausweitung seiner Militärpräsenz in Litauen nach. Das teilte Litauens Präsident Gitanas Nauseda mit.“ (jw)

Slowakei: NATO-Truppen?

U.a. die Welt berichtet, die NATO ziehen ernstahft in Erwägung, Truppen in der Slowakei zu stationieren: „Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung „Sme“ schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, ´die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken“`.“ (jw)

Wagner: „Afrikanische Befreiung“?

Das malische Nachrichtenportal maliactu.net veröffentlichte (neben zahlreichen anderen pro-russischen Beiträgen) eine Erklärung der „Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit“ (Communauté des Officiers pour la Sécurité internationale, COSI), die vermutlich als diplomatischer Arm der Wagner-Gruppe bezeichnet werden könnte, eine Erklärung unter dem Titel „Die westliche Politik zwingt afrikanische Länder zum Abbruch ihrer Beziehungen zur NATO“. Darin werben sie für Russland als Unterstützer „afrikanischer Befreiung“:

„Genau wegen dieser inkohärenten Politik des Westens sind afrikanische Länder wie die Zentralafrikanische Republik, Guinea, Mali, Sudan, Algerien und andere gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern einzuschränken, dann haben sie die Vorteile der Interaktion mit Ländern in Frage gestellt, die keine klare Position zu Schlüsselfragen haben und sich von politischen Motiven und nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen des afrikanischen Kontinents leiten lassen… Die Idee der afrikanischen Befreiung verbreitet sich auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, in mehreren Ländern und insbesondere in den Ländern der Sahelzone. Der Wunsch nach einem intensiven Wandel auf diplomatischer und politischer Ebene sowie nach einem Wechsel der Partner steht auf der Agenda der neuen Generation afrikanischer Präsidenten“.

Als konkretes Vorbild für die jetzige Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland wird die Zentralfrikanische Republik (ZAR) genannt:

„Es war das Beispiel der Zentralafrikanischen Republik, das als Motiv für die Wiederaufnahme der Beziehungen diente, die seit den 1960er Jahren begonnen hatten. In der Zentralafrikanischen Republik gelang es der nationalen Armee mit Unterstützung russischer Ausbilder, den größten Teil des Landes von den bewaffneten Gruppen zu befreien, die diese Gebiete trotz der Präsenz der MINUSCA und der Intervention des französischen Militärs (Sangaris) lange Zeit besetzt gehalten hatten“.

Ganz so eindeutig sind die Verhältnisse natürlich nicht, wie sich der IMI-Studie 2021/8 („Der Wettstreit um Zentralafrika“) entnehmen lässt. Dort hieß es bereits u.a.:

„Russland demonstriert in der ZAR, wie auch in Libyen und Syrien, dass es in der Lage ist, autoritäre Präsidenten gegen innenpolitischen Druck zu unterstützen, womit es nahe an den Interessen lokaler Potentaten ist. Russland macht für sich als Alternative zu westlichen Unterstützern in der ZAR Werbung und könnte so das Interesse anderer autoritärer Regierungen wecken, um so weiteren Einfluss in der Region zu erlangen und ggf. Frankreich den Rang abzulaufen“.

(Übersetzt mit deepl.com)

Lambrecht: Alles auf Anfang (II)

Es hatte sich bereits angedeutet: Die unter der alten Regierung beschlossene Strukturreform der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2021/05) wird einkassiert (siehe IMI-Aktuell 2022/032). Augengeradeaus schreibt dazu: „Alles auf Anfang: Die mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine grundlegende Bestandsaufnahme von Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft bis zum Juni angeordnet. Zugleich stoppte die Amtsspitze die von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeleiteten Umstrukturierungen der Streitkräfte.“ (jw)

EU-Weltraumkommando?

Vor allem Frankreich, aber auch andere EU-Staaten treiben derzeit die Militarisierung des Weltraums voran (siehe IMI-Analyse 2019/22). Der Vorsitzende der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, EU-Industriekommissar Thierry Breton, forderte nun auch für die Europäische Union „mittel- oder langfristig “ ein Weltraumkommando auf europäischer Ebene ausstatten. Bei einer kürzlich gehaltenen Rede gab er an: “My last priority is about the defence dimension of our space policy. […] We should first expand the defence dimension in existing and upcoming EU infrastructures. Galileo is a clear demonstration that a common infrastructure under civilian control can meet defence and security needs, and that we can set up the right governance, based on trust. […] Finally, we should set up a new governance for our space programme to best reply to the threats. In addition to the established crisis management protocol, we could better organise joint situational awareness with the participation of all the actors. Our aim on the mid- to long-run could be to establish a true European Space Command.”(jw)

Ukraine: Umfrage zu Waffenlieferungen

Sogar ohne dass explizit auf den Umstand aufmerksam gemacht wurde, dass es eigentlich so etwas wie defensive Waffen nicht gibt, sprach sich bei einer Umfrage der FAZ zufolge eine große Mehrheit der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.“ (jw)

Eurodrohne: Mittel bewilligt

Die von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelte bewaffnungsfähige Eurodrohne soll 2029 zu einem Gesamtpreis von 7,56 Mrd. Euro für ausgeliefert werden (Deutschland will insgesamt 21 Drohnen abnehmen) (siehe IMI-Standpunkt 2021/43). Als letztes Land hat Spanien nun die Freigabe der Finanzmittel für die Entwicklung der Eurodrohne bewilligt, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die spanische Regierung hat […] die seit langem erwartete Freigabe von Finanzmitteln für die so genannte Eurodrohne erteilt. […]Spanien plant den Angaben des Ministerrates zufolge vier Systeme zu beschaffen, mit einer Option auf zwei weitere. Das Land beteilige sich mit 23 Prozent an dem Programm, der bisher berechnete industrielle Ertrag werde auf mindestens 19 Prozent geschätzt, heißt es.“ (jw)

Enders außer Rand und Band

Den Stahlhelm der Woche erhält Der ehemalige Chef des Rüstungsriesen Airbus, Tom Enders. Kurz nach seinem Airbus-Ausscheiden fand er im Juni 2019 als Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine neue Berufung (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Von diesem Posten aus betätigt sich Enders ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers als Einpeitscher. Letztes Beispiel ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung in dem er seinem Ärger ob des angeblich zu laschen deutschen Kurses in der Russland-Politik so richtig freien Lauf zu lassen. Wolle man nicht als Volk von „Krämerseelen und Feiglingen“ gelten, bedürfe es eines umfassenden Aufrüstungpaketes: „Fünftens müssen wir die deutschen Verteidigungsausgaben an den Bedarf der Bundeswehr anpassen und auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren erhöhen. Eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200 000 bis 250 000 aktive Soldaten – Schwerpunkt Kampftruppen – und die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen müssen auf die Tagesordnung kommen; auch um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen.“

Ukraine: Deutsche Helme

In der Debatte um die Lieferung von Militärgerät an die Ukraine hat sich Deutschland nun laut Augengeradeaus dazu entschieden, Helme zu liefern: „Deutschland bleibt bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist aber zur Lieferung von Schutzausstattung bereit. Auf Wunsch des Landes in der angespannten Lage mit Russland werde die Bundeswehr 5.000 Schutzhelme zur Verfügung stellen, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit.“ (jw)

Studie: Propaganda und Nato-Denkfabriken

Die Fraktion der europäischen Linken im Europaparlament hat soeben die Studie „Rhetoric and Reality of Disinformation in the Eurpean Union“ veröffentlicht.

Hierin beschreiben die Autor*innen wie sich in den letzten Jahren die Erzählung von „ausländischer Beeinflussung“ und „Desinformation“ in den politischen Institutionen der EU ebenso wie in der medialen Berichterstattung etabliert hat. Eine Erzählung, die nicht zuletzt dazu dient, von Verfehlungen der europäischen Politik abzulenken und die außenpolitische Agenda der EU gegen etwaige Widerstände durchzusetzen. Beispielhaft für diese Entwicklung nennt die Studie die Einrichtung eines „Sonderkomitees für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in der EU einschließlich Desinformation“ seitens des Europäischen Parlaments (Special Committee for foreign interference in all democratic processes in the EU, including disinformation – INGE). Das Besagte Komitee wird dieses Jahr einen Bericht hinsichtlich der Lage in der EU und möglicher Gegenmaßnahmen vorlegen und zeichnet sich, in seiner Arbeit durch eine einseitige Fokussierung auf angebliche Aktivitäten Russlands und Chinas in der EU aus.

Ausgehend von dieser Beobachtung und vor dem Hintergrund einer stetigen Ausweitung des Sicherheitsbegriffs, auf Seiten von Nato und EU, analysiert die Studie beispielhaft die Bedeutung dreier Nato-Denkfabriken für die Etablierung der Erzählung von ausländischer Einflussnahme und der hiermit einhergehenden Intensivierung eigener Propaganda-Maßnahmen: Das Nato Exzellenzzentrum für Cyber-Kriegsführung in Estland, das Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation in Lettland sowie die in der slowakischen Hauptstadt beheimatete Denkfabrik Globsec.  (cs)

Defender Europe 2022

Bei dem Manöver Defender 2020 wurde vor zwei Jahren die Verlegung von 20.000 SoldatInnen an von den USA an die russische Grenze geprobt (siehe IMI-Analyse 2020/2). Lange war über die diesjährige Defender-22 -Variante nicht allzu viel in Erfahrung zu bringen. German-Foreign-.Policy.com bringt heute nun Einzelheiten: „Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. […] Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – ‚im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion‘.“ (jw)

Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!

Am Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt, auf der auch über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen abgestimmt werden wird. Das Netzwerk Friedenskooperative hat deshalb die Initiative „Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!“ gestartet, mit der aufgefordert wird, sich an Grüne PolitkerInnen mit der Forderung zu wenden, diese Bewaffnung abzulehnen. (jw)

Schönbach-Nachfolger: Auf Linie

Nach der Ablösung von Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach für vermeintlich zu pro-russischen (und trotzdem im Übrigen nicht coole) Aussagen (siehe IMI-Aktuell 2022/039) hat Konteradmiral Jan Christian Kaack provisorisch die Führung der Teilstreitkraft übernommen. In seinem ersten Tagesbefehl, der bei Augengeradeaus zitiert wird, macht er keinen Hehl daraus, dass er nicht beabsichtigt von der vorgebenen politischen Linie abzuweichen: „Wir sind Instrument und Arm unseres Staates. Unsere Uniform ist Symbol dafür.Wir sind uns bewusst, dass sich in unserem Auftreten und Handeln staatliches Selbstverständnis und politischer Wille ausdrückt.“ (jw)

EU: Defence Data 2022

Mit der üblichen Verspätung sind nun die “Defence Data” der EU-Verteidigungsagentur erschienen, in denen unter anderem die Daten zur Höhe der Militärausgaben von 26 EU-Ländern (Dänemark ist ausgenommen) zu finden sind. Voriges Jahr gaben die Daten einen – inflationsbereinigten – Anstieg der Militärausgaben von 158 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 186 Mrd. Euro im Jahr 2019 an (siehe IMI-Aktuell 2021/070). Heuer weisen die Zahlen der Verteidigungsagentur für das Jahr 2020 Militärausgaben der EU-26 in Höhe von 198 Mrd. Euro aus! (jw)

Schönbach: Mit Russland gegen China

Inzwischen wurde bei Augengeradeaus eine Übersetzung der Äußerungen angefertigt, die Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach am Samstag den Kopf gekostet haben, u.a. weil er die Warnungen, Russland wolle in der Ukraine einmarschieren, als „Unsinn“ bezeichnete (siehe IMI-Aktuell 2022/034). Aus dem Kontext seiner Aussagen wird deutlich, dass Schönbach wohl vor allem die Sorge umtreibt, die aktuelle Russlandpolitik werde das Land in die Arme Chinas treiben: „Ich denke, wenn wir dieses große Land haben, auch wenn es keine Demokratie ist an unserer Seite, ihm eine Chance geben als bilateraler Partner, eine Chance mit der EU und den USA auf derselben Augenhöhe geben, das wäre ein leichtfallendes Vorhaben, dann hält uns evtl. Russland von China fern.“ (jw)

Slowakei: Proteste gegen US-Militärabkommen

Bei tagesschau.de findet sich ein Beitrag. über Proteste in der Slowakei gegen ein Militärabkommen mit den USA, mit dem Washington Stützpunkte (wohl v.a. zwei Flugplätze) erhalten würde. interessant ist dabei vor allem, dass auch die slowakische Generalstaatsanwaltschaft die Kritik an dem Vertragswerk zu teilen scheint: „So einen Protest hat es in der unabhängigen Slowakei selten gegeben: eine Demonstration von mehreren hundert Menschen vor der Botschaft der USA in Bratislava. Die sich hier versammelt haben, protestieren gegen das ‚Defence Cooperation Agreement‘ (DCA), einen Vertrag zwischen beiden Ländern, der zur Ratifizierung ansteht. Darin ist vereinbart, dass die Slowakei den US-Streitkräften unter anderem zwei Militärflugplätze überlässt. […] Zu den Kritikern des Vertrags gehört auch die Generalstaatsanwaltschaft. Sie hat von Amts wegen zu prüfen, ob das Abkommen der slowakischen Verfassung entspricht. Und auch sie hat über 30 Einwendungen gegen den Vertrag, weil er die Souveränität des Landes verletze.“ (jw)

Neptune Strike 22

Inmitten der Spannungen zwischen der NATO und Russland hat das westliche Militärbündnis angekündigt eine, den Verlautbarungen nach schon länger geplante und nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen stehende Militärübung mi Mittelmeer abhalten zu wollen, schreibt u.a. tageesschau.de: „Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern. […] Das Manöver sei zudem schon seit langer Zeit geplant. Allerdings befand sich Neptune Strike 22 nicht auf einer im Dezember von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen. […] An den geplanten Übungen sollen insgesamt mehr als 140 Schiffe und 10.000 Soldaten teilnehmen.“ (jw)

COP 26: Klima & Frieden

Bei der Friedenskooperative erschien ein lesenswerter Artikel über die Bemühungen, die Rolle von Militär und Rüstungsindustrie bei den COP26-Klimaverhandlungen in Glasgow stärker in den Mittelpunkt zu rücken: „‘War is not green‘ und #NowarNowarming – das waren die Botschaften, die ein internationales Bündnis aus Friedens- und Umweltbewegung, das sich im Vorfeld der Klimakonferenz COP 26 in Glasgow gegründet hatte, an die Klimakonferenz schickte. Das Aktionsbündnis hatte eine Petition an die Konferenz verfasst mit der Forderung, dass der militärisch bedingte Stiefelabdruck verpflichtend in die Jährlichen Klimaberichte an das UNFCCC aufgenommen werden müssen. Denn ohne die genaue Erfassung der Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär kann keine ernsthafte Klimapolitik betrieben werden.“ (jw)

Klima: Militär ausgeklammert

Dass die USA sich bei den Verhandlungen um das Kyoto-Klimaabkommen durchgesetzt hatte, dass militärische Emissionen ausgeklammert wurden, ist schon länger bekannt (siehe zB IMI-Studie 2019/7). Neu beim National Security Archive veröffentlichte Dokumente werfen nun einen genaueren Blick, wie das damals abgelaufen ist: „Pentagon demands for military exemptions during the 1997 Kyoto climate negotiations posed a substantial challenge for the Clinton administration both internally and with American allies, according to a collection of declassified internal papers posted today by the nongovernmental National Security Archive. The Defense Department proposal created rifts with other federal agencies and American negotiators in Kyoto had to wrestle to convince other countries to agree to exempt specific military operations from emissions requirements.” (jw)

Schönbach: Rücktritt

Keine Freunde hat sich augenscheinlich Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach mit seinen jüngsten Aussagen gemacht. Wie u.a. tagesschau.de berichtet, musste er nun für folgende Sätze den Hut nehmen: „´Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.´Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als „Nonsens“. Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. ´Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.´“ (jw)

Generalinspekteur: Entmachtung?

Der Business Insider berichtete bereits ausführlich über die Pläne von Annegret-Kramp Karrenbauer zum Umbau der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2021/05). Dann meldete er nun, die jetzige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wolle diese Pläne wieder einkassieren, sie plane ein eigenes Reformkonzept (siehe IMI-Aktuell 2022/032). Und heute kommt das Nachrichtenportal mit der Information rüber, Lambrecht beabsichtige die Kompetenzen des Bundeswehr-Generalinspekteurs deutlich zu beschneiden: „Machtkampf im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin: Nach Informationen von Business Insider lässt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar die Entmachtung ihres obersten Soldaten prüfen: Generalinspekteur Eberhard Zorn.“ (jw)

Lambrecht: Alles auf Anfang

Die Mitte Mai 2021 veröffentlichten „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ stellten den Versuch der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrrenbauer dar, eine recht umfangreiche Reform der Bundeswehrstrukturen einzuleiten (siehe IMI-Studie 2021/05). Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will dem Business Insider zufolge diese Neustrukturierung zugunsten eines eigenen Konzeptes wieder einkassieren – vor allem die geplante Auflösung von Streitkräftebasis und Sanitätsdienst war ohnehin von Anfang an umstritten gewesen: „Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach Informationen von Business Insider offenbar die geplante Strukturreform der Bundeswehr aussetzen, die ihre Vorgängerin noch voriges Jahr entschieden hat, aussetzen. […] Nun sollen Streitkräftebasis und Sanitätsdienst offenbar doch erstmal als Organisationsbereiche weiterexistieren. […] Doch eine Strukturreform wird es wohl am Ende auch unter Lambrecht geben, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.“ (jw)

Ukraine: „Defensivwaffen“

Großbritannien hat u.a. n-tv zufolge bereits begonnen, „Defensivwaffen“ an die Ukraine zu senden: „Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine liefert Großbritannien Waffen an das Land. ‚Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern‘, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen.“

Die Bundesregierung gerät aktuell scharf in die Kritik, weil sie dies für Deutschland (noch) ablehnt, u.a. betonte Kanzler Olaf Scholz: „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“. Dennoch beharrt die Ukraine auf dieser Forderung und präzisierte nun laut Tagesspiegel auch, was es denn genau an „defensiven“ Waffen von Deutschland hätte: „‘Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen‘, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.“

Bereits letztes Jahr hatte Grünen-Chef Robert Habeck die Lieferung von „defensiven“ Waffen in die Ukraine gefordert (siehe IMI-Standpunkt 2021/049). Im Zuge der damaligen Debatte stellte zum Beispiel Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, in der Welt klar, dass es so etwas wie „Defensivewaffen“ eigentlich überhaupt nicht gibt: „Die Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen stammt aus früheren Jahrhunderten, wo sie noch Sinn ergeben hat. Mittlerweile lässt sich nahezu jede Waffe defensiv oder offensiv nutzen, das hängt immer von der Art und Weise der Operationsführung ab. […] Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“ UPDATE: Auch in der aktuellen Debatte äußerte sich Masala ähnlich: „Diese Defensiv/Offensiv Debatte dient nur der Beruhigung der deutschen pazifistischen Gemüter. Es sei denn wir reden über Helme und Nachtsichtgeräte. Die machen aber wenig Unterschied.“ (jw)

Rüstungsexportgesetz

Dem Wortlaut nach sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien relativ streng, allerdings sind sie rechtlich nicht bindend und können dementsprechend auch nicht juristisch eingeklagt werden. Das könnte ein Rüstungsexportgesetz ändern, das laut taz (via Bpb-Newsletter) aktuell in Arbeit sein und bald auf den Weg gebracht werden soll: „‚Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage‘, sagte der zuständige Staatssekretär Sven Giegold der taz. ‚Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf.'“ (jw)

Neue EU Mission gegen Piraterie?

Nach einem Memo des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 12. Januar 2022, dass dem Nachrichtenportal EUobserver vorliegt, plane die EU eine Mission gegen Piraterie im Golf von Guinea, an der sich Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien u.a. mit Kriegsschiffen beteiligen sollen.

Dabei betont der Autor des Artikels, Andrew Rettman, dass bereits seit Januar 2021die Marinekräfte Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Portugals im Golf von Guinea im Rahmen eines „Pilotprojekts“ der EU, dass sich Coordinated Maritime Presences (CMP) Concept nennt, in der Region „üben“.

Weiter hebt Rettman hervor, dass die durch die Etablierung einer EU-Mission auch „Übergabeabkommen“ abschließen würde, wodurch die festgenommen „Piraten“ anschließend in EU-Mitgliedstaaten verurteilt werden dürften. Um die „Herzen und Köpfe“ der Öffentlichkeit zu gewinnen, planten EU-Diplomat*innen laut Rettman eine Kampagne zur strategischen Kommunikation, welche auch Besuche bei dem „Pilotprojekt“ CMP vorsehen, so zum Beispiel im Hafen von Lagos in Nigeria. Die Regierung von Nigeria habe erst vor Kurzem Dänemark der neokolonialen Arroganz bezichtigt, als dänische Spezialkräfte im November 2021 vier vermeintliche „Piraten“ erschossen – tatsächlich riskiert die EU-Mission Atalanta laut eines anderen Memos zur Zeit, die Erlaubnis innerhalb der somalischen Gewässer zu operieren. Die Eu hat führt mittlerweile zahlreiche militärische Missionen auf dem afrikanischen Kontinent durch: „in der CAR, Lybien, Mali, Mosambik, Niger und Somalien“. (ja)

SWIFT: Alternative Zahlungsstruktur?

