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IMI-Aktuell 2025/403

EU-Haushalt 2028-2035

(16. Juli 2025)


Erst im März kam Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem ReArm-Europe-Plan um den Weg, mit dem die Nationalstaaten „motiviert“ werden sollen, mindestens 800 Mrd. Euro zusätzlich für die Aufrüstung zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 2025/10). Darüber hinaus wurden massiv Forderungen laut, die – eigentlich illegalen – EU-Eigenmittel für Aufrüstung gegenüber dem aktuellen Haushalt massiv aufzustocken. Im bisherigen Haushalt 2021 bis 2027 waren das vor allem rund 8 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds, 1,5 Mrd. Euro für das Verteidigungsinvestitionsprogramm EDIP sowie die Vorläufer EDIRPA (300 Mio.) und ASAP (500 Mio.) sowie 1,69 Mrd. Euro für die militärische Mobilität genannte „Verbesserung“ der Infrastruktur für den schnellen Transport von Gütern und Personal an die Grenzen Russlands.  Dazu kamen noch 14,88 Mrd. Euro für die EU-Weltraumprogramme, von denen Galileo und Copernicus den Löwenanteil erhalten, die beide ebenfalls militärisch relevant sind.

Heute nun wurde der Kommissionsentwurf für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2035 vorgelegt. Die Diversen Töpfe sollen unter einem „Wettbewerbsinstrument“ zusammengefast werden, wobei der Anteil für Verteidigung und Weltraum laut Euractiv auf 131 Mrd. Euro erhöht werden soll. Noch ist einiges unklar, so, ob bzw. woher zusätzliche Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine kommen sollen und wie auch wir hoch ein wohl außerhalb des Wettbewerbsinstrument im Transporthaushalt angesiedelter Topf für Militärische Mobilität ausfallen wird. (jw)

IMI-Aktuell 2025/402

BVerfG: Tschüss Völkerrecht

(16. Juli 2025)


Ein schwarzer Tag für das Völkerrecht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15 Juli 2025 die Beschwerde zweier Menschen aus dem Jemen zurückgewiesen, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden. Weil solche Drohneneinsätze – wie das BVerfG bestätigte – über die US-Airbase Ramstein in Deutschland ermöglicht werden, hatten die Angehörigen der Opfer gegen die Bundesregierung geklagt.

Besonders dramatisch ist die Begründung der Entscheidung, wonach keine „ernsthafte Gefahr“ bestehe, dass die USA „dem Schutz des Lebens dienende Regeln des humanitären Völkerrechts und/oder der internationalen Menschenrechte systematisch“ verletzten würde. Außerdem sei die „Rechtsauffassung der für außen- und sicherheitspolitische Fragen zuständigen deutschen Staatsorgane maßgeblich zu berücksichtigen“. Konkret wird im Urteil u.a. auf die Argumentation der Bundesregierung verwiesen, wonach „die USA … als Rechtsstaat eine breit institutionell verankerte Tradition auf[weisen], humanitäres Völkerrecht zu respektieren und dessen Einhaltung auch durchzusetzen.“

Thomas Wiegold dokumentiert bei augengeradeaus.net eine (ansonsten nicht auffindbare) gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums, die geradezu frohlockt:

Mit ihrer Entscheidung bestätigen die Richterinnen und Richter, dass der Bundesregierung bei der Beurteilung der Völkerrechtskonformität des Handelns dritter Staaten ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung, die ein wichtiges Signal für unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln setzt.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kommentiert in einer Pressemitteilung:

„In einer Zeit, in der die Bindung staatlichen Handelns an das Völkerrecht zunehmend infrage gestellt wird, hat das Gericht versäumt, ein starkes Zeichen zu setzen.“

Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt.

IMI-Aktuell 2025/401

Kiel: Militärbasis vs. Wohnungsbau

(16. Juli 2025)


Ende 2020 erwarb die Stadt Kiel für 30 Millionen Euro das Areal des einstigen Marinefliegergeschwaders 5 (MFG5) in Holtenau. Geplant war ein riesiges Städtebauprojekt mit u.a. über 2000 Wohnungen, aus dem wohl jetzt laut Kieler Nachrichten nichts wird, da der Marinestandort Kiel erweitert werden soll: „Als die Stadt 2020 das Gelände gekauft hat, wurde ein Passus zur Rückabwicklung in den Vertrag aufgenommen. Dieser Passus greift, wenn politische oder militärische Gründe für einen Rückkauf vorliegen. […] Die Bundeswehr hat der Stadt signalisiert, dass sie dringenden Bedarf für die militärische Nutzung des gesamten Geländes hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/400

Gesundheitswesen: Broschüre

(16. Juli 2025)


Der Verein demokratischer Ärzt*innen hat eine ausführliche Broschüre zur Militarisierung des Gesundheitswesens vorgelegt: „Seit Jahren heißt es, dass das Geld für angemessene Löhne und Personalschlüssel im Krankenhaus fehlt, nun sollen zig Milliarden in die Aufrüstung fließen auch mit dem Ziel, das deutsche Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Dabei sollen auch wir, Beschäftige aus allen Bereichen des Gesundheitswesens mithelfen. Aber wir verweigern unsere Teilnahme an einer Militarisierung schon jetzt und werden uns dieser Entwicklung entgegenstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/399

KNDS: Staatseinstieg?

(15. Juli 2025)


Schon länger gibt es Gerüchte über einen möglichen Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS (siehe IMI-Aktuell 2025/101). Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf die Börsenzeitung berichtet, scheint der deutsche Staat für diesen Fall einen Einstieg anzudenken: „Einem ‚aktuell erwogenen Planspiel‘ zufolge würden der französische Staat und die Wegmann-Holding der beiden Familien beim noch dieses Jahr avisierten KNDS-Börsengang jeweils 12,5 Prozent der Aktien an neue Investoren abgeben. Darüber hinaus könnte die Bundesregierung von Wegmann eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erwerben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/398

SPD Tübingen: Zeitenwendegetrommel

(15. Juli 2025)


Die Tübinger SPD Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke initiiert eine zweiteilige Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Talk über den Dächern – Zeitenwende in Baden-Württemberg“. Statt vielleicht, angesichts der horrenden gesellschaftlichen Einschnitte zugunsten der 5%-Hochrüstungspolitik, auch einmal kritischen Stimmen eine größere Bühne zu bieten, wurde sich dazu entschieden am kommenden Freitag, den 18. Juli 2025 den Oberst Joachim Fallert vom Reservistenverband Baden-Württemberg als einzigen Gesprächspartner einzuladen. Am 29. Juli wird der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Nils Schmid, der auch von 2011 bis 2016 unter Winfried Kretschmann Landesminister für Finanzen und Wirtschaft war, in die Tübinger Westspitze eingeladen. Einem grenzenlosen Getrommel für die angebliche Notwendigkeit der Zeitenwende wird innerhalb eines öffentlichen Veranstaltungsraums, gradezu auf dem Silbertablett serviert. (rs)

IMI-Aktuell 2025/397

Wehrpflicht: EU-Überblick

(15. Juli 2025)


Auf der Bundeswehrseite findet sich ein Überblick, in welchen EU-Staaten es aktuell eine Wehrpflicht gibt: „6 Staaten plus Dänemark von 27 Staaten in der Europäischen Union haben noch die Wehrpflicht. Diese 6 Staaten sind Estland, Litauen (Litauen wieder eingeführt erst seit 2015) Norwegen (hat sie seit 2015 auch für Frauen eingeführt), Griechenland, Türkei (die beide ja schon seit langen in einem Twist quasi gefangen sind), Dänemark mit seiner Sonderform und Schweden, dass die Wehrpflicht 2017/2018 ebenfalls wieder eingeführt hat, sowohl für Männer als auch für Frauen.“ UPDATE: Auf der Seite heißt es tatsächlich „wie viele EU-Mitglieder denn noch am Modell der Wehrpflicht festhalten“, bevor das oben angeführte Zitat kommt. Hätte uns natürlich auch selber auffallen können, aber dafür gibt es ja auch interessierte Leser*innen 🙂 Jedenfalls wurden wir natürlich zurecht darauf hingewisen, dass die Bundeswehr hier Falschinformationen verbreitet, da natürlich weder die Türkei noch Norwegen zu dem Schuppen gehören und überdies auch Finnland eine Wehrpflicht habe. (jw)

IMI-Aktuell 2025/396

Typhon: Anfrage

(15. Juli 2025)


Zwei der drei Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen – Tomahawk und SM-6 –, werden von Typhon-Startsystemen abgefeuert (siehe IMI-Studie 2025/07). Laut Augengeradeaus soll Verteidigungsminister Boris Pistorius nun an die USA eine Anfrage für den Kauf genau dieser Startsysteme gestellt haben. Ob das auf einen Kurswechsel bei der Stationierung der US-Waffen hindeutet, ist unklar, aber zumindest nicht ausgeschlossen, dass dies darauf hindeutet, dass eine gekaufte Brückenlösung gegenüber direkten US-Stationierungen nun bevorzugt wird, bis eine europäische Abstandswaffe entwickelt ist. UPDATE: Bei Zeit Online findet sich ein kleiner Hinweis zum aktuellen Stand in der Frage, ob an den Plänen zur Stationnierung der US-Mittelstreckenwaffen festgehalten wird: „Pistorius und Hegseth haben zudem über die von den USA zuvor zugesagte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa beraten. Diese werde von den USA nun überprüft, sagte Pistorius. ‚Das werden wir abwarten müssen, aber die Signale sind gut‘, sagte er. Er gehe von einem Beschluss im Herbst aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/395

BpB zu Drohnen

(14. Juli 2025)


Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in ihrer Reihe „kurz und knapp“ einen Beitrag „Militärischer Einsatz von Drohnen“ veröffentlicht. Anlass ist die für morgen angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Abwicklung einer vermeintlich „gezielten Tötung“ der USA im Jemen über den US-Militärstützpunkt in Ramstein.

Der Beitrag der BpB kommt sachlich daher und wirkt ein wenig wie „Nachrichten in leichter Sprache“. Es gibt allerdings auch ziemlich unvollständige Darstellungen, etwa wenn es um die völkerrechtliche Einordung der US-Drohnenangriffe in anderen Ländern geht:

„Völkerrechtlich sind militärische Drohneneinsätze an die gleichen Maßstäbe gebunden wie konventionelle Waffensysteme. Es gilt: Angriffe auf militärische Einrichtungen sind zulässig, auf zivile Einrichtungen aber nicht. Außerdem gelten auch für Drohneneinsätze die Grundsätze des Verbots überflüssigen Leidens und unnötiger Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Auch wenn Drohnenpilotinnen oder -piloten mitunter tausende Kilometer vom eigentlichen Geschehen entfernt agieren, müssen sie beispielsweise zwischen unbeteiligten Zivilistinnen und Zivilisten und beteiligten Kombattantinnen und Kombattanten unterscheiden können.“

Hier fällt völlig unter den Tisch, dass diese Angriffe ganz überwiegend in Ländern stattfanden, mit denen sich die USA formal nicht im Krieg befanden – und damit überhaupt nicht zulässig sind. Auch die Angabe zu zivilen Opfern der US-Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 ist mit 116 geradezu absurd niedrig, wenn auch darauf hingewiesen wird: „Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler gehen von höheren Opferzahlen aus“. Das gilt nicht nur für „Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“…

Besonders zweifelhaft, kurz & knapp ist die Wiedergabe der Kritik an Drohnen und teilautonomen Waffensystemen. Hierzu heißt es lediglich:

„Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass Kampfdrohnen nur der Beginn einer noch autonomere [sic] und automatisiertere [sic] Kriegsführung seien. Sie sagen, dass bei allen tödlichen Waffensystemen der Mensch – wie bisher – die letzte Entscheidung darüber haben sollte.“

Das ist schon sehr grob, denn die Forderung im zweiten Satz wird zumindest formal nicht nur vom UN-Generalsekretär erhoben, sondern auch von Regierungsvertreter*innen fast aller Staaten, zahlreichen Wissenschaftler*innen, Militärs und sogar der Rüstungsindustrie vertreten. Etwas frech auch, dass der erste Satz – der mit „Kritikerinnen und Kritiker argumentieren“ beginnt – mit einem Link hinterlegt ist, der zu einem Video der BpB führt, das mit „Autonome Drohnen sind der nächste Schritt“ überschrieben ist. Zusammenfassung des Videos dort:

„Automatisierte Drohnen sind nicht besser oder schlechter als andere Waffen, meint Hauptmann Andreas Steinmetz der Deutschen Bundeswehr. Für das Militär bieten sie vor allem praktische Vorteile.“

IMI-Aktuell 2025/394

Russ. Drohnen: Neue Taktik?

(14. Juli 2025)


Die Intensität der (strategischen) russischen Drohnenangriffe auf Kiew und andere Orte jenseits der Front hat offensichtlich eine neue Qualität angenommen. CNN berichtet von zwei Angriffswellen mit 400 bzw. 728 eingesetzten Drohnen in nur einer Nacht – und die Folgen für die Zivilbevölkerung. Dabei habe sich nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Taktik geändert:

„They were flying at different altitudes, and attacking from all directions — with some of the drones initially bypassing the capital before abruptly changing direction and speeding back towards the city. While Kyiv has previously experienced attacks from multiple directions, as Russian drones attempted to bypass the city’s air defenses, the assault on Thursday saw the drones launching towards the city simultaneously, effectively encircling Kyiv before attacking.“

Damit stellt sich zunehmend die Frage, ob die Drohnen weiterhin vorprogrammierten Flugrouten und Zielen folgen, oder zunehmend Ansätze von Schwarmsteuerung zum Einsatz kommen. Über entsprechende Vorstufen berichtete im Januar diesen Jahres The Military Analyst:

„Evidence suggest that the Gerans are being equipped with the necessary components for future AI capabilities. A January 2024 leak revealed a new Geran variant labeled MS 236, featuring an electro-optical guidance head — an upgrade shown in March 2024 during Vladimir Putin’s visit to the Special Technology Center in St. Petersburg. More information came to light in December 2024 following Ukraine’s attack on the production facility in Alabuga. Defense Intelligence noted the factory was stocked with enough parts for 400 drones, including thermal imaging cameras and navigation systems. Equipping drones with these sensors allow the drone to do mid-flight reorientation and not to rely solely on pre-loaded coordinates. While earlier versions of Geran still depended on an operator, integrating machine vision moved the drone to autonomous navigation and automated target recognition.“

IMI-Aktuell 2025/393

RUSI: Ukraine-Vision

(14. Juli 2025)


Wer noch Zweifel daran hat, dass es sich in der Ukraine (mittlerweile) um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO (bzw. zunehmend „Europa“) und Russland handelt, kann sich z.B. diese neue Publikation des RUSI (Royal United Services Institute) antun. Die Kernthese: „Europa“ müsse dafür sorgen, dass die Ukraine noch ein Jahr durchhält, um Zeit zu gewinnen und eine russische „Abnutzung“ zu ermöglichen, von der sich die Armee so schnell nicht erholen wird können:

„The future that dominates planning within NATO is one in which Russia imposes an outcome on Kyiv, compromising Ukraine’s independence… If Ukraine can hold on for another year, continuing to attrite Russian forces, however, then Russia may be pushed beyond its ability to readily recover.“

IMI-Aktuell 2025/392

Frankreich: Schulden und Militärausgaben

(14. Juli 2025)


Zwei heutzutage „typische“ Nachrichten: Die FAZ berichtet über die immense französische Staatsverschuldung von 114% des BIP, für 2029 würden Kosten für Zins und Tilgung von rund 100 Milliarden Euro erwartet. Und zum anderen lässt sich u.a. bei n-tv nachlesen, dass die Regierung die Militärausgaben noch schneller als bislang geplant erhöhen will: „Frankreich will seine Aufrüstung beschleunigen und den Verteidigungshaushalt drei Jahre früher als geplant verdoppeln. Der Wehretat solle nun bis 2027 auf 64 Milliarden Euro steigen, zwei Mal so hoch wie im Jahr 2017, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/391

KDV: Anstieg

(14. Juli 2025)


U.a. die Welt berichtet über deutlich steigende Anträge auf Kriegsdienstverweigerung: „Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.“ Ausnahmsweise wurde in diesem Artikel auch ein Mitglied der Friedensbewegung zitiert, nämlich Michael Schulze von Glaßer, den politischen Geschäftsführer der DFG-VK (und IMI-Beirat): „Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst. Es ist ein klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/390

F126: Auf der Kippe?

(14. Juli 2025)


Dass es bei der sündhaft teuren Fregatte 126 Probleme gibt, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2025/277). Bei hartpunkt.de ist nun sogar über Forderungen zu lesen, das Projekt in der aktuellen Form gänzlich zu kippen: „Während das Ministerium das Vorhaben offenbar noch nicht abschreiben will, ist bei einigen Politikern die Stimmung mittlerweile am Kipppunkt. Bastian Ernst, Marine-Berichterstatter im Bundestags-Verteidigungsausschuss für die CDU/CSU-Fraktion, sieht so gravierende Probleme bei dem Schiffbauprogramm für die F126, dass er einen Abbruch und eine Neujustierung fordert. […] Nach Informationen von hartpunkt gibt es auch in Kreisen der SPD Sympathien für den Vorschlag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/389

Rheinmetall: Unersättlich

(12. Juli 2025)


Rheinmetall hat die Leichtwerk AG am Forschungsflughafen in Braunschweig übernommen. Die 40 Beschäftigten hätten an Leichtbaustrukturen im Flugzeugbau, bei Windturbinen, Hochgeschwindigkeitszügen, Autos und Forschungseinrichtungen gearbeitet, berichtet die Braunschweiger Zeitung: „Wird Braunschweig also nun ein Rüstungsstandort? Die Frage kann wohl mit einem Ja beantwortet werden, denn weiter heißt es von Rheinmetall: ‘Hierbei liegt der Fokus im Wesentlichen auf der Entwicklung und dem Testen von militärischen Projekten‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/388

Cartoon: Deutsche Führung

(12. Juli 2025)


So richtig laut werden deutsche Führungsansprüche seit 2014 artikuliert, auch wenn die damals bei der Münchner Sicherheitskonferenz begonnene Kampagne schon deutlich länger vorbereitet worden war (siehe IMI-Studie 2015/02). Auch in der Sozialdemokratie mehren sich die Stimmen in diese Richtung, allen voran von Parteichef Lars Klingbeil (siehe IMI-Analyse 2023/019). Noch lauter wurden die Forderungen nach deutscher Führung seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz, der gleich in seiner ersten Regierung mit dem Anspruch, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, aufhorchen ließ.

Gleich in seiner ersten Regierungserklärung verkündete Kanzler Friedrich Merz den Anspruch, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen. Und auch vor wenigen Tagen wiederholte er dieses Ziel noch einmal: „Wir werden in den nächsten Jahren vorangehen bei der Aufgabe, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. […] Wir haben vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag das Grundgesetz geändert, um die notwendigen Mittel für unsere Verteidigung aus eigener Kraft bereitstellen zu können. […] Wir werden mit diesen Mitteln in den nächsten Jahren alles daransetzen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union zu machen ‑ wie es einem Land unserer Größe und Wirtschaftskraft angemessen ist und wie es unsere Alliierten zu Recht von uns erwarten.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/387

Rüstungsschulden: Ausnahmen

(10. Juli 2025)


Ein wesentliches Element des Anfang März vorgelegten Re-Arm-Europe-Plans der EU-Kommission besteht in der Möglichkeit, für Rüstungsausgaben die EU-Schuldenregeln um 1,5% des Bruttoinlandsproduktes überziehen zu dürfen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut Bruxelles2 haben dies inzwischen 15 Mitgliedstaaten beantragt: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Auch Deutschland wolle die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragen, dies könne allerdings erst geschehen, wenn eine mittelfristige Haushaltsplanung vorliege. (jw)

IMI-Aktuell 2025/386

Berichtspflichten beendet

(10. Juli 2025)


Die neue Regierung hat mit diversen Berichtspflichten über Rüstungsprojekte der Bundeswehr aufgeräumt und sorgt damit für noch weniger Transparenz in diesem ohnehin schon unüberschaubaren Bereich. So berichtet die Europäische Sicherheit & Technik, dass künftig u.a. die halbjährlichen Rüstungsberichte über den Stand der wichtigsten Großprojekte entfallen sollen. Auch die Liste über die an die Ukraine gelieferten Waffen wird nicht mehr aktualisiert. Selbst der eigentlich recht rüstungsfreundlichen Europäischen Sicherheit & Technik geht da ein wenig zu weit: „Kaum jemand zweifelt die Notwendigkeit der Ausgaben für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine an. Aber gerade die Öffnung des Geldhahns durch die Lockerung der Schuldenbremse im Bezug auf Verteidigungsausgaben, birgt die Gefahr unüberlegter Beschaffungen. […] Das Offenlegen der Pläne der Regierung gegenüber dem Parlament wäre ein wichtiges Korrektiv.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/385

FCAS: Dominanzstreben

(10. Juli 2025)


Erst kürzlich hat der Airbus-Betriebsrat laut über ein Ende der Zusammenarbeit mit Dassault beim Bau des Luftkampfsystems FCAs nachgedacht (siehe IMI-Aktuell 2025/376). Nun schlägt die Chefin der wichtigen Lobbyorganisation BDLI, Marie-Christine von Hahn, in nahezu dieselbe Kerbe. Bei hartpunkt.de wird sie folgendermaßen zitiert: „Unsere Unternehmen treten dem einseitigen französischen Dominanzstreben entschieden entgegen und werden sich im Austausch mit der französischen Seite dafür einsetzen, auf den bereits vereinbarten Weg der Kooperation zurückzukehren. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich ebenfalls in diesem Sinne zu einzubringen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/384

Petition gegen Baerbocks UN-Posten

(9. Juli 2025)


Die Organisation Progressive International und die Partei Diem25 haben mit der Unterstützung von u.a. WorldBeyondWar eine Kampagne gestartet, die die Ernennung der ehemaligen deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen stoppen will. Sie kann hier unterschrieben werden: https://act.progressive.international/block-baerbock/

Als Gründe für dieses Vorgehen führen sie u.a. an, dass: Baerbock Angriffe auf Zivilist:innen in Gaza verteidigte; Waffenstillstandsbemühungen dort blockierte; sich weigerte, die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant umzusetzen; sich dem Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof insgesamt entgegensetzte und es, ungeachtet der Ermittlungen des Gerichts, „haltlos“ nannte; und Rüstungsexporte von über 400 Millionen Euro alleine im Jahr 2023 nach Israel genehmigte.

Weitere das Völkerrecht ignorierende und wenig diplomatische Äußerungen, wie dass man „gegen Russland im Krieg“ sei, könnten, neben für den Job schwach ausfallenden Englischkenntnissen, ebenso als Argumente gelten. (pf)

IMI-Aktuell 2025/383

Rheinmetall: Epoche der Aufrüstung

(9. Juli 2025)


Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eilt von „Erfolg“ zu „Erfolg“. Für dieses Jahr rechnet das Unternehmen mit einem weiteren Umsatzwachstum von 25 bis 30 Prozent und dementsprechend solle die Dividende um 42 Prozent auf 8,10 Euro steigen, berichtet industriemagazin.at und zitiert dabei Konzernchef Armin Papperger: „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird. Sie bringt uns bei Rheinmetall für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/382

Massive Panzerbestellungen (II)

(9. Juli 2025)


Kürzlich war die Rede davon, es werde die Beschaffung weiterer 1.00 Leopard-2-Panzer sowie von 2.500 Radpanzer Boxer geplant (siehe IMI-Aktuell 2025/372). Wie hartpunkt.de berichtet, wird auch über die Anschaffung weiterer „Panzergattungen“ laut nachgedacht: „Wie hartpunkt nun aus Insiderkreisen erfahren hat, wird gegenwärtig neben den 1.000 zusätzlichen Kampfpanzern die Beschaffung von knapp 400 Schützenpanzern Puma, rund 500 Unterstützungspanzern, 2.500 Radpanzern Boxer in unterschiedlichen Konfigurationen, mehr als 1.000 Radpanzern Piranha und etwa 4.000 CAVS-Radpanzern für alle vier Teilstreitkräfte, den Unterstützungsbereich und den Heimatschutz diskutiert. Der Großteil der Systeme ist dabei für das Heer vorgesehen, welches dem Vernehmen nach in einer zukünftigen Struktur mit vier mechanisierten Divisionen plant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/381

Haushalt: Prioritäten

(9. Juli 2025)


Heute ab voraussichtlich 14h15 findet die Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt (erste Lesung). Während der Verteidigungshaushalt schon in diesem Jahr rund 10 Mrd. Euro mehr ansteigen soll, als dies noch unter der Ampel-Regierung vorgesehen war, werden andere wichtige Bereiche zusammengestrichen (siehe IMI-Standpunkt 2025/037). Der Etat des Auswärtigen Amtes soll mit 5,96 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr (6,71 Mrd. Euro) erneut gekürzt werden. Bei bundestag.de finden sich die besonders betroffenen Teilbereiche: „Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll der Minister 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,04 Milliarden Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2024: 740,18 Millionen Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.“ Ähnlich geht es übrigens auch dem Entwicklungsetat, der mit 10,27 Mrd. Euro ebenfalls deutlich niedriger als im Vorjahr (11,22 Mrd.. Euro) ausfallen soll. (jw)

IMI-Aktuell 2025/380

Unterrichtsfach Sicherheitspolitik?

(9. Juli 2025)


Es wird immer doller: In der Europäischen Sicherheit & Technik fordern Jessica Nies und Eva-Maria Steinbrecher die Einführung eines Unterrichtsfachs Sicherheitspolitik, das Jugendoffiziere der Bundeswehr halten sollen. Oder alternativ Menschen der extrem militäraffinen Gesellschaft für Sicherheitspolitik, bei der sie Sprecherin (Nies) respektive Stellv. Bundesvorsitzende der Jungen GSP (Steinbrecher) sind: „Die Einführung eines dauerhaft verankerten Schulfachs, das Sicherheit, Verteidigung und Katastrophenschutz behandelt, bleibt weiterhin notwendig – und gewinnt angesichts aktueller Herausforderungen sogar an Bedeutung. Als ein Türöffner könnten Formate dienen, die von externen Anbietern an Schulen durchgeführt werden. Der unschlagbare Vorteil: Das Lehrpersonal würde nicht nur entlastet werden, da die Konzeption und Durchführung nicht in deren Verantwortung lägen, sondern sie könnten auch inhaltlich langfristig davon profitieren, sobald die Einführung eines derartigen Schulfaches anstünde. Hierfür könnten Jugendoffiziere der Bundeswehr gewonnen werden und somit der Aspekt der Sichtbarkeit von Uniformierten an Schulen erhöht werden – sofern erwünscht, denn in einigen Bundesländern ist der Zugang an Schulen für Jugendoffiziere stark eingeschränkt. Andernfalls könnten ehrenamtliche Organisationen wie etwa die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ein Vehikel darstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/379

Rechnungshof: Kritik

(9. Juli 2025)


Zwei Aspekte sind bemerkenswert an der Kritik des Rechnungshofes zum Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2025, über den das Handelsblatt berichtet. Einmal, dass die die Regierung davon ausgeht, „dass 16 Prozent der Ausgaben für Erhalt und Ausbau von Fernstraßen aus militärischen Erwägungen zu begründen sei.“

Und zum anderen wird kritisiert, dass das Sondervermögen zum Ende des laufenden Jahres ausgeschöpft sei, aus ihm aber eigentlich noch Zinszahlungen bestritten werden müssten: „Das ist in den Planungen der Regierung allerdings nicht berücksichtigt, kritisiert der Rechnungshof. Die Regierung müsse diese Kosten einplanen. 2025 liegen die Zinskosten bei rund 670 Millionen Euro. Der Rechnungshof erwartet, dass die Zinszahlungen 2026 und 2027 jeweils „deutlich oberhalb“ dieses Wertes liegen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/378

PolizeiBW: Shoot2Kill?

(8. Juli 2025)


Auch das ist Ausdruck einer gesmtgesellschaftlichen Militarisierung. In Stuttgart wurde mal wieder jemand von der Polizei erschossen, wir erfahren wenig mehr. als dass es sich um einen 18jährigen Algerier gehandelt habe, der illegal eingereist war. Bewaffnet war er wohl in der konkreten Situation nicht. Auch tagesschau.de berichtete über den Fall und fasst zusammen:

„Der Einsatz der Schusswaffe erfolge als Ultima Ratio – dementsprechend befänden sich derartige Vorfälle im Land seit Jahren auf niedrigem Niveau. Nach derzeitigem Stand gab es in diesem Jahr bislang [in Baden Württemberg] acht polizeiliche Schusswaffengebräuche gegen Personen, sechs Menschen verstarben hierbei.“

Acht Vorfälle mit sechs Todesopfern, alles Notwehr? Das spricht entweder für ein sehr schelchtes Rettungs- und Gesundheitssystem oder für eine Ratio, die besonders „Ultima“ ist. Wer Kenntnisse darüber hat, dass in den letzten Jahren Polizeiangehörige wegen tödlichem Schusswaffengebrauch zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, darf diese gerne mit dem Betreff „Rechtsstaat“ an imi@imi-online.de schicken.

IMI-Aktuell 2025/377

China: Laserangriff?

(8. Juli 2025)


Ein deutsches Flugzeug sei von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser angegriffen worden, so berichteten am 8. Juli zahlreiche deutsche Medien, darunter ARD und ZDF in ziemlich ähnlichen Berichten. Zum Beispiel ist in beiden Beiträgen eben von einem „chinesischen Kriegsschiff“ die Rede und von einem „deutsche[n] Flugzeug“. Letzteres sei von ersterem „ins Visier genommen“ worden. Beide zitierten die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, wonach „[d]ie Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes … vollkommen inakzeptabel“ wären und der chinesische Botschafter einbestellt worden sei. Diese Mitteilung war es auch, welche offenbar erst einige Tage nach dem Vorfall den (vermeintlichen) chinesischen „Angriff“ zum Thema der deutschen Medienlandschaft machten.

Den Begriff des „Angriffs“ daraufhin zu ventilieren, ist jedoch eine vielleicht kalkulierbare, aber keine rühmliche Reaktion der deutschen (öffentlich-rechtlichen) Medien. Statt Information stand auch hier wieder eskalierende Suggestion im Mittelpunkt. Man stelle sich mal vor, ein chinesisches „Schiff“ habe bei einem „Routineeinsatz“ („Routine-Einsatzflug“, zdf.de) ein deutsches „Kriegsflugzeug“ per Laser abgetastet. Das wäre eigentlich ziemlich normal, denn viele (militärische wie zivile) Fahrzeuge nutzen mittlerweile Laser, um z.B. die Entfernung zu anderen Objekten einzuschätzen. Genau genommen wäre die Meldung „Deutsche Passantin von Tesla-Fahrzeug per Laser angegriffen“ womöglich ebenso passend, wie alltäglich…

Welche Aufgabe, Stärke und welches konkrete Ziel der Laser des „chinesischen Kriegsschiffs“ hatte, geht aus keinem der Berichte hervor, keine(r) scheint da nachgefragt zu haben, bevor in die Tasten gegriffen und von einem Angriff geschrieben wurde. In solchen Fällen lohnt es sich oft, auf Thomas Wiegolds Blog augengeradeaus.net nachzuschauen, der gute Kontakte und tw. informierte Kommentator*innen hat. Demnach handelte es sich bei dem „deutschen Flugzeug“ um „eine zivile Maschine vom Typ Beechcraft 350, die mit Aufklärungstechnik ausgestattet ist und deutsche Soldaten an Bord hat“ – eine „interessante rechtliche Konstellation“, wie ein Kommentar bemerkt. Unklar bleibt, mit welcher Kennung das – an sich zivile Flugzeug, vollgepackt mit Aufklärungstechnologie (vermutlich auch Laser) – unterwegs war und wie nah und mit welchem Kurs es sich dem chinesischen Schiff angenähert hat. Eine Gefährdung des (deutschen?) Personals durch Laser (Netzhautverletzungen) – wie vom Auswärtigen Amt suggeriert – sei am ehesten bei einem frontalen Annäherungskurs erwartbar und umso wahrscheinlicher, je kürzer die Distanz wäre, so weitere Kommentare.

Ein weiterer Kommentar schließt mit den Worten: „Aus meiner Sicht kennen wir hier viel zu wenig FAKTEN, um den Vorfall gegen die ‚Bundeswehrmaschine‘ wirklich bewerten zu können und daran wird sich auch wohl nichts ändern.“ Das ist leider richtig. Im Bewusstsein der deutschen (öffentlich-rechtlichen) Öffentlichkeit wird davon unbenommen eine weitere Meldung vom Angriff eines „chinesischen Kriegsschiffs“ auf ein „deutsches Flugzeug“ hängen bleiben. Und die Berichterstattung in diesem und vielen weiteren Fällen lässt eine kritische Reflektion darüber, ab wann „zurückgeschossen“ wird, zunehmend unwahrscheinlich erscheinen – gerade in Zeiten hybrider Kriegführung, die nicht nur die Feinde des Westens beherrschen.

IMI-Aktuell 2025/376

FCAS: Partnersuche?

(8. Juli 2025)


Eigentlich soll es das größte Rüstungsprojekt Europas werden, das Luftkampfsystem FCAS (siehe das zugehörige IMI-Factsheet). Allerdings geraten Dassault und Airbus immer wieder aneinander, weil sie sich nicht auf den Anteil am Kuchen einigen können. In die andauernden Auseinandersetzungen mischt sich nun auch einmal mehr der Airbus-Betriebsrat ein, der laut hartpunkt.de rät, sich einen anderen Partner zu suchen: „Nähere Angaben zu potenziellen neuen Partnern machte er nicht. In erster Linie dürfte er vermutlich an die Unternehmen im britisch geführten Global Combat Air Programme (GCAP) sowie an Saab aus Schweden denken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/375

Lobby: Boom

(7. Juli 2025)


Die größte deutsche Rüstungslobbyorganisation, der Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verzeichnet einen Mitgliederboom. Innerhalb kurzer Zeit sei der BDSV um 100 auf 340 Mitglieder angewachsen, so Verbandschef Hans Christoph Atzpodien. (jw)

IMI-Aktuell 2025/374

Wehrpflicht: Umfragelücke

(7. Juli 2025)


Die Medien berichten über eine neue Umfrage von Infratest Dimap, derzufolge sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine wie auch immer geartete Wiedereinführung der Wehrpflicht ausspricht – lediglich 23 Prozent seien weiter dagegen. Was allerdings fehlt, ist eine Aufschlüsselung nach Alter, die bei früheren Befragungen etwa im Juni 2024 ein deutliches Gefälle und eine Mehrheit der Jugendlichen ergab, die sich gegen eine Wehrplicht aussprachen (siehe IMI-Aktuell 2025/383). (jw)

IMI-Aktuell 2025/373

Iran: Völkerrechtswidrig

(7. Juli 2025)


Was ohnehin recht offensichtlich war, wurde nun auch in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, nämlich dass die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig waren. Dies geht aus einem im Auftrag der Linken erstellten 54seitigen Gutachten hervor, über das u.a. tagesschau.de berichtet: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ‚erhebliche Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Angriffe von Israel und der USA auf den Iran. […] Den Wissenschaftlern fehlt Israels Beweis, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. […] Israel hat nach Ansicht der Wissenschaftler zudem nicht hinreichend dargelegt, dass der Iran die feste Absicht hat, eine mögliche Waffe gegen Israel einzusetzen – und dass die Angriffe die letzte Möglichkeit waren, den Bau zu verhindern. […] Auch am ‚Rechtfertigungsnarrativ‘ der USA hegt das Gutachten Zweifel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/372

Massive Panzerbestellungen

(6. Juli 2025)


Um die von der NATO geforderten zusätzlichen vier bis sechs Panzerbataillone ausstatten und um ein Ausstattungssoll von 140 Prozent für eine Umlauf- und Ersatzreserve erreichen zu können, soll der Bundeswehr-Panzerbestand soll massiv erhöht, schreibt Soldat & Technik: „Die Bundeswehr plant, in den nächsten zehn Jahren für 25 Milliarden Euro insgesamt 1.000 Kampfpanzer Leopard und 2.500 gepanzerte Transportkraftfahrzeuge Boxer zu beschaffen. […] Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 300 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/371

Wehrpflicht: 260.000!

(4. Juli 2025)


Schon im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel und den neuen Kapazitätszielen war die Rede davon, die Bundeswehr müsse um 60.000 Soldat*innen anwachsen (siehe IMI-Standpunkt 2025/032). Unklar war aber, ob dies ausgehend vom aktuellen Bestand von etwa 180.000 gerechnet wurde oder von der bisherigen Zielgröße von rund 200.000 Soldat*innen. Nun wird unter Berufung auf ein heutiges Briefing des Verteidigungsministeriums zum Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst bei Augengeradeaus berichtet, dass es um die obere Zielgröße geht: „Mit dem Gesetzentwurf legt sich das Verteidigungsministerium damit auf die Zielgröße von 80.000 zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen fest, die sich vor allem aus den der NATO zugesagten künftigen Fähigkeiten der Bundeswehr ergeben. Offiziell hatte der Verteidigungsminister bislang nur von 50.000 bis 60.000 gesprochen.“

Wie es im Koalitionsvertrag heißt, soll dies „zunächst“ über die Einführung eines weitgehend freiwilligen Wehrdienstes erreicht werden – was, freundlich formuliert, sehr unwahrscheinlich ist. Über die Konsequenz bei Nichterreichen der Zielvorgaben, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zumindest für männliche Jugendliche, die bereits im kommenden Gesetz für einen neuen Wehrdienst angelegt sein soll, das im August im Kabinett beraten, Ende des Jahres in Kraft treten und ab Frühsommer 2026 gelten soll, wurde ebenfalls schon berichtet (siehe IMI-Aktuell 2025/320). Dazu schreibt ebenfalls Augengeradeaus: „Für eine Wieder-Einführung der Wehrpflicht für Männer soll nach dem neuen Gesetz ein entsprechender Beschluss von Kabinett und Bundestag erforderlich sein, hieß es in den Berichten. Ein neues Gesetz sei dafür nicht erforderlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/370

Kinderfreizeit im Flecktarn

(4. Juli 2025)


Ein Infopost der DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg auf Instagram und eine Meldung von SWR Aktuell berichten, dass die Gemeinde Kellmünz (Landkreis Neu-Ulm) mit Hilfe der „Ulmer Gefechtsstaffel“ eine zweitägige Kinderfreizeit veranstaltet. Die Freizeit wird ungeniert mit der Überschrift „Kinderferienprogramm mit der Bundeswehr“ mit einem Bild auf dem Kinder ein Bundeswehrfahrzeug bewundern, samt Hintergrund in grünen Flecktarnmuster beworben. Die Freizeit soll in den Räumen einer Grundschule stattfinden und grade einmal 12 Euro Kosten. Zum Vergleich: Ein Tag auf einer Standranderholung kostet 20 Euro, ein Tagesausflug z.B. auf einer Go-Kart Bahn oder einem Reiterhof kosten bei Leistungserbringern der Kommunalen Jugendhilfe mindestens um die 30 Euro. Für Inhaber*innen von Bonuskarten ist diese der Vollständigkeit halber kostenlos, diese Karten aber immer wieder zu beantragen ist jedoch mit einem hohen bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Hat es die Bundeswehr also mal wieder auf die Kinder und Jugendlichen aus sozio-ökonomisch schlechter gestellten Familien abgesehen? Der Bürgermeister des Ortes Michael Obst (CSU), selbst Offizier der Reserve der Bundeswehr, sieht natürlich kein Problem darin: „Die kommen mit Lkw, die grün sind, weil sie einen Haufen Material mitbringen. Die haben eine Hüpfburg im Gepäck, die haben Grillsachen dabei. Also alles, was man halt braucht, um 25 bis 30 Kinder zwei Tage lang gut zu unterhalten. […] Es geht letztendlich auch darum, dass der Bezug zur Bundeswehr ganz bewusst wahrgenommen wird. Und das möchten wir auch nicht verstecken. Als „Highlight“ sei geplant, einen Hubschrauber vom Hubschraubergeschwader Laupheim (Kreis Biberach) in Kellmünz landen zu lassen, bestätigte Michael Obst dem SWR.“ Also können sie öffentlich durchaus zugeben, dass sie die Beziehung der Kleinsten zur Bundeswehr stärken wollen… (rs)

IMI-Aktuell 2025/369

Kindgerecht: Bayern macht es vor

(4. Juli 2025)


Kellmünz an der Iller, auf halben Weg zwischen Memmingen und Ulm, bereitet sich auf die Sommerferien vor und der Bürgermeister hat eine wunderbare Idee. Wie wäre es denn, wenn man Verfassungsorgane für Kinder greifbar und sichtbar macht? Z.B. die Bundeswehr? Zwei Tage Ferienprogramm mit allerlei Uniformen, basteln und spielen. Formschön beworben mit Plakaten, die kaum von denen der Bundeswehr zu unterschieden sind. Gleich anmelden!
Kritik regt sich auch – Zitat der dpa-Meldung: „«Ich halte ein Ferienprogramm mit der Bundeswehr nicht für altersgemäß und man könnte dahinter den Gedanken der Heranführung an die Bundeswehr im jungen Alter vermuten», meinte Sozialpädagoge Oliver Danner, GEW-Landesvorstandsmitglied. Der Themenkomplex Bundeswehr sei in dem Alter der Kinder schwer pädagogisch vermittelbar.“ (as)

IMI-Aktuell 2025/368

Bergepanzer: Goliath gegen Goliath

(4. Juli 2025)


Die Episode um die Beschaffung von 23 Bergepanzern, die recht freihändig per Direktvergabe Rheinmetall zugeschanzt worden war, scheint weitaus weitreichender, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Erster Anlass aufzuhorchen war ein Brandbrief des mittelständischen Unternehmens Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) an diverse Bundestagsabgeordnete, demzufolge der FFG-Bergepanzer Wisent 2 nicht nur sämtliche Anforderung der Bundeswehr erfüllen und schneller geliefert werden könne, sondern obendrein auch nur die Hälfte koste. In der Presse sei daraufhin von einem Kampf David gegen Goliath“ zu lesen gewesen, berichtet hartpunkt.de. In Wahrheit gehe es aber um einen Kampf „Goliath gegen Goliath“, berichtet das Fachportal weiter.

Die Beauftragung könne für Rheinmetall der Einstieg in den Bau einer eigenen Panzerwanne sein (wodurch sich auch der hohe Preis erkläre), bei der das Unternehmen bislang auf das Produkt des Konkurrenten KNDS angewiesen gewesen sei. Im Ergebnis würden sich die Kräfteverhältnisse auf dem deutschen Panzermarkt erheblich verschieben, so die Einschätzung von hartpunkt.de: „Damit würde Rheinmetall dann über eine weitere wesentliche Komponenten des Panzerbaus im eigenen Haus verfügen […]. Auch für die sogenannte Brückenlösung, einem Kampfpanzer zwischen dem aktuellen Leopard 2 A8 und dem zukünftigen Landkampfsystem Main Ground Combat System, die die Bundeswehr in den nächsten Jahren unter Umständen beschaffen wird, könnte sich Rheinmetall über dieses Vorhaben deutlich besser positionieren. Was aus Sicht von Rheinmetall – wenn tatsächlich alle beschriebenen Annahmen zutreffen – ein strategisch genialer Schachzug wäre. […] Träfe dies zu, würde der Panzerbau in Deutschland durch eine Direktvergabe von 23 Bergepanzern neu justiert. Dann gäbe es in Deutschland theoretisch zwei Kampfpanzerbauer mit Wannen die von der Bundeswehr qualifiziert sind. Während Rheinmetall Wanne und Waffenanlage im eigenen Haus bauen könnte, müsste KNDS Deutschland die Waffenanlage für den Turm bei Rheinmetall kaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/367

Büchel: Flugplatz-Ausbau deutlich teurer (II)

(3. Juli 2025)


Der nächste Fall drastischer Kostensteigerungen, diesmal bei Ausbau der Standorts Büchel, der für eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe für notwendig erachtet wird. Erst war hier von Kosten von rund 600 Mio. Euro die Rede, im Februar 2024 waren es dann schon 1,2 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2024/122). Doch natürlich war auch das nur eine Momentaufnahme, wie jetzt u.a. bei tagesschau.de zu lesen ist: „Um NATO-fähig zu bleiben, wird der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel in Rheinland-Pfalz umgebaut. Nun zeichnet sich eine Kostensteigerung ab – insgesamt könnte das Projekt zwei Milliarden Euro kosten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/366

Arktis: Deutsche Premiere

(3. Juli 2025)


Auch in der Arktis nehmen die Konflikte zu (siehe IMI-Analyse 2024/41). Vor diesem Hintergrund ist es sicher kein Zufall für eine weitere Premiere, ober die in der Europäischen Sicherheit & Technik berichtet wird: Berlin schickt die Marine 2025 erstmals eine Arktis-Patrouille mit dem Einsatzgruppenversorger ‚Berlin‘ – über Island, Grönland und Kanada zur Übung Nanook.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/365

EDIP: 100 Mrd.?

(2. Juli 2025)


Noch steckt die Verordnung für ein EU-Programm für die europäische Verteidigungsindustrie im legislativen Prozess fest. Es soll die Einführung kriegswirtschaftlicher Elemente und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern begünstigen und zwischen 2025 und 2027 Maßnahmen zunächst „nur“ mit 1,5 Mrd. Euro bezuschussen können (siehe IMI-Analyse 2024/23). Immer wieder wird allerdings betont, das Budget solle im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035, dessen Entwurf Mitte des Monats vorgelegt werden soll, deutlich erhöht werden. In welche Richtung das gehen könnte zeigen Vorstellungen des einflussreichen EU-Strategen Daniel Fiott, über die bei Bruxelles2 beichtet wird (übersetzt mit deepl.com): „‘Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ist es von entscheidender Bedeutung, dem EDIP einen erheblichen Investitionsbetrag zuzuweisen, idealerweise mindestens 100 Milliarden Euro über sieben Jahre‘, argumentiert  Daniel Fiott, Leiter des Verteidigungs- und Politikprogramms am Zentrum für Sicherheit, Diplomatie und Strategie (CSDS) der Freien Universität Brüssel, in einer Präsentation für den Europäischen Rechnungshof.“ (jw)  

IMI-Aktuell 2025/364

Autobahn AG: Drehscheibe

(2. Juli 2025)


Deutschland kommt als Logistikknoten beim Transport von Truppen und Gütern  nach Osteuropa eine zentrale Rolle zu. Die bislang föderal geregelten Transportzuständigkeiten werden nun durch eine Vereinbarung von Bundeswehr und Autobahn GmbH des Bundes zentralisiert. Aus der Pressemitteilung der Autobahn AG: „Die neue Regelung ersetzt die bisher uneinheitlichen Vereinbarungen der einzelnen Bundesländer und schafft klare, einheitliche Rahmenbedingungen für militärische Transporte im deutschen Autobahnnetz. Die „Drehscheibe Deutschland“ wird damit gestärkt, um den Anforderungen der NATO für Truppen- und Materialverlegungen durch unser Bundesgebiet gerecht zu werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/363

Freuding statt Mais

(2. Juli 2025)


Der Chef des Heeres, Alfons Mais, wird durch den Pistorius-Vertrauten, Christian Freuding ersetzt. Freuding hat sich vor allem im Zusammenhang mit der Aufstellung der Litauen-Brigade, dem „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, hervorgetan  (siehe IMI-Standpunkt 2023/032). (jw)

IMI-Aktuell 2025/362

Verschwendung strukturell bedingt?

(2. Juli 2025)


Der NDR berichtete bereits am 25. Juni 2025 über den Vorwurf des Panzerbauers FFG, dass es sich das Beschaffungsamt (BAAINBw) zu einfach macht und freihändig einen Auftrag an den Konkurrenten Rheinmetall vergibt, obwohl ihm günstigere Angebote vorliegen. Demnach soll Rheinmetall den Zuschlag für 23 Bergepanzer (Büffel) a 20 Millionen € bekommen, obwohl FFG das Modell Wisent II für gerade einmal 11 Millionen im Angebot hat. Der 9 Millionen Unterschied pro Panzer rechnet sich auf satte 207 Millionen € hoch – viel Geld.

Wo in anderen Bereichen jeder Cent umgedreht und dann doch nicht ausgegeben wird, gilt dies scheinbar nicht für das Militär. Am finanziellen Füllhorn sitzend geht es wohl dem Militär so, wie einem Online-Shopping-Junkie, der schon wieder auf die nächste Bestellung klickt und die Übersicht über sein Klarna-Konto längst verloren hat. (jw)

IMI-Aktuell 2025/361

U2012A: Teure Modernisierung

(1. Juli 2025)


Die Marine verfügt über sechs U-Boote des Typs 212A, die nun für üppige 800 Mio. Euro modernisiert werden sollen, der entsprechende Vertrag zwischen TKMS und dem Beschaffungsamt der Bundeswehr soll bereits unterzeichnet sein, berichtet defence-network.com. Dem angestrebten Börsengang dürfte das wohl nicht geschadet haben: „. Im Mai 2025 lag das Auftragsvolumen bei rund 18 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der eine Auslastung der Produktion bis weit in die 2040er Jahre garantiert. Ob und wann die Kieler Werft an die Börse geht, entscheidet die Aktionärsversammlung von ThyssenKrupp am 8. August.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/360

Wehrdienst: Etikettenschwindel

(1. Juli 2025)


In der aktuellen Debatte um die – als ersten Schritt gedachte – Einführung eines überwiegend freiwilligen Wehrdienstes wird gerne als Vorbild auf das „schwedische Modell“ verwiesen. Dankenswerterweise hat jetzt Augengeradeaus erneut darauf hingewiesen, dass der Vergleich ziemlich hinkt, da die schwedische Variante erhebliche Zwangselemente beinhaltet. Der Artikel verlinkt eine aufschlussreiche Gegenüberstellung der beiden Modelle und zitiert den schwedischen Verteidigungsattaché Jonas Hård af Segerstad: Im gegenwärtigen schwedischen System gibt es keine freiwilligen Schritte. Wer einberufen wird, kann nicht nein sagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/359

Haushalt 2025: Fahrplan

(1. Juli 2025)


Mittlerweile liegt ja der Entwurf für den Haushalt 2025 und die Planung bis 2029 vor, in denen erhebliche Steigerungen der Militärausgaben vorgesehen sind (siehe IMI-Standpunkt 2025/037). In diesem Jahr geht es von 51,95 Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro (plus 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen) nach oben. Die weiteren Planungen: 2026:  82,7 Milliarden Euro; 2027:  93,3 Milliarden Euro; 2028: 136,5 Milliarden Euro; 2029  152,8 Milliarden Euro. Laut Europäischer Sicherheit & Technik soll der Haushalt 2025 Ende September in Krafft treten (2. und 3. Lesung am 16. September). (jw)

IMI-Aktuell 2025/358

Thyssenkrupp: Abgestoßen

(30. Juni 2025)


N-tv berichtet über Konsequenzen für die Komplizenschaft mit der israelischen Regierung: „Der norwegische Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen Industriekonzern Thyssenkrupp sowie am US-Fahrzeughersteller Oshkosh wegen deren Geschäftsbeziehungen nach Israel abgestoßen. Unternehmen hätten die Pflicht, ‚Mitschuld an Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und das humanitäre Recht zu vermeiden‘, erklärte KLP.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/357

Puma: Weiteres Los

(30. Juni 2025)


Kaum ein Kriegsgerät hat so eine beachtliche Pannenserie hingelegt, wie der Schützenpanzer Puma. Zuletzt schafften es im Dezember 2022 bei einer Übung 18 von 18 – wegen Zeitverzug schon teuer modernisierte – Pumas bei einer Übung den Geist aufzugeben. Dennoch wurde kurz darauf ein weiteres Los von 50 Exemplaren bestellt (siehe IMI-Analyse 2023/2). Laut hartpunkt.de geht aus dem Haushaltsentwurf für 2025 hervor, dass weitere 50 Exemplare geordert werden sollen: „Die Bundeswehr will offenbar ein weiteres Los des Schützenpanzers Puma beschaffen. Dies geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr 2025 hervor, der hartpunkt vorliegt. Demnach finden sich in dem Entwurf für die Jahre 2028 und 2029 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von rund 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/356

Rüstungsboom: Luftnummer

(30. Juni 2025)


Das olivgrüne Wirtschaftswunder, wie es vor allem vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung propagiert und von Medien wie dem Handelsblatt popularisiert wird, dürfte sich recht schnell als teure Luftnummer entpuppen (siehe IMI-Studie 2025/1b). Nun findet sich auch bei Spiegel Online ein kritischer Artikel zum Thema, der sich auf eine noch unveröffentlichte Analyse der Universität Mannheim bezieht: „Die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte Deutschlands Wirtschaft höchstens mäßig ankurbeln. […] Ein Großteil der öffentlichen Mittel werde »in den Taschen der Konzerne und deren Eigentümer verpuffen«. […] Auf Basis bisheriger Studien schätzen sie [die Autoren Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk], dass ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Produktion schaffe. Unter Umständen könne er auch gar keinen Effekt haben. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sei eine Verdopplung jedes eingesetzten Euros möglich, beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen sogar eine Verdreifachung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/355

Spahn: Nukleare Führung

(30. Juni 2025)


Ein weiterer Politiker wirft die Forderung nach europäischen (und damit deutschen) Atomwaffen in den Ring: Jens Spahn. Bei BR24 wird er mit den Worten zitiert: „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung […]. Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/354

Osterweiterung: Faktencheck

(28. Juni 2025)


Ein Faktencheck der eher besseren Sorte findet sich bei der Deutschen Welle zur Frage, ob Russland zugesichert worden war, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Zusammenfassend für eine Reihe zusammengetragener Belege wird Benjamin Friedman vom US-Thinktank „Defense Priorities“ zitiert: „Die Vereinigten Staaten haben wohl kein feierliches Versprechen abgegeben, dass wir die NATO niemals erweitern würden, aber wir haben den Russen sicherlich diesen Eindruck vermittelt, und ich glaube, das hat sie verärgert.“

Richtigerweise wird abschließend betont, dies rechtfertige den russischen Angriff auf die Ukraine in keiner Weise. Dazu wird Joshua Shifrinson, Professor für Internationale Politik an der Universität Maryland, zitiert: „Man kann anerkennen, dass Zusicherungen gegeben und später widerrufen wurden, ohne das russische Verhalten zu rechtfertigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/355

Ki-Moon/Clark: UN „dysfunktional“

(27. Juni 2025)


Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die ehemalige Leiterin des UNDP, Helen Clark haben einen Meinungsbeitrag im Economist veröffentlicht, in dem sie insbesondere die USA und andere große Staaten dafür verantwortlich machen, dass das UN-System „dysfunktional“ geworden sei und dass sich die UN mehr darauf ausrichten müsse, im Dienste aller Staaten zu stehen:

„The UN is slipping into dysfunction as some of its traditional champions, notably the United States, retreat from multilateral co-operation, cut funding and disregard the rule of law when it suits them.
The absence of Truman’s “moral strength” is nowhere more glaring than at the UN Security Council. Largely due to its veto-wielding five permanent members, the council has failed to prevent many conflicts over the decades. Worse still, its permanent members have been directly involved in several of those conflicts, from Iraq to Ukraine and beyond. Today, the council stands paralysed to prevent genocide in Gaza. It faces a further test in responding to the Israel-Iran crisis.“

IMI-Aktuell 2025/354

ARD: Neuer Tiefpunkt

(27. Juni 2025)


Man muss sich schon fragen, was sich manche bei der ARD morgends eigentlich in den Tee rühren… Auf dem NATO-Gipfel hat das mächtigste Militärbündnis der Welt eine drastische Erhöhung der Militäretats beschlossen – was alle Mitgliedsstaaten zu Einsparungen an anderen Stellen zwingen wird – und tagesschau.de veröffentlicht einen Kommentar der Brüssel-Korrespondentin Sabrina Fritz, wo sie den Gipfel mit einer Hochzeit vergleicht und dabei den „Gänsehautmoment“ vermisst:

„War es deshalb schon ein historischer Gipfel? Ein richtiger ‚Knaller‘, wie ihn der NATO-Chef versprochen hatte? Wohl eher nicht. Für ein historisches Ereignis braucht es ein Wir-Gefühl, einen Gänsehautmoment, wie vor dem Standesamt, wenn zwei gemeinsam laut und deutlich ‚Ja‘ sagen.“

Die IMI hingegen spricht von einer „epochalen Militarisierung im Zeichen des Völkerrechtsbruchs“ (IMI-Standpunkt 2025/038):

„An der Spitze der NATO stehen die USA, die bereits jetzt fast 40% der weltweiten Militärausgaben auf sich vereinen. Die USA sind weltweit der einzige Staat mit einer militärischen Infrastruktur, die es ihr erlaubt, weltweit Kriege mit hoher Intensität zu führen… Die USA und mit ihr häufig die NATO selbst (oder ad-hoc-Koalitionen aus NATO-Verbündeten) haben in der Vergangenheit wieder und wieder diese militärische Infrastruktur genutzt, um weltweit völkerrechtswidrige Angriffskriege zu beginnen oder Regime-Changes durchzuführen: 1999 im ehemaligen Jugoslawien, 2003 im Irak, 2011 in Libyen und nun gegen den Iran… An der Spitze dieser USA steht ein Mann, der vorgestern 14 der größten konventionellen Bomben – ganz klar völkerrechtswidrig – ausgerechnet auf Nuklearanlagen niederregnen ließ… Das schafft eigentlich eine bemerkenswerte Situation, einen bezeichnenden Kontext für diesen NATO-Gipfel, dass führende NATO-Politiker:innen Völkerrechtsbrüche feiern – die von den Medien auch offen so benannt werden – und zugleich im NATO-Rahmen die vermeintlichen „Verteidigungsausgaben“ auf ein zuvor nicht dagewesenes Niveau anheben.“

IMI-Aktuell 2025/353

Kampfjet: Edgewing

(26. Juni 2025)


Das von Großbritannien, Italien und Japan geleitete Konkurrenzprojekt zum französisch-deutsch-spanischen FCAS geht in eine neue Phase, berichtet defence-network.com: „Während in Frankreich die Paris Air Show stattfand, gründeten Japan, Italien und Großbritannien Edgewing – das Joint Venture, welches den vor drei Jahren begonnenen gemeinsamen Kampfjet entwickeln soll. Edgewing ist ein Zusammenschluss der Industriepartner BAE Systems, Leonardo und des Konsortiums Japan Aircraft Industrial Enhancement Co. Ltd. (JAIEC).“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/352

NATO: 5% beschlossen

(25. Juni 2025)


Jetzt ist es auch offiziell beschlossen, das neue NATO-Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes. Hier die entscheidenden Stellen aus der Abschlusserkärung des Gipfeltreffens: „United in the face of profound security threats and challenges, in particular the long- term threat posed by Russia to Euro-Atlantic security and the persistent threat of terrorism, Allies commit to invest 5% of GDP annually on core defence requirements as well as defence-and security-related spending by 2035 to ensure our individual and collective obligations, in accordance with Article 3 of the Washington Treaty. […] Allies agree that this 5% commitment will comprise two essential categories of defence investment. Allies will allocate at least 3.5% of GDP annually based on the agreed definition of NATO defence expenditure by 2035 to resource core defence requirements, and to meet the NATO Capability Targets. Allies agree to submit annual plans showing a credible, incremental path to reach this goal. And Allies will account for up to 1.5% of GDP annually to inter alia protect our critical infrastructure, defend our networks, ensure our civil preparedness and resilience, unleash innovation, and strengthen our defence industrial base.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/351

Nukleare Teilhabe: Großbritannien

(25. Juni 2025)


Gerüchte, dass sich auch Großbritannien an der Nuklearen Teilhabe beteiligen will, gibt es schon länger. Dabei lagern US-Atomwaffen in derzeit fünf europäischen Ländern, die im Ernstfall nach US-Entscheidung von einheimischen Bombern ins Ziel geflogen würden. Mit dem Kauf entsprechender US-Flugzeuge scheint eine Entscheidung in diese Richtung gefallen zu sein, berichtet hartpunkt.de: „Die britische Regierung hat angekündigt, zwölf neue Kampfflugzeuge des Typs F-35A beschaffen zu wollen, die auch mit Nuklearwaffen bewaffnet werden können. Diese sollen in einer Rolle eingesetzt werden, die in Deutschland als ‚Nukleare Teilhabe‘ bezeichnet wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/350

Iran: Fehlschlag

(25. Juni 2025)


Unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen berichtet CNN, bei den US-Angriffen gegen iranische Atomanlagen sei das offizielle Ziel, sie zu zerstören, weit verfehlt worden: „The US military strikes on three of Iran’s nuclear facilities last weekend did not destroy the core components of the country’s nuclear program and likely only set it back by months, according to an early US intelligence assessment that was described by seven people briefed on it.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/349

Atomwaffen: jetzt erst recht?

(24. Juni 2025)


Mit breitem Konsens verbreiten Israel in dessen Angriffen auf den Iran unterstützende Vertreter, dass diese Angriffe der Verhinderung einer iranischen Atomwaffe zuträglich bzw. dafür nötig seien – obwohl vor kurzem selbst die amerikanischen Geheimdienste im März verlautbaren ließen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle, und auch die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA), die Kontrolleure speziell dafür im Land hat, dies kürzlich – schon nach den israelischen Angriffen – nochmal bestätigte.
Wenn der deutsche Außenminister also behauptet, die Angriffe wären berechtigt, bis der Iran „endgültig und klar und transparent darauf verzichte[n], in den Besitz von Atomwaffen zu kommen“ sei er erinnert (wie Jakob Reimann dies kürlich auf X tat), dass der Iran sich im JCPOA-Abkommen 2015 genau das tat, während der Westen seine Verpflichtungen des Vertrags von Beginn an brach und die USA ihn 2018 kündigten.

Verschiedene Stimmen aus westlichen Sicherheitsapparaten argumentieren jedoch, dass der Prävention der iranischen Atomwaffen durch die israelischen und US-amerikanischen Angriffe ein Bärendienst geleistet würde. So wird in Telepolis der ehemalige Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, zitiert, der geäußert habe, „nun treibe die Beteiligung der USA am Krieg den Iran erst recht ‚zu einem Sprint in Richtung Atomwaffe.'“ Eine Erklärung für die Argumentation liefert German-Foreign-Policy (GFP) und zwar sei die Erkenntnis für den Iran aus dem aktuellen Krieg, „dass Abschreckung mit Hilfe von Raketen und verbündeten Milizen wie der libanesischen Hizbollah nicht funktioniere. Das einzige Mittel, auf das Verlass sei, sei die nukleare Bewaffnung.“ GFP zitiert hier Ellie Geranmayeh vom European Council on Foreign Relations (ECFR), die im selben Ton äußerte: „Obwohl Trump die nukleare Bedrohung durch Iran hat ausschalten wollen, hat er es nun viel wahrscheinlicher gemacht, dass Iran eine Atommacht wird.“ (pf)

IMI-Aktuell 2025/348

Bundeswehr: 10.000 Stellen zusätzlich

(24. Juni 2025)


Augengeradeaus berichtet über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, in dem Finanzen für 192.511 Soldat*innen statt wie im Vorjahr für 182.700 vorgesehen sind. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Bundeswehr auch in der Lage ist, die entsprechende Zahl neuer Rekrut*innen auch tatsächlich zu gewinnen. (jw)

IMI-Aktuell 2025/347

Israel von Landkarte tilgen?

(24. Juni 2025)


Unter dem Titel „Lost in Translation: Will der Iran wirklich Israel auslöschen?“ geht der Telepolis Autor Luca Schäfer der Frage nach, ob die Äußerungen des Irans wirklich bedeuteten, dass er Israel mitsamt der jüdischen Bevölkerung vernichten wolle – was ja als Grund dafür angegeben wird, warum der Iran nicht (wie Israel) über Atomwaffen verfügen dürfe.
Die vielzitierte Äußerung „dass Israel von der Landkarte getilgt werden muss“, die als „Beleg für eine Resolution der USA an den UN-Sicherheitsrat mit der Forderung nach der Bestrafung [des ehemaligen iranischen Präsidenten] Ahmadinedschads aufgrund eines Verstoßes gegen die Präventionskonvention bei Genozid“ angebracht worden sei, existiere jedoch laut „Nahost-Experten und Persisch-Übersetzer wie Juan Cole von der University of Michigan“ nicht im Persischen.

Tatsächlich habe ausgerechnet das „wegen angeblicher Entstellung iranischer oder arabischer Zitate regelmäßig gerügte Memri-Institut“, dem eine Nähe zu den israelischen Geheimdiensten nachgesagt wird, eine korrekte Übersetzung des Zitats veröffentlicht: „Das Regime, das Al-Quds (Jerusalem) besetzt hält, muss von den Seiten der Geschichte getilgt werden.“
In diesem Sinne wäre die Aussage lediglich ein Aufruf zum Regime-Change, wie sie israelische und westliche Vertreter regelmäßig gegenüber der oft abwertend „Mullah Regime“ genannten Regierung des Irans, aber auch Russlands und anderen Regierungen gegenüber äußern, und kein Aufruf zur Auslöschung des Staats oder der Bevölkerung Israels. (pf)

IMI-Aktuell 2025/346

Bereichsausnahme: Schulden

(24. Juni 2025)


Die Ausklammerung des Großteils der Militärausgaben (und einiger anderer Bereiche) von der Schuldenbremse nennt sich „Bereichsausnahme“ (aka: Schulden). Mit Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung liegen nun Zahlen vor, wieviel Schulden für zusätzliche Militärausgaben bis 2029 aufgenommen werden sollen: 378,1 Mrd. Euro! Weitere Schulden könnten hinzukommen, sollten die militärrelevanten Gelder aus dem Infrastrukturpaket ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden, worüber derzeit wohl noch verhandelt wird. (jw)

IMI-Aktuell 2025/345

Militärhaushalt: Anstieg

(24. Juni 2025)


Entsprechend des neuen NATO-Ausgabenziels, das beim heute beginnenden NATO-Gipfel verabschiedet werden soll, sieht die Mittelfristige Finanzplanung drastische Steigerungen des deutschen Militärhaushaltes von 51,95 Mrd. Euro (2024) vor, wie zdf.de berichtet: „Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. […] 2025 soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann laut dem Haushaltsentwurf der Regierung den Angaben zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehretat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 dann 93,3 Milliarden Euro [und dann] 136,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 an. Für die Ukraine-Hilfen ist zudem im Finanzplanungszeitraum bis 2029 durchgehend ein jährlicher Betrag von 8,5 Milliarden Euro angesetzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/344

IHK weist den Weg in die Rüstungswirtschaft

(23. Juni 2025)


In der Region Neckar-Alb, die die Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalb umfasst, produzieren bereits etwa 110 Unternehmen direkt oder indirekt für das Militär. Wie die IHK Reutlingen in einer Presseerklärung verdeutlicht, sieht sie im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr noch viel „Potenzial für weitere Betriebe“. Damit die regionale Industrie in Baden-Württemberg noch stärker vom Rüstungshaushalt profitieren kann, wird es in Stuttgart und Reutlingen Seminare geben, in denen die Bestell- und Ausschreibemodalitäten der öffentlichen Hand im Rüstungsbereich erläutert werden.
Die Zusammenarbeit zwischen IHK und Bundeswehr geht aber noch deutlich darüber hinaus: Die Industrie und Handelskammern haben im April damit begonnen für Baden-Württemberg bei der IHK Bodensee-Oberschwaben (in Weingarten) eine „Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung“ einzurichten. Dabei geht es um die konkrete Umsetzung des Operationsplans Deutschland für die Industrie. Die Koordinierungsstelle soll laut eines SWR-Berichtes z.B. herausfinden „welche Firmen im Land im Ernstfall schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können“.

Es geht hier ganz konkret um die Vorbereitung eines militärischen Ernstfalls und die Einbeziehung möglichst vieler Akteure in eine mögliche kriegerische Konfrontation. Dennoch glaubt viele, wie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Wolfgang Epp, an die offizielle Darstellung, dass die gesamte Aufrüstung allein der Abschreckung diene: „Wir haben uns in Deutschland an eine lange Zeit des Friedens gewöhnt. Dabei soll es unbedingt bleiben. Wir müssen uns aber besser aufstellen, damit es auch wirklich nicht zum Verteidigungsfall kommt“. Offenbar ist die Hoffnung etwas von dem großen Ausrüstungstopf abzubekommen Motivation genug, um nicht so genau hinzusehen. Eines ist klar, Kriegswirtschaft hat ein Ziel und das ist Kriege möglich zu machen. Die tatsächlichen Menschheitsaufgaben wie Bekämpfung von Klimawandel und Armut wird mit einem Land, dass sich auf massive Aufrüstung vorantreibt nicht möglich sein. (ch)

IMI-Aktuell 2025/343

Lettland: Aufrüstung

(23. Juni 2025)


Udo Bongartz (s. IMI-Analyse 2025/14) hat bei Lettlandweit.info einen weiteren Beitrag über die aktuellen Aufrüstungspläne der lettischen Regierung – und auch des dortigen Diskurses veröffentlicht:

„Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina teilte am 18. Juni 2025 der Presse mit, dass ihre Regierung beabsichtigt, im kommenden Jahr 4,35 Prozent des BIP für Militärisches auszugeben. Langfristiges Ziel ihrer Regierung ist es, die Ausgaben für die Rüstung auf fünf Prozent zu steigern. Mit dem Einkauf olivgrüner Ware möchte Silina den NATO-Forderungen entsprechen. Das meldete sargs.lv, die Webseite des lettischen Verteidigungsministeriums. Von dem Geld sollen unter anderem 42 Schützenpanzer für eine zusätzliche Militär-Einheit angeschafft werden. Die NATO verlangt von Lettland, eine kampffähige Division aufzubauen.“

IMI-Aktuell 2025/342

Umlaufreserve

(23. Juni 2025)


Die Bundeswehr will „kaltstartfähig“ sein, wie heute häufig zu hören ist. Damit ist gemeint, mit möglichst geringen Verzögerungen in Marsch gesetzt werden zu können, wofür nicht nur eine Vollausstattung, sondern eine Überausstattung für notwendig erachtet wird. Dafür war aus der Fachpresse zu entnehmen, dies bedürfe eines Ausstattungsniveaus von mindestens 130% (siehe IMI-Aktuell 2022/523). Bei hartpunkt.de wird nun berichtet, die Bundeswehr plane – ermöglicht durch die in Aussicht stehenden weiteren Milliardenbeträge – eine sogar noch höhere Umlaufreserve: „Konkret sollen die Planungen bereits weit fortgeschritten sein und die Umlaufreserve soll eine Höhe von 40 Prozent aufweisen, wie hartpunkt aus mehreren gut unterrichteten Kreisen erfahren hat. Die Umlaufreserve soll unter anderem dazu dienen, schadhaftes sowie in der Modernisierung bzw. Instandsetzung gebundenes Material zu ersetzen und so einen dauerhaften Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzbetrieb der Truppe sicherzustellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/341

5%: Spanische Ausnahme?

(23. Juni 2025)


Kürzlich wurde noch berichtet, Spanien hätte Bedenken angesichts des Plans, beim ab Morgen beginnenden Gipfeltreffen in Den Haag das NATO-Ausgabenziel auf 5% des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben (siehe zu den Dimensionen IMI-Standpunkt 2025/032). Nun wird allerdings berichtet, es sei sich gestern auf einen endgültigen Abschlusstext des Gipfels verständigt worden, der das 5%-Ausgabenziel enthalte, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Eine Erklärung sehe ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 vor, sagten Diplomaten demnach. Dies hätten alle NATO-Staaten gebilligt.“ Unklar ist allerdings, ob Spanien für sich eine Ausnahmeregelung herausverhandeln konnte – die diesbezügliche Passage im mutmaßlichen Abschlusstext de Gipfels scheint sehr unterschiedlich interpretiert zu werden: „Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach der Einigung, es gebe eine Ausnahme für sein Land. […] Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es demnach aus dem Hauptquartier des Bündnisses.“ UPDATE: Spiegel Online zitiert wörtlich die entscheidende Passage des Abschlussokuments, das beim NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Die Verbündeten sagen zu, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die zentralen Verteidigungsaufgaben sowie in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben zu investieren“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/340

EIB: Litauen-Brigade (II)

(23. Juni 2025)


Bereits im Februar gab es Berichte, die Europäische Investitionsbank (EIB), der bislang relativ enge Grenzen in Sachen Militärfinanzierung gesetzt waren, beabsichtige den Ausbau des Bundeswehr-Stützpunktes in Litauen zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2025/090). Nun scheint die formelle Entscheidung inklusive Betrag gefallen zu sein, wie aus einer EIB-Pressemitteilung hervorgeht: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Litauen mit einem Kredit in Höhe von 540 Millionen Euro beim Bau der Militärbasis für die Bundeswehr südlich der Hauptstadt Vilnius. […]Die Finanzierung ist Teil der kürzlich erweiterten Aktivitäten der EIB im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Militärische Investitionen, die mit den EU-Zielen zur Stärkung der Krisenbereitschaft und des Krisenmanagements in Einklang stehen, sind nun förderfähig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/339

Existientielles Risiko

(23. Juni 2025)


N-tv berichtet über ein neues Bundeswehr-Papier, demzufolgte Russland ein „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa darstelle: „Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen ‚gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus‘, so das Dossier.“

So weit, so schlecht – allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass in der Bundeswehr spätestens mit dem Weißbuch 2016 eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wieder hohe Priorität eingeräumt wurde. Im Heerespapier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ aus dem Jahr 2017 wurde bereits detailliert durchgespielt, wie Russland in einem Krieg besiegt werden könnte (siehe IMI-Analyse 2017/44).

Die Ausrichtung auf den wahrscheinlichsten Gegner ist also eine Zweibahnstrasse, die auf die sich auch die Bundeswehr bereits frühzeitig beigegeben hat. (jw)

IMI-Aktuell 2025/338

TKMS: Börsengang

(21. Juni 2025)


Die Abspaltung vom Mutterkonzern und der dadurch mögliche Börsengang von TKMS scheint laut FAZ kurz bevorzustehen: „In einer außerordentlichen Sitzung am Freitag hat der Aufsichtsrat des traditionsreichen Industriekonzerns Thyssenkrupp den Weg freigemacht für die Abspaltung der Marinesparte Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Das angeschlagene Unternehmen aus Essen will seine Tochtergesellschaft, die Schiffe und U-Boote baut und angesichts der großen Nachfrage von Militärs rund um die Welt einen enormen Auftragsschub bekommen hat, noch in diesem Jahr an die Börse bringen. Die Aktionäre sollen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 8. August darüber abstimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/337

Völkerrecht: Nachrangig?

(20. Juni 2025)


Einen heftigen Kommentar leisten sich heute die Badischen Neuesten Nachrichten. Unter dem vielsagenden Titel „Beim Angriff auf den Iran ist das Völkerrecht nachrangig“ gibt dort ein Guido Bohsen zum Besten: „Ja, Israel verstößt mit seinen Attacken wahrscheinlich gegen das Völkerrecht. Doch den meisten Ländern, zumindest im Westen und in der arabischen Nachbarschaft des Iran, gefällt das eigentlich ganz gut so.“ Das Völkerrecht diene „als Orientierung und Ideal“, reiche aber für eine Begründung für „‚richtig‘ oder ‚falsch‘ nicht aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/336

Arlt: Stark-Lobbyist

(20. Juni 2025)


In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bemühte sich Johannes Arlt (SPD) stets eifrig um die Belange der Rüstungsindustrie (siehe zB IMI-Aktuell 2022/211). Das ganze Engagement wird nun versilbert, wie der NDR berichtet, nimmt Arlt nun einen Posten in der Rüstungsindustrie an: „Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/335

5%: Spanische Bedenken

(20. Juni 2025)


Beim anstehenden NATO-Gipfel am 24./25. Juni soll ein wahnwitzig hohes neues Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes verabschiedet werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/032). Wiederstand dagegen scheint es kaum mehr zu geben, allerdings scheint sich Spanien noch erheblich dagegen zu sträuben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen Brief von Ministerpräsident Pedro Sánchez an den NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in einem Brief mitgeteilt: „Sánchez schrieb demnach, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf insgesamt fünf Prozent des BIP bis 2032, wie sie vorgeschlagen wird, sei für sein Land ‚nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv‘. Deshalb werde man sich beim Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag auch ‚nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel […] festlegen‘ können.“

Angesichts der Tatsache, dass sich inzwischen nahezu alle Länder klar für das neue Ausgabenziel ausgesprochen haben, zuletzt auch die Niederlande und Schweden, ist allerdings schwer vorstellbar, dass das Vorhaben am spanischen (und möglicherweise italienischen) Widerstand scheitern wird. Über einen möglichen „Kompromiss“ wurde bereits Anfang des Monats berichtet, nämlich dass die Umsetzung der neuen Ausgabenvorgaben zeitlich von 2032 auf 2035 gestreckt werden könnte (siehe IMI-Aktuell 2025/304).

Es steht zu hoffen, dass die Proteste gegen den NATO-Gipfel sowohl in Den Haag selbst als auch lokal regen Zulauf erhalten. In Tübingen wird eine Protestkundgebung mit IMI-Beteiligung am 24. Juni um 18h auf dem Holzmarkt stattfinden. UPDATE: Im gewöhnlich gut informierten Berlin.Table ist man „optimistisch“, dass Spanien die Rüstungssuppe nicht versalzen wird: „Dem Ziel stimmen inzwischen alle 32 Mitgliedstaaten zu. Einziger Unsicherheitsfaktor ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Der stellt sich zwar in Brüssel nicht gegen das neue Ausgabenziel, wettert aber zu Hause in Madrid gegen die „unvernünftige“ Erhöhung, die den Wohlfahrtsstaat gefährde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/334

Rüstungsrausch

(20. Juni 2025)


Einmal mehr findet August Pradetto, emeritierter Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg, deutliche Worte zum derzeitigen „Rüstungsrausch“. In der Berliner Zeitung schreibt er: „Die westliche Ostpolitik ist tragisch gescheitert – und umso schriller wird nun die Rhetorik eines ewigen russischen Vernichtungswillens gegen die Ukraine, Europa und die Demokratie. […] Dieses Aufrüsten im Eiltempo basiert auf Worst-Case-Bedrohungsszenarien und Annahmen, die von der Realität weitgehend abgekoppelt sind. […] Europa versäumt es nicht nur, die Zukunft aktiv zu gestalten – es trägt sogar dazu bei, sie zu militarisieren und zu destabilisieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/333

Völkerrecht: Cartoon

(19. Juni 2025)


Mit den völkerrechtlichen Bewertungen insbesondere des israelischen Angriffs auf Israel läuft so einiges schief (siehe IMI-Standpunkt 2025/035). Das hat auch unseren Cartoonisten auf den Plan gerufen, sein aktueller zeichnerischer Kommentar findet sich wie immer unter dieser Adresse. (jw)

IMI-Aktuell 2025/332

Drohnen: Startups

(18. Juni 2025)


In Kürze wird die IMI eine ausführlichere Studie zu deutschen Rüstungs-Startups veröffentlichen, bei der Produzenten von unbemannten Luftfahrzeugen aus dem Großraum München im Mittelpunkt stehen.

Heute (18.6.2025) hat tagesschau.de ebenfalls einen kurzen Überblick über Startups und Forschungseinrichtungen in Deutschland veröffentlicht, an denen Drohnen und Technologien zur Drohnenabwehr entwickelt werden. Genannt werden u.a. das Unternehmen Argus Interception (Rotenburg an der Wümme, nahe Bremen) und das Fraunhofer-Institut INT in Euskirchen. Spannend ist auch der letzte Absatz:

„All das müsste an jedem Standort von der sogenannten kritischen Infrastruktur stationiert sein. Das zeigt: Eine effektive Drohnenabwehr wird aufwendig und teuer.“

Um auch solche Abwehrsysteme durch Überlastung überwinden zu können, werden Drohnen zunehmend in Schwärmen (und damit KI-gesteuert) konzipiert – auch da spielen Startups aus Deutschland mit (s. IMI-Analyse 2025/13). Reuters beispielsweise berichtete erst am 17.06.2025 von einer langfristigen Partnerschaft, die Taiwans Militär mit dem US-deutschen Unternehmen Auterion eingegangen sei. Dessen CEO Lorenz Meier gehe dabei von einem Umfang von Millionen Drohnen aus:

„Auterion said it had agreed to a strategic partnership with Taiwan’s defence ministry’s research and development arm, the National Chung-Shan Institute of Science and Technology, for uncrewed systems and drone swarming software. […] ‚The partnership is super long-term. So I think in terms of, if you’re trying to put that in number of drones or dollars, we’re expecting millions of drones eventually over multiple years and hundreds of millions of dollars in value that’s being created,‘ [Auterion-CEO Meier] added, speaking at a ministry-organised sea drone exhibition at the northeastern Taiwanese port of Suao.“

Die mutmaßliche Rolle von Drohnen(-Schwärmen) im Konflikt zwischen China und Taiwan beschäftigt auch einen Beitrag im Economist vom 12.06.2025, der einerseits dem massiven Bedarf an Batterien, aber auch kritischen Rohstoffen für Motoren nachgeht, bei denen China die Nase vorne habe:

„Another question is whether America’s armed forces would be able to adapt to drone warfare. So far, the Pentagon has been slow to adjust to the pace of drone experimentation and manufacturing demonstrated by Ukraine. The US Army seeks to put 1,000 drones in each of its dozen divisions. The Pentagon’s Replicator Initiative, launched by the Biden administration, aims to field “tens of thousands” of AI-enabled drones. Ukraine claims to have produced 1.5m drones last year, and does so at far lower cost, in part because it is less squeamish about using parts from China.“

IMI-Aktuell 2025/331

Iran: Israelische Ziele

(18. Juni 2025)


Recht deutlich benennt das Fachportal Bruxelles2 die Ziele der israelischen Angriff auf den Iran (übersetzt mit deepl.com): „Über die Atomkraft hinaus scheint das Hauptziel der Netanjahu-Regierung darin zu bestehen, jeden amerikanischen Wunsch nach einer Fortsetzung der Atomverhandlungen mit dem Iran zu zerschlagen. […] Das zweite israelische Ziel ist ein Regimewechsel, der nicht nur durch Angriffe auf Atomanlagen, sondern auch auf die Machtzentren der Islamischen Republik (öffentliche Residenzen, öffentlich-rechtliches Fernsehen) erreicht werden soll. Indem die israelische Regierung, wie in Gaza, Chaos stiftet, will sie einen Staat schaffen, der inneren Aufruhr begünstigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/330

Bundeswehr an Schulen: Verdoppelt

(18. Juni 2025)


Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass sich die Bundeswehr-Auftritte an Schulen und Hochschulen zwischen 2020 (2717) und 2024 (6137) mehr als verdoppelt haben. (jw)

IMI-Aktuell 2025/329

Iran: Und die deutlichen Beweise…

(18. Juni 2025)


Es ist kein Geheimnis, das die Falken um US-Präsident Donald Trump seit Jahren neben China vor allem den Iran im Visier haben. Nun könnte die Gelegenheit „günstig“ sein, dass die USA unter dem Vorwurf, eine iranische Atombombe müsse verhindert werden, Israel bei seinen aktuellen angriffen unterstützen könnte. Selbst wenn dies so wäre, würde dies die aktuellen Angriffe nicht rechtfertigen, die Beweislage dafür ist aber zudem noch sehr dünn. Die Berliner Morgenpost weist auf diverse Aussagen unter anderem vom Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, hin: „Wir hatten keine Beweise für systematische Bemühungen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.”

Schon im März hatte US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard angegeben: „Die Geheimdienste gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der Oberste Führer Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt hat. Die Geheimdienste beobachten weiterhin aufmerksam, ob Teheran beschließt, sein Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen.” 

Auf Gabbard Aussagen nun angesprochen, erwiderte Trump laut Morgenpost lediglich: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat. Ich glaube, sie [die Iraner] waren sehr nah dran, eine [Atombombe] zu haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/328

Iran: Bomben befreien niemanden!

(17. Juni 2025)


In der aktuellen Ausgabe der analyse und kritik schreibt Pajam Masoumi über den seit wenigen Tagen nun offen geführten Krieg Israels gegen den Iran. Im Artikel werden die Angriffsziele, die sich von Militärstützpunkten und dezentralen Standorten des iranischen Atomprogramms, mittlerweile auf die Infrastruktur ausgeweitet haben analysiert. Darüber hinaus wird klar anhand von Äußerungen Netanjahus belegt, dass diese Form der Angriffe auf den Iran schon länger vorbereitet wurden z.B. mittels Installation einer Drohnenbasis durch den Mossad. Westliche, hegemoniale Wunschvorstellungen, dass durch das Bobardement Israels die iranische Bevölkerung aus den Händen des Mullahregimes befreit wird, werden ebenfalls grundlegend dekonstruiert. (rs)

IMI-Aktuell 2025/327

Wissenschaft: „Robin-Hood-Syndrom“

(17. Juni 2025)


Drei Wissenschaftler*innen berichten für die International Union of Scientists, dass sie auf einer Konferenz zur Quantenphysik eingeladen waren, die von zwei US-Militäreinrichtungen mitfinanziert wurde. Sie haben deshalb allen Redner*innen der Konferenz einen offenen Brief geschickt und sie aufgefordert, in ihren Beiträgen die Militarisierung der Wissenschaft zu problematisieren. Die Initiator*innen berichten auch über die meist positiven Reaktionen, aber auch darüber, dass manche Wissenschaftler*innen mit einer Art Robin-Hood-Syndrom argumentieren, wonach es ja eigentlich gut sei, wenn man militärische Mittel für die Wissenschaft abzweige:

„Several physicists argue that accepting military funding for basic research or the organization of scientific events is not only acceptable but even desirable. This view is often supported by a kind of “Robin Hood syndrome,” in which scientists believe they are diverting funds that would otherwise be used for weapons development toward peaceful, academic purposes.

While we understand the pragmatic reasoning behind this stance, we believe that the moral compromise it entails is too high a price to pay. Accepting sponsorship from military agencies normalizes the idea that close ties between science and the military are acceptable. It makes such associations feel routine, dulling the discomfort one ought to feel when linked to institutions whose actions cause immense suffering and loss of life. Moreover, it reinforces the notion that the vast sums allocated to the military are inevitable and unchallengeable—when in fact, we should be advocating for a reallocation of those resources toward education, infrastructure, and other vital civil services at the source. Rather than justifying small symbolic “thefts” from military budgets, we should work to foster a culture that rejects militarism and any complicity with it on principled, ideological grounds.“

IMI-Aktuell 2025/326

Dänische Drohnenboote

(17. Juni 2025)


Zeit Online meldet, dass Dänemark mittlerweile vier unbemannte Boote einsetze, mit denen kritische Infrastruktur in der Nord- und Ostsee überwacht werden solle:

„Die zehn Meter langen Drohnen des US-Herstellers Saildrone stachen in Køge, etwa 40 Kilometer südlich von Kopenhagen, in See. […] Die beiden Exemplare werden laut Herstellerangaben mit Wind- und Solarenergie betrieben. Sie seien mit optischen und Infrarotkameras, Radar, Sonar und Mikrofonen ausgestattet und könnten mehrere Monate autonom auf dem Wasser operieren.“

IMI-Aktuell 2025/325

Berliner CDU: Forderungsbündel

(17. Juni 2025)


Die BZ berichtet über das inzwischen sattsam bekannte Forderungsbündel, mit dem nun auch die CDU in Berlin Bundeswehr und Rüstungsindustrie unter die Arme greifen will: Mehr Bundeswehr an Schulen, Abschaffung von Zivilklauseln, Turbo für Bauanträge und last but not least, Gratisnutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel: „Eine einsatzbereite Bundeswehr braucht mehr als Ausrüstung, sie braucht Respekt und Anerkennung. Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten deshalb ermöglichen, den ÖPNV kostenlos zu nutzen. Damit wollen wir die Bundeswehr auch im Alltag sichtbarer machen und zeigen: Berlin steht an der Seite derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit eintreten“, wird CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2025/324

Auftritte: Merkposten

(17. Juni 2025)


Die Linke hat wieder die „beliebte“ Anfrage nach den Auftritten der Bundeswehr gestellt. Die Antwort dürfte sich demnächst unter diesem Link finden. (jw)

IMI-Aktuell 2025/323

Veteranentag: Adbusting

(16. Juni 2025)


Gegen den Veteranentag gab es in zahlreichen Orten Adbusting-Aktionen. Das Jugendnetzwerk der DFG-VK zählt Aktionen in 14 Städten verteilt auf 11 Bundesländer. (jw)

IMI-Aktuell 2025/322

Ukraine: 9 Mrd.

(13. Juni 2025)


Mit weiteren von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Aussicht gestellten 1,9 Mrd. Euro Waffenhilfe für die Ukraine beläuft sich der deutsche Betrag allein in diesem Jahr auf knapp 9 Mrd. Euro. BR24 schreibt: „‘Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind mit einer Unterstützung für die Ukraine in der Größenordnung von vier Milliarden Euro‘, erinnerte Pistorius. Dies sei ‚im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt‘ worden. ‚Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.‘ Das Geld werde ‚dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verfügung stehen‘, kündigte Pistorius an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/321

Heron TP: Zukauf

(13. Juni 2025)


Bislang werden fünf der mittlerweile bewaffneten Drohnen vom Typ Heron TP von Israel geleast. Wie hartpunkt.de berichtet, sollen drei weitere Drohnen angeschafft und die bereits vorhandenen gekauft werden: „Die Deutsche Luftwaffe plant offenbar den Kauf von drei weiteren sogenannten MALE-Drohnen des Typs German Heron TP. […] Dem Vernehmen nach sollen die geleasten Maschinen langfristig ebenfalls gekauft werden – ein [sic] Option, die offenbar bereits von Anfang an im Basisvertrag enthalten war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/320

Wehrpflicht: Zwei-Stufen-Pan

(13. Juni 2025)


Noch vor der Sommerpause will das Verteidigungsministerium einen weiteren Gesetzentwurf für die Einführung des Neuen Wehrdienstes vorlegen, nachdem der erste Versuch zusammen mit der Ampel-Regierung scheiterte (siehe IMI-Aktuell 2025/251). Laut Handelsblatt soll die neue Fassung im Gegensatz zum Vorgänger einen Passus enthalten, der „auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinauslaufen dürfte.“ Vorgesehen ist folgender Plan B falls die angestrebten Rekrutierungsziele auf weitgehend freiwilliger Basis wie bereits absehbar nicht erreicht werden sollten: „Wenn die Ziele für die Truppenstärke mit dem Anwerben Freiwilliger verfehlt werden, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses sogenannte Pflichtelement soll im Gesetz stehen, Einzelheiten können sich während der Beratungen im Parlament allerdings noch ändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/319

Iran: Eröffnungsschläge

(13. Juni 2025)


Bei den Angriffen auf iranische Atomanlagen heute Nacht scheint es sich nicht „nur“ um einmalige Schläge zu handeln, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Tagesspiegel von einem „sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag“ sprach. Weiter wird ein ranghoher israelischer Militärvertreter mit den Worten zitiert: „Wir verfügen über einen langfristigen, breit angelegten Angriffsplan für die kommenden Tage – vor uns liegen schwierige Zeiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/318

Israel: Steht Angriff auf Iran bevor?

(12. Juni 2025)


Im schwelenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist es mittlerweile schwer vorausblickend einzuschätzen, wann die Grenze zwischen säbelrasselnder Rhetorik, Drohgebärden und tatsächlicher militärischer Eskalation überschritten wird.

Doch dass die US-Regierung gestern angekündigt hat, nicht-essentielles Personal aus ihren Botschaften im Irak, in Bahrain und Kuwait abzuziehen gibt Grund zur Sorge. Donald Trump stellte dies explizit in Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Scheitern der Verhandlungen zur nuklearen Entwaffnung Irans, und dem dadurch steigenden Risiko eines israelischen Angriffs.

Bereits letzten Monat suggerierten US-Geheimdienste, dass eine dementsprechende Entscheidung Israels bevorstehen könnte, und wiederholten nun, Israel sei „fully ready“ einen Angriff auf Iran durchzuführen – eventuell bereits innerhalb weniger Tage. Teheran verkündete seinerseits, dass es aus verbündeten Quellen erfahren habe, dass ein Israelischer Angriff bevorstehe. Die Islamische Republik sei vorbereitet, in diesem Fall US-Einrichtungen innerhalb ihrer Reichweite anzugreifen. (af)

IMI-Aktuell 2025/317

EIB: Verdreifachung

(12. Juni 2025)


Mit ReArm-Europe und dem dazugehörigen Weißbuch Verteidigung der Europäischen Union sollen künftig deutlich mehr Mittel für die Aufrüstung mobilisiert werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). Dazu soll auch die Europäische Investitionsbank stärker vor den Rüstungskarren gespannt werden – über erste „Erfolge“ in dieser Hinsicht berichtet hartpunkt.de: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) verdreifacht ihr Finanzierungsprogramm für europäische Verteidigungszulieferer auf drei Milliarden Euro. […] Die Verdreifachung des Volumens spiegele ein außerordentlich starkes Interesse vonseiten europäischer Geschäftsbanken wider, mithilfe von EIB-Mitteln Liquidität für Investitionen im Sektor freizusetzen, schreibt die EIB.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/316

Mühsam: Bonmot & Buch

(12. Juni 2025)


Bereits der große Anarchist Erich Mühsam hatte treffende Worte zur militärischen Zeitenwende gefunden, damals im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg: „Zeitwende! Das Wort führt jetzt jeder Esel im Munde, dem die Zeit noch niemals etwas gewendet hat. Das Schicksalsjahr 1915! Voll Stolz und Selbstgefühl wird dieser 1. Januar begrüßt. Dass er bestimmt ist, eine Epoche fortzusetzen, die die Vernichtung von Millionen Schicksalen bedeutet, fällt den Hanswürsten nicht ein“ (Erich Mühsam, Tagebucheintrag vom 1. Januar 1915).“ Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf das von Peter Bürger herausgegebene Buch „Erich Mühsam: Das große Morden. Texte gegen Militarismus und Krieg“ hinzuweisen. Näheres u.a. hier. (jw)

IMI-Aktuell 2025/315

BND: Neue Kompetenzen

(12. Juni 2025)


Spiegel Online berichtet über den wohl designierten neuen BND-Chef, den aktuellen deutschen Ukraine-Botschafter, mit dessen Amtsantritt wohl auch deutliche Kompetenzerweiterungen für das Amt einhergehen sollen: „Mit Martin Jäger, einem der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts, soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/314

NATO-Erweiterung: Hauptproblem

(11. Juni 2025)


Unter anderem Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija bei den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 ist zu entnehmen, dass Russland als Ergebnis vor allem die Verhinderung weiterer NATO-Erweiterungen zum Ziel gehabt hatte (siehe IMI-Standpunkt 2024/29). Laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der unter anderem im Express zitiert wird, scheint das weiterhin der Fall zu sein: „Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen“, so der für strategische Rüstung zuständige Rjabkow. „Bei diesen Gründen steht die Nato-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen.“ Die USA sollten „Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands“ zeigen. (jw)

IMI-Aktuell 2025/313

Cartoons: NATO-Gipfel & Veteranentag

(11. Juni 2025)


Zwei wichtige (Protest-)Termine stehen vor der Haustür: Am 15. Juni feiert sich die Bundeswehr mit einem Veteranentag und am 25. Juni findet der NATO-Gipfel in Den Haag statt. Siehe dazu die neuesten IMI-Cartoons. (jw)

IMI-Aktuell 2025/312

Tätigkeitsbericht Infrastruktur

(11. Juni 2025)


Erstmals legte das Verteidigungsministerium einen Infrastrukturbericht vor, in dem über die aktuell „rund 8.000 anstehenden Bauvorhaben“ informiert wird. Für 2025 seien dafür Investitionen von 1,7 Mrd. Euro vorgesehen, um kriegstüchtig zu werden, seien aber weitere Anstrengungen erforderlich: „Hieraus resultiert bereits ein dokumentierter und prognostizierter infrastruktureller Handlungsbedarf von rund 24 Mrd. EUR. Der Gesamtinvestitionsbedarf für militärische Infrastruktur wird sich bis in die 2040er Jahre auf über 67 Mrd. EUR belaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/311

KI für Geheimdienste

(10. Juni 2025)


Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deutsche Geheimdienste künftig deutlich stärker mit KI arbeiten lassen, so berichtet u.a. tagesschau.de mit Verweis auf die Funke Mediengruppe:

„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Kampf gegen hybride Bedrohungen durch Spionage und Sabotage aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen. ‚Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten‘, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe. Künstliche Intelligenz müsse in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen stärker zum Einsatz kommen als bisher. Für diese Aufrüstung an Abwehrmechanismen werde es starke finanzielle Ausstattung für die Sicherheitsbehörden geben, so der Minister.“

Funktionieren kann das natürlich nur, wenn die Sicherheitsbehörden künftig deutlich mehr Zugang zu allen möglichen Daten und entsprechende Infrastrukturen erhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“

IMI-Aktuell 2025/310

Kasernen statt Wohnungen

(10. Juni 2025)


Für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es massive Kasernen-Neubauten geben müssen. Auch die Rückabwicklung zur Konversion vorgesehener Liegenschaften steht auf dem Programm. Charmant, wie in diesem Zusammenhang der bei defence-network.com zitierte CDU-Abgeordnete Bastian Ernst Kommunen, die in diesem Zusammenhang auf Flächen für den Wohnungsbau hofften, eine Absage erteilt: „Es gibt eine Anweisung“, berichtete Ernst, „für bestehende Kaserne [sic], die in Zukunft privatisiert oder veräußert werden sollten. Man wird jetzt in den Prüfprozess gehen, welche Kaserne und welche Liegenschaften man für die Zukunft wieder verwenden kann. Damit sich nicht ein Landrat oder Bürgermeister freut, dass er ein Kasernengelände hat und da Wohnungen bauen kann – das wird nicht passieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/309

Renault: Drohnen

(10. Juni 2025)


Auch in Frankreich findet eine Teilumstellung auf eine Kriegswirtschaft statt (siehe IMI-Analyse 2025/18). Dazu gehören auch Überlegungen zum Einstieg des Autobauers Renault in die Drohnenfabrikation, über die das Handelsblatt berichtet: „Der französische Autohersteller Renault steht im Kontakt mit der Regierung in Paris über den möglichen Bau von Drohnen in der Ukraine. Renault teilte am Sonntag mit, das Verteidigungsministerium habe nachgefragt, ob der Autobauer bei der Herstellung von Drohnen helfen könne.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/307

Wehrpflicht: Nicht diese Legislatur?

(10. Juni 2025)


SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erteilte immer lauter werdenden Forderungen nach einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Absage. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen. […] Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.“ Man darf gespannt sein, ob diese klaren Worte Bestand haben werden, allerdings könnte es in dieser Legislatur tatsächlich erst einmal darum gehen, die Infrastruktur für eine Wiedereinführung aufzubauen. In der Bild wird dazu zum Beispiel André Wüstner (51), der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, zitiert. Er geht davon aus, die neuen Personalziele würden erst 2035 u.a. durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erreicht, bis dahin gäbe es aber viel zu tun: „Bedeutet, dass bereits jetzt Kasernen gebaut, Bekleidung, Waffen und Gerät beschafft und das Personalmanagement für das eventuelle Umschalten der Regierung vom Modus ,Freiwilligkeit’ zu ,Pflicht’ vorbereitet wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/306

5% und „freiwillige“ Wehrpflicht

(6. Juni 2025)


Am 05. Juni trafen sich die NATO-Verteidigungsminister*innen in Brüssel, um neue Fähigkeitsziele gemäß des „NATO Defence Planning Process“ (NDPP) festzulegen. Wie das Bundesverteidigungsministerium schreibt, sollen diese Ziele bis weit in die 2030er Jahre hineinreichen. Deutschland übernehme hierbei traditionell den zweitgrößten Anteil an Fähigkeiten. Ziel ist natürlich unverändert gezielt Russland abzuschrecken. Eine Annährung an die von den USA geforderten 5% der jeweiligen BIP der NATO-Mitgliedsstaaten, stieß auf breite Zustimmung unter den Minister*innen und wird deshalb höchstwahrscheinlich beim kommenden Gipfel in Den Haag forciert. Um diese Ziele erfüllen zu können, ist auch eine dementsprechend steigende personelle Ausstattung von Nöten. Nach Berichten von Soldat und Technik soll Deutschland künftig bis zu sieben weitere Brigaden und 40.000 Soldat*innen der NATO zur Verfügung stellen. Diese Pläne würden jedoch noch nicht den drohenden Abzug von US-Soldat*innen aus Europa berücksichtigen.

Pistorius sagte auf der vergangenen Konferenz, dass die Bundeswehr um mindestens 60.000 anwachsen müsste. Laut Berichten der Tagesschau sank trotz zahlreicher Neueinstellungen bei der Bundeswehr, die Zahl der Soldat*innen im Verlauf des letzten Jahres erneut leicht, wohingegen der Altersdurchschnitt anstieg. Im Moment verfügt die Bundeswehr über rund 181.000 aktive Soldat*innen und Streitkräfte, statt der geplanten mindestens 203.000. Vor diesem Hintergrund gewährte Pistorius Einblicke in die weiteren Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bezüglich des Auswahlwehrdienstes: Eine Wehrpflicht nütze allerdings „jetzt gar nichts, weil wir die Kapazitäten weder in den Kasernen noch in der Ausbildung haben“, argumentierte er. „Deswegen müssen diese Kapazitäten aufwachsen“, forderte der Minister. „Bis dahin gilt Freiwilligkeit.“ Ob diese Freiwilligkeit den künftigen Bedarf von sage und schreibe rund 460.000 (200.000 aktive Soldat*innen und 260.000 Reservist*innen mit inbegriffen) decken wird, bezweifelte er. (rs)

IMI-Aktuell 2025/305

Bunkerkonzept

(6. Juni 2025)


Um für einen Krieg mit Russland gewappnet zu sein, sollen laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, deutlich mehr Bunker erschlossen werden. In der FAZ wird er mit den Worten zitiert: „Wir benötigen eine schnellere Lösung. Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen. Wir werden so schnell eine Million Schutzplätze schaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/304

NATO: Historische Aufrüstung

(6. Juni 2025)


Als „historisch“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim Treffen der Verteidigungsminister*innen getroffene Entscheidung, sich auf ein neues Ausgabenziel von 5% Militärausgaben zu einigen. Auch auf eine Aufstockung der Bundeswehr um wohl 60.000 Soldat*innen scheint sich verständigt worden zu sein – endgültig soll beides beim anstehnden NATO-Gipfel am 25. Juni in Den Haag beschlossen werden. Tatsächlich, ein Blick bei Statista genügt, um zu sehen, dass der bisherige historische deutsche Höchststand 1963 mit 4,88% erreicht war. Wie bereits mehrfach erwähnt, wären 5%/BIP an Militärausgaben voriges Jahr rund 215 Mrd. Euro oder 45% des Haushalts gewesen (siehe IMI-Standpunkt 2025/27). Offen scheint lediglich der Zeitplan für die Umsetzung der neuen Vorgaben zu sein, der dann wohl beim anstehenden NATO-Gipfel am 25. Juni verabschiedet werden dürfte, schreibt der Security Table: „Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch geklärt werden. […] Laut Diplomaten schlägt Mark Rutte vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2032 soweit sein sollen. Länder wie Großbritannien oder Spanien drängen nach Angaben von Diplomaten auf eine längere Frist bis 2035.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/303

Westsahara: Neupositionierung

(6. Juni 2025)


Im Konflikt um die Zukunft der Westsahara schlug sich Frankreich bereits 2024 auf die marokkanische Seite, indem sie dessen Autonomieplan und damit dauerhafte Annektion unterstützte (siehe IMI-Aktuell 2024/515). Nun hat laut Deutscher Welle auch Großbritannien die Seiten gewechselt: „Im Westsaharakonflikt positioniert Großbritannien sich neu: Der marokkanische Autonomieplan stelle die ‚glaubwürdigste‘ Position dar, erklärte kürzlich der britische Außenminister David Lammy anlässlich eines Besuches in Marokko. Der bereits aus dem Jahr 2007 stammende Vorschlag sei die ‚tragfähigste und pragmatischste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts‘, so Lammy weiter. Bislang hatte London die jahrzehntelang von den UN geforderte Selbstbestimmung des umstrittenen Gebiets unterstützt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/302

Von Covid zu Kanonen?

(5. Juni 2025)


Aktuell werden weiter die Details des im März 2024 von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsprogramms für die Rüstungsindustrie (engl. EDIP) verhandelt. Im Kern geht es dabei darum, mit diversen Maßnahmen einen Ausbau der europäischen Rüstungsproduktionskapazitäten und die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes zu befördern (siehe IMI-Analyse 2024/23). Im ursprünglichen Vorschlag war für den Zeitraum 2025 bis 2027 ein vergleichsweise geringer Betrag von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Nun könnten diese Mittel erheblich aufgestockt werden, da sich die Kommission einem Euractiv-Bericht zufolge darum  bemüht, übrige Gelder der zur Bekämpfung der Covid-Krise geschaffenen „Aufbau- und Resilienzfazilität“ für EDIP umzuwidmen. Von den ursprünglichen 650 Mrd. Euro des Fonds seien immernoch 335 Mrd. Euro vorhanden, von denen zumindest ein Teil EDIP zugutekommen sollten, schlägt die Kommission vor. (jw)

IMI-Aktuell 2025/301

Spinnennetz: Spiel mit dem Feuer

(5. Juni 2025)


Im Präsidentenerlass Nr. 991 vom November 2024 wurde die Schwelle für mögliche russische Atomwaffeneinsätze erheblich abgesenkt (siehe dazu IMI-Studie 2024/7). Darin heißt es: „Der Einsatz der Atomwaffen durch die Russische Föderation ist möglich, […] wenn der Gegner auf kritische Regierungs- und Militärstandorte der Russischen Föderation einwirkt, deren Außerbetriebsetzung die Reaktionsmaßnahmen der Atomstreitkräfte untergraben würde;“ (Präsidentenerlass Nr. 991, 19. November 2024)

Wie u.a. ein Artikel in der Internationalen Politik und Gesellschaft verdeutlicht, dürfte das bei den ukrainischen Drohnenangriffen der Operation „Spinnennetz“, bei denen höchstens wohl 13 russische Bomber und Aufklärungsflugzeuge zerstört oder schwer beschädigt wurden, der Fall gewesen sein: „Die angegriffenen Luftwaffenstützpunkte gehören zum sogenannten Abschreckungsdispositiv Russlands. Neben land- und seegestützten Trägersystemen bilden sie den dritten Pfeiler der nuklearen Triade.“

Diverse Akteure argumentieren jetzt, Russland bluffe nur, deshalb sei es richtig, derlei Warnungen zu ignorieren. Beispielhaft sei hier ein ausführlicher Tweet/X von Julian Röpcke erwähnt, dem leitenden Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte der Bild: „Die Reaktion des Kreml – oder vielmehr das völlige Ausbleiben einer Reaktion, sei es politisch, medial oder militärisch – verdeutlicht einmal mehr, wie erschöpft das Eskalationspotenzial der russischen Führung und Streitkräfte derzeit ist. […]  Anstatt das Ausmaß der Niederlage einzugestehen, militärisch etwa mit ballistischen Raketen oder sogar taktischen Nuklearwaffen zurückzuschlagen oder zumindest mit einer ernstzunehmenden Gegenreaktion zu drohen, schweigt das Regime von Wladimir Putin den Angriff schlichtweg tot. […] Insofern offenbart dieser ukrainische Schlag einmal mehr die Schwäche Russlands. Und er offenbart ein Paradox: Je stärker Russland militärisch getroffen wird, desto verhaltener fällt seine Reaktion aus. […] Russland muss militärisch besiegt werden, damit es überhaupt wieder in der Lage ist, auf halbwegs normale Weise mit anderen Staaten zu interagieren.“

Dieses Vorgehen hat Methode: Es werden solange russische rote Linien unter Verweis auf angebliche Bluffs Moskaus überschritten, bis es dann schlussendlich doch zu einer Reaktion kommt und die nächste Sprosse der Eskalationsleiter erklommen ist. Dies nun auch noch explizit mit Angriffen gegen Teile der russischen Nuklearstreitkräfte zu tun, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das kritisiert und nicht abgefeiert gehört! (jw)

IMI-Aktuell 2025/300

UNSC/Gaza: Resolution gescheitert

(5. Juni 2025)


Im UN-Sicherheitsrat ist gestern ein Resolutions-Entwurf gescheitert, der eine Waffenruhe und ein Ende aller Einschränkung bei der Lieferung humanitärer Güter forderte. Die Verabschiedung scheiterte einzig an einem Veto der USA, während alle anderen Mitgliedsstaaten ihr zustimmten. Ausführlicher berichten u.a. der UN-Pressedienst und AP.

Auch Tagesschau.de brachte eine Meldung hierzu unter dem Titel „Zunehmende Kritik an Israel – und ein US-Veto“:

„Angesichts der immer katastrophaleren Lage in Gaza hatten diesmal die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat die Initiative ergriffen, darunter die europäischen Länder Dänemark, Griechenland und Slowenien. Die Resolution beschränkte sich auf wenige Kernpunkte: eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und ein Ende der Beschränkungen humanitärer Hilfen für die hungernde Bevölkerung in Gaza.“

Zum Kontext schreibt darin der US-Korrespondent der ARD, Martin Ganslmeier:

„So wie Russland jede Ukraine-Resolution im mächtigsten UN-Gremium blockiert, so blockieren die USA jede Israel-kritische Resolution zum Krieg in Gaza.“

Das ist von der Tendenz her richtig, zeigt aber auch mal wieder, dass der ARD eine*n Korrespondent*in zur UN mit entsprechender Kompetenz fehlt. So wurde erst am 24. Februar 2025 die UN-Resolution 2774 zur Ukraine mit Zustimmung sowohl Russlands und der USA verabschiedet, im März 2024 hatten die USA durch ihre Enthaltung die Verabschiedung der Resolution 2728 ermöglicht, die einen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel aufgerufen hatte – was zu heftiger Kritik durch Israel führte.

Ein bemerkenswerter Aspekt im Abstimmungsverhalten zum aktuellen Resolutionsentwurf findet in der Berichterstattung wenig Beachtung: Letztlich haben hier die europäischen Staaten (sowie alle anderen, aktuell im Sicherheitsrat vertretenen Staaten) gemeinsam mit Russland gegen die USA abgestimmt.

IMI-Aktuell 2025/299

Personal: Wer bietet mehr? (II)

(5. Juni 2025)


Zwischen 40.000 und 80.000 kursiert der „Mehrbedarf“ an aktiven Soldat*innen, der möglicherweise beim nächsten NATO-Gipfeltreffen von Deutschland gefordert werden könnte (siehe IMI-Aktuell 2025/288). Laut Welt pendelt sich der Verteidigungsminister in der Mitte ein: „Bis zu 60.000 mehr aktive Bundeswehr-Soldaten: Mit dieser Zahl ist Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Nato-Treffen nach Brüssel gereist. Die Truppenstärke würde dadurch um ein Drittel erhöht.“ Egal, wie viel Mehrbedarf es am Ende genau sein wird, es ist mehr als fraglich, dass die Zahlen „nur“ über einen weitgehend freiwilligen neuen Wehrdienst erreicht werden können (siehe IMI-Studie 2024/05). Darin dürfte auch der Grund liegen, weshalb die Tage noch einmal verstärkt in der Presse Personen zitiert werden, die nach einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht rufen (zB Generalmajor Andreas Henne oder der neue Wehrbeauftragte Henning Otte). (jw)

IMI-Aktuell 2025/298

Von tkMS zu TKMS

(5. Juni 2025)


Der Kriegsschiffbauer thyssenkrupp Marine Systems will ein Rebranding vornehmen, ist auf der Fachseite hartpunkt.de zu lesen. Aus der eingeführten Abkürzung tkMS soll die „Marke“ TKMS werden, was im Zusammenhang mit der geplanten Abspaltung vom Hauptkonzern zu sehen sei: „Nach Aussage von TKMS-CEO Oliver Burkhard unterstützt der neue Markenauftritt sein Unternehmen dabei, noch stärker als selbständigeres Unternehmen wahrgenommen zu werden. Wie er heute vor Journalisten in Kiel erläuterte, ist der Abspaltung von TKMS vom Mutterkonzern in diesem Jahr vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/297

Israel: Deutsche Waffen

(5. Juni 2025)


Zeit Online berichtet über eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zu deutschen Waffenlieferungen an Israel: „“Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/296

Football: Truppenwerbung

(5. Juni 2025)


Die Rüstungsindustrie entdeckt den Sport immer mehr für sich – bzw. viele Vereine haben frühere Berührungsängste inzwischen ad acta gelegt, so etwa Borussia Dortmund mit seiner Rheinmetall-Werbung (siehe IMI-Studie 2024/1b). Auch vor Football machen die Bundeswehr-Werbefeldzüge nicht halt, wie aus einem FAZ-Artikel hervorgeht: „Ein Jägerbataillon auf dem Feld, das Team in Tarnfarben: Beim American-Football-Spiel von Frankfurt Galaxy gegen Paris wirbt die Bundeswehr für sich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/295

Hessentag: Proteste

(4. Juni 2025)


In der jungen Welt erschien ein Interview mit zwei Aktivistinnen vom Aktionsbündnis »Friedlicher Hessentag«, in dem diese zunächst darstellen, warum die Friedensbewegung protestiert:

„Da sind Panzer und Jagdflieger ausgestellt, auf die Kinder raufklettern können. Dabei werden sie oder ihre Eltern von Bundeswehr-Soldaten in Gespräche verwickelt, was für ein toller Arbeitgeber die Bundeswehr sei. Ganze Schulklassen besuchen gemeinsam den Hessentag, der im Grunde ein Volksfest ist. Dort treten bekannte Künstler auf, zum Beispiel Ski Aggu oder Nina Chuba, die junge Menschen anziehen. Das nutzt die Bundeswehr aus und wirbt junge Menschen an – eine Normalisierung der Bundeswehr. […] Ich zitiere einfach mal von der Bundeswehr-Seite zum Hessentag: »Tauche ein in eine Welt voller Action und Abenteuer, während du die hessischen Truppenteile der Bundeswehr hautnah erlebst.« Das richtet sich an Schüler ab der achten Klasse. Dafür werden Briefe an alle entsprechenden Schulen verschickt. Weiter heißt es: »Lerne mehr über die vielseitigen Aufgaben und Einsatzbereiche unserer Streitkräfte.« Es wird so getan, als sei Soldat ein ganz toller Beruf.“

Später geht es auch um die Form des Protests:

„Darum legen wir den Fokus auf Samstag, den 14. Juni, an dem eine Demonstration und einige Kundgebungen stattfinden werden. Viele Organisationen werden Kurzbeiträge halten, auch darüber, dass die Bundesrepublik bereits an Kriegen beteiligt ist, dass Krieg das Klima zerstört, dass Militarisierung Verarmung bedeutet und die Rechtsentwicklung beschleunigt. Zudem werden viele friedenspolitisch engagierte Künstler auftreten. Sicherlich wird es auch kleinere Aktionen bei der Bundeswehr-Ausstellung auf dem Hessentag geben. Wir rechnen mit rund 400 Teilnehmern.“

IMI-Aktuell 2025/294

Gaza: Kamikaze-(Boden-)Drohnen

(4. Juni 2025)


Das Portal defence-network.com berichtet darüber, dass die israelische Armee (IDF) in Gaza ausgemusterte Panzer (Typ M-113-APC) mit Sprengstoff belädt und ferngesteuert ins Ziel fährt, um sie dort explodieren zu lassen. Formal handelt es sich dabei um unbemannte Bodenfahrzeuge, man könnte sie auch den Kamikazedrohen zurechnen. Konkreter berichtet der Beitrag bei Defence-Network:

„Die Strategie besteht darin, diese ferngesteuerten M113 mit Sprengstoff auszustatten und sie in mutmaßliche Hinterhaltsgebiete oder feindliche Stellungen zu schicken. Wenn die Fahrzeuge ihr Ziel erreichen, explodieren sie und fungieren somit als „Suicide Vehicles“. Mit dieser Strategie kann die IDF Hindernisse beseitigen, Festungen zerstören oder versteckte Sprengsätze entschärfen, ohne Soldaten zu gefährden. Einige dieser unbemannten M113 „explodieren beim Aufprall“, wie aus Berichten vom Mai 2024 hervorgeht, und ihr Einsatz wurde in mehreren Kampfgebieten im Gazastreifen beobachtet.“

IMI-Aktuell 2025/293

5%: Nicht ob, wie

(4. Juni 2025)


Die irrwitzige Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (was für Deutschland 2024 gleichbedeutend mit 215 Mrd. Euro statt 90,6 Mrd. Euro gewesen wäre) beim anstehenden Gipfeltreffen Ende Juni scheint nicht mehr umstritten zu sein. Laut Security Table gehe es lediglich noch um Details: „Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den Haag wird noch verhandelt, wann die Mitgliedstaaten die neue Vorgabe erreichen müssen. Unklar ist auch, welche Ausgaben genau angerechnet werden können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/292

Eppler-Kreis zu „Nahost“

(3. Juni 2025)


Der Erhard-Eppler-Kreis hat eine Erklärung „zur Situation in Nahost“ veröffentlicht, in der er u.a. fordert, „alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen, die gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland eingesetzt werden können, solange es keinen dauerhaften Waffenstillstand gibt und keine Verhandlungen stattfinden“. In der Erklärung wird u.a. der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert, der ankündigte, „dass es in Gaza keine Hoffnung und keine Zukunft gibt, und [die Bewohner*innen] werden nach Umsiedlung suchen“. Hierzu kommentiert der Erhard-Eppler-Kreis:

„Diese Ankündigungen systematischer Vertreibung sind im Ergebnis nichts anderes als Aktionen der ‚ethnischen Säuberung‘, die in anderen Teilen der Welt zur einhelligen Verurteilung durch die Staatengemeinschaft geführt haben und auch in diesem Fall führen müssen.“

IMI-Aktuell 2025/291

Ostsee: Kollisionsgefahr

(3. Juni 2025)


Seit Jahren wird vor Beinahe-Zusammenstößen bei westlichen bzw. russischen Manövern gewarnt (siehe unseren Magazinschwerpunkt „Manöver“). Die Gefahr nimmt zu, je konfliktgeladener die westlich-russischen Beziehungen sind und je häufiger derlei Manöver durchgeführt werden. Auch räumliche Enge trägt zum Risikopotenzial bei. Dabei handelt es sich alles um Zutaten, die beim aktuellen NATO-Manöver BALTOPS vorhanden sind. Bis zum 20. Juni trainieren ab heute 9.000 NATO-Soldat*innen aus 17 NATO- und Partnerstaaten. Dabei sollen über 50 Schiffe und Boote sowie über 25 Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz kommen, aus Deutschland u.a. zwei Korvetten und eine Fregatte. Laut einem Artikel bei defence-network.com stünden Aspekte wie Amphibische Operationen, Luftverteidigung, U-Boot-Abwehr, der Einsatz unbemannter Systeme, Minenräumen sowie Tauch- und Bergungseinsätze stehen auf dem Programm des Manövers.

Früher gingen sich Russland und die NATO bei ihren Ostseemanövern aus dem Weg – heute ist dies nicht mehr der Fall: „Eigentlich war es bisher so, dass die NATO-Kräfte stets im Juni, Russland dafür im Juli die Ostsee als Übungsraum nutzten, um sich gegenseitig nicht in die Quere zu kommen. In diesem Jahr hat Russland allerdings sein Manöver um einen Monat vorverlegt. Bereits seit dem 27. Mai sind 20 Kriegsschiffe Russlands – nicht nur aus der baltischen Flotte – mit weiteren Unterstützungskräften unterwegs. […] Da die Ostsee einen vergleichsweise kleinen Raum darstellt, dürfte es zu einigen Zusammentreffen zwischen russischen Schiffen mit jenen der NATO kommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/290

Militarisierung des Gesundheitswesens

(3. Juni 2025)


Immer intensiver werden Überlegungen angestellt, wie das zivile Gesundheitswesen in militärische Planungen integriert werden kann. So etwa beiSymposium „Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung“, das auf Einladung des Befehlshabers des Zentralen Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. med. Ralf Hoffmann, in Berlin stattfand. Über das Symposium wird bei defence-network.com wird berichtet: „‘Wir arbeiten in der Bundeswehr sehr hart daran, so schnell wie möglich wieder kriegstauglich für eine Landes- und Bündnisverteidigung zu werden“, betonte Generalstabsarzt Dr. Nolte. ‚Gleichzeitig muss aber auch das zivile Gesundheitssystem kriegstüchtig werden.‘ Dies gelte sowohl für die Kapazitäten und Resilienz der zivilen medizinischen Einrichtungen als auch für die Expertise im Umgang mit Kriegsverletzungen und deren Behandlung. ‚Gemeinsam müssen wir alles daran setzen‘, schloss Generalstabsarzt Dr. Nolte, ‚mehr Menschen für Ausbildung und Tätigkeiten auf beiden Seiten des deutschen Gesundheitssystems zu gewinnen – und das so schnell möglich‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/289

Tübinger Veteranentag: Uni Tübingen macht’s möglich!

