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IMI-Aktuell 2022/249

100 Mrd.: Vertagt

(17. Mai 2022)


Die Abstimmung über das Sondervermögen ist aufgrund anhaltender Verhandlungen vertagt worden, berichtet Spiegel Online: „Die Ampelkoalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Wegen andauernder Verhandlungen zwischen der Koalition und der Union wird sich der Bundestag diese Woche nicht mehr mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr befassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/248

Mali: G5

(16. Mai 2022)


Reuters zufolge hat sich Mali nun auch aus der westlich massiv mitfinanzierten G5-Sahel-Truppen zurückgezogen: „Mali is pulling out of a multi-national military force in West Africa’s Sahel region combatting an Islamist insurgency, the country’s military junta said in a statement on Sunday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/247

Schweden: NATO-Beitritt

(16. Mai 2022)


Nach Finnland deutet nun laut FAZ auch in Schweden alles auf einen baldigen NATO-Beitritt hin: „In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für den Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung am Sonntag in einer Erklärung mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/246

FCAS und MGCS: Stockend

(13. Mai 2022)


Die beiden großen deutsch-französischen Rüstungsvorhaben, Kampfflugzeugsystem (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) kommen laut Bruxelles2 weiter nur schleppend bis gar nicht voran (übersetzt mit deepl.com): „Die beiden Industrieführer – Airbus Defence & Space (Deutschland und Spanien) und Dassault Aviation (Frankreich) – sind sich über ein zentrales Element des Projekts uneins: das Flugzeug der Zukunft (oder NGF,  Next Generation Fighter ) […] Auf der Landseite ist die Situation kaum beneidenswerter. Die für Anfang 2022 geplante Fertigstellung der Architekturstudie des Panzers der Zukunft, die erste Phase des Projekts, soll schließlich „ bis zum Sommer “ andauern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/245

Finnland: NATO-Mitgliedschaft

(12. Mai 2022)


Die Aufgabe der Neutralität Finnlands (und Schwedens) steht ja schon länger im Raum (siehe IMI-Analyse 2022/23). Heute sprachen sich nun die finnische Premierministerin Sanna Marin  und Präsident Sauli Niinistö für einen NATO-Beitritt in einer gemeinsamen Stellungnahme ihres Landes aus: „Now that the moment of decision-making is near, we state our equal views, also for information to the parliamentary groups and parties. NATO membership would strengthen Finland’s security. As a member of NATO, Finland would strengthen the entire defence alliance. Finland must apply for NATO membership without delay.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/244

Waffen: Nächste EU-Tranche

(12. Mai 2022)


Im aktuellen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 sind insgesamt 5,7 Mrd. Euro für die sog. Europäische Friedensfazilität vorgesehen. Mit ihr werden Teile von EU-Militäreinsätzen und Waffenlieferungen an Verbündete finanziert. Bislang wurden daraus allein für die Ukraine bereits 1,5 Mrd. Euro entnommen, laut Bruxelles2, sollen in Kürze  weitere 500 Mio. bewilligt werden (übersetzt mit depl.com): „Die 27 Außenminister sollen am Montag (16.05.) über eine neue Finanzierungstranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte beraten. Die bereits freigegebenen 1,5 Milliarden Euro seien bald aufgebraucht, sagt ein europäischer Diplomat. Wenn die Hilfen in gleicher Höhe bewilligt werden, kämen wir auf insgesamt 2 Mrd. €, die in knapp zwei Monaten freigesetzt werden. Dies wirft ernsthaft das Problem auf, die Obergrenze des Finanzrahmens zu überprüfen, der bis 2027 5,7 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) beträgt, betont ein anderer Diplomat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/243

Mali: Aufstockung

(11. Mai 2022)


Das deutsche Kontingent für die MINUSMA-Mission in Mali soll dem Spiegel (via Bpb-Newsletter) zufolge aufgestockt werden: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt darauf, die Personalobergrenze für die Auslandsmission der Bundeswehr von bisher 1100 auf 1400 Soldaten und Soldatinnen anzuheben. Das entsprechende Mandat steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett und soll dann vom Bundestag beschlossen werden. (…) In Bundeswehrkreisen hieß es, die Aufstockung des Kontingents sei der Sicherheitslage geschuldet, die sich deutlich verschlechtert habe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/242

US-Unterstützung: Nochmal aufgestockt

(11. Mai 2022)


Nochmals satte 33 Mrd. Dollar – 20 Mrd. Davon für Waffen – hat die US-Regierung für die Unterstützung der Ukraine beantragt (siehe IMI-Standpunkt 2022/20). Dieser Betrag wurde nun laut Defense One vom Kongress nun onch einmal deutlich aufgestockt wurde: „Congress unveiled a $40 billion supplemental spending bill Tuesday to help Ukraine, surpassing the $33 billion request the Biden administration sent over last month.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/241

Rüstungscluster: IMI-Erwähnung

(10. Mai 2022)


Die FAZ veröffentlichte einen Artikel über Rüstungsschwerpunkte in Deutschland, in dem sie auf den Rüstungsatlas der IMI verwiesen. Erwähnt wird noch, auch das Wirtschaftsministerium verweise auf die „Erhebungen der IMI“ – falls irgendwer eine Ahnung hat, in welcher Form und wo das geschah, bitte gerne eine Mail an uns senden: „Da nur wenige deutsche Rüstungshersteller börsennotiert sind, gibt es zur Branche wenig aktuelle Daten. Das führt mitunter dazu, dass Gegner der Rüstungsindustrie über viele Fakten gut informiert sind. Selbst das Wirtschaftsministerium verweist auf eine Erhebung der Informationsstelle Militarisierung. Gut 120 Standorte von Unternehmen, die in der Rüstung aktiv sind, listete 2017 der Rüstungsatlas des in Tübingen ansässigen Vereins auf.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/240

2% ins Grundgesetz? (II)

(10. Mai 2022)


Immer mehr Unionspolitiker pochen darauf, eine Zustimmung für das Sondervermögen der Bundeswehr werde es von ihnen nur geben, sollte auch das 2%-Ziel und damit einer dauerhafte dramatische Erhöhung der Militärausgaben, als Verbindliche Untergrenze grundgesetzlich verankert werden. Johann Wadephul (CDU) wird etwa bei bild.de zitiert: „Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens zwei Prozent erhöht wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/239

Beschaffung: Neue Strategie?

(10. Mai 2022)


Im ersten Bericht zu Rüstungsangelegenheiten aus dem Jahr 2015 wurde festgehalten, die untersuchten großen Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr würden durchschnittliche eine Verspätung von 51 Monaten aufweisen und insgesamt €12,9 Mrd. über dem ursprünglich geplanten Preis liegen. Trotz aller Beteuerungen mehrerer folgender VerteidigungsministerInnen kam es in den Folgejahren aber offenbar zu keinen „Verbesserungen“ (sofern eine effizientere Beschaffung von Waffen als solche bezeichnet werden kann). Im nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Dezember 2021 werden die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben und die Kostensteigerungen summieren sich auf €13,8 Mrd. Euro.

Die Hauptkritik trifft hier das Koblenzer „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBW), dem nun laut Europäischer Sicherheit & Technik eine neue Strategie verpasst werden soll (u.a. auch, um die anvisierten zusätzlichen 100 Mrd. Euro überhaupt absorbieren zu können): „Erstens sollen dort, wo es möglich ist, marktverfügbare Produkte beschafft werden, anstatt auf Neuentwicklungen zu setzten. […] Zweitens sollen die Inspekteure der Teilstreitkräfte enger in den vertraglichen Vergabeprozess und in die Leistungsbeschreibung eingebunden werden. […] Drittens soll der Prozess der Leistungsbeschreibung durch die Schaffung einer Beschaffungs- und Bewertungskommission effizienter gestaltet werden. […]Viertens sollen Anpassungen im Vergaberecht vorgenommen werden […]. Fünftens soll zukünftig noch mehr mit Rahmen-  und Optionsverträgen gearbeitet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/238

Lazarettzug für die Streitkräfte

(9. Mai 2022)


Die Sondervollmachten für Bedienstete der Bundeswehr auf der Schiene bekommen Zuwachs: Anfang Mai berichteten Bild-am-Sonntag und verschiedene Agenturen darüber, dass die Bundeswehr die Anschaffung eigener ICEs für Krankentransporte und als mobile Krankenstationen plant. Dem Bundeswehr-Journal zufolge sollen drei ICE-3neo zu mobilen Lazaretten umgerüstet werden um Europaweit eingesetzt zu werden. Das Bundeswehr Journal schlussfolgert: „Das Projekt ‚Lazarettzug für die Streitkräfte‘ erlebt offensichtlich eine Wiederbelebung, das Sondervermögen ‚Bundeswehr‘ macht es möglich…“ (as)

IMI-Aktuell 2022/237

Strack-Zimmermann: Abstandsfrei

(9. Mai 2022)


Bei Presseportal wird über die menagelnde Distanz der FDP-Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtet: „Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. ‚Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht‘, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/236

Bundeswehr: Greenwashing

(9. Mai 2022)


Greenwashing ist nicht nur, aber eben auch eine Spezialität der Bundeswehr. Dabei wird die Truppe der Öffentlichkeit mit einem grünen Image präsentiert, während problematische Aspekte systematisch ausgeblendet werden. Ein Paradebeispiel ist hier ein neuer Artikel bei golem.de, einer vor allem bei technikaffinen Menschen beliebten Internetseite. Stolz wird darin berichtet: „Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.“

Nicht erwähnt wird, dass selbst ein Beitrag im Reservistenmagazin loyal sich skeptisch zeigt, was klimaneutrale Fahrzeige etc. anbelangt (siehe IMI-Aktuell 2021/288). Und auch kein Wort wird darüber verloren, dass es vor allem die Rüstungsproduktion ist, die die meisten CO2-Emmissionen verursacht (siehe IMI-Studie 2019/7) – und von der ist tatsächlich in dem Artikel überhaupt keine Rede. Das ist umso problematischer, als durch das neue 100 Mrd. Euro Sondervermögen ja gerade die Rüstungsproduktion in Deutschland angekurbelt werden soll. (jw)

IMI-Aktuell 2022/235

2% ins Grundgesetz?

(9. Mai 2022)


Dass die CDU/CSU eine Untergrenze von 2%/BIP (aka extrem viel) ins Grundgesetz aufgenommen haben will, ist schon länger bekannt. Jetzt deutet erstmals ein FAZ-Artikel an, dass Kanzler Olaf Scholz demgegenüber aufgeschlossen sein könnte: „Ein weiterer Streitpunkt wird sein, ob unabhängig von dieser Finanzspritze, die im Grundgesetz an der Schuldenbremse vorbeigelotst wird, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft eingehalten werden sollte. Scholz zeigt sich da kompromissbereit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/234

Rheinmetall: Gewinne

(7. Mai 2022)


Nicht nur Heckler & Koch meldet laut dpa Rekordumsätze: „Im ersten Quartal sei das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall am Freitag in Düsseldorf mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/233

Heckler & Koch: Gewinne

(7. Mai 2022)


Der Waffenhersteller Hecker & Koch meldet der Berliner Zeitung zufolge fette Gewinne: „Der Umsatz sei im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,2 Prozent auf 77,5 Millionen Euro gewachsen, teilte die Firma am Freitag in Oberndorf (Baden-Württemberg) mit. Der Nettogewinn wurde von 3,3 auf 8,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/232

Schweiz: Budgeterhöhung

(6. Mai 2022)


Auch die Schweiz folgt dem Trend zu starken Erhöhungen des Militärhaushaltes. Die NZZ berichtet über Forderungen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt haben soll: „Heute beträgt das Militärbudget 5,3 Milliarden Franken. Das sind etwa 0,7 Prozent des BIP. Um die 1-Prozent-Vorgabe sofort zu erfüllen, müsste der Bund der Armee rund 7,4 Milliarden zur Verfügung stellen. Das wäre offensichtlich unrealistisch, weshalb die Sicherheitspolitiker einen stufenweisen Anstieg bis 2030 fordern. Anhand der amtlichen BIP-Prognosen lässt sich abschätzen, wie hoch das Armeebudget Anfang der 2030er Jahre sein müsste, um die Vorgabe zu erfüllen: 9 Milliarden Franken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/231

Ukraine: Skeptischer Süden

(6. Mai 2022)


Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind weltweit spürbar (IMI-Analyse 2022/22). Im Globalen Süden ist der Großteil der Menschen dabei der Meinung, dass der Westen mit seinen Reaktionen weit über das Ziel hinausschießt. Die gezielte westliche Eskalationsstrategie (siehe IMI-Standpunkt 2022/020) wird deshalb extrem skeptisch gesehen. Bei Telepolis heißt es dazu: „Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. […] Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist angesichts der globalen Stimmungslage überzeugt: ‚Niemand kann diesen Krieg gewinnen.‘ Der einzige Ausweg liege in einem Friedensschluss, der von Russland, den USA und der EU gestützt wird: ‚Der globale Süden sanktioniert Russland nicht, nicht weil er Putin unterstützt‘, fügte Varoufakis an, ‚sondern weil er genug von der Heuchelei der US-Regierung hat.‘“

Auch bei Spiegel Online (englisch) erschien nun ein Interview mit dem indischen Schriftsteller Pankaj Mishra, der eine andere Perspektive auf das Geschehen eröffnet: „If I were asked about cautionary tales in history, I would point not to Hitler, Munich and appeasement, as many Anglo-American politicians and journalists have done – but to the Western response to 9/11. The fanatics of al-Qaida killed many people and caused a lot of damage on September 11. But what was truly irreparable was the global damage caused by the catastrophically foolish response to 9/11 – which was to declare an open-ended war on terror, which involved practically every country in the world and ended, as we now know, in defeat and humiliation and the political disintegration of entire parts of the world.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/230

Pabst: Kritische Töne

(5. Mai 2022)


Von Pabst Franziskus kommen kritische Töne zu einer gewissen Mitverantwortung der NATO für den Krieg in der Ukranine, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Für eine beginnende Rücknahme der Sanktionen sollte der Abzug Russlands auf die Grenzen von vor dem 24. Februar Grundlage sein. Alles andere würde den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg legitimieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/229

Ukraine: US-Aufklärungsdaten

(5. Mai 2022)


Tagesschau.de berichtet über einen Beitrag in der New York Times, wonach die ukrainische Armee Aufklärungsdaten der USA genutzt habe, um russische Generäle zu töten:

„Für ihre erfolgreichen Angriffe auf russische Generäle hat die ukrainische Armee offenbar in mehreren Fällen Informationen von US-Geheimdiensten genutzt. Das berichtet die ‚New York Times‘ und beruft sich dabei auf nicht genannte ranghohe US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Dem Bericht zufolge machen die USA insbesondere die Standorte der ‚mobilen Hauptquartiere der russischen Armee‘ ausfindig und teilen diese Informationen mit den ukrainischen Streitkräften. Das habe es den Ukrainern dann ermöglicht, die Kommandostände mit Artillerie anzugreifen.“

Ob dabei auch Daten der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO weitergegeben wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

IMI-Aktuell 2022/228

Sahel-Berichterstattung: „verwahrlost“

(5. Mai 2022)


Der Deutschlandfunk berichtet über eine Untersuchung der Afrika-Berichterstattung und lässt einen der Autoren der Studie, Lutz Mükke, ausführlich zu Wort kommen. Dieser bezeichnet die Berichterstattung über die Konflikte der Sahel-Region als „verwahrlost“. Konkret untersucht wurden die Online-Auftritte der Zeit, der FAZ und der BILD sowie die ARD-Tagesschau in der Zeit vor und nach der Abstimmung des Bundestages im Mai 2021 über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den Nachbarstaaten. Die Beiträge hätten überwiegend auf Agenturmeldungen basiert oder auf Korrespondent*innen aus Berlin, Paris, Kapstadt oder Rabat, Stimmen vor Ort seien so gut wie nicht abgebildet worden, so die Zusammenfassung des Deutschlandfunk, der auch eine (empfehlenswerte) Kurzfassung der Studie verlinkt hat:

„Vor allem verließen sich die Korrespondenten offenbar auf Verlautbarungen hochrangiger deutscher und französischer Regierungsvertreter, Militärs und internationaler Organisationen. Afrikanische Wissenschaftler, Geschäftsleute oder Religionsvertreter dagegen seien als wichtige Quellen nie vorgekommen“.

Ein Beispiel, wie es anders geht, demonstrierte die taz am 19.4.2022. Hier kommen Stimmen aus dem Niger zu Wort, u.a. ein Vertreter der „nichtstaatlichen Organisation Eirene (Internationaler Christlicher Friedensdienst) in Niamey“, Boniface Cissé:

Terroristen, mahnt Cissé, nutzen schlechte Regierungsführung, Korruption und Klientelismus aus und gewinnen damit Anhänger*innen. ‚Jungen Menschen, die aufgrund von Vetternwirtschaft keine Chance auf einen Job haben, versprechen sie: Wenn ihr mitmacht, erhaltet ihr Arbeit‘. Aus seiner Sicht müssen lokale Lösungen her, und zwar durch Verhandlungen. Das hätten mittlerweile alle drei Staaten erkannt. ‚Dass Waffen nicht helfen, sehen wir seit zehn Jahren in Mali‘.“

Diese Auffassung teilten in Niger viele, so die Autorin, die allerdings auch einen Mann prtraitiert, der vor den Terroristen geflohen ist und eine etwas andere Meinung kund tut:

„In seinem Hinterhof zuckt Issaka mit den Schultern. ‚Wenn Soldaten aus Europa uns helfen, wäre es eine Möglichkeit‘, sagt er vage. Jede Chance müsse genutzt werden, damit er endlich wieder zurück zu seiner Familie kann – ohne in ständiger Angst zu leben.“

Derweil erklärt Afrika-Experte Denis M. Tull in der Zeitschrift Internationale Politik, warum zwar der EUTM-Einsatz wohl in die Nachbarstaaten verlegt werden, die Bundeswehr aber vermutlich trotzdem auch in Mali präsent bleiben wird:

„Ein deutscher Rückzug wäre unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar. Er wäre aber unmittelbar nach Afghanistan das Eingeständnis eines weiteren Scheiterns deutscher und europäischer Stabilisierungspolitik. Mit Blick auf das kompetitive internationale Umfeld ist davon auszugehen, dass die europäische Handlungsfähigkeit auch im Sahel von strategischen Konkurrenten wie Russland, China und der Türkei vermessen wird. Dies ist kein geopolitisches Argument für eine Politik der Verteidigung von Einflusszonen um jeden Preis. Aber europäische Handlungsfähigkeit in der unmittelbaren regionalen Nachbarschaft mit der Fähigkeit, dort Stabilität zu fördern und zu projizieren, ist ein Anspruch europäischer Politik, der angesichts der internationalen Turbulenzen gefragter, aber auch mehrheitsfähiger denn je sein dürfte.“

(Man fragt sich, wie demgegenüber ein „geopolitisches Argument für eine Politik der Verteidigung von Einflusszonen um jeden Preis“ gelautet hätte…)

IMI-Aktuell 2022/227

Algier: West-Sahara vs. Gas

(4. Mai 2022)


Algeriens politische Führung zieht Konsequenzen aus dem spanischen Umschwung bezüglich dem zukünftigen Status der West-Sahara, wie die Junge Welt berichtet. Nachdem zuerst die USA unter Trump und Israel Marokkos Souveränität über seine besetzten Gebiete in der West-Sahara anerkannte, übrigens entgegen dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen, die ein Referendum fordern, heizte der Konflikt wieder auf und es kommt fast täglich wieder zu Zusammenstößen, Drohnen und Raketenangriffen. Algerien, langjähriger Partner der sahrauischen Selbstverwaltungskräfte Frente POLISARIO, hatte daraufhin die Gaslieferungen an Marokko eingestellt.

Nun hatte kürzlich auch Spanien – eigentlich ebenfalls ein langjähriger, aufs Völkerrecht pochender Partner der Sahrauis – eingelenkt. In einem Brief des spanischen Ministerpräsidenten der Sozialistischen Arbeiterpartei, Pedro Sánchez, an den marokkanischen König Mohammed VI. ließ die Regierung verlauten, dass „der marokkanische Autonomieplan »die beste Lösung« des Westsahara-Konflikts darstelle“. In Algier kam das nicht gut an und es wurden Sanktionen gegen Spanien verhängt.

Nachdem die spanische Regierung nun mit Marokko aushandelte, dass Gas durch die Pipeline von Spanien nach Marokko liefern werde, die zuvor algerisches Gas durch Marokko nach Spanien lieferte, wertete Algier dies als Vertragsbruch und kündigte an, die Gaslieferungen an Spanien zu stoppen, damit algerisches Gas nicht nach Marokko gelange.

IMI-Aktuell 2022/226

Waffenlieferungen: Wert

(4. Mai 2022)


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über die Summe der Waffenlieferungen, die von deutscher Seite bislang in die Ukraine geliefert wurden: „Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/225

Ukraine: Panzerhaubitzen

(3. Mai 2022)


Die Welt berichtet über den Beschluss Panzerhaubitzen in die Ukraine zu liefern: „Sieben Panzerhaubitzen 2000 will die Bundesregierung nach WELT-Informationen an die Ukraine liefern. Die Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte offenbar gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr. […] Die hatten darauf verwiesen, dass derzeit nur rund 40 der 119 Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr einsatzbereit und für den eigenen Bedarf unverzichtbar seien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/224

US-Waffenhilfe: Beispiellos (II)

(3. Mai 2022)


Kürzlich wurde darüber berichtet, US-Präsident Biden habe weitere 33 Mrd. Dollar für die Unterstützung der Ukraine beantragt. Unklar war, wie sich dabei Waffengelder und sonstige Unterstützungmaßnahmen zueinander verhalten (siehe IMI-Aktuell 2022/216). Der Blog Buxelles2 schlüsselt hier auf (übersetzt mit deepl.com): „US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag (29.04.) ein neues Paket von 20 Milliarden Dollar an, um der Ukraine militärisch zu helfen. Darin enthalten sind 6 Milliarden US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative, 4 Milliarden US-Dollar für das Military Financing Program (FMS) des Außenministeriums und 5 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Ziehungsbefugnisse. Hinzu kommen Wirtschaftshilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, also ein Gesamtpaket von 33 Milliarden Dollar, dem der US-Kongress zustimmen muss.“ Es fehlen in der Auflistung noch ca. 3 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe und einige weitere Posten. (jw)

IMI-Aktuel 2022/223

Bundeswehr: “Verdachtsfälle”

(3. Mai 2022)


U.a. die Nachrichtenagentur dts berichtet über rechte „Verdachtsfälle“ in der Bundeswehr: „Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, über die die ‚Welt‘ berichtet.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/222

Kriegspartei?

(3. Mai 2022)


Über das im Auftrag der LINKEN erstellte Wissenschaftliche Gutachten „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ wird aktuell breit debattiert. Das Gutachten legt laut junge Welt nahe, dass die nun beschlossene Ausbildung ukrainischer SoldatInnen Deutschland zumindest gefährlich nahe an den Status einer Kriegspartei bringt: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«.“ Auf der anderen Seite weist der Blog Augengeradeaus darauf hin,  dass sich das Gutachten hierlediglich auf eine Quelle stützt: „Als Beleg dafür wird ausschließlich ein Interview der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger angeführt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/221

Heimatschutzregimenter

(3. Mai 2022)


Fünf „Heimatschutzregimenter“ sollen bis 2025 aufgestellt sein (siehe IMI-Analyse 2021/22). Das erste davon hat nun in Bayern seine Einsatzbereitschaft erklärt, informiert die Internetseite des Verteidigungsministeriums: „Es ist das erste von insgesamt fünf geplanten Heimatschutzregimentern in ganz Deutschland und der Startschuss für eine Neuorganisation der Territorialen Reserve. […] Von nun an besitzt die Bundeswehr im Freistaat Bayern die Fähigkeit, die aktive Truppe in der subsidiären Katastrophenhilfe, beim Host Nation Support befreundeter Streitkräfte oder bei Schutz- und Sicherungsaufgaben kritischer Infrastruktur in Notstandslagen sowie im Verteidigungs- und Spannungsfall mit einem kompletten Heimatschutzverband zu entlasten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/220

Intra-NATO Konflikt

(2. Mai 2022)


Die Spannungen zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland nehmen wieder zu, wie Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis berichtet.

In Griechenland sei man besorgt, „dass die Luftraumverletzungen seitens der türkischen Streitkräfte immer exzessiver werden. In 126 Fällen sei es allein am vergangenen Mittwoch zu einem solchen Eindringen in den griechischen Luftraum gekommen, vielfach zu nächtlicher Stunde. Am Donnerstag waren es 168 Fälle. Bei diesen Luftraumverstößen werden unter anderem größere bewohnte griechische Inseln im Tiefflug überflogen.“

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich wohl auch an die NATO gewendet: „Ich habe Herrn Stoltenberg klar gemacht, dass dieses Verhalten inakzeptabel ist und von einem Nato-Partner im Süd-Ost-Bereich der Nato nicht akzeptiert werden kann.“

Erste Konsequenzen für die Türkei scheint zu sein, „dass die Teilnahme der Türkei an der Flugübung der Nato, „Tiger Meet 2022″, als Reaktion auf die Luftraumverletzungen abgesagt wurde.“

Die Lage zwischen den beiden Ländern geht schon länger wieder in Richtung Eskalation. „Für weitere Aufregung in Griechenland sorgte indes ein weiteres, von der Türkei zwischen dem 11. und 21. April im Schwarzen Meer und in der östlichen Ägäis mit 122 Kriegsschiffen und 41 Flugzeugen durchgeführtes Manöver. Zum Abschluss dieser Militärübung wurde die Eroberung einer Insel geübt. In Athen wurde daraufhin in die rhetorische Frage laut, welches mit der Türkei im Clinch befindliche Land wohl über Inseln verfüge.“

IMI-Aktuell 2022/219

Ukraine: NATO-SoldatInnen vor Ort

(2. Mai 2022)


Die Nachrichtenagentur dts meldet, NATO-SoldatInnen würden sich auch aktuell in der Ukraine befinden (bekannt war, dass sich AusbilderInnen vor Kriegsausbruch dort befanden): „Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee – und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. […] Die Briten stellten demnach bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/218

MHD und Bundeswehr

(2. Mai 2022)


Der Behördenspiegel berichtet über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Malteser Hilfsdienst (MHD) und der Bundeswehr: „Konkret rücken der Hilfsdienst und die Kommandos “Territoriale Aufgaben der Bundeswehr” (KdoTerrAufgBw) sowie ‚Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung‘ (Kdo SanEinsUstg) näher zusammen. In Fällen von Krisen oder ‚besonderen Lagen‘ im Inland wollen sich die beiden Seiten mit Personal und Material unterstützen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/217

Ausweitung: Zurück zum Great Game?

(29. April 2022)


Der Kommentator James Dorsey denkt über die Konsequenzen der Äußerungen von US-Verteidigungsminister Austin nach, dass Russland „geschwächt“ werden müsste und weist darauf hin, dass hierin auch eine größere Gefahr für die Ausweitung des Krieges auf Schauplätze liegt, die noch gar nicht im Blickfeld sind. Einen dieser möglichen Schauplätze macht er in Zentralasien aus und verweist auf die vorsichtigen Bemühungen vor Ort, den Abstand zu Russland zu erhöhen. Die ehemaligen Sowjet-Republiken sind reich an Bodenschätzen und eng verknüpft mit der russischen Wirtschaft, aber auch eng eingebunden in die Projekte der (VR-chinesischen) neuen Seidenstraße. Nach ihm gibt es bereits Überlegungen in Washington, dass die USA letztlich gar nicht anders kann, als ihr Engagement in Zentralasien zu verstärken.

IMI-Aktuell 2022/216

US-Waffenhilfe: Beispiellos

(29. April 2022)


Allmählich nehmen die westlichen Maßnahmen im Stellvertreterkrieg in der Ukraine beängstigende Ausmaße an. Der Kongress reaktivierte nun mit großer Mehrheit den Lend-Lease Act von 1941, das Rüstungslieferungen erleichtert. Gleichzeitig berichtet tagesschau.de habe US-Präsident Biden eine „beispiellose Summe“ v.a. für Waffenlieferungen in die Ukraine beantragt: „Der [Biden] hatte kurz zuvor den Kongress um weitere Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar gebeten – die Hälfte davon für militärische Ausrüstung, schätzt die New York Times. Zum Vergleich: Bisher hatte die Biden-Regierung insgesamt Militärhilfe im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar geliefert und versprochen. Es ist also eine beispiellose Summe, mit der das Weiße Haus in den kommenden fünf Monaten die US-Hilfe finanzieren will. Die Kosten des Kampfes kämen allen teuer zu stehen, verteidigte Biden seinen Antrag: ‚Wir brauchen diese Gesetze, für den Kampf der Ukraine um Freiheit.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/215

Slowenien: Boxer

(29. April 2022)


Die Aufrüstung de rosteuropäischen Staaten mit deutschen Gerätschaften geht weiter – nun berichtet Soldat & Technik über die slowenische Bestellung von 45 Boxer-Radpanzern: „Der Kaufvertrag mit einem Wert von 343 Millionen Euro enthalte neben der der Lieferung der Fahrmodule und Missionsmodule mit Bewaffnung auch ein logistisches Basispaket mit Dokumentation, Ausbildung, einem Ersatzteilpaket, Basiswerkzeug und Testausrüstung, teilte das Ministerium mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/214

Bundeswehr: Aufstockung?

(28. April 2022)


Die Mittelfristige Personalplanung der Bundeswehr sieht eine Aufstockung der Truppe von derzeit rund 180.000 SoldatInnen auf 198.500 (plus 4.500 ReservistInnen) vor. Das geht dem Reservistenverband bei weitem nicht weit genug, wie ein Artikel bei Spiegel Online zeigt: „Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein«, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der »Rheinischen Post«. Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/213

US-Basen: Recht nicht durchsetzbar

(28. April 2022)


Der Tagesspiegel erläutert die Schwierigkeiten, eigentlich geltendes deutsches Recht auf den US-Basen hierzulande durchzusetzen: „Ramstein und andere Basen wie Grafenwöhr in Bayern, der größte Truppenübungsplatz der US Army außerhalb der USA, sind ‚nicht exterritorial‘, erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Sie genießen aber gewiss Immunitätsrechte. Das führt zu dem Widerspruch, dass deutsches Recht dort gilt, aber kaum durchsetzbar ist. Deutsche Behörden dürfen die Militärbasen nicht ohne Erlaubnis der Betreiber betreten. Und ausländische Militärs unterliegen bei Rechtsverletzungen der Gerichtsbarkeit, ihres Heimatlandes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/212

Lobbyausgaben

(27. April 2022)


Bei perspektive-online findet sich ein Artikel über Lobbyausgaben deutscher Rüstungskonzerne: „Seit Beginn des Jahres müssen Unternehmen und Verbände öffentlich machen, wie hoch ihre Ausgaben für Lobby-Tätigkeiten sind. Das höchste Budget für ‚Interessensvertretung‘ hatte 2021 demnach die Airbus Defence and Space GmbH (2.6 Millionen Euro). Dicht folgen die Budgets des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (1,5 Mio. Euro) und Rheinmetall (1,2 Mio. Euro).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/211

Wer bietet mehr?

(27. April 2022)


In einem neuen Papier der Gesellschaft für Sicherheitspolitik wartet der SPD-Autor noch einmal mit ganz neuen Dimensionen zum angeblichen Investitionsstau der Bundeswehr auf: „Der summierte Investitionsstau der sog. ‚Friedensdividende‘ der letzten 30 Jahre beträgt nach vorsichtigen Schätzungen einiger Konfliktforscher etwa 430 Mrd. Euro allein in der Bundeswehr.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/210

Ukraine: Leopard-Panzer?

(26. April 2022)


Nachdem augenscheinlich Gepard-Panzer von Kraus-Maffei Wegmann in die Ukraine geliefert werden sollen, will Konkurrent Rheinmetall auch einsteigen, berichtet n-tv: „Neben 100 Marder-Schützenpanzern bietet der Rüstungskonzern Rheinmetall der Ukraine auch das Modell Leopard an, das die Bundeswehr bis 2003 nutzte. […] Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. […] Das Unternehmen will die ersten Exemplare schon innerhalb weniger Wochen liefern. Die Kosten werden mit 115 Millionen Euro beziffert.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/209

Ukraine: Deutsche Panzerlieferungen

(26. April 2022)


Laut Süddeutscher Zeitung scheint nun doch eine Entscheidung für die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine gefallen zu sein: „Deutschland bewegt sich in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Kanzleramt nun doch bereit, Panzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Konkret geht es um 50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, der bei der Bundeswehr bereits ausgemustert wurde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/208

Anti-Kriegs-Jugendkonferenz

(26. April 2022)


Am vergangenen Wochenende trafen sich in Frankfurt über 250 Jugendlich bei einer Anti-Kriegs-Jugendkonferenz, um über den anstehenden Rüstungsschub zu diskutieren. Neben Aktionen wurde auch eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/207

Schwerer Transporthubschrauber

(25. April 2022)


Die Liste der Anschaffungen, die über das geplante 100 Mrd.-Sondervermögen der Bundeswehr besorgt werden sollen, ist weiter noch sehr unvollständig. Was einen neuen Transporthubschrauber anbelangt, berichtet Spiegel Online nun unter Berufung auf einen Artikel der Blid am Sonntag, die Entscheidung sei den CH-47F Chinook von Boeing gefallen: Das Ministerium wolle 60 Hubschrauber kaufen, die geschätzten Kosten lägen bei rund fünf Milliarden Euro, hieß es. Finanziert werden sollten die Hubschrauber aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, hieß es in dem Bericht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/206

SIRPI: Militärausgaben

(25. April 2022)


Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine neuen Zahlen über die weltweiten Militärausgaben des Jahres 2021 veröffentlicht. Wenig überraschend, sind diese weiter gestiegen, insgesamt wurden 2.100 Mrd. Dollar ausgegeben. Top waren wie üblich die USA mit 801 Mrd., Chinas Ausgaben wurden auf 293 Mrd. geschätzt. Deutschland kommt auf 56 Mrd. Dollar 8SIPRI rechnet manche Ausgaben mit ein, die nicht im offiziellen Haushalt verortet sind). Russland hat zwar seine Ausgabe leicht erhöht, sie lagen aber weiter „nur“ bei 65,9 Mrd. Dollar. So bedrohlich dies ist, das dicke Ende dürfte erst bei den Zahlen für 2022 kommen, da es in diesem Jahr war, in dem sich eine Reihe von Ländern für massivste Erhöhungen ihrer Militäretats entschieden haben. (jw)

IMI-Aktuell 2022/205

Baerbock: Aufrüstung Ostflanke

(25. April 2022)


Schon länger geht das Gerücht um, auf dem NATO-Gipfel Ende Juni solle die Aktuelle NATO-Vorwärtspräsenz in Osteuropa von derzeit vier Einheiten in Bataillonsgröße (ca. 1.500 SoldatInnen) auf dann acht solcher NATO-Truppen dann in Brigadengröße (ca. 5.000 SoldatInnen) angehoben werden (siehe IMI-Analyse 2022/20). Außenministerin Annalena Baerbok versicherte nun, die Bundesregierung würde diesen Schritt in jedem Fall mittragen, heißt es im Handelsblatt: „‘Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten‘, kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/204

Sondervermögen: CDU-Forderungen

(25. April 2022)


Diese Woche soll das Gesetz zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in den Bundestag eingebracht werden. Es bedarf der Zustimmung der CDU, deren Forderungen – insbesondere das weitreichende Pochen darauf – das 2%-BIP-Ziel dauerhaft gesetzlich zu verankern, beschreibt noch einmal der Tagesspiegel: „Die erste: Das Sondervermögen darf nur für Waffenprojekte der Bundeswehr verwendet werden und nicht für irgendwelche „weichen“ sicherheitspolitischen Belange. Zweite Bedingung: Es soll ein Gesamtkonzept geben, das eine zügige und dann auch dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato garantiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/203

EU: Waffen auch für Afrika

(22. April 2022)


Für Waffenlieferungen an die Ukraine wurden in diesem Jahr bereits 1,5 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfaziltät bewilligt (siehe IMI-Analyse 2022/21). Nun wurden auch 600 Mio. Euro zur Finanzierung von „Friedenseinsätzen afrikanischer Staaten – eine weitere „verdienstvolle“ Aufgabe der Fazilität –  eingestellt, berichtet Bruxelles2: „Das beschlossene Budget zielt nicht auf eine bestimmte Maßnahme ab. Es handelt sich um einen Rahmenhaushalt, der für den Dreijahreszeitraum von 2022 bis 2024 vorgesehen ist. […] Drei wesentliche Aktivitäten können finanziert werden: Personal, Ausrüstung, Arbeiten.“  (jw)

IMI-Aktuell 2022/202

Rüstungsexporte und Drittstaaten

(22. April 2022)


Spiegel Online berichtet über hohe deutsche Rüstungsexporte im vergangenen Jahr: „Der Ukrainekrieg dürfte der deutschen Rüstungsindustrie volle Auftragsbücher bescheren. Doch bereits im vergangenen Jahr lief das Geschäft der Rüstungshersteller blendend: Deutschland hat 2021 Kriegswaffen für 1,51 Milliarden Euro exportiert – das ist der höchste Wert seit 2017. Mehr als 60 Prozent davon gingen in Staaten außerhalb der Nato, der Europäischen Union und vergleichbarer Länder.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/201

Ukraine: Top-Aufrüster

(22. April 2022)


Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat einen „Ukraine-Tracker“ erstellt, er „erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern“ und deckt dabei „militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen“ ab. Aktuell werde der Zeitraum zwischen dem 24. Februar und dem 27. März 2022. Die angegeben Zahlen sind allerdings mit Sicherheit zu niedrig angesetzt, da, wie das IfW selbst einräumt, „militärische Hilfen an die Ukraine nicht immer transparent“ seien. Dennoch liefern die Daten gewisse Anhaltspnukte über die wichtigsten Akteure und deren Umfang, auch wenn man sich wünschen würde, das zwischen militärischer und anderer Unterstützung differenziert würde: „Die USA sind den öffentlich bekannten Zahlen zufolge mit umgerechnet 7,6 Mrd. Euro seit Kriegsausbruch der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine (Datenstand 27. März 2022). Alle EU-Länder zusammen kommen auf 2,9 Mrd. Euro, plus 1,4 Mrd. Euro aus den EU-Institutionen und 2 Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank. Großbritannien, Kanada und Japan haben zusammen genommen Hilfen im Wert von 1 Mrd. Euro zugesagt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/200

Panzer: Ringtausch

(22. April 2022)


Die junge Welt zitiert IMI-Beirat Martin Kirsch zum geplanten „Ringtausch“ mit Slowenien, das deutsche Schützenpanzer »Marder« sowie Transportpanzer »Fuchs« erhalten und dafür seine Kampfpanzer T-72 an die Ukraine abgeben soll: „Nach Einschätzung von Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen geht Deutschland mit diesem Deal »einen weiteren gefährlichen Schritt, sich zwar nicht formaljuristisch, aber faktisch zur Kriegspartei zu machen«. […] Mit dem »Verschiebedeal« versuche die Bundesregierung »alles unter einen Hut zu bringen«, sagte Kirsch. Kurzfristig bekomme die Ukraine schwere Waffen, die sofort in den aktuellen Kämpfen einsetzbar seien. »In wenigen Wochen wird Slowenien mit Waffensystemen aus deutschen Beständen versorgt und von der Bundeswehr nach NATO-Standard ausgebildet. Damit wird die slowenische Armee modernisiert und der deutsche Einfluss gestärkt«, analysierte Kirsch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/199

Schweizer Grüne

(21. April 2022)


Kein Trost, aber allemal interessant ist die Information, dass auch die Grünen-Wähler in der Schweiz sämtliche Berührungsängste mit dem Militär verloren zu haben scheinen. Im Blick heißt es: „Laut Umfrage möchten Wähler der Grünen der Ukraine Waffen liefern – und der Nato beitreten. […] 48 Prozent der Grünen-Anhänger wollen der Ukraine Waffen liefern; 50 Prozent gar den Nato-Beitritt. Wie passt das zum grünen Pazifismus?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/198

Ifo-Institut: Ende der Friedensdividende

(19. April 2022)


Das Wirtschaftsinstitut ifo scheint genau zu wissen, was es braucht, nämlich dauerhaft massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben sowie ein Ende der vermeintlichen Friedensdividende. In einer Pressemitteilung wird ifo-Forscher Florian Dorn zitiert: „Die Zeiten der Friedensdividende, in der Einsparungen bei der Verteidigung finanzielle Spielräume für andere politischen Projekte ermöglichten, sind vorbei. Das einmalige Sondervermögen wird keinesfalls ausreichen, die entstandene Finanzierungslücke der vergangenen Jahre vollständig aufzufangen, alle Mängel kurzfristig zu beseitigen und die Bundeswehr nachhaltig neu aufzustellen. Zudem müssten für den Einsatz der Mittel effizientere Strukturen geschaffen werden. Denn geht nicht nur darum, mehr Geld einzusetzen, sondern auch darum, die Mittel besser zu verwenden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/197

Großbritannien: US-Atomwaffen?