Interessant ist die Begründung, weshalb laut Handelsblatt ein Ausschluss Russland aus dem SWIFT-Abkommen vom Tisch zu sein scheint: „Russland pauschal vom Swift-System auszuschließen ist den Unterhändlern zu heikel. Der Schritt könnte kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern.“ (jw)

Israel: Teure U-Boote

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, der Preis für drei in Deutschland bei ThyssenKrupp bestellte U-Bote sei deutlich gestiegen: „In 2017, the government signed a memorandum of understanding according to which the Defense Ministry would purchase three submarines at a total cost of 1.8 billion euros ($2.05 billion), based on a 2016 price estimate. The German government agreed to cover a third of the cost of the deal, some 600 million euros. […] A few months ago, […] the Germans had raised the price of the vessels to 3 billion euros, and […] the German government had not increased its subsidy. Israel, which originally was to pay 1.2 billion euros, was now required to pay 2.4 billion euros.” (jw)

Raketen: Schwitzen, schimmeln, korrodieren

Spiegel Online berichtet, ein internes Bundeswehr-Papier komme zu dem Ergebnis, es seien noch weitaus mehr Raketen unsachgemäß  -und gefährlich – gelagert als bislang angenommen: „So befänden sich im Lager im baden-württembergischen Wermutshausen etwa 2500 Flugkörper »Strela«, die in Holzkisten aufbewahrt würden und »oxidieren/korrodieren mit teilweiser Schimmelbildung, die zur Schädigung der Munitionslagerhäuser sowie zur Beeinträchtigung des Personals« führen könnten.“ (jw)

Ukraine: CDU für Waffenlieferungen

Heute besucht Außenministerin Annalena Baerbock die Ukraine, bereits im Vorfeld wurde von Deutschland massiv gefordert, Waffen an das Land zu liefern. Zumindest die CDU spricht sich nun in Person des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul laut Frankfurter Rundschau wohl dafür aus: „‘Die Nato muss der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen‘, bekräftige der CDU-Politiker. Russland müsse um die Entschlossenheit des Westens wissen. ‚Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden‘, sagte Wadephul. Diese Position sei daher nicht mehr haltbar.“ (jw)

Schweden: Militär auf den Straßen

In Schweden kennt die Hysterie vor einer drohenden russischen Aggression kaum Grenzen (siehe IMI-Studie 2020/02). Nun patrouillieren laut FAZ auch SoldatInnen auf den Straßen: „Angesichts verstärkter „russischer Aktivitäten“ in der Ostsee hat Schweden mehrere Panzerfahrzeuge auf die Straßen der Insel Gotland geschickt und Soldaten patrouillieren lassen. Rund zehn gepanzerte Kampffahrzeuge und dutzende Soldaten waren am Freitag in der kleinen Hafenstadt Visby unterwegs, wie das Militär mitteilte. Wenige Tage zuvor waren drei Schiffe der russischen Marine durch die Meerenge des Großen Belts in Dänemark in die Ostsee eingelaufen.“ (jw)

Katholikentag: Kritik

Vom  25. bis 29. Mai 2022 wird der Katholikentag in Stuttgart stattfinden. Die „Ökum. Initiative zur Abschaffung / Reform der Militärseelsorge“ kritisiert: „Wir befürchten, dass die Bundeswehr wie auf vergangenen Katholikentagen auch auf dem Katholikentag 2022 wieder Image-Werbung und Kontaktpflege betreiben wird.“ (jw)

EUTM Ukraine: NATO-Standard

Vor über einem halben Jahr wurde mit den Planungen für eine militärische EU-Ausbildungsmission in der Ukraine begonnen, die demnächst beginnen soll. Bei EUTM Ukraine soll es augenscheinlich vor allem darum gehen, die ukrainische Armee auf den NATO-Standard zu bringen, wie der lettische Verteidigungsminsiter Artis Pabriks gegenüber Bruxlles2 betont (übersetzt mit deepl.com): „Wir wollen eine Armee aufbauen, die modern ist. In der Praxis würde dies bedeuten, dass wir Teams von Militärexperten entsenden, um die ukrainischen Streitkräfte und die Befehlsstruktur (command structure) zu schulen. Wir können die allgemeinen Beziehungen in der Armee schulen, Taktik (Strategie, Manöver …), alles, was wir unterrichten können … Vor etwa 30 Jahren, bevor wir in Lettland der NATO beitraten, hatten wir die NATO-Standards übernommen. Die Ukraine muss bereit sein. […]Das ist also in der Tat das Ziel: der NATO-Standard. Denn er beinhaltet alle Arten von Wertesystemen, Zusammenarbeit und in politischer Hinsicht, konkret, ermöglicht es uns auch, uns als Einfluss in dem Land zu positionieren.“ (jw)

Rüstungsbericht: Zu teuer, zu spät

Auch der soeben veröffentlichte nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten offenbart die weiterhin gravierenden Defizite des Bundeswehr-Beschaffungswesens: „Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52 Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung und neun Monate gegenüber den aktuellen Verträgen. Die Veranschlagung der betrachteten Projekte im Haushalt 2021/54. Finanzplan ist mit insgesamt 71,2 Mrd. Euro gegenüber der Darstellung im Frühjahrsbericht 2021 um 0,4 Mrd. Euro angestiegen7. Sie liegt rund 13,8 Mrd. Euro über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“ (jw)

Strategischer Kompass: Neuer Aufschlag

Ende März soll ein Strategischer Kompass verabschiedet werden, der eine Art europäisches Weißbuch darstellen soll. Im November gelangte ein erster Entwurf ins Netz (siehe IMI-Standpunkt 2021/059), um den allerdings augenscheinlich noch heftig gerungen wird. Der Insiderdienst Bruxelles2 berichtet, es sei nun eine erweiterte Fassung eingespeist worden, der mindestens noch zwei weitere, womöglich sogar drei Varianten nachfolgen würden. Schon die nun zirkulierende erste Überarbeitung ist laut Bruxelles2 deutlich umfangreicher als der Erste Entwurf ausgefallen (übersetzt mit deepl.com): „Auf den ersten Blick ist die überarbeitete Version des Strategischen Kompasses kaum länger, sie hat nur eine Seite mehr. Ein trügerischer Eindruck! Bei genauerem Hinsehen stellt man schnell fest, dass die Schrift enger geworden ist und dass im gesamten Dokument eine Reihe von Sätzen und Absätzen hinzugefügt wurden. Die neue Version ist tatsächlich viel länger als die erste, und zwar von etwa 86.000 auf 110.000 Zeichen (ein Anstieg um 32,5%!).“ (jw)

Irak-Mandate: Grüne Kehrtwende

Natürlich wurden nahezu alle friedenspolitischen Positionen der Grünen bereits vor den Wahlen geschleift (siehe IMI-Analyse 2021/31). Insofern war eh nicht viel von ihnen zu erwarten, nachdem sie nun in die Regierung gerückt sind. Schön aber, dass es wenigstens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auffällt, dass die Grünen Kabinettsmitglieder gleich bei der ersten Mandatsverlängerung munter einem Einsatz zugestimmt haben, den sie kürzlich noch vehement abgelehnt hatten: „In der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung beginnt das Jahr mit einer scharfen Kehrtwende der Grünen: Das Kabinett hat die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschlossen, von den Koalitionsfraktionen im Bundestag wird Zustimmung erwartet. Mit Verve haben sich die Grünen noch vor anderthalb Jahren gegen das Mandat gestemmt – nun bringen sie es selbst erneut auf den Weg, als ersten Auslandseinsatz der Ampel.“ (jw)

KI: Militär-Startup

Verschiedene Medien (darunter MSN und welt.de) berichteten in den vergangenen Tagen relativ gleichlautend über das Startup „ARX Landsysteme“, das aus einem Forschungsprojekt an der Bundeswehr-Universität in München hervorging und nach eigenen Angaben dabei helfen will, „den Rückstand aufzuholen, um unsere Bundeswehr, Deutschland und europäische Demokratien auch in Zukunft schützen zu können. Unser Ziel ist es, auswärtigen unbemannten Systemen und Robotern ebenbürtige deutsche Systeme entgegenzustellen und so Konflikte nachhaltig zu verhindern oder in ihnen bestehen zu können“. Das „Unternehmen“ bestehe aus „aus einem Team (m/w/d) von Offizieren, Wissenschaftlern und Ingenieuren, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten aus Truppe, Forschung und Industrie dafür einsetzen, Technologien und Systeme zu entwickeln, die die Auftragserfüllung der Bundeswehr in Konflikten der Zukunft unterstützen […] Bei uns herrscht das Prinzip der Auftragstaktik und der Kameradschaft“. Die Hompage gibt im Impressum eine Adresse im Werner-Heisenberg-Weg in München an, die innerhalb des Campus‘ der Bundeswehr-Universität liegt.

Konkretes Ziel sei es, „kleine ferngesteuerte oder teilautonome Vehikel zu entwickeln und zu produzieren, die in Schwärmen auf dem Gefechtsfeld täuschen und aufklären, um Soldaten zu unterstützen. Beispielsweise könnten die Vehikel Mündungsfeuer oder Schussgeräusche von Panzerabwehrwaffen imitieren, um damit Sensoren gegnerischer Panzer zu verwirren, zu blenden oder zu überfordern …“. Begründet wird dies – wie so oft – mit einem vermeintlichen Rückstand in Deutschland und der Bundeswehr. So zitieren die Beiträge gern den Leiter des vorangegeangenen Forschungsprojekts und jetzigen Startups, Marc A. Wiefeld, mit den Worten: „Künftig werde es militärische Konflikte mit unbemannten, autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz geben. ‚Kämpfe, in denen Deutschland aus heutiger Sicht technologisch weit unterlegen scheint‘, so der 31-jährige“.

Mali: Schweres Gerät?

Die neue FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwägt laut Stern die Verlegung des Radpanzers Boxer nach Mali: „Wir haben dort ja leichtes bis mittelschweres Gerät. Uns wurde immer gesagt, das reiche. Aber wenn die Luft da bleihaltiger wird, müssen wir dann unter Umständen auch den Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen? Das muss geklärt werden“. (jw)

Litauen: Kostspielige Wehrpflicht

Die Wehrpflicht erfreut sich in mehr und mehr Ländern wieder größerer Beliebtheit (siehe dazu auch Artikel in der AUSDRUCK-Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Rekrutierung“). Um Mehr SoldatInnen für eine mögliche Konfrontation mit Russland zur Verfügung zu haben, plant auch Litauen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Hierfür wurde laut independentnorth.net eine Machbarkeitsstudie mit zwei Szenarien in Auftrag gegeben, die beide zeigen, dass die Sache recht kostspielig wäre: „The first scenario would require the creation of four new battalions, with the initial investment estimated at least at 415 million euros. The second scenario would require 14 new battalions and around 1.5 billion euros in investment.” (jw)

Rheinmetall MAN blockiert

In Wien-Liesing blockierten in der Nacht auf Dienstag, den 11. Januar 2022, dutzende Aktivist*innen eine Niederlassung von Rheinmetall MAN. Sie protestierten für ein Ende der Aufrüstung und der Waffenexporte. In einem Bericht zur Aktion heißt es: „2010 schlossen sich die beiden deutschen Unternehmen MAN und Rheinmetall in Wien-Liesing zu Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) zusammen. Während der Nutzfahrzeugbauer MAN bereits seit Jahrzehnten im 23. Wiener Gemeindebezirk ansässig ist und vor der Gründung des Joint Ventures vor allem zivile Busse herstellte, bringt der Rüstungshersteller Rheinmetall seine ‚Expertise‘ in der Herstellung von Kriegsgeräten neu ein. Statt zivilen Fahrzeugen werden von den Arbeiter:innen im Werk seitdem u.a. Truppentransporter und Militär-LKW hergestellt. Sie dienen zum Transport von Panzern und anderem Militärgerät und wurden bislang in 62 Länder exportiert.“

20 Aktivist*innen wurden festgenommen, davon kam heute Morgen um 7 Uhr eine Person frei. Die sofortige Freilassung aller Aktivist*innen wird gefordert. (ja)

Ertüchtigung: 350 Projekte

Sie ist zu einer der wichtigsten westlichen Einsatzformen geworden, die als „Ertüchtigung“ bezeichnete Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Kräfte (siehe IMI-Studie 2017/15). Sie findet unter dem Dach verschiedener Organisationen statt, unter anderem der Europäischen Union (zB EUTM Mali). Seit 2016 existiert aber auch auf rein deutscher Basis eine „Ertüchtigungsinitiative“, über die bislang zahlreiche Projekte mit einem beachtlichen Volumen abgewickelt wurden – die Gelder stammen im Übrigen aus dem Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60). Auf der Seite der Verteidigungsministeriums erschien nun ein aufschlussreicher Überblick: „Seit 2016 gibt es die Ertüchtigungsinitiative. Das Verteidigungsministerium (BMVg) und das Auswärtige Amt (AA) teilen sich Verantwortung und Zuständigkeit für die mittlerweile rund 350 Projekte weltweit. […] Ein Alleinstellungsmerkmal der Ertüchtigungsinitiative ist, dass – wo nötig – auch mit letalen Mitteln unterstützt werden kann. […] Die Projekte der Initiative werden aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes finanziert. […] Mittlerweile wurden rund 350 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 600 Millionen Euro angestoßen.“ (jw)

Klimaneutralität: Bestrebungen

Ein politisch zwar sicher nicht auf Linie der Friedensbewegung liegender, aber dennoch sehr interessanter Artikel bei klimareporter.de beschäftigt sich mit diversen Initiativen des Militärs, um seinen CO2-Ausstoß zu verringern: „Es wurde erkannt, dass es bei der Klimaneutralität der zukünftigen Energieträger für die Streitkräfte darum geht, anschlussfähig zu werden an die entsprechenden technologischen Entwicklungen vor allem im zivilen Sektor Verkehr. […] Neben dem Expertenkreis für mobile Energiesysteme wurde auch einer für stationäre Energiesysteme eingerichtet. Das Dach für beide ist der im Juli 2017 im Rahmen der ‚Strategischen Steuerung Industriedialog‘ des Verteidigungsministeriums konstituierte Gesprächskreis ‚Nachhaltige innovative Energiesysteme‘.“ (jw)

Manöver: Begrenzung

Die zunehmenden Manöveraktivitäten von Russland und der NATO stellen eine zunehmende Gefahr dar. Laut FAZ scheint es nun aber eine gewisse Bereitschaft zu geben, hier über Begrenzungen zu sprechen: „Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Prüfaufträge

Die in der Wartung immer teurer werdenden Tornado-Kampfflugzeuge sollen möglichst bald ersetzt werden. Dabei handelt es sich unter anderem deswegen um eine wichtige Frage, weil sie bislang als Trägersysteme für die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition leider recht eindeutig zur Nuklearen Teilhabe bekannt, was deshalb wohl auch zwangsläufig Einfluss auf die Entscheidung um die Tornado-Nachfolge haben dürfte (siehe IMI-Standpunkt 2021/061).

Die Luftwaffe sprach sich dabei für die F-35 als Nachfolgerin aus, worin allerdings eine Gefahr für den geplanten Bau des deutsch-französischen Kampfflugzeugs „Future Combat Air System“ erblickt wurde. Vor allem dem Airbus-Konzern nahestehende Kräfte setzten sich für den Eurofighter ein, von dem aber nicht auszugehen ist, dass er von den USA für die vorhergesehen Rolle als Trägersystem der US-Atomwaffen zertifiziert werden würde. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Verteidigungsministerium im April 2020 für die Anschaffung von 93 Eurofightern und insgesamt 45 F-18 aus, von denen 30 für die Nukleare Teilhabe (Version Super Hornet) und 15 für die Elektronische Kampfführung, also dem Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen (Version Growler), vorgesehen sein sollten (siehe IMI-Analyse 2020/17).

Ende letzten Jahres erklärte die neue Verteidigungsministerin Chrisitne Lambrecht noch, eine Entscheidung in Sachen Tornado-Nachfolge solle „zügig“ erfolgen (sieh IMI-Aktuell 2021/742). Ob es mit den nicht enden wollenden Streitigkeiten mit dem französischen „Partner“ beim FCAS-Projekt zu tun hat oder damit, Airbus, wo der IG-Metall-Betriebsrat eine relevante Rolle spielt, einen größeren Teil des Gesamtauftrags zuzuschustern, ist unklar, jedenfalls sollen nun scheinbar erst noch einmal eine Reihe von Optionen geprüft werden, heißt es in einem Artikel bei Zeit Online: „Nach dem Gespräch von Scholz mit Lambrecht wurden mehrere Prüfaufträge erteilt. So soll nochmals geklärt werden, ob ein Kauf des moderneren Flugzeugs F-35 eine Alternative sein könnte und der Eurofighter für eine zweite Aufgabe der Tornado-Flotte infrage kommt: den elektronischen Kampf.“ (jw)

Mali: Russland statt Frankreich

Augengeradeaus berichtet, nach dem Abzug französischer Truppen aus Timbuktu seien dort nun russische Soldaten eingezogen: „Wenige Wochen nach dem Abzug französischer Soldaten aus der bedeutsamen Stadt Timbuktu im Norden Malis sind dort russische Soldaten zusammen mit Soldaten der malischen Armee eingerückt. Die Russen sollen dort die malischen Soldaten ausbilden.“ (jw)

Quantencomputer: Militärisch

Frankreich steigt laut der Fachseite c4isrnet.com groß in die Entwicklung von Quantencomputer für die militärische Nutzung ein: „France is diving into the quantum realm with a new multi-sector, cutting-edge computing platform, and by investing billions of euros over several years to support research-and-development efforts in the emerging technology field. […] Mastering quantum technology is an “absolutely strategic interest” for France’s national defense, said Defense Minister Florence Parly in a virtual address. […] Quantum-based sensors would eventually deliver “unparalleled” levels of precision for sophisticated weapon and navigation systems that would no longer need to rely on satellite signals, but could function by measuring the “tiny variations in the Earth’s gravity,” Parly said.“ (jw)

Cold Response 2022

Die größte Übung in Norwegen seit dem Ende des Kalten Krieges soll im Frühjahr diesen Jahres unter Beteiligung von NATO-Staaten stattfinden, berichtet der Barentobserver: „In March and April, Norway will host its biggest military drill inside the Arctic Circle since the Cold War. About 40,000 soldiers will take part when exercise Cold Response 2022 kicks off in the Ofoten area in partnership with Norway’s NATO allies. During the exercise, Evenes Airport will play a key role.” (jw)

Japanische US-Basen: Teuer

Einem Bericht zufolge sollen sich Japan und die USA auf eine ERhöhung des japanischen Beitrags für die Kosten der US-Basen im Land geeinigt haben: „Japan and the United States have agreed to increase Tokyo’s contribution for hosting U.S. military forces to 1.05 trillion yen ($9.2 billion) over the five-year period from fiscal 2022 starting April, government sources said Monday. The roughly 5 percent increase in so-called host nation support, equivalent to 211 billion yen per fiscal year, came in response to calls from the administration of U.S. President Joe Biden for the Japanese government to foot more of the costs, given the need for the U.S. forces to deal with China.“ (jw)

Air Policing: Bilanz

Bei Spiegel Online findet sich eine Bilanz des sog. „Air Policing“, bei dem sich zumeist russische und westliche Kampfflugzeuge oft gefährlich nahe kommen: „Kampfflugzeuge der Nato haben in diesem Jahr bereits rund 370 Alarmstarts in Europa absolviert. Bei 290 der Einsätze ging es um die Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge, wie das Verteidigungsbündnis in der Nacht zu Dienstag mitteilte. […] Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl der russlandbezogenen Alarmstarts 2021 gesunken: Damals waren es rund 350 gewesen.“ (jw)

Mali: Verschoben

Reuters berichtet, die aus einem Putsch hervorgegangene Übergangsregierung in Mali hätten eine fünfjährige Verschiebung der ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen ins Spiel gebracht: „Mali’s interim authorities proposed to its West African neighbours that a transition back to democracy following a 2020 military coup be extended by five years, the foreign minister said in comments broadcast on Saturday.“ (jw)

Litauen: Feste Kaserne

Im Rahmen der sog. „Enhanced Forward Presence“ hat die NATO je ein Bataillon in den drei baltischen Staaten und Polen stationiert – das in Litauen steht unter deutscher Führung. Wie u.a. n-tv Ende des letzten Jahres berichtete, richtet man sich auf Seiten der Bundeswehr augenscheinlich auf eine dauerhafte Präsenz ein, wofür u.a. der nun angekündigte Ausbau der Kaserne in Rukla spricht: „Deutschland und Litauen planen für den Einsatz des Nato-Gefechtsverbandes in dem baltischen Land den Bau einer festen Kaserne. In der neuen Anlage sollten Soldaten des multinationalen Verbandes gemeinsamen mit litauischen Einheiten untergebracht werden […]. Derzeit ist der Gefechtverband bei Rukla auf zwei Standorte verteilt.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Beunruhigt

Nachdem die Rüstungsindustrie Ende des Jahres von der letzten Bundesregierung noch einmal üppig mit Exportlizenzen in problematische Länder wie etwa Ägypten bedacht wurde, scheint sie nun besorgt zu sein, die neue Koalition könnte ihre Geschäfte zumindest ein bisschen einschränken., heißt es bei der FAZ: „Durch das geplante Exportgesetz will die neue Regierung vor allem Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO einschränken. Der Rüstungsverband befürchtet Nachteile und fordert eine europäische Angleichung der Exportkontrolle.“ (jw)

Drohnen: Rücksichtslos

Zeit Online berichtet über neue Dokumente, die nahelegen würden, dass der US-Drohnenkrieg noch weitaus rücksichtsloser geführt wurde, wie bislang angenommen: „Die US-Regierung dürfte bei ihren Drohneneinsätzen in den vergangenen Jahren entgegen eigenen Darstellungen von Präzisionsschlägen bewusst Tausende zivile Opfer in Kauf genommen haben, berichtet die New York Times. Die Zeitung beruft sich auf über 1.300 vertrauliche Regierungsdokumente über zivile Opfer, darunter zahlreiche Kinder. […] Die Tötungen zogen wohl auch kaum Sanktionen mit sich“. (jw)

Exporte: Rekordwert

Kurz vor knapp winkte die letzte Bundesregierung Ende des alten Jahres noch zahlreiche Exporte durch, sodass der Wert auf einen neuen Höchststand kletterte, schrieb u.a. die Süddeutsche Zeitung: „Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro.“ (jw)

Tornado-Nachfolge: Fragen über Fragen

Soll die Nukleare Teilhabe der NATO, in deren Rahmen u.a. US-Atomwaffen in Deutschland lagern, im Ernstfall aber von deutschen Bombern und SoldaInnen ins Ziel gebracht würden, beibehalten werden, müsste die bislang hierfür vorgesehene alternde Tornado-Flotte bald ersetzt werden. Im April 2020 hieß es aus dem Verteidigungsministerium, es würde hierfür eine Mischung aus Eurofightern, die aber nicht von den USA für ihre Atomwaffen zertifiziert sind, und für die Nukleare Teilhabe vorgesehene F-18 präferiert (siehe IMI-Analyse 2020/17). Als Kostenpunkt errechnete eine Studie von Greenpeace, die Anschaffung der 45 F-18 (30 dvon wären für die Nukleare Teilhabe vorgesehen) werde auf einen Betrag zwischen 7,67 Mrd. Euro und 8,77 Mrd. Euro hinauslaufen.

Auch die neue Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag nun ein recht klares Bekenntnis zur Nuklearen Teilhabe abgegeben: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ (siehe IMI-Standpunkt 2021/061).

Allerdings findet sich auf dem Blog des angesehenen Nuklearexperten Hans Kristensen die Information, die F-18 sei von der zuständigen National Nuclear Security Administration aus welchen Gründen auch immer von der Liste für die B61-12 Atombomben zertifizierten Flugzeuge gestrichen worden. Gleichzeitig setzt die neue Verteidigungsminsterin Christine Lambrecht einen Tweet ab, in dem es heißt, sie werde sich „zügig“ für eine Entscheidung zur Tornado-Nachfolge einsetzen. Allerdings heißt es darin auch, sie bevorzuge eine „europäische Lösung“ – auch was damit gemeint sein soll, lässt sich nur schwer sagen. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass die USA den Eurofighter für die Nukleare Teilhabe zertifizieren und den eigenen Konzernen so das Geschäft vermasseln werden. (jw)

Russland: Vorschläge

Die junge Welt dokumentiert eine Stellungnahme des russischen Außenministeriums, in der konkrete Vorschläge wiederholt werden, wie aus der aktuellen Eskalationsspirale ausgestiegen werden könnte: „Wir bestehen auch darauf, von der NATO eine konkrete Antwort auf unsere früheren Vorschläge zur Verringerung der Spannungen in Europa zu erhalten, einschließlich der folgenden Punkte:

– Rückzug aus Regionen für operative Militärübungen in eine vereinbarte Entfernung von der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO;

– Koordinierung des nächsten Anflugpunktes von Kampfschiffen und -flugzeugen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten, vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion;

– die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Dialogs zwischen den Verteidigungsministerien im Rahmen der Formate Russland – USA und Russland – NATO.“ UPDATE: den gesamten Wortlaut gibt es hier. (jw)

Rüstungsexporte: Torschluss

Am 7. Dezember 2021, einen Tag vor Vereidigung des neuen Kanzlers Olaf Scholz, informierte der zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Spiegel Online in einem Brief darüber, dass die große Koalition kurz vor knapp noch heikle Rüstungsgeschäfte durchgewunken hat: „Neben einem U-Boot an Singapur dürfe die Firma ThyssenKrupp drei Fregatten für Ägypten bauen. Darüber hinaus erhalte die Regierung in Kairo hochmoderne Luftverteidigungssysteme von der deutschen Firma Diehl.“ (jw)

B-21: Langstreckenbomber

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, der von Northrop Grumman  entwickelte neue Langstreckenbomber B-21 „Raider“ werde 2022 mit fünf ersten Maschinen in die Erprobung gehen. Zum „Fähigkeitsprofil“ des Bombers heißt es: „Während die mit Tarnkappentechnologie ausgestattete B-21 feindliche Abwehrsysteme überwindet und tief in den gegnerischen Luftraum eindringt, unterstützt die B-52 den Kriegseinsatz aus sicherer Entfernung mit neuesten Abstandswaffen, einschließlich Hyperschallflugkörper mit mindestens 1.000 Meilen Reichweite. Die sich gegenseitig ergänzenden Fähigkeitsprofile der B-21 und der B-52 sollen eine wirksame Bekämpfung auch gleichwertiger Gegner (sprich Russland und China) gewährleisten.“ (jw)

Ziviler Hafen: Hürde genommen

Anfang des Jahres ging in Hamburg die Initiative „Ziviler Hafen“ an den Start, deren Ziel eine Abstimmung darüber ist, ob über den Hamburger Hafen künftig weiter Rüstungsgüter verschifft werden dürfen (siehe IMI-Aktuell 2021/168).  Wie die junge Welt berichtet, hat die Initiative die erste wichtige Hürde genommen: „Am Dienstag übergaben Vertreter der Initiative im Rathaus genau 16.442 innerhalb eines halben Jahres gesammelte Unterschriften an den Senat der Hansestadt. 10.000 Unterschriften waren erforderlich, um das Volksbegehren als zweite Stufe des Verfahrens zu erreichen. Die Initiative wird von einem im Sommer 2019 gegründeten Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen und Parteien getragen. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid über das Verbot aller Exporte von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen.“ (jw)