(2. Juni 2025)


Wir staunten nicht schlecht als wir vor ein paar Tagen über die Nachricht gestolpert sind, dass der Reservistenverband Baden-Württemberg einen „informativen Vortrag“ über Veteranen in der Alten Anatomie der Medizinischen Fakultät der Universität Tübingen plant. Dieser soll am 14. Juni von 13.30 – 17 Uhr in den Räumen der Österbergstraße 3 in der Tübinger Innenstadt stattfinden.

Auf der Facebookseite der Reservistenkameradschaft Reutlingen wird die Uni Tübingen auch explizit als Kooperationspartnerin aufgeführt. Wie ist das möglich trotz Bekenntnis zur Zivilklausel seit 2010? Im Januar 2024 gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Krieg ohne Ende? Russlands Eroberungsdrang, der Überlebenskampf der Ukraine und die deutsche Politik“ mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Klaus Gestwa im Audimax der Uni Tübingen, bei der extrem großer Andrang herrschte. Vereinzelte Stimmen des Protests inklusive. Die Begründung der Stabstelle Hochschulkommunikation, dass diese Veranstaltung überhaupt stattfinden durfte lautete damals, dass diese „weder Teil der universitären Lehre noch Teil eines Forschungsprojekts“ war. Greift dieses vorsätzliche Umschiffen der Zivilklausel jetzt etwa schon wieder? Wie ungeniert möchte die Universität als Steigbügelhalter für Aufrüstung und Militarismus dienen? (rs)

IMI-Aktuell 2025/288

Personal: Wer bietet mehr?

(2. Juni 2025)


Sicher ist wohl, dass die NATO die personellen Vorgaben für Deutschland erheblich nach oben schrauben wird. Um wieviel genau, kursieren aber derzeit sehr unterschiedliche Berichte, meist ist zwischen 40.000 und 60.000 zusätzlichen aktiven Soldat*innen die Rede. Laut Handelsblatt-Informationen soll morgen auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister*innen in Brüssel ein deutlich höheres Ziel verabschiedet werden: „Die Bundeswehr muss ihr Personal massiv aufstocken, um das neue Nato-Fähigkeitsziel zu erfüllen. Die Allianz plant mit 80.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen. […] Die Zielmarke soll in 15 Jahren erreicht sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/287

Armutsbericht 2025

(2. Juni 2025)


Die Zeichen verdichten sich, dass beim NATO-Gipfel Ende Juni ein neues militärisches Ausgabenziel von 5! Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen werden dürfte- im Jahr 2024 hätte dies statt 90,6 Mrd. Euro einen Betrag von 215 Mrd. Euro bedeutet (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Zunächst sollen die Militärausgaben primär über Schulden aufgebracht, perspektivisch aber über den Haushalt gestemmt werden. Das wird kaum ohne massive Kürzungen, insbesondere bei den Sozialausgaben machbar sein. In diesem Zusammenhang sei auf einen Artikel des instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung (isw) über den Armutsbericht 2025 des Paritätischen Gesamtverbandes hingewiesen: „In Deutschland leben 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 15,5% der Bevölkerung, Insgesamt sind rund 20,9% der Bevölkerung (ca. 17,6 Millionen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. […] Im kapitalistischen Wirtschaftssystem in Deutschland ist Armut primär kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, weil der Zugang zu Ressourcen, Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe ungleich verteilt ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/286

Wehrdienst: Nur zunächst freiwillig

(2. Juni 2025)


Beim NATO-Gipfel Ende Juni dürfte es neben höheren finanziellen auch umfangreichere personelle Zusagen von Deutschland geben. Dabei wird immer deutlicher formuliert, dass dies ohne erhebliche Zwangskomponenten eines Neuen Wehrdienstes kaum erfüllbar sein dürfte. So zB erneut der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit Blick auf den Nato-Gipfel und darauf, was Deutschland dort zusagen wird, kann ich mir den Neuen Wehrdienst ohne ein Pflichtelement nicht vorstellen. Das ist im Koalitionsvertrag meiner Auffassung nach gut formuliert – und zwar mit dem Passus ‚zunächst freiwillig‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/285

Mittelstreckenwaffen: Kurs beibehalten

(1. Juni 2025)


Im Juli 2024 kündigte eine deutsch-amerikanische Erklärung die Stationierung diverser Mittelstreckensysteme in Deutschland an, die eigentlich nur als Angriffswaffen „Sinn“ ergeben (siehe dazu unsere Sonderseite). Auf die Wahl Donald Trumps folgte dann das große Schweigen im Walde, ob an den Plänen festgehalten würde, war erst einmal nicht zu erfahren. Nun bestätigt aber Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber Spiegel Online, dass wohl an dem Vorhaben festgehalten werden soll: „Bei meinen jüngsten Gesprächen in den USA wurde die Zusage für die Stationierung des Verbands mit weitreichenden Waffensystemen noch einmal eindeutig bekräftigt. […] Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/284

Rüstung: Musterländle

(30. Mai 2025)


Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann es gar nicht erwarten, Baden-Württemberg zu einem Musterländle in Sachen Rüstungsindustrie zu machen. Zuletzt nahm er die Zivilklauseln ins Visier. Auf tagesschau.de heißt es dazu: „Aus Sicht von Kretschmann müssen sich die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg an militärischer Forschung beteiligen. Bislang werde das schwerpunktmäßig an Bundeswehrhochschulen gemacht. ‚Das brauchen wir jetzt auch an unseren Universitäten‘, sagte der Ministerpräsident“. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/283

Personal: 40.000 mehr

(29. Mai 2025)


N-tv berichtet, eine Erhöhung der von Deutschland geforderten Truppenzahlen beim anstehenden NATO-Gipfel Ende nächsten Monats sei mehr oder weniger beschlossene Sache: „Die Nato will Insidern zufolge von Deutschland weitere sieben Brigaden und damit zusätzlich rund 40.000 Soldaten zur Verteidigung des Bündnisses. Die neuen Ziele für Waffen und Truppenstärke würden bereits als vereinbart gelten, obwohl die Nato-Verteidigungsminister sie erst nächste Woche offiziell beschließen sollen, sagten drei mit der Sache Vertraute. Das Ziel für die Gesamtzahl der Brigaden, die die Nato-Verbündeten künftig bereitstellen müssen, wird einem hochrangigen Militärvertreter zufolge auf 120 bis 130 angehoben. Damit würde das aktuelle Ziel von rund 80 Brigaden um rund 50 Prozent erhöht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/282

Bundeswehr & Fußball

(28. Mai 2025)


Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und dem Deutschen Fußballbund (DFB) und daran, dass die Bundeswehr den „Tag der Amateure“ zur Rekrutierung genutzt hat:

„Die DFG-VK verurteilt den Missbrauch des Sports durch das Militär: ‚Sport verbindet Menschen über alle Differenzen hinweg und trägt somit zu Völkerverständigung und einem friedlichen Miteinander bei – es darf nicht olivgrün eingefärbt werden und zur Werbung für eine Armee verkommen‘, so Michael Schulze von Glaßer. Durch die Militärpräsenz in Stadien finde eine banale Militarisierung statt: Unter Schlagwörtern wie ‚Teamgeist‘ und ‚Leistungsbereitschaft‘ werde versucht, militärische Strukturen als selbstverständlich und integrativ darzustellen. ‚Die Nachwuchssuche der Armee gehört nicht ins Fußballstadion‘, macht Michael Schulze von Glaßer nochmal deutlich. Die DFG-VK fordert den DFB und seine Landesverbände auf, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgehend zu beenden und sich stattdessen für Frieden, Gewaltfreiheit und eine klare Trennung zwischen Sport und Militär einzusetzen.“

IMI-Aktuell 2025/281

Reserve vs. Datenschutz

(28. Mai 2025)


Der Reservistenverband kritisiert die Datenschutzbestimmungen, die es ihm erschweren würden, mit ehemaligen Gedienten den Kontakt zu halten, wie handelsblatt.com mit Verweis auf die Financial Times meldet:

„Denn bei der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 seien ehemalige Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden. ‚Wir haben ihre Kontakte verloren‘, sagte [der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick] Sensburg dem Bericht zufolge. ‚Wir wissen nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten‘, ergänzte er. Die derzeitigen Datenschutzbestimmungen in Europa und Gesetze in Deutschland hätten die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten weiter erschwert… Das Verteidigungsministerium nahm gegenüber der FT Stellung: ‚Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen‘.“

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung:

„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“

IMI-Aktuell 2025/280

Verweigerungs-T-Shirts

(28. Mai 2025)


Unter refusewarshirt.de werden T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sterben nicht in euren Kriegen“ (für 15,-) angeboten, wobei der Gewinn an den Verein Connection e.V. gehen soll, der sich weltweit für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. Die Shirts können noch bis Samstag, 31. Mai vorbestellt werden.

IMI-Aktuell 2025/279

SAFE: Strategische Bedeutung

(27. Mai 2025)


Eines der wichtigsten Elemente der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März 2025 verkündeten „ReArm—Europe-Initiative ist SAFE („Security and Action for Europe“). Bis zu 150 Mrd. Euro will die EU am Kapitalmarkt aufnehmen, um EU-Staaten und engen Partnern zinsgünstige Darlehen zu gewähren, sofern davon Rüstungsgüter mit einem EU-Anteil von mindestens 65% beschafft werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). Die FAZ erläutert den eigentlichen Sinn des Programms – einen mit den USA konkurrenzfähigen EU-Rüstungskomplex zu befördern: „Das Programm soll der wichtigste Hebel sein, um die europäische Rüstungsindustrie zu konsolidieren – und so die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Darin liegt seine strategische Bedeutung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/278

Und die deutliche Beweise…

(26. Mai 2025)


Immer wieder ist von einem internen Nato-Papier die Rede, demzufolge Russland spätestens ab 2029 willens und in der Lage sei, einen großangelegten Angriff auf die NATO durchzuführen. Der ansonsten eher zu den Hardlinern zählende Professor an der Bundeswehruniversität München, Carlo Masala, findet hierzu auf Zeit online überaus deutliche Worte: „Niemand hat es [das NATO-Papier] lesen können. Ohnehin wird die Zahl 2029 von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen. […] Ein russischer Einmarsch in Deutschland ist für mich ausgeschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/277

F-126: Verzögerung

(26. Mai 2025)


Während man eifrig die übernächste Fregattengeneration F-127 auf den Weg bringt, die satte 7,5 Mrd. Euro verschlingen soll (für zwei Exemplare, womöglich kommen noch einmal soviele zum selben Preis), kommen die aktuellen F-126 nicht aus der Werft. Sechs Schiffe für rund 9 Mrd. Euro sind geplant, wobei das erste eigentlich 2028 vom Stapel laufen sollte. Nun berichtet aber Bild von erheblichen Verzögerungen: „Insider gehen mittlerweile aber von einem Termin frühestens 2030 aus, wie die ‚Kieler Nachrichten‘ berichten. Warum das Milliarden-Projekt stockt, will niemand offen sagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/276

Microsoft/Gaza: Protest!

(26. Mai 2025)


TheVerge berichtet über eine beeindruckende Protestaktion einer Mitarbeiterin von Microsoft gegen die Beteiligung des Unternehmens an Israels Kriegführung in Gaza. Sie unterbrach die Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen des Unternehmens und nannte den KI-Chef des Unternehmens wegen der Zusammenarbeit mit der israelischen Armee vor versammeltem Publikum einen „Kriegsprofiteur“. Anschließend soll sie eine Email an tausende Microsoft-Mitarbeiter*innen verschickt haben, wo sie die Dienstleistungen Microsofts ihren Protest ausfürhlich begründet und die Mitarbeiter*innen zum Widerstand aufrief. Die Mail wurde von TheVerge dokumentiert und enthält u.a. folgende Passage:

„Microsoft has also been providing software, cloud services, and consulting services to the Israeli military and government, totaling millions in profit. War Criminal Benjamin Netanyahu has explicitly mentioned his strong ties to Microsoft. A list of these contracts with the Israeli military and government can be found here: An Introduction to Microsoft’s Complicity in Apartheid and Genocide. In fact, Microsoft is so deeply connected to the Israeli military that it was just yesterday designated one of the priority boycott targets of the BDS (Boycott, Divest, Sanctions) campaign. Regardless of your political stances, is this the legacy we want to leave behind? Is working on deadly AI weapons something you can tell your children about? Do we want to be on the wrong side of history?“

IMI-Aktuell 2025/275

Golden Dome: Wettrüsten

(26. Mai 2025)


Die einen nennen es ambitioniert, andere größenwahnsinnig: das von US-Präsident Trump initiierte Vorhaben, ein „Golden Dome“ genanntes umfassendes Raketenabwehrsystem aufzubauen. Der Schild soll in der Lage sein, alle möglichen Systeme, Hyperschallwaffen, Marschflugkörper und ballistische Raketen mit Nukleargefechtsköpfen, auszuschalten. Die aktuellen Pläne könnten eine Bedrohung des russischen und chinesischen Zweitschlagspotenzials darstellen und daher ein nukleares Wettrüsten weiter anheizen, heißt es bei hartpunkt.de: „Selbst wenn die Vereinigten Staaten die immensen Kosten für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem auf sich nehmen würden, das zumindest nominell in der Lage ist, große gegnerische nukleare Bedrohungen abzuwehren, gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass China und Russland untätig bleiben würden. Beide würden mit ziemlicher Sicherheit Maßnahmen ergreifen, um ihre gesicherten nuklearen Zweitschlagskapazitäten aufrechtzuerhalten, u.a. durch den Einsatz von Gegenmaßnahmen in Form von Anti-Satellitenwaffen oder durch die Erhöhung der Anzahl ihrer stationierten Nuklearsprengköpfe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/274

Rüstungskritik: Desinformation?

(23. Mai 2025)


Ein schönes Beispiel, wie Kritik an Aufrüstung wenig subtil in eine Nähe zur Desinformation gebracht wird, lieferte die Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai auf der Titelseite unter der Überschrift „Raus aus der Schmuddelecke“. Im Kern geht es darin um die (vermeintlich) positive Haltung der Bevölkerung gegenüber die Rüstungsindustrie, welche die „Kommunikationsberatung Fink & Fuchs“ ermitteln ließ. Gegen Ende heißt es dann jedoch:

„Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Zustimmung in der Bevölkerung so hoch bleiben wird. Fachleute rechnen mit größeren Desinformationskampagnen, um der Rüstungsindustrie zu schaden.“

Wir verweisen auf unsere IMI-Studie 2024/01 auf die sich der Süddeutsche-Artikel womöglich bezieht (sie trägt den Titel „Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz“). Den Vorwurf der Desinformation weisen wir von uns und fragen stattdessen: Sind Formulierungen wie „Fachleute rechnen mit größeren Desinformationskampagnen, um der Rüstungsindustrie zu schaden“ nicht eher selbst schon „Desinformation“?

IMI-Aktuell 2025/273

Otte: Portraits

(23. Mai 2025)


Die Öffentlich-Rechtlichen sind voll des Lobes für den neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte. In einem fast schon peinlich einseitigem Portrait des ZDF heißt es u.a.:

„In der Heimat von Otte, der Lüneburger Heide, beschäftigt er sich neben kommunalen und landwirtschaftlichen Themen schon lange intensiv mit der Bundeswehr, die dort einige Stützpunkte hat. So ist die Verteidigungspolitik, die in Deutschland erst in den letzten Jahren, seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wieder mehr in den Fokus gerückt ist, schon immer einer seiner politischen Schwerpunkte.
Und Ottes Expertise, selbst Reserveoffizier bei der Bundeswehr, war schon öfter gefragt. Der 56-Jährige aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen war stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, bis Ende 2021 auch verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion…
Beim Thema Wehrpflicht hatte sich der Unionspolitiker klar positioniert: für eine Wiedereinführung im Rahmen eines Dienstes für die Gesellschaft. Und zwar für Männer und Frauen.“

Etwas sachlicher bleibt tagesschau.de und ergänzt: „Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz festgeschrieben und als unabhängige Kontrollinstanz konzipiert.“

Beide Beiträge vergessen zu erwähnen, dass Otte Vizepräsident des Förderkreis Deutsches Heer ist (oder war?) und bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war – beides rüstungsnahe Organisationen.

IMI-Aktuell 2025/272

Merz: 5%

(22. Mai 2025)


Erst preschte Außenminister Johan Wadephul mit Aussagen vor, Deutschland solle den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützen, beim nächsten Gipfel in Den Haag (24-26. Juni) ein Ausgabenziel von 5% des BIP zu verabschieden. Zunächst äußerten sich SDP-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz dazu noch etwas zurückhaltend, Merz zumindest scheint sich inzwischen aber laut FAZ ebenfalls hinter dieses Ausgabenziel geschmissen zu haben: „Wir sind auf dem Weg dorthin, uns zu verpflichten, 3,5 Prozent Nato-Quote für die militärische Beschaffung, aber zusätzlich 1,5 (Prozent) für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die militärische Relevanz hat“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/271

UN-Peacekeeping-Konferenz in Berlin

(22. Mai 2025)


Am 13. und 14. Mai fand „erstmals in Deutschland“ das UN-Peacekeeping-Ministerial statt, wie u.a. Jugendinfo und Zeit Online berichtete. Für das vom Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium organisierte Treffen versammelten sich rund 800 Delegierte aus über 130 Staaten in Berlin. Themen sollen dabei die zukünftige Finanzierung angesichts möglicher Kürzungen der US-Zahlungen, die Modernisierung der Missionen, was Mandate und Technologie angeht, sowie die Akzeptanzschaffung der Empfängerstaaten. Zuletzt hatte beispielsweise die Demokratische Republik Kongo und Mali den UN-Missionen auf Druck der Bevölkerung hin auf die Straße gesetzt. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius gehörten die UN Peacekeeping Missionen „anerkanntesten, wirksamsten und kosteneffizientesten Instrumente des Internationalen Krisenmanagements.“ Unstimmigkeiten gibt es jedoch auch immer wieder zwischen den Truppen, da ärmere Staaten wie Bangladesh immer wieder den größten Anteil der am meisten gefährdeten Truppen und reichere Staaten aus dem Westen hochtechnologisierte und besser geschützte Aufklärungseinheiten entsenden und die Führung übernehmen. (pf)

IMI-Aktuell 2025/270

NATO-Beschaffungswesen: Korruption

(22. Mai 2025)


Wie Zeit Online am 15. Mai berichtete, sollen Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA „gegen Geld Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.“ Es gebe „demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurde.“ Strafverfolgungsbehörden aus Belgien, Luxemburg, Spanien und den Niederlanden ermittelten, in Belgien wurden zwei Personen festgenommen und, laut NATO, habe es auch in anderen Ländern festnahmen gegeben. Gegen eine weitere Person sei ein Haftbefehl erlassen worden. „Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche genannt.“ Betroffen seien laut Staatsanwaltschaft Aufträge für Drohnen und Munition. Unklar bliebe noch „welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. (pf)

IMI-Aktuell 2025/269

Israel: Partnerschaftsabkommen wackelt

(21. Mai 2025)


Eine starke Mehrheit der Außenminister*innen innerhalb der EU, fordern eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel aufgrund der desaströsen humanitären Lage in Gaza. Wie unter anderem tagesschau.de berichtet, hat dies die EU-Chefdiplomat*in Kaja Kallas am Montag nach einem Außenminister*innentreffen verkündet. Grundprinzipien von angehörigen Vertragsparteien dieses Assoziierungsabkommens sind die Achtung von Menschenrechten. Da Israel seit März fast keine Hilfsgüterlieferungen mehr nach Gaza lässt, wird nun auch die Kritik seitens der EU und einigen ihrer Repräsentant*innen langsam lauter. Die deutsche Bundesregierung sprach sich gegen die Überprüfung des Abkommens gegenüber Israel aus, da sie die „bestehenden Gesprächskanäle“ nicht gefährden möchte. Kallas betonte „die Situation in Gaza ist katastrophal“, die letzten zugelassenen Hilfsgüter seien begrüßenswert, aber dennoch „ein Tropfen auf den heißen Stein“. (rs)

IMI-Aktuell 2025/268

MTU und Israel

(21. Mai 2025)


In der jungen Welt trägt ein ausführlicher Beitrag Indizien dafür zusammen, dass in Friedrichshafen am Bodensee von Rolls-Royce Solutions/MTU gebaute Motorenteile über die USA in israelische Kampfpanzer eingebaut werden, die wiederum an Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung beteiligt sind. Dabei werden auch andere große und kleine Player der deutschen Rüstungsindustrie genannt und recht ausführlich die Logistikkette deutscher Bauteile über die USA an die Fronten um Israel beschrieben:

„… [D]ie zugestellten Lieferdaten aus den USA zeigen, dass die fertigen Motorenteile per Lkw oder Zug zu den Containerhäfen Amsterdam, Bremerhaven und Stadersand bei Hamburg transportiert werden. Von dort verschiffen große Reedereien wie MSC oder kleinere maritime Logistiker mit der Hilfe des Transportunternehmens »Expeditors International of Washington« die Fracht über den Atlantik nach South und North Carolina. Allein über Bremerhaven verschickte MTU im Jahr 2024 86 Containerladungen mit tonnenschweren Motorenteilen in die USA. Von den Häfen Charleston und Wilmington transportieren Lkws die Teile zur Fabrik in Graniteville. In der unscheinbaren Fabrikhalle im Wald verarbeiten US-Facharbeiter die Einzelteile zum MT-883-Kampfpanzermotor.“

IMI-Aktuell 2025/267

Haushalt: Plan

(21. Mai 2025)


Gründlich im Verzug ist der Haushalt 2025, dessen Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf laut Europäischer Sicherheit und Technik am 25. Juni erfolgen soll. Der anschließende parlamentarische Prozess soll dann spätestens zu einem Inkrafttreten am 1. Oktober führen. Ebenfalls am 25. Juni sollen die noch einmal weitaus „interessanteren“ Eckwerte 2026 bis 2029 vorgelegt werden, da aus ihnen womöglich hervorgehen wird, wie sich die Bundesregierung den im Raum stehenden Aufwuchs der „harten“ Militärausgaben auf 3,5% des BIP sowie der „weichen“ aus 1,5% vorstellen wird. Die Europäischer Sicherheit und Technik beschreibt für die harten Militärausgaben folgende Option: „2028 muss der Ansatz deutlich über 75 Milliarden Euro liegen, das ist die Summe die nach gültiger Planung in den nächsten Jahren für Verteidigungsetat und Sondervermögen zusammen veranschlagt ist. Wenn danach der Verteidigungsetat um jährlich zehn Milliarden Euro ansteigen würde, könnte bis Mitte der 2030er Jahre das 3,5 Prozent-Ziel erreicht werden.“ Update: In eine ziemlich ähnliche Richtung gehen die Vorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, über die gestern im Handelsblatt berichtet wurde: „Wie der SPD-Politiker am Randes eines EU-Treffens in Brüssel erläuterte, soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung demnach in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/266

DGAP: Hochburg der Hardliner

(21. Mai 2025)


Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die unter anderem für sich in Anspruch nimmt, mit der „Internationalen Politik die führende deutsche Zeitschrift im Bereich der Außenpolitik herauszugeben, wird immer mehr zu einer Hochburg der Hardliner. Erst übernahm Ex-Airbus Chef Thomas Enders („Major Tom“) die Leitung des Schuppens, dann wurde der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels im Oktober 2024 kommissarischer Leiter des DGAP-Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, um nur zwei „Highlights“ zu nennen. Ihm folgt nun Patrick Keller, der zuvor u.a. für die Rüstungslobbyisten vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) tätig war. Keller tat sich in der Vergangenheit unter anderem mit so originellen Neologismen wie der Warnung vor der „Selbstverzwergung“ Deutschlands hervor (siehe IMI-Aktuell 2017/27). Keller war auch Co-Autor des überparteilichen Papiers Papier „Transatlantisch? Traut Euch! Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“, das 2021 für eine deutsche Aufrüstung plädierte, damit die Flamme der NATO als „Glutkern des Westens weiter lodert“ (siehe IMI-Analyse 2021/03). (jw)

IMI-Aktuell 2025/265

Verantwortung heißt Militarisierung

(20. Mai 2025)


Seit 2014 wird argumentiert, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen. Besonders deutlich betonte dies Kanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […]Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/265

Ukraine: Ausbildung

(20. Mai 2025)


Der Hardthöhenkurier berichtet über die Zahl ukrainischer Soldaten, die in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffs ausgebildet wurden: „Seit Beginn der Mission im Herbst 2022 wurde durch Ausbildungspersonal aus insgesamt 11 Nationen über 20.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (AFU) auf deutschem Hoheitsgebiet in vielfältigen militärischen Fachgebieten aus- und weitergebildet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/264

Bundeswehr: Aufwuchs

(19. Mai 2025)


Immer wieder gab es Berichte, dass die NATO nicht nur finanziell, sondern auch personell deutlich höhere Zielgrößen ausgeben dürfte. Dies scheint sich nun laut einem Artikel der Welt zu konkretisieren. Die Bundeswehr soll von ihren aktuell 180.000 Soldat*innen deutlich ansteigen: „Aus Nato- und Bundeswehrkreisen ist zu hören, dass aktuell über eine Zielgröße von 240.000 bis 260.000 Soldaten für Deutschland ab 2030 diskutiert wird – 60.000 bis 80.000 mehr als bisher geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/263

5%-Wahnsinn: IMI-Cartoons

(16. Mai 2025)


Kürzlich kam NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit dem Vorschlag herum, beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag (24./25. Juni) solle ein neues militärisches Ausgabenziel von 5% des BIP beschlossen werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Dies nahm der neue Außenminister Johann Wadephul gleich zum Anlass, sein Ressort zu verwechseln und kund zu tun, man befürworte dieses neue Ausgabenziel. Das erwiderte Rutte dann gleich mit dem Lob, in Sachen Militärausgaben übernehme Deutschland „wirklich die Führung“. Sollte ein solches Ausgabenziel tatsächlich beschlossen werden, hätte dies für Deutschland 2024 Militärausgaben von rund 215 Mrd. Euro oder 45% des gesamten Haushaltes bedeutet (statt der ohnehin bereits horrenden rund 90 Mrd. Euro). Und das dürfte dann ganz im Sinne von Kanzler Friedrich Merz sein, der in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2025 die Ansage machte: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […] Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoons. (jw)

IMI-Aktuell 2025/263

Petition: Microsoft/Gaza

(16. Mai 2025)


Die Petitionsplattform eko.org (für deren Umgang mit Daten wir keine Gewähr übernehmen) hat einen Aufruf an das Big-Tech-Unternehmen Microsoft veröffentlicht, „die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär zu beenden“:

„Microsoft liefert dem israelischen Militär ein ganzes Arsenal Technologien, die Kriegsverbrechen an Palästinenser*innen ermöglichen. Von Werkzeugen, die zur Entwicklung moderner Spionagetechnik genutzt werden, bis zu Datenbanken, in denen Israel Zielinformationen für tödliche Luftangriffe speichert. Microsoft spielt eine wichtige Rolle im israelischen Völkermord.“

Als Quelle (die das auch etwas differenzierter darstellt) wird dabei auch auf einen Beitrag im Neuen Deutschland vom März 2025 hingewiesen:

„Israels Militär entwickelt offenbar ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Sprachmodell, das mit Millionen abgehörter Telefongespräche und Nachrichten von Bewohner*innen in den besetzten Gebieten trainiert wird. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des +972 Magazin hat die israelische Armee die Anwendung speziell für die Verarbeitung arabischer »Dialekte, die uns hassen« konzipiert, wie es ein beteiligter Offizier in einem Vortrag formuliert haben soll… Das Militär wollte zunächst OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, für das Projekt gewinnen. OpenAI soll die Anfrage jedoch abgelehnt haben, das Sprachmodell direkt in die Offline-Systeme des Militärs zu integrieren. Wie das +972 Magazin in einer früheren Recherche aufdeckte, nutzt die israelische Armee für Abfragen dennoch OpenAIs Sprachmodell, das über Microsoft Azure erworben wurde. Dem Bericht zufolge können Offiziere auch dem von Israels Militär selbst entwickelten Sprachmodell wie bei einem Chatbot Fragen stellen – etwa ob zwei Personen sich jemals getroffen haben oder jemand eine bestimmte Handlung ausgeführt hat.“

IMI-Aktuell 2025/262

US-Atomwaffen: 1.000 Mrd.

(16. Mai 2025)


Kürzlich veröffentlichte das Congressional Budget Office, eine Art US-Rechnungshof, seine jüngste Kostenschätzung für die „Modernisierung“ der US-Atomwaffenarsenals, die im kommenden Jahrzehnt fast 1.000 Mrd. Dollar verschlingen soll: „If carried out, DoD’s and DOE’s plans to operate, sustain, and modernize current nuclear forces and purchase new forces would cost a total of $946 billion over the 2025–2034 period, or an average of about $95 billion a year, CBO estimates.” (jw)

IMI-Aktuell 2025/261

Mittelstreckenwaffe: Entwicklungsbeginn

(16. Mai 2025)


Laut Handelsblatt wollen Deutschland und Großbritannien mit ihrer aktuellen Entscheidung zur Entwicklung einer Mittelstreckenwaffe eine Führungsrolle in den diesbezüglichen Bemühungen auf europäischer Ebene übernehmen (ELSA), an denen sich noch vier weitere Länder (Italien, Schweden, Polen und insbesondere Frankreich) beteiligen: „‘Konkret heißt das, wir haben die Entwicklung von Waffensystemen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern gestartet‘, sagte Pistorius. „Die aktuelle Bedrohungslage zeigt eindrucksvoll, wir müssen möglichst alle Fähigkeitslücken schließen und das so schnell wie irgendwie möglich.“ […] Mit ihren Plänen für eine weitreichende Präzisionswaffe übernehmen die beiden Staaten eine Führungsrolle im europäischen Projekt Elsa (‚European Long-Range Strike Approach‘).“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/260

Österreich: Aufwuchs

(16. Mai 2025)


Auch die österreichische Armee profitiert von der Zeitenwende –Zahlen dazu beim orf: „Der „Aufbauplan 2032+“ des Bundesheers ist abgesichert. Im Vergleich zu 2024 steigt das Budget des Heeres 2025 um 349,1 Millionen Euro (plus 8,6 Prozent). Im Jahr darauf gibt es noch einmal 369,8 Millionen mehr, was ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber heuer bedeutet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/259

Windkraft: Militarisiert?

(15. Mai 2025)


Tagesschau.de berichtet über Pläne, zivile Infrastruktur wie Datenkabel und Windkraftanlagen in die militärische Überwachung der Ostsee einzubinden:

„Darüber hinaus sollen die Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber nach diesem Plan erstmalig verpflichtet werden können, eigenständig Radaranlagen installieren und betreiben zu müssen. Die erhobenen Daten sollen dann verschlüsselt an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung übermittelt werden. Eine Weitergabe an die Bundeswehr schließt diese Behörde auf Nachfrage explizit nicht aus. Die Anordnung zur Installation von eigenen Radaranlagen sorgte bei einigen Betreibern für Aufregung… Unklar bleibt zudem die Frage, ob die privatwirtschaftlichen Anlagen weiterhin als zivile Infrastruktur betrachtet werden können oder von einem potentiellen Gegner als legitimes militärisches Ziel angesehen werden könnten.“

Gerade vor dem Hintergrund dieser Frage erscheint es besonders schlau, dass nun auch eine militärische Nutzung von Unterseekabeln diskutiert wird: „Nach Informationen von WDR und NDR gehen Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit einigen Jahren der Frage nach, inwiefern die zahlreichen Glasfaserkabel, die am Grund der Ostsee verlaufen, nicht auch als Sensoren für militärische Aufklärung genutzt werden könnten.“

IMI-Aktuell 2025/258

Kurs Marine 2025

(15. Mai 2025)


Mit dem Zielbild 2035+ legte die Marine 2023 ein ambitioniertes Aufrüstungsprogramm vor (siehe IMI-Analyse 2023/15). Laut einem Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik wurden die damaligen Zielgrößen in der neuen Marinestrategie beibehalten, teils sogar ergänzt: „Im Vergleich zum Zielbild 2035+ bestätigt der Kurs 2025 die wesentlichen Plattformzahlen: 15 bis16 Fregatten, sechs bis neun Korvetten, neun bis–12 U-Boote, acht Seefernaufklärer, 48 Marinehubschrauber. Neu hinzu kommen über 40 Mehrzweck-Kampfboote zur Unterstützung der Marineinfanterie sowie über 60 unbemannte See- und Luftsysteme.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/257

Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan

(14. Mai 2025)


In einer BBC Panorama Dokumentation brechen ehemalig in Afghanistan und im Irak stationierte britische Soldat:innen das Schweigen über Kriegsverbrechen ihrer Kollegen. „Die Veteranen beschreiben wie sie Mitglieder der [Spezialkräfteeinheit] SAS unbewaffnete im Schlaf und mit Handschellen fixierte Gefangene ermorden sahe, darunter auch Kinder.“ Dieses Vorgehen bekam Routine, ebenso wie das durchschneiden der Kabelbinder danach und das drapieren von Waffen auf den Getöteten, um die Kriegsverbrechen zu vertuschen. Dies geschah auch oft um neue Rekruten mit ihrem ersten Mord zu Komplizen zu machen, oder neue Waffen, wie ein Messer, mit dem Blut ihres ersten Mords zu taufen bzw zu „blooden“. Die IMI berichtete schon 2021, nach dem Bekannt-Werden dieses menschenverachtenden Vorgehens durch die australische SAS, in der IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen, davon. Von deutschen Kriegsverbrechen ist besonders das Kundus-Massaker erwähnenswert, in dem der deutsche Kommandeur damaliger Oberst Klein eine Bombardierung zweier festgesteckter Tanklaster befahl und damit über 140 Zivilist:innen tötete. Er wurde jedoch unter Berufung auf weder veröffentlichte noch im Prozess vorgelegte Geheimdienstinformationen freigesprochen und mittlerweile zum Brigadegeneral ernannt. (pf)

IMI-Aktuell 2025/256

Mali verbietet Parteien

(14. Mai 2025)


Die Militärjunta in Mali, die die Macht in einem Putsch während Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita übernahm und auch gerade mit ihrem antikolonialen/antifranzösischen und prorussischen Kurs in der Bevölkerung lange hohen Rückhalt genoss, hat letzte Woche alle politischen Aktivitäten und damit Parteien, NGOs und andere politische Vereine verboten.
Eine für Freitag, 15. Mai, geplante Massenkundgebung gegen diesen autokratischen Abbau von Rechten haben die Organisator:innen aus Angst vor Gewalttaten der Unterstützer:innen der Junta „verschoben“.
„Zuvor war es am 3. Mai zu entschlossenen Protesten gegen eine drohende Diktatur gekommen, erst vor dem »Haus der Presse«, dann vor dem »Kulturpalast« der Metropole, wo die Kundgebung tatsächlich von Unterstützern der Regierung gesprengt wurde,“ berichtet Bernard Schmid in der Tageszeitung junge Welt. (pf)

IMI-Aktuell 2025/255

NATO-Pipeline gegen 2+4 Vertrag

(14. Mai 2025)


Die NATO plant offensichtlich „das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR“ auszuweiten, wie German-Foreign-Policy berichtet, „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ die natürlich in einem Krieg gegen Russland verortet werden. „Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt.“
Dabei dieser wird schon jetzt gebrochen, mit dem in Rostock angesiedelten „Commander Task Force Baltic (CTF Baltic)“ taktischen Hauptquartier der NATO. Angeblich sei es ein „nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“ und es wird zwar „durch einen deutschen Admiral geführt“, dessen Stellvertreter jedoch sei ein „polnische[r] Admiral“, und als Stabschef habe man einen „schwedischen Stabsoffizier“ vorgesehen. (pf)

IMI-Aktuell 2025/254

5%: Nachgerechnet

(14. Mai 2025)


Der Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte für ein neues NATO Ausgabenziel von 5% des BIP (3,5% direkter und 1,5% erweiterte Militärausgaben) scheint kaum mehr auf Widerstand zu treffen. German-Foreign-Policy.com hat nachgerechnet, was das bedeuten würde: „Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476 Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro. […] Kann sich Deutschland bei seiner Rüstung in die Höhe schnellende Schulden gegenwärtig noch leisten, so fürchten andere Staaten – etwa Frankreich, Italien und Spanien – angesichts ihres heute schon hohen Schuldenstandes bereits, in eine neue Schuldenkrise zu geraten. Ein umfassender Zusammenbruch der Wirtschaft Europas in einer Rüstungsschuldenkrise ist nicht mehr undenkbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/253

Atomwaffen: Bedingungen

(14. Mai 2025)


Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut seine Bereitschaft bekundet, unter Umständen Atomwaffen in anderen europäischen Ländern zu stationieren. In der Financial Times wird über Bedingungen berichtet, die er dafür genannt haben soll: „He laid out three conditions for extending France’s nuclear protection to European allies: Paris would not pay for the security of other countries; any deployment of France’s nuclear weapons could not deplete its ability to defend itself; and any decision to use the bombs would remain solely in the hands of the French president.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/252

5%: Details

(13. Mai 2025)


In der FAZ finden sich einige weitere Details zu der spektakulären Ankündigung, NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe den Vorschlag für ein neues NATO-Ausgabenziel unterbreitet, das künftig 3,5% „harte“ Rüstungsausgaben und noch einmal 1,5% „erweiterte“ Ausgaben umfassen soll (siehe IMI-Standpunkt 2025/027).

Zu den „harten“ Ausgabenposten sollen neben den Verteidigungshaushalten auch militärische Unterstützungsleistungen (insb. Ukraine) aber auch „die Pensionen militärischer und ziviler Beschäftigter der Streitkräfte“ zählen. In den „weichen“ Bereich verortet würden Gelder für Infrastruktur und eventuell auch „Kosten, die den Katastrophenschutz betreffen.“ Zum Zeitplan ist im FAZ-Artikel zu lesen: „Nach F.A.Z.-Informationen hat Rutte keine Vorgabe dafür gemacht, wann die Staaten das neue Ausgabenziel erreicht haben sollen. Im Gespräch sind Größenordnungen von fünf, acht oder zehn Jahren. (jw)

IMI-Aktuell 2025/251

Wehrdienst: Tempo

(12. Mai 2025)


Schon unter der Ampel lag ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Einführung des Neuen Wehrdienstes vor, der es aber nicht mehr durch den parlamentarischen Prozess schaffte, bevor das Bündnis zerbrach. Nun will der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius das Gesetz schleunigst auf den Weg bringen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. […] Pistorius ließ offen, ob es sich um denselben Gesetzentwurf handeln werde, der vom Kabinett der Ampelkoalition verabschiedet wurde, oder ob der neue Entwurf ein Pflicht-Element enthalten wird für den Fall, dass ohne Pflicht nicht genug Wehrdienstleistende zusammenkommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/250

Major Tom: IMI-Cartoon

(9. Mai 2025)


Ex-Airbus-Chef Tom Enders („Major Tom“) hat sich als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), für die sein früheres Unternehmen  gerne auch mal üppig Spendengelder locker machte, einen bevorzugten Patz im deutschen Debattenraum verschafft, den er eifrig zu nutzen weiß (siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Aktuell besteht sein Steckenpferd darin, die Forderung nach mehr Geld mit der nach einer Umleitung des Löwenanteils in neue Kriegstechnologien zu verknüpfen. „Das Geld darf nicht einfach nur rausgehauen werden“, ließ er in der Süddeutschen Zeitung vom Stapel. „Man muss vor allem eine technologiefokussierte und technologiegetriebene Verteidigungsstrategie verfolgen und dabei nicht nur mehr Panzer, mehr Flugzeuge oder mehr Granaten kaufen, auch wenn das länger dauern könnte.“ Eines der aktuell führenden deutschen technologiefokussierten Unternehmen ist Helsing, wie praktisch, dass Enders dort im Vorstand sitzt – es wäre schön, wenn die „Qualitätsjournalisten“ von der Süddeutschen Zeitung auf solche Interessenskonflikte wenigstens aufmerksam machen würden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/249

Reservisten: Reputationsschaden

(8. Mai 2025)


Der aktuelle Pool von 50.000 Reservist*innen soll auf 260.000 ansteigen. Wie zdf.de berichtet, stellen interne Bundeswehrpapiere dem Personalgewinnungsprozess allerdings ein schlechtes Zeugnis aus. Wörtlich wird aus dem Bundeswehrpapier zitiert: „Die hier nach wie vor praktizierten Prozesse des [Personalamts] sind untauglich, was dort aber nicht zum Umsteuern führt. […] Das vorhandene System ist nicht darauf angelegt, steigende Bewerberzahlen […] verzögerungsfrei und transparent […] zu bearbeiten. […] Der dadurch entstehende Reputationsschaden ist erheblich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/248

Erhöhung: 10 Mrd. Euro

(8. Mai 2025)


Im ursprünglichen Finanzplan der Ampel-Regierung für 2025 waren 53 Mrd. Euro offizieller Verteidigungshaushalt vorgesehen. Wie u.a. n-tv berichtet, strebt das Verteidigungsministerium eine deutliche Erhöhung an: „Ein Insider sagte, Pistorius wolle zehn Milliarden Euro mehr ansetzen als die 53 Milliarden, die im Haushaltsentwurf der rot-grünen Vorgänger-Regierung für 2025 vorgesehen waren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/247

Kassenlage irrelevant

(7. Mai 2025)


Damit auch die letzten begreifen, woher der Wind weht, griff der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner ersten Ansprache gleich im ersten Satz eine seiner früheren Formulierungen auf: „In Zukunft gilt: Bedrohungslage geht vor Kassenlage.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/246

Frankreich : Wehrpflichtoptioen

(7. Mai 2025)


Laut Handelsblatt sollen in Frankreich verschiedene Optionen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt worden sein: „Zu den sechs Vorschlägen gehören ein obligatorischer Militärdienst, eine Mischung von Wehrpflicht und Zivildienst, ein kurzer Militärdienst, obligatorisch oder freiwillig. (…) Auch Umfragen beschäftigten sich mit dem Thema: Die Mehrheit der Franzosen ist demnach für einen Militärdienst.“ Erwähnenswert ist auch, dass wie in Deutschland die Zustimmung doch stark alters- und betroffenheitsabhängig ist: „72 Prozent der über 65-Jährigen sind dafür, aber nur 43 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die eingezogen würden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/245

Uni-Tübingen: DIG-Veranstaltung mit Gegenprotest

(6. Mai 2025)


Unter dem Titel „Zäsur 7.10. Die Situation jüdischer Studierender an deutschen Universitäten“ lädt die Deutsch Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V. am 6. Mai 2025 um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Theologicum der Universität Tübingen ein. „Im Zuge israelfeindlicher Demos und Proteste kam es auch zu gewaltvollem Vandalismus, etwa an der Humboldt-Universität in Berlin“ und es sei etwas ins Rutschen geraten. „Innerhalb der jüdischen Community in Deutschland“ herrsche eine „große Verunsicherung und gleichzeitig auf der Seite verantwortlicher Stellen oft eine große Ratlosigkeit mit Blick auf mögliche Maßnahmen gegen einen zunehmenden Antisemitismus.“ Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Stephan Grigat gibt es eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der Jüdischen Studierenden Union Württemberg, sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, „komplettiert“ durch den Kanzler der Universität, Dr. Andreas Rothfuß.

Das Unikomitee für Palästina (UKfP) Tübingen und die Jüdische Stimme rufen zu einem Gegenprotest vor der Veranstaltung auf. Da sich die DIG Stuttgart „laut ihrer Website ausdrücklich mit den israelischen Streitkräften“ solidarisiere und „Veranstaltungen mit israelkritischem oder antizionistischem Fokus“ und auch „Veranstaltungen mit palästinensischen und antizionistischen jüdischen Studierenden“ in der Vergangenheit nicht zugelassen worden seien, wobei die Universität sich „auf politische Neutralität“ berufen hätte, finden diese Gruppen, dass „eine solche Einseitigkeit hat an unserer Universität keinen Platz“ haben solle, „vor allem nicht, wenn ein Mitglied des Rektorats aktiv an der Veranstaltung teilnimmt.“ (pf)

IMI-Aktuell 2025/244

Kubilius: Nochmal 40 Mrd.?

(6. Mai 2025)


Mit dem Anfang März vorgestellten „Rearm-Europe-Programm“ sollen u.a. über einen Mechanismus namens SAFE 150 Mrd. Euro an zinsgünstigen Krediten für Rüstungsankäufe mobilisiert werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). EU-Rüstungskommissar Andius Kubilius schlägt nun vor, 40 Mrd. Euro davon für Waffen für die Ukraine zu verwenden, allerdings ist unklar, ob er diese Summe zusätzlich zu den anvisierten 150 SAFE-Milliarden fordert oder anteilig davon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/243

Windenergie vs. Bundeswehr

(5. Mai 2025)


Es häufen sich Meldungen, dass das Militär den Bau von Windkraftanlagen stoppt – Zahlen über die diesbezüglichen Dimensionen finden sich in einem aktuellen Bloomberg-Artikel: „In den vergangenen vier Jahren hat das Infrastrukturamt der Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 6% der Windkraftprojekte im Genehmigungsverfahren gestoppt. Das klingt zunächst nach wenig, entspricht laut Leonhard Probst vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme jedoch mehr als der jährlich in Deutschland neu installierten Leistung. […] Seit 2020 waren bundesweit Windkraftprojekte mit rund 5 Gigawatt Leistung in der Planungsphase von militärischen Belangen betroffen, so der Windenergieverband BWE. Das reicht aus, um eine Stadt von der Größe Berlins mit Strom zu versorgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/242

Innere Zeitenwende

(5. Mai 2025)


In der taz findet sich ein recht kritischer Kommentar zum aktuellen Aufrüstungswahn: “Kaum jemand hinterfragt noch, ob es diese massive Aufrüstung wirklich braucht. Schon jetzt ist die Nato Russland militärisch haushoch überlegen. Schon jetzt ist die Nato Russland militärisch haushoch überlegen. Putin wird nicht morgen vor der Tür stehen. Aber Deutschland will innerhalb der Nato eine größere Rolle spielen als bisher und in der Lage sein, seine Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen zu können. Dazu braucht es die innere Zeitenwende.“ (jw)

IMI-Aktuel 2025/241

Drohnen und Drogenkartelle

(2. Mai 2025)


FAZ.net hat eine Reportage über den Kampf zwischen Drogenkartellen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán veröffentlicht. Offenbar hat sich auch hier der Krieg durch den zunehmenden Einsatz von Drohnen verändert:

Wenige Tage später wurden die Einwohner von Loma de los Hoyos gegen ein Uhr morgens von Explosionen aus dem Schlaf gerissen. Das Jaliscokartell warf Bomben ab, von Drohnen aus. Eine explodierte direkt neben dem Bett eines Mannes. […] Heute läuft das so: Zuerst wird die Stromzufuhr am Zielort gekappt, dann wird bombardiert. Die Drohnen werden gesteuert von jungen Männern, die mit Joysticks aufgewachsen sind und eine neue Kaste der Kartellhierarchie bilden. Die Piloten sind so wichtig, dass sie stets umgeben sind von acht Leibwächtern und fünf Gehilfen. Sobald die mobile Operationszentrale aufgebaut ist, bestehend aus einem gepanzerten Fahrzeug mit Gaming-Stuhl und Kontrollboard, wird eine Spionagedrohne losgeschickt. Sobald die Ziele mit GPS markiert sind, steigt die restliche Flotte auf und erledigt ihren Job ganz automatisch. Dann kommen die Fußtruppen. Und am Ende, zur Absicherung, werden Minen hinterlassen.

IMI-Aktuel 2025/240

IMI-Cartoon: Zapfenstreich

(2. Mai 2025)


Am Montag soll Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet werden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/239

Speer Group: Risikokapital

(2. Mai 2025)


Erklärtes Ziel ist es, mehr privates Kapital für die Aufrüstung Europas zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 2025/10). Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet nun über die Speer Group, den ersten privaten Wagniskapital-Fonds, der sich ausschließlich auf die europäische Sicherheitsindustrie ausgerichtet ist. Finanziert werden sollen Start-ups aus den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz: „Das Gesamtvolumen des Fonds ist auf 300 Millionen Euro ausgelegt. Die Beteiligung steht professionellen und semi-professionellen Anlegern offen – ein Modell, das privates Kapital in ein vormals staatlich dominiertes Feld bringt.“ Im anschließenden Gefälligkeitsinterview mit Max Büchner, dem CEO der Speer Group, gibt der Einblicke in seine Denkweise: „Als wahrscheinlich erster Fonds in Deutschland betreiben wir kein ‚Defense Washing‘, sondern setzten klar auf Start-ups im Bereich der Verteidigungsindustrie. […] Noch immer verstecken sich Unternehmer hinter Begriffen wie ‚Dual-Use‘ und ‚kritische Infrastruktur‘, dabei ist das gar nicht nötig. […] Daher mein Plädoyer in seiner simpelsten Form: Mut zur Haltung – Deutschland braucht mehr Macher.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/238

Taurus: Eindeutig

(2. Mai 2025)


Wie die deutliche Mehrheit der Bevölkerung über die vom baldigen Kanzler Friedrich Merz erneut ins Spiel gebrachte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hält, geht aus einer Umfrage hervor, über die n-tv berichtet: Für 29 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, die neue Bundesregierung sollte das jetzt tun. 65 Prozent meinen hingegen, auch die neue Bundesregierung sollte keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/237

Heckler & Koch: Drohnen

(1. Mai 2025)


N-tv berichtet, dass Heckler & Koch nun auch im Drohnenbereich tätig sein will: „Der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen, Heckler & Koch, erschließt sich ein neues Geschäftsfeld. Man habe einen Auftrag für die Drohenabwehr bekommen, sagte Firmenchef Jens Bodo Koch in Oberndorf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/236

Aufruf zum antimilitaristischen 1. Mai

(30. April 2025)


Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft auf ihrem Blog zur Beteiligung am 1. Mai auf. Im Aufruftext kritisiert das Bündnis das Statement des DGB zum Ostermarsch (siehe IMI-Aktuell 2025/228) und ruft dazu auf, auf den 1.-Mai-Demonstrationen bundesweit sowie in Betrieben und Gewerkschaften für antimilitaristische Positionen zu streiten, außerdem wird auf das Aktionscamp des Bündnisses verwiesen, welches Ende August diesen Jahres in Köln stattfinden soll.

IMI-Aktuell 2025/235

Indien greift maoistische Indigene an

(30. April 2025)


Seit den späten 1960’er Jahren begehren Dörfer der indigenen Adivasi-Bevölkerung und der seit Jahrtausenden marginalisierten und ausgebeuteten ‚Unberührbaren‘-Kasten in Ostindien in verschiedenen maoistischen Rebellengruppen gegen die Übergriffe des Staats und der Großunternehmen auf und haben teilweise ganze Landstriche im Dschungel unter Selbstverwaltung gestellt.

Damit soll nun scheinbar Schluss sein. Seit einer Woche umstellen rund 5000 Soldaten eine „Hochburg“ der Bewegung mit rund 300 Kämpfer*innen und hochrangigen Anführern auf einem Berg an der Grenze der beiden östlichen Bundesstaaten Chattisgarh und Telangana. Bisher seien fünf Kämpfer*innen der Aufständischen getötet worden, wie die Times of India berichtet, der Telegram-Kanal der Jugendinfo spricht von drei weiblichen Guerilleras.

Die Aufständischen wenden sich dabei häufig gegen die Vertreibung, Enteignung ohne Wiedergutmachungen von ihrem natürlichen Lebensraum, für Minenprojekte, die Kohle, Eisen oder das Aluminiumerz Bauxit abbauen möchten – was die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Artikel zu dem Thema unterschlägt, National Geographic jedoch durchaus berichtet. (pf)

IMI-Aktuell 2025/234

Kornelius: Regierungssprecher

(30. April 2025)


Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung gehört schon lange zu den regierungsnahen militäraffinen Alpha-Journalisten (siehe IMI-Analyse 2025/12). nun wurde er für seine Bemühungen belohnt und zum neuen Pressesprecher der kommenden Merz-Regierung ernannt. (jw)

IMI-Aktuell 2025/233

US-Haushalt: 1000 Mrd.?

(30. April 2025)


Antiwar.com berichtet über einen Gesetzesentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus, mit dem die Militärausgaben der USA erstmals die – offizielle – magische Grenze von 1000 Mrd. Dollar überschreiten würde. (jw)

IMI-Aktuell 2025/232

Sudan: Drohnen

(29. April 2025)


Die Süddeutsche Zeitung hat einen Beitrag über den „Drohnenkrieg im Sudan“ veröffentlicht, in dem zahlreiche Expert*innen zu Wort kommen und Drohnentypen genannt werden. Etwas sachlicher und übersichtlicher findet sich das Wesentliche hierzu allerdings bei critical threats.

Der Beitrag hat allerdings eine etwas seltsame Schlagseite, indem er der Drohnenkriegführung tendenziell ein Potential zuspricht, die Zivilbevölkerung zu schonen und nur deren spezifische Verwendung im Sudan (und Afrika insgesamt) dafür verantwortlich macht, dass im Gegensatz gerade die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird:

„Drohnen sind zudem deutlich billiger und einfacher zu warten als Flugzeuge, und Armeen verlieren keine gut ausgebildeten Piloten, wenn die ferngesteuerten Waffen zerstört werden. Dank Video-Übertragung sind sie auch präziser als Bomben, Mörser oder Artillerie. Für Zivilisten wäre das eine gute Nachricht, wenn sich die Kriegsparteien tatsächlich nur auf militärische Ziele konzentrierten. Der Krieg im Sudan allerdings zeichnet bisher ein anderes Bild.“

„Nicht nur die Kriegsparteien im Sudan, sondern auch zehn weitere afrikanische Staaten sollen sich seit 2022 mit Drohnen ausgerüstet haben. Laut [Drohnen-Experte Wim Zwijnenburg von der niederländischen Organisation PAX] werden sie sich auf dem Kontinent wohl weiter ausbreiten. Eine bedrohliche Nachricht, wenn diese Waffen so eingesetzt werden wie von den Kriegsherrn im Sudan.“

Allerdings weist auch der Einsatz von (oft sehr billigen und massenweise hergestellten) Drohnen in der Ukraine und Russland – ebenso wie der jahrelang geführte US-Drohnenkrieg in Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Sahel-Region – darauf hin, dass sie insbesondere die Zivilbevölkerung terrorisiert und zu Opfern macht. Darauf hat im Mai 2024 u.a. eine gemeinsame Erklärung des AK gegen bewaffnete Drohnen, der IMI und des Forums Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) hingewiesen. Ende November hat eine Konferenz zur Kill Cloud u.a. herausgearbeitet, dass die Drohnenkriegführung (bzw. die algorithmische Kriegführung) darüber hinaus eine (neo-)koloniale Dimension aufweist.

Im Sudan könnte sich dieses Verhältnis womöglich etwas verschieben. So stellt der Beitrag in der Süddeutschen u.a. fest:

„Früher stützten sich afrikanische Länder meist auf Russland oder westliche Staaten, um ihre jeweilige Luftwaffe auszurüsten. Inzwischen liefern zahlreiche weitere Staaten Waffen. Manche Drohnen sind türkischer Bauart, andere kommen aus Iran und wohl auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), was dort allerdings dementiert wird.“

IMI-Aktuell 2025/231

Steinmeier : Prioritäten

(29. April 2025)


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt keine Fragen offen, welche Prioritäten die nächste Bundesregierung haben sollte : „Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/230

Ausweichklausel: Aktiviert

(29. April 2025)


Anfang März stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit „ReArm Europe“ ein Maßnahmenpaket zur Aufrüstung der Europäischen Union vor. Vor allem geht es dabei um Möglichkeiten, mehr Rüstungsgelder mobilisieren zu können und ein Element davon ist, dass EU-Länder nun Militärausgaben von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut n-tv soll Deutschland nun als erstes Land um die Aktivierung der Ausweichklausel gebeten haben: „In einem Schreiben an die Brüsseler Behörde beantragt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies förmlich die Aktivierung der sogenannten nationalen Ausweichklausel für die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2025 bis 2028. Deutschland ist nach Angaben der Kommission das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel aktiviert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/229

Rail Baltica: Kostenexpolosion

(28. April 2025)


Die Rail Baltica, soll über 870 Kilometer als Schnellbahntrasse, Tallinn (Estland), Riga (Lettland) und Kaunas (Litauen) mit Warschau (und daran anknüpfend Berlin) mittels westeuropäischer Spurbreite verbinden und elektrifizieren. Die militärische Dimension des Projektes ist im Rahmen der sog. „Militärischen Mobilität“ offensichtlich und wird seit Jahren auch offen betont (siehe IMI-Analyse 2020/37). Die erste Projektphase hätte eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen sine sollen. Augenscheinlich ist das Vorhaben aber schwer ins Schlingern geraden, wie Table-Europe berichtet: Die Fertigstellung ist bereits auf 2030 verschoben worden. Das Hauptproblem [ist] dass sich das Gesamtbudget des Projekts zwischen 2017 und 2023 vervierfacht hat – von 5,8 Milliarden auf 23,8 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/228

DGB und Ostermärsche 2025

(25. April 2025)


Das Netzwerk Friedenkkoperative bezeichnete die diesjährige Erklärung des DGB zu den Ostermärschen ein „fatales Zeichen“. Anders als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten rief er nicht zur Teilnahme auf, sondern begrüßte und begründete unter dem Titel „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“ letztlich die Aufrüstung Deutschlands und Europas mit angeblichen geopolitischen Notwendigkeiten:

„Die Europäerinnen und Europäer können sich nicht mehr auf das Schutzbündnis mit den USA verlassen, da die Trump-Administration zwischenzeitlich die territoriale Integrität einzelner Staaten von sich aus in Frage stellt. Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.“

Die junge Welt berichtet nun, wie der DGB-Kurs nun zumindest in Lübeck auch am 1. Mai durchgesetzt werden soll:

„Wer etwa bei den zentralen 1.-Mai-Feierlichkeiten einen Stand beim DGB in Lübeck anmelden möchte, muss sich mit einer langen Liste von ‚Werten des DGB‘ identifizieren. Darunter: die ‚uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an‘, ‚Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft‘, ‚Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen‘, ‚Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren‘.“

IMI-Aktuell 2025/227

Stetten: Panzerverlegung

(25. April 2025)


Der SWR berichtete am gestrigen Donnerstag über eine „Routineübung unter neuen Vorzeichen“ in Stetten am Kalten Markt (Baden-Württemberg):

„Insgesamt 25 Fahrzeuge werden verladen, neben den Panzern auch Lastwagen und Transporter. Sie sollen mit dem Zug ins niedersächsische Munster transportiert werden, dort findet in den kommenden Tagen ebenfalls eine Militärübung statt.“

Tatsächlich ist das eine Routineübung, laut SWR werde eine solche Verlegung „[z]wei bis drei Mal im Jahr geübt“, die neuen Vorzeichen werden jedoch so ausformuliert:

„Die sogenannte Kriegstüchtigkeit spiele jetzt eine große Rolle. Ihre Truppen würden sich gezielter auf den Verteidigungsfall vorbereiten. Außerdem würden Übungen weniger auf dem Truppenübungsplatz und häufiger im öffentlichen Raum stattfinden, sodass die Truppen auch in unbekanntem Raum trainieren können.“

Passend dazu wird die Routineübung nun eben von der Presse und einem Presseoffizier begleitet und auf die militärische Relevanz der zivilen Infrastruktur hinwiesen:

„Die Deutsche Bahn sei für die Verteidigung ein ‚ganz wichtiger Player‘, sagt [der Kommandant Stettener Artilleriebataillons] des Weißbrodt. Daher brauche es für die Bundeswehr ein gutes Schienennetz und Brücken, die militärische Schwerlast aushalten. Er habe mit der Bahn bisher immer gute Erfahrungen gemacht […]“.

Unmittelbar zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit zivilen Logistikunternehmen ausbauen wolle (siehe german-foreign-policy.com).

Die Züge mit Panzern (bzw. Panzerhaubitzen) aus Stetten waren in den vergangenen Jahren oft über Tage nahe dem Tübinger Hauptbahnhof abgestellt. Im Juli 2021 kam es dabei zu einem sehr tragischen Unfall. Ein 19-jähriger kletterte nachts auf eines der Fahrzeuge und wurde durch einen Stromschlag tödlich verletzt, wie u.a. die Südwestpresse damals berichtete:

„Nach dem furchtbaren Unfall blieben am Sonntag noch viele Fragen offen. Warum war das Militärgerät nicht besser gesichert? Der Zugang zum Güterzug war ungehindert möglich. Kein Zaun oder Tor trennt die Gleisanlagen von der Eisenbahnstraße. Es gab zwar einen Sicherheitsdienst, der auch die Rettungskräfte rief. Doch die beiden Männer kamen unbemerkt bis zu der abgestellten Panzerhaubitze, die von der Straße aus gesehen in zweiter Reihe abgestellt war. War die Bewachung also nicht ausreichend?“

IMI-Aktuell 2025/226

„Letztes Abendmahl“: Kritik

(25. April 2025)


Das „letzte Abendmahl“ gilt vielen Rüstungsfans in Europa als Vorbild: Damals wurden Anfang der 1990er die weit über 50 damals großen US-Rüstungsunternehmen an einem Tisch versammelt und ihnen erklärt, dass nun ein Prozess von Fusionen und Übernahmen erfolgen würde. Im Ergebnis sind inzwischen in den USA in der Tat nur noch fünf große Systemanbieter vorhanden (siehe IMI-Standpunkt 2014/049). Um mit den USA auf Augenhöhe rüsten zu können, sollen in Europa ähnliche Rüstungsgiganten („Eurochampions“) entstehen. Warnungen, dies führe aufgrund des drastisch reduzierten Wettbewerbs zu enormen Preisverteuerungen, werden dabei geflissentlich ignoriert (siehe IMI-Studie 2015/07). In der aktuellen Ausgabe der Foreign Affairs warnt auch Michael Brown, Ex-Leiter der „Defense Innovation Unit“ des US-Verteidigungsministeriums, vor den Folgen des „letzten Abendmahls“: “The U.S. defense industry itself […] has become so concentrated that firms have become less cost competitive, resulting in higher prices for many weapons systems. […] At the end of the Cold War, there were more than 50 top defense suppliers. Today, a total of five firms hold significant shares in the defense market, each with annual revenue that exceeds $10 billion. Collectively, they receive about 70 percent of defense contracts.” (jw)

IMI-Aktuell 2025/225

Bildung statt Bomben: Schulverweis

(24. April 2025)


Im IMI-Standpunkt 2025/023 hatte die IMI über den Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Firmenkontaktmesse CONNECT an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha berichtet. Dort hatten zwei Schüler u.a. einen Banner mit der Aufschrift „Bildung statt Bomben“ getragen und pinke Luftballons an ihre Mitschüler*innen verteilt. Die Aktion hat nun ein Nachspiel, wie u.a. das Neue Deutschland und die Thüringer Allgemeine (24.04.2025, Seite 14) berichten. Das ND etwa schreibt:

„Bereits im Vorjahr hatte es an der Fachschule in Gotha einen ähnlichen Protest gegeben – dies wird in dem aktuellen Verweis als erschwerend angeführt. Die Schulleiterin Andrea Nette soll damals angedeutet haben, dass Schüler*innen, die mit der Präsenz der Bundeswehr nicht einverstanden seien, sich fragen könnten, »ob dies auch die richtige Schule« für sie sei – eine Formulierung, die als Androhung eines dauerhaften Schulverweises verstanden werden könne.“

Die Thüringer Allgemeine geht näher auf die Folgen für die Betroffenen ein:

„Für die beiden Schüler kommt die Ordnungsmaßnahme kurz vor den Prüfungen. ‚Meine schulische Karriere macht es jetzt nicht kaputt‘, sagt einer der Betroffenen, Daniel Rölz, ‚aber es ist nervig und behindernd.‘ Schon am Dienstag ist Notenschluss. Er selbst müsse bis dahin noch vier Klausuren schreiben, so Rölz. Wie es um diese Noten steht, ist noch unklar; der Schüler hofft auf Nachschreibetermine. Schwieriger verhält es sich mit der Abschlussarbeit. Dafür gibt es jeden Donnerstag einen Projekttag. Dabei können die Schüler ihr Projekt abstimmen und sich fachliche Unterstützung einholen. Der Verweis gilt bereits seit Mittwoch.“

Beide Artikel sind mit einem Bild des Transparents „Bildung statt Bomben“ vor dem Bundeswehr-Stand illustriert. Nach Auffassung der Schulleiterin Andrea Nette ist diese Forderung offenbar ein Anlass für einen Schulverweis. Verkehrte Welt…

IMI-Aktuell 2025/224

Exporte: Motivation

(24. April 2025)


Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt sich mit der Motivation deutscher Rüstungsexporte im Zeitraum 2014 bis 2022: „Rückwirkend lassen sich aus öffentlichen Quellen vier damit verbundene Ziele identifizieren: Export von Stabilität, Einflussnahme auf Partnerstaaten, Förderung der heimischen Industrie und Unterstützung der euro­päischen Rüstungskooperation.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/223

Spanien: Erhöhung

(23. April 2025)


Eines der Länder, das lange am weitesten unter der Marke von 2% des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben lag, war Spanien. Das soll sich nun ändern, berichtet u.a. der Deutschlandfunk: „Ministerpräsident Sanchez kündigte in Madrid an, man werde knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Damit steigen die Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/222

Truppengröße: 395.000?

(22. April 2025)


Schon im Oktober war gemeldet worden, die NATO plane eine deutliche Erhöhung der Kapazitätsziele ihrer Mitgliedsländer (siehe IMI-Aktuell 2024/616). Für ein wenig Aufsehen (und etwas Verwirrung) sorgte kürzlich ein Artikel bei defence-network.com, demzufolge beim NATO-Gipfel im Juni eine Truppenstärke von 395.000 Soldat*innen festgelegt werden solle, die Deutschland dem Bündnis zur Verfügung stellen müsse: „Angesichts der aktuellen Personallage von knapp 183.000 Menschen in Uniform müsste die Bundeswehr also um über 100.000 Soldaten anwachsen (da in der Gesamtrechnung die Reserve mit einfließt), um die neue NATO-Forderung zu erfüllen. Eine scheinbar unlösbare Aufgabe, sowohl finanziell als auch personell, wenn man einigen Strategen aus dem politischen und militärischen Bereich glaubt.“

Damit stellt der Beitrag zwar klar, dass die Zahl einschließlich Reservist*innen zu verstehen ist – alles andere wäre auch ein Verstoß gegen den 2-4-Vertrag, der eine Obergrenze von 370.000 festlegt. Woher allerdings die Annahme stammt, die Zahl solle über einen derart massiven Ausbau der aktiven Truppe erreicht werden, ist unklar. Offiziell verharrt die Bundeswehr bislang bei ihrer offiziellen Zielgröße und will Aufwüchse über den Ausbau der Reserve hinbekommen (siehe IMI-Analyse 2025/03). Generalinspekteur Carsten Breuer wird sogar im Artikel zitiert, indem auf seine Aussagen verwiesen werden, es würde eine Zielgröße von 460.000 Soldat*innen (200.000 Aktive und 260.000 Reserve) angepeilt. Die Differenz zu den berichteten 395.000 wird im Artikel von defence-network.com zwar ebenfalls nicht erläutert, könnte sich aber schließen, wenn Truppenteile außerhalb der NATO (Heimatschutz, EU…) dazugezählt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2025/221

Lastenschilder

(18. April 2025)


Viele dürften sich noch an die gelben Schilder für militärischen Lastenverkehr erinnern, die ab 2009 wegen des vermeintlichen Endes des Kalten Krieges abmontiert wurden. Insofern ist es irgendwie symptomatisch, dass nun laut n-tv gefordert wird, sie wieder aufzustellen: „Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, fordert, dass die gelben ‚Panzerschilder‘ an Autobahnbrücken wieder angebracht werden, weil die Bundeswehr den Zustand vieler Brücken nicht kenne.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/220

MGCS: Standort gegründet

(17. April 2025)


Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von Rheinmetall, KNDS (vorher KMW) und Thales haben die drei Firmen am 10.04. in Köln die „MGCS Project Company GmbH (MPC)“ gegründet, nachdem das Bundeskartellamt den Zusammenschluss für unbedenklich erklärt hatte. Den Vorsitz soll Stefan Gramolla übernehmen, der schon seit über 20 Jahren in diversen Rüstungsunternehmen Vorstandsfunktionen bekleidete. Nach einigem hin und her zwischen den beteiligten Unternehmen bezüglich der Auftragsanteile wird die erste Aufgabe des Gemeinschaftsunternehmes nun die Vertragsaushandlung mit dem zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie die Klärung technischer Details sein. Das MGCS-Panzersystem soll unter anderem den Leopard-2-Panzer durch eine Serie zusammenarbeitender verschiedener Panzer ablösen und in den 2040er-Jahren fertiggestellt werden.

IMI-Aktuell 2025/219

Flugzeugprojekte: Stockend

(17. April 2025)


Weiter wird eisern am deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS festgehalten (siehe dazu unser neues Factsheet). Allerdings sorgte kürzlich ein Auftritt von Dassault-Chef für Aufsehen, als er vor dem französischen Verteidigungsausschuss die Zusammenarbeit mit Airbus als „sehr sehr schwierig“ bezeichnete.

Angesichts dieser Probleme sollte man meinen, dass das früher Tempest genannte britisch-italienisch-japanische Konkurrenzprojekt „Global Combat Air Programme” (GCAP) Rückenwind erhalten sollte. Doch auch hier scheint es gewaltig zu knirschen, wie ein Reuters-Bericht zeigt: „Defence Minister Guido Crosetto has said Britain is not fully sharing technologies with Italy and Japan in a major project to develop a new fighter jet and urged London to bring down the ‘barriers of selfishness’.” (jw)

IMI-Aktuell 2025/218

Umschichtung in Mutterkonzepte?

(17. April 2025)


Bei Table.Briefings wird der österreichische General Robert Brieger,  seit Mai 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der EU, interviewt. Vor allem in Berlin und Paris dürfte seine Forderung gehört worden sein, bei großen Waffensystemen benötige es künftig ein „Mutterkonzept, das dann für alle verbindlich wäre.“ Als Beispiele nannte er: „Es gibt die zwei deutsch-französischen Projekte für einen Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug der nächsten Generation.“

Und auch zur Rüstungsfinanzierung geizt der General nicht mit Ideen: „Der überwiegende Anteil der weltweiten Sozialausgaben entfällt auf Europa, wo 9,3 Prozent der Weltbevölkerung leben. Das heißt, wir haben einen sehr, sehr hohen sozialen Standard, an den wir uns gewöhnt haben. Wir werden hier vermutlich umschichten müssen, wenn wir sicher bleiben wollen. Sonst sind wir erpressbar. Das muss man den Menschen klarmachen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/217

Israel: Dauerhaft

(17. April 2025)


Wie tagesschau.de berichtet, beabsichtigt Israel dauerhaft militärisch in den sogenannten „Sicherheitszonen“ präsent zu bleiben: „Israels Militär soll laut Verteidigungsminister Katz dauerhaft in den besetzten ‚Sicherheitszonen‘ in Gaza, Libanon und Syrien bleiben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/216

Uranos: Ostflanken-KI

(16. April 2025)


Verschiedene Medien berichten heute – bezugnehmend auf einen Beitrag im Handelsblatt – von einem „geheimen Bundeswehr-KI-Projekt“ namens „Uranos“. Berliner-sonntagsblatt.de fasst den Beitrag im Handelsblatt so zusammen:

„Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in der Verteidigung einsetzen. Ziel ist es, eine Art digitalen Gefechtsstand zu entwickeln, in den in Echtzeit ausgewertete Daten einlaufen, die Radare, Drohnen, Kameras, Satelliten, Laser und andere Aufklärungseinheiten liefern. Von 2026 an soll die Brigade zur Stärkung der Ostflanke in Litauen mit dem System ausgestattet werden. Zwei mit der Vergabe vertrauten Personen zufolge soll der Auftrag einen Umfang von insgesamt etwa 80 Millionen Euro haben, schreibt die Zeitung weiter.“

Beim Handelsblatt selbst heißt es:

„Zu den Bewerbern gehören die Verteidigungsunternehmen Airbus, Rheinmetall und Hensoldt sowie die Drohnen-Start-ups Quantum Systems und Helsing.“

IMI-Aktuell 2025/215

Kriegswirtschaft: Umwelt ade

(16. April 2025)


Unter anderem Umweltauflagen sollen zugunsten von Produktionssteigerungen der Rüstungsindustrie abgeräumt werden, so u.a. die Forderung von Thierry Francou, dem Chef des französischen Sprengstoffherstellers Eurenco. Bei Euractiv heißt es dazu: „Die derzeitigen Vorschriften in der EU seien nicht auf die Bedürfnisse eines europaweiten Ausbaus der Rüstungsindustrie ausgelegt, so Francou. ‚Wir arbeiten mit einem regulatorischen Rahmen aus Friedenszeiten.‘ […] Die Rüstungsindustrie ist auf Chemikalien angewiesen – insbesondere auf Salpetersäure – um Munition herzustellen. Doch laut Francou habe die starke Regulierung Hersteller aus Europa vertrieben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/214

Heron TP: Erster Einsatz

(15. April 2025)


Die Heron TP kommt erstmals außerhalb des Übungsbetriebes über deutschem Staatsgebiet zum Einsatz, wie das Operative Führungskommando der Bundeswehr laut n-tv.de mitteilte:

Die Bundeswehr-Drohne Heron TP überwacht nun Küstengewässer der Ostsee. Das unbemannte Flugsystem habe bei der Nato-Operation „Baltic Sentry“ (deutsch: Ostsee-Wachposten) seinen ersten Einsatz, teilte das Operative Führungskommando (OFK) der Bundeswehr in Berlin mit. […] Die neue und auch mit Raketen bestückbare Aufklärungsdrohne der Bundeswehr war im Mai vergangenen Jahres im Luftraum über Norddeutschland in den praktischen Flugbetrieb gegangen. Die Drohne wird in Israel hergestellt und wiegt inklusive Ausrüstung mehr als fünf Tonnen. Die Maschinen haben eine Spannweite von 26 Metern und sind deutlich größer als das Vorgängermodell Heron 1.

IMI-Aktuell 2025/213

Zeitenwende: Risky Job

(15. April 2025)


Sudha David-Wilp und Michael Kimmage begrüßen in ihrem Beitrag für die Foreign Policy grundsätzlich die als „Zeitenwende“ etikettierte Aufrüstung Deutschlands. Zugleich sprechen sie zumindest in einem Bereich Klartext, was das bedeutet:

„[…] Berlin’s push for autonomy will come at a price. Germany will have to take primary responsibility for deterring Russia in Europe – an enormous and risky job. If more intense forms of nationalism were to take hold in Europe, a revamped German military could fall into the hands of an extremist government, which could then use it to intimidate Germany’s neighbors.“

IMI-Aktuell 2025/212

Ukraine: Drohnen-Schulung?

(15. April 2025)


Gerade erst hat das „Verteidigungsministerium“ entschieden, in größerem Umfang bewaffnete Drohnen anzuschaffen, jetzt schlägt der ukrainische Botschafter vor, dass die Angehörigen der Bundeswehr durch ukrainische Soldaten in ihrer Handhabung ausgebildet werden. Die Begründung bei Spiegel.de:

„Es sind derzeit vor allem ukrainische Soldaten, die mit deutschem Kriegsgerät hantieren. Nach Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksij Makejew, könnte das der Bundeswehr bei künftigen Schulungen von Nutzen sein. ‚Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung‘, sagte Makejew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Er könne sich ‚gut vorstellen‘, dass die Ukraine Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schult. ‚Kein deutscher Soldat hat die Erfahrungen, die wir haben‘, argumentierte Makejew.“

IMI-Aktuell 2025/211

Wehrdienst: Ältere Jahrgänge?

(15. April 2025)


Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland finden sich „interessante“ Informationen zum geplanten Wehrdienst, der noch in diesem Jahr eingeführt werden soll (siehe IMI-Studie 2024/5). Einmal soll die Bundeswehr im Gegensatz zu früher direkten Zugriff auf die Daten der Meldebehörden erhalten: „Im bisherigen Verfahren zur (aktuell ausgesetzten) Wehrerfassung übertrugen die Meldebehörden die Meldedaten der Wehrpflichtigen an die Bundeswehr. Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist vorgesehen, dass die Meldedaten von der Bundeswehr bei den Meldebehörden automatisiert abgerufen werden können. Nach Übertragung der Meldedaten soll an alle 18-jährigen deutschen Personen ein Online-Zugang zu einem Fragenbogen versandt werden, der von Männern verpflichtend ausgefüllt werden muss, von Frauen und Personen anderen Geschlechts freiwillig ausgefüllt werden kann und anschließend an die Bundeswehr zurückgesandt wird.“

Außerdem scheint zumindest die Möglichkeit erwogen zu werden, auch ältere Jahrgänge mit den Fragebögen zu traktieren: „Vorbehaltlich der politischen Entscheidung könnte die Erfassung auch auf ältere Jahrgänge ausgeweitet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/210

KSK: Ausbau

(15. April 2025)


Wie defence-network.com berichtet, soll das KSK-Gelände in Calw erweitert werden, auch andere Standorte scheinen geplant zu sein: „Insgesamt sollen rund 200 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. […] Neben der Nord-Nord-Erweiterung bedarf es auch einen Alternativplatz für die Flugeinsätze. Hier wurde die „Domäne Waldhof“ [bei Geislingen] genannt. […] Auch wird vorsichtig ein zweiter Standort angedacht. Dazu soll es aber noch nichts Konkretes geben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/209

„Defense Angels“

(14. April 2025)


Die Deutsche Welle hat unter dem Titel „Frankreichs zentrale Rolle bei Europas Verteidigung“ einen Beitrag veröffentlicht, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Einerseits ein typisches Beispiel für Rüstungspropaganda, wie sie mittlerweile leider alltäglich ist. Andererseits wird hier relativ offen die Funktion von Auslandseinsätzen / Kolonialkriegen angesprochen, die es Frankreich ermöglicht hätten, „eine regelrechte Kriegskultur bei[zu]behalten“. Außerdem wird der Bedarf an „große Mengen an Rohstoffen“ genannt, um die Rüstungsproduktion hochzufahren. Zugleich fasst der Beitrag zusammen, wie Frankreich das auf ähnlichen Wegen realisieren will, wie Deutschland:

„Der Staat hat daher einen Verteidigungsfonds durch die öffentliche Investitionsbank BPIFrance angekündigt, durch den 450 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Auch andere speziell auf Verteidigung ausgerichtete Finanzprodukte sind im Gespräch, um die Ersparnisse der Franzosen anzuziehen… Der Staat hat daher einen Verteidigungsfonds durch die öffentliche Investitionsbank BPIFrance angekündigt, durch den 450 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Auch andere speziell auf Verteidigung ausgerichtete Finanzprodukte sind im Gespräch, um die Ersparnisse der Franzosen anzuziehen.“

IMI-Aktuell 2025/208

Steinmeier in Koblenz

(14. April 2025)


Die Rhein-Zeitung berichtete am 11. April 2025 (Seite 2) von einem Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier beim Zentrum Innere Führung in Koblenz. Ein wesentlicher Teil des Beitrags handelt von den Sicherheitsmaßnahmen, u.a.:

„Zum Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) herrscht höchste Sicherheitsstufe. Die Von-Witzleben-Straße im Koblenzer Stadtteil Pfaffendorfer Höhe ist für Stunden in beide Richtungen abgesperrt. Polizeiwagen blockieren den Zugang. Zwei Soldaten mit Sturmgewehren haben sich am Haupteingang der Behörde postiert, wo sich unterdessen auch der Medientross ver sammelt hat.“

Der Besuch in Koblenz sei eine „von vielen Stationen bei der Bundeswehr, die der Bundespräsident „in den vergangenen Monaten besucht hat“, er wolle „sich ein Bild von der Stimmung in der Truppe machen.“

Inhaltlich wird im Artikel v.a. eine Aussage hervorgehoben:

„Steinmeier warnt allerdings vor verteidigungspolitischen Alleingängen im Bündnis ohne die USA. ‚Eine Europaarmee ist eine Idee, aber kein adäquater Ersatz für das, was die Nato uns an Sicherheit leistet‘, betont das Staatsoberhaupt vor den Soldaten. Sein Rat: „Lasst uns nicht in Alternativen flüchten, die nicht zur Verfügung stehen‘.“


IMI-Aktuell 2025/207

Reservist*innen an die Front

(14. April 2025)


Was den angestrebten Personalaufwuchs der Bundeswehr anbelangt, kommt immer etwas anderes. Nachdem unter Verweis auf interne Papiere der Truppe ein Bedarf von bis zu 272.000 aktiven Soldat*innen (von aktuell 180.000) genannt wurde, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius zwischenzeitlich die Zahl von 230.000 aus, was immer noch eine deutliche Anhebung der bisherigen Zielgröße von rund 200.000 wäre (siehe IMI-Analyse 2025/3). Nun nennt Generalsinspekteur Carsten Breuer bei Spiegel Online aber wieder die alte Zielgröße, der Aufwuchs soll ausschließlich über die Reservist*innen erfolgen: „Angesichts des Ziels von rund 200.000 aktiven Soldaten seien also 260.000 Reservisten nötig. Derzeit habe die Bundeswehr »eine stehende Reserve von 60.000 Reservisten in den Strukturen abgebildet, die gerade befüllt werden«. Dazu rechne er mit 100.000 weiteren Reservisten, die aus dem Pool der 800.000 ehemaligen Soldaten kämen, die über die Jahre hinweg aus dem Dienst ausgeschieden seien. Es bleibe »also eine Lücke von 100.000, die wir füllen müssen«, sagte der General.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/206

Wolff: Schallende Ohrfeige

(11. April 2025)


Woher plötzlich eine Reihe, insbesondere arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute ihre Expertise in Militärfragen nehmen, ist schleierhaft, was sie allerdings nicht davon abhält, sich lautstark und sehr unappetitlich („Kanonen statt Butter“) in die Debatten über deutsche Aufrüstung einzumischen (siehe IMI-Studie 2025/01). Dazu zählt auch Guntram Wolff, der schon mal die Abschaffung von zwei! Feiertagen zugunsten der Militärausgaben (siehe IMI-Aktuell 2023/770) oder in einem Papier für das Institut für Weltwirtschaft Kiel eine umfassende Aufrüstung der Europäischen Union und speziell Deutschlands fordert.

Kürzlich veröffentlichte dieser Experte zusammen mit zwei Kollegen bei der belgischen Denkfabrik Bruegel ein Papier mit der Kernforderung, es solle ein europäischer Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) zur Aufnahme von Geldern am Finanzmarkt geschaffen werden, um Rüstungsgüter anzukaufen und dann an die Mitgliedstaaten zu vermieten (siehe IMI-Aktuell 2025/196).

Das Papier hat sich der – ebenfalls keineswegs rüstungsferne, aber wenigstens kompetente – Experte des Fachportals Bruxelles2 angeschaut – mit einem vernichtenden Urteil: „In einem wissenschaftlichen Jargon und mit Zahlen, die nicht wirklich belegt sind, vermischt dieser Text Unwahrheiten und ‚Anfängerfehler‘, sowohl in den anfänglichen Postulaten als auch in den Einschätzungen und sogar in Bezug auf bestimmte Fakten und Zahlen, die verkürzt dargestellt sind. Das ist eine ernste Angelegenheit für die Forscher.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/205

Gegenkonversion: Schießbaumwolle

(10. April 2025)


Die Fälle von Gegenkonversion, bei denen zivile Unternehmen ihr Tätigkeitsfeld auf die Rüstung erweitern oder vollständig verlagern, reißen nicht ab (siehe IMI-Analyse 2025/01). In einem neuen Fall übernimmt Rheinmetall die Hagedorn-NC GmbH, die für die Herstellung von Cellulosenitrat (Schießbaumwolle) bekannt ist. Defence-network.com schreibt: „Bisher arbeitete das Unternehmen aus Osnabrück ausschließlich für den zivilen Markt. […] Nach der noch unter kartellrechtlichem Vorbehalt stehenden Übernahme plant Rheinmetall, zentrale Bereiche der Cellulosenitrat-Produktion der Hagedorn-NC künftig auf militärische Anforderungen auszurichten, zivile Kunden sollen zunächst jedoch weiter beliefert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/204

Weltraum: US-Bewaffnung

(10. April 2025)


Der Chef des US-Weltraumkommandos Stephen Whiting wird bei Defense One mit sehr klaren Sätzen zur „Notwendigkeit“ von Waffenstationierungen im All zitiert: “It’s time that we can clearly say that we need space fires and we need weapon systems. We need orbital interceptors. And what do we call these? We call these weapons, and we need them to deter a space conflict and to be successful if we end up in such a fight.” (jw)

IMI-Aktuell 2025/203

Fließband statt Manufaktur

(9. April 2025)


Mit „ReArm Europe“ legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März den nächsten Fahrplan für den Weg in eine Kriegswirtschaft vor, dem am 19. März ein EU-Weißbuch Verteidigung folgte. Durch die Zusammenlegung von Bestellungen und den Ausbau der Produktionskapazitäten soll künftig mit den USA möglichst auf Augenhöhe gerüstet werden können (siehe IMI-Analyse 2025/10). Zeit Online schreibt zum Ziel des Maßnahmenpaketes: „Bislang sind die Bestellungen einzelner Staaten noch zu klein. Die meisten Rüstungsunternehmen arbeiten daher eher wie Manufakturen, nicht mit Fließbändern. […] Die USA dominieren hier den globalen Markt, gemeinsam mit Israel. Die EU-Kommission will nun die europäischen Waffenbauer stärken – dezidiert gegen die US-Konkurrenz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/202

Deutsches Starlink?

(9. April 2025)


Das Handelsblatt berichtet über Pläne, eine starlinkähnliche Satellitenkonstellation aufzubauen: „Die Bundeswehr plant nach Handelsblatt-Informationen den Aufbau von mindestens einer Satellitenkonstellation im Weltraum bis 2029. Weitere sind im Gespräch. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von mehreren Hundert Satelliten, die gemeinsam eine Aufgabe erfüllen – etwa Kommunikation oder Erdbeobachtung. Eine Konstellation könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, schätzen Experten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/201

LBBW: Rüstungsfonds

(9. April 2025)


Die (im Stuttgarter Gemeinderat vertetene) Wähler*innengruppe „Stuttgart. Ökologisch. Sozial.“ kritisiert die Ankündigung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), einen eigenen Anlagefonds für die Verteidigungsindustrie anzubieten und hat hierzu eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht. In der Begründung hierzu heißt es:

„[kürzlich] war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass die LBBW Rüstungshersteller mit Krediten im Umfang von knapp einer Milliarde Euro unterstützt. ‚Ein neuer Fonds mit Schwerpunkt Verteidigung entwickelt sich zu einem Renner.‘ Das wirft in doppelter Hinsicht Fragen auf: Einmal ist die Stadt Stuttgart mit knapp 19 Prozent an der LBBW beteiligt. In den Jahren 2015 und 2016 hat die Stadt sogenannten Anlagerichtlinien für sich und ihre Tochtergesellschaften (zu denen die LBBW als Minderheitsbeteiligung gehört) beschlossen, die Investitionen in Militär explizit ausschließt. Da will eine Kreditoffensive in die Waffenindustrie nicht ins Konzept passen. Mit ihrem Nachhaltigkeitsbericht rühmt sich die LBBW, beispielsweise die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unterstützen und einzuhalten.“

IMI-Aktuell 2025/201

Kamikazedrohnen: „Beschleunigung“

(9. April 2025)


Carsten Breuer, seit März 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr, hat ein gutes Verhältnis zur Presse und tritt gerne mit markigen Worten auf. So auch jetzt nach der Ankündigung, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen solle, darunter auch sog. Kamikaze-Drohnen bzw. ‚Loitering Munition‘. U.a. Handelsblatt und RND berichten weitgehend übereinstimmend über eine Gespräch Breuers mit der dpa:

„Generalinspekteur Carsten Breuer setzt nach der Entscheidung für neue Drohnensysteme mit eigenem Gefechtskopf auf eine schnelle Einführung in der Truppe. ‚Wir wollen noch in diesem Jahr mit Loitering Munition in der Truppe schießen. Auch hier setzen wir auf maximale Beschleunigung, weil wir es ob der Bedrohungslage müssen‘, sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.“

IMI-Aktuell 2025/200

Anstalt: Zeitenwende

(8. April 2025)


Dietrich Krauß, Rechercheur für die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“, hat in der Wochenzeitung Kontext einen für die zukünftige Ausrichtung der Sendung vermutlich programmatischen Beitrag veröffentlicht, der eine herbe Abrechnung mit dem Pazifismus und Antimilitarismus der Linken darstellt. U.a. erkennt man den deutlichen Versuch, Vergleiche Russlands und Putins mit dem Nationalsozialismus und Hitler noch salonfähiger zu machen. Nebenher werden auch die Angriffskriege gegen den Irak, Libyen, Jugoslawien … als „westliche Reaktion“ verklärt – als „Reaktion“ auf was, bleibt dabei unklar.

In vielerlei Hinsicht wird in dem Beitrag die Geschichte umgedeutet und umgeschrieben. Nur ein Beispiel sei hier näher ausgeführt. So schreibt Krauß etwa:

„Dass in den 1930er Jahren deutsche Kommunisten zur Verteidigung einer bürgerlichen Republik gegen die Faschisten freiwillig in den spanischen Bürgerkrieg zogen, wäre heute nur noch schwer vorstellbar: Mit dem jetzigen Mindset würde man sich wohl eher an der Seite des damaligen britischen Außenministers Neville Chamberlains für eine friedliche Lösung der Sudetenfrage engagieren, als an der Seite der US-Army Krieg gegen die Nazis zu führen.“

Das ist allerdings ein wilder Ritt durch die komplexen 1930er Jahre – bei dem die Wahrheit unter sehr viel Rhetorik zur Unkenntlichkeit verzerrt wird. Die USA traten erst 1941 in den Krieg ein – nachdem ihnen Japan und Deutschland den Krieg erklärt hatten. Anders als der Text zumindest suggeriert, hat die „US-Army“ im spanischen Bürgerkrieg überhaupt keine Rolle gespielt. Zur Position der USA in diesem Konflikt berichtet der entsprechende Wikipedia-Eintrag aktuell:

„Ein nicht unwesentliches Element bildete ferner die wirtschaftliche Unterstützung der Nationalisten durch ausländische Großkonzerne, besonders aus den USA und Großbritannien, in deren Händen sich große Teile der spanischen Industrie und Infrastruktur befanden.“

Es war vielmehr die Sowjetunion, die den Widerstand gegen die Nationalisten in Spanien früh (aber unzureichend) unterstützt hatte. Wie gesagt: offenbar geht es im gesamten Beitrag mehr um Rhetorik, als um Faktizität…

IMI-Aktuell 2025/199

Tübingen: Lecker Panzer aus Zucker!

(8. April 2025)


Wie das Tübinger Tagblatt berichtet, werden in einer Filiale des Traditionsunternehmens „Café Lieb“ im Traufäcker neben traditionellen Zuckerhasen auch Zuckerpanzer verkauft, die von Osterhasen gesteuert werden. Für Inhaber Hermann Leimgruber, alles andere als ein Grund sich den Appetit verderben zu lassen: Die Formen mit denen man diese Figuren gieße, gäbe es auch natürlich auch noch aus Kriegszeiten. Die Panzer aus Zucker hätten bereits einigen älteren Kund*innen schon Freude bereitet, sie drückten dies mit einem „Wie früher!“ aus… Ein bisschen süße Kriegsromantik also? Des weiteren berichtet Leimgruber, dass man sich lange „nicht getraut habe alle Formen die in Kriegszeiten entstanden sind“ zu verwenden, weil man sonst ja gleich Kritik von „irgendwelchen pazifistisch eingestellten Bürgern“ bekommen hätte. Hach, wie schön, dass man jetzt einfach wieder Symbolik aus den vergangenen Weltkriegen benutzen darf, ohne dafür Ärger zu bekommen… Waren wir da nicht schonmal? (rs)

IMI-Aktuell 2025/198

Stellungnahme für Wissenschaftsfreiheit

(8. April 2025)


Der Arbeitskreis Herrschaftskritische Friedensforschung der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (AFK) hat eine Stellungnahme zu „Wissenschaftsfreiheit als Prämisse von Friedens- und Konfliktforschung“ veröffentlicht. Diese stellt u.a. fest:

„Diskussions- und Handlungsräume werden derzeit auch in der Friedens- und Konfliktforschung sowie in der Friedens(bildungs-)arbeit massiv eingeschränkt, indem sowohl in Wissenschaft als auch in der Politik bestimmte gegenhegemoniale Sichtweisen unter Generalverdacht gestellt und aus dem Spektrum respektabler Positionierungen ausgegrenzt werden.“

Eine der Schlussfolgerungen aus dieser Diagnose lautet:

„Wir ermutigen einander und unsere Kolleg*innen in Institutionen von Wissenschaft und Bildung, Einschränkungen der Freiheit von Wissenschaft in Forschung und Lehre etwa auf Basis der Instrumentalisierung von Antisemitismus genauso entschieden entgegenzutreten wie Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung, aber auch der zunehmenden Indienstnahme der Hochschulen und Universitäten für militärische Zwecke und einer innergesellschaftlich verstärkten Repression gegenüber Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit.“

IMI-Aktuell 2025/197

A20-Ausbau: Militärisch relevant

(8. April 2025)


Erst kürzlich haben wir einen Text über die militärische Relevanz des geplanten Ausbaus der A20 veröffentlicht (siehe IMI-Analyse 2025/11). Nun wird das Ganze auch von offizieller Seite bestätigt. Im Holsteinschen Kurier vom 26. März 2025 ist zu lesen, ein Gutachten, das dem Vorhaben mangelnde Wirtschaftlichkeit attestiere, müsse überdacht werden – die Begründung: „Nicht zuletzt haben alle bisherigen Bewertungen der A20 außer Acht gelassen, dass die Autobahn wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage Deutschlands nach Angaben der Bundeswehr auch eine wichtige militärische Bedeutung hat. Denn sie verbindet die Nordseehäfen in Niedersachsen mit den Ostseehäfen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/196

Rent a tank (II)

(8. April 2025)


Die belgische Denkfabrik Bruegel hat im Auftrag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine Studie zur „besseren“ Finanzierung von Rüstungsbeschaffungen erstellt, die gestern veröffentlicht wurde. Kernvorschlag ist, dass die EU einen Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) zur Aufnahme von Geldern am Finanzmarkt schaffen soll. Damit sollten dann Rüstungsgüter beschafft und an die Mitgliedsstaaten verliehen werden, sodass die Kosten sich über längere Zeit strecken ließen – die Waffensysteme selber blieben aber im Besitz des EDM. (jw)

IMI-Aktuell 2025/195

Musk: Lohnend

(8. April 2025)


Die Nähe zur US-Regierung scheint sich für den Techmilliardär Elon Musk auszuzahlen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland meldet, erhielt sein Raumfahrtfirma SpaceX einen üppigen Auftag vom US-Militär: „Der Auftrag hat einen Wert von rund 5,9 Milliarden US-Dollar, wie die Space Force des Militärs mitteilte. Weitere Teile des Auftragspakets gingen an die Unternehmen United Launch Services (5,4 Milliarden US-Dollar) und Blue Origin (2,4 Milliarden). Insgesamt geht es um 54 Missionen bis 2029.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/194

Drohnenabwehr: Neue Gesetze

(7. April 2025)


Der NDR hat einen Beitrag veröffentlicht unter dem Titel: „Warum die Bundeswehr keine fremden Drohnen abschießt“. Genaugenommen wird die Frage nicht beantwortet, sondern ein „Zuständigkeits-Wirrwarr“ konstatiert. Da stehen vermutlich Gesetzesnovellen für die Ausweitung der Befugnisse von Bundeswehr und Bundespolizei im Innern an:

„Bereits im Dezember 2023 hatte die alte Ampel-Regierung eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen mit dem die Bundespolizei mehr Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen erhalten sollte. Und im Januar 2025 beschloss – ebenfalls noch das Ampel-Kabinett – Vorschläge für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Damit sollte die Bundeswehr mehr Kompetenzen erhalten, um die Länder bei der Drohnenabwehr besser zu unterstützen. Getan hat sich seitdem nichts. Beide Kabinettsbeschlüsse wurden bisher im Bundestag nicht diskutiert.“

IMI-Aktuell 2025/193

MGCS: Grünes Licht

(7. April 2025)


Beim schleppend vorangehenden Panzerprojekt MGCS gibt es „Fortschritte“ zu vermelden: Das Kartellamt genehmigte die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens aus KNDS, Rheinmetall und Thales, berichtet hartpunkt.de. (jw)

IMI-Aktuell 2025/192

Bayern: Wehrkundeunterricht

(5. April 2025)


Jugendinfo wies kürzlich auf einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks vom 20. März hin. Darin zeigt die Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Fleischmann, „Verständnis für solche Gedankenspiele“, wie in Lettland an Schulen ein Fach zur militärischen Ausbildung einzuführen.

Darin erklärte Sie, dass neben Techniken wie der Orientierung im Wald oder der Bedienung eines Maschinengwehrs auch die „psychologische Kompetenz“ geschult werden müsste. Zudem plädierte die BLLV-Präsidentin dafür, dass „Demokratiebildung“ in die Mitte des Auftrags der Schulen rücken müsse.

Jugendinfo verwies auch auf eine Pressemitteilung der GEW Bayern, in der diese erklärte, dass „Eine Militarisierung der Schule […] mit einer demokratischen und friedensorientierten Bildung unvereinbar“ sei. (pf)

IMI-Aktuell 2025/191

Fünf Prozent?

(3. April 2025)


Im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten stellte US-Außenminister Marco Rubio klar, US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben.“, wird er bei gmx.de zitiert. Allerdings müssten die Verbündeten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen: „Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben (für Verteidigung) fünf Prozent zu erreichen.“

Es ist schwer einzuschätzen, inwieweit diese Aussagen ernst gemeint sein können, schließlich geben die USA „lediglich“ 3,38 Prozent des BIP aus. Gut möglich, dass hier noch irrwitzigere Beträge in den Raum gestellt werden, um das Ziel, beim nächsten NATO-Gipfel ein neues Ausgabenziel von 3,5% des BIP zu verabschieden, als halbwegs „moderat“ erscheinen zu lassen (was es natürlich nicht ist). (jw)

IMI-Aktuell 2025/190

Kohäsionsfonds: Mehr Mittel

(3. April 2025)


Als Teil ihres Re-Arm-Europe-Plans schlug die Kommission vor, ungenutzte Mittel der Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke zu verwenden – Gelder, die eigentlich für die Angleichung der Lebensumstände in den ärmeren Mitgliedsländern vorgesehen sind. Wie sich nun herausstellt, könnten damit Teile eines ungleich höheren Gesamtbetrages abgezweigt werden als die 42 Mrd. Euro, von denen wir ursprünglich ausgingen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Das Fachportal Bruxelles2 schreibt (übersetz mit deepl.com): „Zur Unterstützung der Verteidigung schlägt die Kommission die Schaffung von zwei neuen spezifischen Zielen innerhalb des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vor, der derzeit über ein ungenutztes Budget von 204 Milliarden Euro verfügt. Das erste Ziel wird es den Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen, Mittel umzuprogrammieren, um die Produktionskapazitäten von Rüstungsunternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort zu stärken. Und das zweite Ziel ist der Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zur Förderung der militärischen Mobilität in der EU. Mit besonderem Schwerpunkt auf den östlichen Grenzregionen der Union.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/189

Personenminen: Kündigung (II)

(2. April 2025)


Kürzlich kündigten Litauen, Polen und Estland ihren Ausstieg aus dem Übereinkommen über Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen) an (siehe IMI-Aktuell 2025/156). Nun will laut Medienberichten auch Finnland folgen. (jw)

IMI-Aktuell 2025/188

Karfreitagsgefecht: Rückblick

(2. April 2025)


Man brauche Drohnen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten zu schützen – so wurde viele Jahre lang argumentiert. Beim bislang für die Bundeswehr blutigsten Gefecht – dem sog. Karfreitagsgefecht am 2. April 2010 – war es allerdings eher andersherum. Die Soldaten der Bundeswehr kamen bei dem Versuch unter Feuer, eine abgestüzte Drohne zu bergen. Tagesschau.de erinnert 15 Jahre später in einem Bericht, der auch die Kritik der Beteiligten und Verwundeten aufgreift, das Gefecht wäre vermeidbar gewesen – mit einem seltenen Seitenhieb auf die Informationspolitik des „Verteidigungsministeriums“:

„Die Bundeswehr schweigt zu diesen Punkten bis heute, will nichts zum Auftrag des KSK und zur Auswertung des Gefechts sagen – ‚aus Gründen der militärischen Sicherheit‘, schreibt eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf NDR-Anfrage – fast vier Jahre nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. In der offiziellen Bundeswehrgeschichtsschreibung wird das Karfreitagsgefecht weiterhin als überraschender Hinterhalt dargestellt. Viele Beteiligte fordern dagegen Transparenz, Offenheit und eine längst überfällige Aufarbeitung – auch in Bezug auf mögliche Fehler.“

IMI-Aktuell 2025/187

Ukraine: Desertationen

(1. April 2025)


Die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszwntrale für politische Bildung berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe (31.3.2025) unter der Überschrift „Jeder hat mindestens einen guten Grund dafür, abzuhauen“ über einen Beitrag in der FAZ:

„Immer wieder entfernen sich ukrainische Soldaten unerlaubt von der Truppe, stellt Robert Putzbach fest. ‚Das Phänomen macht der Armee insgesamt zu schaffen. Als Ursachen gelten Unzufriedenheit, Missstände und die fehlende Aussicht auf eine Demobilisierung. Offizielle Zahlen gibt die Militärführung dazu nicht heraus. Ukrainischen Medien zufolge dürften sich mittlerweile aber mehr als 100.000 Soldaten unerlaubt entfernt haben….'“

IMI-Aktuell 2025/186

Ostflanke: Drohnenwall

(1. April 2025)


Es hat nicht lange gedauert nachdem auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zur massiven, schuldenfinanzierten Aufrüstung zugestimmt hatte: Aus der Industrie – besser gesagt von den mittlerweile einschlägig bekannten deutschen Startups – kam schon am folgenden Tag die Forderung, an der NATO-Ostflanke mithilfe von KI und zehntausenden unbemannten Luftfahrzeugen einen „Drohnenwall“ zu errichten. N-tv.de zum Beispiel berichtete am 23.3.2025 ausführlich:

„Die Kombination von Aufklärungs- und Kampfdrohnen sei eine intelligente Sperre. Feindliche Kräfte würden bekämpft, aber eigene Truppen durchgelassen. Ein ‚Drohnenwall‘ könne damit auch Minensperren ersetzen… Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz teilte [das Rüstungs-Startup] Helsing mit, für die Ukraine weitere 6000 Kampfdrohnen zu bauen – zusätzlich zur laufenden Lieferung von 4000 Kampfdrohnen. In Süddeutschland sei die erste Produktionsanlage für eine lokale und souveräne Fertigung (‚Resilience Factory‘) in Betrieb genommen worden, heißt es.“

Hauptstichwortgeber war dabei im Beitrag von n-tv.de Grundbert Scherf, der CEO von Helsing, der auch mit der Einschätzung zitiert wird, „Dieser Drohnenwall ließe sich innerhalb eines Jahres errichten“. Am 31.3. ergänzte u.a. das Handelsblatt in seiner Printausgabe und ließ weitere neue deutsche Anbieter zu Wort kommen:

„‚Wenn wir den Auftrag haben, können wir sofort starten‘, sagt Martin Karkour, Vertriebschef des Drohnenherstellers Quantum Systems. ‚Ich halte es für möglich, dass ein Drohnenwall innerhalb eines Jahres steht, wenn alle Seiten an einem Strang ziehen und es eine Koordinationsstelle in der EU gibt.‘ Quantum beliefert bereits die Ukraine. Das Unternehmen sei laut Karkour in der Lage, die Produktion ‚innerhalb kürzester Zeit zu verdoppeln und binnen zwölf Monaten zu vervierfachen’… Vor etwa einem Jahr gründete [Quantum-CEO] Seibel dann unter dem Namen Stark eine Firma für KI-gestützte Kampfdrohnen, die bald auf den Markt kommen sollen. Stark teilte mit, ebenfalls bei einem möglichen Drohnenwall dabei sein zu wollen: „Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern zur Verteidigung der Nato beizutragen.“ Das Unternehmen verfüge bereits über eine große Fertigung in Deutschland.“

IMI-Aktuell 2025/185

Litauen-Brigade: Indienstellung

(1. April 2025)


Bislang war es „nur“ ein Bataillon unter deutscher Führung, das dauerhaft in Litauen stationiert war. Die Entscheidung, die dortige Präsenz als „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (Boris Pistorius“) auf Brigadestärke (4.800 Soldat*innen) auszubauen, bedeutet eine völlig neue Form deutscher Auslandspräsenz. Bisher rotierten die Soldat*innen in einem relativ kurzen Turnus, jetzt sollen sie für mehrere Jahre dort bleiben, einschließlich Familiennachzug und allem, was dazugehört (siehe IMI-Analyse 2023/29). Die volle Truppenstärke soll 2027 erreicht werden, heute wurde die Brigade aber bereits offiziell in Dienst gestellt, ist u.a. bei Soldat & Technik zu lesen: „Der bisherige Aufstellungsstab geht mit einem militärischen Antreten am Dienstort Vilnius zum regulären Brigadestab über. Damit wird die Brigade offiziell als militärischer Großverband des deutschen Heeres aufgestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/184

Geschichtsvergessen

(1. April 2025)


Eine deprimierende und – unfreiwillig – treffende Überschrift liefert ein Artikel der BBC: „Germany decides to leave history in the past and prepare for war“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/183

Zirkon: Nuklearwaffenfähig?

(31. März 2025)


So oder so ist es keine gute Nachricht, wenn ein Land neue Atom-U-Boote vom Stapel lässt und diese obendrein Hyperschall-Raketen tragen. Tagesschau.de berichtete nun am Rande über die Indienststellung eines russischen U-Boots:

„Das U-Boot mit dem Namen ‚Perm‘ soll mit Hyperschallraketen des Typs ‚Zirkon‘ ausgerüstet werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können. ‚Zirkon‘-Raketen haben eine Reichweite von 900 Kilometern und sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit nur schwer abzuwehren.“

Zweifellos besorgniserregend. Ob ‚Zirkon‘ tatsächlich nukleare Gefechtsköpfe tragen kann, scheint jedoch mal wieder unklar. Die englische Wikipedia behauptet aktuell wie verschiedene Blogs und Branchenblätter, es handle sich um eine „nuclear-capable hypersonic cruise missile“. Ausführlichere Fachpublikationen (z.B. des RUSI), die sich mit den strategischen Implikationen der neuen russischen Hyperschall-Waffe beschäftigen, sprechen eine Nuklearfähigkeit hingegen gar nicht an (und spekulieren außerdem, dass die tatsächliche Reichweite und Nutzlast niedriger sein könne, als von Russland dargestellt). Globalsecurity.org urteilt beispielsweise:

„Although not explicitly stated, there was an implication that Zircon would be tipped with a nuclear warhead. The history of the American Tomahawk sea launched cruise missile, which was deployed in both nuclear and convetional variants, makes this entirely plausible.“

Ganz offensichtlich ist wieder mehr gegenseitige Rüstungskontrolle notwendig, um solche Unsicherheiten – und womöglich auch Panikmache und sich dadurch beschleunigende Rüstungswettläufe – einzudämmen.

IMI-Aktuell 2025/182

„hybride Kriegsführung“: Begriffskritik

(31. März 2025)


David Goeßmann unterzieht den Vorwurf der „hybriden Kriegführung“, der häufig gegenüber Russland erhoben wird, bei Telepolis einer kritischen Prüfung, die sich auch grundsätzlicher dem dahinterstehenden Konzept widmet:

„Denn das Konzept des hybriden Kriegs geht ja von einer Mischung von regulären und irregulären, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmitteln aus. Zu den Mitteln der gemischten Kriegsführung gehören neben den klassischen Militäreinsätzen „Aktionen in Grauzonen“, die den zivilen Bereich (Politik, Ökonomie, öffentliche Meinung) betreffen, wobei die Urheberschaft oft verschleiert wird. Dazu zählen u.a. Spionage, Sabotage, Meinungsbeeinflussung, ökonomische Druckmittel oder Cyberwar. Wenn es aber keinen Krieg Russlands gegen Deutschland und andere EU-Staaten gibt, dann fehlt natürlich auch die Mischung. Genau diese Verschränkung wird aber mit dem Begriff unterstellt: nämlich, Europa befindet sich schon im Krieg mit Russland. […] Damit läuft man aber geradewegs in die gefährliche Falle, die zentrale Unterscheidung zwischen Stellvertreterkrieg und direktem Krieg – die die USA und Russland/Sowjetunion vom Kalten Krieg bis heute sehr bewusst eingehalten haben, um einen atomaren Weltkrieg zu bannen – für nichtig zu erklären. Die Abgrenzung verschwimmt nun zunehmend im Graubereich hybrider Bedrohungen.“

IMI-Aktuell 2025/181

Grüne: Freiheitsdienst?

(31. März 2025)


In die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht preschen die bayerischen Grünen nun mit ihrem Vorschlag eines „Freiheitsdienstes“ vor, dessen Kern die Welt beschreibt: „Demnach sollen alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/180

Porsche-Holding: Beteiligungen

(31. März 2025)


Auch die Holding Porsche SE der Eignerfamilien Porsche und Volkswagen erwägt einen Einstieg ins Rüstungsgeschäft, berichtet das Manager Magazin: „Das für das Portfoliomanagement zuständige Vorstandsmitglied Lutz Meschke (58) sagte explizit, dass auch Engagements im Rüstungsbereich denkbar seien. […] Für die Familienholding wäre das eine bemerkenswerte Wende. Aktuell denken viele Unternehmen, vor allem aus der Auto- und Zuliefererindustrie, über einen solchen Schritt nach. Angesichts der wenig ausgelasteten Autofabriken und der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern hoffen Hersteller hier auf lukrative Geschäftschancen. Bei der Porsche SE geht es aber um Beteiligungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/179

Bosch: Gegen den Trend

(28. März 2025)


Ob es so unglaublich viel besser ist, dass Bosch jetzt stattdessen in KI machen will, sei einmal dahingestellt. Bemerkenswert ist es aber in jedem Fall, dass das Unternehmen sich am aktuellen Trend, am Rüstungskuchen partizipieren zu wollen, augenscheinlich nicht beteiligen will. Die Heilbronner Stimme zitiert Unternehmenschef Hartung: „Wir wollen nicht, dass Bosch ein Rüstungsunternehmen wird. […] Wir machen in diesem Feld als Land nicht alles selbst, können aber führend dabei werden, KI jetzt wirklich in vielen Produkten zum Einsatz zu bringen. Das ist eine Riesenchance für Deutschland und auch für Bosch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/178

Völkerrechtslehrer für Völkerrecht

(26. März 2025)


Mittlerweile haben über neunzig deutschsprachige Völkerrechtslehrer*innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, konsequent das Völkerrecht zu achten. Der Text wurde zunächst von 77 Personen unterschrieben von der FAZ veröffentlicht, findet sich aber mittlerweile (in englischer Sprache) auch auf dem Verfassungsblog.

Darin wird „die Unterstützung der Ukraine, die Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist“ begrüßt, die „nach der Abwendung der Vereinigten Staaten von Amerika von der zukünftigen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten fortgesetzt und verstärkt werden“ müsse.

Zugleich wird die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel relativ klar kritisiert, u.a. die „Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität“, was gegen deutsches und internationales Recht vorstoßen würde. Weiter heißt es in der Erklärung:

„Darüber hinaus halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung, auf welches auch das Auswärtige Amt affirmativ Bezug genommen hat, und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen. In den Versuchen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Sprechen an Universitäten zu hindern, sehen wir – ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen in der Vergangenheit – einen Verstoß gegen die im Grundgesetz und auch in internationalen Gewährleistungen der Menschenrechte verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.“

IMI-Aktuell 2025/177

Niederlande: Aufstockung

(26. März 2025)


Die FAZ berichtet über Pläne zur deutlichen Aufstockung der niederländischen Streitkräfte: „Die niederländische Regierung will die Größe ihrer Streitkräfte deutlich erhöhen. ‚Relativ kurzfristig‘ solle sie von derzeit 74.000 Beschäftigten auf 100.000 steigen, sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Zahl von 200.000, die ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium ins Gespräch brachte, sei ‚eine andere Geschichte‘, um sich auf ‚beunruhigende Szenarien vorzubereiten‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/176

Der Fall Najib Boubaker: wieder ein Polizeitoter

(25. März 2025)


Am 14.03.2025 erschoss die Polizei in Dortmund den 70-jährigen Najib Boubaker, weil er sich nach einem epileptischen Anfall weigerte vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht zu werden. Laut Berichten des nd teilte die Dortmunder Staatsanwaltschaft mit, dass die Beamt*innen von ihrer „dienstlichen Schußwaffe“ gebrauch machten, weil Boubaker mit einem „Messer hantierte“ und sich ablehnend gegenüber dem Personal des Rettungsdienstes verhielt. Er sei angeblich, trotz seiner Gehbehinderung, schnellen Schrittes mit dem Messer auf die Polizeibeamt*innen zugegangen. Nach Berichten von Augenzeug*innen aus der Nachbarschaft sei Boubakers Haus regelrecht von Polizist*innen umstellt gewesen und mehrere Schußwaffen auf ihn gerichtet worden sein. Versuche die Situation zu entschärfen wurden untersagt. Über derartige gezielte Eskalationsstrategien innerhalb von Polizeieinsätzen hat im Jahr 2023 fragdenstaat.de anhand von Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) berichtet.

In deren Recherche veröffentlichten sie interne Polizeibriefings in denen unter anderem zu mehr „Robustheit“ und Durchsetzung aufgerufen wird statt gezielt zu deeskalieren. (rs)

IMI-Aktuell 2025/175

Autos zu Rüstung (IV)

(25. März 2025)


Kürzlich wurde berichtet, vormals für die zivile Produktion vorgesehene Rheinmetall-Werke würden künftig militärische Teile bauen (siehe IMI-Aktuell 2025/103). Nun berichtet tagesschau.de, der zum Konzern gehörende Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen werde künftig ebenfalls umsatteln: „Das Werk Berlin soll – neben den Aktivitäten in der Brennstoffzellentechnologie – künftig überwiegend mechanische Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/174

2+4: Die Bombe verstehen?

(25. März 2025)


German-Foreign-Policy.com weist auf zwei bedenkliche gestrige FAZ-Artikel hin: Michael Jonas vom German Institute for Defence and Strategic Studies der Bundeswehr will – so der Titel – „Die Bombe verstehen lernen“ – und die „Passivität in Fragen der nuklearen Abschreckung überwinden“. Vor allem Fähigkeiten zum abgestuften Nuklearwaffeneinsatz haben es ihm angetan, hierfür gelte es, „die eigene Bevölkerung zu überzeugen.“ Man müsse sich von der „Illusion, dass Sicherheit allein durch Diplomatie und Rüstungskontrolle gewährleistet werden könne“ verabschieden. Es sei unter bestimmten Umständen „ein abgestufter Einsatz von Nuklearwaffen auf dem Gefechtsfeld naheliegend, unter bestimmten Umständen gar unvermeidlich.“

Ergänzt wird dies durch einen zweiten Beitrag mit dem Titel „Deutschland muss alte Fesseln lösen“. Er fordert ernsthaft, die „Deutsche Wehrhaftigkeit gebietet einen Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag.“ In ihm hat sich Deutschland zu einem Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine maximale Truppengröße der Bundeswehr von 370.000 Soldat*innen verpflichtet. „Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken […], so brauchte es die Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands.“ Die Einhaltung internationaler Verträge sei prinzipiell schon wichtig, die Umstände hätten sich jedoch geändert, weshalb: „Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigem Vertragspartner dient, kann keinen Bestand haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/173

Langguth Antriebe: Schwenk

(24. März 2025)


Auch die Langguth Antriebe GmbH, ein führender Anbieter von Antriebslösungen für industrielle Anwendungen, vollzieht einen Schwenk. Die Europäische Sicherheit & Technik zitiert Geschäftsführer Gernot Ramsauer: „Wir waren auch in der Vergangenheit mit Anfragen aus dem Rüstungssektor konfrontiert, hatten solche Kooperationen jedoch bisher abgelehnt – auch aus ethischen Gründen. Doch die weltpolitische Sicherheitslage hat sich verändert. Wir sehen, dass es sinnvoll sein kann, einen Beitrag zur Schutzfähigkeit unseres Landes zu leisten. Als mittelständisches deutsches Unternehmen müssen wir umdenken und neue Wege gehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/172

Von ReArm zur Readiness

(24. März 2025)


Das Anfang März von EU-Kommissionspräsidentin verkündete ReArm-Programm sieht eine umfassende Militarisierung vor (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Kritik kam vor allem aus Spanien und Italien. Als Reaktion werde nun das Branding geändert, von „ReArm“ zu „Readiness 2030“, berichtet euronews. (jw)

IMI-Aktuell 2025/171

F-47: Abgespeckt

(22. März 2025)


Mit dem Bau der nächsten Generation Tarnkappenjets beauftragte US-Präsident Donald Trump Boeing, berichtet Breakingdefense. Als Auslieferungsdatum wird irgendwann in den 2030ern angepeilt, wobei Trumps Aussagen, Verbündete könnten das Kampfflugzeug eventuell lediglich in einer abgespeckten Version erwerben, besonders aufhorchen ließ: „However, he hinted for the first time ever that the United States will consider selling ‚toned down‘ versions of the F-47 to ‚certain‘ allies — a break from how the F-47’s predecessor, the F-22, was barred from exports. (Trump also noted ‚We like to tone them down by about 10 percent, which probably makes sense, because someday maybe they’re not our allies.‘)“ (jw) 

IMI-Aktuell 2025/170

Baerbock in Syrien

(21. März 2025)


Die Pläne der Bundesregierung – die mit großer Wahrscheinlichkeit von der noch amtierenden Außenministerin selbst stammen – Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu installieren, überschatten auch die Berichterstattung über ihre aktuelle Reise in den Libanon und nach Syrien. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung:

„Bei der Nahostreise der Außenministerin sollte es um die Zukunft Libanons und Syriens gehen. Tatsächlich aber steht Baerbocks persönliche Zukunft im Fokus… Doch nicht die Zukunft der Arabischen Republik Syrien steht im Mittelpunkt der Reise. Vielmehr dreht sich gerade alles um die berufliche Zukunft von Annalena Baerbock. Als am Dienstag bekannt wurde, dass die Noch-Außenministerin Deutschland verlässt, um von September an Präsidentin der UN-Generalversammlung zu werden, hagelte es Kritik.“

Die Kritik ist in Teilen berechtigt und wirkt in Teilen latent frauenfeindlich. Halbwegs sachlich formuliert das noch Florian Warweg auf den Nachdenkseiten:

„Eine Position wie die der Präsidentin der UN-Vollversammlung, die wie wenige andere in der UN insbesondere vermittelnde Brückenbauer-Qualitäten zwischen den in ihren Interessen völlig unterschiedlichen 193 UN-Mitgliedsländern fordert, wird nun durch die Bundesregierung mit einer Person ohne jede formelle diplomatische Ausbildung besetzt, die für das genaue Gegenteil steht: Ausgeprägte westliche Werte-Arroganz, völlige Selbstreferenz und EU-Zentrismus, keinerlei Auslandserfahrung im „Globalen Süden“, keinerlei Sprachkenntnisse (von ihrem prekären Englisch mal abgesehen) sowie auch sonst keinerlei Fachexpertise zu Asien, Afrika oder Lateinamerika – dem Großteil der Weltbevölkerung.“

Tatsächlich war auch die Kritik Baerbocks an den jüngsten, äußerst tödlichen Luftschlägen Israels auf Gaza mit 500 Toten in zwei Tagen wieder äußerst verhalten.

Formaler Anlass der Reise nach Syrien war die Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Damaskus. Diese kommentiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland so:

„Es ist eine ausgestreckte Hand an die neuen Machthaber in Syrien, ein Zeichen des Vertrauens, dass die alte Diktatur von Baschar al-Assad nicht von einer neuen abgelöst wird. Denn dass dieser Prozess in die richtige Richtung läuft, ist längst nicht gesagt. (…) Die Botschaftseröffnung ist die Möglichkeit für Deutschland, die Neuaufstellung aus der Nähe mitzuverfolgen. Das ist eine sehr gute Idee, über die Symbolkraft hinaus.“

Stern.de zitiert die Worte der deutsche Außenministerin zur Botschaftseröffnung:

„‚Mit dieser Botschafts-Wiedereröffnung sagen wir ganz klar: Deutschland ist zurück in Damaskus‘, sagte die Ministerin dazu.“

Die Süddeutsche Zeitung zeichnete den Hintergrund dieser Botschaftseröffnung zuvor etwas kritischer:

„Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die islamistische Hayat Tahrir al-Scham (HTS) herrscht dort ein Klima der Angst, vor allem unter Angehörigen von Minderheiten. Denn obwohl der neue De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa versprochen hat, diese zu schützen, zeichnet die Realität ein anderes Bild. Trauriger Höhepunkt war vor wenigen Wochen ein Massaker an Alawiten in der Küstenregion Latakia, ehemaliger Stammsitz der syrischen Präsidentenfamilie Assad, die selbst der alawitischen Glaubensgemeinschaft angehört.“

Tatsächlich müsste man eher von einer Kette von Massakern gesprochen werden, die um den 6. März begann und der bis zu 1.500 Zivilist*innen zum Opfer gefallen sein sollen. Keine zwei Wochen später wird den neuen Machthabern „die Hand ausgestreckt“ und hochoffiziell verkündet: „Deutschland ist zurück in Damaskus“.