(14. April 2022)


Der Guardian berichtet von Hinweisen, die auf Pläne zur statinierung von US.-Atomwaffen in Großbritannien hindeuten würden: „Military bunkers in the UK are being upgraded so they can be used to store US nuclear weapons again after 14 years of standing empty, according to US defence budget documents. […] The US withdrew its B61 munitions from Lakenheath in 2008, marking the end of more than half a century of maintaining a US nuclear stockpile in the UK.” (jw)

IMIAktuell 2022/196

Schiffswartung: Selber Machen

(14. April 2022)


Medienberichten zufolge will sich die Bundeswehr den Werftstandort Rostock aneignen und zukünftig in eigener Regie warten lassen. Bisher geschah dies an anderen Standorten in Bremen, Hamburg und Kiel. Einerseits werden so einige Werft-Arbeitsplätze der insolventen MV-Werften in einer strukturarmen Region gesichert, andererseits wird das Geschäft auch nur umverteilt … Vielleicht schafft es aber die Marine so, aus den Schlagzeilen für allzu großzügige Neubau-Aufträge und Reparaturaufträge herauszukommen. Unklar ist natürlich aus welchem Haushaltstopf der Kauf getätigt wird. (as)

IMI-Aktuell 2022/195

Bosnien: Eskalation und Rückkehr der Bundeswehr?

(14. April 2022)


Die Politik und Militärpräsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sind ein großer Teil des Problems (siehe IMI-Studie 2019/1). Dennoch scheint die Bundeswehr bzw. die Außenministerin, zu erwägen, wieder deutsche Truppen dorthin zu schicken, berichtet loyal: „Deutsche Soldaten sollen nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock nach Bosnien zurückkehren, um die europäische Friedensmission EUFOR-Althea zu verstärken. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat dagegen Widerstand angekündigt und verschärft damit die ohnehin brenzlige Situation in dem Balkanland. Vor den Wahlen im Oktober könnte die Lage eskalieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/194

Ukraine: Massive US-Lieferungen

(13. April 2022)


Reuters berichtet über weitere umfangreiche US-Waffenlieferungen für die Ukraine, die zuätzlich zu den bereits bisher geleisteten 1,7 Mrd. Dollar eit dem 24. Februar kämen: “U.S. President Joe Biden’s administration is expected to announce as soon as Wednesday another $750 million in military assistance for Ukraine for its fight against Russian forces, two U.S. officials familiar with the matter told Reuters.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/193

Militärische Mobilität: Erste Projekte

(12. April 2022)


Mit insgesamt 1,7 Mrd. Euro will die Europäische Union zwischen 2021 und 2027 Infrastrukturmaßnahmen zur „Verbesserung“ der Militärischen Mobilität finanzieren (siehe IMI-Analyse 2022/18). Dabei war von Anfang an klar, dass es hierbei vor allem um die zügigere Verlegung von Truppen und Material an die russische Grenze geht, wie sich nun bestätigt. Bruxelles2 schreibt, die ersten 22 Projekte im Umfang von 339 Mio. Euro seien vergeben worden, wobei der Schwerpunkt eindeutig sei (übersetzt mit deepl.com): „Fast zwei Drittel der Projekte (rund 60 %) sind in Mitgliedstaaten angesiedelt, die an der östlichen Peripherie der Union liegen und/oder an Russland und Weißrussland grenzen (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Rumänien). Polen ist das produktivste Land: Fünf der 22 geförderten Projekte befinden sich auf seinem Territorium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/192

Diplomatie: Unerwünscht

(12. April 2022)


Immer mehr deutet darauf hin, dass zumindest ein Teil der NATO- bzw. EU-Staaten keinerlei Interesse an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-.Kriegs haben, sondern stattdessen einen lang andauernden und immer blutigeren Stellvertreterkrieg bevorzugen (siehe IMI-Aktuell 2022/182). So sollen mehrere EU-Staaten nach Informationen des Fachportals Bruxelles2 über die jüngste diplomatische Initiative des österreichischen Staatschefs Karl Nehammer regelrecht erbost gewesen ein (übersetzt mit deepl.com): „Der österreichische Staatschef informierte den Präsidenten des Europäischen Rates ebenso wie den Hohen Vertreter. Er sei aber nicht im Namen der Europäischen Union mandatiert worden, präzisiert ein europäischer Diplomat. Auch Charles Michel blieb sehr zurückhaltend und äußerte nach unseren Informationen weder Zufriedenheit noch Bedauern über dieses Vorgehen. Mehrere Länder waren in der Tat ziemlich wütend über diesen Besuch. Und einige Minister haben dies am Montag (11.04.) während des Außenministertreffens mehr oder weniger offen zum Ausdruck gebracht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/191

Ukraine: Schwere Waffen

(12. April 2022)


Rheinmetall würde gerne ausgemusterte Leopard-1-Panzer in die Ukraine schicken und erhält dabei ausgerechnet von der grünen Außenministerin Barbock Schützenhilfe. Aus einer DPA-Meldung: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, wo Barbock. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“.

Deutlich besonnener äußert sich dagegen der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, über den der Tagesspiegel schreibt: „Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“ , sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur. […] Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe. „Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht“ , sagte Vad. UPDATE: Der ehemalige hochrangige NATO-General Egon Ramms präsentierte im Deutschlandfunk noch einige interessante Details. Um den russischen Vormarsch auf Kiew aufzuhalten, hätten die Ukrainer primär sehr erfolgreich auf kleine Waffen gesetzt. Für eine Rückeroberung verlorener Gebiete seien diese kleinen Waffen allerdings ungeeignet, deshalb begrüße er Barbocks Forderung. (jw)

IMI-Aktuell 2022/190

Norwegen: US-Einrichtungen

(12. April 2022)


Laut Stars and Stripes sei ein norwegisch-US-amerikanisches Abkommen unterzeichnet worden, das die Einrichtung von drei Militäreinrichtungen im Land vorsehe: „The U.S. and Norway signed a revised defense cooperation agreement Friday that will allow the Americans to build facilities at three airfields and one naval base in the country. […] Facilities will be built at Rygge Military Air Station south of Oslo, Sola Military Air Station on the southwestern coast, and Evenes Military Air Station and Ramsund Naval Station in the far north.“ Update: Fehler in der Hektik, die Meldung stammt schon aus dem vorigen Jahr, sorry! (jw)

IMI-Aktuell 2022/189

EUTM Mali: Ausgesetzt

(12. April 2022)


Augengeradeaus berichtet, die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali werde bis auf weiteres ausgesetzt: „Die Ausbildung werde ausgesetzt, weil die Regierung in Bamako keine ausreichenden Garantien gegeben haben, dass nicht Söldner der russischen Wagner-Gruppe ebenfalls als Ausbilder der malischen Armee eingesetzt würden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/188

Großbritannien: Mehr Boxer

(11. April 2022)


Die Europäische Sicherheit & Technik meldet, Großbritannien werde noch einmal 100 weitere Boxer ordern: „Die britischen Streitkräfte werden 100 zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge des Typs Boxer erhalten, wodurch das britische Boxer-Programm auf insgesamt 623 Fahrzeuge aufgestockt wird, wie der britische Premierminister heute bekannt gegeben hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/187

MGCS: Interessierte

(9. April 2022)


Unter dem Namen MGCS entwickelt KNDS einen neuen Kampfpanzer. Das Gemeinschaftsunternehmen aus der französischen Nexter und dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Nun scheinen einem DPA-Bericht zufolge weitere Länder Interesse zu zeigen: „Der Chef des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, sagte der «Wirtschaftswoche»: «Wir hören, dass sich Italien, Norwegen, Polen und Großbritannien beteiligen möchten, sobald es möglich ist.» Das könnte schon nächstes Jahr geschehen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/186

AUKUS: Hyperschallrakete

(8. April 2022)


Voriges Jahr bildete sich das AUKUS genannte und gegen China gerichtete Bündnis aus den USA, Großbritannien und Australien (siehe IMI-Studie 2022/1). Dabei ging es auf den ersten Blick vor allem um einen  neuen U-Boot-Deal, grundsätzlich wurde aber eine enge künftige Kooperation in Sachen Spitzenkriegstechnologien vereinbart. Erste 2Früchte“ scheint die Zusammenarbeit nun zu tragen, apnews berichtet, die gemeinsame Entwicklung einer Hyperschallrakete sei geplant: „“The United States, United Kingdom and Australia announced Tuesday they will work together via the recently created security alliance known as AUKUS to develop hypersonic missiles.” (jw)

IMI-Aktuel 2022/184

Kampfdrohnen: Qualitätsjournalismus

(7. April 2022)


Augenscheinlich auf Basis eines Fehlers in einer AFP-Meldung, berichtete u.a. die Welt, es sei die Anschaffung von 140 Kampfdrohnen beschlossen worden. Auch die Tagesschau und später die Tagesthemen übernahmen den Fehler. Da es sich hier wirklich um einen dicken Klops handelt, der hätte auffallen müssen, würde in den jeweiligen Redaktionen eine halbwegs seriöse Prüfung erfolgen, twitterte u.a. der Militärblogger Thomas Wiegold: „Ihr hattet den ganzen Tag Zeit, den Unsinn von ‚140 Kampfdrohnen‘ zu korrigieren – es geht um 140 Flugkörper für 5 (!) Drohnen. Dass ihr das in den #Tagesthemen trotz vieler Hinweise genau so wiederholt, ist dann… böswillig? dumm? auf jeden Fall falsch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/183

Kampfdrohnen: Beschlossen

(6. April 2022)


Was eh schon länger abgezeichnet hatte, scheint nun beschlossen worden zu sein: die Bewaffnung der Heron TP-Drohnen: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Beschaffung der entsprechenden Munition verständigt. Das Rüstungsvorhaben kostet 152 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/182

NATO: Krieg auf Kosten der Ukraine

(6. April 2022)


Laut Washington Post sei die NATO, vor allem eine Reihe osteuropäischer Mitgliedsländer,  nicht bereit, Russland allzu viele Zugeständnisse für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu machen – es werde zynischerweise präferiert, die Ukraine weiter kämpfen zu lassen: “Even a Ukrainian vow not to join NATO — a concession that Zelensky has floated publicly — could be a concern to some neighbors. That leads to an awkward reality: For some in NATO, it’s better for the Ukrainians to keep fighting, and dying, than to achieve a peace that comes too early or at too high a cost to Kyiv and the rest of Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/181

Rüstungsexporte: Quartalszahlen

(6. April 2022)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, liegen die Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Quartal dieses Jahres deutlich über den wErten des Vorjahres, was auf einen Großauftrag für die Niederlande und die Waffenlieferungen an die Ukraine zurückzuführen sei: „Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind im 1. Quartal 2022 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,88 Milliarden Euro erteilt worden. Das ist fast dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auf Kriegswaffen entfielen 2,17 Milliarden Euro und auf sonstige Rüstungsgüter 0,71 Milliarden Euro.“ (jw)

Parlamentsferne Turbo-Beschaffung

(6. April 2022)


Noch vor dem Eintreten des Sondervermögens sollen laut Augengeradeaus in einer Art „Turbo-Beschaffung“ Beschlüsse am Haushaltsrecht des Parlaments vorbei durchgezockt werden: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende für die Ausstattung der Bundeswehr führt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkräfte: Für mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucksäcke für die Streitkräfte bestellt  – und das Geld erst nachträglich vom Parlament freigegeben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/179

Korrupter Beschaffungsprozess?

(6. April 2022)


Der Rechnungshof veröffentlichte gestern einen Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr. U.a. interessant ist, dass laut Süddeutscher Zeitung auf die Möglichkeit korrupter Mitarbeiter im Bundeswehr-Beschaffungsamt verwiesen wird: „Nach Ansicht des Rechnungshofs muss sich das Verteidigungsministerium im Beschaffungsamt der Bundeswehr, einer Großbehörde mit mehr als 7000 Dienstposten, ernsthafter mit der Gefahr durch möglicherweise korrupte Mitarbeiter auseinandersetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/178

Rüstungsindustrie: Überblick

(5. April 2022)


Einen “guten” mit vielen Zahlen versehenen Überblick über die deutsche Rüstungsindustrie liefert der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Er gibt u.a. zu den Beschäftigten in der Branche ein Zahl von 55.535 (2020) an und schreibt zum Umsatz: „Die deutsche Rüstungsindustrie hat im Jahr 2020 Waffen und Ausrüstung für rund 11,3 Milliarden Euro abgesetzt. Den mit Abstand meisten Umsatz erzielt die deutsche Rüstungsindustrie im Segment der militärischen Luft- und Raumfahrt. Mit Drohnen, Kampfhubschraubern und -flugzeugen setzte die Branche zuletzt 7,1 Milliarden Euro um.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/177

Bulgarische Battlegroup

(5. April 2022)


Insgesamt noch einmal vier neue Kampftruppen will die NATO in dann insgesamt acht osteuropäischen Ländern stationieren (siehe IMI-Analyse 2022/20). Wie bei Bruxelles2 heute gemeldet wird, soll die Kampftruppe in Bulgarien von Italien angeführt werden (übersetzt mit deepl.com): „„Italien werde das Kommando über die NATO-Battlegroup in Bulgarien übernehmen, teilte Verteidigungsminister Dragomir Zakov  […] mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/176

Weltraumlagezentrum: Atos und OHB

(5. April 2022)


Im Jahr 2011 wurde ein Weltraumlagezentrum der Bundeswehr eingerichtet (IMI-Analyse 2019/22). Das soll nun laut Vdi-Nachrichten erheblich ausgebaut werden – auch die beauftragten Firmen wurden gestern bekanntgegeben: „Die Bundeswehr investiert in den Schutz der Infrastruktur Deutschlands im Weltall. Das Bundesamt für Ausrüstung hat dem Cybersecurityspezialisten Atos und dem Satellitenbauer OHB den Auftrag erteilt, das ‚Weltraumlagezentrum Ausbaustufe 1‘ zu liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/175

Musterbrief zum Aufrüstungsprogramm

(4. April 2022)


Ohne Rüstung Leben hat einen Musterbrief zum geplanten 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung unter dem Titel „Aufrüstung bringt keinen Frieden!“ erstellt. Der Bundestag soll dem Vorhaben Anfang Juni 2022 zustimmen.

Dieser Musterbrief kann kostenlos bei ORL bestellt oder heruntergeladen werden. Die Forderungen können auch via Email an Abgeordnete der FDP, Grünen oder SPD geschickt werden. Er beinhaltet eine interessante und übersichtliche Zusammenstellung, was wir sonst mit den 100 Milliarden € finanzieren könnten: 5.000- 10.000 Windräder bauen, 130.000 Pflegekräfte vier Jahre finanzieren, 900.000 Sozialwohnungen subventionieren, 20 Milliarden € mehr in zivilien Katastrophenschutz investieren und 4 Jahre lang das 90-fache Budget für den Zivilen Friedensdienst bereitstellen.

Mehr dazu hier.

Die Forderungen an die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP lauten:

  • Lehnen Sie den Plan einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr ab.
  • Setzen Sie sich stattdessen für Investitionen in eine sichere Zukunft ein – zum Beispiel in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention.
  • Gestalten Sie gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine Friedensordnung, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und Abrüstung beruht.

(ja)

IMI-Aktuell 2022/174

Neutralität für Sicherheitsgarantie?

(4. April 2022)


Antiwar.com berichtet, kurz vor Beginn des russischen Krieges sole laut Informationen des Wall Street Journals Deutschland der Ukraine eine Sicherheitsgarantie angeboten haben, sollte sich das Land für neutral erklären: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky rejected a proposal from German Chancellor Olaf Scholz just days before the Russian invasion. The February 19 offer called on Kyiv to renounce its NATO aspirations and declare neutrality.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/173

F-35: Zeitplan

(4. April 2022)


Eigentlich schon aus dem Rennen ist nun die Entscheidung für die Anschaffung von 35 F-35 Kampfjets gefallen, die vorrangig für die Aufgabe vorgesehen sind, in Deutschland (Büchel) lagernde Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen (siehe IMI-Analyse 2022/08). Laut Bild sollen die Jets schon recht bald zur Verfügung stehen: „Die Ausbildung der Luftwaffen-Piloten auf den F-35-Jets soll 2025 in den USA starten, ab 2027 sollen die Flieger in Deutschland im Einsatz sein. […] Noch 2022 soll der Bundestag der Bestellung zustimmen. Militärexperten schätzen den Gesamtkaufpreis auf sieben bis acht Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/172

Verheugen: Einsicht

(4. April 2022)


Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hält zwar an der Auffassung fest, die NATO-Erweiterungen insbesondere 1999 und 2004 seien richtig gewesen, im Interview mit dem Neuen Deutschland nimmt er aber eine sehr  kritische Position zu den Ereignissen ab 2013 in der Ukraine ein: „Der Grund war, dass die EU mehr und mehr der US-amerikanischen Linie folgte. Und Washington meinte, es komme darauf an, langfristig Russland so zu schwächen, dass es nicht wieder zum Rivalen werden kann. […] Auf jeden Fall ist es zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen. Die EU wird auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten. Wenn wir die Vorgeschichte betrachten, sollten wir zwei Fragen genau unter die Lupe nehmen: An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/171

100 Mrd.: Verteilung

(3. April 2022)


Wie sich das geplante Bundeswehr-Vermögen auf die Teilstreitkräfte verteilen soll, wurde u.a. bei n-tv berichtet: „Die deutsche Luftwaffe soll Insidern zufolge den Löwenanteil des geplanten 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögens erhalten. Etwa 40 Milliarden Euro seien für die Luftwaffe vorgesehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. […] Das Heer solle 17 Milliarden Euro und die Marine 10 Milliarden Euro erhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/170

Genua gegen Jemenkrieg

(1. April 2022)


Am 31. März 2022 blockierten Hafenarbeiter*innen der italienischen Basisgewerkschaft USB zusammen mit Student*innen und Vertreter*innen der No TAV Bewegung das vorgesehene Anlegedock der Bahri Jeddah, ein Schiff der saudischen Transportschifflinie Bahri, mit der immer wieder Waffen nach Saudi Arabien transportiert werden und schließlich im Jemenkrieg ihren Einsatz finden.

Das Moto der Blockade und der Kundgebung lautete „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen“. Riccardo Rudino vom Autonomen Kollektiv der Hafenarbeiter*innen Genua (CALP)erklärte: „Wir zeigen wieder einmal unser Gesicht, weil wir glauben, dass der Waffenhandel einer der Gründe für diese Situation ist. Die Bekämpfung des Waffenhandels überall ist ein guter Ausgangspunkt, um dem Ganzen ein Ende zu setzen.“ Die Kundgebung, die aus etwa hundert Demonstrierenden bestand, positionierte sich auch klar gegen den Krieg in der Ukraine und jegliche „Kriegsschiffe“ und Waffentransporte.

Die Ankunft des Schiffes verschiebt sich – vermutlich wegen Verspätungen in der bisherigen Fahrt – sich auf den 12. April 2022. (ja)

IMI-Aktuell 2022/170

Sondervermögen: Zustandekommen

(1. April 2022)


Die Europäische Sicherheit & Technik liefert ein paar Hintergründe, wie und von wem das Sondervermögen für die Bundeswehr im stillen Kämmerlein eingetütet wurde: „Dem Vernehmen nach beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst am Vorabend der Bundestagssondersitzung vom 27. Februar à deux die Errichtung des Sondervermögens. Darüber diskret informiert wurden jedoch am gleichen Abend offenbar nur der Vizekanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), während die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen zunächst nur über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine unterrichtet wurden. Erst als das Redemanuskript von Bundeskanzler Scholz den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, dann also auch Oppositionsführer Friedrich Merz, am 27. Februar wie üblich kurz vor Beginn der Bundestagssitzung zugeleitet wurde, wurden die Einzelheiten bekannt, über die in den Fraktionen aber nicht mehr diskutiert werden konnte. Die meisten Abgeordneten erfuhren erst aus der Rede von Scholz den Umfang des Sondervermögens und seine Absicht, die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – wie es Deutschland der NATO nicht erst seit 2014 immer wieder zugesichert, aber nie eingelöst hatte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/169

Dauerhafte Stationierung

(1. April 2022)


Die NATO-Russland-Akte von 1997 sagt zu, keine NATO-Truppen dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Zwar wurde die Akte spätestens mit der Stationierung der „Enhanced Forward Presence“, vier NATO-Bataillone, die in die baltischen Staaten und Polen verlegt wurden, gebrochen, offiziell tat man aber so, als gelte das Dokument noch. Dies geschah, indem sehr zum Unmut Russlands argumentiert wurde, die Truppen seien nicht substanziell (ein Bataillon hat ~ 1.000 SoldatInnen) und würden schließlich nur rotieren. Mit der massiven Aufstockung der Präsenz hat sich das und die Akte nun endgültig erledigt (siehe IMI-Analyse 2022/20). Und auch vom Begriff „rotierend” will man sich anscheinend nun verabschieden, wird bei USNI News berichtet: „The United State’s top commander in Europe called for establishing a permanent land and air NATO presence on its eastern front and also stepping up the alliance’s air policing and its maritime presence in the wake of Russia’s invasion of Ukraine. Air Force Gen. Tod Wolters, testifying Wednesday before the House Armed Services Committee, said the alliance’s rotational policy to deter the Kremlin has ‘got to change’ to meet the challenges posed by Russia’s unprovoked attack on Ukraine.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/168

Friedensratschlag: 100 Mrd.

(31. März 2022)


Auch der Friedensratschlag hat einen Aufruf gegen das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr verfasst: „Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Aufruf erarbeitet, der euch dazu auffordert, die Haushaltsberatungen des Bundestags aktiv zu nutzen, und die Abgeordneten unter anderem mit unseren Forderungen

– Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr

– Keine Aufrüstung

– Keine Grundgesetzänderung

zu konfrontieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/167

JEDI-Nachfolger

(31. März 2022)


Nachdem mit dem JEDI-Projekt ein erster Versuch zum Aufbau eines militärischen Cloud-Systems scheiterte, wird nun an einer „Joint Warfighting Cloud Capability“ herumgetüftelt, was laut defensenews.com noch in diesem Jahr zur Vergabe eines milliardenschweren Auftrags führen soll: „‚As we’ve gotten into this and leaned into it with four vendors, we recognized that our schedule was maybe a little too ahead of what we thought, and that now we’re going to wrap up in the fall. And we’re aiming to award in December,‘ [Chief Information Officer] Sherman said during a March 29 briefing. Sherman also revealed that JWCC could be worth up to $9 billion.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/166

Ungarn: Rheinmetall-Munition

(30. März 2022)


Die deutsche Rüstungsindustrie verdient prächtig an der Ausstattung der osteuropäischen Länder, unter anderem in Ungarn (siehe IMI-Analyse 2021/33). Der Ankündigung, dass eine NATO-Kampftruppe in Ungarn stationiert werden soll, folgt nun die Nachricht, dass das Land umfangreich Munition von Rheinmetall kaufen wird, um die bereits beschafften Panzer zu bestücken. Die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Das ungarische Verteidigungsministerium hat Rheinmetall mit der Lieferung eines umfangreichen Munitionspakets im Wert von mehreren hundert Millionen Euro beauftragt. Der Auftrag sehe die Lieferung von Munition für Schützenpanzer, Kampfpanzer, Artillerie und Täuschkörper-Systemen vor, schreibt Rheinmetall in einer Pressemitteilung. […]Mit der Munition werden u.a. die drei neuen Hauptwaffensysteme des ungarischen Heeres ausgestattet: der Kampfpanzer Leopard 2 A7+, die Panzerhaubitze 2000 und der Schützenpanzer Lynx.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/165

Drohnenbewaffnung: Im April grünes Licht

(30. März 2022)


Der Business Insider berichtet drüber, dass im April über die Bewaffnung von Drohnen entschieden werden soll: „Nach Informationen von Business Insider soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Konkret sollen etwa fünf bis sechs vorhandene Drohnen umgerüstet und die entsprechenden Waffensysteme gekauft werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/164

Trojaner-Export Ende

(29. März 2022)


Der Münchener Staatstrojaner-Hersteller FinFisher scheint die Ermittlungen gegen ihn und die darauf beruhende Kontopfändung nicht zu überleben. „Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln gegen die Firmengruppe wegen des Verdachts, dass die Trojaner-Software ‚ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte'“, wie Netzpolitik berichtet. Die Software, die zum Ausspähen Oppositioneller gut geeignet ist, ging unter anderem an diktatorische Regime wie der Türkei und Ägypten.

Eine 2019 eingereichte Klage des Online-Mediums und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte führte zu mindestens 15 Hausdurchsuchungen in Büros und Privatwohnungen. Ein ehemaliger leitender Angestellter bestätigte wohl gegenüber Netzpolitik: „FinFisher ist geschlossen und bleibt es auch. Ihr habt euer Ziel erreicht.“

Jedoch würde der vom Amtsgericht München erteilte ‚Vermögensarrest‘ (Pfändung), „um das durch die FinFisher Gruppe aus einer rechtswidrigen Tat Erlangte zur Vorbereitung einer möglichen Einziehung sichern“, durch die Insolvenzanträge unwirksam.

IMI-Aktuell 2022/163

USA: Budgetantrag 2023

(29. März 2022)


Die US-Regierung hat ihren Antrag für das Verteidigungsbudget 2023 vorgelegt. Insgesamt beantrag werden 773 Mrd. Dollar (exklusive der Kosten für Atomwaffen), 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. (jw)

IMI-Aktuell 2022/162

EU: Lobby und Rüstungsindustrie

(29. März 2022)


Unter dem Titel „Vom Friedensprojekt zur Militärmacht: Europa rüstet auf – der große Report“ erschien beim Tagesspiegel ein ausführlicher und gut recherchierter Überblick über aktuelle europäische Militärprojekte. Insbesondere widmet sich der Beitrag u.a. auch dem Lobbygeflecht, weshalb er auch zu einem durchaus kritischen Fazit kommt: „Abseits jeder parlamentarischen Kontrolle verteilen Lobbyisten und Regierungsbeamte die Gelder einfach nur unter den Interessenten, ein sinnvoller Plan ist nicht erkennbar. In der Folge streichen die großen Rüstungskonzerne der Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den größten Teil der Fördergelder ein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/161

US-Truppenstationierungen

(29. März 2022)


Bei defensenews.com findet sich eine Zusammenstellung der im Zuge des Ukraine-Krieges „frisch“ nach Europa verlegten US-Truppen: „To date, the U.S. has activated about 11,600 troops for the mission: 4,700 from the 82nd Airborne Division to Poland; 300 from the XVIII Airborne Corps to Germany; 1,000 from the 2nd Cavalry Regiment to Romania; 800 from the 173rd Airborne Brigade Combat Team to Latvia; 100 F-35 Lightning II air crew to Estonia, Lithuania and Romania; 100 AH-64 Apache aircrew to Poland and the Baltic states; 3,800 from 1st Armored Brigade Combat Team, 3rd Infantry Division and its sustainment unit to Germany; 150 airmen from Fairchild Air Force Base, Washington; 40 members of an air support operations unit to Romania and Poland; 300 ordnance and maintenance soldiers to Germany; and 300 members of V Corps to Germany and Poland.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/160

Eurodrohne: US-Motor

(28. März 2022)


Bruxelles2 berichtet, für den Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne habe man sich für einen US-Motor entschieden, was hochtrabende Pläne mit künftigen Rüstungsgroßprojekten autonom von den USA zu werden, konterkariere: „Für den Europaabgeordneten Christophe Grudler (Modem/Renew) ist diese Wahl ‚sehr bedauerlich‘“. Dieser Motor ist ‚Amerikanisch zertifiziert und von amerikanischer technologischer Abstammung. Die Eurodrohne wird zu jeder Zeit unter der Überwachung des US-Außenministeriums stehen, das Exporte gemäß ITAR-, aber auch EAR-Regeln genehmigen kann oder nicht. Das ist ein riesiges Problem‘, erklärt dieser Spezialist für Fragen der Luftfahrtindustrie. ‚Das bedeutet, dass Europa diese Technologie nicht vollständig kontrollieren wird‘. Was nach Ansicht der Franzosen dem Geist des Europäischen Verteidigungsfonds widerspricht, der darauf abzielt, die ‚technologische Souveränität in Europa‘“ zu gewährleisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/159

WissenschaftlerInnen für Völkerfreundschaft

(28. März 2022)


Ein etwas anderer Apell wurde von der Offenen Akademie mit dem Titel „Nein zum Krieg – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für internationale Völkerfreundschaft“ initiiert. Er geht auch auf einen in den meisten aktuellen Appellen zum Ukraine-Krieg unerwähnten Aspekt ein: „Die eigentlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten. Die Menschen sind nicht dasselbe wie ihre Regierungen, weder im Osten noch im Westen. Wir verurteilen den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der internationalen Forschungsarbeit, wie es in Deutschland durch  die Allianz der Wissenschaftsorganisationen betrieben wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/158

Bundeswehr: Umbau beschleunigt

(24. März 2022)


Ausgehend von der Konzeption der Bundeswehr und dem Fähigkeitsprofil, die beide 2018 erschienen, wird die Truppe gerade grundlegend durch die Aufstellung von Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland umgebaut (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Ursprünglich sollt die erste Division (15-20.000 SoldatInnen) 2027 und bis 2032 (anfängliche Planung war 2031) drei Divisionen in die NATO eingespeist werden. Laut Europäischer Sicherheit & Technik soll dieser Zeitplan nun vorgezogen werden: „Der Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr muss beschleunigt werden. Die bis 2027 geplante Aufstellung einer Division des Deutschen Heeres wird vorgezogen. Sie soll zwei Jahre früher, bereits im Jahr 2025, voll ausgestattet sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/157

Osteuropa: NATO-Verdopplung

(24. März 2022)


Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine wurde bereits beschlossen, die NATO-Präsenz in Osteuropa zu erhöhen, indem Teile der vier in den baltischen Staaten und Polen existierenden NATO-Truppen aufgestockt und neue NATO-Einheiten in der Slowakei und Rumänien stationiert werden (siehe IMI-Analyse 2022/5). Im Vorfeld des heute beginnenden NATO-Gipfels wurde jetzt berichtet, es sollten noch noch zwei weitere der 1.000 bis 1.500 SoldatInnen starken NATO-Einheiten verlegt werden: „Die Nato will die Zahl ihrer Gefechtsverbände in Osteuropa von vier auf acht erhöhen. Der Ukraine will das Bündnis weitere militärische Ausrüstung liefern. […] Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte, sollen zusätzliche Kampftruppen in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/156

Hochrüstung: Deutschland als „Vorbild“

(23. März 2022)


Mit Verweis auf Deutschland wurde nun in Italien ebenfalls ein massive Aufstockung des Rüstungshaushaltes in Richtung 2% des BIP (2021: 1,41%) vom Parlament mit großer Mehheit beschlossen. Als Begründung gab Verteidigungsminister Lorenzo Guerini laut Il Foglio bereits vor einiger Zeit an (übersetzt mit deepl.com): „Es war unrealistisch zu glauben, dass wir als Europäer eine große Stimme in der NATO haben wollten, wenn wir eine der Empfehlungen, die Amerika auf jeder Tagung des Bündnisses erneuerte, weiterhin ignorierten. Dann machte Deutschland es vor: 100 Milliarden und der Eindruck, dass, wenn sogar Berlin seine historischen Bedenken überwindet, die Hysterie des Antimilitarismus anderswo nicht mehr zu rechtfertigen ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/155

Rheinmetall entwaffnen: Aktionskonferenz

(23. März 2022)


Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen lädt für das Wochenende zu einer Aktionskonferenz ein (Details hier): „Am Samstag lädt RHEINMETALL ENTWAFFNEN zu einer Podiumsdiskussion und Workshops ein. Es werden Pläne für Aktionen im Sommer geschmiedet.“ (jw)

IMI_Aktuell 2022/154

Teure Tanker

(23. März 2022)


Als letztes Jahr die Finanzierung neuer Betriebsstofftransporter durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer infrage gestellt wurde, verfassten vier Abgeordnete (je zweimal SPD und CDU) einen Brandbrief und machten Druck, die Entscheidung rückgängig zu machen, was dann auch geschah (siehe IMI-Analyse 2021/23). Der militärnahe Blog Augengeradeaus spekulierte damals, das Engagement könne durchaus damit zusammenhängen, dass sie „aus Küstenländern mit ihrer Werftindustrie“ kommen. Jedenfalls berichtet u.a. der NDR berichtet nun über deutlich zu hohe Preise für die neuen Tankschiffe der Bundeswehr: „Im vergangenen Sommer konnte Lürssen einen neuen Erfolg vermelden. Das Unternehmen hatte den Zuschlag für den Bau von zwei Tankern, sogenannten Betriebsstofftransportern, erhalten. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ werfen Fragen zu dem Deal auf. Ursprünglich hatte die Bundeswehr für die beiden Schiffe Kosten in Höhe von 570 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile plant der Bund mit Kosten in Höhe von 915 Millionen Euro. Gerade vor der aktuellen Debatte um eine massive Ausweitung des Wehretats stellt sich die Frage, wie es zu dieser enormen Kostenexplosion kommen konnte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/153

5G: NATO-Rolle

(23. März 2022)


Schon länger wurde auf die militärischen Dimensionen von 5G hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/09). Nun schreibt die defensenews, die NATO habe das Thema für sich entdeckt und sei bestrebt sicherzustellen, dass zivile 5G-Standards eine militärische Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen: „NATO’s technical agency [NCIA] wants to make sure it has a say in ongoing 5G standardization talks to ensure the critical technology can be used for both civilian and military purposes. The alliance has recently established its own multinational 5G initiative, with over 10 member-nations currently involved. [The] NCIA has currently dedicated funding “in the single millions” for 5G technologies, but noted that if the 5G initiative materialized into a “real program,” they could dedicate ten times more funding than that. […] NATO will continue to work to ensure the military uses of 5G are taken into account in the civilian development of new standards“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/152

Appell: Keine Hochrüstung

(22. März 2022)


Die FAZ berichtet über den Appell „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren“, der von einem breiten Bündnis an ErstunterzeichnerInnen gestartet wurde: „Rund 600 Prominente aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften haben einen Appell gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro unterzeichnet. Der Appell gegen die von den Autoren als „Hochrüstungspläne der Bundesregierung“ bezeichnete Absicht, der Bundeswehr wieder die Erfüllung ihres Wehrauftrags zu ermöglichen, wurde am Dienstagmorgen in Berlin vorgestellt.“ UPDATE: Hier gehts zur Internetseite des Appells, der dort auch unterschrieben werden kann. (jw)

IMI-Aktuell 2022/151

EU-Eingreiftruppe: Deutscher Kern

(22. März 2022)


In dieser Woche soll der Strategische Kompass als neues Grundlagendokument der EU verabschiedet werden. Ein wesentliches Element in ihm ist der Plan, bis 2025 eine Schnelle EU-Eingreiftruppe im Umfang von 5.000 SoldatInnen aufzustellen (siehe IMI-Standpunkt 2022/059). Den „Kern“ davon möchte wohl Deutschland stellen, berichtet Spiegel Online: „Deutschland will im Jahr 2025 den »Kern der schnellen Eingreiftruppe« der EU bereitstellen. Das habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel angeboten, twitterte das Bundesverteidigungsministerium am Montag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/150

F-35: Fehleranfällig

(21. März 2022)


Erst kürzlich fiel die Entscheidung, doch nicht wie geplant f-18 Kampfflugzeuge, sondern F-35 und Eurofighter für die Nachfolge der Tornados anzuschaffen (siehe IMI-Analyse 2022/08). Schon länger heißt es von dem Flugzeug, es sei fehleranfällig, wie nun auch in Welt bestätigt wird, die von einem Bericht schreibt, der 845 Fehler aufgelistet hätte: „Gerade erst hat die Bundesregierung die Großbestellung von F35-Kampfjets bekannt gegeben. Und schon offenbart ein bislang geheimer Pentagon-Bericht massive Probleme des Tarnkappenjets. Die Mängel sind so gravierend, dass das US-Verteidigungsministerium schon Aufträge kappt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/149

Ukraine: Deutscher Waffenankauf?

(21. März 2022)


Nachdem bereits aus Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine geliefert wurden, scheint die Bundesregierung aktuell den Ankauf von Waffen zu planen, scheibt u.a. die Berliner Zeitung: „Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht“, sagte Lambrecht. ‚Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/148

Rheinmetall: Profitabel

(19. März 2022)


Der Panzerbauer Rheinmetall steht schon in den Startlöchern, um sich eine dicke Scheibe des 100 Mrd. Bundeswehr-Sondervermögens einzuverleiben (siehe IMI-Analyse 2022/10). Wie die Europäische Sicherheit und Technik meldet, verlief bereits das letzte Geschäftsjahr sehr profitabel: „Für das Geschäftsjahr 2021 konnte Rheinmetall einen Rekord für das operative Ergebnis melden. Um ein Drittel verbesserte sich der Wert auf 594 Millionen Euro bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung um 4,7 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Mit 24,5 Milliarden Euro wurde auch beim Auftragsbestand ein neuer Höchstwert erreicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/147

Ukraine: Autonome Waffen?

(18. März 2022)


Das Bulletin of the Atomic Scientists spekuliert über den Einsatz russischer „Killer-Roboter“ im Ukraine-Krieg. Vieles spricht jedenfalls dafür, dass dort die Kamikaze-Drohne Kalashnikov ZALA Aero KUB-BLA durch Russland zum Einsatz komme. Diese könne entweder vordefinierte Koordinaten angreifen oder Ziele selbst mithilfe Künstlicher Intelligenz identifizieren und ausschalten. Es gäbe auch Hinweise darauf, dass diese Waffe bereits in Syrien zum Einsatz gekommen sei. In beiden Fällen sei unklar und auch schwer herauszufinden, ob sie dabei autonom Ziele identifiziert und angegriffen hätten – ebenso wie bei einem Einsatz türkischer Drohnen in Libyen im März 2020 (siehe IMI-Standpunkt 2021/032). Dennoch – so der Bericht – unterstreichen diese Fälle: „that autonomous weapons using artificial intelligence are here“.

IMI-Aktuell 2022/146

Ukraine: Söldner?

(18. März 2022)


Der SWR berichtet relativ ausführlich über einen ehemaligen Bundeswehr-Offizier, der sich als Freiwilliger am Krieg in der Ukraine beteiligen wollte:
„Er hatte vor, eine eigene Truppe im Kampf in der Ukraine anzuführen, freiwillige Unterstützer aus dem Ausland und Ukrainer in einem Crashkurs einsatzbereit zu machen und Einsatzpläne für den Häuserkampf zu erstellen.“
Der Beitrag berichtet recht anschaulich, wie die Rekrutierung internationaler Kräfte und ihre Eingliederung in die Armee abläuft. So heißt es dort u.a.:
„In Lwiw befindet sich ein Rekrutierungsbüro für die Freiwilligen. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass deren Kampffähigkeit auf einem Militärstützpunkt außerhalb der Stadt geprüft werde. Das hat auch Siegfried Baltzer dem SWR so bestätigt. Als er dort ankam, wurde jeder nach seiner Kampferfahrung gefragt und entsprechend eingeteilt. Ein Großteil der Männer, mit denen er dort war, habe weder Kriegseinsätze noch eine militärische Ausbildung gehabt. Es gebe dort aber wohl auch Veteranen, vor allem von US-amerikanischen und britischen Elite-Einheiten, die Spezialkenntnisse mitbrächten“.
Der ehemalige Soldat aus Mannheim wollte jedoch keinen unbefristeten Berater-Vertrag unterzeichnen und hat sich deshalb auf das Staatsgebiet Polens zurückgezogen – einen Tag, bevor der angesprochene Militärstützpunkt von Russland beschossen wurde. „35 Menschen, darunter vermutlich auch freiwillige Kämpfer aus anderen Nationen, kamen bei dem Angriff ums Leben“.

IMI-Aktuell 2022/145

Chronisch unterfinanziert?

(17. März 2022)


Eine der wenigen vernünftigen Stimmen, die sich zur Aufrüstung der Bundeswehr zu Wort melden, stammt vom Friedenforscher Herbert Wulf in der Internationalen Politik und Gesellschaft: „Aber, so heißt es, die Bundeswehr ist unterfinanziert. […] Es sei daran erinnert, dass die Ausgaben für Verteidigung (nach NATO-Kriterien) in Deutschland seit 2014 von knapp 34 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden im Jahr 2021 erhöht wurden. Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt. Mangelnde Finanzen sind nicht das eigentliche Problem, sondern verkrustete Strukturen bei der Beschaffung, strukturelle Defizite bei Entwicklung, Produktion und Beschaffung und erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Waffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/144

Slowakei: NATO-Truppen-Details (II)

(16. März 2022)


Nun wurde eine NATO-Präsenz in der Slowakei auch offiziell vom dortigen Parlament beschlossen, berichtet Augengeradeaus: „Die Mitglieder des Parlaments haben am Dienstag eine verstärkte NATO-Präsenz in der Slowakei gebilligt. Bis zu 2.100 Soldaten der Nordatlantikvertrags-Organisation werden in der Slowakei stationiert sein. 96 der 134 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Die Truppe soll aus bis zu 600 tschechischen, bis zu 200 niederländischen, bis zu 100 polnischen und slowenischen, bis zu 400 amerikanischen und bis zu 700 deutschen Soldaten bestehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/143

Merz: Keine Parlamentsbeteiligung?

(16. März 2022)


CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Ukraine-Krieg, um in der Welt gleich nebenbei noch das Ende der parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse bei Militäreinsätzen zu fordern: „Wir werden nicht dauerhaft von einer Parlamentsarmee sprechen können. Das Parlament hat keine Armee. Eine Bundesregierung ist für die Streitkräfte verantwortlich. Einsatzbefehle können nicht vom Parlament kommen, sie müssen von der Exekutive kommen. Das Parlament muss die Regierung dabei kontrollieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/142

Enders: Flugverbotszone?