Waffen für die Ukraine

German-Foreign-Policy.com gibt einen Überblick, welche Länder welche Waffen an die Ukraine geliefert haben: „So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen.“ (jw)

Teilhabe: „Verpflichtet“

Eigentlich ging schon aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass sich die Ampel-Regierung weiter zur Nuklearen Teilhabe der NATO bekennen wird (siehe IMI-Standpunkt 2021/061). Damit das auch unmissverständlich klar wird, betonte nun auch die grüne Außenministerin Annalena Barbock in der FAZ: „Bei ihren Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vergangene Woche habe sie unterstrichen, ‚dass das keineswegs daran rüttelt, dass wir NATO-Mitglied sind oder der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind‘. Die Teilhabe und die Bemühungen, ‚diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, gehen Hand in Hand‘.“ (jw)

#GlobalPeaceDividend

50 NobelpreisträgerInnen haben einen „einfachen Vorschlag für die Menschheit“ veröffentlicht, über den u.a. Zeit Online berichtet: „Mit ihrem ‚einfachen Vorschlag für die Menschheit‘, adressieren die Unterzeichnenden die Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten. Ihr Anliegen: Jedes Land senkt über einen Zeitraum von fünf Jahren seine Militärausgaben jährlich um zwei Prozent. Die Hälfte des so eingesparten Geldes solle dann in einen globalen Fonds fließen, den die Vereinten Nationen verwalten. Mit dem Fonds können dann ‚gravierende Menschheitsprobleme‘, wie Armut, Pandemien oder die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Die andere Hälfte der Gelder können die Staaten selbst verwalten und für nichtmilitärische Zwecke nutzen.“ (jw)

Drohnen: Diskussionsbedarf

Im Koalitionsvertrag wurde faktisch die Bewaffnung von Drohnen beschlossen, obwohl es demgegenüber nicht zuletzt in der SPD durchaus Vorbehalte gibt. Ganz still und leise wollte der Parteitag dies anscheinend doch nicht hinnehmen und mahnte auf dem Parteitag am Samstag trotz Widerstand des Parteivorstandes weiteren Gesprächsbedarf an – der wurde aber leider an den Parteivorstand delegiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Sie erreichten, dass ihr Antrag mit dem Titel ‚Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!‘ anders als geplant aufgerufen wurde. Klingbeil, Stunden zuvor mit 86 Prozent zum neuen Parteichef gewählt und ein Drohnen-Befürworter, wollte es aber auf dem Parteitag nicht auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen. ‚Ich finde nicht, dass das ein Thema ist, das man mal eben so in den letzten Stunden des Parteitages hier entscheidet‘, sagte er und bot an, die Debatte nun weiter im Parteivorstand führen zu wollen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 64 Prozent so beschlossen.“ (jw)

Paris & Athen: Rüstungsdeal

Fast hätten die USA den Franzosen den nächsten großen Rüstungsdeal vor der Nase weggeschnappt, Griechenland habe sich aber gegen ein fast in letzter Sekunde eingereichtes US-Angebot und für den Ankauf dreier Fregatten der französischen Naval Group entschieden, berichtet Zeit Online: „Die US-Regierung hatte Griechenland in dieser Woche ein Konkurrenzangebot unterbreitet, das Außenministerium genehmigte den Verkauf von vier Fregatten des Herstellers Lockheed Martin im Wert von 6,9 Milliarden Dollar sowie die Modernisierung griechischer Fregatten für geschätzt 2,5 Milliarden Dollar durch den Lockheed-Konzern. Die Regierung in Athen hat sich nun gegen dieses Angebot entschieden.“ (jw)

Moorbrand: Anklage

Bei einem Manöver verursachte die Bundeswehr 2018 einen Moorbrand, durch den erhebliche Mengen CO2 freigesetzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Wie die Hannoverische Allgemeine berichtet, hat das nun auch ein gerichtliches Nachspiel: „Die Rauchsäule war aus dem Weltall zu sehen: Ein riesiger Moorbrand nach einer Waffenübung auf einem Bundeswehrgelände im Emsland hielt die Feuerwehren Niedersachsens 2018 mehrere Woche in Atem. Nun hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen drei Bundeswehr-Angehörige wegen fahrlässiger Brandstiftung erhoben. […] Der klimaschädliche Ausstoß von 637.000 Tonnen CO2-Äquivalenten ist nach Auffassung des Kreises dokumentiert und bestätigt. Die Bundeswehr sieht jedoch für einen finanziellen Ausgleich keine gesetzlichen Grundlagen.“ (jw)

Scholz: Steigende Rüstungsausgaben

Als Finanzminister hatte Olaf Scholz die drastischen Steigerungen des Rüstungsetats der letzten Jahre mit zu verantworten. Allerdings sah sein letztes Eckwerte-Papier nach einer deutlichen Anhebung des Etats auf 49,3 Mrd. Im Jahr 2022 dann eine schrittweise Absenkung um jährlich rund 1 Mrd. Euro auf schließlich 45,73 Mrd. Euro im Jahr 2025 vor. Mit ihrem so ziemlich letzten Lacher setzte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann nochmalige Aufstockungen um rund 1 Mrd. jährlich im Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und der Finanzplanung für die Jahre bis 2025 durch: 2022 soll der Haushalt demzufolge 50,33 Mrd. Euro betragen und dann auch 46,74 Mrd. Euro bis 2025 sinken (siehe IMI-Standpunkt 2021/036),

Bindend ist davon allerdings nichts, allenfalls die saftig Erhöhung für das kommende Jahr dürfte als Richtschnur für die neue Ampel-Regierung herhalten. Kein gutes Omen sind nun auch Aussagen von Kanzler Olaf Scholz gegenüber dem NATO-Generalsekretär, die bei Augengeradeaus zitiert werden: „Und im übrigen ist es so, dass wir natürlich alles dafür tun, dass wir die Bundeswehr gut ausstatten. Das ist in den letzten vier Jahren bereits eine der wichtigen Aktivitäten gewesen, die ich in anderer Funktion unternommen habe. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war. Das ist etwas auch etwas, das wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben.“

Zwar lässt der Verweis auf die Haushaltslage ein kleines Hintertürchen offen, aber im Prinzip ist dies dennoch eine relativ klare Zusage, die anvisierten Kürzungen des Haushaltes wieder einzukassieren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte Scholz‘ Auslassungen. Auch der Grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht keinen Spielraum für Kürzungen des Verteidigungshaushaltes: „Wenn man sich die Aufgaben der nächsten Jahre ansieht, stellt man fest: Allein schon die Erhaltungskosten für Personal und Material lassen das nicht zu. Hier geht es gar nicht um Neuanschaffungen für die Bundeswehr. (jw)

Assange darf ausgeliefert werden

Der wohl bekannteste Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. So das heutige Urteil des Obersten Gerichtshof, der damit der Berufung der USA statt gab. Anfang des Jahres war die Auslieferung Assanges von einem Londoner Bezirksgericht untersagt worden, weil das Risiko eines Suizids des körperlich und psychisch stark angeschlagenen Assanges im Falle einer Haft in den USA zu hoch seien.

Der nun 50-jährige australische Hacker, der für die Veröffentlichung von Dokumenten und Videomaterial bekannt ist, welche starke Indizien für Kriegsverbrechen seitens der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und Irak lieferten, sah seit Jahren kaum die Sonne. Zuerst saß er von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft fest. Nachdem ihm der neue, amtierende Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, das Asylrecht als politischer Verfolgter und die kurz vorher verliehene Staatsbürgerschaft wieder aberkannte, wurde er von der britischen Polizei festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verschleppt.

Dort saß er größtenteils in Isolationshaft und konnte monatelang keinen Besuch empfangen. Was ihm, laut seiner Verlobten, schweren Depressionen bescherte. Zwischendurch wurden zudem eine umfangreiche Überwachung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft durch die CIA und Mordpläne der CIA an ihm bekannt.

Obwohl die 18 bekannten Anklagen, die in der USA gegen ihn bestehen, zu lebenslänglicher Haft oder sogar der Todesstrafe führen könnten (ganz abgesehen von außergerichtlichen Tötungen), entschied der Gerichtshof nun, dass keine Gefahr für Assanges Leib und Leben bestehe. Humanitären Zugeständnisse der amerikanischen Kläger gaben den Ausschlag dafür.

Assanges Verlobte hält diese für leere Versprechen und gab an sobald als möglich in Berufung gegen das heutige Urteil zu gehen. Die letztendliche Entscheidung über die Auslieferung obliegt, im Falle der juristischen Billigung, dann dem britischen Innenministerium.

Die britische Regierung etablierte derweil Gesetze, die Soldaten weitreichenden Schutz vor der Verfolgung von Kriegsverbrechen garantieren. Und die USA sanktionierte Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die auch auf der Grundlage von Assanges Veröffentlichungen, Verfahren gegen amerikanische Militärs einleiteten. (pf)

Spotify: Boykottaufruf

Wie berichtet (siehe IMI-Aktuell 2021/726) hat Spotify-Gründer Daniel Ek in großem Stil in die Entwicklung militärischer KI investiert. Dem folgen nun Boykottaufrufe unter dem Twitter-Hashtag #BoycottSpotify. Einer der ersten stammt offenbar vom Künstler und Produzenten Darren Sangita, der sich u.a. folgendermaßen geäußert haben soll: „Musik wird als Waffe eingesetzt. Das kann ich nicht unterstützen, also habe ich mich bereits abgemeldet und plane nun, meine gesamte Musik von Spotify herunterzunehmen […] Wir glauben an Musik als mächtiges Werkzeug für den Frieden, ansonsten ist das ein kompletter Widerspruch zu unserer Musikphilosophie.“ Viele Medien berichten darüber, u.a. wuv.de unter dem Titel „#BoycottSpotify: Darum kündigen gerade Tausende“.

Verteidigungsausschuss: AfD-Extremist

Laut n-tv beabsichtigt die AfD einen vom MAD explizit als extremistisch eingestuften Vertreter in den Verteidigungsausschuss zu entsenden: „Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als „erkannter Extremist“ eingestuft. Ausgerechnet ihn will die AfD offenbar in den Verteidigungsausschuss entsenden. Dort hätte er Zugang zu sensiblen Informationen.“ (jw)

Mainz-Kastel: Artilleriekommando

Schön länger gibt es Überlegungen, nach der US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen solche Systeme – in einer konventionellen Variante – in Europa zu stationieren (siehe IMI-Analyse 2019/25). Genau das scheint nun einzutreten – als einer der ersten hatte der Journalist Björn Müller schon vor einem Monat auf seinem Blog pivotarea auf die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der USA in Mainz-Kastel hingewiesen. Das Kommando hatte zwischen 1986 und 1991 das Pershing-Raketen-Hauptquartier geführt, wurde dann jedoch aufgelöst, nachdem derlei Raketen durch den INF-Vertrag verboten waren. Nun soll es also als operatives Führungskommando wieder „weit reichende Artillerie und Raketen planen und koordinieren“. Ergänzend heißt es nun in einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik, das Kommando würde als Theatre Fires Command „im Kriegs­fall den Ein­satz von Raketen unter­schiedlicher Reich­weite zwischen den Teil­streitkräften der USA sowie zwischen den Nato-Verbündeten koordinieren.“

Auch Informationen, welche Waffensysteme in diesem Zusammenhang stationiert werden könnten, finden sich in dem SWP-Beitrag. Die neue Global Posture Review der USA sehe die Bildung von fünf Einsatzgruppen des Heeres (Multi-Domain-Taskforce, MDTF) vor, heißt es darin. Eine davon werde in Europa stationiert und mit konventionellen Mittelstreckenraketen ausgestattet: „Durchaus von Belang ist allerdings, dass vorgesehen ist, diese Task-Forces mit zwei neuen landgestützten, nicht­atomaren Waf­fensystemen auszustatten. Die soge­nannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grund­lage der bestehenden Standard Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflug­körpers ent­wickelt werden und eine Reichweite zwi­schen 500 und 1.500 km haben. Zur weite­ren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte. Für beide Waffensysteme wird angestrebt, dass bis spätestens 2023 ein ein­satz­bereiter Prototyp zur Verfügung steht.“ (jw)

Spotify: Feindaufklärung

Wie die taz berichtet, will  auch der schwedische Streamingdienst Spotify bei der Weiterentwicklung militärischer KI mitwirken. Geplant sei eine Software zur Mustererkennung für die „Feindaufklärung“, diese solle notfalls auch ohne Datenverbindung auskommen können. (nr)

Corona: 25k

Einem Tweet des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer zufolge soll das Corona-Kontingent der Bundeswehr auf 25.000 SoildatInnen aufgestockt werden. (jw)

Möller: Staatssekretärin

Es dürfte in Militärkreisen eine große Enttäuschung gewesen sein, dass nicht die lange als aussichtsreiche Kandidatin gehandelte rüstungsfreundliche Siemtje Möller den Posten der Verteidigungsministerin ergattert hatte, sondern die in diesem Themenbereich eher unbeleckte Christine Lambrecht. Möller war vermutlich den etwas kritischeren Kräften in der SPD dann doch zu viel, allerdings wurde sie nun zur Staatssekretärin im Verteidigungsministerium berufen und dürfte dort auch noch genug Unheil anrichten können. (jw)

Heusgen folgt Ischinger

Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger wird im kommenden Jahr den Stab an seinen Nachfolger, Christoph Heusgen, übergeben, wie gestern diverse Medien berichteten. Heusgen hatte diverse militärisch relevante Spitzenpositionen inne, u.a. fungierte er während der Anfangsphase der EU-Militarisierung im Stab des damaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Die junge Welt zitiert aus Interviews von Heusgen Aussagen wie: „Es wird von Deutschland Führung erwartet.“ Oder auch: „Viele Staaten können es sich eben nicht erlauben, sich mit China oder auch Russland anzulegen. Wir können das.“ (jw)

Russland: Raus aus der Eskalationsspirale!

Ein recht breites Spektrum, das von einem (relativ) linken Sicherheitsexperten wie Götz Neuneck bis hin zu Rechtsauslegern wie Klaus Naumann reicht, hat einen gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Raus aus der Eskalationsspirale!“ verfasst. Sicher braucht man vielen einzelnen Aussagen nicht unbedingt beipflichten, einige der Vorschläge sind dennoch interessant, insbesondere die Forderung nach einer mindestens zweijährigen Konferenz zum Neustart der Beziehungen, während derer ein Moratorium die aktuelle Eskalationsspirale stoppen soll: „Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –, sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden
Seiten verzichtet werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen
Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden.“ (jw)

Verteidigungsministerin: Lambrecht

Nachdem lange Siemtje Möller als künftige Verteidigungsministerin gehandelt wurde, wird es nun ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht werden, meldet u.a. Augengeradeaus. Was die vorherige Justizministerin für das neue Amt qualifiziert, ist kaum ersichtlich, in diesem Bereich ist sie ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Dazu merkt zum Beispiel mit einem etwas bitteren Unterton merkt die militär- und rüstungsnahe Europäische Sicherheit und Technik an: „Berührungspunkte mit der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr hat die künftige Verteidigungsministerin bisher nicht vorzuweisen.“ (jw)

Japan: Bedenklich

Dass sich Japan seit vielen Jahren zunehmend militarisiert, ist nun kein Geheimnis (siehe zB IMI-Analyse 2019/14). Die Zusammenfassung, die die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) aber über den neuen Premier gibt, stimmt dennoch sehr bedenklich: „Japans neuer Premier Fumio Kishida setzt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf mehr Unabhängigkeit und Selbständigkeit. Dafür lässt der 64-jährige Regierungschef die nationale Sicherheitsstrategie und die Richtlinien für Verteidigung bis zum nächsten Jahr überarbeiten. Zugleich steigen unter seiner Führung die Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Prozentsatz auf eine Rekordhöhe. Am Wochenende betonte Kishida vor 800 Soldaten im Camp Asaka nahe Tokio, dass zu neuen militärischen Optionen auch vorbeugende Schläge auf feindliche Stützpunkte gehören könnten.“ (jw)

Killerroboter: Verwässert

Die derzeitigen Versuche zu bindenden Vereinbarungen zum Verbot von Killerrobotern zu kommen, werden von einer Reihe von Staaten sabotiert, darunter auch die USA. Der Guardian berichtet über die jüngsten US-Unternehmungen, derlei Bestrebugnen zu verwässern: „The US has rejected calls for a binding agreement regulating or banning the use of ‘killer robots’, instead proposing a ‘code of conduct’ at the United Nations.” (jw)

Auf der Internetseite der Proteste gegen die Münchner Sicherheitsferenz findet sich nun der Aufruf für die Demo Anfang nächsten Jahres. Sie wird am 19. Februar 2022 in München stattfinden – losgehen wird es um 13h am Stachus. (jw)

VAE: Rafale

Unter anderem bei tagesschau.de wird über einen umfangreichen Waffendeal zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtet: „Die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen 80 französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale. […] Die komplette Vereinbarung hat ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro.“ (jw)

Baerbock: China-Hardlinerin

Schon vor Amtsantritt als Außenministerin profiliert sich dieGrüne Annalena Baerbock als China-Hardlinerin. Bei n-tv heißt es dazu: „Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. […] Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: ‚Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.‘“ (jw)

MGCS: 10 Jahre Verzögerung?

Von den drei großen in Anbahnung befindlichen deutsch-französischen Rüstungsprojekten kommt die bewaffnungsfähige Eurodrohne relativ schnell, das Luftkampfsystem FCAS so halbwegs, der Kampfpanzer (MGCS) aber so überhaupt nicht in die Gänge. In der Welt wird schon vor massiven Verzögerungen gewarnt: „Er soll der Nachfolger für den Leopard 2 und den Leclerc-Panzer werden – und eigentlich 2035 fertig sein. Nun warnt der Chef des Rüstungskonzerns KNDS vor einer Verspätung des Projekts um zehn Jahre.“ (jw)

Sahel: Proteste

France24 berichtet über zunehmende anti-französische Proteste in der Sahel-Zone: „France’s military involvement in the Sahel is encountering growing opposition in the region, with protests that were once isolated to urban centres spreading to rural areas, fanned by social media and anger at insecurity. Protestors in Burkina Faso and Niger in November hampered a large French military supply convoy travelling from Ivory Coast to Mali.” (jw)

Seidenstraße: EU-Rivale

Da chinesische Seidenstraßen-Projekt mit seinen immensen Investitionen wird vielfach als Bedrohung des westlichen Einflusses dargestellt. Vor diesem Hintergrund bstartet die EU nun ein Gegenprojekt, über das u.a. n-tv berichtet: „Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren.“ (jw)

China: Handelsflotte

Der Welt zufolge ist China nun das Land mit der wertvollsten Handelsflotte auf dem Globus: „China löst Japan an der Spitze einer Rangliste ab, die die Nationen nach dem Eigentum und Wert ihrer Handelsschiffe und Passagierschiffe aufführt. […] Nach dem Stand vom November 2021 verfügen chinesische Schiffseigentümer unter den „Top Ten Ship Owning Nations“ mit rund 191 Milliarden Dollar (169 Milliarden Euro) über die wertvollste Handelsschiffsflotte der Welt.“ (jw)

USA: Global Posture Review

Der mit einigem Bohey angekündigte Global Posture Review des Pentagon scheint auf eher kleinere „Verbesserungen“ hinauszulaufen, u.a. der Ausbau der Landeplätze in Guam und Australien, berichtet die Foreign Policy: „The Wall Street Journal first reported that improvements to airfields in Guam and Australia would help the United States move troops in and out of Asia to deal with a possible conflict. Among the previously announced changes are new aircraft and logistics deployments to Australia and the deployment of more forces to South Korea, including an attack helicopter squadron and an artillery division headquarters.“ (jw)

Libyen: EU-Anti-Migrationsnetzwerk

Der New Yorker berichtet ausführlich über die menschenverachtende Weise, mit der die Europäische Union mit der libyschen „Küstenwache“ zusammenarbeitet, um MigrantInnen an der Einreise zu hindern: „[T]he European Union […] has created a shadow immigration system that stops them before they reach Europe. It has equipped and trained the Libyan Coast Guard, a quasi-military organization linked to militias in the country, to patrol the Mediterranean, sabotaging humanitarian rescue operations and capturing migrants. The migrants are then detained indefinitely in a network of profit-making prisons run by the militias.” (jw)

Bundeswehr: Aggressive Menschenansammlungen

Auf der Bundeswehr-Seite wird freimütig über eine Übung berichtet, in der die Aufstandsbekämpfung im Ausland trainiert wurde: „Friedenssichernde Missionen laufen nicht immer friedlich ab. Zum Fähigkeitsprofil der Truppe für Stabilisierungseinsätze zählt deshalb auch die Kontrolle über aggressive Menschenansammlungen. […] Crowd and Riot Control (CRC) lautet der Fachbegriff dafür im NATO-Jargon. […] Speziell ausgebildete Militärpolizisten werden in die Lage versetzt, Rädelsführer unter den Demonstrierenden aus der Menge zu greifen.“ (jw)

Jemen: US-Waffenlieferung

Angetreten war die US-Regierung von Joseph Biden mit der Ansage, sich für ein Ende des Jemen-Krieges einzusetzen. Nun bewilligte sie aber Waffenlieferungen an Saudi Arabien, die zu einer Verlängerung des Krieges beitragen, wie u.a. William Hartung bei forbes.com kritisiert: “The Biden administration’s decision to sell $650 million in air-to-air missiles and related equipment to Saudi Arabia is a violation of President Biden’s pledge to treat Saudi Arabia as a “pariah” and to end the sale of weapons that can be used in its brutal war in Yemen, a conflict in which nearly a quarter of a million people have died since it was initiated in March 2015.” (jw)

Drohnen: Verhandlungsposition

Für Markus Reisner, Oberst im österreichischen Generalstab, ist militärisches Gerät augenscheinlich auch eine Art Wert, der sich auch in anderen Foren machtpolitisch verwerten lässt. Im Gespräch mit der Wiener Zeitung erklärte er zum Thema Kampfdrohnen: „Ja, die Büchse der Pandora ist schon lange geöffnet.  […] Jeder, der etwas auf sich hält, hat diese Systeme oder versucht, Abwehrsysteme zu entwickeln. Es geht dabei auch darum, im Falle wichtiger Verhandlungen der anderen Seite zeigen zu können, was man an Werkzeugen in der Kiste hat. Und veraltetes Werkzeug schwächt die Verhandlungsposition.“ (jw)

Corona-Bekämpfung: General

Unter anderem Augengeradeaus berichtet über die geplante Ernennung eines Bundeswehr-Generals zum Leiter des angekündigten Corona-Krisenstabes: „Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.“ (jw)

Japan: Militärausgaben

Japan plane eine deutliche Erhöhung seiner Militärausgaben zugestimmt, berichtet Reuters: „Japan plans to add $6.75 billion to its already record annual military spending in a rush to bolster air and maritime defences as it becomes more concerned about threats posed by China and North Korea.” (jw)

Burkina Faso: Militärtransport blockiert

Zwischen dem Donnerstag dem 18. und Sonntag, 21. November blockierten in Burkina Faso rund 200 Demonstranten einen französischen Militärkonvoy, der auf dem Weg in das Nachbarland Niger war. Gegenüber dem Broadcaster Voice of America hätten wohl Protestierende die Franzosen verdächtigt, dschihadistische Milizen mit Waffen auszustatten.  Der französische Außenminister sprach, so Reuters, von „Manipulatoren“ die die anti-französischen Gefühle anstacheln würden. Die rund 200 Personen verbrannten Paletten und Reifen und versuchten zu einem Zeitpunkt wohl auch, einen Zaun einzureißen, der das Gelände umschloss auf dem sich die 90 LKWs und 100 französische Soldaten befanden. „Die französischen Streitkräfte reagierten mit Warnschüssen in die Luft, so Pascal Ianni, Sprecher des Verteidigungsministers der französischen Streitkräfte, gegenüber The Associated Press. ‚Wir können nur bestätigen, dass es keine Verletzten gab und dass die Warnschüsse keine Verletzungen bei den Demonstranten verursacht haben‘, sagte er. Es könne sein, dass Menschen aufgrund der Bewegung innerhalb des Protests oder aufgrund der Sicherheitskräfte Burkina Fasos, die als Puffer zwischen den französischen Soldaten und der Bevölkerung fungierten, verwundet wurden, sagte er.“ (2) (Übersetzt mit www.DeepL.com) Drei Personen erlitten Schusswunden an den Beinen. Ein anonymer Soldat des burkinischen Militärs bestreitet jedoch gegenüber der ABC, dass von seiner Einheit Schüsse kamen. Gegenüber der Associated Press beteuerten dagegen drei Augenzeugen, dass die französischen Streitkräfte auch vor den Demonstranten auf den Boden gefeuert hätten. (pf)

Großbritannien: Mini-U-Turn

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die britische Militärpräsenz in Deutschland Schritt für Schritt auf laut Wikipedia zuletzt lediglich noch 750 SoldatInnen reduziert. Nun berichtet aber Deborah Hayes von Sky News in einem Twitter-Thread von einem „mini-u-turn“ des britischen Militärs: Deutschland sei – neben Oman und Kenia –zu einem von drei neuen “regionalen Landhubs” der Armee auserkoren worden: „On the new plans for Germany, the army is set to base a brigade of tanks and armoured vehicles – around 250 vehicles in total, supported by trucks and other infrastructure – in Sennelager training area, where British forces were previously permanently located.” (jw)

ANNUALEX 2021

Mit Annualex 2021 hat ein gemeinsames Manöver der US-amerikanischen, japanischen, australischen, kanadischen und deutschen Seestreitkräfte im Philippinischen Meer begonnen, das noch bis zum 30. November 2021 andauern soll. Von deutscher Seite wird dies als ein Teil der Ambitionen betrachtet, sich generell mehr militärisch in der Region betätigen zu wollen (siehe dazu auch IMI-Analyse 2021/34). Bei USNI News heißt es dazu: „The Chief of the German Navy, Vice Adm. Kay-Achim Schönbach, reiterated in the release his earlier announcement about a regular German Navy deployment to the Indo-Pacific region. ‘The German navy will strengthen its commitment to the region through deeper security and defense cooperation with regional partners,’ Schönbach said in the news release. ‘Germany would seek to send a frigate every two years to the Indo-Pacific region with a supply ship’.” (jw)

Koalitionsvertrag: Übel

Augengeradeaus veröffentlicht den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Was soll man sagen: keine Überraschung, aber dennoch übel. Die SPD soll den/die Verteidigungsminister/in stellen, auch wenn noch nicht klar ist, wie der Posten besetzt werden wird. Dann werden so richtig alle Problemfelder abgeräumt: Künftig sollen drei Prozent des BIP für die Bereiche Außen-, Entwicklung sowie Verteidigung ausgegeben werden – es wird aber nicht spezifiziert, wie sich diese Gelder auf die Ressorts verteilen.