Kein Beispiel für diplomatisches Geschick. Und ein weiteres Beispiel für doppelte Standards. Das Massaker von Butscha, dem etwa 500 Zivilist*innen zum Opfer gefallen sein sollen, hatte viel heftigere Reaktionen im Auswärtigen Amt und auch in der deutschen Presse hervorgerufen. Ist das Diplomatie oder Rassismus?

IMI-Aktuell 2025/169

Wehrpflicht: Teuer

(21. März 2025)


Mehrere Medien berichten über eine Veröffentlichung des arbeitgebernahen Münchner ifo-Instituts, wonach die Anwerbung Freiwilliger durch höhere Gehälter volkswirtschaftlich billiger wäre, als die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie eine Pressemitteilung des Instituts hervorhebt:

„Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht könnte die Zahl der aktiven Soldaten um 195.000 erhöhen. Gleichzeitig würde dies Staatsausgaben von etwa 3,2 Milliarden Euro und volkswirtschaftliche Kosten von 17,1 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei höheren Wehrdienst-Gehältern auf privatwirtschaftlichem Niveau wären die Staatsausgaben höher (7,7 Milliarden Euro), die volkswirtschaftlichen Kosten aber deutlich niedriger (9,4 Milliarden Euro). Bei der Wehrpflicht stünde ein deutlich größerer Teil junger Menschen erst später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Damit könnten sie erst später beginnen, Humankapital und Vermögen aufzubauen. Dadurch entstehen volkswirtschaftliche Kosten.“

Anlass für die Pressemitteilung, die u.a. Zeit Online aufgreift, war die ifo-Publikation „Geopolitische Risiken für Deutschland und Europa – was bedeuten sie für die Wirtschaft?“. Bereits im Juli 2024 hatte das ifo Institut vorgerechnet, dass die „Wiedereinführung der Wehrpflicht […] die Volkswirtschaft bis zu 70 Milliarden Euro kosten“ könnte.

IMI-Aktuell 2025/168

Vileda-Freudenberg: Back on Track

(21. März 2025)


Auch der Vileda-Hersteller Freudenberg prüft laut Handelsblatt, das – historisch wohlbegründete – Verbot, sich als Zulieferer der Rüstungisnudstrie zu betätigen, einzukassieren: „Bisher verbieten die Statuten des Familienunternehmens Zulieferungen für die Verteidigungsindustrie. Das könnte sich bald ändern. […] Die Entscheidung ist heikel. Freudenberg hat im Zweiten Weltkrieg Rüstungskomponenten produziert. Zwangsarbeiter fertigten zum Beispiel in Schopfheim den sogenannten Simmerring für Rüstungsgüter.“ Zitiert wird Firmenchef Sohi; „Ich kann mir mit unseren 42 Marktsegmenten nicht vorstellen, dass wir nicht von dem geplanten Sondervermögen in Deutschland profitieren werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/167

Frankreich: Rüstungssparbuch

(21. März 2025)


Es gibt nichts, was es heutzutage nicht gibt. Die französische Regierung beziffere den  Kapitalbedarf des französischen Ver­teidigungssektors auf rund fünf Milliarden Euro, um die Produktionslinien wie geplant ausbauen zu können. Als ein Weg, dieses Geld zu mobilisieren, plane Frankreich laut FAZ ein „Rüstungssparbuch“ für die Bevölkerung, die „Schaffung eines Anlageprodukts, mit dem man 450 Millionen Euro an Ersparnissen mobilisieren wolle. Der Mindestbetrag betrage 500 Euro und der Höchstbetrag ‚einige Tausend Euro‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/166

Brand auf Truppenübungsplatz

(20. März 2025)


Mit dem wochenlangen Moorbrand bei Meppen ist dieses Ereignis zwar nicht zu vergleichen. Allerdings kommt es immer wieder zu größeren und kleineren Bränden bei Übungen auf Truppenübungsplätzen. Diesmal ist der Truppenübungsplatz Ohrdruf im Landkreis Gotha betroffen, wie u.a. der MDR berichtet. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Ansonsten sind die Informationen dürftig: Bei einer Übung habe sich trockenes Gras entzündet, „[r]iesige Rauchwolken waren weithin zu sehen“.

IMI-Aktuell 2025/165

Bye Bye SACEUR?

(20. März 2025)


Die USA scheinen zu erwägen, eine der zentralen Schaltstellen innerhalb der NATO zu räumen – und damit ihre schrittweise Abkehr vom Militärbündnisses weiter zu forcieren. Soldat und Technik scheibt: „Die Regierung Trump erwägt nach einem Bericht des amerikanischen Fernsehsenders NBC, die Besetzung der Position des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) durch die USA nach 75 Jahren aufzugeben. Dies soll Teil einer größeren Umstrukturierung von höheren Kommandos und Hauptquartieren sein, um Geld und Personal einzusparen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/164

„Kriegstüchtigkeit“: Aktionswoche

(20. März 2025)


Connection e.V. ruft mit zahlreichen weiteren Organisationen anlässlich des Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) zu einer Aktionswoche auf:

„Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung
Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer ’neuen Wehrpflicht‘ oder einer ‚allgemeinen Dienstpflicht‘.“

IMI-Aktuell 2025/163

Weißbuch: Abkopplung

(20. März 2025)


Das gestern veröffentlichte Weißbuch zur europäischen Verteidigung greift unter anderem die bereits Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge zur Aufrüstung Europas auf (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Deutlich wird dabei das Bestreben, sich in Schlüsselbereichen von den USA so weit als möglich abzukoppeln (ausführliche Analyse folgt). (jw)

IMI-Aktuell 2025/162

Kriegskredite und LINKE: Appell

(20. März 2025)


In Bremen wird davon ausgegangen, dass die Landesregierung trotz Beteiligung der LINKEN der geplanten Grundgesetzänderung zur (unbegrenzten) Aushebelung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zustimmen wird – auch aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es entsprechende Signale von Seiten der LINKEN. Dagegen gibt es parteiintern Widerstand, unter sage-nein.de haben bislang über 2.000 Parteimitglieder einen entsprechenden Appell unterzeichnet.

IMI-Aktuell 2025/166

Rechnungshof: Kritik

(20. März 2025)


Noch während der laufenden Verhandlungen über die nun beschlossene Grundgesetzänderung hatte auch der Bundesrechnungshof vor der Aufhebung der Schuldenbremse gewarnt:

„Zwei Gesetzesentwürfe sehen vor, mit einer Bereichsausnahme einen Teil der Verteidigungsausgaben dauerhaft durch Kredite zu finanzieren, deren Höhe nach oben offen ist. Überschreiten danach diese Ausgaben 1 bzw. 1,5 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden sie nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, dürften also über Kredite finanziert werden. Dies könnte bis 2035 zu einer weiteren Verschuldung von über 1 Billion Euro führen – zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro. Bereits dadurch kann die Schuldenbremse ihre Schutzwirkung für zukünftige Generationen einbüßen.“

IMI-Aktuell 2025/160

Waffenruhe: nicht in Kraft

(19. März 2025)


Viele deutsche Medien und Kommentator*innen werten die auch in der vergangenen Nact anhaltenden Luftangriffe Russlands auf ukrainische Infrastrukturen als Beweis, dass Putin nicht an einem Waffenstillstand interessiert wäre, diesen bereits gebrochen oder Zusagen nicht eingehalten hätte. Diese Position wird auch von der Bundesregierung befördert, wie u.a. dem „Liveblog“ bei Tagesschau.de zu entnehmen ist:

„Die Bundesregierung sieht keinen Hinweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich an Zusagen für eine Waffenruhe für Energieanlagen hält. ‚Den Ankündigungen sind bislang keine Taten gefolgt‘, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. ‚Was wir … in der Nacht beobachtet haben, ist, dass von einer Waffenruhe im Augenblick noch nicht die Rede sein kann‘, fügte er hinzu.“

Derselbe Liveblog berichtet, dass auch die Ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland, u.a. auf ein „Öllager in der russischen Region Krasnodar“, weitergegangen wären.

So wünschenswert es wäre, dass die sehr begrenzte Waffenruhe, der beide Seiten im Grundsatz zugestimmt haben, sofort in Kraft treten oder auch nur einseitig als Zeichen des „guten Willens“ umgesetzt würde – Das ist leider nicht der Fall, wie einem weiteren Beitrag bei Tagesschau.de vom selben Tag eindeutig zu entnehmen ist:

„Noch am Dienstagabend gab Präsident Wolodymyr Selenskyj eine 30-minütige Online-Pressekonferenz. Dabei wiederholte er, dass sein Land zu einer Waffenruhe bereit sei. Das gelte auch, wenn diese auf Luftschläge auf Objekte der Energie-Infrastruktur beschränkt sein sollte. […] ‚Natürlich müssen wir erst die Details kennen‘, so der ukrainische Präsident zu einer möglichen Zustimmung der Ukraine. Das betreffe insbesondere die Frage, wie so eine Waffenruhe unabhängig überwacht werde.“

Auch aus Sicht der Ukraine müssen also noch Details geklärt werden und ist die Waffenruhe noch nicht in Kraft. Wer vor diesem Hintergrund davon spricht, dass Russland sich nicht an seine Zusagen halte, vermittelt bewusst zumindest einen falschen Eindruck. Ob es das bewusste Ziel solcher verzerrter Darstellungen ist oder nicht: die Verhandlungen über eine Waffenruhe werden damit letztlich sabotiert.

IMI-Aktuell 2025/159

GG und „Nachrichtendienste“

(19. März 2025)


Was für Pflege, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz über Jahre nicht gemacht wurde, wurde nun mit der Grundgesetzänderung nicht nur für Militär und Rüstung, sondern auch die Nachrichtendienste durchgesetzt und in der Verfassung Deutschlands verankert: „Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen“ (lto-online.de).

Das bedeutet, eine in der Verfassung verankerte Ermächtigung, zur zeitlich und in der Höhe unbegrenzten Aufnahme von Schulden für die Stärkung der Nachrichtendienste „zur Abwehr innerer und äußerer Bedrohungen“. Diesen erweiterten Verteidigungsbegriff, der auch Zivilschutz, Nachrichtendienste und „Cybersicherheit“ umfasst, hatten die Grünen als Bedingung für ihre Zustimmung durchgesetzt. Dass sich damit die Grünen für eine massive Stärkung und Aufwertung deutscher Geheimdienste stark gemacht haben, bedeutet eine weitere 180°-Wende dieser Partei, die den Geheimdiensten früher eher skeptisch gegenüberstanden. Mit dieser Forderung dürften sie allerdings gerade auch bei der CDU/CSU offene Türen eingerannt haben. Schließlich forderten diese bereits in ihrem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ vom Februar 2024 als einen von 28 Punkten zur gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit:

„7. die Nachrichtendienste durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie mit unseren Partnern auf Augenhöhe zusammenarbeiten und Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können“

IMI-Aktuell 2025/158

Rheinmetall: Kursralley

(19. März 2025)


Rheinmetall stehe auf Grund der Kursgewinne der letzten Monate ggf. kurz vor der Aufnahme in den Eurozonen-Leitindex „EuroStoxx 50“, berichtete finanzen.net – just an dem Tag, an dem der abgewählte Bundestag per Grundgesetzänderung den Weg für Kriegskredite freigemacht hat. Weiter heißt es dort:

„Die Rheinmetall-Aktien sind seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Aufwind. Zuletzt hatte die Aussicht auf milliardenschwere Rüstungsinvestitionen Deutschlands für noch mehr Schwung gesorgt. Allein 2025 haben die Aktien ihren Wert schon mehr als verdoppelt auf 1.368 Euro. Vor Kriegsbeginn im Februar 2022 hatten sie noch um die 100 Euro gekostet.“

IMI-Aktuell 2025/157

Rüstungspaket: „Demokratie-GAU“

(19. März 2025)


In einem bissigen Kommentar bei Telepolis bezeichnet Harald Neuber die Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung Deutschlands als „Demokratie-GAU“:

„So wird die heutige Grundgesetzänderung und die faktische Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland als ein weiterer disruptiver Moment in die Geschichte unserer erodierenden bundesrepublikanischen Demokratie eingehen. […] Wir haben heute einen abgewählten Bundestag erlebt, der über den Finanzrahmen einer künftigen Regierung entschieden hat, mit einer Mehrheit, die offiziell nicht mehr den Wählerwillen repräsentiert, für eine Regierung, die noch nicht gebildet ist, und einen Kanzler Friedrich Merz, der noch nicht gewählt ist. […] Wer bisher von Politikverdrossenheit sprach, muss angesichts dieses Vorgangs aufschreien. Die Delegitimierung des parlamentarischen Systems ist ein großes Stück vorangekommen.“

IMI-Aktuell 2025/156

Personenminen: Kündigung

(18. März 2025)


Wie u.a. hartpunkt.de heute berichtet, planen Litauen, Polen und Estland den Austritt aus dem Übereinkommen über Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen): „Die militärische Bedrohung der an Weißrussland und Russland angrenzenden Länder durch Russland habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so dass es wichtig sei, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, schreibt das litauische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/155

Wehrpflicht & Dienstpflicht

(18. März 2025)


Falls es zur Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen sollte, wird dies mit Sicherheit auch mit einer alternativen zivilen Dienstpflicht einhergehen. Der Verdacht liegt nahe, dass dann auch die Dienstverpflichteten in die im Rahmen des Operationsplans Deutschland aktuell laufenden Planungen für den Kriegsfall mit Russland einbezogen werden.

Dies bestätigt sich zum Beispiel anhand von Aussagen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die laut Deutschem Ärzteblatt (unter Berufung auf die Augsburger Allgemeine) ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall fordert. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft.“

Sie habe in Bayern bereits die Kliniken gebeten, über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall Auskunft zu geben. Dabei aufgedeckte Defizite könnten dann perspektivisch, so scheint es Gerlach vorzuschweben, mit Dienstverpflichteten aufgefüllt werden: „Wir sollten dabei nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht reden, sondern auch über einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/154

Weber: Kriegswirtschaft

(18. März 2025)


Seine Auffassung, was so alles zu einer Kriegswirtschaft dazugehört, gab der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Interview mit der Welt zum Besten: „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/153

IMI im SWR Feature zum Thema Schuldenbremse

(17. März 2025)


Letzte Woche führte die SWR Journalistin Judith Hüwelmeier ein Interview mit Tobias Pflüger und Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung über die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die morgen im Bundestag abgestimmt werden soll. Der Beitrag ist ab sofort, inklusive dreiminütigen Audio auf der Seite des SWR und der Tagesschau abrufbar. (rs)

IMI Aktuell 2025/152

Kriegsdienstverweigerung: Aufwärtstrend!

(17. März 2025)


Wie der Tagesspiegel berichtet, hat sich die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Laut den Zahlen des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFZA) seien im letzten Jahr 2241 Anträge eingegangen, wohingegen 2023 noch 1079 Anträge eingegangen sind. Allein dieses Jahr gingen bereits 433 Anträge ein, was auf das gesamte laufende Jahr hochgerechnet eine Zunahme auf insgesamt 2598 Anträge bedeuten könnte. Im letzten Jahr stellten 79 Soldaten, 720 Reservisten und 625 Ungediente einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, Anfang diesen Jahres gingen 29 Anträge von Soldaten, 241 von Reservisten und 163 von Ungedienten ein. (rs)

IMI-Aktuell 2025/151

OPLAN: Verwundetentransporte

(17. März 2025)


Mit dem Operationsplan Deutschland breitet sich die Bundeswehr in Friedenszeiten auf einen Krieg (mit Russland) vor (siehe IMI-Analyse 2024/18). Dabei sollen auch logistische Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert werden. Rheinmetall erhielt bereits den Auftrag für 260 Millionen Euro die Unterbringung und Verpflegung „durchreisender“ Truppen zu planen. Auch zivile unternehmen werden ins Boot geholt, berichtet die Welt. Weil Kapazitäten für den Rücktransport von der Ostfront von täglich 1.000 Verwundeten aufgebaut werden sollen, seien für die Bahn seien „konvertierbare ICE-Waggons“ geplant, die „als ‚Bettenwagen‘ dem Rücktransport von Verwundeten dienen sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/150

Antrag: Umfassende Ausnahmen

(16. März 2025)


„Dank“ der Grünen wurden die Ausnahmetatbestände für sicherheitsrelevante Ausgaben, die von der Schulendbremse ab Ausgaben über 1% des BIP ausgenommen werden und am Dienstag im Bundestag verabschiedet werden sollen, noch einmal deutlich erweitert (hier der zur Abstimmung stehende Antrag). Laut Legal Tribune Online soll dies nun auch Ausgaben in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten umfassen (also v.a. die Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine). (jw)

IMI-Aktuell 2025/149

EU-Militarisierung: Int. Appell

(14. März 2025)


Dass 18 im deutschen Fernsehen als „Experten“ wohlbekannte „Wissenschaftler“ einen Appell veröffentlicht haben, wonach „die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben“ dürfe (vgl. „koste es, was es wolle“), erfuhr einige Resonanz. Deutlich weniger Resonanz erhielt ein internationales Manifest hunderter Wissenschaftler*innen, das mit eindrücklichen Worten und Argumenten vor der Militarisierung der EU warnt:

„…we believe that today it is the moral and civic obligation of any person of good will to raise their voice against the call for a European militarization, and urge dialogue, tolerance, and diplomacy. Abrupt militarization does not preserve peace; it leads to war…
Scared by the Russian attack on Ukraine and by the recent repositioning of the United States, Europe feels sidelined and fears that its peace and prosperity could be at risks. Politicians are reacting in a short-sighted manner with a call to mobilize, on a continental scale, a colossal amount of resources to produce more tools of death and destruction. On March 4, 2025, the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, released the „ReArm Europe Plan“, stating that “Europe is ready and able to act with the speed and ambition that is needed. […] We are in an era of rearmament. And Europe is ready to massively boost its defense spending.” The military industry, which has vast resources and powerful influence on politicians and the media, blows on the fire of an openly belligerent narrative. The ‚fear of Russia‘ is stirred up as a bogeyman, conveniently ignoring that Russia has a GDP lower than Italy alone.“

IMI-Aktuell 2025/148

EU-Paket: IMI-Cartoon

(14. März 2025)


Insgesamt 800 Mrd. Euro will die Europäische Union mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmenpaket für die Aufrüstung mobilisieren (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/147

Rheinmetall: Raketen

(14. März 2025)


Der Rüstungskonzern Rheinmetall stellt sich immer breiter auf. Nun soll laut dem Fachportal hartpunkt.de Chef Armin Papperger auch angegeben haben, der Konzern wolle auch in den Bau von Raketenmotoren einsteigen: „Man plane mit Motoren für Reichweiten von 50 bis 500 Kilometern. Überdies sei die Ausrüstung vorhanden, um Motoren für Raketen herzustellen, die womöglich auch Reichweiten von mehr als 2.000 Kilometern realisieren können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/146

Rüstungs-Startups: Alpine Eagle

(13. März 2025)


„Alpine Eagle heißt […] das Verteidigungs-Start-up von Jan-Hendrik Boelens und Timo Breuer, das beide nun deutlich bekannter machen wollen“, schreibt handelsblatt.com in einem „Start-up-Check“ und kommt damit ganz offen dem Wunsch der beiden Gründer nach, die Drohnen zur Drohnenabwehr entwickeln. Der Artikel könnte auch eine Selbstdarstellung des neuen Münchner Unternehmens sein, beleuchtet aber nebenher auch ein wenig die Riskio-Kapital-Strukturen, die sich gegenwärtig in und um die deutsche Startup-Szene im Rüstungsbereich formieren. Genannt werden als Produzenten die (häufig zusammen genannten) Startups Arx Robotics und Quantum Systems sowie der Branchenprimus Helsing – alle drei ebenfalls im Großraum München ansässig. Als Risikokapitalgeber werden HCVC aus Frankreich, General Catalyst aus den USA, IQ Capital aus London und HTGF aus Deutschland genannt (eine Liste weiterer Risiko-Kapital-Geber im Rüstungsbereich findet sich hier).

Erstaunlich offen geht man in dem Beitrag damit um, welche Rolle der Ukraine-Krieg auch für das Unternehmen Alpine Eagle spielt:

„‚Jetzt testen wir unser Produkt in der Ukraine, um zeigen zu können, dass es auch in der Kriegspraxis funktioniert‘, sagt Boelens.“ Außerdem habe man „die Bundeswehr als Kunden gewonnen und auch erste gemeinsame Übungen durchgeführt.“

IMI-Aktuell 2025/145

Führungsansprüche

(13. März 2025)


Europa versucht sich immer offensichtlicher nicht nur gegen China und Russland, sondern zunehmend auch gegen die USA in Stellung zu bringen. Anfang März gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Richtung vor, als sie kurz nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij angab: „Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“

Für den stets mit der Nase tief im Zeitgeist steckenden Politikprofessor Herfried Münkler erfordere dies eine Stärkung der EU-Großmächte, um künftig „besser“ durchregieren zu können. Im Tagesspiegel-Interview (via Bpb-Newsletter) forderte er: „Europa muss handlungsfähig werden und dafür müssen einige Regeln geändert werden. Zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip, das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seit Längerem schon als Vetomacht ausgenutzt wird. […] Es geht darum, das Zentrum zu stärken. […] In der jetzt sich entwickelnden machtbasierten Ordnung gibt es die Zeit nicht mehr, um monatelang nach innereuropäischen Kompromissen zu suchen.“

Und wer sitzt so im Zentrum der Union – genau. Dass Deutschland sich zur EU-Führungsmacht aufschwingen soll, wird zwar auch hierzulande seit mindestens zehn Jahren recht offen gefordert (siehe IMI-Studie 2015/02), sich dafür aber ausländischer Lautsprecher zu bedienen, ist natürlich irgendwie schicker. So breitet sich zum Beispiel der bekannte Neokonservative Robert Kagan bei Zeit Online (via Bpb-Newsletter) ausführlich über die Notwendigkeiten deutscher Führung aus: „Deutschland ist in vielerlei Hinsicht das größte und wichtigste Land in Europa. Es kann in diesem Moment die Führung übernehmen. […] Ich glaube, dass Deutschland nun Anführer der freien Welt ist. Dazu haben sie die Machtpotenziale, ökonomisch, diplomatisch und militärisch, wenn sie denn wollen. […] Ich verstehe, dass die Deutschen zögern, diese Rolle als Militärmacht und Führungsnation anzunehmen und auszufüllen. Es ist aus historischen Gründen nachvollziehbar. Ich denke, dass es für Deutschland als europäische Macht wichtig ist, ihrer Rolle gerecht zu werden und Europa zusammenzuhalten. Damit Europa den weiteren aggressiven und neoimperialen Ambitionen Putins adäquat entgegentreten kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/144

Autos zu Rüstung (III)

(13. März 2025)


Kürzlich deutete VW-Chef Oliver Blume an, man könne sich den Einstieg in den Bau von Militärfahrzeigen vorstellen (siehe IMI-Aktuell 2025/137). Da lässt sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger nicht zweimal bitten und bringt gleich einen konkreten Standort ins Spiel, wie bei ndr.de zu lesen ist: „Das VW-Werk in Osnabrück steht auf der Streichliste von Volkswagen. Nun gibt es eine neue Perspektive für den Standort: als Rüstungsfabrik. […] Konkrete Konzepte gebe es nicht, so Papperger, aber das VW-Werk in Osnabrück sei gut geeignet, um dort zum Beispiel militärische Fahrzeuge herzustellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/143

Ministerium für deutsche Interessen?

(13. März 2025)


Zuerst bei german-foreign-policy.com wurde auf den dreisten Artikel von
Christoph Heusgen,  Egon Kochanke und Rainer Müller hingewiesen, der vor einigen Tagen unter dem Titel „Ein Ministerium für deutsche Interessen“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (8.3.2025) erschien. Sie greifen eine alte Forderung auf, dass nämlich die Entwicklungshilfe (BMZ) durch ihre Eingliederung in das Auswärtige Amt (AA) vollständig in den Dienst deutscher Interessen gestellt werden soll. Die Autoren, immerhin der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Heusgen), der ehemalige Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes (Kochanke) und der Ex-Botschafter u.a. in Gabun (Müller), beklagen, die Trennung „erschwert es, unsere Interessen durchzusetzen“. „Wenn es um die Durchsetzung unserer Interessen geht, also beispielsweise, dass ein Land wie Syrien den Weg in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gehen kann […], sollte ein Ministerium alle Instrumente in der Hand haben, um Deutschland Gehör zu verschaffen.“ Deshalb sollten AA und BMZ „unter einem Dach zusammengeführt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/142

Fehleinschätzung

(13. März 2025)


Zur u.a. von Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, vertretenen Einschätzung, Russland wäre in der Lage, in wenigen Jahren die NATO anzugreifen, äußert sich August Pradetto, emeritierter Professor der Bundeswehr-Universität in Hamburg, im Freitag: „Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Die russischen Streitkräfte sind trotz höchster Anstrengung in den letzten drei Jahren gegen die vergleichsweise schwache ukrainische Armee nicht weiter als 100 Kilometer vorgedrungen und dort stecken geblieben. […] Russland hat überhaupt keine Kapazitäten, um ein NATO-Land anzugreifen. […] Der gegenwärtige Panikmodus und der Überbietungswettbewerb in Fragen der Aufrüstung ist völlig verfehlt. […] Das Dümmste, das wir machen können, ist, uns selbst totzurüsten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/141

Bericht der Wehrbeauftragten

(12. März 2025)


Der gestern vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten verweist auf acht Prozent gestiegene Bewerbungszahlen, problematisiert aber die hohe Abbrecher*innenquote. Von 18.810 eingestellten Soldat*innen hätten 5.100 (27%) die Bundeswehr bereits innerhalb der ersten sechs Monate verlassen. Bleibe dies so, könne eine „noch so erfolgreiche Personalgewinnung den Verlust nicht ausgleichen“. Bemerkenswert ist auch die Altersstruktur der Truppe, die von 32,4 Jahren (2019) auf 34 Jahre (2024) gestiegen ist. Immens ist auch der Investitionsbedarf, den der Bericht bei der Infrastruktur ausmacht: „Erhebliche Probleme gibt es nach wie vor bei der Infrastruktur. […] Der Gesamtinvestitionsbedarf im Bereich Infrastruktur belief sich nach Ende des Jahres 2024 jedoch immer noch auf rund 67 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/140

Rheinmetall: Umsatz 2024

(12. März 2025)


Erwartungsgemäß stieg der Umsatz von Rheinmetall auch 2024 weiter rapide an, wobei die Militärsparte des Konzerns inzwischen für über 80 Prozent des Umsatzes verantwortlich sei (2020 waren es zB noch 63 Prozent), berichtet defence-network-com: „Der Rheinmetall-Konzern erzielte im Geschäftsjahr 2024 einen Konzernumsatz von 9.751 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahresumsatz in Höhe von 7.176 Millionen Euro erhöhten sich die Erlöse um 2.575 Millionen Euro oder 36 Prozent. […] Das Ergebnis nach Steuern stieg auf 808 Millionen Euro und übertraf damit den Vorjahreswert von 586 Millionen Euro um 38 Prozent. […] Auf dieser Grundlage wird der am 13. Mai 2025 stattfindenden Hauptversammlung vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2024 eine Dividende von 8,10 EUR je Aktie auszuzahlen, nach 5,70 EUR im Jahr zuvor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/138

Italien: Aufwuchs

(12. März 2025)


Italien will seine Armee laut Soldat & Technik deutlich vergrößern: „Die italienische Regierung plant eine Verstärkung der Streitkräfte um 40.000 Mann bis 2033. […] Die italienischen Streitkräfte umfassen gegenwärtig rund 165.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 18.000 Reservisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/137

Autos zu Rüstung (II)

(12. März 2025)


Immer mehr zivile Industrien schielen auf Profite in der Rüstungsindustrie, insbesondere die schwächelnde Autoindustrie. Dazu gehört nun wohl potentiell auch Volkswagen, zumindest wenn es nach dem bei ZDF Online zitierten VW- und Porsche-Chef Oliver Blume geht: „Wir schauen uns sehr gezielt an, was dort an Notwendigkeiten ist, wenn es dann beispielsweise auch um Militärfahrzeuge gehen sollte. Da muss man das prüfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/136

„Autonomer“ Kampfpanzer

(12. März 2025)


Unter dem Titel „Wenn KI in den Krieg zieht“ berichtet Lars Lange bei Telepolis über verschiedene „Roboterpanzer“ bzw. „unbemannte Kampffahrzeuge“. Im Mittelpunkt steht dabei der Havoc 8×8 das der estnische Hersteller Milrem Robotics kürzlich auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi vorgestellt hatte.

„Das Fahrzeug verfügt über einen Hybrid-Elektro-Antrieb mit einer Reichweite von bis zu 600 Kilometern. Der Elektroantrieb ermöglicht laut dem Newsportal Hartpunkt eine nahezu geräuschlose Fortbewegung und liefert sofortiges Drehmoment. Die Höchstgeschwindigkeit wird mit 110 km/h auf Straßen und 50 km/h im Gelände angegeben. […] In Abu Dhabi wurde der Havoc mit einem Turm ausgestattet, der eine 30-mm-Kanone und einen dreifachen Raketenwerfer für Frankenburg Technologies Mk1 Boden-Luft-Miniraketen gegen Drohnen trägt. Als weitere Bewaffnungsoptionen werden der MCT-30 Turm von Kongsberg oder das Minenabwurfsystem Skorpion von Dynamit Nobel Defence genannt.“

Der Hersteller Milrem profitierte 2019/2020 im Rahmen des „European Defence Industrial Development Programme“ (EDIDP) von Forschungsgeldern der EU für die Integration verschiedener unbemannter Systeme in Gefechtsverbände. In der 2020 erschienenen Broschüre der Europa-Parlamentarierin Özlem Alev Demirel „Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung: Eine autonome Aufrüstung?“ hieß es dazu u.a.:

„Im Rahmen des EDIDP-Projekts iMUGS (s.u.) werden Roboterschwärme auf der Grundlage des Tracked Hybrid Modular Infantry System (TheMIS) von Milrem Robotics entwickelt, das auch mit Maschinengewehren und Raketenwerfern bestückt werden kann. … Im Rahmen […] des PESCO-Projekts iMUGS werden auch Systeme entwickelt, die der populären Vorstellung von Killer-Robotern nahe kommen.“

IMI-Aktuell 2025/135

Syrien: Luftangriffe und Massaker

(12. März 2025)


Syrien kommt auch unter der neuen, vom Westen hofierten Regierung nicht zur Ruhe. So berichtet u.a. tagesschau.de am 10.3.2025:

„Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer übereinstimmenden Berichten zufolge Massaker an Hunderten Zivilisten verübt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden in der Küstenregion seit Donnerstag mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit.“

Am folgenden Tag meldete u.a. Spiegel Online:

„Nach eigenen Angaben wurden in der Nacht auf Dienstag erneut Ziele im Süden Syriens angegriffen. Die Schläge scheinen vorwiegend präventiv zu sein. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht Radaranlagen, Kommandozentren und Waffenlager attackiert, teilte die israelische Armee mit. Diese hätten eine Bedrohung für den Staat Israel und dessen Streitkräfte dargestellt und seien angegriffen worden, um ‚künftige Bedrohungen‘ zu beseitigen.“

Eine Einordnung, dass solche Angriffe klar völkerrechtswidrig sind, hält der Beitrag gar nicht mehr für nötig.

IMI-Aktuell 2025/134

Connection: Grundrecht ausgehebelt

(12. März 2025)


Im Januar hatte der Bundesgerichtshof ein schlimmes Urteil gefällt, wonach Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine ausgeliefert werden dürften (vgl. IMI-Aktuell 2025/087). Nun hat Connection e.V. hierzu eine Analyse veröffentlicht:

„‚Der Bundesgerichtshof greift mit dem Beschluss das Grundrecht und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an‘, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. ‚Er schließt sich damit der Forderung der Politik an, kriegsbereit bzw. kriegstüchtig zu werden. Das ist eine Entscheidung, die den Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung betrifft.‘ Der BGH kommt im Grundsatz des Beschlusses zu der Feststellung, dass auch bei fehlendem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Ukraine ausgeliefert werden darf, da sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg befinde. Das Recht des Staates, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg militärisch zu wehren, wird also als höher erachtet, als die Entscheidung eines Individuums, sich dem Kriegsdienst zu verweigern.“ Das sieht der BGH auch für Deutschland gegeben.“

IMI-Aktuell 2025/133

NATWISS: weiterer Appell

(12. März 2025)


Auch die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NATWISS) hat einen Appell gegen den Aufrüstungskurs Deutschlands und der EU veröffentlicht („Keine neue Ära der Aufrüstung! Wir brauchen Investitionen für Klima, Frieden und Zukunft„). Darin heißt es u.a.:

„Eine gewachsene ‚Kriegstüchtigkeit‘ könnte bei kommenden Wahlen in die Hände rechtsradikaler Regierungen fallen. Unbegrenzte Rüstungsausgaben erhöhen unsere Sicherheit nicht, sondern fördern das Wettrüsten und bringen uns einem Weltkrieg näher. Wer aufrüstet, führt auch irgendwann Krieg. In Deutschland und Europa den Weg der Aufrüstung zu beschreiten, untergräbt unsere gefährdete Demokratie weiter und schadet einem zukunftsfähigen Frieden. … Eine Militarisierung der Wissenschaft und Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich nehmen der jüngeren Generation die Zukunftsperspektive auf saubere Umwelt, gute Bildung, gleichberechtigte Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Rüstung forciert einen Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und schafft Zukunftsschulden, die ökonomisch nicht zu ermessen sind.“

Weitere entsprechende Appelle finden sich hier.

IMI-Aktuell 2025/132

SIPRI: Europa

(11. März 2025)


German-Foreign-Policy.com fasst die jüngsten Statistiken des „Friedensforschungsinstituts SIPRI zusammen:

„Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten.“

Die Deutsche Welle betont demgegenüber weiterhind die führende Rolle der USA bei Produktion und Export:

„Größter Exporteur von Waffen weltweit bleiben damit die USA: 43 Prozent aller Waffen weltweit kommen aus den Vereinigten Staaten, die zwischen 2020 und 2024 an insgesamt 107 Staaten lieferten. Mathew George sagt dazu: ‚Bei den Waffenexporten sind die USA in einer einzigartigen Position: Ihr Anteil an den Exporten ist mehr als viermal so hoch wie der des zweitplatzierten Landes, Frankreich‘.“

IMI-Aktuell 2025/131

BW: Rekrutenschwemme?

(11. März 2025)


Zahlreiche ARD-Medien berichten über den Anstieg der Rekrutierungen in einzelnen Bundesländern. So meldete etwa Tagesschau.de: „Zahl der Bundeswehr-Rekruten aus Rheinland-Pfalz steigt stark“, der NDR: „Sicherheitslage: Bundeswehr kann in MV mehr Soldaten rekrutieren“, der RBB: „Hunderte Freiwillige aus der Region melden sich zum Wehrdienst“ und der SR: „201 Menschen im Saarland für Bundeswehr rekrutiert“. Ziemlich wortgleich informieren viele dieser Meldungen zugleich über die groben Bedingungen, wie sich junge Menschen zum Dienst an der Waffe verpflichten können: „Wer freiwillig Wehrdienst leistet, kann das für einen Zeitraum von 7 bis 23 Monaten tun. Zeitsoldaten und -soldatinnen dagegen verpflichten sich für mehrere Jahre“ (tagesschau.de).

Bei genauerem Hinsehen jedoch hält sich der Anstieg eher in Grenzen und, wie der NDR berichtet: „Trotz des Aufwärtstrends bliebt die Gesamtzahl der Soldaten bundesweit mit 181.167 aber nahezu stabil“.

IMI-Aktuell 2025/130

Veteranentag: Städte

(10. März 2025)


Das Jugendnetzwerk der DFG-VK hat sich die Mühe gemacht, Städte, in denen der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert werden soll, zu sammeln. Das Ganze findet sich  nach Bundesländern sortiert und auch als Karte hier.

IMI-Aktuell 2025/129

Autos zu Rüstung

(8. März 2025)


Rapide verschiebt sich das Pendel von zivilen Branchen zur Rüstungsindustrie (siehe IMI-Analyse 2025/1). Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hat dafür in der Welt das Schlagwort „Autos zu Rüstung“ in den Ring geworfen: „Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könne lauten: ‚Autos zu Rüstung‘! Anstatt einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur zu beklagen, sollten wir versuchen, Produktionseinrichtungen und vor allem Fachkräfte aus dem Automobilsektor möglichst verträglich in den Defence-Bereich zu überführen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/128

Schuldenbremse: Termine Bundestag

(7. März 2025)


Wer einen Eindruck von der Tragweite der Schwarz-Roten Vorschläge zur Ausklammerung von Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse bekommen  möchte, muss sich nur vergegenwärtigen, dass rüstungsnahe Akteure überaus wohlwollend darauf reagieren. Die griephan-Briefe (Nr. 10/2025) etwa schreiben: „Wir wollen nicht den Tag vor dem Abend loben, aber der gemeinsam ausgehandelte Aufschlag der künftigen Koalitionäre stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur tatsächlichen Wehrhaftigkeit dar.“

Wichtig ist, dass sich in dem griephan-Artikel auch der wahrscheinliche Fahrplan für die diesbezügliche Abstimmung im Bundestag findet: 13.03.25: 1. Lesung Plenum, im Anschluss; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages. (jw)

IMI-Aktiv 2025/127

Reserve: Pflicht?

(7. März 2025)


Bislang ist die Teilnahme an Übungen während der sechsjährigen Beordungsphase nach Ende der Bundeswehr-Dienstzeit freiwillig. Da die Reserve aber sprunghaft von derzeit rund 50.000 auf eine Stärke von 260.000 anwachsen soll (siehe diesen Beitrag im aktuellen Ausdruck-Schwerpunkt), wird vermehrt über eine Dienstverpflichtung nachgedacht. Wie begeistert die Arbeitgeber darüber sein dürften und ob wie sich ein solches über die Dienstzeit weit hinausgehendes Verpflichtungsverhältnis auf die Attraktivität der Truppe auswirken würde, kann man sich ausmalen. Spiegel Online schreibt jedenfalls: „Im Verteidigungsministerium wird nach SPIEGEL-Informationen an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet. […]Die Planer argumentieren, wegen der zu geringen Zahl von Soldaten, die regelmäßig Reserveübungen ableisten, sei eine »Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit« nötig. […] Interne Statistiken bestätigen die Befürchtung. Derzeit nehmen jährlich nur um die 40.000 Reservisten regelmäßig an Übungen teil“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/126

Schlussfolgerungen: Leyen-Linie

(7. März 2025)


Am 4. März 2025 präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein fünf Punkte umfassendes EU-Rüstungspaket (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Am 6. März tagten die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihren „Schlussfolgerungen des Rates“ genannten Beschlüssen die Pläne von der Leyens voll unterstützten. Die Schlussfolgerungen finden sich bei Augengeradeaus. (jw)

IMI-Aktuell 2025/125

BIP: Prognose

(7. März 2025)


Weil dies für aktuelle und künftige Militärausgaben ja immer mehr zur zentralen Bezugsgröße wird, hier eine Antwort der Bundesregierung, aus der sich die Schätzungen der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ableiten lassen: „Gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung vom 29. Januar 2025 werden in den Jahren 2025 bis 2028 Haushaltsmittel in folgender Höhe benötigt, um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitzustellen (in Mrd. Euro, Rundungsdifferenzen sind möglich):“ 2025 (88,1 Mrd. Euro); 2026 (90,8 Mrd. Euro); 2027 (93,5 Mrd. Euro); 2028 (96,3 Mrd. Euo). (jw)

IMI-Aktuell 2025/124

Umfrage: Kriegsunwillig

(7. März 2025)


Die AFP berichtet über eine Forsa-Umfrage, derzufolge die vielfach angemahnte mentale Zeitenwende augenscheinlich nicht sonderlich weit gekommen ist: „Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/123

Gegenkonversion: Hapema

(5. März 2025)


Der Trend weg von ziviler Produktion hin zur Rüstungsindustrie geht weiter (siehe IMI-Analyse 2025/01). Tagesschau Online nennt ein weiteres Beispiel: „Auch der Stanzteile-Hersteller Hapema aus Engelsbrand bei Pforzheim, der bereits für die Medizinbranche arbeitet, habe nun zusätzlich die Luft- und Raumfahrt sowie die Rüstungsindustrie im Visier, so Hapema-Juniorchefin Eva Christmann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/122

Schuldenbremse: Rüstung geht

(5. März 2025)


Zuerst hieß es, noch vom alten Bundestag solle ein Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 200 Mrd. Euro verabschiedet werden – kurz darauf war bereits von 400 Mrd. Euro die Rede. Jetzt scheinen sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf verständigt zu haben, stattdessen die Schuldenbremse für alle Militärausgaben auszusetzen, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Außerdem soll ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 500 Mrd. Euro ausgelobt werden, bei dem abzuwarten bleibt, ob und wieviel davon in die Ertüchtigung militärisch relevanter Infrastruktur fließen wird. (jw)

IMI-Aktuell 2025/121

Drohnenhersteller: pol. Kampagne

(4. März 2025)


Während sich die politischen Eliten in Europa an den Krieg klammern, wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring, strotzt die Rüstungsindustrie vor Selbstbewusstsein. Der Drohnenhersteller Quantum Systems teilte am 3. März 2025 via Website und Presseverteiler mit:

In Angesicht der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage Europas, startet der führende Anbieter für Aerial Intelligence und unbemannte Systeme, Quantum Systems, eine crossmediale Kampagne zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Konkret fordert Quantum Systems, entschlossenes Handeln zur Umsetzung der Zeitenwende, beispielsweise durch die Beschaffung von mehr Drohnen für die Bundeswehr, schnellere und effizientere Beschaffungswege und den Aufbau einer europäischen Drohnenfabrik. […] Die Kampagne von Quantum Systems startet am 03. März in Berlin mit Anzeigenschaltungen, Außenwerbung und digitalen Werbemitteln. Sie wird von der Berliner Mediaagentur ZANATTA media group GmbH & Co. KG umgesetzt.“

Das Branchenportal „Europäische Sicherheit & Technik“ ergänzt:

„Mit einem neuen Hauptstadtbüro in Berlin und einem geplanten Showroom setzt Quantum Systems auf den direkten Dialog mit politischen und industriellen Partnern. ‚Unsere Kampagne und unseren Berliner Showroom wollen wir daher als Einladung an alle Entscheidungsträger in Berlin verstanden wissen, sich über den aktuellen Stand der Technologie und der realen Einsätze zu informieren‘, so Strobel [Leiter Politische Kommunikation bei Quantum Systems] weiter.“

Bereits im Mai 2022 berichtete das ZDF über das Drohnen-Unternehmen, das nach dem Russischen Einmarsch sehr schnell und unbürokratisch Drohnen an die ukrainische Armee geliefert hatte und bald auch die Bundeswehr zu seinen Kunden zählen konnte. Der heute nicht mehr abrufbare Beitrag des ZDF war damals mit einem Zitat des Firmengründers und CEOs von Quantum Systems überschrieben, das lautete: „Natürlich verdienen wir am Krieg“ (Screenshot anbei, siehe auch: IMI-Aktuell 2023/622).

IMI-Aktuell 2025/120

EU-Aufrüstungsplan

(4. März 2025)


Einen“Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorlegen, wird in der Presse gemeldet. Insgesamt soll es um 800 Mrd. Euro gehen. Außerdem mit dabei eine Lockerung der Schuldenregeln für Rüstungsinvestitionen sowie Anreize für Erhöhungen der nationalen Militärausgaben. Update: Der Fachdienst Bruxelles liefert einige weitere Details, wie Ursula  von der Leyens Rüstungspaket konkret aussehen soll. Punkt 1: Scheinbar sollen Ausgaben, die bis zu 1,5% über 2% des BIP liegen, von den Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Punkt 2: Ein kreditfinanziertes Instrument für Rüstungsbeschaffungen von 150 Mrd. Euro soll geschaffen werden. Punkt 3: Die – eigentlich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa gedachten – Gelder der Kohäsionsfonds sollen für Rüstungsausgaben genutzt werden können. Punkt 4: Weitere Details zur Mobilisierung privaten Kapitals liefert der Buxelles2-Artikel nicht. Punkt 5: Erweiterung der Fähigkeiten der Europäischen Investitionsbank für Rüstungsinvestitionen. (jw)

IMI-Aktuell 2025/119

Rezept zur Kriegsverlängerung

(4. März 2025)


Zu Überlegungen, europäische „Friedenstruppen“ sollten einen etwaigen Waffenstillstand in der Ukraine absichern, har der ehemalige Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter im N-tv-Interview eine klare Meinung: „Hier wird die Frage aufkommen, ist es realistisch anzunehmen, dass europäische Friedenstruppen einen solchen Waffenstillstand sichern – vor allen Dingen unter welchem Mandat. Ich glaube, wenn man nüchtern bedenkt, dass Russland den Krieg auch deshalb geführt hat, damit keine westlichen Truppen dort in der Ukraine stationiert werden, dann ist das ja eher ein Rezept zur Kriegsverlängerung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/118

Sondervermögen II: 400 plus X?

(3. März 2025)


Gestern wurde in Medien wie zum Beispiel dem Tagesspiegel unter Berufung auf zwei „Insider“ berichtet, innerhalb von Union und SPD werde aktuell über deutlich umfangreichere Größenordnungen für ein Sondervermögen II debattiert, als die ursprünglich angepeilten 200 Mrd. Euro: Jetzt werde über 400 Mrd. Euro für die Bundeswehr nachgedacht. Hinzukommen solle ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 400 bis 500 Milliarden Euro. Es würden zwar noch andere Optionen geprüft, die Einrichtung dieser beiden Sondervermögen „gelte aber als die vielversprechendste Variante.“ Wie German-Foreign-Policy.com zurecht anmerkt, könnte auch im Infrastruktur-Sondervermögen ein guter Teil militärrelevanter Ausgaben verbunkert werden, nämlich diejenigen für „Militärische Mobilität“, der Ertüchtigung der Infrastruktur für den schnellen Transport von Truppen und Gerät nach rein militärischen Gesichtspunkten. (jw)

IMI-Aktuell 2025/154

Weber: Kriegswirtschaft

(1. März 2025)


Seine Auffassung, was so alles zu einer Kriegswirtschaft dazugehört, gab der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Interview mit der Welt zum Besten: „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/117

Trump und KI: Dystopische Aussichten

(28. Februar 2025)


Anfang dieser Woche verbreitete US Präsident Donald Trump über seine eigene Social Media Plattform „Truth Social“ ein 30 sekündiges, KI-generiertes Video. Zu Beginn des Videos sind Kinder in zerlumpten Kleidern in Trümmern zusammen mit Soldat*innen zu sehen, im Zentrum des Bilds ist die Überschrift „Gaza 2025“ und anschließend „What’s next?“ zu lesen. In den nächsten Sekunden wird Gaza als Einkaufs- und Tourismusparadies mit Wolkenkratzern, Lofts, Yachten und goldenen Trump Statuen dargestellt. Immer wieder erscheint auch eine Person, die Regierungsberater Elon Musk ähnelt und nach Herzenslust am Strand Hummus schlemmt, umgeben von männlich gelesenen, bärtigen Bauchtänzern mit grünen Stirnbändern und Kindern, die im Geldregen tanzen. Immer wieder sind auch Autos von Tesla zu sehen. Im Hintergrund ertönt ein KI-generiertes Lied mit dem Text: „Donald Trump wird euch befreien, (…) keine Tunnel und keine Ängste mehr, Trump Gaza ist endlich da! Trump Gaza leuchtet hell, eine goldene Zukunft, ein brandneues Leben (…)“. In der Schlussszene des Videos sind Trump und eine Person, die an Benjamin Netanjahu erinnert mit unbekleideten Oberkörpern und mit Drinks in der Hand in einem Pool zu sehen.

Dieses Video ist, vor allem durch Trumps öffentlich geäußerte Vorstellungen, Gaza „aufzuräumen“, eine hochgradig dystopische und moralisch verwerfliche Provokation auf dem Rücken von Hunderttausenden von Getöteten in Gaza. (rs)

IMI-Aktuell 2025/116

Rheinmetall: Marke geknackt

(28. Februar 2025)


Vor etwa zehn Jahren dümpelte die Rheinmetall-Aktie noch bei rund 40 Euro herum. Mit der bereits ab 2014 einsetzenden deutlichen Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen ging es dann bis auf ca. 80 Euro am Vorabend der „Zeitenwende“ bergauf. Seiter gibt es für die Rheinmetall-Aktie kein Halten mehr: Gestern übersprang sie die symbolische Marke von 1000 Euro pro Aktie. Umso ärgerlicher ist, dass sich augenscheinlich niemand mit einer Übergewinnsteuer befassen will, die nicht einmal ohne historische Vorbilder wäre (siehe dazu IMI-Aktuell 2025/084). (jw)

IMI-Aktuell 2025/115

Mit EU keine Verhandlungen

(28. Februar 2025)


Über die aktuellen EU-Beschwerden, nicht in die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und den USA einbezogen zu werden, findet sich in einem neuen Artikel bei Makroskop der folgende überaus treffende Satz: „Jetzt steht die EU vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Empört wird geklagt, dass Verhandlungen ohne sie begonnen wurden. Aber wäre es nach ihren Vorstellungen gegangen, wären Verhandlungen erst gar nicht zustande gekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/114

IMI-Cartoon: Merz & Sozialkürzungen

(27. Februar 2025)


Auch wenn einiges auf ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr mit 200 Mrd. Euro hindeutet, diese Gelder – die mit aktuell relativ hohen Zinsen – getilgt werden müssen, werden sich als Belastung für jeden künftigen Haushalt erweisen, nicht zuletzt, weil Rüstungsausgaben hochgradig unproduktiv sind (siehe IMI-Standpunkt 2025/008). Außerdem ist mit weiteren Steigerungen des „regulären“ Militärhaushaltes zu rechnen, was Forderungen nach Kürzungsorgien in anderen Haushalten zusätzlich befeuern dürfte, die unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz sicher nicht auf taube Ohren treffen werden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/113

Bartels zur Wehrpflicht

(27. Februar 2025)


Da scheint sich der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), geradezu in einen Rausch geschrieben zu haben:

„Nicht kleckern, sondern klotzen! Das muss nun das Leitmotiv für die schnelle Wehrhaftmachung Deutschlands und Europas werden. Wer den Schuss noch immer nicht gehört haben will, schläft nicht, sondern stellt sich tot.“

Kein Wunder, dass die DGAP diesen Beitrag trotzdem veröffentlicht hat. Was sie vergessen hat zu erwähnen: Bartels ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp Marine Systems und Präsident eines zentralen Lobbyverbandes der Rüstungsindustrie, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Zentrale Forderung seines Beitrages ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Verankerung dieses Ziels im kommenden Koalitionsvertrages:

„Deshalb geht für die nächste Regierung kein Weg am unverzüglichen Wiederbeleben der Wehrpflicht vorbei. Das muss in den Koalitionsvertrag, ohne Prüf-Klimbim. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es eindeutig im Grundgesetz. Da steht nicht: „… falls sich genügend Leute finden, die Lust dazu haben.“ Mindestens 250.000 Soldatinnen und Soldaten werden gebraucht. Das Personalproblem dürfte bald drängender sein als das Materialproblem.“

IMI-Aktuell 2025/112

Sondervermögen: Gespür

(27. Februar 2025)


Die taz findet klare Worte zum Vorhaben, noch schnell ein Sondervermögen II mit 200 Mrd. Euro zu beschließen, um im kommenden Bundestag nicht auf eine Sperrminorität zu treffen: „Verfassungsrechtlich mag es erlaubt sein, noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen zu beschließen, bis der neue konstituiert ist. Es widerspricht aber jedem demokratischen Gespür, eine so weit reichende Entscheidung zu treffen, Hunderte Milliarden Schulden aufzunehmen, bloß weil einem das Ergebnis nicht passt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/111

NATO-Struktur: Deutscher Einfluss

(27. Februar 2025)


Die NATO feilt an einer neuen Struktur und naturgemäß wollen dabei alle Staaten mehr Einfluss. Der Blog Sicherheit & Verteidigung berichtet unter Berufung auf den Business Insider, es werde ein Ausbau der von Deutschen besetzten hochrangigen Dienstposten (etwa Kommandeurs- oder Stabschefstellen) von 22 auf 30 angestrebt. Ferner wolle man das dauerhafte Kommando über eines der zentralen NATO-Hauptquartiere: „Ein zentrales Anliegen Deutschlands ist die dauerhafte Führung des Nato-Hauptquartiers in Brunssum, das für Operationen von Ungarn bis Finnland verantwortlich ist. Derzeit wechselt sich Deutschland mit Italien ab.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/110

EU-Rüstungsgipfel

(27. Februar 2025)


Auf dem Treffen der EU-Regierungschefs am 6. März soll einiges in Sachen Rüstung auf den Weg gebracht werden – zumindest wäre das der Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Handelsblatt berichtet, sie wolle ein Finanzierungsinstrument für den Aufbau militärischer Kapazitäten schaffen (die geplante Höhe nennt der Artikel nicht, zuvor geisterten teils Beträge zwischen 500 und 700 Mrd. Euro durch die Gegend). Leyen wird direkt mit den Worten zitiert, damit sollten Fähigkeiten finanziert werden wie eine „europäische integrierte Luftverteidigung, Tief- und Präzisionsschlagfähigkeiten, Drohnen und unbemannte Flugzeuge, Raketen und Munition oder natürlich die militärische Nutzung von KI“. Woher das Geld dafür kommen soll ist ungeklärt: Im Raum stehen Schulden, die v.a. von Deutschland bislang abgelehnt wurden. Die Alternative wären Umschichtungen im EU-Haushalt – die aber in den hier wohl angedachten Dimensionen nur schwer zu bewerkstelligen sein dürften. Außerdem sollen die Pläne konkretisiert werden, Militärausgaben unter bestimmten Bedingungen von den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) auszunehmen. (jw)

IMI-Aktuell 2025/109

CO2: Ukraine & Luftverkehr

(27. Februar 2025)


Der Ukraine-Krieg hat große Mengen Co2-Emmissionen verursacht (siehe dazu auch unser Factsheet Klima und Krieg). Mit einem bislang wenig beachteten Phänomen beschäftigt sich eine neue Studie der University of Reading. Insgesamt habe der weltweite Luftverkehr durch den Ukraine-Krieg im Jahr 2023 gegenüber früheren Vergleichsjahren rund ein Prozent, beziehungsweise etwa 8,2 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen. Besonders verantwortlich seien Flüge zwischen Europa und Asien, die mit erheblichen Umwegen über die Arktis oder das südliche Zentralasien umgeleitet werden müssten. Dies habe zu einem Anstieg des Treibstoffverbrauchs um 14,8 Prozent geführt, berichtet der MDR. (jw)

IMI-Aktuell 2025/108

Military Balance 2025

(26. Februar 2025)


Neben dem Sipri-Jahresbericht gilt die Military Balance des International Institute für Strategic Studies als Referenz in Sachen Rüstung und Militärausgaben Kürzlich erschien die 2025er-Ausgabe. Im Military Balance Blog werden die 2024er Militärausgaben der EU-Staaten (zumindest scheint dies gemeint zu sein, obwohl von „European defence spending“ die Rede ist) auf 457 Mrd. Dollar beziffert, die Russlands auf 145,9 Mrd. Dollar. Die Military Balance hat unter Rüstungsbefürwortenden den Sipri-Bericht wohl vor allem deshalb als Referenz abgelöst, weil sie auch kaufkraftbereinigte Zahlen (für Russland und China) angibt. In dieser Rechnung kommt Russland 2024 auf Militärausgaben von 462 Mrd. Euro, womit sich die anvisierten Budgetsteigerungen natürlich (etwas) besser rechtfertigen lassen. Kaufkraftbereinigte Zahlen sind aber alles andere als unproblematisch: Die Military Balance gibt selber an, sie könne keine für die EU-Staaten zur Verfügung stellen und SIPRI erachtet kaufkraftbereinigte Zahlen generell als ungeeignet, weil sich die Berechnungsgrundlage ziviler Güter und Dienstleistungen zu stark von militärischen unterscheiden würden. (jw)

IMI-Aktuell 2025/107

Cartoon: Aufrüstung

(26. Februar 2025)


Eine eilends aus den Resten der alten Ampel-Regierung plus der Union zusammengeschusterte Koalition will wohl noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages – in dem AfD und Linkspartei eine Sperrminorität hätten – ein Sondervermögen von 200 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausloben. Und wenn sie sich bei sonst nichts einig sind, Rüstung geht immer bei fast allen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/106

Rüstungssoli?

(26. Februar 2025)


Die Frage, ob die wahnwitzigen Erhöhungen der Militärausgaben überhaupt Sinn machen, stellt aktuell leider kaum jemand, es geht lediglich um die Höhe und die Frage der Finanzierung. Während sich dabei die Überlegungen für ein zweites Sondervermögen im Umfang von 200 Mrd. Euro konkretisieren, schlägt der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einen anderen Weg vor. Die Berliner Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Da nun ja alle von dem Wir sprechen, das sich nun grundlegend neu orientieren muss, liegt es nahe, das über höhere Steuern insbesondere für Wohlhabende zu finanzieren – etwa über einen Rüstungs-Soli. Was wäre das sonst für ein Wir, wenn es über schlechtere öffentliche Daseinsvorsorge oder Sozialleistungen finanziert würde?“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/105

Französische Atomwaffen?

(26. Februar 2025)


Angesichts der scharfen Kritik von Unionschef Friedrich Merz an den USA äußerte er sich auch darüber, womöglich müsse über Fragen nuklearer Sicherheit neu nachgedacht werden. Richtig neu ist die aktuelle Meldung des Daily Telegraphs dennoch nicht, dass Frankreich bereit sei, atomwaffenfähige Kampfjets und Atombomben nach Deutschland zu verlegen. Tatsächlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron schon lange eine Art „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals angeboten – allerdings zu seinen Bedingungen. Im Wesentlichen zeigte Paris die Bereitschaft, in seine Atomwaffenpläne auch Verbündete einzubeziehen, wollte dabei aber die volle Kontrolle behalten und finanziell entschädigt werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/004). Deutschland hingegen war durchaus bereit zu zahlen, wollte stets aber auch dafür substanzielle Mitspracherechte, was von Paris kategorisch abgelehnt wurde. Der Artikel im Daily Telegraph gibt keine Hinweise darauf, dass sich an dieser Konstellation etwas geändert hat, im Gegenteil, die zitierten Quellen bestätigen eher, dass dies aktuell zumindest nicht der Fall ist. (jw)

IMI-Aktuell 2025/104

Flottendienstboot: Kiel gelegt

(26. Februar 2025)


Aktuell wird berichtet, das erste von drei geplanten Flottendienstbooten (aka Spionageschiffe) sei auf Kiel gelegt worden. Ausgeblendet wird dabei völlig die recht komplexe Vorgeschichte der teuren Schiffe: Ursprünglich fanden sie sich auf einer Streichliste des Verteidigungsministeriums, woraufhin eine Reihe SPD- und CDU-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die vom Bau zu profitieren hofften, einen Brandbrief verfassten, um das Projekt wieder an den Start zu bringen. Dies war erfolgreich, das Beschaffungsprojekt wurde aber mit einem Kostendeckel von 2,1 Milliarden Euro versehen. Gegenüber dem danach mit Lürssen abgeschlossenen Vertrag äußerte der Rechnungshof – als Verschlusssache eingestufte – massive Bedenken. Vergeblich, denn bislang ist von einer Kostensteigerung von 1,2 Milliarden Euro die Rede, doch von all dem (und noch mehr) ist in der aktuellen Presseberichterstattung nichts zu lesen, aber zum Beispiel im IMI-Standpunk 2023/024. (jw)

IMI-Aktuell 2025/103

Autos zu Panzern

(25. Februar 2025)


In der letzten Zeit gab es zahlreiche Beispiele, bei denen vormals zivile Produktionsstätten für Rüstungszwecke übernommen wurden (siehe IMI-Analyse 2025/01). Aber auch Konzernintern verschieben sich jetzt häufig die Gewichte deutlich von zivilen zu militärischen Produktionssparten. Über ein jüngstes Beispiel berichtet n-tv: „Rheinmetall könnte zwei seiner Werke, in denen aktuell zivile Komponenten für Fahrzeuge gefertigt werden, auf die Produktion für den militärischen Bereich des Konzerns umstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/102

Sondervermögen II: 200 Mrd.?

(25. Februar 2025)


Unter anderem der Stern berichtet, der wohl baldige Kanzler Friedrich Merz wolle mit SPD, Grünen und FDP Gespräche aufnehmen, um noch im alten Bundestag ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen zu verabschieden. Wegen der hierfür notwendigen Aussetzung der Schuldenbremse wäre eine erneute Grundgesetzänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich, die im kommenden Bundestag fehlen würde. Ursprünglich kam die Idee von den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bloomberg ergänzt, im Raum stehe ein Betrag von 200 Mrd. Euro für das Sondervermögen II. Am Rande wird in dem Artikel noch erwähnt, die Zinsen für deutsche Staatsanleihen seien auf 2,48% gestiegen. (jw)

IMI-Aktuell 2025/101

KNDS: Börsengang?

(24. Februar 2025)


Im Jahr 2015 bildeten der französische Panzerbauer Nexter und sein deutsches Pendant Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ein Joint Venture, das seither als KNDS bekannt ist. Den französischen Anteil von 50 Prozent hält der französische Staat, die andere Hälfte liegt beim Familienunternehmen KMW, das sich bislang prägnant vom anderen großen Panzerbauer, dem börsennotierten Rheinmetall-Konzern unterscheidet. Vor diesem Hintergrund sorgt die FAZ-Meldung, KNDS erwäge einen Börsengang, für Aufsehen:  „Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS erwägt zwei Insidern zufolge einen Börsengang Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/100

NATO-Pipeline: Osterweiterung

(24. Februar 2025)


Die NATO verfügt über ein umfangreiches Pipelinesystem, das allerdings nur bis Deutschland reicht (siehe IMI-Standpunkt 2009/012). Schon länger wurden Überlegungen angestellt, das System auf Osteuropa zu erweitern (IMI-Aktuell 2020/334). Das scheint sich nun laut Spiegel Online zu konkretiasieren: „Insgesamt kostet das Projekt voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Megaprojekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem SPIEGEL. […] Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre taxiert“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/099

US-Kürzungen: Luftnummer

(22. Februar 2025)


Kürzlich wurde unter Berufung auf die Washington Post berichtet, die USA würden jährliche Kürzungen des Militäretats um 8% planen (siehe IMI-Aktuell 2025/092). Leider scheint sich dies als Luftnummer zu entpuppen, aus dem Verteidigungsministerium heißt es nun, es würd lediglich angestrebt, Vorhaben aus der Biden-Zeit in diesem Umfang zu streichen und in neue Prioritäten umzuleiten, insbesondere die problematischen Raketenabwehrpläne (siehe IMI-Aktuell 2025/064). Antiwar.com zitiert den stellvertretenden Verteidigungsminister Robert G. Salesses (übersetzt mit deepl.com): “Das Ministerium wird eine Liste potenzieller Kompensationsmittel erstellen, die zur Finanzierung dieser Prioritäten sowie zur Neuausrichtung des Ministeriums auf seine Kernaufgabe, Kriege zu verhindern und zu gewinnen, verwendet werden könnten. Die Kompensationsmittel sollen 8 % des Haushalts der Biden-Administration für das Haushaltsjahr 2026 ausmachen, insgesamt etwa 50 Milliarden Dollar, die dann für Programme ausgegeben werden, die mit den Prioritäten von Präsident Trump übereinstimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/098

Bewusster Stellvertreterkrieg

(22. Februar 2025)


Wenn Friedensbewegte sagen, die Ukraine sei bewusst zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges gemacht worden (siehe etwa IMI-Analyse 2023/08), wird ihnen gleich Kreml-Propaganda vorgeworfen, deshalb hier mal wieder aus der Feder einer Person, die dessen gänzlich unverdächtig ist. Schon zu Jahresende beschäftigte sich der bekannte Journalist David Ignatius in der Washington Post mit der Frage, weshalb die USA – trotz der u.a. von US-Generalstabschef Mark Milley bereits im Herbst 2022 getroffenen Einschätzung, dass die Ukraine keine relevanten Geländegewinne mehr machen könne –  Verhandlungsoptionen ablehnte. Die zynischen Überlegungen von Jake Sullivan, 2021-2025 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joseph Biden, beschrieb Ignatius folgenermaßen (Deepl-Übersetzung): „Es war eine vernünftige, kaltblütige Strategie für die Vereinigten Staaten – einen Gegner mit geringen Kosten für Amerika zu zermürben, während die Ukraine die Rechnung für das Schlachten bezahlte. So hätte es Sullivan nicht beschrieben, aber das war der praktische Effekt. Kissinger hätte dem zugestimmt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/096

Enforce Tac: Factsheet

(21. Februar 2025)


Die Kampagne Enforce Tac absagen hat heute, wenige Tage vor Beginn der Rüstungsmesse in Nürnberg, eine Pressemitteilung mit angehängten Factsheets über die Messe verschickt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Als Kampagne engagierter Einzelpersonen wenden wir uns gegen die Kriegsmesse ‚Enforce Tac‘ in Nürnberg. Wir finden, dass ein Treffen der globalen Waffenindustrie, die massiv von Krieg und Völkermord profitiert, nicht in eine selbsternannte ‚Stadt des Friedens und der Menschenrechte‘ Nürnberg gehört […]. In den vergangenen Tagen erreichten bereits über 100 Protestmails gegen die Messe die Verantwortlichen von Stadt und Messe. Am kommenden Montag organisieren wir einen Demonstrationszug rund um das Messegelände. In Redebeiträgen werden unter anderem Betroffene, die durch Waffen von Firmen der Enforce Tac Familie, Freunde und Zuhause verloren haben, zu Wort kommen.“

Im angehängten Factsheet wird u.a. auf israelische Rüstungsunternehmen eingegangen, die sich auf der Enforce Tac präsentieren werden und aktiv mit dem Einsatz ihrer Waffen in den besetzten Gebieten werben. U.a. wird dort berichtet:

„Die Israel Weapon Industries Ltd. (IWI) ist seit 85 Jahren ein weltweit führendes Unternehmen, das die Israel Defence Force (IDF) mit Waffen ausrüstet, aber auch weltweit exportiert. Das Unternehmen wirbt damit, dass alle Waffen ‚in aller Welt in urbanen Gebieten und unter Extrembedingungen kampferprobt‘ seien […]. Ein bei der Enforce Tac eingeladener Aussteller, der besonders zu erwähnen ist, ist Elbit Systems. Elbit ist der größte israelische Rüstungskonzern. Besonders bekannt ist Elbit für seine todbringenden Drohnen. Mehr als 80% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee stammen von Elbit. Unter einer Zusammenstellung der zwölf tödlichsten in Gaza eingesetzten Waffen von ‚Action on armed violence‘ ist Elbit mehrfach erwähnt und es finden sich zahlreiche Belege für den Einsatz von Elbit Produkten in Völkerrechtsverbrechen. Die von Elbit hergestellten Mehrzweckbomben MPR 500 werden von Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen eingesetzt.“

IMI-Aktuell 2025/095

Bayern: Drohnen-Hub

(21. Februar 2025)


Das Portal defence-network.com berichtet darüber, dass in Bayern in Koopertaion mit der Universität der Bundeswehr eine „Innovationsplattform für Drohnen und Roboter ins Leben gerufen wurde:

„Die Treiber von Drohnen und Robotern – sowohl im militärischen als auch BOS-Bereich – sind in Deutschland meistens Start-Ups, wie etwa ARX Robotics oder Quantum Systems. Viele dieser Start-Ups entstanden aus dem Umfeld der Universität der Bundeswehr München, das deren gezielte Förderung bereits seit über einem Jahrzehnt betreibt. Nun soll die Unterstützung und Vernetzung der Gründer und Ideenträger in Bayern noch enger geschehen […]. Mit Unterstützung der Universität der Bundeswehr München startet der TechHUB SVI der Bayern Innovativ GmbH heute die ‚Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik‘, ‚um im bestehenden Netzwerk aus Industrie, Forschung und Anwendung gemeinsam zukunftsweisende Technologien entschlossen voranzutreiben‘, so die Mitteilung der Bayern Innovativ […]. [Die Plattform] vernetzt führende Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, die in interdisziplinären Workshops, hochkarätigen Konferenzen und zukunftsweisenden Projekten – wie dem European Defence Fund (EDF) sowie verschiedenen NATO-Programmen – eng zusammenarbeiten.“

Am selben Tag (21. Februar 2025) berichtete u.a. die Rhein Zeitung auf ihrer Titelseite: „Pistorius kündigt leichteren Zugang zu Drohnen an“. Bei seinem (auch als Wahlkampfauftritt genutzten) Besuch des Beschaffungsamtes hatte der amtierende Verteidigungsminister demnach angekündigt:

„‚Wir erhöhen die Stückzahl von bereits eingeführten Drohnen, wir erleichtern den Zugang – das ist ganz wichtig – zu handelsüblichen Drohnen auch in den einzelnen Verbänden der Truppe […]‘. Es gehe nicht mehr nur um die zentrale Beschaffung einer Drohne für alle, sondern alle sollten die Möglichkeit haben, in den Verbänden Drohnen zu beschaffen.“

IMI-Aktuell 2025/097

Rheinmetall: Militärische Rastplätze

(21. Februar 2025)


Die Logistikkette zur schnellen Verlegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke soll engmaschiger gestrickt werden. Zu diesem Zweck sollen eine Reihe von Rast- (Convoy Support Center – CSC) und Sammelräumen entlang der Verlegungsrouten eingerichtet werden. Für den Aufbau dieser CSCs hat nun Rheinmetall den Zuschlag über 260 Mio. Euro erhalten. Kurz und knapp auf der Bundeswehrseite, was so ein CSC bereitstellt: „Ein Convoy Support Center – CSC – ist im Grunde ein militärischer Rastplatz für die mit Kraftfahrzeugen marschierende Truppe. […] Die Logistik-Profis bieten den Einheiten alles, was sie unterwegs brauchen: Verpflegung, Betten, Treibstoff und sogar eine Werkstatt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/094

Lobby: Rüstungsspenden

(21. Februar 2025)


Der KI-Rüstungskonzern Helsing wollte augenscheinlich nicht, dass seine kurz vor den Wahlen angebotenen Parteispenden öffentlich werden. Die verschiedenen Parteien angebotene Summe von 30.000 Euro liege „knapp unter der gesetzlichen Offenlegungsgrenze von 35.000 Euro, ab der Spenden umgehend vom Bundestag zu veröffentlichen sind“, berichtet Zeit Online. CSU, CDU und FDP hätten das Geld angenommen, die Grünen abgelehnt, anderen Parteien seien keine Beträge offeriert worden. Darüber hinaus soll Frank Sitta, Lobbyist für den Rüstungskonzern General Atomics, einem SPD-Abgeordneten per SMS angeboten haben, die Partei „für den Endspurt“ zu unterstützen. Sittas Beteuerung, dabei „keinen Hintergedanken“ gehabt zu haben, klingt mehr als schal, ist der SPD-Abgeordnete doch im Geschäftsfeld von General Atomics tätig. Laut Zeit-Recherchen soll auch die Rheinmetall-Tochter Blackned mehreren mit Rüstungsfragen befassten Bundestagsabgeordneten Geldspenden angeboten haben. (jw)

IMI-Aktuell 2025/093

tagesschau.de: PR-Interview?

(20. Februar 2025)


Unter dem Titel „Wir erleben eine schlimme Schuldumkehr“ veröffentlichte tagesschau.de ein Interview mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, über die Gespräche zwischen USA und Russland in Riad – auf das auch die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vom 19.2.2025 verweist. Einen ehemaligen deutschen Botschafter als „Experten“ zu interviewen, scheint durchaus legitim und mag auch Sinn machen. Zudem wird angegeben, dass von Fritsch heute Partner der „Consultingagentur Berlin Global Advisors“ ist – eine GmbH die weltweit Unternehmen und Regierungen berät, für diese PR betreibt und eine Nähe zur NATO und zur Atlantik-Brücke aufweist. Insofern ist durchaus in Zweifel zu ziehen, ob es sich hier um eine unabhängige Fachmeinung handelt, oder um bezahlte PR. Entsprechend plakativ sind jedenfalls die aufgestellten Behauptungen, die z.B. bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Verhandlungsbereitschaft Russlands hart an der Grenze zur Falschbehauptung liegen:

„Bei manchen Äußerungen aus Washington hat man das Gefühl, hier spricht die Handpuppe des Bauchredners Putin. Es wird genau das russische Narrativ übernommen und es werden die alten Lügengeschichten neu aufgetischt. […] Es wäre richtig, diesen schrecklichen Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Nur hat Russland sich bislang konsequent einem tatsächlichen Dialog verweigert.“

IMI-Aktuell 2025/092

USA: Budgetkürzungen

(20. Februar 2025)


Die Washington Post berichtet, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Pentagon-Spitze angewiesen, Pläne für Kürzungen im Umfang von jeweils 8 Prozent für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Antiwar.com hat kurz nachgerechnet: „The Pentagon budget for 2025 is about $850 billion, and an 8% cut for five years would bring it down to roughly $560 billion, a reduction of $290 billion.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/091

Enforce-Tac absagen!

(19. Februar 2025)


Von 24. bis 26. Februar wird in Nürnberg mit Enforce-Tac eine der größten Rüstungsmessen in Deutschland stattfinden. Auf der Homepage des Veranstalters ist von „Vorfreude“ die Rede. Außerdem heißt es dort:

„Die Enforce Tac ist eine zulassungsbeschränkte Fachmesse und nur für ein ausgewähltes Publikum zugänglich. Zutritt erhalten ausschließlich Angehörige der Streitkräfte sowie von Behörden und Organisationen mit polizeilichen Sicherheitsaufgaben. Diese exklusive Ausrichtung garantiert eine hochspezialisierte, zielgerichtete Atmosphäre, die den professionellen Austausch fördert und gleichzeitig höchste Sicherheitsstandards wahrt.“

Es gab bereits im Vorfeld den Aufruf, die Messe abzusagen. Nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, ist nun Protest angesagt, und zwar am 24. Februar (dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine) um 16h am U-Bahnhof Messe. Die Aufrufenden schreiben hierzu:

„Die Enforce-Tac ist eine vom 24. bis zum 26. Februar 2025 auf dem Nürnberger Messegelände stattfindende Kriegs- und Rüstungsmesse. Über 900 Unternehmen aus mehr als 40 Ländern werden hier ihre tödlichen Produkte bewerben und verkaufen. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen: Elbit-Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung.

Die Veranstalter fordern von der Stadt Nürnberg:

– Enforce Tac absagen! Keine Kriegsmessen in Nürnberg, keine Verkaufsplattform für Krieg in unserer Stadt! Zivilklausel für die Messe: Städtische Räume dürfen nur für friedliche Zwecke genutzt werden!

Stoppt die tödlichen Produktionsketten hier in Nürnberg! Stopp der Zusammenarbeit von Elbit Systems und Diehl Defense!

Rüstungsunternehmen und Militär raus aus FAU und Technischer Universität Nürnberg: Zivilklauseln für alle Hochschulen! Nein zum „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“!“

Mehr dazu unter: https://friedensforum-nuernberg.de/Veranstaltung/enforce-tac-absagen/

IMI-Aktuell 2025/090

EIB: Litauen-Brigade

(19. Februar 2025)


Lange war es der Europäischen Investitionsbank (EIB) untersagt, Gelder in den Militärbereich zu verleihen, was aber kürzlich geändert wurde (siehe IMI-Aktuell 2024/691). Im Januar 2025 wurde dann eine Verdopplung des diesbezüglichen Budgets von 1 Mrd. Euro (2024) auf 2 Mrd. Euro in diesem Jahr angekündigt – allerdings sollten die Gelder weiter „nur“ für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) vergeben werden können (siehe IMI-Aktuell 2025/040). Wie sich dieser Vorsatz mit einem aktuellen litauischen Antrag verträgt bzw. wo dort eine zivile Komponente enthalten sein soll, wäre einmal interessant zu erfahren. Beim Bundeswehrverband heißt es dazu: „Litauen beantragt für den Aufbau des dort geplanten Bundeswehr-Stützpunkts Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank (EIB).“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/089

Rüstungsstartups: Deutschland EU-Spitze

(19. Februar 2025)


N-tv (via Bpb-Newsletter) zufolge ist Deutschland Spitzenreiter in Europa, was Risikokapital für Rüstungs-Startups anbelangt: „Rund 1,3 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 1,25 Milliarden Euro) steckten Risikokapitalgeber 2024 in deutsche Startups, die Hightech-Lösungen für Europas Sicherheit entwickeln. […] Deutschlands Spitzenposition geht dabei vor allem auf einen einzigen Deal zurück: die Rekordfinanzierung für das Münchner Rüstungs-Startup Helsing. Die Firma sammelte im Juli 2024 rund 450 Millionen. […] Helsing stattet technologisch überholte Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz aus, etwa Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Panzer.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/088

EU: Waffenpaket

(19. Februar 2025)


Politico zufolge bereite die Europäische Union ein weiteres Waffenpaket im Wert von 6 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine vor. Das Paket könne ggf. auf bis zu 10 Mrd. Euro umfassen, so das Nachrichtenportal weiter. Ob das Ganze allerdings als EU-Paket kommen werde oder von einzelnen Staaten zusammengeschnürt werde, sei angesichts des bisherigen ungarischen Widerstands unklar. (jw)

IMI-Aktuell 2025/087

KDV: Abhängig

(18. Februar 2025)


Ein übles Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. Menschen dürfen trotz einer Kriegsdienstverweigerung in Kriegsgebiete unter bestimmten Bedingungen ausgeliefert werden. Eine ausführliche Analyse dazu findet sich bei Legal Tribute Online: „Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen steht einer Auslieferung nicht entgegen, wenn das Heimatland – hier: Ukraine – völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Kriegsdienstverweigerungsrecht deshalb nicht gewährleistet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 16.01.2025, Az. 4 ARs 11/24).“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/086

Fallschirmjäger: Mordserie in Rotenburg

(18. Februar 2025)


Unter anderem die FAZ berichtet über eine Mordserie des 33-jährigen Bundeswehr Fallschirmjägers Florian G., der den neuen Partner seiner Ex-Frau, sowie dessen Mutter und die beste FreundIn seiner Ex-Frau samt deren 3-jährigen Kind ermordet hat. Er habe sich gefühlt wie in einem Bundeswehr Einsatz bei „der Erstürmung von feindlichen Stellungen“ und dabei den Handlungsmaximen „rein, suchen, vernichten, fertig.“ nachging. Während des Prozesses am Landgericht in Verden (Niedersachsen) legte er ein Geständnis ab, wirkte aber während der Schilderung seiner Taten emotional hochgradig distanziert. Auffällig war außerdem laut Berichterstattung des NDR, dass er viel militärisches Vokabular genutzt hatte und z.B. seine Opfer als „Primär- und Sekundärziele“ bezeichnete und er Nachfragen nur mit „negativ“ oder „positiv“ beantwortete. Insgesamt wirkte alles, wie eine reine sachliche Abarbeitung von Punkten. Er habe die Tat schon länger vorbereitet gehabt und wollte alle Personen, die seine Ehe zerstört hätten vernichten. 4 Tage vor seiner Mordserie erhielt er eine „Gefährderansprache“ durch die örtliche Polizei, weil sich seine Ex-Frau von ihm bedroht fühlte. (rs)

IMI-Aktuell 2025/085

Verweigern: Info

(18. Februar 2025)


Die DFG-VK informiert über die neue Seite verweigern.info – dort können sich Interessierte über die Möglichkeiten zur Kriegsdienstverweigerung schlau machen. Aus der heutigen DFG-VK-Pressemitteilung: „Bei uns gehen geradezu nahezu täglich Anfragen von Zivilist*innen, Reservist*innen und auch aktiven Soldat*innen ein, die den Kriegsdienst verweigern wollen“, berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Für diese und alle anderen Interessierten ist die neue Website: „Wir wollen den Leuten helfen ihre Fragen einfach zu beantworten und stehen ihnen auch für KDV-Beratungen zur Verfügung“. (jw)

IMI-Aktull 2025/084

Übergewinnsteuer: Vorbilder

(17. Februar 2025)


In der taz findet sich ein Artikel, in dem über die rasant gestiegenen Profite der Rüstungsindustrie und auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hingewiesen wird, in der frühere Beispiele von Übergewinnsteuern in solchen Fällen beschrieben werden: „Im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg hatten die USA eine Excess Profits Tax. Ebenso Großbritannien, wo die Steuer 1939 zunächst nur für Rüstungsunternehmen eingeführt wurde und erst später auf andere Branchen ausgedehnt wurde. Frankreich ging auch so vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/083

Trumpf: Rüstungseinstieg

(16. Februar 2025)


Die Industrielandschaft ändert sich: Kürzlich machte das Beispiel Görlitz von sich reden, wo ein Werk des Waggonherstellers Alstrom vom Panzerbauer KNDS übernommen wurde – auch an anderen Orten liefen ähnliche Vorgänge ab (siehe IMI-Analyse 2025/01). Andere Unternehmen entdecken dieses inzwischen hochgradig lukrativ Feld nun ganz neu für sich. Jüngstes Beispiel ist der Ditzinger Laserkonzern Trumpf, der in seiner 102jährigen Unternehmensgeschichte mit Rüstung bislang nichts am Hut hatte. Laut Schwarzwälder Boten (15.2.2025) könnte sich dies bald ändern. Die Zeitung zitiert einen Firmensprecher, der etwas von einer „verteidigungspolitischen Verantwortung von Trumpf“ faselt. Und Aufsichtsratschef Peter Leibinger gab an, man müsse „unseren nötigen Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie neu bewerten und damit den Wert der Verteidigungsfähigkeit und der notwendigen Güter innerlich bejahen“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/082

Wow WiWo: Rent a tank

(14. Februar 2025)


Mit einigen „kreativen“ Vorschlägen wartet die WirtschaftsWoche auf, wie die im Raum stehenden Riesenbeträge für Erhöhungen der Militärausgaben aufgebracht werden könnten. Noch recht häufig ist die auch von der WiWo wiederholte Forderung, „private Investoren und den Kapitalmarkt einzubeziehen“. Nachdem die Nachhaltigkeitskriterien angepasst worden seien und nun auch Rüstungsausgaben ermöglichen, gäbe es viele neue Interessenten, u.a. „Pensionsfonds, die sich bisher vor allem aus moralischen Gründen zurückgehalten“ hätten.

Kreativ wird es, als der Artikel den Rainer Bernnat, Strategieberater von PricewaterhouseCoopers zitiert, der die Haushaltssituation über ein neues Abschreibungsmodell verbessern will: „Würde ein Panzer demnach, statt im ersten Jahr komplett im Haushalt angerechnet zu werden, über seine zum Teil mehr als 30-jährige Lebensdauer nur anteilig abgeschrieben, würden sich deutlich mehr Investitionsspielräume im Rahmen der bestehenden Restriktionen der Schuldenbremse eröffnen“, erklärt der Strategieberater. Als andere Option sieht er eine „private ,Gesellschaft für kettengetriebene Landfahrzeuge’“, die mit dann das Kriegsgerät an die Bundeswehr vermieten würde. (jw)

IMI-Aktuell 2025/081

Windkraft: Tiefflieger

(13. Februar 2025)


Auch im Kreis Tübingen sind Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht vor den Tieffliegern der Bundeswehr gefeit. Tagesschau.de berichtet: „Zwischen Tübingen und Kusterdingen sollten drei Windräder errichtet werden. Doch die Pläne liegen auf Eis. Grund ist eine Tiefflugstrecke für Hubschrauber der Bundeswehr. […] Bisher sind rund 250.000 Euro in die Planung und Begutachtung des Gebiets geflossen. […] Aus Sicht der Tübinger Stadtwerke wäre die einfachste Lösung, die Hubschrauber-Tiefflugstrecke zu verlegen. Für die Bundeswehr kommt das nicht infrage.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/080

CSU: Masterplan Bundeswehr

(12. Februar 2025)


Die CSU scheint im Falle eines Wahlsieges der Union auf das Verteidigungsministerium zu schielen, berichtet Table.Briefings. Was die Partei dann so im Auge haben dürfte, lässt sich in einem „Masterplan Bundeswehr“ nachlesen, über den der Merkur berichtet: „500.000 Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die CSU einen Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vor. Ein Kernpunkt des CSU-‚Masterplans‘ ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“ Update: Das Ding ist inzwischen im Internet zu finden. Enthalten sind darin auch noch Aspekte wie: „Vollausstattung aller Kampfverbände und Aufbau schlagkräftiger Reserve; dafür zusätzlich 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, 2.500 Fahrzeuge.“ Ws die „Finanzierung“ anbelangt, enthält es die Forderung nach einem „Zehn-Jahres-Plan für Aufwuchs auf 3 Prozent des BIP.“ Die CSU will auch ein „bundesweites Verbot von Zivilklauseln“, die „Produktionskapazitäten massiv ausweiten“ und die „‚Ächtung‘ der Wehrindustrie im Finanzmarkt beenden“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/079

Militärausgaben: Stimmungsteppich

(11. Februar 2025)


Unübersehbar wird derzeit der Stimmungsteppich ausgebreitet, um beim NATO-Gipfel im Juni deutlich höhere NATO-Ausgabenziele als die bisherigen 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschließen zu können. Aktuelles Beispiel sind zahlreiche Artikel, die auf einer DPA-Meldung beruhen, derzufolge die NATO berechnet haben will, dass es minimaler Militärausgaben in Höhe von 3,6% des BIP (Deutschland 2024: 2,12%/BIP) bedürfe. Bei tagesschau.de ist dazu zB zu lesen: „Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ergaben Berechnungen, dass derzeit vorbereitete Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/078

New Start: Trübe Aussichten

(11. Februar 2025)


Wie verschiedentlich vorausgesagt, sind die Aussichten auf eine Verlängerung von New Start, dem einzigen verbindlichen amerikanisch-russischen Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung eines atomaren Wettrüstens, der im Februar 20256 ausläuft, nicht sonderlich gut (siehe IMI-Studie 2024/7). Auch von offizieller Seite wird dies bestätigt, antiwar.com zitiert bspws. den stellvertretenden russischen Außenminister Sergey Ryabkov: „As for our dialogue with the US in the area of strategic stability, including the situation concerning the post-New START period, it does not look promising.” (jw)

IMI-Aktuell 2025/077

Reservisten: Freistellungspflicht?

(10. Februar 2025)


Die Reserve soll massiv aufwachsen, um die Personalprobleme der Bundeswehr abzumildern (eine Analyse dazu kommt in Kürze). Für die Teilnahme an Übungen müssen aber sowohl Reservist*innen als auch Arbeitgeber*innen zustimmen – das soll künftig zumindest für eine Seite nicht mehr möglich sein, geht es nach den Vorstellungen Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, dem Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen. Der Deutschlandfunkt berichtet: „Müller sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, man sollte das sogenannte Doppelte Freiwilligkeitsprinzip aufheben. Das bedeutet, dass sowohl die Reservisten als auch die Arbeitgeber der Teilnahme an einer Wehrübung zustimmen müssen. Dies schränke die Chancen für Interessierte stark ein, sich zum Beispiel im Heimatschutz zu engagieren, meinte der General.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/076

OPLAN: CIMIC 4.0

(10. Februar 2025)


Mit dem Operationsplan Deutschland wird eine enge Verzahnung ziviler und militärischer Akteure angestrebt (siehe IMI-Analyse 2024/18). Der Plan selbst ist geheim, viel ist dazu bislang nicht durchgesickert. Einblicke gibt das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das kürzlich vom „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wurde, einem Verein, der sich laut Satzung der „Förderung der Wissenschaft zu Themen der öffentlichen Sicherheit“ widmet. In dem Grünbuch wird ein Szenario im Jahr 2030 durchgespielt, in dem sich die Konflikte mit Russland weiter verschärfen und die NATO auf ein russisches Manöver mit der Verlegung von 60.000 Soldat*innen (u.a. 10. Panzerdivision) an die Ostflanke reagiert.

Beschrieben wird, wie in einem solchen Falle zivile Akteure die militärischen Planungen unterstützen sollen. Herausgegeben wird das Grünbuch von diversen Bundestagsmitgliedern, u.a. dem Linken-Abgeordneten André Hahn, der sich aber explizit von den Inhalten distanzierte. Im Interview mit der jungen Welt äußerte er sich dazu folgendermaßen: „Dieses Grünbuch deckt gefährliche militärische Planungen auf. Mir war diese Transparenz wichtig. […] Für Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte, wo bereits jetzt Mangel vorherrscht, bestimmt im konstruierten Kriegsfall das Militär den Vorrang für verwundete Soldaten. Auch im Fall der aktuell schon chronisch überlasteten Bahn soll Vorzug von Militärs und Waffentransporten gelten. Das würde den weitgehenden Zusammenbruch des zivilen Lebens bedeuten.“

Am Ende des CIMIC-4.0-Szenarios belassen übrigens dann beide Seiten ihre Truppen vor Ort, die sich dann waffenstarrend gegenüberstehen: „25. Juni 2030: Russland bezeichnet den NATO-Truppenaufbau von inzwischen gut 60.000 Per­sonen im Baltikum und in Polen als ‚hysterisch und unverantwortlich‘. Er sei eine Gefährdung von internationalem Frieden und Sicherheit und stelle eine Bedrohung des russischen Hoheits­gebietes in Kaliningrad dar. Russland werde deshalb nach Beendigung seiner Übungsaktivi­täten alle Truppenteile in der Region belassen. 30. Juni 2030: Die NATO beschließt daraufhin ihre abschreckenden Maßnahmen beizubehal­ten und plant dafür eine halbjährliche Rotation der Truppen und den Aufbau weiterer Logistik. Update: German-Foreign-Policy.com weist zudem auf die Passagen hin, in denen mögliche Proteste „adressiert“ werden: „Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: ‚Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts‘ so heißt es, ‚rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.‘ Zudem führen ‚Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn … zu Unterbrechungen des Güterverkehrs‘; ein ‚Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe‘ liege vor. […] Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/075

Bayerischer Rüstungsplan: 10 Punkte

(7. Februar 2025)


BR24 berichtet über einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der bayerischen Wehrfähigkeit, in dem u.a. auch ein „Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe“ enthalten sei. Alle erdenklichen Hürden für die hemmungslose Aufrüstung sollen scheinbar damit aus dem Weg geräumt werden: „Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, für die Industrie Auflagen abzubauen und zu entbürokratisieren. ‚Wir brauchen hier Beschleunigungsgesetze, um die Rüstungsindustrie von all diesen Netzwerken des Verhinderns zu befreien‘, steht darin.“

Nötig seien auch höhere Militärausgaben, wobei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger natürlich auch gleich wusste, wo er sich das Geld dafür holen möchte: „Das ist gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Wollen wir uns das Bürgergeld für Arbeitsunwillige leisten oder für mehr Munition bei der Bundeswehr? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/075

EU-Militärhaushalt: Bröckelnder Widerstand

(7. Februar 2025)


Bis zu 500 Mrd. Euro, so hoch gehen manche Forderungen für ein Militärbudget im kommenden EU-Haushalt 2027 bis 2034 (siehe IMI-Standpunkt 2024/026). Während Deutschland aus Sorge davor, einen zu großen Anteil davon zahlen zu müssen (der sich i.d.R. auf 25% beläuft), bislang vor solche hohen Beträgen zurückschreckte, geht der Fachdienst griephan (6/2025) davon aus, dass dieser Widerstand in Kürze aufgegeben werden dürfte: „Wir sind überzeugt, dass Berlin nach der Bundestags-Wahl den Widerstand gegen gemeinschaftliche Ausgaben für Verteidigung (gemeinsamer EU-Haushalt, Eurobonds) nicht länger halten kann – der Wind hat sich gegen Berlin gedreht, unabhängig davon, was man vor der Wahl ankündigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/074

Moorbrand: Schwamm drüber (II)

(7. Februar 2025)


Ein Bundeswehr-Manöver verursachte 2018 im Emsland einen Moorbrand, der zeitweise über 1000 Hektar in Flammen setzte , Kosten von mindestens 17 Mio. Euro verursachte und vor allem auch erhebliche Mengen CO2 freisetzte (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Dennoch wurden die Übungen 2023 wieder aufgenommen (siehe IMI-Aktuell 2023/323). Und nun soll auch gerichtlich die Sache ad acta gelegt werden, die der NDR berichtet: „Sechs Jahre nach dem Moorbrand bei Meppen wird es keinen Prozess vor dem Landgericht Osnabrück geben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor drei Bundeswehr-Mitarbeiter angeklagt. Das Osnabrücker Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/073

Mittelstreckenwaffen: Verfassungsbeschwerde

(6. Februar 2025)


Nicht dass sie sonderlich aussichtsreich wäre, aber dennoch gut, dass die DKP Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland eingelegt hat. Die junge Welt berichtet: „Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/072

Zivilklausel: Wurst

(5. Februar 2025)


Bereits einige Tage alt (von Ende Januar), aber dennoch bemerkenswert sind die Aussagen von Walter Rosenthal, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Im Handelsblatt  wurde er mit den Worten zitiert, die Auswahl der Inhalte von Forschung und Lehre und etwaiger Partner dafür „ist und bleibt frei“. Ob es an einer Universität eine Zivilklausel gäbe, habe laut Rosenthal „keine Auswirkung auf die individuelle Forschungstätigkeit“.

Es ist eine Sache, dass Zivilklauseln in der Praxis häufig unterlaufen werden – etwas anderes ist es, dies frank und frei einzuräumen. Überhaupt handelt es sich bei dem Handelsblatt-Artikel um eine scharfe Kritik an den Zivilklauseln. Die „Vorteile“ beschreibt die Zeitung mit golfenden Worten: „Die Abschaffung der Zivilklauseln übt auf die Hochschulen vor allem einen finanziellen Reiz aus. Würden Verteidigungsministerium und Forschungsministerium bei Ausschreibungen stärker kooperieren, könnte man sehr viel Potenzial aktivieren, weil solche Drittmittel für Hochschulforscher sehr attraktiv sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/071

RDC: Einsatzbereit

(5. Februar 2025)


Im Strategischen Kompass aus dem Jahr 2022 wurde für 2025 die Aufstellung einer europäischen Schnelleingreifkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC) für das Jahr 2025 angekündigt (siehe IMI-Studie 2022/04). Laut „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbands, wurde die aus 5.000 Soldat*innen bestehende für Truppe im Januar tatsächlich für einsatzbereit erklärt. Den Kern einer RDC stelle die Bundeswehr „mit 4 Infanterie-Kompanien samt Gefechtsstand vom Gebirgsjägerbataillon 23.“ Die Truppe soll eine Militärintervention mindestens 30 Tage und bis zu vier Monate durchführen können. (jw)

IMI-Aktuell 2025/070

Kill Cloud: Konferenzbericht

(4. Februar 2025)


Im IMI-Standpunkt 2024/33 hatte die IMI bereits auf die Konferenz „Investigating the Kill Cloud“ hingewiesen. Nun hat Ishmael Bhila im Journal Digital War (als Open Access verfügbar) einen ausführlichen Bericht in englischer Sprache veröffentlicht. Bhila, der sich auf globale Ungleichheiten und deren Reproduktion durch algorithmische Kriegführung konzentriert, arbeitet dies auch in seinem Konferenzbericht heraus:

„Contemporary war and related military information practices rely on secrecy and classified data. Yet, with the increased automation of warfare, this secrecy is also closely constitutive of impunity, war crimes, and arbitrary killing of innocent populations from afar.“

IMI-Aktuell 2025/069

Bundeswehr: Reservezahlen

(4. Februar 2025)


Bei Augengeradeaus ist mal wieder der aktuelle Personalbestand der Bundeswehr (vom 31.12.2024) zu finden. Mit 181.150 liegt die Truppe leicht unter Stan des Vorjahres. Erstmals werden auch Zahlen für die Reserve genannt, die in den nächsten Jahren massiv aufwachsen soll: Beorderte Reservist*innen: 49.200 (2023: 43.000). (jw)

IMI-Aktuell 2025/068

tagesschau.de: Propaganda

(3. Februar 2025)


Christina Nagel berichtet für tagesschau.de über das deutsch-norwegische U-Boot-Programm, das als „wegweisend“ gelte. Der Beitrag beginnt mit einem Satz, der einen Konsens behauptet, der nicht existiert, der also genau genommen unwahr ist: „Allen ist klar, dass Europa bei der Verteidigung trotz knapper Kassen mehr tun muss.“

Etwas subtiler kommt die nicht neutrale Berichterstattung in einem anderen Beitrag zum Vorschein, der am selben Tag darüber berichtet, dass auch in der ukrainischen Armee Häftlinge rekrutiert werden („Wer den Krieg überlebt, ist ein freier Mann“). Das wurde auf russischer Seite oft sehr kritisch kommentiert. Im aktuellen Beitrag wird jedoch versichert: „Mit den russischen Wagner-Truppen, die zeitweise massenhaft in russischen Gefängnissen rekrutierten, ist die ukrainische Einheit nicht zu vergleichen.“ Der Beitrag endet versöhnlich, geradezu optimistisch mit Zitaten eines Betroffenen:

„Denis freut sich über die zweite Chance, die ihm die Einheit gegeben habe. ‚Ich genieße den Kampf. Wir kommen rein, geben denen aufs Maul und gehen schnell wieder raus.‘ Seinen ersten Kampfeinsatz überlebt Denis. Er habe sich gut geschlagen, heißt es nachher aus der Truppe.“

IMI-Aktuell 2025/067

Lett-landweit: Olga Karach

(3. Februar 2025)


Das Portal Lett-landweit de berichtet über eine Veranstaltung mit Olga Karach, einer belarussischen Menschenrechtsaktivistin und Pazifistin, die mittlerweile in Litauen lebt – und auch da zunehmend Repression und eine Verengung des Diskurskorridors beobachtet:

„Karach, die die Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“ leitet, machte eine wunderliche Erfahrung mit den Worten eines litauischen Politikers, der Belarussen zusagte, sie sollten sich in seinem Land „wie zuhause“ fühlen. Diese Verheißung erfüllte sich auf eigenartige Weise. Sie und ihre GesinnungsgefährtInnen sehen sich nun vom litauischen Staatsapparat einem Druck ausgesetzt, den sie schon in Belarus kennengelernt hatten. Die Pazifistin beobachtet eine fortschreitende Diskursverengung in Vilnius. Wer Tabu-Themen anspricht, riskiert den Ausschluss aus öffentlichen Debatten. Beispielsweise ist die Tatsache, dass längst nicht alle ukrainischen Männer freiwillig an der Front kämpfen, ein solch unsagbares Argument, das die litauische Öffentlichkeit nicht hören will. Belarussische Oppositionelle, die nicht nur die Verhältnisse im eigenen Land kritisieren, sondern auch den westlichen Kurs der Militarisierung verurteilen, müssen mit staatlichen Konsequenzen rechnen.“

IMI-Aktuell 2025/066

Deutsche Tomahawks?

(3. Februar 2025)


Dem Fachportal hartpunkt.de scheint die Anschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern diskutiert zu werden: „Gut informierten Kreisen zufolge wird deshalb auch im Verteidigungsministerium bereits über die Beschaffung von Tomahawks als Übergangslösung bis zur Einführung einer vom Boden aus einzusetzenden europäischen Waffe diskutiert. Wie weit die Überlegungen bereits gediehen sind, ist jedoch nicht bekannt. Das BMVg wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Themenkomplex äußern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/065

Ausgaben: Trumps Vorlage

(3. Februar 2025)


Immer dasselbe Spiel: Empört werden die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Militärausgaben von 5% des BIP zurückgewiesen – nur um nachzuschieben, dennoch müssten die – jetzt schon irrwitzig hohen- Ausgaben (rund 18% des gesamten Haushalts) in jedem Fall noch einmal üppig steigen. Jüngstes Beispiel einmal mehr Verteidigungsminister Boris Pistorius bei n-tv: „Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben. […] Deutschland wird künftig mehr für seine Verteidigung ausgeben müssen, auch mehr als die jetzt von dieser Regierung erreichten zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/102

IFSH: Viel mehr Waffen!

(1. Februar 2025)


Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) wartet mit einer „Kurzanalyse“ auf, wie auf die veränderte Lage unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump regiert werden sollte: „Was bedeutet die toxische Ähnlichkeit in den Weltsichten des Kreml und des Weißen Hauses für die neue Bundesregierung? Vor allem viel mehr deutsche Militärhilfe für die Ukraine. […] Allerdings wird Aufrüstung sehr teuer. Schließlich geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch darum, einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet konventionell abzuschrecken. Nötig werden Verteidigungshaushalte in dreistelliger Milliardenhöhe sein. Das bedeutet Sondervermögen oder die Aufhebung der Schuldenbremse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/064

Star Wars 2.0

(1. Februar 2025)


Die Financial Times berichtet, US-Präsident Donald Trump habe das Pentagon angewiesen, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrschildes vorzulegen. Ziel sei eine Art „Iron Dome für die USA“ habe Trump verlautbaren lassen. Beim israelischen Iron-Dome handele es sich allerdings um ein System zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen in einem vergleichsweise kleinen Land. Trumps in der Anordnung scheinbar schon relativ konkreten Vorstellungen zielten allerdings auf Interkontinentalraketen (und damit im Wesentlichen auf China und Russland) und seien – insbesondere auch, weil Abfangraketen im Weltraum stationiert werden sollen – viel näher an dem Star-Wars-Programm seines Vorgängers Ronald Reagan (offiziell: Strategic Defense Initiative, SDI). Aufhorchen lässt der Satz, die Abfangraketen sollten auch zur Zerstörung gegnerischer Abschussanlagen in der Lage sein, faktisch also die Stationierung offensiver Fähigkeiten im Weltraum, der dadurch eine weitere dramatische Militarisierung erfahren würde: „In addition, it [Trumps order] demands ‚capabilities to defeat missile attacks prior to launch‘ — in other words, a system that destroys the archer, not just the arrow.“

Die Kosten können nur vage geschätzt werden. Die Financial Times verweis auf eine Untersuchung der National Academy of Science aus dem Jahr 2012, derzufolge selbst System mit eingeschränkten Fähigkeiten mit 650 Satelliten rund 300 Mrd. Dollar kosten würde. Neuere bei Defence and Peace Economics erschienene Berechnungen gehen von Kosten zwischen 430 Mrd. Dollar und 5.300 Mrd. Dollar aus.

Grundsätzlich haben Raketenabwehrsysteme nicht nur defensive, sondern – zumindest auch – offensive Eigenschaften. Sie eröffnen die Möglichkeit mit einem Erstschlag das feindliche Potenzial auszuschalten und etwaig übrigbleibende Raketen mit dem Schild zu neutralisieren. In dieses Bild würde auch die angestrebte Fähigkeit passen, mit den „Abwehrsystemen“ vom Weltraum aus gegnerische Startanlagen zerstören zu können. Die Financial Times zitiert dazu den MIT-Experten Eric Heginbotham: „‚It is an offensive threat that major power rivals cannot and will not ignore […]. Our intent may be defensive . . . but whatever the intent, if the capabilities are real, this will be regarded as a critical offensive threat‘.”

China, Russland und ggf. auch andere Staaten werden sicher alles daran setzen, um ihre Zweitschlagfähigkeit aufrecht zu erhalten – weiteres Öl ins Feuer des nuklearen Wettrüstens. Und es ist auch davon auszugehen, dass ihnen dies gelingen dürfte, da der Ausbau des Waffenarsenals weitaus „kostengünstiger“ ist als der Aufbau eines Abwehrschildes, der zudem vor immensen technischen Schwierigkeiten steht. Das Star-Wars-Programm wurde jedenfalls nachdem es zweistellige Milliardenbeträge verschlungen hatte, aufgrund technischer Schwierigkeiten stillschweigend beerdigt. Zumindest einer aber dürfte sich in jedem Fall über die präsidiale Anordnung freuen: „The space-based part of the programme would require hundreds of carrier satellites to be launched — a market currently dominated by Elon Musk’s SpaceX.“ Update: Fabian Hoffmann rechnet bei hartpunkt.de mit Kosten von 126 Milliarden US-Dollar, wenn es „nur“ darum ginge, Chinas Atomwaffenarsenal zu neutralisieren; im Falle des russischen Arsenals wären es 336 Milliarden US-Dollar; und beide zusammen werden auf 462 Milliarden US-Dollar geschätzt – mit dem Zusatz: „Und dies ist eine äußerst konservative Schätzung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/063

Nein zur Bundeswehrtram!

(1. Februar 2025)


Die junge Welt berichtet über drei Münchner Straßenbahnfahrer, die sich weigern, weiter Bundeswehr-Werbung durch die Gegend zu fahren, was sie mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren könnten. Am 31. Januar teilten sie dies ihrem Arbeitgeber mit und begründeten dies u.a. folgendermaßen: „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram.“

Inzwischen wurde auch die Petition „Nein zur Bundeswehrtram“ gestartet, die folgendermaßen beginnt: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/062

Verweigerung: Schutz!

(31. Januar 2025)


Nachdem sich eine Gerichts-Praxis etabliert hatte, russischen Kriegsdienstverweigerern einen Schutzstatus in Deutschland zu verwehren und im Zweifelsfall zur Rückreise nach Russland zu zwingen, hat jetzt erstmals ein Verwaltungsgericht entschieden, dass zwei jungen russischen Männern ein subsidiärer Schutz zusteht, wie der rbb berichtet. Die bisherige Praxis bestand darin, politisch zwar die Desertion russischer Soldaten und die Kriegsdienstverweigerung in Russland zu begrüßen, aber keine Asylmöglichkeit für diese zu eröffnen.
Nun ist natürlich fraglich, ob das Gericht in im Falle eines jungen Ukrainers ähnlich entscheiden würde. Das wäre zwar unter dem Gesichtspunkt eines Menschenrechtes auf die Verweigerung eines Kriegsdienstes konsequent, aber … Zur Debatte siehe auch Connection e.V.

IMI-Aktuell 2025/061

Cartoon: Absurde „Expert*innen“

(31. Januar 2025)


Kürzlich veröffentlichte Johannes Varwick einen flammenden Verriss auf die Sicherheitsexpert*innen, die kräftig Öl ins Feuer des Krieges gießen (siehe IMI-Aktuell 2025/028). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2025/060

US-„Hilfen“: Ukrainische Medien

(30. Januar 2025)


Die Berliner Zeitung beschreibt die raschen Auswirkungen der von Trump verfügten Aussetzung der US-„Finanzhilfen“ auf ukrainische Medien:

„‚Die Agentur USAID hat einen erheblichen Teil unserer Aktivitäten finanziert. Daher ist die Rolle der Zuschauerspenden nicht mehr nur eine ergänzende, sondern eine der zentralen Einnahmequellen geworden‘, erklärt Bihus.Info auf Facebook. Auch die Ukrajinska Prawda und Media Detector riefen zu Spenden auf, ohne jedoch explizit die Einstellung der US-Finanzhilfen als Grund zu nennen. Beim Aufrufen der Ukrajinska-Prawda-Website ist in den vergangenen Tagen ein Hinweis erschienen: ‚Bald könnte der Zugriff auf unsere Inhalte kostenpflichtig sein‘.“

Es besteht sicherlich kein unmittelbarer Zusammenhang, aber nahezu zeitgleich hat seit der Machtübernahme durch Trump auch in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien die Ukraine-Berichterstattung merklich abgenommen. Der „Liveblog“ zur Ukraine erscheint nur noch sporadisch bei tagesschau.de und nach fast drei Jahren ist die Ukraine dort aktuell nicht mehr unter den Top-Themen gelistet.

IMI-Aktuell 2025/059

Bayern: Forschungsfreiheit?

(30. Januar 2025)


Das Bayerische Bundeswehrgesetz ist fatal, unter anderem verbietet es Zivilklauseln und eröffnet es die Möglichkeit, Forscher*innen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu „verdonnern“ (siehe IMI-Analyse 2024/06). Dagegen versuchen Gewerkschaften und Friedensbewegung mit einer Popularklage vorzugehen. Laut einer Einschätzung im Verfassungsblog mit durchaus guten Erfolgsaussichten: „Das Gesetz untergräbt die Satzungsautonomie der Hochschulen, bedroht damit die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und verstößt gegen die grundgesetzliche Kompetenzordnung. Durch eine solche Militarisierung durch die Hintertür werden die ‚Friedens-Finalität‘ (Erhard Denninger) des Grundgesetzes und die historische und institutionelle Verankerung der Trennung von Militär und ziviler Sphäre untergraben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/058

Minderjährige: Nicht unwidersprochen1

(29. Januar 2025)


Die junge Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 29. Januar, dass die Praxis der Rekrutierung Jugendlicher nicht unwidersprochen von statten geht und man sich z.B. die Friedensbewegung in Bonn bemüht, das Meldegesetz so zu ändern, dass die Bundeswehr keine Daten von Minderjährigen erhält. (as)

IMI-Aktuell 2025/057

Dänemark: Rüstung

(29. Januar 2025)


Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ein Auge auf Grönland geworfen zu haben, rüstet Dänemark, das für die Außen- und Sicherheitspolitik der insel verantwortlich ist, massiv auf. Das Handelsblatt berichtet: „Insgesamt wolle Dänemark dafür 14,6 Milliarden dänische Kronen (umgerechnet rund 1,95 Milliarden Euro) investieren, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montag auf einer Pressekonferenz. In dem Betrag sei die Finanzierung von drei neuen Schiffen der arktischen Marine, zwei zusätzlichen Langstreckendrohnen und Satelliten für eine bessere Überwachung enthalten.“ (jw)

IMI-Aktiv 2025/056

Minderjährige: Rekord

(29. Januar 2025)


Über 10% der neuen Bundeswehr-Rekrut*innen waren Minderjährige, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf einen Artikel der Welt: „Demnach waren von den insgesamt mehr als 20.000 neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten rund 2.200 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt. Seit Erfassung der Daten 2011 lag dieser Wert noch nie so hoch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/055

CDU-Enquete: Langfristige Konfrontation

(29. Januar 2025)


Kürzlich wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“

Doch auch China und der Iran werden mit in eine „Achse der Autokratien“ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich „nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.“

Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2).

Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden: „Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung“.

Hierfür bedürfe es deutlich mehr Personal: „Das bedeutet nicht nur eine enorme materielle Kraftanstrengung, die keiner Bundesregierung leichtfallen wird, sondern auch die Ausweitung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 270.000 Männer und Frauen [von derzeit rund 180.000]. Beides ist im Sinne unserer Bündnisfähigkeit und damit unserer Sicherheit in Europa unausweichlich.“

Und natürlich brauche es für all die Ansprüche mehr Geld: Zwar „befürwortet die Hälfte der Bevölkerung Verteidigungsausgaben in Höhe von 3-3,5% des Bruttosozialprodukts“, also Steigerungen von aktuell rund 52 Mrd. Euro (Einzelplan 14) auf rund 120 Mrd. bis 150 Mrd. Euro, „allerdings nicht, wenn dies auf Kosten der Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungsbudgets geht.“ Aufgrund solcher „ambivalenter Einstellungen ist eine ständige politische Kommunikation vonnöten“, um derlei Erhöhungen durchdrücken zu können. (jw)

IMI-Aktuell 2025/054

Strukturwandel

(28. Januar 2025)


Schon 2016 gab es Schließungspläne für das Werk in Görlitz, wo der Schienenfahrzeugbauer Bombardier produzierte. Wie das Neue Deutschland berichtet, ist es symptomatisch, in wessen Hände nun das Werk übergehen soll: „Jetzt übergibt Bombardier-Nachfolger Alstom das Görlitzer Werk an das Rüstungsunternehmen KNDS.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/053

Sudan: Drohnen

(28. Januar 2025)


Das bereitstellen und auch der Betrieb von Drohnen in Bürgerkriegen ist ein relativ einfaches und billiges Mittel für externe Akteure, einzelne Konfliktparteien zu unterstützen und dafür Zugeständnisse auszuhandeln und Einfluss zu nehmen. Das beschreibt das Projekt „Critical Threats“ in einem übersichtlichen „Report“ mit dem Titel „Drones Over Sudan: Foreign Powers in Sudan’s Civil War“ am Beispiel verschiedener Drohnen, die den verschiedenen Konfliktparteien von Russland, dem Iran, Ägypten, Türkei, den VAE und (womöglich) der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.

Das Projekt „Critical Threats“ wird vom konservativen American Enterprise Institute finanziert und ist keinesfalls als unabhängig oder neutral einzustufen. Entsprechend spielen hier NATO-nahe Akteure und deren Motive keine nennenswerte Rolle.

IMI-Aktuell 2025/052

Syrien: Hinrichtungen

(28. Januar 2025)


Tagesspiegel.de berichtet über „grausige Misshandlungen“ und Hinrichtungen, zu denen es in Syrien im Zuge einer als „Sicherheitseinsatz“ deklarierten Vergeltungsaktion gegen Alaviten nahe Homs gekommen sei:

„In Syrien sind nach Angaben von Aktivisten bei mutmaßlichen Racheakten mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Anhänger des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Die Gewalttaten ereigneten sich demnach rund um die syrische Großstadt Homs und sollen von Mitgliedern nicht näher bezeichneter ‚militanter Gruppen‘ durchgeführt worden sein. Dutzende Mitglieder örtlicher bewaffneter Gruppen, die unter der Kontrolle der neuen Machthaber stünden, seien wegen ihrer Beteiligung an den ‚Sicherheitseinsätzen‘ in der Region Homs festgenommen worden.“



IMI-Aktuell 2025/051

Correctiv: Desinformationskampagne

(28. Januar 2025)


Unter dem Titel „Einflussoperation enttarnt: Russland greift in deutschen Wahlkampf ein“ berichtet das bekannte Recherche-Kollektiv „Correctiv“ über eine Netzwerk von Webseiten, die im Wahlkampf Fake-News über deutsche Politiker*innen verbreiten sollen:

„CORRECTIV hat in Kooperation mit Newsguard und mit Hilfe des Online-Rechercheprojekts Gnida ein Netzwerk von mehr als hundert deutschsprachigen Internetseiten aufgedeckt. Ein großer Teil davon wurde noch nicht für konkrete Falschmeldungen verwendet; sie wurden offenbar vorsorglich angelegt und warten wie Schläfer auf ihren Einsatz. Einmal aktiviert, werden die Fakes von pro-russischen Influencern in Deutschland verbreitet. Dadurch ist ‚Storm-1516‘ nach Einschätzung von Experten effektiver darin, Reichweite zu erzielen.“

Zu ergänzen wäre allerdings, dass der Beitrag bei Correctiv in weiten Teilen spekulativ ist, viel über Parallelen mit anderen (vermeintlichen) russischen Desinformationskampagnen und der Rolle „pro-russische[r]“ Akteure argumentiert. Auch wenn das Problem solcher Fake-News definitiv existiert und gezielter staatlicher russischer Einfluss sehr wahrscheinlich ist, wird die im Titel formulierte Aussage in dieser Eindeutigkeit letztlich nicht belegt.