(15. März 2022)


Der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik tut sich immer wieder als Hardliner hervor (siehe IMI-Aktuell 2022/046). Nun fordert er bei Augengeradeaus eine Flugverbotszone über der Westukraine: „Eine andere Sache aber ist es, den ukrainischen Luftraum in der Nähe der östlichen NATO-Grenzen für russische Kampfflugzeuge zu sperren. Dies ist taktisch-operativ von den Luftbasen aus Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien heraus machbar. Deutsche Eurofighter sind bereits in Rumänien stationiert. […] Würde Putin dann weiter eskalieren, die NATO-Staaten im Osten oder im Baltikum angreifen, gar Nuklearwaffen einsetzen? Das ist sehr unwahrscheinlich, zumal der Westen ja nicht russisches Territorium angreifen würde, sondern nur russische Flugzeuge, cruise missiles und Raketen im ukrainischen Luftraum. Es ist an der Zeit, dass der Westen Putins nukleare Drohgebärden als das entlarvt, was sie wirklich sind, nämlich ein Bluff, um die westlichen Regierungen von militärischem Eingreifen abzuschrecken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/141

Tornado-Nachfolge: Maximallösung

(14. März 2022)


Die sich schon seit einiger Zeit abzeichnende und von Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar ebenfalls präferierte „Lösung“ für die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge konkretisiert sich weiter. Spiegel Online zufolge scheint eine Entscheidung für die teuerste Maximallösung gefallen zu sein: F-35 für die Rolle bei der Nuklearen Teilhabe und Eurofighter für die Elektronische Kampfführung: „Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der [F-35-]Tarnkappenjets zu kaufen. Der bislang genutzte und nur mit immer größeren Aufwand einsatzfähig zu haltende »Tornado« wird in der Bundeswehr bisher auch für den elektronischen Luftkampf eingesetzt – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen. Für diese Aufgabe sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere Eurofighter gekauft werden – nach dem Stand des Vorhabens 15 Stück.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/140

Ukraine: EFF-Waffenlieferungen (II)

(11. März 2022)


Ende Februar beschloss die EU, Militärgerät im Wert von 500 Mio. Euro an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2022/119). Bei tagesschau.de wird nun berichtet, beim heutigen Ratsgipfel sei noch einmal dieselbe Marge beschlossen worden: „Die Europäische Union will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/140

Brantner: EU-Rüstungsindustrie?

(11. März 2022)


Wenn die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sich zu Wort meldet, kommt eigentlich nie was Gutes dabei heraus(siehe zB IMI-Analyse 2020/23). Das ändert sich auch in einem neuen Artikel bei Zeit Online nicht: „Erstens muss die EU ihre militärischen Kapazitäten zur Verteidigung und Abschreckung erhöhen. Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, die jetzt anstehenden Investitionen rein national zu tätigen. […] Die Konsequenz wäre eine europäische Rüstungsindustrie. […] Als wichtige Lektion dieses Krieges gilt es, die nötigen Investitionen rasch auf den Weg zu bringen. Das wäre zudem auch ein Signal an Systemrivalen wie China: Die EU ist nicht nur Wirtschaftsmacht, sondern auch geopolitische Akteurin, die ihre Stärken einzusetzen weiß, um ihre Werte und Interessen zu behaupten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/139

Sanktionen: Kontraproduktiv

(11. März 2022)


Im Interview mit tagesschau.de betont die russische Politologin Nina Chruschtschowa, die Sanktionen gegen Russland s eien tendenziell kontraproduktiv: „Nach – wohl bemerkt staatlichen – Umfragen sollen inzwischen mehr als 70 Prozent der Russen hinter diesem Krieg stehen. Doch auch unabhängige Quellen bestätigen diese Tendenz: Viele Russen kränke es, dass ihr Land von der ganzen Welt geächtet wird. […] ‚Sie schließen sie von allem aus: Wettbewerbe, Fußball, das Bolschoi-Ballett, Sänger, Künstler, alles.‘ Zusammen mit den anderen Sanktionen gebe das der Mehrheit das Gefühl: Sie zerstören ganz Russland. ‚Und sollte ein Teil der Bevölkerung sich gegen Putin erheben – das wäre blutig.“ Ob wir das wollen, fragt Chruschtschows Urenkelin.’“

UPDATE: Auch im Deutschlandfunk äußerte sich ein weiterer Politologe im Deutschlandfunk in dieselbe Richtung: „Aus anderen Konflikten gebe es zudem die Erfahrung, dass Sanktionen kriegswillige Regime ungewollt stärker machen und die Bevölkerung dazu bringen könnte, sich hinter einen Machthaber zu stellen, erläuterte Alexander Libman im Deutschlandfunk.“ (jw)

IMI-Aktuell 02022/138

Slowakei: NATO-Truppen-Details

(10. März 2022)


Neben Rumänien soll auch in der Slowakei ein neuen NATO-Bataillon stationiert werden. Euractiv berichtet über dessen geplante Zusammensetzung: „Das EFP-Bataillon (Enhanced Forward Presence) soll aus 600 Soldat:innen aus der Tschechischen Republik, 200 aus den Niederlanden, 100 aus Polen, 400 aus den USA und 700 aus Deutschland bestehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/137

Deutsche Waffen: Details

(10. März 2022)


Ein recht detaillierter Artikel mit technischen Einzelheiten der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen findet sich bei zdf.de. (jw)

IMI-Aktuell 2022/137

Schweden: NATO-Absage

(9. März 2022)


Obwohl im eigentlich neutralen Schweden der Druck auf eine NATO-Mitgliedschaft immer weiter steigt, wurde dem laut Reuters gestern von der Regierung eine Absage erteilt: „Swedish Prime Minister Magdalena Andersson on Tuesday rejected opposition calls to consider joining NATO following Russia’s invasion of Ukraine, saying an application now would destabilize security in Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/136

RT Deutsch: Kritik

(9. März 2022)


Das Komplettverbot von RT, Sputnik und anderen Nachrichtenseiten wird vom Bruxelles2 äußerst kritisch bewertet: „Bei dieser Maßnahme handelt es sich eindeutig um Zensur im etymologischen Sinne des Begriffs. […] Diese Maßnahme wurde keiner Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit unterzogen. Nicht einmal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Information.[…] Wenn wir am Ende ein Gleichgewicht finden zwischen dem Interesse der getroffenen Maßnahme – Russia Today kurzfristig aus dem öffentlichen Informationsbereich zu befreien – und den möglichen mittelfristigen Auswirkungen, können wir uns auch die Frage stellen die Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/135

MIG29: Zustimmung erforderlich

(9. März 2022)


Polen hat erklärt, der Ukraine MIG29 liefern zu wollen, die erst auf die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz verlegt und von dort aus an die Ukraine geliefert werden könnten. Warschau erklärte zugleich, eine solche eine Aktion müsste von der gesamten NATO einstimmig getragen werden. Derweil berichtet Augengeradeaus, Deutschland müsste zumindest bei einigen der Kampfflugzeuge ohnehin offiziell seine Zustimmung geben: „Polen erklärte sich bereit, dafür seine Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG29 zur Verfügung zu stellen, verband das aber mit Bedingungen. Einige der MiG29 im polnischen Arsenal stammen aus Deutschland – das dieser Lieferung zustimmen müsste.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/134

Hearing: KI und Krieg

(8. März 2022)


Der AK „Gegen bewaffnete Drohnen“ lädt für den morgigen Donnerstag zu einem Online-Hearing mit insgesamt 10 Kurzbeiträgen zu Künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung. Ankündigungstext, Programm und Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.

IMI-Aktuell 2022/133

Friedensfazilität: Aufstockung?

(8. März 2022)


Im März 2021 wurde die die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (EFF) beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie von Rüstungsgütern für verbündete Akteure (der sog. „Ertüchtigung“). Erstmals in großem Umfang kommt sie aktuell in der Ukraine zum Einsatz, wo zuerst im Dezember 2021 31 Mio. für nicht-letale Güter und nun weitere 500 Mio. Euro freigegeben wurden. 450 Mio. Euro davon sind für letales Gerät vorgesehen (siehe IMI-Standpunkt 2022/010). Bruxelles2 berichtet nun, schon beim anstehenden EU-Gipfel könnte das EFF-Budget aufgestockt werden: „Erhöhung der Friedensfazilität. Die Aufstockung des Budgets dieses Instruments, das außerhalb des Gemeinschaftshaushalts durch Beiträge der Mitgliedstaaten entwickelt wurde, konnte während des informellen Gipfels in Versailles am 10. und 11. März, der der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas gewidmet war, verzeichnet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/132

Sondervermögen: Gesetzentwurf kommt

(8. März 2022)


Zeit Online berichtet, der Gesetzentwurf für das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro solle noch in dieser Woche präsentiert werden: „Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/131

Dänemark: Opt-in

(7. März 2022)


Bislang hatte sich Dänemark ein „Opt-out“ in allen Angelegenheiten der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbehalten. Gestern hat die dänische Regierung das „Opt-out“ aufgehoben, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Das vor der Ratifizierung des Verteidigungsvertrags von Maastricht ausgehandelte Opt-out wird aufgehoben. In einigen Monaten wird ein Referendum organisiert. […] Dieses Opt-out erweist sich in der Tat als Handicap für Dänemark, da es insbesondere daran gehindert wird, sich an Projekten der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) oder der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zu beteiligen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/130

Augstein: Stimme der Vernunft

(7. März 2022)


Eine der wenigen besonnenen und kritischen Stimmen in der aktuellen Debatte ist von Jakob Augstein zu hören, der im Freitag schrieb: „Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber er ist nicht der Paradigmenwechsel, als den die Öffentlichkeit ihn behandelt. Ein Paradigmenwechsel ist hingegen die deutsche Antwort darauf. Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass aus dem lange schwelenden Konflikt um die Ukraine ein Krieg in Europa wurde. Aber Olaf Scholz haftet für unsere Reaktion. Putins Krieg ist falsch. Und unsere Abkehr von der Politik militärischer Zurückhaltung und die Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik sind ebenfalls falsch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/129

Mali: Kosten

(7. März 2022)


Die Welt berichtet über die – offiziellen – Kosten des Militäreinsatzes in Mali: „Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/128

Sondervermögen: Doch nicht on top?

(4. März 2022)


Die Informationen sind widersprüchlich, während Bundeswehrverband und CDU-Haushälter Roderich Kiesewetter davon ausgehen, das Sondervermögen der Bundeswehr werde auf den Bundeswehrhaushalt aufgesattelt, hat der Insiderdienst griephan-Briefe eine andere Einschätzung: „Unter den Linden“ hören wir, dass der Einzelplan 14 (Verteidigung) bei jährlich 50 Mrd € ‚eingefroren‘ wird und jährlich etwa 25 Mrd € aus dem Sondervermögen „ziehen“ soll. Erste Wunschzettel sind in Bearbeitung. Das Sondervermögen selbst soll im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) aufgehängt und im Grundgesetz niedergeschrieben werden, um es ‚legislatursicher‘ zu machen. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Kabinett die Eckwerte für 2022 und 2023 und die Finanzplanung bis 2026 erst am 16.03.2022 – eine Woche später als geplant – dem Parlament vorstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/127

Sondervermögen: On top

(4. März 2022)


Schon der Bundeswehrverband hatte erklärt, das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, werde nicht mit den angekündigten ständigen Erhöhungen des Etats verrechnet (siehe IMI-Standpunkt 2022/008). Auch in der NZZ wird diese Interpretation angesprochen: „Der Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter geht gegenüber der NZZ davon aus, dass das Sondervermögen zusätzlich zur von Scholz ebenfalls angekündigten Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf über zwei Prozent des Bruttosozialprodukts eingebracht wird. Fraglich ist, welche Laufzeit der Fonds hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/126

Ukraine: US-Gelder

(4. März 2022)


Defensenews zufolge hat die Biden-Administration beim Kongress zusätzlich e 10 Mrd. Dollar an Geldern für die Ukraine beantragt, von denen ein guter Teil in Waffenlieferungen gehen dürfte: „Ukraine spending makes up $10 billion, split between the Pentagon ― for troop deployments in Eastern Europe, covert support and to replace U.S. weapons sent to Ukraine ― and the State Department, for humanitarian, economic and military aid. The request unveiled Thursday marks a big jump from the Biden administration’s stated need of $6.4 billion for Ukraine aid days ago.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/125

Ukraine: Deutsche Flugabwehrraketen

(3. März 2022)


Laut ARD soll Deutschland beschlossen haben, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern: „Deutschland will offenbar weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ ‚Strela‘ aus ehemaligen NVA-Beständen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/124

Ramelow: Wehrpflicht-Schnapsidee

(3. März 2022)


Es gibt gute Gründe, weshalb Zwangsdienste, insbesondere wenn sie auch der Rekrutierung von SoldatInnen dienen, abgelehnt werden (siehe IMI-Analyse 2020/29). Während auf der einen Seite nun wieder über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert wird, kommt ausgerechnet der Linken-Politiker und ehemalige  Ministerpräsident Thüringens laut Spiegel Online auf die besondere Schnapsidee, die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen: „Der Linkenpolitiker hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen: »Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht«, schrieb der Ramelow in seinem Blog.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/123

Niger: Exil für Takuba

(2. März 2022)


Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum kündigte in einem Interview mit der deutschen Welle an, dass die Kräfte der französischen und europäischen Anti-Terror-Operationen Barkhane und Takuba, die Mali nun verlassen sollen, zumindest in Teilen zukünftig in der Republik Niger stationiert werden können: „…wir haben Frankreich und die europäischen Länder gebeten, nicht zu gehen, sondern zu bleiben und uns bei unserem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Sie haben prinzipiell zugestimmt“, so Bazoum. Dabei ginge es nicht um große Kontingente von Bodentruppen, sondern um Spezialkräfte, welche mit Luftunterstützung kämpfen sollen. „Wenn sie im Niger sind, werden sie im umkämpften Gebiet eingesetzt werden: an der Grenze zu Mali, vielleicht an der Grenze zu Burkina Faso. Sie werden mit unseren Soldaten auf die gleiche Art und Weise zusammenarbeiten wie zuvor mit den malischen Streitkräften… Es werden also ein paar hundert Leute sein, die Luft- und Bodenaktionen kombinieren“.
Da die Präsenz v.a. französischer Kräfte in der Region mittlerweile sehr unpopulär ist, will der nigrische Präsident diese Entscheidung an die Vertrauensfrage knüpfen: „Wenn die Abgeordneten die Entscheidung ablehnen, wird der Premierminister zurücktreten und wir werden von dieser Idee abrücken“.

IMI-Aktuell 2022/122

Militärische Wasserstoffstrategie?

(2. März 2022)


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über eine Studie der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS, die eine militärische Wasserstoffstrategie fordert: „Bundeswehrforschende plädieren für eine militärische Wasserstoffstrategie als Beitrag zu einer unabhängigeren Energieversorgung Deutschlands. […] Die Forschenden verweisen auf die Technisierung der Streitkräfte. Diese mache energieintensive Systeme notwendig, die bisher vorrangig von fossilen Energieträgern angetrieben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/121

Rüstungsprojekte: Überblick

(2. März 2022)


Der Behördenspiegel liefert einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsprojekte, die nun mit den Riesensummen, die für die Bundeswehr ausgelobt wurden, (wieder) auf die Schiene gesetzt werden sollen: „Beim Heer besteht nach Aussagen von dessen Inspekteur mit der größte Erneuerungsbedarf. Dank der versprochenen 100 Milliarden Euro an Investitionen in die Bundeswehr kann der Inspekteur Heer, Generalleutnant Alfons Mais, nun Zeichen setzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/120

Tornado-Nachfolge: Vorentscheidung?

(1. März 2022)


Bei genauer Lektüre der Regierungserklärung von Olaf Scholz vom 27. Februar zeigt sich, dass in Sachen Tornado-Nachfolge eine Vorentscheidung gefallen zu sein scheint. Die für den etwaigen Einsatz in Deutschland lagernder US-Atomwaffen vorgesehenen Tornados werden älter und wartungsanfälliger, was immer höhere Kosten verursacht. Aus diesem Grund sollen sie schon länger ersetzt werden, die Frage war lange nur, durch was.

Das Verteidigungsministerium hatte sich ursprünglich im April 2020 für den Ankauf von 93 Eurofightern und insgesamt 45 F-18 von Boeing ausgesprochen. Davon waren 30 für die Nukleare Teilhabe (Version Super Hornet) und 15 für die Elektronische Kampfführung, also dem Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen (Version Growler), vorgesehen. Die militärische weitaus „bessere“ F-35 von Lockheed Martin kam damals noch nicht infrage, weil davon ausgegangen wurde, dies könne den Bau des deutsch-französischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) gefährden (siehe IMI-Analyse 2020/17).

Anfang Januar 2022 kassierte dann SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese Entscheidung erst einmal wieder ein und gab einen Prüfauftrag verschiedener Anschaffungsoptionen. Klar war da bereits, dass die F-35 wieder im Rennen war (siehe IMI-Aktuell 2022/011). Was lange Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen war, wurde von Scholz in seiner Regierungserklärung nun ganz nebenbei am Ende mit einer weitgehenden Vorfestlegung versehen: „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“

Dabei handelt es sich zwar noch nicht um eine endgültige Festlegung, aber doch um eine ziemlich weitgehende Vorentscheidung. Hierdurch werden einmal die in der SPD einflussreichen Interessen der IG Metall, insbesondere des Airbus-Betriebsrates, der Konzern, der den Löwenanteil der Gelder für die ursprünglich vorgesehenen 15 F-18 für die elektronische Kampfführung einstreichen wird. Gleichzeitig stellt der Mittelabfluss in die moderne F-35 keine Gefahr mehr für das FCAS dar, dessen Finanzierung, nach den in derselben Rede angekündigten riesigen Erhöhungen der Rüstungsausgaben, als gesichert angesehen wird.

Denn für den Bau des FCAS, dessen Entwicklungskosten zwischen 80 und 100 Mrd. Euro geschätzt werden, gab Scholz in seiner Regierungserklärung faktisch ebenfalls eine Entwicklungsgarantie ab, was also einer Art Maximallösung aller infrage stehender Varianten gleichkommt: „Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern – und insbesondere mit Frankreich – hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns. Bis die Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/119

EU: EFF-Waffenlieferungen

(1. März 2022)


Im März 2021 wurde die Europäische Friedensfazilität beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie der Finanzierung von Rüstungsgütern für befreundete Akteure. Die Fazilität kommt nun nicht zum ersten Mal, aber doch am umfassendsten und im bislang heikelsten Umfeld zum Einsatz. Der Business Insider schreibt: „Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 500 Millionen Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. […] Das Geld soll aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ kommen. […] 450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/118

Rheinmetall: Milliardenpaket

(1. März 2022)


Nachdem die Bundesregierung bis kürzlich noch unvorstellbare Beträge für neue Rüstungsprojekte ausgeblobt hat, bringen sich die diversen Konzerne in Stellung, um den Profit abzuschöpfen. Über Rheinmetall heißt es etwa beim Handelsblatt: „Der Rheinmetall-Konzern hat der Bundesregierung am Montag eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Das Paket umfasse unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Das gesamte Volumen summiert sich seinen Angaben zufolge auf 42 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/117

Deserteure brauchen Unterstützung

(1. März 2022)


Connection e.V. hat den Aufruf „Nein zum Krieg in der Ukraine! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung“ veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Wir erleben, dass auch hier in Deutschland unter dem Eindruck des Krieges die Aufrüstung und Militarisierung unseres Lebens vorangetrieben wird. ‚Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden.‘, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/116

Atomwaffen: Europäisierung?

(1. März 2022)


Die Debatte um eine mögliche „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen ist nicht neu (siehe IMI-Standpunkt 2020/004b). Sie hat aber nun durch den russischen Krieg gegen die Ukraine neue Nahrung erhalten, wenn zum Beispiel der bekannte Politikprofessor Herfried Münkler bei tagesschau.de mit den Worten zitiert wird: „Die EU müsse sich, unabhängig von den USA, Gedanken über eine ‚nukleare Option‘ machen, so formulierte es der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Deutschlandfunk. Frankreich hatte einen Dialog dazu bereits angeboten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/115

Truppenverlegung: Teile der VJTF?

(28. Februar 2022)


Nun scheinen wohl laut Business Insider auch Teile der Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) nach Osteuropa verlegt werden zu sollen: „Nach Informationen von Business Insider wird die gesamte VJTF aus politischen Gründen noch nicht an die Ostflanke verlegt. Denn dies könnte, so die Auffassung der Nato-Strategien, als Provokation Russlands verstanden werden, was auch die Lage in der Ukraine weiter verschlechtert. Nicht ausgeschlossen ist aber aktuell, dass weitere Soldaten nach Rumänien, Polen und ins Baltikum verlegt werden. Die Rede ist von bis zu 5000 VJTF-Soldaten. Auch in Deutschland soll es bundeswehrintern Überlegungen geben, eine Kompanie von 150 Jägern oder Panzergrenadieren nach Rumänien zu schicken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/114

Sondervermögen & 2%

(28. Februar 2022)


Was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg für den künftigen Verteidigungshaushalt verkündet hat, übersteigt alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Tagesschau.de schreibt: Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden.“ Das Sondervermögen soll es ermöglichen, 2023 wieder auf die berüchtigte Schwarze Null zu kommen, eine Erhöhung auf 2% des BIP bedeutet de facto eine Erhöhung des Militärhaushaltes um mindestens 25% (und wahrscheinlich sogar noch einmal deutlich mehr) (Analyse folgt). (jw)

IMI-Aktuell 2022/113

Ukraine: Deutsche Waffenlieferungen

(27. Februar 2022)


Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sehen es vor, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden dürfen, was auch im Koalitionsvertrag noch einmal festgehalten wurde. Bis kürzlich lehnte die Bundesregierung deshalb auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab, gestern nun die Kehrtwende. N-tv schreibt: „Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/312

Ukraine: US-Waffen

(27. Februar 2022)


Bislang haben die USA Waffen im Wert von 2,7 Mrd. Dollar an die Ukraine geliefert. Laut RND wurden gestern weitere Militärgüter bewilligt: „Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur ‚sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine‘ zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/111

Rheinmetall: Panzer für die Ukraine?

(26. Februar 2022)


Ausgerechnet Rheinmetall, das zum Beispiel für seine Absicht, ein Gefechtsübungszentrum an Russland zu liefern, in die Kritik geraten war, drängt sich als Waffenlieferant für die Ukraine förmlich auf. Die Welt berichtet: „Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) könnte Flugabwehrkanonenpanzer aus eigenem Bestand an die Ukraine liefern. ‘Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung’, sagt KMW-Chef Ralf Ketzel im WELT-Gespräch: ‚Wir haben etwa 50 Modelle vom Typ Gepard im eigenen Bestand, die relativ schnell wieder einsatzfähig gemacht werden könnten.‘“ Danach verschwindet der Artikel hinter eine Paywall und deshalb wissen wir nicht, ob sich dort die Information findet, wer denn für die Panzer zahlen soll – wir raten mal: nicht Rheinmetall. (jw)

IMI-Aktuell 2022/110

Slowakei: Deutsche NATO-Truppe

(26. Februar 2022)


Vier NATO-Kampfgruppen der sog. „Enhanmced Forward Presence“ (EFP) im Umfang zwischen 1.000 und 1.500 SoldatInnen gibt es derzeit, je eine in den drei baltischen Staaten und in Polen. Das in EFP-Kontingent in Litauen befindet sich unter deutscher Führung, schon im Dezember wurde gemeldet Frankreich werde die Führung über eine neue Kampfgruppe in Rumänien übernehmen.

Nun soll scheinbar nach Angaben von Augengeradeaus eine weitere NATO-Kampfgruppe aufgestellt werden, diesmal in Slowakei und erneut unter deutscher Führung: „Nach den Worten der Verteidigungsministerin vor Journalisten folgt jetzt ein weiterer Schritt. In der Slowakei soll, ähnlich wie bereits in Litauen, eine weitere NATO-Battlegroup unter deutscher Führung aufgebaut werden. Dafür sind rund 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, außerdem ein verlegbarer Gefechtsstand.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/109

Vision 2031: Weltraumeinsätze

(25. Februar 2022)


Das Verteidigungsministerium berichtet „Vision 2031“ ein Grundsatzpapier für gemeinsame Weltraumoperationen (Combined Space Operations, CSpO) mit Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA und dem Vereinigten Königreich sei fertig gestellt worden. “CSpO soll Kooperation, Koordinierung, Interoperabilität, Resilienz, Ausbildung und nationale sowie kollektive Fähigkeiten für gemeinsame militärische Operationen im All verbessern.“ [eigene Hervorhebung] (jw)

IMI-Aktuell 2022/108

Verteidigungshaushalt: Verdopplung?

(25. Februar 2022)


Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine mehrten sich Forderungen nach nochmaligen deutlichen Erhöhungen des Militärhaushaltes. Insofern war anzunehmen, dass derlei Rufe nun lauter werden würden, aber dennoch geht der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann, der in der Europäischen Sicherheit und Technik zitiert wird, extrem weit: „Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Bundeswehr, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen, müssen wir feststellen, dass wir zu viele Abstriche machen müssen. Deshalb brauchen wir eine Verdoppelung des Wehretats, um unsere Streitkräfte für die Zukunft so zu ertüchtigen, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag wirksam erfüllen können“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/107

EU: Zweites Sanktionspaket

(25. Februar 2022)


Berichten zufolge bereite die EU aktuell ein zweites, in den Worten von Kommissionspräsidentin von der Leyen, „massives“ Sanktionspaket gegen Russland vor. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Konkret geht es darum, einen Exportstopp für Hightechprodukte aus der EU nach Russland zu verhängen. Damit soll ‚die Fähigkeit zur Modernisierung der russischen Wirtschaft‘ erschwert werden, sagte von der Leyen am Donnerstag. […] ‚Diese Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum Russlands abschwächen, die Kreditkosten erhöhen, die Inflation erhöhen, Kapitalabflüsse beschleunigen – und allmählich seine industrielle Basis erodieren.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/106

Eurodrohne: Grünes Licht

(24. Februar 2022)


Heute wurde grünes Licht für den Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne gegeben, berichtet unter anderem aero.de: „Grünes Licht für die europäische Drohne: Die europäische Beschaffungsagentur Occar hat Airbus und seine Partner mit der Entwicklung der Eurodrone und dem Bau von 20 Systemen beauftragt, wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern am Donnerstag im bayerischen Manching mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/105

EU-Cyberteam: Aktiviert

(24. Februar 2022)


Politico berichtet, die EU habe erstmals ihr Cyber Rapid Response Team zur Unterstützung der Ukraine aktiviert: „The EU’s Cyber Rapid Response Team includes around 10 national cybersecurity officials of six European countries — Croatia, Estonia, Lithuania, the Netherlands, Poland and Romania — who can provide assistance to countries under cyberattack. The team falls under the EU’s defense cooperation program PESCO; it will be its first deployment.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/104

SportsoldatInnen: Bilanz

(23. Februar 2022)


SportsoldatInnen sind wichtige Werbeträger der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/03). Auf ihrer Internetseite zieht die Truppe nun zufrieden Bilanz der olympischen Spiele in China: „Die XXIV. Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing (Peking), Volksrepublik China, endeten am 20. Februar 2022. In 15 Sportarten wurden an 17 Wettkampftagen insgesamt 109 Entscheidungen gesucht und Medaillen vergeben. In 13 dieser Sportarten waren auch Bundeswehr-Sportsoldatinnen und -soldaten erfolgreich vertreten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/103

Generalinspekteur: Entmachtung? (II)

(23. Februar 2022)


In der turbulenten Situation geht fast ein wenig unter, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun ihre Pläne zur „Entmachtung“ des Generalinspekteurs laut Business Insider konkretisiert hat: „Vorlagen an die Ministerin bei Themen zur Führung der Truppe, Strategie und Einsatz gehen dem Vernehmen nach nicht mehr über [Generalinspekteur] Zorns Schreibtisch, wie bislang üblich, sondern über den von Lambrechts Staatssekretären – allen voran Magaretha Sudhof. Sie sei nun bei diesen Themen entscheidend, nicht mehr Zorn, heißt es. Mittelfristig sollen dem Generalinspekteur zudem auch noch seine wichtigsten Abteilungen weggenommen werden, so berichten es uns Insider. […] Der Generalinspekteur wäre damit endgültig bedeutungslos. Ob es am Ende wirklich so kommt, bleibt freilich abzuwarten. Schriftlich sei „noch“ nichts entschieden worden, heißt es.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/102

Hacke: U-Turn

(23. Februar 2022)


Als Putinversteher war der emeritierte Politikprofessor Christian Hacke bislang wahrlich nicht bekannt, eher als Hardliner. Umso erstaunlich sind die Töne, die er nun, nach der russischen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ausgerechnet im linken Onlineportal Telepolis anschlägt: „Putin jüngste Rede zeigte zugleich seine tiefe Enttäuschung über die gescheiterten Versuche der letzten Jahre, den Westen auf die sicherheitspolitischen Interessen Russlands aufmerksam zu machen. […] Noch auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hätte eine Kompromissplattform geschaffen werden können. Hätte der Westen diese Chance nur erkannt und genutzt! Als der chinesische Außenminister etwa eine neutrale Ukraine-Lösung vorschlug. […] Mit dieser Unflexibilität verspielten Kiew und der Westen die letzte Möglichkeit einer Lösung, die den Einfluss von Ost wie West auf das Land hätte einhegen können. Dies aber wäre die einzige Option zur Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine gewesen. Die Minsker Abkommen hätten weiterhin Basis eines diplomatischen Weges bleiben können. All das ist nun Geschichte. Putin diktiert noch mehr und noch dominanter das Geschehen. […] Deutschland konnte und wollte zu keinem Zeitpunkt seine entspannungspolitischen Fähigkeiten einsetzen. […] Ein mutiger Vorstoß beziehungsweise Vorschlag einer neutralen Ukraine-Lösung hätte nicht zwingend Erfolg bringen müssen. Aber es wäre einen Versuch wert gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/101

Osteuropa: Mehr Bundeswehr?

(22. Februar 2022)


Es kommt, wie es kommen musste: Nachdem die Bundeswehr bereits ihr Kontingent in Litauen um 350 SoldatInnen aufgestockt hat, bringt nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine nochmalige Erhöhung der Präsenz ins Spiel. Augengeradeaus berichtet: „Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Präsenz deutscher Streitkräfte an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Wir als Deutschland sind bereit, … weitere Kräfte zu Land, Wasser und in der Luft zu entsenden, sagte Lambrecht bei einem Besuch der von der Bundeswehr geführten NATO-Battlegroup in Litauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/100

Ukraine: Scholz lehnt Waffenlieferungen ab

(22. Februar 2022)


Augenscheinlich lehnt Kanzler Olaf Scholz Spiegel Online zufolge weiter deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab: „Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz auch nach der jüngsten Eskalation ab. ‚Das ist eine unveränderte Situation‘, sagte er. ‚Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/099

Libyen: Zuspitzung

(22. Februar 2022)


Im Schatten der Ereignisse in der Ukraine spitzten sich auch in Libyen die Konflikte erneut zu. Die taz (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Libyen hat wieder einmal zwei rivalisierende Regierungen. (…) Die Rivalen Fathi Bashaga und Abdul Hamid Dbaiba stammen beide aus der Hafenstadt und Revolutionshochburg Misrata im Westen Libyens, 200 Kilometer von Tripolis entfernt. […] Türkische Militärexperten unterstützen mit über 2.000 Söldnern aus Syrien die Dbaiba-treuen Milizen in Westlibyen. […] Spezialisten der russischen Sicherheitsfirma Wagner und moderne russische Mig-29-Kampfjets unterstützen derweil weiterhin die Armee von Chalifa Haftar, Bashagas Verbündetem.“ (jw)

IMI-ktuell 2022/098

Maritime Präsenz: Ausweitung

(21. Februar 2022)


Über die sog. Koordinierte Maritime Präsenz will die Europäische Union ihren militärischen Fußabdruck im Indo-Pazifik vergrößern (siehe IMI-Studie 2022/01). Bei Bruxelles2 nun, heute solle beschlossen werden, eine solche Präsenz im Indischen Ozean einzurichten: „Die Minister werden am Montag (21.) Schlussfolgerungen annehmen, um die koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea um zwei Jahre bis Ende 2023 zu verlängern. Außerdem werden neue Präsenzen in der nordwestlichen Zone des Indischen Ozeans eingerichtet ‚Kontinuum zwischen Atalanta und Agénor wird es ermöglichen, auf diesem zentralen Korridor besser koordiniert zu sein‘, erklärt ein europäischer Diplomat. Mit der Begründung, es handele sich um ‚eine Entscheidung in Anwendung der europäischen Strategie für den Indopazifik‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/097

Manöver: Rege Beteiligung

(21. Februar 2022)


Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland habe eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, dass sich die Bundeswehr immer häufiger in Manövern engagiere: „Im vorigen Jahr haben 8592 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen – und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5450 waren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/096

Osterweiterung: Russland hat recht!

(19. Februar 2022)


Obwohl die Faktenlage eigentlich recht eindeutig ist, haben Politik und Medien gerade im Lichte der jüngsten westlich-russischen Eskalation sich eifrig bemüht den Eindruck zu erwecken, als habe es niemals sein Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen (siehe IMI-Analyse 2022/02). Vielleicht ist hier aber nun ein Wendepunkt erreich: Gestern veröffentlichte zuerst Spiegel Online neue Dokumente, die – erneut – bestätigen, dass es dieses Versprechen sehr wohl gab. Aufgrund der neuen Dokumente titelte zB die Welt: „Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung“. Konkret handelt es sich vor allem um eine Aktennotiz des damaligen Spitzendiplomaten Jürgen Chrobog aus dem März 1991, aus der wörtlich zitiert wird: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/095

US-Haushalt

(19. Februar 2022)


Die junge Welt scheibt über den kommenden US-Militärhaushallt: „Am Donnerstag wurde bekannt, wie hoch der US-Militärhaushalt nach dem Willen von US-Präsident Joseph Biden sein wird: mindestens 770 Milliarden US-Dollar, 20 Milliarden mehr als Trumps letzter Streitkräfteetat. Und weil der US-Kongress gewöhnlich noch ein paar Dutzend Milliarden draufschlägt, könnte das Budget für das kommende Haushaltsjahr leicht bei mehr als 800 Milliarden US-Dollar landen. Das offizielle, muss man hinzufügen, denn es kommen, wie üblich, in anderen Etatposten versteckte Aufwendungen für die Streitkräfte hinzu. US-Experten bezifferten sie in der Vergangenheit auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar. Das heißt: Der reale US-Militärhaushalt könnte im kommenden Jahr die Billionenschwelle reißen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/094

Ischinger: Bereichert

(18. Februar 2022)


Ergänzend zu einem kritischen Artikel bei Politico werden nun in der Süddeutschen Zeitung (auf Grundlage eines Spiegel-Artikels) Vorwürfe laut, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, habe sich über die Veranstaltung erheblich bereichert: „Unter anderem soll er demnach über eine von ihm im Jahr 2015 mitgegründete Beratungsfirma – ‚Agora Strategy Group‘ – an der Sicherheitskonferenz verdient haben. Diese Firma habe Termine und Kontakte auf der Konferenz zum Verkauf angeboten. Beispielsweise habe sie einem Rüstungsunternehmen angeboten, gegen Honorarzahlungen Personen aus dem Teilnehmerkreis der Konferenz für ein sogenanntes „Side Event“ auszuwählen sowie bilaterale Gesprächstermine zu vereinbaren. Laut Spiegel gehören Ischinger 30 Prozent an Agora.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/093

Sicherheitskonferenz: Lobbytreffen

(18. Februar 2022)


Eine ätzende Kritik in Richtung Wolfgang Ischinger, dem scheidenden Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, feuerte der Insiderdienst griephan-Brief ab: „Leider ist die früher gediegene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem langjährigen Leiter, Botschafter – so viel Zeit muss sein! – Wolfgang Ischinger, zu einem profitablen Beratungsunternehmen mutiert. So werden für bestimmte Kontaktanbahnungen Preise aufgerufen, die selbst abgebrühten Lobbyisten die Tränen in die Augen treiben. ‚Davos with Guns‘, so beschreibt das Nachrichtenportal Politico in einem – für Ischinger wenig schmeichelhaften – Beitrag die tiefen Verästelungen (‚Wolfgang’s World‘).“ UPDATE: Hier der Politco-Artikel, der Anlass für die Meödung war. (jw)

IMI-Aktuell 2022/092

Rüstungshaushalt: Russland als Goldesel

(18. Februar 2022)


Um rund 38 Mrd. Euro klaffen die Vorstellungen des Verteidigungsministeriums und die den Finanzministeriums was den Militärhaushalt 2022 bis 2026 anbelangt aktuell auseinander (siehe IMI-Aktuell 2022/082). Somit war es zu erwarten, dass die Gelegenheit ergriffen würde, die sich mit der Ukraine-Krise bietet, um mehr Geld einzufordern. Zeit Online zitiert dazu die Verteidigungsministerin: „Unter Verweis auf die aktuellen Spannungen mit Russland fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts. ‚Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/091

Spangdahlem: US-Kampfflugzeuge

(18. Februar 2022)


Der SWR berichtet über die Verlegung hochmoderner US-Kampfflugzeuge Spangdahlem (Rheinland-Pfalz): „Insgesamt zwölf Tarnkappen-Flugzeuge der US-Luftwaffe sind am Mittwoch nach Spangdahlem verlegt wurden. […] Mit den hochmodernen Mehrzweck-Kampfflugzeugen vom Typ F-35 seien auch 350 zusätzliche Soldaten und Mitarbeiter nach Spangdahlem gekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/090

Regelbasierter Kampfbegriff

(18. Februar 2022)


Der Indo-Pazifik entwickelt sich immer weiter zu einer der gefährlichsten Weltregionen (siehe IMI-Studie 2022/1). Viel ist dabei im Westen davon die Rede, es gehe um nicht weniger, als die „regelbasierte Ordnung“ mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Eine kluge Analyse zur Situation im Indo-Pazifik und zur Verwendung dieser Begrifflichkeit kommt nun aus dem GIGA-Institut: „Die regelbasierte Ordnung symbolisiert das gemeinsame Interesse einer vielfältigen Gruppe mächtiger Staaten, den chinesischen Einfluss einzudämmen. Dies verkompliziert die Frage, um welche gemeinsamen „Werte“, „Regeln“ und Vorstellungen von „Ordnung“ es geht. Die immer breitere Nutzung der „regelbasierten Ordnung“ hat auch dazu geführt, dass die Politik beschönigt, dass sie selbst Teil des Ringens um neue Einflusssphären war und es vorantreibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/089

EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer

(17. Februar 2022)


Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ankündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Mehrwertsteuerbefreiung auf im EU-Rahmen entwickelte länderübergreifende Rüstungsprojekte präsentieren zu wollen. In einer EU-Pressemitteilung heißt es dazu: „Bis Anfang 2023 wird die Kommission einen Mehrwertsteuerverzicht vorschlagen, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, welche gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt werden, und das gemeinsame Eigentum daran zu fördern und zugleich die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation sicherzustellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/088

NATO: Südostflanke

(17. Februar 2022)


Beim Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen wurde nun auch offiziell das Mandat erteilt, eine Präsenz zumindest in Rumänien konkret auszuarbeiten, berichtet tagesschau.de: „Stoltenberg sagte, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Befürchtungen, dies könne die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen, wies er zurück. ‚Die NATO ist keine Bedrohung für Russland‘, betonte der Generalsekretär. Es gehe nicht um offensive Kräfte, sondern alleine um die Verteidigung der Mitgliedstaaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/087

Sahel: Erklärung

(17. Februar 2022)


Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels wurde auf der Homepage des französischen Präsidenten eine gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer und (west-)afrikanischer Regierungen veröffentlicht, in der eine Beendigung der europäischen Anti-Terror-Operationen IN MALI angekündigt wird. Trotzdem wolle man weiter den Dialog mit der malischen Führung suchen und unterstütze die Bemühungen der UN (MINUSMA) und der EU und deren „Missionen für Frieden und Sicherheit im Sahel“ – womit EUTM und EUCAP gemeint sein dürften. Diese Missionen sollen also vermutluch in der einen oder anderen Form fortgesetzt werden.
Darüber hinaus kündigen die Unterzeichnenden Regierungen an, sich künftig weiterhin (gemeint ist vermutlich: verstärkt) an „Maßnahmen gegen den Terrorismus im Sahel, darunter in Niger und im Golf von Guinea“ zu beteiligen. Die Liste der unterzeichnenden afrikanischen Regierungen deutet an, wo die Reise hingehen könnte: Mauretanien, Niger, Tschad und der Senegal sowie Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin.

IMI-Aktuell 2022/086

Bundeswehr: Sondervermögen?

(17. Februar 2022)


Die Vorstellungen der Bundeswehr und die bisherige Budgetplanung des Finanzministeriums weichen erheblich voneinander ab (siehe IMI-Aktuell 2022/82). Zuerst forderte vor diesem Hintergrund der Chef des Bundeswehrverbandes Wüstner ein „Sondervermögen“ im Umfang von 25 Mrd. Euro für die Truppe. Dem hat sich nun – wenn wohl auch ohne eine konkrete Summe zu nennen – die Wehrbeauftragte Högel abgeschlossen, wie der Bundeswehrverband meldet: „Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können: ‚Das sind alles gute Überlegungen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/085

Russischer Einmarsch?