Dann wäre die Bewaffnung von Drohnen, gegenüber der sowohl SPD als auch Grüne zumindest offiziell durchaus Skepsis an den Tag gelegt hatten. Allerdings hatte sich schon mit dem Abschlussbericht der vom SPD-Parteivorstand eingesetzten Projektgruppe vom 12.Oktober angedeutet, dass auch dieser Bereich geschleift werden dürfte (siehe IMI-Analyse 2021/44). Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“

Und dann wäre da noch die Frage des Ersatzes der alternden Tornado-Flotte, die eng verwoben mit einer Entscheidung ist, ob die Nukleare Teilhabe der NATO und damit die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland beibehalten werden (siehe IMI-Analyse 2020/17). Auch hier gab es in Teilen von SPD und Grünen (und früher auch der FDP) durchaus große Ablehnung. Jetzt aber heißt es in einer Formulierung, die faktisch auf die Beibehaltung der Teilhabe und damit der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland hinausläuft: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ (jw)

FCAS & Tempest: Fusion?

Dem deutsch-französisch-spanischen Großprojekt Luftkampfsystem (FCAS) ist europaintern mit dem britisch-italienisch-schwedischen Tempest ein mächtiger Konkurrent entstanden (siehe IMI-Studie 2021/4b). Seit Jahren wird aber kritisiert, der europäische Markt habe nicht die Fähigkeit, zwei Großprojekte „durchzufüttern“. In diesem Zusammenhang wurde in Italien zum Beispiel bereits vor einiger Zeit vom „Instituto Affari Internazionali“ (IAI), einer der führenden Denkfabriken, argumentiert, das Land solle sich zunächst voll in Tempest einbringen, anstatt sich auf die absehbare Rolle als FCAS-Juniorpartner reduzieren zu lassen. Erst später, aus einer Position der Stärke heraus, solle erwogen werden, Tempest und FCAS zu verschmelzen, um so dem selbsternannten deutsch-französischen Führungsduo Zugeständnisse abringen zu können (siehe IMI-Analyse 2019/20b). Und tatsächlich deuten bei Reuters zitierte Aussagen des Chefs der italienischen Luftwaffe, Luca Goretti, darauf hin, dass das Land eine Fusion der beiden Programme anstrebt: „But it is natural that these two realities will merge into one, because investing huge financial resources in two equivalent programmes is unthinkable.“ (jw)

Rheinmetall: Einkaufstour

Mit EMT-Penzberg ist ein deutscher Drohnenhersteller in die Insolvenz gegangen – als Gründe wurden unter anderem die Exporthemmnisse in Deutschland genannt – und wird nun vom Düsseldorfer Rheinmetall Konzern übernommen (Süddeutsche Zeitung 23.11.2021) – knapp zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass auch der Spezialist für Feldlager und mobile Krankenhäuser Zeppelin Mobile Systeme aus Meckenbeuren von Rheinmetall gekauft wurde (Bundeswehr Journal 20.11.2021). Rheinmetall hatte erst im August einen Rahmenvertrag mit der Bundeswehr über die „Bereitstellung der Unterbringung im Einsatz“ und deren Bewachung geschlossen.

AUKUS: Unterzeichnung

Das AUKUS-Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien sorgte für heftige Verärgerung auf Seiten der Europäer (siehe IMI-Analyse 2021/42). Weitgehend ungerührt machten sich die drei Länder nun daran, das Bündnis auch offiziell zu besiegeln, schreibt n-tv: „Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton unterzeichnete in Canberra mit hochrangigen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien eine Vereinbarung zum Austausch sensibler Daten über nukleare Antriebstechnik bei U-Booten. Es ist das erste öffentlich unterzeichnete Abkommen der drei Staaten zu dieser Technologie, seit sie im September ihr indopazifisches Bündnis namens Aukus gegründet haben.“ (jw)

Exporte: Zwischenbilanz

Das Handelsblatt berichtet über die Rüstungsexportgenehmigungen der ersten 10 Monate 2021: “Vom 1. Januar bis 3. November wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 3,78 Milliarden Euro erlaubt. 27 Prozent davon sind für Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato bestimmt.“ (jw)

Geld: Jammerorgie

Die Klagen rüstungsnaher Journalisten über die Unterfinanzierung der Bundeswehr reißen nicht ab. Diesmal beschwert sich die FAZ: „Auf das Verteidigungsministerium kommen schwierige Zeiten zu. Denn trotz wachsender Aufgaben und nötiger Investitionen soll der Etat in den kommenden Jahren substanziell schrumpfen.“

Was der FAZ-Schreiber damit meint ist, dass der Bundeswehr-Etat, nachdem er ohnehin massiv aufgewachsen war, laut Finanzplan von Olaf Scholz für 2022 ursprünglich noch einmal deutlich von 46,9 dieses Jahr auf 49,3 Mrd. und dann nach nochmaligen harten Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium sogar auf 50,3 aufgestockt werden soll. Erst danach ist geplant, den Haushalt schrittweise auf €46,74 im Jahr 2025 abzusenken – also auf das eh schon immens hohe heutige Niveau. (jw)

Ukraine: Strom-Geopolitik

Schon vor einiger Zeit hat die regierungsnahe “Stiftung Wissenschaft und Politik” damit begonnen, sich mit der „Geopolitik des Stroms“ zu beschäftigen (siehe IMI-Aktuell 2021/474). In einem neuen Papier beschäftigt sie sich nun damit, was dies konkret für die Ukraine in Form einer Anbindung an des EU-Netz bedeuten könnte: „Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz und den EU-Strommarkt steht auf der politischen Agenda. […] Die Synchronisierung der Stromsysteme und die dadurch mögliche Integration der Strommärkte würden eine zusätzliche, schwer aufzulösende wirtschaftliche, aber auch institutionelle Verflechtung der EU und der Ukraine mit sich bringen.“ (jw)

FCAS: Auf Wiedersehen Spanien?

Obwohl die F-35 die wohl mit Abstand schlagkräftigste und von der Luftwaffe befürwortete Variante zum Ersatz der alternden Tornado-Flotte wäre, setzt die Bundeswehr auf die Anschaffung deutlich älterer F-18. Der Grund liegt darin, dass eine Beschaffung moderner US-Kampfflugzeuge die Entwicklung des deutsch-französischen Luftkampfsystem-Großprojektes FCAS gefährden könnte. Mit Entwicklungskosten von geschätzten 100 Mrd. Euro und einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Mi. Euro gilt das FCAS derzeit als das wichtigste EU-Rüstungsprojekt überhaupt und soll deshalb unter allen Umständen realisiert werden. Das FCAS wird aktuell neben Frankreich zusammen mit Spanien entwickelt, steht aber vor einer Reihe von Problemen (siehe IMI-Studie 2021/4b). Insofern ließen Meldungen aufhorchen, Spanien habe Interesse an einer Anschaffung von F-35 gezeigt, was Madrid umgehend dementierte, wie unter anderem bei defensenews.com am 9. November berichtet wurde. Die französische Fachseite opex360.com (übersetzt mit deepl.com) bestätigt noch einmal das spanische Interessen, nennt nun die Quelle, wo dies geschehen sein soll, und spekuliert darüber hinaus, ob dies auch einen Positionswechsel der neuen Bundesregierung vorwegnehmen könnte: „Am 16. November bestätigte Greg Ulmer, Executive Vice President von Lockheed-Martin, in einem Bericht der Aviation Week am Rande der Luftfahrtmesse in Dubai, dass die spanische Regierung Gespräche über die F-35 führe. […] Wie dem auch sei, angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten mit dem SCAF (die Verhandlungen zwischen Dassault Aviation und den deutschen und spanischen Airbus-Töchtern ziehen sich immer noch hin) und wahrscheinlich auch in Zukunft könnte das Interesse Madrids an der F-35 das Interesse Berlins wecken, das sich für die nuklearen Aufgaben der NATO für die F/A-18 Super Hornet von Boeing entschieden hat… Der Vertrag wurde noch nicht unterzeichnet und die Absichten der zukünftigen deutschen Regierungskoalition sind noch nicht bekannt.“ (jw)

Pivot: Jubiläum

Schon unter US-Präsident Barack Obama wurde 2011 der „Schwenk“ nach Ostasien zur Eindämmung Chinas eingeleitet – ein Teil davon bestand im Ausbau der US-Präsenz im australischen Darwin (siehe IMI-Studie 2013/05). Angesichts des zehnjährigen Jubiläums veröffentlichte das Pentagon nun einer Erklärung, in der es die Bedeutung dieser „Force Posture Initiative“ hervorhob: „Over the last ten years, the Marine Rotational Force – Darwin and Enhanced Air Cooperation have grown in scale and complexity. The first Marine Rotational Force – Darwin started with less than 200 US Marines before reaching more than 2,500 in 2019. Enhanced Air Cooperation has expanded to include fourth- and fifth-generation fighter integration, and interoperability on logistics and health capabilities. This cooperation has ensured that the Alliance is better positioned to deter coercion and respond to the full range of contingencies in the Indo-Pacific.” (jw)

PESCO IV: 14 neue Projekte

Obwohl sie nicht ganz so in die Gänge kommt, wie sich das manch ein EU-Militarist wohl versprochen hatte, soll die PESCO weiter das künftige Herzstück einer sich herausbildenden EU-Rüstungsunion werden (siehe IMI-Studie 2019/6). Bislang wurden in drei Runden insgesamt 46 Militärprojekte auf den Weg gebracht, das prominenteste davon ist wohl die bewaffnete Eurodrohne. Nun sollen wohl in einer vierten Runde weitere 14 Projekte hinzukommen, heißt es in einer heutigen Pressemeldung des Rates. Etwas genauer werden darin vier der PESCO-Vorhaben beshcrieben: „the Strategic Air Transport for Outsized Cargo (SATOC) fills a critical shortfall by developing a European solution for the transport of outsized and heavy cargo using a gradual approach. The Medium size Semi-Autonomous Surface Vehicle (M-SASV) will develop a vehicle with multiple mission modules and provide increased operational flexibility and crew protection that can be used for littoral operations as well as naval task groups. The Next Generation Small RPAS (NGSR) will develop the next generation of tactical drones to be used by military units in the maritime and air domains as well as for dual use (civilian-defence) namely by law enforcement organizations or disaster/emergency agencies. The Defence of Space Assets (DoSA) will increase the EU’s operational efficiency in the space domain by making the best use of current and future space assets through cross-cutting space functions of access, passive defence and operational efficiency through training.” (jw)

Steinmeier: Militärversteher

Anlässlich des Volkstrauertages wandte sich Bundespräsident Fank-Walter Steinmeier mit einem unnötigen Appell an die Öffentlichkeit, über den es bei der Deutschen Welle heißt: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Volkstrauertag eine stärkere Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Bundeswehr als Parlamentsarmee angemahnt. In einer Gedenkstunde im Bundestag forderte er, ‚die Sprachlosigkeit vieler Teile der Gesellschaft gegenüber unserer Armee‘ zu überwinden. ‚Das ist der Auftrag des heutigen Tages‘, sagte er in der Gedenkstunde. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte anzunehmen dürfe nicht bedeuten, ‚die Auseinandersetzung mit den Konflikten der Gegenwart zu scheuen und mit denen, die darin schwere und schwerste Verantwortung tragen‘.“ (jw)

Bundestagspräsidentin: Si vis pacem…

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gab bei einem Gelöbnis ein flammendes Bekenntnis zur Bundeswehr zum Besten. Bei Augengeradeaus wird sie mit den Worten zitiert: „Aber auch wenn wir über den Haushalt, also über Investitionen für die Streitkräfte entscheiden. Es geht um Ihre Ausstattung. Wir sichern Ihre Arbeitsbedingungen, damit Sie dem Frieden in der Welt dienen können. Denn: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.“ (jw)

Corona: Bundeswehr

Unproblematisch ist die großangelegte Verwendung von BundeswehrlerInnen zum Corona-Einsatz nicht, worauf wir bereits voriges Jahr hingewiesen hatten (siehe IMI-Analyse 2021/048). Dennoch scheint der nächste Großeinsatz vor der Tür zu stehen, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Wie das Magazin „Der Spiegel“ schreibt, sollen sie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämtern helfen – etwa bei Booster-Impfungen und Schnelltests. Eine entsprechende Vorlage des zuständigen Generalleutnants liegt demnach im Verteidigungsministerium. Demnach sollen bis Ende November 6.000 uniformierte Helfer bereitstehen, bis zur Weihnachtszeit dann gut 12.000.“ (jw)

Lageeinschätzung: Übel

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über NATO-Analysen, denen zufolge die aktuelle Lage als schlimmer als während des Kalten Krieges eingeschätzt werde: „Im Brüsseler Nato-Hauptquartier macht sich in diesen Novembertagen eine Düsternis breit, wie man sie im westlichen Bündnis schon lange nicht mehr erlebt hat. Internen Analysen zufolge könnten sich die aktuellen Krisen rund um Belarus, die baltischen Staaten und die Ukraine zu einem destabilisierenden Ganzen addieren – und den Frieden in Europa stärker gefährden als alle früheren Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg.“ (jw)

Drohnenbewaffnung: Ampel bereit

Bereits im Abschlussbericht der SPD-Arbeitsgruppe Drohnen hatte man sich im Prinzip bereits für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen (siehe IMI-Analyse 2021/44). Insofern war es leider keine Überraschung, dass nun u.a. in der Süddeutsche Zeitung gemeldet wurde, die Ampel-VerhandlerInnen hätten sich auf die Bewaffnung von Drohnen verständigt: „Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr rückt näher. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Partner einer möglichen Ampel-Regierung auf Ebene der Fachpolitiker darauf verständigt, der Bundeswehr zu ermöglichen, Drohnen zum eigenen Schutz zu bewaffnen.“ (jw)

Friedensfazilität: Osteuropa und Mali

Die im März 2021 beschlossene Europäische Friedensfazilität soll zwischen 2021 und 2027 mit insgesamt 5,7 Mrd. Euro nicht nur EU-Militäreinsätze finanzieren, sondern auch Waffenlieferungen an Verbündete (siehe IMI-Analyse 2021/17). Bereits vor einigen Tagen zeichnete sich ab, dass Ausrüstung an Mozambique geschickt werden soll, wo Regierungstruppen einen Aufstand in der gasreichen Region Cabo Delgado bekämpfen. (siehe IMI-Aktuell 2021/676). Insgesamt soll es sich um nicht-letale Ausrüstung im Wert von 80 Mio. Euro handeln, von denen die ersten 40 Mio. laut einem neuen Bericht von Bruxelels2 am 19. November endgültig freigegeben werden sollen. Laut demselben Bericht sollen auch weitere Armeen in den Genuss einer „Hilfe“ über die Friedensfazilität kommen (übersetzt mit deepl.com): „Die EU bereitet außerdem die Genehmigung von drei weiteren Hilfsmaßnahmen vor, mit denen die Streitkräfte Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine mit verschiedenen nicht-tödlichen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet werden sollen. […]Auch die malischen Streitkräfte (FAMA) sollten in den Genuss einer ähnlichen Hilfe kommen. Es ist im Wesentlichen dazu gedacht, die Ausbildung der europäischen Soldaten der FAMA-Ausbildungsmission EUTM Mali zu begleiten.“ (jw)

Drohnenbewaffnung: Offener Brief

Aus Reihen von Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz und Informatik gibt es einen offenen Brief zur Frage der bewaffneter Drohnen und autonomer Waffensysteme: „Als Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik sprechen wir uns entschieden gegen autonome Waffensysteme aus, so wie viele Tausend unserer internationalen Kolleg*innen. Eine Maschine “sieht” einen Menschen nur als eine lange Liste aus Zahlen, und ‚versteht‘ den Wert eines Menschenlebens nicht. Sie kann die weitreichenden Auswirkungen ihrer “Entscheidungen” nicht ‚begreifen‘. Die Tötung von Menschen sollte niemals aufgrund algorithmischer Formeln automatisiert ablaufen.“ (jw)

Reservisten: Wunschkonzert

Wünschen kann man sich viel, hat sich wohl auch der Reservistenverband gedacht und ein Papier mit Forderungen an die sich formierende Ampel veröffentlicht: „Es braucht die Erhöhung der Stellen für Reservistinnen und Reservisten von heute 4.500 auf 10.000 […].Es bedarf der Einrichtung eines Titels ‚Reserve‘ im Einzelplan 14 […]. Die Uniformtrageerlaubnis und das damit verbundene Behalten der Uniform für Reservisten Ü65 muss klar ermöglicht werden, um dem Auftrag als Mittler in die Gesellschaft gerecht zu werden.“ (jw)

Strategischer Kompass: Großmachtkonkurrenz

Am 15. November soll der Entwurf des Strategischen Kompass erstmals im Rat der Außen- und VerteidigungsministerInnen debattiert werden. Am wichtigsten darin ist wohl der Plan zum Aufbau einer neuen EU-Interventionstruppe, mit der das Konsensprinzip umgangen werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2021/059). Daneben werden laut dem Nachrichtenportal euractiv, dem ein Entwurf vorliegt, auch deutliche Töne gegenüber China und Russland angeschlagen. „Russlands ‚Aktionen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und auf anderen Schauplätzen widersprechen der Weltsicht der EU und ihren Interessen‘, heißt es in dem Entwurf, der jedoch hinzufügt, dass ‚die EU-Strategie darauf abzielt, Russland in einigen spezifischen Fragen‘, wie z. B. dem Klima, ‚einzubinden‘.“ Und über China ist zu lesen: „Dem Entwurf zufolge ist China ‚ein Partner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale‘, der ‚zunehmend in regionale Spannungen verwickelt und involviert ist‘.“ (jw)

Rüstungshaushalt: BMVg macht Druck

Schon im Vorfeld einer sich formierenden Ampel macht das Verteidigungsministerium einmal mehr Druck auf steigende Rüstungsausgaben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dts unter Berufung auf einen Spiegel-Bericht, demzufolge das Ministerium ein internes Papier zugeleitet haben soll: „Das Verteidigungsministerium hat die Verhandler der Ampel-Koalition eindringlich vor weiteren Kürzungen des Budgets für die Bundeswehr gewarnt. […] Bereits mit dem derzeitig geplanten mittelfristigen Finanzplan komme ‚die Modernisierung der Bundeswehr zum Stillstand‘, heißt es in der Zusammenfassung des Papiers. […] In dem Papier wird von den Ampel-Verhandlern eine deutliche Aufstockung des eigenen Budgets eingefordert.“ (jw)

Taiwan: US-Truppen (II)

Anfang Oktober wurde unter anderem von der FAZ gemeldet, ein US-Kontingent sei zur Ausbildung taiwanesischer SoldaInnen auf der Insel stationiert (siehe IMI-Aktuell 2021/528). Die Rede war da von 20 SoldatInnen, ein Beitrag bei antiwar.com liefert nun zusätzliche Informationen: „A biennial report issued by Taiwan’s Defense Ministry said over 600 US troops had visited Taiwan for ‘military exchange programs’ since 2019.” (jw)

Patrouillenkorvette: Dual Use

In einem Artikel von Bruxelles2 finden sich gleich mehrere interessante Informationen über die Europäische Patrouillenkorvette (EPC), die als PESCO-Projekt im November 2020 gestartet wurde. Bis Dezember soll ein Finanzierungsantrag beim Europäischen Verteidigungsfonds für das Schiff eingereicht werden, das unter Leitung von Navaris, dem Gemeinschaftsunternehmen der italienischen Fincantieri und der französischen Naval Group gebaut wird. Die beteiligten Länder haben dabei laut Bruxelles2 sehr unterschiedliche Nutzung der Korvette im Blick (übersetzt mit deepl.com):  „Italien und Griechenland brauchen „ ein Patrouillenschiff für den Einsatz im Mittelmeer“ , hauptsächlich im mittleren oder östlichen Mittelmeer. Hauptsächlich für Präsenz- und Überwachungsaufgaben. Die Schiffe sind daher mit einer Reihe von Systemen ausgestattet, die eine ausreichende Selbstverteidigungskapazität gewährleisten sollen. Während Frankreich und Spanien ein Schiff brauchen „mit erweiterter Autonomie, um Tätigkeiten in Überseegebieten ausüben zu können “. (jw)

Niger: Ertüchtigung?