IMI-Aktuell 2025/050

Afghanistan: Enquetebericht

(28. Januar 2025)


Der Der Abschlussbericht der Afghanistan-Enquete-Kommission wurde veröffentlicht. Das wenig überraschende Fazit: „Die Enquete-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in Afghanistan strategisch gescheitert ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/049

US-Exporte: Rekord

(28. Januar 2025)


Nicht nur für die deutschen Rüstungsschmieden war 2024 ein Rekordjahr, auch die US-Konzerne konnten in diesem Jahr so viele Exporte wie noch nie verbuchen, wie Reuters berichtet: „U.S. military equipment sales to foreign governments in 2024 surged 29% to a record $318.7 billion, the State Department said on Friday, as countries sought to replenish stocks sent to Ukraine and prepare for major conflicts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/048

BW: KI-Labor

(27. Januar 2025)


Ben Bergleiter hat für Netzpolitik.org das „KI-Labor“ der Bundeswehr in Niedersachsen besuchen dürfen und berichtet darüber – unterlegt mit zahlreichen Links und Hintergrundinformationen:

„In Folge einer Presseanfrage zu KI bei der Bundeswehr erhielt netzpolitik.org eine Einladung ins KI-Labor beim sogenannten Bataillon für elektronische Kampfführung 912 in Niedersachsen. Die Reise geht also nach Nienburg/Weser, knapp eine Stunde von Hannover entfernt. Laut den Verantwortlichen seien dort seit 2018 testweise Soldaten im Labor aktiv, 2020 folgte dann die offizielle Eröffnung. Aus Gründen der Sicherheit wolle die Pressestelle jedoch nicht offenlegen, wie viele Soldat:innen dort aktiv seien. Zumindest in einem Interview mit dem verantwortlichen Truppenführer Yannick Z. aus dem Jahr 2022 war die Rede von elf Soldat:innen… Das Labor ist ein einstöckiges Flachdach-Haus mit mehreren Räumen, die an den IT-Unterricht in der Schule erinnern.“

Anders als sonst bei solchen Presseterminen übernimmt der Autor nicht nur die Darstellung der Presseoffiziere, sondern reichert diese mit kritischen Einordnungen zum militärischen Einsatz von KI an:

„Konfliktforscher Thomas Reinhold kritisiert die zunehmende Normalisierung von autonomen Waffensystemen: ‚Diese Perspektive, dass der Mensch oft als Hindernis in der Entscheidungsfindung wahrgenommen wird, sieht man bereits‘. Die Bundeswehr sei zudem der ‚tragischen Logik des Militärs‘ unterworfen: ‚In dem Moment, wo die einen Kräfte etablieren, steht man selbst unter Druck, solche Kräfte aufzubauen, um Schritt halten zu können‘. Mit Blick auf die globalen militärischen Mächte, würde man sehen, dass KI ein ‚großer Aufrüstungstreiber‘ sei.“

IMI-Aktuell 2025/047

Nachhaltigkeit vs. Sponsoring

(27. Januar 2025)


Zurecht warn viele empört, als die Werbepartnerschaft zwischen Rheinmetall und dem Fußballverein Borussia Dortmund bekannt wurde (siehe IMI-Studie 2024/1b). Die kürzlich erschienene Studie #BundesligaWIRBT – Nachhaltigkeit vs. Sponsoring zeigt, dass es sich dabei leider nicht um einen Einzelfall handelt. Dort werden weitere Beispiele benannt: Augsburg (Ren Group); Werder Bremen (OHB) und 1. FC Heidenheim (RUD-Kettenfabrik). (jw)

IMI-Aktuell 2025/046

Rheinmetall: Asoziale Rüstung

(27. Januar 2025)


Laut dts Nachrichtenagentur fordert Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine Anhebung der Militärausgaben auf 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wo gespart werden soll, weiß der umtriebige Chef des Panzerbauers natürlich auch ganz genau: „Außerdem plädiere er dafür,
‚für fünf Jahre die Sozialstruktur‘ einzufrieren. Deutschland habe ‚ein hohes Niveau der sozialen Absicherung‘, was gut sei. Er glaube aber, da habe Deutschland ‚nach Jahrzehnten des Anstiegs die Decke erreicht, mehr kann nicht aufgesattelt werden‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/045

Airbus A400M: Bestellungen

(27. Januar 2025)


Hartpunkt.de berichtet, Frankreich und Spanien wollten ihre Bestellungen des Transportflugzeugs Airbus A400M reduzieren. Polen habe zwar Interesse gezeigt, werde aber wohl einen Bedarf von unter zehn Stück haben, deutlich weniger als die wegbrechenden Bestellungen. In der Regel entspricht bei derlei Kooperationsprojekten der Wertschöpfungsanteil dem Anteil am Auftragsvolumen. Dennoch würden Paris und Madrid trotz reduzierten Bestellungen ihren Anteil an der Wertschöpfung behalten wollen: „Gut informierten Kreisen zufolge will Spanien 10 und Frankreich 13 Maschinen weniger abnehmen als avisiert. Damit könnten die Produktionslinien für fast vier Jahre ausgelastet werden. […] Die problematische Entwicklung beim A400M wirft einen Schatten auf die beiden anderen europäischen Prestige-Projekte im Rüstungsbereich: MGCS und FCAS.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/044

MGCS: Firma

(26. Januar 2025)


Nach langem Gerangel gründeten nun Rheinmetall, KNDS und Thales eine gemeinsame Firma zum Bau des Kampfpanzersystems MGCS. Laut Handelsblatt soll das Unternehmen seinen Hauptsitz in Köln gaben, auch der Vorsitzende soll ein deutscher sein, der allerdings noch nicht auserkoren wäre. Zwischen den Projektbeteiligten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen um die Anteile am Kuchen, was zu häufigen Verzögerungen geführt hatte (siehe IMI-Analyse 2024/42). (jw)

IMI-Aktuell 2025/043

KSK: Ausbau

(23. Januar 2025)


Der Hauptstandort der Skandal- und Elitetruppe KSK soll ausgebaut werden, berichtet der SWR:

„Cornelia Kessler von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schätzt den Flächenbedarf auf etwa 23 Hektar – inklusive Ausgleichsmaßnahmen. Davon allein acht Hektar für die Neubauten. Geplant sei, die Kaserne nach Norden hin zu erweitern, also auf Althengstetter Gemarkung. Betroffen seien etwa 150 Äcker und Wiesengrundstücke von mehr als 80 Eigentümern… Noch seien es nur grobe Planungen, noch bestehe viel Spielraum, gerade auch bei den Ausgleichsflächen, so die Experten. Einer der ersten Schritte werde sein, mit den Grundstückseigentümern in Verhandlung zu treten. Mit jedem wolle man individuelle und faire Lösungen finden, beteuerte Cornelia Kessler. Eine Enteignung käme nur im äußersten Notfall in Frage.“

IMI-Aktuell 2025/042

Verteidigungsausgaben: Nicht sinnvoll

(23. Januar 2025)


ZEIT online titelt heute „So viele Milliarden kann die Bundeswehr gar nicht sinnvoll ausgeben“. Die darunterstehende „Analyse“ von Hauke Friedrichs buchstabiert das allerdings nicht weiter aus, sondern bezieht sich im Wesentlichen auf eine Publikation des Instituts der Wirtschaft (IW) aus Köln:

„‚Für das aktuelle Ziel von zwei Prozent fehlen mit dem Ende des Sondervermögens im Jahr 2028 gut 21 Milliarden Euro. Wenn das Nato-Ziel ab 2025 in vier Schritten auf drei Prozent angehoben wird, steigt die Deckungslücke auf über 74 Milliarden im Jahr 2028 und 136 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode‘, heißt es in einer Analyse des Instituts der Wirtschaft (IW) aus Köln. ‚Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl geben keine ausreichende Antwort darauf, wie diese Lücke geschlossen werden kann.‘

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie der nun vereidigte US-Präsident Trump es fordert, hält der Verfasser der Studie und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt für schlicht nicht realistisch. ‚Das wäre sogar mehr, als die Amerikaner in ihre Streitkräfte investieren. Das wäre für Deutschland ein Mehrbedarf von rund ein Drittel des Bundeshaushalts.'“

IMI-Aktuell 2025/041

Beschaffung: Ambitioniert

(23. Januar 2025)


Laut dem Blog Sicherheit & Verteidigung hat sich das Verteidigungsministerium in Sachen Beschaffung für 2025 einiges vorgenommen: „Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) plant dieses Jahr rund 80 bis 90 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen durch den Bundestag zu bringen – und das trotz der vorläufigen Haushaltsführung.“

IMI-Aktuell 2025/040

EIB: Verdopplung

(22. Januar 2025)


Bis vor nicht allzu langer Zeit war es der Europäische Investitionsbank untersagt, in Rüstungsgeschäfte zu investieren. Das wurde inzwischen geändert und wie table.media berichtet, sei 2024 bereits 1 Mrd. in diesen Bereich geflossen, ein Betrag, der in diesem Jahr laut Aussagen der EIB-Präsidentin Nadia Calviño verdoppelt werden solle. (jw)

IMI-Aktuell 2025/039

Exportgenehmigungen: Rekord (II)

(22. Januar 2025)


Schon vor einiger Zeit hatte sich abgezeichnet, dass 2024 das Rekordjahr in Sachen Rüstungsexportgenehmigungen werden würde (siehe IMI-Aktuell 2024/702). Nun liegen die endgültigen Zahlen für 2024 vor. U.a. das ZDF berichtet, 2024 seien Rüstungsexporte im Wert von 13,33 Milliarden Euro genehmigt worden – 8,15 Milliarden Euro davon an die Ukraine. (jw)

IMI-Aktuell 2025/038

Rheinmetall: global

(21. Januar 2025)


Das Protal Lett-landweit.info hat vor wenigen Tagen einen Text zum kometenhaften, auch diskursiven (siehe auch IMI-Studie 2024/01) Aufstieg des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall veröffentlicht. Dabei wird insbesondere auch auf die Rolle des Unternehmens „an der NATO-Ostflanke“ eingegangen:

„Am 29. November 2024 unterzeichnete Rheinmetall mit der Regierung Litauens einen Vertrag, um in der Gemeinde Baisogola gemeinsam mit dem litauischen Staat eine Munitionsfabrik zu errichten; ‚auf einer Grundfläche von etwa 340 Hektar [soll] eine hochmoderne Fertigungsanlage einschließlich Geschossschmiede und Füllanlage‘ entstehen, um ab Mitte 2026 ‚zehntausend Artilleriegeschosse im Kaliber 155mm‘ zu produzieren. 150 Millionen Euro sollen investiert und 150 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die litauische Regierung beteiligt sich an der Festigung des Rheinmetall-Images: Premierministerin Ingrida Simonyte sprach vom ‚gegenseitigen Verständnis für die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projekts‘ und vom ‚gleichen Geist der Zusammenarbeit‘. Solche Äußerungen werden auf der Rheinmetall-Webseite gern zitiert, anderes hingegen wird beharrlich verschwiegen.“

In der Folge wird auf den Beitrag einer lettischen Journalistin verwiesen, die sich auf die Recherchen von Investigate Europe bezogen hatte – die in Deutschland kaum wahrgenommen wurden. Dort wurde ausführlicher die globale Reichweite der Rüstungsproduktion von Rheinmetall aufgezeigt:

„[A] seven-hour drive northwest of Delhi in the province of Himachal Pradesh, a medical device park is being built and next to it the Indian defence contractor SMPP is constructing one of the country’s largest munitions plants – with prominent support. The site is one of the latest signs of the German arms company Rheinmetall’s global expansion, which often takes place away from the limelight – and for good reason… The extent of the ammunition factory exports from South Africa can only be estimated. The group refused to provide any information when asked by Investigate Europe. In 2017, however, a leading Rheinmetall manager said on the occasion of the sale of a plant for filling ammunition casings, ‚It is one of 39 similar facilities RDM has produced worldwide’… Another client, which has remained under the radar is Indonesia… Two independent sources with knowledge of proceedings told Investigate Europe that RDM had exported arms factories to two Latin American countries.“

Illustriert wird die globale Präsenz von Rheinmetall dort auch eindrucksvoll auf einer Karte

IMI-Aktuell 2025/037

Schulen: Couragierter Kommentar

(21. Januar 2025)


Ginge es nach der CDU soll die Bundeswehr eine größere Rolle an brandenburgischen Schulen spielen. Dagegen sprach sich nun ein couragierter Kommentar aus, der in verschiedenen Tageszeitungen im Land unter dem Titel „Soldaten ja, Pfarrer nein?“ veröffentlicht wurde. Unter anderem ist heute in der Märkischen Oderzeitung (S. 9) deshalb zu lesen: „In einem Bundesland, in dem Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER) unterrichtet wird, damit Kinder nicht der einseitigen weltanschaulichen Beeinflussung von Religionen ausgesetzt werden könnten, soll die Bundeswehr, die ja damit auch ganz konkrete Ziele verfolgt, einen erleichterten Zugang in die Schulen bekommen?“ Dabei handele es sich um eine „Militarisierung“, selbstverständlich müssten Jugendliche mit aktuellen Sicherheitsthemen vertraut gemacht werden, aber dies müsse durch „qualifiziert ausgebildete Lehrkräfte“ geschehen und zwar „neutral und ausgewogen“ und „bitte nicht durch Jugendoffiziere oder Werbematerialien der Bundeswehr!“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/036

Nördlich von 3%

(21. Januar 2025)


Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte scheint keinen Deut besser zu sein als sein Vorgänger Jens Stoltenberg – in Sachen Erhöhungen der Militärausgaben macht er sogar noch mehr Druck. Im Juni solle die NATO bei ihrem Gipfel ein neues Ausgabenminimum beschließen, wobei er vorige Woche gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments laut FAZ angegeben haben soll, dieses müsse sich „nördlich von 3 Prozent“ bewegen. Im selben Artikel heißt es nun, Rutte habe die Zahl inzwischen konkretisiert und angegeben, sie leite sich aus den NATO-Fähigkeitszielen ab. Die FAZ schreibt: „Rutte ging nun sogar noch weiter. Wenn man alle Fähigkeitsziele erfülle, auf die sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, sagte er, dann lande man bei 3,6 oder 3,7 Prozent. Davon könne man dann noch Einsparungen abziehen, die sich aus Innovation und gemeinsamer Beschaffung ergäben. Also vielleicht ein paar Zehntel, sodass man am Ende etwas näher an drei Prozent herankommt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/035

Überbleibsel

(21. Januar 2025)


Während aberwitzige Erhöhungen der Militärausgaben gefordert werden, scheint der Beschaffungsapparat bereits mit den jetzt schon üppigen Aufwüchsen hinten und vorne nicht zurande zu kommen. Anders sind jedenfalls die gestrigen Meldungen kaum zu deuten, im Jahr 2024 seien aus dem Verteidigungsetat 4,6 Mrd. Euro nicht abgeflossen. Der Betrag teile sich auf 1,9 Mrd. Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 2,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen auf, berichtet u.a. die Europäische Sicherheit & Technik. (jw)

IMI-Aktuell 2025/034

Spanien: So geht es auch

(21. Januar 2025)


Spanien ist mit Militärausgaben von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schlusslicht im NATO-Ranking. Während in den m eisten europäischen Staaten ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben stattfindet, äußerte sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez laut FAZ kritisch, den Betrag seines Landes zu erhöhen: „Sánchez betonte, dass ‚die Welt dringendere Prioritäten‘ habe. ‚In keinem Handbuch steht geschrieben, dass Frieden und Sicherheit durch die Verstärkung der Waffenarsenale erreicht werden können‘.“ (hw)

IMI-Aktuell 2025/033

Ostsee: Drohnenboote

(21. Januar 2025)


Beim NATO-Einsatz zum Schutz kritischer Infrastruktur (insb. Unterseekabel) oder – je nach Sicht – zum Ausbau der maritimen Präsenz in der Ostsee sollen auch 20 Drohnenboote zum Einsatz kommen, berichtet golem.de: „Der französische Admiral Pierre Vandier, Oberkommandierender des Allied Command Transformation der Nato, gab bekannt, dass diese unbemannten Überwasserschiffe (USVs) in die maritimen Operationen der Nato integriert werden sollen. Der Einsatz, der innerhalb weniger Wochen erwartet wird, ist das erste operative Experiment der Allianz, bei dem Drohnentechnologie zur kontinuierlichen Überwachung wichtiger Unterwasserobjekte eingesetzt wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/032

Sozialproteste: Weiter geht’s!

(20. Januar 2025)


Anfang letzter Woche teilte die IMI als Teil des Bündnisses gegen Kürzungen den Aufruf zu den Protesten am 16.01. und am 18.01.2025. Beide Aktionen waren ein voller Erfolg und haben Eindruck hinterlassen. Am Samstag kamen sogar über 800 Menschen um mit unserem Bündnis gegen die geplanten Kürzungen der Stadt Tübingen zu protestieren!

Das war aber noch längst nicht alles:

Am Montag, den 20.01.25, sowie am Dienstag, den 21.01.25 und am Mittwoch, den 22.01.25 besteht die Möglichkeit die interfraktionellen Sitzungen des Tübinger Gemeinderats jeweils immer von 18 bis 21 Uhr kritisch zu begleiten. Die Anwesenden haben jedoch kein Sprachrecht.

Die Informationsveranstaltung zur „Haushaltskonsolidierung der Stadt Tübingen“ findet am Dienstag, den 28.01.25 ab 19 Uhr in der Herrmann-Hepper-Halle (Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen) statt.

Die Finale Entscheidung des Tübinger Gemeinderats erfolgt am Donnerstag, den 30.01.2025 ab 17 Uhr!

(rs)

IMI-Aktuell 2025/031

Panzer: Kartellfreigabe

(20. Januar 2025)


Nachdem eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Panzerbauer KMW und Leonardo scheiterte, orientierte sich der italienische Großkonzern Leonardo schnell auf Rheinmetall um. Wie der Blog Recht & Politik schreibt, gab das Kartellamt nun grünes Licht für ein Joint Venture: „Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG, Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV), soll seinen Sitz in Rom haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/030

Wer soll das bezahlen?

(18. Januar 2025)


Als „Wehrschwindel“ bezeichnet Spiegel Online das Phänomen, dass zwar nahezu alle Parteien saftige Erhöhungen des Militärhaushaltes fordern, nicht aber sagen, wie dies gegenfinanziert werden soll: „Beim Verteidigungshaushalt stehen ganz andere Summen in Rede: Ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht etwa 44 Milliarden Euro. Würde sich Habeck mit seiner 3,5-Prozent-Forderung durchsetzen, müsste der Bund 155 Milliarden ausgeben. […] Woher aber kommt das Geld, wer soll das bezahlen? Das traut sich keiner der Wahlkämpfer in allen Details offenzulegen, lieber werfen sie mit Prozentwerten um sich, drucksen herum. Es wirkt, als hätte die Politik etwas zu verbergen, als scheute sie die Wahrheit. Schrecken Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale davor zurück, den Menschen zu sagen, dass Einsparungen vielleicht nicht zu vermeiden sind, im Sozialen, in der Bildung, beim Klimaschutz, wenn aus der Bundeswehr eine schlagkräftige Armee werden soll?“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/029

Truppenübungsplätze

(18. Januar 2025)


Insgesamt gibt es in Deutschland 18 Truppenübungsplätze – zwei davon unter Kommando der USA (Grafenwöhr und Hohenfels), einer unter der Großbritanniens (Senne). Flächenmäßig am größten ist Bergen (284km2), gefolgt von Altmark (230km2). Zu finden sind die Angaben in einem „X“ bzw. der dazugehörigen Grafik von loyal, dem Magazin des Reservistenverbandes. (jw)

IMI-Aktuell 2025/028

Absurde „Experten“

(17. Januar 2025)


Johannes Varwick, der durch seine Kritik am westlichen Agieren im Ukraine-Krieg mittlerweile in der Sicherheitscommunity in Ungnade gefallen ist, geht im aktuellen Freitag in einem Artikel auf die völlig verquere Logik aktueller Expert*innen vom Schlage eines Masala, Mölling oder einer Major ein: „Dass diejenigen, die weiter an einen Sieg der Ukraine gegen ein militärisch schwaches Russland glauben wollen, die Ersten sind, die Russland alarmistisch zutrauen, in wenigen Jahren NATO-Territorium anzugreifen, gehört zu den großen Absurditäten der laufenden Debatte. […] Danke für nichts, werte Sicherheitsexperten!“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/027

Drohnen: Einsatzgrundsätze

(17. Januar 2025)


Laut FAZ seien dem Bundestag Grundsätze für den Einsatz bewaffneter Drohnen übermittelt worden: „Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag die Grundsätze für den Einsatz bewaffneter Drohnen übermittelt. Diese regeln, in welchen Situationen und zu welchem Zweck die Streitkräfte solche Waffensysteme einsetzen dürfen. Unbewaffnete Waffensysteme dieser Art sind in Deutschland seit Jahren umstritten.“ (jw)  

IMI-Aktuell 2025/026

Überbietungswettbewerb

(17. Januar 2025)


Während in den Kommunen die Axt an allem Erdenklichen angesetzt wird, melden sich immer weitere Kommentatoren mit Forderungen nach irgendwelche bizarren Beträge für den Militärhaushalt zu Wort. Jüngstes Beispiel: Michael Graf von Bassewitz, Politik-Redakteur bei The Pioneer, der in der rüstungsnahen Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Deutschland hat für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit das Zwei-Prozent-Ziel erstmals seit Langem erreichen. Ein Sechs-Prozent-Ziel würde allein Deutschland im nächsten Jahr dann etwa 270 Milliarden Euro Kosten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/025

Waffenlieferungen: Mehrheit dagegen!

(16. Januar 2025)


Die militärnahe Internetseite defence-network.com berichtet über eine aktuelle Umfrage von IPSOS derzufolge weiter eine Mehrheit der Befragten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen würden: „Demnach würden 48 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, ‚Nein, Deutschland sollte keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern‘. Das sind drei Prozent weniger als bei der vorherigen Umfrage im September 2024. Die Befürworter kommen unverändert auf 38 Prozent (14 Prozent „Weiß nicht/Keine Angabe“).“ Weiterhin sind die Anhänger*innen der Grünen mit 74% Zustimmung einsame „Spitze“ in Sachen Ukraine-Waffenlieferungen – danach folgen mit einigem Abstand SPD-Sympathisant*innen mit 64%. Bei den Unionsanhänger*innen sprachen sich 49% für und 40% gegen Waffenlieferungen aus. (jw)

IMI-Aktuell 2025/024

Schweiz: Militärisch mobil

(16. Januar 2025)


Im EU-Haushalt 2021-2027 wurden mit 1,69 Mrd. Euro erstmals Mittel für die „Militärische Mobilität“ eingestellt. Dabei handelt es sich um die nach rein militärischen Gesichtspunkten erfolgende „Ertüchtigung“ der Infrastruktur (Straßen, Gleise, Brücken…) zur schnellen Verlegung von Gütern und Soldat*innen an die Ostflanke (siehe IMI-Analyse 2020/07). Wie nun Euronews berichtet, will sich nun auch die eigentlich neutrale Schweiz daran beteiligen: „Die Schweiz wird sich dem EU-Projekt zur militärischen Mobilität anschließen, das die rasche und reibungslose Verlegung von Militärpersonal, -ausrüstung und -gütern gewährleisten soll, nachdem die Mitgliedstaaten am Montagabend beschlossen haben, dem Land eine offizielle Einladung zu übermitteln. […] Die militärische Mobilitätsinitiative der EU fungiert als ein Schengen für die Streitkräfte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/023

Wehrpflichtige: Drohnen

(16. Januar 2025)


Augengeradeaus berichtet über ein neues Projekt der schwedischen Regierung: “Anfang der Woche stellten die schwedischen Streitkräfte ihr neues, bis dahin geheimgehaltenes Drohnenprojekt vor: Mit Software des Rüstungskonzerns Saab sollen Drohnenschwärme einfach gesteuert werden können – selbst von Wehrpflichtigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/022

NATO: Baltischer Wächter

(15. Januar 2025)


Die NATO hat einen maritimen Militäreinsatz in der Ostsee („Baltic Sentry“) beschlosen. Zur deutschen Beteiligung schreibt Augengeradeaus: „Absehbar ist aber, dass die Bundeswehr zumindest mit den Einheiten beteiligt sein wird, die bereits jetzt für die Ostsee eingesetzt werden: Der Tanker Rhön als Teil der Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG1) und das Minenjagdboot Datteln als Teil der Standing NATO Mine Countermeasure Group 1 (SNMCMG1) sowie ein Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/021

Inlandsdrohnen: Feuer frei!

(14. Januar 2025)


Spiegel Online berichtet, der Abschuss von Drohnen nahe kritischer Infrastruktur solle der Bundeswehr künftig erlaubt werden: „Nach mehreren Sichtungen von verdächtigen Drohnen über Militär- und Industrieanlagen will die Bundesregierung den Abschuss solcher Flugobjekte durch die Bundeswehr erlauben.[…] Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/020

MGCS: Verzögerung

(14. Januar 2025)


Das deutsch-französische Kampfpanzersystem MGCS war ursprünglich für 2035 angekündigt. Wie ein aktueller Artikel in der Europäischen Sicherheit & Technik zeigt, hinkt das Projekt mächtig dem Zeitplan hinterher: „Für die Demonstratorentwicklung sind sechs Jahre angesetzt. Wie bereits in der Europäischen Sicherheit & Technik 12/2023 dargestellt, ergibt die Zeitrechnung mit Systemdemonstrator, Serienvorbereitung und integrierter Nachweisführung, dass mit der Einführung des MGCS in die Truppe nicht vor 2041 gerechnet werden kann. Unter Berücksichtigung möglicher Verzögerungen im Projektablauf ist Mitte des 2040er-Jahrzehnts ein realistischer Einführungstermin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/019

The Lancet: ungezählte Tote in Gaza

(13. Januar 2025)


Eine Forschungsgruppe der Universitäten London School of Hygiene, Cambridge, Nagasaki und Yale (USA) veröffentlichten kürzlich im Medizin-Fachjournal The Lancet ihre Ergebnisse ihrer statistischen Hochrechnung, nach der die Angaben der Opferzahlen durch Gewalteinwirkung verstorbener Menschen in Gaza zwischen 7. Oktober 2023 und 30. Juni 2024 um 41% höher liegen würden, als in den offiziellen Zahlen des („Hamas geführten“) Gesundheitsministeriums des Gazastreifens. Mit 64 260 berechneten Toten durch Gewalteinwirkung liegt die Zahl weit höher als die Ende Juni angegebenen rund 39 000 Tote.
Zitate aus dem englischen Original:

While the Health Ministry’s „published death tolls during one of the previous large-scale Israeli military operations in 2014 were considered reliable, coming within 4% of the UN’s and 8% of the Israeli military’s estimates“, in the current conflict „the escalation of Israeli military ground operations and attacks on health-care facilities severely disrupted the latter’s ability to record deaths electronically. These challenges compelled the MoH to rely on less structured data collection modalities, particularly when hospitals were under siege or experiencing telecommunication blockades. This might have led to incomplete and geographically biased reporting, as seen in other conflict zones where prolonged warfare complicates casualty tracking.“

Dass die Opferzahlen seit längerem nun weniger steigen, als in früheren Phasen des Krieges, könnte demzufolge auch mit dem Zusammenbruch der Infrastruktur ihrer Organisation im Gazastreifen zusammenhängen.
Als PDF hier herunterladbar. (pf)

IMI-Aktuell 2025/018

Atomar vs. konventionell?

(13. Januar 2025)


Wolfgang Richter ist als ehemaliger Bundeswehr-Abteilungsleiter beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr aktuell einer der profiliertesten Kritiker der Pläne, ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland aufzustellen. Ende letzten Jahres bündelte er seine Kritik in einem Artikel in der Berliner Zeitung, in dem er u.a. auch auf das Argument einging, es handele sich ja „nur“ um konventionelle Waffen: „Angesichts ihrer hohen Eindringfähigkeit, Präzision und Durchschlagskraft ist eine atomare Bewaffnung auch gar nicht nötig, um strategische Ziele zu zerstören.“ Zur angeblichen Fähigkeitslücke, die den Schritt erfordern würde, schrieb er: „Insgesamt sind die in Europa stationierten See- und Luftstreitkräfte der Nato mit 2200 Kampfflugzeugen und mehr als 3000 weitreichenden Marschflugkörpern den russischen (etwa 1200 Kampfflugzeuge) weit überlegen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Auch wird das Moskauer Raketenpotenzial, das Kiew jüngst mit 1800 bezifferte, trotz der hohen Produktionsraten durch den Ukrainekrieg stetig dezimiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/017

DFG-VK: „katastrophale Aufrüstung“

(13. Januar 2025)


In einer Pressemitteilung kritisiert der Friedensverband DFG-VK scharf den aktuellen „Überbietungswettkampf“ deutscher Politiker*innen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und warnt vor einer „katastrophalen Aufrüstung“:

„Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. ‚Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben‘, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: ‚Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?’“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: ‚Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden‘, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.“

IMI-Aktuell 2025/016

Heimatschutzdivision

(13. Januar 2025)


In den Medien sind weitere Informationen zur geplanten Heimatschutzdivision zu finden. Anfangs sollen dem Großverbandes 6.000 Der Reservist*innen und Soldat*innen unterstellt sein, später soll der Umfang steigen. Uu den Aufgaben wird die Bundeswehr zitiert: „Die Heimatschutzkräfte sind für den Einsatz zu Schutz- und Sicherungsaufgaben sowie für Objektschutz – also Szenarien der Landes- und Bündnisverteidigung – vorgesehen. In einem solchen Szenario würden sie eingesetzt, weil reguläre Einheiten der Bundeswehr mit anderen Aufträgen gebunden wären.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/015

Waffen: Uneins

(10. Januar 2025)


Einem Spiegel-Bericht zufolge ist sich die “Regierung” uneinig, ob noch vor den Wahlen zu einem weiteren Waffenpaket für die Ukraine geschnürt werden soll: „Nach SPIEGEL-Informationen wollen Außenministerin Annalena Baerbock   (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Aber das Kanzleramt von Olaf Scholz bremst die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/014

Schweden: Leopard 2 A8

(9. Januar 2025)


Auch Schweden stock seinen Bestand an der modernsten Leopard-Version A8 auf und „modernisiert“ ältere Versionen, beichtet das Fachportal hartpunkt.de: „Schweden kauft 44 neue Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 und modernisiert 66 im Bestand befindliche Leopard-2-Panzer. […] Insgesamt handele es sich um eine Investition von über 22 Milliarden SEK (rund 1,9 Milliarden Euro) in den kommenden Jahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/013

B61-12: Upgrade fertig

(9. Januar 2025)


Schon seit einiger Zeit läuft ein „Modernisierungsprogramm“ der u.a. in Deutschland im Rahmen der Nuklearen teilhabe lagernden US-Atomwaffen (siehe IMI-Analyse 2024/48). Nun berichtet antiwar.com, das auf die „Verbesserung“ der Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft der Waffen zielende Programm sei abgeschlossen – inwieweit das auch bedeutet, dass die in Europa lagernden Waffen auch schon ersetzt wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor: „The US has completed a $9 billion plan to upgrade its B61 nuclear air-dropped gravity bombs to the latest variant, known as the B61-12, The Defense Post reported on Wednesday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/012

Sondervermögen: Bindungsstand

(9. Januar 2025)


Gebunden ist bereits ein Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr (siehe unsere Sonderseite). Genauere Zahlen, wieviel davon bereits ausgegeben wurde, finden sich in einer Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Karsten Klein: „Am 30. September 2024 war das Sondervermögen mit rund 76 Milliarden Euro belastet. Darüber wurde das hierfür durch den Haushaltsausschuss eingerichtete Gremium ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ am 18. November 2024 mit dem dritten Bericht informiert. Inklusive der Zinsen waren zu diesem Zeitpunkt rund 14,4 Milliarden Euro verausgabt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/011

Französisches Militär raus aus Elfenbeinküste

(8. Januar 2025)


Nachdem Frankreich Ende November ankündigte, seine Truppen an verschiedenen westafrikanischen Standorten reduzieren zu wollen, kamen dem Anfang Dezember zwei traditionelle Verbündete, Tschad und Senegal zuvor und kündigten die Stationierungsabkommen komplett auf. (IMI-Aktuell 2024/697: Frankreich fliegt aus Tschad & Senegal)
Nun zog auch noch die Elfenbeinküste, einer der engsten Verbündeten Frankreichs in der Region, nach und verkündete die Schließung bzw den Abzug der Franzosen und die Übernahme des Stützpunkts – und zwar ab diesem Januar.

Wie beim Senegal und dem Tschad, und im Gegensatz zu den Staaten der Sahelallianz: Mali, Burkina Faso und Niger, gab die Regierung der Elfenbeinküste an, trotzdem eng mit Frankreich verbündet zu bleiben. Die Ankündigung der Elfenbeinküste überrascht, jedoch da ihr Präsident, Alassane Ouattara, ähnlich wie zumindest der Vater des derzeitigen (Übergangs-)Präsidenten des Tschads, Deby Itno, ihre Macht teilweise nur durch französische (Militär-)Unterstützung erhalten konnten.
Siehe auch: IMI-Analyse 2020/42: Wahlen in der Elfenbeinküste (pf)

IMI-Aktuell 2025/010

DRK klagt gegen Apple

(8. Januar 2025)


Die Demokratische Republik Kongo hat, wie die Tageszeitung junge Welt am 23.12.2024 berichtete, vor französischen und belgischen Gerichten Klagen gegen den Apple-Konzern eingereicht, weil diese wissentlich aus dem Bürgerkriegsgebiet im Osten des Kongos herausgeschmuggelte Rohstoffe aus Ruanda beziehe.

Zitat: „Eine vom Kongo beauftragte Gruppe von Juristen wirft dem Konzern darin vor, zur Herstellung seiner Geräte sogenannte »Blutmineralien« zu verwenden, also Rohstoffe, die aus Konfliktregionen stammen und deren Herkunft nachträglich »reingewaschen« wird. Konkret sollen vor allem Wolfram, Tantal und Zinn in dem von der Rebellenarmee M23 besetzten Osten Kongos abgebaut und nach Ruanda transportiert werden, wo sie als von ruandischer Herkunft umdeklariert und mit dem ITSCI–Siegel (Internationale Zinnlieferketteninitiative) zertifiziert werden, das sie als unbedenklich einstuft. Apple soll laut der am Dienstag eingereichten Klage von diesen Vorgängen wissen.“

Der Konflikt und der Rohstoffraub wird auch im, zuvor am 22.02.2024 als Themenseite in der jungen Welt erschienen, IMI-Standpunkt 2024/005: DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende thematisiert. (pf)

IMI-Aktuell 2025/009

Grönland und Panama

(8. Januar 2025)


Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump bereits zuvor Aussagen in diese Richtung gemacht hatte, äußerte er nun erneut territoriale Begehrlichkeiten. Bei defence-networ.com heißt es dazu: „In einer einstündigen Pressekonferenz nannte der designierte US-Präsident Donald Trump heute die Expansion des Territoriums der USA ‚notwendig für die nationale Sicherheit‘. Besonders im Fokus standen Grönland und der Panamakanal. Aber auch Kanada müsse sich auf wirtschaftliche Konsequenzen einstellen, sollte es nicht zustimmen, den Vereinigten Staaten beizutreten. […] Auf die Frage, ob er militärische Maßnahmen ausschließen würde, antwortete Trump: ‚Nun, wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Das wurde mir schon vor langer Zeit gesagt, lange bevor ich überhaupt kandidierte‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/008

Wehrpflicht: Anstehend

(8. Januar 2025)


Die vorgezogenen Neuwahlen haben die Einführung des Neuen Wehrdienstes erst einmal verzögert – es ist aber ohnehin davon auszugehen, dass es sich dabei nur um ein Vorspiel für die Re-Aktivierung der Wehrpflicht handeln dürfte (siehe IMI-Studie 2024/5). Beim militärnahen Blog Sicherheit & Verteidigung jedenfalls wird relativ fest damit gerechnet: „Auch wenn der ‚Neue Wehrdienst‘ sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird uns die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht sehr wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode wieder begegnen. Jetzt vor den Wahlen wird sich keine Partei lautstark dafür aussprechen. Aber die militärische Notwendigkeit ist eigentlich allen bewusst. Ich sehe zumindest keine realistische Option, eine aktive Truppenstärke von 272.000 oder den erforderlichen Verteidigungsumfang von 460.000 Soldatinnen und Soldaten ohne eine wie auch immer geartete Wehrpflicht oder Dienstpflicht zu erreichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/007

Militärausgaben: Bedenken

(7. Januar 2025)


Trotz der schier uferlosen Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben, die zuletzt mit Grünen-Chef Habecks Aussagen, 3,5% des BIP seien erforderlich, einen unrühmlichen vorläufigen Höhepunkt erreichten, regt sich kaum Kritik. Zumindest ein Kommentar in der Südwestpresse meldet leise Bedenken an: „Was oben an Euros reingeschüttet wird, kommt unten noch lange nicht als schlagkräftige Armee heraus. Wer nicht gleichzeitig sagt, wie die Truppe und ihr Beschaffungswesen effizienter werden sollen, kann sich den Überbietungswettbewerb sparen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/006

Kriegstüchtig: Wurzeln

(7. Januar 2025)


Mit den Wurzeln des Begriffs „kriegstüchtig“ beschäftigt sich die Berliner Zeitung: „Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit wurden zu Leitbegriffen preußischer Staats- und Kulturpolitik. […] Mit Wehrfähigkeit und Kriegstüchtigkeit war in aller Deutlichkeit die Aufrüstung der Waffensysteme gemeint, um die Großmachtstellung des Deutschen Reiches in Mitteleuropa zu beschleunigen und zu festigen. In der Propagandasprache des Nationalsozialismus waren und blieben die Begriffe Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit fest verankert. Sie mussten nicht erfunden werden, sondern feierten in Wort und Tat fröhliche Urständ. […] Über ein Jahrhundert hinweg, vom Deutschen über das Dritte Reich hat es seine Schlagwortkraft nicht verloren, sondern eingedenk seiner historischen Anleihen bedeutend verstärkt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/005

Israel: US-Waffen

(7. Januar 2025)


Auf den fast letzten Drücker bewilligte die Biden Regierung  noch einmal umfassende US-Waffenlieferungen für Israel, berichtet die Financial Times: „Joe Biden’s administration has provisionally approved $8bn in new weapons for Israel in a last-minute show of support for the US president’s close ally after more than a year of war in Gaza.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/004

High-Tech formiert sich

(7. Januar 2025)


Die US-Tech-Giganten wollen ein größeres Stück vom (US-)Rüstungskuchen abhaben. Ende letzten Jahres wurde gemeldet, unter Führung von Palantir und Anduril seien Gespräche mit rund einem Dutzend weiterer Firmen geplant, um ein schlagkräftiges Konsortium zusammenzuschmieden. Im Handelsblatt  war dazu zu lesen: „Zu den möglichen Teilnehmern gehören nach „FT“-Informationen Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX, das KI-Unternehmen OpenAI, die nautische Rüstungsfirma Saronic und Scale AI, die sich auf Daten für KI-Anwendungen spezialisiert haben. […] Mit dem Vorstoß fordern sie eine Reihe von Konzernen heraus, unter anderem Lockheed Martin, Raytheon und Boeing.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/003

Vereinbarung: BMVG & BA

(6. Januar 2025)


Das Neue Deutschland berichtet über eine bereits am 6. November zwischen dem BMVg und der Arbeitsagentur (BA) unterzeichneten neuen Kooperationsvereinbarung namens „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“. Die Zeitung zitiert aus der Vereinbarung, „im Fokus“ stehe „insbesondere die Unterstützung der militärischen Personalgewinnung“ zur „Ertüchtigung der Streitkräfte im Geiste der ›Zeitenwende‹ durch die BA“. Weiter schreibt das ND: „Explizit sollen von der BA laut der Vereinbarung »arbeitsuchende und arbeitslose Bewerbende auf offene militärische und zivile Stellen der Bundeswehr« vermittelt werden. […] Und es ist eine »zielgerichtete Präsenz der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr in den Liegenschaften der BA« vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/002

Habeck: 3,5%!

(6. Januar 2025)


2024 beliefen sich die deutschen Militärausgaben auf 90,6 Mrd. Euro, was rund 2,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprochen haben dürfte – zehn Jahre zuvor waren es „nur“ 34,7 Mrd. Euro gewesen (Zahlen der NATO, 2024 sind noch Schätzungen). Doch selbst das genügt dem grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck nicht, er fordert nun Ausgaben von 3,5% des BIP, wie diverse Medien berichten. (jw)

IMI-Aktuell 2025/001

Rheinmetall: Übergewinnsteuer?

(6. Januar 2025)


Ausgerechnet bei der Rüstungsindustrie scheint niemand auf die Idee zu kommen, eine Übergewinnsteuer zu fordern. Dabei meldete u.a. die WirtschaftsWoche Ende letzten Jahres, zum Beispiel der Rheinmetall-Konzern gehe nicht nur von einer – nochmaligen – Verdopplung des Umsatzes, sondern auch des Gewinns aus: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte nach den Worten von Vorstandschef Armin Papperger den Gewinn bis 2027 verdoppeln. Wenn es gelinge, den Umsatz bis 2027 auf 20 Milliarden Euro zu steigern, sei ‚es auch machbar, das Ergebnis bis zu diesem Zeitpunkt zu verdoppeln‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/703

USA: Syrien

(20. Dezember 2024)


Augenscheinlich um sicherzustellen, dass die Geschicke Syriens nach dem Sturz von Machthaber Assad in die „richtige“ Richtung gehen, haben die USA ihr dortiges Kontingent erhöht, berichtet Spiegel Online: „Das Pentagon überrascht: In Syrien sind momentan 2000 Soldaten stationiert – und nicht 900, wie es bislang hieß.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/702

Exportgenehmigungen: Rekord

(20. Dezember 2024)


Wie sich bereits abzeichnete, erreichen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen dieses Jahr erneut einen Spitzenwert, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Die deutschen Rüstungsexporte haben 2024 einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. […] Die Ukraine war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland – dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/701

Bewilligungen: Torschluss (III)

(19. Dezember 2024)


Wie zu erwarten war, hat der Haushaltsausschuss gestern noch vorgezogene Weihnachtsgeschenke verteilt, indem alle 38 beantragten Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Mrd. Euro bewilligt wurden. Der Blog Sicherheit & Verteidigung zieht eine Jahresbilanz: „Damit wurden dieses Jahr insgesamt 97 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 58 Milliarden Euro gebilligt – ein erneuter Rekord!“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/700

Bundeswehr: 230.000?

(19. Dezember 2024)


Seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, die Bundeswehr Zielgröße müsse von derzeit 203.000 (aktueller Stand rund 180.000) deutlich erhöht werden. Nun zitiert Reuters Verteidigungsminister Boris Pistorius, der eine konkrete Zahl nennt: „We are planning to raise the number of uniformed personnel to 203,000, and probably heading rather in the direction of 230,000 due to NATO’s capability targets.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/699

NSATU: Wiesbaden

(18. Dezember 2024)


Medienberichten zufolge hat das Hauptquartier der Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) zur Koordination der Ukraine-Waffenhilfen in Wiesbaden seine Arbeit offiziell aufgenommen. Die FAZ schreibt: „Das neue Kommando der NATO zur Koordinierung der militärischen Hilfe für die Ukraine nimmt in Wiesbaden offiziell seine Arbeit auf. […] Federführend beim Aufbau des Koordinierungshauptquartiers ist unter anderen der deutsche Generalmajor Hartmut Renk. […] Insgesamt soll das Kommando rund 700 Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten – außer Ungarn – bekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/698

Kleine Radio-Reportage zum Kongress!

(17. Dezember 2024)


Die Sendungsmachenden der Sendung „Radio Revolution“ des Freien Radio Z aus Nürnberg haben eine kleine Reportage zum IMI Kongress produziert. Sie haben unter anderem Interviews mit Jürgen Wagner und dem Tübinger Schüler, der zum Thema „Wehrpflicht an Schulen: Die Rolle der Jugendoffizier*innen und Karriereberater*innen“ referiert hat, geführt. (rs)

IMI-Aktuell 2024/697

Frankreich fliegt aus Tschad & Senegal

(16. Dezember 2024)


Dass Frankreich nach Mali, Burkina Faso und Niger nun auch bald seine Militärpräsenz im Tschad verlieren könnte (obwohl sein Schützling und Sohn des langjährigen profranzösischen Diktators noch fest im Sattel sitzt) und ebenso in der funktionierenden Demokratie im Senegal, klang schon in unserer letzten Publikation zu dem Thema, IMI-Studie 2024/6: Sahel – der verlorene Hinterhof, an.

Ende November schienen sich die Ereignisse dann zu überschlagen, wie die Tageszeitung junge Welt letzte Woche berichtete. Sowohl der Tschad kündigte bei einem Besuch des französischen Außenministers, Jean-Noël Barrot, offiziell die Militärkooperation auf – wohl in einem hitzigen Gespräch über die emiratische (und auch tschadische?) Unterstützung der RSF im sudanesischen Bürgerkrieg, wahrscheinlich jedoch lange vorgeplant. Und ebenso kündigte der Senegal den Rauswurf des französischen Militärs an. Auf die einseitige französische Ankündigung, das Militär im Senegal zu reduzieren, hatte die gewählte neue antikoloniale und anti-Establishment Regierung Debatten über Souveränität und die Stationierung fremder Truppen losgetreten.

Von den vor zehn Jahren über 2500 fest in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas stationierten Soldat*innen (zu denen vor dem Zusammenbruch der G5-Sahel noch über 5000 französische Antiterroreinheiten dazu gezählt werden mussten) wollte die französische Regierung, um die Lage zu entschärfen, nun auf 600 reduzieren. Wahrscheinlich bleiben nun letztendlich jedoch nur 100 in der Elfenbeinküste und 100 im zentralafrikanischen Gabun. (pf)

IMI-Aktuell 2024/696

Oreshnik: Details

(16. Dezember 2024)


Inzwischen sickern einige Details über die am 21. November 2024 von Russland abgefeuerte Mittelstreckenrakete „Oreshnik“ durch. In der jungen Welt ist zu lesen: „Viele der technischen Spezifikationen sind noch unbekannt. Als gesichert gilt, dass sechs Hauptgefechtsköpfe freigesetzt wurden, von denen jeder weitere sechs Submunitionseinheiten freisetzen konnte. Insgesamt handelt es sich dabei um 36 Gefechtsköpfe, die mit einer einzigen Rakete in potentiell ebenso viele Ziele befördert werden können. Sicher ist auch die Einschlaggeschwindigkeit von etwa Mach 11,4.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/695

Bewilligungen: Torschluss (II)

(15. Dezember 2024)


Nicht weniger als 38 Rüstungsprojekte (zuvor war lange von 37 die Rede) soll der Haushaltsausschuss auf seiner letzten Sitzung am 18. Dezember abnicken. Bei defence-network ist zu lesen: „Darunter befinden sich vier weitere U-Boote U212CD, 65 Dingos, 300 Wolf-Nachfolger, die Fahrzeugintegration für D-LBO sowie der Einstieg in die F127 und in das israelische System Indirektes Feuer große Reichweite PULS, um nur einige der größeren Vorlagen zu nennen. […] Es geht in der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses um die Vergabe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro mit einer Bindung von rund zehn Jahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/694

Hannover: Nächste Messe

(14. Dezember 2024)


Nach Essen soll laut Süddeutscher Zeitung auch Hannover eine große Rüstungsmesse erhalten, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Das Messegelände in Hannover soll alle zwei Jahre zu einem Forum für internationale Verteidigungspolitik und Waffenhersteller werden. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt die Pläne.“ (jw)

MI-Aktuell 2024/693

IMI: Spendenaufruf

(13. Dezember 2024)


Liebe Unterstützer*innen (oder die, die es noch werden wollen),

ein politisch sehr turbulentes und forderndes Jahr 2024 liegt so gut wie hinter uns. Seien es die fortwährenden Kriege in der Ukraine oder in Gaza, die tagtäglich Schlagzeilen produzieren, die Re-Militarisierung von Bildung und Forschung, die neue Wehrpflicht, die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen oder auch der von der westlichen Medienlandschaft eher wenig beachtete Krieg im Sudan: wir haben sie aus einer antimilitaristischen Perspektive analysiert und haben so versucht diese komplexen Diskurse mitzugestalten.

Damit wir auch im Jahr 2025 weiterhin als eine antimilitaristische Servicestelle mit samt und besonders (bis auf manche Bücher) kostenlos zugänglichen Inhalten im gewohnten Umfang weitermachen können, brauchen wir EUCH! Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich komplett aus Spenden finanziert, die wir für Lohnkosten unseres Büroteams, die technische Infrastruktur (PCs, Drucker, sonstige Hardware, Internet- und Telefonkosten…), Büro- und Versandmaterial, Organisation des alljährlichen IMI-Kongresses etc. benötigen.

Long story short: wenn ihr euer Geld vertrauenswürdig anlegen wollt, anstatt mit einem ETF-Sparplan aus Versehen in einen bewaffneten Konflikt zu investieren, seid ihr bei der Informationsstelle Militarisierung an der richtigen Adresse!

Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht EUCH und Eure Spenden!

Bankdaten:

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Spendenkonto: DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

Besonders freuen wir uns natürlich über Mitglieder, die unsere Arbeit dauerhaft unterstützen möchten, das geht z.B. online unter folgendem Link: https://www.imi-online.de/mitglieder-werden/

IMI-Aktuell 2024/692

Uni Tübingen: antikommunistische Ausstellung

(13. Dezember 2024)


Seit Montag, den 09.12.2024 ist die Plakatkunstausstellung „The Price of Freedom“ in der Unibibliothek der Universität Tübingen zu sehen. Zentrales Thema ist der Ukraine Krieg. Diese Ausstellung beinhaltet jedoch leider neben heroischen Darstellungen von ukrainischen Soldat*innen, auch offene antikommunistische Propaganda. Auf einem Bild wird das vor allem durch eine Kakerlake, die ein Hammer und Sichel Abzeichen auf ihrem Körper hat, einem schwarzen Stiefel der über ihr schwebt und droht sie zu ertreten, sowie einem schwarz-rot-goldenen Hintergrund ersichtlich. Der Autor Matthias Rude hat am Mittwoch Abend in der Online-Ausgabe der jungen Welt den Artikel „Kommunismus als Kakerlake“mit den Hintergründen zur Ausstellung veröffentlicht. (rs)

IMI-Aktuell 2024/691

EIB: Premiere

(13. Dezember 2024)


In Zeiten der Zeitenwende jagt eine traurige Premiere die nächste. Wie das Fachportal hartpunkt.de berichtet, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) erstmal militärrelevante Gelder bewilligt: „der Verwaltungsrat der EIB erstmals ein Programm im Umfang von 1 Milliarde Euro für Kredite und Garantien gebilligt, die speziell für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vorgesehen sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/690

Keine Grundlage

(13. Dezember 2024)


Bezüglich der israelischen Angriffe auf syrische Militärziele nahm der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, kein Blatt vor den Mund. Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) ist zu lesen: „Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht. Es gebe ‚absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/689

3%-Ziel?

(13. Dezember 2024)


Es ist unklar, wie weit fortgeschritten das bereits ist, aber die Financial Times (via Bpb-Newsletter) meldet, die europäischen NATO-Staaten würden über eine Erhöhung der Ausgabenuntergrenze von aktuell 2% auf 3% des BIP diskutieren: „European Nato members are holding talks about increasing the alliance’s target for defence spending to 3 per cent of GDP at its annual summit next June partly in anticipation of Donald Trump’s return as US president. Four people involved in the preliminary talks told the Financial Times they were discussing the steep rise from 2 per cent of GDP, a move that would put intense pressure on already strained national budgets and that has raised misgivings in many capitals.“(jw)

IMI-Aktuell 2024/688

Todesschüsse: Freispruch

(12. Dezember 2024)


Am 8. August 2022 wurde Mouhamed L. Dramé im Innenof einer „Jugendhilfeeinrichtung“ von fünf Kugeln einer Maschinenpistole HK MP5 der Polizei getötet. Der junge Senegalese war Suizidgefährdet und nicht ansprechbar, daher rief ein Mitarbeiter der Einrichtung die Polizei. Diese setzte Pfefferspray, Taser und zuletzt eine Schusswaffe gegen den jungen Mann ein „zwischen dem Notruf und den tödlichen Schüssen vergingen nur 22 Minuten. Die Polizei setzte demnach Taser gegen Mouhamed ein, nur 0,7 Sekunden später folgten sechs Schüsse einer Maschinenpistole“ (ak-web.de)

Am heutigen 12. Dezember wurden alle fünf beteiligten Polizeibeamten freigesprochen. „Objektiv habe es keine Notwehrsituation gegeben, stellte der Richter fest. Die Polizisten hätten in der Situation trotzdem davon ausgehen müssen, in Gefahr zu sein. Deswegen sei das Verhalten auch nicht strafbar gewesen“ (WDR.de).

Das Grundrechtekomitee kommentiert in einer Pressemitteilung:

„Das Gericht billigte mit den Freisprüchen und der Würdigung das Einsatzverhalten aller 5 Beamt*innen., die tödliche Einsatzlogik wurde anerkannt. Die 5 Polizist*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren, werden weiterhin ihre Berufe ausüben dürfen und ihren Beamt*innenstatus nicht verlieren. Eine ernsthafte Entschuldigung und Verantwortungsübernahme durch die Polizei stehen auch nach einem Jahr Prozess weiterhin aus. ‚Das heutige Urteil wird nicht dazu beitragen, tödliche Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil, das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen‘ , kritisiert Britta Rabe, die den Prozess für das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet hat“.

IMI-Aktuell 2024/687

Ukraine: Kampfroboter

(12. Dezember 2024)


Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den Einsatz eines Kampfroboters, des Droid TW 12.7, durch die ukrainischen Streitkräfte zertifiziert. Das kleine Kettenfahrzeug ist mit einem 12,7mm-Maschinengewehr ausgestattet. Dies sei ein Schritt hin zu einer „autonomeren Form der Kriegführung“ berichtet die Kyiv Post, schreibt aber weiter, dass der Roboter von einem Tablet aus ferngesteuert werde.

IMI-Aktuell 2024/686

Syrien: Ukrainische Unterstützung

(12. Dezember 2024)


An verschiedenen Stellen gab es schon entsprechende Gerüchte, nun berichtet auch die Washington Post davon, dass die islamistischen Rebellen bei ihrem Vormarsch in Syrien Unterstützung aus der Ukraine hatten:

„The Syrian rebels who swept to power in Damascus last weekend received drones and other support from Ukrainian intelligence operatives who sought to undermine Russia and its Syrian allies, according to sources familiar with Ukrainian military activities abroad. Ukrainian intelligence sent about 20 experienced drone operators and about 150 first-person-view drones to the rebel headquarters in Idlib, Syria, four to five weeks ago to help Hayat Tahrir al-Sham (HTS), the leading rebel group based there, the knowledgeable sources said.“

Ganz so überraschend kam der Vormarsch dann vielleicht doch nicht. Wenn die Ukraine über entsprechende Pläne bescheid wusste, dürfte das vermutlich auch für die USA gelten, die bereits in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder Luftangriffe gegen „pro-iranische“ Milizen durchgeführt haben, so etwa am 11. und 12. November 2024.

IMI-Aktuell 2024/685

Merz: Rüstung durch Sozialabbau

(11. Dezember 2024)


Spätestens 2027 ist das Sondervermögen aufgebraucht, die Frage, wie (nach dem ob wird ja kaum mehr gefragt) dann hohe Militärausgaben aufgebracht werden sollen – über ein weiteres Sondervermögen oder haushaltsinterne Umschichtungen, sprich massiven Sozialabbau – beantwortet Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mehr als eindeutig. Bei n-tv wird er folgendermaßen zitiert: „Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren“, so Merz. „Wir müssen zunächst einmal einen Kassensturz machen nach dem Regierungswechsel, und wir müssen dann die Prioritäten neu ordnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/684

EUDEX: Essener Rüstungsmesse

(11. Dezember 2024)


Deutschland bekommt seine erste internationale Rüstungsmesse: Vom 22. bis 25. September 2026 soll die Euro Defence Expo (EUDEX) in Essen stattfinden. Der Blog Sicherheit & Verteidigung schreibt: „Damit erhält Deutschland seine erste internationale Rüstungsmesse – etwas, was es bereits in allen größeren europäischen Ländern gibt. Die neue Messe kombiniert militärische und zivile Sicherheitstechnologien und zielt auf den Schutz demokratischer Gesellschaften in Europa.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/683

Weingarten: Sondervermögen

(10. Dezember 2024)


Bei Table Security wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten mit der Forderung nach einem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro zitiert: „Die Koalitionsvereinbarung für eine neue Bundesregierung müsste dafür die Grundlage liefern“, meint der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss. (jw)

IMI-Aktuell 2024/682

Gabriel: Rheinmetall

(6. Dezember 2024)


Als Wirtschaftsminister zeichnete er für das erste Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie verantwortlich, dessen Nachnachfolger vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde – nun wurde er laut defence-network für seine „Verdienste“ um die Rüstungsindustrie mit einem lukrativen Posten belohnt: „Die Düsseldorfer Rheinmetall AG hat Prof. Dr. Sabina Jeschke und den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel als neue Mitglieder des Aufsichtsrats nominiert. Diese Entscheidung wurde auf der heutigen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/681

Rüstungsindustrie: Strategie

(5. Dezember 2024)


Mitte August 2024 gelangte der Entwurf einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ (NSVIS) ins Internet. Schon daraus wurde ersichtlich, dass die Regierung plante, der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen (siehe IMI-Standpunkt 2024/20). Daran hat sich auch in der am 4. Dezember 2024 vom Kabinett nun endgültig verabschiedeten Fassung nichts geändert. Sie übernimmt alle problematischen Aspekte des Entwurfs und nahm vor allem im Bereich der Rüstungsfinanzierung auch noch einige weitere problematische Aspekte mit auf. Ausführliche Auswertung folgt. (jw)

IMI-Aktuell 2024/680

Bewilligungen: Torschluss

(5. Dezember 2024)


Nicht weniger als 37 Rüstungsprojekte sollten in den letzten beiden Sitzungen des Haushaltsausschusses durchgepeitscht werden, weil wegen der anstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr weitere Bewilligungen zumindest erst einmal schwierig werden dürften. Laut Augengeradeaus ist aber nun bei der Sitzung am 4. Dezember überhaupt nichts passiert, weil die CDU scheinbar erst das Misstrauensvotum am 16. Dezember abwarten will: „Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt haben zunächst vorgesehene Abstimmungen über Rüstungsprojekte vorerst aufgeschoben. […] Damit verschieben sich alle anstehenden 25-Millionen-Vorlagen auf die letzte Sitzung, die voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/679

Ukraine: Weiterer Friedensplan

(3. Dezember 2024)


Aus der weit rechten Ecke stammen drei Autoren, Bernd Lucke, Reinhard Merkel und Dirk Meyer, die im Cicero einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen, über den Telepolis berichtet. Sie schlagen vor, die derzeit von Russland besetzten ukrainischen Gebiete sollten zu mehreren Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES) werden. Die Kernidee laut Telepolis: „Diese sollen nach innen frei, rechtsstaatlich und demokratisch sein, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aber der Zustimmung Russlands bedürfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/678

Waffenverkäufe

(2. Dezember 2024)


Der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri über die Verkäufe der großen Waffenproduzenten weist einmal mehr Zuwächse auf. Spiegel Online schreibt darüber: „Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen stieg im Jahr 2023 um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar, umgerechnet also 597 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/677

Mehr Heron TP

(2. Dezember 2024)


Einer Meldung von cpm-Network zufolge wolle Deutschland mehr als die bisherigen fünf Heron TP „erwerben“ (bzw. leasen) – eine genaue Zahl lässt sich allerdings in dem Artikel nicht finden: „Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland dazu veranlasst, seinen Bedarf an Verteidigungssystemen zu überdenken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/676

Drone-War next level

(2. Dezember 2024)


Das Münchner Software-Unternehmen Helsing (helsing.ai) hat sich auf die Integration von Elementen Künstlicher Intelligenz in Kampfsysteme spezialisiert und gab nun bekannt, dass es groß in die Produktion von Drohnen einsteigen wird. Laut FAZ will das Unternehmen 1.000 Stück ihrer Drohne HX-2 produzieren und in die Ukraine liefern lassen – geplant ist, die Kapazität auf rund 10.000 Stück im Monat zu erhöhen … natürlich nur zur Landesverteidigung. HX-2 soll dabei auch durchaus autonom agieren können, wobei am Ende immer ein Mensch entscheiden soll. (as)

IMI-Aktuell 2024/675

Kongressbericht: Jetzt mit Audios von den Vorträgen!

(29. November 2024)


Der Bericht des diesjährigen Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, welcher gestern auf unserer Internetseite veröffentlicht wurde, hat doch einen letzten kleinen Schliff erhalten:

Unter den jeweiligen Textblöcken zu den Vorträgen wurden Links zum Portal „freie-radios.net“ eingefügt, wo die Beiträge vollständig und unbegrenzt oft nachgehört werden können. Vielen Dank an dieser Stelle auch nochmals an das Freie Radio Wüste Welle in Tübingen, das dies mit seiner Infrastruktur und seinen aktiven Sendungsmachenden bei der Live-Übertragung im Schlatterhaus erst möglich gemacht hat! (rs)

IMI-Aktuell 2024/674

Lobby: Treffen

(29. November 2024)


34 Seiten ist die Anlage an eine BSW-Anfrage, in der Treffen auf Minister oder Staatssekretärsebene mit Vertreter*innen der Rüstungsindustrie in dieser Legislaturperiode aufgelistet werden. Aufgelistet seien nur persönliche Treffen „ohne Telefonate oder rein virtuelle Formate“. Die Bundesregierung betont, der Inhalt der Gespräche würde nicht protokolliert. In der Spalte „Gründe“ für die Treffen finden sich dann auch so aussagekräftige Phrasen wie „Kennenlerngespräch“ oder „Gespräch zu aktuellen Themen“ sowie „Allgemeiner Austausch“.

Außerdem fühlt sich die Bundesregierung genötigt auf den scheinbar ganz normalen Charakter solcher Treffen zu verweisen, indem sie schreibt, dass „Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen.“ Ja, wenn dem so ist, darf man gespannt auf die Liste der Einträge warten, die Treffen mit Vertreter*innen der Friedensbewegung aufführt. (jw)

IMI-Aktuell 2024/673

Ukraine: Kellogg-Plan?

(28. November 2024)


Der Ukraine-Krieg ist am Scheideweg, jüngste Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wie auch aus Russland deuten auf eine gewisse Bereitschaft, den Krieg entlang der aktuellen Demarkationslinie einzufrieren (siehe IMI-Standpunkt 2024/29b). In eine solche Richtung könnte auch die Nominierung von Keith Kellogg zum US-Ukraine-Sondergesandten, der weitere US-Waffenlieferungen an die ukrainische Bereitschaft für Waffenstillstandsverhandlungen koppeln will. Bei gmx.de heißt es zu seiner Position: „Für eine fortgeführte Militärhilfe der USA machte der Ex-General zur Bedingung, ‚dass die Ukraine an Friedensgesprächen mit Russland teilnimmt‘. Die USA würden in diesem Fall dann die Ukraine weiterhin bewaffnen und ihre Verteidigung stärken, ‚um sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Vorstöße unternimmt und nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen nicht erneut angreift‘, führte Kellogg weiter aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/672

Erfolg: Bundeswehrprotest an Schule

(27. November 2024)


Der Protest gegen die Drohung einer Leipziger Schule, einen Schüler der an einem „Die-in“ gegen den Auftritt von Jugendoffizieren an seiner Schule teilnahm, war insofern erfolgreich, als dass diese von ihrer Drohung, den Schüler von der Schule zu verweisen, zurückwich. Dies teilte die Internationale Jugend auf Instagram mit. Im Onlinemagazin Perspektive erschien zuvor einen Artikel zu der Aktion und der Drohung. (pf)

IMI-Aktuell 2024/671

Sahel: ringen um Einfluss und Profite

(27. November 2024)


In zwei Artikeln geht die Tageszeitung junge Welt vom 25. November auf aktuelle Entwicklungen im Sahel ein. Einerseits, liest sich in Sahelallianz macht ernst, würden sich die Staaten der im letzten Jahr gegründeten Sahelallianz, Mali, Burkina Faso und Niger, gegen die Ausbeutung ihrer Bodenschätze zu Ramschpreisen durch westliche Firmen wehren und Steuerrückstände mit Nachdruck einfordern, sodass teilweise sogar die Börsenkurse dieser westlichen Firmen darunter litten. Andererseits gäbe es Indizien dafür, dass die Pariser Machenschaften bei ihren Destabilisierungsversuchen der Übergangsregierungen in der Region auch vermehrt auf Kontakte zu den islamistischen Organisationen, die sie lange angaben zu bekämpfen, setzten. (pf)

IMI-Aktuell 2024/670

Hamburg: Proteste gegen britischen Flugzeugträger

(27. November 2024)


In der Tageszeitung junge Welt erschien am 25. November unter dem Titel »Dieser Besuch ist ein unfreundlicher Akt« ein Interview mit einem Mitorganisator der Proteste gegen den Besuch eines britischen Flugzeugträgers, der von diesen wegen der britischen Erlaubnis, die ukrainische Regierung dürfe mit britischen weitreichenden Waffen Russland angreifen, als Bedrohung wahrgenommen werde. (pf)

IMI-Aktuell 2024/669

Israelischer Historiker erläutert „Kolonialprojekt & Genozid“

(27. November 2024)


In einem Interview in der Tageszeitung junge Welt vom 23.November erläutert der deutsch-israelische Historiker Ilan Pappe seine Sicht auf den Konflikt und auch die Situation in Deutschland seitdem, und erklärt außerdem, warum er Begriffe wie Kolonialismus für das zionistische Bestreben (zumindest seit Mitte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts) und Dekolonialisierung für den Kampf dagegen verwendet. Eine theorie- und faktenbasierte Diskussion um die Verwendung dieser Begriffe dürfte selbst Kritiker*innen derselben interessieren. (pf)

IMI-Aktuell 2024/668

Koalition der Willigen?

(26. November 2024)


Aktuell wird über die Bildung einer „Koalition der Willigen“ spekuliert, die aus europäischen Staaten bestehen soll, die bereit wären, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Hierzulande fordert dies etwas Carlo Masala, Professor der Bundeswehr-Universität in München, der in der Welt zitiert er fordere eine „Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/667

BVB & Rheinmetall: Mitglieder dagegen

(25. November 2024)


Kürzlich haben wir die aktualisierte Rheinmetall-Studie veröffentlicht, die vor allem um die Teile des Werbedeals zwischen dem Rüstungskonzern und Borussia Dortmund ergänzt wurde (siehe IMI-Studie 2024/1b). Wie die Sportschau nun berichtet, stimmte eine deutliche Mehrheit bei der BVB-Mitgliederversammlung – leider nicht rechtsverbindlich – gegen den Deal: „Von den 855 BVB-Mitgliedern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 556 für den Antrag. Der Antragsteller Wilfried Harthan verbindet damit die Hoffnung, dass die Geschäftsführung der KGaA den Deal so schnell wie möglich beendet bzw. zumindest nicht verlängert – auch wenn die Entscheidung für seinen Antrag rechtlich nicht bindend ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/666

Bock – Gärtner – Hahn

(25. November 2024)


Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn war vor dieser Tätigkeit Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann. Nun hat er laut hartpunkt.de Ansprüche auf den möglicherweise nach den Neuwahlen freiwerdenden Posten als Verteidigungsminister angemeldet: „Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, hat Interesse am Amt des Verteidigungsministers, sollte nach der Wahl im Februar die Union in einer neuen Bundesregierung beteiligt sein. ‚Ich stünde zur Verfügung‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/665

Ausgeh-Uniform

(25. November 2024)


So schlimm kann es um die Finanzen der Bundeswehr ja gar nicht bestellt sein, berichtet die Bild doch, dass ein hoher dreistelliger Millionen betrag für neue Ausgeh-Uniformen ausgegeben werden soll: „Das Projekt „Neue Ausgeh-Uniform“ ist teuer. Für die Ausstattung aller Soldaten veranschlagt das Ministerium insgesamt 825 Millionen Euro. […] Bis 2031 sollen es 203.000 sein. Wenn jeder mit einer neuen Ausgeh-Uniform ausgestattet wird, macht das bei 825 Millionen Gesamtkosten ein Stückpreis von rund 4000 Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/664

Oreshnik: „Live-Test“

(22. November 2024)


Bei Augengeradeaus findet sich das Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dem Raketeneinsatz in der Ukraine, der fälschlicherweise zuerst als der einer Interkontinentalrakete eingeschätzt wurde. Er gibt an, es handle sich um das in Entwicklung befindliche Oreshnik-Raketensystem, der Einsatz sei ein „Live-Test“ gewesen, als Reaktion oder Vergeltung für die von den USA bewilligten kurz zuvor erfolgten Angriffe mit ATACMS in Russland. Eine großangelegte Stationierung hänge u.a. davon ab, ob die USA wie angekündigt Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren: „Als Reaktion auf den Einsatz amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen haben die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf eine der Einrichtungen des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Dabei testeten sie unter Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, in diesem Fall eine ballistische Rakete mit einer nicht-nuklearen Hyperschallkonfiguration. Unsere Raketeningenieure nannten sie ‚Oreshnik‘. […] Wir entwickeln Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der Vereinigten Staaten, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. […] Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, solange amerikanische Waffen dieser Art in keiner Region der Welt auftauchen. […] Die Frage der weiteren Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite wird von uns in Abhängigkeit von den Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten entschieden werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/663

Verhandlungen: Kurswechsel?

(21. November 2024)


Überraschende Entwicklungen gibt es in der Frage von Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine. Erst hatte der ukrainische Präsident Selenski angedeutet, er strebe für 2025 Verhandlungen an. Dann wurde er gestern mit Worten zitiert, dass er – zumindest vorübergehend – zum Verzicht auf Land bereit wäre. In der Presse wird er mit den Worten zitiert: „Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wiederherzustellen.“

Umgekehrt signalisierte der russische Präsident Putin, er könne sich ein Einfrieren des Konfliktes vorstellen, sei aber nicht bereit, große Teile der bislang von Russland eroberten Gebiete zu räumen. Außerdem dürfe das Land nicht der NATO beitreten, berichtet Reuters: „Vladimir Putin is open to discussing a Ukraine ceasefire deal with Donald Trump but rules out making any major territorial concessions and insists Kyiv abandon ambitions to join NATO, five sources with knowledge of Kremlin thinking told Reuters.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/662

Verteidigung statt Bürgergeld

(20. November 2024)


Irgendwie scheinen wirklich nahezu alle Ökonom*innen auf dem Kriegspfad zu sein. Nach Moritz Schularick (ifw) und Clemens Fuest (ifo) mit ihrer Kanonen-statt-Butter-Rhetorik darf sich nun Ulrike Malmendier in einem Handelsblatt-Interview über die Vorschläge des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen ausbreiten, an dessen Erstellung sie beteiligt war: „Bei Verteidigung und Bildung schlagen wir Quoten vor, wobei zumindest erstere ins Grundgesetz aufgenommen werden könnte. Dabei könnte die Nato-Quote, dass für die Verteidigungsausgaben zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufgebracht werden müssen, strikt festgeschrieben werden. […] Das Gutachten haben wir noch vor der US-Wahl fertiggestellt. Jetzt würde ich sagen, dass wir ein Vier-Prozent-Ziel benötigen.“ Und zur Re-Finanzierung: „Wie wir schon im Jahresgutachten 2023 gezeigt haben, würde es uns durch Anpassungen im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld und Co. gelingen, deutlich mehr Leute in den Arbeitsmarkt zu bekommen, was den Staatshaushalt entlastet. Außerdem ist eine Anpassung des Rentensystems von höchster Dringlichkeit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/661

KSK: Russische Hochwertziele

(19. November 2024)


Auch das Kommando Spezialkräfte wird auf die „Erfordernisse“ der neuen Großmachtkonkurrenz ausgerichtet – künftig soll die Einheit „Hochwertziele“ in der Tiefe des russischen Raums angreifen können, berichtet die dpa: “In der gänzlich veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine geht es nun darum, sogenannte Hochwertziele von strategischer oder operativer Bedeutung bekämpfen zu können – auch in der Tiefe gegnerischen Gebietes – und Schlüsselinformationen für die strategische und operative Führungsebene zu gewinnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/660

Exporte: Rekordkurs

(18. November 2024)


Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen befinden sich auf Rekordkurs, berichtet u.a. süddeutsche.de: „Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit fehlen nur noch 1,3 Milliarden Euro bis zum Rekordwert des Vorjahres von 12,2 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/659

Langstreckenwaffen: Genehmigung

(18. November 2024)


U.a. die New York Times berichtet, US-Präsident Biden habe der Ukraine den Einsatz von US-Langstreckenwaffen in Russland genehmigt: „With two months left in office, the president for the first time authorized the Ukrainian military to use the system known as ATACMS to help defend its forces in the Kursk region of Russia.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/658

Bewilligungen: Hochdruck

(15. November 2024)


Rund 40 Projekte sollen noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag bewilligt werden, berichtet cpm Defence Network. Auf 24 soll man sich bereits verständigt haben, darunter eine teure neue Fregattengeneration: „Zu den also bereits mit parlamentarischer Mehrheit versehenen Bundeswehr-Vorhaben – auch wenn die offizielle Abstimmung im Haushaltsausschuss noch aussteht – zählt die Beschaffung von mindestens vier Fregatten F127 für 7,5 Milliarden Euro. Eventuell könnten es sogar acht F127 für 15 Milliarden Euro werden, wurde cpm Defence Network berichtet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/657

Türkei: Eurofighter

(14. November 2024)


Deutschland soll laut Flugrevue grünes Licht für den türkischen Kauf von 40 Eurofightern gegeben haben: „‘Wir werden 40 Eurofighter Typhoon Kampfflugzeuge kaufen. Deutschland hat sich sehr lange dagegen gewehrt, aber schließlich dank der positiven Beiträge unserer NATO-Freunde Italien, Großbritannien und Spanien positiv reagiert‘, sagte der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler am Mittwoch in einem Fernsehinterview mit dem türkischen Sender TV100.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/656

Raketenabwehr: Eröffnet

(14. November 2024)


Der zweite osteuropäische Stützpunkt der NATO-Raketenabwehr wurde offiziell in Polen eröffnet, berichtet die dpa: „Die Basis in Redzikowo ist mit dem US-Raketenabwehrsystem Aegis Ashore ausgerüstet. Das ursprünglich für Kriegsschiffe der US-Marine entwickelte System wurde für den Gebrauch an Land modifiziert. Aegis Ashore kann Raketen aufspüren, verfolgen und zerstören. Während der Stützpunkt für Aegis Ashore im rumänischen Deveselu bereits 2016 den Betrieb aufnahm, verzögerten sich die Vorbereitungen für die jetzt eröffnete Basis in Polen über Jahre.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/655

Überbietungswettbewerb

(13. November 2024)


Schon im Februar 2024 hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Erhöhung der Militärausgaben auf die zu 3,5% des Bruttoinlandsproduktes gefordert. Kürzlich sprach sich auch Außenministerin Annalena Baerbock für Ausgaben oberhalt der 2%/BIP aus. Da will sich auch der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, nicht lumpen lassen – bei n-tv wird er folgendermaßen zitiert: „Klar wird aber bei den Fähigkeitsplanungen der NATO, dass die zwei Prozent in der Zukunft nur ein Minimum sein werden. Das heißt, wir reden eher von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Verteidigung. Wir sollten also mehr in unsere eigene Sicherheit investieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/654

Baerbock: 2%+

(12. November 2024)


Die Grünen laufen sich im Tarnfleck für den Wahlkampf warm: Erst will Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor den Wahlen ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen und nun wagt sich Außenministerin Annalena Baerbock mit der Forderung nach vorn, es bedürfe Militärausgaben von über 2% des Bruttoinlandsproduktes: „‚Wir müssen anerkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird‘, wird sie in der Süddeutschen Zeitung (via Bpb-Newsletter) zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2024/653

Greenpeace: Vergleich

(12. November 2024)


Greenpeace hat eine neue Studie veröffentlicht, die die militärischen Potenziale Russlands und der NATO anhand von sechs Kriterien – Militärausgaben, Großwaffensysteme, Truppenstärke, Militärische Einsatzbereitschaft, Rüstungsbeschaffung und –produktion, Atomwaffen –  vergleicht. Das Fazit: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/652

Habeck: Sondervermögen?

(11. November 2024)


Diverse Medien berichten, Robert Habeck fordere noch vor Neuwahlen ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. Im Deutschlandfunk heißt es bspws: „Vizekanzler Habeck fordert die Union auf, noch vor der Bundestagswahl einem weiteren Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. […] Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers muss eine langfristige Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/651

Rüstungsindustrie: Höhenflüge

(8. November 2024)


Wenig überraschend vermelden deutsche Rüstungsgroßkonzerne neue Rekordergebnisse. Hensoldt meldete kürzlich für die ersten neun Monate 2024 eine Umsatzsteigerung um 21,3 Prozent auf 1,4 Mrd. Euro. Der Auftragsbestand belaufe sich auf 6,5 Mrd. Euro, ein Anstieg um eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr. Noch „rosiger“ sieht es für Rheinmetall aus. Laut defence-network rechnet der Konzern sogar damit, in diesem Jahr die „magische“10-Mrd.-Umsatzmarke zu knacken: „Der Konzernumsatz kletterte nach neun Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum spürbar um 1.650 Millionen Euro oder 36 Prozent auf 6.268 Millionen Euro (Vorjahr: 4.618 Millionen Euro). […] Inklusive Akquisitionen im laufenden Geschäftsjahr 2024 – unter Einrechnung der Holding-Kosten – rechnet Rheinmetall mit einem Konzernumsatz von rund 10 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/650

Papperger: Verlängerung

(7. November 2024)


Rheinmetall-Chef Armin Papperger ist zu dem wohl prominentesten Aushängeschild der deutschen Rüstungsindustrie geworden (siehe IMI-Studie 2024/1). Aufgrund seiner „Verdienste“ scheint er nun lau Handelsblatt eine Verlängerung seines Vertrages erhalten zu haben: „Der Aufsichtsrat hat den Vertrag des Rheinmetall-Chefs bis zum Ende des Jahrzehnts verlängert. Wegen des starken Wachstums erweitert das Gremium zudem den Vorstand des Rüstungsunternehmens.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/649

Wehrdienst: Gesetzesentwurf

(7. November 2024)


Der Referent*innenentwurf für das Gesetz zum neuen Wehrdienst, dass wohl trotz Neuwahlen noch verabschiedet werden dürfte, ist hier zu finden. (jw)

IMI-Aktuell 2024/648

Trump: Übliche Verdächtige

(6. November 2024)


Und es geht los: Es ist alles andere als überraschend, dass mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nun diejenigen noch lauter schreien, die eh schon seit Jahren noch höhere Rüstungsausgaben fordern. So etwa Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, in seinem Kommentar zum Wahlergebnis: “Es war kurzsichtig und verantwortungslos, unsere eigene Sicherheit von Swingwählern in den USA abhängig zu machen, das rächt sich jetzt. Wir müssen kurzfristig massiv in Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen europäischen Partnern vorangehen, um eine europäische Verteidigung aufzubauen. Die demokratischen Parteien in Deutschland sollten zusammenkommen und Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen, damit Deutschland and Europa geopolitisch handlungsfähig werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/647

Wehrerfassung

(6. November 2024)


Am 12. Juni 2024 legte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Vorschlag für einen neuen Wehrdienst vor. Als Prolog für eine mögliche komplette Re-Aktivierung der Wehrpflicht sollen zunächst alle infragekommenden Jugendlichen eines Jahrgangs mit einem Fragebogen angeschrieben werden – Männer sind verpflichtet zu antworten, u.a. ob sie grundsätzlich Interesse hätten. So sollen jährlich rund 5.000 zusätzliche Rekrut*innen gewonnen werden (siehe IMI-Studie 2024/5). Heute soll nun das entsprechende Gesetz vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein wesentliches Ziel dabei ist es, den Datenbestand aller potentieller Rekrut*innen (Wehrerfassung) und der Reservist*innen (Wehrüberwachung) wieder aufzubauen und aktuell zu halten. Pistorius wird beim zdf folgend zitiert. „Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/646

Mittelstreckenwaffen: Kommandokette

(31. Oktober 2024)


Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass über die Kommandokette der für 2026 geplanten US-Mittelstreckensysteme so gut wie nichts bekannt ist (siehe IMI-Studie 2024/07). Insbesondere, ob und inwieweit deutsche Mitspracherechte existieren, ist offen. Das Bundeswehr-Format „Nachgefragt“ gibt nun Aussagen von Brigadegeneral Maik Keller wieder, dem Unterabteilungsleiter für euro-atlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium. Demzufolge könnten die Waffen nicht im US-Alleingang eingesetzt werden – Details dazu bleibt er aber schuldig: „Die Entscheidung wird dennoch kontrovers diskutiert, da mit den Waffen auch Ziele innerhalb Russlands getroffen werden könnten. Die Systeme würden aber ausschließlich für defensive Zwecke und nur aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung der NATO-Partner eingesetzt, so Keller: ‚Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Das heißt einen Angriff, der von der NATO ausgeht, können wir aufgrund der Entscheidungsprozesse und der Grundausrichtung als Verteidigungsbündnis grundsätzlich ausschließen.‘ Weder könnten die Waffen von den USA im Alleingang eingesetzt werden, noch seien sie für eine Bestückung mit nuklearen Sprengköpfen geeignet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/645

Ukraine: Eskalationsplädoyer

(31. Oktober 2024)


Mit besonders viel Schaum vor dem Mund trommelt der Publizist Richard Herzinger in der Internationalen Politik für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine: Hier ein Kostprobe: „Die chronische Zögerlichkeit, die von Deutschland und anderen europäischen Führungsmächten in Sachen Unterstützung der Ukraine an den Tag gelegt wird, lässt sich so auch als ein Signal vorauseilender Unterwerfung deuten. Alle, die diesem abschüssigen Weg in die Knechtschaft nicht folgen wollen, müssen jetzt laut ihre Stimme gegen die drohende Preisgabe der Ukraine erheben. Um sie abzuwenden, bedarf es eines Aufstands der Aufrechten, denen ihre Würde als freie Menschen mehr wert ist als ein fauler ‚Frieden‘ mit einer grenzenlos bösartigen Macht. Damit aber die Freiheit in Europa weiter Bestand haben kann, muss die Ukraine siegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/644

Front zusammengebrochen

(30. Oktober 2024)


Augenscheinlich steht die Ukraine im Krieg mit Russland vor immer größeren Problemen – in der Welt ist etwa zu lesen: „Mehr als 470 Quadratkilometer in einem Monat: In der Ostukraine rücken russische Truppen offenbar schnell vor. […] Zwei Drittel des russischen Gebietsgewinns im Oktober entfallen auf die Region Donezk, wo sich die Russen Pokrowsk vom Süden und vom Osten her nähern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/643

Kroatien: Ringtausch

(29. Oktober 2024)


Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über eine geplanten Ringtausch: Kroatien beabsichtige mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung 30 Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abzugeben. Dieses Geld – die Höhe wird nicht genannt – soll dann als Anteil in die kroatische Beschaffung von 50 Leopard 2A8 fließen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/642

Taurus: Bestellung?

(28. Oktober 2024)


Spiegel Online zufolge wolle die Bundewehr laut interner Quellen weitere Taurus-Marschflugkörper bestellen: „Demnach sei es militärisch angezeigt, für rund 2,1 Milliarden Euro 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus Neo zu bestellen. Die ersten der weitreichenden Marschflugkörper könnten 2029 ausgeliefert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/641

Bestellungen: Neubewertung

(25. Oktober 2024)


Als wesentliches Problem identifizieren europäische Rüstungsbefürworter seit einiger Zeit, dass 78% der Waffenbestellungen an Anbieter außerhalb Europas gehen würden (63% davon an US-Firmen). Die Zahl stammt aus einer Studie der französischen Denkfabrik IRIS und wurde dann auch in der europäische Rüstungsinvestitionsstrategie (EDIS) übernommen (siehe IMI-Analyse 2024/23). Eine neue Auswertung des britischen IISS kommt zu dem Ergebnis, dass es um die EU-Rüstungsindustrie weit „besser“ bestellt ist, als die früheren Zahlen den Eindruck machten. Untersucht wurde der Zeitraum zwischen Februar 2022 und September 2024: „The total value of these contracts amounts to over USD180 billion. Of this total, the IISS estimates that at least USD94bn, or 52%, was spent on European systems and USD61bn (or 34%) on US systems“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/640

Rüstungslobby: Übersicht

(23. Oktober 2024)


Zwar nichts wirklich neues, aber vorhandene Informationen kompetent zum Thema Rüstungslobby zusammengetragen hat ein neuer Artikel der Berliner Zeitung (über MSN). Das Fazit: „In der Verteidigungspolitik setzt sich, auch bedingt durch massive Lobbyarbeit der Rüstungsbranche, immer vehementer eine umstrittene Annahmen durch: das TINA-Prinzip, ‚there is no alternative‘ – es gibt kein Alternative, in diesem Fall zur Resilienzwirtschaft resp. ‚Kriegstüchtigkeit‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/639

ELSA: Schweden

(22. Oktober 2024)


Regen Zulauf erhält der „European Long-Range Strike Approach“, ELSA, zum Bau einer europäischen „Abstandswaffe mit einer Reichweiter von ca. 2.000km. Zuerst schlossen sich Frankreich, Polen, Italien und Deutschland zu der initiative zusammen, dann kam Großbritannien dazu – und nun wird gemeldet, dass auch Schweden beigetreten ist: „Der klassische Landkampf ist zurück in Europa und mit ihm das Bedürfnis nach sogenannten Deep Precision Strikes, die Angriffe tief in dem gegnerischen Gebiet ermöglichen und die eigenen Waffensysteme somit außerhalb des Zugriffs etwa von Drohnen oder weitreichender Artillerie halten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/638

Ukraine: Deserteure

(22. Oktober 2024)


Die New York  Times berichtet über die große Anzahl ukrainischer Deserteure: „Data from the Ukrainian prosecutor general’s office show that 51,000 soldiers have left their units without leave from January to September this year — more than double the total number in 2023.” Die Nachricht ist ein guter Anlass, um mal wieder auf Connection e.V. hinzuweisen, eine Organisation, die weltweit Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Und noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Am Freitag den 25. Oktober 2024 wird in Tübingen ein Friedenskonzert stattfinden, dessen Erlöse an Connection e. V. gehen werden. (jw)

IMI-Aktuel 2024/637

Frankreich: Etatsteigerung

(21. Oktober 2024)


Auch Frankreich erhöht laut Europäischer Sicherheit & Technik kräftig die Militärausgaben: „Wie das Verteidigungsministerium in Paris berichtet hat, stellte Ressortchef Sébastien Lecornu diese Woche bei den Anhörungen durch die Verteidigungsausschüsse der beiden Parlamentskammern Nationalversammlung und Senat das Finanzgesetzvorhaben (PLF) für das kommende Jahr vor. Demnach soll sein Etat von 47,2 Milliarden Euro für dieses Jahr um sieben Prozent auf 50,5 Milliarden Euro für 2025 gesteigert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/636

ELSA: Großbritannien

(18. Oktober 2024)


Vor nicht allzu langer Zeit kündigten Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands die gemeinsame Entwicklung einer „Abstandswaffe“ mit einer Reichweite um die 2000km an („European Long-Range Strike Approach“, ELSA). Laut Reuters schließt sich Großbritannien der Entwicklung an. (jw)

IMI-Aktuell 2024/635

Eskalationsplan (II)

(17. Oktober 2024)


Nach ausgiebiger vorheriger Werbetour wurden nun die einzelnen Elemente des Siegesplans vorgestellt, mit dem der ukrainische Präsident Selenski bereits seit einiger Zeit im Westen hausieren geht. Was er sich davon verspricht, ist einigermaßen rätselhaft, gibt es doch für kaum einen seiner Punkte in den meisten westlichen Staaten Mehrheiten. Eine Auswertung und die Verlinkung auf den Text von Selenski findet sich bei Augengeradeaus.

Im Einzelnen fordert Selenski 1.) die sofortige NATO-Mitgliedschaft (weitgehend ausgeschlossen, solange der Krieg fortdauert); 2.) weitere militärische Unterstützung inklusive der Erlaubnis mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland beschießen zu können (was nicht ohne massive Unterstützung westlicher Soldat*innen möglich wäre, wovor Russland mehr als deutlich gewarnt hatte); 3.) die Stationierung eines westlichen nicht-nuklearen Abschreckungspaketes (womöglich geht aus den geheimen Anhängen hervor, ob damit westliche Soldat*innen und/oder zB Mittelstreckensysteme gedacht sind); 4.) westliche Erschließung ukrainischer Rohstoffvorkommen (das haben Leute wie zB Roderich Kiesewetter (CDU) schon länger im Auge siehe IMI-Aktuell 2024/022); 5.) nach Kriegsende Stationierung ukrainischer Soldaten in westeuropäischen Ländern (die daran wohl nur geringes Interesse haben dürften).

Betrachtet man die einzelnen Punkte, so wird ersichtlich, dass der „Siegesplan“ überwiegend eher lauwarm aufgenommen wurde. Die logische Alternative, die sofortige Aufnahme von Verhandlungen, hat aber derzeit leider auch nicht genug Rückenwind. (jw)

IMI-Aktuell 2024/634

LRMV: Panzerplayer

(16. Oktober 2024)


Vor einiger Zeit scheiterten die Gespräche zwischen KNDS (u.a. KMW) und Leonardo über eine Zusammenarbeit beim Bau von für Italien bestimmten Panzern und Schützenpanzern. Daraufhin wendete sich Leonardo an Rheinmetall – erfolgreich, wie es scheint: Im ersten Quartal 2025 soll ein Joint Venture namens Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV) gegründet werden, berichtet Soldat & Technik: „Wie vereinbart sollen beide Partner jeweils 50 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, 60 Prozent der Tätigkeit jedoch in Italien erfolgen. Rechtlicher Sitz soll Rom werden, operatives Hauptquartier La Spezia. Ziel ist zunächst die Produktion neuer Kampf- und Schützenpanzer für das italienische Heer. Jedoch sehen die Partner auch gute Aussichten für künftige Exporte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/633

Google: Zurück zur Atomkraft für KI

(15. Oktober 2024)


Wie heise.de berichtet, setzt der Tech-Gigant Google laut Michael Terrell (Senior Manager für Energie und Klima bei Google) künftig wieder auf Atomstrom. Die KI-Rechenzentren bräuchten nämlich „erstaunlich viel Strom“, weshalb konkret geplant ist, dass allein für diesen Zweck neue Reaktoren gebaut werden sollen. Genau gesagt, sollen sogenannte „Small Modular Reactors“ (SMR) mit Salzkühlung errichtet werden, die aktuell jedoch noch nicht marktreif sind.

Als Projektpartner wurde das US-amerikanische Start Up „Kairos Power“ engagiert.

Laut tagesschau.de FAQ sollen bis 2035 bis zu sieben dieser Kraftwerke in Betrieb genommen werden.

Google ist nicht der einzige Techkonzern, der den Energiebedarf seiner KI-Rechenzentren künftig mit Atomstrom decken möchte. Microsoft beabsichtigt den Strom für seine OpenAI Rechenzentren aus dem seit bereits fünf Jahren stillgelegten Atomkraftwerk „Three Mile Island“, welches 1979 für einen der größten Störfälle in der US-Geschichte verantwortlich war, für mindestens 20 Jahre nutzen.

Die Konzerne begründen ihr Vorgehen mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Klimaneutralität. Diese Auslegung von Klimaneutralität bezieht sich jedoch in diesem Zusammenhang nur auf den unmittelbaren Ausstoß von CO2 während des Betriebs. CO2 Bilanzen bezüglich des Baus oder dem Abriss der Kraftwerke, sowie das altbekannte Problem der Endlagerung werden nicht berücksichtigt. (rs)

IMI-Aktuell 2024/632

Steadfast Noon: Atomwaffenmanöver

(15. Oktober 2024)


Die NATO hat ihr alljährliches Atomwaffenmanöver Steadfast Noon, begonnen, an dem 2.000 Soldat*innen und 60 Flugzeuge teilnehmen. Die Federation of American Scientists hat in einem Artikel zahlreiche Hintergrundinformationen zu dem Manöver zusammengetragen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/631

MCR: Nicht machbar

(15. Oktober 2024)


Fünf bis sechs zusätzliche Brigaden solle Deutschland zu den bald anstehenden neuen „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der NATO beitragen, sickerte kürzlich durch (siehe IMI-Aktuell 2024/616). In Militärkreisen wird die Machbarkeit dieser Vorgaben – vorsichtig formuliert –als ambitioniert eingestuft. Der Security Table schreibt: „Weder bei der Nato in Brüssel noch im Verteidigungsausschuss in Berlin hält man die Umsetzung der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Minimum Capability Requirements (MCR) des Bündnisses durch Deutschland für machbar.“ (jw)

2024/630

Gaza: Zehn Versuche für Anlieferung von medizinischen Gütern

(14. Oktober 2024)


Wie ZDFheute berichtet, gelang der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute nach neun gescheiterten Versuchen, die Belieferung von zwei Krankenhäusern in Nord-Gaza mit “dringend benötigten medizinischen Material”. Diese Meldung veröffentlichte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Online-Dienst X. Neben medizinischen Gütern wurden auch Blutkonserven, sowie Treibstoff geliefert. Die Fahrer*innen der Hilfskonvois, wurden laut Ghebreyesus, einer “demütigenden Sicherheitsuntersuchung” unterzogen und an einem Kontrollpunkt sogar vorübergehend festgenommen. (rs)

2024/629

Essen: Euro Defence Expo

(14. Oktober 2024)


Essen will sich mit der künftigen Euro Defence Expo als Marktführer der deutschen Rüstungsmessen etablieren, schreibt die WAZ: „Erstmals findet sie im September 2026 statt. Erste namhafte Unternehmen wie der schwäbische Handfeuerwaffen-Spezialist Heckler& Koch haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. […] Als weiterer Mosaik-Stein soll die militärtechnische Kommunikationsplattform und Konferenz ‚Rü-Net‘  von Koblenz nach Essen verlegt werden. […] Tatsächlich will Essen sich nicht nur zum deutschen Messe-Marktführer in Sachen Rüstung aufschwingen, man blickt über den nationalen Rahmen hinaus. ‚Wir wollen eine zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche schaffen‘, schreibt die Messe in einer Mitteilung.“ (jw)

2024/628

Nachhaltige Rüstung: Dimensionen

(14. Oktober 2024)


Die Pläne, die Rüstung als „nachhaltig“ einzustufen und ihr so Zugang zu diversen Finanzierungsquellen zu verschaffen, werden immer konkreter (siehe IMI-Aktuell 2024/620). Um welche Summen es sich dreht, findet sich in einem Taz-Artikel: „Studien zeigen, dass die Nachfrage nach ESG-Fonds in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Laut dem Geschäftsbericht des Forums Nachhaltige Geldanlagen sind 2024 knapp ein Achtel des verwalteten Fondsvermögen in Deutschland in nachhaltigen Geldanlagen angelegt – 542 Milliarden Euro insgesamt.“ (jw)

2024/627

Fünf Divisionen?

(14. Oktober 2024)


Kürzlich tauchten Berichte auf, die NATO werde von den Mitgliedsstaaten erheblich mehr Truppen als bislang geplant einfordern. Dementsprechend folgen nun Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Bundeswehr-Zielgrößen, wie etwa vom Verteidigungsausschussvorsitzenden Marcus Faber (FDP) im Focus: „Wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Bündnis von 82 auf 131 anwachsen soll und Deutschland daran proportional beteiligt wäre, dann bräuchte das Heer statt wie bisher drei Divisionen mit 65.000 Soldaten eher fünf Divisionen. Dies entspräche ungefähr 100.000 Soldaten.“ Etwas unklar ist, wie Faber auf diese Zahl kommt, schließlich bedarf es zusätzlich zu den Brigaden selbst auch noch eine Reihe von Unterstützungstruppen, sodass der Bedarf näher bei 140.000 Soldat*innen liegen dürfte. (jw)

2024/626

KAS: Gradueller Unterschied

(14. Oktober 2024)


Eine neue Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht davon aus, dass es auch unter einer Präsidentin Kamala Harris zu einer Reduzierung der US-Präsenz in Europa kommen würde (wenn auch nicht in demselben Tempo wie es unter Donald Trump wohl der Fall wäre): „Mit Blick auf die NATO dürfte der Unterschied zwischen einer Harris- und einer Trump-geführten Regierung im Wesentlichen im Umfang und in der Geschwindigkeit des Abzugs von US-amerikanischen Verteidigungsressourcen aus Europa liegen. Während ein Rückzug unter Trump rasch umgesetzt werden könnte, dürfte ein Wahlsieg Harris‘ eher einen graduellen Rückzug bedeuten und würde den Europäern Zeit verschaffen, sich besser verteidigungspolitisch aufzustellen.“ (jw)

2024/625

TKMS: Staatseinstieg?

(11. Oktober 2024)


In „strategischen Fällen“ will die Bundesregierung laut dem Entwurf für eine Rüstungsindustriestrategie erwägen, sich „an Unternehmen der SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] zu beteiligen.“ (siehe IMI-Standpunkt 2024/20) Schützenhilfe erhält sie dabei u.a. vom Ökonomen Moritz Schularick, dem Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, der in jüngster Zeit wiederholt extrem militaristisch in Erscheinung trat (siehe IMI-Standpunkt 2024/431). Angesichts aktueller Pläne für einen Einstieg der US-Investmentgesellschaft Carlyle bei Thyssenkruppmarinesystems (TKMS) plädiert Schularick laut Süddeutscher Zeitung für eine staatliche Beteiligung: „In den Fragen von Sicherheit und Verteidigung gibt es Argumente, die für staatliche Beteiligungen sprechen, die über das rein Ökonomische herausgehen“, so Schularick. „Dadurch wird das Geschäft sicherlich nicht effizienter, billiger oder einfacher, aber gewisse Dinge will man zu Hause produzieren können. Und dazu gehört sicherlich die Wehrtechnik.“ (jw)

2024/624

Grönland: Militärisch relevant

(11. Oktober 2024)


Schon im Kalten Krieg spielte die „GIUK-Lücke“ und damit auch Grönland eine wichtige Rolle in den geopolitischen Auseinandersetzungen der beiden Blöcke. Kein Wunder also, dass die Bedeutung der Insel angesichts der verschärften Auseinandersetzungen wieder höher eingestuft wird. Folgerichtig kommt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zu dem Ergebnis: „Grönland (Kalaallit Nunaat) nimmt einen raumbeherrschenden Platz zwischen dem Arktischen und dem Atlantischen Ozean ein. Es hat eine geostrategische Schlüsselposition im Seeraum zwischen Spitzbergen, Bäreninsel und Nordkap (Bear Gap) sowie zwischen Grönland, Island und Großbritannien (GIUK Gap), die auch militärisch wieder relevant ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/623

US-Atomwaffen: Kosten

(11. Oktober 2024)


Die geschätzten Kosten für die „Modernisierung“ der US-atomwaffen, um sie durchschlagskräftiger und zielsicherer (sprich: einsatztauglicher) zu machen, steigen immer weiter (siehe IMI-Studie 2024/07). Erst waren es „nur“ ein paar hundert Millionen Dollar, dann 1.200 Mrd. dann 1.500 Mrd. und nun wartet die New York Times (auf Basis von Schätzungen der Federation of American Scientists) mit noch ein wenig mehr auf: „With Russia at war, China escalating regional disputes and nations like North Korea and Iran expanding their nuclear programs, the United States is set to spend an estimated $1.7 trillion over 30 years to revamp its own arsenal.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/622

Heusgen: Abserviert

(10. Oktober 2024)


Kalt erwischt wurde der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen von der Ankündigung, der bisherige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde sein Nachfolger. Heusgen setzte sich kurzzeitig zur Wehr, indem er darauf pochte, es müsse eine ordentliche Abstimmung im Stiftungsrat stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2024/591). Laut Europäischer Sicherheit & Technik scheint dies nun aber erfolgt zu sein: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat Pressemeldung der vergangenen Wochen bestätigt und mitgeteilt, dass der langjährige norwegische Politiker und frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Nachfolger des derzeitigen Vorsitzenden Botschafter Christoph Heusgen sein Amt als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 antreten wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/621

UN-Sicherheitsrat: Anhörung zu Nordstream

(9. Oktober 2024)


Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 4. Oktober getroffen, um die Sabotage der Nordstream Pipelines zu besprechen. Ein entsprechender Bericht des UN Press Corners zeigt die, wenig überraschende, Polarisierung der Diskussion.
Russland kritisierte die mittlerweile eingestellten Ermittlungen Schwedens und Dänemarks, die wenige Transparenz Deutschlands, welches keine Zwischenergebnisse liefere, das Ausbleiben gemeinsamer Statements des Sicherheitsrats – vorgeblich auf Druck der USA und deren Verbündeten, sowie die fehlende Kooperation der westlichen Staaten mit den Ermittlungen Russlands als geschädigtem.
Die EU und NATO Länder wiederum drückten ihre Unterstützung der deutschen und teilweise Ablehnung gegenüber UN geführten Ermittlungen aus.
Länder wie Mosambik, Algerien und Ecuador dagegen zeigten sich offen für internationale Ermittlungen und zweifelten teilweise den Ermittlungswillen der EU-Länder an. (pf)

IMI-Aktuell 2024/620

Nachhaltige Rüstung: Lobby gewinnt

(9. Oktober 2024)


Die Rüstungslobby hat in Brüssel den Durchbruch geschafft: endlich sind auch Rüstungsgüter als NACHHALTIG einzustufen. Die absurde Vorstellung, Waffen und Waffenproduktion würden mit all ihrer Zerstörungskraft etwas Positives darstellen hat sich unter der neuen Kommission durchgesetzt und sie plant, die Investitionen in Rüstung als nachhaltig zu charakterisieren. Das Drängen seitens der Rüstungsindustrie gibt es schon lange – die bisherige Einstufung hatte dazu geführt, dass es für Konzerne nicht leicht war, auf Gelder aus verschiedenen Finanzprodukten der großen Institute zuzugreifen. Anleger, die auf „Nachhaltigkeit“ in ihrem Portfolio setzten (z.B. die meisten größeren auch institutionellen Anleger wie Kirchen und Rentenkassen), machten einen Bogen um die Industrie, womit die Rüstungsindustrie nicht mehr ganz so günstige Kredite bekam, wie z.B. tatsächlich oder vorgeblich grüne Industrien … dies ist der Zweck der Regelung. Lobbycontrol hat nun herausgefunden, dass dieser Schwenk in der Einstufung durch die EU-Kommission intensiver Lobbyarbeit der großen Rüstungsunternehmen Europas und ihrer Lobbyvertreter zu verdanken ist. Schlechte Nachrichten für Anleger und Verbraucher. (as)

IMI-Aktuell 2024/619

Iran: Keine Hinweise

(9. Oktober 2024)


Während weiter über mögliche Schläge gegen iranische Nuklearanlagen spekuliert wird, bestätigte US-CIA-Direktor William Burns, es gäbe keine Hinweise, dass das Land an Atomwaffen arbeite: “No, we do not see evidence today that the supreme leader has reversed the decision that he took at the end of 2003 to suspend the weaponization program”, so Burns laut antiwar.com. (jw)

IMI-Aktuell 2024/618

Spanien: Sahrauis protestieren

(7. Oktober 2024)


Nachdem, wie die junge Welt schon vor zwei Wochen berichtete, dutzende Sahrauies im Flughafen Adolfo Suárez in Madrid gegen die unmenschlichen Zustände dort und ihre Abschiebung in den Hungerstreik traten, wurden nun die meisten von ihnen nach Marokko geflogen – andere konnten sich jedoch befreien.

Auslöser war die unterlassene medizinische Versorgung eines erkrankten, anderthalb Jahre alten Mädchens, dessen Mutter kurz zuvor schon ein anderes Kind bei einer Fehlgeburt verloren hatte. Außerdem hatte es laut einer zitierten Rede einer Abgeordneten der linken Partei PODEMOS an dem Flughafen noch einen weiteren Asylsuchenden, der taub und an Krebs erkrankt ist, gegeben. Auch er sei nicht behandelt worden.

Er und 16 weitere Asylsuchende seien nun in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober nach Marokko zurückgeflogen worden, wie die spanische Zeitung El Pais schreibt. Gerade der Taubstumme soll sich dabei heftig gewehrt haben.

El Diaro berichtet zudem über zwei Ausbruchsversuche von dem einer erfolgreich gewesen sein soll, wobei drei Schutzsuchende durch Löcher in der Decke ihrer Gefangenschaft entkommen konnten. Sie waren auch marokkanischer Nationalität. Aber ob sie sich als Sahrauis identifizieren und aus der Gegend der besetzten Westsahara kamen wurde von der Polizei nicht preisgegeben.

Sahrauis die sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara durch Marokko stellen haben dort immer wieder Repression und Gewalt zu befürchten. Nachdem spanische Regierungen von links bis rechts sich Jahrzehnte für die Selbstbestimmung der Bevölkerung aus dem damals von Spanien kolonialisierten Gebiets eingesetzt hatten, nähert sich die aktuelle sozialdemokratische Regierung immer weiter der marokkanischen Sichtweise an – und begegnet Sahrauis mit härteren Bandagen. (pf)

IMI-Aktuell 2024/617

EuGH: Westsahara ist nicht Marokko

(7. Oktober 2024)


In der jüngsten Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt wird berichtet, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Freitag in letzter Instanz entschieden habe, „dass sich der Gültigkeitsbereich von Fischerei- und Handelsabkommen zwischen Marokko und der EU nicht auch auf die Westsahara erstreckt. Auch müssten Erzeugnisse von dort entsprechend gekennzeichnet werden und dürften nicht als »marokkanisch« durchgehen. Die beiden Urteile sind eine empfindliche Niederlage für das nordafrikanische Königreich, das weite Teile der Westsahara widerrechtlich besetzt hält und deren Gewässer und Bodenschätze zum eigenen Profit ausbeutet, wobei ihm Verbündete wie Frankreich, Spanien und die USA den Rücken freihalten.“

Der Artikel zitiert außerdem Tim Sauer von der Organisation Western Sahara Ressource Watch. Dieser fordert „alle privaten Unternehmen, die sich an der Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets durch Marokko beteiligen, auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihr Engagement in der letzten Kolonie Afrikas unverzüglich zu beenden […] Die ausländischen Unternehmen, die für Marokko in der Westsahara arbeiten, müssen sich der rechtlichen Grauzone, in der sie sich bewegen, bewusst werden.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/616

NATO: Plus 5-6 Brigaden

(7. Oktober 2024)


Der Welt liegt ein Bundeswehr-Papier mit den vertraulichen Vorschlägen für die künftigen NATO-Mindestkapazitäten (Minimum Capability Requirements, MCR) vor. Demzufolge soll es ab 2031 15 Warfighting Corps (Anstieg um 9), 38 Divisionen (+14), 131 Kampfbrigaden (+49), 1467 bodengebundene Flugabwehreinheiten (+1174) und 104 Hubschrauberverbände (+14) geben. Über die Vorgaben soll kommendes Jahr entschieden und dann die Anforderungen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Für Deutschland würde das fast eine deutliche Steigerung der aktuell acht Brigaden (plus entsprechend Ausrüstung und Personal) bedeuten: „Bis zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Oktober 2025 werden die MCR nun als verpflichtende Fähigkeitsziele auf die Mitgliedstaaten verteilt. ‚Die Quantität der Zuweisung ergibt sich aus dem relativen ‚Reichtum‘ und der Größe der Bevölkerung eines Alliierten‘, heißt es im Papier des Verteidigungsministeriums. Deutschland seien zuletzt ‚circa 9,28 Prozent aller Gesamtfähigkeiten zugewiesen‘ worden. Entsprechend gehen die Planer von Boris Pistorius (SPD) davon aus, dass die Bundeswehr ‚fünf bis sechs weitere Kampftruppenbrigaden‘ werde stellen müssen, dazu den Stab eines ‚zusätzlichen Warfighting Corps‘ und einen weiteren Hubschrauberverband. Derzeit verfügt die Bundeswehr über acht Brigaden, eine neunte ist im Aufbau, eine zehnte bis 2031 geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/615

Humanitäre Hilfe: Kürzung

(7. Oktober 2024)


Die Deutsche Welle berichtet über deutliche Kürzungen bei der humanitären Hilfe im kommenden Jahr: „Im kommenden Jahr will die Bundesregierung nur noch rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in aller Welt ausgeben. Das ist die Hälfte des Geldes, die im laufenden Bundeshaushalt zur Verfügung steht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/614

IMI-Cartoon: NATO-Generalsekretär

(7. Oktober 2024)


Auf die schier nicht enden wollende Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg folgte nun Mark Rutte, der frühere niederländische Ministerpräsident. Als „richtungsweisend“ würdige der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/613

Litauen: Leopard-Bataillon

(2. Oktober 2024)


Zur ab 2027 voll einsatzfähigen Bundeswehr-Brigade in Litauen soll auch ein Panzerbataillon mit 44 Leopard-A8-Panzern gehören (mit Reserve ca. 50). Wie die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, will Litauen durch den Ankauf des gleichen Typs dieses Bataillon spiegeln: „Aus der beabsichtigten Interoperabilität mit Deutschland kann zweierlei geschlossen werden: Erstens wird das litauische Panzerbataillon ähnlich gegliedert wie das deutsche. Das bedeutet 44 Kampfpanzer in drei Kompanien. Mit einer kleinen Reserve würden etwa 50 Kampfpanzer bestellt. Diese Zahl ist auch schon früher kolportiert worden. Zweitens wird die gleiche modernste Version Leopard 2 A8 bestellt, mit der auch das deutsche Panzerbataillon ausgestattet wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/612

Russland: Haushalt

(1. Oktober 2024)


N-tv zufolge soll der russische Militäretat noch einmal massiv erhöht werden: „Das Putin-Regime [plant] knapp 13,2 Billionen Rubel (knapp 126 Milliarden Euro) im Bereich Verteidigung für das kommende Jahr ein. Das würde eine deutliche Steigerung um 2,8 Billionen Rubel (rund 27 Milliarden Euro) bedeuten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/611

Polen: 30%

(30. September 2024)


In einem Artikel des Jacobin-Magazins findet sich ein langer Artikel über die polnische Militärpolitik. Darin wird auch auf den neuesten Haushaltsentwurf verwiesen, der nochmalige Erhöhungen der Ausgaben vorsieht: „Im jüngsten Haushaltsentwurf für 2025 will die Regierung die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben von 4,2 Prozent des BIP für das laufende Jahr 2024, die im Kern noch von den Vorgängern der Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossen wurden, auf 4,7 Prozent steigern. Diese Ausgaben, die rund 30 Prozent aller für 2025 geplanten Staatseinnahmen umfassen werden, sollen dabei zu einem Drittel über einen Sonderfonds beziehungsweise Schulden außerhalb des Staatshaushalts finanziert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/610

Wehrdienst: Details

(29. September 2024)


Im Juni 2024 verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Modell für einen neuen „Wehrdienst“, der mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Vorstufe für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht nach den Bundestagswahlen 2025 sein könnte (siehe IMI-Studie 2024/05). Der Welt liegt nun der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ vor. Außer dem genauen Stichtag sind darin allerdings nicht viele neue Details zu den bereits bekannten beiden Kernelementen zu finden: „Erstens wird die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung der Daten junger Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, reaktiviert. Das soll für alle Wehrpflichtigen gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden. Zweitens wird eine Befragung dieser wehrpflichtigen Männer ‚über die Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung sowie zu Bildungsabschlüssen, sonstigen Qualifikationen und Interessen‘ durchgeführt, wie es im Entwurf heißt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/609

Workshop zu Friedensarbeit

(27. September 2024)


Fairstrickt, ein „Netzwerk für faire Textilien, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit“ versucht gemeinsam mit dem Tübinger freien Radio Wüste Welle Friedensaktivist_innen aus Kolumbien, Peru, den Philippinen, dem Senegal, Sri Lanka und Sudan hierzulande mehr Gehör zu verschaffen. Ergebnis dieses Projekts „Peace Sound“ ist u.a. ein Podcast.

Am 11. Oktober wird hierzu in Tübingen auch ein Workshop stattfinden, wie der IMI mitgeteilt wurde:

„Nun wollen wir in einem Workshop-Format uns gemeinsam mit den Themen der Aktivist_innen auseinandersetzen, z.B. mit Fragen wie: „Was bedeutet Leben im Krieg?“, „Wie setzen sich Menschen für Frieden ein?“ oder „Wie wirken koloniale Kontinuitäten in Kriegen und wie sehen solidarische Handlungsmöglichkeiten aus?“. Wir wollen mit dem Workshop einen Raum schaffen, in dem wir gemeinsam das Wegschauen überwinden, von Aktivist_innen im Globalen Süden lernen und vielleicht daraus auch eigene Handlungsimpulse entwickeln können.“

Der Workshop ist kostenlos, Anmeldung bis 7. Oktober unter fairstrickt@werkstadthaus.de möglich.

IMI-Aktuell 2024/608

Mexiko: Militarisierung

(27. September 2024)


Die Zeit berichtet über Besorgnis erregende Entwicklungen in Mexiko: „Mexiko hat durch eine Verfassungsänderung die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit auf nationaler Ebene beschlossen [indem] die Streitkräfte das Kommando über die Nationalgarde übernehmen – und nicht wie bisher das zivile Ministerium für öffentliche Sicherheit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/607

North Stream: Saluschny

(26. September 2024)


Ein aktueller Artikel bei Spiegel Online wartet zwar nicht mit sonderlich vielen neuen Informationen zur Sprengung der North-Stream-Pipelines auf, bestätigt aber noch einmal die Verwicklung höchster ukrainischer Regierungsstellen: „Die Operation soll angeleitet und geplant worden sein von dem Ex-Geheimdienstler Roman Tscherwinsky. […] Die knapp 300.000 Dollar teure Aktion, die nach Aussagen von Insidern privat finanziert wurde, legte man nach SPIEGEL-Informationen dem damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine, Walerij Saluschny, zur Autorisierung vor. Er gab demnach grünes Licht. Präsident Wolodymyr Selenskyj sei hingegen von den Saboteuren und Militärs nicht informiert worden, hieß es. […] Im Juni 2022 warnte der niederländische Militärnachrichtendienst die CIA und die deutschen Behörden, ein Anschlag auf Nord Stream würde von einer Gruppe vorbereitet, die »unmittelbar« dem ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschny berichte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/606

Ukraine: US-Paket

(26. September 2024)


Reuters zufolge sollen die USA ein neues 8 Mrd.-Waffenpaket für die Ukraine schnüren: „The package will include the first shipment of a precision-guided glide bomb with a range of up to 81 miles (130 km) called the Joint Standoff Weapon, two U.S. officials said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/605

Mearsheimer: Minderheitenmeinung

(26. September 2024)


Schon seit langer Zeit schwimmt der renommierte Politikprofessor John Mearsheimer, eine der bekanntesten US-Geopolitiker, in der Frage, wo die Ursachen des Ukraine-Krieges zu suchen sind, gegen den Strom. Am 5 August 2024 veröffentlichte er einen Artikel, der nun von inforsperber.ch übersetzt wurde: „Nach der am meisten verbreiteten Meinung im Westen ist Wladimir Putin für den Ukraine-Krieg allein verantwortlich. […] Die andere Sichtweise, mit der ich mich identifiziere, ist im Westen eine Minderheitsmeinung: Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg begonnen. Doch die USA und ihre Verbündeten haben den Krieg provoziert. Die Hauptursache des Konflikts ist der Entscheid der Nato, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Fast alle russischen politischen Führer sehen diese Absicht als existenzielle Bedrohung an, die beseitigt werden muss. Die Nato-Erweiterung ist Teil einer umfassenderen Strategie der USA, welche die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland machen will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/604

Militärische Mobilität: Südostkorridor

(26. September 2024)


Für Deutschland schlägt die DGAP ein Sondervermögen von 30 Mrd. Euro vor, um nach rein militärischen Prioritäten Geld in das Verkehrsnetz zu stecken (siehe IMI-Aktuell 2024/412). Die EU hat einen eigenen Topf für „Militärische Mobilität“ mit 1,69 Mrd. Euro aufgelegt, um die Infrastruktur ebenfalls nach militärischen Prioritäten zu „ertüchtigen“. Dazu scheint einem Bericht der FAZ zufolge auch eine neue Verbindung zwischen Bulgarien und Nordmazedonien zu gehören, um eine durchgängige Trasse bis Albanien zu erhalten: „Der ‚Korridor VIII‘ soll Durres an der albanischen Mittelmeerküste mit dem bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna verbinden. Das soll auch die Südflanke der NATO stärken. […] Die EU, die ihr zugehörige Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützen die Verknüpfung der Eisenbahnnetze beider Länder mit 560 Millionen Euro zusätzlich zum mazedonischen Eigenanteil.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/603

Infrastruktur: Investitionsoffensive?

(25. September 2024)


Das Handelsblatt gibt Aussagen von Alexander Götz wieder, dem für Infrastruktur zuständigen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium. Demzufolge summiere sich der Infrastruktur-Investitionsbedarf der Bundeswehr auf 60 Mrd. Euro. 24 Mrd. für „für den Erhalt und die Renovierung von Unterkünften, Flugplätzen oder Depots“, weitere 24 Mrd. für die energetische Sanierung von 30.000 Gebäuden und 1500 Liegenschaften. Weitere 12 Mrd. würden „für Vorhaben benötigt, die im Rahmen der Zeitenwende neu hinzugekommen sind.“ Hier entfiele der Löwenanteil auf „die Herrichtung des Fliegerhorstes Büchel für die neuen F-35-Kampfjets.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/602

Eskalationsplan

(24. September 2024)


Die einzelnen Komponenten des „Siegesplans“, mit dem der ukrainische Präsident Selenski aktuell hausieren geht, werden in der taz beschrieben: „Einem Bericht der britischen Times zufolge beinhaltet der Plan vier Punkte: westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die denen einer Nato-Mitgliedschaft gleichkommen; Fortführung der ukrainischen Offensive auf russischem Staatsgebiet, um bei Verhandlungen etwas auf den Tisch legen zu können; bestimmte moderne Waffensysteme; mehr internationale Finanzhilfen. Der ukrainische Kyiv Independent ergänzt, es gehe auch um verschärfte Sanktionen gegen Russland und die Erlaubnis, mit westlichen Waffensystemen militärische Ziele in Russland sowie Einrichtungen der russischen Öl- und Gasindustrie anzugreifen. Das sei nötig, um Russlands Vorteile bei Manpower und Staatseinnahmen auszugleichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/601

Arktis: Warnung

(24. September 2024)


Es gibt nahezu keine Gegend, wo es nicht (fast) knallt – so auch die Arktis, wo der Westen und Russland seit Jahren immer militärischer agieren (siehe u.a. IMI-Analyse 2023/14). Jetzt wurden auch neue Arktis-Leitlinien von der Bundesregierung beschlossen, die ebenfalls ein stärkeres sicherheitspolitisches Profil in der Region anvisieren (Analyse folgt). In diesem Zusammenhang warnte nun laut Frankfurter Rundschau auch der russische Außenminister  Sergej Lawrow: „Wir sehen, dass die Nato ihre Übungen im Zusammenhang mit möglichen Krisen in der Arktis intensiviert […] Unser Land ist voll und ganz bereit, seine Interessen militärisch, politisch und aus Sicht der Verteidigungstechnologien zu verteidigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/600

USA: Hyperschall

(24. September 2024)


Am 10. Juli kündigten die USA und Deutschland an, diverse Raketen und Marschflugkörper ab 2026 hierzulande stationieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2024/33). Darunter soll sich auch die in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffe („Dark Eagle“) mit rund 2.700km Reichweite befinden. Die Zeitschrift des Reservistenverbandes („loyal“) gibt einen Überblick über den Stand, den sich die USA einiges haben kosten lassen: „Der Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsetat für Hyperschallwaffen beträgt 2024 in den USA elf Milliarden Dollar gegenüber 4,7 Milliarden im Vorjahr. […]Die bodengestützte Hyperschallwaffe langer Reichweite der US- Army dürfte als erste US-Hyperschallwaffe in Dienst gestellt werden. […] Am 28. Juni 2024 wurde in Kooperation mit der US-Navy ein erfolgreicher Start des gesamten Hyperschallwaffensystems durchgeführt. Weitere Tests sollen folgen. Falls diese erfolgreich verlaufen, könnte eine Indienststellung des Waffensystems im Frühjahr 2025 erfolgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/599

Martinique: Bereitschaftspolizei

(24. September 2024)


Spiegel Online berichtet kritische über die Entsendung französischer Bereitschaftspolizei nach Martinique, wo es zu Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise gekommen war. Aus gutem Grund galten diese Einheiten dort lange als unerwünscht: „Die Bereitschaftspolizei wurde 1959 für den Tod von drei Jugendlichen bei Protesten in Martinique verantwortlich gemacht, als sie einen sozialen Aufstand mit niederschlugen. In der Folge hatte der Generalrat des Übersee-Departements ihren Einsatz untersagt. Nun hatten die lokalen Behörden die Elitepolizisten angefordert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/598

Musterrkorridor: Übung

(23. September 2024)


Zur schnellen Verlegung von Truppen und Gerät werden derzeit „Musterkorridore“ eingerichtet. Dadurch sollen große Marschkolonnen ohne langwierige Genehmigungsverfahren ermöglicht werden (siehe IMI-Aktuell 2024/221). Wie Soldat & Technik meldet, macht das Vorhaben „Fortschritte“: „Am 20. September hat das Multinationale Kommando Operative Führung der Bundeswehr in Ulm eine Überprüfung des ersten europäischen Musterkorridors der NATO für Militärverkehr erfolgreich abgeschlossen. Dieser Korridor schließt die drei europäischen Staaten Niederlande, Deutschland und Polen ein. […] Der jetzt überprüfte Korridor ist Teil eines Military Mobility-Projekts, das als ein Leuchtturmprojekt den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt. […] Es geht dabei um die Organisation des militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von großen westeuropäischen Häfen an der Nordsee an die NATO-Ostflanke stehen im Fokus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/597

China: Konfrontationskurs

(20. September 2024)


Eine China-Obsession attestierte Politico der Regierung von Joseph Biden zu Beginn seiner Amtszeit – unter anderem durch die Ernennung von Kurz Campbell zum neuen Indo-Pazifik-Koordinator im Nationalen Sicherheitsrat war klar, dass auch unter der neuen Regierung der konfrontative US-Kurs  weiter beschritten werden würde. Campbell war der Architekt des „pivot“, der ab 2011 eingeleiteten Schwerpunktverlagerung der US-Armee Richtung China  (siehe IMI-Studie 2022/2). Inzwischen ist Campbell zum stellvertretenden Außenminister befördert worden, an seinen China-Positionen hat dies selbstredend nichts verändert.  Bei antiwar.com wird er mit den Worten zitiert: “There is a recognition that this is the most significant challenge in our history. […] Frankly, the Cold War pales in comparison to the multifaceted challenges that China presents.”