(16. Februar 2022)


Immer wieder betonen ExpertInnen, es sei nicht davon auszugehen, dass Russland einen Angriff auf Kiew oder gar eine Besetzung des Landes anstrebe. So wird etwa der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat heute bei focus.de mit den Worten zitiert: „Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens droht die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens sind in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/084

Polen: Mehr US-Truppen

(15. Februar 2022)


Im Sommer 2020 wurde gemeldet, zusätzlich zu den aktuell 4.500 im Land stationierten US-SoldatInnen sei beschlossen wurden, 1.000 weitere nach Polen zu entsenden. Nun sind es wohl noch einmal insgesamt 5.000 US-SoldatInnen, die in das Land verlegt werden, zuerst war “nur“ die Rede von 2.000, nun wurde die Zahl noch einmal beträchtlich vergrößert, berichtet u.a. Spiegel Online: „Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angekündigt. Rund 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, sagte das Pentagon am Freitag. Auch die 300 zusätzlich nach Deutschland verlegten Soldaten seien bereits vor Ort. »Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist«, so das Ministerium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/083

Finnland: F-35

(15. Februar 2022)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über die finnische Bestellung von US-Kampfflugzeugen: „Die Beschaffungsverträge umfassen einer Mitteilung von Lockheed Martin zufolge die Lieferung von 64 Mehrzweckkampfflugzeugen im Zeitraum 2026 bis 2030, die der Konfiguration F-35A Block 4 entsprechen, sowie Triebwerke und Wartungsausrüstung, Systeme, Ersatzteile, Ersatzausrüstung, Schulungsausrüstung und die für den Einsatz und die Wartung erforderlichen Serviceleistungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/082

Verteidigungshaushalt: Mehrbedarf

(14. Februar 2022)


Dieser Tage wird der Bundeshaushalt für das laufende Jahr und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026 verhandelt. Die Bundeswehr meldet laut Oldenburger Zeitung gegenüber den bisherigen Plänen des Finanzministeriums einen erheblichen Mehrbedarf an: „Danach benötigt die Bundeswehr im Jahr 2023 statt der vom Finanzministerium bislang in der mittelfristigen Planung vorgesehenen 47,3 Milliarden Euro 53,7 Milliarden Euro. Dieses Delta wächst jährlich: 2024 werden statt 47,1 Milliarden Euro 55,4 gebraucht, 2025 57,2 statt 46,7 Milliarden. Und 2026 beträgt der Bedarf statt 46,7 stolze 59,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag summiert sich insgesamt auf 37,6 Milliarden Euro. […] In einer ersten Reaktion hatte das Finanzministerium die Forderungen zurückgewiesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/081

Grenzen verändert

(14. Februar 2022)


In der aktuellen Debatte spielt das russische Vorgehen auf der Krim eine entscheidende Rolle. Ausgerechnet eine – auch ansonsten lesenswerte – aktuelle Analyse aus dem Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik erinnert daran, dass der damalige Vorgang, keineswegs so einmalig war, wie westlicherseits gerne betont wird: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos an­erkannten, wurden erstmals seit der Char­ta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewalt­anwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/080

NATO: Moratorium?

(14. Februar 2022)


Tagesspiegel-Informationen soll aktuell in der NATO über ein Aufnahmemoratorium diskutiert werden: „Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird als Option geprüft, dass das Verteidigungsbündnis deutlich machen könnte, bis zur Einigung über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa keine weiteren Mitglieder aufzunehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/079

Rheinmetall: Rekordergebnis

(14. Februar 2022)


Die DPA berichtet, der Rüstungskonzern Rheinmetall habe im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt: „Der operative Gewinn stieg nach Firmenangaben um 33 Prozent auf ein Rekordergebnis von 595 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/078

Indonesien: Rafale

(14. Februar 2022)


Laut Europäischer Sicherheit & Technik ist es Frankreich gelungen, zahlreiche Rafale-Kampfflugzeuge an Indonesien zu verscherbeln: „Am Ende ihre Indonesien-Reise hat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zusammen mit ihrem indonesischen Kollegen an der Unterzeichnung des Vertrags zur Beschaffung von 42 Kampfflugzeugen des Typs Rafale F4 teilgenommen. […] Von dem ab 2004 in Frankreich eingeführten Kampfjet wird die Armée de l’air et de l’espace bis 2025 über 129 Maschinen verfügen. Seit 2015 wird die Rafale auch exportiert. Empfängerländer sind Ägypten, Griechenland, Indien, Katar, Kroatien, die Vereinigten Arabischen Emirate und nun Indonesien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/077

NATO-Vorwärtspräsenz: Südosten

(13. Februar 2022)


Laut DPA-Meldung scheint eine Erweiterung der bisherigen Vorwärtspräsenz der NATO – je ein Bataillon à 1.000 SoldatInnen in den drei baltischen Staaten und Polen – auf den Südosten bereits beschlossene Sache zu sein: „Die 30 Mitgliedstaaten nahmen in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an, wie mehrere Quellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. […] Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/076

Dänemark: US-Truppen?

(11. Februar 2022)


Nach Slowenien (siehe IMI-Aktuell 2022/064) scheint nun auch Dänemark kurz vor dem Abschluss einen Truppenstationierungsabkommens mit den USA zu stehen, schreibt u.a. n-tv: „Dänemark leitet Verhandlungen mit den USA über eine neue Verteidigungszusammenarbeit ein und zeigt sich dabei ausdrücklich offen für US-Soldaten auf dänischem Boden. Das sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Wie ein entsprechendes bilaterales Abkommen am Ende aussehen werde, sei noch unklar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/075

Ukraine: Bewaffnete Nationalisten

(11. Februar 2022)


Faschistische Kräfte spielten bei den sog. Maidan-Protesten eine wesentliche, wenn nicht gar die Hauptrolle (siehe IMI-Studie 2015/06). Auch heute üben – von der Regierung bewaffnete – „nationalistische“ (wohl eher faschistische) Akteure einen zentralen Einfluss in der Ukraine aus und sind wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung nicht umgesetzt wird, berichtet die New York Times: „Kyiv is encouraging the arming of nationalist paramilitary groups to thwart a Russian invasion. But they could also destabilize the government if it agrees to a peace deal they reject.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/074

Bundeswehr: Minderjährige           

(11. Februar 2022)


Die DFG-VK weist in einer Pressemitteilung auf die gestiegene Zahl Minderjähriger in der Bundeswehr hin: „1.239 Minderjährige haben im vergangenen Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, was einem Anteil von 7,4 Prozent aller Rekrutierungen entspricht. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami von Die Linke hervor.“

Interessanterweise kritisierte auch die Wehrbeauftragte diese Praxis. Bei evangelische.de wird sie mit den Worten zitiert: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Praxis der Bundeswehr kritisiert, minderjährige Rekruten einzustellen. Die UN-Kinderrechtskonvention setze ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften fest, sagte Högl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). ‚Es ist daher sehr kritisch zu sehen, dass die Bundeswehr weiterhin Minderjährige einstellt.‘“ (jw)

IMI-Aktuiell 2022/073

Sub-Sahara: Investitionen

(11. Februar 2022)


Mit einer interessanten Information wartet ein Reuters-Artikel auf, nämlich dass Chinas Investitionen in Sub-Sahara-Afrika die gesamten westlichen um ein vielfaches übertrafen: „Between 2007 and 2020, China Exim Bank and China Development Bank provided $23 billion in financing, while all other major development finance institutions combined provided $9.1 billion, the report found.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/072

Ukraine-Kampfdrohnen: Auch eine Antwort

(10. Februar 2022)


In der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei „Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt“ bestätigt die Bundesregierung, sie habe Kenntnis vom ukrainischen Ankauf von 24 Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 mit einem geschätzten Vertragswert von etwa 300 Millionen Dollar durch die Ukraine. Die deutsche Firma Hensoldt, an der die Bundesregierung eine Sperrminorität von 25,1 Prozent hält, liefert für die Drohne das Modul ARGOS. Bei der Bayraktar TB2 handelt es sich um den Typ, der von Aserbaidschan im Bergkarabachkrieg 2020 eingesetzt wurde (siehe IMI-Analyse 2021/19).

Bereits im Oktober 2021 wurde die Drohne auch von der ukrainische Armee gegen Artilleriestellungen in der Ostukraine unter Verletzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt. Deshal stellte die Linkspartei anschließend auch die Frage: „Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob die Ukraine sich militärisch mit dem Ziel einer Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete nach dem Vorbild von Aserbaidschan aufrüstet (dpa vom 27.10.2021)?“ Die lapidare, aber dennoch viel sagende Antwort: „Es ist erklärtes politisches Ziel der ukrainischen Regierung, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/071

Polen: Offensive Cybereinheit

(9. Februar 2022)


Stars & Stripes berichtet über die Einrichtung einer polnischen Cybertruppe, die auch ganz offiziell zu offensive Aktionen befugt zu sein scheint: „Defense Minister Mariusz Blaszczak said the force’s mission includes defense, reconnaissance and, if need be, offensive actions to protect Poland’s Armed Forces from cyberattacks.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/070

Jemen: US-Beteiligung

(9. Februar 2022)


Antiwar.com berichtet, die USA würden beabsichtigen, sich stärker am Krieg im Jemen zu beteiligen, ohne dass aber klar würde, was das genau bedeuten soll: „Gen. Frank McKenzie, the head of US Central Command (CENTCOM), visited the UAE this week and vowed more support for Abu Dhabi’s war against the Houthis as the US escalates its involvement in the war in Yemen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/069

Ukraine: Waffenlieferanten

(9. Februar 2022)


Einen knappen Überblick über die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine bietet tagesschau.de (via Bpb-Newsletter): „Der mit Abstand größte Waffenlieferant für die Ukraine sind die Vereinigten Staaten von Amerika. […] Großbritannien leistet Unterstützung vor allem beim Aufbau der ukrainischen Marine. Aber innerhalb der Europäischen Union ist Polen das Land, aus dem die größte Militärhilfe für die Ukraine kommt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/068

Hyperschallwaffen: Destabilisierend

(9. Februar 2022)


Mindestens China, Russland und die USA entwickeln aktuell Hyperschallwaffen, die auch mit Blick auf mögliche atomare Eskalationsszenarien äußerst bedrohlich sind, wie in der Internationalen Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter) ausgeführt wird: „Für Nuklearwaffenbesitzer verschärfen Hyperschallwaffen das sogenannte ‚Use them or lose them‘-Dilemma. Gilt der Angriff konventionellen Zielen oder den Nuklearstreitkräften? Um seine Fähigkeit zur nuklearen Vergeltung nicht zu verlieren, muss ein Atomwaffenstaat innerhalb weniger Minuten eine Entscheidung über ihren Einsatz treffen, nämlich bevor Hyperschallwaffen ihr Ziel erreichen. (…) Eine Entschleunigung der Aufrüstung, mehr Transparenz und rüstungskontrollpolitische Tauschgeschäfte bieten erste Möglichkeiten, um in eine notwendige Risikoreduzierung einzusteigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/067

Aufruf: Nie wieder Krieg!

(8. Februar 2022)


Unter anderem die IMI war an der Abfassung des Aufrufs „Nie wieder Krieg!“ beteiligt, der sich gegen die aktuelle Eskalation zwischen der NATO und Russland richtet. Der Aufruf wirbt um UnterzeichnerInnen und möchte auch auf eine Aktionskonferenz aufmerksam machen, die für den 26. Februar geplant ist. In ihm heißt es u.a.:

„Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. 

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/066

NATO-Generalsekretär: Nachfolge

(8. Februar 2022)


Nachdem es Spekulationen gab, als Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg werde jemand aus Osteuropa erwogen, scheint dies laut Les Echo wieder vom Tisch zu ein (übersetzt mit deepl.com): „Wer wird Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO ersetzen? Die Amtszeit des Generalsekretärs der transatlantischen Organisation endet am 30. September und sein Posten wird voraussichtlich an einen Italiener fallen. Dies deuten die jüngsten informellen Treffen im Brüsseler Hauptquartier der Institution an, die sich derzeit auf die Ukraine-Krise konzentriert. […]Italien könnte Federica Mogherini, die frühere Leiterin der Diplomatie und ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, oder die ehemalige Verteidigungsministerin Roberta Pinotti nominieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/065

Deutschland: Aufstockung Truppenpräsenz? (III)

(8. Februar 2022)


Nun ist es also amtlich: Nachdem schon länger drüber spekuliert wurde, informierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun, Deutschland werde seine Truppenpräsenz in Litauen erhöhen. Bei tagesschau.de heißt es dazu: „Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: „Auf uns ist Verlass.“ Die zusätzlichen Soldaten könnten „binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/064

Slowakei: US-Truppenstatut

(7. Februar 2022)


Ein Land, in dem die Militärpräsenz gegen Russland ausgebaut werden soll, scheint die Slowakei zu sein. Ein diesbezügliches Truppenstatut wurde nun unterzeichnet, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter). „US-Außenminister Antony Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet. […]  Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/063

Mali: Abzug?

(7. Februar 2022)


Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scheint immer deutlicher zu einem Abzug der Bundeswehr aus Mali zu neigen. Bei n-tv wird sie mit dne Worten zitiert: „‘Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann‘ sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können.‘“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/062

KünstlerInnen: Appell

(7. Februar 2022)


Tagesschau.de berichtet über einen Aufruf zu den westlich-russischen Konflikten, den 350 KünstlerInnen unterzeichnet haben. Der von Wolf und Pamela Biermann initiierte Aufruf plädiert zwar für einen Dialog, verliert aber kein Wort über die NATO-Verantwortung an der aktuellen Eskalation und verurteilt stattdessen einseitig Russland. In dem u.a. von Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, dem Schriftsteller Ian McEwan und dem chinesischen Künstler Ai Weiwei unterzeichneten Aufruf heißt es u.a.: „Wir appellieren an die politischen Verantwortlichen, Putins Aggression entschieden entgegenzutreten. […] Wir fordern aber den sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/061

Detschland: Aufstockung Truppenpräsenz? (II)

(6. Februar 2022)


Die zuvor nur von litauischer Seite erwähnten Überlegungen zur Aufstockung der deutschen Präsenz im Land wurden nun von Verteidigungsministerin Lambrecht bestätigt. Bei tagesschau.de heißt es dazu: „Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Lambrecht mit Litauen im Gespräch darüber, weitere Bundeswehrsoldaten in das Land zu schicken. […] ´Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre`, fügte Lambrecht hinzu. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. ´Jeder in der NATO kann sich auf uns verlassen`, betonte die Ministerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/060

Wagner: Russische Söldner?

(5. Februar 2022)


Eine interessante Einschätzung der Söldnergruppe Wagner stammt von Hervé Bléjean, dem designierten neuen Chef des EU-Militärstabes. Bei Bruxelles2 wird er zitiert, die Gruppe sei keineswegs als direkter Arm der russischen Regierung anzusehen: „[Die] 2500 Wagner-Söldner [in Zentralafrika] sind für manche Russen, aber nicht nur. Sie können nicht mit souveränen Kräften Russlands gleichgesetzt werden. Sie sind Söldner.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/059

Verteidigungshaushalt: Ungedeckte Schecks

(4. Februar 2022)


Augengeradeaus berichtet über die Verpflichtungsermächtigungen der Bundeswehr, mit denen „ungedeckte Schecks“ ausgestellt worden seien, die nicht im Haushalt abgebildet wären: „Mit den so genannten Verpflichtungsermächtigungen kann das Verteidigungsministerium Verträge für Rüstungsgüter abschließen, deren Kosten erst in den nächsten Jahren fällig werden. […] Im vergangenen Jahr wurden dafür nach einer Übersicht des Finanzministeriums 24,8 Milliarden Euro eingeplant, von denen bis 2025 pro Jahr bis zu vier Milliarden und nach 2025 dann 13,4 Milliarden Euro benötigt werden. […] Die Forderung nach realistischer Planung enthält den dezenten Hinweis, dass das Wehrressort in den vergangenen Jahren, laienhaft gesprochen, ungedeckte Schecks auf die Zukunft erhalten hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/058

Osteuropa: Mehr US-SoldatInnen

(3. Februar 2022)


Augengeradeaus berichtet, die USA hätten entschieden, weitere SoldatInnen – vorübergehend, heißt es – nach Osteuropa zu entsenden: „Die Details stehen noch aus, aber eine grobe Linie zeichnet sich ab: Die USA wollen in den nächsten Tagen 3.000 Soldatinnen und Soldaten nach Osteuropa schicken […] Auf die Frage, was eine zeitweise Stationierung (temporary deployment) bedeute und woran ein Erfolg dieser Verlegung gemessen werde, sagte Pentagon Sprecher John Kirby: Messlatte für den Erfolg ist, dass die Ostflanke der NATO aufgestellt und vorbereitet ist, sich selbst zu verteidigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/057

Siko: Mobi-Video

(2. Februar 2022)


Auf dem gestrigen IMI lädt ein („Krieg mit Russland?“) wurde zum Abschluss ein Mobilisierungs-Video zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Wer sich das Video noch einmal ansehen will, findet es hier: https://vimeo.com/312412012.

IMI-Aktuell 2022/056

Olympia: SportsoldatInnen

(2. Februar 2022)


Das Konzept der SportsoldatInnen ist alles andere als unproblematisch (siehe IMI-Studie 2019/03). Für die Bundeswehr hat das Ganze jedoch einen riesigen Werbeeffekt, weshalb sich die Truppe jetzt auch freut anzukündigen, dass wieder rund ein Drittel der Teilnehmenden bei der anstehenden Olympiade SportsoldatInnen sind: „Das Team Deutschland reist mit 149 Sportlerinnen und Sportlern nach Peking. 23 Frauen und 32 Männer der deutschen Olympiamannschaft leisten als Sportsoldatinnen und –soldaten ihren Dienst in einer der 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/055

USA-Iran: Deal?

(2. Februar 2022)


Über eine gute Nachricht berichtet antiwar.com, nämlich dass die USA und der Iran kurz vor einer Einigung über das Atomabkommen stünden: „Biden administration officials are signaling that the US and Iran are close to reaching an agreement to revive the nuclear deal, known as the JCPOA“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/054

Ampel: Rüstungsexporte

(1. Februar 2022)


Diverse Medien, u.a. n-tv, berichten über die ersten Rüstungsexportgenehmigungen der neuen Ampel-Regierung: „Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/053

Detschland: Aufstockung Truppenpräsenz?

(31. Januar 2022)


Vier NATO-Bataillone à 1.000 SoldatInnen sind in den baltischen Staaten und in Polen stationiert (hinzu kommen noch auf bilateraler Basis stationierte britische und US-amerikanische Truppen) (siehe IMI-Analyse 2022/02). Übers Wochenende wurde nun erneut bestätigt, dass eine Reihe von Ländern über eine Aufstockung ihrer Kontingente nachdenken: Die USA (noch einmal) angekündigt, eine Vergrößerung ihres Kontingentes in Polen anzuvisieren und Großbritannien spricht laut ORF davon, „die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln“, bislang seien „900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen.“ Frankreich wieder, das bislang keins der vier NATO-Bataillone befehligt, hat übers Wochenende erneut laut taz bestätigt, es erwäge „mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien“ zu entsenden. Bislang hatte sich Deutschland mit derlei Spekulationen zurückgehalten und es ist auch nicht völlig klar, ob die Bundesregierung mit solche Meldungen von außen unter Drukc gesetzt werden soll. Jedenfalls berichtet Spiegel Online, Deutschland denke über eine Erhöhung seiner Präsenz in Litauen nach, wo das dortige NATO-Bataillon unter Kommando der Bundeswehr steht: „Wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine denkt Deutschland offenbar über eine Ausweitung seiner Militärpräsenz in Litauen nach. Das teilte Litauens Präsident Gitanas Nauseda mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/052

Slowakei: NATO-Truppen?

(29. Januar 2022)


U.a. die Welt berichtet, die NATO ziehen ernstahft in Erwägung, Truppen in der Slowakei zu stationieren: „Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung „Sme“ schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, ´die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken“`.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/051

Wagner: „Afrikanische Befreiung“?

(28. Januar 2022)


Das malische Nachrichtenportal maliactu.net veröffentlichte (neben zahlreichen anderen pro-russischen Beiträgen) eine Erklärung der „Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit“ (Communauté des Officiers pour la Sécurité internationale, COSI), die vermutlich als diplomatischer Arm der Wagner-Gruppe bezeichnet werden könnte, eine Erklärung unter dem Titel „Die westliche Politik zwingt afrikanische Länder zum Abbruch ihrer Beziehungen zur NATO“. Darin werben sie für Russland als Unterstützer „afrikanischer Befreiung“:

„Genau wegen dieser inkohärenten Politik des Westens sind afrikanische Länder wie die Zentralafrikanische Republik, Guinea, Mali, Sudan, Algerien und andere gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern einzuschränken, dann haben sie die Vorteile der Interaktion mit Ländern in Frage gestellt, die keine klare Position zu Schlüsselfragen haben und sich von politischen Motiven und nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen des afrikanischen Kontinents leiten lassen… Die Idee der afrikanischen Befreiung verbreitet sich auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, in mehreren Ländern und insbesondere in den Ländern der Sahelzone. Der Wunsch nach einem intensiven Wandel auf diplomatischer und politischer Ebene sowie nach einem Wechsel der Partner steht auf der Agenda der neuen Generation afrikanischer Präsidenten“.

Als konkretes Vorbild für die jetzige Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland wird die Zentralfrikanische Republik (ZAR) genannt:

„Es war das Beispiel der Zentralafrikanischen Republik, das als Motiv für die Wiederaufnahme der Beziehungen diente, die seit den 1960er Jahren begonnen hatten. In der Zentralafrikanischen Republik gelang es der nationalen Armee mit Unterstützung russischer Ausbilder, den größten Teil des Landes von den bewaffneten Gruppen zu befreien, die diese Gebiete trotz der Präsenz der MINUSCA und der Intervention des französischen Militärs (Sangaris) lange Zeit besetzt gehalten hatten“.

Ganz so eindeutig sind die Verhältnisse natürlich nicht, wie sich der IMI-Studie 2021/8 („Der Wettstreit um Zentralafrika“) entnehmen lässt. Dort hieß es bereits u.a.:

„Russland demonstriert in der ZAR, wie auch in Libyen und Syrien, dass es in der Lage ist, autoritäre Präsidenten gegen innenpolitischen Druck zu unterstützen, womit es nahe an den Interessen lokaler Potentaten ist. Russland macht für sich als Alternative zu westlichen Unterstützern in der ZAR Werbung und könnte so das Interesse anderer autoritärer Regierungen wecken, um so weiteren Einfluss in der Region zu erlangen und ggf. Frankreich den Rang abzulaufen“.

(Übersetzt mit deepl.com)

IMI-Aktuell 2022/050

Lambrecht: Alles auf Anfang (II)

(28. Januar 2022)


Es hatte sich bereits angedeutet: Die unter der alten Regierung beschlossene Strukturreform der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2021/05) wird einkassiert (siehe IMI-Aktuell 2022/032). Augengeradeaus schreibt dazu: „Alles auf Anfang: Die mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine grundlegende Bestandsaufnahme von Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft bis zum Juni angeordnet. Zugleich stoppte die Amtsspitze die von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeleiteten Umstrukturierungen der Streitkräfte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/049

EU-Weltraumkommando?

(27. Januar 2022)


Vor allem Frankreich, aber auch andere EU-Staaten treiben derzeit die Militarisierung des Weltraums voran (siehe IMI-Analyse 2019/22). Der Vorsitzende der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, EU-Industriekommissar Thierry Breton, forderte nun auch für die Europäische Union „mittel- oder langfristig “ ein Weltraumkommando auf europäischer Ebene ausstatten. Bei einer kürzlich gehaltenen Rede gab er an: “My last priority is about the defence dimension of our space policy. […] We should first expand the defence dimension in existing and upcoming EU infrastructures. Galileo is a clear demonstration that a common infrastructure under civilian control can meet defence and security needs, and that we can set up the right governance, based on trust. […] Finally, we should set up a new governance for our space programme to best reply to the threats. In addition to the established crisis management protocol, we could better organise joint situational awareness with the participation of all the actors. Our aim on the mid- to long-run could be to establish a true European Space Command.”(jw)

IMI-Aktuell 2022/048

Ukraine: Umfrage zu Waffenlieferungen

(27. Januar 2022)


Sogar ohne dass explizit auf den Umstand aufmerksam gemacht wurde, dass es eigentlich so etwas wie defensive Waffen nicht gibt, sprach sich bei einer Umfrage der FAZ zufolge eine große Mehrheit der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/047

Eurodrohne: Mittel bewilligt

(27. Januar 2022)


Die von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelte bewaffnungsfähige Eurodrohne soll 2029 zu einem Gesamtpreis von 7,56 Mrd. Euro für ausgeliefert werden (Deutschland will insgesamt 21 Drohnen abnehmen) (siehe IMI-Standpunkt 2021/43). Als letztes Land hat Spanien nun die Freigabe der Finanzmittel für die Entwicklung der Eurodrohne bewilligt, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die spanische Regierung hat […] die seit langem erwartete Freigabe von Finanzmitteln für die so genannte Eurodrohne erteilt. […]Spanien plant den Angaben des Ministerrates zufolge vier Systeme zu beschaffen, mit einer Option auf zwei weitere. Das Land beteilige sich mit 23 Prozent an dem Programm, der bisher berechnete industrielle Ertrag werde auf mindestens 19 Prozent geschätzt, heißt es.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/046

Enders außer Rand und Band

(27. Januar 2022)


Den Stahlhelm der Woche erhält Der ehemalige Chef des Rüstungsriesen Airbus, Tom Enders. Kurz nach seinem Airbus-Ausscheiden fand er im Juni 2019 als Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine neue Berufung (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Von diesem Posten aus betätigt sich Enders ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers als Einpeitscher. Letztes Beispiel ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung in dem er seinem Ärger ob des angeblich zu laschen deutschen Kurses in der Russland-Politik so richtig freien Lauf zu lassen. Wolle man nicht als Volk von „Krämerseelen und Feiglingen“ gelten, bedürfe es eines umfassenden Aufrüstungpaketes: „Fünftens müssen wir die deutschen Verteidigungsausgaben an den Bedarf der Bundeswehr anpassen und auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren erhöhen. Eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200 000 bis 250 000 aktive Soldaten – Schwerpunkt Kampftruppen – und die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen müssen auf die Tagesordnung kommen; auch um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen.“

IMI-Aktuell 2022/045

Ukraine: Deutsche Helme

(26. Januar 2022)


In der Debatte um die Lieferung von Militärgerät an die Ukraine hat sich Deutschland nun laut Augengeradeaus dazu entschieden, Helme zu liefern: „Deutschland bleibt bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist aber zur Lieferung von Schutzausstattung bereit. Auf Wunsch des Landes in der angespannten Lage mit Russland werde die Bundeswehr 5.000 Schutzhelme zur Verfügung stellen, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/044

Studie: Propaganda und Nato-Denkfabriken

(26. Januar 2022)


Die Fraktion der europäischen Linken im Europaparlament hat soeben die Studie „Rhetoric and Reality of Disinformation in the Eurpean Union“ veröffentlicht.

Hierin beschreiben die Autor*innen wie sich in den letzten Jahren die Erzählung von „ausländischer Beeinflussung“ und „Desinformation“ in den politischen Institutionen der EU ebenso wie in der medialen Berichterstattung etabliert hat. Eine Erzählung, die nicht zuletzt dazu dient, von Verfehlungen der europäischen Politik abzulenken und die außenpolitische Agenda der EU gegen etwaige Widerstände durchzusetzen. Beispielhaft für diese Entwicklung nennt die Studie die Einrichtung eines „Sonderkomitees für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in der EU einschließlich Desinformation“ seitens des Europäischen Parlaments (Special Committee for foreign interference in all democratic processes in the EU, including disinformation – INGE). Das Besagte Komitee wird dieses Jahr einen Bericht hinsichtlich der Lage in der EU und möglicher Gegenmaßnahmen vorlegen und zeichnet sich, in seiner Arbeit durch eine einseitige Fokussierung auf angebliche Aktivitäten Russlands und Chinas in der EU aus.

Ausgehend von dieser Beobachtung und vor dem Hintergrund einer stetigen Ausweitung des Sicherheitsbegriffs, auf Seiten von Nato und EU, analysiert die Studie beispielhaft die Bedeutung dreier Nato-Denkfabriken für die Etablierung der Erzählung von ausländischer Einflussnahme und der hiermit einhergehenden Intensivierung eigener Propaganda-Maßnahmen: Das Nato Exzellenzzentrum für Cyber-Kriegsführung in Estland, das Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation in Lettland sowie die in der slowakischen Hauptstadt beheimatete Denkfabrik Globsec.  (cs)

IMI-Aktuell 2022/043

Defender Europe 2022

(26. Januar 2022)


Bei dem Manöver Defender 2020 wurde vor zwei Jahren die Verlegung von 20.000 SoldatInnen an von den USA an die russische Grenze geprobt (siehe IMI-Analyse 2020/2). Lange war über die diesjährige Defender-22 -Variante nicht allzu viel in Erfahrung zu bringen. German-Foreign-.Policy.com bringt heute nun Einzelheiten: „Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. […] Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – ‚im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/042

Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!

(26. Januar 2022)


Am Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt, auf der auch über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen abgestimmt werden wird. Das Netzwerk Friedenskooperative hat deshalb die Initiative „Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!“ gestartet, mit der aufgefordert wird, sich an Grüne PolitkerInnen mit der Forderung zu wenden, diese Bewaffnung abzulehnen. (jw)

IMI-Aktuell 2022/041

Schönbach-Nachfolger: Auf Linie

(25. Januar 2022)


Nach der Ablösung von Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach für vermeintlich zu pro-russischen (und trotzdem im Übrigen nicht coole) Aussagen (siehe IMI-Aktuell 2022/039) hat Konteradmiral Jan Christian Kaack provisorisch die Führung der Teilstreitkraft übernommen. In seinem ersten Tagesbefehl, der bei Augengeradeaus zitiert wird, macht er keinen Hehl daraus, dass er nicht beabsichtigt von der vorgebenen politischen Linie abzuweichen: „Wir sind Instrument und Arm unseres Staates. Unsere Uniform ist Symbol dafür.Wir sind uns bewusst, dass sich in unserem Auftreten und Handeln staatliches Selbstverständnis und politischer Wille ausdrückt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/040

EU: Defence Data 2022

(25. Januar 2022)


Mit der üblichen Verspätung sind nun die “Defence Data” der EU-Verteidigungsagentur erschienen, in denen unter anderem die Daten zur Höhe der Militärausgaben von 26 EU-Ländern (Dänemark ist ausgenommen) zu finden sind. Voriges Jahr gaben die Daten einen – inflationsbereinigten – Anstieg der Militärausgaben von 158 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 186 Mrd. Euro im Jahr 2019 an (siehe IMI-Aktuell 2021/070). Heuer weisen die Zahlen der Verteidigungsagentur für das Jahr 2020 Militärausgaben der EU-26 in Höhe von 198 Mrd. Euro aus! (jw)

IMI-Aktuell 2022/039

Schönbach: Mit Russland gegen China

(24. Januar 2022)


Inzwischen wurde bei Augengeradeaus eine Übersetzung der Äußerungen angefertigt, die Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach am Samstag den Kopf gekostet haben, u.a. weil er die Warnungen, Russland wolle in der Ukraine einmarschieren, als „Unsinn“ bezeichnete (siehe IMI-Aktuell 2022/034). Aus dem Kontext seiner Aussagen wird deutlich, dass Schönbach wohl vor allem die Sorge umtreibt, die aktuelle Russlandpolitik werde das Land in die Arme Chinas treiben: „Ich denke, wenn wir dieses große Land haben, auch wenn es keine Demokratie ist an unserer Seite, ihm eine Chance geben als bilateraler Partner, eine Chance mit der EU und den USA auf derselben Augenhöhe geben, das wäre ein leichtfallendes Vorhaben, dann hält uns evtl. Russland von China fern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/038

Slowakei: Proteste gegen US-Militärabkommen

(24. Januar 2022)


Bei tagesschau.de findet sich ein Beitrag. über Proteste in der Slowakei gegen ein Militärabkommen mit den USA, mit dem Washington Stützpunkte (wohl v.a. zwei Flugplätze) erhalten würde. interessant ist dabei vor allem, dass auch die slowakische Generalstaatsanwaltschaft die Kritik an dem Vertragswerk zu teilen scheint: „So einen Protest hat es in der unabhängigen Slowakei selten gegeben: eine Demonstration von mehreren hundert Menschen vor der Botschaft der USA in Bratislava. Die sich hier versammelt haben, protestieren gegen das ‚Defence Cooperation Agreement‘ (DCA), einen Vertrag zwischen beiden Ländern, der zur Ratifizierung ansteht. Darin ist vereinbart, dass die Slowakei den US-Streitkräften unter anderem zwei Militärflugplätze überlässt. […] Zu den Kritikern des Vertrags gehört auch die Generalstaatsanwaltschaft. Sie hat von Amts wegen zu prüfen, ob das Abkommen der slowakischen Verfassung entspricht. Und auch sie hat über 30 Einwendungen gegen den Vertrag, weil er die Souveränität des Landes verletze.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/037

Neptune Strike 22

(24. Januar 2022)


Inmitten der Spannungen zwischen der NATO und Russland hat das westliche Militärbündnis angekündigt eine, den Verlautbarungen nach schon länger geplante und nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen stehende Militärübung mi Mittelmeer abhalten zu wollen, schreibt u.a. tageesschau.de: „Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern. […] Das Manöver sei zudem schon seit langer Zeit geplant. Allerdings befand sich Neptune Strike 22 nicht auf einer im Dezember von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen. […] An den geplanten Übungen sollen insgesamt mehr als 140 Schiffe und 10.000 Soldaten teilnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/036

COP 26: Klima & Frieden

(24. Januar 2022)


Bei der Friedenskooperative erschien ein lesenswerter Artikel über die Bemühungen, die Rolle von Militär und Rüstungsindustrie bei den COP26-Klimaverhandlungen in Glasgow stärker in den Mittelpunkt zu rücken: „‘War is not green‘ und #NowarNowarming – das waren die Botschaften, die ein internationales Bündnis aus Friedens- und Umweltbewegung, das sich im Vorfeld der Klimakonferenz COP 26 in Glasgow gegründet hatte, an die Klimakonferenz schickte. Das Aktionsbündnis hatte eine Petition an die Konferenz verfasst mit der Forderung, dass der militärisch bedingte Stiefelabdruck verpflichtend in die Jährlichen Klimaberichte an das UNFCCC aufgenommen werden müssen. Denn ohne die genaue Erfassung der Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär kann keine ernsthafte Klimapolitik betrieben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/035

Klima: Militär ausgeklammert

(24. Januar 2022)


Dass die USA sich bei den Verhandlungen um das Kyoto-Klimaabkommen durchgesetzt hatte, dass militärische Emissionen ausgeklammert wurden, ist schon länger bekannt (siehe zB IMI-Studie 2019/7). Neu beim National Security Archive veröffentlichte Dokumente werfen nun einen genaueren Blick, wie das damals abgelaufen ist: „Pentagon demands for military exemptions during the 1997 Kyoto climate negotiations posed a substantial challenge for the Clinton administration both internally and with American allies, according to a collection of declassified internal papers posted today by the nongovernmental National Security Archive. The Defense Department proposal created rifts with other federal agencies and American negotiators in Kyoto had to wrestle to convince other countries to agree to exempt specific military operations from emissions requirements.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/034

Schönbach: Rücktritt

(23. Januar 2022)


Keine Freunde hat sich augenscheinlich Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach mit seinen jüngsten Aussagen gemacht. Wie u.a. tagesschau.de berichtet, musste er nun für folgende Sätze den Hut nehmen: „´Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.´Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als „Nonsens“. Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. ´Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.´“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/033

Generalinspekteur: Entmachtung?

(21. Januar 2022)


Der Business Insider berichtete bereits ausführlich über die Pläne von Annegret-Kramp Karrenbauer zum Umbau der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2021/05). Dann meldete er nun, die jetzige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wolle diese Pläne wieder einkassieren, sie plane ein eigenes Reformkonzept (siehe IMI-Aktuell 2022/032). Und heute kommt das Nachrichtenportal mit der Information rüber, Lambrecht beabsichtige die Kompetenzen des Bundeswehr-Generalinspekteurs deutlich zu beschneiden: „Machtkampf im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin: Nach Informationen von Business Insider lässt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar die Entmachtung ihres obersten Soldaten prüfen: Generalinspekteur Eberhard Zorn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/032

Lambrecht: Alles auf Anfang

(20. Januar 2022)


Die Mitte Mai 2021 veröffentlichten „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ stellten den Versuch der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrrenbauer dar, eine recht umfangreiche Reform der Bundeswehrstrukturen einzuleiten (siehe IMI-Studie 2021/05). Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will dem Business Insider zufolge diese Neustrukturierung zugunsten eines eigenen Konzeptes wieder einkassieren – vor allem die geplante Auflösung von Streitkräftebasis und Sanitätsdienst war ohnehin von Anfang an umstritten gewesen: „Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach Informationen von Business Insider offenbar die geplante Strukturreform der Bundeswehr aussetzen, die ihre Vorgängerin noch voriges Jahr entschieden hat, aussetzen. […] Nun sollen Streitkräftebasis und Sanitätsdienst offenbar doch erstmal als Organisationsbereiche weiterexistieren. […] Doch eine Strukturreform wird es wohl am Ende auch unter Lambrecht geben, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/031

Ukraine: „Defensivwaffen“

(19. Januar 2022)


Großbritannien hat u.a. n-tv zufolge bereits begonnen, „Defensivwaffen“ an die Ukraine zu senden: „Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine liefert Großbritannien Waffen an das Land. ‚Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern‘, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen.“

Die Bundesregierung gerät aktuell scharf in die Kritik, weil sie dies für Deutschland (noch) ablehnt, u.a. betonte Kanzler Olaf Scholz: „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“. Dennoch beharrt die Ukraine auf dieser Forderung und präzisierte nun laut Tagesspiegel auch, was es denn genau an „defensiven“ Waffen von Deutschland hätte: „‘Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen‘, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.“

Bereits letztes Jahr hatte Grünen-Chef Robert Habeck die Lieferung von „defensiven“ Waffen in die Ukraine gefordert (siehe IMI-Standpunkt 2021/049). Im Zuge der damaligen Debatte stellte zum Beispiel Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, in der Welt klar, dass es so etwas wie „Defensivewaffen“ eigentlich überhaupt nicht gibt: „Die Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen stammt aus früheren Jahrhunderten, wo sie noch Sinn ergeben hat. Mittlerweile lässt sich nahezu jede Waffe defensiv oder offensiv nutzen, das hängt immer von der Art und Weise der Operationsführung ab. […] Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“ UPDATE: Auch in der aktuellen Debatte äußerte sich Masala ähnlich: „Diese Defensiv/Offensiv Debatte dient nur der Beruhigung der deutschen pazifistischen Gemüter. Es sei denn wir reden über Helme und Nachtsichtgeräte. Die machen aber wenig Unterschied.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/030

Rüstungsexportgesetz

(19. Januar 2022)


Dem Wortlaut nach sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien relativ streng, allerdings sind sie rechtlich nicht bindend und können dementsprechend auch nicht juristisch eingeklagt werden. Das könnte ein Rüstungsexportgesetz ändern, das laut taz (via Bpb-Newsletter) aktuell in Arbeit sein und bald auf den Weg gebracht werden soll: „‚Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage‘, sagte der zuständige Staatssekretär Sven Giegold der taz. ‚Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf.'“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/029

Neue EU Mission gegen Piraterie?

(19. Januar 2022)


Nach einem Memo des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 12. Januar 2022, dass dem Nachrichtenportal EUobserver vorliegt, plane die EU eine Mission gegen Piraterie im Golf von Guinea, an der sich Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien u.a. mit Kriegsschiffen beteiligen sollen.

Dabei betont der Autor des Artikels, Andrew Rettman, dass bereits seit Januar 2021die Marinekräfte Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Portugals im Golf von Guinea im Rahmen eines „Pilotprojekts“ der EU, dass sich Coordinated Maritime Presences (CMP) Concept nennt, in der Region „üben“.

Weiter hebt Rettman hervor, dass die durch die Etablierung einer EU-Mission auch „Übergabeabkommen“ abschließen würde, wodurch die festgenommen „Piraten“ anschließend in EU-Mitgliedstaaten verurteilt werden dürften. Um die „Herzen und Köpfe“ der Öffentlichkeit zu gewinnen, planten EU-Diplomat*innen laut Rettman eine Kampagne zur strategischen Kommunikation, welche auch Besuche bei dem „Pilotprojekt“ CMP vorsehen, so zum Beispiel im Hafen von Lagos in Nigeria. Die Regierung von Nigeria habe erst vor Kurzem Dänemark der neokolonialen Arroganz bezichtigt, als dänische Spezialkräfte im November 2021 vier vermeintliche „Piraten“ erschossen – tatsächlich riskiert die EU-Mission Atalanta laut eines anderen Memos zur Zeit, die Erlaubnis innerhalb der somalischen Gewässer zu operieren. Die Eu hat führt mittlerweile zahlreiche militärische Missionen auf dem afrikanischen Kontinent durch: „in der CAR, Lybien, Mali, Mosambik, Niger und Somalien“. (ja)

IMI-Aktuell 2022/028

SWIFT: Alternative Zahlungsstruktur?