Schaut man auf die offizielle Karte der Bundeswehr-Einsätze, so ist Niger dort nicht zu finden. Liest man aber die Beschreibung der Bundeswehr über ihre Aktivitäten im Niger, so stellt sich die Frage, worin sich diese von anderen „Ertüchtigungseinsätzen“ unterscheiden: „#Spezialkräfte der #Marine und der #Luftwaffe bereiten sich auf ihren Auftrag im afrikanischen Niger vor. Dort operieren die Kampfschwimmer seit 2018 als sogenanntes Mobile Education Training Team. Sie beraten die dortigen Spezialkräfte und bilden diese aus. Im Fokus stehen dabei Verfahren und Taktiken der Terrorismusbekämpfung. Während ihres Ausbildungsauftrags kann es durchaus zu Kampfhandlungen kommen – so sind beispielsweise Anschläge aus dem Hinterhalt eine reale Gefahr.“ (jw)

Sanktionen: Kriegsergänzung

Eine interessante Einschätzung über Sanktionen findet sich bei Robert Skidelsky, der bei Project Syndicate (via Bpb-Newsletter) argumentiert, Sanktionen seien nur als Ergänzung zu Militärinterventionen „effektiv“, nicht aber als eine Alternative als die sie häufig propagiert werden: „Many assume that they are a relatively costless way of bringing about morally beneficial regime change, or changes in a regime’s behavior. But the overwhelming evidence suggests that economic sanctions have such effects only in conjunction with military intervention – meaning that they are usually an accompaniment to war rather than an alternative to it.” (jw)

Duma: OPCW in der Kritik

Nach einer Untersuchung durch die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) kam diese zu dem Ergebnis, in Duma sei im April 2018 Giftgas von syrischen Regierungstruppen eingesetzt worden. Bereits 2019 wurde allerdings berichtet, intern gäbe es große Zweifel an dieser Einschätzung (siehe IMI-Aktuell 2019/306). Im März 2021 riefen dann José Bustani, der erste OPCW-Generalsekretär, Richard Falk, Professor an der Princeton University und der ehemalige Diplomat Hans-C. von Sponeck die Berlin Group 21 ins Leben. Die zugehörige Internetseite beschäftigt sich detailliert mit dem problematischen Verhalten der OPCW in dieser Frage. Zu finden ist darauf u.a. ein von den drei Unterzeichnern, aber auch von anderen Prominenten unterzeichneten offenen Brief, in dem sie ihre Sorge über das Verhalten der Organisation zum Ausdruck brachten: „Since the publication by the OPCW of its final report in March 2019, a series of worrying developments has raised serious and substantial concerns with respect to the conduct of that investigation. […] It is now well established that some senior inspectors involved with the investigation, one of whom played a central role, reject how the investigation derived its conclusions, and OPCW management now stands accused of accepting unsubstantiated or possibly manipulated findings with the most serious geo-political and security implications. Calls by some members of the Executive Council of the OPCW to allow all inspectors to be heard were blocked.” (jw)

Indo-Pazifik: Nächstes Schiff 2023

Aktuell zeigt die deutsche Fregatte „Bayern“ Flagge im Indo-Pazifik und signalisiert damit die Bereitschaft, sich zunehmend auch militärisch in der Region engagieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2021/34). Im Zuge der Einfahrt in den Hafen von Tokio berichtet die FAZ von den Plänen, in absehbarer Zeit das nächste Schiff zu entsenden: „Beide Länder wollen die verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausbauen und dabei die deutsche Präsenz im Indopazifik erhöhen. Ein weiterer Besuch eines deutschen Marineschiffs in der Region sei für 2023 geplant, sagte Zorn.“ (jw)

EUTM Mozambique: EU-Waffen

Im März 2021 wurde die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um einen zwischen 2021 und 2027 mit 5,7 Mrd. Euro gefüllten Topf, über den sowohl EU-Militäreinsätze als auch Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Als erster Anwendungsfall wurde Mosambik auserkoren, wo vor allem in der Provinz Cabo Delgado riesige Gasvorkommen lagern, deren Ausbeutung insbesondere durch Frankreich durch einen Aufstand bedroht ist. Dies dürfte ein wichtiger Grund sein, weshalb die EU den Einsatz EUTM Mozambique gestartet hat, um die Regierungstruppen zu trainieren (siehe IMI-Analyse 2021/18).

Der Einsatz wurde im Juli beschlossen, im Oktober meldete die Europäische Union, nun werde es bald losgehen: „Die Mission wird ein effizienteres und wirksameres Vorgehen der mosambikanischen Streitkräfte gegen die Krise in der Provinz Cabo Delgado unterstützen, indem sie für deren Ausbildung und den Aufbau von Kapazitäten sorgt. […] Der Personalbestand der Mission umfasst etwa 140 Militärangehörige, die auf zwei Ausbildungszentren aufgeteilt werden, die der Ausbildung von Kommandoeinheiten bzw. von Marinesoldaten dienen. […] Die gemeinsamen Kosten der EUTM Mozambique, die von der Europäischen Friedensfazilität gedeckt werden, wurden mit 15,16 Mio. € für einen Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt.“

Wie nun in einem Artikel von Bruxelles2 dargelegt wurde, soll nicht nur für die Einsatzkosten, sondern auch die Lieferung von Material auf die Friedensfazilität zurückgegriffen werden: „Die Europäische Union sollte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität 80 Millionen Euro für die mosambikanische Armee bereitstellen. Ziel ist es, die in Europa ausgebildeten Quick Reaction Force-Kompanien mit nicht-tödlicher Ausrüstung (Fahrzeuge, kugelsichere Westen, Funkgeräte usw.) auszustatten. Die Zahlung erfolgt in zwei Tranchen. Die Entscheidung über die erste Tranche soll bis Mitte November getroffen werden.“ (jw)

Tag der Bundeswehr 2022

Nachdem der Tag der Bundeswehr die beiden letzten Jahre coronabedingt virtuell stattfand, soll dieses Jahr wieder mit vollem Programm rekrutiert werden. Bei Wikipedia findet sich nicht nur der Termin – 25. Juni 2022 -, sondern auch eine Liste mit Standorten, an denen Die Bundeswehr diesen Tag abfeiern will. (jw)

Rheinmetall: Auftragsbücher

Dem Rüstungskonzern Rheinmetall scheint es leider blendend zu gehen. Das geht zumindest aus Aussagen von Vorstandschef Armin Papperger hervor, der bei der dpa zitiert wird: „Unseren sehr hohen Auftragsbestand konnten wir mit wichtigen Auftragserfolgen auf jetzt über 14 Milliarden Euro ausbauen und erreichen damit für Rheinmetall ein völlig neues Niveau.“ (jw)

Guam: Besatzung

Die Insel Guam mit ihren aktuell 7.000 US-SoldatInnen wird derzeit immer weiter als Stützpunkt gegen China aufgerüstet (siehe IMI-Analyse 2021/34). Wie in anderen Fälle auch, sind es nicht zuletzt die EinwohnerInnen, die unter der US-Präsenz zu leiden haben. The Nation berichtet ausführlich über die Folgen und den Widerstand gegen die US-Basis: „Since World War II, the US military has occupied between a third and a half of Guam’s land. Construction and training have destroyed ancestral sites of its Indigenous people, the CHamorus, and damaged much of the island’s aquatic and wooded ecosystems. Decades of military dumping, spills, and herbicide use have left Guam riddled with toxic sites, many of which have yet to be cleaned.” (jw)

Indo-Pazifik: Deutsche Dauerpräsenz?

Bislang ist sie nur als Auftakt für eine größere deutsche Militärpräsenz im Indo-Pazifik gedacht: Die Fregatte Bayern, die seit August 2021 bis nächstes Jahr in der Region herumfährt (siehe IMI-Analyse 2021/34). Geht es zumindest nach Matthias Wachter vom Bund Deutscher Industrieller soll dies zu einer Dauereinrichtung werden: „Die neue Bundesregierung sollte die permanente Stationierung einer Fregatte im #Indopazifik prüfen. Die positive Resonanz der demokratischen Partner zeigt, wie groß das Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland in der Region ist.“ (jw)

Klingbeil: Igitt-Karriere

Tja, so kann es gehen: Vor 20 Jahren schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil noch Artikel in der militärkritischen „Wissenschaft und Frieden“ – und heute attestiert ihm die Welt, er sei „Einer der wenigen Sozialdemokraten ohne Igitt-Reflex bei der Bundeswehr“. UPDATE: Interessant ist Klingbeils Wikipedia-Eintrag, der nicht nur angibt, sein pro-militärischer Schwenk hätte sich laut dem SPD-Vorsitzenden in spe nach den Anschlägen des 11. September 20021 ereignet, sondern auch diverse Kontakte in die „Szene“ auflistet: „Er ist aktives Mitglied des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und war Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Auch mit dem Lobbyverein Gesellschaft für Sicherheitspolitik pflegt er Kontakte.“ (jw)

Google: JEDI-Nachfolger

Als sich zahlreiche MitarbeiterInnen von Google gegen die Zusammenarbeit des Unternehmens mit dem Pentagon wehrten, wurde diese eingestellt – vorläufig (siehe IMI-Aktuell 2018/335). Nun scheint der Konzern einen erneuten Anlauf zu unternehmen, sich einen Pentagon-Auftrag namens „Joint Warfighting Cloud“ zu sichern, nachdem es beim Vorgänger, der „Joint Enterprise Defense Infrastructure“ versenkt wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/372). Die New York Times schreibt: “The Pentagon’s restart of its cloud computing project has given Google a chance to jump back into the bidding, and the company has raced to prepare a proposal to present to Defense officials, according to four people familiar with the matter who were not authorized to speak publicly. […] The contract replaces the now-scrapped Joint Enterprise Defense Infrastructure, or JEDI, the Pentagon cloud computing contract that was estimated to be worth $10 billion over 10 years. ” (jw)

Manöver: Air Defender 2023

Bei der jährlichen Großübung Defender Europe geht es vor allem darum, große Truppenverbände am Boden möglichst schnell an die Grenze Russlands verlegen zu können (siehe IMI-Analyse 2020/02). Augenscheinlich will nun die Luftwaffe etwas Ähnliches auflegen, wie es auf der Seite der Bundeswehr heißt: „Was für das Heer und die Streitkräftebasis DEFENDER EUROPE hätte werden können, soll für die Luftwaffe ein ähnliches Ereignis sein – AIR DEFENDER 2023.“ Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz lieferte nun bei defensenews.com noch einige Details zum geplanten Manöver: „The multinational air power exercise Air Defender 2023 is one of the Luftwaffe’s key events. I am proud to say that the impetus for this exercise came from the Luftwaffe, and it was very well received by the U.S. Air Force, by NATO’s Allied Air Command, by the Pentagon and by Supreme Headquarters Allied Powers Europe.” (jw)

Taiwan: Entspannt

Während vor allem in den USA von verschiedenen Stellen hysterisch davor gewarnt wird, China sei in der Lage und insbesondere auch Willens, Taiwan militärisch einzunehmen, ist der US-Generalstabschef vergleichsweise entspannt, wie antiwar.com berichtet: „Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley said Wednesday that the US military ‚absolutely‘ has the capability to defend Taiwan from China, although he does not believe a Chinese invasion will happen anytime soon.“ (jw)

Teilhabe: Wink mit dem Zaunpfahl

Innerhalb von SPD und Grünen gibt es Stimmen, die für einen Abzug der in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagernden US-atomwaffen plädieren. Vor diesem Hintergrund, aber ohne konkrete Namen zu nennen, haben die Präsidenten der USA und Frankreichs laut FAZ als „Fingerzeig an die europäischen Alliierten“ nun eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich für eine Stärkung der nuklearen Komponente der NATO aussprechen: „Diese erwähnt das Papier zwar mit keinem Wort, doch halten die beiden wichtigsten Partner Deutschlands fest, sie teilten ‚das Ziel, die Abschreckung als Kernelement unserer kollektiven Verteidigung weiter zu stärken‘. Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds in Europa bekräftigen Macron und Biden, dass ‚eine glaubwürdige und geeinte nukleare Allianz‘ unerlässlich sei.“ (jw)

BW: Beschossen durch malisches Militär

Am Dienstagabend, den 2.11.2021, schossen Angehörige des malischen Militärs auf Bundeswehrsoldat*innen unweit des Militärstützpunktes Camp Castor bei Gao, wie Thomas Wiegold auf augengeradeaus berichtet. Die deutschen Soldat*innen erwidertes das Feuer ohne zu zielen, heißt es auf augengeradeaus. Die Tatsache, dass der Sprecher des Einsatzführungskommandos von der Bundeswehr nicht verriet, welche Einheit von der Bundeswehr beschossen wurde, deute laut Wiegold darauf hin, dass es sich um Spezialkräfte handeln könnte. Abgesehen davon, dass es zu dem Schusswechsel kam und es auf beiden Seiten keine Verletzte gab, liegen wenig Informationen zum Vorfall vor: „Zu den Einzelheiten bleiben da noch einige Fragen, vor allem, was zu diesem Schusswechsel führte.“ (ja)

Rüstungsexporte: Halbjahrsbericht

Laut tagesschau.de will das Bundeskabinett heute den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2021 beschließen: „Die Ausfuhr von Waffen und anderem militärischen Gerät im Wert von 2,3 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 genehmigt – 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.“ (jw)

China: Klare Kante

Rolf Clement, früher militärnaher Deutschlandfunk-Kommentator du heute u.a. Chefredakteur der Europäischen Sicherheit & Technik macht im Editorial der aktuellen Ausgabe seinem Ärger über eine zu „zurückhaltende“ und „passive“ deutsche Politik, insbesondere gegenüber China so richtig Luft: „Dass die Fregatte „Bayern” mit Schiffen aus anderen NATO-Ländern im Ostpazifik kreuzt, ist richtig und wichtig. Das wird aber dadurch wieder relativiert, dass die Fregatte nicht durch die Straße von Taiwan fährt – wie die anderen. Es hätte gezeigt werden müssen, dass Deutschland mit den anderen westlich geprägten Staaten die Gebietsansprüche Chinas nicht akzeptiert. […] Wir müssen eine klare Kante zeigen. Noch hat China keiner klar die Grenzen gewiesen. Wer sagt denn, dass das langfristig schädlich ist? Die chinesische Führung wird diese Sprache, aber nur diese, verstehen.“ (jw)

Sardinien: Protest Militärübungen

Wie Radio Onda D’Urto berichtet, beteiligten sich gstern, am 1. November 2021, Hunderte Menschen am „Protestmarsch zur Verteidigung der Gesundheit und der Umwelt“ gegen Militärübungen auf dem Militärübungsplatz Teuldada im Süden Sardiniens. Dabei schnitten Aktivist*innen die Abtrennzäune des Militärgeländes auf und drangen auf den Übungsplatz ein, wodurch das Militär dazu gezwungen war, die laufende Übung einzustellen. (ja)

Airbus: Bußgeld

Schon vor einiger Zeit drang an die Öffentlichkeit, dass vertrauliche Bundeswehr-Unterlagen bei Mitarbeitern von Airbus Defence & Space aufgetaucht waren. Nun wurde dafür laut der Welt eine Strafe verhängt: „Eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft I bestätigte jetzt die Bußgeldhöhe von zehn Millionen Euro.“ (jw)

Bundeswehr-Einsätze: Umfrage

In der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik findet sich mal wieder eine Umfrage zur Haltung der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Zwar zeigt sie eine hohe Zustimmung für Evakuierungseinsätze mit 39% keine Mehrheit befürwortet dagegen Ertüchtigungseinsätze (zur Ausbildung „befreundeter“ Akteur“) und für Kampfeinsätze gegen terroristische Gruppen können sich nur 37% der Befragten erwärmen. (jw)

Defender Europe 2022

Der diesjährige IMI-Kongress wird sich am 20. November ausführlich mit dem Thema „Manöver als Brandbeschleuniger“ beschäftigen (alle Informationen hier). Eine wichtige Rolle spielt u.a. das Großmanöver „Defender Europe“ (siehe IMI-Analyse 2020/2). Über dies diesmalige Ausrichtung des jährlich stattfindenden Großmanövers scheint es aktuell Streit in den USA zu geben, berichtet german-foreign-policy.com: „Zwar sollen US-Truppen wieder in fünf europäischen Häfen anlanden – neben dem Mittelmeer und der Ostsee auch im Nordatlantik -, sodann Bestände aus US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) aufgreifen und in „Schlüsselgebiete“ in Europa ausschwärmen. Der Schwerpunkt soll diesmal aber auf Modernisierungsbestrebungen in den Vereinigten Staaten selbst liegen. Dass die US-Truppenpräsenz in Europa dadurch etwas geringer ausfallen könne als in den vergangenen beiden Jahren, hat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses für Unmut gesorgt.“ (jw)

Polen: Risiken der Militarisierung

In Polen wurde eine „Allgemeine Verteidigungspflicht“ eingeführt, sie soll dazu führen, dass die Armee enorm anwachsen soll, berichtet Bruxelles2, das auch scharf vor den damit einhergehenden Risiken warnt (übersetzt mit deepl.com): „Ziel ist es, die Zahl der Fachkräfte von ca. 100.000 (weniger als 110.000, da viele Stellen unbesetzt sind) auf 250.000 zu erhöhen, zu denen noch die 50.000 Mitarbeiter der territorialen Verteidigungseinheiten hinzukommen sollen. […] Die Zahl von 250.000 Mann ist damit höher als die von Frankreich (rund 200.000 Soldaten), Deutschland (rund 190.000 Mann) und dem Vereinigten Königreich. Dies gilt für eine viel kleinere Bevölkerung und ein kleineres Gebiet. Im Vergleich zu Frankreich wäre das Verhältnis Berufssoldaten/Bevölkerung doppelt so hoch (6 pro 1000 in Polen gegenüber 3 pro 1000 in Frankreich) bei einem doppelt so kleinen Gebiet. […] Man kann sich daher fragen, welchen Nutzen diese Zehntausende von Soldaten haben werden, wenn sie einmal ausgebildet und bewaffnet sind. Werden sie sich in den Kasernen im Kreis drehen? Wie wird die Disziplin aussehen? Werden sie als Verstärkung herangezogen, wie heute an der Ostgrenze zu Weißrussland, so dass die Gefahr besteht, dass etwas schief geht? Das Risiko, extremen Kräften einen Nährboden zu bieten, ist nicht zu vernachlässigen und auf lange Sicht genauso gefährlich, wenn nicht sogar noch gefährlicher als die Reform des Justizsystems.“ (jw)

Pentagon: Klimarisiken

In einer Pressemitteilung des Pentagon (DoD) vom 21.10.2021 wird eine neue „Climate Risk Analysis“ vorgestellt. In der PM heißt es: „Wie die Klimarisikoanalyse des DoD verdeutlicht, verändert der Klimawandel die strategische Landschaft und formt das Sicherheitsumfeld, wodurch sich komplexe Bedrohungen für die USA und Nationen auf der ganzen Welt ergeben. Verschärft durch den Klimawandel beschädigen extreme Wetterereignisse zunehmend die Infrastruktur, unterbrechen die Versorgungsketten, beeinträchtigen die Einsatzbereitschaft und die Operationen der Streitkräfte und tragen zu humanitären Krisen und Instabilität auf der ganzen Welt bei.“

Zeitpunkt und Inhalt des Pentagon-Papiers sind nicht überraschend, wenn man die Vorgeschichte kennt. Ende 2019 analysierte Michael T. Klare bereits in seinem Buch „All Hell Breaking Loose – The Pentagon’s Perspektive on Climate Change“, wie man sich dort bereits intensiv mit den Konsequenzen des Klimawandels für die Einsatzfähigkeit des US-Militärs vorbereitet.

Im Pentagon ist man sich bewusst, dass die meisten US-Militärbasen auf der ganzen Welt sensible Standorte haben, vor allem in der Karibik und im westlichen Teil des Pazifiks. Das US-Militär wäre nicht in der Lage, mehrere Einsätze gleichzeitig zu bewältigen, wenn durch die globale Erwärmung beschleunigte Wirbelstürme/Taifune, Pandemien, Dürren und Nahrungsmittelknappheit in ethnisch gespaltenen Nationen zu Konflikten und Katastrophensituationen führen. Michael T. Klare beschreibt in seinem Buch mehrere ähnliche Szenarien, die sich in der Vergangenheit bereits ereignet haben, basierend auf Dokumenten und Gesprächen mit Mitarbeitern des Pentagon.

Bemerkenswert ist, dass auch in der Amtszeit des erklärter Klimaleugnern Donald Trump im Weißen Haus das Pentagon sich weiterhin intensiv mit der Thematik befasst hat, wenngleich eher inoffiziell. Es verwundert deshalb nicht, dass zu den ersten Amtshandlungen von US-Präsident Jo Biden eine Executive Order gehörte: „Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad“. Mit dieser wurde die vorliegende Studie angestoßen. Vermutlich zielt der gewählte Termin der Publizierung auch auf die anstehende Weltklimakonferenz COP26 ab, die am 1.11. in Glasgow beginnt.

Die Pentagon-Studie kann abgerufen werden unter: https://media.defense.gov/2021/Oct/21/2002877353/-1/-1/0/DOD-CLIMATE-RISK-ANALYSIS-FINAL.PDF

In der IMI-Analyse „Klimawandel und militärische Planungen“ wurde diese Thematik auf Basis des erwähnten Buches von Michael T. Klare im Kontext einer deutschen Studie bei der Führungsakademie der Bundeswehr behandelt. Letztere wies auf auf entsprechende Defizite bei der Bundeswehr und dem BMVg hin. Man darf gespannt sein, wie man sich dort demnächst als Nachzügler in dieser Frage verhält. (kp)

Söldner: Anklage

Kürzlich machten Meldungen von sich reden, denen zufolge zwei Bundeswehrsoldaten eine Söldnerfirma gegründet hätten und es ihre Absicht gewesen sei, eine größere Gruppe zusammenzustellen und sich für den Krieg im Jemen bei Saudi-Arabien zu verdingen (siehe IMI-Aktuell 2021/545). Obwohl Deutschland weder die UN-Resolution 35/48 – „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ ratifiziert hat noch über nationale Gesetze zu diesem Komplex verabschiedet hat, hat die Bundesanwaltschaft Klage gegen die beiden Soldaten erhoben. Bei tagesschau.de findet sich  nun ein Artikel, in dem auf die Begründung detaillierter eingegangen wird: „In Karlsruhe ist man überzeugt davon, dass sich die ehemaligen Bundeswehrsoldaten in einem Kriegsgebiet an Kampfhandlungen beteiligen wollten. Ihnen sei bewusst gewesen, dass dabei ‚zwangsläufig auch Tötungshandlungen‘ hätten ausgeführt werden müssen. Sie sollen damit gerechnet haben, dass auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden, heißt es. Anders als Soldaten einer regulären Streitkraft, so sagen die Ermittler, hätten die beiden Beschuldigten jedoch gemäß Völkerstrafrecht kein sogenanntes Kombattanten-Privileg innegehabt. Sie wären also nicht berechtigt gewesen, sich an Feindseligkeiten zu beteiligen. Demnach wären die mutmaßlich geplanten Aktionen im Jemen illegal gewesen.“ (jw)

Seltene Erden

Bei der Europäischen Sicherheit & Technik erschien ein Artikel, der sich mit Seltenen Erden beschäftigt. Dabei handelt es sich um 17 chemische Elemente, die sich vor allem in china finden lassen und die für Rüstungsgüter von zentraler Bedeutung sind: „Viele moderne Fregatten enthalten insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Seltene Erden. […]. Ein Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses besagt, dass jedes F-35-Kampfflugzeug 417 kg Seltenerdmaterial benötigt. […] Unabhängig davon, ob die europäische Rüstungsindustrie Sanktionen durch China in Form von Angebotskürzungen für Seltene Erden ausgesetzt ist, besteht die realere Gefahr, dass ab 2025 Versorgungsengpässe für Seltene Erden eintreten werden, wie die Europäische Kommission betont.  […] Die Knappheit der Seltenen Erden ist ein Thema, das manchmal rein ökonomisch und kommerziell erscheint. Sie ist aber für die internationale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Sie könnte die Sicherheit gefährden.“ (jw)

Bundeswehr: Gestiegene Verdachtsfälle

Laut dem gestern vorgelegten MAD-Bericht sind die rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr deutlich gestiegen, schreibt die FAZ: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020, der am Dienstag dem Bundestag vorgelegt wurde.“ (jw)

Bundeswehr: Aufstockung gestoppt

Um das Personal für den 2027 der NATO zugesagten Großverband zusammenzubekommen, sah die Mittelfristige Personalplanung der Bundeswehr eigentlich eine Aufstpckung der Truppe von gegenwärtig ca. 184.000 SoldatInnen auf 203.000 vor. Allerdings sahen auch bundeswehrnahe Medien dieses Ziel als nicht allzu realistisch an (siehe IMI-Aktuell 2021/476). Insofern ist es nicht ganz der Aufgrger, zu dem es Welt und Bundeswehrverband machen, dass die Ampel wohl die Aufstockung wieder einkassieren möchte: „Doch nicht mehr Personal für die Bundeswehr: Eine Aufstockung der Armee, wie bereits geplant, sollen nun offenbar gestoppt werden. Die FDP folgt Rot-Grün. […] ‚Eine relativ kleine Bundeswehr steht einer nie da gewesenen Größenordnung und Parallelität von Krisen und Konflikten gegenüber. Schon deswegen ist Schrumpfung keine Option‘, sagt auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner.“ (jw)

Polen: Streitkräfte mehr als verdoppeln?