Da passt es ins Bild, dass ebenfalls bei antiwar.com ein Bericht zu finden ist, demzufolge die US-Navy eine massive Erhöhung des Bereitschaftsgrades in die Wege geleitet hat, um die einen möglichen Krieg mit China „besser“ gerüstet zu sein: „Chief of Naval Operations Adm. Lisa Franchetti, the highest ranking officer in the US Navy, unveiled a plan on Wednesday to be ready for a war with China by 2027 as the US military is preparing for a direct fight with Beijing despite the risk of nuclear war.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/596

Ukraine: Mehr Geld

(20. September 2024)


Anscheinend zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7,5 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine sollen in diesem Jahr noch einmal Gelder bewilligt werden, berichtet n-tv; „Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. […] Nach Angaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/595

Arktis: Leitlinien

(19. September 2024)


Wenn die Bundesregierung Leitlinien für eine Region veröffentlicht, gehen damit aktuell in der Regel auch Ambitionen einher, dort das militärische Profil zu vergrößern. Das war bei den Indo-Pazifik-Leitlinien so (siehe IMI-Studie 2022/02) und macht nun auch bei den neuen Arktis-Leitlinien so den Eindruck. Aus dem vom Auswärtigen Amt federführend erarbeiteten Dokument wird bei Augengeradeaus zitiert: Die Bundesregierung wird […] die sicherheitspolitische Rolle von NATO und EU in der Arktis stärken. […] Dafür hält die Bundeswehr entsprechende Fähigkeiten zur Lagebilderstellung vor und plant regelmäßige Ausbildungsaktivitäten in der Region. [Sie wird] ihre Rüstungskooperationen und gemeinsamen Beschaffungsinitiativen mit NATO- und EU-Partnern im arktischen Raum fortführen und weiter ausbauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/594

DLR: Hyperschall

(18. September 2024)


Ein Artikel des IISS beschäftigt sich mit den verschiedenen „Spielarten“ unterschiedlicher „Abstandswaffen“, die Deutschland entwickeln könnte. Im Bereich der Hyperschallraketen verweist er auf die „wertvollen“ Vorarbeiten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: „Im Bereich der Hyperschall-Marschflugkörper und HGV verfügt Deutschland zwar über keine fortgeschrittenen Programme zur Entwicklung einsatzfähiger Systeme, wie sie beispielsweise die USA, Frankreich, China oder Russland betreiben, aber es wurde bereits Grundlagenforschung im zivilen Rahmen durchgeführt. Besonders hervorzuheben ist das Programm des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, in dessen Verlauf steuerbare Wiedereintrittskörper mit neuartigen Hitzeschilden entwickelt und teils erfolgreich getestet wurden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen könnten sowohl für die Entwicklung hyperschallfähiger Waffensysteme als auch präzisionsgesteuerter ballistischer Mittelstreckenraketen genutzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/593

Schweden: Militärhaushalt

(18. September 2024)


Seit Jahren ist Schweden auf einem strammen Militarisierungskurs (siehe IMI-Studie 2020/02). In den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt aber noch rasanter als bereits die Jahre zuvor ansteigen, berichtet die taz: „2028 soll er 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Für 2025 werden 2,4 Prozent berechnet. […] 2025 soll Schwedens Militärhaushalt zunächst um umgerechnet rund 1,15 Milliarden Euro auf rund 12,2 Milliarden Euro anwachsen. Darin enthalten sind umgerechnet 2,2 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Diese Summe sei vorerst bis 2026 jährlich eingeplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/592

Breton: Rücktritt

(17. September 2024)


Der Franzose Thierry Breton, als Industriekommissar u.a. für den wachsenden Bereich der EU-Rüstungspolitik zuständig, hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund waren laut Bruxelles2 Querelen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unter anderem auch über die Frage, ob ein umfassendes EU-Rüstungsbudget ausgelobt werden soll (übersetzt mit deepl.com): „Der französische Kommissar für Binnenmarkt, Verteidigung und Raumfahrt reichte am Montagmorgen, dem 16. September, seinen Rücktritt ein. […] Es ist kein Geheimnis, dass der Franzose mit der Kommissionspräsidentin, der Deutschen Ursula von der Leyen, nicht zurechtkam. […] Zuletzt widersprach er der Präsidentin in einem grundlegenden Punkt: den Ressourcen. Der Franzose wollte nach dem Vorbild seines Mentors Emmanuel Macron und einiger Länder (Italien, Estland usw.) eine große Anleihe in Höhe von 100 Milliarden für die Verteidigung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission war weniger zuversichtlich, da sie wusste, dass viele Länder, angefangen bei Deutschland, den Niederlanden und den nordischen Ländern, zögerlich oder sogar feindselig gegenüber einer neuen gemeinsamen Anleihe sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/591

Sicherheitskonferenz: Machtkampf

(16. September 2024)


Völlig überraschend wurde kürzlich der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Überraschend war dies wohl auch für den aktuellen Inhaber des Postens, Christoph Heusgen, der augenscheinlich nicht gewillt ist, seinen Platz geräuschlos zu räumen. Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet: „Der langjährige Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hat den bisherigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als neuen Konferenzchef vorgeschlagen. Nur gibt es ein Problem: Die Konferenz hat einen Chef, Christoph Heusgen, ehemaliger und langjähriger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heusgen wurde vor einer guten Woche von Ischinger über dessen Pläne informiert. Bereits am Samstag sollte der Stiftungsrat der Münchner Sicherheitskonferenz als höchstes Entscheidungsgremium über den Wechsel an der Spitze im Umlaufverfahren abstimmen. (…) Doch zur Abstimmung kam es nicht, Heusgen legte seinen Widerspruch ein. Nun muss eine ordentlich einberufene Sitzung am 25. September über den Chefposten entscheiden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/590

Litauen-Brigade: Regelungen

(13. September 2024)


Auf Details für die Stationierung der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen haben sich beide Länder laut Augengeradeaus nun in einer gemeinsamen Vereinbarung verständigt. Demzufolge bekomme die Bundeswehr das Hausrecht über die ihr – kostenlos – zur Verfügung gestellten Liegenschaften und Einrichtungen. Sie dürfe in eigenem Ermessen Waffensysteme verbringen, lagern oder auch wieder abziehen. Deutschland könne dort deutschsprachige Kindergärten und Schulen betreiben. Und, last but not least: „Während sonst wochentags ab 20 Uhr und sonntags sogar ab 15 Uhr der Verkauf von Alkohol untersagt ist (und einem an der Supermarktkasse die Bierdose freundlich aber bestimmt aus dem Einkaufskorb genommen wird), gelten für die deutsche Brigade andere Regelungen: In Verpflegungs-, aber auch in Betreuungseinrichtungen, die ausschließlich für die deutsche Nutzung bestimmt sind, gelten für den Verkauf, Erwerb und Genuss von alkoholischen Getränken deutsche Rechtsvorschriften und militärische Vorschriften, jedoch beschränkt auf deutsche Staatsangehörige.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/589

Stoltenberg: Neuer SiKo-Chef

(13. September 2024)


Die westliche Sicherheitscommunity ist immer für eine Überraschung gut – just endlich aus dem seit 2014 bekleideten Amt als NATO-Generalsekretär ausgeschieden, soll Jens Stoltenberg laut Politico wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden. (jw)

IMI-Aktuell 2024/588

OHB: KI-Lagebilder

(12. September 2024)


Das Bremer Satelliten-Unternehmen OHB ist bereits seit Jahren, meist im Verbund mit Airbus, wichtiger Lieferant und Dienstleister der Bundeswehr für weltraumgestützte Aufklärung und Kommunikation. Daran scheint auch die letzte große Panne nichts geändert haben: Im Juni 2024 wurde bekannt, dass die beiden von OHB produzierten und zuvor ins Orbit geschossenen Aufklärungssatelliten vom Typ SARah funktionsuntüchtig sind und vermutlich auch bleiben werden…

Nun hat OHB einen weiteren Auftrag von der Bundeswehr erhalten, bei dem es offenbar um die Vernetzung verschiedener Datenquellen und der KI-gestützten Erstellung von Lagebildern als Teil der FACT-Roadmap (Future Airborne Combat Technologies) geht, wie ESuT berichtet:

„Dabei sollen Satellitenbilder mit Aufnahmen von Flugzeugen und Drohnen kombiniert und durch Informationen vor Ort ergänzt werden. Dies soll ermöglichen, Lagebilder schneller und mit weniger menschlicher Interaktion zu erstellen. Eine zentrale Rolle spielt die Auswertung dieser Daten mithilfe von Künstlicher Intelligenz. […] Zu den Partnern im Projekt gehören Unternehmen wie MBDA, Hensoldt, Airbus und ESG sowie Fraunhofer-Institute.“

IMI-Aktuell 2024/587

Meyer-Werft: Militärische Gründe

(12. September 2024)


Keine größere Überraschung sind neuere Meldung wie nun im Handelsblatt (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Motivation für en staatlichen Einstieg in die Meyer-Werft seien militärischer Natur: „“So könnte ‚die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potenziell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen‘, heißt es in einem als ‚Verschlusssache‘ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. (…) Bislang hatte die Bundesregierung bei der Rettungsaktion der Werft vor allem auf die große Bedeutung der Werft für die deutsche Schifffahrtsindustrie hingewiesen. (…) Der Bund und das Land Niedersachsen planen, die Meyer Werft zu rund 80 Prozent in gleichen Anteilen zu übernehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/586

Zielgröße & Wehrpflicht

(11. September 2024)


Bei Augengeradeaus wird über einen Auftritt des Heeresinspekteurs Alfons Mais berichtet, bei dem es unter anderem um die Frage ging, ob der aktuelle Zielumfang von 203.000 Soldat*innen nicht erhöht und zudem nicht auch eine Wehrpflicht eingeführt werden müsse: „Der Heeresinspekteur betonte zugleich, aus seiner Sicht werde die Bundeswehr die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO nur mit einer Wehr- oder Dienstpflicht erfüllen können. […] Die damit verbundenen Zahlen [Zielgröße] seien eingestuft, sagte der Heeresinspekteur, nur so viel könne er sagen: Wir sind Verpflichtungen eingegangen, die deutlich darüber liegen. Schon die vorgesehene Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen sei in diesen Zahlen nicht enthalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/585

Aufrüstungs-Tracker

(10. September 2024)


Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ein Instrument vor, mit dem die Aufrüstung in Deutschland dokumentiert wird. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es dazu:

„Der neue Tracker liefert detaillierte Informationen über Stückzahlen, Auftragswert, voraussichtliche Liefertermine sowie über die Unternehmen, von denen Deutschland beschafft.“

Das klingt erstmal ganz spannend. Allerdings werden diese Informationen mit dem klaren Ziel dokumentiert, eine Beschleunigung der hier klipp und klar konstatierten und eingeforderten Aufrüstung einzufordern. So setzt sich das oben genannte Zitat aus der Pressemitteilung folgendermaßen fort:

„Die Situation der langsamen und unzureichenden Beschaffung kann und muss behoben werden. Ein Scheitern bei der Abschreckung würde die Wahrscheinlichkeit eines kostspieligen Krieges erhöhen. Anstatt dass Deutschland eine „Kriegswirtschaft“ betreibt, wie einige argumentiert haben, muss der deutsche Verteidigungshaushalt dauerhaft und glaubwürdig erhöht werden. Eine höhere und glaubwürdige langfristige Nachfrage wird zu steigenden Lieferkapazitäten führen. Eine langfristige europäische Rüstungsstrategie ist notwendig.“

Der dazugehörige „Kiel Report“ trägt den vielsagenden Titel: „Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland“.

IMI-Aktuell 2024/584

„Nachrüstung bei der Nationalerziehung“

(10. September 2024)


Johannes Schillo bespricht bei gewerkschaftsforum.de (die auch einen empfehlenswerten Newsletter unterhalten) verschiedene Publikationen, die sich kritisch mit der „geistige[n] Aufrüstung in Deutschland“ befassen. Einleitend vorgestellt werden zwei Veröffentlichungen, in denen sich Freerk Huisken mit der Mobilmachung in den Klassenzimmern beschäftigt:

„Das Fazit lautet: Die bisher gültigen politikdidaktischen Prinzipien des Überwältigungsverbots und des Kontroversitätsgebots erfahren eine bemerkenswerte Verschiebung. Als erstes Prinzip gilt jetzt die Vereinnahmung der Schüler für den neuen Kurs der Kriegsertüchtigung und der Parteinahme für die richtige, nämlich ‚unsere‘ Seite in den laufenden Konflikten. Wer sich nicht durch Putins Angriff auf die Ukraine oder der Hamas auf Israel so erschüttert zeigt, dass er alle ‚Verteidigungsmaßnahmen‘ der Gegenseite gutheißt, wird rasch zum bedenklichen Fall. Hier muss das Lehrpersonal also im Sinne eines Überwältigungsgebots nachhelfen. Kontroversität ist an dieser Stelle verboten, sie hat erst wieder da einen Platz – und setzt somit politikdidaktische Debatten fort, die schon immer um die korrekte Auslegung dieses Prinzips geführt wurden –, wo die Politik sich nicht festgelegt, sondern einen Raum für Kontroversen eröffnet oder zugelassen hat (z.B. schwere Waffen in die Ukraine – ja oder nein?).“

Der Beitrag ist insgesamt empfehlenswert und beschäftigt sich mit Fragen, die auch beim kommenden IMI-Kongress am 16./17. November im Mittelpunkt stehen dürften.

IMI-Aktuell 2024/583

Rüstung: Konjunkturprogramm?

(10. September 2024)


Investitionen in die Rüstungsindustrie sind alles andere als ein Jobmotor oder ein effektives Konjunkturprogramm. Überraschenderweise argumentieren so nun auch zwei Hardliner, denen es in der Regel nie genug Militärausgaben sein können, Christian Mölling (Bertelsmann) und Torben Schütz (DGAP). Bei capital.de schreiben sie: „Aufrüstung ist teuer und unpopulär – daher verfallen einige Politiker auf eine neue Idee: Die Rüstungsmilliarden könnten eine Konjunkturspritze sein. […] Doch unterm Strich ist die Idee des Rüstungs-Keynesianismus ein gut gemeinter Versuch, sicherheitspolitisch notwendige Investitionen über Wohlstandseffekte zu vermitteln.“

Faktisch wird also argumentiert, sich künftig ehrlich zu machen und offensiv dafür zu plädieren, man solle sich die Rüstung so richtig etwas kosten lassen, auch wenn davon kaum wirtschaftliche Positiveffekte ausgehen würden. (jw)

IMI-Aktuell 2024/582

North Stream: Polen?

(9. September 2024)


Polen soll einen im Juni durch den Bundesgerichtshof ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen der Sprengung der North-Stream-Pipeline nicht vollstreckt haben. Die Welt berichtet, der ehemalige BND-Chef August Hanning gehe sogar davon aus, dies sei geschehen, um eine polnische Verstrickung in die Geschehnisse zu vertuschen: „‘Offensichtlich hat ihn die polnische Regierung laufen lassen, um die eigene Beteiligung bei dem Anschlag auf die Pipelines zu vertuschen‘, sagte der frühere BND-Präsident August Hanning WELT AM SONNTAG. Er ist überzeugt davon, dass die Präsidenten Polens und der Ukraine, Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj, über den Terrorakt unterrichtet gewesen seien. ‚Operationen von einer derartigen Dimension sind ohne Billigung der politischen Spitzen der beteiligten Länder nicht vorstellbar‘, erklärte Hanning.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/581

Taiwanstrasse: Deutsche Durchfahrt?

(9. September 2024)


Vor allem zwei maritime “Hotspots” bergen in Ostasien (neben der Straße von Malakka) enormes Konfliktpotential. Das Südchinesische Meer, wo es in jüngster Zeit vor allem zwischen chinesischen und philippinischen Schilfen regelmäßig zu Scharmützeln kommt, und die Straße von  Taiwan. In beiden Fällen geht es um chinesische Gebietsansprüche und daraus abgeleitete Hoheitsrechte was die Durchfahrt fremder Schiffe anbelangt, die vor allem von den USA nicht akzeptiert werden. Vor allem was die chinesische Auslegung internationalen Rechts in der Taiwanstrasse anbelangt, nämlich dass ausländische Kriegsschiff innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bis 200 Seemeilen nur mit Erlaubnis passieren dürfen, schließen sich viele Länder des globalen Südens an (im Südchinesischen Meer ist es deutlich komplizierter). Dennoch beharren die USA auf die „Freiheit der Schifffahrt“, indem sie Kriegsschiffe durch die Taiwanstrasse jagen (siehe IMI-Studie 2022/01). Diese Manöver werden inzwischen immer offensiver von chinesischen Schiffen „begleitet“, wobei es immer häufiger sehr ruppig zugeht. Und weil die Situation nicht bereits toxisch genug ist, will sich nun laut Spiegel Online auch die deutsche Marine an diesen waghalsigen Manövern beteiligen: „Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Versorger »Frankfurt am Main« Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/580

Melnyk: Verhandlungen?

(8. September 2024)


Ausgerechnet der Ultrahardliner und ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk fordert die Bundesregierung laut Berliner Zeitung auf, mehr Engagement bei der Suche nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg an den Tag zu legen: „Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären. Die Bundesrepublik hat ja immer noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen.“ Es herrsche eine „neue Dynamik“, so Melnyk, ob er damit die russischen Gebietsgewinne in Doneszk meint oder etwas anderes, ist unklar: „Gerade deswegen könnten unsere westlichen Verbündeten – vor allem Deutschland – tätig werden und vorsichtig alle Chancen abtasten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/579

Puma: Keine Überraschung

(7. September 2024)


Ein Paradebeispiel für das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr ist der Schützenpanzer Puma. Das erste Los von rund 350 Exemplaren kam mit saftigen Kostensteigerungen und einer Verspätung von fast 70 Monaten zu Auslieferung. Dann war er aber veraltet und musste nachgerüstet werden – doch auch die ersten  nachgerüsteten Puma erwiesen sich als extrem fehleranfällig: Bei einer Übung gaben 18 von 18 der eingesetzten Schützenpanzer den Geist auf. Dennoch wurden nicht nur die Gelder für den Ankauf von 50 neuen Exemplaren frei, sondern auf die für die Nachrüstung der restlichen Puma (siehe IMI-Analyse 2023/02). Und genau diese Nachrüstung erweist sich laut Spiegel Online nun laut Rechnungshof erneut deutlich teurer als geplant: „Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die »volle Einsatzreife« des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher »Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt« worden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Prüfbehörde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/578

RME-Camp: Aktionen

(6. September 2024)


Bereits seit Dienstag, dem 3. September findet das diesjährige Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kiel statt. Am Donnerstag fanden in diesem Rahmen erste Aktionen statt, wie einer Pressemitteilung des Bündnisses zu entnehmen ist:

„Um 16:00 startete mit 30 Personen eine feministische Performance der autonomen feministischen Organisierung innerhalb des Bündnis, welche an verschiedenen Orten in Kiel aufgeführt wurde. Dargestellt wurde ein soldatische Formation, welche sich auflöst. Die Performance ist ein feministisches Anti-Gelöbnis gegen Disziplinierung. Soldatentum und Militarisierung. […]

Am Vormittag fand zudem eine antimilitaristische Protestaktion gegen das Militärtechnik-Unternehmen Hensoldt statt. Dieser deutsche Rüstungskonzern hat in der Vergangenheit türkische Bayraktar-Drohnen mit Sensor- und Kameratechnik ausgestattet, welche der türkische Staat bis heute bei seinem völkerrechtswidrigen Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung einsetzt. […] An der Aktion gegen den Rüstungskonzern nahmen um die 120 Personen teil und es gab Redebeiträge von verschiedenen Aktivist:innen und Gruppen. Trotz der angemeldeten und friedlich abgehaltenen Kundgebung stellte die Polizei wegen haltloser Vorwürfe die Personalien von drei Aktivist:innen fest.“

In einer weiteren Pressemitteilung vom heutigen Freitag heißt es:

„Am heutigen Freitagmorgen kam es zu einer großangelegten Protest-Aktion des antimilitaristischen Bündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ in Kiel, an welcher sich mehrere hundert Aktivist:innen beteiligten.“

Für den morgigen Samstag wird zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen (07.09, 12 Uhr, Start:
Bootshafen).

IMI-Aktuell 2024/577

Dienstpflicht: Grünen-Plädoyer

(6. September 2024)


Als großer Fan einer Einführung eines Allgemeinen Dienstjahres für alle 18jährigen entpuppt sich Niklas Wagener, Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss in der Europäischen Sicherheit & Technik. Auch von der kürzlich als Vorstufe gedachten Variante ist er sehr angetan: Die „Pläne für ein neues Wehrdienstmodell begrüße ich ausdrücklich“, schließlich seien sie ein „Schritt in die richtige Richtung“. Und das müsse natürlich künftig auch für alle gelten, wegen der „Geschlechtergerechtigkeit, also auch für Frauen“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/576

Erklärung zu Solingen

(5. September 2024)


Das Grundrechtekomitee hat unter dem Titel „Gewalt lässt sich nicht abschieben“ zusammen mit anderen Organisationen eine Erklärung zu den Anschlägen in Solingen und der aktuellen Welle rechtspopulistischer Forderungen und Maßnahmen veröffentlicht. Darin heißt es u.a.:

„Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. […] Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft“.

IMI-Aktuell 2024/575

Artikelgesetz

(5. September 2024)


Das Kabinett beschloss gestern das „Artikelgesetz Zeitenwende“ zur Personalförderung. Durch eine Reihe von (auf den ersten Blick nicht sonderlich beeindruckend wirkender) Maßnahmen soll der Dienst attraktiver und die klaffende Deckungslücke kleiner werden. Im Referentenentwurf sind auch die erwarteten Kosten aufgelistet: „Dem Bund entstehen in der Folge der geplanten Änderungen bei voller Jahreswirkung insgesamt Mehrausgaben von rund 40,34 Millionen Euro für das Jahr 2025, rund 87,49 Millionen Euro für das Jahr 2026, rund 145,79 Millionen Euro für das Jahr 2027 und rund 169,21 Millionen Euro für das Jahr 2028.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/574

KI: Wettrüsten

(5. September 2024)


Die Untersuchung „Escalation Risks from Language Models in Military and Diplomatic Decision-Making“ beschäftigte sich mit dem Verhalten von KI-Systemen in Kriegssimulationen und warnt auf Basis der Ergebnisse vor deren Einbeziehung in die Entscheidungsfindung: „Governments are increasingly considering integrating autonomous AI agents in high-stakes military and foreign-policy decision-making, especially with the emergence of advanced generative AI models like GPT-4. Our work aims to scrutinize the behavior of multiple AI agents in simulated wargames […]. We observe that models tend to develop arms-race dynamics, leading to greater conflict, and in rare cases, even to the deployment of nuclear weapons.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/573

Militärausgaben 2025

(4. September 2024)


Bislang war bekannt, was die Bundesregierung kommendes Jahr im offiziellen Verteidigungshaushalt und aus dem Sondervermögen bereitstellen will (siehe IMI-Standpunkt 2024/14) – was fehlte war die Prognose für die militärausgaben aus deren Bereichen nach sog. NATO-Kriterien. Auch die Zahl lässt sich nun zB bei focus.de finden: „Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des Haushalts einberechnet werden. Das geht aus einer Regierungsantwort an den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens hervor, die der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vorliegt. Mit insgesamt 89,42 Milliarden Euro werde 2025 der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ‚bei rund 2,05 Prozent liegen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/572

BRICS: Türkei?

(4. September 2024)


Erst kürzlich nahmen die BRICS-Staaten, ein loses Bündnis von Brasilien, Russland, Indien, China, etwas später kam Südafrika dazu, eine Reihe weiterer Staaten auf. Seit Januar 2024 sind Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien Teil der Organisation, deren Mitglieder nun rund 37 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts zu Kaufkraftparitäten erwirtschaften und 46 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Nun hat nicht nur ein weiteres Schwergewicht, sondern auch ein erstes NATO-Mitglied Interesse an einer Mitgliedschaft angemeldet, berichtet die Welt: „Die Türkei entfernt sich weiter vom Westen: Ankara will Mitglied in der Gruppe der Brics-Staaten werden. […] Zuerst hatte ‚Bloomberg‘ am Montag über die Pläne der Türkei berichtet. Demnach habe die Türkei den Antrag auf eine Mitgliedschaft bereits vor Monaten übermittelt. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte dem US-Magazin ‚Newsweek‘ darauf: ‚Es ist nicht die Strategie Ankaras, den Westen zu ersetzen, sondern eine Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu nichtwestlichen Mächten in einer Zeit, in der die US-Hegemonie schwindet‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/571

Fusionen: Blanko?

(4. September 2024)


Am 5. März 2024 legte die EU-Kommission eine europäische Rüstungsindustriestrategie vor, die auf eine Erhöhung der europäischen Produktionskapazitäten und den Anteil der von einheimischen Firmen bezogenen Rüstungsgüter abzielt (IMI-Analyse 2024/23). Ein Element zur Stärkung der Industrie und ihrer Produktionskapazitäten besteht in der Förderung von Fusionen und Übernahmen. Die Bildung europäischer Rüstungsgroßkonzerne soll deren Position im Kampf um die Weltmärkte stärken, was wiederum auch ihre Position im Inland, insbesondere gegenüber der US-Konkurrenz verbessern soll. In diesem Zusammenhang gibt ein Artikel in der FAZ Auskunft über den vom früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, angefertigten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Darin soll ein „europäisches Präferenzprinzip“ vorgeschlagen werden, womit wohl gemeint sei, „dass bei Rüstungsaufträgen aus der EU generell europäische Unternehmen bevorzugt werden.“ Ferner soll es einen „besseren Zugang zu EU-Mitteln“ geben, vor allem aber die EU-Fusionskontrolle derart überarbeitet werden, um „Rüstungsfusionen zu erleichtern, sobald größere Unternehmenseinheiten Effizienzvorteile generierten oder zusätzliche Investitionen ermöglichten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/570

Kiel Entwaffnen Camp

(3. September 2024)


Unter dem Motto „Kiel entwaffnen! Kriegsindustrie versenken!“ organisiert das antimilitaristische Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ab heute, 3. September bis zum Sonntag 8. September wieder ein Camp und antimilitaristische Aktionstage.

Kiel sei der passende Ort dafür, schreiben die Veranstalter: „Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.“

Auch die IMI wird mit dabei sein. Yasmina Dahm wird einen Vortrag zur Kritik an der sogenannten feministischen Außenpolitik geben und Pablo Flock einen zu Wasserkriege: wo der Klimawandel heute schon Konflikte befeuert. Beide finden am Freitag um 14:30 statt. (pf)

IMI-Aktuell 2024/569

F-127: TKMS & Lürssen

(3. September 2024)


Sechs Fregatten F-127 sollen beschafft werden, die Kosten dürften im niederen zweistelligen Milliardenbereich liegen. Nachdem ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) im Juli 2024 einen Entwurf vorgelegt hat, wird nun berichtet, es sei die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zusammen mit NVL (Lürssen) geplant, um den Auftrag an Land zu ziehen. Das Kartellamt hat hierfür gestern grünes Licht gegeben: „Das Bundeskartellamt hat […] die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der thyssenkrupp Marine Systems GmbH (tkMS), einer indirekten 100-prozentigen Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, und der NVL B.V. & Co. KG (NVL), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG der Lürssen-Gruppe, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des Rüstungsprojekts Fregatte 127 (F127) der Deutschen Marine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/568

Sahel: Ende

(2. September 2024)


Mit dem Abzug deutscher Soldat*innen aus dem Niger am Wochenende endet das deutsche „Engagement“ in der Sahel-Zone, schreibt u.a. defence-network.com: „An diesem Wochenende sind die letzten 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus dem Einsatz in Westafrika heimgekehrt. Zuletzt hatten deutsche Kräfte im Afrika-Einsatz noch den deutschen Militärstützpunkt im nigrischen Niamey verlassen und sind planmäßig in einer Transportmaschine vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf gelandet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/567

Ukraine: Rohstoffe (II)

(30. August 2024)


Das vor allem in der CDU ein Auge auf die Rohstoffe insbesondere in der Ostukraine geworfen wird, ist schon länger bekannt. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter etwa schmiss zuerst den Wissenschaftlichen Dienst an, um ihm das im Oktober 2023 veröffentlichte Papier „Rohstoffe der Ukraine“ anzufertigen (siehe IMI-Aktuell 2024/022). Schon zuvor kam er auf die grandiose Idee, das „Kanzleramt könnte der Regierung in Kiew zum Beispiel die Finanzierung von 300 Leopard 2 zusagen und die Ukraine zahlt später in Form von Rohstoffen oder Energie zurück.“

Nun wird bei Telepolis auf eine Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung namens „Von Titan bis Taurus“ verwiesen, die sich erneut mit den Rohstoffen in der Ukraine beschäftigt. Dort wird aus dem Papier zitiert: „Geografisch und aufgrund ihres enormen Rohstoffreichtums ist die Ukraine im Osten Europas von geopolitischer Relevanz. Zugleich stellt sie eine potenzielle geoökonomische Rohstoffbasis für eine Reihe strategischer Schlüsselindustrien Westeuropas dar. Die Erschließung und industrielle Nutzbarmachung des ukrainischen Rohstoffpotenzials liegen im gemeinsamen strategischen Interesse der Europäischen Union und der Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/566

EUMAM: Tabubruch?

(29. August 2024)


In großer Zahl bildet die EU im Rahmen ihrer Mission EUMAM UKR ukrainische Soldaten in Deutschland und Polen aus. Das Mandat soll bald verlängert und um die Möglichkeit zur Entsendung von EU-Soldaten zu Ausbildungszwecken in die Ukraine ergänzt werden, schreibt die Welt. Die Zeitung spricht von einem „Tabubruch“ „In diesem Fall würden EU-Soldaten erstmalig offiziell auf ukrainischem Boden am Krieg beteiligt werden.“ Weiter zitiert das Blatt aus einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit dem Titel „Strategische Überprüfung der EU-Ausbildungsmission Ukraine“. Es steht einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine generell positiv gegenüber, nennt die dortige Bedrohungslage für die EU-Soldaten aber „kritisch“. Im Papier stehe: „Die Tatsache, dass Russland jeden Ort der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen kann, würde zum höchsten Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU führen.“ Die EU-Soldaten „könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/565

U212CD: Sechs Boote?

(27. August 2024)


Deutschland plant anscheinend nicht zwei, sondern wohl insgesamt sechs der sündhaft teuren U-Boote 212CD bestellen zu wollen, berichtet defence-network.com: „Der Finanzbedarf der beiden bisher bestellten U 212CD für Deutschland wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinerzeit mit 2,79 Milliarden Euro angegeben. Diese Mittel bewilligte das Parlament im Sommer 2021. Vier weitere U-Boote für Deutschland würden also einen entsprechenden finanziellen Rahmen erfordern, da zwar die Entwicklungskosten wegfallen, dafür aber eine Teuerungsrate durch den Ukraine-Krieg sowie die daraus resultierende Rüstung in Europa einzupreisen ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/564

Ukraine: Kosten

(27. August 2024)


Insgesamt 33,9 Mrd. Euro seien seit Kriegsbeginn an deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanziert worden, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Davon entfielen 11,08 Mrd. Euro auf Bürgergeld und Sozialhilfe für ukrainische Geflüchtete sowie weitere 9,62 Mrd. Euro, die das Finanzministerium den Ländern und Kommunen als Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung bereitgestellt habe. Erst danach käme das Verteidigungsministerium mit 8,71 Mrd. Euro. (jw)

IMI-Aktuell 2024/563

BVB: Protest gegen Rheinmetall-Sponsoring

(26. August 2024)


„Wir lassen uns nicht vor einen Panzer spannen“ und andere markante Sprüche erschienen in der Gelben Wand, wie die Fankurve im Dortmunder Stadion genannt wird, während Bundesligaeröffnungsspiels des BVB gegen Eintracht Frankfurt. Unter Anderem berichtete das nD. Der BVB wird seit diesem Jahr vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit wohl rund 20 Millionen Euro gesponsort. In Anspielung auf den Rheinmetall-Slogan „Taking responsibility in a changing world“ erschienen auch Transparente mit „Kämpfen und Glücksspiel – BVB übernimmt Verantwortung“ aber auch „Kohle First – Werte Second“. (pf)

IMI-Aktuell 2024/562

Bayerische Blaupause?

(26. August 2024)


Am 17. Juli wurde das Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet, das insbesondere in den Bereichen Schule und Universitäten hochgradig problematisch ist (siehe IMI-Standpunkt 2024/15). Wie nun u.a. auch Rolf Gössner im aktuellen Ossietzky warnt, könnte das Gesetz eine Blaupause für weitere Länder oder gar die Bundesebene sein: „Dies ist jedoch keine bayerische Spezialität, sondern passt zum bundesweit staatlichen Bemühen, die Bundeswehr umfassend gesellschaftsfähig und uns alle ‚kriegstüchtig‘ zu machen, was sehr viel mehr meint als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. Und tatsächlich gibt es längst Pläne des Bundesbildungsministeriums, das Militär bundesweit in Schulen noch intensiver informieren und werben zu lassen, um ‚ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln und Schüler ‚auf den Kriegsfall vorzubereiten‘; und Hochschulen sollen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit künftig stärker für Militär- und Rüstungsforschung geöffnet und dienstbar gemacht werden. Bayern bildet mit seinem Bundeswehrförderungsgesetz also die Vorhut, womöglich als Blaupause für die ganze Bundesrepublik.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/561

Finnland: NATO-Basis?

(23. August 2024)


Acht NATO-Basen wurden in den letzten Jahren in russischer Grenznähe errichtet, von den baltischen Staaten über Polen bis zum Schwarzen Meer. Nun scheint auch gen Norden damit weitergemacht zu werden, zumindest gibt es Berichte über Pläne, zur Errichtung einer NATO-Basis in Finnland. Die FAZ schreibt, Finnland verhandle mit mehreren NATO-Staaten, die bei „kritischen Situationen“ für eine „Stationierung ‚im Bedarfsfall‘“ zur Verfügung stehen könnten. Der §genaue Standort der Truppen sowie des Hauptquartiers§ seien beides noch „unklar“ heißt es in dem Artikel weiter. Womöglich sind die Pläne aber schon weiter fortgeschritten. So scheibt der Blog Augengeradeaus, Finnland plane eine „Kampfbrigade aus Einheiten mehrerer nordeuropäischer Länder zu stationieren.“ Er bezieht sich dabei auf die finnische Zeitung Iltalehti, aus der folgendermaßen zitiert wird: „Zum Schutz Finnlands wird eine gepanzerte NATO-Brigade gebildet, deren Ausrüstung in Finnland gelagert wird. Die Brigade verfügt über gepanzerte Ausrüstung. Ein Teil der Soldaten der Brigade hält sich ständig in Finnland auf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/560

Reserve: Aufwuchs

(23. August 2024)


Die Bundeswehr meint wachsen zu müssen – und ein Mittel dazu soll ein massiver Anstieg der Reserve sein (siehe schon den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Zahlen nennt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die Reserve gliedert sich einerseits in die Truppenreserve und die Territoriale Reserve – also alle Reservisten, die auf einem Dienstposten eingeplant (beordert) sind – sowie andererseits in die Allgemeine Reserve, […] Beorderte Reservisten gibt es derzeit ca. 40.000. Dieser Bedarf wächst bis 2027 auf ca. 60.000. Darüber hinaus wird der Bedarf zukünftig auf insgesamt 260.000 beorderte Reservisten ansteigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/559

Bündnis: Nein zur Wehrpflicht

(23. August 2024)


Am 12. Juni 2024 stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius den „Neuen Wehrdienst“ vor. Wie in IMI-Studie 2024/5 herausgearbeitet wurde, spricht viel dafür, dass es sich hier um eine Vorstufe für die (Wieder-)Einführung einer Allgemeinen auch Frauen betreffenden Wehrpflicht darstellt. Insofern ist es erfreulich, dass sich das Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht!“ gegründet hat und zum Antikriegstag zu dezentralen Aktionen aufruft: „Die Wehrpflicht wird uns ein Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und „kriegstüchtig“ gemacht werden – in einer Institution, in der sich „Skandale“ wie Mobbing, sexualisierte Gewalt und faschistische Netzwerke häufen und viele psychische Probleme davontragen. Die Bundeswehr bietet keine Perspektive für Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen stattdessen lernen, kritisch zu denken und uns für den Frieden einsetzen! Wir wollen über unser Leben und unseren Körper selbst verfügen!“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/558

Israel: Kriegsdienstverweigerung

(22. August 2024)


Wie Connection e.V berichtete, verweigerten in der ersten Augustwoche drei 18-Jährigen Männer, Yuval Moav, Itamar Greenberg und Oryan Mueller, den Kriegsdienst aus Protest gegen die Besatzung und den gegenwärtigen Krieg gegen den Gazastreifen. Sie wurden jeweils vor Gericht gestellt und zu je 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt, die nach der Einschätzung von Connection e.V wahrscheinlich verlängert wird. Itamar Greenberg erklärte vor Gericht: „Eine gerechte Gesellschaft kann nicht auf Gewehrläufen aufgebaut werden.“ Yuval Moav erklärte: „Mit meiner einfachen Tat möchte ich mich mit Ihnen [den Palästinenser*innen] solidarisch erklären […] Ich gebe auch zu, dass ich nicht die Mehrheitsmeinung in meiner Gesellschaft vertrete. Aber ich hoffe, mit meiner Aktion die Stimme derjenigen von uns zu stärken, die auf den Tag warten, an dem wir eine gemeinsame Zukunft [und] eine Gesellschaft aufbauen können, die auf Frieden und Gleichheit und nicht auf Besatzung und Apartheid beruht.“ Oryan Mueller betonte, dass der Kampf gegen den Krieg nicht genug sei und auch die strukturellen Mechanismen bekämpfen werden müssen, die ihn ermöglichen. Ein ausführliches Interview mit den Kriegsdienstverweigerern über ihre Beweggründe findet sich hier.(yd)

IMI-Aktuell 2024/557

Palestine Action: Haftstrafen

(22. August 2024)


Wie Democracy Now! berichtete wurden in Großbritannien am vergangenen  Dienstag fünf Aktivist*innen zu Haftstrafen zwischen 12 und 16 Monaten verurteilt, nachdem sie die Waffenfabrik Thales in Glasgow, Schottland, besetzt hatten. Nach Angaben der Gruppe Palestine Action sitzen 16 ihrer Aktivisten wegen ihrer Aktionen zur Beendigung des Krieges in Gaza im Gefängnis. (yd)

IMI-Aktuell 2024/556

Reserve: Kampagne

(22. August 2024)


Ein Element, um die ehrgeizigen Personalziele zu erreichen, stellt ein massiver Ausbau der Reserve dar. Im Oktober soll eine umfassende Rekrutierungskampagne für neue Reservist*innen starten, berichtet das Portal Horizont. Beauftragt wurde damit die Agentur Glow: „Zu dieser Neuaufstellung der Bundeswehr gehört auch die Stärkung der Reserve. Um die Bekanntheit und das Image des Reservistenverbandes zu verbessern sowie neue Mitglieder anzuwerben, soll es eine massive Werbekampagne geben. Entwickelt wird der Auftritt von Glow. […]  Neben den TV-Spots, die auch auf der großen Kinoleinwand laufen werden, sind im Mediaplan OOH-Plakatierungen sowie Werbemaßnahmen auf Social-Media-Plattformen vorgesehen. Für Mediaplanung und -einkauf ist die Agentur OMD zuständig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/555

Reservistenverband: Kürzungen?

(22. August 2024)


Im Business Insider wird über den Rechnungshof berichtet,  der gefordert haben soll, die Millionenzuschüsse des Verteidigungsministeriums für den Reservistenverband zu streichen: „Nach Informationen von Business Insider hat der Bundesrechnungshof Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem bislang vertraulichen Bericht mit klaren Worten aufgefordert, die staatlichen Millionen-Zuschüsse an den Reservistenverband zu streichen. Dabei geht es um jährlich rund 25 Millionen Euro – laut Rechnungshof pure Geldverschwendung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/554

Litauen-Brigade: Baubeginn

(21. August 2024)


In Litauen soll ab 2025 begonnen werden, dauerhaft eine deutsche Brigade mit 5.000 Soldat*innen zu stationieren – für die volle Einsatzbereitschaft wird 2027 anvisiert. Nun meldet unter anderem die Europäische Sicherheit & Technik, die Grundsteinlegung auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai im Südwesten Litauens sei erfolgt, entgegen früheren Berichten sei man im Zeitplan. Der Artikel vermittelt zudem einen weiteren Einblick über die Dimensionen der Basis: „Die zukünftige Kaserne soll auf einem 170 Hektar großen Gelände des ehemaligen Übungsplatzes der sowjetischen Luftwaffe errichtet werden und Platz für die mehr als 4.000 Angehörigen der deutschen Brigade bieten. Die vom litauischen Verteidigungsministerium verbreitete Skizze zeigt Stabs- und Unterkunftsgebäude, Werkstätten, Abstellflächen und -hallen sowie Sport- und Ausbildungsanlagen. Insgesamt sollen 120 Gebäude errichtet und zehn km Straße gebaut werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/553

Irak: US-Abzug verschoben

(20. August 2024)



Nachdem kurzzeitig durch eine Meldung des iranischen Nachrichtendienstes Tasnim Meldungen zirkulierten, dass der irakische Außenminister nächsten Monat in die USA reisen und dort zusammen mit US-Präsident Biden das Ende der Internationalen Mission im Irak verkünden würde, scheint dieser mit einem Verweis auf die „jüngsten Entwicklungen“ zurückzurudern und den Abzug des US-Militärs und deren Unterstützernationen verschieben zu wollen. Beobachter führen als jüngste Entwicklungen meist den anstehenden Rückschlag des Irans wegen der Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh durch Israel im Iran. Gleichzeitig werden US-Truppen und -Stützpunkte immer wieder Ziele von Angriffen irakischer Milizen, die sich gegen den Krieg Israels gegen Gazas stellen. Laut CNN habe die USA noch rund 2500 Soldat*innen im Land, die die Regierungstruppen ursprünglich im Kampf gegen den IS „beraten und unterstützen“. (pf)

IMI-Aktuell 2024/552

Diplomatieende: Sahel vs. Ukraineunterstützer

(20. August 2024)


Nachdem zuerst die malische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine eingestellt hatte, nachdem der ukrainische Geheimdienstchef eine informationelle Unterstützung separatistischer (und ggf. auch islamistischer) Gruppen bei einem Angriff auf malische und russische Truppen in Mali angedeutet hatte, berichteten die junge Welt und verschiedene Medien am 8. August über eine Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine durch Niger, und am 12. August über eine Ausweisung der schwedischen Botschafterin aus Mali. Schwedens Entwicklungsminister Johan Forssell hatte kurz vorher auf X die in Bamako als „feindselig“ wahrgenommene Erklärung abgegeben, dass Mali „nicht den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und gleichzeitig jedes Jahr mehrere hundert Millionen Kronen Entwicklungsgelder bekommen“ könne. (pf)

IMI-Aktuell 2024/551

Panorama-Doku: US-Streumunition auf deutschen Autobahnen

(20. August 2024)


Eine auf der ARD-Mediathek einsehbare Dokumentation der Panorama-Redaktion befasst sich mit dem Transport von völkerrechtlich geächteter Streumunition der USA in Richtung Ukraine über Deutsche Autobahnen. Die Bundesrepublik ist 2008 der Oslo-Konvention beigetreten und darf seitdem keine solcher Sprengköpfe, die durch das Verteilen vieler kleiner meist besonders viele zivilistische Opfer fordern, mehr lagern oder weitergeben. (pf)

IMI-Aktuell 2024/550

Bundeswehr: Gamescom

(20. August 2024)


Schon viele Jahre treibt die Bundeswehr auf der größten Computer- und Videospielemesse der Welt, der Gamescom, zu Rekrutierungszwecken ihr Unwesen (siehe IMI-Aktuell 2018/482). Wie auf der Bundeswehr-Seite nachzulesen ist, wird dies auch in diesem Jahr wieder der Fall sein: „Vom 21.–28. August 2024 ist die Bundeswehr auf der Gamescom. […] Die Karriereberatung der Bundeswehr ist mit einem großen Team vor Ort und informiert Besuchende über Karrierechancen, Ausbildungsberufe und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/549

Sondervermögen: Zinsen

(20. August 2024)


Mit einem „interessanten“ Detail wartet ein Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik auf, nämlich dass die Zinsen der Schulden aus dem „Sondervermögen“ künftig aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden müssen: „Zwischenzeitlich wurde durch die Aufnahme zahlreicher kurzlaufender Vorhaben der tatsächliche und geplante Mittelabfluss so stark beschleunigt, dass Finanzmittel aus dem Sondervermögen ab 2028 nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann müssen die Zinsen aus dem Einzelplan 14 getragen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/548

Partriot: Genehmigung

(19. August 2024)


Die USA haben die Lieferung von Patriot-Systemen genehmigt, berichtet u.a. zdf.de (via Bpb-Newsletter): „Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von bis zu 600 Patriot-Luftabwehrraketen an den Nato-Verbündeten Deutschland zu einem geschätzten Preis von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das Pentagon am Donnerstag mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/547

Bundeswehr: Prämien

(16. August 2024)


Das Handelsblatt berichtet über den Entwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung“ der Personalsituation der Bundeswehr. Den fast schon chronischen Rekrutierungsproblemen soll v.a. durch Erhöhungen von Prämien begegnet werden: „Mit höheren Zulagen, Verpflichtungsprämien und speziellen Zuschlägen will die Bundesregierung mehr Personal zur Bundeswehr locken und Auslandsverwendungen wie bei der geplanten Brigade Litauen attraktiver machen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/546

Zivile Kürzungen

(15. August 2024)


Während die Militärausgaben massiv steigen, wird die Axt bei der zivilen Konfliktbearbeitung angesetzt, beklagt auch ein Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Bundesregierung plant massive Einsparungen bei Krisenprävention und Friedensförderung. […] Bereits im Haushalt 2024 kürzte sie die dafür vorgesehenen Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): allein 29% im entsprechenden Titel im AA. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 sieht erneute massive Streichungen für das kommende Jahr vor: weitere 18% im genannten AA-Titel, 38% bei der Krisenbewältigung im BMZ, sowie über 50% im Bereich humanitäre Hilfe, die oft in Konfliktregionen eingesetzt wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/545

IMI-Cartoon: SPD

(15. August 2024)


Das SPD-Parteipräsidium hat sich für die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen ausgesprochen (siehe IMI-Aktuell 2024/539). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/544

Traditionserlass: Rolle rückwärts

(14. August 2024)


Völlig zu Recht wurden die kürzlich veröffentlichten ergänzenden Hinweise zum Bundeswehr-Traditionserlass von 2018 scharf kritisiert. In der taz schrieb beispielsweise IMI-Beirat Dirk Eckert: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie problematisch der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ ist, den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ständig beschwört, dann hat ihn die Bundeswehr gerade selbst geliefert. Auf der Suche nach neuen Vorbildern für die Truppe ist das Verteidigungsministerium ganz tief in der Mottenkiste fündig geworden: Künftig sollen auch Wehrmachtssoldaten traditionsstiftend sein können […].“

Wie Augengeradeaus heute berichtet, wurden die ergänzenden Hinweise nun wieder zurückgezogen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/543

North Stream: Haftbefehl

(14. August 2024)


Über Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit berichtet tagesschau.de. Demzufolge soll im Fall der Sprengung der Gaspipeline North Stream ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer ergangen sein. Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige würden verdächtigt. Die Generalbundesanwalt (GBA) habe wegen des Verdachts der „vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sowie der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ ermittelt. Es handele sich um „Taucher“, die die Tat mutmaßlich im September 2022 von der Segeljacht „Andromeda“ aus begangen haben sollen. Verbindungen zu Regierungsstellen will die GBA aber nicht gefunden haben: „Unklar ist weiterhin, inwiefern möglicherweise staatliche Stellen in der Ukraine in die Vorbereitung und Durchführung der Sabotage einbezogen waren. Bei dem nun mit Haftbefehl gesuchten und den weiteren beiden Verdächtigen ergaben die Recherche jedenfalls zumindest keine direkten Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu Geheimdiensten.“ Allerdings ist es doch ziemlich fragwürdig, dass eine Art „Hobbytruppe“ einen derart komplizierten Anschlag auf eigene Rechnung durchgeführt haben will. (jw)

IMI-Aktuell 2024/542

Israel: US-Waffen

(14. August 2024)


Antiwar.com berichtet über die Genehmigung umfänglicher US-Rüstungsexporte für Israel: „In total, the US announced five new arms deals for Israel. The biggest is for 50 F-15 fighter jets and related equipment, worth $18.8 billion. Israel will also receive $102.5 million in advanced air-to-air missiles, about 33,000 120mm tank cartridges worth $774 million, 50,000 high-explosive 120mm mortar rounds worth $61.1 million, and $583.1 million worth of medium tactical vehicles.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/541

Antikriegstag: IMI-Cartoon

(14. August 2024)


Angesichts des anstehenden Antikriegstages gibt es auch ein neues IMI-Cartoon, das wie immer bei Interesse auch in höherer Auflösung angefordert werden kann. (jw)

IMI-Aktuell 2024/540

Rheinmetall: Reibach

(13. August 2024)


Einer der Hauptprofiteure der Zeitenwende ist der Rüstungskonzern Rheinmetall, der für 2024 „glänzende“ Aussichten meldet. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik lässt sich nachlesen: „Vor dem Hintergrund der guten Halbjahresergebnisse bestätigte Rheinmetall die Jahresprognose. Das Unternehmen will 2024 die Zehn Milliarden Euro Grenze knacken.  Das Ergebnis wird 1,4 Milliarden Euro bis 1,5 Milliarden Euro erwartet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/539

SPD: Augenwischerei

(13. August 2024)


Klipp und klar hat sich das SPD-Parteipräsidium zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland bekannt. Die zugehörige u.a. bei Spiegel Online zitierte Erklärung betont zwar, es handele sich um „keine konfrontative Aufrüstung“, Kritikpunkte wie sie von Expert*innen aber auch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgebracht wurden, wurden aber geflissentlich nicht adressiert. Auch die Aussage, die Systeme würden nur „im Westen Deutschlands stationiert“, ist bloße Augenwischerei. Erstens verbietet Artikel 5(3) des 2+4-Vertrages dies ohnehin: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Und zweitens ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Waffen eh in Grafenwöhr stationiert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2024/33). (jw)

IMI-Aktuell 2024/538

Kursk-Offensive: Überdehnt?

(13. August 2024)


Einige der ansonsten militaristischsten pro-ukrainischen Optimisten zeigen sich skeptisch ob der Erfolgsaussichten der aktuellen ukrainischen Kursk-Offensive. Bundeswehr-Professor Carlo Masala bezeichnete sie als „Hochrisikostrategie“, da es sein könne, dass „diese Operation der Ukraine auf Dauer mehr schadet, als dass sie ihr nutzt.“ Auch der häufig in den Medien als Hardliner in Erscheinung tretende Militärexperte Gustav Gressel betonte gegenüber Spiegel Online, es dürfte der Ukraine „schwerfallen, dieses Terrain zu halten.“ Die Offensive ziehe dringend im Donbass benötigte Kräfte ab und binde „Ressourcen, über welche die Ukraine eigentlich nicht verfügt.“ Im schlimmsten Fall könne das Kursk-Manöver „das militärische Ende der Ukraine einleiten.“

Ähnlich schätzt auch der in der Regel ohnehin deutlich abgewogenere österreichische Oberst Markus Reisner die Lage ein: „Man erkennt, dass sich die russischen Truppen konsolidieren und laufend Reserven eintreffen. […] Möchte man [die Ukraine] den gewonnenen Raum südwestlich von Kursk halten, muss man immer weitere Kräfte nachschieben und diese mit Soldaten, Gerät, Waffen und Munition versorgen. Die Soldaten müssen zudem Verteidigungsstellungen errichten, und dies unter permanenter russischer Bedrohung, vor allem aus der Luft. Geht das Kalkül der Ukrainer in den nächsten Tagen und Wochen nicht auf, stehen sie vor dem Dilemma, ab sofort eine noch längere Front versorgen zu müssen. […] Die Ukraine hat sich somit durch ihre Offensive bei Kursk im schlimmsten Fall überdehnt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/537

Litauen-Brigade: Schöngerechnet?

(13. August 2024)


Qualitativ wie quantitativ wird es sich bei der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen um eine völlig neue Dimension handeln (siehe IMI-Analyse 2024/23). Allerdings hinkt das „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (Boris Pistorius) etwas hinter dem Zeitplan her, es sei fraglich ob die für Ende 2027 anvisierte volle Einsatzbereitschaft erreicht werde, berichtete Spiegel Online vorige Woche.

Im selben Beitrag wurde ebenfalls bekanntgegeben, neueren Berechnungen des Verteidigungsministeriums zufolge werde die Brigade „günstiger“ als angenommen: „So plant der Bund für den Kauf von neuem Militärmaterial Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro. Noch im April rechneten die Planer von Minister Boris Pistorius (SPD) mit Rüstungsinvestitionen von 6 bis 9 Milliarden Euro, etwa für Panzer und Munition.“

Gestern berichtete Spiegel Online nun im Militär gäbe es „Zweifel an Pistorius’ Rechenkünsten“, anonyme Quellen hätten kritisiert, das haushälterisch noch überhaupt nicht abgesicherte Projekt werde bewusst schöngerechnet: „In der Truppe wurde der vertrauliche Bericht mit großer Skepsis aufgenommen. Hochrangige Bundeswehroffiziere, die nicht namentlich genannt werden wollen, sagten, die politische Führung des Wehrressorts rechne sich das Großprojekt Litauen-Brigade schön, um den Bundestag zu beruhigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/536

Personal: Tendenz sinkend

(12. August 2024)


Ein wesentlicher Grund für die Debatten über eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht sind die anhaltenden Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2024/5). Trotz einer Zielgröße von 203.000 Soldat*innen sank die Zahl nun unter eine symbolische Marke, wie der militärnahe Blog Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr nimmt weiter ab und ist im Juni erstmals seit fast sechs Jahren wieder auf unter 180.000 gefallen. Ende Juni dienten 179.694 Soldaten und Soldatinnen, gut 500 weniger als im Vormonat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/535

Bundeswehr: Umbau

(12. August 2024)


Am 4. April 2024 traten Verteidigungsminister Boris Pistorius, Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Hilmer vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Anfang August wurde dann auf der Internetseite der Bundeswehr über den weiteren Zeitplan und die künftigen Dienststellen der neuen Kommandos informiert: „Die beiden neuen Kommandos der Bundeswehr, das Operative Führungskommando und das Unterstützungskommando, werden bereits am 1. Oktober aufgestellt. […] Das Operative Führungskommando der Bundeswehr [doll] bis zu 1.400 Dienstposten in Schwielowsee bei Potsdam und in Berlin [haben]. Das neue Unterstützungskommando wird ebenfalls bis zum 1. April 2025 vollständig einsatzbereit und auch dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt sein. […] Für die jetzt folgende Feinausplanung des Kommandos besteht ein Planungsrichtwert von 600 militärischen und zivilen Dienstposten“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/534

Tempest: Wackelkandidat?

(12. August 2024)


Als Konkurrenz zum geplanten deutsch-französischen „Future Combat Air System“ (FCAS) fungiert schon länger das von Großbritannien, Italien und Japan entwickelte Tempest-Kampfflugzeug. Wie kürzlich im Standard nachzulesen war, steht das Projekt allerdings auf der Kippe, schon früher waren Forderungen nach einer Fusion mit dem FCAS zu vernehmen, die nun lauter werden könnten: „Ingenieure basteln auf der Insel seit Jahren an einem neuen Kampfjet als Nachfolger des in die Jahre gekommenen Eurofighters Typhoon. Doch die neue Labour-Regierung setzt auf Zeit. Das Projekt „Tempest“ droht zu kippen. […] Das Tempest-Programm hat schon bisher knapp zwei Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro) verschlungen. Die Entwicklungskosten über die kommenden zehn Jahre werden derzeit mit zwölf Milliarden Pfund (14,3 Milliarden Euro) beziffert. Wäre da nicht eine Verschmelzung mit dem FCAS-Vorhaben angezeigt – ein Schritt, der zudem die von Starmers Regierung versprochene Wiederannäherung an Europa symbolisieren könnte?“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/533

Kursk: dt. Marder

(9. August 2024)


Es wird zwar überall berichtet, sei hier aber noch einmal hervorgehoben: Bei der ukrainischen Offensive – die grundsätzlich in einem zwischenstaatlichen Krieg völkerrechtlich nicht zu beanstanden ist – kommen auch von Deutschland gelieferte Waffensysteme zum Einsatz und wurden dabei auch bereits auf russischem Territorium zerstört. Dies kommt auch bei einem Interview von tagesschau.de mit dem „unabhängige[n] Analyst und Militärberater“ Franz-Stefan Gady beiläufig zur Sprache.

Ebenfalls beiläufig wird dieser eher NATO-nahe unabhängige Analyst hier auch mit folgender Einschätzung wiedergegeben:

„Die ukrainischen Streitkräfte haben den Kampf der verbundenen Waffen sehr effektiv ausgeübt.“ Der „Kampf der verbundenen Waffen“ ist zentral in der NATO-Doktrin und war offensichtlich auch zentral in der Ausbildung ukrainischer Einheiten durch die NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahren.

Wie gesagt: völkerrechtlich ist an dem ukrainischen Gegenangriff grundsätzlich nichts auszusetzen. Eine indirekte Beteiligung wäre im „Nachkriegsdeutschland“ vor der Zeitenwende allerdings sicher kontroverser diskutiert worden. Bei Telepolis wird zumindest – etwas flapsig und suggestiv – auf die historische Dimension verwiesen: „Historisch gesehen war Kursk schon einmal, 1943, ein Wendepunkt eines großen Krieges.“

IMI-Aktuell 2024/532

Nagasaki: Gedenken ohne USA

(9. August 2024)


Der heutige (9.8.2024) „Liveblog Krieg in Nahost“ der Tagesschau-Redaktion berichtet unter dem Titel „Diplomatische Verstimmungen: Japan gedenkt Atombombenabwurf auf Nagasaki ohne Israel“:

„Anders als in vergangenen Jahren war der israelische Botschafter nicht eingeladen worden. Die Stadt hat die Absage an Israel damit begründet, dass Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen die Feierlichkeit der Zeremonie beeinträchtigen könnten. Laut Bürgermeister Shiro Suzuki war diese Entscheidung aber ’nicht politisch‘ motiviert. Die diplomatischen Vertreter der USA, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäischen Union blieben daraufhin der Zeremonie ebenfalls fern.“

Besonders das Fernbleiben der USA als für den Atomwaffeneinsatz verantwortlichen Macht ist eigentlich relativ dramatisch, das Fernbleiben vieler weiterer westlicher Verbündeter dürfte international für Kopfschütteln sorgen.

Ob es sich um eine ausbleibeibende Einladung oder eine „Absage“ handelt oder ob hier von unterschwelliger Parteilichkeit ausgegangen werden kann, bleibt in dem kurzen Beitrag unklar. Etwas später ist jedenfalls wieder vom „Fehlen einer Einladung“ die Rede, die laut westlichen Diplomaten „dazu führen würde, dass Israel mit Ländern wie Russland und Belarus auf eine Stufe gestellt würde“.

Aus internationaler Perspektive könnte eine solche Einordnung – z.b. angesichts der jüngsten Urteile und laufenden Verfahren des IGH (u.a. gegen Israel wegen drohendem Völkermord) – durchaus nachvollziehbar erscheinen. [Hervorhebungen: IMI]

IMI-Aktuell 2024/531

Johanniter: „Gesamtverteidigung“

(9. August 2024)


Der BundeswehrVerband (dbwv) berichtet geradezu euphorisch über den Abschluss einer „Vereinbarung zur engen Kooperation beider Organisationen im Sinne der Gesamtverteidigung“ zwischen dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr und der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.:

„‚Die Gesamtverteidigung ist ein Projekt, das nur funktionieren kann, wenn Streitkräfte Hand in Hand mit zivilen Akteuren und Organisationen agieren‘, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende [des dbwv] Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher. ‚Die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Johanniter-Unfall-Hilfe kommt in jedem Fall dem Wohl und der Sicherheit der Bevölkerung zugute: Das gilt für einen eventuellen Verteidigungsfall ebenso wie für Einsätze bei Katastrophenlagen oder Großschadensereignissen. Der Deutsche BundeswehrVerband würde es begrüßen, wenn weitere zivil-militärische Kooperationsprojekte dieser Art im Sinne der Gesamtverteidigung ins Leben gerufen werden‘.“

IMI-Aktuell 2024/530

Mali bricht mit Ukraine

(8. August 2024)


Am Sonntag, 4. August gab die Militärregierung Malis nach Berichten der jungen Welt „bekannt, ihre diplomatischen Beziehungen zur Ukraine mit sofortiger Wirkung abzubrechen.

Die Zeitung zitiert eine Begründung des malischen Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga, wie sie die ukrainische Zeitung Ukrinform berichtete: „Die Übergangsregierung der Republik Mali verurteilt die Feindseligkeit der ukrainischen Behörden, die nicht beachten, dass Mali immer eine friedliche Lösung der Krise zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gefordert hat.“

Der Grund liegt auf der Hand: „Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Andrij Jussow, hatte im ukrainischen Fernsehen zugegeben, Tuareg-Kämpfer bei einem Hinterhalt gegen russisches Militär zumindest mit Informationen unterstützt zu haben.
Am 25. und 26. Juli war die malische Armee mit Angehörigen des verbündeten russischen »Afrikakorps« – vormals »Gruppe Wagner« – bei der nordmalischen Stadt Tinzaouatèn in eine Falle geraten. Nach CSP-Angaben starben dabei 84 »Wagner«-Leute und 47 malische Soldaten. Das war wohl die bisher größte Niederlage Russlands in Westafrika.“

Nach Aussagen des mit Al-Qaida kooperierenden GSIM (Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans), seien auch sie am Angriff beteiligt gewesen, was von der säkularen Tuareg Organisation Ständiger Strategischer Rahmen für die Verteidigung des Volks des Azawads (CSP-DPA – Cadre stratégique permanent pour la défense du peuple de l’Azawad) jedoch bestritten wird.

Seit die durch größtenteils sehr junge Putschisten regierten Sahelstaaten sich Russland annähern, scheinen sich verschiedene Terror ausführende Gruppierungen in der Gegend, eher westlichen Interessen und Gruppen anzunähern. Siehe dazu auch: IMI-Aktuell 2024/497: Niger: Pipelinesprengung vom 29. Juli 2024. (pf)

IMI-Aktuell 2024/529

Sudan: Friedensgespräche geplatzt

(8. August 2024)


Der oberste General und derzeit Defacto-Regierungschef des Sudans und der Sudanesischen Armee, Abd Al-Fattah Al-Burhan, hat seine Teilnahme an den von den USA vermittelten Friedensgesprächen, die Mitte August in der Schweiz aufgenommen werden sollten, nach einem Drohnenanschlag auf ihn eine Absage erteilt, berichtete die junge Welt am 3. August.

„Zwei Kamikazedrohnen hatten auf eine Abschlussfeier der Militärschule in Dschubait gezielt, auf der Al-Burhan zuvor eine Rede gehalten hatte. Fünf Menschen, darunter mehrere Studenten und ein Offizier, seien bei dem Anschlag getötet und mehrere weitere verletzt worden,“ paraphrasierte die jW das lokale Medium Sudan Tribune.

Jedoch gab es „keine unmittelbare Erklärung einer Gruppe, die den Anschlag auf Al-Burhan für sich beanspruchen würde.“ Die, den Friedensverhandlungen zugesagt habenden, mit der sudanesischen Armee im Krieg stehenden „RSF stritten ihre Verantwortung ab.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/5278

Türkei expandiert in Somalia

(8. August 2024)


Schon am 1. August berichtete die Tageszeitung junge Welt, dass die Türkei im Rahmen eines Anfang des Jahres beschlossenen Ausbaus der Verteidigungs- und Wirtschaftskooperation zwischen den beiden Ländern ein weiteres Truppenkontingent in dem Land am Horn von Afrika stationieren wird. „Dem Abkommen zufolge soll die türkische Marine für die nächsten zehn Jahre als Schutzmacht in den somalischen Hoheitsgewässern Präsenz zeigen.“

Eine überraschende Neuigkeit sei dies jedoch nicht: „2017 errichtete die Türkei mit der Basis Turksom in Mogadischu eine ihrer größten Auslandsbasen. Auf dem Gelände befindet sich heute eine Militäruniversität, in der somalische Polizei- und Armeeeinheiten ausgebildet werden. Darüber hinaus bilden die türkischen Streitkräfte auch Kommandoeinheiten und Spezialeinheiten der somalischen Armee im türkischen Isparta und in Foça aus. Bis heute sollen mindestens 16.000 somalische Kräfte im Rahmen der türkischen Mission ausgebildet worden sein. (…) Erst im März dieses Jahres sollen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 23 Zivilisten bei einem vermutlich türkischen Drohnenschlag in der südsomalischen Region Shabeellaha Hoose ums Leben gekommen sein.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/527

Kreative Buchführung?

(8. August 2024)


Unter dem Titel „Berlin will die Verteidigungsausgaben durch Einbeziehung der militärischen Mobilität erhöhen“ thematisiert Politico in einem Artikel vom vergangenen Mittwoch, dass die deutsche Regierung nach Angaben eines hochrangigen deutschen Regierungsvertreters derzeit prüfe, wie sie die Finanzierung der vom Militär genutzten Verkehrsinfrastruktur in ihre Verteidigungsausgaben einbeziehen könne, um das Ausgabenziel der NATO zu erreichen. Schon im Juni habe etwa die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik die Einrichtung eines nationalen Fonds in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert, um die dringendsten Arbeiten an den für den Panzer- und Truppentransit benötigten Teilen des 38.400 Kilometer langen Schienennetzes und der 13.000 Kilometer langen Autobahnen zu finanzieren. Auch das Handelsblatt berichtete unter dem Titel „Mit kreativer Buchführung zum Zwei-Prozent-Ziel“, dass die Regierung derzeit erwäge Investitionen in Straßen stärker als bisher in die Nato-Quote einzubeziehen. Kreative Buchführung sei bei der Nato-Quote durchaus üblich. So sei es beispielsweise auch möglich Pensionsverpflichtungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten oder Kosten für die Zerstörung alter Waffen einzuberechnen. „Kern des Problems ist, dass die Bundesregierung leider völlig intransparent lässt, wie sich die Meldung an die Nato zusammensetzt“, so IW-Forscher Hubertus Bardt nach Angaben des Handeslblatt. (yd)

IMI-Aktuell 2024/526

Auswärtiges Amt: Protest

(8. August 2024)


Wie ANF berichtete, versammelten sich am vergangenen Dienstag (6. August) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin Aktivist:innen, um gegen die türkischen Angriffen auf Südkurdistan und Rojava zu protestieren. Dabei hieß es unter anderem: „Während diese Invasion durch das NATO-Mitglied Türkei von der europäischen Politik und den westlichen Medien weitgehend ignoriert wurde, haben die USA der Türkei praktisch ‚grünes Licht‘ gegeben. Der Einsatz von Panzern und der Bau neuer Militärstützpunkte durch die Türkei deutet auf eine langfristige Annexionspolitik hin. Es wurden bereits mehr als 110 Militärstützpunkte bis 35 Kilometer tief in südkurdisches Territorium hinein gebaut.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/525

Welcome to Hell

(8. August 2024)


Unter dem Titel „Welcome to Hell“ veröffentlichte die Israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem einen Bericht, der auf Aussagen von 55 Palästinensern beruht, die seit dem 7. Oktober fast alle ohne Anklage inhaftiert waren und freigelassen wurden und die Misshandlung und Folter in israelischem Gewahrsam überlebten. Sie berichten sowohl von Überbevölkerung und Überfüllung der Zellen, keinem Sonnenlicht und keiner Luft zum Atmen, Appellen und Zellendurchsuchungen, der Verweigerung des Zugangs zur Außenwelt und des Kontakts mit ihr, der Beschränkungen der Religionsausübung, der Konfiszierung von persönlichen Besitztümern, dem Leben in der Dunkelheit, Körperlicher Gewalt und Einschüchterung, Schlafentzug, Gewalt bei Transfers und Reisen, Sexueller Gewalt, fehlender oder verweigerter medizinische Behandlung, Nahrungsentzug und Hungertod, mangelnder Hygiene, Unterbrechung der Wasserversorgung und Kälte, als auch von Todesfällen hinter Gittern. Die Israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem spricht von Folterlagern in denen die Misshandlung von Häftlingen zur Regel geworden ist und „in denen jeder Insasse absichtlich harten, unerbittlichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt wird“ und appelliert „an alle Nationen und alle einschlägigen Institutionen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, einzugreifen, um dieser Realität ein Ende zu setzen und die israelischen Entscheidungsträger für die Geschehnisse zur Verantwortung zu ziehen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/524

Nagasaki: Politikum

(8. August 2024)


Wie Al-Jazeera berichtete, entschied der Bürgermeister von Nagasaki, im Gegensatz zur Gedenkveranstaltung von Hiroshima, Israel neben Russland und Belarus nicht zu der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Atombombenabwurfs von 1945 am kommenden Freitag (9. August) einzuladen. Er begründete die Entscheidung damit, dass mögliche Proteste gegen den Krieg Israels gegen den Gazastreifen vermieden werden sollten: „Wir haben eine umfassende Entscheidung getroffen, nicht aus politischen Gründen. Wir wollen eine reibungslose Zeremonie in einer friedlichen und feierlichen Umgebung durchführen.“ Mehrere Botschafter*innen u.A aus den USA und Großbritannien kündigten daraufhin bereits an, unter diesen Umständen nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/523

Neues Cartoon: Menschenkette

(7. August 2024)


Auf unserer Sonderseite mit Cartoons gegen Krieg und Aufrüstung gibt es ein neues Cartoon, dass sich mit der aktuellen und historischen Haltung der Grünen zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen beschäftigt. (yd)

IMI Aktuell 2024/522

Neue Raketen-neue Lage

(7. August 2024)


Unter dem Titel „Neue Raketen- neue Lage“ lädt der Offene Friedenstreff Stuttgart am 17.8 von 10 bis 18 Uhr zum Sommerworkshop ins Clara-Zetkin-Haus im Waldheim Sillenbuch. In der Einladung heißt es: „Die Veranstaltung soll dem besseren Verständnis der Sozialen Verteidigung und der Zivilen Konfliktbearbeitung dienen, das Bewußtsein stärken, dass Frieden nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann, und einen Überblick geben, welche Methoden dazu dienlich sind.“ Sprechen wird u.A Stephan Brües, der ehrenamtliche Ko-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung. (yd)

IMI-Aktuell 2024/521

IPPNW: Gedenken und Mahnen

(7. August 2024)


Wie die IPPNW mitteilte fanden diese Woche anlässlich des 79. Jahrestags der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. IPPNW-Vorstandsmitglied Ute Rippel-Lau schrieb anlässlich des Jahrestags in einem Gastbeitrag auf Telepolis mit dem Titel „Zeitenwende und Hiroshima“: „Im Jahr 2024 ist das Atomkriegsrisiko so hoch wie selbst in Zeiten des Kalten Krieges nicht. Dazu tragen die Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge, die Klimakrise, die Gefahren durch Cyberkriegstechnologien und Künstliche Intelligenz und die zunehmenden weltweiten Spannungen, insbesondere die eskalierenden Kriege in der Ukraine und in Nahost bei. Durch die immer kürzer werdenden Vorwarnzeiten steigt das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen'[…]Dennoch gilt nukleare Abschreckung für viele wieder als friedenssichernd. Im aktuellen Europawahlkampf wurde erneut eine gefährliche Debatte losgetreten, Europa müsse sich atomar aufrüsten und könne so seine Sicherheit erhöhen. Dabei gehört Europa bereits jetzt zu den Weltregionen, in denen das Risiko eines Atomkriegs am höchsten ist. Sogar die Forderung nach einer deutschen Atombombe ist nicht mehr tabu.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/520

Nahost: BW schon da

(7. August 2024)


Natürlich entwickelt die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr zum „Schutz Israels“ (siehe IMI-Standpunkt 2024/19) ihre Dynamik. Matthias Gebauer weist bei Spiegel-Online just darauf hin, dass die Bundeswehr bereits in Jordanien vor Ort ist:

„Die Luftwaffe fliegt vom jordanischen Al-Azraq im Rahmen einer Antiterrormission seit Jahren Operationen über Syrien und dem Nord-Irak und verfügt über mehrere Flugzeugtypen, die zur Luftbetankung geeignet sind. Diese könnten bei einer weiteren Verteidigungsoperation Jets von befreundeten Nationen auftanken. Die Luftbetankung gilt weltweit als militärische Mangelressource. Ein solcher Einsatz der Luftwaffe wäre bei den Partnern sicherlich willkommen… Deutsche Kampfjets vom Typ Eurofighter sind mit ihren Luft-Luft-Raketen für Abschüsse von iranischen Drohnen gut geeignet. Auch sie starteten schon von Al-Azraq aus in Einsätze. Zudem haben die Deutschen in den vergangenen Jahren bei gemeinsamen Übungen bereits enge Beziehungen zur israelischen Luftwaffe geknüpft. Also wäre eine Beteiligung an der Schutzkoalition machbar. Die Luftwaffe kann die Jets innerhalb kürzester Zeit verlegen.“

Zwar zitiert Gebauer auch einige Politiker*innen, die einen solchen Einsatz im Moment nicht sehen oder befürworten, kommt aber zu dem Schluss: „Im Parlament würde sich vermutlich eine breite Mehrheit für eine Beteiligung am Schutz Israels finden, wenn die Regierung dafür werben würde.“

Auf die mit solch einem Einsatz verbundenen Gefahren geht Gebauer mit keinem Wort ein – obwohl noch vor dem erwarteten, großen Angriff am Tag zuvor z.B. erneut US-Soldaten bei einem Raketenangriff verletzt wurden, wie die u.a. die FAZ (online) vermeldet:

„Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Irak sind nach ersten Erkenntnissen des Pentagons mehrere US-Soldaten verletzt worden. Das sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Demnach war der von US-Truppen und Partnern genutzte Luftwaffenstützpunkt Al-Asad mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden… Seit Beginn des Gazakriegs greifen proiranische Milizen immer wieder US-Militärstützpunkte in Irak und in Syrien an. Ende Januar wurden bei einer der Attacken in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet. Die USA reagierten mit umfangreichen Luftangriffen auf Stellungen solcher Milizen in Irak und in Syrien.“

IMI-Aktuell 2024/519

Wehrmacht traditionsstiftend?

(5. August 2024)


Die hauptsächlich über Netzwerke wie den Messengerdienst Telegram oder Instagram von Meta berichtende „Jugendinfo“ verbreitete kürzlich ein Dokument der Bundeswehr, in dem sich dieses innerhalb der „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ für einen positiveren Bezug auf Helden der Wehrmacht ausspricht. „Darunter fallen nicht nur diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, die
dem militärischen Widerstand zuzuordnen sind“, heißt es zum Beispiel im 10. Paragraph.

Jugendinfo kritisiert: „So werden Kriegsverbrecher und überzeugte Nazis wie Karl Schnell oder Erich Topp als beispielhafte Vorbilder vorgeschlagen“ und verlinkte die hinterlegten Wikipedia-Einträge. (pf)

IMI-Aktuell 2024/518

Syrien: sicher?

(5. August 2024)


Nach Auffassung Oberverwaltungsgerichts Münster sei die Sicherheitslage in Syrien wieder so weit hergestellt, dass für Asylbewerber kein Recht auf subsidiären Schutz besteht, wie die Tagesschau am 27. Juli berichtete. Diesen niedrigsten Schutzstatus erklärt das öffentlich rechtliche Medium so: „Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.“
Im Artikel kritisiert auch die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, das Urteil: „Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet an der Realität in Syrien vorbei.“ Neben der regional verschiedenen Bürgerkriegssituation komme hinzu, „dass praktisch niemand vor dem ‚Folterregime des Diktators Assad‘ sicher sei.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/517

Waffenstillstand: DRK und Ruanda

(5. August 2024)


In den Am 30. Juli haben sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo (DRK) in der angolanischen Hauptstadt Luanda auf einen gestern begonnenen Waffenstillstand geeinigt. Die Miliz M-23 die in der östlich-gelegenen, rohstoffreichen Provinz Nordkivu der DRK große Teile beherrscht, wolle den Waffenstillstand akzeptieren obwohl sie sich nicht an ihn gebunden fühle, da keine ihrer Vertreter bei der Unterzeichnung zugegen waren. Nachdem ein vorheriger humanitärer Waffenstillstand direkt zwischen der Miliz und der Regierung am Samstag ausgelaufen war, hatte die M-23 direkt an diesem Tag wieder weitere Dörfer und Kleinstädte teils kampflos eingenommen. Die Miliz steht im Verdacht, das in der Region abgebaute und für Elektrotechnik und Energiewende wichtige Metall Koltan nach Ruanda zu schmuggeln. (siehe: IMI-Standpunkt 2024/005: DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende)
Ruanda hatte eine Unterstützung der M-23 lange abgestritten, doch UN-Berichte zählen nicht nur 3000-4000 ruandische Kämpfer im Osten der DRK, sondern kam laut DW auch zu dem Schluss, „Kigali habe de facto die Kontrolle über die Operation der Gruppe.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/516

Philippinen: Aufrüstung

(5. August 2024)


Am vergangenen Sonntag (4. August) verpflichteten sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro in Manila noch in diesem Jahr eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu unterzeichnen und „langfristige Beziehungen zwischen ihren Streitkräften aufzubauen, um die Ausbildung und den bilateralen Austausch zu erweitern“ sowie „Möglichkeiten zur Ausweitung der bilateralen Rüstungskooperation zu prüfen und gemeinsame Projekte durchzuführen“, wie Euractiv berichtete. Dabei sagte der philippinische Verteidigungsminister unter anderem, dass die Philippinen ihr Militär in den Bereichen „Führung und Kontrolle, Zugangsverweigerung aus der Luft, maritimer Bereich, Luftbereich und in technologisch höherwertiger Ausrüstung“ modernisieren wollen und dafür „Deutschland als möglichen Lieferanten dieser Fähigkeiten ins Auge fassen werden.“(yd)

IMI-Aktuell 2024/515

Westsahara: Frankreich für Autonomie

(5. August 2024)


Schon bevor der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche sozusagen als Geschenk zum 25. Thronjubiläum des marokkanischen Monarchen seine Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan der Westsahara, und damit der bleibenden Anektion des seit 1976 besetzten Gebiets, aussprach, hatte das offenbar vorab informierte Algerien eine Protestnote veröffentlicht. Wie die junge Welt (jW) berichtete, brandmarkte Algier, „dass eine Kolonialmacht der anderen zu Hilfe eile.“
Nun hat Algerien aus Protest sogar seinen Botschafter aus Frankreich abgezogen.

Wie die sogenannte letzte Kolonie Afrikas auch in Zusammenarbeit mit europäischen Firmen und Regierungen besetzt gehalten wird in der jW so zusammengefasst und so die dramatische humanitäre Lage der in der algerischen Wüste untergebrachten sahrauischen Geflüchteten. (pf)

IMI-Aktuell 2024/514

Ukraine: F16-Jets

(5. August 2024)


Wie Euractiv berichtete, verkündete der ukrainische Präsident am vergangenen Sonntag (4. August), dass ukrainische Piloten damit begonnen hätten, F-16-Kampfjets für Einsätze innerhalb des Landes zu fliegen. Dabei sprach er von einer „neuen Entwicklungsstufe der Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte.“ Mit welchen Raketen die lange geforderten und von Lockheed Martin gebauten F-16-Kampfjets ausgestattet sind ist jedoch vorerst unklar. (yd)

IMI-Aktuell 2024/513

Atlas Air: Protest

(5. August 2024)


Wie Democracy Now! berichtete, kam es am vergangenen Mittwoch (31. Juli) zu einer Protestaktion, bei der Dutzende von jüdischen Aktivist*innen und Verbündete in der Zentrale von Atlas Air in White Plains eine satirische Pressekonferenz abhielten und Flyer verteilten, um die Rolle des drittgrößte Frachtunternehmen der Welt als Kriegsprofiteur und Kollaborateur bei der Anheizung des Krieges gegen Gaza anzuprangern. Dabei sagte etwa Jake Levin von „Jews for Racial and Economic Justice“: „Die US-Regierung schickt so viel Unterstützung an das israelische Militär, dass sie Verträge mit privaten Unternehmen abschließt, um diese zu schicken – sie hat nicht genug Flugzeuge, um die Menge an Bomben, die sie zu schicken versuchen, und Flugzeuge und Panzer, die sie nach Israel zu schicken versuchen, zu schicken. Das ist nicht richtig. Es ist ekelhaft, das ist es.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/512

Big Tech im Gaza

(5. August 2024)


Wie Yuval Abraham auf 972mag in seinem Artikel mit dem Titel „‘Order from Amazon’: How tech giants are storing mass data for Israel’s war“ darlegt, nutzt das israelische Militär Clouddienste und eine Serverfarm von Amazon und KI-Anwendungen von Google und Microsoft für den Krieg in Gaza. (ja)

IMI-Aktuell 2024/511

Mittelstreckenwaffen: Wessen Initiative?

(2. August 2024)


Für Daniel Brössler ist die Sache klar: „Für Deutschland jedenfalls sind die konventionellen US-Waffen ein zusätzlicher Schutz“ schreibt er ohne jede Einschränkung am 27.7.2024 unter dem – nicht ironisch gemeinten -Titel „Raketen für den Frieden“. Ein ähnlicher Kommentar von ihm erschien bereits am 22.7.2024 („Abrüstungsgespräche schrecken Wladimir Putin nicht ab – US-Raketen schon“).

Wie viele andere Befürworter*innen stellt er die Stationierung als Initiative der deutschen Bundesregierung dar, der die USA freundlicherweise nachgekommen sei. So ließ bereits im Kommentar vom 22.7. eine Formulierung aufhorchen, die von einer „von Bundeskanzler Olaf Scholz eingefädelte[n] Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erzählt. Im Kommentar vom 27.7. wird dies noch viel deutlicher: „Die Bundesregierung hat knapp ein Jahr lang darauf hingearbeitet, dass die USA weitreichende Waffen
auf deutschem Boden aufstellen.“

Die Stationierung sei demnach „das Ergebnis eines jahrelangen Umdenkens und schließlich vertraulicher Gespräche mit den USA, die im Spätsommer vor einem Jahr begonnen haben […]. In einem Gespräch über die veränderte strategische Lage in einem von einem kriegerischen Russland bedrohten Europa fühlten die Deutschen vor: Ob sich die Amerikaner die Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland vorstellen könnten? Das stieß auf Wohlwollen.“

Wenige Tage später erscheint eine „Analyse“ von Uli Hauck bei tagesschau.de, die eine etwas andere Geschichte erzählt – und dabei auf namentliche Quellen und zitate stützt:

„Die Stationierung von Mittelstreckenraketen war ‚ein Angebot der US-Regierung‘, auf das man ‚gern und bereitwillig eingegangen‘ ist. So erklärt der politische Berater von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Jasper Wieck, das Zustandekommen der deutsch-amerikanischen Rüstungsvereinbarung in einem Bundeswehr-Interview. Sein Chef spricht im Deutschlandfunk mittlerweile von einer ‚exekutiven Entscheidung der amerikanischen Administration, in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt'“.

Wann und wie die Stationierung bekanntgegeben wurde, war jedenfalls auch nach Brösslers Darstellung die Entscheidung der USA. So behauptet er in seinem Kommentar vom 27.7.2024 weiter: „Erst Tage vor dem Nato-Gipfel kommt die Nachricht aus Washington: Präsident Biden will die Stationierung verkünden.“ Das klingt plausibel – Scholz hätte vermutlich lieber die Landtagswahlen abgewartet.

IMI-Aktuell 2024/510

Ukraine: Referendum?

(1. August 2024)


Eher beiläufig berichtet der „Live-Blog“ von tagesschau.de vom 31.7.2024, dass der ukrainische Präsident Selenskyj irgendwie doch die Möglichkeit von Gebietsabtretungen an Russland ins Spiel gebracht habe – und zwar in einem Interview mit verschiedenen französischen Zeitungen:

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. ‚Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann‘, sagte Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen ‚Le Monde‘, ‚Libération‘, ‚L’Équipe‘ sowie der französischen Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. ‚Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen‘, sagte Selenskyj. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. ‚Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig‘.“

Die Einschätzung „sehr, sehr, sehr schwierig“ trifft (auch) völkerrechtlich zu.

IMI-Aktuell 2024/509

„Nahost“: Eskalationsgrund

(1. August 2024)


Die Einschätzung, dass die israelische Führung „hart“ auf den Raketenangriff auf die Golan-Höhen reagieren müsse, bei dem v.a. (sehr) junge Angehörige der Drusen getötet wurden, war auch in deutschen Medien allgegenwärtig. Sie wurde auch von Guido Steinberg von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) grundsätzlich geteilt. Während die SWP wesentlich vom Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungministerium finanziert wird und zusammenfassend als „regierungsnah“ bezeichnet werden sollte, gehört Steinberg dabei zu denjenigen, die sich zwar vorsichtig, aber oft realtiv objektiv äußern. Insofern zitieren wir angesichts der aktuellen Eskalation und weiteren Eskaltionsgefahr seine Einschätzung zum (vermeintlichen) Anlass bei tagesschau.de:

„Ich kann mir vorstellen, dass die Hisbollah dieses Ziel tatsächlich nicht treffen wollte und dass es sich um einen fehlgeleiteten Angriff handelte. Nicht nur, weil die Opfer eindeutig spielende Kinder und Jugendliche waren, sondern auch, weil es sich um Drusen gehandelt hat. Zugleich ist mir nicht klar, welches Ziel überhaupt getroffen werden sollte. Madschdal Schams ist ein etwas größerer Ort, der deutlich identifizierbar und unterscheidbar von den militärischen Zielen in der Umgebung ist. Die Hisbollah hat oft genug gezeigt, dass sie in der Lage ist, Ziele anzuvisieren und zu treffen. Was da genau passiert ist, werden wir vielleicht nie erfahren.“

Tatsächlich hat die Hisbollah keine Verantwortung für diesen Angriff übernommen und es existieren auch andere Erklärungen, die aktuell wenig überprüft werden. Die Eskalation findet davon unabhängig statt.

IMI-Aktuell 2024/508

Mittelstreckenwaffen: „Schlagseite“

(1. August 2024)


Der Erhard-Eppler-Kreis hat eine Erklärung veröffentlicht, in dem er „die Schlagseite“ kritisiert, „mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.“ (s. IMI-Aktuell 2024/489).

In einer heutigen Mitteilung teilt der Erhard-Eppler-Kreis mit, dass sich Unterstützer*innen der Erklärung gerne unter info@erhard-eppler-kreis.de melden dürfen. Außerdem enthält die Mitteilung einen kleinen Pressespiegel zur Erklärung, den wir im folgenden dokumentieren.

„Unsere Erklärung wurde von der Presse aufgenommen und in Windeseile verbreitet, wie ihr dem folgenden Pressespiegel entnehmen könnt:

IMI-Aktuell 2024/507

PM: Rheinmetall Entwaffnen

(1. August 2024)


Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat heute eine eine Pressemitteilung verschickt, mit der es auf sein Camp Anfang September in Kiel aufmerksam macht:

Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 3. bis 8. September im Kieler Werftpark seine Zelte aufschlagen. Unter dem Motto ‚Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern‘ ist die Versammlung bei der Ordnungsbehörde angemeldet…

Am Dienstag, den 3. September startet das inhaltliche Camp-Programm. Dazu gehören kulturelle Formate wie das Theaterstück „Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: Eine deutsche Geschichte“ von Theater X aus Berlin. Ein breites Workshop-Angebot zu aktuellen Kriegen, zur Kieler Kriegsindustrie sowie zu Feminismus und Antimilitarismus erwartet interessierte Gäste. Neben gemeinsamen Diskussionen lockt das Programm auch mit praktischen Aktionen, wie z.B. eine feministischen Performance gegen Militarismus zum Mitmachen in der Innenstadt. Geplant sind weitere vielfältige und kreative Aktionen gegen die in Kiel ansässige Bundeswehr und Kriegsindustrie…

Das inhaltliche Camp-Programm wird bald auf der Homepage https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org veröffentlicht.“

IMI-Aktuell 2024/506

Litauen: Abschiebedrohung

(31. Juli 2024)


Wie Connection e.V in einer Pressemitteilung zusammen mit anderen Organisationen mitteilte, sind der belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und der Deserteur Mikita Sviryd zur Zeit akut von der Abschiebung nach Belarus bedroht, wo ihnen „Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe“ droht. In der Pressemitteilung heißt es zu den Fällen unter anderem: „Vitali Dvarashyn wurde, wie andere belarussische Asylsuchende in Litauen, im Jahr 2023 nach sieben Jahren Aufenthaltsgenehmigung in Litauen zu einer ‚Bedrohung der nationalen Sicherheit‘ erklärt […] Am 29. Mai 2024 wurde ihm Asyl mit der Begründung verweigert, dass er in Belarus nicht in Gefahr sei. Am 13. Juni 2024 entkam er seiner Verhaftung und der Gefahr einer sofortigen Abschiebung und tauchte aus Angst unter […] Mikita Sviryd wurde am 20. November 2023 Asyl verweigert. Obwohl er wie Vitali Berufung eingelegt hat, wurde ihm nicht gestattet, seinen Fall in einer Anhörung vorzutragen. Das ist jedoch insbesondere wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe in Belarus von großer Bedeutung. Er sucht daher verzweifelt nach Möglichkeiten, sein Leben zu schützen. Wir fordern die litauischen Behörden auf, die Abschiebung von Vitali Davarshyn und Mikita Svyrid sowie aller anderer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen nach Belarus dringend zu verhindern und ihnen einen angemessenen Schutz in Litauen zu gewähren.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/505

Mittelstreckensysteme: Umfrage

(31. Juli 2024)


Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge über die n-tv berichtet lehnt eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab: „Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/504

Streumunition: Via Deutschland

(31. Juli 2024)


Wie bei Panorama vor einigen Tagen aufgedeckt wurde, lagern US-Streumunitionsbestände, die in die Ukraine geliefert werden, in Deutschland und werden von dort in den Krieg verbracht: „Die USA liefern Streumunition vom US-Typ „M864“ und „M483A1“ in die Ukraine. Geliefert haben sie die USA, doch nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama und STRG_F kommen diese möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/503

Bundeswehr: Badewerbung

(31. Juli 2024)


Die Bundeswehr dringt mit ihrer Werbung in immer mehr bislang unerschlossene Bereiche vor. Über ein ebenso kurioses wie beunruhigendes Beispiel dieser alltäglichen Militarisierung berichtet die Welt: „Im Kaifu-Bad in Hamburg-Eimsbüttel hat die Bundeswehr den dortigen Sprungturm als Aushang für ein Werbebanner gebucht, auf dem für einen „Karrieresprung“ bei der Bundeswehr, genau genommen bei der Marine, geworben wird. Jobmarketing also, und dieses passgenaue Transparent hängt auch in einigen anderen Schwimmbädern der Republik.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/502

EU: „Aufrüstungs- und Konfrontationsprogramm“

(30. Juli 2024)


Mit dem (etwas) spektakulären Anreisser „Wie die Verweigerung von Diplomatie Europa in eine Abwärtsspirale aus Militarismus, ökonomischem Niedergang und politischem Chaos treibt“, geht ein Beitrag von Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung hart mit der europäischen Politik ins Gericht und nimmt als Aufhänger die erste Resolution des neuen Europäischen Parlaments:

„Als erste Amtshandlung verabschiedete das neue EU-Parlament am 17. Juli eine Resolution, die gelobt, die Ukraine bis zur Rückereroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu unterstützen, und zwar unabhängig davon, wie lange dies dauert (sprich: wieviele Menschen dabei sterben). Dabei muss man nicht einmal ein Militärexperte sein, um zu verstehen, dass die vollständige Rückeroberung des Donbass und der Krim schon allein wegen der massiven Rekrutierungsprobleme des ukrainischen Militärs vollkommen unrealistisch ist.

Die Resolution geht indes noch weiter: Sie ‚befürwortet nachdrücklich die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet‘ – und
nimmt damit ausdrücklich eine europaweite Eskalation, einschließlich der Möglichkeit eines Atomkriegs, in Kauf. Sie fordert außerdem alle Mitgliedsstaaten auf, dauerhaft mindestens 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung der Ukraine bereitzustellen (zusätzlich zur Steigerung der eigenen Militärbudgets), noch mehr ukrainische Soldaten auszubilden und ihre Rüstungsindustrien zu ‚boosten‘. Diplomatische Initiativen werden mit keinem Wort erwähnt.“

Weiter konstatiert Scheidler:

„Die Aufrüstung wird im Übrigen weiter zulasten des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität gehen. Statt in das kaputtgesparte Bildungs- und Gesundheitssystem angemessen zu investieren und den öffentlichen Verkehr zukunftstauglich zu machen, wird jedes Jahr mehr Geld in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gepumpt: die Rüstung.“

IMI-Aktuell 2024/501

Azawad: Staat?

(30. Juli 2024)


Vielleicht nur ein kleiner Ausrutscher, vielleicht auch ein Beispiel tendenziöser Berichterstattung. In einem Beitrag der taz über die aktuellen Kämpfe im Norden Malis, bei denen die Truppen der Putschregierung offenbar von russischen Einheiten unterstützt werden, wird ein Sprecher der „Tuareg-Rebellenallianz CSP-DPA“ folgendermaßen zitiert: „Die Azawad-Kämpfer (Azawad ist der Tuareg-Name für ihren Staat im Norden Malis; Anm. d. Red.) kontrollieren die Lage in Tinzaouaten und weiter südlich in der Region Kidal.“ Der angesprochene, vermeintliche „Staat“ Azawad wird jedoch weltweit durch keinen anderen Staat anerkannt, sondern war der eher missglückte Versuch einer Sezession in den Wirren der Jahre 2012/13, die an die Libyen-Intervention der NATO anschlossen.

Als dann später die Bundeswehr vor Ort war, um das Land an der Seite seiner frnzösischen Verbündeten zu „stabilisieren“, ist auch die taz (in Person des Autors Dominic Johnson) deutlich vorsichtiger mit dem vermeintlichen Staat umgegangen und hatte ihn konsequent in Anführungszeichen gesetzt, so z.B. in Beiträgen vom 14.8.23, 27.6.23, 12.02.22:

„‚Azawad‘ hieß der kurzlebige Separatistenstaat, den aufständische Tuareg 2012 im Norden Malis ausriefen, bevor dort radikale Islamisten die Kontrolle übernahmen und schließlich 2013 Frankreich militärisch eingreifen musste…“

„Am 6. April 2012 riefen Tuareg-Rebellen im Norden eine unabhängige „Republik Azawad“ aus, wo islamistische Kämpfer bald die Kontrolle übernahmen.“

„…Tuareg-Rebellen, die dort 2012 die Macht übernahmen, ihren kurzlebigen eigenen Staat „Azawad“ ausriefen…“

Ist aus dem „kurzlebigen Separatistenstaat“ in Anführungszeichen nun doch noch ein Staat geworden, weil er nun mit russischer Unterstützung bekämpft wird? Der Beitrag ist überschrieben mit dem Titel „Wagner-Debakel in Malis Wüste“ und zitiert unhinterfragt das Propagandamaterial einer Konfliktpartei („Videos und Fotos vom Wochenende zeigen Leichen von Weißen in Uniform im Wüstensand und weiße Gefangene in Obhut von Rebellen des Tuareg-Volkes“) und spricht von einem „Debakel“ bei einer Schlacht in einer Auseinandersetzung, in der die malische Junta ansonsten zuletzt Fortschritte gemacht hatte.

IMI-Aktuell 2024/500

Bundestag: (Nicht)Befassung

(30. Juli 2024)


Am 190. Juli 2024 wurde verkündet, Deutschland und die USA hätten sich ab 2026 auf die Stationierung von US-Mittelstreckensystemen verständigt – viel mehr war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Knapp zehn Tage später wurde dann eine – inhaltlich schwache, weil zentrale Kritikpunkte umschiffende – Begründung für den Schritt nachgeliefert. Ein Aspekt war die fehlende Einbeziehung des Parlamentes oder gar der Öffentlichkeit. Nun berichtet der Journalist Thomas Wiegold, auf eine Frage bei der Regierungspressekonferenz, ob und wie der Bundestag mit dem Thema befasst wird, habe des Bundespresseamts folgendes geantwortet: Zur Frage nach der Parlamentsbefassung bei der geplanten Stationierung weitreichender Raketensysteme aus den USA in Deutschland: Der Bundestag wurde am 19.7. durch ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes an die verantwortlichen Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten bzw. Verteidigung befasst.“

Wiegolds Schlussfolgerung zur Frage der Befassujng: „Aus Sicht der Bundesregierung: Ist schon passiert.“ Update: Verteididigungsminister Boris Pistorius gab inzwischen zu Protokoll, er erachte iene vorherige Befassung des Parlamentes für nicht erforderlich. N-tv zitiert ihn mit den Worten: „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/499

Rückeroberung: Ausgeschlossen

(30. Juli 2024)


Laut Präsident Selenski will die Ukraine erst über einen Waffenstillstand verhandeln, wenn sich Russland aus sämtlichen Gebieten (einschließlich der Krim) zurückzieht, wie er erst kürzlich gegenüber dem japanischen Senders NHK noch einmal unterstrich. Gleichzeitig mehren sich die Berichte, dass eine militärische Rückeroberung nahezu ausgeschlossen ist, besonders eindeutig ist diesbezüglich ein heutiger Artikel in der Welt: „In Brüssel erwartet fast niemand mehr, dass die Ukraine ihre verlorenen Gebiete zurückgewinnen wird. Nur reden will darüber niemand   zumindest offiziell. […] WELT hat zahlreiche Gespräche über die weitere Entwicklung in der Ukraine geführt. Die Gesprächspartner wollten namentlich nicht genannt werden. Nicht ein einziger Diplomat oder Militärvertreter erwartet, dass die Ukraine ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wird, die seit 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/498

Russische Reaktionen

(30. Juli 2024)


Der Security Table skizziert mögliche russische Antworten auf die Ankündigung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen: „Zusätzliche Iskander-Raketen in Kaliningrad, neue Stationierungen dieser russischen Kurzstreckenraketen in den westlichen Regionen Woronesch und Smolensk und eine neue Iskander-Mittelstreckenvariante mit bis zu 1000 Kilometern Reichweite – so könnte die Antwort Moskaus auf die Ankündigung der USA und Deutschlands aussehen“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/497

Mittelstreckensysteme: Verlegbar!

(30. Juli 2024)


Ohne parlamentarische oder gar öffentliche Debatte wurde verkündet, ab 2026 würden erneut extrem destabilisierende US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationiert (siehe IMI-Analyse 2024/33). Nun macht man sich allmählich daran, insgesamt wenig überzeugende Begründungen nachzuschieben. Vorausgeschickt wird dabei aktuell u.a. Ministerialdirektor Dr. Jasper Wieck, der politische Direktor im Verteidigungsministerium. Im Format „Nachgefragt“ auf der Bundeswehr-Seite ließ er eine weitere „interessante“ Information durch, nämlich, dass die nach Deutschland zu verlegenden Systeme potenziell ja auch noch weiter Richtung Russland verlegbar wären: „Diese Waffen schützten nicht nur Deutschland, denn sie würden über deutsche Grenzen hinaus verschiebbar sein. ‚Wir unterscheiden also zwischen Stationierung und Stationierungsort – und Einsatzort‘, erläuterte Wieck.“ (jw) 

IMI-Aktuell 2024/497

Niger: Pipelinesprengung

(29. Juli 2024)


Ein Anschlag der »Front Patriotique de liberation« (FPL, Patriotische Befreiungsfront) auf die längste Ölpipeline Afrikas wird Nigers Aufschwung und die antikoloniale Putschregierung wohl etwas zurückwerfen. Die junge Welt sieht darin eine Destabilisierungskampagne westlicher Regierungen mit dem benachbarten Benin als Helfershelfer. Die FPL charakterisiert sie als: „Terror ohne Dschihad.“

„Unmittelbar nach dem Militärputsch gegen Präsident Mohamed Bazoum gegründet, fordert die FPL keinen Gottesstaat, sondern die umgehende Freilassung des Expräsidenten, die Wiederherstellung der alten »verfassungsmäßigen Ordnung«, aber auch die Stornierung eines 400-Millionen-US-Dollar-Kredits der Volksrepublik China, der mit Pipelineöl abbezahlt werden soll.“
Weiter: „2,3 Milliarden US-Dollar hat die Leitung nach Auskunft der nigrischen Regierung gekostet. Nimmt man die Bohrung neuer Löcher auf den Ölfeldern in Agadem dazu, den Bau von Pump- und Aufbereitungsstationen, Elektrizitätswerken etc., wurden um die sechs Milliarden US-Dollar investiert. Der allergrößte Teil des Geldes kam von der China National Petroleum Corporation und ihrer Tochter Wapco (Westafrican Oil Pipeline Company), dem Pipelinebetreiber.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/496

Marokko: israelische Spionagesatelliten

(29. Juli 2024)


Mitte Juli habe „das nordafrikanische Königreich für eine Milliarde Dollar beim Staatsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) zwei »Ofek-13«-Spionagesatelliten geordert“, wie die junge Welt berichtete und dabei auf die spanische El Confidencial verwies. „Die Zeitung hebt hervor, dass Marokko und Israel sich seit der Normalisierung ihrer Beziehungen 2020 im Rahmen der »Abraham-Abkommen« immer weiter angenähert hätten. Da aber Marokkos Bevölkerung das Bündnis mit Israel ein Dorn im Auge sei und sie immer wieder gegen den Gazakrieg protestiere, würden solche Transaktionen jetzt »diskret« gehandhabt.“

„Beim »Ofek-17« handele es sich um den modernsten in Israel entwickelten Spionagesatelliten. Rabat gehe es vor allem darum, die Kampfverbände der Polisario-Front zu überwachen, mit der Marokko seit 2020 wieder Krieg in der Westsahara führt, von der es große Teile völkerrechtswidrig besetzt hält. Auch Algerien werde aus dem All ausgespäht. Und schließlich, warnt El Confidencial, sei Marokko mittels seiner Satelliten in der Lage, Bilder von Militäranlagen in Spanien zu erhalten.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/495

Syrien: Hoffnung auf Frieden?

(29. Juli 2024)


Ebenfalls vor knapp zwei Wochen berichtete Karin Leukefeld in der jungen Welt über eine mögliche Annäherung der Türkei und Syriens im Zuge des Besuchs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Erdogan habe schon Anfang Juli geäußert, dass die Türkei ihre Hand in Freundschaft nach Syrien ausstrecke, sowie dass die entstandene Instabilität beendet werden müsse. Nach eigenen Angaben würde der Vorsitzende der oppositionellen türkischen kemalistischen Partei CHP, Özgür Özel, „demnächst zu einem Treffen mit Assad nach Damaskus reisen. Özel hatte sich als Vermittler für eine Annäherung zwischen Erdoğan und Assad angeboten.“ Klare Verhandlungspunkte sind für Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität, also der Abzug der türkischen Besatzungstruppen im Norden“, und für die Türkei, die Rückkehr syrischer Geflüchteter. (pf)

IMI-Aktuell 2024/494

Ukraine: Söldner gesteht Kriegsverbrechen

(29. Juli 2024)


Schon vor zwei Wochen berichtete die junge Welt über einen tschechischen Söldner, der für seine Kriegsbeteiligung auf ukrainischer Seite in seinem Heimatland vor Gericht steht. „Er ist angeklagt, ohne die erforderliche Sondergenehmigung des Staatspräsidenten in einer ausländischen bewaffneten Einheit gekämpft zu haben – konkret dem zu Kriegsbeginn in der Ukraine von der faschistischen Swoboda-Partei aufgestellten Bataillon »Karpaten-Sitsch«. Dafür allein droht Siman eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; für das, was bei den Ermittlungen sonst noch herauskam,“ könnte er noch ganz andere Konsequenzen zu fürchten haben, wie die jW urteilt.
Nicht nur gestand der Söldner gebilligt von der ukrainischen Führung an Plünderungen in ukrainischen Privathäusern teilgenommen zu haben. „Politische Bedeutung“ hätten die Aussagen Simans laut jW besonders „durch drei Aspekte: Erstens hat Siman eingeräumt, unter anderem in Butscha eingesetzt gewesen zu sein, wo nach der Rückeroberung der Stadt durch ukrainische Truppen im April 2022 die Leichen zahlreicher ermordeter Zivilisten entdeckt worden sind. Zweitens hat er erklärt, seine Truppe sei in jenen Tagen »Polizei, Gericht und Erschießungskommado in einer Instanz« gewesen. Schließlich hat er ausgesagt, sein Einsatz in der Ukraine habe bei ihm »traumatische Erlebnisse ausgelöst«, weil er erstmals in seinem Leben »Morde und Vergewaltigungen miterlebt« habe,“ welche der Logik nach von ukrainischer Seite ausgegangen sein müssten, da russische Kräfte Zeugen sicher beseitigt hätten. (pf)

IMI-Aktuell 2024/493

Südkurdistan: Aufruf

(29. Juli 2024)


Wie ANF berichtete, veröffentlichten am vergangenen Samstag (27. Juli) mehrere kurdische und internationalistische Frauenorganisationen unter dem Motto „Stoppt den Annexionskrieg der Türkei“ einen Aufruf zu Aktionen gegen das kriegerische Vorgehen der Türkei in Südkurdistan und die aktuelle Eskalation der Angriffe. Darin heißt es unter anderem: „Das türkische Militär hat seit dem 15. Juni 2024 eine neue Offensive in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRI) gestartet. Es werden neue Militärbasen errichtet und Truppen verstärkt stationiert. Die Region wird massiv bombardiert und ganze Dörfer werden entvölkert. Unterstützt wird das türkische Militär dabei aktiv von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP bzw. PDK). Die Angriffe auf die Region sind immens! Sie haben das Ziel, die Menschen aus der Region zu vertreiben und die Annexionspläne sowie wirtschaftlichen Interessen der Türkei voranzutreiben […] Der aktuell stattfindende Annexionskrieg in Südkurdistan findet medial kaum Erwähnung. Obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, schweigt die europäische Politik bisher und lässt diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu. Wir fordern die deutsche Regierung und Medien auf, das Schweigen zu brechen!“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/492

Sudan: Hilfsgüter blockiert

(29. Juli 2024)


Wie die New York Times am vergangenen Freitag (26. Juli) berichtete, hindert das sudanesische Militär die Vereinten Nationen zur Zeit daran, „enorme Mengen an Nahrungsmitteln über einen wichtigen Grenzübergang ins Land zu bringen, wodurch die Hilfe für Hunderttausende von hungernden Menschen in den Tiefen des Bürgerkriegs effektiv unterbrochen wird.“ Bei dem geschlossenen Grenzübergang handle es sich um den Hauptübergang vom Tschad in den Sudan in Adré. Expert*innen warnen nach Angaben der New York Times davor, dass bis zum Ende dieses Jahres noch bis zu 2,5 Millionen Menschen im Sudan an Hunger sterben könnten. Wie aus einem heute veröffentlichten und von Al-Jazeera besprochenen Report von Human Rights Watch hervorgeht, eskaliert im Sudan zur Zeit auch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. (yd)

IMI-Aktuell 2024/491

Grenzpolizei: Freifahrtschein

(29. Juli 2024)


Nach dem Tod eines Soldaten im Juni, der an der polnischen Grenze patrouillierte und durch einen Zaun erstochen wurde, haben die Polnische Gesetzgeber*innen am vergangenen Freitag (26. Juli) dafür gestimmt, dass die Polizei, der Grenzschutz und Soldaten in Zukunft ohne Rechenschaftspflicht, also ungestraft, tödliche Waffen einsetzen dürfen, wie Euractiv berichtete. Der Gesetzentwurf, der noch die Unterschrift des Präsidenten benötigt um gültig zu werden, wird von Menschenrechtsaktivist*innen scharf verurteilt. So bemerkte etwa die polnische Juristin und Aktivistin Hanna Machinska gegenüber TOK FM Radio: „Die Frage der nationalen Sicherheit kann kein Freibrief für Handlungen sein, die gegen die Menschenrechte verstoßen“ und „Nichts rechtfertigt die Einführung von Regeln, die eine Lizenz zum Töten sind […]“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/490

Zinsen für Waffen

(29. Juli 2024)


Erstmals sollen Zinsgelder eingefrorener russischer Vermögen für die Bezahlung u.a. auch deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet werden, berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter): „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Freigabe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. (…) Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. (…) Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/489

Frieden 2.0

(29. Juli 2024)


Als einer der ersten kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Ihm springen nun eine Reihe ehemaliger SPD-Spitzen, darunter der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Außenpolitiker Gernot Erler, zur Seite, die laut FAZ Teil des Projekts „Frieden 2.0“ seien„Sie seien ‚tief besorgt‘ über die ‚Schlagseite‘ der Debatte. Es gehe zu sehr um Abschreckung und zu wenig um Abrüstungsverhandlungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/488

Grenzgewalt: Todesfall

(26. Juli 2024)


Wie die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtete, waren diese Woche zehn Menschen in Harmanli, Bulgarien, von einem Pushback betroffen, wobei einer von ihnen starb und von der Grenzpolizei in der Nähe der Grenze zurückgelassen wurde. Notsituationen und Gewalt an der Grenze nehmen nach Angaben der No Name Kitchen zu und die Notrufleitungen verhalten sich unkooperativ. Mehr Informationen zu Grenzgewalt an der türkisch-bulgarischen Grenze finden sich u.A in der IMI-Studie 2024/03 mit dem Titel: „Aufrüstung unter dem Stern des Schengen-Beitritts“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/487

Faber: Zynisch

(26. Juli 2024)


Ziemlich zynisch, wie der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Markus Faber, bei „X“ den Bedarf für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine begründet: „Liebe Freunde, die #Ukraine reduziert Tag für Tag #Putin|s Bedrohungspotenzial. Dafür können wir dankbar sein. Dabei mit militärischer Unterstützung zu helfen, ist in unserem nationalen Interesse. Von über 300 #Leopard2 müssen wir dabei mehr als 5 % zur Verfügung stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/486

„Kollaps im Donbass“?

(25. Juli 2024)


Immer häufiger finden sich auch in deutschen Medien Berichte und Begriffe, die eine bevorstehende oder bereits stattfindende Niederlage der Ukraine andeuten. Der Titel eines Beitrags bei stern.de bedient sich mit „Kollaps im Donbass“ zwar einer relativ drastischen Begrifflichkeit, beschreibt die Lage aber ansonsten relativ nüchtern:

„Im Norden herrscht ein mörderisches Patt, im Osten geht Putins Strategie auf. Seit der Charkiw-Front rücken die Russen dort unentwegt vor. Es kommt nicht zu tiefen, operativen Einbrüchen, die man in diesem Krieg wohl nie sehen wird. Es bleibt bei den zähen Positionskämpfen. Aber hier erreichen die Russen regelmäßig Gewinne von mehreren Kilometern Tiefe. Etwa indem sie Stollen unter der Front anlegen, vorhandene Röhren benutzen oder indem eine Attacke von Sturmtruppen mit Quads und Enduros Erfolg hat. Kiew gelingt es nicht, auch nur einen dieser Einbrüche zurückzuwerfen. Im Gegenteil: Haben die Russen einen ‚Finger‘ im ukrainischen Gebiet erobert, dehnen sie ihn in alle Richtung aus. In der Sprache der Sowjet-Doktrin: Sie bringen ‚die Blume zum Blühen‘. Gemessen an den Bewegungsschlachten des Zweiten Weltkrieges geschieht das alles nach wie vor in Zeitlupe. An drei entscheidenden Punkten erreichten die Russen deutliche Erfolge…“

IMI-Aktuell 2024/485

Nord Stream: Anfrage

(25. Juli 2024)


Leider überlassen es auch im Falle der Anschläge auf die Nord Stream Pipelines die anderen Fraktionen im Bundestag weitgehend der extrem rechten AfD, der Bundesregierung Intransparenz vorzuwerfen und auf Aufklärung zu drängen. Diese hat eine Große Anfrage gestellt, auf die nun eine „Antwort“ vorliegt (und in der auch Aussagen von Angehörigen anderer Fraktionen aus den ansonsten kritisierten Leitmedien zitiert werden, die ebenfalls auf Aufklärung drängen).

Fast alle Fragen bleiben unbeantwortet. Obwohl die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen behautet, es sei ihr „ein wichtiges Anliegen, dass die Hintergründe der Tat aufgeklärt und die hierfür verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden“ und sie dabei „den durch die deutschen Ermittlungsbehörden unabhängig geführten Ermittlungen uneingeschränkt [vertraut]“, begründet sie dies mehrfach folgendermaßen:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die den Restriktionen der ‚Third-Party-Rule‘ unterliegen, welche den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. […] Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der ‚Third-Party-Rule‘ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Ohne sich damit in irgendeiner Weise die Positionen der AfD zueigen zu machen, sei hier jener Abschnitt der Vorbemerkungen der Fragesteller zitiert, indem sie Forderungen anderer Politiker*innen nach Aufklärung (oder einer „plausible Erzählung“!) nach Aufklärung wiedergeben:

„Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste stellte Anfang Januar 2023 folgende Forderung: ‚Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen.‘ Sein Stellvertreter stellte fest, dass die Öffentlichkeit informiert werden müsse, da wilde Spekulationen über die Täterschaft in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ralf Stegner erklärte Anfang März 2023: ‚Es ist sehr ungewöhnlich, dass man bei einem Angriff wie diesem – einem spektakulären Angriff wie diesem – nach Monaten keine Informationen hat, die öffentlich sind‘, sagte Stegner. ‚Ich kann mich an kein vergleichbares Ereignis erinnern, bei dem wir etwas Ähnliches gesehen hätten‘.“

IMI-Aktuell 2024/484

Gaza und Westbank rechtswidrig besetzt

(25. Juli 2024)


relativ ausführlich bespricht der Völkerrechtler Matthias Goldmann im IPG-Journal (online) das Urteil des IGH zur Rechtmäßigkeit der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel – und wundert sich einleitend über das „verhältnismäßig geringe Medienecho“. Denn eigentlich müsse das Urteil „völkerrechtliche und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland“.

„Der internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, für rechtswidrig… Entgegen dem Anraten der USA, sich aus aktuellen Konflikten herauszuhalten, stellt der IGH in seinem neuerlichen Gutachten zunächst fest, dass Israel das gesamte palästinensische Territorium besetzt hält… Somit gelte auch Gaza vor dem 7. Oktober 2023 bereits als besetzt… Israel habe es nach seiner Siedlungspolitik und den weiteren, unter der ersten Frage untersuchten Handlungen darauf angelegt, das Westjordanland zu annektieren. Mithin sei die Besatzung rechtswidrig; Israel müsse so bald wie möglich abziehen. Dies betrifft alle Teilgebiete des palästinensischen Territoriums, einschließlich Gaza. Für rechtswidrig besiedelte Orte müsse Israel Reparationen leisten.“

Soweit ein knappe Zusammenfassung der deutlich ausführlicheren jursitischen Würdigung des Urteils durch Goldmann, der auch darauf verweist, dass das Urteil „mit überwältigender Mehrheit der Richterinnen und Richter erging, einschließlich der Stimmen der amerikanischen Richterin Sarah H. Cleveland und des deutschen Richters Georg Nolte.“

Die nun vermeintlich ausstehende Neuausrichtung versucht Goldmann dann – etwas befremdlich – mit der ausgerufenen „Zeitenwende“ zu vermischen. Auf jeden Fall erkennt er im gegenwärtigen außenpolitischen Handeln der Bundesregierung klare Inkonsistenzen:

„Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz und Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen Völkerrecht offensichtlich.“

IMI-Aktuell 2024/483

100 Mrd. Lücke?

(25. Juli 2024)


In diesem Jahr werden die Rüstungsausgaben mit prognostizierten 90,58 Mrd. Euro erstmals die ominösen 2% des Bruttoinlandsproduktes übertreffen (2,12%). Auch für die folgenden Jahre ist mit Ausgaben in ähnlicher Höhe zu rechnen (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Trotz sprudelnder Gewinne hindert dies Christoph Atzpodien, Chef des wichtigsten deutschen Rüstungslobbyverbandes BDSV, nicht daran, völlig ungeniert eine riesige Deckungslücke zu identifizieren, die geschlossen werden müsse. Im Fokus wird er folgendermaßen zitiert: „Diese Lücke, die wir bezogen auf die Bedarfe der Bundeswehr bis einschließlich 2028 mit weiteren 100 Milliarden Euro beziffert haben, die muss gefüllt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/482

Olympia: Sportsoldat*innen

(25. Juli 2024)


Ein wichtiges Mittel, um den Ruf der Bundesweh aufzupolieren sind die von ihr geförderten Sportsoldat*innen (siehe IMI-Studie 2019/2). Das gilt natürlich auch aktuell für die anstehnden olympischen Spiele – dazu schreibt der Behördenspiegel: „Rund ein Drittel der deutschen Olympionikinnen und Olympioniken bei den Sommerspielen 2024 in Paris sind Sportsoldatinnen und Sportsoldaten der Bundeswehr. In absoluten Zahlen entspricht das 169 Athletinnen und Athleten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/481

U18: Höchststand

(25. Juli 2024)


Unter anderem das Bündnis „Unter 18 nie!“ setzt sich gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr ein. Die WirtschaftsWoche berichtet über die neuesten Zahlen: „Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Ein Höchstwert wurde demnach im vergangenen Jahr mit 1.996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet, nach 1.773 im Jahr davor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/480

Rüstungsbericht: Kosten

(25. Juli 2024)


Im neuen Rüstungsbericht der Bundeswehr wird einmal mehr über den Stand der Großprojekte informiert. Auffällig sind die schon jetzt ordentlichen Kostensteigerungen einiger der jüngeren Vorhaben: Die Eurodrohne kostet 1,3 Mrd. Euro (38%) mehr als veranschlagt, die Fregatte F-126 810 Mio. Euro (13%) und das U-Boot U212CD 396 Mio. Euro (14%), (jw)

IMI-Aktuell 2024/479

Ukraine: Umfragen

(24. Juli 2024)


Eine wachsende Zahl der Befragten in ukrainisch kontrollierten Gebieten spreche sich für die Aufgabe eines Teils des Territoriums aus, um so schnell als möglich zu einem Frieden zu gelangen. Dies habe laut antiwar.com eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS)ergeben: „It found that 32% of respondents agreed that Ukraine could give up territory to achieve peace as quickly as possible, while 55% opposed the idea. […] When KIIS asked the question in May 2023, only 10% agreed with territorial concessions for peace. In December 2023, 19% favored the idea.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/478

EU: Offensive Aufstellung

(24. Juli 2024)


Gestern wurde FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) gewählt. Wahrscheinlich wird das Gremium künftig zu einem Vollausschuss aufgewertet, eine diesbezügliche Entscheidung wird in Kürze erwartet. Zusammen mit anderen EU-Spitzenposten ist die Botschaft jedenfalls klar, der militärnahe Journalist Björn Müller schrieb auf „X“: „Strack-Zimmermann Vorsitzende des #Verteidigungsausschuss im #EU-Parlament. Katja Kallas ist designierte Außenbeauftragte. Die bis dato offensivste Aufstellung der Union in der Außen- u. Sicherheitspolitik seit ihrem Bestehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/467

Ukraine: Stellungskrieg

(24. Juli 2024)


Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wiederholte noch einmal seine Einschätzung, in fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell für einen Angriff auf NATO-Gebiet in der Lage – Grundlage für die Einschätzungen seien laut Welt: Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen.“

Außerdem geht Breuer von einem verfestigten Frontverlauf in der Ukraine aus, wörtlich wird er in der Welt folgendermaßen zitiert: „Wir werden auf dem ukrainischen Gefechtsfeld absehbar keine weiträumigen Bewegungen erleben. Der Verlauf und die Befestigung der Front machen dies weitgehend unmöglich“, sagte Breuer. Und: „Kleine langsame Operationen sind denkbar, großangelegte Offensiven nur schwer. Ein Zusammenziehen von Truppen würde sofort erkannt und zu Gegenmaßnahmen führen.“ Update: Eine ziemlich entgegengesetzte Position vertrat gestern der österreichische Militärexperte Markus Reisner bei n-tv: „Entlang der gesamten Front im Donbass greifen die Russen an und wir sehen nun zunehmend mehr Einbrüche in die ukrainischen Stellungen. […] Für die ukrainischen Truppen ist die Front überdehnt. Sie mussten wichtige Reserven Richtung Charkiw verschieben, als die Russen dort angegriffen hatten. Diese Truppen fehlen im Donbass und ermöglichen es den Russen, dort erfolgreich zu sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/466

NATO vs. Russland: Überlegen

(23. Juli 2024)


Nicht alle aus dem SPD-Umfeld teilen die Auffassung, aus Sicherheitsgründen müsse nun umfassend aufgerüstet werden. So schreibt etwa Ernst Hillebrand, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, bei der Internationalen Politik und Gesellschaft: „Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. […] Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. […] Egal welche Indikatoren man heranzieht – rein numerische oder auch qualitativ bewertende –, ist die NATO Russland haushoch überlegen. Dies gilt, so das Webportal Global Firepower Index, selbst für Szenarien, in denen die NATO lediglich 25 Prozent ihrer Kapazitäten zum Einsatz bringt, Russland aber 75 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/465

Friedensforum: Aufruf

(22. Juli 2024)


Anlässlich der angekündigten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ruft das Nürnberger Friedensforum dazu auf aktiv zu werden und den Aufruf „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ unter https://friedenschaffen.net/. zu unterzeichnen, um eine starke öffentliche Kritik zu verdeutlichen. Das Friedensforum schreibt: „Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und den Beginn ernsthafter Friedensverhandlungen. Dies ist sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten dringend notwendig […] Wir prangern die sinnlose Vergeudung von Geld und Ressourcen durch Hochrüstung an und warnen vor einem gefährlichen Wettrüsten. Die brandgefährliche Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Gebiet der BRD muss verhindert werden. Durch diese Waffen, die für einen nuklearen Erstschlag eingesetzt werden können, machen wir uns zur Zielscheibe für einen solchen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/464

Ukraine: Kriegssteuer

(22. Juli 2024)


Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung (via Bpb-Newsletter) will die Ukraine u.a. die „Kriegssteuer“ für die Bevölkerung deutlich erhöhen: „Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/463

Rüstungsstrategie: Roter Teppich (II)

(22. Juli 2024)


Schon im Mai wurde berichtet, unter Federführung des Wirtschaftsministeriums befinde sich eine Neuauflage des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Arbeit (siehe IMI-Aktuell 2024/329). Es solle bereits im August erscheinen, heiß es nun u.a. bei n-tv und vor allem bei Genehmigungsverfahren „Fortschritte“ bringen: „Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/ 462

Essen: Polizeigewalt

(19. Juli 2024)


Wie das Bündnis widersetzen, das Ende Juni Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Parteitag organisiert hatte, im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag (18. Juli) mitteilte, kam es bei den Protesten zu zahlreichen Fällen von Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen. Die Ergebnisse ihrer Aufarbeitung seien im Kontext der zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Protestbewegungen in Deutschland und Europa zu verstehen und zeigten, ein schockierendes Bild einer intendierten Eskalation und Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen, friedlichen Demokratiebewegung, so das Bündnis. „Wie kann es sein, dass Minderjährige, Familienväter und Rentner*innen friedlich gegen die AfD protestieren und dabei mit Verletzungen und traumatischen Erfahrungen durch Polizeikräfte nach Hause gehen? Und wie kann es sein, dass wir darüber kaum etwas in den Zeitungen lesen? Hier geht es nicht um einen Einzelfall, sondern einen zutiefst demokratiegefährdenden, europaweiten Trend der Kriminalisierung friedlicher Protestbewegungen, den wir gesellschaftlich problematisieren müssen.  Dazu gehört auch, dass Journalist*innen diesen Geschehnissen nachgehen und es vermeiden, die Aussagen der Polizeikräfte als einzige objektive Informationsgrundlage zu nutzen“, so Alassa Mfouapon, Pressesprecher des Bündnisses. (yd)

IMI-Aktuell 2024/461

Soziales rauf- Rüstung runter

(19. Juli 2024)


Wie Verdi München und GEW mitteilten rufen sie unter dem Motto „Soziales rauf – Rüstung runter“ dazu auf am Samstag, den 12. Oktober 2024, zur Kundgebung und Großdemonstration ab 14 Uhr auf den Odeonsplatz in München zu kommen. Im Aufruf heißt es u.A: “ Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. […] Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder-„Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto-Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich. Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre einfrieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. […]Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen etc. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr.“ Details u. a. zum Ablauf und der Demoroute gibt es unter www.muenchen.verdi.de. (yd)

IMI-Aktuell 2024/460

Permanenter Alarmzustand

(19. Juli 2024)


Auch der ehemalige Brigadegeneral Helmut W. Ganser warnt in der taz vor den möglichen Folgen einer Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland: „Die USA könnten in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten. Die USA würden solche Angriffe zwar nicht führen, weil dies in einen großen Atomkrieg zwischen beiden Mächten münden würde. Aber allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können. Überdies muss wohl davon ausgegangen werden, dass mit der Stationierung der Marschflugkörper und Hyperschallgleiter eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags mit Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen beider Seiten unmöglich wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/459

Ukraine: Halbierte Waffenhilfe?