(18. Januar 2022)


Interessant ist die Begründung, weshalb laut Handelsblatt ein Ausschluss Russland aus dem SWIFT-Abkommen vom Tisch zu sein scheint: „Russland pauschal vom Swift-System auszuschließen ist den Unterhändlern zu heikel. Der Schritt könnte kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/26

Israel: Teure U-Boote

(18. Januar 2022)


Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, der Preis für drei in Deutschland bei ThyssenKrupp bestellte U-Bote sei deutlich gestiegen: „In 2017, the government signed a memorandum of understanding according to which the Defense Ministry would purchase three submarines at a total cost of 1.8 billion euros ($2.05 billion), based on a 2016 price estimate. The German government agreed to cover a third of the cost of the deal, some 600 million euros. […] A few months ago, […] the Germans had raised the price of the vessels to 3 billion euros, and […] the German government had not increased its subsidy. Israel, which originally was to pay 1.2 billion euros, was now required to pay 2.4 billion euros.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/025

Raketen: Schwitzen, schimmeln, korrodieren

(17. Januar 2022)


Spiegel Online berichtet, ein internes Bundeswehr-Papier komme zu dem Ergebnis, es seien noch weitaus mehr Raketen unsachgemäß  -und gefährlich – gelagert als bislang angenommen: „So befänden sich im Lager im baden-württembergischen Wermutshausen etwa 2500 Flugkörper »Strela«, die in Holzkisten aufbewahrt würden und »oxidieren/korrodieren mit teilweiser Schimmelbildung, die zur Schädigung der Munitionslagerhäuser sowie zur Beeinträchtigung des Personals« führen könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/024

Ukraine: CDU für Waffenlieferungen

(17. Januar 2022)


Heute besucht Außenministerin Annalena Baerbock die Ukraine, bereits im Vorfeld wurde von Deutschland massiv gefordert, Waffen an das Land zu liefern. Zumindest die CDU spricht sich nun in Person des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul laut Frankfurter Rundschau wohl dafür aus: „‘Die Nato muss der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen‘, bekräftige der CDU-Politiker. Russland müsse um die Entschlossenheit des Westens wissen. ‚Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden‘, sagte Wadephul. Diese Position sei daher nicht mehr haltbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/023

Schweden: Militär auf den Straßen

(15. Januar 2022)


In Schweden kennt die Hysterie vor einer drohenden russischen Aggression kaum Grenzen (siehe IMI-Studie 2020/02). Nun patrouillieren laut FAZ auch SoldatInnen auf den Straßen: „Angesichts verstärkter „russischer Aktivitäten“ in der Ostsee hat Schweden mehrere Panzerfahrzeuge auf die Straßen der Insel Gotland geschickt und Soldaten patrouillieren lassen. Rund zehn gepanzerte Kampffahrzeuge und dutzende Soldaten waren am Freitag in der kleinen Hafenstadt Visby unterwegs, wie das Militär mitteilte. Wenige Tage zuvor waren drei Schiffe der russischen Marine durch die Meerenge des Großen Belts in Dänemark in die Ostsee eingelaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/022

Katholikentag: Kritik

(15. Januar 2022)


Vom  25. bis 29. Mai 2022 wird der Katholikentag in Stuttgart stattfinden. Die „Ökum. Initiative zur Abschaffung / Reform der Militärseelsorge“ kritisiert: „Wir befürchten, dass die Bundeswehr wie auf vergangenen Katholikentagen auch auf dem Katholikentag 2022 wieder Image-Werbung und Kontaktpflege betreiben wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/021

EUTM Ukraine: NATO-Standard

(14. Januar 2022)


Vor über einem halben Jahr wurde mit den Planungen für eine militärische EU-Ausbildungsmission in der Ukraine begonnen, die demnächst beginnen soll. Bei EUTM Ukraine soll es augenscheinlich vor allem darum gehen, die ukrainische Armee auf den NATO-Standard zu bringen, wie der lettische Verteidigungsminsiter Artis Pabriks gegenüber Bruxlles2 betont (übersetzt mit deepl.com): „Wir wollen eine Armee aufbauen, die modern ist. In der Praxis würde dies bedeuten, dass wir Teams von Militärexperten entsenden, um die ukrainischen Streitkräfte und die Befehlsstruktur (command structure) zu schulen. Wir können die allgemeinen Beziehungen in der Armee schulen, Taktik (Strategie, Manöver …), alles, was wir unterrichten können … Vor etwa 30 Jahren, bevor wir in Lettland der NATO beitraten, hatten wir die NATO-Standards übernommen. Die Ukraine muss bereit sein. […]Das ist also in der Tat das Ziel: der NATO-Standard. Denn er beinhaltet alle Arten von Wertesystemen, Zusammenarbeit und in politischer Hinsicht, konkret, ermöglicht es uns auch, uns als Einfluss in dem Land zu positionieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/020

Rüstungsbericht: Zu teuer, zu spät

(13. Januar 2022)


Auch der soeben veröffentlichte nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten offenbart die weiterhin gravierenden Defizite des Bundeswehr-Beschaffungswesens: „Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52 Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung und neun Monate gegenüber den aktuellen Verträgen. Die Veranschlagung der betrachteten Projekte im Haushalt 2021/54. Finanzplan ist mit insgesamt 71,2 Mrd. Euro gegenüber der Darstellung im Frühjahrsbericht 2021 um 0,4 Mrd. Euro angestiegen7. Sie liegt rund 13,8 Mrd. Euro über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/019

Strategischer Kompass: Neuer Aufschlag

(13. Januar 2022)


Ende März soll ein Strategischer Kompass verabschiedet werden, der eine Art europäisches Weißbuch darstellen soll. Im November gelangte ein erster Entwurf ins Netz (siehe IMI-Standpunkt 2021/059), um den allerdings augenscheinlich noch heftig gerungen wird. Der Insiderdienst Bruxelles2 berichtet, es sei nun eine erweiterte Fassung eingespeist worden, der mindestens noch zwei weitere, womöglich sogar drei Varianten nachfolgen würden. Schon die nun zirkulierende erste Überarbeitung ist laut Bruxelles2 deutlich umfangreicher als der Erste Entwurf ausgefallen (übersetzt mit deepl.com): „Auf den ersten Blick ist die überarbeitete Version des Strategischen Kompasses kaum länger, sie hat nur eine Seite mehr. Ein trügerischer Eindruck! Bei genauerem Hinsehen stellt man schnell fest, dass die Schrift enger geworden ist und dass im gesamten Dokument eine Reihe von Sätzen und Absätzen hinzugefügt wurden. Die neue Version ist tatsächlich viel länger als die erste, und zwar von etwa 86.000 auf 110.000 Zeichen (ein Anstieg um 32,5%!).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/018

Irak-Mandate: Grüne Kehrtwende

(13. Januar 2022)


Natürlich wurden nahezu alle friedenspolitischen Positionen der Grünen bereits vor den Wahlen geschleift (siehe IMI-Analyse 2021/31). Insofern war eh nicht viel von ihnen zu erwarten, nachdem sie nun in die Regierung gerückt sind. Schön aber, dass es wenigstens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auffällt, dass die Grünen Kabinettsmitglieder gleich bei der ersten Mandatsverlängerung munter einem Einsatz zugestimmt haben, den sie kürzlich noch vehement abgelehnt hatten: „In der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung beginnt das Jahr mit einer scharfen Kehrtwende der Grünen: Das Kabinett hat die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschlossen, von den Koalitionsfraktionen im Bundestag wird Zustimmung erwartet. Mit Verve haben sich die Grünen noch vor anderthalb Jahren gegen das Mandat gestemmt – nun bringen sie es selbst erneut auf den Weg, als ersten Auslandseinsatz der Ampel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/017

KI: Militär-Startup

(12. Januar 2022)


Verschiedene Medien (darunter MSN und welt.de) berichteten in den vergangenen Tagen relativ gleichlautend über das Startup „ARX Landsysteme“, das aus einem Forschungsprojekt an der Bundeswehr-Universität in München hervorging und nach eigenen Angaben dabei helfen will, „den Rückstand aufzuholen, um unsere Bundeswehr, Deutschland und europäische Demokratien auch in Zukunft schützen zu können. Unser Ziel ist es, auswärtigen unbemannten Systemen und Robotern ebenbürtige deutsche Systeme entgegenzustellen und so Konflikte nachhaltig zu verhindern oder in ihnen bestehen zu können“. Das „Unternehmen“ bestehe aus „aus einem Team (m/w/d) von Offizieren, Wissenschaftlern und Ingenieuren, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten aus Truppe, Forschung und Industrie dafür einsetzen, Technologien und Systeme zu entwickeln, die die Auftragserfüllung der Bundeswehr in Konflikten der Zukunft unterstützen […] Bei uns herrscht das Prinzip der Auftragstaktik und der Kameradschaft“. Die Hompage gibt im Impressum eine Adresse im Werner-Heisenberg-Weg in München an, die innerhalb des Campus‘ der Bundeswehr-Universität liegt.

Konkretes Ziel sei es, „kleine ferngesteuerte oder teilautonome Vehikel zu entwickeln und zu produzieren, die in Schwärmen auf dem Gefechtsfeld täuschen und aufklären, um Soldaten zu unterstützen. Beispielsweise könnten die Vehikel Mündungsfeuer oder Schussgeräusche von Panzerabwehrwaffen imitieren, um damit Sensoren gegnerischer Panzer zu verwirren, zu blenden oder zu überfordern …“. Begründet wird dies – wie so oft – mit einem vermeintlichen Rückstand in Deutschland und der Bundeswehr. So zitieren die Beiträge gern den Leiter des vorangegeangenen Forschungsprojekts und jetzigen Startups, Marc A. Wiefeld, mit den Worten: „Künftig werde es militärische Konflikte mit unbemannten, autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz geben. ‚Kämpfe, in denen Deutschland aus heutiger Sicht technologisch weit unterlegen scheint‘, so der 31-jährige“.

IMI-Aktuell 2022/016

Mali: Schweres Gerät?

(12. Januar 2022)


Die neue FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwägt laut Stern die Verlegung des Radpanzers Boxer nach Mali: „Wir haben dort ja leichtes bis mittelschweres Gerät. Uns wurde immer gesagt, das reiche. Aber wenn die Luft da bleihaltiger wird, müssen wir dann unter Umständen auch den Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen? Das muss geklärt werden“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/015

Litauen: Kostspielige Wehrpflicht

(11. Januar 2022)


Die Wehrpflicht erfreut sich in mehr und mehr Ländern wieder größerer Beliebtheit (siehe dazu auch Artikel in der AUSDRUCK-Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Rekrutierung“). Um Mehr SoldatInnen für eine mögliche Konfrontation mit Russland zur Verfügung zu haben, plant auch Litauen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Hierfür wurde laut independentnorth.net eine Machbarkeitsstudie mit zwei Szenarien in Auftrag gegeben, die beide zeigen, dass die Sache recht kostspielig wäre: „The first scenario would require the creation of four new battalions, with the initial investment estimated at least at 415 million euros. The second scenario would require 14 new battalions and around 1.5 billion euros in investment.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/014

Rheinmetall MAN blockiert

(11. Januar 2022)


In Wien-Liesing blockierten in der Nacht auf Dienstag, den 11. Januar 2022, dutzende Aktivist*innen eine Niederlassung von Rheinmetall MAN. Sie protestierten für ein Ende der Aufrüstung und der Waffenexporte. In einem Bericht zur Aktion heißt es: „2010 schlossen sich die beiden deutschen Unternehmen MAN und Rheinmetall in Wien-Liesing zu Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) zusammen. Während der Nutzfahrzeugbauer MAN bereits seit Jahrzehnten im 23. Wiener Gemeindebezirk ansässig ist und vor der Gründung des Joint Ventures vor allem zivile Busse herstellte, bringt der Rüstungshersteller Rheinmetall seine ‚Expertise‘ in der Herstellung von Kriegsgeräten neu ein. Statt zivilen Fahrzeugen werden von den Arbeiter:innen im Werk seitdem u.a. Truppentransporter und Militär-LKW hergestellt. Sie dienen zum Transport von Panzern und anderem Militärgerät und wurden bislang in 62 Länder exportiert.“

20 Aktivist*innen wurden festgenommen, davon kam heute Morgen um 7 Uhr eine Person frei. Die sofortige Freilassung aller Aktivist*innen wird gefordert. (ja)

IMI-Aktuell 2022/013

Ertüchtigung: 350 Projekte

(11. Januar 2022)


Sie ist zu einer der wichtigsten westlichen Einsatzformen geworden, die als „Ertüchtigung“ bezeichnete Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Kräfte (siehe IMI-Studie 2017/15). Sie findet unter dem Dach verschiedener Organisationen statt, unter anderem der Europäischen Union (zB EUTM Mali). Seit 2016 existiert aber auch auf rein deutscher Basis eine „Ertüchtigungsinitiative“, über die bislang zahlreiche Projekte mit einem beachtlichen Volumen abgewickelt wurden – die Gelder stammen im Übrigen aus dem Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60). Auf der Seite der Verteidigungsministeriums erschien nun ein aufschlussreicher Überblick: „Seit 2016 gibt es die Ertüchtigungsinitiative. Das Verteidigungsministerium (BMVg) und das Auswärtige Amt (AA) teilen sich Verantwortung und Zuständigkeit für die mittlerweile rund 350 Projekte weltweit. […] Ein Alleinstellungsmerkmal der Ertüchtigungsinitiative ist, dass – wo nötig – auch mit letalen Mitteln unterstützt werden kann. […] Die Projekte der Initiative werden aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes finanziert. […] Mittlerweile wurden rund 350 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 600 Millionen Euro angestoßen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/013

Klimaneutralität: Bestrebungen

(10. Januar 2022)


Ein politisch zwar sicher nicht auf Linie der Friedensbewegung liegender, aber dennoch sehr interessanter Artikel bei klimareporter.de beschäftigt sich mit diversen Initiativen des Militärs, um seinen CO2-Ausstoß zu verringern: „Es wurde erkannt, dass es bei der Klimaneutralität der zukünftigen Energieträger für die Streitkräfte darum geht, anschlussfähig zu werden an die entsprechenden technologischen Entwicklungen vor allem im zivilen Sektor Verkehr. […] Neben dem Expertenkreis für mobile Energiesysteme wurde auch einer für stationäre Energiesysteme eingerichtet. Das Dach für beide ist der im Juli 2017 im Rahmen der ‚Strategischen Steuerung Industriedialog‘ des Verteidigungsministeriums konstituierte Gesprächskreis ‚Nachhaltige innovative Energiesysteme‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/012

Manöver: Begrenzung

(10. Januar 2022)


Die zunehmenden Manöveraktivitäten von Russland und der NATO stellen eine zunehmende Gefahr dar. Laut FAZ scheint es nun aber eine gewisse Bereitschaft zu geben, hier über Begrenzungen zu sprechen: „Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/011

Tornado-Nachfolge: Prüfaufträge

(8. Januar 2022)


Die in der Wartung immer teurer werdenden Tornado-Kampfflugzeuge sollen möglichst bald ersetzt werden. Dabei handelt es sich unter anderem deswegen um eine wichtige Frage, weil sie bislang als Trägersysteme für die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition leider recht eindeutig zur Nuklearen Teilhabe bekannt, was deshalb wohl auch zwangsläufig Einfluss auf die Entscheidung um die Tornado-Nachfolge haben dürfte (siehe IMI-Standpunkt 2021/061).

Die Luftwaffe sprach sich dabei für die F-35 als Nachfolgerin aus, worin allerdings eine Gefahr für den geplanten Bau des deutsch-französischen Kampfflugzeugs „Future Combat Air System“ erblickt wurde. Vor allem dem Airbus-Konzern nahestehende Kräfte setzten sich für den Eurofighter ein, von dem aber nicht auszugehen ist, dass er von den USA für die vorhergesehen Rolle als Trägersystem der US-Atomwaffen zertifiziert werden würde. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Verteidigungsministerium im April 2020 für die Anschaffung von 93 Eurofightern und insgesamt 45 F-18 aus, von denen 30 für die Nukleare Teilhabe (Version Super Hornet) und 15 für die Elektronische Kampfführung, also dem Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen (Version Growler), vorgesehen sein sollten (siehe IMI-Analyse 2020/17).

Ende letzten Jahres erklärte die neue Verteidigungsministerin Chrisitne Lambrecht noch, eine Entscheidung in Sachen Tornado-Nachfolge solle „zügig“ erfolgen (sieh IMI-Aktuell 2021/742). Ob es mit den nicht enden wollenden Streitigkeiten mit dem französischen „Partner“ beim FCAS-Projekt zu tun hat oder damit, Airbus, wo der IG-Metall-Betriebsrat eine relevante Rolle spielt, einen größeren Teil des Gesamtauftrags zuzuschustern, ist unklar, jedenfalls sollen nun scheinbar erst noch einmal eine Reihe von Optionen geprüft werden, heißt es in einem Artikel bei Zeit Online: „Nach dem Gespräch von Scholz mit Lambrecht wurden mehrere Prüfaufträge erteilt. So soll nochmals geklärt werden, ob ein Kauf des moderneren Flugzeugs F-35 eine Alternative sein könnte und der Eurofighter für eine zweite Aufgabe der Tornado-Flotte infrage kommt: den elektronischen Kampf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/010

Mali: Russland statt Frankreich

(7. Januar 2022)


Augengeradeaus berichtet, nach dem Abzug französischer Truppen aus Timbuktu seien dort nun russische Soldaten eingezogen: „Wenige Wochen nach dem Abzug französischer Soldaten aus der bedeutsamen Stadt Timbuktu im Norden Malis sind dort russische Soldaten zusammen mit Soldaten der malischen Armee eingerückt. Die Russen sollen dort die malischen Soldaten ausbilden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/009

Quantencomputer: Militärisch

(6. Januar 2022)


Frankreich steigt laut der Fachseite c4isrnet.com groß in die Entwicklung von Quantencomputer für die militärische Nutzung ein: „France is diving into the quantum realm with a new multi-sector, cutting-edge computing platform, and by investing billions of euros over several years to support research-and-development efforts in the emerging technology field. […] Mastering quantum technology is an “absolutely strategic interest” for France’s national defense, said Defense Minister Florence Parly in a virtual address. […] Quantum-based sensors would eventually deliver “unparalleled” levels of precision for sophisticated weapon and navigation systems that would no longer need to rely on satellite signals, but could function by measuring the “tiny variations in the Earth’s gravity,” Parly said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/008

Cold Response 2022

(6. Januar 2022)


Die größte Übung in Norwegen seit dem Ende des Kalten Krieges soll im Frühjahr diesen Jahres unter Beteiligung von NATO-Staaten stattfinden, berichtet der Barentobserver: „In March and April, Norway will host its biggest military drill inside the Arctic Circle since the Cold War. About 40,000 soldiers will take part when exercise Cold Response 2022 kicks off in the Ofoten area in partnership with Norway’s NATO allies. During the exercise, Evenes Airport will play a key role.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/007

Japanische US-Basen: Teuer

(5. Januar 2022)


Einem Bericht zufolge sollen sich Japan und die USA auf eine ERhöhung des japanischen Beitrags für die Kosten der US-Basen im Land geeinigt haben: „Japan and the United States have agreed to increase Tokyo’s contribution for hosting U.S. military forces to 1.05 trillion yen ($9.2 billion) over the five-year period from fiscal 2022 starting April, government sources said Monday. The roughly 5 percent increase in so-called host nation support, equivalent to 211 billion yen per fiscal year, came in response to calls from the administration of U.S. President Joe Biden for the Japanese government to foot more of the costs, given the need for the U.S. forces to deal with China.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/006

Air Policing: Bilanz

(5. Januar 2022)


Bei Spiegel Online findet sich eine Bilanz des sog. „Air Policing“, bei dem sich zumeist russische und westliche Kampfflugzeuge oft gefährlich nahe kommen: „Kampfflugzeuge der Nato haben in diesem Jahr bereits rund 370 Alarmstarts in Europa absolviert. Bei 290 der Einsätze ging es um die Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge, wie das Verteidigungsbündnis in der Nacht zu Dienstag mitteilte. […] Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl der russlandbezogenen Alarmstarts 2021 gesunken: Damals waren es rund 350 gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/005

Mali: Verschoben

(4. Januar 2022)


Reuters berichtet, die aus einem Putsch hervorgegangene Übergangsregierung in Mali hätten eine fünfjährige Verschiebung der ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen ins Spiel gebracht: „Mali’s interim authorities proposed to its West African neighbours that a transition back to democracy following a 2020 military coup be extended by five years, the foreign minister said in comments broadcast on Saturday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/004

Litauen: Feste Kaserne

(4. Januar 2022)


Im Rahmen der sog. „Enhanced Forward Presence“ hat die NATO je ein Bataillon in den drei baltischen Staaten und Polen stationiert – das in Litauen steht unter deutscher Führung. Wie u.a. n-tv Ende des letzten Jahres berichtete, richtet man sich auf Seiten der Bundeswehr augenscheinlich auf eine dauerhafte Präsenz ein, wofür u.a. der nun angekündigte Ausbau der Kaserne in Rukla spricht: „Deutschland und Litauen planen für den Einsatz des Nato-Gefechtsverbandes in dem baltischen Land den Bau einer festen Kaserne. In der neuen Anlage sollten Soldaten des multinationalen Verbandes gemeinsamen mit litauischen Einheiten untergebracht werden […]. Derzeit ist der Gefechtverband bei Rukla auf zwei Standorte verteilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/003

Rüstungsindustrie: Beunruhigt

(3. Januar 2022)


Nachdem die Rüstungsindustrie Ende des Jahres von der letzten Bundesregierung noch einmal üppig mit Exportlizenzen in problematische Länder wie etwa Ägypten bedacht wurde, scheint sie nun besorgt zu sein, die neue Koalition könnte ihre Geschäfte zumindest ein bisschen einschränken., heißt es bei der FAZ: „Durch das geplante Exportgesetz will die neue Regierung vor allem Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO einschränken. Der Rüstungsverband befürchtet Nachteile und fordert eine europäische Angleichung der Exportkontrolle.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/002

Drohnen: Rücksichtslos

(3. Januar 2022)


Zeit Online berichtet über neue Dokumente, die nahelegen würden, dass der US-Drohnenkrieg noch weitaus rücksichtsloser geführt wurde, wie bislang angenommen: „Die US-Regierung dürfte bei ihren Drohneneinsätzen in den vergangenen Jahren entgegen eigenen Darstellungen von Präzisionsschlägen bewusst Tausende zivile Opfer in Kauf genommen haben, berichtet die New York Times. Die Zeitung beruft sich auf über 1.300 vertrauliche Regierungsdokumente über zivile Opfer, darunter zahlreiche Kinder. […] Die Tötungen zogen wohl auch kaum Sanktionen mit sich“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/001

Exporte: Rekordwert

(3. Januar 2022)


Kurz vor knapp winkte die letzte Bundesregierung Ende des alten Jahres noch zahlreiche Exporte durch, sodass der Wert auf einen neuen Höchststand kletterte, schrieb u.a. die Süddeutsche Zeitung: „Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/742

Tornado-Nachfolge: Fragen über Fragen

(17. Dezember 2021)


Soll die Nukleare Teilhabe der NATO, in deren Rahmen u.a. US-Atomwaffen in Deutschland lagern, im Ernstfall aber von deutschen Bombern und SoldaInnen ins Ziel gebracht würden, beibehalten werden, müsste die bislang hierfür vorgesehene alternde Tornado-Flotte bald ersetzt werden. Im April 2020 hieß es aus dem Verteidigungsministerium, es würde hierfür eine Mischung aus Eurofightern, die aber nicht von den USA für ihre Atomwaffen zertifiziert sind, und für die Nukleare Teilhabe vorgesehene F-18 präferiert (siehe IMI-Analyse 2020/17). Als Kostenpunkt errechnete eine Studie von Greenpeace, die Anschaffung der 45 F-18 (30 dvon wären für die Nukleare Teilhabe vorgesehen) werde auf einen Betrag zwischen 7,67 Mrd. Euro und 8,77 Mrd. Euro hinauslaufen.

Auch die neue Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag nun ein recht klares Bekenntnis zur Nuklearen Teilhabe abgegeben: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ (siehe IMI-Standpunkt 2021/061).

Allerdings findet sich auf dem Blog des angesehenen Nuklearexperten Hans Kristensen die Information, die F-18 sei von der zuständigen National Nuclear Security Administration aus welchen Gründen auch immer von der Liste für die B61-12 Atombomben zertifizierten Flugzeuge gestrichen worden. Gleichzeitig setzt die neue Verteidigungsminsterin Christine Lambrecht einen Tweet ab, in dem es heißt, sie werde sich „zügig“ für eine Entscheidung zur Tornado-Nachfolge einsetzen. Allerdings heißt es darin auch, sie bevorzuge eine „europäische Lösung“ – auch was damit gemeint sein soll, lässt sich nur schwer sagen. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass die USA den Eurofighter für die Nukleare Teilhabe zertifizieren und den eigenen Konzernen so das Geschäft vermasseln werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/741

Russland: Vorschläge

(17. Dezember 2021)


Die junge Welt dokumentiert eine Stellungnahme des russischen Außenministeriums, in der konkrete Vorschläge wiederholt werden, wie aus der aktuellen Eskalationsspirale ausgestiegen werden könnte: „Wir bestehen auch darauf, von der NATO eine konkrete Antwort auf unsere früheren Vorschläge zur Verringerung der Spannungen in Europa zu erhalten, einschließlich der folgenden Punkte:

– Rückzug aus Regionen für operative Militärübungen in eine vereinbarte Entfernung von der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO;

– Koordinierung des nächsten Anflugpunktes von Kampfschiffen und -flugzeugen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten, vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion;

– die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Dialogs zwischen den Verteidigungsministerien im Rahmen der Formate Russland – USA und Russland – NATO.“ UPDATE: den gesamten Wortlaut gibt es hier. (jw)

IMI-Aktuell 2021/740

Rüstungsexporte: Torschluss

(16. Dezember 2021)


Am 7. Dezember 2021, einen Tag vor Vereidigung des neuen Kanzlers Olaf Scholz, informierte der zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Spiegel Online in einem Brief darüber, dass die große Koalition kurz vor knapp noch heikle Rüstungsgeschäfte durchgewunken hat: „Neben einem U-Boot an Singapur dürfe die Firma ThyssenKrupp drei Fregatten für Ägypten bauen. Darüber hinaus erhalte die Regierung in Kairo hochmoderne Luftverteidigungssysteme von der deutschen Firma Diehl.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/739

B-21: Langstreckenbomber

(16. Dezember 2021)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, der von Northrop Grumman  entwickelte neue Langstreckenbomber B-21 „Raider“ werde 2022 mit fünf ersten Maschinen in die Erprobung gehen. Zum „Fähigkeitsprofil“ des Bombers heißt es: „Während die mit Tarnkappentechnologie ausgestattete B-21 feindliche Abwehrsysteme überwindet und tief in den gegnerischen Luftraum eindringt, unterstützt die B-52 den Kriegseinsatz aus sicherer Entfernung mit neuesten Abstandswaffen, einschließlich Hyperschallflugkörper mit mindestens 1.000 Meilen Reichweite. Die sich gegenseitig ergänzenden Fähigkeitsprofile der B-21 und der B-52 sollen eine wirksame Bekämpfung auch gleichwertiger Gegner (sprich Russland und China) gewährleisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/738

Ziviler Hafen: Hürde genommen

(15. Dezember 2021)


Anfang des Jahres ging in Hamburg die Initiative „Ziviler Hafen“ an den Start, deren Ziel eine Abstimmung darüber ist, ob über den Hamburger Hafen künftig weiter Rüstungsgüter verschifft werden dürfen (siehe IMI-Aktuell 2021/168).  Wie die junge Welt berichtet, hat die Initiative die erste wichtige Hürde genommen: „Am Dienstag übergaben Vertreter der Initiative im Rathaus genau 16.442 innerhalb eines halben Jahres gesammelte Unterschriften an den Senat der Hansestadt. 10.000 Unterschriften waren erforderlich, um das Volksbegehren als zweite Stufe des Verfahrens zu erreichen. Die Initiative wird von einem im Sommer 2019 gegründeten Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen und Parteien getragen. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid über das Verbot aller Exporte von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/737

Waffen für die Ukraine

(15. Dezember 2021)


German-Foreign-Policy.com gibt einen Überblick, welche Länder welche Waffen an die Ukraine geliefert haben: „So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/736

Teilhabe: „Verpflichtet“

(15. Dezember 2021)


Eigentlich ging schon aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass sich die Ampel-Regierung weiter zur Nuklearen Teilhabe der NATO bekennen wird (siehe IMI-Standpunkt 2021/061). Damit das auch unmissverständlich klar wird, betonte nun auch die grüne Außenministerin Annalena Barbock in der FAZ: „Bei ihren Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vergangene Woche habe sie unterstrichen, ‚dass das keineswegs daran rüttelt, dass wir NATO-Mitglied sind oder der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind‘. Die Teilhabe und die Bemühungen, ‚diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, gehen Hand in Hand‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/735

#GlobalPeaceDividend

(14. Dezember 2021)


50 NobelpreisträgerInnen haben einen „einfachen Vorschlag für die Menschheit“ veröffentlicht, über den u.a. Zeit Online berichtet: „Mit ihrem ‚einfachen Vorschlag für die Menschheit‘, adressieren die Unterzeichnenden die Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten. Ihr Anliegen: Jedes Land senkt über einen Zeitraum von fünf Jahren seine Militärausgaben jährlich um zwei Prozent. Die Hälfte des so eingesparten Geldes solle dann in einen globalen Fonds fließen, den die Vereinten Nationen verwalten. Mit dem Fonds können dann ‚gravierende Menschheitsprobleme‘, wie Armut, Pandemien oder die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Die andere Hälfte der Gelder können die Staaten selbst verwalten und für nichtmilitärische Zwecke nutzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/734

Drohnen: Diskussionsbedarf

(13. Dezember 2021)


Im Koalitionsvertrag wurde faktisch die Bewaffnung von Drohnen beschlossen, obwohl es demgegenüber nicht zuletzt in der SPD durchaus Vorbehalte gibt. Ganz still und leise wollte der Parteitag dies anscheinend doch nicht hinnehmen und mahnte auf dem Parteitag am Samstag trotz Widerstand des Parteivorstandes weiteren Gesprächsbedarf an – der wurde aber leider an den Parteivorstand delegiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Sie erreichten, dass ihr Antrag mit dem Titel ‚Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!‘ anders als geplant aufgerufen wurde. Klingbeil, Stunden zuvor mit 86 Prozent zum neuen Parteichef gewählt und ein Drohnen-Befürworter, wollte es aber auf dem Parteitag nicht auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen. ‚Ich finde nicht, dass das ein Thema ist, das man mal eben so in den letzten Stunden des Parteitages hier entscheidet‘, sagte er und bot an, die Debatte nun weiter im Parteivorstand führen zu wollen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 64 Prozent so beschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/733

Paris & Athen: Rüstungsdeal

(13. Dezember 2021)


Fast hätten die USA den Franzosen den nächsten großen Rüstungsdeal vor der Nase weggeschnappt, Griechenland habe sich aber gegen ein fast in letzter Sekunde eingereichtes US-Angebot und für den Ankauf dreier Fregatten der französischen Naval Group entschieden, berichtet Zeit Online: „Die US-Regierung hatte Griechenland in dieser Woche ein Konkurrenzangebot unterbreitet, das Außenministerium genehmigte den Verkauf von vier Fregatten des Herstellers Lockheed Martin im Wert von 6,9 Milliarden Dollar sowie die Modernisierung griechischer Fregatten für geschätzt 2,5 Milliarden Dollar durch den Lockheed-Konzern. Die Regierung in Athen hat sich nun gegen dieses Angebot entschieden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/732

Moorbrand: Anklage

(13. Dezember 2021)


Bei einem Manöver verursachte die Bundeswehr 2018 einen Moorbrand, durch den erhebliche Mengen CO2 freigesetzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Wie die Hannoverische Allgemeine berichtet, hat das nun auch ein gerichtliches Nachspiel: „Die Rauchsäule war aus dem Weltall zu sehen: Ein riesiger Moorbrand nach einer Waffenübung auf einem Bundeswehrgelände im Emsland hielt die Feuerwehren Niedersachsens 2018 mehrere Woche in Atem. Nun hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen drei Bundeswehr-Angehörige wegen fahrlässiger Brandstiftung erhoben. […] Der klimaschädliche Ausstoß von 637.000 Tonnen CO2-Äquivalenten ist nach Auffassung des Kreises dokumentiert und bestätigt. Die Bundeswehr sieht jedoch für einen finanziellen Ausgleich keine gesetzlichen Grundlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/731

Scholz: Steigende Rüstungsausgaben

(11. Dezember 2021)


Als Finanzminister hatte Olaf Scholz die drastischen Steigerungen des Rüstungsetats der letzten Jahre mit zu verantworten. Allerdings sah sein letztes Eckwerte-Papier nach einer deutlichen Anhebung des Etats auf 49,3 Mrd. Im Jahr 2022 dann eine schrittweise Absenkung um jährlich rund 1 Mrd. Euro auf schließlich 45,73 Mrd. Euro im Jahr 2025 vor. Mit ihrem so ziemlich letzten Lacher setzte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann nochmalige Aufstockungen um rund 1 Mrd. jährlich im Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und der Finanzplanung für die Jahre bis 2025 durch: 2022 soll der Haushalt demzufolge 50,33 Mrd. Euro betragen und dann auch 46,74 Mrd. Euro bis 2025 sinken (siehe IMI-Standpunkt 2021/036),

Bindend ist davon allerdings nichts, allenfalls die saftig Erhöhung für das kommende Jahr dürfte als Richtschnur für die neue Ampel-Regierung herhalten. Kein gutes Omen sind nun auch Aussagen von Kanzler Olaf Scholz gegenüber dem NATO-Generalsekretär, die bei Augengeradeaus zitiert werden: „Und im übrigen ist es so, dass wir natürlich alles dafür tun, dass wir die Bundeswehr gut ausstatten. Das ist in den letzten vier Jahren bereits eine der wichtigen Aktivitäten gewesen, die ich in anderer Funktion unternommen habe. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war. Das ist etwas auch etwas, das wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben.“

Zwar lässt der Verweis auf die Haushaltslage ein kleines Hintertürchen offen, aber im Prinzip ist dies dennoch eine relativ klare Zusage, die anvisierten Kürzungen des Haushaltes wieder einzukassieren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte Scholz‘ Auslassungen. Auch der Grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht keinen Spielraum für Kürzungen des Verteidigungshaushaltes: „Wenn man sich die Aufgaben der nächsten Jahre ansieht, stellt man fest: Allein schon die Erhaltungskosten für Personal und Material lassen das nicht zu. Hier geht es gar nicht um Neuanschaffungen für die Bundeswehr. (jw)

IMI-Aktuell 2021/730

Assange darf ausgeliefert werden

(10. Dezember 2021)


Der wohl bekannteste Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. So das heutige Urteil des Obersten Gerichtshof, der damit der Berufung der USA statt gab. Anfang des Jahres war die Auslieferung Assanges von einem Londoner Bezirksgericht untersagt worden, weil das Risiko eines Suizids des körperlich und psychisch stark angeschlagenen Assanges im Falle einer Haft in den USA zu hoch seien.

Der nun 50-jährige australische Hacker, der für die Veröffentlichung von Dokumenten und Videomaterial bekannt ist, welche starke Indizien für Kriegsverbrechen seitens der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und Irak lieferten, sah seit Jahren kaum die Sonne. Zuerst saß er von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft fest. Nachdem ihm der neue, amtierende Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, das Asylrecht als politischer Verfolgter und die kurz vorher verliehene Staatsbürgerschaft wieder aberkannte, wurde er von der britischen Polizei festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verschleppt.

Dort saß er größtenteils in Isolationshaft und konnte monatelang keinen Besuch empfangen. Was ihm, laut seiner Verlobten, schweren Depressionen bescherte. Zwischendurch wurden zudem eine umfangreiche Überwachung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft durch die CIA und Mordpläne der CIA an ihm bekannt.

Obwohl die 18 bekannten Anklagen, die in der USA gegen ihn bestehen, zu lebenslänglicher Haft oder sogar der Todesstrafe führen könnten (ganz abgesehen von außergerichtlichen Tötungen), entschied der Gerichtshof nun, dass keine Gefahr für Assanges Leib und Leben bestehe. Humanitären Zugeständnisse der amerikanischen Kläger gaben den Ausschlag dafür.

Assanges Verlobte hält diese für leere Versprechen und gab an sobald als möglich in Berufung gegen das heutige Urteil zu gehen. Die letztendliche Entscheidung über die Auslieferung obliegt, im Falle der juristischen Billigung, dann dem britischen Innenministerium.

Die britische Regierung etablierte derweil Gesetze, die Soldaten weitreichenden Schutz vor der Verfolgung von Kriegsverbrechen garantieren. Und die USA sanktionierte Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die auch auf der Grundlage von Assanges Veröffentlichungen, Verfahren gegen amerikanische Militärs einleiteten. (pf)

IMI-Aktuell 2021/729

Spotify: Boykottaufruf

(10. Dezember 2021)


Wie berichtet (siehe IMI-Aktuell 2021/726) hat Spotify-Gründer Daniel Ek in großem Stil in die Entwicklung militärischer KI investiert. Dem folgen nun Boykottaufrufe unter dem Twitter-Hashtag #BoycottSpotify. Einer der ersten stammt offenbar vom Künstler und Produzenten Darren Sangita, der sich u.a. folgendermaßen geäußert haben soll: „Musik wird als Waffe eingesetzt. Das kann ich nicht unterstützen, also habe ich mich bereits abgemeldet und plane nun, meine gesamte Musik von Spotify herunterzunehmen […] Wir glauben an Musik als mächtiges Werkzeug für den Frieden, ansonsten ist das ein kompletter Widerspruch zu unserer Musikphilosophie.“ Viele Medien berichten darüber, u.a. wuv.de unter dem Titel „#BoycottSpotify: Darum kündigen gerade Tausende“.

IMI-Aktuell 2021/728

Verteidigungsausschuss: AfD-Extremist

(10. Dezember 2021)


Laut n-tv beabsichtigt die AfD einen vom MAD explizit als extremistisch eingestuften Vertreter in den Verteidigungsausschuss zu entsenden: „Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als „erkannter Extremist“ eingestuft. Ausgerechnet ihn will die AfD offenbar in den Verteidigungsausschuss entsenden. Dort hätte er Zugang zu sensiblen Informationen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/727

Mainz-Kastel: Artilleriekommando

(9. Dezember 2021)


Schön länger gibt es Überlegungen, nach der US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen solche Systeme – in einer konventionellen Variante – in Europa zu stationieren (siehe IMI-Analyse 2019/25). Genau das scheint nun einzutreten – als einer der ersten hatte der Journalist Björn Müller schon vor einem Monat auf seinem Blog pivotarea auf die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der USA in Mainz-Kastel hingewiesen. Das Kommando hatte zwischen 1986 und 1991 das Pershing-Raketen-Hauptquartier geführt, wurde dann jedoch aufgelöst, nachdem derlei Raketen durch den INF-Vertrag verboten waren. Nun soll es also als operatives Führungskommando wieder „weit reichende Artillerie und Raketen planen und koordinieren“. Ergänzend heißt es nun in einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik, das Kommando würde als Theatre Fires Command „im Kriegs­fall den Ein­satz von Raketen unter­schiedlicher Reich­weite zwischen den Teil­streitkräften der USA sowie zwischen den Nato-Verbündeten koordinieren.“

Auch Informationen, welche Waffensysteme in diesem Zusammenhang stationiert werden könnten, finden sich in dem SWP-Beitrag. Die neue Global Posture Review der USA sehe die Bildung von fünf Einsatzgruppen des Heeres (Multi-Domain-Taskforce, MDTF) vor, heißt es darin. Eine davon werde in Europa stationiert und mit konventionellen Mittelstreckenraketen ausgestattet: „Durchaus von Belang ist allerdings, dass vorgesehen ist, diese Task-Forces mit zwei neuen landgestützten, nicht­atomaren Waf­fensystemen auszustatten. Die soge­nannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grund­lage der bestehenden Standard Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflug­körpers ent­wickelt werden und eine Reichweite zwi­schen 500 und 1.500 km haben. Zur weite­ren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte. Für beide Waffensysteme wird angestrebt, dass bis spätestens 2023 ein ein­satz­bereiter Prototyp zur Verfügung steht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/726

Spotify: Feindaufklärung

(9. Dezember 2021)


Wie die taz berichtet, will  auch der schwedische Streamingdienst Spotify bei der Weiterentwicklung militärischer KI mitwirken. Geplant sei eine Software zur Mustererkennung für die „Feindaufklärung“, diese solle notfalls auch ohne Datenverbindung auskommen können. (nr)

IMI-Aktuell 2021/725

Corona: 25k

(8. Dezember 2021)


Einem Tweet des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer zufolge soll das Corona-Kontingent der Bundeswehr auf 25.000 SoildatInnen aufgestockt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/724

Möller: Staatssekretärin

(8. Dezember 2021)


Es dürfte in Militärkreisen eine große Enttäuschung gewesen sein, dass nicht die lange als aussichtsreiche Kandidatin gehandelte rüstungsfreundliche Siemtje Möller den Posten der Verteidigungsministerin ergattert hatte, sondern die in diesem Themenbereich eher unbeleckte Christine Lambrecht. Möller war vermutlich den etwas kritischeren Kräften in der SPD dann doch zu viel, allerdings wurde sie nun zur Staatssekretärin im Verteidigungsministerium berufen und dürfte dort auch noch genug Unheil anrichten können. (jw)

IMI-Aktuell 2021/723

Heusgen folgt Ischinger

(7. Dezember 2021)


Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger wird im kommenden Jahr den Stab an seinen Nachfolger, Christoph Heusgen, übergeben, wie gestern diverse Medien berichteten. Heusgen hatte diverse militärisch relevante Spitzenpositionen inne, u.a. fungierte er während der Anfangsphase der EU-Militarisierung im Stab des damaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Die junge Welt zitiert aus Interviews von Heusgen Aussagen wie: „Es wird von Deutschland Führung erwartet.“ Oder auch: „Viele Staaten können es sich eben nicht erlauben, sich mit China oder auch Russland anzulegen. Wir können das.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/722

Russland: Raus aus der Eskalationsspirale!