Laut DLF plant der polnische Vizeregierungschef Kaczynski die Zahl der militärischen Streitkräfte von 110.000 auf 250.000 zu erhöhen – also mehr als verdopplen – vorrausgesetzt es lassen sich genug Rekrut*innen finden. Seine Erklärung: „Als Gründe für die geplante Aufrüstung nannte er die schlechte internationale Lage und die geopolitische Lage Polens. Belarus führe mit der Schleusung von Migranten über die Grenze in die Europäische Union einen hybriden Krieg und Russland hege „imperiale Bestrebungen“. Wenn man das Schlimmste vermeiden wolle – den Krieg – müsse wir nach der alten Regel der Abschreckung handeln: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.““ Bevor die Verdopplung der Anzahl der Soldat*innen umgesetzt wird, muss das Gesetz zur „Verteidigung des Vaterlandes“ noch vom Parlament und vom Präsidenten genehmigt werden. Damit würde das Säbelrasseln gegen Russland lauter werden und die Militarisierung innerhalb Polens weiter voranschreiten – die polnische Regierung gibt bereits mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukt für den Militärhaushalt aus. (ja)

Drohnen: SPD eingeknickt (II)

Schon vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich die im März eingesetzte SPD-Arbeitsgruppe zur Frage der Drohnenbewaffnung prinzipiell dafür ausgesprochen habe (siehe IMI-Aktuell 2021/539). Nun erschien bei Augengeradeaus das gesamte Papier, in dem dies „begründet“ wird. Der Kernsatz lautet (eine ausführlichere Auswertung folgt noch): „Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erwägung gezogen werden kann.“ (jw)

Afghanistan: US-Brückenkopf Pakistan?

Trotz des Truppenabzugs aus Afghanistan scheinen die USA weiter gewillt zu sein, „gezielte“ Luftschläge in Afghanistan durchführen zu wollen. Wie CNN nun berichtet, scheint die Biden-Regierung hierfür nun ausgerechnet mit Pakistan als möglicher Operationsbasis in Verhandlungen zu stehen: „The Biden administration has told lawmakers that the US is nearing a formalized agreement with Pakistan for use of its airspace to conduct military and intelligence operations in Afghanistan, according to three sources familiar with the details of a classified briefing with members of Congress that took place on Friday morning.” (jw)

China: Medien

German-foreign-policy.com weist auf eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hin, die sich mit der China-Berichterstattung in den deutschen Medien befasst. Gfp schreibt über die Studie: „Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei ‚durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt‘ […]; meist trete ‚der Einfluss der in den USA … neu befeuerten These‘ hervor, China stelle eine Bedrohung ‚nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt‘ dar.“ (jw)

NATO: Milliarden für Technologie

Schon beim letzten Gipfeltreffen im Juni 2021 hatte die NATO nicht nur Russland, sondern auch China in aller Deutlichkeit als Bedrohung deklariert und in der Abschlusserklärung erklärt: „Wir sind entschlossen, unseren technologischen Vorsprung zu bewahren.“ (siehe IMI-Analyse 2021/32) Nun unterfütterte das Bündnis diese Ankündigung mit Geldern, wodurch sie in deutlich größerem Umfang als bislang in die Rüstungsforschung einsteigt. Tagesschau.de schreibt: „Die NATO will auf Bedrohungen durch Russland vorbereitet sein – und lässt sich das etwas kosten. Eine Milliarde Euro soll bis Juni 2022 in neue Technologien fließen. Zuletzt hatten die Spannungen mit Russland erneut zugenommen. […] Als Beispiele für solche Technologie nannte die NATO unter anderem Robotersysteme, selbstfliegende Flugzeuge oder Hyperschallantriebe, die auch von China und Russland entwickelt werden.“ (jw)

Von Starcraft aufs Schlachtfeld

In der Europäischen Sicherheit und Technik findet sich eine ebenso spannende wie gruselige Beschreibung, wie Computerspiele und KI über eine neue Studie des Amtes für Heeresentwicklung für „praktische“ Kriegsplanungen nutzbar gemacht werden sollen: „StarCraft ist ein Echtzeit-Strategiespiel, bei dem die Spieler ihre Einheiten mit verschiedenen Fähigkeiten produzieren und steuern müssen. […] Der Google-Tochter DeepMind ist es gelungen, einen KI-Agenten (AlphaStar) zu trainieren, der das Spiel auf Meisterniveau beherrscht. […] Die Studie des Amtes für Heeresentwicklung verfolgt das Ziel, die im Spielebereich erfolgreich angewandten Trainingsverfahren zu adaptieren und auf die Lageentwicklung in einer Gefechtsfeldsimulation zu übertragen. […] Ziel der Studie ist es nicht, eine allumfassende KI zu schaffen, die den Führungsprozess komplett übernimmt und den Menschen überflüssig macht.“ (jw)

AUKUS: Asiatische NATO?

Im Jahr 2016 vereinbarten Australien und Frankreich die Lieferung von 12 konventionellen U-Booten mit einem Gesamtvolumen von zunächst 31 Mrd. Euro, der zuletzt auf 56 Mrd. Euro angewachsen war. Am 15. September wollte zudem die Europäische Union mit der Veröffentlichung ihrer Indo-Pazifik-Strategie ihre (militärischen) Ansprüche in der Region untermauern. Durch beides machte die ebenfalls am 15. September erfolgte Ankündigung eines AUKUS abgekürzten Bündnisses der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Australiens zumindest in Teilen einen Strich durch die Rechnung. Das AUKUS-Bündnis beinhaltet die Lieferung von acht atomgetriebenen U-Booten an Australien, wodurch der Deal mit Frankreich hinfällig wurde – dementsprechend verschnupft reagierte man in Paris. Gegenstand des Bündnisses soll aber auch ein weitergehender militärischer Hochtechnologieaustausch sein, wodurch sich ein gegen China gerichtetes Bündnis in der Region vollkommen abseits (und ohne vorherige Konsultation) der EU-Staaten gegründet hat. Die Tatsache, dass umgehend darüber spekuliert wurde, weitere Länder könnten dem AUKUS-Bündnis beitreten, unter denen sich aber kein einziger EU-Staat befand, dürfte erklären, weshalb nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus anderen EU-Ländern erboste Reaktionen kamen (siehe IMI-Analyse 2021/42). Nun bestätigte der britische Verteidigungsminister bei abc.net, dass auch auf höchster Ebene über eine Erweiterung des Bündnisses ohne EU-Länder nachgedacht wird: „Asked whether countries like Japan feel excluded by the new partnership, General Carter suggested the nation could eventually join, along with remaining Five Eyes partners Canada and New Zealand. ‚AUKUS is not designed to be in any way exclusive,’ General Carter told an online audience. ‘It’s a first step in terms of industrial development between like-minded partners and I absolutely know that the architects of it reckon that if it could be made more inclusive, if there were opportunities there, then that’s the direction of travel it would go.’“ (jw)

Jemen: Kinder als Opfer

Der Krieg im Jemen geht mit unverminderter Härte weiter, allein in der vergangenen Woche sollen etwa 700 jemenitische Houthis von saudischen Truppen getötet worden sein, berichtet die Presse. Derweil informiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (beides via Bpb-Newsletter) über einen traurigen vorläufigen Höhepunkt dieses Krieges: „Das Bürgerkriegsland Jemen hat nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef einen ‚beschämenden Meilenstein‘ erreicht: Set Beginn der Kämpfe im März 2015 seien mehr als 10.000 Minderjährige durch Kampfhandlungen getötet oder verwundet worden.“ (jw)

Soldaten: Terroristische Vereinigung

Björn Müller macht in einem Tweet darauf aufmerksam, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Soldaten Anklage wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben hat. Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft: „Arend-Adolf G. sowie Achim A. fassten Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende Söldnertruppe aufzustellen. Primäre Triebfeder zu diesem Vorhaben war bei den beiden Beschuldigten die Aussicht auf einen angestrebten monatlichen Söldnerlohn von rund 40.000 Euro für jedes Mitglied der Einheit. Nach den Plänen der Beschuldigten sollten der von ihnen aufgestellten paramilitärischen Einheit zwischen 100 und 150 Mann angehören, bei denen es sich vor allem um ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten handeln sollte. Die beiden Beschuldigten waren in der Vergangenheit selbst Soldaten der Bundeswehr und verfügen daher über militärische Kenntnisse und Fähigkeiten. […] Nach erfolgreicher Aufstellung ihrer Söldnertruppe wollten die beiden Beschuldigten durch Kampfhandlungen in den im Jemen herrschenden Bürgerkrieg eingreifen.“ (jw)

Friedensgutachten: Militarisierung als Lehre?

Der Abstieg der großen deutschen „Friedensforschungsinstitute“ und der des von ihnen herausgegebenen „Friedensgutachtens“ setzt sich fort. In einer Sonderstellungnahme zu den Lehren des Afghanistan-Krieges wird unter anderem unter dem Titel „Europäische zivile und militärische Fähigkeiten stärken“ gefordert. Dass für EU-Einsätze außerdem noch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen gefordert wird, setzt dem Ganzen dann die Krone auf (siehe dazu kritisch hier): „Die Evakuierungsmission am Flughafen Kabul zeigte erneut: Die EU muss dringend eigenständig handlungsfähiger werden. Deutschland sollte den Ausbau der zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU entsprechend unterstützen. ‚Koalitionen der Willigen‘ sind dabei nur ein Notbehelf. Erstrebenswert wären EU-Missionen, die über die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheide in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erleichtert werden sollten.“ (jw)

NATO-Atomkriegsübung

Nach neueren Erkenntnissen lagern noch etwa 100 US-Atomwaffen in Europa, unter anderem wohl zehn davon in Deutschland (Büchel). Diese Waffen werden derzeit „modernisiert“, um sie „besser“ einsetzen zu können, was jährlich unter dem Titel „Steadfast Noon“ von der NATO in einem Manöver geprobt wird. Die diesjährige Übung findet laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Süden des Bündnisgebietes statt: „Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr den offiziellen Angaben zufolge der Luftraum über dem südlichen Bündnisgebiet. Demnach könnte der Einsatz von taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61 trainiert werden, die nach offiziell unbestätigten Angaben auf dem Militärflugplatz Ghedi in Norditalien lagern.“ (jw)

NATO: Russische Schließung

Unter anderem die junge Welt berichtet über die Schließung seiner NATO-Vertretung und zitiert dabei den russischen Außenminister: „»Als Ergebnis der bewusst gewählten Schritte der NATO sind die Bedingungen für elementare diplomatische Arbeit nicht gegeben«, so Lawrow. Er erinnerte daran, dass das Kriegsbündnis bereits 2015 und 2018 die Zahl der russischen Diplomaten reduziert habe. »Seit 2014 hat die NATO jeglichen Kontakt mit unserer Mission abgebrochen und die vollständige Beendigung der praktischen Zusammenarbeit sowohl im zivilen Bereich als auch zwischen den Militärs angekündigt.« Es sei sogar ein Besuchsverbot in der NATO-Zentrale verhängt worden.“ (jw)

China: Überschallrakete

Diverse Medien, u.a. der Tagesspiegel, griffen eine Meldung der Financial Times auf, derzufolge China eine nuklearwaffenfähige Überschallrakete getestet haben soll: „China soll im August eine atomwaffenfähige Hyperschallrakete getestet haben. Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf fünf anonyme Quellen am Samstag berichtete, sei die Rakete bei niedriger Umlaufbahn einmal um den Globus gekreist, ehe sie das anvisierte Ziel um etwa 15 Kilometer verfehlt habe.“ (jw)

Kongress: Afghanistan-Bilanz

Am 31. Oktober wird in Frankfurt die Konferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan: eine vorläufige Bilanz“ stattfinden  – das Programm findet sich hier. (jw)

CIA: China-Zentrum

Immer mehr Ressourcen werden in den USA Richtung China umgeschichtet. Un schreibt die Washington Post, die CIA habe eine Art „China-Zentrum“ eingerichtet: „The CIA is creating a new center focused exclusively on gathering intelligence about China and countering its espionage against the United States, another sign that senior U.S. officials are preparing for an all-encompassing, years-long struggle with Beijing.” (jw)

Drohnen: SPD eingeknickt

Unter Berufung auf The Pioneer berichtet der Deutschlandfunk, die SPD-Arbeitsgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen sei eingeknickt und habe dies nun mehrheitlich befürwortet: „In der SPD zeichnet sich offenbar eine Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Dies berichtet das Internet-Magazin „The Pioneer“ unter Berufung auf den Beschluss einer Projektgruppe der Partei zu dem Thema. Darin heißt es demnach, eine Bewaffnung von Drohnen sei in Erwägung zu ziehen.“ (jw)

Loyal: China

In der „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbandes wird in einem Artikel eine härtere Gangart gegenüber China gefordert: „Europa – und damit auch Deutschland – wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite des globalen Ringens es stehen will. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Exportwirtschaft von China macht es für Berlin schwer, hier eindeutig Stellung zu beziehen. Symbolische Maßnahmen wie die Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in den Indopazifik werden künftig nicht mehr ausreichen, will Deutschland von seinen Partnern in Nordamerika und im Südpazifik ernst genommen werden. […] Interessenpolitik ist im 21. Jahrhundert wieder einmal Machtpolitik. Und die stützt sich nun mal auf ein militärisches Dispositiv.“ (jw)

Ghost Robotics: Bewaffneter Roboterhund

Wie auf der Website von New Scientist berichtet wird, hat das US-amerikanische Unternehmen Ghost Robotics aus Philadelphia einen Roboterhund geschaffen, der mit einem Scharfschützengewehr von Sword Defense ausgestattet ist – und damit bis zu 1200 Meter schießen kann. Gezeigt wurde diese bewaffnete Version bei dem jährlichen Treffen der Association of the United States Army.

Bislang existierten unbewaffnete Roboterhunde – so nutzt die US-amerikanische Luftwaffe einen solchen (ebenfalls von Ghost Robotics) zur Überwachung der Tyndall Air Force Base in Florida. Die Bewaffnung dieser Roboterhunde ist ein neuer gefährlicher Schritt. (ja)

Amazon/Google: Nein zu Project Nimbus

Hunderte Angestellte der großen Tech-Unternehmen Google und Amazon haben einen Brief in der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht. Darin fordern sie (mehr als 90 Angestellte von Google und mehr als 300 Angestellte von Amazon), wie Martin Holland auf Heise berichtet, „von ihren Arbeitgebern, einen mit dem israelischen Militär vereinbarten Vertrag über Cloud-Dienstleistungen zu kündigen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden“. Das Projekt trägt den Namen „Nimbus“ und ist etwa eine Milliarde Euro teuer. Kritisiert wird von den Angestellten in ihrem offenen Brief, dass die Clouddienstleistungen „die von Israel verantwortete ’systematische Diskriminierung und Umsiedlung‘ für die palästinensische Bevölkerung noch ‚grausamer und tödlicher‘ machen“ würde. Denn: „Die zugesagte Technik ermögliche eine noch weitergehende Überwachung und illegale Datensammlung der Palästinenser:innen. Außerdem würde die Errichtung illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land erleichtert.“ Es ist nicht das erste Mal, dass sich Angestellte von Amazon und Google gegen die Geschäftspraktiken der Konzerne bzw. ihre Zusammenarbeit mit Militärapparaten stellen. Die Clouddienste fürs Militär bietet Amazon sie auch stolz auf der homepage an. (ja)

EU: Desinformation

Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ ist mittlerweile im Westen ganz oben auf die Agenda gerückt (siehe zB einzelne Beispiele in der IMI-Broschüre „Krieg im Informationsraum“). Nicht selten wird dabei aber in einer Weise vorgegangen, die sich hart an der Grenze zur Propaganda (und manchmal darüber) bewegt. Der ehemalige Handelsblatt-Journalist Eric Bonse hat sich mit dieser Thematik in einer neuen Studie namens „Wie EU und NATO gegen Desinformation vorgehen“ ausführlich beschäftigt. Er sieht in den diversen EU-Maßnahmen einen „problematischen Eingriff in die Informations- und Medienfreiheit“: „Die EU verfügt mittlerweile über ein beachtliches Arsenal an Gegenmaßnahmen. Bereits 2015 wurde die „Taskforce Stratcom East! gegründet, die ‚Fake News‘ und Desinformation aus Russland offenlegen soll. Seither kamen immer neue Arbeitsgruppen und Strategien hinzu; auch Medien und Online-Dienste wie Google oder YouTube wurden eingebunden. […] Im Eifer des Gefechts droht allerdings unterzugehen, dass der Kampf gegen Desinformation schlecht legitimiert und schwach begründet ist.“ (jw)

NATO-Budget: Erhöhung

Eine – vage – Absichtserklärung, den NATO-Haushalt von insgesamt rund 2,5 Mrd. Euro (2021) zu erhöhen, fand sich in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im Juni 2021 (siehe IMI-Analyse 2021/32). In einer neuen Analyse der Foundation pour la recherche Strategique finden sich nun Hinweise, welche Beträge, von denen Deutschland inzwischen mit 16,34 Prozent mit den USA am meisten beisteuert, zumindest der NATO-Generalsekretär dabei im Auge hat: „The Secretary General surprised the allies on the eve of the NATO Summit to be held in Brussels on June 14, 2021 by seeking to make the issue of a substantial increase of the common funding one of the “deliverables” of the meeting. During the preliminary negotiation, the financial figures of the proposed increase changed: a doubling of the sums allocated to the common funding up to 20 billion €, then to 16 billion € in the next ten years starting in 2023.”(jw)

Pegasus: Auch BND

Dass das Bundeskriminalamt sich der hochumstrittenen Spähsoftware Pegasus bedient hatte, war schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2021/471). Nun berichtet Zeit Online, der BND habe es ihm gleichgetan: „Die Affäre um die israelische Spähsoftware Pegasus weitet sich aus: Nicht nur das BKA, auch der BND arbeitet mit der Cyberwaffe – mit Wissen des Kanzleramtes.“ (jw)

Böll-Stiftung: Militarisierte Außenpolitik

Nachdem meist ja auf die grünennahe Böll-Stiftung hingewiesen wird, wenn aus ihrem Haus einmal wieder besonders großer Mist an die Öffentlichkeit dringt (siehe zB IMI-Analyse 2020/23), ist es nur fair, wenn auch darauf hingewiesen wird, wenn sie einmal etwas vernünftiges veröffentlicht. So erschien kürzlich das Papier „Wie militarisiert ist die deutsche Außenpolitik?“ (via Bpb-Newsletter), das erstaunlich kritisch mit der bisherigen Politik – die, wohlgemerkt, von den Grünen in wesentlichen Zügen stets mitgetragen wurde – ins Gericht geht: „Nach einer eingehenderen Analyse ist festzustellen, dass Militarisierung jeden Bereich der deutschen Außenpolitik durchdringt und somit die Finanzierungsprioritäten, die Entscheidungsprozesse, die institutionellen Strukturen und das multilaterale Engagement der Bundesregierung beeinflusst.“ (jw)

NATO: Strategiegipfel

Im Papier „NATO 2030“ wurden eine Reihe von Vorschlägen zur „Re-Vitalisierung“ des Militärbündnisses unterbreitet und vorgeschlagen, die aus dem Jahr 2010 stammende NATO-Strategie zu aktualisieren (siehe IMI-Analyse 2020/44). Medienberichten zufolge soll genau dies im kommenden Frühsommer geschehen: „Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag ankündigte, sollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Spitzentreffen am 29. und 30. Juni Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda ‚NATO 2030‘ treffen.    Dabei geht es unter anderem um Pläne zur Erhöhung des NATO-Budgets und zum Ausbau der politischen Konsultationen innerhalb des Bündnisses. Zudem ist die Annahme eines neuen strategischen Konzepts für das Verteidigungsbündnis geplant.“ (jw)

Afghanistan: Krieg und Opportunität

Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, beschreibt in der Europäischen Sicherheit und Technik, dass die Kriegsziele in Afghanistan mehr oder weniger vorgeschobene „Verkaufsargumente“ waren, die dann ein Eigenleben entwickelt hätten: „Doch woher kamen diese Ziele, insbesondere die Idee vom Staatsaufbau, der blühenden Landschaften aus Brunnen und Mädchenschulen? Sie kamen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft. Die Vorstellung, man würde ausschließlich zur Terroristenjagd nach Afghanistan gehen, war in Deutschland nie mehrheitsfähig. […] Also blieb die progressive Phantasie von der Umgestaltung Afghanistans. Dahinter konnte sich, aus besten Absichten, eine dauerhafte Mehrheit der Deutschen versammeln. Was aus politischer Opportunität von den Entscheidungsträgern aufgegriffen wurde, überlagerte bald schon den strategischen Kern des Einsatzes.“ (jw)

Wachbataillon: Rechtsextreme

Auch im Wachbataillon der Bundewehr scheint es eine rechtsextreme Gruppe zu geben, berichtet der Spiegel: „Interne Meldungen über rechtsextreme Umtriebe und unappetitliche Rituale innerhalb des Wachbataillons des Verteidigungsministeriums sorgen für Aufregung im Ressort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler der Truppe mittlerweile dem Verdacht nach, dass sich innerhalb des recht kleinen Verbands der Bundeswehr eine rechtsextreme Gruppe von Soldaten gebildet hat.“ (jw)

Taiwan: US-Truppen

Augenscheinlich haben die USA ein kleines Kontingent in Taiwan stationiert, um dortige SoldatInnen auszubilden,  berichtet u.a. die FAZ: „Seit Monaten bilden amerikanische Spezialkräfte heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie ein Pentagon-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, trainiert ein Kontingent von etwa 20 US-Soldaten seit weniger als einem Jahr taiwanische Armee- und Marineangehörige.“ (jw)

Humanitäre Interventionen: Blutspur

Auch wenn er sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister nicht unbedingt als pazifistischer Vrokämpfer hervortat, meldete sich Sigmar Gabriel nun zur Frage „humanitärer Interventionen“ in der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ mit klaren Aussagen zu Wort (via Bpb-Newsletter): „Ich bin überzeugt: Die Ära humanitärer Interventionen, die auch den Einsatz von Militär beinhaltet oder sogar vorausgesetzt hat, ist mit diesen Erfahrungen in Afghanistan vorbei. Militär ist wieder das, was es immer war. Es dient nationalen Interessen – entweder der eigenen Verteidigung oder dem Schutz von befreundeten Staaten. Aber Militär dient nicht zur Durchsetzung von Moral und von Werten. Wir haben erleben müssen, dass die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik eine genauso große Blutspur hinterlassen kann wie die vielgescholtene Realpolitik.“ (jw)

Litauen: US-Militärbasis?

Aktuell unterhalten die NATO-Staaten eine dauerhafte Truppenpräsenz von je einem Bataillon in den baltischen Staaten und Polen. Die USA haben in Osteuropa zudem in Polen bilateral Truppen permanent stationiert. Defense One berichtet nun, Litauen versuche die USA dazu zu bewegen, in dem neu im Land eröffneten Camp Herkus zu einer dauerhaften Stationierung von SoldatInnen zu bewegen: „At this remote base, which opened in August and is now the temporary home of hundreds of American troops, government officials excitedly showed off the new 7-million-euro facility […] for Vilnius, these comforts aren’t just about making their guests feel at home. They aim to entice Washington to turn its rotational deployments of U.S. troops into a permanent stay, and deter the Russian forces that frequently deploy and exercise in Belarus, less than 10 miles away.” (jw)

GEOTEX 2021

Gemeinsame Übungen für Inlandseinsätze von Polizei und Bundeswehr kommen leider immer häufiger vor (siehe IMI-Analyse 2017/10). Nun berichtet bayern.de über die GEOTEX 2021: „An der ‚Gemeinsamen Oberfränkischen Terrorismusabwehr Exercise‘ (GEOTEX 2021) waren insgesamt rund 150 Einsatzkräfte beteiligt. […]Wie Herrmann erläuterte, war das die vierte gemeinsame Übung von Bayerischer Polizei und Bundeswehr im Terrorfall. Es ging heute um den Betrieb einer gemeinsamen ‚robusten‘ Kontrollstelle von Polizei und Bundeswehr unter Führung der Polizei. „Robust bedeutet, dass die eingesetzten Kräfte trotz der erheblichen Gefährdungssituation Kontrollen von Personen und Fahrzeugen lückenlos durchführen und auch Angriffe schwer bewaffneter Terroristen abwehren können“, verdeutlichte der Minister. „Dazu verfügten unsere Einsatzkräfte über entsprechende Bewaffnung sowie Schutzausstattung und nutzten  gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge.“ (jw)

Afghanistan: Kosten

Die offiziellen Kosten eines Militäreinsatzes liegen immer deutlich unter den tatsächliche, weil stets wichtige Posten ausgeklammert werden. Dies trifft auch für den Afghanistan-Einsatz zu, für den das Costs-of-War-Project der Brown University Gesamtkosten von astronomischen 2.313 Mrd. Dollar errechnete. Nicht einmal eingerechnet waren sind dabei Kosten etwa für die Versorgung von Veteranen oder künftige Zinszahlungen aufgrund der Schulden, die durch den Krieg verursacht wurden (siehe IMI-Aktuell 2021/458).