(19. Juli 2024)


Laut antiwar.com sieht der Entwurf für des Bundeshaushalts 2025 eine Halbierung der deutschen Waffengelder für die Ukraine vor: „According to Germany’s draft budget for 2025, Berlin will bring its spending on Ukraine to 4 billion euros ($4.35 billion), down from 8 billion euros ($8.7 billion).“ Allerdings war auch in vorherigen Haushalten am Ende die ursprünglich angesetzte Zahl weit übertroffen worden. (jw)

IMI-Aktuell IMI-Aktuell 2024/458

Ukraine: Verhandlungsbereit?

(18. Juli 2024)


In ihrem Ukraine-Liveticker berichtete die FAZ über neue Umfrageergebnisse aus der Ukraine: „Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab… Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten)… Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten weiteren Gebietsabtretungen an Moskau. Gut 76 Prozent lehnen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ab und knapp 60 Prozent sprechen sich auch gegen einen neutralen Status für die Ukraine aus.“

IMI-Aktuell 2024/457

Land Cruise Missile

(18. Juli 2024)


In Ergänzung zur angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wurde die Entwicklung eines europäischen Systems namens „Land Cruise Missile“ (LCM) angekündigt. Es soll von MBDA bestehend aus Airbus (Deutschland/Frankreich), BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien) entwickelt werden. Das Handelsblatt liefert einige Details: „Die Industrie hat die Entwicklung der neuen europäischen „Abstandswaffe“ bereits eingeleitet. […] Doch das neue System braucht deutlich mehr Reichweite, die Rede ist von einer Distanz von bis zu 2000 Kilometern. Das LCM soll nicht nur von Schiffen, sondern auch von Abschusseinrichtungen an Land, zum Beispiel Lastwagen, eingesetzt werden können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/456

Bayern: Gesetz beschlossen

(18. Juli 2024)


Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern eröffnet die Möglichkeit, unter anderem Schulen und Hochschulen eine enge Kooperationspflicht mit der Bundeswehr vorzuschreiben (siehe IMI-Analyse 2024/07). Dieses Gesetz wurde gestern beschlossen, berichtet unter anderem Legal Tribune Online: Per Gesetz verpflichtet die Staatsregierung Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. […] Kritiker beklagen, dass das Gesetz unzulässig in die Autonomie der Hochschulen, in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und in die Grundrechte von Wissenschaftlern eingreife und zudem gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstoße.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/455

DFG-VK: Eskalationsgefahr

(17. Juli 2024)


In einer neuen Pressemitteilung äußert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren und betont die damit verbundene erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa. Darin heißt es unter anderem: „Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden.“
Des Weiteren fordert die DFG-VK die Bundesregierung in der Pressemitteilung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und stattdessen aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zu werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/454

Vortrag: Combatants for Peace

(17. Juli 2024)


Am kommenden Montag (22.7) wird um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, eine Veranstaltung mit Rotem Levin und Osama Eliwat für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina stattfinden. In der Ankündigung heißt es: „Rotem Levin, Ex-Kämpfer für Israel, und Osama Eliwat, Ex-Kämpfer für Palästina, berichten, warum sie sich weigern, Feinde zu sein und über ihren Kampf für einen gerechten Frieden für Israelis und PalästinenserInnen“. Zur Veranstaltung laden das Unikomitee für Palästina Tübingen, AK Palästina TÜ, Flüchtlingskinder im Libanon e.V. und die Evangelische Studierendengemeinde Tübingen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/453

Civaka Azad: Gegendarstellung

(17. Juli 2024)


Im Bezug auf Meldungen, dass der türkische Präsident Erdoğan ein Ende der Militäroffensiven in Syrien und im Irak angekündigt habe, warnt Civaka Azad in einer Gegendarstellung zu den Pressemeldungen über ein Ende türkischer Angriffe davor, dass Erdoğan kein Ende des Krieges in Kurdistan, sondern dessen Eskalation plane. Seit Jahresbeginn habe die Türkei 1076 Angriffe auf die Kurdistan Region des Irak durchgeführt, allein 238 seit dem Start der jüngsten Offensive am 15. Juni, wobei die Einwohner:innen von 162 Dörfern bereits vertrieben worden seien, während weitere 602 Dörfer von Zwangsmigration bedroht seien und auch Şengal, der Lebensraum vieler Ezid:innen, regelmäßig Ziel türkischer Angriffe sei. Erst vor wenigen Tagen sei etwa der Journalist Murat Mîrza İbrahim bei einem Drohnenangriff getötet worden. In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In der Kurdistan Region des Irak verfügt die Türkei bereits über 71 Militärbasen in einem Radius von 30 km landeinwärts. Zusätzlich wurden in den vergangenen Wochen 300 Panzer in die Region verlegt. Das Medienunternehmen Spee hat Dokumente veröffentlicht, wonach der türkische Staat plant, mehr als 800 syrische paramilitärische Banden, v.a. IS Mitglieder, in Uniformen der türkischen Armee einzuschleusen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/452

Litauen-Brigade: Verspätung

(17. Juli 2024)


Eine „komplette Kleinstadt für rund 10.000 Menschen (5.000 Soldaten und Zivilangestellte plus Familien)“ auf einer Größe „etwas größer als die Stadtfläche von Mannheim“ will die Bundeswehr im Zuge der Stationierung ihrer Brigade in Litauen errichten, berichtete unlängst die Europäische Sicherheit & Technik. Zum Zeitplan äußert sich die Bundeswehr selbst heute noch optimistisch: „Die Ankunft des Vorkommandos der Brigade Litauen vor Ort am 8. April 2024 war ein bedeutender Meilenstein für die Bundeswehr. Seit dem Eintreffen vor 100 Tagen arbeiten die Soldatinnen und Soldaten intensiv an den Vorbereitungen zur vollständigen Stationierung des Großverbands, die bis 2027 abgeschlossen sein soll.“ Draus wird so wohl so aber nichts, wie ebenfalls heute von der Nachrichtenagentur dts berichtet wird: „Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. […] Demnach könnte die Brigade erst Ende 2028/Anfang 2029 voll einsatzbereit sein, so ‚Business Insider‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/451

US-Waffenstationierung: Umfrage

(17. Juli 2024)


Die Ankündigung, ab 2026 würden US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert, sorgt für Aufsehen (siehe IMI-Analyse 2024/33). Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern (leider ohne Angabe zum sample) ergab folgendes Ergebnis: „47 Prozent der Bundesbürger fürchten, dass die Stationierung von Langstreckenwaffen das Risiko für einen Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Verteidigungsbündnis erhöht. Nur 17 Prozent nehmen das Gegenteil an.“

IMI-Aktuell 2024/450

Rheinmetall als Kriegs-Profiteur

(16. Juli 2024)


Die deutsche Rüstungsindustrie hilft bei der Bereitstellung von Materialien für die Bundeswehr aus, allen voran geht dabei Rheinmetall. Die Firma bekommt etliche staatliche Aufträge der Bundeswehr, für schwere Waffen und Munition. So geht ein erheblicher Teil des staatlichen Sondervermögens an einen Rüstungskonzern und kurbelt somit dessen Profite kräftig an.

Der Süddeutschen Zeitung sagte der Rheinmetall Vorstandsvorsitzende Armin Papperger kürzlich: „Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen.“ Und zwar „für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr“. Es müsse aber noch mehr (im Bundeshaushalt) „umgeschichtet“ werden, um in Zukunft wieder „kriegstüchtig“ zu sein. Ohne weiteres Geld sei „die Zeitenwende im Jahr 2026 beendet“. Deutschland habe dann zwar „mehr militärisches Gerät“, könne aber dessen Einsatz und die benötigten Soldat*innen „nicht mehr bezahlen“. Außerdem bräuchten ‚Wir‘ „einen Rüstungs-Champion“ um in „einer Liga mit den Amerikanern“ zu spielen, so Papperger.

EU-Gelder und staatliche Investitionen in ‚mehr Sicherheit‘ bedeuten auch steigende Marktmacht und Profite für Rheinmetall. *

Rheinmetall ist nicht nur heute profitierend in Krieg und Ausbeutung involviert. Im Zweiten Weltkrieg war die Firma Rheinmetall-Borsig AG eine der wichtigsten deutschen Waffen- und Munitionsproduzentenhatte, durch Kollaboration mit den Nationalsozialisten profitierten sie unmittelbar am Vernichtungskrieg und der Versklavung von Millionen Menschen. Allein am Produktionsstandort Unterlüß in der Lüneburger Heide gab es mehrere Lager mit Tausenden von Insassen, die in der Munitionsfabrik arbeiten, Schützengräben buddeln, Luftschutzbunker und Straßen bauen und den Untergrund für eine neue Fabrik planieren mussten, die einem anderen Rheinmetall-Betrieb in Neulüß 12 km weiter angegliedert werden sollte. Viele Mädchen arbeiteten am Fließband und mussten Patronen und Granaten mit ätzendem Sprengstoff füllen. Aus dem Außenlager Tannberg des Konzentrationslagers Bergen-Belsen wurden Tausend osteuropäische jüdische Frauen als Zwangsarbeiter*innen eingesetzt, die für die Zwangsarbeit aus dem Vernichtungslager Ausschwitz nach Niedersachsen verlegt worden waren. **

*Interview: „Wir sind keine Kriegsgewinner“ in der Süddeutschen Zeitung vom 10.05.2024

**“Rheinmetall – zwei Seiten einer Konzerngeschichte, Gedenken,

Zwangsarbeit im Faschismus bei der Firma Rheinmetall-Borsig und der Rüstungsstandort Unterlüß

rheinmetallentwaffnen.noblogs.de (rw)

IMI-Aktuell 2024/449

Mittelfristige Finanzplanung: Zahlen

(16. Juli 2024)


Vorletzten Freitag hatten sich die Ampel-Spitzen auf den Rahmen für den Haushalt 2025 und den Mittelfristigen Finanzplan bis 2028 verständigt, der morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Einige konkrete Zahlen fehlten aber noch, die nun zB bei Augengeradeaus zu finden sind: 2025: 53,25 Mrd. Euro; 2026: 53,25 Mrd. Euro; 2027: 53,5 Mrd. Euro; 2028: 80 Mrd. Euro. Sofort fällt der Sprung um über 26 Mrd. zwischen 2027 und 2028 ins Auge, der „nötig“ wird, will man die Beträge aus dem dann beendeten Sondervermögen kompensieren. (jw)

IMI-Aktuell 2024/448

Türkische Invasion im Irak

(15. Juli 2024)


Wie ANF berichtete geben zur Zeit viele verschiedene Akteur*innen Erklärungen zur Invasion der Türkei in der Kurdistan-Region im Irak ab, über die auch am Rande des NATO-Gipfels in Washington gesprochen wurde. In dem Aufruf „Kurdistan gegen Besatzung und Verrat verteidigen!“ erklärte zuletzt der KCDK-E, dass die Türkei die Guerillagebiete, die Kurdistan-Region im Irak, Rojava und das ezidische Kerngebiet Şengal in Vernichtungsabsicht angreife und geschlossener Widerstand notwendig sei: „Der türkische Staat und seine Besatzungstruppen wollen alle von der kurdischen Freiheitsbewegung erkämpften Errungenschaften auslöschen. Sie wollen siegen und erklären dafür zivile Siedlungsgebiete, den Boden, die Wälder, die Tiere und alle Lebewesen in Kurdistan zum Angriffsziel. In Kurdistan werden Dörfer entvölkert und Wälder niedergebrannt, die Natur wird zerstört. Die türkische Armee setzt islamistische Söldner ein, um Massaker zu begehen. Für den schmutzigen Krieg werden Unsummen ausgegeben, und die armen Bevölkerungsteile der Türkei sollen die Wirtschaftskrise ausbaden. Das Ziel des türkischen Staates sind Besatzung und Annektion. Weil die faschistische AKP/MHP-Regierung in ihrem Vernichtungsfeldzug von internationalen Mächten unterstützt wird, hat dieser Krieg auch eine globale Dimension.“ Die türkische Armee nutze die politische Instabilität im Irak und in Südkurdistan, um sich in der Region festzusetzen, sei in weiten Teilen der Behdînan-Region präsent und kontrolliere die Bevölkerung, während Dörfer bombardiert und Menschen vertrieben werden, so ANF-News. Weil Bagdad und alle weiteren involvierten Stellen dazu schweigen, sei außerdem davon auszugehen, dass die Annektion von Teilen des irakischen Territoriums auf internationalen und regionalen Absprachen beruhe. Der kurdische Europaverband KCDK-E hat europaweite Proteste gegen den Krieg in Kurdistan angekündigt. Am vergangenen Samstagabend haben Aktivist*innen bereits unter dem Motto „Verteidige Kurdistan gegen Invasion und Verrat“ vor dem Parlamentsgebäude in Wien gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf die kurdische Autonomieregion im Irak protestiert. Die Demonstrant:innen riefen nach Angaben von ANF„Türkische Armee raus aus Kurdistan!“ und „NATO finanziert, Türkei bombardiert“ und verurteilten das internationale Schweigen zu der türkischen Militäroperation im Nordirak. (yd)

IMI-Aktuell 2024/447

NATO-Gipfel: Absage

(15. Juli 2024)


Betrachtet man die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels, fällt neben den diversen Beschlüssen (40 Mrd. Euro „Ukraine-Hilfe“….) vor allem der laute Knall auf, mit dem das Bündnis in seiner Abschlusserklärung möglichen Verhandlungen mit Russland die Türe zuschlägt: „Russia must immediately stop this war and completely and unconditionally withdraw all of its forces from Ukraine in line with UN General Assembly resolutions.  We will never recognise Russia’s illegal annexations of Ukrainian territory, including Crimea.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/446

KDV: Stellungnahme

(15. Juli 2024)


Anlässlich eines Interaktiven Dialogs über die Situation in der Ukraine im Rahmen der 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vom 10. Juli veröffentlichte Connection e.V. gemeinsam mit War Resisters International eine Erklärung, in der das Ende des Krieges in der Ukraine und der Schutz der Menschenrechte der Kriegsgegner*innen gefordert und die Lage des Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko und seiner Organisation, der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, thematisiert wurden. Darin heißt es u.A: „Wir möchten diesen Rat auch auf die besorgniserregende Situation derjenigen aufmerksam machen, die sich weigern, an diesem Krieg teilzunehmen, und die daran gehindert werden, ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen […] Aus den besetzten Gebieten wurde von Zwangsinhaftierungen russischer Kriegsverweigerer2 sowie von Inhaftierungen und Verfahren gegen mehrere Priester berichtet.3 Der neue Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) stellt schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine fest. Das Recht wurde in der Praxis ausgesetzt.4 […] So werden ukrainische Verweiger*innen mit Geldstrafen6 verfolgt und in einigen Fällen willkürlich [von Militärrekrutierern]7 inhaftiert. […] Wir fordern Russland auf, die illegale bewaffnete Besetzung der Ukraine zu beenden, die Militärdienstpflicht in den besetzten Gebieten [die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt14] und die Militarisierung des Schulsystems in der Region einzustellen15. Wir fordern die Ukraine auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und  sie unterstützende Menschenrechtsaktivist*innen einzustellen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/445

Haubitze: Sondervermögen

(15. Juli 2024)


KNDS soll laut Bundeswehr-Journal (auf Basis eines Spiegel-Online-Berichtes) in großem Stil Artillerie-Radhaubitzen RCH 155 an die Buneswehr liefern. Bezahlt sollen die Waffen aus dem Sondervermögen: „Wie der SPIEGEL berichtete, soll eine erste RCH-155-Tranche von rund 80 Systemen für das Heer ‚gut zwei Milliarden Euro kosten‘. Diese Ausgaben sollen im Wirtschaftsplan des 100-Milliarden-Sondervermögens ‚Bundeswehr‘ eingeplant sein. Das Verteidigungsministerium will den SPIEGEL-Informationen zufolge dem Parlament das Beschaffungsvorhaben ‚im vierten Quartal 2024‘ zur Entscheidung zukommen lassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/444

Rheinmetall: Anschlagspläne?

(12. Juli 2024)


Tagesschau.de fasst die Reaktionen einiger deutscher Politiker*innen auf vermeintliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Papperger zusammen, die als Reaktion eine härtere Gangart gegenüber Russland fordern. Auffällig ist, dass alle genannten Politiker*innen den Bericht und damit die Anschlagspläne und deren Urheberschaft für bare Münze nehmen. Der Bericht von CNN stützt sich jedoch nur auf fünf anonyme Quellen aus nicht näher genannten US- und westlichen Behörden. Offizielle Stellen diesseits und jenseits des Atlantiks haben hierzu keinen Kommentar abgegeben. Laut dem Bericht von CNN seien entsprechende Informationen von den USA an deutsche Stellen weitergegeben und von diesen daraufhin die Pläne vereitelt worden. Über Festnahmen oder Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ist jedoch nichts bekannt. Die Informationen von CNN sind hochgradig unkonkret, es seien angeblich Amateure angeworben worden. Am konkretesten wird in diesem Zusammenhang von einem Ukrainer in Polen berichtet, dem über Telegram 7$ angeboten worden seien, um ein Antikriegs-Graffiti zu sprühen. Auch hier bleibt unklar, ob offizielle russische Stellen dahinterstehen. Ob diese ein entsprechendes Vorgehen nötig haben und dies plausibel ist, wird nicht in Frage gestellt.

Sicherlich kann an den Vorwürfen anonymer Quellen etwas dran sein. Nach den – offensichtlich vorschnellen – Schuldzuweisungen an Russland nach den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines wäre allerdings größere Zurückhaltung bei Politik und Medien angebracht. A Propos: Wie ist eigentlich der Stand der Ermittlungen zu den „gezielte[n] Anschläge auf das Rückgrat unserer Energieversorgung“ im September 2022?

IMI-Aktuell 2024/443

Militärausgaben: 2,5%?

(10. Juli 2024)


Kaum dass die vorläufige Mittelfristige Finanzplanung für 2028 eine Erhöhung von rund 53 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro vorsieht, um auch nach dem Ende des Sondervermögens Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu gewährleisten (siehe IMI-Standpunkt 2024/14), legen interessierte Kreise gleich wieder nach. Bei zdf.de wird (mal wieder) Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Vortrommler zitiert: „Die Nato hat bereits eine neue Planung erstellt und daraus wird abgeleitet, was jeder einzelne Staat bereitstellen sollte. […] Wenn man die Kosten dafür umrechnet, würde das bedeuten, dass Deutschland über die kommenden Jahre dauerhaft 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen muss.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/442

Friedensaktivistin verurteilt

(10. Juli 2024)


Wie Connection e.V berichtete, wurde die Friedensaktivistin und Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom), Olga Karatch, die auch Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung ist, wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit von der belarussischen Justiz am 8. Juli zusammen mit Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Nach Angaben von Connection e.V lauteten die Anklagepunkte: „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“ (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und „Diskreditierung der Republik Belarus“ (Artikel 369-1). Die Stellungnahme von Connection e.V., EBCO, WRI und IFOR kommentiert das Urteil wie folgt: „Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karatch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht ihre Sicherheit.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/441

Litauen: Streumunition

(9. Juli 2024)


Soldat & Technik berichtet über litauische Pläne aus der Streubombenkonvention auszusteigen, die den Unterzeichnerstaaten Herstellung, Besitz, Einsatz und Weitergabe der meisten Arten  Streumunition untersagt: „Die litauische Regierung hat […] einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums zugestimmt, aus dem internationalen Abkommen über Streumunition auszusteigen. Parlament und Präsident müssen der Erklärung noch zustimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/440

Niger: Basenschließung

(8. Juli 2024)


Lange sah es so aus, als ob sich Deutschland trotz oder gerade wegen des französischen Rückzugs militärisch in der Sahel-Region festsetzen würde. Diese Bemühungen scheinen nun gescheitert zu sein, berichtet u.a. die Tagesschau: „Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/439

Litauen-Brigade: Dimensionen

(7. Juli 2024)


Die Europäische Sicherheit & Technik wartet mit weiteren  Details zur geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen auf: „Bis 2027 wird eine komplette Kleinstadt für rund 10.000 Menschen (5.000 Soldaten und Zivilangestellte plus Familien) errichtet. Neben dem bereits vorhandenen Truppenübungsplatz Rukla wird außerdem nahe der Hauptstadt Vilnius der neue Truppenübungsplatz Rudninkai gebaut, der für übende Panzer geeignet sein muss. Er ist mit 170 Quadratkilometern etwas größer als die Stadtfläche von Mannheim.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/438

2028: Saftiger Anstieg

(5. Juli 2024)


Nach dem Ende des Sondervermögens muss der Militärhaushalt von aktuell rund 52 Mrd. Euro ab 2028 stark anwachsen, um das NATO-Ausgabenziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen (zumindest solange die Union ein zweites Sondervermögen blockiert). Spiegel-Redakteur Matthias Gebauer twittert nun, dass dies nun in der aktuell in Arbeit befindlichen Mittelfristigen Finanzplanung abgebildet wird: „Jetzt habe ich es erfahren: Für 2028 steht in der Mittelfristplanung, dass der EP14 auf 80 Mrd anwachsen soll.“ Zusammen mit militärrelevanten Ausgaben nach NATO-Kriterien in anderen Ressorts könnten so tatsächlich das aktuell von der Bundesregierung auf 97 Mrd. Euro geschätzte 2%-Ziel erreicht werden. (jw)

IMI-Aktuell 2024/437

Haushalt 2025: Erhöhung

(5. Juli 2024)


Die Bild berichtet, die Ampel-Spitzen hätten sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025 geeinigt, wobei gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für 2025 (aus dem Sommer 2023) schon wieder Erhöhungen beim Verteidigugnshaushalt vorgesehen sind. Damals hieß es noch: „Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 für den Einzelplan des BMVg vorgesehenen Ausgaben liegen bei insgesamt rd. 51,8 Mrd. € und damit rd. 1,7 Mrd. €über dem Finanzplanansatz 2024. Für die Finanzplanjahre 2025 und 2026 sind Ausgaben von 52 Mrd. € vorgesehen, dies entspricht einer Erhöhung ggü. dem geltenden Finanzplanansatz um 1,9 Mrd. € pro Jahr.“

Schlussendich wurden im Haushalt 2024 51,95 Mrd. Euro eingestellt, die im kommenden Jahr entgegen der Planungen nun laut Bild um 1,17 Mrd. erhöht werden sollen. Trotzdem titelt das Blatt „Pistorius verliert heftigen Milliarden-Poker“, weil er sich mit seinen Maximalforderungen – wie dies im Übrigen üblich ist – nicht durchsetzen konnte: „Bislang forderte der Verteidigungsminister 6,7 Milliarden Euro zusätzlich für neue Waffen. BILD erfuhr aus dem Verteidigungsministerium: Pistorius soll weniger als 1,2 Milliarden obendrauf erhalten. Von 1,17 Milliarden ist die Rede.“ UPDATE: Spiegel-Redakteur Matthias Gebauer twittert über einen Anstieg von 1,25 Mrd. Euro. (jw)

IMI-Aktuell 2024/436

Sondervermögen: Satelliten

(5. Juli 2024)


Spiegel Online meldet, die Bundeswehr habe bei Airbus zwei neue – und teure – Satelliten bestellt: „Das neue System wird laut Beschaffungsamt die noch in Betrieb befindlichen Satelliten ComsatBw 1 und 2 ablösen. Der Finanzbedarf des Gesamtprojektes belaufe sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro, »inklusive Produktion, Herstellung und Betrieb«, heißt es in einer Mitteilung. Finanziert werde das Vorhaben aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und ab 2027 aus dem Verteidigungsetat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/435

Rüstungsindustrie: Neueinsteiger

(5. Juli 2024)


Ein Telepolis-Artikel berichtet darüber, dass immer mehr deutsche Unternehmen eine Rüstungssparte aufbauen: „Ein Beispiel ist der Motorenhersteller Deutz. Dessen Aktienkurs stieg in der vergangenen Woche um mehr als 20 Prozent, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, künftig auch Panzermotoren bauen zu wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/434

Klimacamp für nukleare Abrüstung

(4. Juli 2024)


Am vergangenen Mittwoch (3.7) startete in Nörvenich in der Nähe der Airbase Nörvenich bei Köln ein Klimacamp gegen Atomwaffen, das unter anderem von Greenpeace, ICAN und IPPNW organisiert wurde und noch bis zum 7. Juli andauern wird. Im Aufruf heißt es: „Am Fliegerhorst Nörvenich übt die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Atombomben […] Die Klimakrise und die weltweite nukleare Aufrüstung gefähreden das Leben auf unserem Planeten. Weltweit geben die Industriestaaten Milliarden für Atomwaffen aus. Das Geld fehlt zur Bekämpfung des Hungers, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels, dessen Auswirkungen am stärksten den Globalen Süden betreffen[…] Treten wir gemeinsam ein für Klimagerechtigkeit, eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.“ Das Programm des Protestcamps findet sich hier. (yd)

IMI-Aktuell 2024/433

Ukraine: US-Waffenpaket

(4. Juli 2024)


Die USA haben ein neues umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine beschlossen, berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/432

Finnland: US-Standorte

(3. Juli 2024)


Finnland hat ein Abkommen unterzeichnet, das den USA bis zu 15 Militärstandorte ermöglicht, berichtet die FAZ: „Das Verteidigungsabkommen gilt als Lebensversicherung, sollte die Bedeutung der NATO unter einem möglichen Präsidenten Trump schwinden. (…) Zuvor hatte sich bereits der Auswärtige Ausschuss des Parlaments für das Defence Cooperation Agreement (DCA) ausgesprochen. Dieses regelt eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz im Land. Es sieht die Lagerung von Material und die Stationierung von Truppen vor; den USA wird damit der Zugang zu 15 finnischen Militärstandorten gewährt. Dort kann Amerika demnach auch Einrichtungen betreiben, die nur den eigenen Streitkräften zugänglich sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/431

Ökonomen: Asozial

(3. Juli 2024)


Was ist nur mit den Ökonomen los: Erst warb Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo mit dem überaus fragwürdigen Spruch Kanonen statt Butter für höhere Militärausgaben (siehe IMI-Aktuell 2024/139). Dann titelte Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel bei Spiegel Online, „Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand“ und forderte in dem Artikel ebenfalls sich zugunsten von Kanonen statt Butter zu entscheiden (siehe IMI-Aktuell 2024/262). Und nun wird der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, u.a. in der Welt folgendermaßen zitiert: „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus […] Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/430

Rheinmetall: Nächster Großauftrag

(2. Juli 2024)


Rheinmetall hat laut Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) den nächsten Großauftrag an Land gezogen, diesmal für Militär-LKW: „Ein Rahmenvertrag, der die Lieferung von bis zu 6500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vorsehe, sei unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall am Montag mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die Gelder bereits Ende Juni freigegeben. 610 Fahrzeuge mit einem Wert von über 300 Millionen Euro seien sofort geordert worden, 250 Lkw würden noch in diesem Jahr ausgeliefert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/429

Ukraine: Umfrage

(2. Juli 2024)


Schon im Februar ergab eine Umfrage des Kiewer Internationale Institut für Soziologie, dass eine wachsende Zahl der Ukrainer*innen zustimmten, dass eine diplomatische Lösung im Krieg mit Russland gesucht werden sollte (72% im Vergleich zu 59% im Mai 2022 siehe IMI-Aktuell 2024/140). Diese Umfrage wird auch in einem neuen Telepolis-Artikel zitiert, zusammen mit anderen Indikatoren für eine kippende Stimmung in der Ukraine: Sinkende Zustimmungswerte für Präsident Selenskyj (Rückgang von 91% auf 63% innerhalb eines Jahre) oder eine weitere Umfrage über die Kampfbereitschaft unter ukrainischen Männern: „Eine Umfrage der ukrainischen Forschungsagentur InfoSapiens ergab jüngst, dass nur 35 Prozent der Männer, die noch nicht kämpfen, bereit sind, zu dienen. Das ukrainische Militär muss deswegen zu immer härteren Maßnahmen greifen, um sicherzustellen, dass es noch fähige Soldaten an der Front gibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/428

EU: Neue „Diplomatin“

(2. Juli 2024)


Wirklich „diplomatisch“ war die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas noch nie – besonders im Umgang mit Russland entpuppte sie sich ein ums andere Mal als Hardlinerin. Genau dies wird nun angesichts ihrer Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte geloobt, beispielsweise in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Kein anderer Regierungschef in Europa ruft so entschlossen und beharrlich zum Kampf gegen Wladimir Putins Russland auf wie sie. Der Kreml hat sie sogar offiziell auf seine Fahndungsliste gesetzt. Das hat ihren Ruhm nur noch gemehrt, erst recht in Deutschland, wo die Ampelkoalition zaudert. Jetzt soll sie die nächste Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik werden, als Nachfolgerin von Josep Borrell, dem bisherigen Chefdiplomaten Europas. Das ist für Kallas nicht bloß eine Ehre. Es hilft ihr, der im Ausland mit Überschriften wie ‚Die Hellsichtige‘, ‚Die Unerschrockene‘ oder gar ‚Die Frau, vor der Putin Angst hat‘ Gerühmten, daheim in Estland aus der Bredouille. Denn dort sind ihre Umfragewerte im Keller, die Wirtschaft lahmt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/427

Militärübung im Pazifik: RIMPAC

(1. Juli 2024)


Wie Democracy Now! berichtete begann am vergangenen Freitag (28. Juni) die weltgrößte internationale militärische Seeübung Rim of the Pacific (RIMPAC) in Honolulu, Hawaii. An der Übung, die noch bis zum 1. August andauern soll nehmen 25 000 Militärangehörige aus 29 Ländern teil, darunter Australien, Kanada, Südkorea, Japan, Indien, Brasilien, Chile, Mexiko, Israel und sieben europäische Staaten. Zeitgleich finden große Proteste statt, wie peoples dispatch berichtete. Dutzende von Organisationen aus dem gesamten Pazifikraum, die auf dem Protecting Oceania Summit zusammenkamen, forderten so etwa in einer Erklärung die Absage von RIMPAC. Darin heißt es unter anderem: „Wir stehen zusammen, um unsere heilige Pflicht zu erfüllen, gute Vorfahren zu sein, und lehnen die Militarisierung unserer Inseln und Ozeane entschieden ab… Diese Übungen bedrohen unsere Souveränität und unsere Gemeinschaften, menschliche und nicht-menschliche gleichermaßen, hier auf Hawaii, in Moananuiākea und überall auf der Welt.“ Die Friedensaktivistin Rose Elovitz von der Jüdischen Stimme für Frieden-Hawaiʻi kritisierte die Übung mit folgenden Worten: „Palästina ist ein Waffentestgelände für israelische Waffen, die weltweit an Käufer wie Japan, Frankreich, Brasilien, Australien und andere exportiert werden, die alle aktiv am diesjährigen RIMPAC beteiligt sind. Wie Gaza ist auch Hawaii ein Testgelände für Waffen und Schulungen. Die Bomben, die im heiligen Mākua-Tal getestet werden, sind dieselben Bomben, die auch in Gaza abgeworfen werden. Der weiße Phosphor, der dafür verantwortlich ist, dass unschuldige Palästinenser ersticken und verbrennen, ist derselbe weiße Phosphor, der in Mākua abgeworfen wird.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/426

Rüstungsexporte: Plus 30%

(1. Juli 2024)


U.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024: „Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut dreißig Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/425

SARah: Dysfunktionale Satelliten

(1. Juli 2024)


Auch in jüngster Zeit reißt die Pannenserie bei den Bundeswehr-Großprojekten nicht ab: Nach den Pumas (siehe IMI-Analyse 2023/02), den Flottendienstbooten (siehe IMI-Standpunkt 2023/024), Arrow 3 (siehe IMI-Aktuell 2024/029) oder den digitalen Funkgeräten (siehe IMI-Analyse 2023/46) wird nun über Probleme beim „Synthetic Aperture Radar“ (SARah) berichtet. SARah ist ein bildgebendes Radarverfahren zur militärischen Aufklärung, das aus drei Satelliten besteht, aber laut t-online nicht richtig funktioniert: „Bei zwei der insgesamt drei Satelliten des Systems SARah sei die operationelle Inbetriebnahme ‚aufgrund von technischen Einschränkungen‘ bislang nicht erfolgt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/424

Feiern ohne Militär

(28. Juni 2024)


Wie der Friedensrat Müllheim mitteilte, wird es beim diesjährigen Müllheimer Stadtfest am Samstag, dem 29. Juni um 16.30 h unter dem Motto „Krieg ist kein (Stadt)Fest – Feste feiern ohne Militär“ erfreulicherweise einen Protest am Stand der Deutsch-Französischen Brigade geben. Bei dem Protest sollen Friedensballons und Flyer verteilt werden. In den Flyern heißt es treffend: „Statt einer weiteren Ausweitung der Kriege in der Ukraine, in Gaza, im Jemen und an anderen Orten in der Welt tritt der Friedensrat Markgräflerland ein für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Im Krieg verlieren alle, es gilt den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg! Krieg ist nicht zu ehren. Auch nicht auf dem Stadtfest in Müllheim. Vielmehr geht es darum, uns die Hand zu reichen und gemeinsam zu beweisen, dass Geschwisterlichkeit, Solidarität und Frieden nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. Völkerfreundschaft und Völkerverständigung haben mit Waffenbrüderschaft und gemeinsamen Kriege führen nichts zu tun. Waffen liefern keinen Frieden. Wir wollen miteinander feiern – ohne Militär!“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/423

Frontex: Abkommen mit Serbien

(27. Juni 2024)


Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat Serbien mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Abkommen unterzeichnet, das vorsieht, dass Frontex in Serbien gemeinsame Einsätze starten und eigene Beamte auf serbischem Staatsgebiet ,einschließlich der Grenzen zu den benachbarten Nicht-EU-Ländern, zur Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen darf, wie der Standard berichtete. „Eine Verstärkung des Grenzschutzes entlang der gesamten Migrationsroute ist unerlässlich, um die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern“, so die Europäische Kommission diesbezüglich. Extreme Gewalt gegenüber people on the move in Serbien dokumentiert unter anderen Nichtregierungsorganisationen immer wieder die No Name Kitchen. Diese warnt auch immer wieder davor, dass die Aufrüstung an Personal und Technik auf der sogenannten Balkanroute dazu führt, dass Geflüchtete immer gefährlichere Routen wählen müssen, um der Grenzpolizei zu entgehen und so noch mehr Menschen als bisher an Erschöpfung, Kälte und Dehydration sterben werden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/422

Finanzplanung: Lackmustest

(27. Juni 2024)


Am 3. Juli hätte eigentlich der Haushaltsentwurf sowie die Mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre vorgelegt werden sollen – das ist jetzt wohl erst einmal bis Ende Juli verschoben. Besonders die Mittelfristige Finanzplanung wird „interessant“, weil sie erstmals Aufschluss geben könnte, woher die Gelder für hohe Rüstungsausgaben nach dem Ende des Sondervermögens kommen sollen, erklärt die Europäische Sicherheit & Technik: „Neben dem Haushaltentwurf für das Jahr 2025 wird die Bundesregierung auch die Finanzplanung bis 2028 vorstellen. Insbesondere das Jahr 2028 dürfte von besonderem Interesse sein, da zu diesem Zeitpunkt das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Die Erreichung des Zwei-Prozent-Minimums der NATO wird dann nur durch erneute Schulden oder eine extrem starke Anhebung des regulären Verteidigungshaushalts zu erreichen sein. Einem Bericht des SPIEGELS zufolge plane man im Ministerium mit einem Haushalt von ca. 97 Milliarden Euro im Jahr 2028, um allein die NATO-Vorgabe zu erfüllen. Einen Bedarf von weiteren zehn Milliarden Euro sehen man allerdings noch zusätzlich, um alle Bedarfe decken zu können. Dies entspräche einer Verdopplung des aktuellen regulären Einzelplan 14.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/421

Artilleriemunition: Milliardenbestellung

(26. Juni 2024)


Spiegel Online zufolge will das Verteidigungsminister für viele Milliarden Artilleriemunition bei Diehl Defence und Nammo Raufoss bestellen: „„Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. […] Insgesamt hat der Rahmenvertrag ein Rekordvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/420

Schule: Erziehung für Wehrdienst?

(26. Juni 2024)


Die Sorge geht um, dass sich zu wenige Interessent*innen für den neuen am 12. Juni vorgestellten (weitgehend) freiwilligen Wehrdienst begeistern könnten. Eine Idee, hier Abhilfe zu schaffen, nämlich über Jugendoffiziere schon in der Schule die Begeisterung zu wecken, stammt von den zwei CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Thomas Jarzombek. In der Welt schreiben sie: „Durch das neue Konzept von Boris Pistorius für den Wehrdienst müssen sich junge Menschen mit der Bundeswehr auseinandersetzen. Deshalb ist es wichtig, dass Jugendoffiziere die Schüler informieren. […] Die Zeitenwende muss gesamtgesellschaftlich verinnerlicht werden. […] Ziel sollte es sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler ab der 9. Klasse einmal pro Schuljahr die Gelegenheit zum sicherheitspolitischen Austausch mit einem Jugendoffizier erhält.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/419

Ukraine: Zinserträge

(25. Juni 2024)


Die Europäische Union hat einen neuen kreativen Weg gefunden, um die ungarischen Blockaden weiterer Gelder für Waffen an die Ukraine zu umgehen. Die Presse schreibt: „Die rund 1,4 Milliarden Euro sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. […] Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/418

Rheinmetall: Munition

(24. Juni 2024)


Schon einige Tage älter, aber der Vollständigkeit halber hier der Verweis auf Meldungen u.a. von Zeit Online, dass Rheinmetall einen der größten Verträge der Firmengeschichte an Land gezogen hat: „Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Es sei ein entsprechender Rahmenvertrag über die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/417

Putin-Paradoxon

(22. Juni 2024)


Endlich weist jemand auf die völlig hanebüchenen Widersprüche hin, in die sich viele Befürworter von immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine verstricken. Prägnant fasste Philipp von Becker die eklatanten Widersprüche der Waffenfans in der Berliner Zeitung folgendermaßen zusammen (auch wenn man sonst ggf. nicht jedem Absatz vorbehaltslos zustimmen muss): „Das westliche Kriegs- und Aufrüstungsnarrativ ist in jedem Fall paradox: Einerseits wird Putin als böser Wahnsinniger dargestellt, der ganz Europa unterwerfen und angeblich nicht verhandeln will – auch wenn die Verhandlungen in Istanbul und mehrere Äußerungen aus jüngster Zeit das Gegenteil nahelegen. Andererseits muss die ‚Strategie‘ der Eskalation der Lieferung und des Einsatzes von Waffen, die nun auch Ziele in Russland angreifen dürfen sollen, aber darauf basieren, dass Putin kein irrationaler Wahnsinniger ist, der einen atomaren Gegenschlag auf einen Nato-Staat ausführen würde – zumindest falls der Westen keine suizidalen Absichten hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/416

NATO: Rutte Generalsekretär

(21. Juni 2024)


Nach gefühlt 100 Jahren tritt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg demnächst ab – sein Nachfolger dürfte der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte werden, berichtet der Stern: „Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekanntgab. Zugleich unterstütze Rumänien nunmehr die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), in dem Iohannis den Vorsitz führt. (…) Aus Bündniskreisen hieß es am Donnerstag, es sei sehr wahrscheinlich, dass Rutte nun bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger Stoltenbergs präsentiert werden könne.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/415

EU: Stracker Vollausschuss?

(21. Juni 2024)


Schon kurz nach der Wahl begibt sich das Europäische Parlament auf Kriegskurs. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung soll zu einem Vollausschuss aufgewertet werden, heißt es bei Table Security. Und wer soll sich laut diesem Bericht bereits für die Leitung des neuen Ausschusses in spe in Stellung bringen? Ausgerechnet Oma Courage Agnes Strack-Zimmermann! (jw)

IMI-Aktuell 2024/414

Panzer auf pump

(21. Juni 2024)


Aus einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags soll laut Spiegel Online hervorgehen, dass das Verteidigungsministerium noch vor der Sommerpause die Zustimmung will, um die Leopard-Panzerflotte um rund ein Drittel vergrößern will – und das, ohne dass die Kosten dafür bislang budgetär abgesichert wären: „Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen – für fast drei Milliarden Euro. […] In den Unterlagen betont das Finanzressort, dass die Kosten für die Panzer weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Wehrressorts für die Jahre ab 2025 abgedeckt seien. Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann. […] Mit dem Modell schafft das Ministerium von Pistorius auch für mögliche Nachfolgeregierungen Fakten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/413

Friedenskonferenz: Bericht

(20. Juni 2024)


In der Wochenzeitung Kontext findet sich ein ausführlicher Bericht über die Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, die am vergangenen Wochenende in Stuttgart unter dem Motto „Waffen runter, Löhne rauf!“stattfand. Dabei seien vor allem Möglichkeiten ausgelotet worden, wie Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung verstärkt zusammenarbeiten können, so die Kontext, die auch monierte, dass der Konferenz nur wenig Medieninteresse entgegengebracht wurde. Das Programm der Konferenz wurde aufgenommen und kann in zwei Teilen auf YouTube nachgeschaut werden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/412

Transportkorridore: 30 Mrd.?

(20. Juni 2024)


Mit der Einrichtung von Musterkorridoren soll unter dem Schlagwort „Militärische Mobilität“ die Verlegefähigkeit von Truppen und Gerät nach Osteuropa beschleunigt werden. Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bemängelt in diesem Zusammenhang erhebliche Defizite der Infrastruktur und fordert eine erkleckliche Summe für deren Behebung. Außerdem benennt der Bericht die dramatischen Investitionsstau der Bahninfrastruktur, nur um dann eine Prioritätensetzung nach militärischem Bedarf einzufordern: „The German government should set up a fund of at least EUR 30 billion to finance the most urgent upgrades. The investment should target existing as well as proposed military corridors and be complemented by biennial reports on the condition of all transportation infrastructure. […] The scheduled renovation of 40 high-performance DB corridors between 2024 and 2030 should be reprioritized. Routes that can be used as military corridors should take priority (e.g., renovation of the tracks between Bremen and Osnabrück and between Osnabrück and Münster currently planned for 2030)”. (jw)

IMI-Aktuell 2024/411

Schweden: Abkommen

(20. Juni 2024)


Spiegel Online zufolge ist das schon länger vereinbarte Stationierungsabkommen mit den USA nun endgültig beschlossen worden: „Im Dezember hatten sich die beiden Nato-Länder auf das Verteidigungsabkommen geeinigt. Danach dürfen US-Truppen 17 Militäreinrichtungen in Schweden nutzen. Dazu gehören Militärflugplätze und Marinestützpunkte sowie Standorte für Bodentruppen, die über das ganze Land verstreut sind und auf denen die USA Militärpersonal und -ausrüstung einsetzen und Übungen durchführen dürfen. (…) Kritiker bemängelten, das Abkommen enthalte keine Formulierungen zur Stationierung von Atomwaffen. Die Regierung wies dagegen darauf hin, dass Schwedens Position, in Friedenszeiten keine Atomwaffen auf schwedischem Boden zuzulassen, bekannt sei und respektiert werde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/410

Libanon: Israelische Offensive

(19. Juni 2024)


Aktuell wird zum Beispiel im ZDF gemeldet, Israel habe eine Offensive im Libanon beschlossen: „Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung ‚operative Pläne für eine Offensive im Libanon‘ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. […] Israels Außenminister Israel Katz drohte auf der Plattform X: ‚In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/409

F-126: Ausgelöst

(19. Juni 2024)


Kürzlich hat der Haushaltsauschuss kürzlich die Gelder für die Auslösung einer Option auf zwei weitere Fregatten F-126 bewilligt – und das, obwohl die Schiffe mit zusammen 3 Mrd. Euro deutlich teurer geworden sind. Heute nun meldet das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ die offizielle Optionsauslösung: „Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 (‚Niedersachsen-Klasse‘) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht. Die Lieferung des fünften und sechsten Schiffes soll jeweils im Jahr 2033 und 2034 erfolgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/408

MGCS: Absichtserklärung

(19. Juni 2024)


Das deutsch-französische Panzersystem MGCS macht „Fortschritte“. Bei der Eurosatory soll gestern eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet, in dem die Gründung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung des Panzers vereinbart worden sein soll. Zum weiteren Zeitplan schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Verteidigungsminister Pistorius hat am 26. April erklärt: ‚Die Verträge sollen fertig sein bis Ende des Jahres.‘ Im nächsten Jahr sei die Zeichnung der Verträge geplant. Unbestätigten Meldungen zufolge soll die 25-Mio-Euro-Vorlage bis Mitte des Jahres erarbeitet sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/407

Frankreich: Reduzierte Präsenz

(19. Juni 2024)


Ein Tweet von Björn Müller fasst die Kernergebnisse eines Beitrags bei france24 über die Reduzierung der französischen Präsenz in Afrika zusammen: „Gabun: 350 auf 100 Senegal: 350 auf 100 Elfenbeinküste: 600 auf 100 Tschad: 1000 auf 300 Unter Afrika-Kommando in Paris Künftiger Schwerpunkt: Ertüchtigung statt Ops“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/406

Dänemark: Blockade?

(18. Juni 2024)


Spiegel Online berichtet über auf Druck der EU verfolgte dänische Pläne, russischen Schiffen den Zugang zur Ostsee abzuschneiden. Als Hebel soll die Versicherungspflicht dienen: „Solch ein Schritt könnte Russland schwer treffen – und zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Schließlich verläuft etwa ein Drittel des russischen Ölexports durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. […] Versicherungen sind für den Fall von Kollisionen, Umweltschäden oder Angriffen für Handelsschiffe international zwingend. Mindestens 90 Prozent dieses Versicherungsmarktes werden jedoch von Anbietern aus der EU oder Großbritannien abgedeckt – Staaten, die aufgrund der Sanktionen keine russischen Schiffe mehr versichern dürfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/405

SIPRI: mehr Atomwaffen

(17. Juni 2024)


Das kostenfrei herunterladbare Kapitel des heute veröffentlichten Jahrbuch des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) mit dem Titel World Nuclear Forces berichtet mit aktualisierten Daten über eine weitere Modernisierung der Atomwaffenarsenale fast aller Atommächte, worunter neben den USA und Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, und Israel seit ein paar Jahren auch Nord-Korea aufgelistet wird.

Während die Zahlen der verfügbaren und aktiven Atomwaffen bei den westlichen Atommächten USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Pakistan und Israel konstant blieben, sind die Arsenale von China, Indien und auch Nordkorea angewachsen, wobei sich die Zahlen von Nordkorea auf Schätzungen anhand der Plutonium-Anreicherungskapazitäten beruhen. Den absolut stärksten Zuwachs verzeichnete China, welches sein Arsenal von 410 auf 500 erweiterte und im letzten Jahr wohl zum ersten mal Atomsprengköpfe auf direkt abschießbare Raketen in Startvorrichtungen platzierte. Die aktiven Sprengköpfe reuzierte nur Russland, welches auch, zusammen mit den USA, je 200 ausgemusterte Sprengköpfe abbaute.

Es wurde auch besonders die Abnahme der Abrüstungsdiplomatie und der gültigen Übereinkommen in der atomaren Rüstungskontrolle kritisiert. So hatte Russland im Januar 2023 seine Teilnahme am New START Abkommen und im November dann, auf die nicht Ratifizierung durch die USA verweisend, auch zumindest die Ratifizierung des Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) zurückgenommen. Auch das Ende der Nuklear-Diplomatie mit dem Iran und Israels fernbleiben einer regionalen Konferenz zu dem Thema werden für die Schlussfolgerung angeführt, dass man nun sehe, dass „seit dem Ende des kalten Kriegs nukleare Waffen keine so prominente Rolle in den internationalen Beziehungen mehr gespielt haben, wie wir es jetzt sehen.“

Gegebenenfalls als Reaktion auf die Veröffentlichung, kündigte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, gestern an, dass die NATO mehr atomare Sprengköpfe aktivieren, also schnell abschießbar stellen, wolle. (pf)

IMI-Aktuell 2024/404

Militärische Mobilität: Donau

(17. Juni 2024)


Im Zuge der Militärischen Mobilität soll die Infrastruktur europaweit für schnelle Truppen- und Personalverlegungen nach Osteuropa fit gemacht werden. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, könnte dies auch die Donau betreffen: „Die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres – Rumänien und Bulgarien – wollen den Transportkorridor des Flusses optimieren, sagen der ehemalige Nato-Militärkommandant Ben Hodges, der rumänische Politiker George Scutaru und [der] Diplomat Kaush Arha in einem von Euractiv veröffentlichten Artikel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/403

IMI-Cartoon: Wehrdienst II

(17. Juni 2024)


Zur momentan hitzig geführten und in diversen Szenarien diskutierten Wehrpflichtdebatte und der Debatte um die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen im Speziellen gibt es zwei neue Cartoons! (yd)

IMI-Aktuell 2024/402

KSK: Neuer Kommandant

(17. Juni 2024)


Wie unter anderem das Schwäbische Tagblatt berichtete hat das KSK seit dem 14. Juni einen neuen Kommandanten: Alexander Krone. Dort löste er Brigadegeneral Ansgar Meyer ab, der nach Angaben des Bunderwehrverbands Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz werden wird. (yd)

IMI-Aktuell 2024/401

We shall overcome: Tagung

(17. Juni 2024)


Unter dem Motto „We shall overcome!“ – Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ lädt vom 19. bis zum 20. Oktober das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. zu einer Tagung in Gammertingen. Dabei soll es unter anderem darum gehen wie es engagierte Menschen „in dieser Welt voller Kriege und Ungerechtigkeit schaffen, sich sozial zu engagieren, weiter zu streiten und gesund zu bleiben, ohne sich aufzureiben, aufzugeben oder zynisch zu werden“. In der Einladung heißt es, dass Menschen eingeladen sind, die sich austauschen und ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Anmeldungen sind erwünscht bis zum 11. Oktober 2024. (yd)

IMI-Aktuell 2024/400

Högl: Pflicht

(17. Juni 2024)


Bis auf den Zwang für männliche Jugendliche, einen Fragebogen über ihre Bereitschaft zum Dienst bei der Bundeswehr auszufüllen, soll es keine Pflicht zum Wehrdienst geben. Vorerst zumindest, wie u.a. die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) in der Zeit unterstrich: „Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, ‚muss es die Pflicht geben‘, sagte Högl weiter. ‚Da bin ich mir mit Boris Pistorius einig‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/399

Streitkräftemodell: Übertroffen

(17. Juni 2024)


Beim NATO-Gipfel in Vilnius wurde ein neues Streitkräftemodell beschlossen, bei dem ab 2025 100.000 Soldat*innen in höchster (10 Tage) und weitere 200.000 in hoher (30 Tage) vorzuhalten. Laut FAZ sollen diese Ziele bereits jetzt deutlich überfüllt worden sein: „Eine wichtige Zahl legte Generalsekretär Jens Stoltenberg aber nach dem Treffen offen. ‚Wir haben heute 500.000 Soldaten in hoher Bereitschaft über alle Domänen (der Kriegsführung)‘, sagte er, ‚deutlich mehr als das Ziel, das beim Gipfeltreffen in Madrid 2022 gesetzt wurde‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/398

Ukraine-Konferenz: Gescheitert

(17. Juni 2024)


German-Foreign-Policy kommentiert die Ergebnisse des Schweizer „Friedensgipfels“, der vor allem das Ziel gehabt habe, die Ukraine in eine stärkere Position zu bringen. Doch das angestrebte Ziel, hierfür möglichst viele Staaten hinter eine Abschlusserklärung zu bekommen, sei weit verfehlt worden, so GfP. Von 160 eingeladenen Staaten hätten lediglich 92 Staaten Vertreter*innen geschickt – und von denen häte wiederum ein gewichtiger Teil die Unterzeichnung der Abschlusserklärung abgelehnt: „Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. [… ] Das Ziel, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, wurde damit klar verfehlt. Ganz im Gegenteil: Es hat sich erneut gezeigt, dass der Westen sogar mit äußerstem Einsatz nicht mehr in der Lage ist, globale Mehrheiten für seine Vorhaben zu mobilisieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/397

Panzer: SPD-Brief

(17. Juni 2024)


Spiegel Online berichtet über die Forderung der SPD-Verteidigungspolitiker*innen, eine vorhandene Option für den Ankauf von Leopard-Panzern zu ziehen: „Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für das deutsche Heer zu beschaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/396

Panzermarkt: Bewegung

(14. Juni 2024)


Der Panzermarkt ist in Bewegung: Kaum wurde verkündet, dass die geplante Zusammenarbeit zwischen Leonardo (Italien) und KNDS (Deutschland/Frankreich) gescheitert sei, stand auch schon Rheinmetall in den Startlöchern und witterte seine Chance mit dem Panther ins Italien-Geschäft einzusteigen, schreibt die Welt: „‘Es gibt jetzt eine neue Chance für Rheinmetall‘, sagt ein Insider, der nicht namentlich genannt werden will.“ Dementsprechend habe der Konzern für die am 17. Juni beginnenden Pariser Rüstungsmesse Eurosatory einen neuen Kampfpanzer-Demonstrators ankündigt, heißt es in dem Artikel weiter. Und tatsächlich berichtet das Manager Magazin gestern, Leonardo strebe nun ein Bündnis mit Rheinmetall an. Hier könnte auch ein möglicher Rivale für die wohl in der Bundeswehr ab den frühen 2030ern geplante Einführung einer neuen Panzergeneration entstehen, die die Zeit (wenn überhaupt, wohl irgendwann zwischen 2040 und 2050) bis zur Auslieferung des in Planung befindlichen deutsch-französischen MGCS-Systems überbrücken soll.

Um dieser Konkurrenz zu begegnen, kündigte KNDS für die Eurosatory die Präsentation eines Leopard 2 A-RC 3.0 (als Nachfolger zum Leopard 2 A8) und eines Leclerc Evolution (als Nachfolger des Leclerc XLR) mit den nicht unbescheidenen Worten an, die Besucher*innen erwarte „ein Meilenstein in der Geschichte der Kampfpanzerentwicklung“, schreibt das Fachportal hartpunkt.de. „KNDS bewertet den Leopard 2 A-RC 3.0 eigenen Angaben zufolge ‚nicht nur als Brückenlösung bis zur Einführung des Landkampfsystems der nächsten Generation MGCS, sondern auch als entscheidenden technologischen Vorläufer des MGCS‘. Es wird darauf erwiesen, dass der Leopard 2 A-RC 3.0 trotz ‚seiner bahnbrechenden Innovationen‘ vollständig abwärtskompatibel ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/395

NATO übernehmen sie

(14. Juni 2024)


Die NATO hat gestern beschlossen, die Koordination und den Ausbau der Waffenlieferungen an die Ukraine federführend zu übernehmen, berichtet die Welt: „Die Nato will künftig Waffenlieferungen an die Ukraine international koordinieren. […] Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. […] Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/394

IMI-Cartoon: Wehrdienst

(14. Juni 2024)


Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland finden sich mögliche Prämien, um eine Entscheidung für den geplanten neuen Wehrdienst zu versüßen: „Im Falle einer Verpflichtung ist eine Prämie von 5.000 Euro ebenso angedacht wie kostenlose Sprachkurse oder ein kostenloser Führerschein.“ Siehe zum geplanten Wehrdienst auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/393

Wehrdienst: Zielgrößen

(14. Juni 2024)


Der Sozialdemokratische Vorwärts erläutert die Zielgrößen, die Genosse Pistorius mit seinem neuen Wehrdienst perspektivisch verfolgt: „Zunächst sollen 5.000 Rekrut*innen eine Grundausbildung erhalten. Mehr geben nach Aussage des Verteidigungsministers die bestehenden Kapazitäten der Bundeswehr (Kasernen, Ausbilder*innen usw.) nicht her. […] Boris Pistorius geht davon aus, dass etwa ein Viertel jedes Jahrgangs interessiert sein könnte. Bei rund 400.000 18-jährigen Männern wären das etwa 100.000. Diese sollen aber nicht alle ein Angebot erhalten. Nach Aussage von Pistorius sollen etwa 40.000 bis 50.000 junge Männer zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/392

Kleine-Brockhoff: DGAP

(14. Juni 2024)


Unter anderem unter der Ägide von Moritz Kleine-Brockhoff als damaligem Chef des German Marshall Funds wurde 2012 und 2013 das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ durchgeführt. Dessen Kernforderung bestand darin eine als hinderlich empfundene „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ durch eine militärischer Führungsansprüche zu ersetzen. Brockhoff wurde 2013 vom damalige Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden berufen, insofern wundert es nicht, dass diese „Botschaften“ dann auch den Kern von Gaucks viel beachtetem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 bildeten (siehe IMI-Studie 2015/02). Lange Rede kurzer Sinn: Brockhoff wurde nun zum neuen Chef der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ernannt, wie die Organisation gestern mitteilte. (jw)

IMI-Aktuell 2024/391

Wehrdienst: Sanktionen

(13. Juni 2024)


Die gestern vorgestellten Pläne für einen „Wehrdienst“ als eine mögliche Vorstufe für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht sehen für Männer die verpflichtende Beantwortung von Fragebogen vor, auf deren Grundlage bei Interessierten spätere Musterungen erfolgen sollen. Es war zwar davon auszugehen, aber das Verteidigungsministerium bestätigt auf seiner Internetseite auch noch einmal explizit, dass noch nicht näher benannte Sanktionen für „Fragebogenverweigerer“ anvisiert werden: „Es wird auch Sanktionen geben müssen. Das muss im weiteren Verfahren geklärt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/390

Tschechien: Leopard 2

(13. Juni 2024)


Schon länger wird über ein tschechisches Interesse an leopard-2-Panzern berichtet. Nun findet sich bei hartpunkt.de die Meldung, eine Bestellung sei beschlossen worden – auch ein Preisschild wird in dem Artikel mitgeliefert: „Die tschechische Regierung hat sich heute im Rahmen einer Aktualisierung der Liste der strategischen Projekte für die Beschaffung von mindestens 61 Leopard-2-Kampfpanzern in unterschiedlichen Varianten ausgesprochen.  [E]s [ist] geplant, 61 Systeme in sechs unterschiedlichen Ausführungen für den Preis von 39,8 Milliarden tschechischen Kronen, was rund 1,6 Milliarden Euro entspricht, zu erwerben. Zudem ist eine Option für den Erwerb von 16 weiteren Kampfpanzern zu den gleichen Bedingungen und zum gleichen Preis, wie Deutschland sie kauft, vorgesehen. Für die Auslösung dieser Option wären weitere 500 Millionen Euro notwendig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/389

Bukarest 9: Kein Konsens

(12. Juni 2024)


Bei einem Treffen der sogenannten Bukarest 9 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen) am vergangenen Dienstag (11. Juni) verhinderte der bulgarische Präsident Rumen Radev die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts über die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine, wie Euractiv berichtete. „Der diesjährige Gipfel unterscheidet sich von allen bisherigen. Zum ersten Mal wird es keine gemeinsame Erklärung aller Teilnehmer geben, und Sie werden meinen Namen nicht unter dieser Erklärung sehen. Stattdessen wird es eine Erklärung der beiden Ko-Vorsitzenden, Polen und Rumänien, und des Gastgebers Lettland geben. Der Grund dafür ist, dass es keinen vollständigen Konsens über den Text dieser gemeinsamen Erklärung gibt, insbesondere über die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie ein Ausweg aus diesem blutigen Krieg gefunden werden kann […] Im Ergebnis wurde die Position eingenommen, dass jedes Land für sich und nach seinen eigenen Möglichkeiten entscheiden soll, ob und wie es der Ukraine helfen will – sei es mit militärischer, finanzieller oder humanitärer Hilfe“, so Radev nach Angaben von Euractiv. Auch seine Position zu Verhandlungen machte der bulgarische Präsident deutlich: So betonte er, dass der Krieg nur durch friedliche Verhandlungen oder durch die Bereitstellung zusätzlicher materieller, finanzieller und personeller Ressourcen durch die NATO-Länder beendet werden könne, die der Ukraine fehlen und fragte im Hinblick auf die zweite Option rethorisch: „Sind Sie der Meinung, dass wir diesen Weg einschlagen sollten, der zu absolut nichts führt und ein enormes Risiko für die globale Sicherheit darstellt?“(yd)

IMI-Aktuell 2024/388

FDP: Positionspapier

(12. Juni 2024)


Unter anderem n-tv berichtet über ein von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenes Positionspapier: „Gefordert werden ein leichterer Zugang zu Krediten, beschleunigte Beschaffungsprozesse und ein besserer Zugang zu Rohstoffen. Zudem solle die Schwelle, ab der eine parlamentarische Befassung mit Rüstungsvorhaben nötig ist, in der nächsten Legislaturperiode von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/387

Asow-Regiment: US-Bewaffnung

(12. Juni 2024)


Das rechtsextreme ukrainische Asow-Regiment war bislang von dne USA mit einem Embargo belegt, das nun laut Tagesspiegel aufgehoben wurde: „Die USA haben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade aufgehoben. Durch die Entscheidung werde eine „neue Seite in der Geschichte unserer Brigade“ aufgeschlagen, erklärte die Militäreinheit am Dienstag im Onlinedienst Telegram.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/386

Auswahlwehrdienst

(12. Juni 2024)


Heute stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne in Sachen Wehrpflicht vor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll es ein „mehrstufiges Wehrdienstmodell“ geben. Der Dienst selbst soll – zumindest vorerst – nicht verpflichtend sein ,wohl aber die erste Stufe dahin: „Dem Pistorius-Plan zufolge sollen alle Männer eines Jahrgangs, der 18 Jahre alt wird, verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen, indem sie Angaben zur körperlichen Fitness machen und vor allem, ob sie überhaupt zur Bundeswehr wollen.“

Für Frauen solle dies freiwillig sein, alle jungen Menschen, die sich prinzipiell eine Tätigkeit bei der Bundeswehr vorstellen können, sollen dann zur Musterung gebeten werden. Eine Wehrpflicht ist damit keineswegs vom Tisch – viel mehr als dies war ohnehin nicht mehr in dieser Legislatur möglich, gut möglich, dass darauf aufbauend zu einem späteren Zeitpunkt dann eine Wehrpflicht wieder komplett reaktiviert wird, wie auch die Bild andeutet: „Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius jetzt die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/385

IPPNW: Gut gesagt

(11. Juni 2024)


Unter dem Titel „Aufrüstung Europas widerspricht dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes“ veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Gastbeitrag der IPPNW-Vorstandsmitglieder Angelika Claußen und Ralph Urban, dessen Einleitung wir hier gerne zitieren:

„Zu Beginn des Jahres gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Diese Proteste gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus sind bemerkenswert und unbedingt zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Fokus unseres antifaschistischen Engagements nicht bei rechtsnationalen Vereinigungen und der AfD enden. Schon jetzt beobachten wir eine gefährliche Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in Europa. Besonders augenfällig geschieht dies in der Asylpolitik, etwa durch die Einführung der Grenzverfahren mit abgesenktem Rechtsschutz an der EU-Außengrenze.

Doch der Rechtsruck gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik: Europa rüstet auf wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der Ruf nach ‚Kriegstüchtigkeit‘ lässt den militärisch-industriellen Komplex florieren. Eine antifaschistische Bewegung sollte auch vor den verheerenden Folgen von Krieg und Aufrüstung für unsere Gesellschaften warnen. Für die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) gehören ‚Nie wieder Faschismus‘ und ‚Nie wieder Krieg‘ untrennbar zusammen. Dieser Zusammenhang, die notwendige Beziehung zwischen innerem und äußerem Frieden, kommt im derzeitigen Europawahlkampf viel zu kurz.“

IMI-Aktuell 2024/384

BRD/Gaza: Klage abgewiesen

(11. Juni 2024)


Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) berichtet in einer Pressemitteilung, dass seine Klage gegen die Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen wurde – erkennt darin jedoch auch einen Teilerfolg. Wir dokumentieren die entsprechende Pressemitteilung:


ECCHR: Klage gegen deutsche Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel abgewiesen

BERLIN, 11. JUNI 2024

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage gegen deutsche Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel abgewiesen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung aus völkerrechtlichen Gründen keine Kriegswaffen nach Israel liefern darf, die in Gaza zum Einsatz kommen. Deshalb hat das ECCHR im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden, am 11. April 2024 Klage gegen deutsche Kriegswaffenexporte eingereicht. Die Klage haben wir mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah eingereicht. Es gibt Gründe, dass Deutschland seine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. Insbesondere machen die Kläger Verstöße gegen die gemeinsame europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel, die Völkermordkonvention sowie die Genfer Konventionen geltend. Im Kern richtet sich unsere Klage gegen die Art und Weise der israelischen Kriegsführung und ist auf den Widerruf bereits erteilter Ausfuhrgenehmigungen sowie auf den Stopp künftiger Lieferungen gerichtet.

„Die Ablehnung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist bedrückend, unsere fünf Kläger aus Gaza hatten darauf gehofft, in Deutschland insoweit Gerechtigkeit zu erfahren, als das ihre Fälle angehört und juristisch beschieden werden. Nun sagt ihnen das Gericht, dass ihre Klagen nicht durchgedrungen sind. Das ist beschämend. Unser Antrag scheiterte vor allem daran, dass gegenwärtig seitens der Bundesregierung keine Kriegswaffen nach Israel genehmigt werden. Damit gibt es juristisch nichts, was man im Rahmen einer Klage angreifen könnte. Das Gericht bestreitet auch in keiner Weise, dass unsere palästinensischen Mandanten grundsätzlich Anspruch darauf haben, gehört zu werden. Es ist als kleiner Fortschritt zu verbuchen, dass die Bundesregierung seit Januar 2024 keine Kriegswaffen mehr nach Israel genehmigt hat. Hier zeigt sich eine veränderte Genehmigungspraxis, die wir als Reaktion auf die Kriegsführung Israel und die internationale Kritik daran zurückführen. Positiv an diesem Beschluss ist der Umstand, dass die Bundesregierung nun sehr genau bei kommenden Waffenexporten hinschauen muss, ob die israelische Armee damit völkerrechtswidrige Einsätze in Gaza durchführt. Hier stellen wir ein erhöhtes Problembewusstsein fest“, so Alexander Schwarz, Völkerstrafrechtsexperte am ECCHR. „Inwieweit wir Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen, werden wir prüfen. Unabhängig von diesem Beschluss sollte die Bundesregierung aber nicht nur begründen, warum ihre Waffenlieferungen nach Israel unbedenklich wären, sondern sich aktiv für eine umfassende Klärung der aktuelle Vorwürfe vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel und die Hamas einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass etwaige Haftbefehle und Ermittlungen selbst gegen israelische Politiker in dem Sinne unterstützt werden, wie die Bundesregierung auch andere Ermittlungen des IStGH in der Vergangenheit unterstützt hat“.

Als ECCHR sind wir davon überzeugt, dass unsere Klage, wie auch die anhängigen Verfahren vor den zwei internationalen Gerichtshöfen in Den Haag, mit dazu beigetragen hat, dass die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen an einen Partnerstaat, der im dringenden Verdacht steht in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, aktuell sehr vorsichtig umgeht.

Im Namen der fünf palästinensischen Kläger möchten wir betonen, dass der andauernde Krieg in Gaza beendet werden muss. Die noch verbliebenden israelischen Geiseln müssen freikommen und die palästinensische Bevölkerung hat ein elementares Recht auf Schutz und Unversehrtheit, so wie es die israelische Bevölkerung hat.

IMI-Aktuell 2024/383

Wehrpflicht: Altersgefälle (II)

(11. Juni 2024)


Schon im März ergab eine Umfrage ein deutliches Altersgefälle bei der Befürwortung der Re-Aktivierung der Wehrpflicht (siehe IMI-Aktiv 2024/199). Dies bestätigt nun auch eine neue Yougov-Umfrage, über die in der Welt berichtet wird: „Während die von einer Pflicht betroffene Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen mehrheitlich dagegen ist (43 zu 47 Prozent), wächst die Zustimmung mit zunehmendem Lebensalter. Schon die 30- bis 39-Jährigen sind mehrheitlich dafür (49 zu 40), bei den über 70-Jährigen sind 77 Prozent dafür und 17 Prozent dagegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/382

Haushaltsauschuss: Liste

(11. Juni 2024)


Die FAZ berichtet über die Rüstungsprojekte, die am Mittwoch durch den Haushaltsausschuss gewunken werden sollen: Größter Batzen wäre die Option für zwei weitere Fregatten F-126 (€3 Mrd.). Ebenfalls happig: €2,1 Mrd. für neue von OHB gebaute Satelliten. Vergleichsweise günstig dagegen ist die geplante Bewilligung neuer Eurofighter-Display im Wert von €40 Mio. (jw)

IMI-Aktuell 2024/381

Truppengröße

(11. Juni 2024)


Offizielles Ziel ist es, die Bundeswehr auf 203.000 zu vergrößern – um die NATO-Ziele zu erreichen, bedürfe es allerdings einer Truppenstärke von mindestens 272.000 heißt es im Verteidigungsministerium. In jüngster Zeit ist die Truppengröße aber sogar rückläufig, wie auch die neuesten Zahlen vom April 2024 bestätigen: 180.517 (im Juli 2020 waren es noch 185.000)! (jw)

IMI-Aktuell 2024/380

Wiesbadener Erinnerung

(10. Juni 2024)


Bei der Martin-Niemöller-Stiftung wird über die Unterzeichnung der Wiesbadener Erinnerung gegen Atomwaffen informiert. Dabei werden vier konkrete Handlungsoptionen benannt: „Zum ersten könne sich Deutschland ‚für eine gesamteuropäische atomwaffenfreie Zone unter Einbindung Russlands einsetzen‘. Sodann könne Deutschland mit den NATO-Verbündeten einen Fahrplan erarbeiten mit dem Ziel, die nukleare Teilhabe zu beenden. Drittens könne Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten. Zuletzt könne Deutschland die Atomwaffenstaaten nachdrücklich daran erinnern, ihre im noch gültigen Atomwaffensperrvertrag von 1970 erklärte Absicht endlich umzusetzen, ‚auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Maßnahmen zu ergreifen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/379

Reservist*innen: Aufwuchs

(10. Juni 2024)


Spiegel Online berichtet, die Bundeswehr plane einen deutlichen Ausbau beorderter Reservist*innen: „Im Verteidigungsministerium laufen nun Planungen für eine deutlich verstärkte Reserve. Ziel der Militärplaner ist es, künftig bis zu 60.000 Männer und Frauen als Reservisten in einer sogenannten Grundbeorderung zu haben, die in diesem Status für eine feste Aufgabe eingeplant und befähigt sind. Bisher gibt es rund 44.000 Grundbeorderte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/379

Lufthansa: Rüstungsgeschäft

(9. Juni 2024)


Lufthansa Technik will seine Rüstungssparte ausbauen, berichtet n-tv: „Die Lufthansa Technik betreut seit Jahrzehnten die Flugbereitschaft der Luftwaffe und baut zivile Flugzeuge zu Regierungsmaschinen um. Nun will sie sich noch stärker im Rüstungsmarkt engagieren. Das Ziel: die deutsche Luftwaffe „auch jenseits der Betreuung der Flugbereitschaft stärker unterstützen“, wie es etwa im Geschäftsbericht 2023 heißt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/378

Truppengröße: 272.000?

(8. Juni 2024)


Schon länger wird gemunkelt, die bisher anvisierte Erhöhung der Bundeswehr von rund 180.000 auf 203.000 müsse deutlich höher ausfallen. Bislang war dabei die Rede von 240.000 bis 250.000 Soldat*innen. Spiegel Online berichtet nun über von möglicherweise noch einmal deutlich größeren Zahlen: „Im Nato-Hauptquartier in Brüssel geht die Zahl von 140 Kampfbrigaden um. Deutschland stellt bisher rund zehn Prozent der Nato-Kräfte. Will es bei der Quote bleiben und die MCR2024-Vorgaben erfüllen, braucht es 75.000 weitere Soldatinnen und Soldaten. […] Ein vertrauliches Papier aus seinem Haus rechnet vor, dass die Nato-Planungen »absehbar« eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf »tendenziell deutlich über 272.000« Soldaten erfordern. Wie das ohne echte Wehrpflicht gehen soll? Das scheint auch Pistorius nicht zu wissen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/377

Cartoon: Kriegstüchtig

(7. Juni 2024)


Aktuell wird in den Medien, etwa bei Spiegel Online, die neue Kriegstüchtigkeits-Aussage von Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius hoch und runter zitiert: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein […]. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/376

Frankreich: Kampfjets

(7. Juni 2024)


Heute treffen sich der ukrainsiche Präsident Selenski und sein französischer Amtskollege Macron, wobei u.a. die Entsendung von Militärausbildern thematisiert werden soll. Gesern schon kündigte Frankreich laut Spiegel Online die Lieferung von Kampfjets an: “Wie Präsiden Emmanuel Macron ankündigte, will Frankreich der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000-5 überlassen.“ (jw

IMI-Aktuell 2024/375

Mehr F35?

(7. Juni 2024)


Der Business Insider berichtet, dass nach der Ankündigung,. 20 weitere Eurofighter zu bestellen und nach der bereits erfolgten Order von 35 F-35-Flugzeugen der Ankauf weiterer Flieger des US-Herstellers Lockheed Martin erwogen werde: „In Politik-, Industrie- und Bundeswehrkreisen wird folgende Lösung für möglich gehalten: Die Bundeswehr bestellt weitere acht F-35, komplettiert damit ihr Geschwader der US-Kampfjets und schließt die Tornado-Lücke. Kostenpunkt: womöglich um die 2,3 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/374

ICAN: Wahl-Check

(6. Juni 2024)


Im Vorfeld der anstehenden Wahlen hat die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die EU-Spitzenkandidat*innen der Grünen, SPD, FDP, CDU/CSU und der Linken zu ihrer Position zu Atomwaffen und Abrüstung befragt. Die Antworten der jeweiligen Kandidat*innen lassen sich auf ican.de nachlesen. Die ICAN schreibt dazu: „Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag #AVV einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet mehr Sicherheit und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in Atomwaffenarsenale fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz oder Unterstützung für die Ukraine investiert werden.“(yd)

IMI-Aktuell 2024/373

Militärausgaben: Brandbrief

(6. Juni 2024)


Über einen „Brandbrief“ eines „breiten Rüstungsbündnisses“, das eine „breite Front“ bilde, um „Druck im festgefahrenen Haushaltsstreit um die deutschen Verteidigungsausgaben“ zu machen, berichtet das Handelsblatt. So breit ist die Angelegenheit nun auch wieder nicht, schließlich handelt es sich bei den Unterzeichnenden, ausschließlich um Personen, die mittelbar oder unmittelbar von höheren Militärausgaben profitieren. Dazu gehören Rheinmetall-Chef und Präsident der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., Armin Papperger, Präsident Bundesverband, Michael Schöllhorn, Airbus-Chef und Präsident Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. e.V.. mit dabei auch Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband e.V. und Claus Günther, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. sowie Hans Peter Bartels, Präsident Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. , Wolfgang Köpke, Präsident Förderkreis Deutsches Heer e.V., Karsten Schneider, Präsident Deutsches Maritimes Institut e.V., Patrick Sensburg, Präsident Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. und Klaus Habersetzer, Präsident Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V.

Sie fordern zuerst einmal der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nachzukommen, den Haushalt 2025 zusätzlich zum, Sondervermögen um weitere 6,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Insgesamt brauche es weitere 100 Mrd. Euro (über die 2 %/BIP hinaus). Der ganze Brief lässt sich bei der Europäischen Sicherheit & Technik finden, wo nach dem Motto verfahren wird: Es ist uns völlig egal, woher die Gelder stammen, das soll gefälligst die Politik verantworten: „Es ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der politisch Verantwortlichen, darüber zu entscheiden, auf welche Weise diese Mittel mobilisiert werden können: Durch ein weiteres Sondervermögen, durch eine Lockerung der Schuldenbremse oder durch politisches Um-Priorisieren vorhandener Mittel. […] Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, bedeutet immer zugleich weniger Geld für andere wichtige Aufgaben verfügbar zu haben. Aber kann es Wichtigeres geben als unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens?“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/372

Zivilklauseln: DEMO AM FREITAG

(6. Juni 2024)


Das geplante bayerische Bundeswehr-Gesetz hat es wahrlich in sich: Damit sollen Zivilklauseln für „unzulässig“ erklärt und Hochschulen auf Anweisung der Staatskanzlei zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können.

Allerdings gibt es auch Widerstand. Unterstützt von der GEW rufen Angestellte und Studierende der Hochschulen für kommenden Freitag, 7. Juli, um 17h in München zu einer Demonstration auf. Im Aufruf heißt es u.a.:

„Der Gesetzesvorschlag ist Teil der ‚Zeitenwende‘ und soll Hochschulen und Schulen ‚kriegstüchtig‘ machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.
In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

IMI-Aktuell 2024/371

Eurofighter: Tranche 5 (II)

(6. Juni 2024)


Schon seit einiger Zeit wird massiv Druck auf eine weitere Bestellmarge („Tranche“) Eurofighter ausgeübt (siehe IMI-Standpunkt 2024/002). Nun deutete Kanzler Olaf Scholz bei der Internationalen Luftausstellung an, es sei eine Entscheidung in diese Richtung gefallen, heißt es beim ZDF (via Bpb-Newsletter): „’Die Bundesregierung hat größtes Interesse an einer starken Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa‘, sagte Scholz. ‚Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere Eurofighter bestellen – zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline sind‘.“ UPDATE: Bei defensenews.com findet sich auch ein geschätztes Preisschild: „Now, the 20 new Eurofighters, expected to cost about €2 billion (U.S. $2.2 billion), will help aircraft manufacturer Airbus keep the production line humming ‚continuously,‘ Scholz said.“ UPDATE II: Bei der FAZ ist nun von Kosten in Höhe von 4 Mrd. Euro die Rede. (jw)

IMI-Aktuell 2024/370

MIK: Silicon Valley

(6. Juni 2024)


Bei „Costs of War“, einem Projekt der Brown University, ist ein Papier erschienen, das die zunehmende Bedeutung von Silicon Valley im amerikanischen Militärisch-industriellen-Komplex hervorhebt: „Over the past decade, the center of America’s military-industrial complex has been slowly shifting from the Capital Beltway to Silicon Valley. […]A conservative estimate indicates that U.S. military and intelligence agencies awarded $28 billion to Microsoft, Amazon, and Alphabet (Google’s parent company) between 2018 and 2022. […] In the meantime, major VC firms such as Sequoia Capital and Andreessen Horowitz — and dozens of smaller ones — have ramped up investments in defense tech startups. More than $100 billion in venture capital funding went to defense tech startups between 2021 and 2023.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/369

ILA: Greenwashing

(5. Juni 2024)


Unter dem Titel „Zeitenwende am Flughafen“ berichtet Ole Hilgert bei tagesschau.de über die gewachsene und selbstbewusstere Präsenz von Rüstungsgütern auf der ILA – die eigentlich schon lange eine Rüstungsshow war. Zur Frage einer nun möglicherweise stattfindenden „Militarisierung“ der Luftfahrtausstellung wird dann eine Person zitiert, die führend and der Konzeption der Veranstaltung beteiligt sein dürfte:

„Eine Militarisierung der ILA kann dagegen Aletta von Massenbach nicht erkennen. Die CEO der ‚Flughafen Berlin Brandenburg GmbH‘ geht vielmehr davon aus, dass sich die unterschiedlichen Segmente der Branche ergänzen: ‚Die zivile Luftfahrt profitiert von der Forschung im militärischen Bereich genauso wie von der Raumfahrttechnologie.‘ Nur durch dieses Zusammenspiel erreiche man das Ziel, die Zukunft des Fliegens emissionsfrei zu machen.“

Hoppla, da wurde aber ganz subtil die Rüstung als Triebkraft bei der Bekämpfung des Klimawandels ins Spiel gebracht. Und so geht es dann auch weiter, diesmal ohne Zitate, in den Worten des Journalisten:

„Damit spricht die Flughafen-Managerin den zweiten wichtigen Teil der diesjährigen Ausstellung an: die nachhaltige Transformation der Luftfahrt. Längst erforschen und testen Wissenschaft, Industrie und Regierungen Möglichkeiten, die schlechte Klimabilanz des Fliegens in den Griff zu kriegen. Rolls-Royce etwa stellt auf der ILA eine kraftstoffsparende Turbine aus. Airbus präsentiert den Prototyp eines elektrisch betriebenen Flugtaxis. Und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zeigt neuste Forschungsergebnisse zu nachhaltigen Brennstoffen. Gleichzeitig sind alle drei Aussteller auch im militärischen Segment tätig.“

Dass elektrisch betriebene Flugtaxis – die ja trotzdem enorm viel Energie verbrauchen und obendrein auf sehr leistungsfähige Akkus und die damit verbundenen Rohstoffe angewiesen sind – irgendwie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende darstellen würden, ist jedenfalls ausgemachter Blödsinn. „Kraftstoffsparende Trubinen“ reduzieren auch keine Treibhausgasemmissionen, wenn sie dazu führen, dass in sinnlosen Kriegen künftig noch mehr Luftfahrzeuge noch länger in der Luft bleiben oder sich als Kamikazedrohnen über noch größere Entfernungen ins Ziel steuern können.

Mit Verdrehungen dieser Art werden dann Aufrüstung und Wachstum der Rüstungsindustrie als nachhaltige Erfolgsgeschichte verkauft:

„Wirtschaftlich stehen die Zeichen in der Branche nach dem Schock der Corona-Zeit wieder auf Erholung. Die vom BDLI kürzlich veröffentlichten Zahlen zeigen: Im vergangenen Jahr erreichte die Luft- und Raumfahrtindustrie erstmals die Werte von vor der Pandemie. So lag der Gesamtumsatz im Jahr 2023 lag bei 46 Milliarden Euro. Laut Branchenverband ist ein großer Teil davon dem Bundeswehr-Sondervermögen zu verdanken. Aber auch die zivile Luftfahrt wächst wieder. Eine weitere Nachricht vor einigen Wochen dürfte alle Beteiligten erfreut haben…“

IMI-Aktuell 2024/368

Frühwarnanlagen: Gefährlich

(5. Juni 2024)


Eine aufschlussreiche Einordnung, wie riskant die ukrainischen Angriffe auf russische Frühwarnanlagen waren, liefert Theodor Postol bei Responsible Statecraft: „The Ukrainian attack at Armavir was a big deal. […] Since these radars basically form the singular foundation of Russia’s strategic nuclear early warning capabilities, any tampering with their functions in any unpredictable global situation is accompanied by very grave risks of misinterpretations of intentions that could lead to a massive launch of Russian nuclear forces.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/367

Rheinmetall: Munition

(5. Juni 2024)


Bei Rheinmetall soll mehr Munition als bislang geplant bestellt werden, berichtet tagesschau.de: „Das Verteidigungsministerium will beim Rüstungskonzern Rheinmetall mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden.“ (w)

IMI-Aktuell 2024/366

SWP: Neue Prioritäten

(5. Juni 2024)


Für eine Fokussierung auf die Landes und Bündnisverteidigung (aka Auseinandersetzungen mit Russland) plädiert eine neue Studie der regierungsberatenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Davon Ressourcen abziehende Auslandseinsätze im Globalen Süden seien künftig zu vermeiden und selbst das neue militärische Engagement im Indo-Pazifik wird darin in Frage gestellt: „Die deutsche Beteiligung am internationalen Krisenmanagement wird hingegen auf ein absolutes Minimum reduziert werden müssen, auch wenn Instabilität, Terrorismus und Krisen in der europäischen Peripherie die Regel bleiben werden.  […] Es hat vereinzelte Versuche gegeben, die Bundeswehr mittels einer Streitkräftepräsenz und Manövern im Indopazifik […] zu einem Anbieter von Sicherheit zu stilisieren. Dies kann kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein, wenngleich Sicherheit im Indopazifik weit wichtiger für die Wirtschaftskraft Deutschlands ist als der Krieg in der Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/365

Rheinmetall: Nach Fußball nun Eishockey-Partner

(4. Juni 2024)


Das „Sportswashing“ geht weiter: Nachdem der Rüstungskonzern vor einigen Tagen zum Sponsor für den Fußballverein Borussia Dortmund erkoren wurde, wird nun der nächste Deal bekannt gegeben. Wohl unter Vermittlung der Stadt Düsseldorf steigt Rheinmetall als Sponsor der Düsseldorfer Eishockey-Klub „Düsseldorfer EG“ ein. Deren Geschäftsführer begründete den Schritt mit Rheinmetalls „Traditionsreichtum“ sowie der Relevanz als Arbeitgeber in der Region. Entsprechend der Zuschauer*innenzahlen beläuft sich die Fördersumme seitens Rheinmetall lediglich auf einen sechsstelligen Betrag und nicht, wie beim Fußball-Bundeligisten, auf einen im zweistelligen Millionenbereich. (ju)

IMI-Aktuell 2024/364

Wingman: Airbus Kampfdrohne

(4. Juni 2024)


Die Flugrevue berichtet über ein Kampfdrohnenmodell, das Airbus auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) präsentierte: „Es handelt sich um eine kampffähige Drohne, die von einem Piloten in einem aktuellen Kampfflugzeug wie dem Eurofighter kommandiert wird und risikoreiche Missionsaufgaben übernehmen kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/363

Litauen: Rheinmetall

(4. Juni 2024)


Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über ein neues Auslandswerk von Rheinmetall: „Die litauische Ministerin für Wirtschaft und Innovation, Aušrinė Armonaitė, hat mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein Abkommen unterzeichnet, das die Ansiedlung des deutschen Unternehmens in Litauen regelt. Dem Projekt wurde der Status der staatlichen Bedeutung zuerkannt, wie das Ministerium am 3. Juni bekannt gegeben hat. […] Mit einer Investition von mehr als 180 Mio. EUR wird das neue Werk voraussichtlich auch mindestens 150 neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte Minister Armonaitė.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/362

Tübingen: Kundgebung Khartoum-Massaker

(3. Juni 2024)


Morgen Mittag wird es auf dem Holzmarkt in Tübingen eine kleine Mahnwache und Kundgebung im Gedenken an das Khartoum-Massaker geben, welches sich nun zum fünften Mal jährt. Da die IMI beteiligt ist, dokumentieren wir hier den Aufruf:

Mahnwache zum 5. Jahrestag des Khartoum-Massakers und in Solidarität mit der sudanesischen Revolution
4. Juni 2023 – 14 Uhr – Holzmarkt/Stiftskirche Tübingen

Am 3. Juni 2019 bewies der kurz zuvor an die Macht gekommene Übergangsmilitärrat („Transitional Military Council“) im Sudan, dass er nicht auf der Seite der demokratischen Kräfte steht, obwohl er, ihnen scheinbar stattgebend, den Jahrzehnte währenden Diktator Omar al-Bashir beseitigt hatte. Die Protestierenden wollten ihr Protestcamp vor einem Verwaltungskomplex, in dem auch das Verteidigungsministerium und die oberste Militärzentrale liegen, nicht räumen, bevor die Verhandlungen zwischen ihren Vertretern, der Forces of Freedom and Change, und den Putschisten nicht eine zivile Regierung erreicht hätten. Am 3. Juni lösten die Streitkräfte des Militärs und der Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp dann mit Tränengas und scharfen Schüssen auf, wobei sie über 100 Protestierende Töten.

Die Mahnwache möchte über dieses mörderische Verbrechen informieren und auf die schreckliche Situation im Sudan aufmerksam machen, die von eben jenen verbrecherischen Generälen zu verantworten ist.

English:
Memorial vigil for the Khartoum massacre and solidarity with the sudanese Revolution

On 3 June 2019, the Transitional Military Council, which had recently come to power
in Sudan, proved that it is not on the side of the democratic forces, even though it removed the decades-long dictator Omar al-Bashir seemingly in their favour. The protesters were decisive to keep up their protest camp in front of an administrative complex, which also houses the
Ministry of Defence and the supreme military headquarters, as long as the negotiations between their representatives, the Forces of Freedom and Change, and the putschists had not reached a civilian government. On 3 June, the military and the Rapid Support Forces (RSF) then dispersed the protest camp with tear gas and heavy gunfire, killing over 100 protesters.

The vigil aims to inform about this murderous crime and draw attention to the terrible situation in Sudan, for which those same criminal generals are responsible for.

IMI-Aktuell 2024/361

Unterstützung für Demarkationslinie?

(3. Juni 2024)


Russland schlug vor einiger Zeit einen Waffenstillstand entlang der Demarkationslinie vor. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, hinter den Kulissen gäbe es im Westen hierfür zunehmend Unterstützung. Die ukrainische Position, es müsse weitergekämpft werden, bis sämtliche Gebiete von Russland geräumt wären, finde „nicht mehr viel Unterstützung“. Es sei erforderlich, zumindest vorrübergehend eine „Demarkationslinie“ zu akzeptieren, hätten Gespräche der F.A.S. mit Regierungsvertretern aus mehreren NATO-Ländern ergeben: „‘Inoffiziell sind alle mehr oder weniger der Ansicht, dass das notwendig wird‘, aber keiner wolle das offen ‚zum Ausdruck bringen‘. Nach außen gelte die Sprachregelung, dass Kiew seine Ziele ‚selbst definieren‘ müsse. Es gebe allerdings ‚Bemühungen, der ukrainischen Regierung einen Kontext vorzubereiten‘, in dem sie auf einen territorialen Kompromiss eingehen könne.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/360

Reservisten: Rückgriff

(3. Juni 2024)


Schon lange erfreut sich die Reserve wachsender Beliebtheit, um den Personalproblemen der Bundeswehr entgegenzutreten (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Womöglich auch zusammenhängend mit der – zumindest vorläufigen – Verschiebung der Re-Aktivierung einer Wehrpflicht könnte der in den Medien stark beachtete Vorschlag von FDP-Hardlinerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jetzt noch stärker auf die Reserve zu setzen. Im Focus etwa ist zu lesen: „Sie rief dazu auf, ‚die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben‘. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten und Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. ‚Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund‘, sagte sie.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/359

F-126: Option

(3. Juni 2024)


Die Wirtschaftswoche berichtet über den im Haushalt nicht gedeckten Plan, die Option für zwei weitere F-126-Fregatten zu ziehen: „Das Verteidigungsministerium plant den Kauf von zwei neuen Kriegsschiffen F126 – offenbar ohne die Bezahlung geklärt zu haben. […] Die Schiffe fünf und sechs haben laut Vorlage einen Gesamtauftragswert von 2,88 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal zusätzliche Leistungen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. ‚Die Lieferung von Schiff 5 soll im Januar 2033 und von Schiff 6 im Januar 2034 erfolgen‘, schreibt das Finanzministerium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/358

Erlangen: Demonstration

(31. Mai 2024)


Am Samstag, den 1. Juni wird es in Erlangen ab 14 Uhr ebenfalls eine wichtige Demonstration geben: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Akteur*innen aus der Friedensbewegung und Jugendorganisationen wollen mit der Forderung „Bundeswehr raus aus Schule und Uni“ auf die Straße gehen. „Die Hochrüstung Deutschlands, an der nahezu alle etablierten Parteien beteiligt sind und zu der das Gesetz einen Beitrag leisten soll, halten wir für brandgefährlich. Noch mehr Aufrüstung wird die Kriegsgefahr in Europa nicht verkleinern sondern vergrößern! Wir denken auch, dass die Inhalte des Gesetzes einen antidemokratischen Charakter haben. Aushebelung demokratischer Prozesse in der Bauordnung, Verbot von Zivilklauseln und eine Pflicht für Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten – das alles halten wir für Vorhaben, die aufhorchen lassen sollten“, so Clara Noch, Pressesprecherin des Bündnisses. Das Bündnis fordert: Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr verwerfen! Zivilklauseln statt Kooperationspflicht! Bundeswehr raus aus Schule, Uni und beruflicher Orientierung! Waffenexporte verbieten! Schluss mit Militarisierung und Aufrüstung! Deutschland entmilitarisieren – Bundeswehr abschaffen! (yd)

IMI-Aktuell 2024/357

Reutlingen: Rechte Welle brechen

(31. Mai 2024)


Am Samstag, den 1. Juni wird ab 15:30 im Bürgerpark in Reutlingen eine Demonstration unter dem Motto „Die rechte Welle rollt weiter – Zeit, sie zu brechen!“ stattfinden. Im Aufruf heißt es unter anderem: „In den letzten Monaten sind über eine Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass sich gegen die AfD und ihre Deportationspläne Widerstand regt. Jetzt heißt es: Darauf aufbauen, weitermachen und die AfD überall, wo sie auftaucht, mit Protest zu konfrontieren! Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg und drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rufen wir die antifaschistische Bewegung und alle, die sich ihr anschließen wollen, dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen: gegen die AfD und eine Politik der sozialen Kälte, die den Aufstieg der Rechten immer weiter befeuert. Am 1. Juni heißt es deshalb für Reutlingen und Tübingen: Gemeinsam brechen wir die Rechte Welle!“ Der komplette Aufruf, den wir als IMI unterstützen, findet sich unter gemeinsam-solidarisch.de. (yd)

IMI-Aktuell 2024/356

Türkei: Gesetzesentwurf

(30. Mai 2024)


Wie ANF berichtete soll dem türkischen Parlamentspräsidium noch diese Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der dem türkischen Präsidenten die Vollmacht erteilen wird „bei Bedarf“ ohne Einbeziehung des Parlaments das Militärbudget aufzustocken, wodurch der Militärhaushalt von jeder Kürzung ausgenommen wird. Der Ökonom Özgür Müftüoğlu schreibt über den Gesetzesentwurf: „An einer Stelle wird der Rüstungsindustrie die Botschaft vermittelt: ‚Keine Sorge, ihr werdet von diesen Sparmaßnahmen nicht betroffen sein.‘ In einer Wirtschaft, in der der Mindestlohn jetzt die Hungergrenze ist, wird ein Segment des Kapitals privilegiert. Dabei handelt es sich um die Rüstungsindustrie. Es handelt sich nicht um eine Investition, durch die die Grundbedürfnisse der normalen Menschen nach elementarsten Lebensmitteln, Fleisch, Milch, Weizen, befriedigt werden. Die Waffenindustrie wird über alles gestellt.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/355

Niger: Bundeswehr bleibt!

(29. Mai 2024)


Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern ist es der Bundeswehr laut Spiegel Online gelungen, ihre Präsenz im Niger beizubehalten: „Franzosen und Amerikaner müssen Niger verlassen, die Bundeswehr aber wollte nicht abziehen – und verhandelte diskret mit der Putschistenregierung. Nun gibt es ein Abkommen mit der Militärjunta: Deutsche Soldaten dürfen vorerst bleiben. […] Der Stützpunkt wurde zuletzt von etwa 100 Männern und Frauen der Bundeswehr betrieben. […] Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region[…].“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/354

Macron: Friedenspreis

(29. Mai 2024)


Am vergangenen Dienstag (28.Mai) erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron am letzten Tag seines Deutschland-Besuchs den mit 100.000 € dotierten westfälischen Friedenspreis, wie beispielsweise die Taz, Deutschlandfunk und T-online berichteten. Der französische Präsident erhielt den Preis offiziell „für sein Engagement für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und den Frieden in Europa“ obwohl er wenige Tage zuvor eine Atomwaffenübung mit Blick auf Russland fliegen ließ, wie der Guardian berichtete- worüber die Tagesschau, Deutschlandfunk und die Frankfurter Rundschau schwiegen. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Macron bei der Preisvergabe als unermüdlichen „Mutmacher“, der „uns vor Augen führt, dass wir wehrhafter werden müssen“ gelobt, der schon „lange vor dem russischen Angriff die europäische Souveränität beschworen“ habe. Der Bundespräsident betonte bei der Gelegenheit auch, dass Frankreich und Deutschland mit Blick auf die Ukraine alles versucht hätten, um den Krieg auf politischem Weg zu verhindern, dass aber die „gemeinsames Bemühen um den Frieden in Europa“ an Moskau gescheitert seien. Macron und auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzten die Preisverleihung für weitere Kriegspropaganda: So betonte etwa von der Leyen die„Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa“ und Macron warb für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Atomkraftgegner*innen und Friedensaktivist*innen protestierten vor Ort mit Bannern, Pfiffen und Protestrufen. „Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine“, so etwa Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ nach Angaben der Taz. (yd)

IMI-Aktuell 2024/353

EUMAM: 100.000

(29. Mai 2024)


Rund 50.000 ukrainische Soldaten sind bislang im Rahmen der EU-Mission EUMAM nicht zuletzt auch in Deutschland ausgebildet worden, nun ist wohl ein neues Ziel ausgegeben worden, berichtet Bruxelles2: „Goal 100.000? This is the number put forward this Tuesday morning by Estonian Defense Minister Hanno Pevkur.” Uneinigkeit habe dem Bericht zufolge in der Frage geherrscht, ob auch auf ukrainischem Boden ausgebildet werden solle. (jw)

IMI-Aktuell 2024/352

Wehrpflicht: Alternative?

(29. Mai 2024)


Erst einmal soll keine Wiedereinführung der Wehrpflicht erfolgen, sondern ein Attraktivitätspaket zu mehr Freiwilligen führen: Dazu gehören kostenlose Führerscheine, Studienvergünstigungen und ähnliches. Bei Zeit Online äußert sich ein Artikel überaus skeptisch, ob dies die gewünschten Resultate zeitigen wird: „Das Konzept von Pistorius erinnert stark an das ‚Attraktivitätsförderungsgesetz‘, mit dessen Hilfe Ursula von der Leyen 2015 die von ihr selbst zuvor ausgerufene „Trendwende Personal“ hinbekommen wollte […]. Das Ergebnis: Die Förderung der Attraktivität hat zu viel Spott und viel Häme geführt – und unterm Strich zu immer weniger Soldaten. Mit seinem ‚Flecktarn de luxe‘-Ansatz wird Pistorius die Lücke von 20.000 Kräften also kaum füllen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/351

Petition: Rheinmetall und BVB

(29. Mai 2024)


Wie die DFG-VK in einer Pressemitteilung mitteilte, haben BVB-Fans und Friedensaktivist*innen eine Petition gegen einen Werbedeal des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem Fußballverein Borussia Dortmund gestartet. Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Sponsor“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden und sogar bei den Vorbereitungen auf das Finale der Champions League solle schon Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden, obwohl dieser selbst Diktaturen hochrüste, so die Pressemitteilung weiter. Die Petition richtet sich an Hans-Joachim Watzke, Lars Ricken und die weiteren Verantwortlichen beim BVB und fordert: „Bitte kündigen Sie umgehend die Werbepartnerschaft mit der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Ein Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten, die der BVB – und Fußball insgesamt – vertritt.“ Update:  Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (yd)

IMI-Aktuell 2024/350

Wehpflicht: Vom Tisch?

(28. Mai 2024)


Spiegel Online berichtet, die faktische Re-Aktivierung der Wehrpflicht sei erst einmal vom Tisch. Favorisiert werde nun eine Stärkung des Freiwilligen Wehrdienstes (FWD). Dies solle durch eine Mischung von breiterer direkterer Ansprache 18jähriger sowie Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung geschehen. Dadurch wird aber das Rekrutierungsproblem der Truppe nicht einmal ansatzweise behoben. Es ist davon auszugehen, dass das gerade bei jüngeren brisante und unbeliebte Thema aus dem Europawahlkampf und erst recht aus dem kommenden Bundestagswahlkampf herausgehalten werden soll. Gut möglich, dass die Wehrpflicht dann unter einer neuen Bundesregierung wieder aufs Tapet kommt. Das legen auch die Schlusssätze des SPON-Artikels nahe: „Anders als bislang angekündigt, wird Pistorius seine Wehrdienstpläne öffentlich wohl erst im Juni vorstellen, nach der Europawahl. Die SPD und allen voran Kanzler Scholz wollen das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Wie zielführend das nun skizzierte Modell sein wird, ist schwer abzusehen. Letztlich wird nur der Freiwillige Wehrdienst attraktiver gemacht. In internen Papieren aus dem Wehrressort wird dem Modell wenig Wirkung zugeschrieben. Diese Variante sei »im Sinne der Bedarfsdeckung am wenigsten Erfolg versprechend«, heißt es. Es sei zu befürchten, »dass keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird«. Pistorius will es trotzdem versuchen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/349

Ukraine: Mehr Militärunterstützung

(28. Mai 2024)


Bereits etwas älter ist die Meldung der Bild-Zeitung, Deutschland wolle in diesem Jahr noch einmal deutlich mehr Militärhilfe an die Ukraine senden, als bislang geplant: „Die Ampel hat in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. […] Jetzt schlug das Verteidigungsministerium regierungsintern Alarm: Das Pistorius-Haus meldete nach BILD-Informationen für das laufende Haushaltsjahr bei der Ukraine-Hilfe einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an!“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/348

Steadfast Defender 2024: teuer

(27. Mai 2024)


Wie spiegel.de berichtete ist die Teilnahme am noch bis Ende des Monats (Mai) andauernden Manöver „Steadfast Defender 2024“, an dem sich die Bundeswehr mit 12.000 Soldat*innen beteiligt, sehr teuer. So kostet die Teilnahme der Bundeswehr an dem Manöver fast 90 Millionen Euro. Auf spiegel.de heißt es dazu: „Mit 50 Millionen Euro sind die Transportkosten der größte Ausgabenposten. Acht Millionen Euro entfallen auf Mieten und Pachten, 5,5 Millionen Euro auf Dienstreisen. 23,5 Millionen Euro weist das Verteidigungsministerium als ’sonstige Übungskosten‘ aus.“ Im Rahmen des Manövers fand mit der Übung „Swift Response“ die bisher größte Luftlandeübung in der Geschichte der NATO statt. (yd)

IMI-Aktuell 2024/347

IMI-Hausbar: 27. Mai

(27. Mai 2024)


Am Mittwoch den 27.5 wird es in der Hausbar der Schellingstrasse 6 noch mal einen Vortrag zum Thema der Broschüre „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ geben. Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Doch was ist wirklich dran? Wie steht die AfD zu Aufrüstung? Wie steht sie zu Rüstungsunternehmen? Wie steht sie zur Bundeswehr und zur NATO? Welche Widersprüche gibt es in der Selbstdarstellung der AfD als vermeintliche Friedenspartei? Wir sollten das Thema Frieden nicht den Rechten überlassen! Deshalb möchten wir die Veranstaltung auch nutzen, um zum Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 8. Juni in Stetten am kalten Markt zu mobilisieren. Beginn: 19 Uhr. Vortrag: 20 Uhr. (yd)

IMI-Aktuell 2024/346

Ukraine: Atomabwehr angegriffen

(27. Mai 2024)


Die Ukraine attackierte in der Nacht von Sonntag 26. Mai auf Montag 27. Mai 2024 mit Drohnen ein russisches Voronezh-M Frühwarn-Radar für ballistische Raketen. Während das ukrainische Verteidigungsministerium den Angriff auf die über 1,800km entfernte Station in der russischen Region Orenburg dafür feiert, einen neuen Rekord der Angriffsdistanz für Kamikaze-Drohnen aufgestellt zu haben, nannte der norwegische Militäranalyst Thord Are Iversen auf X, dass diese Art von Ziele anzugreifen „keine besonders gute Idee“ sei. Es sei in unser aller Interesse, „dass das russische Raketenwarnsystem gut funktioniert, insbesondere in Zeiten der Spannung.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/345

Lindner: Entwicklungshilfe & Bürgergeld

(27. Mai 2024)


Im Focus-Interview weiß Finanzminister Christian Lindner (FDP) ganz genau, wo er den Hebel ansetzen möchte, um hohe Militärausgaben zu finanzieren: „Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wir sind der zweitgrößte Geber für internationale Projekte. Kein anderes G7-Land machte letztes Jahr bezogen auf die Wirtschaftsgröße so viel wie wir. Das kann nicht fortgesetzt werden, weil wir uns auf harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine konzentrieren müssen. Außerdem werden wir die Treffsicherheit des Sozialstaats diskutieren. Wir müssen mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Wir können nicht tolerieren, wenn Leistungsbezieher das Bürgergeld angebotenen Jobs vorziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/344

Hofreiter: 400 Mrd. EU-Fonds? (II)

(27. Mai 2024)


Vor knapp zwei Wochen hieß es noch, der völlig entsicherte Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter fordere einen EU-Rüstungsfonds im Umfang von 400 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2024/310). Jetzt hat sich der Grüne nochmals selbst übertroffen, wie in der Welt nachzulesen ist: „‘Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt‘, fuhr er fort. Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden – ‚vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen‘. […] Zur Finanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. ‚Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/343

Bundeswehr: TikTok

(27. Mai 2024)


Die Personalnot der Bundeswehr zwingt die Truppe, alle möglichen Dinge auszuprobieren, u.a. will sie nun laut Spiegel Online auch TikTok zur Rekrutierung nutzen: „Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen Werbeclips, in denen die Bundeswehr als Arbeitgeber vorgestellt wird. Die ersten Spots sollen am 8. Juni auf TikTok veröffentlicht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/342

Identitäre Bewegung

(27. Mai 2024)


Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüfe die Verbindungen zahlreicher Bundeswehrsoldat*innen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag: „Es geht um ‚eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen‘, heißt es in dem Dokument. […] Das Innenministerium betont in seiner Antwort, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit eine ‚lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands‘ vorgenommen habe. Die nur „‘kursorische Durchsicht‘ deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/342

„Fahnenflüchtige“: Kein Bürgergeld?

(26. Mai 2024)


In der Bild wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit der Fordering zitiert, Ukrainern, die nicht im Krieg kämpfen wollen, das Bürgergeld zu entziehen: „‘Es kann keine Prämien geben für die, die fahnenflüchtig sind‘, sagte er in einem Gespräch mit dem Fernsehsender WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer). Der CSU-Politiker fordert, zumindest Männern im wehrpflichtigen Alter das Bürgergeld zu streichen. […] Mindestens 200 000 der in Deutschland aufgenommenen 980 000 Ukrainer könnten in ihrer Heimtat gegen die russischen Aggressoren kämpfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/341

Ukraine: Waffenstillstand?

(24. Mai 2024)


Unter Berufung auf hohe russische Quellen berichtet Reuters heute, Wladimir Putin sei zu einem Waffenstillstand im ukraine-Krieg entlang der aktuellen Frontlinie bereit – entgegen vorherigen Andeutungen allerdings, nach denen russischerseits anschließend Verhandlungen auf Basis des Istanbuler Kommuniqués aufgenommen werden könnten (siehe IMI-Aktuell 2024/275), das im Kern eine ukrainische Neutralität und den Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 vorsieht, geben die zitierten Quellen an, es sei keine Option, die eroberten Gebiete wieder zurückzugeben: “Russian President Vladimir Putin is ready to halt the war in Ukraine with a negotiated ceasefire that recognises the current battlefield lines, four Russian sources told Reuters, saying he is prepared to fight on if Kyiv and the West do not respond. […] Putin’s insistence on locking in any battlefield gains in a deal is non-negotiable, all of the sources suggested. […] All five sources said Putin had told advisers he had no designs on NATO territory, reflecting his public comments on the matter.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/340

Neukaledonien: Interessen

(24. Mai 2024)


Aktuell finden in Neukaledonien schwere Auseinandersetzungen um eine geplante Verfassungsreform statt, von der französischstämmigen Bewohner*innen bei Wahlen profitieren würden. Das Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) fasst die dortigen französische Interessen bündig zusammen: „Für Macron geht es um viel mehr als das Wiederherstellen der öffentlichen Ordnung in dem französische Überseeterritorium. Es geht ihm auch um die dort lagernden Rohstoffe und den Einfluss seines Landes in einer Region, in der China immer machtbewusster auftritt. (…) Für Frankreich ist Neukaledonien, das über große Nickelvorkommen verfügt, nicht nur wegen dieses Rohstoffschatzes von besonderer Bedeutung. Die französischen Streitkräfte unterhalten in der Hauptstadt Nouméa auch einen Marinestützpunkt. Die Präsenz ist ein Pfeiler der Indopazifik-Strategie des europäischen Landes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/339

Angriffe auf russischem Gebiet?

(24. Mai 2024)


In der Biden-Regierung soll laut New York Times (via Bpb-Newsletter) diskutiert werden, den bisherige Verbot mit US-Waffen Ziele auf russischem Gebiet zu beschießen, aufzuheben: „Propelled by the State Department, there is now a vigorous debate inside the administration over relaxing the ban to allow the Ukrainians to hit missile and artillery launch sites just over the border in Russia – targets that Mr. Zelensky says have enabled Moscow’s recent territorial gains.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/338

EIB: Rüstungsfinanzierung

(24. Mai 2024)


Noch ist es der Europäischen Investitionsbank (EIB) eigentlich verboten, Gelder für Rüstungsgüter auszuschütten. Als Behelf wurde die Lösung gefunden, Produkte mit doppeltem, also auch militärischem Verwendungszweck („Dual-use“) hiervon auszunehmen. Im Jahr 2023 erhöhte der EIB-Verwaltungsrat die hierfür bis 2027 zur Verfügung stehenden Mittel auf acht Milliarden Euro. Bislang musste der zivile Anteil an finanzierbaren Projekten aber noch – relativ – hoch sein, das wurde aber kürzlich praktisch komplett einkassiert. In der entsprechenden EIB-Pressemitteilung heißt es: „Die bisherige Anforderung der EIB, dass Dual-Use-Projekte mehr als 50 Prozent der erwarteten Einnahmen aus zivilen Anwendungen erzielen müssen, um für eine Finanzierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung infrage zu kommen, entfällt künftig. Die EIB-Gruppe darf nun Projekte und Infrastruktur finanzieren, die militärisch oder polizeilich genutzt werden und auch zivilen Zwecken dienen. Eine Mindestschwelle für den Erlös aus zivilen Anwendungen oder einen Mindestanteil an zivilen Nutzern gibt es nicht mehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/337

Litauen-Brigade: Veto

(23. Mai 2024)


Ziemlich überkreuz liegen derzeit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die zeigt nun auch die Meldung bei Spiegel Online, das Finanzministerium habe ein BMVg-Gesetzesvorhaben, mit dem über höhere Besoldung Personal für die Litauen-Brigade gewonnen werden soll, aufgrund unklarer und mutmaßlich mit 248,39 Mio. Euro zu niedriger Kostenschätzungen gestoppt. Kritik an dem vorhaben wurde in einem Schreiben von Finanzstaatsekretär Steffen Saebisch geäußert, über dessen Inhalt Spiegel Online schreibt: „Nach SPIEGEL-Informationen hat Lindners Finanzministerium sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius zum 1. Januar 2025 neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. […] Ganz am Ende wird die Mail dann noch mal richtig böse. So rät Saebisch dem Wehrressort ziemlich deutlich, den ambitionierten Zeitplan für das Gesetz aufzugeben. Stattdessen solle das Haus von Pistorius klären, ob »ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/336

Anerkennung Palästinas

(22. Mai 2024)


Irland, Norwegen und Spanien haben heute gemeinsam angekündigt, nächste Woche Palästina als Staat anzuerkennen. Israel reagierte mit dem Abruf seiner Botschafter aus des Ländern. Eine Sprecherin von Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte zwar, dass ein eigener Staat Palästina „festes Ziel deutscher Außenpolitik“ bleibe, doch scheint Deutschland zuvor einen Friedensvertrag abwarten zu wollen – zu dessen Grundbedingung, einem Waffenstillstand, jedoch nicht gedrängt wird.

Das ZDF schreibt: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam 2019 zu dem Schluss, dass es schon jetzt keine grundsätzlichen völkerrechtlichen Vorbehalte gegen eine deutsche Anerkennung Palästinas gebe.“ und „Eine Anerkennung Palästinas könne es ohne europäische Sicherheitsgarantien für Israel aber nicht geben.“
Dabei ist die größere Frage eigentlich, wie es einen Staat Palästina ohne Sicherheitsgarantien für diesen geben könne, solange die israelische Regierung erstens überzeugt ist, einen solchen nicht zuzulassen, und zweitens den Raub palästinensischer Gebiete durch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorantreibt. (pf)

IMI-Aktuell 2024/335

D.R. Kongo: Putsch vereitelt

(22. Mai 2024)


Am Sonntag, 19. Mai 2024, vereitelte das kongolesische Militär einen scheinbar sehr schlecht geplanten Putsch, nahm rund 50 Putschisten fest und tötete sechs, darunter den vermuteten Rädelsführer mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, Christian Malanga. Drei weitere Kongolesen(?) mit amerikanischer und einen mit britischer Staatsbürgerschaft wurden festgenommen. Einige kongolesische Polizisten und Soldaten wurden von den Putschisten getötet, die in den Präsidentenpalast eindrangen und das Haus des Präsidenten, Felix Tshisekedi, (erfolglos) angriffen. Die Putschisten übertrugen ihren Angriff live auf Facebook, wobei wohl zu sehen war, wie vor und im Präsidentenpalast die Flagge der New Zaire Bewegung gehisst wurde, deren Anführer Malanga ist. 2017 floh er wohl nach einem missglückten Übernahmeversuch in die USA.

Zwei der weiteren festgenommenen amerikanischen Staatsbürger sind Malangas 21jähriges Sohn, sowie dessen Geschäftspartner Benjamin Zalman-Polun. Die dritte Person ist nicht bekannt. In den sozialen Medien, wo Verschwörungstheorien über eine Beteiligung der CIA zirkulieren (ohne diesen wegen dem Wort einen notwendigen negativen Wahrheitsgehalt zuzusprechen), sind auch Videos zu sehen, wo ein weißer Mann mit einem schwarzen Mann von kongolesischen Soldaten aus einem Uferschilf gezogen und festgenommen wird. Reuters scheint ein Video mit zwei weißen Männern unter den festgenommenen gesehen zu haben.
Die amerikanische Botschafterin in dem Land, Lucy Tamlyn, versicherte jedoch sogleich auf X, „dass wir bei der Untersuchung dieser Straftaten in vollem Umfang mit den Behörden der Demokratischen Republik Kongo zusammenarbeiten und jeden an Straftaten beteiligten US-Bürger zur Rechenschaft ziehen werden.“ (pf)

IMI-Aktuell 2024/334

IStGH: Anklage gegen Israels und Hamas-Führung

(22. Mai 2024)


Am Pfingstmontag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, Haftbefehle für den israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, und dessen Verteidigungsminister, Joaw Gallant, sowie für die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, und Ismail Haniyeh. Ob diese ausgestellt werden, obliegt nun den Richtern des internationalen Gerichts, dem Israel, wie die USA, Russland und China, nicht angehört, welches aber wegen der palästinensischen Unterzeichnung des Rom-Statuts, seine Jurisdiktion in dem Fall im letzten Jahr bestätigt hat.

Den Hamas-Führern wird wegen dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Netanyahu und Gallant wird vorgeworfen, seitdem für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen, Mord und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein, was ebenso Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Wenn die Haftbefehle ausgestellt werden, sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, die Angeklagten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Alle Europäischen Staaten gehören dazu.

Die israelischen Politiker reagierten erbost. Netanyahu bezeichnete den Chefankläger Khan als einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Gallant erklärte: „Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist verachtenswert.“
Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Jo Biden, beklagte die Gleichsetzung von Hamas und Israel. Staatssekretär Antony Blinken ließ sogar durchscheinen, dass man in Richtung einer Sanktionierung der Würdenträger des IStGH arbeite, wie es republikanische Abgeordnete schon vorher forderten. (Siehe IMI-Aktuell 2024/326: USA warnen IStGH gegen Israel zu ermitteln, 7. Mai 2024) Der Senator Lindsey Graham erinnerte diesbezüglich auch daran, dass der IStGH somit auch US-amerikanische Staatsbürger wegen Kriegsverbrechen in den USA anklagen könne. „We are next!“ war seine Warnung.

Auch die Hamas kritisieren, die Entscheidung. Sie vergleiche „das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen“

Während sich Frankreich aussprach, den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen zu unterstützen, wohinter sich auch Belgien stellte, und Norwegen bestätigte, den Haftbefehl Folge zu leisten, sollte er ausgestellt werden, kritisiert das deutsche Auswärtige Amt unter der grünen Außenministerin, Annalena Baerbock, dass „durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“ sei.

Unterstützung bekam Khans Antrag jedoch von internationalen Hilfsorganisationen wie Human Rights Watch oder auch der deutschen Medico International. (pf)

IMI-Aktuell 2024/333

Kein Tag der Bundeswehr

(22. Mai 2024)


Am 8. Juni findet in Stetten am kalten Markt leider wieder ein Tag der Bundeswehr statt. Die DFG-VK ruft auf zum Protest! Die Kundgebung startet voraussichtlich um 11:30 in Stetten am kalten Markt. Es ist auch eine gemeinsame Anreise von Tübingen und Stuttgart aus geplant. (yd)

IMI-Aktuell 2024/332

Verhandlungen: Gebot

(22. Mai 2024)


Erfreulich auch mal ein Plädoyer für Verhandlungen bei der SPDnahen Internationalen Politik und Gesellschaft zu lesen: “Angesichts des unendlichen Leids und der vielen Toten nach Wegen zu suchen, wie der Krieg gestoppt werden kann, statt wider die Faktenlage an der Hoffnung eines militärischen Sieges als der einzig annehmbaren Option festzuhalten, ist ein Gebot moralischer Realpolitik.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/331

Grenzregime: Desert Dump

(22. Mai 2024)


Das barbarische und mörderische Grenzregime der Europäischen Union war ja bereits häufig Gegenstand diverser IMI-Texte, zuletzt in einer Studie zur türkisch-bulgarischen Grenze (siehe IMI-Studie 2024/03). In der jungen Welt wird ebenfalls auf eine neue Studie namens „Desert Dump“ (Wüstenhalde) hingewiesen. Ihr zufolge sollen Tunesien, Marokko und Mauretanien systematisch Migrant*innen aufgreifen und in der Wüste aussetzen. Ganz entgegen offizieller Verlautbarungen sei Brüssel hier aber Mittäter, die junge Welt zitiert aus der Studie, dass „Europa wissentlich die systematische Vertreibung von schwarzen Flüchtlingen und Migranten in Wüsten und abgelegene Gebiete in drei nordafrikanischen Ländern finanziert und manchmal sogar direkt daran beteiligt ist, um sie daran zu hindern, in die EU zu kommen“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/330

MGCS: Kanonenstreit

(22. Mai 2024)


Es stottert mächtig bei der Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Panzerprojektes MGCS. Ungelöst ist vor allem weiter, ob auf eine 140mm (KNDS France) oder eine 130mm (Rheinmetall) Kanone gesetzt werden soll. Die Entscheidung ist von erheblicher Tragweite, wie das Fachportal hartpunkt.de erläutert: „Die zukünftige Kanone hat das Potenzial, den Standard für die zukünftige NATO-Panzermunition zu setzen. Und ähnlich wie bei dem Geschäft mit den Druckern, wird der größte Teil der Marge nicht bei dem einmalig gekauften Drucker, sondern bei den sich ständig verbrauchenden Druckerpatronen erzielt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/329

Rüstungsstrategie: Roter Teppich

(22. Mai 2024)


Im Jahr 2015 wurde das erste „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“, mit dem der deutschen Waffenbranche gezielt unter die Arme gegriffen werden sollte (siehe IMI-Standpunkt 2015/024). Ihm folgte 2020 das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, in dem einige neue Maßnahmen hinzukamen (siehe IMI-Analyse 2020/06).

Nun arbeiten Wirtschafts- und Verteidigungsministerium an einer neuen Fassung, die laut Wirtschaftswoche noch vor der Sommerpause vorgelegt werden könnte. Der Grund: „Die Grünen haben dem Vernehmen nach entscheidende inhaltliche Widerstände aufgegeben.“ Das Papier solle ein „‘Deutschland-Tempo‘ für die Rüstung ermöglichen“, schreibt das Blatt und erläutert, was dazu so alles beitragen soll: „mehr Fachpersonal aus Branchen wie der Autoindustrie, weniger Sicherheitsüberprüfungen, sichere Lieferketten etwa von relevanten Chemikalien, bessere Förderung und einfachere Finanzierung von Rüstungsforschung, Startups und Dual-Use-Produkten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/328

Keine Rüstungsfreundschaft

(21. Mai 2024)


Unter anderem im Aachener-Vertrag haben sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt, in Rüstungsfragen eng zusammenzuarbeiten. Dennoch kracht es in jüngster Zeit immer heftiger, wie auch ein jüngster französischer Parlamentsbericht zeigt, über den bei defensenews.com berichtet wird: „France’s lower-house defense committee took a swipe at what it described as Germany’s self-interested approach in European defense matters, saying the Berlin government’s promotion of domestic firms comes at the expense of the greater industrial cooperation that is needed to increase strategic autonomy in the European Union. […] While France and Germany have moved ahead on joint programs to develop a sixth-generation fighter and a new battle tank, the rapporteurs said that Germany torpedoed several joint programs, didn’t involve France in the launch of its European Sky Shield Initiative, and is using the war in Ukraine to expand its defense-industry presence in Eastern Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/327

Wehrpflicht: Freiwillig?