(7. Dezember 2021)


Ein recht breites Spektrum, das von einem (relativ) linken Sicherheitsexperten wie Götz Neuneck bis hin zu Rechtsauslegern wie Klaus Naumann reicht, hat einen gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Raus aus der Eskalationsspirale!“ verfasst. Sicher braucht man vielen einzelnen Aussagen nicht unbedingt beipflichten, einige der Vorschläge sind dennoch interessant, insbesondere die Forderung nach einer mindestens zweijährigen Konferenz zum Neustart der Beziehungen, während derer ein Moratorium die aktuelle Eskalationsspirale stoppen soll: „Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –, sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden
Seiten verzichtet werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen
Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/721

Verteidigungsministerin: Lambrecht

(6. Dezember 2021)


Nachdem lange Siemtje Möller als künftige Verteidigungsministerin gehandelt wurde, wird es nun ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht werden, meldet u.a. Augengeradeaus. Was die vorherige Justizministerin für das neue Amt qualifiziert, ist kaum ersichtlich, in diesem Bereich ist sie ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Dazu merkt zum Beispiel mit einem etwas bitteren Unterton merkt die militär- und rüstungsnahe Europäische Sicherheit und Technik an: „Berührungspunkte mit der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr hat die künftige Verteidigungsministerin bisher nicht vorzuweisen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/720

Japan: Bedenklich

(6. Dezember 2021)


Dass sich Japan seit vielen Jahren zunehmend militarisiert, ist nun kein Geheimnis (siehe zB IMI-Analyse 2019/14). Die Zusammenfassung, die die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) aber über den neuen Premier gibt, stimmt dennoch sehr bedenklich: „Japans neuer Premier Fumio Kishida setzt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf mehr Unabhängigkeit und Selbständigkeit. Dafür lässt der 64-jährige Regierungschef die nationale Sicherheitsstrategie und die Richtlinien für Verteidigung bis zum nächsten Jahr überarbeiten. Zugleich steigen unter seiner Führung die Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Prozentsatz auf eine Rekordhöhe. Am Wochenende betonte Kishida vor 800 Soldaten im Camp Asaka nahe Tokio, dass zu neuen militärischen Optionen auch vorbeugende Schläge auf feindliche Stützpunkte gehören könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/719

Killerroboter: Verwässert

(6. Dezember 2021)


Die derzeitigen Versuche zu bindenden Vereinbarungen zum Verbot von Killerrobotern zu kommen, werden von einer Reihe von Staaten sabotiert, darunter auch die USA. Der Guardian berichtet über die jüngsten US-Unternehmungen, derlei Bestrebugnen zu verwässern: „The US has rejected calls for a binding agreement regulating or banning the use of ‘killer robots’, instead proposing a ‘code of conduct’ at the United Nations.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/718

(6. Dezember 2021)


Auf der Internetseite der Proteste gegen die Münchner Sicherheitsferenz findet sich nun der Aufruf für die Demo Anfang nächsten Jahres. Sie wird am 19. Februar 2022 in München stattfinden – losgehen wird es um 13h am Stachus. (jw)

IMI-Aktuell 2021/717

VAE: Rafale

(4. Dezember 2021)


Unter anderem bei tagesschau.de wird über einen umfangreichen Waffendeal zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtet: „Die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen 80 französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale. […] Die komplette Vereinbarung hat ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/716

Baerbock: China-Hardlinerin

(2. Dezember 2021)


Schon vor Amtsantritt als Außenministerin profiliert sich dieGrüne Annalena Baerbock als China-Hardlinerin. Bei n-tv heißt es dazu: „Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. […] Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: ‚Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/715

MGCS: 10 Jahre Verzögerung?

(2. Dezember 2021)


Von den drei großen in Anbahnung befindlichen deutsch-französischen Rüstungsprojekten kommt die bewaffnungsfähige Eurodrohne relativ schnell, das Luftkampfsystem FCAS so halbwegs, der Kampfpanzer (MGCS) aber so überhaupt nicht in die Gänge. In der Welt wird schon vor massiven Verzögerungen gewarnt: „Er soll der Nachfolger für den Leopard 2 und den Leclerc-Panzer werden – und eigentlich 2035 fertig sein. Nun warnt der Chef des Rüstungskonzerns KNDS vor einer Verspätung des Projekts um zehn Jahre.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/715

Sahel: Proteste

(1. Dezember 2021)


France24 berichtet über zunehmende anti-französische Proteste in der Sahel-Zone: „France’s military involvement in the Sahel is encountering growing opposition in the region, with protests that were once isolated to urban centres spreading to rural areas, fanned by social media and anger at insecurity. Protestors in Burkina Faso and Niger in November hampered a large French military supply convoy travelling from Ivory Coast to Mali.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/714

Seidenstraße: EU-Rivale

(1. Dezember 2021)


Da chinesische Seidenstraßen-Projekt mit seinen immensen Investitionen wird vielfach als Bedrohung des westlichen Einflusses dargestellt. Vor diesem Hintergrund bstartet die EU nun ein Gegenprojekt, über das u.a. n-tv berichtet: „Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/713

China: Handelsflotte

(1. Dezember 2021)


Der Welt zufolge ist China nun das Land mit der wertvollsten Handelsflotte auf dem Globus: „China löst Japan an der Spitze einer Rangliste ab, die die Nationen nach dem Eigentum und Wert ihrer Handelsschiffe und Passagierschiffe aufführt. […] Nach dem Stand vom November 2021 verfügen chinesische Schiffseigentümer unter den „Top Ten Ship Owning Nations“ mit rund 191 Milliarden Dollar (169 Milliarden Euro) über die wertvollste Handelsschiffsflotte der Welt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/712

USA: Global Posture Review

(30. November 2021)


Der mit einigem Bohey angekündigte Global Posture Review des Pentagon scheint auf eher kleinere „Verbesserungen“ hinauszulaufen, u.a. der Ausbau der Landeplätze in Guam und Australien, berichtet die Foreign Policy: „The Wall Street Journal first reported that improvements to airfields in Guam and Australia would help the United States move troops in and out of Asia to deal with a possible conflict. Among the previously announced changes are new aircraft and logistics deployments to Australia and the deployment of more forces to South Korea, including an attack helicopter squadron and an artillery division headquarters.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/711

Libyen: EU-Anti-Migrationsnetzwerk

(30. November 2021)


Der New Yorker berichtet ausführlich über die menschenverachtende Weise, mit der die Europäische Union mit der libyschen „Küstenwache“ zusammenarbeitet, um MigrantInnen an der Einreise zu hindern: „[T]he European Union […] has created a shadow immigration system that stops them before they reach Europe. It has equipped and trained the Libyan Coast Guard, a quasi-military organization linked to militias in the country, to patrol the Mediterranean, sabotaging humanitarian rescue operations and capturing migrants. The migrants are then detained indefinitely in a network of profit-making prisons run by the militias.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/710

Bundeswehr: Aggressive Menschenansammlungen

(30. November 2021)


Auf der Bundeswehr-Seite wird freimütig über eine Übung berichtet, in der die Aufstandsbekämpfung im Ausland trainiert wurde: „Friedenssichernde Missionen laufen nicht immer friedlich ab. Zum Fähigkeitsprofil der Truppe für Stabilisierungseinsätze zählt deshalb auch die Kontrolle über aggressive Menschenansammlungen. […] Crowd and Riot Control (CRC) lautet der Fachbegriff dafür im NATO-Jargon. […] Speziell ausgebildete Militärpolizisten werden in die Lage versetzt, Rädelsführer unter den Demonstrierenden aus der Menge zu greifen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/709

Jemen: US-Waffenlieferung

(29. November 2021)


Angetreten war die US-Regierung von Joseph Biden mit der Ansage, sich für ein Ende des Jemen-Krieges einzusetzen. Nun bewilligte sie aber Waffenlieferungen an Saudi Arabien, die zu einer Verlängerung des Krieges beitragen, wie u.a. William Hartung bei forbes.com kritisiert: “The Biden administration’s decision to sell $650 million in air-to-air missiles and related equipment to Saudi Arabia is a violation of President Biden’s pledge to treat Saudi Arabia as a “pariah” and to end the sale of weapons that can be used in its brutal war in Yemen, a conflict in which nearly a quarter of a million people have died since it was initiated in March 2015.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/708

Drohnen: Verhandlungsposition

(29. November 2021)


Für Markus Reisner, Oberst im österreichischen Generalstab, ist militärisches Gerät augenscheinlich auch eine Art Wert, der sich auch in anderen Foren machtpolitisch verwerten lässt. Im Gespräch mit der Wiener Zeitung erklärte er zum Thema Kampfdrohnen: „Ja, die Büchse der Pandora ist schon lange geöffnet.  […] Jeder, der etwas auf sich hält, hat diese Systeme oder versucht, Abwehrsysteme zu entwickeln. Es geht dabei auch darum, im Falle wichtiger Verhandlungen der anderen Seite zeigen zu können, was man an Werkzeugen in der Kiste hat. Und veraltetes Werkzeug schwächt die Verhandlungsposition.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/707

Corona-Bekämpfung: General

(29. November 2021)


Unter anderem Augengeradeaus berichtet über die geplante Ernennung eines Bundeswehr-Generals zum Leiter des angekündigten Corona-Krisenstabes: „Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/706

Japan: Militärausgaben

(29. November 2021)


Japan plane eine deutliche Erhöhung seiner Militärausgaben zugestimmt, berichtet Reuters: „Japan plans to add $6.75 billion to its already record annual military spending in a rush to bolster air and maritime defences as it becomes more concerned about threats posed by China and North Korea.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/705

Burkina Faso: Militärtransport blockiert

(29. November 2021)


Zwischen dem Donnerstag dem 18. und Sonntag, 21. November blockierten in Burkina Faso rund 200 Demonstranten einen französischen Militärkonvoy, der auf dem Weg in das Nachbarland Niger war. Gegenüber dem Broadcaster Voice of America hätten wohl Protestierende die Franzosen verdächtigt, dschihadistische Milizen mit Waffen auszustatten.  Der französische Außenminister sprach, so Reuters, von „Manipulatoren“ die die anti-französischen Gefühle anstacheln würden. Die rund 200 Personen verbrannten Paletten und Reifen und versuchten zu einem Zeitpunkt wohl auch, einen Zaun einzureißen, der das Gelände umschloss auf dem sich die 90 LKWs und 100 französische Soldaten befanden. „Die französischen Streitkräfte reagierten mit Warnschüssen in die Luft, so Pascal Ianni, Sprecher des Verteidigungsministers der französischen Streitkräfte, gegenüber The Associated Press. ‚Wir können nur bestätigen, dass es keine Verletzten gab und dass die Warnschüsse keine Verletzungen bei den Demonstranten verursacht haben‘, sagte er. Es könne sein, dass Menschen aufgrund der Bewegung innerhalb des Protests oder aufgrund der Sicherheitskräfte Burkina Fasos, die als Puffer zwischen den französischen Soldaten und der Bevölkerung fungierten, verwundet wurden, sagte er.“ (2) (Übersetzt mit www.DeepL.com) Drei Personen erlitten Schusswunden an den Beinen. Ein anonymer Soldat des burkinischen Militärs bestreitet jedoch gegenüber der ABC, dass von seiner Einheit Schüsse kamen. Gegenüber der Associated Press beteuerten dagegen drei Augenzeugen, dass die französischen Streitkräfte auch vor den Demonstranten auf den Boden gefeuert hätten. (pf)

IMI-Aktuell 2021/704

Großbritannien: Mini-U-Turn

(26. November 2021)


Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die britische Militärpräsenz in Deutschland Schritt für Schritt auf laut Wikipedia zuletzt lediglich noch 750 SoldatInnen reduziert. Nun berichtet aber Deborah Hayes von Sky News in einem Twitter-Thread von einem „mini-u-turn“ des britischen Militärs: Deutschland sei – neben Oman und Kenia –zu einem von drei neuen “regionalen Landhubs” der Armee auserkoren worden: „On the new plans for Germany, the army is set to base a brigade of tanks and armoured vehicles – around 250 vehicles in total, supported by trucks and other infrastructure – in Sennelager training area, where British forces were previously permanently located.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/703

ANNUALEX 2021

(25. November 2021)


Mit Annualex 2021 hat ein gemeinsames Manöver der US-amerikanischen, japanischen, australischen, kanadischen und deutschen Seestreitkräfte im Philippinischen Meer begonnen, das noch bis zum 30. November 2021 andauern soll. Von deutscher Seite wird dies als ein Teil der Ambitionen betrachtet, sich generell mehr militärisch in der Region betätigen zu wollen (siehe dazu auch IMI-Analyse 2021/34). Bei USNI News heißt es dazu: „The Chief of the German Navy, Vice Adm. Kay-Achim Schönbach, reiterated in the release his earlier announcement about a regular German Navy deployment to the Indo-Pacific region. ‘The German navy will strengthen its commitment to the region through deeper security and defense cooperation with regional partners,’ Schönbach said in the news release. ‘Germany would seek to send a frigate every two years to the Indo-Pacific region with a supply ship’.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/702

Koalitionsvertrag: Übel

(24. November 2021)


Augengeradeaus veröffentlicht den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Was soll man sagen: keine Überraschung, aber dennoch übel. Die SPD soll den/die Verteidigungsminister/in stellen, auch wenn noch nicht klar ist, wie der Posten besetzt werden wird. Dann werden so richtig alle Problemfelder abgeräumt: Künftig sollen drei Prozent des BIP für die Bereiche Außen-, Entwicklung sowie Verteidigung ausgegeben werden – es wird aber nicht spezifiziert, wie sich diese Gelder auf die Ressorts verteilen.

Dann wäre die Bewaffnung von Drohnen, gegenüber der sowohl SPD als auch Grüne zumindest offiziell durchaus Skepsis an den Tag gelegt hatten. Allerdings hatte sich schon mit dem Abschlussbericht der vom SPD-Parteivorstand eingesetzten Projektgruppe vom 12.Oktober angedeutet, dass auch dieser Bereich geschleift werden dürfte (siehe IMI-Analyse 2021/44). Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“

Und dann wäre da noch die Frage des Ersatzes der alternden Tornado-Flotte, die eng verwoben mit einer Entscheidung ist, ob die Nukleare Teilhabe der NATO und damit die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland beibehalten werden (siehe IMI-Analyse 2020/17). Auch hier gab es in Teilen von SPD und Grünen (und früher auch der FDP) durchaus große Ablehnung. Jetzt aber heißt es in einer Formulierung, die faktisch auf die Beibehaltung der Teilhabe und damit der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland hinausläuft: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/701

FCAS & Tempest: Fusion?

(24. November 2021)


Dem deutsch-französisch-spanischen Großprojekt Luftkampfsystem (FCAS) ist europaintern mit dem britisch-italienisch-schwedischen Tempest ein mächtiger Konkurrent entstanden (siehe IMI-Studie 2021/4b). Seit Jahren wird aber kritisiert, der europäische Markt habe nicht die Fähigkeit, zwei Großprojekte „durchzufüttern“. In diesem Zusammenhang wurde in Italien zum Beispiel bereits vor einiger Zeit vom „Instituto Affari Internazionali“ (IAI), einer der führenden Denkfabriken, argumentiert, das Land solle sich zunächst voll in Tempest einbringen, anstatt sich auf die absehbare Rolle als FCAS-Juniorpartner reduzieren zu lassen. Erst später, aus einer Position der Stärke heraus, solle erwogen werden, Tempest und FCAS zu verschmelzen, um so dem selbsternannten deutsch-französischen Führungsduo Zugeständnisse abringen zu können (siehe IMI-Analyse 2019/20b). Und tatsächlich deuten bei Reuters zitierte Aussagen des Chefs der italienischen Luftwaffe, Luca Goretti, darauf hin, dass das Land eine Fusion der beiden Programme anstrebt: „But it is natural that these two realities will merge into one, because investing huge financial resources in two equivalent programmes is unthinkable.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/700

Rheinmetall: Einkaufstour

(24. November 2021)


Mit EMT-Penzberg ist ein deutscher Drohnenhersteller in die Insolvenz gegangen – als Gründe wurden unter anderem die Exporthemmnisse in Deutschland genannt – und wird nun vom Düsseldorfer Rheinmetall Konzern übernommen (Süddeutsche Zeitung 23.11.2021) – knapp zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass auch der Spezialist für Feldlager und mobile Krankenhäuser Zeppelin Mobile Systeme aus Meckenbeuren von Rheinmetall gekauft wurde (Bundeswehr Journal 20.11.2021). Rheinmetall hatte erst im August einen Rahmenvertrag mit der Bundeswehr über die „Bereitstellung der Unterbringung im Einsatz“ und deren Bewachung geschlossen.

IMI-Aktuell 2021/699

AUKUS: Unterzeichnung

(23. November 2021)


Das AUKUS-Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien sorgte für heftige Verärgerung auf Seiten der Europäer (siehe IMI-Analyse 2021/42). Weitgehend ungerührt machten sich die drei Länder nun daran, das Bündnis auch offiziell zu besiegeln, schreibt n-tv: „Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton unterzeichnete in Canberra mit hochrangigen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien eine Vereinbarung zum Austausch sensibler Daten über nukleare Antriebstechnik bei U-Booten. Es ist das erste öffentlich unterzeichnete Abkommen der drei Staaten zu dieser Technologie, seit sie im September ihr indopazifisches Bündnis namens Aukus gegründet haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/698

Exporte: Zwischenbilanz

(23. November 2021)


Das Handelsblatt berichtet über die Rüstungsexportgenehmigungen der ersten 10 Monate 2021: “Vom 1. Januar bis 3. November wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 3,78 Milliarden Euro erlaubt. 27 Prozent davon sind für Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato bestimmt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/697

Geld: Jammerorgie

(19. November 2021)


Die Klagen rüstungsnaher Journalisten über die Unterfinanzierung der Bundeswehr reißen nicht ab. Diesmal beschwert sich die FAZ: „Auf das Verteidigungsministerium kommen schwierige Zeiten zu. Denn trotz wachsender Aufgaben und nötiger Investitionen soll der Etat in den kommenden Jahren substanziell schrumpfen.“

Was der FAZ-Schreiber damit meint ist, dass der Bundeswehr-Etat, nachdem er ohnehin massiv aufgewachsen war, laut Finanzplan von Olaf Scholz für 2022 ursprünglich noch einmal deutlich von 46,9 dieses Jahr auf 49,3 Mrd. und dann nach nochmaligen harten Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium sogar auf 50,3 aufgestockt werden soll. Erst danach ist geplant, den Haushalt schrittweise auf €46,74 im Jahr 2025 abzusenken – also auf das eh schon immens hohe heutige Niveau. (jw)

IMI-Aktuell 2021/696

Ukraine: Strom-Geopolitik

(18. November 2021)


Schon vor einiger Zeit hat die regierungsnahe “Stiftung Wissenschaft und Politik” damit begonnen, sich mit der „Geopolitik des Stroms“ zu beschäftigen (siehe IMI-Aktuell 2021/474). In einem neuen Papier beschäftigt sie sich nun damit, was dies konkret für die Ukraine in Form einer Anbindung an des EU-Netz bedeuten könnte: „Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz und den EU-Strommarkt steht auf der politischen Agenda. […] Die Synchronisierung der Stromsysteme und die dadurch mögliche Integration der Strommärkte würden eine zusätzliche, schwer aufzulösende wirtschaftliche, aber auch institutionelle Verflechtung der EU und der Ukraine mit sich bringen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/695

FCAS: Auf Wiedersehen Spanien?

(17. November 2021)


Obwohl die F-35 die wohl mit Abstand schlagkräftigste und von der Luftwaffe befürwortete Variante zum Ersatz der alternden Tornado-Flotte wäre, setzt die Bundeswehr auf die Anschaffung deutlich älterer F-18. Der Grund liegt darin, dass eine Beschaffung moderner US-Kampfflugzeuge die Entwicklung des deutsch-französischen Luftkampfsystem-Großprojektes FCAS gefährden könnte. Mit Entwicklungskosten von geschätzten 100 Mrd. Euro und einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Mi. Euro gilt das FCAS derzeit als das wichtigste EU-Rüstungsprojekt überhaupt und soll deshalb unter allen Umständen realisiert werden. Das FCAS wird aktuell neben Frankreich zusammen mit Spanien entwickelt, steht aber vor einer Reihe von Problemen (siehe IMI-Studie 2021/4b). Insofern ließen Meldungen aufhorchen, Spanien habe Interesse an einer Anschaffung von F-35 gezeigt, was Madrid umgehend dementierte, wie unter anderem bei defensenews.com am 9. November berichtet wurde. Die französische Fachseite opex360.com (übersetzt mit deepl.com) bestätigt noch einmal das spanische Interessen, nennt nun die Quelle, wo dies geschehen sein soll, und spekuliert darüber hinaus, ob dies auch einen Positionswechsel der neuen Bundesregierung vorwegnehmen könnte: „Am 16. November bestätigte Greg Ulmer, Executive Vice President von Lockheed-Martin, in einem Bericht der Aviation Week am Rande der Luftfahrtmesse in Dubai, dass die spanische Regierung Gespräche über die F-35 führe. […] Wie dem auch sei, angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten mit dem SCAF (die Verhandlungen zwischen Dassault Aviation und den deutschen und spanischen Airbus-Töchtern ziehen sich immer noch hin) und wahrscheinlich auch in Zukunft könnte das Interesse Madrids an der F-35 das Interesse Berlins wecken, das sich für die nuklearen Aufgaben der NATO für die F/A-18 Super Hornet von Boeing entschieden hat… Der Vertrag wurde noch nicht unterzeichnet und die Absichten der zukünftigen deutschen Regierungskoalition sind noch nicht bekannt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/694

Pivot: Jubiläum

(17. November 2021)


Schon unter US-Präsident Barack Obama wurde 2011 der „Schwenk“ nach Ostasien zur Eindämmung Chinas eingeleitet – ein Teil davon bestand im Ausbau der US-Präsenz im australischen Darwin (siehe IMI-Studie 2013/05). Angesichts des zehnjährigen Jubiläums veröffentlichte das Pentagon nun einer Erklärung, in der es die Bedeutung dieser „Force Posture Initiative“ hervorhob: „Over the last ten years, the Marine Rotational Force – Darwin and Enhanced Air Cooperation have grown in scale and complexity. The first Marine Rotational Force – Darwin started with less than 200 US Marines before reaching more than 2,500 in 2019. Enhanced Air Cooperation has expanded to include fourth- and fifth-generation fighter integration, and interoperability on logistics and health capabilities. This cooperation has ensured that the Alliance is better positioned to deter coercion and respond to the full range of contingencies in the Indo-Pacific.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/693

PESCO IV: 14 neue Projekte

(16. November 2021)


Obwohl sie nicht ganz so in die Gänge kommt, wie sich das manch ein EU-Militarist wohl versprochen hatte, soll die PESCO weiter das künftige Herzstück einer sich herausbildenden EU-Rüstungsunion werden (siehe IMI-Studie 2019/6). Bislang wurden in drei Runden insgesamt 46 Militärprojekte auf den Weg gebracht, das prominenteste davon ist wohl die bewaffnete Eurodrohne. Nun sollen wohl in einer vierten Runde weitere 14 Projekte hinzukommen, heißt es in einer heutigen Pressemeldung des Rates. Etwas genauer werden darin vier der PESCO-Vorhaben beshcrieben: „the Strategic Air Transport for Outsized Cargo (SATOC) fills a critical shortfall by developing a European solution for the transport of outsized and heavy cargo using a gradual approach. The Medium size Semi-Autonomous Surface Vehicle (M-SASV) will develop a vehicle with multiple mission modules and provide increased operational flexibility and crew protection that can be used for littoral operations as well as naval task groups. The Next Generation Small RPAS (NGSR) will develop the next generation of tactical drones to be used by military units in the maritime and air domains as well as for dual use (civilian-defence) namely by law enforcement organizations or disaster/emergency agencies. The Defence of Space Assets (DoSA) will increase the EU’s operational efficiency in the space domain by making the best use of current and future space assets through cross-cutting space functions of access, passive defence and operational efficiency through training.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/692

Steinmeier: Militärversteher

(16. November 2021)


Anlässlich des Volkstrauertages wandte sich Bundespräsident Fank-Walter Steinmeier mit einem unnötigen Appell an die Öffentlichkeit, über den es bei der Deutschen Welle heißt: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Volkstrauertag eine stärkere Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Bundeswehr als Parlamentsarmee angemahnt. In einer Gedenkstunde im Bundestag forderte er, ‚die Sprachlosigkeit vieler Teile der Gesellschaft gegenüber unserer Armee‘ zu überwinden. ‚Das ist der Auftrag des heutigen Tages‘, sagte er in der Gedenkstunde. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte anzunehmen dürfe nicht bedeuten, ‚die Auseinandersetzung mit den Konflikten der Gegenwart zu scheuen und mit denen, die darin schwere und schwerste Verantwortung tragen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/691

Bundestagspräsidentin: Si vis pacem…

(15. November 2021)


Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gab bei einem Gelöbnis ein flammendes Bekenntnis zur Bundeswehr zum Besten. Bei Augengeradeaus wird sie mit den Worten zitiert: „Aber auch wenn wir über den Haushalt, also über Investitionen für die Streitkräfte entscheiden. Es geht um Ihre Ausstattung. Wir sichern Ihre Arbeitsbedingungen, damit Sie dem Frieden in der Welt dienen können. Denn: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/690

Corona: Bundeswehr

(15. November 2021)


Unproblematisch ist die großangelegte Verwendung von BundeswehrlerInnen zum Corona-Einsatz nicht, worauf wir bereits voriges Jahr hingewiesen hatten (siehe IMI-Analyse 2021/048). Dennoch scheint der nächste Großeinsatz vor der Tür zu stehen, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Wie das Magazin „Der Spiegel“ schreibt, sollen sie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämtern helfen – etwa bei Booster-Impfungen und Schnelltests. Eine entsprechende Vorlage des zuständigen Generalleutnants liegt demnach im Verteidigungsministerium. Demnach sollen bis Ende November 6.000 uniformierte Helfer bereitstehen, bis zur Weihnachtszeit dann gut 12.000.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/689

Lageeinschätzung: Übel

(15. November 2021)


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über NATO-Analysen, denen zufolge die aktuelle Lage als schlimmer als während des Kalten Krieges eingeschätzt werde: „Im Brüsseler Nato-Hauptquartier macht sich in diesen Novembertagen eine Düsternis breit, wie man sie im westlichen Bündnis schon lange nicht mehr erlebt hat. Internen Analysen zufolge könnten sich die aktuellen Krisen rund um Belarus, die baltischen Staaten und die Ukraine zu einem destabilisierenden Ganzen addieren – und den Frieden in Europa stärker gefährden als alle früheren Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/688

Drohnenbewaffnung: Ampel bereit

(12. November 2021)


Bereits im Abschlussbericht der SPD-Arbeitsgruppe Drohnen hatte man sich im Prinzip bereits für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen (siehe IMI-Analyse 2021/44). Insofern war es leider keine Überraschung, dass nun u.a. in der Süddeutsche Zeitung gemeldet wurde, die Ampel-VerhandlerInnen hätten sich auf die Bewaffnung von Drohnen verständigt: „Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr rückt näher. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Partner einer möglichen Ampel-Regierung auf Ebene der Fachpolitiker darauf verständigt, der Bundeswehr zu ermöglichen, Drohnen zum eigenen Schutz zu bewaffnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/687

Friedensfazilität: Osteuropa und Mali

(12. November 2021)


Die im März 2021 beschlossene Europäische Friedensfazilität soll zwischen 2021 und 2027 mit insgesamt 5,7 Mrd. Euro nicht nur EU-Militäreinsätze finanzieren, sondern auch Waffenlieferungen an Verbündete (siehe IMI-Analyse 2021/17). Bereits vor einigen Tagen zeichnete sich ab, dass Ausrüstung an Mozambique geschickt werden soll, wo Regierungstruppen einen Aufstand in der gasreichen Region Cabo Delgado bekämpfen. (siehe IMI-Aktuell 2021/676). Insgesamt soll es sich um nicht-letale Ausrüstung im Wert von 80 Mio. Euro handeln, von denen die ersten 40 Mio. laut einem neuen Bericht von Bruxelels2 am 19. November endgültig freigegeben werden sollen. Laut demselben Bericht sollen auch weitere Armeen in den Genuss einer „Hilfe“ über die Friedensfazilität kommen (übersetzt mit deepl.com): „Die EU bereitet außerdem die Genehmigung von drei weiteren Hilfsmaßnahmen vor, mit denen die Streitkräfte Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine mit verschiedenen nicht-tödlichen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet werden sollen. […]Auch die malischen Streitkräfte (FAMA) sollten in den Genuss einer ähnlichen Hilfe kommen. Es ist im Wesentlichen dazu gedacht, die Ausbildung der europäischen Soldaten der FAMA-Ausbildungsmission EUTM Mali zu begleiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/686

Drohnenbewaffnung: Offener Brief

(12. November 2021)


Aus Reihen von Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz und Informatik gibt es einen offenen Brief zur Frage der bewaffneter Drohnen und autonomer Waffensysteme: „Als Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik sprechen wir uns entschieden gegen autonome Waffensysteme aus, so wie viele Tausend unserer internationalen Kolleg*innen. Eine Maschine “sieht” einen Menschen nur als eine lange Liste aus Zahlen, und ‚versteht‘ den Wert eines Menschenlebens nicht. Sie kann die weitreichenden Auswirkungen ihrer “Entscheidungen” nicht ‚begreifen‘. Die Tötung von Menschen sollte niemals aufgrund algorithmischer Formeln automatisiert ablaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/685

Reservisten: Wunschkonzert

(11. November 2021)


Wünschen kann man sich viel, hat sich wohl auch der Reservistenverband gedacht und ein Papier mit Forderungen an die sich formierende Ampel veröffentlicht: „Es braucht die Erhöhung der Stellen für Reservistinnen und Reservisten von heute 4.500 auf 10.000 […].Es bedarf der Einrichtung eines Titels ‚Reserve‘ im Einzelplan 14 […]. Die Uniformtrageerlaubnis und das damit verbundene Behalten der Uniform für Reservisten Ü65 muss klar ermöglicht werden, um dem Auftrag als Mittler in die Gesellschaft gerecht zu werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/684

Strategischer Kompass: Großmachtkonkurrenz

(10. November 2021)


Am 15. November soll der Entwurf des Strategischen Kompass erstmals im Rat der Außen- und VerteidigungsministerInnen debattiert werden. Am wichtigsten darin ist wohl der Plan zum Aufbau einer neuen EU-Interventionstruppe, mit der das Konsensprinzip umgangen werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2021/059). Daneben werden laut dem Nachrichtenportal euractiv, dem ein Entwurf vorliegt, auch deutliche Töne gegenüber China und Russland angeschlagen. „Russlands ‚Aktionen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und auf anderen Schauplätzen widersprechen der Weltsicht der EU und ihren Interessen‘, heißt es in dem Entwurf, der jedoch hinzufügt, dass ‚die EU-Strategie darauf abzielt, Russland in einigen spezifischen Fragen‘, wie z. B. dem Klima, ‚einzubinden‘.“ Und über China ist zu lesen: „Dem Entwurf zufolge ist China ‚ein Partner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale‘, der ‚zunehmend in regionale Spannungen verwickelt und involviert ist‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/683

Rüstungshaushalt: BMVg macht Druck

(10. November 2021)


Schon im Vorfeld einer sich formierenden Ampel macht das Verteidigungsministerium einmal mehr Druck auf steigende Rüstungsausgaben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dts unter Berufung auf einen Spiegel-Bericht, demzufolge das Ministerium ein internes Papier zugeleitet haben soll: „Das Verteidigungsministerium hat die Verhandler der Ampel-Koalition eindringlich vor weiteren Kürzungen des Budgets für die Bundeswehr gewarnt. […] Bereits mit dem derzeitig geplanten mittelfristigen Finanzplan komme ‚die Modernisierung der Bundeswehr zum Stillstand‘, heißt es in der Zusammenfassung des Papiers. […] In dem Papier wird von den Ampel-Verhandlern eine deutliche Aufstockung des eigenen Budgets eingefordert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/682

Taiwan: US-Truppen (II)

(10. November 2021)


Anfang Oktober wurde unter anderem von der FAZ gemeldet, ein US-Kontingent sei zur Ausbildung taiwanesischer SoldaInnen auf der Insel stationiert (siehe IMI-Aktuell 2021/528). Die Rede war da von 20 SoldatInnen, ein Beitrag bei antiwar.com liefert nun zusätzliche Informationen: „A biennial report issued by Taiwan’s Defense Ministry said over 600 US troops had visited Taiwan for ‘military exchange programs’ since 2019.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/681

Patrouillenkorvette: Dual Use

(10. November 2021)


In einem Artikel von Bruxelles2 finden sich gleich mehrere interessante Informationen über die Europäische Patrouillenkorvette (EPC), die als PESCO-Projekt im November 2020 gestartet wurde. Bis Dezember soll ein Finanzierungsantrag beim Europäischen Verteidigungsfonds für das Schiff eingereicht werden, das unter Leitung von Navaris, dem Gemeinschaftsunternehmen der italienischen Fincantieri und der französischen Naval Group gebaut wird. Die beteiligten Länder haben dabei laut Bruxelles2 sehr unterschiedliche Nutzung der Korvette im Blick (übersetzt mit deepl.com):  „Italien und Griechenland brauchen „ ein Patrouillenschiff für den Einsatz im Mittelmeer“ , hauptsächlich im mittleren oder östlichen Mittelmeer. Hauptsächlich für Präsenz- und Überwachungsaufgaben. Die Schiffe sind daher mit einer Reihe von Systemen ausgestattet, die eine ausreichende Selbstverteidigungskapazität gewährleisten sollen. Während Frankreich und Spanien ein Schiff brauchen „mit erweiterter Autonomie, um Tätigkeiten in Überseegebieten ausüben zu können “. (jw)

IMI-Aktuell 2021/680

Niger: Ertüchtigung?

(9. November 2021)


Schaut man auf die offizielle Karte der Bundeswehr-Einsätze, so ist Niger dort nicht zu finden. Liest man aber die Beschreibung der Bundeswehr über ihre Aktivitäten im Niger, so stellt sich die Frage, worin sich diese von anderen „Ertüchtigungseinsätzen“ unterscheiden: „#Spezialkräfte der #Marine und der #Luftwaffe bereiten sich auf ihren Auftrag im afrikanischen Niger vor. Dort operieren die Kampfschwimmer seit 2018 als sogenanntes Mobile Education Training Team. Sie beraten die dortigen Spezialkräfte und bilden diese aus. Im Fokus stehen dabei Verfahren und Taktiken der Terrorismusbekämpfung. Während ihres Ausbildungsauftrags kann es durchaus zu Kampfhandlungen kommen – so sind beispielsweise Anschläge aus dem Hinterhalt eine reale Gefahr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/679

Sanktionen: Kriegsergänzung

(9. November 2021)


Eine interessante Einschätzung über Sanktionen findet sich bei Robert Skidelsky, der bei Project Syndicate (via Bpb-Newsletter) argumentiert, Sanktionen seien nur als Ergänzung zu Militärinterventionen „effektiv“, nicht aber als eine Alternative als die sie häufig propagiert werden: „Many assume that they are a relatively costless way of bringing about morally beneficial regime change, or changes in a regime’s behavior. But the overwhelming evidence suggests that economic sanctions have such effects only in conjunction with military intervention – meaning that they are usually an accompaniment to war rather than an alternative to it.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/678

Duma: OPCW in der Kritik

(8. November 2021)


Nach einer Untersuchung durch die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) kam diese zu dem Ergebnis, in Duma sei im April 2018 Giftgas von syrischen Regierungstruppen eingesetzt worden. Bereits 2019 wurde allerdings berichtet, intern gäbe es große Zweifel an dieser Einschätzung (siehe IMI-Aktuell 2019/306). Im März 2021 riefen dann José Bustani, der erste OPCW-Generalsekretär, Richard Falk, Professor an der Princeton University und der ehemalige Diplomat Hans-C. von Sponeck die Berlin Group 21 ins Leben. Die zugehörige Internetseite beschäftigt sich detailliert mit dem problematischen Verhalten der OPCW in dieser Frage. Zu finden ist darauf u.a. ein von den drei Unterzeichnern, aber auch von anderen Prominenten unterzeichneten offenen Brief, in dem sie ihre Sorge über das Verhalten der Organisation zum Ausdruck brachten: „Since the publication by the OPCW of its final report in March 2019, a series of worrying developments has raised serious and substantial concerns with respect to the conduct of that investigation. […] It is now well established that some senior inspectors involved with the investigation, one of whom played a central role, reject how the investigation derived its conclusions, and OPCW management now stands accused of accepting unsubstantiated or possibly manipulated findings with the most serious geo-political and security implications. Calls by some members of the Executive Council of the OPCW to allow all inspectors to be heard were blocked.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/677

Indo-Pazifik: Nächstes Schiff 2023

(8. November 2021)


Aktuell zeigt die deutsche Fregatte „Bayern“ Flagge im Indo-Pazifik und signalisiert damit die Bereitschaft, sich zunehmend auch militärisch in der Region engagieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2021/34). Im Zuge der Einfahrt in den Hafen von Tokio berichtet die FAZ von den Plänen, in absehbarer Zeit das nächste Schiff zu entsenden: „Beide Länder wollen die verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausbauen und dabei die deutsche Präsenz im Indopazifik erhöhen. Ein weiterer Besuch eines deutschen Marineschiffs in der Region sei für 2023 geplant, sagte Zorn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/676

EUTM Mozambique: EU-Waffen

(8. November 2021)


Im März 2021 wurde die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um einen zwischen 2021 und 2027 mit 5,7 Mrd. Euro gefüllten Topf, über den sowohl EU-Militäreinsätze als auch Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Als erster Anwendungsfall wurde Mosambik auserkoren, wo vor allem in der Provinz Cabo Delgado riesige Gasvorkommen lagern, deren Ausbeutung insbesondere durch Frankreich durch einen Aufstand bedroht ist. Dies dürfte ein wichtiger Grund sein, weshalb die EU den Einsatz EUTM Mozambique gestartet hat, um die Regierungstruppen zu trainieren (siehe IMI-Analyse 2021/18).

Der Einsatz wurde im Juli beschlossen, im Oktober meldete die Europäische Union, nun werde es bald losgehen: „Die Mission wird ein effizienteres und wirksameres Vorgehen der mosambikanischen Streitkräfte gegen die Krise in der Provinz Cabo Delgado unterstützen, indem sie für deren Ausbildung und den Aufbau von Kapazitäten sorgt. […] Der Personalbestand der Mission umfasst etwa 140 Militärangehörige, die auf zwei Ausbildungszentren aufgeteilt werden, die der Ausbildung von Kommandoeinheiten bzw. von Marinesoldaten dienen. […] Die gemeinsamen Kosten der EUTM Mozambique, die von der Europäischen Friedensfazilität gedeckt werden, wurden mit 15,16 Mio. € für einen Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt.“

Wie nun in einem Artikel von Bruxelles2 dargelegt wurde, soll nicht nur für die Einsatzkosten, sondern auch die Lieferung von Material auf die Friedensfazilität zurückgegriffen werden: „Die Europäische Union sollte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität 80 Millionen Euro für die mosambikanische Armee bereitstellen. Ziel ist es, die in Europa ausgebildeten Quick Reaction Force-Kompanien mit nicht-tödlicher Ausrüstung (Fahrzeuge, kugelsichere Westen, Funkgeräte usw.) auszustatten. Die Zahlung erfolgt in zwei Tranchen. Die Entscheidung über die erste Tranche soll bis Mitte November getroffen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/675

Tag der Bundeswehr 2022

(8. November 2021)


Nachdem der Tag der Bundeswehr die beiden letzten Jahre coronabedingt virtuell stattfand, soll dieses Jahr wieder mit vollem Programm rekrutiert werden. Bei Wikipedia findet sich nicht nur der Termin – 25. Juni 2022 -, sondern auch eine Liste mit Standorten, an denen Die Bundeswehr diesen Tag abfeiern will. (jw)

IMI-Aktuell 2021/674

Rheinmetall: Auftragsbücher

(8. November 2021)


Dem Rüstungskonzern Rheinmetall scheint es leider blendend zu gehen. Das geht zumindest aus Aussagen von Vorstandschef Armin Papperger hervor, der bei der dpa zitiert wird: „Unseren sehr hohen Auftragsbestand konnten wir mit wichtigen Auftragserfolgen auf jetzt über 14 Milliarden Euro ausbauen und erreichen damit für Rheinmetall ein völlig neues Niveau.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/673

Guam: Besatzung

(7. November 2021)


Die Insel Guam mit ihren aktuell 7.000 US-SoldatInnen wird derzeit immer weiter als Stützpunkt gegen China aufgerüstet (siehe IMI-Analyse 2021/34). Wie in anderen Fälle auch, sind es nicht zuletzt die EinwohnerInnen, die unter der US-Präsenz zu leiden haben. The Nation berichtet ausführlich über die Folgen und den Widerstand gegen die US-Basis: „Since World War II, the US military has occupied between a third and a half of Guam’s land. Construction and training have destroyed ancestral sites of its Indigenous people, the CHamorus, and damaged much of the island’s aquatic and wooded ecosystems. Decades of military dumping, spills, and herbicide use have left Guam riddled with toxic sites, many of which have yet to be cleaned.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/672

Indo-Pazifik: Deutsche Dauerpräsenz?