Nun wird in den Medien über eine FDP-Anfrage über die deutschen Gesamtkosten des Krieges berichtet, die auf 17,3 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei entfielen auf den Einsatz der Bundeswehr bis zum 31. August 2021 ein Betrag in Höhe von 12,3 Mrd. Euro, ein Betrag, der so in etwa allerdings bereits im Frühjahr bekannt war (siehe IMI-Standpunkt 2021/019). Neu ist aber nun die Auflistung der Ausgaben anderer Ressorts, über die unter anderem in der FAZ berichtet wird: „Das Auswärtige Amt gab demnach rund 2,48 Milliarden Euro für sogenannte projektbezogene Personal- und Sachkosten aus. Diese Summe beinhaltet nicht Personal- und Betriebskosten des Auswärtigen Amtes, wie sie also im regulären diplomatischen Betrieb sowieso entstehen. Das Entwicklungsministerium stellte binnen 20 Jahren rund 2,46 Milliarden Euro in Afghanistan zur Verfügung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gab in zwei Jahrzehnten 33 Millionen Euro aus.“

Über diese Angaben macht die Internetseite Augengeradeaus eine wichtige Anmerkung: „Die genannten Ausgaben betreffen, sowohl beim Verteidigungsministerium als auch beim Auswärtigen Amt, allein die zusätzlich angefallenen Kosten – bei der Bundeswehr sind es die so genannten einsatzbedingten Zusatzausgaben; beim AA die projektbezogenen Personal- und Sachkosten. Die ohnehin angefallenen Kosten, also z.B. die Besoldung der Soldaten, das ohnehin vorhandene Material usw. fließen nicht in die Berechnung ein. Eine Vollkostenrechnung, wie hoch das deutsche Engagement am Hindukusch für den Steuerzahler zu Buche schlug, ist damit nicht möglich.“

Eine Vollkostenrechnung müsste auch noch eine ganze Reihe zusätzlicher Posten berücksichtigen, was offiziell natürlich tunlichst vermieden wird. Die bislang wohl beste Annäherung an die tatsächlichen Kosten des Bundeswehr-Einsatzes ist weiterhin eine im Mai 2010 veröffentlichte Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), die gegenüber den offiziellen Zahlen eine Reihe weiterer Kriegskosten berücksichtigte. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die offiziellen Kriegskosten bis 2010 mit 4,1 Mrd. Euro beziffert. Demgegenüber berechneten die DIW-Forscher im Falle eines Rückzuges Ende 2011 Gesamtkosten zwischen 18 Mrd. und 33 Mrd. Euro. Hier endlich einmal ehrliche Zahlen auf den Tisch zu legen, wäre ein Beitrag zur „Bilanzdebatte“, mit der das Verteidigungsministerium heute beginnen möchte. (jw)

Jahr der EU-Verteidigung

In ihrer Rede zu Lage der Europäischen Union kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurzerhand an, sie werde im ersten Halbjahr zusmamen mit Emmanuel Macron „zu einem Gipfel zur Europäischen Verteidigung einladen.“ Nun kam EU-Ratspräsident Charles Michel auf die Idee, 2022 zum „Jahr der europäischen Verteidigung“ zu machen, berichtet Politico: „European Council President Charles Michel declared Saturday that ‘2022 will be the year of European defense’ — a blunt acknowledgement that EU leaders must confront widespread doubts that Europe can protect itself militarily.“ (jw)

Fake News über Tucholsky

Unter dem Titel „Raus aus Mali – Wie sinnvoll sind Auslandseinsätze?“ sendete der SWR2 in seiner Sendung „Forum“ am 30.9.2021 eine Diskussion mit der Afrikakorrespondentin Bettina Rühl, Dr. Christian Mölling als „Militärexperte[n] der DGAP“ und Prof. Dr. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler der Universität Halle. Dabei wurde auch die Frage angesprochen, ob deutsche Soldaten „missbraucht“ worden seien, was Varwick verneinte. „Es wurden Versuche gemacht, ferne Länder – sage ich mal so – zu stabilisieren und zwar aus eigenem Interesse“.

Anschließend führte er aus: „Der alte Satz von Tucholsky ‚Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin‘ geht ja so weiter, dass es weiter heißt: ‚dann kommt der Krieg zu Dir‘. Und das ist auch ein Stück weit richtig. Wir können uns nicht aus den Wirrungen der Weltpolitik heraushalten. Wir müssen nicht überall Soldaten hinschicken – das ist auch klar. Aber es gibt Fälle, wo das verantwortbar ist und das war in Afghanistan der Fall und das war auch in Mali der Fall. Es gab also gute Gründe für Interventionen“.

Das Zitat wird im deutschen Sprachraum oft fälschlich Berthold Brecht zugeordnet – so gut wie nie allerdings Kurt Tucholsky. Die Erweiterung des Zitates um die Zeile „dann kommt der Krieg zu Dir“ hatte 2016 bereits die damalige „Verteidigungsministerein“ von der Leyen in einer Talkrunde bei Maybrit Illner wiedergegeben – und war dafür prompt von der FAZ korrigiert worden:

„Ministerin von der Leyen sucht Zuflucht bei Berthold Brecht, allerdings mit einer Zeile, die nachweislich nicht von ihm stammt. Da hat ihr Lyrik-Referent nicht aufgepasst. ‚Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin‘. Das stammt von dem amerikanischen Autor Carl Sandburg. Die folgende Zeile ‚dann kommt der Krieg zu uns‘ hat ein anonymer Autor dran geklebt.“ Trotz der umgehenden Kritik hatte auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler 2018 das falsche Zitat noch einmal in der Lampertheimer Zeitung vorgetragen. Im März 2021 bestätigte die Deutsche Welle unter dem Titel „Falschen Zitaten auf der Spur“ noch einmal die falsche Zuordnung zu Brecht – auch ohne die falsche zweite Zeile.

Auf de.wikipedia.org findet sich das Zitat aktuell in der „Liste geflügelter Worte“. Auch hier heißt es:

„In den 1970er und 1980er Jahren wurde von der Friedensbewegung oft der Satz „Stell dir vor, es gibt Krieg, und keiner geht hin“ zitiert. Dieser scheint auf den amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg zurückzugehen, in dessen Gedichtsammlung es 1936 hieß: ‚Sometime they’ll give a war and nobody will come.‘ (‚Einmal werden sie einen Krieg geben, und keiner wird kommen.‘) Öfters wird der Satz fälschlich Bertolt Brecht zugeschrieben und dessen Koloman-Wallisch-Kantate von etwa 1936 zugeordnet, die wie folgt beginnt: ‚Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt / Und läßt andere kämpfen für seine Sache/…’“

Ukraine: EU-Trainingseinsatz

Schon länger kursieren Gerüchte, in der EU werde über einen Einsatz zur Ausbildung ukrainischer Militärs diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2021/477). Nun lässt sich bei der Welt nachlesen, dass die Planungen augenscheinlich bereits weiter fortgeschritten sind: „Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union (EU) eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen ‚EU Military Advisory and Training Mission Ukraine‘ (EUATM) tragen soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat in einem internen Arbeitspapier, einem sogenannten ‚working document‘, eine entsprechende Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt.“ (jw)

PESCO: Runde 4

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) soll sich zum wesentlichen Rahmen für die Durchführung europäischer Militärprojekte entwickeln (siehe IMI-Studie 2019/6). Bislang wurden in drei Runden 46 Projekten (eines wurde wieder eingestellt) aufgelegt. Bruxelles2 berichtet nun, 14 weitere seien für Runde 4 vorgesehen, bleibt aber noch vage, um was es sich dabei handeln wird. Der Verweis auf die „Luftmacht“ könnte aber zumindest ein Hinweis sein, dass auch das FCAS-Luftkampfsystem mit einbezogen werden könnte (übersetzt mit deepl.com): „Vierte Welle. Nicht weniger als 14 Projekte werden in die neue Welle von Fähigkeitsprojekten einbezogen. Es soll im November von den EU-Verteidigungsministern gebilligt werden. Damit würden insgesamt 60 Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit durchgeführt. Eine große Zahl. Frankreich bleibt somit einer der Hauptakteure bei den Projekten, insbesondere mit einem Projekt zur Luftmacht.“ (jw)

Schweiz: Social Media Armee

Im Tagesanzeiger wird über die unzähligen Social-Media-Accounts der Schweizer Armee berichtet: “Man hat schon fast den Eindruck, jedes Trüppchen hat eine eigene Facebook-Seite. In der Tat zeigt sich nun: Von der Armee werden gleich 246 Social-Media-Kanäle betrieben. Dies geht aus einem Bericht der internen Revision des Verteidigungsdepartements VBS hervor.“ (jw)

Afghanistan: Fehlschlag

Mit recht klaren Worten räumte US-Generalstabschef Mark Milley das ohnehin ja offensichtliche Scheitern in Afghanistan ein: „It is clear, it is obvious to all of us, that the war in Afghanistan did not end on the terms we wanted, with the Taliban in power in Kabul […] The war was a strategic failure“ (https://www.france24.com/en/live-news/20210929-us-lost-the-20-year-war-in-afghanistan-top-us-general). (jw)

Heckler & Koch: Blockieren

Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen ruft für den 8. Oktober 2021 zu einer Blockade des Waffenbauers Heckler & Koch in Oberndorf auf. Alle Infos finden sich hier. (jw)

Bosnien: Serbische Armee?

Seit Jahren brodelt es in Bosnien-Herzegowina (siehe IMI-Studie 2019/01). Nun denkt die serbische Republik Srpska laut Deutscher Welle über die Bildung einer eigenen Armee nach: „Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee bekanntgegeben. Per Votum im Parlament der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska würden die Serben ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen, kündigte das serbische Mitglied der bosnischen Staatsführung, Milorad Dodik, an. Zugleich werde die Bildung einer eigenständigen Armee „binnen weniger Monate“ vorgeschlagen.“ (jw)

Atomwaffen: U-Turn

Die „Modernisierung“ sprich „Aufrüstung“ des US-Atomwaffenarsenals wurde über die Zeit immer teurer. Aktuell wird von 634 Mrd. Dollar ausgegangen (siehe IMI-Aktuell 2021/282). Im Wahlkampf hatte sich Biden hier kritisch geäußert, als Präsident war aber dann schnell davon nicht mehr viel zu merken (IMI-Aktuell 2021/305). Politico berichtet nun, mit Leonor Tomero sei einer der wichtigsten Befürworterinnen eines moderateren Kurses in der Atomwaffenfrage aus dem Pentagon gedrängt worden, was angesichts der anstehenden Überprüfung der US-Nuklearstrategie auf eine deutliche Stärkung der Hardliner hindeute: „‘The decision to fire Leonor suggests to me that the first draft of NPR is going to be a continuation of the line of thinking we saw in the Trump administration’s NPR,’ Lewis [professor and nuclear weapons expert at the Middlebury Institute] said. ‘They have put themselves on the course that is a first draft that is 180 degrees to what Biden said on the campaign trail.’” (jw)

USA und Russland: Kontakte

US-Generalstabschef Mark Milley spricht sich für intensivere Kontakte zu Russland auf militärischer Ebene aus, um einer Eskalation von Konflikten vorzubeugen, berichte thehill.com: „U.S. and Russian forces should increase their communication to help prevent a possible future conflict between Washington and Moscow, according to Joint Chiefs of Staff Chairman Gen. Mark Milley.“ (jw)

AUKUS: Rechnung bitte! (II)

Die Aufkündigung des U-Boot-Deals mit Frankreich hat für Australien nicht nur politische Kosten (siehe IMI-Analyse 2021/42). Auch finanziell hat der Schritt weitreichende Auswirkungen. Die Internetseite maritim-executive.com spricht von 1,7 Mrd., die bereits unwiederbringlich versenkt worden seien. Außerdem sinke auch der Anteil der australischen Industrie am Gesamtgeschäft von 60% (im Deal mit Frankreich) auf 40% (mit den USA und Großbritannien): „The sunk cost of five years’ work and $1.7 billion has inflicted greater damage […] Initial indications are for a reduction in Australian industry content by 30 percent, down to 40 percent of the total build of the new submarines from the 60 percent under Naval Group.” (jw)

Straße von Taiwan: FONOP

Manöver zur Freiheit der Schifffahrt (FONOPs) entwickeln sich immer mehr zum Risiko im Südchinesischen Meer (siehe IMI-Analyse 2021/34). Nun berichtet reuters, Großbritannien habe ein solches Manöver in der Straße von Taiwan durchgeführt: „A British frigate was sailing through the sensitive Taiwan Strait on Monday en route to Vietnam, according to an official tweet from the vessel, in a move likely to anger Beijing amid heightened tensions between China and Taiwan.” (jw)

Rüstungsexporte: Wahlperiode

Während es wohl noch etwas Dauern wird, bis die Verhandlungen um eine neue Regierung abgeschlossen sind, hier ein kurzer Nachtrag zu den Rüstungsexporten der vorherigen. Der Tagespiegel schreibt über eine Linken-Anfrage: „Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert. Rund ein Viertel davon ging mit 1,081 Milliarden Euro an Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen kritisiert wird.“ (jw)

CDU: Rüstungslobbyismus

Abgeordnetenwatch berichtet über Kontakte zwischen einer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin einer CDU-Bundestagsabgeordneten und einem Rüstungslobbyisten: „Die Verteidigungspolitikerin Gisela Manderla (CDU) beschäftigt nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de in ihrem Bundestagsbüro die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten. Besonders brisant: Zuständig ist diese ausgerechnet für den Verteidigungsausschuss.“ (jw)

AUKUS: Rechnung bitte!

Die Aufkündigung einer vereinbarten Lieferung französischer U-Boote an Australien hat hohe Wellen geschlagen (siehe IMI-Analyse 2021/42). Wie Die Presse berichtet beabsichtigt die französische Naval Group Australien demnächst die Rechnung für den von Paris überaus schlecht aufgenommenen Schritt zu präsentieren: „Die französische Naval Group will Australien bald einen ‚detaillierten und kalkulierten Vorschlag‘ zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten. […] Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums hat das Unternehmen bereits Gespräche mit Canberra über eine finanzielle Einigung aufgenommen. Demnach hatte die Naval Group bereits Arbeiten im Wert von 900 Millionen Euro an den U-Booten abgeschlossen. Laut Ministerium hatte das Unternehmen aber keine Verluste erlitten, da die Arbeiten durch bereits geleistete australische Zahlungen abgedeckt waren.“ (jw)

Schweden: Abkommen

Das eigentlich neutrale Schweden entfernt sich immer weiter von diesem Anspruch (siehe IMI-Studie 2020/02). Als jüngsten Streich berichtet Reuters über ein Sicherheitsabkommen des Landes mit Norwegen und Dänemark: „Sweden will sign a defence cooperation agreement with Norway and Denmark this week to counter a deteriorating security situation in the Baltic region, Sweden’s TV4 said on Thursday. Sweden, which is not a member of NATO but enjoys close ties with the bloc, is rebuilding its military after decades of neglect as a result of growing tensions with Russia in the Baltic region.” (jw)

Der SPIEGEL: Militär als Klimasünder

In der jüngsten Ausgabe des SPIEGEL (Nr. 38 vom 18.9.2021) wird erstmals thematisiert: „Die Armeen der Welt sind Klimasünder, allen voran das US-Militär. Bisher gab es für sie keine Emissionsgrenzen.“ Zitiert werden zunächst aktuelle Pläne des Schweizer Militärs, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Es scheint, dass man sich beim SPIEGEL auch bei IMI-Analyse von Jacqueline Andres bedient hat, da aus deren zusammenfassender Darstellung der Studie von Neta Crawford zu dem tatsächlichen Verbrauch der US-Streitkräfte gemäß ihren Berechnungen an mehreren Stellen zitiert wird. (siehe IMI-Analyse 2020/34 und IMI-Studie 2019/7)

Zur Bundeswehr wird zu Recht auf „ein paar grüne Vorzeigeprojekte“ verwiesen. Dass es damit nicht allzu weit her ist, wurde z.B. jüngst bei dem politischen Fachgespräch des Naturschutzbundes Nabu thematisiert (siehe dazu: https://umwelt-militaer.org/2021-09-08-nabu-bundeswehr/) Zitiert wird auch aus der Studie des britischen „Conflict and Environment Observatory“, dass die Bundeswehr für 4,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist und damit ein Vielfaches dessen, was offiziell angegeben wird (siehe dazu auch das IMI-Fact-Sheet Klima & Krieg).

Abschließend heißt es in dem SPIEGEL-Beitrag: „Dass der Klimawandel die Sicherheit in der Welt massiv bedroht, ist unter den westlichen Militärs hingegen Konsens.: Fluten, Feuer und Dürren werden Flüchtlingsströme auslösen, Staaten destabilisieren und neue Verteilungskonflikte befeuern. Gleichzeitig gefährdet das veränderte Klima schon jetzt die Brauchbarkeit vieler militärischer Anlagen.“

Ob dieses auch bei der Bundeswehr so angekommen ist, kann allerdings angezweifelt werden. Sicher ist: Das US-Militär beschäftigt sich bereits seit längerem mit der Problematik, durch die die Verfügbarkeit von Marine- und Luftwaffen-Stützpunkten gefährdet wird. In der IMI-Analyse 2020/4 wird nicht nur vermerkt, dass zwar das Pentagon sich seit bereits seit langen Jahren kontinuierlich mit dem Problem befasst, nicht jedoch die Bundeswehr in einem vergleichbaren Maße. Dieses wurde in der genannten IMI-Analyse unter Bezug auf die Autoren Stefan Bayer und Simon Struck vermerkt, von denen das in einem Papier des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) an der Bundeswehrhochschule Hamburg beklagt wurde.

Interessant im aktuellen Zusammenhang ist: Die beiden GIDS-Autoren sind auch Verfasser eines am 15.9.2021 bei der Schweizer Militärwissenschaftlichen Zeitschrift stratos veröffentlichten Artikels zu den Fragen einer klimaneutralen Schweizer Armee unter dem Titel: „Trendszenario Grüne Armee: Strategische Überlegenheit durch
Nachhaltigkeit?„

Und der SPIEGEL-Artikel beginnt mit dem Satz: „Der Schweizer Armee gebührt Respekt – nicht unbedingt für ihre Schlagkraft, aber für ihren vorbildlichen Fronteinsatz in der Klimakrise“. (kp)

Rechte im BMVg

Der nächste „Einzelfall“, diesmal im Verteidigungsministerium, berichtet msn.com: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat offenbar einen Rechtsextremisten enttarnt, der als Referent im Bundesverteidigungsministerium tätig war. […] Der Referent war als Ministerialdirektor mit A15-Besoldung in der Abteilung Einsatz und Strategie beschäftigt, die unter anderem für die Planung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständig ist. Dort soll er Zugang zu sensiblen Informationen und Dokumenten gehabt haben.“ (jw)

KI-Supermacht

Großbritannien hat eine KI-Strategie veröffentlicht, mit der das Land innerhalb von 10 Jahren eine „globale KI-Supermacht“ werden will. Dazu gehört auch eine spezielle Ki-Strategie des Verteidigungsministeriums: “The Ministry of Defence will soon be publishing its AI strategy which will contribute to how we will achieve and sustain technological advantage, and be a great science power in defence. This will include the establishment of the new Defence AI Centre which will champion AI development and use, and enable rapid development of AI projects. Defence should be a natural partner for the UK AI sector and the defence strategy will outline how to galvanise a stronger relationship between industry and defence.” (jw)

AUKUS: Alter Hut?

Der Ärger über das Militärabkommen zwischen den USA, Großbritannien und Australien (AUKUS), bei dem Frankreich ein U-Boot-Deal im hohen zweistelligen Milliardenbereich gekündigt wurde, ist weiter groß: „Etwas ist zerbrochen in den transatlantischen Beziehungen“, wird zum Beispiel EU-Industriekommissar Thierry Breton zitiert. Es sei „eine gute Idee sei“, über die „Neuausrichtung der Partnerschaft“ nachzudenken. Ein Kritikpunkt ist dabei, dass Frankreich von dem Geschehen „überrumpelt“ worden sei, wogegen aber eingewendet wird, Paris mindestens seit Anfang des Jahres bekannt gewesen, dass sich Australien nach Alternativen umsehe. Zum Beispiel wurde darüber im Januar 2021 bei thedive.com berichtet: „The Australian Financial Review recently reported that the Australian government is considering scrapping the current contract with French shipbuilder Naval Group. […] Prime Minister Scott Morrison is reportedly increasingly unhappy with the way the Attack class program has been run so far, with “cost blowouts and missed deadlines” leading to apparent tensions between the Australian Department of Defense and the Naval Group, according to the Australian Financial Review. The project is now valued at around $69 billion. Back in 2016, when the Naval Group was selected, the program cost was expected to be in the region of $40 billion.” (jw)

Großbritannien: Australische Basis?

Kurz nach dem AUKUS-Deal mit den USA und Australien tauchen nun Spekulationen über die mögliche Errichtung einer britischen Militärbasis in Australien auf The Times schreibt. „James Peddell, a former defence technology attaché in Washington with experience in submarine technology, said that a base in Australia could allow UK submarines with conventional weapons to have a permanent presence in the region, and also enable cost-sharing between the allies.” (jw)

Guterres: Kritik am Neuen Kalter Krieg

Einmal mehr mit deutlichen Worten warnte UN-Generalsekretär vor einem Neuen Kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China: „Wir müssen um jeden Preis einen Kalten Krieg verhindern, der anders wäre als der vergangene und wahrscheinlich gefährlicher und schwieriger zu handhaben“, sagte Guterres. Er forderte beide Länder auf, ihre „völlig gestörten Beziehung“ auf die Reihe zu bekommen. (jw)

Afghanistan: NATO-Luftschläge?