(21. Mai 2024)


In den Medien, zb beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, wird gemeldet, SPD-Chef Lars Klingbeil habe sich dafür ausgesprochen, trotz massiver Rekrutierungsprobleme auf Freiwilligkeit statt auf einen Pflichtdienst zu setzen. „Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen“. Klappt dies aber – wie absehbar – nicht, dürfte es mit der Freiwilligkeit nicht weit her sein. So schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in der Mai-Ausgabe der Europäischen Sicherheit & Technik (S. 40f.) von einer Auswahlwehrpflicht: „Das heißt: alle erfassen und mustern, die Tauglichen fragen, ob sie auch kommen wollten […]. Wenn es aufgeht, niemanden gegen seinen Willen. Wenn nicht, gilt die klassische Pflicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/326

Büchel: Aktionstag 25.Mai

(16. Mai 2024)


Am Samstag, 25. Mai, wird es in Büchel in der Eifel am dortigen Bundeswehr Fliegerhorst den 7. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt geben, wie die seit Dezember 2017 bestehende Projektgruppe „Kirche gegen Atomwaffen“ in einer Pressemitteilung mitteilte. Im Mittelpunkt soll dabei ein ökumenischer Gottesdienst direkt vor dem Haupttor des Luftwaffenstützpunktes stehen. Es soll aber auch workshops und ein Kulturprogramm mit mehreren musikalischen Beiträgen geben. (yd)

IMI-Aktuell 2024/325

Herons an der Heimatfront

(16. Mai 2024)


Spiegel Online berichtet über die fünf von Israel geleasten waffenfähigen Drohnen vom Typ Heron TP, die ursprünglich für Auslandseinsätze vorgesehen waren, jetzt aber fürs inland vorgesehen sind: „Nun aber soll die modernere Heron an der Heimatfront ihre Kreise am Himmel ziehen. Geplant sind zunächst Aufklärungsmissionen zur Unterstützung der Bundeswehr, sagt Luftwaffengeneral Günter Katz in Jagel.“

Die Bundeswehr gibt an, (zumindest vorerst) sei vorgesehen, die Drohne im Inland unbewaffnet fliegen zu lassen, eine Bewaffnung sei ausschließlich für Auslandseinsätze vorgehsehen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/323

CDU: Drohnenarmee

(16. Mai 2024)


Die CDU fordert in einem Antrag, der heute im Bundestag behandelt wird, den Aufbau einer Drohnenarmee: „Der Aufbau einer Drohnenarmee und die Entwicklung von Fähigkeiten zur Bekämpfung von Drohnen und dem Schutz vor Drohnen sind daher ein erster wichtiger Schritt für eine kriegstüchtige Bundeswehr und für den Schutz ziviler und militärischer Kritischer Infrastruktur gegen Sabotage und Terroranschläge als Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/322

„Gipfel der Dummheit“

(15. Mai 2024)


So nennt Willem Staes von der belgischen Organisation 11.11.11., zu der 60 Nicht-Regierungs- und Menschenrechtsorganisationen gehören, den neuen EU-Libanon-Deal, der vorsieht dem Libanon rund 1 Milliarde Euro bis 2027 zur Verfügung zu stellen, um Geflüchtete im Land aufzuhalten und sie an der Flucht nach Zypern und Europa zu hindern (siehe u.a. tagesschau 02.05.24). Im Interview mit der dw verweist Staes auf eine Untersuchung, die seine Organisation Ende April unter syrischen Geflüchteten im Libanon durchführte: „Die überwältigende Mehrheit der Befragten war in der sich verschlechternden Sicherheitssituation für Syrer im Libanon sehr in Sorge vor Ausweisung. 88 Prozent von ihnen sagten, das habe direkten Einfluss auf ihre Entscheidung, zu versuchen, nach Europa zu gelangen.“ Staes betont gegenüber der dw: „Statt effektive Maßnahmen zu ergreifen gegen diese Deportationen, gibt von der Leyen der libanesischen Armee mehr Geld und erhöht damit ihre Möglichkeiten internationales Recht zu verletzen.“ Das Geld werde weder das Leben syrischer Geflüchteter noch libanesischer Bürger verbessern. Das Abkommen sei gefährlich und werde mehr Todesfälle, mehr Gewalt und mehr illegaler Migration verursachen. Dies sei „bezeichnend für die problematische europäische Politik, die nur von Wahl-Kalkül getrieben wird statt von der Realität vor Ort.“ (rw)

IMI-Aktuell 2024/321

Den Krieg verraten

(15. Mai 2024)


Auch Sprecher*innen des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen erklärten sich anlässlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung solidarisch mit allen, die den Kriegsdienst verweigern, wie ANF berichtete. „Die Geschichte hat gezeigt, dass massenhafte Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Solidarität Kriege beenden kann […] Eine Position, die wir im letzten Jahr stark gemacht haben ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten“, so ein Sprecher des Bündnisses, das den internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung „angesichts der globalen Aufrüstung und Kriege, die immer mehr Menschen zur Flucht, aber auch in ihren Dienst zwingen“ als „wichtiger denn je“ bezeichnete. Es folgte ein Aufruf zum Protest vom 3.-8. September in Kiel: „Lasst uns deshalb an all jene denken, die den Krieg verraten haben, die sich gegen Nationalismus und Militarismus gestellt haben. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch viel mehr werden! Und welcher Ort wäre dafür geeigneter als Kiel, in dem Soldaten, Matrosen und Arbeiter:innen 1918 gemeinsam den Krieg verrieten, sich Militärs und Adel verweigerten und sich daran machten, kämpfend eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Wir als Rheinmetall Entwaffnen hoffen, an diese historische Bewegung anknüpfen zu können. Deswegen sehen wir uns im September in Kiel!“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/320

Forderung: Ersatzreisepässe

(15. Mai 2024)


Anlässlich des internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) fordert Connection eV. zusammen mit Pro Asyl die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz „Reiseausweise für Ausländer*innen“ ausgestellt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass die Ukraine im Ausland befindlichen Staatsbürger*innen im militärdienstpflichtigen Alter seit dem 23. April keine Reisepässe mehr ausstelle, wodurch ukrainische Militärdienstpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sich in Deutschland aufhalten, Reisepässe nur noch in der Ukraine erhalten können. “Ohne den gültigen Pass droht nicht nur zahlreichen derzeit aufenthaltsberechtigten, seit Jahren in Deutschland lebenden Militärdienstpflichtigen aus der Ukraine der Verlust ihrer Aufenthaltstitel. Auch braucht man Pässe für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, zur Eheschließung, bei der Geburt eines Kindes, bei einer Kontoeröffnung und vielem mehr”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges […] Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich aber nicht daran, schickt Verweigerinnen und Verweigerer an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen“, so auch Rudi Friedrich von Connection e.V. (yd)

IMI-Aktuell 2024/319

USA: 1 Milliarde

(15. Mai 2024)


Wie Al-Jazeera und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei ungenannte US-Beamte berichteten, hat die Regierung Biden dem Kongress am vergangenen Dienstag mitgeteilt, dass sie plant, ein Militärhilfepaket in Höhe von 1 Mrd. USD an Israel zu senden. Das Paket, das noch genehmigt werden muss, umfasst nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press etwa 700 Mio. USD für Panzermunition, 500 Mio. USD für taktische Fahrzeuge und 60 Mio. USD für Mörsergranaten. Eine Woche zuvor gab Präsident Biden noch an, dass er eine Lieferung von 907 kg-Bomben (2.000 kg) und 1.700 500 kg-Bomben an Israel verschoben habe, weil er befürchtet, dass sie für die Invasion in Rafah verwendet werden könnten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/318

Australien: Kriegsverbrechen-Whistleblower verurteilt

(15. Mai 2024)


Seitdem die Kriegsverbrechen australischer, wie auch anderer westlicher Spezialkräfte in Afghanistan öffentlich wurden, überzieht der australische Staat die Medienagentur ABC, die die Kriegsverbrechen dokumentierte, und die Whistleblower mit Repression (IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen).

Nun kam es zur ersten Verurteilung in dem Fall, und zwar gegen Militäranwalt David McBride. „Sein Verbrechen ist jedoch nicht deren Ausführung, sondern ihr Aufdecken. Am Dienstag wurde der Whistleblower David McBride von einem Gericht in Australiens Hauptstadt Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, eine Chance auf Bewährung besteht frühestens in zwei Jahren und drei Monaten“, schreibt die junge Welt in „Gerechtigkeit Down Under“.

Außerdem: „Am selben Tag ist ein Kriegsverbrecherprozess zu Afghanistan vertagt worden.“

IMI-Aktuell 2024/317

EU-Atomwaffen: Erinnerung

(15. Mai 2024)


Gustav Meibauer und Christopher David Laroche kommentieren auf „War on the Rocks“ die deutsche Diskussion um die Anschaffung und Entwicklung deutscher oder „europäischer Atomwaffen“. Diese würden das Sicherheitsdilemma Deutschlands nicht lösen und vielmehr in die „Superwaffen-Falle“ führen – die Vorstellung außenpolitische Probleme durch eine vermeintliche Superwaffe zu lösen:

„Berlin should not fall for the bait. To develop and deploy a nuclear deterrent, even within a European institutional framework yet to be developed, German politicians would have to overcome their population’s misgivings about atomic bombs and legal commitments to the nonproliferation regime, including the Treaty on the Final Settlement with Respect to Germany that made reunification possible. Even then, a nuclear weapons program would be difficult to operate, flout international norms, and potentially worsen rather than improve German security. A German contribution to a French-led Eurodeterrent, though it might spare Berlin some of these difficulties, would face many of them nonetheless — in addition to credibility and control problems of its own.“

Der eher beiläufige Hinweis auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag – die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990, welche die sog. Wiedervereinigung ermöglichte und Deutschland erstmals nach 1945 unter den dort formulierten Bedingungen die volle Souveränität ermöglichte – ist durchaus relevant. Denn dort heißt es bereits in Artikel 3, Absatz 1:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

IMI-Aktuell 2024/316

Wehrpflicht: Widersprüchlich

(15. Mai 2024)


Aus der Bundeswehr werden Stimmen lauter, dass nicht einmal die – ohnehin ambitionierte – Zielsetzung von rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen anzuwachsen reichen werde, um die NATO-Planziele zu erfüllen. Die Rede ist inzwischen von 240.000 bs 250.000 Soldat*innen, Hier liegt eine wesentliche Ursache für die Überlegungen, die Wehrpflicht in der einen oder anderen Form zu reaktivieren. Auf der anderen Seite scheint der Kanzler die Personallage überaus entspannt zu betrachten. So ist etwa in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht geäußert. Bei einem Besuch in Schweden, wo der Pflichtdienst bei der Armee vor sieben Jahren reaktiviert wurde, bezeichnete der SPD-Politiker den Personalmangel bei der Bundeswehr als ‚überschaubare‘ Aufgabe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/315

Lavender: Gut gesagt!

(14. Mai 2024)


Anlässlich des auch von der IMI gezeichneten und veröffentlichten Positionspapiers „Targeted? Killing“ zum Einsatz von KI im Gaza-Krieg hat netzpolitik.org Reiner Rehak interviewt, der für das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIFF) an der Formulierung des Papiers beteiligt war. Darin spricht er von Skalierungseffekten beim/durch den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ bei der Zielfindung:

„Bei ‚Lavender‘ war es manchmal sogar so, dass sie alle aktuellen Ziele, die das System ausgespuckt hatte, angegriffen hatten, aber, salopp gesagt, trotzdem noch Bomben für den Tag übrig hatten. Deshalb sollen sie sich dafür entschieden haben, die sowieso schon geringen Genauigkeitsanforderungen noch weiter herunterzusetzen. Sie haben also an ein paar Parametern gedreht und den Fokus ungenauer gemacht, dann produziert das System weitere Ziele. Diese Möglichkeiten sind ein Beispiel für Skalierungs-Effekte.

Als Mensch würde man vielleicht auf die Karte gucken und zufällig auf Häuser zeigen. Das wäre eindeutig Willkür und ganz furchtbare Kriegspraktik. Wenn es aber eine Maschine macht, bekommt das so eine Art ‚Goldstaub des Gezielten‘. Das stimmt aber nicht und das wissen diejenigen, die es einsetzen, auch genau. Trotzdem benutzen sie es so.“

IMI-Aktuell 2024/314

Faber: Sozialkürzungen

(14. Mai 2024)


Sechs bis acht Mrd. will Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzlich zu den Unsummen, um die die Militärausgaben bereits angewachsen sind, im kommenden Jahr mehr. Finanzminister Lindner lehnt erstmal ab, wobei die Liberalen die Situation zu nutzen versuchen, um schon im kommenden Haushalt deutliche Kürzungen im Sozialbereich durchzudrücken. So äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber im MDR. „Die Bundeswehr braucht grundsätzlich mehr Geld, ja. […] Wenn man an der einen Stelle mehr ausgeben will, dass muss man auch sagen, wo man an der anderen Stelle weniger ausgeben will. […]  Wenn Herr Pistorius mit seinem Parteifreund Heil redet, dem Minister für Arbeit und Soziales, und dem plausibel macht, warum wir in dem Bereich einsparen, dann ist Christian Lindner glaube ich total offen für den Vorschlag, da gibt’s dann gar kein Problem.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/313

Schweiz: Ukraine-„Friedens“konferenz

(13. Mai 2024)


Das Onlinemagazin German-Foreign-Policy berichtete unlängst über die neusten Versuche des Westens, die internationale Gemeinschaft bezüglich des Ukrainekriegs auf seine Seite zu ziehen, genauer: die ukrainische Grundlagendokumente für Friedensverhandlungen zu unterstützen, wofür 160 diplomatische Delegationen zur für Mitte Juni angekündigten Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee in der Schweiz eingeladen sind.

Wirkliche Friedensverhandlungen mit Russland scheinen jedoch erst für die zweite Hälfte des Jahres 2025 gedacht zu sein. „Denn Anfang 2026 werde Russland aufgrund von Knappheit an Material wie auch an Ingenieuren in ernste Schwierigkeiten mit seiner Rüstungsproduktion geraten – eine günstige Zeit, Moskau unter Druck zu setzen.“

Da Russland auf dieser schweizer Konferenz außen vor bleibt und der auf Maximalforderungen basierende, eigentlich eine russische Kapitulation fordernde, Vorschlag der Ukraine angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld realistischerweise keine Verhandlungsgrundlage liefert, der sich Russland unterziehen wird, betitelt das GFP den Artikel mit Das Schweizer PR-Event für die Ukraine.

Während unter anderem Scholz dafür wirbt, wird eine eher verhaltene Teilnahme des Globalen Südens erwartet und selbst europäische PolitikerInnen, wie der Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, möchten stattdessen „die Diplomatie mobilisieren“.

IMI-Aktuell 2024/312

Wehrpflicht: Modelle

(13. Mai 2024)


Der Welt liegen die Optionen vor, die für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aktuell wohl diskutiert werden: „Spätestens Anfang Juni wird der Minister einen entsprechenden Vorschlag öffentlich machen. Auf einer Leitungsklausur seines Hauses vorige Woche in Osnabrück bekam er die ersten Konzepte dafür vorgelegt. Drei sind es an der Zahl […].Der erste Vorschlag ist der vorsichtigste. Er sieht keine Wehrpflicht vor, sondern den Versuch, sämtliche Möglichkeiten des freiwilligen Wehrdienstes auszuschöpfen. […]Der zweite Vorschlag für den Minister enthält tatsächlich eine Pflicht, und zwar „die Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht“. Während Frauen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden sollen, werden der Online-Fragebogen und die eventuelle Musterung für Männer verpflichtend. […]Die dritte Variante geht am weitesten. Damit würde die Auswahlwehrpflicht um Geschlechterneutralität erweitert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/311

2,5% BIP?

(13. Mai 2024)


Zeit Online berichtet über Forderungen des britischen Außenministers David Cameron das NATO-Ausgabenziel zu erhöhen, sobald alle Mitglieder die Marke von 2% des BIP erreicht hätten: „Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/310

Hofreiter: 400 Mrd. EU-Fonds?

(11. Mai 2024)


Anfang des Jahres sorgte EU-Industriekommissar Thierry Breton mit seiner Forderung nach einem 100 Mrd. Euro EU-Rüstungsfonds für Aufmerksamkeit (siehe IMI-Analyse 2024/23). Bei der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich eine Vorabinformation über ein bald erscheinendes Interview von Anton Hofreiter, der anscheinend noch einmal ganz andere Dimensionen im Auge hat: „In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, das am 25. Mai erscheint, plädiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) für die Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. Aus dem Fonds sollen gemeinsame EU-Rüstungsprojekte und weitere Unterstützung der Ukraine finanziert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/309

Schuldenbremse: Gutachten

(9. Mai 2024)


Laut Handelsblatt habe das Verteidigungsministerium ein Rechtsgutachten erstellen lassen, demzufolge – welche Überraschung – es möglich sei, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen: „Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt. […] Pistorius beruft sich in seiner Argumentation auf die Verfassung, in der sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert sind. Unterschiedliche Aufgaben aus der Verfassung dürften nicht gegeneinandergestellt werden, forderte der Minister.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/328

Unis in Militärübung

(8. Mai 2024)


Wie in der italienischen Zeitung Il Manifesto berichtet wird, nehmen aktuell 13 italienische Universitäten an einer NATO-Übung im Mittelmeerraum teil. Die Übung heißt – zynischer könnte es angesichts der sterbenden people on the move im Mittelmeer nicht sein – „Mare Aperto 2024“ bzw. „Offenes Meer 2024“. Diese vierwöchige Übung wird von Italien koordiniert – mit dabei sind 9.500 Soldat*innen aus 22 Staaten, 11 davon NATO-Mitgliedsstaaten. Wie bereits bei der Übung Mare Aperto 2023 sind auch dieses Jahr wieder Universitäten mit dabei: Die Universitäten „Bari, Alma Mater Studiorum Bologna, Genua, Triest, Statale Milano, Cattolica Milano, Politecnico Milano, Iulm Milano, Federico II Napoli, Sant’Anna Pisa, La Sapienza Roma, Luiss Roma, Tuscia“. Das Verteidigungsministerium ließ verlauten: „An Bord unserer Schiffe werden 65 Studenten und Dozenten sein, die sich je nach Studiengang in das Personal an Bord integrieren werden.“ Die Studierenden und Dozent*innen beteiligen sich damit an einer Übung, bei der hundert Schiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen, U-Boote und – weil die Übung mit der französischen Übung Polaris 2024 zusammenwirken wird – zwei Flugzeugträgern. Zum großen Teil soll die Übung im sardischen Polygon von Capo Teulada stattfinden, doch auch an den Küsten Südfrankreichs, Korsikas und Siziliens. Es sei eine Militärübung im Mittelmeerraum, der durch den Krieg in Palästina und den Spannungen im SWANA-Raum (South West Asia and North Africa) an Bedeutung gewinnt. Und wie navalnews berichten, hebte der Admiral Aurelio De Coralis hervor, die italinienische Marine habe noch nie so zahlreiche und anspruchsvolle Verpflichtungen gehabt. Diese erstrecken sich aktuell auf den gesamten Mittelmeerraum und lägen auch in „der taktischen Leitung aller drei laufenden europäischen Marineeinsätze – Atalanta, Aspides und Irini – über die Task Force 153 im Rahmen der Combined Maritime Forces bis hin zum Einsatz Gabinia im Golf von Guinea“. Für diese Einsätze ist die Übung Mare Aperto 2024 wichtig: „Mare Aperto ist ein inzwischen konsolidiertes und international anerkanntes Übungsformat, das es uns ermöglicht, Seestreitkräfte zu trainieren, damit sie diese Führungsaufgaben mit Kapazität und Autorität wahrnehmen können, und dabei anspruchsvolle Übungsszenarien zu entwickeln, die dem aktuellen globalen geostrategischen Rahmen entsprechen.“ Mit dabei die Universitäten, die Italien helfen sollen, militärisch an Bedeutung zu gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Proteste für ein Ende des Krieges in Palästina an den Universitäten Italiens und die damit einhergehende Auseinandersetzung mit der Rolle der eigenen Universitäten in der Rüstungsindustrie und Kriegen bzw. in Militärbesatzung und Siedlerkolonialismus, dazu führen, dass auch die Trennung von Militär und Universitäten in Italien wieder schärfer gezogen wird. (ja)

IMI-Aktuell 2024/327

Indo-Pazifik: Abfahrt

(8. Mai 2024)


Gestern begann die Marine ihr diesjähriges „Indo-Pacific-Deployment“, mit dem sie militärisch Flagge in der konfliktreichen Region teigen will. Die Bundeswehr schreibt: Am 7. Mai sind die Fregatte „Baden-Württemberg“ und die Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ zu ihrem großen Übungsvorhaben ausgelaufen. […] Die „Baden-Württemberg“ tritt mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten an Bord die weltumrundende Tour an, die formell als Ausbildungsfahrt definiert ist, aber auch operative Anteile haben wird. An Bord der „Frankfurt am Main“ befinden sich rund 200 Soldatinnen und Soldaten.“ UPDATE: Und gleich gibts einen neuen IMI-Cartoon zum Thema. (jw)

IMI-Aktuell 2024/326

USA warnen IStGH gegen Israel zu ermitteln

(7. Mai 2024)


Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zwar Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt hat, ermittelt er trotzdem weiter sowohl im Tatbereich Genozid, als auch wegen verschiedener Kriegsverbrechen Israels. Diese Ermittlungen scheinen so weit fortgeschritten, dass einige US-amerikanische Abgeordnete und Senatoren fürchten, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und verschiedene Minister und führende Militärs könnten einen Strafbefehl des gegen Personen (nicht wie der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Staaten) ermittelnden internationalen Gerichts bekommen, dessen Jurisdiktion weder die USA noch Israel anerkennen. Da der, in diesem Gericht anerkannte, Staat Palästina Teil der nötigen Verträge ist, sieht das Gericht jedoch seine Jurisdiktion im Falle der Angriffe auf palästinensischem Territorium und an Palästinensern.

In einem Brief des republikanischen Senatoren Tom Cotton und anderer republikanischer Senatoren, dem sich mittlerweile auch Abgeordnete der Demokraten anschlossen, werden der Chefermittler Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts gewarnt, Strafbefehle gegen Israelis auszusprechen, wie Springers internationales Politikmagazin Politico gestern berichtete.
„Wenn Sie Israel angreifen, werden wir Sie angreifen“, werden die Mitarbeiter des Gerichts explizit gewarnt; und weiter: „Wenn Sie die im Bericht genannten Maßnahmen vorantreiben, werden wir die gesamte amerikanische Unterstützung für den IStGH beenden, Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familien aus den Vereinigten Staaten ausschließen.“

Laut dem Sprecher des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, habe Staatssekretär Antony Blinken bestätigt, dass auch die Biden-Regierung diese Position habe.

Senator Tom Cotton hatte schon zu Anfang des Jahres eine Gesetzesvorlage eingereicht, die eine solche Sanktionierung fordert, die jedoch auf eine Rücknahme eines Dekrets von Trump durch Biden folgte, welches ähnliches besagte. Man befürchtet einen Präzedenzfall, nach dem auch US-amerikanische Akteure verfolgt werden könnten.
Mit dem American Service-Members‘ Protection Act besteht jedoch immernoch ein Gesetz, laut welchem die USA „alle nötigen Mittel“ bis zum militärischen Angriff gegen das Gericht anwenden dürfe, um einer Verfolgung eigener Militärs oder Politiker*innen durch das Gericht zu verhindern. (pf)

IMI-Aktuell 2024/325

Deutschlandfunk: Keine teuren Sozialprojekte

(7. Mai 2024)


Wie schon bei Rolf Clement, dem früheren fällt auch bei Marcus Pindur, dem aktuellen sicherheitspolitischen Korrespondenten des Deutschlandfunks die Nähe zu den Wunschvorstellungen von Militär und Rüstungsindustrie auf. Im Hausblatt der Branche, der Europäischen Sicherheit & Technik, schreibt er: „Der Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr wird von Verteidigungsminister Pistorius mit mindestens 300 Milliarden Euro beziffert. Und ob es bei zwei Prozent bleiben können wird, ist überhaupt nicht klar. Manche Experten sagen, dass Deutschland eher dauerhaft drei Prozent des BIP für Sicherheit ausgeben müsste. […] Teure Sozialpolitische Projekte verbieten sich in kommenden Jahren. Die Schuldenbremse muss zugunsten der Sicherheit reformiert werden. Alle drei Koalitionspartner werden Federn lassen müssen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/324

Kriegsdienstverweigerung: Aktionswochen

(6. Mai 2024)


Vom 7. Mai bis zum 1.Juni wird es rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15.Mai) weltweit Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Liste der geplanten Aktionen und Veranstaltungen findet sich auf connection-ev.org. Dort heißt es: „Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!“ Am 15. Mai startet auch die Aktion #RefuseWar, bei dereine interaktive Karte mit Verweigerungserklärungen erstellt wird. (yd)

IMI-Aktuell 2024/323

Fregatte: Straße von Taiwan?

(6. Mai 2024)


Im Gegensatz zu den USA hat es Deutschland bislang vermieden, die Straße von Taiwan mit einem Kriegsschiff zu passieren, die mit einer Breite zwischen 130km und 180km in Chinas Ausschließlicher Wirtschaftszone von 200 Meilen liegt. Im Hintergrund stehen unterschiedliche Auslegungen des Seerechts und des „Recht der friedlichen Durchfahrt“, das nach Auffassung Chinas (und großer Teile des globalen Südens) nicht für Kriegsschiffe gilt, während die USA diese Sichtweise ablehnen (siehe IMI-Studie 2022/1). Laut Wirtschaftswoche soll in Kürze nun auch ein deutsches Kriegsschiff die Straße von Taiwan passieren: „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nun nicht aus, dass die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/322

Leopard A8: Bestellung

(4. Mai 2024)


Zwar scheint die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfpanzersystems der Zukunft (MGCS) in jüngster Zeit wieder (kleine) „Fortschritte“ zu machen, mit einer Auslieferung dürfte aber, wenn überhaupt, frühestens ab 2035 (wahrscheinlich eher später) zu rechnen sein. Aus diesem Grund hat die Bundeswehr bei der Nachbeschaffung der 18 an die Ukraine abgegebenen Leopard auch eine Option auf den Kauf von bis zu 105 weiteren Leopard 2 A8 zum Preis von 2,4 Mrd. Euro gesichert (siehe IMI-Aktuell 2024/299). Schon vor zwei Wochen gab es Gerüchte, mindestens 35 davon sollten gekauft werden, um die Brigade in Litauen damit ausstatten zu können (siehe IMI-Aktuell 2024/282). Laut der Fachseite hartpunkt.de scheint sich dies nun zu konkretisieren: „Wie hartpunkt aus gut unterrichteten Kreisen bestätigt bekommen hat, sollen in einem ersten Schritt rund 35 zusätzliche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 aus dem bestehenden Rahmenvertrag mit KNDS Deutschland abgerufen werden. […] Die für die Beschaffung der etwa 35 Kampfpanzer notwendigen Haushaltsmittel dürften sich dem Vernehmen nach auf etwa eine Milliarde Euro belaufen. […] Plan der Bundeswehr ist es, das zukünftig in Litauen stationierte Panzerbataillon vollständig mit diesem aktuell modernsten Panzertyp auszustatten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/321

Immenser Personalbedarf (II)

(4. Mai 2024)


Ursprünglich wollte die Bundeswehr bis 2025 von derzeit rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen anwachsen. Aufgrund massiver Rekrutierungsprobleme wurde das Datum auf 2031 nach hinten verlegt, dennoch kommt die Bundeswehr hier nicht voran (siehe IMI-Analyse 2023/9). Allerdings gab kürzlich Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis, an, es bedürfe eigentlich eines Umfangs von 250.000 Soldat*innen (siehe IMI-Aktuell 2024/286). Ähnlich äußerte sich nun CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadepuhl in der Europäischen Sicherheit & Technik: „Letzte und vielleicht wichtigste Baustelle bei der Bundeswehr ist die Personalfrage. Die Bundeswehr soll wachsen. Geplant – und Minister Pistorius hat daran bislang nichts verändert – sind seit Jahren 203.000 Soldatinnen und Soldaten. Doch die Bundeswehr verharrt bei um die 182.000. Und absehbar, weil durch die NATO eingeplant, sind zukünftig wohl eher um die 240.000 Soldatinnen und Soldaten erforderlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/320

Vom Strohfeuer zum Flächenbrand

(3. Mai 2024)


Die 100 Mrd. Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen seien eine gute Sache sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Ohne dauerhafte massive Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes von aktuell 52 Mrd. auf 82 Mrd. Euro drohe dies aber zu einem „Strohfeuer“ zu werden: „Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern“, wird Papperger in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Siehe zum immer nassforscheren Auftreten des Konzerns die IMI-Studie 2024/1. (jw)

IMI-Aktuell 2024/319

Macron: Bodentruppen?

(3. Mai 2024)


Der französische Präsident Emanuel Macron hat zum wiederholten Mal über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine spekuliert, schreibt n-tv: „Anfang des Jahres sorgt Macron mit seiner Aussage für Furore, man können die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. Nun legt der französische Präsident seinen Vorschlag erneut auf den Tisch. […] ‚Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist – dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen‘“, wird Macron zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2024/318

Lindner: Klares Programm

(2. Mai 2024)


Sollte das erklärte Ziel, auch ab 2028 nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens 2% des BIP an Militärausgaben aufzuwenden, mit Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, drohen massivste Sozialkürzungen (siehe IMI-Analyse 2024/6). Wiederholt hat Finanzminister Christian Lindner betont, dass er genau das beabsichtigt (sollte er dann noch im Amt sein), zuletzt nun in der Frankfurter Rundschau: „Voraussichtlich hilft uns bis 2027 das Sonderprogramm im Grundgesetz, um die Nato-Quote bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen“, so Christian Lindner. „Ab 2028 müssen wir das dann aus dem regulären Haushalt stemmen. Das wird funktionieren, wenn wir die Ausgaben des Staates nicht schneller wachsen lassen als die Einnahmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/317

Ukraine: Desertationen

(30. April 2024)


Während die Front in der Ukraine unter anhaltenden Angriffen der russischen Armee an mehreren Stellen zusammenzubrechen scheint, finden sich auf tagesschau.de zwei Beiträge, die das Bild einer einheitlichen und zum Weiterkämpfen entschlossenen ukrainischen Nation infrage stellen. Einerseits findet sich im Liveblog vom 30.4.2024 eine kurze Meldung, wonach „nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn 2022 etwa 30 Männer bei dem Versuch ums Leben gekommen [sind], sich mit einer illegalen Flucht ins Ausland einer Einberufung zur Armee zu entziehen.“ Einen eigenen Artikel widmet tagesschau.de der „Debatte über Auslandsukrainer“, der Umsetzung des neuen Mobilisierungsgesetz und der offenbar doch massenweisen Versuche, sich zu entziehen:

„Viele Männer verstecken sich oder verlassen das Land. 650.000 Männer im wehrfähigen Alter sollen sich nach Berichten des österreichischen ‚Express‘ in der Europäischen Union aufhalten… Etliche Videos kursieren im Internet, die Männer in Uniform zeigen, wie sie Wehrfähige mit Gewalt festnehmen. An Bushaltestellen, auf dem Weg zur Arbeit oder in Fitnessstudios. Besonnener gehen da die Männer in Kiew vor […]. Sie gehen von Tür zu Tür – aber treffen in den Wohnungen nur selten Männer an. Oft öffnen Frauen – und geben keine Auskunft darüber, wo sich ihr Mann oder Sohn gerade aufhält. Zu groß ist die Angst vor der Front.“

IMI-Aktuell 2024/316

Arktis: Machtkampf

(30. April 2024)


Blumig beschreibt die Europäische Sicherheit & Technik den Grund für die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Arktis mit folgenden Worten: „Die neue geopolitische Dynamik und die sich um die Arktis verändernde physische Umgebung machen sie zu einem strategischen Plus, das man nicht preisgeben möchte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/315

MGCS: Struktur

(29. April 2024)


Als “Meilenstein” bezeichnet das Verteidigungsministerium eine Vereinbarung zum Kampfpanzer der Zukunft (MGCS), die von den Verteidigungsministern Boris Pistorius und seinem französischer Amtskollegen Sébastien Lecornu unterzeichnet wurde. Es werde eine Projektgesellschaft aus den Firmen KNDS Deutschland, KNDS France, Rheinmetall Landsysteme und Thales SIX gegründet, heißt es weiter. Das Vorhaben werde auf acht Säulen verteilt, zwei unter deutscher, zwei unter französischer und vier unter gemeinsamer Führung (wobei Deutschland weiter die Führung über das gesamte Projekt innehaben soll). (jw)

IMI-Aktuell 2024/314

Wehrpflicht: Skepsis

(29. April 2024)


Aus der Wirtschaft mehreren sich stimmen, die gegenüber einer sich abzeichnenden wie auch immer gearteten Re-Aktivierung der Wehrpflicht skeptisch sind. In der FAZ werden in diese Richtung sowohl Positionen aus dem Mittelstand als auch diversen Dax-Konzernen wiedergegeben. Auch soziale Einrichtungen sprechen sich gegen eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aus, der nahezu sicher auch eine Art Zivildienst folgen würde: „Käme die Wehrpflicht zurück, dann könnte ein alternativer Dienst im zivilen Bereich dazukommen – so wie einst der Zivildienst. Doch heute fordert keine der sozialen Einrichtungen, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, einen Pflichtdienst zurück, trotz allgegenwärtigen Personalmangels. Eine Dienstpflicht ‚würde erhebliche Kosten und enormen administrativen Aufwand nach sich ziehen‘, sagt Joß Steinke vom Deutschen Roten Kreuz. ‚Auf keinen Fall kann man einfach eine halbe Million junge Menschen in ein unterfinanziertes und unterbesetztes System schicken. Das kann nicht gut gehen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/313

Strukturreform: Osnabrücker Erlass

(27. April 2024)


Die letzte große Reform der Bundeswehrstrukturen fand mit dem Erfurter Erlass 2012 statt (siehe IMI-Standpunkt 2012/020). Nun will Pistorius die Strukturen auf Kriegstüchtigkeit trimmen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Das Verteidigungsministerium meldet nun, dass die neue Reform in wenigen Tagen mit einem neuen Erlass auf den Weg gebracht werden soll: „Mit der feierlichen Unterzeichnung des Osnabrücker Erlasses am Dienstag, 30. April 2024, wird der Dresdner Erlass aus dem Jahr 2012 abgelöst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/312

Cartoon: Veteranentag

(26. April 2024)


Zu dem Beschluss des neuen Veteranentags am 15. Juni (siehe IMI-Aktuell 2024/237) gibt es ein neues Cartoon. In einer Pressemitteilung der DFG-VK heißt es zur Einführung des Veteranentags unter anderem: „Der Veteranentag ist ein weiterer Schritt zurück zu einer ‚Blut & Ehre‘-Mentalität um deutsche Soldat*innen(…) Eine Überhöhung des Soldatentums hatten wir in Deutschland schon häufiger und die Folgen waren immer übel.“ Man brauche keine „Helden“, die in den Krieg ziehen, sondern „Helden“, die Kriege verhindern, Kriege nicht unterstützen und sich weigern auf andere Menschen zu schießen. Die DFG-VK fordert statt eines Veteranentags einen Ehrentag für Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/311

Litauen-Brigade: Teuer

(25. April 2024)


Wow: Erst wurde so getan, als ließe sich die Aufstockung Bundeswehrpräsenz in Litauen auf Brigadegröße (rund 5.000 Soldat*innen) so nebenher machen. Dann war Anfang des Jahres von sieben Milliarden Euro die Rede (siehe IMI-Aktuell 2024/001). Nun nannte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss laut Süddeutscher Zeitung einen noch einmal deutlich höheren Preis: „Demnach werden vier Milliarden für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Hinzu komme etwa eine Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten. […] Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/310

Briten: 100 Mrd.

(24. April 2024)


Großbritannien plant eine massive Erhöhung der Militärausgaben durch Kürzungen in andern Bereichen, schreibt Reuters: „Prime Minister Rishi Sunak said on Tuesday he would increase defence spending to 2.5% of GDP to reach 87 billion pounds ($108 billion) a year by 2030. […] This would be funded by a previously-announced plan to reduce the size of the civil service, saving 2.9 billion pounds, and 1.6 billion pounds allocated to defence research and development from an existing increase in overall R&D funding.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/309

Habeck: Rüstungsminister

(23. April 2024)


Peinlich ist dem grünen Wirtschaftsminister wohl kaum mehr was, auch nicht in der FAZ zitierte Aussagen, er sehe sich nun auch als „Rüstungsindustrieminister“: „‘Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren‘, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch ‚Rüstungsindustrieminister‘ zu sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/308

Polen: US-Atomwaffen?

(23. April 2024)


Auch die neue polnische Regierung signalisiert Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen, schreibt tagesschau.de: „Westliche Atomwaffen direkt vor Russlands Toren: Polen ist laut Präsident Duda für eine Stationierung bereit, sollte die NATO das für nötig erachten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/307

Halbkrieg

(23. April 2024)


Mit dem Operationsplan Deutschland will sich die Bundeswehr eng mit den Blaulichtorganisationen verzahnen, um so permanent für einen möglichen Kriegszustand gewappnet zu sein. Das geht soweit, dass Stimmen bereits von einer Art Halbkriegszustand sprechen, so etwa auch André Bodemann, der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Früher gab es nur Null oder Eins, Frieden oder Krieg. Heute liegt dazwischen eine lange Strecke hybrider Bedrohungen. Schon heute gilt: Wir sind nicht im Krieg, formaljuristisch, aber wir befinden uns auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich bedroht und auch attackiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/306

MGCS: Thales

(23. April 2024)


Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über Gerüchte, denen zufolge nun womöglich auch Thales beim geplanten Bau des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS mit ins Boot geholt werden soll: „Dem Vernehmen nach soll es Gespräche darüber gegeben haben, dass von französischer Seite KNDS Frankreich und Thales sowie von deutscher Seite KNDS Deutschland und Rheinmetall in das Gemeinschaftsunternehmen einsteigen sollen. Die Entwicklungsarbeiten werden demnach in acht ‚Pillars‘ aufgeteilt und auf die Unternehmen verteilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/305

SIPRI: neuer Report

(22. April 2024)


Aus einem neuen Report des Stockholm Peace Research Institutes geht hervor, dass sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2023 mit 64,8 Milliarden Dollar auf 59% der russischen Ausgaben beliefen und auf 91%, wenn man die ausländische Militärhilfe mit einbezieht, wodurch das Land Platz 9 der Länder mit den größten Militärausgeber erreichte und sich die Differenz der russischen und ukrainischen Militärausgaben signifikant verringerte, wie Euractiv berichtete. Russland habe im Jahr 2023 109 Milliarden Dollar für das Militär aufgewendet, womit 24% mehr als im Vorjahr und 57%  als 2014 ausgegeben wurden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/304

Zypern: EU-Deal mit dem Libanon

(22. April 2024)


Wie ANF und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten wird derzeit von der Europäischen Union ein Abkommen mit dem Libanon ausgearbeitet, um Geflüchtete aus Syrien an der Weiterreise nach Zypern und damit in die EU zu hindern. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, so der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis, der außerdem angab, dass Anfang Mai eine Reise mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon geplant sei „um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.“ Das geplante Finanzpaket soll nach Angaben des zyprischen Präsidenten auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beinhalten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/303

US-Waffenpaket

(22. April 2024)


Der Vollständigkeit halber hier auch nochmal die Meldung, dass der Kongress ein riesiges Waffenpaket u.a. für die Ukraine freigegeben hat. Nachzulesen zB in der Europäischen Sicherheit & Technik: „[D]as Repräsentantenhaus [hat] am 20. April dem Gesetzentwurf zur umfassenden Auslandshilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar zugestimmt. Davon sind 60,8 Milliarden Dollar (umgerechnet 57 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, der Rest für die Unterstützung Israels und Taiwans.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/302

Veteranentag

(22. April 2024)


Medienberichten zufolge sollen sich Ampel und Union auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Veteranentages mitsamt Datum verständigt haben: „Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Laut Tagesordnung berät der Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals darüber. Als Datum wurde der 15. Juni vorgeschlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/301

Auf Hessen folgt Hamburg

(20. April 2024)


Die Bundeswehr entsendete die Fregatte „Hessen“ im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides zur Kontrolle der Seehandelswege am Roten Meer (siehe IMI-Analyse 2024/10). Wie die Bundeswehr nun informiert, kehrt die Hessen nun zurück und wird von August bis Dezember durch die Fregatte „Hamburg“ ersetzt. (jw)

IMI-Aktuell 2024/300

Kundgebung zum Tag der Kriegsdienstverweigerung

(19. April 2024)


Unter dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ lädt die DFG-VK Stuttgart am 15.5. um 18.00 Uhr bei der Dorotheenstraße Ecke Goerdelerstraße (Nähe Hotel Silber) zur Kundgebung anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung. Am Ort der Kundgebung sollte nach einem Verlegungsbeschluss der Stadt Stuttgart aus dem Jahr 2020 seit einen Jahr ein Deserteurdenkmal stehen – ein Beschluss den die Stadt bis jetzt nicht umgesetzt hat. Redner*innen sind voraussichtlich: ein russischer Kriegsdienstverweigerer, Johanna Tiarks (Stadträtin und Fraktionsvorsitzende die FrAKTION)  und Marah Frech (Connection e.V.). (yd)

IMI-Aktuell 2024/299

Australien: Erhöhung

(18. April 2024)


Der Financial Times zufolge plant Australien erhebliche Erhöhungen der Militärausgaben: “Australia is to increase defence spending by more than A$50bn (US$32bn) over the next decade as it prepares its military forces to be able to “resist coercion” that may arise in the Indo-Pacific.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/298

Rüstungsindustrie: Studie

(18. April 2024)


Im Jahr 2015 erschien die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland”. Bereits Ende 2021 wurde eine Folgestudie beauftragt, die nun endlich erschien, allerdings unter Verschluss ist. Auf dem Blog des Journalisten Björn Müller ist ein Überblick zu finden: Bei schweren Waffensystemen sei man gut aufgestellt, düster sehe es dagegen bei Führungsfähigkeiten, elektronischer Kampfführung und dergleichen aus. Eine strategische Rüstungspolitik sei nicht zu erkennen, so die Kritik, die wohl auch ausschlaggebend dafür sei, dass das Papier nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicke, so Müllers Einschätzung: „Warum diese Studie die innere und äußere Sicherheit tangieren soll, ist nicht ersichtlich. Klar ist dagegen: Die angestrebten, aber ausstehenden Verbesserungen sind ein Ballast für Deutschlands Sicherheitspolitik. Darin dürfte der Grund liegen, warum die SVI-Studie vom grün geführten Wirtschaftsministerium nicht öffentlich gemacht wird. Sie zeigt, dass die Gestaltung einer strategischen deutschen Rüstungspolitik auf der Stelle tritt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/297

Cartoon: Sparen für die Rüstung

(17. April 2024)


Zum Themenkomplex „Sparen für die Rüstung“ gibt es ein neues Cartoon. Mehr Informationen zu dem Thema Aufrüstung und Sozialabbau finden sich außerdem in der Studie „Zeitenwende heißt Sozialabbau- Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/296

Fairstrickt: Schwerpunkt Frieden

(17. April 2024)


Vom 24. April bis zum 11. Mai finden in Tübingen die diesjährigen Aktionstage des Netzwerks für Faire Textilien,Menschenrechte und Klimagerechtigkeit unter dem Motto „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“ statt. Die Organisator*innen schreiben: „In unserem Verständnis ist das Engagement für die Eine Welt immer auch Friedensarbeit. Mit euch machen wir uns auf die Suche nach dem, was Frieden bedeutet.“ Das Programm der Aktionstage beinhaltet unter anderem Vorträge, Workshops, Theater, Filmvorführungen, Kleidertausch und Stadtrundgänge. Anmeldungen zu Workshops an fairstrickt@werkstadthaus.de. (yd)

IMI-Aktuell 2024/295

Rheinmetall: Neues Werk in Litauen

(17. April 2024)


Gestern unterzeichnete der Konzern mit der litauischen Regierung ein Absichtsabkommen für ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem baltischen Staat. Einzelheiten über den Charakter des Werks und seine Produktion würden nun verhandelt. Zusammen mit KNDS wird von Rheinmetall in Litauen bereits ein Wartungszentrum für Panzer betrieben. Im Baltikum als Ort der NATO-Ostflanke kristallisieren sich die Aufrüstungsbemühungen der NATO besonders, auch die Bundeswehr plant 2027 eine ständige Brigade von 5000 Soldat*innen dort zu stationieren. (ju)

IMI-Aktuell 2024/294

Bundeswehr: Frauen

(17. April 2024)


Zahlen zum Anteil von Frauen in der Bundeswehr sind bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) zu finden: „Im Dezember 2023 dienten über 24.000 Frauen in der deutschen Armee. Hinzu kommen neue Anlaufstellen wie militärische Gleichstellungsbeauftragte. ‚Auf formaler Seite ist da einiges passiert‘, ergänzt Apelt. Und dennoch: Auf die gesamte Bundeswehr gesehen, ist der Frauenanteil immer noch gering. Gerade einmal rund 13 Prozent der militärischen Angehörigen sind Frauen. Die meisten – über 8000 – dienen im Sanitätsdienst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/293

BW: Psychologische Kriegsführung

(17. April 2024)


Auch das ist vielleicht Teil der Zeitenwende: Recht offen berichten verschiedene Medien anlässlich eines Truppenbesuchs des Bundesverteidigungsministers in Mayen über die Aufgabe des dortigen „Zentrums für operative Kommunikation“: Die „psychologische Kriegsführung“. Der SWR z.B. berichtet:

„Die Soldaten des Zentrums sind darauf spezialisiert, Krieg mit Worten und Bildern zu führen. Dabei nutzen sie psychologische Tricks, die auch im modernen Marketing oder in der Werbung genutzt werden. ‚Dazu verfügen diese Kräfte über ein weitreichendes Verständnis der Kommunikationsziele und sind mit den kulturellen Gegebenheiten vor Ort sowie den spezifischen Kommunikationsgewohnheiten der Zielgruppe vertraut‘, heißt es zum Auftrag der Einheit… Pistorius ließ sich einige der Methoden der psychologischen Kriegsführung bei seinem Besuch in Mayen demonstrieren. Soldaten der so genannten ‚taktischen Direktkommunikation‘ schilderten dem Minister zum Beispiel, wie sie über Lautsprecherdurchsagen oder persönliche Gespräche gezielt feindliche Truppen oder die Bevölkerung ‚lenken, täuschen oder demoralisieren‘ können… Neben solchen eher herkömmlichen Methoden der psychologischen Kriegsführung führten die Soldaten des Zentrums operative Kommunikation Minister Pistorius modernste Anwendungen der Kriegsführung in den Sozialen Medien und im Internet vor. ‚Ich habe einiges gesehen, was geheim bleibt‘, sagte Pistorius im Anschluss.“

IMI-Aktuell 2024/292

Klima & Krieg: Anfrage

(16. April 2024)


Die Bundesregierung antwortet auf eine BSW-Anfrage u.a. darauf, wieviel CO2 von der Bundeswehr emittiert worden sei, folgendermaßen: „Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalente […].“ Das eigentliche Problem ist aber, dass in dieser Zahl (2023 ist noch überhaupt nicht erhoben) eine ganze Menge fehlt, insbesondere die einstmals zugesagte Berücksichtigung der – immensen – Emissionen als Folge der Herstellung von Rüstungsgütern. Aus die Frage, weshalb dies auch im fünften Nachhaltigkeitsbericht des nicht geschehen sei, obwohl dies bereits 2019 angekündigt worden sei, antwortete die Bundesregierung lapidar: „Die CO2-Emissionen bei der Produktion werden gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4, Anlage 1 dem Sektor Industrie zugeordnet und dort bilanziert.“ Siehe zur Thematik auch unser Factsheet Klima & Krieg. (jw)

IMI-Aktuell 2024/291

Bayern: Bundeswehrgesetz

(16. April 2024)


Nachdem im Ausdruck bereits auf die Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen wurde, Bayern per Bundeswehrgesetz zum Musterland der Militarisierung zu machen, ist der zugehörige Gesetzentwurf nun auf dem Weg ins Parlament – die erste Lesung ist schon am 17.4.2024. Demnach ist friedlich Forschen nicht einmal mehr eine Option, sondern Forschungsergebnisse müssen dem Militär zur Nutzung zur Verfügung stehen und Zivilklauseln werden ausgeschlossen. Schulen müssen dulden, wenn die Bundeswehr Minderjährige in Schulveranstaltungen werben möchte, sei es nun mit Jugendoffizieren oder mit Karriereberater*innen (oh sorry … ohne *innen). Denkmalschutz, Raumordnung und Bauordnung werden dem Militärischen unterworfen. Widerstand regt sich auch: „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!“ (Link folgt noch). (as)

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IMI-Aktuell 2024/290

KNDS: Boom

(15. April 2024)


Nicht nur Rheinmetall, auch der andere wichtige deutsche Panzerbauer, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eilt umsatztechnisch von Rekord zu Rekord. Der deutsch-französische Konzern KNDS, an dem KMW mit 50 Prozent beteiligt ist (Nexter hält die andern 50 Prozent), habe gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg des Auftragseingangs von über 130 Prozent im Geschäftsjahr 2023, berichtet hartpunkt.de: „Wie aus der der Mitteilung weiter hervorgeht, lag der Auftragsbestand von KNDS Ende 2023 bei 15,7 Milliarden Euro. Der Umsatz des Konzerns sei im Geschäftsjahr 2023 um 2,5 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/289

Luftschläge: „beispiellos“?

(15. April 2024)


Sowohl der EU-Außenbeauftragte, der französische und die deutsche Außenministerin, der deutsche Botschafter in Israel und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, werden im Bezug auf den iranischen Angriff auf zwei Ziele mit etwa 300 Raketen und Drohnen mit dem Adjektiv „beispiellos“ zitiert. Leitartikel u.a. bei Welt und Handelsblatt machen sich diese Einschätzung zueigen, selbst die Moderatorin der Nachrichtensendung des Deutschlandfunks „Das war der Tag“ vom 14. April 2024 plapperte ihn nach und stellte damit schlicht als Fakt dar, was westliche Politiker*innen so behaupten: Der Angriff des Iran auf Israel sei „beispiellos“. So auch ein Titel bei tagesschau.de: „Beispielloser Großangriff des Iran auf Israel“. Nur die taz sieht das anders, dort konstatiert Gilda Sahebi: „Dieser Angriff war weder beispiellos noch unverantwortlich. Er folgte der brutalen Logik der iranischen Machthaber“.

Dabei gibt es ziemlich konkrete Vorbilder. So titelte etwa der Bayrische Rundfunk am 3. Februar 2024: „US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien“. Demnach seien über 30 Minuten „mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen“ um „mehr als 85 Ziele an sieben Standorten im Irak und Syrien“ anzugreifen. Tagesschau.de (wo jetzt von einem „[b]eispiellosen Großangriff“ getitelt wird) hatte bereits Ende Oktober 2023 geschrieben: „Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen… US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die ‚Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen‘ hätten. Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, ‚um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden‘.“

Im Prinzip folgte das iranische Regime ziemlich exakt diesem Playbook, hatte Reaktionen auf den Tod seiner Soldaten in einem Drittstaat angekündigt, einige Tage verstreichen lassen und dann Schläge auf Standorte durchgeführt, die vermeintlich mit den Angriffen auf die eigenen Kräfte in Verbindung stehen. In beiden Fällen wurde auch klargestellt, dass die Luftschläge von höchster Ebene angeordnet wurden und mit längeren Vorwarnzeiten operiert. Während die USA sich aber weitere Schläge offenhielten oder tw. sogar ankündigten, versuchte das iranische Regime klarzustellen, dass sich die Sache damit für sie erledigt hätte.

Kaum jemand hätte damals geschrieben, dass dies „der brutale Logik der US-amerikanische Machthaber“ folge.

Auch die Masse der eingesetzten Flugkörper ist keineswegs beispiellos. Die Angriffskiege der USA und ihrer Verbündeten etwa auf Jugoslawien 1999, auf den Irak 2003 und Libyen 2011 begannen mit deutlich umfangreichen Luftschlägen gegen deutlich mehr Ziele.

In einigen Beiträgen findet sich eine Erklärung für den Begriff „beispiellos“. Noch nie zuvor habe der Iran Israel direkt angegriffen. Das trifft grob zu, der Begriff „beispiellos“ allerdings bildet das nur sehr verzerrt ab.

IMI-Aktuell 2024/288

Sparen für die Bundeswehr

(15. April 2024)


Zeit Online berichtet über einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz: „‘Der Bundeskanzler verspricht, bis weit in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben‘‘, sagte Merz. Das sei die Mindestverpflichtung, Ausgaben von 75 bis 80 Milliarden Euro. ‚Das Verteidigungsministerium selbst geht für die Zeit nach der Ausschöpfung des Sondervermögens von 95 Milliarden Euro aus und kalkuliert bereits für die fünf Jahre danach mit einem Budget von gut 100 Milliarden.‘ Das heiße nicht mehr nur mehr Schulden für die Verteidigung, sondern auch einen Wandel der Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Man darf das wohl als nette Umschreibung verstehen für Sparen zugunsten der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/287

Generalinspekteur: Heißer Stuhl?

(15. April 2024)


Schon einige Tage gibt es Gerüchte, es solle eine große Personalrochade im Verteidigungsministerium geben. Wie der Business Insider schreibt, könne davon Gerüchten zufolge auch der Generalinspekteur betroffen sein: „Jetzt kursiert auf den Fluren ein Gerücht, das eine Vielzahl von Top-Generälen von Minister Boris Pistorius betrifft. So sei eine groß angelegte Personalrochade im Gespräch, in dessen Zuge Breuer abgelöst werde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/286

Immenser Personalbedarf

(12. April 2024)


Aktuell will die Bundeswehr von derzeit rund 180.000 Soldat*innen auf 203.000 bis 2031 anwachsen – allerdings schafft sie es derzeit gerade eben so, die Zahl konstant zu halten, weshalb u.a. über Modelle zur Re-Aktivierung der Wehrpflicht nachgedacht wird. Aber selbst damit wäre es wohl bei weitem noch nicht getan, das gab laut Security Table zumindest Generalleutnant Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis: „Die Bundeswehr hat bereits jetzt zu wenig Soldaten, um die von Deutschland zugesagten Verpflichtungen der Nato zu erfüllen – und wird langfristig ihre Aufgaben mit weniger als einer Viertelmillion aktiver Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/285

ECCHR: Klage wegen Gaza

(12. April 2024)


Das verdienstvolle European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin hat dort Klage beim Verwaltungsgericht gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel eingereicht. In der Pressemitteilung hierzu heisst es:

„Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.“

Mehr zum Fall findet sich hier.

IMI-Aktuell 2024/284

Wirecard: Näheverhältnisse

(12. April 2024)


„Recherchen von ZDF, ‚Spiegel‘ und ‚Standard'“ belegen angeblich Aktivitäten des flüchtigen früheren Wirecard-Chefs Jan Marsalek für russische Geheimdienste. Etwas weiter unten im Beitrag des ZDF wird dann deutlich, wie diese Recherchen u.a. ausgesehen haben:

„Die Ermittler haben Tausende Chatdateien zwischen Marsalek und Roussev ausgewertet. ZDF frontal, ‚Spiegel‘ und ‚Standard‘ konnten sie einsehen.“

Solche Sätze ließt man gegenwärtig häufig, wenn sog. „Rechercheverbünde“ privater und öffentlich-rechtlicher Medien (vermeintliche) Skandale aufdecken. Dabei sollten sie durchaus aufhorchen lassen. Abgesehen von der Legalität der Weitergabe von Ermittlungsakten an Journalist*innen geht damit ein Wettbewerbsvorteil für diese und ihre Medien hervor, ein gewisses „Näheverhältnis“, das vielleicht dazu beitragen kann, dass die Berichterstattung etwas mehr im Sinne der Nachrichtendienste und der dahinterstehenden Regierung erfolgt.

So ist z.B. im genannten Beitrag des ZDF keine Rede mehr davon, dass Wirecard über Jahre auch von der deutschen Regierung (Angela Merkel) und zentralen Personen des deutschen Sicherheitsapparates protegiert wurde, dass lange eher diejenigen mit Strafverfolgung konfrontiert waren, die auf die Bilanzierungstricks des Unternehmens hinwiesen und dass auch BND und deutscher Verfassungsschutz Dienste des Finanzdienstleisters wie spezielle Kreditkarten für ihre V-Leute in Anspruch genommen hatten.

IMI-Aktuell 2024/283

Ukraine: Mobilmachung

(11. April 2024)


Nach zähem Ringen hat das ukrainische Parlament eine Reform ihres Mobilmachungs-Gesetzes beschlossen, um mehr Menschen für den Krieg rekrutieren zu können. Dem Bericht bei Tagesschau.de ist zu entnehmen, dass es dabei offenbar auch darum geht, die Daumenschrauben für diejenigen anzuziehen, die sich der Rekrutierung bislang entzogen haben, da sie im Ausland leben:

„Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden künftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich.“

Vielsagend ist auch die Aussage eines Abgeordneten, der in dem Beitrag zitiert wird:

„Der Abgeordnete Olexander Fedienko sagte, die Verabschiedung des Mobilmachungsgesetzes sei eine ‚Botschaft an unsere Partner, dass wir bereit sind, unser Territorium zurückzuerobern, und dass wir Waffen brauchen'“.

IMI-Aktuell 2024/282

Leopard 2: Bedarf

(11. April 2024)


Im Tagesspiegel wird berichtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius hätte einen Bedarf von weiteren 35 Leopard 2 A8 Kampfpanzern angemeldet, um die Litauen-Brigade auszustatten: „Demnach unterrichtete das Verteidigungsministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags darüber, dass 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie bestellt werden sollten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/281

Rüstung durch Schulden?

(11. April 2024)


Grüne und SPD machen sich derzeit für ein zweites Sondervermögen oder eine Änderung des der Schuldenbremse stark, um künftig (nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens ab 2028) hohe Militärausgaben garantieren zu können. Das dürfte aber nicht gelingen, wodurch nur haushaltsinterne Umschichtungen (v.a. aus dem Sozialhaushalt) unumgänglich wären (es sei denn, man würde sich endlich vom 2%-Ziel verabschieden), wie sich u.a. bei msn.com nachlesen lässt: „Eine Änderung des Grundgesetzes, ob für ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse, geht nicht ohne die Opposition. Die will das aber nicht. ‚Ich kann mir das nicht vorstellen‘, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Thorsten Frei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/280

Indopazifik: Flagge zeigen!

(10. April 2024)


Im Jahr 2021 begann die Bundeswehr im Indopazifik mit der Entsendung der Fregatte Bayern Flagge zu zeigen. Danach wurde angekündigt, nun regelmäßig militärisch in der Region präsent sein zu wollen (siehe IMI-Standpunkt 2022/035). „Flagge zeigen gegen China“ lautet nun auch der Titel eines Artikels bei msn.com, in dem über die diesjährigen Pläne in diesem Zusammenhang informiert wird: „Peking stellt im Südchinesischen Meer immer offensiver Gebietsansprüche. Gemeinsam mit Partnern setzt Deutschland nun ein militärisches Zeichen – auch aus Sorge um Handelswege. […] Die Marine schickt von Mai bis November die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auf Weltumrundung. Nach gemeinsamen Übungen mit US-Amerikanern und Kanadiern an der Ostküste Nordamerikas geht es durch den Panamakanal in den Ostpazifik und nach Hawaii. […]Die Luftwaffe schickt gemeinsam mit Frankreich und Spanien 50 Kampfjets auf die Reise, die unter anderem nach Japan, Australien und Hawaii führt. Erstmals ist auch eine gemeinsame Übung mit der indischen Luftwaffe geplant. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz sagt dazu: „Wir zeigen ein europäisches Gesicht im Indopazifik.“

Darüber hinaus zaubert der Artikel auch noch eine Expertin der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik aus dem Hut, die in der Entsendung deeskalierende Maßnahmen sieht:„‘Es wird China durchaus beeindrucken, dass Deutschland trotz der Krise in Europa versucht, Präsenz im Indopazifik zu zeigen‘, sagt SWP-Expertin Stanzel. Ihre Hoffnung: Je engagierter der Westen im Indopazifik auftrete, desto zurückhaltender werde China bei Schritten sein, die zu einer militärischen Eskalation in der Region führen könnten.“ Das Gegenteil dürfte der Fall sein (siehe zum Eskalationspotenzial in der Region ausführlich IMI-Studie 2022/1). (jw)

IMI-Aktuell 2024/279

Gaza: Deutsche Waffenhilfe und Kritik

(9. April 2024)


Die taz berichtet über eine Studie von Forensis, der deutschen „Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture“, wonach „Deutschland [seit 20 Jahren] durchgehend den zweiten und in manchen Jahren sogar den ersten Platz“ bei Waffenlieferungen nach Israel einnehme:

„Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt… Seit 2003 hat Deutschland demnach 4.427 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt, mit einem Gesamtwert von circa 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung hervor. Nur 54 Ausfuhrgenehmigungen wurden abgelehnt, was einer Genehmigungsquote von 99,75 % entspricht.“

Diese neben den USA herausragende Rolle Deutschlands bei der Ausrüstung der israelischen Armee ist einer der Gründe, warum sich Deutschland gerade vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen muss. Hierüber berichtet u.a. die junge Welt:

„Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren fordert Nicaragua die Verhängung von Sofortmaßnahmen, darunter einen unmittelbaren Stopp von Waffenlieferungen. Ein diesbezügliches Urteil, das völkerrechtlich bindend ist, wird in etwa zwei Wochen erwartet.“

Auch Telepolis berichtet hierüber und ergänzt, dass mittlerweile auch innerhalb Deutschlands juristisch gegen Waffenexporte nach Israel vorgegangen würde:

„Gleichzeitig hat eine deutsche Anwaltsgruppe gegen die Scholz-Regierung einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll ebenfalls die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel gestoppt werden. Die Anwälte klagen im Namen von Palästinensern in Gaza. Es gebe Grund zu der Annahme, so das Juristen-Team, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden… Insgesamt sind in Deutschland nun drei Klagen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen… Die Kläger verweisen auf andere erfolgreiche Klagen. So entschied ein niederländisches Berufungsgericht am 26. Februar, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 an Israel gestoppt werden muss.“

„Darüber hinaus besteht eine Initiative aus dem Regierungsapparat selbst heraus, wie wiederum die junge Welt berichtet. Demnach hätten mittlerweile 600 Bundesbeamte anonym einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie fordern, „Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen“.

„Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des IGH vom 26. Januar und 28. März, so eine Quelle, die in einem Bundesministerium arbeitet, am Montag gegenüber jW. Als Bundesbeschäftigte seien sie den „Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet“, die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar.“

IMI-Aktuell 2024/278

F126 & Fuchs: Großbestellungen

(9. April 2024)


U.a. t-online.de berichtet unter Berufung auf Blomberg, das Verteidigungsministerium plane eine Großbestellung von Kriegsgerät im Umfang von sieben Mrd. Euro – vermutlich wird das Geld aus dem Sondervermögen stammen, dies geht aus dem Bericht aber nicht hervor, wird aber zum Beispiel durch einen Bericht bei Heute im Bundestag nahegelegt. Laut t-online.de soll mit der Auslieferung der Fuchs-Transportpanzer bereits 2025 begonnen werden, womit die Ende 2022 angekündigte Verschiebung auf nach 2027 endgültig einkassiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2022/527)- Eine Überraschung ist auch die Beauftragung von Rheinmetall, noch im Februar war berichtet worden, der finnische Rüstungskonzern Patria habe die Nase vorn (siehe IMI-Aktuell 2024/126). Zu den prognostizierten Kosten schreibt t-online.de: „Geplant ist dem Bericht zufolge der Kauf von zwei weiteren Fregatten des Typs F126 für rund drei Milliarden Euro. Zunächst war der Erwerb von vier Fregatten geplant gewesen. Der Bund hatte dafür mit rund 5,3 Milliarden Euro kalkuliert. […] Bei den gepanzerten Fahrzeugen handelt es sich Bloomberg zufolge um 900 Stück des Transportpanzers Fuchs. Die Kosten beliefen sich auf bis zu vier Milliarden Euro.“ Siehe zu r F-126 auch unsere Sonderseite zum Sondervermögen. Update: Etwas verwirrend wird nun doch wieder berichtet, Rheinmetall gehe nun doch leer aus. Die Bild schreibt, der finnische Patria werde angeschafft: „Damit hat sich das Verteidigungsministerium nach BILD-Informationen gegen den Transportpanzer Fuchs Evolution des Rüstungsunternehmens Rheinmetall entschieden – anders als in einem Bericht von Bloomberg am Montag behauptet worden war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/277

Pistorius: Schuldenbremse

(9. April 2024)


Bevor sich die SPD darauf verpflichtet hat, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, hätte sie sich vielleicht Gedanken über die Refinanzierung machen sollen. Nun schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, Sicherheitsfragen bei der Schuldenbremse auszuklammern: „Es wird nicht alleine durch Umschichtungen gehen, bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/276

Reservisten: Aufwuchs

(8. April 2024)


Die eklatanten Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sollen auch durch einen Ausbau der Reserve abgemildert werden (siehe dazu den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Laut Tagesspiegel setzt sich der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, für eine umfassende Einplanung vorhandener Reservisten ein: „Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben. […]Um Deutschland im Ernstfall verteidigen zu können, benötige man 800.000 Soldaten, lautet Sensburgs Analyse. Es gebe rund 900.000 ehemalige Soldaten beziehungsweise Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten und unter 65 Jahre alt seien, sagte Sensburg weiter. […] Wenn nur die Hälfte gesundheitlich imstande dazu sei, ‚hätten wir schon fast die nötige Zahl an Reservisten, die wir brauchen“, sage Sensburg. Zunächst solle die Bundeswehr die Zahl von derzeit 34.000 jährlich dienenden Reservistinnen und Reservisten auf 50.000 erhöhen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/275

NATO vs. Neutralität

(8. April 2024)


In der NATO werde weiter ernsthaft über die Option diskutiert, die bisherigen russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren und im Gegenzug die Ukraine sofort in das Bündnis auszunehmen, berichtet die Bild unter Berufung auf La Republica: „Die Nato soll angeblich über die Möglichkeit nachdenken, die Ukraine im Tausch gegen abgetretene Gebiete an Russland in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. […] Die Transaktion würde bedeuten, dass die Ukraine die aktuell von den Russen besetzten Gebiete aufgeben würde, jedoch mit der Garantie, dass die verbleibende ‚West-Ukraine‘ sofort der Nato beitritt.“

So sollen – unterstellten – russischen Ambitionen auf weitere Gebietsgewinne ein Riegel vorgeschoben werden. In dieses Bild passt aber nicht, dass es bei den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 Russland laut Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija vor allem um die Neutralität der Ukraine und nicht (abseits der Krim) um weitreichende Gebietsgewinne gegangen sein soll (siehe IMI-Standpunkt 2023/047).

Ebenfalls nicht ins Bild passt, dass nun der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut Spiegel Online erneut die Möglichkeit von Verhandlungen auf Basis der Istanbul-Vereinbarungen ins Spiel gebracht haben soll: „Schoigu soll nun in dem Telefonat als Ausgangspunkt für einen neuen Dialog die »Friedensinitiative von Istanbul« genannt haben. […] Mögliche künftige Verhandlungen mit der Ukraine könnten auf einem Vorschlag basieren, der während der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul im März 2022 diskutiert wurde, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Medienberichten zufolge sah der Entwurf damals vor, dass die Ukraine ihren Antrag auf Beitritt zur Nato aufgibt und neutral bleibt. Die Gespräche wurden damals aber nach kurzer Zeit abgebrochen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/274

Bundeswehr: Umbau (IV)

(4. April 2024)


Die Ergebnisse zum Umbau der Bundeswehr lassen sich heute auf der Internetseite Verteidigungsministeriums unter dem vielsagenden Titel „Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können“ finden. Wie sich bereits abgezeichnet hat, soll es künftig weniger Teilstreitkräfte geben: „Ausgerichtet auf den Verteidigungsfall wird es künftig vier Teilstreitkräfte geben sowie ein Operatives Führungskommando und ein Unterstützungskommando.“ Eine ausführliche Bewertung folgt in Kürze. (jw)

IMI-Aktuell 2024/273

Bulgarien: Tödliche Grenze

(4. April 2024)


Am vergangenen Samstag (30. März) starb der 17- jährige Syrer Fadi Abbas-Al Daher nach der Überquerung der türkisch-bulgarischen Grenze im Wald nahe von Marmanchevo an Erschöpfung, wie beispielsweise das nationale bulgarische Fernsehen berichtete. Die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtet von einer Vielzahl von Todesfällen von Migrant*innen in Bulgarien und Serbien aufgrund von Kälte, Wassermangel und Erschöpfung. Der Tod von Fadi erfolgte nur 10 Tage nachdem Frontex 500-600 neue Grenzschützer an die bulgarische Grenze schickte, was nach Angaben der No Name Kitchen dazu führen wird, dass Migrant*innen noch gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und das Risiko zu erfrieren, zu verdursten oder an Erschöpfung und Verletzungen zu sterben steigt. Auch Lighthouse Reports berichtete im Dezember 2023 von 155 unidentifizierten toten Migrant*innen in Leichenhallen entlang der sogenannten Balkanroute. (yd)

IMI-Aktuell 2024/272

Tag der Bundeswehr: Überblick

(4. April 2024)


Bei Soldat & Technik findet sich ein „guter“ Überblick über die zehn Standorte, an denen am 8. Juni der Tag der Bundeswehr gefeiert werden soll. (jw)

IMI-Aktuell 2024/271

Ukraine: Kollaps?

(4. April 2024)


Politico berichtet, hochrangige ukrainische Militärs würden einen Kollaps der Frontlinie befürchten: „According to high-ranking Ukrainian officers, the military picture is grim and Russian generals could find success wherever they decide to focus their upcoming offensive. […] Moreover, thanks to a much greater weight in numbers and the guided aerial bombs that have been smashing Ukrainian positions for weeks now, Russia will likely be able to “penetrate the front line and to crash it in some parts,” they said.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/270

Schwarzmeerregion: „Tor nach Europa“

(3. April 2024)


Ein Artikel von Simon Cleven, der am vergangenen Sonntag (31. März) auf T-online veröffentlicht wurde, diskutiert erstaunlich ausführlich die Bauarbeiten am rumänischen Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogălniceanu“, der mit einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren voraussichtlich zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas avancieren wird (siehe IMI-Aktuell 2024/234). Bereits begonnen worden sei der Ausbau von Zufahrtsstraßen und eines Stromnetzes, während weitere Start- und Landebahnen, weitere Rollfelder und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Treibstofflager, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen, Unterkünfte, Schulen, Kindergärten, eine Klinik und Geschäfte nach Angaben von T-online noch entstehen sollen. Der ehemalige Diplomat und Direktor der Denkfabrik Black Sea House Association Dorian Popescu nannte die Schwarzmeerregion gegenüber T-online ein Tor nach Europa, das verteidigt werden müsse, „damit Bedrohungen wie etwa russische Schläge mit konventionellen Waffen nicht nach Europa eindringen könnten.“ Weiter sagte er: „Wenn dieses Tor fällt, dann fällt ganz Europa.“ Auch weitere Stimmen betonten gegenüber T-online die geopolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion. So sagte etwa der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse: „Rumänien ist geopolitisch exponiert und nach dem russischen Überfall in der Ukraine vor zwei Jahren besonders wichtig für die Nato-Verteidigung Europas.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/269

Senegal: demokratische Wahl

(3. April 2024)


Nachdem viele wegen den undemokratischen Taktiken des Amtsinhabers Macky Sall, die neben der Sperrung und sogar Inhaftierung bestimmter Kandidaten, auch wiederholte Wahlverschiebungen beinhalteten, die Demokratie in Gefahr sahen – wie auch wir hier: IMI-Aktuell 2024/097: Senegal: Demokratie-Aus? (7. Februar 2024), hat sich diese, und damit Senegals Titel als Bastion der Demokratie in der Region, letzte Woche halten können.

Der 44 jährige Bassirou Diomaye Faye von der Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF) des wahrscheinlich aus politischen Motiven gesperrten und inhaftierten Ousmane Sonko ist nun der jüngste demokratische gewählte Präsident Afrikas. Nachdem der Amtsinhaber Sall, dem lange eine Kandidatur trotz seiner verfassungsmäßig aufgebrauchten zwei Amtszeiten nachgesagt wurde, und sein handverlesener Nachfolgekandidat, Amadou Ba, Faye am 25. März gratulierten, stiegen auch die senegalesischen Staatsanleihen wieder, die mit dem Auszählen der Wahlergebnisse wahrscheinlich aus Angst der Investoren vor einem Putsch gesunken waren.

Doch der Umbruch bleibt weiter spannend. Der nun für die Geschicke der Nation verantwortliche Faye hat noch nie ein Mandat bekleidet. Die Partei PASTEF steht für einen radikalen Bruch mit dem aktuellen politischen und wirtschaftlichen System. Sie gliedert sich in den in Westafrika immer wieder aufflammenden antikolonialen Kurs mit ein, der die wirtschaftliche Dominanz Frankreichs brechen will, und nun auch die Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger beflügelt. Eine Annäherung an Russland bleibt zwar im Falle Senegal nicht zu erwarten, doch wurde schon vor der Wahl angekündigt die Nutzung der mittlerweile an den Euro gekoppelten, seit der Kolonialzeit bestehenden Westafrikanischen Francs zu überprüfen. (pf)

IMI-Aktuell 2024/268

Stoltenberg: Waffenpaket

(3. April 2024)


Pünktlich zum aktuellen Treffen der NATO-Außenminister*innen schlägt Nato-Chef Jens Stoltenberg ein riesiges Ukraine-Waffenpaket vor, berichtet Spiegel Online: „Der Nato-Generalsekretär hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/267

Etat: Nächste Schnapsidee

(3. April 2024)


Finanzminister Christian Linder kommt mit einer neuen Idee herum, wie er meint das Geld für Militärausgaben im Umfang von 2% des Bruttoinlandsproduktes nach dem Ende des Sondervermögens 2027 aufzubringen. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, will er durch sofortige Haushaltskürzungen den Schuldenstand von aktuell 63 Prozent so reduzieren, dass er die Möglichkeit sieht, Kredittilgungen aus der Coronazeit zu reduzieren: „Aktuell sei ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen, sagte Lindner. ‚Wenn aber die Belastung der Pandemie im Schuldenstand dann schon überwunden ist, könnte die Tilgung wesentlich reduziert werden‘, kündigte er an. ‚Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der uns nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr helfen wird, den Sprung zum Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen‘.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/266

Westsahara: gebogenes internationales Recht

(2. April 2024)


Die Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara hatte in den letzten Jahren einige Rückschläge einzustecken, so wie die Wiederaufnahme des Krieges und die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das besetzte Land durch die USA, aber einen kleinen Sieg zu feiern, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor ein paar Jahren ein Handels- und Fischereiabkommen kippte, das die EU mit Marokko ausgehandelt hatte und das die Gewässer der Westsahara mitbehandelt, ohne dass die international Anerkannte Vertretung der sahrauischen Bevölkerung, die Befreiungsfront der Westsahara POLISARIO, miteinbezogen wurde.

Dieser Etappensieg hat nun am 22. März einen herben Rückschlag erlitten, wie die Tageszeitung junge Welt berichtete: „In der ersten Instanz hatte das Gericht die Abkommen gekippt. Doch Brüssel hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Jetzt geht es um den abschließenden Entscheid. Der ist zwar erst in ein paar Monaten zu erwarten. Aber normalerweise deckt er sich mit dem, was die Chefankläger ankündigen – und das weicht erheblich von den vorigen Urteilen ab. Demnach plädiert Ćapeta dafür, im Fall des Fischereiabkommens der Klage der Polisario-Front nachzugeben. Was aber das Handelsabkommen angeht, soll sie abgewiesen werden.

Erstaunlich ist die Begründung. So spricht Ćapeta plötzlich der Polisario-Front ab, die »offizielle oder anerkannte« Vertretung der Sahrauis zu sein. Außerdem heißt es, dass Marokko aus Sicht der EU »Verwaltungsmacht der Westsahara« sei und es daher keinen Rechtsverstoß darstelle, wenn Rabat im Namen der Sahrauis Abkommen mit Brüssel abschließe.“

Vorherige IMI-Texte, so wie IMI-Standpunkt 2023/011: Gegen Partei, Bevölkerung und Völkerrecht, dokumentieren europäische, besonders spanische und deutsche Versuche, das internationale Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen im Bezug auf die Westsahara zu untergraben.

Mit der Sichtweise des Chefanklägers und evtl. dann mit dem Urteil bewegt sich auch der oberste Gerichtshof der EU weg von den rechtlichen Gepflogenheiten und es würde, wie die jW schreibt, „in der EU ein anderes Recht gelten als auf Ebene der UNO oder der Afrikanischen Union. Beide Institutionen erkennen die Polisario-Front seit langem als legitime Repräsentantin der Sahrauis an und haben sämtliche Ansprüche Marokkos auf die Westsahara zurückgewiesen.“ ‚(pf)

IMI-Aktuell 2024/265

Rüstungsindustrie beliebter bei Bewerber*innen

(2. April 2024)


Die Politik der Zeitenwende und die damit einhergende Enttabuisierung von Krieg und Aufrüstung helfen der Rüstungsindustrie nicht nur bei den Aktienkursen. Nach Angaben des Konzerns Rheinmetall bewarben sich im Jahr 2023 108.000 Menschen, was mehr als doppelt so viel als im Vorjahr ist. Junge Mitarbeitende geben an, für ihre Tätigkeit nun mehr Anerkennung zu bekommen als noch vor wenigen Jahren. (ju)

IMI-Aktuell 2024/264

Tschechien: Leopard 2 A8

(2. April 2024)


Schon letzten November hieß es, die Tschechische Republik gehöre zu den Interessenten für die neueste Version A8 des Kampfpanzers Leopard 2 (siehe IMI-Aktuell 2024/757). Nun scheint sich die laut Europäischer Sicherheit & Technik zu konkretisieren: „Tschechien will 76 Kampfpanzer Leopard 2 in der modernsten Version A8 beschaffen. […] Für den Leopard 2 A8 interessieren sich weitere NATO-Länder. Hierzu gehören Italien, Litauen, Schweden und die Niederlande. Die italienischen Beschaffungsabsichten sind bereits sehr weit gediehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/263

Bundeswehr: U18

(2. April 2024)


Das Bündnis Unter 18 nie! wendet sich insbesondere gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Doch obwohl im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden war, dass die Bundeswehr „volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bleiben solle, scheint der Anteil der jüngsten Altersgruppe tendenziell sogar zu steigen, wie Spiegel Online berichtet: „1996 Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Einstellung erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 10,6 Prozent nach 9,4 Prozent im Vorjahr.

IMI-Aktuell 2024/262

Kanonen statt Butter (II)

(30. März 2024)


Nachdem kürzlich bereits Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, mit der unsäglichen Kanonen statt Butter Phrase herumhantiert hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/139), will sich nun wohl auch Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel bei Spiegel Online nicht lumpen lassen: „Deutschland und Europa müssen aufrüsten, auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. […] Wie viel mehr Geld müssten wir dafür ausgeben? Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Milliarden Euro jährlich realistisch. […] Wie kann und wie sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen »Kanonen und Butter« zu treffen.“(jw)

IMI-Aktuell 2024/261

Haushalt 2025: Abrissbirne

(30. März 2024)


Auch wenn Grünen-Chef Robert Habeck vollmundig verlautbaren lässt, an den Sozialausgaben solle nicht zugunsten des Rüstungsbudgets gespart werden, wird ihm wenig anderes übrig bleiben, sollte an dem Ziel, 2% des BIP an Militärausgaben aufzubringen, auch nach dem Ende des Sondervermögens festgehalten werden (siehe IMI-Analyse 2024/06). Schon jetzt sollen nach den Plänen von Finanzminister Christian Lindner im kommenden Haushalt das Außenministerium mit 5,1 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr erhalten, beim Verkehrsministerium wären es mit 39 Mrd. Euro 5 Mrd. weniger. Das Familienministerium solle rund 900 Mio. Euro einsparen, das Entwicklungsministerium 1,3 Mrd. Euro, wird in den Medien berichtet. (jw)

IMI-Aktuell 2024/260

Rekrutierung: Mehr Mittel

(29. März 2024)


Die Bundeswehr sieht bei ihren Rekrutierungsbemühungen weiter kaum Land. Wie Augengeradeaus berichtet, ist die Truppengröße (die eigentlich auf 203.000 anwachsen soll) wieder unter 182.000 gefallen. In diesem Zusammenhang sind beim MDR Zahlen zu den Rekrutierungsbemühungen zu finden: „Die Bundeswehr hat derzeit mit Nachwuchssorgen zu kämpfen: Gab es im Jahr 2021 noch 49.200 Bewerbungen bei der Bundeswehr, ging die Zahl bis 2023 auf 43.900 zurück.  […] Die Bundeswehr hat die Mittel für die Nachwuchsgewinnung deutlich auf 58 Millionen Euro für dieses Jahr erhöht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsgruppe Die Linke hervor, die MDR Investigativ vorliegt. […] Aus der Kleinen Anfrage der Linken geht ebenfalls hervor, in wie vielen Schulen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt: Für das zweite Quartal 2024 seien insgesamt 201 Auftritte an Schulen geplant, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Im vierten Quartal 2023 – damals fragte die Linke zuletzt die Auftritte ab – waren es 119 Auftritte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/259

Rüstung: Vorschriften-Moratorium?

(28. März 2024)


Im bayerischen Bundeswehrgesetz wird bereits die Möglichkeit eröffnet, Bauvorschriften und Umweltauflagen zugunsten militärischer Vorhaben zu lockern (siehe IMI-Analyse 2024/7). Im Zuge der Berichterstattung über ein Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Rüstungsindustrie, macht sich die Wirtschaftswoche für ein ähnliches aber deutschlandweites Modell stark: „Experten fordern schon lange ein Vorschriften-Moratorium für die Industrie, damit diese ihre Anlagen und Fertigungsstraßen schneller hochziehen kann – zumindest bis die Bundeswehr das hat, was sie braucht. Sicherheitsüberprüfungen, Umweltauflagen, Bürokratie: all diese Regeln könnte Habeck lockern. Ein ‚Deutschlandtempo‘ für die Rüstung würde dem Minister zumindest in der Branche schon einmal einige Freunde machen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/258

Frankreich: Kriegswirtschaft

(28. März 2024)


Laut FAZ droht der französische Verteidigungsminister mit Beschlagnahmungen, um die vorgesehenen Rüstungsziele zu erreichen: „Das Produktionsniveau der französischen Rüstungsindustrie bei Munition und Flugabwehrraketen ist von den Zielsetzungen der Re­gierung weit entfernt. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat jetzt mit Beschlagnahmungen gedroht, da­mit die Rüstungsindustrie schneller und mehr in der Ukraine dringend benötigte Munition produziert. ‚Zum ersten Mal schließe ich nicht aus, das Gesetz voll auszuschöpfen und gegebenenfalls Requisitionen anzuordnen, wenn Produktionsrate und Fristen nicht eingehalten werden‘, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/257

Sachsen: Logistik-Bataillon 471

(28. März 2024)


Insgesamt 700 Mio. Euro wolle die Bundeswehr in Standorte in Sachsen investieren, schreibt die FAZ. Der Löwenanteil werde für den Bau eines komplett neuen Standorts für das Logistik-Bataillon 471 gehen, das künftig in Bernsdorf (Landkreis Bautzen) seinen Sitz haben solle. (jw)

IMI-Aktuell 2024/256

Lybien: Massengrab

(27. März 2024)


Vor wenigen Tagen wurde in Südwestlybien ein Massengrab mit den Leichen von mindestens 65 Migrant*innen gefunden, wie unter anderem BBC berichtete. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte öffentlich, dass sie „zutiefst schockiert“ über den Fund sei und vermute, dass die Toten beim Schmuggeln durch die Wüste in Richtung Mittelmeer gestorben seien. Wenige Tage zuvor ertranken mindestens 60 Migrant*innen, die von Lybien aus starteten, im Mittelmeer. Nach Angaben der IOM vom Beginn des Monats war das Jahr 2023 „das tödlichste Jahr für Migrant*innen seit Beginn der Aufzeichnungen vor einem Jahrzehnt war, in dem weltweit mindestens 8.565 Menschen auf den Migrationsrouten ums Leben kamen.“ Am 10. April soll in Brüssel die GEAS-Reform final beschlossen werden, die die Rechte Geflüchteter Menschen noch weiter einschränken und die Militarisierung der europäischen Außengrenzen noch weiter verschärfen wird. (yd)

IMI-Aktuell 2024/255

Deutsche Profiteure (2)

(27. März 2024)


Der Rüstungskonzern Rheinmetall gibt an, über 130 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Programm ASAP (insgesamt 500 Millionen) zur Erhöhung der schweren 155mm-Munitionsproduktion zu erhalten. Insgesamt sechs Projekte des Konzerns in Deutschland, Rumänien, Ungarn und Spanien werden davon profitieren. Konzernchef Papperger zeigte sich dankbar gegenüber der europäischen Subventionierung und kündigte einen zuverlässigen Ausbau der Kapazitäten an. (ju)

IMI-Aktuell 2024/254

Leipzig: Antirepressionskongress

(27. März 2024)


Vom 12. bis 14. April wird im Pöge-Haus im Leipziger Osten ein Antirepressionskongress unter dem Motto „Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ stattfinden, wie ANF berichtete. Teil des Programms sollen neben theoretischen Überlegungen auch praktische Workshops sein. Ziel des Kongresses soll nach Angaben der Veranstalter*innen unter anderem sein „den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen“, aber auch Akteur*innen aus Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivist:innen zu vernetzen. „Repression beginnt nicht erst, wenn die Polizei in Deiner Wohnung steht. Sie ist Teil einer autoritären Formierung des Staates. Sie beschränkt und beschneidet Freiheitsrechte. Willkürlich agierende ‚Sicherheitsbehörden‘ & ihre rechten Netzwerke sind dabei Ausdruck einer Logik, in der Freiheit mit Sicherheit stirbt. Das AntifaOst-Verfahren, Repression gegen Klimaaktivist:innen oder gegen migrantische Communities sind dabei nur die Spitze des Eisbergs“, so die Organisator*innen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/253

dtec.bw: Jahrestagung

(27. März 2024)


Das „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (dtec.bw) ist eine von vielen neuen Einrichtungen, die militärisch relevante Forschung vorantreiben und durch Kontakte mit Kapital und Industrie auch in Produkte überführen soll. In diesem Fall ist die Einrichtung an die beiden Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München angedockt. Auf der Homepage stellt sich das dtec.bw recht zivil dar und schreibt:

„Das dtec.bw ist ein von beiden Universitäten der Bundeswehr getragenes wissenschaftliches Zentrum und Bestandteil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Überwindung der COVID-19-Krise. Es unterliegt der akademischen Selbstverwaltung. Die Federführung liegt bei der Universität der Bundeswehr München. Die Mittel, mit dem das dtec.bw vom Geschäftsbereich BMVg ausgestattet wurde, werden an beiden Universitäten der Bundeswehr zur Finanzierung von Forschungsprojekten und Projekten zum Wissens- und Technologietransfer (insbesondere zu Förderungen von Gründungen) eingesetzt. Mit der Aufnahme in den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) wird dtec.bw von der Europäischen Union – NextGenerationEU finanziert.“

Tatsächlich zeigt eine Auflistung der bisherigen Forschungsprojekte, dass dabei durchaus auch Anwendungen im Bereich der Infrastrukturen, Produktion und Mobilität angestrebt werden.

In der Ankündigung der ersten Jahrestagung der Einrichtung (17.-18.9.2024) wird jedoch v.a. auf die militärischen Dimensionen Bezug genommen:

„Das dtec.bw fördert die Digitalisierungs- und Technologieforschung zu Schlüssel- und Zukunftstechnologien, angefangen von Satellitenmissionen bis hin zu quantensicheren Kommunikationsnetzen und taktischer Künstlicher Intelligenz. Der Fortschritt der geförderten Forschungsprojekte wird entlang der Dimensionen Cyber, Weltraum, Luft, See, Land und Mensch präsentiert. Ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Bundeswehr, Ministerien, Behörden, Wirtschaft und Gründerszene wird während der Transferkonferenz in verschiedenen Vorträgen und Demonstrationen der Forschungsfortschritt, der durch die von den beiden Bundeswehr-Universitäten geförderten Forschungsprojekte erzielt wurde, hautnah präsentiert.“

IMI-Aktuell 2024/252

Militärforschung stärken?

(27. März 2024)


Unter dem Titel „Militärforschung stärken? Die Berliner Unis sind skeptisch“ spricht sich die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, im Tagesspiegel gegen die Angriffe auf die Zivilklauseln aus: „Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung an Universitäten darf nicht aufgeweicht werden.“ Es gebe außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die schon lange militärische Forschung betrieben. „Öffentliche Hochschulen hingegen sind unabhängig und dürfen weder von wirtschaftlich-industriellen noch von militärischen Zielen getrieben werden. Auf keinen Fall dürfen öffentliche Hochschulen direkt oder indirekt für Aufrüstungsprojekte missbraucht werden.“ (hü)

IMI-Aktuell 2024/251

MGCS: Einigung?

(26. März 2024)


Lange zog sich das Hauen und Stechen um Anteile am deutsch-französischen Kamppanzersystem der Zukunft (MGCS) hin, nun soll es laut Frankfurter Rundschau zu einer Einigung gekommen sein: „Deutschland und Frankreich haben jetzt die Entscheidung getroffen, als gemeinsames Rüstungsprojekt einen modernen Kampfpanzer zu bauen. […] Am 24. April unterzeichnen beide Seiten eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), das die Details festlegt. Bis Ende dieses Jahres soll dann ein Vertrag mit den beteiligten Industrien fertig sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/250

Tschad: Russland und Ungarn

(25. März 2024)


Während große Teile des französischsprachigen Sahels sich nach Putschen vom Westen und besonders der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abwendeten, sitzt der francophile Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby, scheinbar immernoch fest im Sattel. Im IMI-Aktuell 2024/195: Tschad: Familienfehde vor Wahl dokumentierten wir die jüngsten antidemokratischen Maßnahmen zum Machterhalt des 2021 durch eine nicht-verfassungskonforme Übergabe an die Macht gekommenen Sohn des jahrzehntelang regierenden profranzösischen Diktators Idriss Déby Itno.

Nun scheint sich dieser, wie in der IMI-Analyse2024/04: Stabilisierung im Sahel gemutmaßt, dem Trend im Sahel anzupassen und die Kooperation mit Russland intensivieren zu wollen. Zumindest hatte sich Déby bei einem Besuch im Kreml ablichten lassen.

Nun trat jedoch auch ein im Sahel und ganz Afrika neuer Akteur auf das Spielfeld. Das zur EU gehörenden aber auch zu Russland nur wenig Distanz nehmende Ungarn möchte nun wohl 200 Soldat(*inn)en zur Ausbildung und Migrationsbekämpfung in den Tschad entsenden, wie die DW berichtete. Zudem würde die staatliche Entwicklungshilfe- und humanitäre Organisation Hungary Helps nun ihr erstes Büro auf dem afrikanischen Kontinent eröffnen.

Die DW sucht dabei nach weiteren Gründen, neben der Vermeidung von Migration, die Ungarn dank der bald abgesegneten Veränderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bald zwingen könnte, auch Geflüchtete aufzunehmen oder für die Weigerung zu zahlen. Sie zitiert dabei András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der eine mögliche Erklärung in der Übung der Kräfte sieht: „Sie hängt zusammen mit dem Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan 2021, an dem auch ungarische Spezialkräfte beteiligt waren und die seitdem nur noch Trockenübungen abhalten können: ‚Um diese Art von Fähigkeiten unter den Spezialkräften aufrecht zu erhalten, braucht es reale Einsätze in hochintensiven Umgebungen. Diese grundsätzliche Logik ergibt Sinn. Aber sie erklärt nicht, warum ausgerechnet Tschad‘, sagt der DGAP-Wissenschaftler im DW-Gespräch.“
Eine andere von Rácz‘ Erklärungen geht auf die Rolle von des Sohns des ungarischen Ministerpräsidenten ein, der auch in der Delegation vor Ort gesichtet wurde. (pf)

IMI-Aktuell 2024/249

Gaza: Petitionen gegen Waffen

(25. März 2024)


Besonders die US-amerikanische Petitionsplattform Ekō, zuvor lange bekannt als Sum of Us, versucht immer wieder auch (US-)außenpolitischen Themen ein Ohr zu geben und engagiert sich immer wieder auch für die Rechte von Palästinenser*innen. Beispielsweise sammelt sie Geld für eine Kampagne, die den italienischen Rüstungshersteller Leonardo davon abbringen soll, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Zudem führt die Plattform eine Petition gegen die Diskriminierung von Palästinensern durch den Online-Zahlungsdienstleister PayPal von Elon Musk, der seine Dienste zwar Israelis in illegalen Siedlungen nicht aber der, unter deren Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung anbietet.

Campact ist die bekannteste solcher Plattformen in Deutschland, aber scheint kaum Menschen in ihrer Gefolgschaft zu haben, die sich gegen das durch die palästinensische Bevölkerung erfahrene Leid einsetzen wollen, oder solche Petitionen nicht zuzulassen. Eine Suche nach dem Wort Israel, ergab drei Petitionen die beispielweise eine Antisemitismusdefinition, die Feindschaften, die sich „kollektiv gegen alles (vermeintlich) jüdische, wie z.B. den als jüdisches Kollektiv wahrgenommenen Staat Israel richten“, in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen wollen, oder eine gegen ein Willkommenheißen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan nach dessen Äußerungen um den 7. Oktober fordern. Alle drei wurden kaum unterschrieben.
Eine auf der Seite beworbene Petition der israelischen Schwesterorganisation von Campact, Zazim, jedoch fordert die Bundesregierung auf, sich als Vermittlerin zwischen Israel und Hamas zu betätigen, und somit das (zur Veröffentlichung der Petition noch vermutete) Massenbombardement Gazas durch die rechtsextreme israelische Regierung zu verhindern. Diese Petition kam auf 55.000 der nötigen 75.000 Unterschriften. (pf)

IMI-Aktuell 2024/248

Taurus-Lieferung: danach nackt?

(25. März 2024)


Schon letzten Montag verwies die junge Welt auf Äußerungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs, Carsten Breuer, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags eine Woche zuvor, die im Falle einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wohl ein nicht gering zu schätzendes Sicherheitsrisiko für Deutschland andeuteten.

Einerseits habe dieser gegenüber T-Online durchblicken lassen, „die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe.“
Diese Bedrohung ergebe sich jedoch, wenn man dem Narrativ eines verwegenen, NATO-Staaten angreifenden Russland glaube. So mutmaßte T-online laut der Tageszeitung junge Welt: „wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.“

Hier noch gar nicht erwähnt werden die Risiken, die aus einer möglichen Dekonstruktion und Analyse dieser kritischen IT-Systeme und der Marschflugkörper durch Russland und den dann nichtig werdenden technologischen Errungenschaften resultieren könnten. (pf)

IMI-Aktuell 2024/247

Rumänien: Bau und Kandidatur

(25. März 2024)


Wie die Neue Züricher Zeitung berichtete, verdeutlicht der Bau des flächenmäßig größten NATO-Stützpunktes in Rumänien (siehe IMI-Aktuell 2024/234) die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums und kann im Kontext der eine Woche nach Baubeginn erfolgten offiziellen Ankündigung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verstanden werden, für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu kandidieren. Bisher ist Rumänien nach Angaben der NZZ ein wichtiges Transitland für westliche Militärhilfe an die Ukraine, das  Seit November des letzten Jahres auch ein Nato-Schulungszentrum für F-16-Piloten betreibt und wo zurzeit bereits „Zufahrtsstrassen angelegt und die infrastrukturellen Voraussetzungen für das Stromnetz [des neuen Stützpunkts] geschaffen [werden].“ Andrei Klimow vom aussenpolitischen Ausschuss des russischen Föderationsrats nannte das Projekt nach Angaben der NZZ eine Gefahr für Rumänien, die es wahrscheinlicher mache, dass Rumänien bei Vergeltungsschlägen ins Visier genommen werde. (yd)

IMI-Aktuell 2024/246

Ankündigung: Filmvorführung

(25. März 2024)


Anlässlich des 25.Jahrestages des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien wird am Mittwoch, den 27. März um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm in Tübingen die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ gezeigt. Im Aufruf heißt es: „Der Film beschäftigt sich mit den Kriegslügen der Bundesregierung und der NATO, die einen Kriegseintritt der NATO ohne UN-Mandat rechtfertigen sollten. Dies war ein Tabubruch der rot-grünen Bundesregierung, die damit erstmalig seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg schickte.  Am 24.März 1999 begannen 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit 200 Flugzeugen, militärische und zivile Ziele in Jugoslawien zu bombardieren, der Krieg kostete zehntausende Menschen das Leben. Sanktionen für diesen Völkerrechtsbruch gab es für die NATO-Staaten nicht. Im Anschluss an den Film soll auch über Kriegslügen damals und heute diskutiert werden, die nicht nur Russland sondern auch die NATO-Staaten immer wieder verbreiteten, um Kriege und Militäreinsätze zu legitimieren. Auch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Kriegslügen soll dabei kritisch beleuchtet werden.“ Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird organisiert von Gesellschaft Kultur des Friedens, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/245

Kanada: Waffenlieferungsstopp

(22. März 2024)


Wie Antiwar.com und Democracy Now berichteten hat die kanadische Regierung, nachdem das kanadische Parlament eine nicht bindende Resolution zu diesem Thema mit 204 zu 117 Stimmen verabschiedet hat, angekündigt, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. „Seit dem 8. Januar hat die Regierung keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt, und das wird so lange so bleiben, bis wir die vollständige Einhaltung unserer Ausfuhrbestimmungen sicherstellen können“, so die kanadische Außenministerin Melanie Joly am vergangenen Mittwoch (20.März). (yd)

IMI-Aktuell 2024/244

Bundeswehr: Rekord

(22. März 2024)


Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde enthält einen neuen Rekord: So verzeichnete die Bundeswehr im vergangenen Jahr 49 „Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es in den Vorjahren 2022: 34, 2021: 23 und 2020 noch 25 waren. Dies entspricht im vergangenen Jahr einem Anstieg um fast 45%. Zusätzlich gab es im vergangenen Jahr 385 „Meldepflichtige Ereignisse wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es 2022: 357; 2021: 303; 2020: 224; 2019: 345; und noch 2018: 288 waren. (yd)

IMI-Aktuell 2024/243

Niederlande: Kampfjets und Drohnen

(22. März 2024)


Nach Angaben von The Defense Post wird die Niederlande insgesamt über 350 Millionen Euro (381 Millionen Dollar) für den Kauf von F-16 Kampfjets und modernen Aufklärungsdrohnen für die Ukraine bereitstellen, die voraussichtlich im Sommer 2024 in der Ukraine eintreffen sollen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Sommer mit der Lieferung von F-16 beginnen werden… Dänemark zuerst, und wir haben einen Zeitplan… also werden die niederländischen F-16 in der zweiten Jahreshälfte in diese Richtung gehen“, so die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Außerdem wird die Niederlande 18 F-16 Kampfjets für die Ausbildung ukrainischer und rumänischer Piloten zur Verfügung stellen, wie The Defense Post berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/242

Bundeswehrbericht: „Zeitgemäße Menschenführung“

(21. März 2024)


Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde ist in verschiedener Hinsicht erschreckend. Nach der Lektüre des Kapitels „Überzogene Härte in der Ausbildung“, in dem die Wichtigkeit einer „zeitgemäßen Menschenführung“ betont wird, verwundert es nicht warum die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat: So schildert etwa ein ehemaliger Rekrut, die Ausbilder hätten ihn und seine Kameradinnen und Kameraden kontinuierlich angeschrien und einer habe geäußert, „sie sollten so werden wie Soldaten der Nationalen Volksarmee und Soldaten von früher […], wenn man das Politische außer Acht lässt“. Auch hätten sie so lange strammstehen und sich körperlich ertüchtigen müssen, bis drei Rekruten zusammengebrochen seien. An anderer Stelle wird beschrieben, dass für drei Tage jeweils der Rekrut, der zuletzt etwas falsch gemacht hatte, einen Vorschlaghammer, als „Hammer der Schande“, bei sich führen musste. „Ein Gruppenführer eines Grundausbildungszuges bezeichnete bei einer Stubenkontrolle einen Rekruten als „Straßenhippie“ und „Falschgeld“ und forderte ihn auf, sich zu erhängen. Einem anderen Soldaten sagte er, dieser könne froh sein, nicht zur Luftwaffe zu gehen und führte aus: „So hässlich wie Sie mit diesem Pullover aussehen, würde man Sie ohne Fallschirm aus dem Flugzeug werfen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/241

Bulgarien: Militärtransporte

(21. März 2024)


Vom 19. bis 24. März 2024 wird militärische Ausrüstung per Zug von Griechenland nach Rumänien und gleichzeitig von Griechenland aus mit der Bahn durch Bulgarien transportiert werden, um bei der gemeinsamen bulgarisch-amerikanischen Ausbildung auf dem Übungsplatz Novo Selo genutzt zu werden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums ist der Transport von militärischem Gerät von Griechenland nach Rumänien und Bulgarien und umgekehrt Teil der regionalen logistischen Unterstützung der Rotation von Militärverbänden, die an der Operation Atlantic Resolve der US-Streitkräfte teilnehmen, wie The Sofia Globe berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/240

Mehr als Rekrutierungsprobleme

(21. März 2024)


Wie Politico berichtete gibt es in verschiedenen westeuropäischen Armeen nicht nur Probleme dabei neue Soldat*innen zu rekrutieren, sondern auch dabei, die noch vorhandenen Soldaten zu halten. So sei etwa aus einem Bericht, der dem deutschen Bundestag am 12. März vorgelegt wurde, hervorgegangen, dass im Jahr 2023 rund 1.537 Soldaten die Bundeswehr verließen, wodurch sich die Zahl der Soldat*innen auf 181.514 verringert habe. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellte nach Angaben von Politico wenige Tage später einen Plan vor, wie Soldat*innen in der Armee gehalten werden sollen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/239

Schwerer Waffenträger: Bewilligt

(21. März 2024)


Auf unserer Sonderseite zum Sondervermögen versuchen wir einigermaßen den Überblick über die zahlreichen aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanzierten Projekte zu behalten. Eines davon ist die Anschaffung des Schweren Waffenträgers Infanterie auf Basis des Radpanzers Boxer für die neu geschaffenen Mittleren Kräfte der Bundeswehr. Laut hartpunkt.de wurden gestern die Gelder dafür bewilligt, gebaut werden sollen sie im Rheinmetall-Werk in Australien: „Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat heute unter Auflagen den Weg für die Beschaffung von insgesamt 123 sogenannten Schweren Waffenträgern Infanterie für mehr als 1,9 Milliarden Euro freigemacht. […] Parallel dazu hat der Ausschuss einen fast 750 Millionen Euro schweren „Integrated Logistic Support“-Vertrag gebilligt, um die Einsatzfähigkeit der neuen Radpanzer-Flotte nach der Lieferung sicherzustellen. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr. […] Die Lieferung der ersten 19 Serienfahrzeuge ist demnach für 2025 geplant. Danach sollen jedes Jahr rund 25 Waffenträger bis Anfang 2030 zulaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/238

ASAP: Deutsche Profiteure

(21. März 2024)


Mit dem Programm ASAP nimmt die Europäische Union Gelder zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in die Hand. Wie das Handelsblatt berichtet, profitieren davon nicht zuletzt deutsche Konzerne: „Wie die zuständige EU-Kommission […] mitteilte, werden von den insgesamt 500 Millionen Euro mehr als 130 Millionen für deutsche Projekte zur Verfügung gestellt. Darunter sind von den Unternehmen Rheinmetall, Nitrochemie und Alzchem koordinierte Pläne zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Geschosse und die dafür notwendigen Treibladungen. Zudem bekommt die MBDA Deutschland GmbH Geld für ein Lenkflugkörper-Projekt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/237

Veteranentag: Beschlossen

(21. März 2024)


Die Ampel soll sich auf die „Feier“ eines Veteranentags geeinigt haben, berichtet u.a. Spiegel Online: „Als Termin vorgesehen ist der 15. Juni, nach einem möglichen Bundestagsbeschluss nach Ostern könnte der Veteranentag 2025 zum ersten Mal begangen werden. […] Der Kreis der mit dem Begriff Gemeinten ist relativ groß: Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Damit sind fast alle derzeitigen und ehemaligen Bundeswehrangehörigen Veteranen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/236

Borrell: „Freiluftfriedhof“

(20. März 2024)


Immer mehr internationale Akteur*innen und Organisationen weisen immer dringlicher auf die schon jetzt katastrophale Hungersnot in Gaza hin, die sich laut einem Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) vom vergangenen Montag (18.März) vor allem im nördlichen Gazastreifen immer mehr verschärft. Michael Fakhri, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sagte nach Angaben von Democracy Now, die USA seien „mitschuldig an der Hungersnot des palästinensischen Volkes in Gaza“, und forderte die Regierung Biden auf, einen Waffenstillstand zu fordern und die Lieferung von Waffen und Geld an Israel einzustellen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, sowie der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell verurteilten am Montag die „vollständig von Menschen verursachte“ Hungersnot. Borrell fügte nach Angaben von Democracy Now, hinzu: „Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/235

Rheinmetall entwaffnen: Aufruf

(20. März 2024)


Seit gestern (19. März) findet sich auf der Internetseite von Rheinmetall entwaffnen ein Aufruf zu Camp und Aktionstagen vom 3.- 8.September 2024 unter dem Motto „Kiel entwaffnen- Rüstungsindustrie versenken!“ Darin heißt es unter anderem: „Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne[…] Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort. […] Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/234

Rumänien: riesiger Luftwaffenstützpunkt

(20. März 2024)


Wie Merkur.de und Euractiv berichteten soll in Rumänien mit einer Größe von über 3.000 Hektar die größte Nato-Militärbasis in Europa entstehen. Der Stützpunkt soll nach Angaben von Merkur.de mehr als 10.000 Soldaten beherbergen und im Bau etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Auf dem Stützpunkt sollen nach Angaben von Nicolae Crețu, dem Kommandeur des Flugstützpunkts 57 in Rumänien „Wartungshallen, Treibstofflager, Munition, Ausrüstung, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen Unterkünfte; alles was für den Betrieb und die Aufgaben einer Basis dieser Größe erforderlich ist“ entstehen bzw. zukünftig gelagert werden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/233

Ukraine-Unterstützung durch Waffen und…Zölle?

(20. März 2024)


Während die Debatten um Waffenlieferungen mit immer mehr Eskalationspotential weiter laufen, will die EU Zölle für ukrainische Agrarprodukte wieder in Kraft setzen. Dies geschehe vor allem um jeweiligen nationalen Interessen der Landwirtschaft zu schützen. Zuvor hatten schon einzelne Staaten wie Polen, Ungarn oder die Slowakei einen Exportstopp für ukrainische Agrargüter verhängt. Der Wille zur unbedingten Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine scheint sich auf die militärische Ebene zu begrenzen. (ju)

IMI-Aktuell 2024/232

Rheinmetall-CEO streicht fünf Millionen Euro ein

(20. März 2024)


Bei dem hohen Kurs, den die Rheinmetall-AG zurzeit erfährt, lässt sich durch Aktienhandel ordentlich Kasse machen, wenn man zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Das weiß auch CEO Armin Papperger, der am Dienstag Aktien im Wert von ca. fünf Millionen Euro verkaufte. Auch wenn er das Wort „Krisenprofiteur“ ablehnt, sich und seinen Konzern eher als „Krisenhelfer“ ansieht, bei der Systemrelevanz darf anscheinend auch der persönliche Verdienst nicht zu kurz kommen. „Insider“-Verkäufe werden am Markt allerdings nicht gern gesehen, weswegen der Kurs zunächst wieder fällt. Dem allgemeinen Trend dürfte das aber keinen Abbruch tun. (ju)

IMI-Aktuell 2024/231

Stark-Watzinger: Rückendeckung

(20. März 2024)


Wenn der ehemalige Welt-Kolumnist Alan Posener zur Feder greift, weiß man gleich, dass was Übles rauskommt. So mischte er sich schon vor fast 20 Jahren mit Forderungen, dass „Europa seine imperiale Bestimmung realisiert“ in die Debatte ein (siehe Studien zur Militarisierung Europas 32/2007). Nun springt er auf Zeit Online Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit ihrer Forderung nach der Bundeswehr an Schulen und Projekttagen mit Zivilschutzübungen beiseite, nachdem diese selbst vom bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, Kritik erfuhr: „Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig.“ Posener dagegen meint: „Die Bildungsministerin wünscht, dass in der Schule auch Zivilschutz gelehrt wird. Richtig so! Noch besser wäre es, wenn auch gleich Nichtdeutsche in die Armee dürften.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/230

Scholz: Zögerlich?

(20. März 2024)


Kanzler Olaf Scholz verwahrt sich gegen den Vorwurf, zu „zögerlich“ hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. „Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert“, wird er im Kölner Stadtanzeiger zitiert. Beispiele seien Artillerie und Kampfpanzer. „Ich könnte diese Liste unendlich verlängern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/229

Mützenich: Einfrieren

(19. März 2024)


Viel Kritik erntet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit für seine Überlegung, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, um auf dieser Basis Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Einer der wenigen positiven Kommentare auf Mützenichs Äußerungen findet sich beim ZDF: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine, das ist klar. Doch bei all dieser Diskussion, bei all den Stimmen stellt sich unweigerlich auch eine Frage: Muss nicht doch auch über einen möglichen Waffenstillstand, über mögliche Verhandlungen diskutiert werden? Trotz Putin? Muss dieser Gedanke nicht auch in all den politischen Überlegungen eine Rolle spielen? Es verwundert doch, wie wenig in der deutschen Politik darüber geredet wird. Vielleicht hat Rolf Mützenich ja eine breitere Diskussion auch darüber angestoßen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/228

Schweden: Wunden und Bakterien

(19. März 2024)


Im Interview mit Euractiv sagte der schwedische Unfallchirurgs Gunnar Sandersjöö, der die Traumaabteilung des Karolinska Universitätskrankenhauses in der Nähe von Stockholm leitet, in dem seit  Beginn des Kriegs in der Ukraine Soldat*innen behandelt werden die eine Spezialbehandlung benötigen, dass viele Soldat*innen bei ihrer Ankunft in Schweden oft tiefe Infektionen haben, die durch multiresistente Bakterien verursacht werden und dass sich die Art der Kriegsverletzungen allgemein gewandelt zu haben scheint: „Das liegt daran, dass wir fast keine kampfbedingten Schussverletzungen mehr sehen. Was wir meistens sehen, sind schwere Explosionsverletzungen durch Artilleriegranaten und Minen, die oft die Extremitäten betreffen und eine intensive Operation erfordern. Das bedeutet auch, dass wir viel Zeit darauf verwenden, Arme und Beine zu rekonstruieren“, so Sandersjöö. Einige der Bakterienstämme, die in Wunden gefunden wurden, seien sogar gegen alle Antibiotika resistent gewesen. Nach Angaben von Euractiv wurden inzwischen mehr als 3.000 Patient*innen, darunter  neben Soldat*innen zum Teil auch Menschen mit schweren Krebserkrankungen aus der Ukraine in andere europäische Krankenhäuser gebracht, wobei vor allem Norwegen viele Patient*innen aufgenommen habe. (yd)

IMI-Aktuell 2024/227

Trump: „Blutbad“?

(19. März 2024)


Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio am vergangenen Wochenende warnte Donald Trump vor einem „Blutbad“ in den Vereinigten Staaten, sollte er die Wahl gegen Joe Biden verlieren, wie Democracy Now berichtete. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für die ganze Welt geben – das ist noch das geringste Problem. Es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Geringste sein“, so der Präsidentschaftskandidat. In der gleichen Rede sagte Trump, dass er manche Migrant*innen nicht als Menschen betrachte. (yd)

IMI-Aktuell 2024/226

Neuer Unterstützungsfonds

(19. März 2024)


Am vergangenen Montag (18. März) hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EPF) um fünf Milliarden Euro zu erhöhen und diese Aufstockung für die Ukraine zweckgebunden zu verwenden, indem ein spezieller Unterstützungsfonds für die Ukraine (UAF) innerhalb der EPF eingerichtet wird, wie The Sofia Globe berichtete. Durch den Beschluss wird sich die finanzielle Obergrenze der EPF für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. „Die verbesserten Governance-Regeln werden auf gut funktionierenden nationalen Beschaffungsstrukturen sowie auf bestehenden Rahmenverträgen aufbauen, wobei sowohl ein Lead-Nation-Ansatz als auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) zum Tragen kommen und die gemeinsame Beschaffung der erforderlichen Verteidigungsgüter durch die europäische Verteidigungsindustrie und Norwegen – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen – vorgesehen ist, während gleichzeitig Flexibilität in den Lieferketten ermöglicht wird, die Betreiber mit Sitz oder Produktionsstätten außerhalb der EU oder Norwegens umfassen können“, so der Rat in einer Erklärung. (yd)

IMI-Aktuell 2024/225

Musk: Spionage-Satellitennetzwerk?

(18. März 2024)


Wie Reuters am vergangenen Samstag (16. März) berichtete, deuten Informationen von fünf anonymen Informant*innen, darauf hin, dass das Raumfahrtunternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk im Rahmen eines geheimen Vertrags mit einem US-Geheimdienst ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten aufbaut. Das Netzwerk werde von der SpaceX-Geschäftseinheit Starshield im Rahmen eines 2021 unterzeichneten Vertrags im Wert von 1,8 Milliarden Dollar mit dem National Reconnaissance Office (NRO) gebaut, einem Geheimdienst, der Spionagesatelliten verwaltet, so die Quellen nach Angaben von Reuters. „Das National Reconnaissance Office entwickelt das leistungsfähigste, vielfältigste und widerstandsfähigste weltraumgestützte Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssystem, das die Welt je gesehen hat“, so ein Sprecher des NRO. Reuters berichtet nach unspezifischen Berichten des Wall Street Journal im Februar zum ersten Mal, „dass es sich bei dem SpaceX-Vertrag um ein leistungsfähiges neues Spionagesystem mit Hunderten von Satelliten handelt, die die Erde abbilden und als Schwarm in niedrigen Umlaufbahnen operieren können, und dass die Spionagebehörde, mit der Musks Unternehmen zusammenarbeitet, das NRO ist.“ Die Satelliten seien in der Lage, so die anonymen Quellen nach Angaben von Reuters, Ziele am Boden zu verfolgen und diese Daten an den US-Geheimdienst und das Militär weiterzugeben, was die US-Regierung in die Lage versetzen würde, schnell und kontinuierlich Bilder von Aktivitäten am Boden fast überall auf der Welt zu erfassen und so nachrichtendienstliche und militärische Operationen zu unterstützen. Das Pentagon sei bereits ein großer Kunde von SpaceX und nutzte die Falcon 9-Raketen, um militärische Nutzlasten ins All zu befördern, so der Reuters-Artikel weiter. (yd)

IMI-Aktuell 2024/224

Olympische Spiele: Waffenstillstand?

(18. März 2024)


Bei einem Interview am vergangenen Samstag (16. März) gab der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Russland aufgefordert werde, während der Olympischen Spiele in Paris vom 26. Juli bis zum 11. August einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuhalten. „Wir werden darum bitten“, so Macron nach Angaben von Euractiv. Am vergangenen Donnerstag (14. März) hatte der Präsident des Russischen Olympischen Komitees erklärt, dass einige russische Athlet*innen trotz Beschränkungen des IOC ohne Flagge am Wettbewerb teilnehmen werden. (yd)

IMI-Aktuell 2023/223

Niger: US-Militär unerwünscht

(18. März 2024)


Am vergangenen Samstag (16.März) kündigte der nigerianische Oberstleutnant Amadou Abdramane nach dem Besuch einer US-Delegation in Niger an, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA und die damit verbundene US-Präsenz im Land beendet werden solle, wie antiwar.com berichtete. „Die Regierung von Niger beschließt unter Berücksichtigung der Bestrebungen und Interessen ihres Volkes mit voller Verantwortung, das Abkommen über den Status des Militärpersonals der Vereinigten Staaten und der zivilen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf dem Territorium der Republik Niger mit sofortiger Wirkung zu kündigen“, so Abdramane, der nach Angaben von CNN auch betonte, dass das 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen den beiden Ländern „nicht nur in seiner Substanz zutiefst ungerecht“ sei und „nicht den Wünschen und Interessen des nigrischen Volkes“ entspreche, sondern Niger regelrecht aufgezwungen wurde und gegen die „verfassungsmäßigen und demokratischen Regeln“ der Souveränität der westafrikanischen Nation verstoße. Nach Angaben von antiwar.com gab es schon zu Beginn des Jahres 2024 Hinweise im Wall Street Journal, dass sich die USA, die im Niger mit der sogenannten Air Base 201 eine große Drohnenbasis für Operationen in Westafrika unterhielten, auf die Möglichkeit eines Rauswurfs vorbereitet haben und Gespräche mit anderen westafrikanischen Staaten, darunter Benin, die Elfenbeinküste und Ghana, über die Stationierung von Drohnen auf ihrem Territorium führten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/222

Unverkrampft?

(16. März 2024)


Kürzlich forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, „Projekttage“, um Kinder auf mögliche Kriege vorzubereiten (siehe IMI-Aktuell 2024/189). Ähnlich plädiert nun Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) laut Berliner Zeitung dafür, künftig Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. Auch sonst sollten die Schulen stärker auf die Bundeswehr zugehen: „Sie rief die Schulen dazu auf, ein ‚unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln. ‚Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut‘, sagte sie den Funke-Zeitungen. Vorbehalte diesbezüglich könne sie ‚nicht nachvollziehen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/221

Saarland: Freie fahrt

(16. März 2024)


Der Militärischen Mobilität, Maßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen und Gütern, kommt immer größere Bedeutung zu. Ende Januar informierte das Verteidigungsministerium über die Einrichtung des ersten „grenzüberschreitenden Musterkorridors“ für Verlegungen zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen. Nun berichtet Augengeradeaus über privilegierte Straßennutzungsrechte für die Bundeswehr im Saarland: „Als erstes Bundesland hat das Saarland eine Vereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die den Streitkräften eine einfachere und vor allem schnellere Nutzung von Straßen ermöglichen soll. Damit werden große Marschkolonnen mit militärischen Fahrzeugen und Groß- und Schwertransporte ohne das derzeitige langwierige Genehmigungsverfahren möglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/220

Webinar: Wurzeln der Friedensbewegung

(15. März 2024)


Das Friedensmuseum Nürnberg bietet ein interessantes Webinar an: „Grundwissen Frieden! Die 3 Wurzeln der Friedensbewegung“ heißt es und soll am Freitagabend (26. April, 19h-20h30) und Samstagvormittag (27. April 10h-11h30) stattfinden. Aus dem Einladungstext: „Eine „Friedensbewegung“, die sich selbst als solche bezeichnet, gab es schon im 19. Jahrhundert. Sie hat sehr unterschiedliche Wurzeln – und es hilft auch unserem heutigen Verständnis, sie zu kennen! „Frieden durch Recht„, sagten die einen. Die bekannteste Vertreterin ist sicher Bertha von Suttner. Ganz anders der Ansatz der Arbeiterbewegung: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen„, meinte Jean Jaurès, der große französische Friedenskämpfer, und der Deutsche Karl Liebknecht betonte die Notwendigkeit der „antimilitaristischen Propaganda“ gegen den preußischen Militarismus. Auf das Gewissen des Einzelnen und sein ethisches Handeln setzten religiöse wie nicht-religiöse Gewaltfreie wie Leo Tolstoi oder die Feministin Helene Stöcker.“

Wer teilnehmen möchte, erhält den ZOOM-Link bei Anmeldung – bitte unbedingt angeben, ob Sie Freitag oder Samstag – unter friedensmuseum@online.de (jw)

IMI-Aktuell 2024/219

Rotes Meer: weitere Angriffe

(15. März 2024)


Am vergangenen Donnerstag (14.März) kündigte der Houthi-Anführer Abdul Malik al-Houthi nach Angaben von antiwar.com an, dass die jemenitische Gruppe ihre Angriffe auf mit Israel verbundene Handelsschiffe ausweiten werde, um auch Schiffe im Indischen Ozean zu treffen, die versuchen, das Rote Meer zu umfahren. „Unser Hauptanliegen ist es, Schiffe mit Verbindungen zum israelischen Feind daran zu hindern, nicht nur das Arabische Meer, das Rote Meer und den Golf von Aden zu passieren, sondern auch den Indischen Ozean in Richtung Kap der Guten Hoffnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, und wir haben begonnen, unsere diesbezüglichen Operationen durchzuführen“, so al-Houthi. Die neue US-Bombardierungskampagne gegen die Houthis habe die Situation nur noch verschärft, da die jemenitische Gruppe, als Reaktion darauf auch amerikanische und britische Handelsschiffe ins Visier genommen habe. „Unsere Marineoperationen gehen weiter, solange die Aggression gegen Gaza anhält“, sagte al-Houthi. „Die amerikanische und britische Hartnäckigkeit hat nur ein Ergebnis, nämlich die Ausweitung des Konflikts und des Krieges auf regionaler Ebene.“ Nach Angaben von Antiwar.com und des Jemen Data Project wurden seit Beginn der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer  mindestens ein Zivilist getötet und 10 wurden durch US-amerikanische und britische Luftangriffe verwundet. (yd)

IMI-Aktuell 2024/218

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

(15. März 2024)


Anlässlich des internationalen Tags gegen Polizeigewalt heute (15.März) finden weltweit Protestaktionen statt, die auf 15mrz.org mitverfolgt werden können. Zu dem Thema Polizeigewalt gibt es auch eine aktuelle Ausgabe von kritischlesen unter dem Titel „Wer braucht eigentlich die Polizei“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/217

Haiti: Gewalt, Flucht, Guantanamo?