(6. November 2021)


Bislang ist sie nur als Auftakt für eine größere deutsche Militärpräsenz im Indo-Pazifik gedacht: Die Fregatte Bayern, die seit August 2021 bis nächstes Jahr in der Region herumfährt (siehe IMI-Analyse 2021/34). Geht es zumindest nach Matthias Wachter vom Bund Deutscher Industrieller soll dies zu einer Dauereinrichtung werden: „Die neue Bundesregierung sollte die permanente Stationierung einer Fregatte im #Indopazifik prüfen. Die positive Resonanz der demokratischen Partner zeigt, wie groß das Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland in der Region ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/671

Klingbeil: Igitt-Karriere

(5. November 2021)


Tja, so kann es gehen: Vor 20 Jahren schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil noch Artikel in der militärkritischen „Wissenschaft und Frieden“ – und heute attestiert ihm die Welt, er sei „Einer der wenigen Sozialdemokraten ohne Igitt-Reflex bei der Bundeswehr“. UPDATE: Interessant ist Klingbeils Wikipedia-Eintrag, der nicht nur angibt, sein pro-militärischer Schwenk hätte sich laut dem SPD-Vorsitzenden in spe nach den Anschlägen des 11. September 20021 ereignet, sondern auch diverse Kontakte in die „Szene“ auflistet: „Er ist aktives Mitglied des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und war Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Auch mit dem Lobbyverein Gesellschaft für Sicherheitspolitik pflegt er Kontakte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/670

Google: JEDI-Nachfolger

(5. November 2021)


Als sich zahlreiche MitarbeiterInnen von Google gegen die Zusammenarbeit des Unternehmens mit dem Pentagon wehrten, wurde diese eingestellt – vorläufig (siehe IMI-Aktuell 2018/335). Nun scheint der Konzern einen erneuten Anlauf zu unternehmen, sich einen Pentagon-Auftrag namens „Joint Warfighting Cloud“ zu sichern, nachdem es beim Vorgänger, der „Joint Enterprise Defense Infrastructure“ versenkt wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/372). Die New York Times schreibt: “The Pentagon’s restart of its cloud computing project has given Google a chance to jump back into the bidding, and the company has raced to prepare a proposal to present to Defense officials, according to four people familiar with the matter who were not authorized to speak publicly. […] The contract replaces the now-scrapped Joint Enterprise Defense Infrastructure, or JEDI, the Pentagon cloud computing contract that was estimated to be worth $10 billion over 10 years. ” (jw)

IMI-Aktuell 2021/669

Manöver: Air Defender 2023

(4. November 2021)


Bei der jährlichen Großübung Defender Europe geht es vor allem darum, große Truppenverbände am Boden möglichst schnell an die Grenze Russlands verlegen zu können (siehe IMI-Analyse 2020/02). Augenscheinlich will nun die Luftwaffe etwas Ähnliches auflegen, wie es auf der Seite der Bundeswehr heißt: „Was für das Heer und die Streitkräftebasis DEFENDER EUROPE hätte werden können, soll für die Luftwaffe ein ähnliches Ereignis sein – AIR DEFENDER 2023.“ Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz lieferte nun bei defensenews.com noch einige Details zum geplanten Manöver: „The multinational air power exercise Air Defender 2023 is one of the Luftwaffe’s key events. I am proud to say that the impetus for this exercise came from the Luftwaffe, and it was very well received by the U.S. Air Force, by NATO’s Allied Air Command, by the Pentagon and by Supreme Headquarters Allied Powers Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/668

Taiwan: Entspannt

(4. November 2021)


Während vor allem in den USA von verschiedenen Stellen hysterisch davor gewarnt wird, China sei in der Lage und insbesondere auch Willens, Taiwan militärisch einzunehmen, ist der US-Generalstabschef vergleichsweise entspannt, wie antiwar.com berichtet: „Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley said Wednesday that the US military ‚absolutely‘ has the capability to defend Taiwan from China, although he does not believe a Chinese invasion will happen anytime soon.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/667

Teilhabe: Wink mit dem Zaunpfahl

(3. November 2021)


Innerhalb von SPD und Grünen gibt es Stimmen, die für einen Abzug der in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagernden US-atomwaffen plädieren. Vor diesem Hintergrund, aber ohne konkrete Namen zu nennen, haben die Präsidenten der USA und Frankreichs laut FAZ als „Fingerzeig an die europäischen Alliierten“ nun eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich für eine Stärkung der nuklearen Komponente der NATO aussprechen: „Diese erwähnt das Papier zwar mit keinem Wort, doch halten die beiden wichtigsten Partner Deutschlands fest, sie teilten ‚das Ziel, die Abschreckung als Kernelement unserer kollektiven Verteidigung weiter zu stärken‘. Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds in Europa bekräftigen Macron und Biden, dass ‚eine glaubwürdige und geeinte nukleare Allianz‘ unerlässlich sei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/666

BW: Beschossen durch malisches Militär

(3. November 2021)


Am Dienstagabend, den 2.11.2021, schossen Angehörige des malischen Militärs auf Bundeswehrsoldat*innen unweit des Militärstützpunktes Camp Castor bei Gao, wie Thomas Wiegold auf augengeradeaus berichtet. Die deutschen Soldat*innen erwidertes das Feuer ohne zu zielen, heißt es auf augengeradeaus. Die Tatsache, dass der Sprecher des Einsatzführungskommandos von der Bundeswehr nicht verriet, welche Einheit von der Bundeswehr beschossen wurde, deute laut Wiegold darauf hin, dass es sich um Spezialkräfte handeln könnte. Abgesehen davon, dass es zu dem Schusswechsel kam und es auf beiden Seiten keine Verletzte gab, liegen wenig Informationen zum Vorfall vor: „Zu den Einzelheiten bleiben da noch einige Fragen, vor allem, was zu diesem Schusswechsel führte.“ (ja)

IMI-Aktuell 2021/665

Rüstungsexporte: Halbjahrsbericht

(3. November 2021)


Laut tagesschau.de will das Bundeskabinett heute den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2021 beschließen: „Die Ausfuhr von Waffen und anderem militärischen Gerät im Wert von 2,3 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 genehmigt – 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/664

China: Klare Kante

(3. November 2021)


Rolf Clement, früher militärnaher Deutschlandfunk-Kommentator du heute u.a. Chefredakteur der Europäischen Sicherheit & Technik macht im Editorial der aktuellen Ausgabe seinem Ärger über eine zu „zurückhaltende“ und „passive“ deutsche Politik, insbesondere gegenüber China so richtig Luft: „Dass die Fregatte „Bayern” mit Schiffen aus anderen NATO-Ländern im Ostpazifik kreuzt, ist richtig und wichtig. Das wird aber dadurch wieder relativiert, dass die Fregatte nicht durch die Straße von Taiwan fährt – wie die anderen. Es hätte gezeigt werden müssen, dass Deutschland mit den anderen westlich geprägten Staaten die Gebietsansprüche Chinas nicht akzeptiert. […] Wir müssen eine klare Kante zeigen. Noch hat China keiner klar die Grenzen gewiesen. Wer sagt denn, dass das langfristig schädlich ist? Die chinesische Führung wird diese Sprache, aber nur diese, verstehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/663

Sardinien: Protest Militärübungen

(2. November 2021)


Wie Radio Onda D’Urto berichtet, beteiligten sich gstern, am 1. November 2021, Hunderte Menschen am „Protestmarsch zur Verteidigung der Gesundheit und der Umwelt“ gegen Militärübungen auf dem Militärübungsplatz Teuldada im Süden Sardiniens. Dabei schnitten Aktivist*innen die Abtrennzäune des Militärgeländes auf und drangen auf den Übungsplatz ein, wodurch das Militär dazu gezwungen war, die laufende Übung einzustellen. (ja)

IMI-Aktuell 2021/662

Airbus: Bußgeld

(2. November 2021)


Schon vor einiger Zeit drang an die Öffentlichkeit, dass vertrauliche Bundeswehr-Unterlagen bei Mitarbeitern von Airbus Defence & Space aufgetaucht waren. Nun wurde dafür laut der Welt eine Strafe verhängt: „Eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft I bestätigte jetzt die Bußgeldhöhe von zehn Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/661

Bundeswehr-Einsätze: Umfrage

(2. November 2021)


In der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik findet sich mal wieder eine Umfrage zur Haltung der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Zwar zeigt sie eine hohe Zustimmung für Evakuierungseinsätze mit 39% keine Mehrheit befürwortet dagegen Ertüchtigungseinsätze (zur Ausbildung „befreundeter“ Akteur“) und für Kampfeinsätze gegen terroristische Gruppen können sich nur 37% der Befragten erwärmen. (jw)

IMI-Aktuell 2021/660

Defender Europe 2022

(1. November 2021)


Der diesjährige IMI-Kongress wird sich am 20. November ausführlich mit dem Thema „Manöver als Brandbeschleuniger“ beschäftigen (alle Informationen hier). Eine wichtige Rolle spielt u.a. das Großmanöver „Defender Europe“ (siehe IMI-Analyse 2020/2). Über dies diesmalige Ausrichtung des jährlich stattfindenden Großmanövers scheint es aktuell Streit in den USA zu geben, berichtet german-foreign-policy.com: „Zwar sollen US-Truppen wieder in fünf europäischen Häfen anlanden – neben dem Mittelmeer und der Ostsee auch im Nordatlantik -, sodann Bestände aus US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) aufgreifen und in „Schlüsselgebiete“ in Europa ausschwärmen. Der Schwerpunkt soll diesmal aber auf Modernisierungsbestrebungen in den Vereinigten Staaten selbst liegen. Dass die US-Truppenpräsenz in Europa dadurch etwas geringer ausfallen könne als in den vergangenen beiden Jahren, hat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses für Unmut gesorgt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/559

Polen: Risiken der Militarisierung

(30. Oktober 2021)


In Polen wurde eine „Allgemeine Verteidigungspflicht“ eingeführt, sie soll dazu führen, dass die Armee enorm anwachsen soll, berichtet Bruxelles2, das auch scharf vor den damit einhergehenden Risiken warnt (übersetzt mit deepl.com): „Ziel ist es, die Zahl der Fachkräfte von ca. 100.000 (weniger als 110.000, da viele Stellen unbesetzt sind) auf 250.000 zu erhöhen, zu denen noch die 50.000 Mitarbeiter der territorialen Verteidigungseinheiten hinzukommen sollen. […] Die Zahl von 250.000 Mann ist damit höher als die von Frankreich (rund 200.000 Soldaten), Deutschland (rund 190.000 Mann) und dem Vereinigten Königreich. Dies gilt für eine viel kleinere Bevölkerung und ein kleineres Gebiet. Im Vergleich zu Frankreich wäre das Verhältnis Berufssoldaten/Bevölkerung doppelt so hoch (6 pro 1000 in Polen gegenüber 3 pro 1000 in Frankreich) bei einem doppelt so kleinen Gebiet. […] Man kann sich daher fragen, welchen Nutzen diese Zehntausende von Soldaten haben werden, wenn sie einmal ausgebildet und bewaffnet sind. Werden sie sich in den Kasernen im Kreis drehen? Wie wird die Disziplin aussehen? Werden sie als Verstärkung herangezogen, wie heute an der Ostgrenze zu Weißrussland, so dass die Gefahr besteht, dass etwas schief geht? Das Risiko, extremen Kräften einen Nährboden zu bieten, ist nicht zu vernachlässigen und auf lange Sicht genauso gefährlich, wenn nicht sogar noch gefährlicher als die Reform des Justizsystems.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/558

Pentagon: Klimarisiken

(30. Oktober 2021)


In einer Pressemitteilung des Pentagon (DoD) vom 21.10.2021 wird eine neue „Climate Risk Analysis“ vorgestellt. In der PM heißt es: „Wie die Klimarisikoanalyse des DoD verdeutlicht, verändert der Klimawandel die strategische Landschaft und formt das Sicherheitsumfeld, wodurch sich komplexe Bedrohungen für die USA und Nationen auf der ganzen Welt ergeben. Verschärft durch den Klimawandel beschädigen extreme Wetterereignisse zunehmend die Infrastruktur, unterbrechen die Versorgungsketten, beeinträchtigen die Einsatzbereitschaft und die Operationen der Streitkräfte und tragen zu humanitären Krisen und Instabilität auf der ganzen Welt bei.

Zeitpunkt und Inhalt des Pentagon-Papiers sind nicht überraschend, wenn man die Vorgeschichte kennt. Ende 2019 analysierte Michael T. Klare bereits in seinem Buch „All Hell Breaking Loose – The Pentagon’s Perspektive on Climate Change“, wie man sich dort bereits intensiv mit den Konsequenzen des Klimawandels für die Einsatzfähigkeit des US-Militärs vorbereitet.

Im Pentagon ist man sich bewusst, dass die meisten US-Militärbasen auf der ganzen Welt sensible Standorte haben, vor allem in der Karibik und im westlichen Teil des Pazifiks. Das US-Militär wäre nicht in der Lage, mehrere Einsätze gleichzeitig zu bewältigen, wenn durch die globale Erwärmung beschleunigte Wirbelstürme/Taifune, Pandemien, Dürren und Nahrungsmittelknappheit in ethnisch gespaltenen Nationen zu Konflikten und Katastrophensituationen führen. Michael T. Klare beschreibt in seinem Buch mehrere ähnliche Szenarien, die sich in der Vergangenheit bereits ereignet haben, basierend auf Dokumenten und Gesprächen mit Mitarbeitern des Pentagon.

Bemerkenswert ist, dass auch in der Amtszeit des erklärter Klimaleugnern Donald Trump im Weißen Haus das Pentagon sich weiterhin intensiv mit der Thematik befasst hat, wenngleich eher inoffiziell. Es verwundert deshalb nicht, dass zu den ersten Amtshandlungen von US-Präsident Jo Biden eine Executive Order gehörte: „Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad“. Mit dieser wurde die vorliegende Studie angestoßen. Vermutlich zielt der gewählte Termin der Publizierung auch auf die anstehende Weltklimakonferenz COP26 ab, die am 1.11. in Glasgow beginnt.

Die Pentagon-Studie kann abgerufen werden unter: https://media.defense.gov/2021/Oct/21/2002877353/-1/-1/0/DOD-CLIMATE-RISK-ANALYSIS-FINAL.PDF

In der IMI-Analyse „Klimawandel und militärische Planungen“ wurde diese Thematik auf Basis des erwähnten Buches von Michael T. Klare im Kontext einer deutschen Studie bei der Führungsakademie der Bundeswehr behandelt. Letztere wies auf auf entsprechende Defizite bei der Bundeswehr und dem BMVg hin. Man darf gespannt sein, wie man sich dort demnächst als Nachzügler in dieser Frage verhält. (kp)

IMI-Aktuell 2021/557

Söldner: Anklage

(29. Oktober 2021)


Kürzlich machten Meldungen von sich reden, denen zufolge zwei Bundeswehrsoldaten eine Söldnerfirma gegründet hätten und es ihre Absicht gewesen sei, eine größere Gruppe zusammenzustellen und sich für den Krieg im Jemen bei Saudi-Arabien zu verdingen (siehe IMI-Aktuell 2021/545). Obwohl Deutschland weder die UN-Resolution 35/48 – „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ ratifiziert hat noch über nationale Gesetze zu diesem Komplex verabschiedet hat, hat die Bundesanwaltschaft Klage gegen die beiden Soldaten erhoben. Bei tagesschau.de findet sich  nun ein Artikel, in dem auf die Begründung detaillierter eingegangen wird: „In Karlsruhe ist man überzeugt davon, dass sich die ehemaligen Bundeswehrsoldaten in einem Kriegsgebiet an Kampfhandlungen beteiligen wollten. Ihnen sei bewusst gewesen, dass dabei ‚zwangsläufig auch Tötungshandlungen‘ hätten ausgeführt werden müssen. Sie sollen damit gerechnet haben, dass auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden, heißt es. Anders als Soldaten einer regulären Streitkraft, so sagen die Ermittler, hätten die beiden Beschuldigten jedoch gemäß Völkerstrafrecht kein sogenanntes Kombattanten-Privileg innegehabt. Sie wären also nicht berechtigt gewesen, sich an Feindseligkeiten zu beteiligen. Demnach wären die mutmaßlich geplanten Aktionen im Jemen illegal gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/556

Seltene Erden

(29. Oktober 2021)


Bei der Europäischen Sicherheit & Technik erschien ein Artikel, der sich mit Seltenen Erden beschäftigt. Dabei handelt es sich um 17 chemische Elemente, die sich vor allem in china finden lassen und die für Rüstungsgüter von zentraler Bedeutung sind: „Viele moderne Fregatten enthalten insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Seltene Erden. […]. Ein Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses besagt, dass jedes F-35-Kampfflugzeug 417 kg Seltenerdmaterial benötigt. […] Unabhängig davon, ob die europäische Rüstungsindustrie Sanktionen durch China in Form von Angebotskürzungen für Seltene Erden ausgesetzt ist, besteht die realere Gefahr, dass ab 2025 Versorgungsengpässe für Seltene Erden eintreten werden, wie die Europäische Kommission betont.  […] Die Knappheit der Seltenen Erden ist ein Thema, das manchmal rein ökonomisch und kommerziell erscheint. Sie ist aber für die internationale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Sie könnte die Sicherheit gefährden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/555

Bundeswehr: Gestiegene Verdachtsfälle

(27. Oktober 2021)


Laut dem gestern vorgelegten MAD-Bericht sind die rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr deutlich gestiegen, schreibt die FAZ: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020, der am Dienstag dem Bundestag vorgelegt wurde.“ (jw)

IMI-aktuell 2021/554

Bundeswehr: Aufstockung gestoppt

(27. Oktober 2021)


Um das Personal für den 2027 der NATO zugesagten Großverband zusammenzubekommen, sah die Mittelfristige Personalplanung der Bundeswehr eigentlich eine Aufstpckung der Truppe von gegenwärtig ca. 184.000 SoldatInnen auf 203.000 vor. Allerdings sahen auch bundeswehrnahe Medien dieses Ziel als nicht allzu realistisch an (siehe IMI-Aktuell 2021/476). Insofern ist es nicht ganz der Aufgrger, zu dem es Welt und Bundeswehrverband machen, dass die Ampel wohl die Aufstockung wieder einkassieren möchte: „Doch nicht mehr Personal für die Bundeswehr: Eine Aufstockung der Armee, wie bereits geplant, sollen nun offenbar gestoppt werden. Die FDP folgt Rot-Grün. […] ‚Eine relativ kleine Bundeswehr steht einer nie da gewesenen Größenordnung und Parallelität von Krisen und Konflikten gegenüber. Schon deswegen ist Schrumpfung keine Option‘, sagt auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/553

Polen: Streitkräfte mehr als verdoppeln?

(27. Oktober 2021)


Laut DLF plant der polnische Vizeregierungschef Kaczynski die Zahl der militärischen Streitkräfte von 110.000 auf 250.000 zu erhöhen – also mehr als verdopplen – vorrausgesetzt es lassen sich genug Rekrut*innen finden. Seine Erklärung: „Als Gründe für die geplante Aufrüstung nannte er die schlechte internationale Lage und die geopolitische Lage Polens. Belarus führe mit der Schleusung von Migranten über die Grenze in die Europäische Union einen hybriden Krieg und Russland hege „imperiale Bestrebungen“. Wenn man das Schlimmste vermeiden wolle – den Krieg – müsse wir nach der alten Regel der Abschreckung handeln: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.““ Bevor die Verdopplung der Anzahl der Soldat*innen umgesetzt wird, muss das Gesetz zur „Verteidigung des Vaterlandes“ noch vom Parlament und vom Präsidenten genehmigt werden. Damit würde das Säbelrasseln gegen Russland lauter werden und die Militarisierung innerhalb Polens weiter voranschreiten – die polnische Regierung gibt bereits mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukt für den Militärhaushalt aus. (ja)

IMI-Aktuell 2021/552

Drohnen: SPD eingeknickt (II)

(26. Oktober 2021)


Schon vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich die im März eingesetzte SPD-Arbeitsgruppe zur Frage der Drohnenbewaffnung prinzipiell dafür ausgesprochen habe (siehe IMI-Aktuell 2021/539). Nun erschien bei Augengeradeaus das gesamte Papier, in dem dies „begründet“ wird. Der Kernsatz lautet (eine ausführlichere Auswertung folgt noch): „Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erwägung gezogen werden kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/551

Afghanistan: US-Brückenkopf Pakistan?

(26. Oktober 2021)


Trotz des Truppenabzugs aus Afghanistan scheinen die USA weiter gewillt zu sein, „gezielte“ Luftschläge in Afghanistan durchführen zu wollen. Wie CNN nun berichtet, scheint die Biden-Regierung hierfür nun ausgerechnet mit Pakistan als möglicher Operationsbasis in Verhandlungen zu stehen: „The Biden administration has told lawmakers that the US is nearing a formalized agreement with Pakistan for use of its airspace to conduct military and intelligence operations in Afghanistan, according to three sources familiar with the details of a classified briefing with members of Congress that took place on Friday morning.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/550

China: Medien

(25. Oktober 2021)


German-foreign-policy.com weist auf eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hin, die sich mit der China-Berichterstattung in den deutschen Medien befasst. Gfp schreibt über die Studie: „Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei ‚durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt‘ […]; meist trete ‚der Einfluss der in den USA … neu befeuerten These‘ hervor, China stelle eine Bedrohung ‚nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt‘ dar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/549

NATO: Milliarden für Technologie

(24. Oktober 2021)


Schon beim letzten Gipfeltreffen im Juni 2021 hatte die NATO nicht nur Russland, sondern auch China in aller Deutlichkeit als Bedrohung deklariert und in der Abschlusserklärung erklärt: „Wir sind entschlossen, unseren technologischen Vorsprung zu bewahren.“ (siehe IMI-Analyse 2021/32) Nun unterfütterte das Bündnis diese Ankündigung mit Geldern, wodurch sie in deutlich größerem Umfang als bislang in die Rüstungsforschung einsteigt. Tagesschau.de schreibt: „Die NATO will auf Bedrohungen durch Russland vorbereitet sein – und lässt sich das etwas kosten. Eine Milliarde Euro soll bis Juni 2022 in neue Technologien fließen. Zuletzt hatten die Spannungen mit Russland erneut zugenommen. […] Als Beispiele für solche Technologie nannte die NATO unter anderem Robotersysteme, selbstfliegende Flugzeuge oder Hyperschallantriebe, die auch von China und Russland entwickelt werden.“ (jw)

IMI-Aktuel 2021/548

Von Starcraft aufs Schlachtfeld

(22. Oktober 2021)


In der Europäischen Sicherheit und Technik findet sich eine ebenso spannende wie gruselige Beschreibung, wie Computerspiele und KI über eine neue Studie des Amtes für Heeresentwicklung für „praktische“ Kriegsplanungen nutzbar gemacht werden sollen: „StarCraft ist ein Echtzeit-Strategiespiel, bei dem die Spieler ihre Einheiten mit verschiedenen Fähigkeiten produzieren und steuern müssen. […] Der Google-Tochter DeepMind ist es gelungen, einen KI-Agenten (AlphaStar) zu trainieren, der das Spiel auf Meisterniveau beherrscht. […] Die Studie des Amtes für Heeresentwicklung verfolgt das Ziel, die im Spielebereich erfolgreich angewandten Trainingsverfahren zu adaptieren und auf die Lageentwicklung in einer Gefechtsfeldsimulation zu übertragen. […] Ziel der Studie ist es nicht, eine allumfassende KI zu schaffen, die den Führungsprozess komplett übernimmt und den Menschen überflüssig macht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/547

AUKUS: Asiatische NATO?

(21. Oktober 2021)


Im Jahr 2016 vereinbarten Australien und Frankreich die Lieferung von 12 konventionellen U-Booten mit einem Gesamtvolumen von zunächst 31 Mrd. Euro, der zuletzt auf 56 Mrd. Euro angewachsen war. Am 15. September wollte zudem die Europäische Union mit der Veröffentlichung ihrer Indo-Pazifik-Strategie ihre (militärischen) Ansprüche in der Region untermauern. Durch beides machte die ebenfalls am 15. September erfolgte Ankündigung eines AUKUS abgekürzten Bündnisses der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Australiens zumindest in Teilen einen Strich durch die Rechnung. Das AUKUS-Bündnis beinhaltet die Lieferung von acht atomgetriebenen U-Booten an Australien, wodurch der Deal mit Frankreich hinfällig wurde – dementsprechend verschnupft reagierte man in Paris. Gegenstand des Bündnisses soll aber auch ein weitergehender militärischer Hochtechnologieaustausch sein, wodurch sich ein gegen China gerichtetes Bündnis in der Region vollkommen abseits (und ohne vorherige Konsultation) der EU-Staaten gegründet hat. Die Tatsache, dass umgehend darüber spekuliert wurde, weitere Länder könnten dem AUKUS-Bündnis beitreten, unter denen sich aber kein einziger EU-Staat befand, dürfte erklären, weshalb nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus anderen EU-Ländern erboste Reaktionen kamen (siehe IMI-Analyse 2021/42). Nun bestätigte der britische Verteidigungsminister bei abc.net, dass auch auf höchster Ebene über eine Erweiterung des Bündnisses ohne EU-Länder nachgedacht wird: „Asked whether countries like Japan feel excluded by the new partnership, General Carter suggested the nation could eventually join, along with remaining Five Eyes partners Canada and New Zealand. ‚AUKUS is not designed to be in any way exclusive,’ General Carter told an online audience. ‘It’s a first step in terms of industrial development between like-minded partners and I absolutely know that the architects of it reckon that if it could be made more inclusive, if there were opportunities there, then that’s the direction of travel it would go.’“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/546

Jemen: Kinder als Opfer

(21. Oktober 2021)


Der Krieg im Jemen geht mit unverminderter Härte weiter, allein in der vergangenen Woche sollen etwa 700 jemenitische Houthis von saudischen Truppen getötet worden sein, berichtet die Presse. Derweil informiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (beides via Bpb-Newsletter) über einen traurigen vorläufigen Höhepunkt dieses Krieges: „Das Bürgerkriegsland Jemen hat nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef einen ‚beschämenden Meilenstein‘ erreicht: Set Beginn der Kämpfe im März 2015 seien mehr als 10.000 Minderjährige durch Kampfhandlungen getötet oder verwundet worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/545

Soldaten: Terroristische Vereinigung

(20. Oktober 2021)


Björn Müller macht in einem Tweet darauf aufmerksam, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Soldaten Anklage wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben hat. Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft: „Arend-Adolf G. sowie Achim A. fassten Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende Söldnertruppe aufzustellen. Primäre Triebfeder zu diesem Vorhaben war bei den beiden Beschuldigten die Aussicht auf einen angestrebten monatlichen Söldnerlohn von rund 40.000 Euro für jedes Mitglied der Einheit. Nach den Plänen der Beschuldigten sollten der von ihnen aufgestellten paramilitärischen Einheit zwischen 100 und 150 Mann angehören, bei denen es sich vor allem um ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten handeln sollte. Die beiden Beschuldigten waren in der Vergangenheit selbst Soldaten der Bundeswehr und verfügen daher über militärische Kenntnisse und Fähigkeiten. […] Nach erfolgreicher Aufstellung ihrer Söldnertruppe wollten die beiden Beschuldigten durch Kampfhandlungen in den im Jemen herrschenden Bürgerkrieg eingreifen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/544

Friedensgutachten: Militarisierung als Lehre?

(20. Oktober 2021)


Der Abstieg der großen deutschen „Friedensforschungsinstitute“ und der des von ihnen herausgegebenen „Friedensgutachtens“ setzt sich fort. In einer Sonderstellungnahme zu den Lehren des Afghanistan-Krieges wird unter anderem unter dem Titel „Europäische zivile und militärische Fähigkeiten stärken“ gefordert. Dass für EU-Einsätze außerdem noch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen gefordert wird, setzt dem Ganzen dann die Krone auf (siehe dazu kritisch hier): „Die Evakuierungsmission am Flughafen Kabul zeigte erneut: Die EU muss dringend eigenständig handlungsfähiger werden. Deutschland sollte den Ausbau der zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU entsprechend unterstützen. ‚Koalitionen der Willigen‘ sind dabei nur ein Notbehelf. Erstrebenswert wären EU-Missionen, die über die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheide in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erleichtert werden sollten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/544

NATO-Atomkriegsübung

(19. Oktober 2021)


Nach neueren Erkenntnissen lagern noch etwa 100 US-Atomwaffen in Europa, unter anderem wohl zehn davon in Deutschland (Büchel). Diese Waffen werden derzeit „modernisiert“, um sie „besser“ einsetzen zu können, was jährlich unter dem Titel „Steadfast Noon“ von der NATO in einem Manöver geprobt wird. Die diesjährige Übung findet laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Süden des Bündnisgebietes statt: „Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr den offiziellen Angaben zufolge der Luftraum über dem südlichen Bündnisgebiet. Demnach könnte der Einsatz von taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61 trainiert werden, die nach offiziell unbestätigten Angaben auf dem Militärflugplatz Ghedi in Norditalien lagern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/543

NATO: Russische Schließung

(19. Oktober 2021)


Unter anderem die junge Welt berichtet über die Schließung seiner NATO-Vertretung und zitiert dabei den russischen Außenminister: „»Als Ergebnis der bewusst gewählten Schritte der NATO sind die Bedingungen für elementare diplomatische Arbeit nicht gegeben«, so Lawrow. Er erinnerte daran, dass das Kriegsbündnis bereits 2015 und 2018 die Zahl der russischen Diplomaten reduziert habe. »Seit 2014 hat die NATO jeglichen Kontakt mit unserer Mission abgebrochen und die vollständige Beendigung der praktischen Zusammenarbeit sowohl im zivilen Bereich als auch zwischen den Militärs angekündigt.« Es sei sogar ein Besuchsverbot in der NATO-Zentrale verhängt worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/542

China: Überschallrakete

(19. Oktober 2021)


Diverse Medien, u.a. der Tagesspiegel, griffen eine Meldung der Financial Times auf, derzufolge China eine nuklearwaffenfähige Überschallrakete getestet haben soll: „China soll im August eine atomwaffenfähige Hyperschallrakete getestet haben. Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf fünf anonyme Quellen am Samstag berichtete, sei die Rakete bei niedriger Umlaufbahn einmal um den Globus gekreist, ehe sie das anvisierte Ziel um etwa 15 Kilometer verfehlt habe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/541

Kongress: Afghanistan-Bilanz

(19. Oktober 2021)


Am 31. Oktober wird in Frankfurt die Konferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan: eine vorläufige Bilanz“ stattfinden  – das Programm findet sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2021/540

CIA: China-Zentrum

(18. Oktober 2021)


Immer mehr Ressourcen werden in den USA Richtung China umgeschichtet. Un schreibt die Washington Post, die CIA habe eine Art „China-Zentrum“ eingerichtet: „The CIA is creating a new center focused exclusively on gathering intelligence about China and countering its espionage against the United States, another sign that senior U.S. officials are preparing for an all-encompassing, years-long struggle with Beijing.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/539

Drohnen: SPD eingeknickt

(15. Oktober 2021)


Unter Berufung auf The Pioneer berichtet der Deutschlandfunk, die SPD-Arbeitsgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen sei eingeknickt und habe dies nun mehrheitlich befürwortet: „In der SPD zeichnet sich offenbar eine Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Dies berichtet das Internet-Magazin „The Pioneer“ unter Berufung auf den Beschluss einer Projektgruppe der Partei zu dem Thema. Darin heißt es demnach, eine Bewaffnung von Drohnen sei in Erwägung zu ziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/538

Loyal: China

(15. Oktober 2021)


In der „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbandes wird in einem Artikel eine härtere Gangart gegenüber China gefordert: „Europa – und damit auch Deutschland – wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite des globalen Ringens es stehen will. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Exportwirtschaft von China macht es für Berlin schwer, hier eindeutig Stellung zu beziehen. Symbolische Maßnahmen wie die Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in den Indopazifik werden künftig nicht mehr ausreichen, will Deutschland von seinen Partnern in Nordamerika und im Südpazifik ernst genommen werden. […] Interessenpolitik ist im 21. Jahrhundert wieder einmal Machtpolitik. Und die stützt sich nun mal auf ein militärisches Dispositiv.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/537

Ghost Robotics: Bewaffneter Roboterhund

(15. Oktober 2021)


Wie auf der Website von New Scientist berichtet wird, hat das US-amerikanische Unternehmen Ghost Robotics aus Philadelphia einen Roboterhund geschaffen, der mit einem Scharfschützengewehr von Sword Defense ausgestattet ist – und damit bis zu 1200 Meter schießen kann. Gezeigt wurde diese bewaffnete Version bei dem jährlichen Treffen der Association of the United States Army.

Bislang existierten unbewaffnete Roboterhunde – so nutzt die US-amerikanische Luftwaffe einen solchen (ebenfalls von Ghost Robotics) zur Überwachung der Tyndall Air Force Base in Florida. Die Bewaffnung dieser Roboterhunde ist ein neuer gefährlicher Schritt. (ja)

IMI-Aktuell 2021/536

Amazon/Google: Nein zu Project Nimbus

(14. Oktober 2021)


Hunderte Angestellte der großen Tech-Unternehmen Google und Amazon haben einen Brief in der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht. Darin fordern sie (mehr als 90 Angestellte von Google und mehr als 300 Angestellte von Amazon), wie Martin Holland auf Heise berichtet, „von ihren Arbeitgebern, einen mit dem israelischen Militär vereinbarten Vertrag über Cloud-Dienstleistungen zu kündigen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden“. Das Projekt trägt den Namen „Nimbus“ und ist etwa eine Milliarde Euro teuer. Kritisiert wird von den Angestellten in ihrem offenen Brief, dass die Clouddienstleistungen „die von Israel verantwortete ’systematische Diskriminierung und Umsiedlung‘ für die palästinensische Bevölkerung noch ‚grausamer und tödlicher‘ machen“ würde. Denn: „Die zugesagte Technik ermögliche eine noch weitergehende Überwachung und illegale Datensammlung der Palästinenser:innen. Außerdem würde die Errichtung illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land erleichtert.“ Es ist nicht das erste Mal, dass sich Angestellte von Amazon und Google gegen die Geschäftspraktiken der Konzerne bzw. ihre Zusammenarbeit mit Militärapparaten stellen. Die Clouddienste fürs Militär bietet Amazon sie auch stolz auf der homepage an. (ja)

IMI-Aktuell 2021/535

EU: Desinformation

(14. Oktober 2021)


Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ ist mittlerweile im Westen ganz oben auf die Agenda gerückt (siehe zB einzelne Beispiele in der IMI-Broschüre „Krieg im Informationsraum“). Nicht selten wird dabei aber in einer Weise vorgegangen, die sich hart an der Grenze zur Propaganda (und manchmal darüber) bewegt. Der ehemalige Handelsblatt-Journalist Eric Bonse hat sich mit dieser Thematik in einer neuen Studie namens „Wie EU und NATO gegen Desinformation vorgehen“ ausführlich beschäftigt. Er sieht in den diversen EU-Maßnahmen einen „problematischen Eingriff in die Informations- und Medienfreiheit“: „Die EU verfügt mittlerweile über ein beachtliches Arsenal an Gegenmaßnahmen. Bereits 2015 wurde die „Taskforce Stratcom East! gegründet, die ‚Fake News‘ und Desinformation aus Russland offenlegen soll. Seither kamen immer neue Arbeitsgruppen und Strategien hinzu; auch Medien und Online-Dienste wie Google oder YouTube wurden eingebunden. […] Im Eifer des Gefechts droht allerdings unterzugehen, dass der Kampf gegen Desinformation schlecht legitimiert und schwach begründet ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/534

NATO-Budget: Erhöhung

(12. Oktober 2021)


Eine – vage – Absichtserklärung, den NATO-Haushalt von insgesamt rund 2,5 Mrd. Euro (2021) zu erhöhen, fand sich in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im Juni 2021 (siehe IMI-Analyse 2021/32). In einer neuen Analyse der Foundation pour la recherche Strategique finden sich nun Hinweise, welche Beträge, von denen Deutschland inzwischen mit 16,34 Prozent mit den USA am meisten beisteuert, zumindest der NATO-Generalsekretär dabei im Auge hat: „The Secretary General surprised the allies on the eve of the NATO Summit to be held in Brussels on June 14, 2021 by seeking to make the issue of a substantial increase of the common funding one of the “deliverables” of the meeting. During the preliminary negotiation, the financial figures of the proposed increase changed: a doubling of the sums allocated to the common funding up to 20 billion €, then to 16 billion € in the next ten years starting in 2023.”(jw)

IMI-Aktuell 2021/533

Pegasus: Auch BND

(12. Oktober 2021)


Dass das Bundeskriminalamt sich der hochumstrittenen Spähsoftware Pegasus bedient hatte, war schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2021/471). Nun berichtet Zeit Online, der BND habe es ihm gleichgetan: „Die Affäre um die israelische Spähsoftware Pegasus weitet sich aus: Nicht nur das BKA, auch der BND arbeitet mit der Cyberwaffe – mit Wissen des Kanzleramtes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/532

Böll-Stiftung: Militarisierte Außenpolitik

(11. Oktober 2021)


Nachdem meist ja auf die grünennahe Böll-Stiftung hingewiesen wird, wenn aus ihrem Haus einmal wieder besonders großer Mist an die Öffentlichkeit dringt (siehe zB IMI-Analyse 2020/23), ist es nur fair, wenn auch darauf hingewiesen wird, wenn sie einmal etwas vernünftiges veröffentlicht. So erschien kürzlich das Papier „Wie militarisiert ist die deutsche Außenpolitik?“ (via Bpb-Newsletter), das erstaunlich kritisch mit der bisherigen Politik – die, wohlgemerkt, von den Grünen in wesentlichen Zügen stets mitgetragen wurde – ins Gericht geht: „Nach einer eingehenderen Analyse ist festzustellen, dass Militarisierung jeden Bereich der deutschen Außenpolitik durchdringt und somit die Finanzierungsprioritäten, die Entscheidungsprozesse, die institutionellen Strukturen und das multilaterale Engagement der Bundesregierung beeinflusst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/531

NATO: Strategiegipfel

(11. Oktober 2021)


Im Papier „NATO 2030“ wurden eine Reihe von Vorschlägen zur „Re-Vitalisierung“ des Militärbündnisses unterbreitet und vorgeschlagen, die aus dem Jahr 2010 stammende NATO-Strategie zu aktualisieren (siehe IMI-Analyse 2020/44). Medienberichten zufolge soll genau dies im kommenden Frühsommer geschehen: „Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag ankündigte, sollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Spitzentreffen am 29. und 30. Juni Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda ‚NATO 2030‘ treffen.    Dabei geht es unter anderem um Pläne zur Erhöhung des NATO-Budgets und zum Ausbau der politischen Konsultationen innerhalb des Bündnisses. Zudem ist die Annahme eines neuen strategischen Konzepts für das Verteidigungsbündnis geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/530

Afghanistan: Krieg und Opportunität

(8. Oktober 2021)


Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, beschreibt in der Europäischen Sicherheit und Technik, dass die Kriegsziele in Afghanistan mehr oder weniger vorgeschobene „Verkaufsargumente“ waren, die dann ein Eigenleben entwickelt hätten: „Doch woher kamen diese Ziele, insbesondere die Idee vom Staatsaufbau, der blühenden Landschaften aus Brunnen und Mädchenschulen? Sie kamen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft. Die Vorstellung, man würde ausschließlich zur Terroristenjagd nach Afghanistan gehen, war in Deutschland nie mehrheitsfähig. […] Also blieb die progressive Phantasie von der Umgestaltung Afghanistans. Dahinter konnte sich, aus besten Absichten, eine dauerhafte Mehrheit der Deutschen versammeln. Was aus politischer Opportunität von den Entscheidungsträgern aufgegriffen wurde, überlagerte bald schon den strategischen Kern des Einsatzes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/529

Wachbataillon: Rechtsextreme

(8. Oktober 2021)


Auch im Wachbataillon der Bundewehr scheint es eine rechtsextreme Gruppe zu geben, berichtet der Spiegel: „Interne Meldungen über rechtsextreme Umtriebe und unappetitliche Rituale innerhalb des Wachbataillons des Verteidigungsministeriums sorgen für Aufregung im Ressort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler der Truppe mittlerweile dem Verdacht nach, dass sich innerhalb des recht kleinen Verbands der Bundeswehr eine rechtsextreme Gruppe von Soldaten gebildet hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/528

Taiwan: US-Truppen

(8. Oktober 2021)


Augenscheinlich haben die USA ein kleines Kontingent in Taiwan stationiert, um dortige SoldatInnen auszubilden,  berichtet u.a. die FAZ: „Seit Monaten bilden amerikanische Spezialkräfte heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie ein Pentagon-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, trainiert ein Kontingent von etwa 20 US-Soldaten seit weniger als einem Jahr taiwanische Armee- und Marineangehörige.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/527

Humanitäre Interventionen: Blutspur

(8. Oktober 2021)


Auch wenn er sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister nicht unbedingt als pazifistischer Vrokämpfer hervortat, meldete sich Sigmar Gabriel nun zur Frage „humanitärer Interventionen“ in der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ mit klaren Aussagen zu Wort (via Bpb-Newsletter): „Ich bin überzeugt: Die Ära humanitärer Interventionen, die auch den Einsatz von Militär beinhaltet oder sogar vorausgesetzt hat, ist mit diesen Erfahrungen in Afghanistan vorbei. Militär ist wieder das, was es immer war. Es dient nationalen Interessen – entweder der eigenen Verteidigung oder dem Schutz von befreundeten Staaten. Aber Militär dient nicht zur Durchsetzung von Moral und von Werten. Wir haben erleben müssen, dass die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik eine genauso große Blutspur hinterlassen kann wie die vielgescholtene Realpolitik.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/526

Litauen: US-Militärbasis?