Antiwar.com berichtet über ein Treffen von USA und NATO-Militärs, auf dem über eine Zusammenarbeit bei künftigen Luftschlägen in Afghanistan diskutiert worden sein soll: „Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley met with his NATO counterparts in Greece over the weekend to discuss cooperation on surveillance and potential airstrikes in Afghanistan, what the Pentagon calls “over the horizon capabilities.” (jw)

NATO in Bochum (II)

„Erstaunlich, was Bochum alles anbietet“, so die WAZ vom 18.9.2021 zu den Angeboten der Stadt Bochum, um die NATO Kommunikations- und Informationsagentur (NCIA) anzulocken. „Sogar ein konkretes Grundstück für die abgeschottete Hightech-Einrichtung hat die Stadt in die Waagschale geworfen. […] Nach hier vorliegenden Informationen, soll es die Nato selbst gewesen sein, die sich im Frühjahr des Jahres mit dem Wunsch einer möglichen Verlagerung ihrer Cyber-Agentur von Belgien auf informellen Wege an mindestens drei deutsche Städte, namentlich Darmstadt, Bonn und eben Bochum gewandt habe.“ (jw)

F-126: Fahrplan

Eines der wichtigsten aktuellen Rüstungsprojekte im Marinebereich ist der Bau der F-126 (früher: Mehrzweckkampfschiff 180). Vier von diesen Schiffen sollen von 2028 bis 2032 gebaut werden – Preisschild 6 Milliarden Euro (siehe IMI-Analyse 2021/36). Ein genauerer Zeitplan, findet sich nun bei der Europäischen Sicherheit und Technik: „Die Fregatte Klasse 126 wird mit rund 10.000 t Verdrängung bei 166 m Länge, 22 m Breite und sechs Meter Tiefgang das größte Kampfschiff der Deutschen Marine werden. […] Bereits zum Ende dieses Jahrs wird mit dem Preliminary Design Review ein wesentlicher Meilenstein erreicht. Damit geht das Projekt in die Konstruktionsphase über, die bis zum Critical Design Review im Frühjahr 2022 noch kleinere Nachbesserungen erlaubt. Zügig danach erfolgen der Fertigungsbeginn des ersten Schiffes im Jahr 2023 und die Kiellegung Anfang 2024, bis die „First of Class“, für die es bisher noch keinen Namen gibt, schließlich nach Abschluss der Erprobungen im Jahr 2028 abgeliefert werden kann.“ (jw)

Rheinmetall: G-CAP-Oursourcing

Die Bundeswehr will die Unterbringung von Soldaten und Soldatinnen im Einsatz an Rheinmetall outsourcen. Auf der Webseite des Unternehmens heißt es, damit werde Rheinmetall „strategischer Partner der Bundeswehr“. Über den Umfang des Vertrages wird nicht informiert, als Laufzeit ist in der Presse zu lesen, der „Vertrag habe eine Laufzeit von vier Jahren mit dreimaliger Option einer einjährigen Verlängerung.“ Als Begründung für das „German Armed Forces Contractor Augmentation Program (G-CAP)“ heißt es bei Rheinmetall: „G-CAP soll eine zusätzliche Möglichkeit an Einsatzinfrastruktur über die gewerbliche Wirtschaft schaffen, um die die eigenen Ressourcen der Bundeswehr zu schonen, damit sie für hohe Bedrohungslagen verfügbar sind.“ (jw)

U-Boot-Deal: Frankreich sauer (II)

Richtig verschnupft ist Frankreich darüber, dass ihm ein Zigmilliardendeal mit Australien von den USA und Großbritannien zunichte gemacht wurde. Bei der Welt ist zu lesen „Die USA erklärten am Freitag (Ortszeit), dass Frankreich ein wichtiger Verbündeter sei, nachdem Paris seine Botschafter in den USA und Australien zu Konsultationen nach Frankreich zurückgerufen hatte. […] Der Rückzug von Botschaftern ist zwischen verbündeten Ländern höchst ungewöhnlich. Vergangenes Jahr rief Frankreich seinen Botschafter in der Türkei zurück, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt hatte, Macron sei geistig nicht gesund.“ (jw)

NATO in Bochum

Bochum bemüht sich um die Ansiedlung der NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA, wie aus einem Interview mit Felix Oekentorp (DFG-VK und Bochumer Friedensplenum) in der jungen Welt hervorgeht. Oekentorp betont, „von dort können Drohnen gesteuert werden, Cyberattacken abgewehrt, aber auch eigene vorbereitet werden“. Zum aktuellen Stand der Planung ist einiges ungewiss: „Bislang halten sich alle bedeckt. Die Gespräche von der Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister auf der einen Seite sowie der NATO auf der anderen Seite sollen geheim geführt worden sein. Es hat seit der Veröffentlichung am Montag [13.9.2021] viele Gespräche gegeben, aber niemand konnte uns etwas dazu sagen. Einer der angeblichen Standortvorteile für Bochum ist ein an der Ruhr-Universität ansässiges Institut für IT-Sicherheit. Es ist nicht bekannt, ob dort womöglich bereits militärische Forschung stattfindet.“ Sollte Bochum zum „Militärstandort zur Führung von Cyberkriegen“ werden, weckt dies große Besorgnis: „Neben zwei anderen deutschen Standorten, Ramstein und Uedem, könnte Bochum dann zur nächsten bevorzugten Zielscheibe in einem Krieg werden. Gerade die Kommunikationsstrukturen des Gegners sind die ersten Ziele für Raketenangriffe, so übt es auch die NATO in ihren Manövern.“ (ja)

Atomwaffen: Präsidiale Narrenfreiheit

Angesichts der jüngsten Ausführungen von Generalstabschef Mark Milley, er habe dafür gesorgt, dass unter Donald Trump jede Entscheidung für einen Einsatz von Atomwaffen über seinen Schreibtisch gehen würde, sind die Ausführungen bei Defense One „interessant“. Denn tatsächlich hat der US-Präsident was die Entscheidung zum Nuklearwaffeneinsatz anbelangt, eine weitgehende Narrenfreiheit (was im Falle Trumps wohl wörtlich zu verstehen ist, weshalb Milley versuchte, einen Daumen auf eine solche Entscheidung zu bekommen): „But Gen. Milley—though chairman of the Joint Chiefs of Staff and the president’s chief military advisor—is not formally part of that procedure. As former Defense Secretary Bill Perry and I explore in our book The Button, policy established during the Cold War puts decisions about the use of nuclear weapons are solely in the hands of the civilian president, not Congress and above all not the military. All the president needs to do is call the Pentagon’s War Room—using the nuclear “football” or some other means—then identify himself and give the order to launch. The president may choose to consult with senior advisors such as Gen. Milley but is not required to. […] The former president, for one, called his former military advisor’s actions “treason.” But rather than criticizing the general, we need to change the policy that put him in an impossible spot. ” (jw)

Ukraine: Rapid Trident 21

Die Army Times berichtet über die Übung Rapid Trident 21, die noch diesen Monat in der Ukraine stattfinden soll. Davon seien 300 der insgesamt 6.000 teilnehmenden SoldatInnen aus den USA. Das Manöver sei im Zusammenhang mit einem Abkommen vom 31. August zu sehen, das zwischen den Verteidigungsminsitern der USA und der Ukraine geschlossen worden sei: „During their rendezvous, Austin and Taran signed the U.S.-Ukraine Strategic Defense Framework. […] The framework’s strategic priorities include U.S. assistance in countering Russian activities, ‘including through a robust training and exercise program,’ a primer document reads.” (jw)

U-Boot-Deal: Frankreich sauer

Die australische Abkehr von einem Multimilliardendeal mit der französischen Naval Group sorgt in Paris weiter vor Verbitterung (siehe IMI-Aktuell 2021/491). N-tv berichtet: „Ungewöhnlich heftige Worte kamen aus Paris, denn dort fühlt man sich hintergangen. Denn für Frankreich bedeutet der neue Pakt den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung. Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau von zwölf neuen U-Booten unterschrieben. ‚Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten‘, polterte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er sprach von einer ‚einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung‘. Sie erinnere stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Vertrauensbeziehung mit Australien sei betrogen worden.“ (jw)

EU-Indo-Pazifik-Strategie

Schon im April hatte der Rat Schlussfolgerungen zum Indo-Pazifik verabschiedet, mit denen die künftige – auch militärische – EU-Präsenz im Indo.-Pazifik gestärkt werden sollte (siehe IMI-Analyse 2021/34). Gestern zogen nun EU-Kommission und EU-Außenbeauftragter mit einer als EU-Indo-Pazifi-Strategie bezeichneten Gemeinsamen Mitteilung nach, die bereits einen Tag zuvor von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Meilenstein“ gelobt wurde. In der bislang noch nicht übersetzten Mitteilung „The EU strategy for cooperation in the Indo-Pacific“ wird zur Eindämmung Chinas auf eine Doppelstrategie gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt: „Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit ‚verstärkten Marine-Einsätzen‘ ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. […] Teil des Plans ist es zudem, ‚Wege zu finden, um verstärkte Marineeinsätze der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Seeverbindungen und der Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten‘. Dies könnte die Spannungen mit China verschärfen.“ (jw)

Australien: US-Stationierung

Kurz nach dem ein neuer Sicherheitspakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien verkündet wurde, tauchen Nachrichten auf, Washington plane Kampfflugzeuge und Bomber Down Under zu stationieren: „U.S. President Joe Biden’s administration is hoping to secure more U.S. military basing rights in the region, multiple current and former officials told Foreign Policy, in the wake of a landmark deal to build nuclear-powered submarines with Britain and Australia. Plans to bring rotations of U.S. fighters and bombers to northern Australia will be raised at a remote ministerial meeting between U.S. Defense Secretary Lloyd Austin, U.S. Secretary of State Antony Blinken, and their Australian counterparts, officials said.” (jw)

Kaldor: EU in Afghanistan?

Mary Kaldor, ist eine der führenden Vertreterinnen der „Theorie“ der neuen Kriege (siehe zur Kritik der Theorie AUSDRUCK (Februar 2006)). Gerne machte sie sich dabei auch immer wieder für eine „robuste“ Rolle der Europäischen Union stark, nun forderte sie allen Ernstes, EU-SoldatInnen hätten auch nach dem Abzug der US-Truppen in Afghanistan bleiben sollen: „Rather than providing logistical support for attacks on Islamist fighters, their task would have been to support the efforts of Afghan security forces to protect Afghans from attack and to monitor and help to guarantee agreements at all levels. They could have contributed to the kind of civilian-led stabilisation that had previously been proposed by the EU Institute of Strategic Studies.“ (jw)

Bundeswehr und Naturschutz?

Der Natur- und Umweltschutzverband Nabu veranstaltete am 8. September 2021 ein digitales politisches Fachgespräch unter dem Titel: Die Bundeswehr im Einsatz für Natur- und Klimaschutz? Auf der Homepage des Nabu findet sich ein Videomitschnitt und ein Kurzbericht. Dazu ein Bericht und Kommentar durch den Informationsdienst Umwelt und Militär unter (kp)

Rede zur Lage der Union

In ihrer Rede zur Lage der Union schwadronierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer neuen „Ära verstärkter Konkurrenz“. Die taz kommentierte dazu: „Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere Zusammenarbeit mit der Nato: Bei ihrer zweiten Rede zur ‚Lage der Union‘ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“ (jw)

Australien: U-Boot-U-Turn

Schon länger gab es Gerüchte, Australien plane einen U-Boot-Deal im Umfang von 90 Mrd. Dollar zu überdenken, der an die französische Naval Group vergeben worden war (siehe IMI-Aktuell 2021/287). Reuters zufolge ist das nun geschehen und stattdessen sind die USA und Großbritannien mit im U-Boot: „Australia, the United States and Britain are expected to jointly announce a new trilateral security partnership that will see Australia scrap a multi-billion dollar program to build French-designed submarines and build a nuclear-powered fleet with U.S. and British technology instead, Australian media reported.” (jw)

Dienstpflicht: Neuer Versuch?

Die Wehrpflicht war ein wesentliches Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr, seit ihrer Aussetzung im Jahr 2011 steht sich die Truppe vor erheblichen Schwierigkeiten (siehe dazu die Ausdruck-Schwerpunkt „Rekrutierung“ in der Ausgabe Juni 2020). Vor diesem Hintergrund berichtet Die Welt über Aussagen des CDU-Vereidigungsexperten Johann David Wadephul, der eine neue Dienstpflicht für Katastrophenschutz und Bundeswehr einführen will: „Unionsfraktionsvize Wadephul fürchtet Personalnot bei Bundeswehr und Katastrophenschutz: Er fordert einen „Allgemeinen Gesellschaftsdienst“ für junge Menschen. […] Allein die Bundeswehr habe bei der aktuellen Personalgröße von etwas über 180.000 Soldatinnen und Soldaten einen jährlichen Regenerationsbedarf von 30.000 Einstellungen und benötige dafür eine vielfach größere Zahl von Bewerbern. 2025 werde sogar eine Personalgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten angestrebt.“ (jw)

Mali: Umfrage

Über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov berichtet die Neue Zürcher Zeitung (via Bpb-Newsletter). Demzufolge sollen sich 44 Prozent der Deutschen für den Abzug der Bundeswehr aus Mali aussprechen, lediglich 23 Prozent würden für einen Verbleib plädieren (bei einem relativ hohen Anteil von 33 Prozent unentschlossener). (jw)

China: Notbremse

Über das neue Buch des Journalisten Bob Woodward berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung. Demnach soll der US-Generalstabschef in der Endphase der Regierungszeit Donald Trumps ernsthaft besorgt gewesen sein, er könnte einen Krieg mit China vom Zaun brechen: „Die Spitzen des Militärs in den USA und China befürchteten wegen Donald Trump einen Krieg – und sprachen sich darüber zwei Mal hinter Trumps Rücken ab. Das berichten Bob Woodward und Robert Costa von der Washington Post in ihrem neuen Buch ‚Peril‘ (Gefahr), das in einer Woche erscheinen wird.“ (jw)

EU-Indo-Pazifik

Der Indo-Pazifik entwickelt sich immer mehr zum Zentrum der Konflikte zwischen dem Westen und China, in dem auch die EU eine immer prominentere Rolle spielen will (siehe IMI-Analyse 2021/34). Nachdem der Rat im April bereits Schlussfolgerungen für die Region verabschiedete, erschien gestern nun eine Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EU-Außenbeauftragten, über die die FAZ berichtet (via Bpb-Newsletter): „Um eine regionale regelbasierte Sicherheitsarchitektur zu fördern, will die EU im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention ’sichere Seeverkehrsverbindungen‘ schaffen, die Fähigkeiten ihrer Partner stärken und ihre ‚Marine-Präsenz im Indo-Pazifik erweitern‘. Übersetzt heißt das: Die EU will alles dafür tun, um die Schifffahrtsverbindung durch das Südchinesische Meer, über die dreißig Prozent des europäischen Handels mit Asien abgewickelt werden, auch militärisch zu sichern.“ (jw)

Afghanistan: Schönrederei

„Nichts war gut in Afghanistan“, könnte man in Anlehnung an Margot Käßmann wohl sagen. Nichtsdestotrotz werden nach dem Ende der westlichen Truppenpräsenz am Boden allerlei Klimmzüge unternommen, um den völlig gescheiterten Militäreinsatz schönzureden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird zum Beispiel in der FAZ zitiert: „Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft haben wir sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht: von der allgemeinen Lebenserwartung und gesunkener Kindersterblichkeit bis hin zur Tatsache, dass Mädchen zur Schule gehen können.“

Solche Aussagen sind angesichts des eklatanten Armuts- und Arbeitslosenniveaus beim Abzug der Truppen nur noch als dreist zu bezeichnen (siehe IMI-Standpunkt 2021/019). Im Human Development Index nimmt das Land den 169. Platz ein – 2001 stand sogar etwas besser, nämlich es auf Platz 162. (jw)

Drohnen: Fehlschlag (II)

Bei ihrem letzten Drohnenangriff in Afghanistan haben die USA nicht „nur“, wie anfangs berichtet, einen Mitarbeiter einer humanitären Hilfsorganisation „versehentlich“ getötet, sondern laut Wall Street Journal sollen zehn ZivlilistInnen ums Leben gekommen sein: „Did the Biden Administration mistakenly kill 10 innocents, including seven children, as it rushed to the Afghanistan exits last month? That is what a growing body of evidence seems to show, and Congress ought to look for the truth.” (jw)

Ukraine: US-Militärhilfe

Seit Amtsantritt hat die Biden-Regierung umfassend Militärhilfe an die Ukarine geleister, berichtet antiwar.com. Soeben sei ein neues Paket angekündigt worden: „To make the threat worse, Biden referred to the ‘Strategic Partnership Commission between our nations’ and the ‘new strategic defense framework’ before announcing ‘a new $60 million security assistance package.’ The New York Times quotes an unnamed official who, having added it all up, says that the ‘Biden administration has now provided more than $400 million in security assistance to Ukraine this year.’“ (jw)

US-Rüstungsausgaben: Profiteure

Das Costs-of-War-Projekt der Brown University hat einen neuen Bericht über die wesentlichen Profiteure der rund 14 Billionen Dollar, die das Pentagon seit Beginn des Afghanistan-Krieges ausgegeben hat. 4,4 Billionen seien an Rüstungsunternehmen gegangen und zwar vor alle man die fünf großen Systemanbieter: „Total Pentagon expenditures for all purposes since Fiscal Year 2001 have topped $14.1 trillion (measured in 2021 dollars). Of this sum, $4.4 trillion went for weapons procurement and research and development (R&D), categories that primarily benefit corporate contractors. […] One-quarter to one-third of all Pentagon contracts in recent years have gone to just five major weapons contractors: Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon, and Northrop Grumman.” (jw)

Mali: Russische Söldner?

Reuters berichtet, in Mali stünden Verhandlungen über die Entsendung von 1.000 oder womöglich sogar mehr Söldnern kurz vor dem Abschluss: „A deal is close that would allow Russian mercenaries into Mali, extending Russian influence over security affairs in West Africa and triggering opposition from former colonial power France, seven diplomatic and security sources said. […] A European source who tracks West Africa and a security source in the region said at least 1,000 mercenaries could be involved. Two other sources believed the number was lower, but did not provide figures.” (jw)

Bremer Hafen: Umschlagplatz

Vor allem in Italien gibt es heftige Proteste gegen die Rolle diverser Häfen als Umschlagplätze für Waffenlieferungen (siehe IMI-Analyse 2021/26). „Interessant“ in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Hafens in Bremen, über den im Weser-Kurier berichtet wird: „Über die bremischen Häfen wurden im vergangenen Jahr 19.532 Tonnen Munition exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach ist der Munitionsexport im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen – 2019 waren es 13.661 Tonnen. Bei der verschifften Munition handelte es sich um Patronen für Handfeuerwaffen, zu denen beispielsweise Maschinenpistolen zählen. Zielländer waren der Senatsantwort zufolge die USA, Mexiko, Südafrika, Island und Kanada sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.“ (jw)

Syrien: Giftgas

Die Giftgasangriffe in Syrien, bzw. von wem sie jeweils begangen wurden, sind heftig umstritten (siehe IMI-Analyse 2021/27). Nun berichtet Telepolis über falsche BBC-Anschuldigungen in diesem Zusammenhang: „Im Rahmen einer seit Jahren laufenden Kontroverse um einen angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma hat die britische BBC nun eingestanden, diffamierende Aussagen über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erfunden und journalistische Standards verletzt zu haben. Das berichtet die britische Tageszeitung Daily Mail. Die betroffenen Personen hatten beanstandet, dass die OPCW den Angriff im April 2018 umgehend der Führung von Baschar al-Assad anlastete und dieser These widersprechende Erkenntnisse zensierte. Die Organisation lieferte mit ihrem Bericht eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs.“ (jw)

Drohnen: Fehlschlag

Symptomatisch ist die Meldung wie bei Augengeradeaus, dass die USA mit ihrem allerletzten Drohnenschlag in Afghanistan „versehentlich“ einen Mitarbeiter einer humanitären Hilfsorganisation statt wie angenommen einen Selbstmordattentäter trafen: „Kurz vor dem endgültigen Abzug aus Kabul und dem Ende der militärischen Evakuierungsoperation haben die USA in der afghanischen Hauptstadt einen Drohnenangriff auf einen angeblichen Selbstmordattentäter geflogen. Nach Recherchen der New York Times trafen schlampige Aufklärungsarbeit und der Wille zum Zuschlagen einen Unschuldigen.“ (jw)

Reservistenverband: Rechte Umtriebe

Dass auch im Reservistenverband rechtsextreme Umtriebe fröhliche Urstände feiern, ist kein Geheimnis (siehe dazu zB den AUSDRUCK-Artikel vom Dezember 2020). Über einen neuen Fall berichtet u.a. die Welt: „Die Polizei hat in drei Bundesländern Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht – darunter auch Bundeswehrreservisten, die im Verdacht stehen, eine Wehrsportgruppe gebildet zu haben. Bei den Razzien hat die Polizei Waffen und Munition gefunden.“ (jw)

Tausche Ukraine gegen Mosambik

Unter anderem Portugal als ehemalige Kolonialmacht und Frankreich, dessen Total-Konzern mit Milliardenbeträgen im Gasgeschäft in Mosambik involviert ist, drängen auf eine EU-Trainingsmission in dem Land, wo Aufständische u.a. die Ausbeutung der Ressourcen behindern (siehe IMI-Analyse 2021/18). Nun berichtet Bruxelles2, die drei baltischen Staaten sowie Polen, Rumänien und die Slowakei würden gleichzeitig auf eine EU-Trainingsmission in der Ukraine drängen, die ebenfalls über die EU-Friedensfazilität finanziert werden soll (siehe zur EFF IMI-Analyse 2021/17).

Laut Bruxelles2 seien viele EU-Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich skeptisch, der Insiderdienst vermutet aber, dass es zu einem Tauschgeschäft kommen könnte: „Die Sechs sind ehrgeizig. Sie wollen eine ‚militärische Beratungs- und Ausbildungsmission der EU‘ einrichten, z. B. EUTM oder EUAM (wie in der Zentralafrikanischen Republik oder in Mali), deren Hauptaufgabe es wäre, bei der professionellen militärischen Ausbildung in der Ukraine zu helfen. […] Der andere Teil des Antrags bezieht sich auf Verteidigungshilfe durch die Europäische Friedensfazilität (EPF). Dies ist eine Art Verhandlungsmasse für die Beteiligten und ein Ausgleich zu dem entsprechenden Ersuchen, das derzeit geprüft wird, um die mosambikanische Armee im Rahmen der neuen EUTM-Mission in Mosambik zu unterstützen. […] Es könnte Zeit für ein Spiel Ukraine gegen Mosambik sein…“ (jw)

Personalplanung: Kritik

Die Mittelfristige Personalplanung sieht vor, die Bundeswehr bis 2027 von gegenwärtig ca. 180.000 auf 203.00 SoldatInnen aufzustocken. Beim Insiderdienst Griephan-Briefe (34/2021) sorgt dies für Unmut: „Die Unwahrheit zum personellen Aufwuchs der Streitkräfte. […] Die Demographie erlaubt keinen Aufwuchs auf 200.000+! Wir wundern uns über den fehlenden Mut der militärischen Führung, diesen Moment „des Kaisers neue Kleider“ nicht aufzugreifen und eine realistische Größenordnung (150.000+?) einzufordern.“ (jw)

US-Abstieg: Verfrüht?

Die Vorstellung, mit dem Afghanistan-Debakel gehe auch das Ende der US-Vorherrschaft einher, nennt Adam Tooze im New Statesman für ebenso naheliegend wie verfrüht. Zwei Faktoren würden dafür sorgen, dass die USA noch lange an der Spitze der internationalen Machthierarchie stehen würden: der Dollar als Leitwährung und sein Militär. China und ein Fokus auf technologischer Überlegenheit seien dabei für das Militär nun die bestimmenden Elemente, um den Status als Vormacht weiter garantieren zu können: „Despite forecasts of decline following the Afghanistan withdrawal, the US military is planning another century of global domination. […] The coincidence of the Taliban victory in Afghanistan with the 20th anniversary of 9/11 is painful, but it does nothing to put in question this shift. Far from exiting the world, the US security establishment is committing staggering resources to confronting what it takes to be its principal 21st-century antagonist: China. […] To counter China, US soldiers looked towards transformative technologies – AI, robotics, cyber weapons and new space technology. For this the Pentagon would need to refashion the military-industrial complex. The technology would come from Silicon Valley, which was deeply enmeshed in global supply chains and technological partnerships with China. Rather than remodelling Afghan villages, US military planners now envisioned rewiring nothing less than the main engines of globalisation. […] Far from retreating, the US military is aiming to increase its global dominance.” (jw)

Geopolitik des Stroms

Überall ist inzwischen die Rede von der neuen Systemkonkurrenz mit China und Russland, der inzwischen alle Ebenen erfasst habe (siehe IMI-Analyse 2021/32). Aus Sicht der Stiftung Wissenschaft und Politik betreffe dies laut dem Titel eines neuen Papiers, auch die „Geopolitik des Stroms“: „Die geopolitische Bedeutung von Strom wird unterschätzt, obwohl Stromnetze Räume konstituieren. Sie etablieren neue Einflusskanäle und Machtsphären in politischen Gemeinwesen und über sie hinaus. […] Chinas Strategie, mit seiner Belt and Road Initiative Infrastrukturen auf das Reich der Mitte auszurichten, wird auch beim Strom immer offensichtlicher. Dabei setzt Peking Standards und Normen und baut seine strategische Reichweite auch zum Vorteil der eigenen Wirtschaft aus. In der östlichen EU-Nachbarschaft dominiert die Geopolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Konfiguration der Stromnetze. Eine Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland ist unübersehbar. Das östliche Mittelmeer, der Kaspische Raum und Zentralasien wandeln sich von Peripherien in neue Verbindungsräume.“ (jw)

EU-Eingreiftruppe: Deutsche Vorlage

Die vom EU-Außenbeauftragten angeschobene Debatte um den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe (siehe IMI-Aktuell 2021/464) soll nun laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durch ein von Deutschland mit dem Input anderer EU-Länder zu erarbeitendes Inputpapier bereichert werden: „Wir sehen die Notwendigkeit – nicht in Abkehr zu den USA, sondern damit wir eigenständig schneller handeln können“, wird Kramp-Karrenbauer auf der Seite des Verteidigungsministeriums zitiert. „Wir haben uns als Verteidigungsministerium bereiterklärt, ein Arbeitspapier dazu zu entwickeln. Fast alle europäischen Staaten haben zugesagt, daran mitarbeiten zu wollen.“ (jw)