(15. März 2024)


Seit Beginn des Jahres wurden nach Schätzungen der UN mindestens 34.000 Haitianer*innen durch Bandengewalt, vor allem in und um die Hauptstadt Port-au-Prince, aus ihren Häusern vertrieben. Jonathan Katz, der Autor des Buches „The Big Truck That Went By: How the World Came to Save Haiti and Left Behind a Disaster, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass Länder wie die USA zwar die haitianische Nationalpolizei ausrüsten, die Grenze zwischen den Beamten und den Banden, die sie bekämpfen sollen, jedoch oft durchlässig sei.Schon im Oktober 2022 fordert der damalige haitianische Premierminister Ariel Henry die internationale Gemeinschaft nach Angaben von Al-Jazeera auf, eine „bewaffnete Spezialeinheit“ zu entsenden, um die Ausbreitung der Bandengewalt in Haiti zu bekämpfen, woraufhin Kenia sich im Juli 2023 bereit erklärte Streitkräfte nach Haiti zu entsenden und möglicherweise eine multinationale Sicherheitsmission zu leiten, was zwar vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde,  aber im Januar von einem kenianischen Gericht als „illegal und ungültig“ befunden wurde und nach Angaben von kenianische Beamten am vergangenen Dienstag verschoben werden soll bis eine neue Regierung im Amt sei. „Im Oktober 2022 waren die meisten Haitianer gegen eine internationale Truppe“, so Pierre Esperance, Geschäftsführer des Nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte in Haiti (RNDDH), nach Angaben von  Al-Jazeera, „Aber heute werden die meisten Haitianer sie unterstützen, weil die Situation noch schlimmer ist und sie das Gefühl haben, dass es keine anderen Optionen gibt.“ Wie Democracy Now berichtete erwägt US-Präsident Biden Haitianer*innen in Guantánamo Bay unterzubringen, falls durch die Gewalt weiter viele Migrant*innen versuchen in die USA zu gelangen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat nach Angaben von Democracy Now bereits Soldaten der Nationalgarde eingesetzt, um Haitianer*innen daran zu hindern, Florida zu erreichen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/216

Frankreich: Wehrpflicht?

(15. März 2024)


Im Reservistenmagazin „loyal“ (via Bpb-Newsletter) wird berichtet, auch in Frankreich werde über die Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht debattiert: „Ein Referendum zur Frage der Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht, zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, würde wohl positiv ausfallen: Mehrmals hat sich zuletzt eine klare Mehrheit (je nach Umfrage zwischen 66 und 75 Prozent) dafür ausgesprochen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/215

Militärausgaben: Drei Prozent?

(15. März 2024)


Im Sommer 2023 unterzeichneten alle NATO-Mitglieder das Abschlussdokument des Gipfels von Vilnius, in dem sie einer Untergrenze der Militärausgaben von zwei Prozentdes Bruttoinlandsproduktes (BIP) zustimmten (siehe IMI-Standpunkt 2023/027). In der Washington Post (via Bpb-Newsletter) setzt sich Polens Präsident Andrzej Duda für NATO-Militärausgaben von drei Prozent des BIp ein: „Ten years ago, at the NATO summit in Newport, Wales, all allies pledged to spend at least 2 percent of their annual GDP on defense. I believe that, because of growing threats, the time has come to increase that number to 3 percent of GDP. I intend to persuade our allies to do so, in both America and Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/214

Rüstungsexporte: Klatsche

(15. März 2024)


Vernichtend fällt das Gutachten „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben aus: „Geht Deutschland einen restriktiven Sonderweg in der Rüstungsexportpolitik? Die vorliegende Studie widerlegt diese Behauptung der Rüstungsindustrie und von Teilen der Politik eindeutig. Ganz im Gegenteil zeigt sie, dass ein großer Teil der von der Bundesregierung erteilten Rüstungsexportgenehmigungen gegen das Völkerrecht und europäisches Recht verstößt“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/213

Militarisierung der Medien

(14. März 2024)


Bei mmm.verdi.de findet sich eine kritische Bestandsaufnahme in Sachen „Militarisierung der Medien“ des Journalisten Jan-Timo Schaube: „Bei aller Liebe zur Presse- und Meinungsfreiheit: Die Massivität, mit der ein großer Teil der Leitmedien schon seit Sommer 2023 den „zaudernden“ Kanzler Scholz zur raschen Lieferung des Taurus drängen, lässt diese mehr und mehr als Einpeitscher militärischer Eskalation erscheinen. ‚Schwerter zu Pflugscharen‘? Das ist vorbei. Die Verfechter der ‚Zeitenwende‘ fordern Pflugscharen zu Marschflugkörpern. […] Die Deutungshoheit in den allermeisten Printmedien und leider auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt inzwischen fast ausschließlich bei Kräften, deren politische Strategievorschläge sich in der Losung ‚Waffen, mehr Waffen, noch mehr Waffen für die Ukraine“ erschöpfen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/212

Korea: Militärübungen

(14. März 2024)


Während in Südkorea die gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA andauern, die nach Angaben von Al-Jazeera „in der jüngste Runde ein computersimuliertes Gefechtsstandstraining und 48 Arten von Feldübungen“ umfassten, nahm der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der amtlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) zum dritten Mal im vergangenen Monat an einer Militärübung teil, äußerte sich „sehr zufrieden“ darüber, dass ein neuer Panzer, seine Schlagkraft unter Beweis gestellt habe und forderte seine Truppen auf, ihren „Kampfgeist“ zu stärken und die „Kriegsvorbereitungen“ abzuschließen. Nach Angaben von Al-Jazeera drohte das nordkoreanische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mit „verantwortungsvollen militärischen Aktivitäten“ als Reaktion auf die südkoreanisch-amerikanischen Übungen, die der Norden als Proben für eine Invasion ansehe und Kim Jong Un, ordnete erhöhte Kriegsbereitschaft an. (yd)

IMI-Aktuell 2024/211

Papst: Cartoon

(14. März 2024)


Nachdem Papst Franziskus u.a. mit seiner Äußerung „schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Aufsehen sorgte, wird er nun von allen möglichen Seiten buchstäblich unter Beschuss genommen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/210

Dänemark: All Gender Wehrpflicht

(14. März 2024)


Wie die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am vergangenen Mittwoch (13.März) vor Reporter*innen erklärte wird die bisher auf  vier Monate begrenzte Wehrpflicht in Dänemark im Rahmen einer Gesetzesänderung, die im Jahr 2025 erfolgen und 2026 in Kraft treten soll, auf 11 Monate verlängert werden und zukünftig auch Frauen umfassen, wie Al-Jazeera berichtete. „Wir rüsten nicht auf, weil wir Krieg, Zerstörung oder Leid wollen. Wir rüsten gerade jetzt auf, um Krieg zu vermeiden in einer Welt, in der die internationale Ordnung in Frage gestellt wird“, so Frederiksen. Bisher gibt es nach Angaben von Al-Jazeera in Dänemark 9.000 Berufssoldaten und 4.700 Wehrpflichtige in der Grundausbildung und die Regierung will die Zahl der Wehrpflichtigen um 300 auf insgesamt 5.000 erhöhen. Außerdem soll der dänische Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um 40,5 Milliarden dänische Kronen (5,9 Mrd. USD) erhöht werden. „Eine breitere Basis für die Rekrutierung, die alle Geschlechter einschließt, ist notwendig“, so der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, da dies „eine vielseitigere und vollständigere Verteidigung“ schaffen werde. (yd)

IMI-Aktuell 2024/209

Türkische Kriegsverbrechen: Gutachten

(14. März 2024)


Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags veröffentlichte ein Gutachten zu Kriegsverbrechen der Türkei, in dem festgehalten wird, dass die Angriffe auf zivile Infrastruktur in Rojava durch die Türkei den Tatverdacht von Kriegsverbrechen nahelegen, wie ANF berichtete. Das Gutachten folgt auf die Initiative von Gökay Akbulut (DIE LINKE), die das Gutachten wie folgt kommentierte: „Die Türkei hat ohne jeden Zweifel Kriegsverbrechen begangen, indem sie die zivile Infrastruktur gezielt angegriffen hat. Dies wird auch aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages deutlich. Hierbei ist nicht zuletzt die Zerstörung des Kobane Medical Centers zu nennen. Dabei handelt es sich um eine zivile medizinische Einrichtung, die definitiv nicht militärisch genutzt wird. Dieser Angriff dient nicht der Selbstverteidigung, das ist ein Kriegsverbrechen.[…] Da die USA den Luftraum dort kontrollieren, liegt die Vermutung nahe, dass die Angriffe von den USA toleriert werden. Die Türkei setzt dabei Kampfdrohnen ein, deren Technologie zum Teil aus Deutschland kommt. Diese Waffen töten auch immer wieder Zivilisten. Der Export von Waffen und Waffentechnologie an das Erdogan-Regime muss daher gestoppt werden. […] Schon allein wegen ihrer Waffenexporte steht die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für ein Ende dieser Angriffe einzusetzen. Die Kriegsverbrechen der Türkei müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die ‚Bündnispartnerin‘ Türkei das Völkerrecht derart missachtet. Deutschland muss sich für die Beendigung der türkischen Militäroperationen einsetzen.“ Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte bereits am 5. Oktober angekündigt, dass alle Infrastrukturen und Energieanlagen, die der PKK und YPG im Irak und in Syrien gehören, legitime Ziele der türkischen Sicherheitskräfte seien. (yd)

IMI-Aktuell 2024/208

Rheinmetall-Boom nicht zu bremsen

(14. März 2024)


Der Rüstungskonzern verzeichnet erneut Rekordwerte beim Umsatz, der 2023 auf 7,2 Milliarden Anstieg und im Aktienkurs, der aktuell innerhalb eines Jahres um 80 Prozent auf 445 Euro gestiegen ist. Vor allem die gewaltigen staatlichen Aufrüstungsprogramme und der verlängerte Krieg in der Ukraine sichern dem DAX-Konzern auf Jahre einen weiteren Anstieg und sind für Vorstand und Aktionäre ein Grund zur Freude. Dieses Jahr erwartet der Konzern erstmals einen Umsatz über der 10 Milliarden-Marke. (ju)

IMI-Aktuell 2024/207

Friedensfazilität: Aufstockung

(14. März 2024)


Über die EU-Friedensfazilität werden wesentliche Teile der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert (bislang 5,6 Mrd. Euro). Lange wurde über eine weitere Aufstockung des Budgets diskutiert, nun scheint es – vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung des Ministerrates – laut euractiv zu einer Einigung gekommen zu sein: „Die EU-Staaten einigten sich auf die Einrichtung eines mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds für die Ukraine (UAF). Dieser soll bei Bedarf bis 2027 auf bis zu 17 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen (20 Milliarden Euro zu Preisen von 2018) aufgestockt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/206

Varna: Seemine zerstört

(13. März 2024)


Die bulgarische Marine zerstörte am vergangenen Dienstag  (12. März ) nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Kabakum-Strandes, 250 Meter vor der Küste von Varna eine Mine, wie The Sofia Globe berichtete. Die Besatzung des Minenräumbootes „Struma“ identifizierte die Mine, die nach Angaben von The Sofia Globe von einem Bürger an die Koordinierungsstelle für die Seenotrettung gemeldet worden war,  als eine Mine des Typs Yam und zerstörte sie durch eine kontrollierte Explosion. In einer Erklärung konstatierte die bulgarische Marine, dass sie sich weiterhin für Minenbekämpfungsaktionen bereit halte, um eine sichere Schifffahrt in bulgarischen Gewässern zu gewährleisten. Schon im Januar 2023 häuften sich die Berichte treibender Ankertauminen im Schwarzen Meer. So wurde etwa im Marineforum von einer Ankertaumine der Bauart Yam berichtet, die nur 200 Meter von der rumänischen Küste entfernt gefunden worden sei. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe die ukrainische, rumänische, bulgarische und türkische Marine etwa 40 treibende Minen vernichten können, hieß es schon im Januar 2023. (yd)

IMI-Aktuell 2024/205

USA: Tödliche Polizeigewalt

(13. März 2024)


Am vergangenen Samstag (9.März) wurde in San Bernadino County, östlich von Los Angeles, der 15-jährige schwarze, autistische Teenager Ryan Gainer durch Polizeischüsse getötet, wie unter anderem Democracy Now und The Guardian berichteten. Der Jugendliche soll ein Gartengerät in der Hand gehalten haben, als er in seinem Haus in Kalifornien von einem Hilfssheriff des San Bernardino County Sheriff’s Department erschossen wurde. „Es gibt große Fragen, ob es angemessen war, tödliche Gewalt gegen ein 15-jähriges autistisches Kind anzuwenden, das einen Anfall hatte“, so DeWitt Lacy, der Anwalt der Familie des ermordeten Teenagers. Lacy sprach davon, dass Gainer möglicherweise von drei Kugeln, unter anderem in den Oberkörper und den Unterleib getroffen wurde und äüßerte Besorgnis darüber, dass die Polizeibehörde sich weigert, das Filmmaterial von den letzten Momenten der Schießerei zu veröffentlichen und Angaben dazu zu machen wo Gainer erschossen wurde, wie viele Kugeln abgefeuert wurden, ob mehrere Hilfssheriffs auf ihn geschossen haben und die Namen der Hilfssheriffs am Tatort zu veröffentlichen. Während die Familie des ermordeten Teenagers nach Angaben von The Guardian berichtete, dass die Hilfssherriffs vor Ort keine erste Hilfe leisteten, sondern diese verzögerten und sie „nach der Schießerei aus dem Haus gedrängt wurde, während die Beamten ihr Haus durchwühlten und nach einer Rechtfertigung für die Erschießung von Ryan suchten“ gab die zuständige Polizeibehörde an, dass die Hilfssheriffs schnell medizinische Hilfe geleistet hätten. Die Abteilung des Sheriffs von San Bernardino wurde schon letztes Jahr verklagt, weil sie den 44-jährigen Tony Garza auf der Flucht während einer psychischen Krise erschossen hatte. The Guardian berichtet von einer zunehmenden Besorgnis darüber „dass die Polizei vorschnell tödliche Gewalt gegen Personen anwendet, die keine Waffen in der Hand halten“ was etwa durch einen Vorfall im Februar verdeutlicht werde, bei dem die Polizei von Los Angeles einen Mann erschoss, der eine Plastikgabel in der Hand hielt, auf den weitere Vorfällen folgten, bei denen LAPD-Beamte auf Menschen schossen, die harmlose Gegenstände, darunter ein Telefon, ein Fahrradteil und ein Autoteil in der Hand hielten. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in psychischen Ausnahmezuständen sind auch in Deutschland besonders betroffen von tödlicher Polizeigewalt, wie etwa Zeit.de berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/204

Wien: „Block Gas-Block War“

(13. März 2024)


Schon eine Woche vor Beginn der European Gas Conference (EGC) in Wien, bei der sich vom 25. bis 27. März Vertreter*innen der großen Gas- und Erdölkonzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertreter*innen des Finanzkapitals und der Politik treffen werden, wird über ganz Wien verteilt in den Räumen von Vereinen, der Kunstszene oder linker Parteien auch dieses Jahr von „Menschen in Wien, die unter den Folgen der Abhängigkeit des Energiesystems von Gas leiden und sich für eine Zukunft ohne Gas und andere fossile Energieträger einsetzen“ wieder ein People’s Summit organisiert, wie ANF berichtete. Am 27. März ist in Wien eine Großdemonstration gegen die Gaslobby unter dem Motto: „Block Gas – Block War“ geplant. Im Aufruf zum internationalistischen Block wird nach Angaben von ANF unter anderem die Rolle der Türkei und Aserbaidschans bei der Gasversorgung Europas kritisiert, da 80 Prozent der Export-Einnahmen Aserbaidschans aus dem Verkauf von Gas und Erdöl stammen und somit den Krieg und die Vertreibung von Armenier*innen durch das aserbaidschanische Regime mitfinanzieren würden. Im Aufruf wird des Weiteren kritisiert, dass auch das türkische Regime von den Gas-Geschäften profitiere „weil durch die Türkei mit Turkstream und der Transanatolischen Pipeline zentrale Pipelines für die Gasversorgung Europas laufen“. Das vollständige Programm des „Peoples Summit“ findet sich hier. (yd)

IMI-Aktuell 2024/203

Frz. KI-Einheit

(12. März 2024)


Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat den Aufbau einer militärische KI-Einheit mit einem jährlichen Budget von 300 Millionen Euro angekündigt und diese Pläne in die Tradition des französischen Atomprogramms gestellt, wie das Handelsblatt berichtet. Diese solle demnach „auf dem am westlichen Stadtrand von Paris gelegenen Stützpunkt Mont Valérien angesiedelt werden. Dem Verteidigungsministerium schwebt dabei eine enge Zusammenarbeit mit der École Polytechnique vor, der wichtigsten Kaderschmiede für französische Ingenieure und IT-Fachleute.“

Die Ambitionen sind demnach groß: „Lecornu gab das Ziel aus, dass Frankreich bei der militärischen Nutzung von KI „die Nummer eins in Europa“ werde und weltweit zu den drei führenden Ländern gehöre.“

IMI-Aktuell 2024/202

Deutsche DARPA?

(12. März 2024)


Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich mal wieder dafür ausgesprochen, „die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung vertiefen“, wie die FAZ berichtet. Wirklich neu sind die vorgebrachten Vorschläge/Forderungen allerdings nicht:

„Sowohl die Münchner Sicherheitskonferenz als auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hätten gezeigt, dass es an der Zeit sei, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland neu zu bewerten, sagte die Ministerin der F.A.Z. Im vergangenen Jahr wie auch in diesem Jahr hatte die EFI Deutschland in ihrem Jahresgutachten aufgefordert, sich an der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) zu orientieren, die für die Entwicklung risikoreicher und kostenintensiver Militärtechnologien zuständig ist. Als weiteres Vorbild wird die israelische Militäreinheit 8200 genannt, eine Einheit der Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, die etwa für Informationsgewinnung und Codeentschlüsselung verantwortlich ist.“

In der Folge geht es in dem längeren Artikel v.a. auch darum, wie man den Abfluss von Forschungsergebnissen nach China verhindern will – u.a. in dem man Institutionen, die dort mit dem Militär zusammenarbeiten, von Kooperationen ausschließt. Das ist im Gesamtzusammenhang nicht ohne – bittere – Ironie:

„‚Vorbild für einen Baustein einer solchen Plattform kann hierbei ggf. der vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI) entwickelte China Defence Tracker sein‘, heißt es in dem Text [einem Positionspapier des BMBF, das der FAZ „exklusiv vorliegt“]. Ähnlich hat Kanada im Januar 2024 eine Liste mit ausländischen Institutionen veröffentlicht, deren direkte oder indirekte Verbindungen zum Militär, zur Landesverteidigung oder zu staatlichen Sicherheitsorganen in Kooperationen ein Risiko für die nationale Sicherheit des eigenen Landes birgt. Vorstellbar wären auch für Deutschland Negativlisten für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftseinrichtungen.“

IMI-Aktuell 2024/201

Stoltenberg: 32 Musketiere

(12. März 2024)


Am vergangenen Montag (11. März) wurde zum ersten Mal nach dem offiziellen Nato-Beitritt Schwedens am 7 März (siehe IMI-Aktuell 2024/185) die schwedische Flagge im Alliierten Kommando Operations (SHAPE) in Mons (Belgien) und im Alliierten Kommando Transformation in Norfolk, Virginia (Vereinigte Staaten) gehisst, wie The Sofia Globe berichtete. Bei der Zeremonie dankte Stoltenberg Kristersson und betonte, dass der schwedische NATO-Beitritt „gut für Schweden, gut für die Stabilität im Norden und gut für die Sicherheit unseres gesamten Bündnisses“ sei. Der Beitritt Schwedens habe auch gezeigt, dass „die Tür der Nato offen bleibt“ und niemand diese schließen könne, da jede Nation hat das Recht habe ihren eigenen Weg zu wählen“. Die NATO-Mitgliedsstaaten verhielten sich dabei zueinander, so Stoltenberg, wie Musketiere: „Schweden hat seinen rechtmäßigen Platz am Tisch der Nato unter dem Schutz von Artikel 5 eingenommen – der ultimativen Garantie für unsere Freiheit und Sicherheit. Alle für einen und einer für alle“. The Defense Post berichtete am selben Tag bereits von einem ersten schwedischen Überwachungsflug in der Nähe zu Russland.(yd)

IMI-Aktuell 2024/200

Golf von Oman: Militärübung

(12. März 2024)


Zeitgleich mit dem NATO-Großmanöver Steadfast Defender 24 findet unter dem Titel „Maritime Security Belt 2024“ im Golf von Oman bis zum 16. März die fünfte gemeinsame Militärübung der Seestreitkräfte Chinas, des Irans und Russlands statt, an der Kriegsschiffe und Flugzeuge beteiligt sein sollen, wie Al-Jazeera berichtete. Die Übung soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf den Schutz der „maritimen Wirtschaftstätigkeit“ konzentrieren werden, während das chinesische Verteidigungsministerium angab, dass die Übungen darauf abzielen, „die regionale Seesicherheit gemeinsam aufrechtzuerhalten“ und die iranischen Staatsmedien erklärten, dass das Ziel der Übung unter anderem darin bestehe, „die Sicherheit des internationalen Seehandels zu stärken und Piraterie und Terrorismus auf See zu bekämpfen“, wie Al-Jazeera berichtete. An der Übung, die zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen in der Region stattfindet, zu dem eine von den Vereinigten Staaten geführte Marinekoalition seit Dezember 2023 in den Gewässern des Roten Meeres operiert, um die Angriffe der Houthi abzuwehren, sollen nach Angaben von Al-Jazeera auch Vertreter*innen der Marinen von Aserbaidschan, Indien, Kasachstan, Oman, Pakistan und Südafrika als Beobachter teilnehmen. (yd)

IMI-Aktiv 2024/199

Wehrpflicht: Altersgefälle

(12. März 2024)


Wenig überraschend gibt es ein starkes Altersgefällt bei der Frage einer Befürwortung oder Ablehnung einer Re-aktivierung der Wehrpflicht. Die dpa berichtet über eine Umfrage im Auftrag des Stern, derzufolge sich 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr aussprechen würden – allerdings, wie gesagt, mit einem starken Altersgefälle: „Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren – hier sprachen sich 59 Prozent dafür aus. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren hingegen 59 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/198

Malediven: Tausche Indien gegen China

(12. März 2024)


Die Malediven scheinen sich geopolitisch umzuorientieren, berichtet die taz (via Bpb-Newsletter): „“Die neue Regierung der Malediven macht mit ihrer ‚Indien raus‘-Kampagne Ernst. Präsident Mohamed Muizzu forderte Indien schon vor Wochen auf, seine rund 80 Soldat:innen bis zum 10. Mai vom Inselstaat abzuziehen. Doch jetzt wurde bekannt, dass seine Regierung mit Peking ein Abkommen zur militärischen Unterstützung schloss. Das soll die Lücke, die Indien hinterlässt, füllen. Bisher betreiben Indiens Militärkräfte auf den Malediven Flugzeuge für humanitäre Einsätze.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/197

Bundeswehr: Umbau (III)

(12. März 2024)


Ursprünglich am 1. April hätten die Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr vorgelegt werden sollen – dies ist nun eine Ecke früher mit dem Bericht „Bundeswehr der Zukunft“ von der Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“ erfolgt. Auch für diesen Umbau gilt die „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ (Verteidigungspolitische Richtlinien). Im Bericht heißt es dazu: „Sich kriegstüchtig für den Verteidigungsauftrag aufzustellen setzt, neben gut vorbereitetem Personal, verfügbarem hochwertigen Material, und einem Umdenken aller beteiligter Personen, auch strukturelle Veränderungen voraus. Nicht weniger als die Neuausrichtung der Bundeswehr von einer Armee im weltweiten Kriseneinsatz hin zu einer effektiven Verteidigungsarmee, die auch zu internationalem Krisenmanagement befähigt ist, ist erforderlich.“

Zu den wesentlichen Vorschlägen des Berichts zählt die Zusammenlegung von Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland)“ sowie die Reduzierung von aktuell sechs auf vier Teilstreitkräfte. Es bleiben Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber/Informationsraum (CIR), die bisherige Eigenständigkeit von Streitkräftebasis (SKB) und Zentralem Sanitätsdienst wird beendet. Eine ausführliche Auswertung folgt (hoffentlich) in einiger Zeit. (jw)

IMI-Aktuell 2024/196

Israel und Hisbollah: Krieg unausweichlich?

(11. März 2024)


Die schiitisch dominierte Miliz Hisbollah und Israel tauschen schon seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe auf Gaza vermehrt kleine Angriffe aus. In einem zuerst im Foreign Policy Magazin erschienenen, auf dnyuz.com jedoch ohne PayWall zu lesenden Artikel meint der Autor Steven A. Cook vom Council on Foreign Relations wohl entgegen der unter Fachleuten verbreiteten Meinung, dass ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah unausweichlich würde.

Die bremsenden Faktoren, der Iran, der die Miliz, in die er am meisten investiert habe, nicht in einem offenen Krieg mit dem hochgerüsteten und vom Westen unterstützten Staat Israel zermürben lassen wolle, und die USA, die den Konflikt auch lieber weiter einfrieren wollten, würden schwächer. Die USA hätten immer weniger Einfluss auf Israel und können es doch nicht fallen lassen, und der Iran müsste die Hisbollah langsam von der Leine lassen, bevor die Hamas, ebenfalls durch den Iran aufgerüstet und Teil der sogenannten Widerstandsachse, zerstört wäre.

Zudem hätten durch die USA und Frankreich angestrengte diplomatische Bemühungen weder für die Hisbollah noch Israel strategische Bedürfnisse befriedigt.

Eine mögliche Eskalation des Krieges wird in dem Papier auf die Verabschiedung des Hilfspakets für Israel durch den US-Kongress datiert, da Israel besonders seine Bestände an Präzisionsraketen auffüllen müsse. (pf)

IMI-Aktuell 2024/195

Tschad: Familienfehde vor Wahl

(11. März 2024)


Der amtierende Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby Itno, hat vorletztes Wochenende seine Kandidatur für die auf 6. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl eingereicht – was in dem Übergangsplan, nachdem die Generäle des Landes ihm im Jahr 2021 entgegen der Verfassung nach dem Tod seines Vaters die Macht übergaben, eigentlich untersagt ist, in der im Dezember 2023 durch ein Referendum angenommenen Verfassung jedoch legitimiert ist.

Pünktlich dazu stieg die Repression gegen andere Bewerber für das selbe Amt extrem an und es breiteten sich Unruhen aus. Dabei wurde die Zentrale der Partei Parti Socialiste Sans Frontiere (PSF: Sozialistische Partei ohne Grenzen) vom Militär umstellt und beschossen und deren Chef, Yaya Dillo Djérou, Cousin des Übergangspräsidenten, getötet. Ein Neffe des Getöteten und der Saleh Déby Itno, Bruder des ehemaligen Präsidenten, und somit Onkel des Übergangspräsidenten, wurden festgenommen, wie die junge Welt berichtete. Während den darauf folgenden Protesten seien in der Hauptstadt verschiedene Arrondissements abgeriegelt, Privatschulen geschlossen und das Internet abgeschalten worden.

Das französische Außenministerium hat diesbezüglich noch keine Stellungnahme veröffentlicht. Frankreich würdigte damals die nicht verfassungskonforme Machtübergabe an Déby Itno, die eine Kontinuität zu der Frankreich sehr ergebenen Langzeitherrschaft dessen Vaters darstellte. Doch Lippenbekenntnisse zur Demokratie sind in diesbezüglich auch gegenüber Verbündeten eher die Norm und ein Aussparen hier doch auffällig. (pf)

IMI-Aktuell 2024/194

Türkei: Friedensgipfel?

(11. März 2024)


Nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyy am vergangenen Freitag (8. März) in Istanbul erklärte der türkische Präsident, dass die Türkei bereit sei, ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges auszurichten, wie Euractiv berichtete. Nach Angaben von Euractiv wurden bei dem Treffen unter anderem die Entwicklungen im ukrainisch-russischen Krieg, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie besprochen. „Wir leisten unseren größtmöglichen Beitrag, damit der Krieg auf der Grundlage von Verhandlungen beendet wird. Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnehmen wird“, so Erdoğan nach dem Treffen. Der ukrainische Präsident bestätigte, dass Russland zwar nicht zum kommenden Friedensgipfel in der Schweiz eingeladen sei, dass aber ein russischer Vertreter zu einem Folgetreffen eingeladen werden könne. (yd)

IMI-Aktuell 2024/193

Petr Pavel: Bodentruppen debattierbar

(11. März 2024)


In einem Interview mit Czech Television am vergangenen Freitag (8.März) sagte der tschechische Präsident Petr Pavel, dass es seiner Meinung nach nicht gegen internationale Regeln verstoße, wenn NATO-Truppen Unterstützungsmaßnahmen direkt auf ukrainischem Gebiet durchführen würden, da die Unterstützung bei der Ausbildung und Wartung von Ausrüstung in einem souveränen Land keine Kampfbeteiligung darstelle,wie Euractiv berichtete. Es müsse klar unterschieden werden zwischen der Entsendung von Kampftruppen und der möglichen Beteiligung von Truppen an „unterstützenden“ Aktivitäten. „Aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta würde nichts dagegen sprechen, dass die Truppen der NATO-Mitgliedstaaten – aber auch Zivilisten – bei der Arbeit in der Ukraine mitwirken“, so Pavel nach Angaben von Euractiv. „Heute beliefern wir die Ukraine nicht nur mit Kleinwaffen, sondern auch mit Panzern, vielleicht bald auch mit Flugzeugen, mit Mittelstreckenraketen, und trotzdem hat es keinen Angriff auf NATO-Gebiet gegeben. Russland weiß sehr wohl, dass dies ein weitaus größerer Rechtsverstoß wäre als das, was es jetzt tut“, so Pavel nach Angaben von Euractiv weiter. Auf die Frage, ob er eine Beteiligung von NATO-Truppen an der direkten Unterstützung der Ukraine auf ihrem Territorium unterstützen würde, antwortete Pavel: “ Ich würde eine Debatte über dieses Thema keineswegs ablehnen. Wenn wir uns mit den Verbündeten darauf einigen könnten, dass es beispielsweise viel sinnvoller wäre, ein paar Dutzend Ausbilder auf ukrainisches Territorium zu verlegen und dort ukrainische Soldaten auszubilden, anstatt ukrainische Soldaten auf dem Territorium von NATO-Mitgliedsstaaten auszubilden und Tausende von Soldaten beispielsweise nach Polen oder in die Tschechische Republik zu verlegen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/192

Dt. „Beschützersatelliten“?

(11. März 2024)


Andere Länder „rüsten auf“ im Weltraum, entwickeln und stationieren „Weltraumwaffen“. Deutschland und die dem VERTEIDIGUNGSministerium unterstehende BundesWEHR wollen diesem Trend offenbar folgen, nutzen aber halt andere Begrifflichkeiten. Dementsprechend denkt man dort wohl aktuell über „BESCHÜTZERSatelliten“ nach, wie welt.de berichtet:

„So sollen in einem Krisenfall deutsche Militär-Objekte im All einen kleinen Begleiter bekommen, „der auf unsere großen Satelliten aufpasst“, erklärte jüngst der Kommandeur des Weltraumkommandos, Generalmajor Michael Traut, in einem Bundeswehr-Video. Auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG räumte ein Sprecher jedoch ein, dass es bislang weder konkrete Entwicklungs- oder Beschaffungsinitiativen, noch eine Ausschreibung gäbe … Die Palette für den Krieg im All reicht vom Abschuss von Satelliten von der Erde aus über das Abhören der Kommunikation bis zu deren Lahmlegen, etwa durch das Abschleppen mithilfe von anderen Satelliten. China hat dies im Jahr 2022 an einem eigenen Satelliten gezeigt. Denkbar wäre auch, über einen Laserstrahl von der Erde aus die Optik von Aufklärungssatelliten zu zerstören. Über einige dieser Werkzeuge könnte womöglich im Falle seines Einsatzes ein Beschützersatellit für deutsche Militärsatelliten verfügen. Details sind allerdings noch nicht bekannt.“

IMI-Aktuell 2024/191

Macron: kalte Füße

(11. März 2024)


Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche energisch an seiner stark umstrittenen Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle, festhielt (siehe IMI-Aktuell 2024/171) scheint er selbst nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in der ukrainischen Hafenstadt Odessa, bei dem am Mittwoch (6. März) eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter verfehlte, nicht überzeugt davon seine eigenen Füße auf ukrainischen Boden zu setzen. So wurde ein Besuch Macrons in die Ukraine, nach Angaben von Euractiv und der französische Ratspräsidentschaft am Sonntag (10. März) zum dritten Mal seit Februar verschoben. (yd)

IMI-Aktuell 2024/190

Ostsee: NATO-Meer?

(11. März 2024)


Als „NATO-Meer“ wird die Ostsee mittlerweile gerne bezeichnet, was aber laut FAZ (via Bpb-Newsletter) nach Ansicht der schwedischen Marine-Chefin Konteradmiral Ewa Skoog Haslum gefährlich ist: „Falsch deswegen, weil Russland gezwungen sei, die Ostsee für den Transport von Gütern wie für die Versorgung der Enklave Königsberg zu nutzen. Russland werde deswegen seine Position aktiv verteidigen und sein Recht zur Nutzung des Meeres demonstrieren, sagt Haslum. ‚Gefährlich ist der Begriff zudem, weil er uns dazu verleitet anzunehmen, dass die Ostsee sicher sei, dass Schifffahrts- und Militärtransporte ohne Probleme durchgeführt und dass militärische Ressourcen woanders genutzt werden könnten‘, sagt Haslum.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/189

Kriegszustand: Bunker & Projekttage

(9. März 2024)


Der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert laut Spiegel Online nicht nur den Neubau von Bunkern, sondern auch „Projekttage“, um Kinder auf den Kriegszustand einzuschwören: „Konkret forderte Berghegger mehr Bunker in Deutschland. Von den 2000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten. […] Schülerinnen und Schüler sollten »an Projekttagen oder in Arbeitsgruppen« für die neue Gefahrenlage sensibilisiert werden – und lernen, wie man sich im Verteidigungsfall verhält.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/188

Schwedisches Modell?

(9. März 2024)


Verteidigungsminister Boris Pistorius will 2025 über die Frage einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht entscheiden und scheint dabei derzeit das „schwedische Modell“ zu befürworten. Dabei wird ein gesamter Jahrgang gemustert und dann nur die „geeignetsten“ in der gewünschten Anzahl eingezogen, in Schweden sollen das von rund 100.000 Jugendlichen eines Jahrgangs 8.000 sein. „Dass ich einen Faible für das schwedische Modell habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, wird Pistorius bei n-tv zitiert. Bei Zeit Online wird auf einige Probleme des Modells aufmerksam gemacht: „Bei zehn Prozent, so rechnet es der Minister vor, wären es in Deutschland allein 40.000 Männer im Jahr. Da seien Frauen, die in Schweden ebenfalls gemustert werden, noch gar nicht eingerechnet. […] Das Heer und die gesamte Bundeswehr können keinesfalls fünf oder gar zehn Prozent eines Jahrgangs vernünftig in den laufenden Betrieb integrieren. […] Ohne eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Leute, die dann zwischen einem Einsatz im sozialen Bereich, im Naturschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder eben in den Streitkräften wählen können, lässt sich eine Wehrpflicht dauerhaft kaum umsetzen, so sehen es auch Pistorius und seine Berater.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/187

Rotes Meer: Erste Todesfälle

(8. März 2024)


Bei einem Angriff von Houthi-Rebellen auf das Handelsschiff M/V True Confidence im Golf von Aden im Roten Meer, wurden am vergangenen Mittwoch nach Angaben von CNN 3 Besatzungsmitglieder, darunter  zwei philippinische Seeleute getötet und  vier weitere verletzt. Sie stellen die ersten bekannten Todesopfer der Houthi-Rebellen in ihrer Kampagne gegen Handelsschiffe im Roten Meer und für eine Waffenruhe in Gaza dar, wie Democracynow.org und CNN berichteten. “A red line may now have been crossed with the casualties,” so Peter Sand, Chefanalyst bei Xeneta, einem in Norwegen ansässigen Unternehmen für Schiffsanalysen nach Angaben von CNN und prognostizierte, dass er erwarte, dass der Prozentsatz der zur Zeit noch etwa 30 % der üblichen Containerschiffe, Massengutfrachter, Autotransporter und Tanker, die Öl und Flüssigerdgas transportieren, die das Rote Meer und den Suezkanal nutzen „to a new low“ sinken werde. Zur Lage im Roten Meer siehe auch IMI-Analyse 2024/10.(yd)

IMI-Aktuell 2024/186

8. März: Geschenk

(8. März 2024)


Am Dienstagmorgen (5.März) hat eine militante Gruppe in einer Aktion, die sie als ein „Geschenk zum 8. März“ bezeichnete, die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide unterbrochen und damit die Produktion des Großkonzerns, der die Erweiterung des Werks um weitere 100 Hektar plant, voraussichtlich bis Ende nächster Woche lahmgelegt, wie ANF berichtet. Zu Beginn der Woche wurde von einem Schaden im „hohen neunstelligen Bereich“ gesprochen. In einem Bekenner*innenschreiben der Aktivist*innen heißt es unter anderem: „Die Gigafactory ist durch ihre extremen Ausbeutungsbedingungen bekannt geworden. Die Fabrik verseucht das Grundwasser und verbraucht für ihre Produkte riesige Mengen der ohnehin knappen Trinkwasserressource. Ohne Skrupel wird dem Land Brandenburg-Berlin für Tesla das Wasser abgegraben. Die Kritiker:innen in den Wasserwerken, die Anwohner:innen, die Ökoaktivist:innen, werden mundtot gemacht. Zahlen werden geschönt. Gesetze gebeugt. Menschen betrogen. Dabei lehnt ein großer Teil der Bevölkerung rund um Grünheide die Gigafactory wegen Wasserraub und Gentrifizierung ab.“ Tesla wird in dem Bekenner*innenschreiben als „ein Symbol für ‚grünen Kapitalismus‘ und einen totalitären technologischen Angriff auf die Gesellschaft“ bezeichnet, der für „Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise“ stehe. Auch die Überwachungstechnologie, die durch Tesla implementiert werde, die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk und Musk als ein neuer „Typus eines neoliberalen und patriarchalen, neokolonialen Raubtierkapitalisten“ wurden von den Aktivist*innen kritisiert. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte nach der Aktion, dass die Aktivist*innen Verbrecher seien, die  er „mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt“ jagen werde. (yd)

IMI-Aktuell 2024/185

Schweden: „Historischer Tag“

(8. März 2024)


Am Donnerstag (7. März) wurde Schweden fast zwei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsbemühungen offiziell das 32. Mitglied der NATO, nachdem Premierminister Kristersson dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken die Beitrittsdokumente in Washington überreicht hatte, wie Euractiv und ANF berichteten. “Sweden is leaving behind 200 years of neutrality and military non-alignment. This is a huge step, but at the same time a very natural step” so Kristersson, der auch von einem „wahrhaft historischen Tag“ sprach. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass der Beitritt Schwedens die NATO stärker und Schweden und das gesamte Bündnis sicherer machen werde und betonte, dass der Beitritt Schwedens zur NATO aufgezeigt habe, dass die Tür der NATO offen bleibe und dass jede Nation das Recht habe, ihren eigenen Weg zu wählen. Der schwedische Verteidigungsminister Micael Bydén sagte nach Angaben von Euractiv, dass sein Land „von der ersten Minute an“ bereit sein werde, da es sich seit fast zwei Jahren auf diesen Moment vorbereitet habe. Das neue Mitgliedsland bringt nach Angaben von Euractiva navy well calibrated for the Baltic Sea, an air force equipped with locally developed Saab Gripen fighters, and a ‘home-grown’ defence industry“ mit in das Bündnis. Die schwedische Flagge soll voraussichtlich am Montag (11. März) im NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/184

Taurus: Eskalationspotenzial

(8. März 2024)


Selten sind im medialen Einheitsbrei Stimmen zu finden, die vor einer Lieferung von Taurus-Raketen warnen. Eine davon ist Florian Harms bei t-online.de: „Von der Nordgrenze des ukrainischen Territoriums bis zum Kreml sind es Luftlinie 452 Kilometer. […] Stellen Sie sich vor, in einer so aufgeladenen Situation schlügen Taurus-Raketen mitten in Moskau ein. Ob es eine davon durch die Luftabwehr sogar bis in den Kreml schafft? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Man möchte sie gar nicht erst stellen müssen. Die deutschen Marschflugkörper würden der ukrainischen Führung eine Waffe in die Hand geben, mit der diese in der Stunde der Not über die globale Eskalation des Krieges entscheiden könnte. Dort gehört die Entscheidung nicht hin. Und die Taurus-Marschflugkörper deshalb auch nicht.“ Die Taurus-Leaks werden auch unserer Onlineveranstaltung am heutigen Freitag um 18h sein. (jw)

IMI-Aktuell 2024/183

Aspides: Kritisch

(8. März 2024)


Erstaunlich kritische Töne schlägt das Reservistenmagazin „loyal“ zur deutschen Beteiligung am Aspides-Einsatz im Roten Meer an (siehe dazu IMI-Analyse 2024/10): „Die Begeisterung in manchen Medien über die plötzliche Entschlossenheit der Bundesregierung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine wirkliche Strategie zum Umgang mit den Huthis fehlt. Mit jedem amerikanischen Luftangriff wächst ihre Unterstützung im Jemen, aber auch in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit. Und so befindet sich die internationale Gemeinschaft auch im Roten Meer erneut in einer Zwickmühle, aus der es zumindest keinen militärischen Ausweg gibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/182

Taurus: Vertrauen?

(7. März 2024)


Am 26. Februar hatte der deutsche Bundeskanzler sich darauf festgelegt, es dürfe „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Das von Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch über die Möglichkeiten einer Lieferung von Taurus erörterte Möglichkeiten, eine Lieferung ohne die Entsendung deutscher Kräfte umzusetzen und beweist damit, dass es diese grundsätzlich gibt (s. IMI-Standpunkt 2024/006). U.a. bei der gestrigen Ausgabe der Talksendung „maischberger“ im ARD wurde der Kanzler deshalb der „Lüge“ bezichtigt. Eine andere Erklärung für dessen Haltung bestand dann darin, dass er bei Lieferung der Taurus eine Anwesenheit deutscher Kräfte für nötig halte, um „den Ukrainern auf die Finger zu schauen“ und mündete dann in den anschließenden Vorwurf des „mangelnden Vertrauens in die Ukrainer“. In einer ähnlichen Weise hatte sich bereits am 27. Februar Christian Mölling von der DGAP gegenüber dem Spiegel geäußert:

„Es liegen längst Lösungen für alle diese Bedenken auf dem Tisch [was in dieser Eindeutigkeit offenbar unwahr ist]. Die Aussagen des Kanzlers deuten meiner Einschätzung nach auf etwas anderes: Es fehlt offensichtlich an grundlegendem Vertrauen in die Ukrainer und zwar so sehr, dass nicht einmal pragmatische Lösungen für ihn denkbar sind.“

Christian Mölling als vermeintlichem Experten für Sicherheitspolitik dürfte eigentlich klar sein, dass „Vertrauen“ eine Kategorie ist, die in Fragen des Militärischen und insbesondere im Krieg wenig tragfähig ist. Dasselbe sollte auch den versammelten Außenpolitiker*innen und Medienschaffenden bei maischberger einleuchten. Das ganze militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam ist Ausdruck davon, dass man im Krieg nicht einmal in den „eigenen Reihen“ auf „Vertrauen“ setzt. Erst recht nicht gegenüber einer Dritten Partei, die, wie die Ukraine, zunehmend mit dem Rücken zur Wand steht und sehr viel persönliches Unheil vom „Feind“ erdulden muss(te). Im speziellen Fall der Ukraine wäre zu ergänzen, dass mittlerweile offenbar die führenden Sicherheitsbehörden auch der NATO-Staaten davon ausgehen, dass die Sprengung der Nord Stream Pipeline auf ukrainische Militärkreise zurückgeht oder diese zumindest daran beteiligt waren. Keine gute Voraussetzungen für einen „Vertrauens“-Vorschuss.

IMI-Aktuell 2024/181

Schwarzmeerhafen: Im Visier

(7. März 2024)


Bei einem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (6. März) in der ukrainischen Hafenstadt Odessa verfehlte eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter, wie Euractiv berichtete. Dmytro Pletenchuk, der Sprecher der ukrainischen Marine, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform, dass das Ziel des Angriffs bei dem fünf Menschen getötet worden seien, die Hafeninfrastruktur von Odesa gewesen sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach Angaben von Euractiv seine Truppen hätten einen Hangar angegriffen, in dem ukrainische Marinedrohnen im Hafen untergebracht waren, und fügte hinzu, das Ziel sei erreicht worden sei. Die ukrainische Hafeninfrastruktur am Schwarzen Meer ist seit Mitte Juli, als Moskau eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung über die sichere Durchfuhr ukrainischen Getreides aufkündigte und Kiew einen eigenen Exportkorridor einrichtete, nach Angaben von Euractiv ein ständiges Ziel russischer Angriffe, auf das seither mehr als 880 Angriffsdrohnen und über 170 Raketen abgefeuert worden seien. “We discussed what other means we can use to expand the security space in the Black Sea. How we can add protection to our people – both military and civilians. We need more air defence“, so der ukrainische Präsident zu dem Besuch. (yd)

IMI-Aktuell 2024/180

Cartoon: KSK-Munitionsklau

(7. März 2024)


Zum Kommando Spezialkräften im Allgemeinen und dem dortigen Munitionsklau im Besonderen findet sich unter anderem in unserer Broschüre „Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht“ Hintergrundinformationen. Auch der neue IMI-Cartoon beschäftigt sich mit dem KSK-Munitionsklau. (jw)

IMI-Aktuell 2024/179

Special Air Service: Kriegsverbrechen

(7. März 2024)


Gegen fünf aktive Mitglieder des Special Air Service (SAS) wird aufgrund möglicher Kriegsverbrechen, die sie während illegaler britischer Operationen in Syrien im Jahr 2022 begangen haben sollen, ermittelt, wie The Cradle berichtete. Ihnen wird vorgeworfen „übermäßige Gewalt“ angewandt zu haben, da sie eine ihnen verdächtig erscheinende Person, erschossen anstatt sie zu verhaften. Neben dem ermordeten Syrer wurde nach Angaben des SAS eine „präparierte Selbstmordweste“ gefunden, die er jedoch zum Zeitpunkt seines Todes nicht trug. In einer Erklärung des britischen Verteidigungsministerium heißt es: „We hold our personnel to the highest standards, and any allegations of wrongdoing are taken seriously. Where appropriate, any criminal allegations are referred to the service police for investigation.“ Der SAS ist seit zehn Jahren aktiv in Syrien im Einsatz und wurde in der Vergangenheit bereits für Kriegsverbrechen in Afghanistan stark kritisiert. So wurde nach Angaben von The Cradle etwa vor einem Jahr bekannt, dass SAS-Soldaten bei Razzien in Afghanistan zwischen 2010 und 2013 mindestens 80 Zivilisten ermordeten, wobei es regelmäßig vorgekommen sein soll, dass nach der Ermordung von Zivilisten Waffen neben ihren Leichen deponiert wurden, um ihre Tötung zu rechtfertigen. Einer der Soldaten, die in Afghanistan operierten, soll 35 afghanische Männer bei Hausdurchsuchungen persönlich ermordet haben. Bei vergangenen Ermittlungen von Kriegsverbrechen der SAS-Truppen in Afghanistan im Jahr 2014 kam es nach Angaben von The Cradle jedoch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von Soldaten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/178

Türkei: Neue „Sicherheitszone“

(7. März 2024)


Am Montag (4.März) drohnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit neuen Kriegshandlungen entlang der Südgrenze der Türkei und erklärte, dass Ankara seine Bemühungen zur Schaffung einer 30 Kilometer langen „Sicherheitszone“ entlang der Grenze zu Syrien wiederaufnehmen wolle, wie ANF berichtete. „Wir setzen den Kampf gegen den Terrorismus mit Entschlossenheit innerhalb und außerhalb unserer Grenzen fort“, so Erdogan nach Angaben von ANF. „Mit Gottes Segen werden wir in diesem Sommer auch die Frage unserer Grenzen zum Irak endgültig lösen.“ Ankara habe außerdem Vorbereitungen getroffen, „die denjenigen, die glauben, die Türkei mit einem Terrorstaat an ihrer Südgrenze in die Knie zwingen zu können, neue Albträume bescheren werden“ und werde nicht aufhören, „die Bedingungen zu verschärfen, bis diejenigen, die die Entschlossenheit unseres Landes und unserer Nation, den Terrorismus zu bekämpfen, immer noch nicht verstehen können, diese Realität akzeptieren“, so Erdogan nach Angaben von ANF. (yd)

IMI-Aktuell 2024/177

Bundeswehr: Umbau (II)

(7. März 2024)


Aktuell werden unter Leitung von Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr erarbeitet, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius kurz nach Ostern entscheiden wolle. Laut  Thomas Wiegold, der Betreiber des Blogs Augengeradeaus, ähnelten die Vorschläge den unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Mai 2021 veröffentlichten „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ (siehe IMI-Studie 2021/05).

Das bedeute laut Wiegold, dass das – zwischenzeitlich von Pistorius selbst als womöglich unrealistisch infrage gestellte – Ziel, den Umfang der Bundeswehr von aktuell rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen auszubauen, beibehalten werde. Ferner solle aus Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland) ein gemeinsames Operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) werden. Streitkräftebasis (SKB) und der Zentrale Sanitätsdienst sollen verteilt und dadurch die bislang sechs Teilstreitkräfte auf vier reduziert werden (hierüber hatte vor einiger Zeit schon die Bild berichtet. siehe IMI-Aktuell 2024/129). Und möglicherweise deutet sich in den Vorschlägen bereits ebenfalls eine Entscheidung für die Re-Aktivierung des Wehrdienstes an: „Neben dem militärischen Bereich sollen auch die zivilen Organisationsbereiche auf das Ziel der Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört der Aufbau von Strukturen zur Wiederaufnahme der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst, also die im zurückliegenden Jahrzehnt abgeschaffte Möglichkeit, eine eventuell wieder auflebende Wehrpflicht auch umzusetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/176

Taurus: Ablehnung

(7. März 2024)


Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine zunehmende Ablehnung von Taurus-Marschflugkörperlieferungen an die Ukraine: „In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.“ Damit ergeht auch noch einmal eine herzliche Einladung zu unserer Onlineveranstaltung zu den Taurus-Leaks am Freitag um 18h. (jw)

IMI-Aktuell 2024/175

Rheinmetall-Russland-Deal größer als bisher gedacht

(6. März 2024)


Der 2014 geplatzte Aufrtrag an Rheinmetall, für die russische Armee Übungszentren aufzubauen, war offenbar umfangreicher als bisher angenommen. WDR Investigativ zufolge sollte nicht nur ein Zentrum in Mulino, sondern insgesamt acht Anlagen gebaut werden. Die Kosten dafür hätten sich auf rund eine Milliarde Euro berufen. Der Deal platze, bevor die erste Anlage gebaut werden konnte, da sich die politische Position der Bundesregierung 2014 mit der Krim-Krise änderte. Zuvor hatten sowohl Regierung als auch Bundeswehr eine deutsch-russische Rüstungskooperation politisch maßgeblich unterstützt. Zurzeit erhebt Rheinmetall noch immer Ansprüche auf Schadenersatz von rund 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Das Verfahren liegt auf Eis. (ju)

IMI-Aktuell 2024/174

Schwerer Waffenträger: Verzögerung

(6. März 2024)


Für die neue Heereskategorie der „Mittleren Kräfte“ sollen 123 Radpanzer, der Schwere Waffenträger Infanterie, beschafft werden (siehe IMI-Analyse 2022/45). Bewilligt wurden 2 Mrd. Euro, nach Kritik des Rechnungshofes und Kostensteigerungen kommt die Vorlage nun aber anscheinend erneut vor den Haushaltsausschuss berichtet defence-network: „Der Preis für die 123 Fahrzeuge ist demnach im gesamten Prozess um über 500 Millionen Euro gestiegen, also etwas über vier Millionen pro Fahrzeug. […] Nun steht die Vorlage für den Schweren Waffenträger Infanterie zumindest auf der Agenda der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/173

Taurus: IMI-Cartoon

(6. März 2024)


Passend zum „Taurus-Leak“ und der dementsprechenden IMI-Onlineveranstaltung am  Freitag um 18 haben wir soeben auch einen neuen IMI-Cartoon hochgeladen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/173

Sudan: „Breaking Point“

(6. März 2024)


Der Krieg im Sudan droht nach Angaben der Geschäftsführerin des World Food Programmes, Cindy McCain, wenn die Kämpfe nicht aufhören, die weltgrößte Hungerkatastrophe zu verursachen. Mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan, Südsudan und Tschad seien aufgrund des Bürgerkrieges in einer „Spirale“ der Ernährungsunsicherheit gefangen und es sei Helfer*innen aufgrund der „unerbittlichen Gewalt“ unmöglich, 90 Prozent der Menschen zu erreichen, die mit einer „akuten Hungersnot“ zu kämpfen hätten, so McCain am Dienstag (5.März) nach Angaben von Al-Jazeera. Am Ende eines Besuchs im Südsudan sagte die Geschäftsführerin des WFP: “Millions of lives and the peace and stability of an entire region are at stake.” und sprach von einem „Breaking Point“ und davon, dass die Bewohner*innen des Landes zwei Jahrzehnte, nachdem die Welt auf die Hungersnot im sudanesischen Bundesstaat Darfur reagierte, vergessen worden seien. Derzeit könne sich nur fünf Prozent der sudanesischen Bevölkerung „eine anständige Mahlzeit pro Tag leisten“, so die UN-Agentur nach Angaben von Al-Jazeera. “Ultimately, a cessation of hostilities and lasting peace is the only way to reverse course and prevent catastrophe,” so McCain. Nachdem sowohl der RSF als auch der Armee vorgeworfen wurde, wahllos Wohngebiete zu beschießen, auch Zivilist*innen ins Visier zu nehmen und lebenswichtige Hilfsgüter zu blockieren und zu beschlagnahmen erklärte die sudanesische Regierung sich am Mittwoch nach Angaben von Al-Jazeera zum ersten Mal bereit humanitäre Hilfe über den Tschad und den Südsudan zu liefern. Zum Bürgerkrieg im Sudan siehe auch: IMI-Analyse 2023/23. (yd)

IMI-Aktuell 2024/172

Frontex in Gaza?

(6. März 2024)


Gestern (5. März) erklärte der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegenüber Reporter*innen, dass derzeit „potenzielle Szenarien“ erarbeitet würden, um zu bewerten, wie Frontex bei Bedarf zusätzliche Unterstützung an den Grenzen zum Gazastreifen leisten könnte, wie Euractiv berichtete. “We are preparing ourselves, and we will be starting to make scenarios to understand what might happen and of course, to enable us to react as the European Border and Coast Guard community, but specifically, as the European Border and Coast Guard Agency,” so Leijtens am vergangenen Dienstag. Mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen seien vertrieben und in Rafah, dem 64 Quadratkilometer großen Gebiet an der Grenze zu Ägypten, gefangen und die Situation eskaliere, da Israel seine Angriffe verstärke, so der Frontex-Direktor. Dies werde wahrscheinlich zu einer Reihe von Szenarien an der Grenze führen, die Frontex derzeit auswerte. Auf die Frage, welche Szenarien und welche Art von Einsatz vorgesehen sind, sagte ein Frontex-Sprecher gegenüber Euractiv, es sei „zu früh, um Details zu besprechen“, aber die Agentur bereite sich auf zusätzliche Unterstützung und Szenarien verschiedener „Grenzabschnitte“ vor, wobei sie die heikle Situation vor Ort, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, berücksichtige. (yd)

IMI-Aktuell 2024/171

Macron: Beharren auf Bodentruppen

(6. März 2024)


Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche für seine Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle stark kritisiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2024/145) blieb er am Dienstag während einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel in Prag dabei, dass seine Äußerungen „clear, unambiguous and precise“ gewesen seien, wie Euractiv berichtete. Er habe mit seiner Aussage die EU-Länder aus ihrer Komfortzone herausholen und aufrütteln wollen, um entschlossen für die Ukraine zu handeln und „die Initiative zurückzugewinnen“ in der Hoffnung, „diesen Krieg zu gewinnen, der für uns von strategischer Bedeutung ist“, so Macron am Dienstag nach Angaben von Euractiv. “If we’re passive and continue to do what we’ve been doing in the past two years, the risk we’re facing is to suffer setbacks on the ground and possible setbacks from the Americans,” so der französische Präsident. (yd)

IMI-Aktuell 2024/170

Albanien: Umgebauter Luftwaffenstützpunkt

(5. März 2024)


Am Montag (4. März) wurde in Kucova auf dem Gelände eines Luftwaffenstützpunkts aus Sowjetzeiten eine neu renovierte NATO-Airbase 90 Kilometer südlich der Hauptstadt Tirana eröffnet. Die Renovierungsarbeiten zur Wiedereröffnung des Stützpunkts begannen kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und kosteten nach Angaben von defensenews.com 50 Mio. € (54 Mio. $). Die Renovierung des Stützpunkts wird es der Allianz nach Angaben von defensenews.com ermöglichen die 1,2 Meilen lange Start- und Landebahn für logistische Aufgaben, Luftoperationen, Schulungen und Übungen der NATO zu nutzen. “This is a base that (will add) another element of security for our Western Balkans region which we all know is endangered from the threat and neo-imperalist ambitions of the Russian Federation,” so der albanische Premierminister Edi Rama bei der Eröffnungszeremonie, bei der italienische Eurofighter sowie US-amerikanische F-16 und F-35 einflogen. “The makeover of Kucova air base is a strategic investment and shows that NATO continues to strengthen its presence in the western Balkans, an area of strategic importance to the alliance,”  so der Natosprecher Dylan White anlässlich der Eröffnung. Am Montag erklärte der albanische Premierminister Rama, dass er hoffe, zusätzlich auch einen neuen Marinestützpunkt in Porto Romano in Albanien für die NATO eröffnen zu können, wie defensenews.com berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/169

Habeck: Militärforschung

(5. März 2024)


Unter dem Header „Habeck im Interview zu Militärforschung“ hat das Handelsblatt ein viel beachtetes Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) veröffentlicht, aus dem u.a. die Badischen Neuesten Nachrichten unter der Überschrift „Ein neues Denken“ (5.3.2024) zitieren:

„‚Wir müssen bei Sicherheit und Wehrtechnik besser werden. Und das heißt auch, Innovationen zu stärken‘, so der Grünen-Politiker. Er verweist auf Länder wie Israel, die auf diesem Gebiet weiter seien. ‚Die dort vibrierende Start-up-Branche ist auch aus dem militärischen Komplex erwachsen: Drohnen, Hightech, Cybersecurity. Aus der Arbeit daran entstanden viele Nebenprodukte‘, sagte Habeck. Deutschland hingegen habe ‚in der leider irrigen Hoffnung, der ewige Frieden habe den Kontinent erreicht‘, lange zu wenig für die Sicherheit getan. ‚Im Grunde haben wir auch bei Innovationen und Forschung abgerüstet‘, sagte Habeck. … Die Debatte angefeuert hatte zuvor jedoch die ‚Expertenkommission Forschung und Innovation‘, die ebendies [Abschaffung von Zivilklauseln] forderte. Die Experten beraten die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen und haben nun zum zweiten Mal in Folge eine Aufhebung der strikten[sic] Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung gefordert“.

In der IMI-Analyse 2023/35 hatten Chris Hüppmeier und Robin Lenz bereits vor einem „Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex?“ gewarnt, die IMI-Analyse 2024/02 beschreibt die Rolle der Startup-Nation Israel bei der Einführung von KI in die Kriegführung. Die offenbar strategisch vorbereitete Militarisierung der Hochschulen wird ein Thema des nächsten Zivilklauselkongresses Mitte März in Frankfurt sein.

IMI-Aktuell 2024/168

Finnland: Mehr als 2%

(5. März 2024)


Das gerade erst im April 2023 als 31. Mitglied des Bündnisses der NATO beigetretene Finnland zeigte sich in einer Ansprache des Generals und Kommandeurs der finnischen Verteidigungsstreitkräfte Timo Kivinen am Montag (4.März) vor der Eröffnung des Nationalen Verteidigungskurses deutlich übermotiviert. So forderte Kivinen, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte und die Kapazität ihrer Verteidigungsindustrie angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Europa auf über 2 % ihres BIP erhöhen sollten, wie Euractiv berichtete. “ It seems to me that the level of defence spending of 2% of GDP agreed by NATO countries will not be enough to cover everything that Europe has to do“, sagte Kivinen nach Angaben von Euractiv. Finnland ist mit 1.340 km das NATO-Land mit der längsten direkten Grenze zu Russland. (yd)

IMI-Aktuell 2024/167

Russische Schwarzmeerflotte: beschädigt

(5. März 2024)


Der ukrainische Militärgeheimdienst meldete am Dienstag (5. März) über die Nachrichten-App Telegram, dass  seine Spezialeinheit Gruppe 13 das Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte Sergej Kotow in der Nähe der Straße von Kertsch vor der besetzten Krim mit Ukrainische Seedrohnen angegriffen und beschädigt  habe, wie Euractiv berichtete. “As a result of a strike by Magura V5 maritime drones, the Russian ship Project 22160 Sergey Kotov sustained damage to the stern, starboard and port sides,” so die Meldung auf Telegram. Auf X, ehemals Twitter schrieb das ukrainische Verteidigungsministerium, dass die Sergey Kotov im Wert von 65 Millionen Dollar „zu einem U-Boot aufgerüstet“ worden sei. Im Gegensatz zu militärischen Niederlagen an Land, wie zuletzt beim Rückzug aus Awdijiwka, wurden der Ukraine im Bezug auf die russische Schwarzmeerflotte zuletzt vermehrt militärische Gewinne zugesprochen. So berichtete etwa Al-Jazeera, dass Überwasserdrohnen und von Großbritannien und Frankreich bereitgestellte Storm Shadow-Raketen in der Lage gewesen seien die Hälfte der russischen Schwarzmeerflotte in den Gewässern um die Krim zu versenken oder funktionsunfähig zu machen. Auch The Sofia Globe bestätigte Ende Dezember 2023 den Rückzug der russischen Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Schwarzen Meer aufgrund ukrainischer Raketen und Seedrohnen und die Bedrohung von Schifffahrtswegen im Schwarzen Meer: „Since August, Ukraine has managed to keep open an export shipping corridor from its Odesa region ports. So far, about 160 civilian cargo ship have used this shipping lane, which hugs the coasts of Ukraine, Romania, and Bulgaria. Yet Russian planes have sown sea mines in the area. Two cargo vessels hit mines in October.“ Dem Schwarzen Meer und der Schwarzmeerregion wird in den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der NATO eine große strategische Bedeutung beigemessen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/166

Wehrpflicht: Re-Aktivierung 2025?

(5. März 2024)


Spiegel Online zufolge soll Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 1. April Konzepte angefordert haben, noch in dieser Legislatur wolle er eine Entscheidung auf den Weg bringen: „Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sein Haus angewiesen, bis zum 1. April »Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert«.“

Favorit könnte das schwedische Modell sein, berichtet Spiegel Online weiter: „In Schweden gilt seit 2017 wieder die Wehrpflicht, allerdings in einer anderen Form als in Deutschland vor der Aussetzung im Jahr 2008. So werden in Schweden alle Schulabgänger gemustert, die Armee spricht dann gezielt Männer und Frauen an, die für die Truppe geeignet sind.“

Allerdings würde dabei in Schweden 10% eines Jahrgangs eingezogen, was in Deutschland jährlich rund 40.000 Wehrpflichtige wären, weit über den 3.000 bis 4.000, die von Pistorius als realistische jährliche Zielgröße angegeben wurden. Ferner Stelle sich die Frage der Wehrgerechtigkeit: „Ein weiteres Problem bei einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Militärdienstes ist die Frage der Wehrgerechtigkeit. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht noch zu Zeiten der Wehrpflicht geurteilt, dass »möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen« und nicht nur ein kleiner Teil eingezogen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/165

Friedensdividende? Kriegswirtschaft!

(5. März 2024)


Heute will die Kommission ein Industrie- (engl. EDIS) und ein Investitionsprogramm für den Rüstungsbereich (engl. EDIP) vorlegen. Als „vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert“ bezeichnet Spiegel Online die Pläne und zitiert anschließend einen anonymen EU-Beamten: „Edip ist das Programm für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“. Weiter schreibt das Portal u.a. aus dem EDIP-Entwurf zitierend: „Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/164

Gewerkschaft: Gegen Rüstung

(5. März 2024)


Nachdem sich zuletzt die IG Metall für ein Bekenntnis zur Aufrüstung stark gemacht hat (siehe IMI-Standpunkt 3/2024) kommt nun die Gegenposition zu Wort. „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ trägt einige Positionen aus der jüngeren Vergangenheit zusammen und begründet damit den Widerstand gegen den Kriegskurs. Es ist ein Appell an die Gewerkschaften, sich dem Gerede von Kriegstüchtigkeit zu widersetzen und für ein friedliches Miteinander einzusetzen. (as)

IMI-Aktuell2024/163

Militärforschung: FAZ schizophren

(5. März 2024)


Als Begleitmusik zu den aktuellen Angriffen auf die Zivilklauseln an zahlreichen deutschen Hochschulen wird in der FAZ ein Loblied mit dem Titel „Ein Hoch auf die Militärforschung“ an: „Die Mikrowelle, das GPS-System für globale Navigation, das Insektizid DDT. Das Radar, die Massenproduktion von Penicillin, die Atombombe. Raketen- und Düsenantrieb, Computertechnik, das Internet oder Malaria-Medikamente. Die Liste der Erfindungen und Produkte, die im Auftrag des Militärs aufkamen oder signifikant verbessert wurden, ist lang. Es sind diese Leuchttürme der Forschung, die in den Vereinigten Staaten immer wieder als Rechtfertigung für staatlich finanzierte militärische Forschung gefeiert werden. Die Transformation des zur Verteidigung generierten Wissens in die zivile Verwendung verspricht einen wirtschaftlichen Nutzen, der weit über die Notwendigkeit der Abschreckung hinausgeht.“

Tatsächlich wirken sich Investitionen in die Rüstungsforschung negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, wie unter anderem die Wissenschaftler des Projektes „Costs-of-War“ an der Brown University errechnet haben. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die „Spin-offs“, also die beschriebenen militärischen Innovationen, die dann auch im zivilen Bereich übernommen werden, lange her sind. Heute versucht das Militär händeringend, Innovationen der zivilen Wirtschaft für sich nutzbar zu machen („Spin-in“). Schon 2021 wurde der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, dazu im Handelsblatt zitiert: „Die Zeit, in der die militärische Forschung die zivile Forschung angetrieben hat, ist lange vorbei.“

Richtig krude wird es dann, wenn dann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (03.03.2024) gleich auch noch fast das genaue Gegenteil wie im oben zitierten FAZ-Artikel zu lesen ist: „Wie selbstverständlich prüfen in aktuellen Studien über die Folgen militärischer Forschung und Rüstung Ökonomen die Kosten des entgangenen Nutzens. Enrico Moretti, Claudia Steinwender und John Van Reenen etwa finden heraus, dass 10 Prozent mehr staatlich finanzierte Militärforschung weitere 5 bis 6 Prozent mehr an privater Forschung nach sich ziehen. Eine Empfehlung, mehr Steuergeld für militärische Forschung auszugeben, leiten die Forscher daraus nicht ab. Denn das Geld könne an anderer Stelle vielleicht besser verwendet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/164

Israel: Ansprechpartner

(4. März 2024)


Der Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, ist offenbar erbost über eine Einladung seines Kriegsministers Benny Gantz in die USA, wo dieser hochrangige Vertreter der US-Regierung wie Vizepräsidentin Kamala Harris un Staatssekretär Jake Sullivan treffen sollte. Die Reisepläne seien Netanyahu nicht wie vorgeschrieben unterbreitet und von ihm gebilligt worden. „Israel hat nur einen Premierminister,“ sei seine Aussage gewesen. Gantz Nationale Einheit Partei bezahle den Trip, der laut dem Büro des Ministers weiterhin geplant sei. Der Koalitionspartner von Netanyahus Partei, könnte diesem im Falle von Wahlen gefährlich werden.

Auch in anderen Kontexten wurde bei Kabinettssitzungen wohl schon Vorwürfe laut, die aktuelle Regierung würde von Regierungsmitgliedern hinterlaufen, die eine andere Regierung planten. Auch der amerikanische Präsident Biden warnte vor Kurzem, Israel riskiere seine internationale Unterstützung zu verlieren, wenn es an dieser „unglaublich konservativen Regierung“ festhalte. (pf)

IMI-Aktuell 2024/163

Rotes Meer: Schiff gesunken

(4. März 2024)


Zum ersten Mal ist eines der von den Houthi im Jemen angegriffenen Schiffe gesunken. Die Rubymar tourte unter der Flagge Belizes und wurde vom Libanon aus betrieben. Seit der Entführung durch die Houthi trieb sie dann leer im Meer und ist nun nach einem Sturm im roten Meer gesunken, wie die international anerkannte Exilregierung des Jemen verkündete. Das US-amerikanische Central Command warnte, dass dies zu einer Umweltkatastrophe im Roten Meer führen könne, da die Rubymar Düngemittel geladen habe.

Unklar ist, ob nicht noch weitere Umstände dem Sinken des Schiffes hinzugerechnet werden müssen. Die Times of Israel weißt auf das private Sicherheitsunternehmen Ambrey hin, das im Bezug auf die Rubymar am Freitag verkündete, dass „einige Jemeniten Berichten zufolge bei einem Sicherheitsvorfall Schaden genommen“ hätten.

Die Zeitung berichtet auch, dass es den Houthi wohl nicht gelungen sei, ihre Angriffe nur auf Schiffe, die von oder nach Israel gehen, zu begrenzen, und sie auch ein Schiff, das auf ihren einzigen bekannten staatlichen Unterstützer, den Iran, zulief, und ein Schiff das Hilfsgüter in den Jemen bringen sollte angegriffen hätten.

IMI-Aktuell 2024/162

Israel: Proteste für Geiselbefreiung

(4. März 2024)


Am 27. Februar begann eine Demonstration, maßgeblich organisiert und angeführt von Familienangehörigen einiger während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführter Geiseln, die vom Gelände des durch schockierende Bilder weltbekannt gewordenen Nova Tribe Festivals nahe der Grenze zu Gaza startete und am Samstag bei der Residenz des Premierministers, Benjamin Netanyahu, am Pariser Platz in Jerusalem bei einer regelmäßigen lokalen Kundgebung zu diesem Zweck endete. Sie forderten Die Regierung auf, mehr für die Befreiung ihrer Angehörigen zu tun. Zumindest einige teilen dabei die Hoffnung auf die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen. Hareetz zitiert einen Angehörigen, der dies „das einzig menschliche was passieren kann“ nennt.

Derweil scheinen beispielsweise in Tel Aviv noch energischere Proteste gegen die Regierung stattgefunden haben – die wiederum von einer kleinen Gruppe, die Regierung unterstützenden Gegendemonstranten getrennt werden musste.

IMI-Aktuell 2024/161

Frankreich: Ertüchtigung

(4. März 2024)


In Deutschland spielt die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung lokaler Akteure als vermeintlich personal- und kostengünstigere Variante der Machtprojektion schon lange eine wichtige Rolle (siehe IMI-Studie 2012/17). Nun wolle sich auch Frankreich künftig stärker „ertüchtigend“ betätigen, schreibt Le Monde, nachdem es seine direkte Präsenz in Afrika reduzieren muss (oder teils will) (übersetzt mit deepl.com): „Da Frankreich nun offen die Neudefinition seines Militärs in Afrika vorantreiben will, indem es insbesondere eine Verringerung seiner ständigen Truppenstärke in Gabun, Senegal, der Elfenbeinküste und dem Tschad in Erwägung zieht, könnte ein neuer Akteur im Rahmen dieser heiklen Aufgabe an Macht gewinnen: die Firma Défense conseil international (DCI), der Hauptbetreiber des französischen Militärministeriums für die Überwachung der Exportverträge für Tricolore-Rüstungsgüter und den Transfer des damit verbundenen militärischen Know-hows. Angesichts der zunehmenden Ablehnung der französischen Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent ist es das Bestreben der Streitkräfte, die Zahl der ständigen uniformierten Soldaten, insbesondere der mit ihren Familien stationierten Soldaten, die das Bild eines abgeschotteten Frankreichs aufrechterhalten konnten, künftig so weit wie möglich zu begrenzen. Eine Positionierung, von der DCI profitieren könnte. Das Unternehmen mit rund 1.000 Mitarbeitern, von denen 80 % ehemalige Militärangehörige sind, und einem Umsatz von 230 Millionen Euro, an dem der Staat derzeit mit 55 % beteiligt ist, arbeitet seit langem weltweit Hand in Hand mit dem Armeeministerium. ‚Die DCI ist ein Instrument des Armeeministeriums zur Einflussnahme, das bei Bedarf eine diskrete französische Präsenz gewährleistet […], auch in sehr kritischen Bereichen‘, erklärte [DCI-Chef] Fringant im Rahmen einer Anhörungsrunde, die der Verteidigungszusammenarbeit mit Afrika gewidmet war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/160

Südkorea: Jährliche Militärübung

(4. März 2024)


In Südkorea beginnt heute ( 4. März) die 11-tägigen Militärübung„Freedom Shield“ bei der das US-amerikanische und das südkoreanische Militär nach Angaben der United States Forces Korea (USFK) und des südkoreanischen Verteidigungsministeriums zusammen trainieren um ihre Verteidigungsposition und ihre Zusammenarbeit „in den Bereichen Luft, Land, See, Weltraum, Cyber und Spezialoperationen“ zu verbessern, wie CNN berichtete. Die USFK erklärte, dass die Übungen Lehren aus aktuellen und laufenden Konflikten einbeziehen, aber nicht darauf beschränkt sein werde, um die Gefechtsbereitschaft und die gemeinsame Verteidigungsposition der Einheiten zu erhöhen sowie die Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in ganz Nordostasien zu stärken. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hatte im Januar den Süden nach Angaben von CNN als „Hauptfeind und unveränderlichen Hauptfeind“ des Nordens bezeichnet, den Abriss eines Wiedervereinigungsdenkmals in der nordkoreanischen Hauptstadt angeordnet, erklärt dass der Norden nicht länger eine Versöhnung und Wiedervereinigung mit dem Süden anstrebe und eine „exponentielle Erhöhung“ des Atomwaffenarsenals seines Landes gefordert. (yd)

IMI-Aktuell 2024/159

Berlin: SEK Razzien

(4. März 2024)


Bei der Fahndung nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, denen vorgeworfen wird Mitglieder der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein, kam es am Sonntag zu Razzien linker Wohnprojekte in Berlin Friedrichshain bei denen Spezialeinheiten Bewohner*innen und Anwohner:innen terrorisierten und Sprengstoff und Blendgranaten einsetzten, wie ANF berichtete. „Am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr stürmten schwer bewaffnete Mitglieder von Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Niedersachsen ein linkes Wohnprojekt in Berlin Friedrichshain. Neben schweren Offensivfahrzeugen, einem Euphemismus für Bürgerkriegspanzer, ging die Polizei bei ihrem Angriff mit massiver Gewalt vor. So wurde eine Tür gesprengt und Blendgranaten ins Innere geworfen. Eine Polizeisprecherin deutet einen Schusswaffeneinsatz bei einer Türöffnung an. Man kann nur von Glück sagen, dass sich keine Menschen im Wirkungsradius des Angriffs befunden hatten. Offenbar nahm die Polizei bei ihrer Fahndung Menschenleben in Kauf. Die Bewohner:innen des Wagenplatzes wurden aus ihren Betten gerissen, mussten teilweise fast unbekleidet in der Kälte stehen oder wurden zu „Personalienfeststellung“ gleich mitgenommen. Der S-Bahnverkehr wurde aufgrund der Polizeiaktion ebenfalls für mehrere Stunden eingestellt. Die Operation war jedoch erneut ein Schlag ins Wasser und die Betroffenen sind mittlerweile wieder frei.“ Am Sonntagabend wurde nach Angaben von ANF von schwerbewaffneten Spezialeinheiten eine weitere Wohnung am Boxhagener Platz gestürmt. Am kommenden Dienstag (5. März um 19 Uhr am U-Bhf. Moritzplatz) und am kommenden Samstag ( 9. März um 18.00 Uhr am Mariannenplatz in Kreuzberg) sind bereits Antirepressionsdemonstration unter dem Motto: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien – Freiheit für Daniela Klette und die anderen!“ und„Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angekündigt. (yd)

IMI-Aktuell 2024/158

Türkei: Hoffnung auf Verhandlungen

(4. März 2024)


Bei einem Treffen des türkischen Außenministers Hakan Fidan mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya erklärte Fidan gegenüber Reporter*innen am Sonntag (3.März),  dass er hoffe, dass bald Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine beginnen werden, wie Euractiv berichtete. “On the issue of Ukraine, our view is that both sides have reached the limits of what they can get by war. We think that it is time to start a dialogue for a ceasefire,” so Fidan. Dies bedeutete nicht, dass die russische Besetzung anerkannt werde, aber die Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten getrennt diskutiert werden, so Fidan weiter. “The death and injury of more than 500,000 people and the complete destruction of the infrastructure and superstructure of an entire country is not a reality that is bearable for us,” so der türkische Außenminister nach Angaben von Euractiv. “This has to stop somehow. To stop this, there should be some discussions and everybody should get used to this idea.” (yd)

IMI-Aktuell 2024/157

Militärübung: “Trojan Footprint”

(1. März 2024)


Vom 4. bis zum 15. März 2024 wird im Rahmen der Nato-Übung Steadfast Defender 2024 in Bulgarien, Georgien, Deutschland, Griechenland, Nordmazedonien und Rumänien die internationale Übung „Trojan Footprint 2024“ stattfinden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium am 29. Februar mitteilte. An der Übung, die seit 2016 vom US Special Operations Command Europe (SOCEUR) durchgeführt wird und nach Angaben von TheSofiaGlobe die Fähigkeit der USA, der Nato-Verbündeten und der Partnernationen demonstrieren soll, auf jede Bedrohung aus jeder Richtung entschlossen zu reagieren, werden Spezialeinsatzkräfte aus Albanien, Bulgarien, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Montenegro, Nordmazedonien, Portugal, Rumänien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Nach Angaben des United States Special Operations Command Europe stellt Trojan Footprint die wichtigste Übung für Spezialeinheiten in Europa dar. “While the exercise is focused on improving the ability of SOF to counter myriad threats, it also increases integration with conventional forces and enhances interoperability with our NATO allies and European partners,” so das US Special Operations Command Europe nach Angaben von TheSofiaGlobe. (yd)

IMI-Aktuell 2024/156

Grenzschutz: Aufstockung

(1. März 2024)


Nach einem Besuch des Exekutivdirektors von Frontex, Hans Leijtens und des bulgarischen Innenministers Kalin Stoyanov an der bulgarisch-türkischen Grenze kündigte Leijtens am 29. Februar an, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, im März 500 bis 600 zusätzliche Mitarbeiter*innen zur Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei entsenden werde, wie TheSofiaGlobe berichtete. Bulgarien spiele eine sehr wichtige Rolle bei der Bewachung der EU-Außengrenze, so Leijtens nach Angaben von TheSofiaGlobe. Im Vergleich zum letzten Jahr sei die Zahl der Personen, die versuchten, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um fast 80 Prozent zurückgegangen, so Stoyanov. Die Beteuerungen Stoyanovs, dass alle Maßnahmen ergriffen worden seien, um die grundlegenden Rechte ausländischer Bürger zu garantieren stehen im extremen Kontrast zu den Berichten von Organisationen zur Unterstützung Geflüchteter wie der NoNameKitchen, die vor Ort immer wieder illegale Push-backs und extreme Gewalt dokumentieren: „The Turkish – Bulgarian border sadly is the first most fatal border along the Balkan route, as concerningly expressed by the recent Lighthouse Report and Bulgaria Border monitoring, resulting in dozens of deaths in the past two years alone. People on the move crossing through Bulgaria must face a long journey through harsh nature and violent weather conditions, battling illnesses, and sheer exhaustion all while avoiding Border Police, which “systematically expels refugees and migrants to Turkey, without an individual examination of the risk of torture, inhuman or degrading treatment”. (yd)

IMI-Aktuell 2024/155

EU: Rüstung auf Hochtouren

(1. März 2024)


Allmählich sickern Elemente der bereits mehrfach verschobenen und nun auf den 5. März terminierten EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie (engl. EDIS) und des Rüstungsinvestitionsprogramms (engl. EDIP) durch. Als Problem wird identifiziert, dass 75% der Rüstungsinvestitionen in außereuropäische Produkte gehen würden (davon allein 68% in die USA). Die EDIS tritt an, um dies zu ändern, das Handelsblatt zitiert aus dem Entwurf: „Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben“.

Auch die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit der Strategie: „Europa sollte danach streben, die nächste Generation von kampferprobten operativen Fähigkeiten zu entwickeln und herzustellen“, wird Kommissionspräsidentin von der Leyen zitiert. „Das bedeutet, dass wir unsere Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie in den nächsten fünf Jahren auf Hochtouren bringen müssen.“ Aus der Strategie selbst zitiert die Berliner Zeitung u.a. folgenden Passus: „Die EU muss die Fähigkeit zur Massenproduktion von Verteidigungsgütern wie Munition und Drohnen beherrschen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/154

Kroatien: Innenpolitische Konflikte

(1. März 2024)


Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag angedeutet hatte, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle, kam es zu Anfeindungen zwischen dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, wie Euractiv berichtete. Plenković, der an dem Treffen in Paris teilnahm, gab dort gegenüber Reporter*innen an, dass Kroatien nicht beabsichtige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, aber die Ukraine weiter- wirtschaftlich, finanziell, militärisch und menschlich zu unterstützen und verwies darauf, dass im Dezember 2022 nur vier Stimmen im Parlament nötig waren, um Kroatiens Beteiligung an der EUNAM-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zu genehmigen. Das Büro von Milanović reagierte nach Angaben von Euractiv scharf auf Plenkovićs Worte und warf ihm neben fehlenden Absprachen mitunter vor, dass es ihn besonders störe dass er Kroatien jetzt nicht in eine noch größere Katastrophe führen könne indem er willkürlich anbiete kroatische Soldaten in die Ukraine zu schicken: “What exactly was discussed in Paris, and what did Plenković promise there on behalf of Croatia (as last year he promised to train Ukrainian soldiers without consulting the President of the Republic)? […] In whose name and for whose interest does Plenković claim the right to even participate in discussions about the participation of Croatian soldiers in the war in Ukraine? Is Plenković pushing for mandatory military training in Croatia to prepare Croatian soldiers to be sent to war in Ukraine?”  Die Pressemitteilung Milanovićs zieht ein drastisches Fazit: “If there was no Croatian Parliament and the President of the Republic, it is clear that Plenković would have directly involved Croatia in the war in Ukraine.” (yd)

IMI-Aktuell 2024/153

Von Sprind zur DARPA?

(1. März 2024)


Es scheint Überlegungen zu geben, einen militärischen Ableger der Bundesagentur für Sprunginnovation (Sprind) zu shcaffen, berichtet die FAZ: „Anders als Darpa ist Sprind auf die zivile Forschung beschränkt. Während die Darpa ein Jahresbudget von 4 Milliarden Dollar hat, stehen für Sprind 200 Millionen Euro bereit. […] Sprind-Chef Laguna sagt: Deutschland ‚bräuchte eine Einrichtung wie eine militärische Sprind. Die sollte von der zivilen Sprind strikt getrennt sein – räumlich wie auch personell.‘ Beide Sparten könnten unter dem Dach einer Holding stehen, da jede der beiden Seiten Ergebnisse hervorbringt, die sich von der anderen nutzen lässt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/152

Indo-Pazifik: Pitch Black 2024

(1. März 2024)


Die Bundeswehr will ihre Präsenz im Indo-Pazifik „verstetigen“ (IMI-Standpunkt 2022/035). Dazu gehört auch die erneute Teilnahme an einer Luftwaffenübung, über die auf der Bundeswehrseite informiert wird: „Pitch Black 24 versammelt in Australien mehr als 150 Luftfahrzeuge aus zahlreichen Nationen und ist ein Baustein der übergreifenden Verlegeübung Pacific Skies 24, die sich zwischen Mitte Juni und Mitte August aus fünf einzelnen Übungsvorhaben zusammensetzt. Für die deutsche Beteiligung stellt die Luftwaffe zwölf Tornados, acht Eurofighter und vier A400M.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/151

Frontex: Kritik

(29. Februar 2024)


Am Mittwoch (28. Februar) wurde im Anschluss an eine Untersuchung  der Frontex-Einsätze auf See, nach dem Ertrinken von etwa 600 Menschen im vergangenen Juli in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos, ein Bericht der EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly veröffentlicht, der die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf verschiedenen Ebenen kritisierte und festhielt, dass diese nicht in der Lage sei „ihrer Grundrechtsverpflichtung nachzukommen“, wie Euractiv berichtete. O’Reilly prangerte unter anderem das Fehlen eines angemessenen Untersuchungssystems auf EU-Ebene an, mit dem unabhängig überprüft werden könnte, ob bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) in internationalen Gewässern internationales Recht nicht eingehalten wurde. “While the Greek Ombudsman is investigating the actions of the Greek coastguard, there is no single accountability mechanism at EU level that could independently investigate the role of the Greek authorities, the role of Frontex, and the role of the European Commission, which is responsible for ensuring compliance with fundamental rights provisions under the EU treaties,” so O’Reilly. Ein Frontex-Sprecher gab nach der Veröffentlichung des Berichts gegenüber Euractiv an, dass  die EU-Grenzschutzagentur Frontex sich strikt an ihr Mandat halte “ which does not include the coordination of rescue efforts — a responsibility that rests with national rescue coordination centres”. Birgit Sippel, die Berichterstatterin des Parlaments für einen Teil des EU-Migrationspakts war, gab gegenüber Euractiv an, dass die Untersuchung „unsere langjährigen Bedenken über strukturelle und systemische Probleme bei Frontex bestätigt und in mancher Hinsicht mehr Fragen aufwirft als beantwortet“ und plädierte für „an independent commission of inquiry to give a clearer picture of the facts surrounding this tragedy“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/150

Bulgarien: Neues Waffenpaket

(29. Februar 2024)


Bulgarien bereitet ein neues „Militärhilfepaket“ für die Ukraine vor, das in finanzieller Hinsicht um ein Vielfaches größer sein wird als die bisher an Kiew gelieferten Waffen und Munition, so Verteidigungsminister Todor Tagarev in einem Interview mit bTV am 28. Februar, wie TheSofiaglobe.com berichtete. “Until the entry of the cabinet, the aid that was given was worth 13 million euro. At this moment, the aid that we have given only from the army’s warehouses is valued at 47 million euro,” so Tagarev zum Umfang der bulgarischen „Militärhilfe“. Im Bezug auf die Äußerungen Macrons zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine positionierte sich der bulgarische Verteidigungsminister dagegen ablehnend:“We will not send soldiers to Ukraine, this issue is not discussed in our country. Our position is clear”. Bulgarien gilt als größter Produzent von Munition sowjetischer Bauart in Europa und spielt dadurch eine wichtige Rolle für die militärische Versorgung der Ukraine.(yd)

IMI-Aktuell 2024/149

Texas: Waldbrand vs. Nuklearwaffenanlage

(29. Februar 2024)


Angesichts des fünftgrößten Flächenbrands in der Geschichte von Texas sah sich eine Nuklearwaffenanlage außerhalb von Amarillo am Dienstag (27. Februar) gezwungen ihren Betrieb vorübergehend einzustellen, wie democracynow.org berichtete. Das sogenannte „Smokehouse Creek Fire“ hat seit Montag mehr als 300.000 Hektar Land verbrannt und zu Evakuierungen in Teilen von Texas und Oklahoma geführt. Im gesamten Mittleren Westen wurden Hitzerekorde gebrochen, die sich nach Informationen von democracynow.org am Montag in Dallas mit bis zu 94 Grad Fahrenheit beziffern liefen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/148

Rotes Meer: Friendly Fire

(29. Februar 2024)


Mit großem Enthusiasmus wurde im Web 2.0 bei militärnahen Kreisen der erste Abschuss einer Drohne durch die ins Rote Meer entsendete Fregatte Hessen gefeiert – nach dieser gestrigen FAZ-Meldung dürften die Töne wieder etwas leiser werden: „Im Roten Meer hat die Fregatte Hessen irrtümlich auf die Drohne eines Verbündeten geschossen. Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte die Bundeswehr nicht mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/147

Gaza: Prognosen zur humanitären Katastrophe

(28. Februar 2024)


Ein neuer Bericht der London School of Hygiene und der Johns Hopkins University über die humanitäre Katastrophe in Gaza geht davon aus, dass aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung der Infrastruktur in der Region unabhängig davon, ob Israel seine militärischen Angriffe fortsetzt, weiterhin Tausende von Palästinenser*innen an Krankheiten, Unterernährung, Dehydrierung und Hunger sterben werden, wie democracynow.org berichtete. „Im Falle einer Eskalation würden etwa 85.000 Menschen sterben“, so Zeina Jamaluddine, Ernährungswissenschaftlerin und Epidemiologin, während ein sofortiger Waffenstillstand und eine damit einhergehende Wiederaufnahme von Hilfslieferungen etwa 75.000 der prognostizierten Todesfälle verhindern könne. Auch Ramesh Rajasingham, Koordinationsdirektor des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, erklärte am Dienstag (27. Februar) vor dem Sicherheitsrat, dass mindestens 576.000 Menschen im Gazastreifen – ein Viertel der Bevölkerung – nur noch einen Schritt von einer Hungersnot entfernt seien und dass eine weit verbreitete Hungersnot „fast unvermeidlich“ sein könnte, wenn nicht gehandelt wird, wie Euractiv berichtete. “Very little will be possible while hostilities continue and while there is a risk that they will spread into the overcrowded areas in the south of Gaza. We therefore reiterate our call for a ceasefire,” so Rajasingham. Eines von sechs Kindern unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen leide an akuter Unterernährung und praktisch alle 2,3 Millionen Menschen in der palästinensischen Enklave seien auf „völlig unzureichende“ Nahrungsmittelhilfe angewiesen um zu überleben, während  Hilfsorganisationen durch „crossing closures, restrictions on movement and communication, onerous vetting procedures, unrest, damaged roads and unexploded ordnance“ vor „überwältigenden Hindernissen“ stünden um nur ein Minimum an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/146

Nordkorea: Essen gegen Artilleriegranaten?

(28. Februar 2024)


Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministers Shin Wonsik gegenüber der Nachrichtenagentur Yonhap am vergangenen Dienstag (27. Februar) hat Nordkorea im Austausch gegen Lebensmittel seit September etwa 6.700 Container mit Millionen von Munition sowie Teile und Rohstoffe für die Waffenherstellung nach Russland geschickt. Die Container hätten mehr als drei Millionen 152-mm-Artilleriegranaten oder 500.000 122-mm-Geschosse enthalten können und man könne davon ausgehen, dass mindestens mehrere Millionen Granaten verschickt worden seien, so Wonsik. Während Hunderte von nordkoreanischen Munitionsfabriken wegen des Mangels an Rohstoffen und Strom nur mit etwa 30 Prozent ihrer Kapazität arbeiteten, liefen Fabriken, die Artilleriegranaten für Russland produzieren, „auf Hochtouren“, so Wonsik, wie Al-Jazeera berichtete. Im Gegenzug für die Munition versorge Russland Nordkorea mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Teilen für die Waffenherstellung, wobei das Volumen der von Russland nach Nordkorea verschifften Container etwa 30 Prozent größer sei als das Volumen der im gleichen Zeitraum von Pjöngjang nach Moskau verschifften Container. “It seems that food accounts for the largest proportion [of shipments from Russia], which is believed to have stabilised food prices in North Korea, with other necessities also included,” so Wonsik nach Angaben von Al-Jazeera. (yd)

IMI-Aktuell 2024/145

Macron: Abfuhr

(28. Februar 2024)


Nachdem der französische Präsidenten Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris am vergangenen Montagabend (26.Februar) die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/135) hagelte es eine Vielzahl ablehnender Reaktionen. In ganz Europa wurden Macrons Äußerungen mit Skepsis oder offener Ablehnung aufgenommen, wie Euractiv berichtete. „Es wird keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Reportern bei einem Besuch in Freiburg. Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, der portugiesische Premierminister António Costa, die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría, der bulgarische Präsident Rumen Radev und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis äußerten sich ablehnend. In Frankreich lösten Macrons Äußerungen Kritik von Seiten der französischen Opposition und Forderungen nach einer formellen Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Strategie aus, wie Euractiv berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/144

Ukraine: Frontverschiebung

(28. Februar 2024)


Unter dem Titel „Chaotischer Rückzug führt zu hohen Verlusten“ bestätigte am 28.2.2024 mit der Frankfurter Rundschau auch ein deutsches Leitmedium, was hier zuvor v.a. als russische Propaganda abgetan wurde, nämlich dass es beim ukrainischen Rückzug aus Awdijiwka auch zu chaotischen Szenen und damit hohen Verlusten für die Ukraine gekommen sei. Trotzdem ist auch hier von einem „pyrrhischen Sieg“ die Rede.

Dafür gibt es allerdings bislang keine Hinweise. Den russischen Truppen ist es auf Höhe von Awdijiwka offenbar gelungen, weitere Dörfer einzunehmen, in denen die ukrainischen Streitkräfte zuvor Stellung bezogen hatte. Dies meldet sogar tagesschau.de, aber auch Kyivindependent mit Verweis auf das bislang eher optimistische, rüstungsnahe US-Institute for the Study of War (ISW), das auch einen weiteren Vormarsch der russischen Truppen für möglich hält. Zugleich geht aus den Berichten des ISW auch hervor, dass diese nahezu entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch sind bzw. ihren Druck erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt die FR in o.g. Beitrag die Frage: „Der Verlust Awdijiwkas als Wendepunkt im Ukraine-Krieg?“

Das ist der Hintergrund, vor dem nun über Bodentruppen aus NATO-Staaten diskutiert wird.

IMI-Aktuell 2024/143

Zeitenwende Infrastruktur

(28. Februar 2024)


Das Bundesverteidigungsministerium berichtet über die „Fachkonferenz Infrastruktur“, die wohl aktuell in dessen Räumlichkeiten stattfindet. Der Bericht enthält wenig konkretes, aber es geht offenbar darum, Bauprojekte schneller umsetzen zu können und dafür auch die Zuständigen auf Länderebene für militärische Belange zu sensibilisieren. Etwas konkreter wird es bei Bedarf und Kosten:

„Für Beschaffungen wie das neue Kampfflugzeug F35, den schweren Transporthubschrauber Chinook oder das Luftverteidigungssystem Arrow werde die Bundeswehr neue, ganz spezielle Bauten benötigen, sogenannte Sonderinfrastruktur. Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVgBundesministerium der Verteidigung dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben. Die Fachkonferenz Infrastruktur, die sich an diesem Tag auf Minister- und Staatssekretärsebene im Bund-Länder-Format im BMVgBundesministerium der Verteidigung versammelte, sei bislang einzigartig, so Boris Pistorius.“

IMI-Aktuell 2024/142

Aspides: Scharfer Schuss

(28. Februar 2024)


Noch bevor der Bundestag auch nur darüber beraten hatte, brach die Fregatte Hessen am 8. Februar in Wilhelmshaven zu ihrem Einsatz zum „Schutz der Handelsschiffahrt“ im Roten Meer auf. Noch bevor ein Mandat vorlag besuchte der Verteidigungsminister unterwegs in Griechenland Schiff und Besatzung, produzierte martialische Bilder und die Rede von der „gefährlichsten Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr“. Kaum war das Mandat am vergangenen Freitag, 23.2.2024, erteilt, folgte bereits am folgenden Dienstag der erste scharfe Schuss. Die Hessen habe zwei Drohnen abgeschossen, teilte das Einsatzführungskommando mit. Um was für Drohnen es sich gehandelt hat, was deren mutmaßliches Ziel war und welche Wirkmittel dabei zum Einsatz kamen, ist allerdings bislang nicht bekannt bzw. bestätigt. Letzteres wäre z.B durchaus interessant im Hinblick auf die Effektivität des Einsatzes: Viele Wirkmittel zur Luftabwehr sind ein Vielfaches teurer, als einfache Drohnen, wie sie die Houthies und andere Milizen gerne nutzen. Interessant wäre auch, ob zukünftig verstärkt Handelsschiffe mit Bezug zu Deutschland ins Visier der Houthies geraten – die allerdings als Urheber der abgeschossenen Drohnen ebenfalls noch nicht feststehen.

IMI-Aktuell 2024/141

Aktionsplan Infrastruktur

(28. Februar 2024)


Einen „Aktionsplan Infrastruktur“ hat Verteidigungsminister Pistorius laut BMVg-Internetseite vorgestellt, mit dem ambitionierte Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen: „Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVg dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/140

Ukrainer*innen für Verhandlungen

(28. Februar 2024)


Wie multipolar berichtet, ergab eine Umfrage Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) Ende Februar 2024: „72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.“

Genauer heißt es: „23 Prozent der Befragten glauben laut der aktuellen Umfrage hingegen daran, dass die Ukraine Russland nur mit militärischen Mitteln besiegen könne – „egal wie hoch die Opferzahlen sind“. Vier Prozent der rund 1.200 Befragten konnten sich nicht für eine der beiden Antworten entscheiden. Eine Antwortmöglichkeit mit der Forderung nach Diplomatie ohne parallele militärische Aktionen war in der Umfrage, die vom 5. bis 10. Februar telefonisch durchgeführt wurde, nicht enthalten. Im Mai 2022 plädierten bei der KIIS-Umfrage nur 59 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung, während noch 35 Prozent sich für einen streng militärischen Kurs aussprachen.“

Auch der Glaube an einen Sieg der Ukraine im Krieg scheint zu schwinden: „Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist laut der Befragung weiterhin sicher, dass ihr Land den Krieg gewinnen wird. Jedoch ist der Glauben an einen „definitven“ Sieg der Ukraine von 80 Prozent im Mai 2022 auf nur noch 60 Prozent im Februar 2024 gesunken. Auf die Frage, zu wessen Gunsten sich die Kampfhandlungen aktuell entwickeln, antworteten lediglich 24 Prozent mit „Ukraine“. Zudem vermutet eine wachsende Minderheit von inzwischen 32 Prozent der Befragten, das der Krieg mit territorialen Verlusten für die Ukraine enden werde.“

Abgefragt wurden in einer weiteren Umfrage auch die Unterstützung von Selenskij und von der Zwangsmobilisierung: Die Umfragewerte von Selenskij sanken auf 16,2%, die Wahlen, die eigentlich im März 2024 stattfinden sollten, verschob der Präsident mit Verweis auf den laufenden Krieg (die Zustimmungswerte für General Walerij Saluschnij lagen hingegen bei 38,2%).

90% der befragten Ukrainer*innen lehnten die Zwangsmobilisierung ab. (ja)

IMI-Aktuell 2024/140

Gaza: Hoffnungen auf Frieden

(27. Februar 2024)


Der vom palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, eingesetzte Übergangspremierminister, Mohammad Shtayyeh, reichte gestern seine Abdankung ein. Das Foreign Policy Magazin folgte in seiner Analyse der New York Times, dass dies geschehe, um US-amerikanische Forderungen nach politischen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu entsprechen. Man erhoffe sich ein besseres Bild der oft als korrupt beschriebenen PA und dadurch Aufwind für Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung, in der die PA über Westbank und Gaza regiere.
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu weigert sich jedoch weiterhin, die Errichtung eines (völkerrechtlich vorgesehenen) palästinensischen Staates oder auch nur die Übergabe des seit 2007 von der radikalen Hamas regierten Gaza-Streifens an die PA als Option zu diskutieren.
Am Mittwoch treffen sich Vertreter der PA und der Hamas in Moskau, um den Krieg und unter Umständen auch eine Wiedervereinigung zu diskutieren.

Derweil führte die starke Ablehnung der US-amerikanischen Position und Politik in dem Konflikt selbst innerhalb des stark mit Israel kooperierenden Militärs zu drastischen Solidaritätsbekundungen. Aaron Bushnell, ein aktiver Bediensteter der US Air Force, folgte am Sonntag dem Beispiel verschiedener Menschen, die seit Jahrzehnten so auf Ungerechtigkeiten verweisen wollen, und zündete sich vor der israelischen Botschaft in Washington selbst an. Auf der Online-Plattform Twitch verkündete er seinen Zuschauern er auf dem Weg in Uniform seine Motivation für die drastische Handlung. Er werde nicht länger „mitschuldig am Genozid“ sein. Während er sich anzündete rief er „Free Palestine“. Mittlerweile erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen.

IMI-Aktuell 2024/139

Kanonen statt Butter

(27. Februar 2024)


Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, wirbt in einem Artikel der Tagesschau mit fragwürdigen Metaphern für Aufrüstung, die zu Kürzungen im Sozialbereich führen werden: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Damit befindet sich Fuest in zweifelhafter Gesellschaft. „Kanonen ohne Butter“ forderten Rudolf Heß und Josef Goebbels bereits in der NS-Zeit.
Goebbels warb 1936 mit folgenden Worten für Aufrüstung: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“ Rudolf Heß warb mit der Parole „Kanonen statt Butter“ in einer Rede am 11. Oktober 1936 für Aufrüstung und schwor die Bevölkerung darauf ein, Versorgungsengpässe hinzunehmen.
Bertold Brecht fand bereits damals aus dem Exil eine passende Antwort darauf:
„Sonst aber wäre zu sagen, dass Kanonen auf den leeren Magen nicht jedes Volkes Sache sind“ (ak)

IMI-Aktuell 2024/138

Südmexiko: Aktivist verurteilt

(27. Februar 2024)


Am 7. Februar wurde der indigene Landverteidiger David Hernández Salazar aufgrund von Verbrechen verurteilt, die er nachweislich nicht begangen hat. „Er soll für 46 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, eine Geldstrafe von 182.818 Pesos (umgerechnet etwa 10.000 Euro) entrichten und eine Schadensersatzzahlung von 1.000.001 Pesos (umgerechnet etwa 60.000 Euro) leisten“ wie ANF berichtete. Der Aktivist David Hernández Salazar wurde seit 2017 etwa für den Widerstand gegen die Errichtung einer elektrischen Umspannstation des mexikanischen Militärs oder wegen seiner Rolle als Gemeindevertreter von Puente Madera und als Mitglied der Versammlung der Indigenen Pueblos des Isthmus zur Verteidigung von Land und Territorium (APIIDTT) wiederholt widerrechtlich festgenommen, geschlagen und vor Gericht gestellt. Die APIIDTT ruft mit folgendem Aufruf zur Solidarität auf und lädt zu einer Feier vom 14. bis 17. März 2024 in der rebellischen Gemeinde Puente Madera, San Blas Atempa, Oaxaca, von drei Jahren Widerstand zur Verteidigung von El Pitayal ein: „Von der Barrikade in El Pitayal aus bekräftigen wir: El Pitayal zu verteidigen heißt, das Gemeingut zu verteidigen; es heißt, das Leben zu verteidigen! Wenn sie einen von uns berühren, berühren sie uns alle!“ ANF spricht von einem Beispiel „des zunehmenden Krieges gegen die indigenen Gemeinden im Widerstand: Parallel kam es 2024 etwa bereits zu brutalen Angriffen der Kartelle gegen Gemeinden des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) in Michoacán und zu massiven Vertreibungen indigener Menschen in Chiapas, u.a. aus der zapatistischen Gemeinde Moíses y Ghandi.“ Noch vor einem Jahr äußerte sich eine internationale Protestkarawane gegen die zusammenhängenden Megaprojekte des interozeanischen Korridors und des Tren „Maya“ Puente Madera wie folgt: „ (…) Seit 100 Jahren taucht das Projekt des Interozeanischen Korridors immer wieder auf. Es sind die gleichen extraktivistischen Projekte, gegen die wir seit jener Zeit kämpfen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr. Deshalb ist die Lage so ernst, und das Handeln so dringend erforderlich, compas. Deshalb haben wir zu dieser Karawane aufgerufen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr, etwa ganz Mittelamerika: Waren, Unternehmen, Waffen, alles kann von hier aus eindringen und gen Süden transportiert werden, wenn der interozeanische Korridor Realität wird – was wir niemals zulassen werden!“ (yd)

IMI-Aktuell 2023/137

Schwedischer NATO-Beitritt: Grünes Licht

(27. Februar 2024)


Mit einer großen Mehrheit von 188 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen votierte das ungarische Parlament am  Montag den 26. Februar „nach 20 Monaten des Wartens und der Verzögerung“ für den Beitritt Schwedens zur NATO, wie Euractiv berichtete. Der schwedische NATO-Beitritt war zunächst auch von der Türkei blockiert worden, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen unter anderem verschärfte Terrorgesetze, mit dem Ziel einer stärkeren Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Schweden, durchsetzen konnte. Das ungarische Votum folgte unmittelbar nach einem wichtigen Militärabkommen zwischen Ungarn und Schweden am vergangenen Freitag (23. Februar), welches vorsieht „ (…)dass Ungarn vier weitere in Schweden gebaute Gripen-Flugzeuge des Typs JAS 39 kauft und den laufenden Vertrag über Unterstützung und Logistik um zehn Jahre von 2026 bis 2036 verlängert“ und wurde von Stoltenberg mit den Worten:  „Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen“ begrüßt, wie Euractiv berichtete. Mit den neuen NATO-Mitgliedschaften und der US-Militärpräsenz in Skandinavien beschäftigt sich für mehr Hintergrundinformationen die Analyse „Nordischer Brückenkopf“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/136

Assange: Entscheidende Prozesstage

(27. Februar 2024)


Die von Protesten begleitete Auslieferungsanhörung von Julian Assange, dem inhaftierten Journalisten und Gründer von Wikileaks, dem für die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdeckten, die Auslieferung an die Vereinigten Staaten und eine 175-jährige Haftstrafe drohen, endete am 21. Februar mit dem Hinweis der beiden Richter des High Court, dass sie mehr Zeit für eine Entscheidung benötigen, wie peoplesdispatch.org berichtete. Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, äußerte sich, wie democracynow.org berichtete, dahingehend, dass eine Auslieferung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit schaffen würde:  “If Julian is extradited and goes on trial under the Espionage Act, this is a case which is going to set precedent which criminalizes journalistic activity and will be used against the rest of the media.” (yd)

IMI-Aktuell 2024/135

Bodentruppen?

(27. Februar 2024)


Während im Kanzleramt rund um die Taurus-Debatte wenigstens ansatzweise Anstrengungen unternommen werden, nicht völlig offen als Kriegspartei in Erscheinung zu treten, zündelt der französische Premier Macron auf unverantwortliche Weise herum, indem er die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel bringt. Bei der Welt heißt es etwa: „Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist nichts ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinnt. Dazu gehöre auch die Entsendung von Soldaten durch sein Land.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/134

Sudan: Kurzzeiteiger Lichtblick?

(27. Februar 2024)


Der Krieg im Sudan schafft eine humanitäre Katastrophe, dies zeigt ein aktueller Artikel von Peoples Dispatch auf: „Im kriegsgebeutelten Sudan, wo 25 Millionen Menschen, d. h. weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, an Hunger leiden, sterben jeden Tag zahlreiche Menschen. Etwa 40 % der Hungernden leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, darunter 3,8 Millionen unterernährte Kinder.“ Weiter heißt es in dem Artikel von Peoples Dispatch: „“In den fünf Bundesstaaten von Darfur werden in diesem Jahr voraussichtlich 200.000 Kinder an lebensbedrohlichem Hunger leiden“, warnte Peter Graaff, amtierender WHO-Vertreter im Sudan, Anfang des Monats. Die meisten von ihnen befinden sich in den Binnenvertriebenenlagern der Region, in denen vor allem Menschen leben, die während des 2003 in Darfur ausgebrochenen Bürgerkriegs vertrieben wurden. Diese Binnenvertriebenen lebten seitdem von der Nahrungsmittelhilfe des UN-Welternährungsprogramms (WFP). „Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 wurden diese Lebensmittelrationen eingestellt“, so Rojal[, Adam Rojal, Sprecher der Generalkoordination der Vertriebenen und Flüchtlinge].““

Doch wie in vielen islamisch geprägten Staaten bietet der ab dem 1. März 2024 beginnende Fastenmonat Ramadan eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand, so forderte auch Yasir Arman, „eine führende Persönlichkeit der Allianz der Zivilen Kräfte Tagadum“ auf der Plattform X einen Waffenstillstand von den Kommandeuren der SAF und der RSF. Angesichts um nur wenige Tage zeitversetzten Treffen in Libyen von libyschen Politikern mit den zwei libyschen Führern der RSF (Mohamed Hamdan Dagalo) und der SAF (Abdel Fattah Al Burhan), sprachen libysche Quellen gegenüber der Presseagentur „Agenzia Nova“ davon, dass dies zu einem Waffenstillstand führen könnte. Ob sich dies bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Ein weiteres längeres Ausbleiben eines Waffenstillstandes dürfte angesichts der desolaten Lebensmittelversorgung in nur geringen Zeit zu weitaus mehr Toten führen. (ja)

IMI-Aktuell 2024/133

Gestwa: Propagandapreis

(27. Februar 2024)


Einer der vehementesten und krawalligsten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine ist der Osteuropaforscher Klaus Gestwa. Ausgerechnet diese Person will die – über eine Zivilklausel verfügende – Universität Tübingen mit einem Preis „Wissenschaftskommunikation“ (dotiert mit 10.000 Euro) für seinen „unermüdlichen Einsatz bei der politischen und historischen Einordung des Ukrainekonflikts…“ würdigen. Die Universität schreibt als Motive der Jury, Gestwa habe sein „umfangreiches Wissen über Geschichte, Gesellschaft und Politik Osteuropas in den vergangenen Jahren genutzt, um die deutsche Öffentlichkeit über die Ursachen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aufzuklären und dabei weit verbreiteten Annahmen und Irrtümern entgegenzutreten. Dabei habe er Mut bewiesen und sei auch öffentlichem Streit und Anfeindungen nicht aus dem Weg gegangen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/132

Berlinale: Eklat?

(26. Februar 2024)


Nach der Berlinale ist überall von einem Eklat und Antisemitismus die Rede. Während viele spätere kritische Statements zum Gesagten ausführlich zitiert werden, gilt das für die mutmaßlich antisemitischen Aussagen selbst nicht. Beispielhaft dafür erfüllt etwa ein Beitrag bei Spiegel.de die im Titel geweckten Erwartungen nicht. Der Titel lautet „Eklat bei der Berlinale-Gala – wer hat was gesagt?“. Tatsächlich werden die umstrittenen Aussagen nur sehr knapp wiedergegeben:

„Der US-amerikanische Experimentalfilmer Ben Russell (»Direct Action«) ging bei der Veranstaltung mit einem Palästinensertuch auf die Bühne und äußerte Genozid-Vorwürfe wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Dabei wurde vom Publikum applaudiert. Vorwürfe gab es auch gegen den palästinensischen Filmemacher Basel Adra (»No Other Land«). Adra forderte in seiner Dankesrede Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Sein israelische Kollege Yuval Abraham rief zu einem Waffenstillstand und einem Ende der Besatzung auf. Auf der Bühne trugen mehrere Personen an ihrer Kleidung Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire now« (»Waffenstillstand jetzt!«), unter anderem die französische Filmemacherin Véréna Paravel – sie war Jurorin im Dokumentarfilmwettbewerb.“

Die Vorwürfe eines mutmaßlichen Genozids wird aktuell vom internationalen Gerichtshof verhandelt, weil er sie für plausibel erachtet. Reichen eine Positionierung in dieser Fragestellung sowie die Forderungen nach Einstellung der Waffenlieferungen und einem Waffenstillstand – letzteres eine Forderung, die von einer Mehrheit der Regierungen weltweit erhoben wird – für einen Eklat, für den Vorwurf des Antisemitismus? Ganz offensichtlich: ja.

Auch die Sendung Kultur Heute vom 25. Februar 2024 auf Deutschlandfunk gab nur sehr allgemein wieder, was (angeblich) gesagt wurde und sprach mehrmals von „Israel-Bashing“ auf der Berlinale. Dazu spielte sie „Anmerkungen“ des „Historiker[s], Buchautor[s] und jüdischen Publizisten Michael Wolffsohn“ ein, einem ehemaligen Professor der Bundeswehr-Universität München, der in der Vergangenheit mehrfach durch ziemlich rechte Positionen in Erscheinung getrteten ist. Sein Kommentar war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, u.a. durch einen völlig unnötigen und politisch schwierigen Vergleich der palästinensischen Führung mit den „Nazis“ (Die Palästinenser wären dann von ihrer Führung befreit, welche wie einst die Nazis die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter missbraucht). Seltsam auch, dass er das „Leid der Gaza-Palästinenser“ zwei Sätze später zweideutig als „Palästinenser-Leiden“ aufgreift („… das Palästinenser-Leiden kann aber unverzüglich aufhören, wenn die Hamas kapituliert und die israelischen Geiseln freilässt“).

Die Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen hält er hingegen für „dumm“:

„Der [sic] israelische und palästinensische Preisträger forderten Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Das deutsche Publikum jubelte. Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun, denn: Deutschland ist mehr von Israels Waffen abhängig, als Israel von deutschen. Israels Raketen und Drohnen schützen Deutschland und Europa und ohne Israel wären Deutschlands Terrorprävention oder IT-Fortschritte quasi in non-existent. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“

Daran ist vieles bestenfalls halb-zutreffend und es bleibt unklar, welchen Metzger sich die deutschen Kälber auswählen, wenn sie keine Waffen mehr an Israel liefern. Aber auf Fakten und inhaltliche Präzision kommt es wohl auch im Kulturradio nicht an, wenn nur die Position stimmt.

IMI-Aktuell 2024/131

Protestcamp: STOPMICRO38

(26. Februar 2024)


vom 4. bis zum 7. April 2024 findet ein Protestcamp von der Gruppe Stopmicro38 zum Thema „Wasser, keine (Mikro-)Chips“ in den französischen Städten Grenoble und Gresivaudan statt. Der Hintergrund des geplanten Austausches und Protests: „Am 1. April 2023 demonstrierten mehrere tausend Teilnehmende in Crolles gegen die Monopolisierung von Ressourcen durch die Elektronikindustrie und die Vergrößerung von STMicroelectronics, ein Unternehmen, das Mikrochips herstellt. Jetzt will das Nachbarunternehmen Soitec expandieren um Halbleiter für Batterien von Elektroautos herzustellen.Die Vereinnahmung von enormen Wassermengen in Zeiten wiederholter Dürreperioden, die Freisetzung von Chemikalien, ein irrsinniger Stromverbrauch, und das alles für die Produktion von “smart Devices“ und für die Waffenindustrie/Aufrüstung: Diese Pläne zur Aufstockung von Fabriken sind weitere Schritte in Richtung einer Umweltkatastrophe.“

Die Rolle für die Rüstung dröselt die Gruppe weiter auf: „ST-Halbleiter werden in den KUB-BLA-Kamikaze-Drohnen der russischen Armee eingesetzt und ST ist ein wichtiger Partner im Bereich der Verteidigungstechnik. Dies gilt auch für Soitec, das seit langem in der Rüstungsindustrie aktiv ist. Die SOI-Technologie wurde von der CEA entwickelt, um über Komponenten zu verfügen, die für die militärische Atomkraft geeignet sind. Führend in der Industrie des «death.augmented» sind ST und Soitec Komplizen von Kriegen und der nuklearen Bedrohung. Ihre Aktivitäten basieren auf Tod und Zerstörung: Hierbei stehen moralische Bedenken klar im Hintergrund.“ Das geplante Protestcamp ist ein spannendes Beispiel von einer linken, antimilitaristischen und klima-/umweltbewussten Bewegung, die sich kritisch mit dem Technosolutionismus und seinen Mythen befasst, den Kriegstrommeln wiedersteht und andere Wege aus der Klimakrise sucht. (ja)

IMI-Aktuell 2024/130

31.000 Gefallene?

(26. Februar 2024)


Am Abend des Sonntags nach dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine brachte der Deutschlandfunk über Stunden folgende Meldung, teilweise als Top-Meldung:
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor zwei Jahren sind nach Darstellung von Präsident Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das teilte Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit. Es ist das erste mal, das Kiew offizielle Opferzahlen nennt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland macht grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten.“
Sehr vieles spricht dafür, dass es sich hier um eine völlig unrealistische Zahl handelt, die immerhin in diesem Fall korrekt in der indirekten Rede zitiert ist. Die folgende Behauptung allerdings, „[d]ie Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen“ schrammt bestenfalls knapp an einer Falschaussage vorbei. Denn zumindest die Plausibilität der Zahl ließe sich durchaus überprüfen und einordnen, z.B. anhand eines Vergleiches mit früheren Einschätzungen ansonsten gerne zitierter Verbündeter der NATO. So hatten sowohl der damalige Vorsitzende des US-Generalstabs als auch der Befehlshaber der Streitkräfte, Eirik Kristoffersen, die urkainischen Verluste (die auch Verwundete und Gefangene umfassen) bereits im November 2022 auf etwa 100.000 geschätzt. Im August 2024 wurde über Schätzungen der USA berichtet, wonach bislang etwa 70.000 ukrainische Soldat*innen getötet worden seien. Auch hier dürfte es sich eher um eine „vorsichtige“ Schätzung gehandelt haben.
Wie ist es einzuordnen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der zentralen Frage der Verluste in einem „Banutzungskrieg“ offenbar recht unrealistische Zahlen wiedergibt, von der er behauptet, sie nicht überprüfen zu können? In einem ausführlicheren Beitrag des Deutschlandfunks zu den Angaben des ukrainischen Präsidenten, ebenfalls vom 25.2.2024, heißt es:
„Beide Kriegsparteien nutzen in Berichten zur militärischen Lage auch Zahlen zu angeblichen Verlusten des Gegners für propagandistische Zwecke. So sagte Russlands Verteidigungsminister Schoigu im Dezember, dass 383.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt worden seien.“

Schlicht falsch ist übrigens die Behauptung, dass Russland „grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten“ mache. Im September 2022 bezifferte das Verteidigungsministerium die Zahl getöteter russischer Soldaten auf 5.937 – was ebenfalls grob geschönt sein dürfte. Bei der Schlacht um Bachmut räumte der damalige Wagner-Chef mehrfach Verluste im fünfstelligen Bereich ein.

IMI-Aktuell 2024/129

Italien: Leopard

(26. Februar 2024)


Dass Italien größere Mengen Leopar-2-Panzer bestellen will, ist schon länger bekannt – auf hartpunkt.de findet sich nun auch ein Preisschild: „Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlamentes hat am 21. Februar 2024 den Regierungsentwurf für die Beschaffung von 132 Leopard 2 Kampfpanzern sowie 140 Unterstützungsfahrzeugen gebilligt. Wie einer Parlamentsveröffentlichung zu entnehmen ist wird für das Beschaffungsprogramm, einschließlich mehrjährigen Kosten für Logistik, Ausbildung und Munition, mit einem Gesamtkostenvolumen von 8,246 Milliarden Euro gerechnet.“ (jw)

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