(7. Oktober 2021)


Aktuell unterhalten die NATO-Staaten eine dauerhafte Truppenpräsenz von je einem Bataillon in den baltischen Staaten und Polen. Die USA haben in Osteuropa zudem in Polen bilateral Truppen permanent stationiert. Defense One berichtet nun, Litauen versuche die USA dazu zu bewegen, in dem neu im Land eröffneten Camp Herkus zu einer dauerhaften Stationierung von SoldatInnen zu bewegen: „At this remote base, which opened in August and is now the temporary home of hundreds of American troops, government officials excitedly showed off the new 7-million-euro facility […] for Vilnius, these comforts aren’t just about making their guests feel at home. They aim to entice Washington to turn its rotational deployments of U.S. troops into a permanent stay, and deter the Russian forces that frequently deploy and exercise in Belarus, less than 10 miles away.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/525

GEOTEX 2021

(7. Oktober 2021)


Gemeinsame Übungen für Inlandseinsätze von Polizei und Bundeswehr kommen leider immer häufiger vor (siehe IMI-Analyse 2017/10). Nun berichtet bayern.de über die GEOTEX 2021: „An der ‚Gemeinsamen Oberfränkischen Terrorismusabwehr Exercise‘ (GEOTEX 2021) waren insgesamt rund 150 Einsatzkräfte beteiligt. […]Wie Herrmann erläuterte, war das die vierte gemeinsame Übung von Bayerischer Polizei und Bundeswehr im Terrorfall. Es ging heute um den Betrieb einer gemeinsamen ‚robusten‘ Kontrollstelle von Polizei und Bundeswehr unter Führung der Polizei. „Robust bedeutet, dass die eingesetzten Kräfte trotz der erheblichen Gefährdungssituation Kontrollen von Personen und Fahrzeugen lückenlos durchführen und auch Angriffe schwer bewaffneter Terroristen abwehren können“, verdeutlichte der Minister. „Dazu verfügten unsere Einsatzkräfte über entsprechende Bewaffnung sowie Schutzausstattung und nutzten  gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/524

Afghanistan: Kosten

(6. Oktober 2021)


Die offiziellen Kosten eines Militäreinsatzes liegen immer deutlich unter den tatsächliche, weil stets wichtige Posten ausgeklammert werden. Dies trifft auch für den Afghanistan-Einsatz zu, für den das Costs-of-War-Project der Brown University Gesamtkosten von astronomischen 2.313 Mrd. Dollar errechnete. Nicht einmal eingerechnet waren sind dabei Kosten etwa für die Versorgung von Veteranen oder künftige Zinszahlungen aufgrund der Schulden, die durch den Krieg verursacht wurden (siehe IMI-Aktuell 2021/458).

Nun wird in den Medien über eine FDP-Anfrage über die deutschen Gesamtkosten des Krieges berichtet, die auf 17,3 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei entfielen auf den Einsatz der Bundeswehr bis zum 31. August 2021 ein Betrag in Höhe von 12,3 Mrd. Euro, ein Betrag, der so in etwa allerdings bereits im Frühjahr bekannt war (siehe IMI-Standpunkt 2021/019). Neu ist aber nun die Auflistung der Ausgaben anderer Ressorts, über die unter anderem in der FAZ berichtet wird: „Das Auswärtige Amt gab demnach rund 2,48 Milliarden Euro für sogenannte projektbezogene Personal- und Sachkosten aus. Diese Summe beinhaltet nicht Personal- und Betriebskosten des Auswärtigen Amtes, wie sie also im regulären diplomatischen Betrieb sowieso entstehen. Das Entwicklungsministerium stellte binnen 20 Jahren rund 2,46 Milliarden Euro in Afghanistan zur Verfügung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gab in zwei Jahrzehnten 33 Millionen Euro aus.“

Über diese Angaben macht die Internetseite Augengeradeaus eine wichtige Anmerkung: „Die genannten Ausgaben betreffen, sowohl beim Verteidigungsministerium als auch beim Auswärtigen Amt, allein die zusätzlich angefallenen Kosten – bei der Bundeswehr sind es die so genannten einsatzbedingten Zusatzausgaben; beim AA die projektbezogenen Personal- und Sachkosten. Die ohnehin angefallenen Kosten, also z.B. die Besoldung der Soldaten, das ohnehin vorhandene Material usw. fließen nicht in die Berechnung ein. Eine Vollkostenrechnung, wie hoch das deutsche Engagement am Hindukusch für den Steuerzahler zu Buche schlug, ist damit nicht möglich.“

Eine Vollkostenrechnung müsste auch noch eine ganze Reihe zusätzlicher Posten berücksichtigen, was offiziell natürlich tunlichst vermieden wird. Die bislang wohl beste Annäherung an die tatsächlichen Kosten des Bundeswehr-Einsatzes ist weiterhin eine im Mai 2010 veröffentlichte Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), die gegenüber den offiziellen Zahlen eine Reihe weiterer Kriegskosten berücksichtigte. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die offiziellen Kriegskosten bis 2010 mit 4,1 Mrd. Euro beziffert. Demgegenüber berechneten die DIW-Forscher im Falle eines Rückzuges Ende 2011 Gesamtkosten zwischen 18 Mrd. und 33 Mrd. Euro. Hier endlich einmal ehrliche Zahlen auf den Tisch zu legen, wäre ein Beitrag zur „Bilanzdebatte“, mit der das Verteidigungsministerium heute beginnen möchte. (jw)

IMI-Aktuell 2021/523

Jahr der EU-Verteidigung

(5. Oktober 2021)


In ihrer Rede zu Lage der Europäischen Union kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurzerhand an, sie werde im ersten Halbjahr zusmamen mit Emmanuel Macron „zu einem Gipfel zur Europäischen Verteidigung einladen.“ Nun kam EU-Ratspräsident Charles Michel auf die Idee, 2022 zum „Jahr der europäischen Verteidigung“ zu machen, berichtet Politico: „European Council President Charles Michel declared Saturday that ‘2022 will be the year of European defense’ — a blunt acknowledgement that EU leaders must confront widespread doubts that Europe can protect itself militarily.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/522

Fake News über Tucholsky

(4. Oktober 2021)


Unter dem Titel „Raus aus Mali – Wie sinnvoll sind Auslandseinsätze?“ sendete der SWR2 in seiner Sendung „Forum“ am 30.9.2021 eine Diskussion mit der Afrikakorrespondentin Bettina Rühl, Dr. Christian Mölling als „Militärexperte[n] der DGAP“ und Prof. Dr. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler der Universität Halle. Dabei wurde auch die Frage angesprochen, ob deutsche Soldaten „missbraucht“ worden seien, was Varwick verneinte. „Es wurden Versuche gemacht, ferne Länder – sage ich mal so – zu stabilisieren und zwar aus eigenem Interesse“.

Anschließend führte er aus: „Der alte Satz von Tucholsky ‚Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin‘ geht ja so weiter, dass es weiter heißt: ‚dann kommt der Krieg zu Dir‘. Und das ist auch ein Stück weit richtig. Wir können uns nicht aus den Wirrungen der Weltpolitik heraushalten. Wir müssen nicht überall Soldaten hinschicken – das ist auch klar. Aber es gibt Fälle, wo das verantwortbar ist und das war in Afghanistan der Fall und das war auch in Mali der Fall. Es gab also gute Gründe für Interventionen“.

Das Zitat wird im deutschen Sprachraum oft fälschlich Berthold Brecht zugeordnet – so gut wie nie allerdings Kurt Tucholsky. Die Erweiterung des Zitates um die Zeile „dann kommt der Krieg zu Dir“ hatte 2016 bereits die damalige „Verteidigungsministerein“ von der Leyen in einer Talkrunde bei Maybrit Illner wiedergegeben – und war dafür prompt von der FAZ korrigiert worden:

„Ministerin von der Leyen sucht Zuflucht bei Berthold Brecht, allerdings mit einer Zeile, die nachweislich nicht von ihm stammt. Da hat ihr Lyrik-Referent nicht aufgepasst. ‚Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin‘. Das stammt von dem amerikanischen Autor Carl Sandburg. Die folgende Zeile ‚dann kommt der Krieg zu uns‘ hat ein anonymer Autor dran geklebt.“ Trotz der umgehenden Kritik hatte auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler 2018 das falsche Zitat noch einmal in der Lampertheimer Zeitung vorgetragen. Im März 2021 bestätigte die Deutsche Welle unter dem Titel „Falschen Zitaten auf der Spur“ noch einmal die falsche Zuordnung zu Brecht – auch ohne die falsche zweite Zeile.

Auf de.wikipedia.org findet sich das Zitat aktuell in der „Liste geflügelter Worte“. Auch hier heißt es:

„In den 1970er und 1980er Jahren wurde von der Friedensbewegung oft der Satz „Stell dir vor, es gibt Krieg, und keiner geht hin“ zitiert. Dieser scheint auf den amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg zurückzugehen, in dessen Gedichtsammlung es 1936 hieß: ‚Sometime they’ll give a war and nobody will come.‘ (‚Einmal werden sie einen Krieg geben, und keiner wird kommen.‘) Öfters wird der Satz fälschlich Bertolt Brecht zugeschrieben und dessen Koloman-Wallisch-Kantate von etwa 1936 zugeordnet, die wie folgt beginnt: ‚Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt / Und läßt andere kämpfen für seine Sache/…’“

IMI-Aktuell 2021/521

Ukraine: EU-Trainingseinsatz

(4. Oktober 2021)


Schon länger kursieren Gerüchte, in der EU werde über einen Einsatz zur Ausbildung ukrainischer Militärs diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2021/477). Nun lässt sich bei der Welt nachlesen, dass die Planungen augenscheinlich bereits weiter fortgeschritten sind: „Angesichts der anhalten Spannungen zwischen Kiew und Moskau erwägt die Europäische Union (EU) eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen ‚EU Military Advisory and Training Mission Ukraine‘ (EUATM) tragen soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat in einem internen Arbeitspapier, einem sogenannten ‚working document‘, eine entsprechende Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/521

PESCO: Runde 4

(4. Oktober 2021)


Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) soll sich zum wesentlichen Rahmen für die Durchführung europäischer Militärprojekte entwickeln (siehe IMI-Studie 2019/6). Bislang wurden in drei Runden 46 Projekten (eines wurde wieder eingestellt) aufgelegt. Bruxelles2 berichtet nun, 14 weitere seien für Runde 4 vorgesehen, bleibt aber noch vage, um was es sich dabei handeln wird. Der Verweis auf die „Luftmacht“ könnte aber zumindest ein Hinweis sein, dass auch das FCAS-Luftkampfsystem mit einbezogen werden könnte (übersetzt mit deepl.com): „Vierte Welle. Nicht weniger als 14 Projekte werden in die neue Welle von Fähigkeitsprojekten einbezogen. Es soll im November von den EU-Verteidigungsministern gebilligt werden. Damit würden insgesamt 60 Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit durchgeführt. Eine große Zahl. Frankreich bleibt somit einer der Hauptakteure bei den Projekten, insbesondere mit einem Projekt zur Luftmacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/520

Schweiz: Social Media Armee

(4. Oktober 2021)


Im Tagesanzeiger wird über die unzähligen Social-Media-Accounts der Schweizer Armee berichtet: “Man hat schon fast den Eindruck, jedes Trüppchen hat eine eigene Facebook-Seite. In der Tat zeigt sich nun: Von der Armee werden gleich 246 Social-Media-Kanäle betrieben. Dies geht aus einem Bericht der internen Revision des Verteidigungsdepartements VBS hervor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/520

Afghanistan: Fehlschlag

(1. Oktober 2021)


Mit recht klaren Worten räumte US-Generalstabschef Mark Milley das ohnehin ja offensichtliche Scheitern in Afghanistan ein: „It is clear, it is obvious to all of us, that the war in Afghanistan did not end on the terms we wanted, with the Taliban in power in Kabul […] The war was a strategic failure“ (https://www.france24.com/en/live-news/20210929-us-lost-the-20-year-war-in-afghanistan-top-us-general). (jw)

IMI-Aktuell 2021/519

Heckler & Koch: Blockieren

(30. September 2021)


Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen ruft für den 8. Oktober 2021 zu einer Blockade des Waffenbauers Heckler & Koch in Oberndorf auf. Alle Infos finden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2021/518

Bosnien: Serbische Armee?

(30. September 2021)


Seit Jahren brodelt es in Bosnien-Herzegowina (siehe IMI-Studie 2019/01). Nun denkt die serbische Republik Srpska laut Deutscher Welle über die Bildung einer eigenen Armee nach: „Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee bekanntgegeben. Per Votum im Parlament der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska würden die Serben ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen, kündigte das serbische Mitglied der bosnischen Staatsführung, Milorad Dodik, an. Zugleich werde die Bildung einer eigenständigen Armee „binnen weniger Monate“ vorgeschlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/517

Atomwaffen: U-Turn

(29. September 2021)


Die „Modernisierung“ sprich „Aufrüstung“ des US-Atomwaffenarsenals wurde über die Zeit immer teurer. Aktuell wird von 634 Mrd. Dollar ausgegangen (siehe IMI-Aktuell 2021/282). Im Wahlkampf hatte sich Biden hier kritisch geäußert, als Präsident war aber dann schnell davon nicht mehr viel zu merken (IMI-Aktuell 2021/305). Politico berichtet nun, mit Leonor Tomero sei einer der wichtigsten Befürworterinnen eines moderateren Kurses in der Atomwaffenfrage aus dem Pentagon gedrängt worden, was angesichts der anstehenden Überprüfung der US-Nuklearstrategie auf eine deutliche Stärkung der Hardliner hindeute: „‘The decision to fire Leonor suggests to me that the first draft of NPR is going to be a continuation of the line of thinking we saw in the Trump administration’s NPR,’ Lewis [professor and nuclear weapons expert at the Middlebury Institute] said. ‘They have put themselves on the course that is a first draft that is 180 degrees to what Biden said on the campaign trail.’” (jw)

IMI-Aktuell 2021/516

USA und Russland: Kontakte

(28. September 2021)


US-Generalstabschef Mark Milley spricht sich für intensivere Kontakte zu Russland auf militärischer Ebene aus, um einer Eskalation von Konflikten vorzubeugen, berichte thehill.com: „U.S. and Russian forces should increase their communication to help prevent a possible future conflict between Washington and Moscow, according to Joint Chiefs of Staff Chairman Gen. Mark Milley.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/515

AUKUS: Rechnung bitte! (II)

(27. September 2021)


Die Aufkündigung des U-Boot-Deals mit Frankreich hat für Australien nicht nur politische Kosten (siehe IMI-Analyse 2021/42). Auch finanziell hat der Schritt weitreichende Auswirkungen. Die Internetseite maritim-executive.com spricht von 1,7 Mrd., die bereits unwiederbringlich versenkt worden seien. Außerdem sinke auch der Anteil der australischen Industrie am Gesamtgeschäft von 60% (im Deal mit Frankreich) auf 40% (mit den USA und Großbritannien): „The sunk cost of five years’ work and $1.7 billion has inflicted greater damage […] Initial indications are for a reduction in Australian industry content by 30 percent, down to 40 percent of the total build of the new submarines from the 60 percent under Naval Group.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/514

Straße von Taiwan: FONOP

(27. September 2021)


Manöver zur Freiheit der Schifffahrt (FONOPs) entwickeln sich immer mehr zum Risiko im Südchinesischen Meer (siehe IMI-Analyse 2021/34). Nun berichtet reuters, Großbritannien habe ein solches Manöver in der Straße von Taiwan durchgeführt: „A British frigate was sailing through the sensitive Taiwan Strait on Monday en route to Vietnam, according to an official tweet from the vessel, in a move likely to anger Beijing amid heightened tensions between China and Taiwan.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/513

Rüstungsexporte: Wahlperiode

(27. September 2021)


Während es wohl noch etwas Dauern wird, bis die Verhandlungen um eine neue Regierung abgeschlossen sind, hier ein kurzer Nachtrag zu den Rüstungsexporten der vorherigen. Der Tagespiegel schreibt über eine Linken-Anfrage: „Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert. Rund ein Viertel davon ging mit 1,081 Milliarden Euro an Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen kritisiert wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/512

CDU: Rüstungslobbyismus

(25. September 2021)


Abgeordnetenwatch berichtet über Kontakte zwischen einer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin einer CDU-Bundestagsabgeordneten und einem Rüstungslobbyisten: „Die Verteidigungspolitikerin Gisela Manderla (CDU) beschäftigt nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de in ihrem Bundestagsbüro die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten. Besonders brisant: Zuständig ist diese ausgerechnet für den Verteidigungsausschuss.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/511

AUKUS: Rechnung bitte!

(24. September 2021)


Die Aufkündigung einer vereinbarten Lieferung französischer U-Boote an Australien hat hohe Wellen geschlagen (siehe IMI-Analyse 2021/42). Wie Die Presse berichtet beabsichtigt die französische Naval Group Australien demnächst die Rechnung für den von Paris überaus schlecht aufgenommenen Schritt zu präsentieren: „Die französische Naval Group will Australien bald einen ‚detaillierten und kalkulierten Vorschlag‘ zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten. […] Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums hat das Unternehmen bereits Gespräche mit Canberra über eine finanzielle Einigung aufgenommen. Demnach hatte die Naval Group bereits Arbeiten im Wert von 900 Millionen Euro an den U-Booten abgeschlossen. Laut Ministerium hatte das Unternehmen aber keine Verluste erlitten, da die Arbeiten durch bereits geleistete australische Zahlungen abgedeckt waren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/510

Schweden: Abkommen

(24. September 2021)


Das eigentlich neutrale Schweden entfernt sich immer weiter von diesem Anspruch (siehe IMI-Studie 2020/02). Als jüngsten Streich berichtet Reuters über ein Sicherheitsabkommen des Landes mit Norwegen und Dänemark: „Sweden will sign a defence cooperation agreement with Norway and Denmark this week to counter a deteriorating security situation in the Baltic region, Sweden’s TV4 said on Thursday. Sweden, which is not a member of NATO but enjoys close ties with the bloc, is rebuilding its military after decades of neglect as a result of growing tensions with Russia in the Baltic region.” (jw)

IMI-Aktuel l2021/509

Der SPIEGEL: Militär als Klimasünder

(24. September 2021)


In der jüngsten Ausgabe des SPIEGEL (Nr. 38 vom 18.9.2021) wird erstmals thematisiert: „Die Armeen der Welt sind Klimasünder, allen voran das US-Militär. Bisher gab es für sie keine Emissionsgrenzen.“ Zitiert werden zunächst aktuelle Pläne des Schweizer Militärs, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Es scheint, dass man sich beim SPIEGEL auch bei IMI-Analyse von Jacqueline Andres bedient hat, da aus deren zusammenfassender Darstellung der Studie von Neta Crawford zu dem tatsächlichen Verbrauch der US-Streitkräfte gemäß ihren Berechnungen an mehreren Stellen zitiert wird. (siehe IMI-Analyse 2020/34 und IMI-Studie 2019/7)

Zur Bundeswehr wird zu Recht auf „ein paar grüne Vorzeigeprojekte“ verwiesen. Dass es damit nicht allzu weit her ist, wurde z.B. jüngst bei dem politischen Fachgespräch des Naturschutzbundes Nabu thematisiert (siehe dazu: https://umwelt-militaer.org/2021-09-08-nabu-bundeswehr/) Zitiert wird auch aus der Studie des britischen „Conflict and Environment Observatory“, dass die Bundeswehr für 4,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist und damit ein Vielfaches dessen, was offiziell angegeben wird (siehe dazu auch das IMI-Fact-Sheet Klima & Krieg).

Abschließend heißt es in dem SPIEGEL-Beitrag: „Dass der Klimawandel die Sicherheit in der Welt massiv bedroht, ist unter den westlichen Militärs hingegen Konsens.: Fluten, Feuer und Dürren werden Flüchtlingsströme auslösen, Staaten destabilisieren und neue Verteilungskonflikte befeuern. Gleichzeitig gefährdet das veränderte Klima schon jetzt die Brauchbarkeit vieler militärischer Anlagen.“

Ob dieses auch bei der Bundeswehr so angekommen ist, kann allerdings angezweifelt werden. Sicher ist: Das US-Militär beschäftigt sich bereits seit längerem mit der Problematik, durch die die Verfügbarkeit von Marine- und Luftwaffen-Stützpunkten gefährdet wird. In der IMI-Analyse 2020/4 wird nicht nur vermerkt, dass zwar das Pentagon sich seit bereits seit langen Jahren kontinuierlich mit dem Problem befasst, nicht jedoch die Bundeswehr in einem vergleichbaren Maße. Dieses wurde in der genannten IMI-Analyse unter Bezug auf die Autoren Stefan Bayer und Simon Struck vermerkt, von denen das in einem Papier des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) an der Bundeswehrhochschule Hamburg beklagt wurde.

Interessant im aktuellen Zusammenhang ist: Die beiden GIDS-Autoren sind auch Verfasser eines am 15.9.2021 bei der Schweizer Militärwissenschaftlichen Zeitschrift stratos veröffentlichten Artikels zu den Fragen einer klimaneutralen Schweizer Armee unter dem Titel: „Trendszenario Grüne Armee: Strategische Überlegenheit durch
Nachhaltigkeit?

Und der SPIEGEL-Artikel beginnt mit dem Satz: „Der Schweizer Armee gebührt Respekt – nicht unbedingt für ihre Schlagkraft, aber für ihren vorbildlichen Fronteinsatz in der Klimakrise“. (kp)

IMI-Aktuell 2021/508

Rechte im BMVg

(23. September 2021)


Der nächste „Einzelfall“, diesmal im Verteidigungsministerium, berichtet msn.com: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat offenbar einen Rechtsextremisten enttarnt, der als Referent im Bundesverteidigungsministerium tätig war. […] Der Referent war als Ministerialdirektor mit A15-Besoldung in der Abteilung Einsatz und Strategie beschäftigt, die unter anderem für die Planung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständig ist. Dort soll er Zugang zu sensiblen Informationen und Dokumenten gehabt haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/507

KI-Supermacht

(23. September 2021)


Großbritannien hat eine KI-Strategie veröffentlicht, mit der das Land innerhalb von 10 Jahren eine „globale KI-Supermacht“ werden will. Dazu gehört auch eine spezielle Ki-Strategie des Verteidigungsministeriums: “The Ministry of Defence will soon be publishing its AI strategy which will contribute to how we will achieve and sustain technological advantage, and be a great science power in defence. This will include the establishment of the new Defence AI Centre which will champion AI development and use, and enable rapid development of AI projects. Defence should be a natural partner for the UK AI sector and the defence strategy will outline how to galvanise a stronger relationship between industry and defence.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/506

AUKUS: Alter Hut?

(22. September 2021)


Der Ärger über das Militärabkommen zwischen den USA, Großbritannien und Australien (AUKUS), bei dem Frankreich ein U-Boot-Deal im hohen zweistelligen Milliardenbereich gekündigt wurde, ist weiter groß: „Etwas ist zerbrochen in den transatlantischen Beziehungen“, wird zum Beispiel EU-Industriekommissar Thierry Breton zitiert. Es sei „eine gute Idee sei“, über die „Neuausrichtung der Partnerschaft“ nachzudenken. Ein Kritikpunkt ist dabei, dass Frankreich von dem Geschehen „überrumpelt“ worden sei, wogegen aber eingewendet wird, Paris mindestens seit Anfang des Jahres bekannt gewesen, dass sich Australien nach Alternativen umsehe. Zum Beispiel wurde darüber im Januar 2021 bei thedive.com berichtet: „The Australian Financial Review recently reported that the Australian government is considering scrapping the current contract with French shipbuilder Naval Group. […] Prime Minister Scott Morrison is reportedly increasingly unhappy with the way the Attack class program has been run so far, with “cost blowouts and missed deadlines” leading to apparent tensions between the Australian Department of Defense and the Naval Group, according to the Australian Financial Review. The project is now valued at around $69 billion. Back in 2016, when the Naval Group was selected, the program cost was expected to be in the region of $40 billion.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/505

Großbritannien: Australische Basis?

(21. September 2021)


Kurz nach dem AUKUS-Deal mit den USA und Australien tauchen nun Spekulationen über die mögliche Errichtung einer britischen Militärbasis in Australien auf The Times schreibt. „James Peddell, a former defence technology attaché in Washington with experience in submarine technology, said that a base in Australia could allow UK submarines with conventional weapons to have a permanent presence in the region, and also enable cost-sharing between the allies.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/504

Guterres: Kritik am Neuen Kalter Krieg

(21. September 2021)


Einmal mehr mit deutlichen Worten warnte UN-Generalsekretär vor einem Neuen Kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China: „Wir müssen um jeden Preis einen Kalten Krieg verhindern, der anders wäre als der vergangene und wahrscheinlich gefährlicher und schwieriger zu handhaben“, sagte Guterres. Er forderte beide Länder auf, ihre „völlig gestörten Beziehung“ auf die Reihe zu bekommen. (jw)

IMI-Aktuell 2021/503

Afghanistan: NATO-Luftschläge?

(21. September 2021)


Antiwar.com berichtet über ein Treffen von USA und NATO-Militärs, auf dem über eine Zusammenarbeit bei künftigen Luftschlägen in Afghanistan diskutiert worden sein soll: „Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley met with his NATO counterparts in Greece over the weekend to discuss cooperation on surveillance and potential airstrikes in Afghanistan, what the Pentagon calls “over the horizon capabilities.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/502

NATO in Bochum (II)

(21. September 2021)


„Erstaunlich, was Bochum alles anbietet“, so die WAZ vom 18.9.2021 zu den Angeboten der Stadt Bochum, um die NATO Kommunikations- und Informationsagentur (NCIA) anzulocken. „Sogar ein konkretes Grundstück für die abgeschottete Hightech-Einrichtung hat die Stadt in die Waagschale geworfen. […] Nach hier vorliegenden Informationen, soll es die Nato selbst gewesen sein, die sich im Frühjahr des Jahres mit dem Wunsch einer möglichen Verlagerung ihrer Cyber-Agentur von Belgien auf informellen Wege an mindestens drei deutsche Städte, namentlich Darmstadt, Bonn und eben Bochum gewandt habe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/503

F-126: Fahrplan

(20. September 2021)


Eines der wichtigsten aktuellen Rüstungsprojekte im Marinebereich ist der Bau der F-126 (früher: Mehrzweckkampfschiff 180). Vier von diesen Schiffen sollen von 2028 bis 2032 gebaut werden – Preisschild 6 Milliarden Euro (siehe IMI-Analyse 2021/36). Ein genauerer Zeitplan, findet sich nun bei der Europäischen Sicherheit und Technik: „Die Fregatte Klasse 126 wird mit rund 10.000 t Verdrängung bei 166 m Länge, 22 m Breite und sechs Meter Tiefgang das größte Kampfschiff der Deutschen Marine werden. […] Bereits zum Ende dieses Jahrs wird mit dem Preliminary Design Review ein wesentlicher Meilenstein erreicht. Damit geht das Projekt in die Konstruktionsphase über, die bis zum Critical Design Review im Frühjahr 2022 noch kleinere Nachbesserungen erlaubt. Zügig danach erfolgen der Fertigungsbeginn des ersten Schiffes im Jahr 2023 und die Kiellegung Anfang 2024, bis die „First of Class“, für die es bisher noch keinen Namen gibt, schließlich nach Abschluss der Erprobungen im Jahr 2028 abgeliefert werden kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/502

Rheinmetall: G-CAP-Oursourcing

(20. September 2021)


Die Bundeswehr will die Unterbringung von Soldaten und Soldatinnen im Einsatz an Rheinmetall outsourcen. Auf der Webseite des Unternehmens heißt es, damit werde Rheinmetall „strategischer Partner der Bundeswehr“. Über den Umfang des Vertrages wird nicht informiert, als Laufzeit ist in der Presse zu lesen, der „Vertrag habe eine Laufzeit von vier Jahren mit dreimaliger Option einer einjährigen Verlängerung.“ Als Begründung für das „German Armed Forces Contractor Augmentation Program (G-CAP)“ heißt es bei Rheinmetall: „G-CAP soll eine zusätzliche Möglichkeit an Einsatzinfrastruktur über die gewerbliche Wirtschaft schaffen, um die die eigenen Ressourcen der Bundeswehr zu schonen, damit sie für hohe Bedrohungslagen verfügbar sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/501

U-Boot-Deal: Frankreich sauer (II)

(18. September 2021)


Richtig verschnupft ist Frankreich darüber, dass ihm ein Zigmilliardendeal mit Australien von den USA und Großbritannien zunichte gemacht wurde. Bei der Welt ist zu lesen „Die USA erklärten am Freitag (Ortszeit), dass Frankreich ein wichtiger Verbündeter sei, nachdem Paris seine Botschafter in den USA und Australien zu Konsultationen nach Frankreich zurückgerufen hatte. […] Der Rückzug von Botschaftern ist zwischen verbündeten Ländern höchst ungewöhnlich. Vergangenes Jahr rief Frankreich seinen Botschafter in der Türkei zurück, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt hatte, Macron sei geistig nicht gesund.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/500

NATO in Bochum

(18. September 2021)


Bochum bemüht sich um die Ansiedlung der NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA, wie aus einem Interview mit Felix Oekentorp (DFG-VK und Bochumer Friedensplenum) in der jungen Welt hervorgeht. Oekentorp betont, „von dort können Drohnen gesteuert werden, Cyberattacken abgewehrt, aber auch eigene vorbereitet werden“. Zum aktuellen Stand der Planung ist einiges ungewiss: „Bislang halten sich alle bedeckt. Die Gespräche von der Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister auf der einen Seite sowie der NATO auf der anderen Seite sollen geheim geführt worden sein. Es hat seit der Veröffentlichung am Montag [13.9.2021] viele Gespräche gegeben, aber niemand konnte uns etwas dazu sagen. Einer der angeblichen Standortvorteile für Bochum ist ein an der Ruhr-Universität ansässiges Institut für IT-Sicherheit. Es ist nicht bekannt, ob dort womöglich bereits militärische Forschung stattfindet.“ Sollte Bochum zum „Militärstandort zur Führung von Cyberkriegen“ werden, weckt dies große Besorgnis: „Neben zwei anderen deutschen Standorten, Ramstein und Uedem, könnte Bochum dann zur nächsten bevorzugten Zielscheibe in einem Krieg werden. Gerade die Kommunikationsstrukturen des Gegners sind die ersten Ziele für Raketenangriffe, so übt es auch die NATO in ihren Manövern.“ (ja)

IMI-Aktuell 2021/499

Atomwaffen: Präsidiale Narrenfreiheit

(18. September 2021)


Angesichts der jüngsten Ausführungen von Generalstabschef Mark Milley, er habe dafür gesorgt, dass unter Donald Trump jede Entscheidung für einen Einsatz von Atomwaffen über seinen Schreibtisch gehen würde, sind die Ausführungen bei Defense One „interessant“. Denn tatsächlich hat der US-Präsident was die Entscheidung zum Nuklearwaffeneinsatz anbelangt, eine weitgehende Narrenfreiheit (was im Falle Trumps wohl wörtlich zu verstehen ist, weshalb Milley versuchte, einen Daumen auf eine solche Entscheidung zu bekommen): „But Gen. Milley—though chairman of the Joint Chiefs of Staff and the president’s chief military advisor—is not formally part of that procedure. As former Defense Secretary Bill Perry and I explore in our book The Button, policy established during the Cold War puts decisions about the use of nuclear weapons are solely in the hands of the civilian president, not Congress and above all not the military. All the president needs to do is call the Pentagon’s War Room—using the nuclear “football” or some other means—then identify himself and give the order to launch. The president may choose to consult with senior advisors such as Gen. Milley but is not required to. […] The former president, for one, called his former military advisor’s actions “treason.” But rather than criticizing the general, we need to change the policy that put him in an impossible spot. ” (jw)

IMI-Aktuell 2021/498

Ukraine: Rapid Trident 21

(17. September 2021)


Die Army Times berichtet über die Übung Rapid Trident 21, die noch diesen Monat in der Ukraine stattfinden soll. Davon seien 300 der insgesamt 6.000 teilnehmenden SoldatInnen aus den USA. Das Manöver sei im Zusammenhang mit einem Abkommen vom 31. August zu sehen, das zwischen den Verteidigungsminsitern der USA und der Ukraine geschlossen worden sei: „During their rendezvous, Austin and Taran signed the U.S.-Ukraine Strategic Defense Framework. […] The framework’s strategic priorities include U.S. assistance in countering Russian activities, ‘including through a robust training and exercise program,’ a primer document reads.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/497

U-Boot-Deal: Frankreich sauer

(17. September 2021)


Die australische Abkehr von einem Multimilliardendeal mit der französischen Naval Group sorgt in Paris weiter vor Verbitterung (siehe IMI-Aktuell 2021/491). N-tv berichtet: „Ungewöhnlich heftige Worte kamen aus Paris, denn dort fühlt man sich hintergangen. Denn für Frankreich bedeutet der neue Pakt den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung. Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau von zwölf neuen U-Booten unterschrieben. ‚Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten‘, polterte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er sprach von einer ‚einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung‘. Sie erinnere stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Vertrauensbeziehung mit Australien sei betrogen worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/496

EU-Indo-Pazifik-Strategie

(17. September 2021)


Schon im April hatte der Rat Schlussfolgerungen zum Indo-Pazifik verabschiedet, mit denen die künftige – auch militärische – EU-Präsenz im Indo.-Pazifik gestärkt werden sollte (siehe IMI-Analyse 2021/34). Gestern zogen nun EU-Kommission und EU-Außenbeauftragter mit einer als EU-Indo-Pazifi-Strategie bezeichneten Gemeinsamen Mitteilung nach, die bereits einen Tag zuvor von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Meilenstein“ gelobt wurde. In der bislang noch nicht übersetzten Mitteilung „The EU strategy for cooperation in the Indo-Pacific“ wird zur Eindämmung Chinas auf eine Doppelstrategie gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt: „Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit ‚verstärkten Marine-Einsätzen‘ ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. […] Teil des Plans ist es zudem, ‚Wege zu finden, um verstärkte Marineeinsätze der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Seeverbindungen und der Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten‘. Dies könnte die Spannungen mit China verschärfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/495

Australien: US-Stationierung

(17. September 2021)


Kurz nach dem ein neuer Sicherheitspakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien verkündet wurde, tauchen Nachrichten auf, Washington plane Kampfflugzeuge und Bomber Down Under zu stationieren: „U.S. President Joe Biden’s administration is hoping to secure more U.S. military basing rights in the region, multiple current and former officials told Foreign Policy, in the wake of a landmark deal to build nuclear-powered submarines with Britain and Australia. Plans to bring rotations of U.S. fighters and bombers to northern Australia will be raised at a remote ministerial meeting between U.S. Defense Secretary Lloyd Austin, U.S. Secretary of State Antony Blinken, and their Australian counterparts, officials said.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/494

Kaldor: EU in Afghanistan?

(16. September 2021)


Mary Kaldor, ist eine der führenden Vertreterinnen der „Theorie“ der neuen Kriege (siehe zur Kritik der Theorie AUSDRUCK (Februar 2006)). Gerne machte sie sich dabei auch immer wieder für eine „robuste“ Rolle der Europäischen Union stark, nun forderte sie allen Ernstes, EU-SoldatInnen hätten auch nach dem Abzug der US-Truppen in Afghanistan bleiben sollen: „Rather than providing logistical support for attacks on Islamist fighters, their task would have been to support the efforts of Afghan security forces to protect Afghans from attack and to monitor and help to guarantee agreements at all levels. They could have contributed to the kind of civilian-led stabilisation that had previously been proposed by the EU Institute of Strategic Studies.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/493

Bundeswehr und Naturschutz?

(16. September 2021)


Der Natur- und Umweltschutzverband Nabu veranstaltete am 8. September 2021 ein digitales politisches Fachgespräch unter dem Titel: Die Bundeswehr im Einsatz für Natur- und Klimaschutz? Auf der Homepage des Nabu findet sich ein Videomitschnitt und ein Kurzbericht. Dazu ein Bericht und Kommentar durch den Informationsdienst Umwelt und Militär unter (kp)

IMI-Aktuell 2021/492

Rede zur Lage der Union

(16. September 2021)


In ihrer Rede zur Lage der Union schwadronierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer neuen „Ära verstärkter Konkurrenz“. Die taz kommentierte dazu: „Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere Zusammenarbeit mit der Nato: Bei ihrer zweiten Rede zur ‚Lage der Union‘ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/491

Australien: U-Boot-U-Turn

(16. September 2021)


Schon länger gab es Gerüchte, Australien plane einen U-Boot-Deal im Umfang von 90 Mrd. Dollar zu überdenken, der an die französische Naval Group vergeben worden war (siehe IMI-Aktuell 2021/287). Reuters zufolge ist das nun geschehen und stattdessen sind die USA und Großbritannien mit im U-Boot: „Australia, the United States and Britain are expected to jointly announce a new trilateral security partnership that will see Australia scrap a multi-billion dollar program to build French-designed submarines and build a nuclear-powered fleet with U.S. and British technology instead, Australian media reported.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/490

Dienstpflicht: Neuer Versuch?

(16. September 2021)


Die Wehrpflicht war ein wesentliches Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr, seit ihrer Aussetzung im Jahr 2011 steht sich die Truppe vor erheblichen Schwierigkeiten (siehe dazu die Ausdruck-Schwerpunkt „Rekrutierung“ in der Ausgabe Juni 2020). Vor diesem Hintergrund berichtet Die Welt über Aussagen des CDU-Vereidigungsexperten Johann David Wadephul, der eine neue Dienstpflicht für Katastrophenschutz und Bundeswehr einführen will: „Unionsfraktionsvize Wadephul fürchtet Personalnot bei Bundeswehr und Katastrophenschutz: Er fordert einen „Allgemeinen Gesellschaftsdienst“ für junge Menschen. […] Allein die Bundeswehr habe bei der aktuellen Personalgröße von etwas über 180.000 Soldatinnen und Soldaten einen jährlichen Regenerationsbedarf von 30.000 Einstellungen und benötige dafür eine vielfach größere Zahl von Bewerbern. 2025 werde sogar eine Personalgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten angestrebt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/489

Mali: Umfrage

(15. September 2021)


Über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov berichtet die Neue Zürcher Zeitung (via Bpb-Newsletter). Demzufolge sollen sich 44 Prozent der Deutschen für den Abzug der Bundeswehr aus Mali aussprechen, lediglich 23 Prozent würden für einen Verbleib plädieren (bei einem relativ hohen Anteil von 33 Prozent unentschlossener). (jw)

IMI-Aktuell 2021/488

China: Notbremse

(15. September 2021)


Über das neue Buch des Journalisten Bob Woodward berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung. Demnach soll der US-Generalstabschef in der Endphase der Regierungszeit Donald Trumps ernsthaft besorgt gewesen sein, er könnte einen Krieg mit China vom Zaun brechen: „Die Spitzen des Militärs in den USA und China befürchteten wegen Donald Trump einen Krieg – und sprachen sich darüber zwei Mal hinter Trumps Rücken ab. Das berichten Bob Woodward und Robert Costa von der Washington Post in ihrem neuen Buch ‚Peril‘ (Gefahr), das in einer Woche erscheinen wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/487

EU-Indo-Pazifik

(15. September 2021)


Der Indo-Pazifik entwickelt sich immer mehr zum Zentrum der Konflikte zwischen dem Westen und China, in dem auch die EU eine immer prominentere Rolle spielen will (siehe IMI-Analyse 2021/34). Nachdem der Rat im April bereits Schlussfolgerungen für die Region verabschiedete, erschien gestern nun eine Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EU-Außenbeauftragten, über die die FAZ berichtet (via Bpb-Newsletter): „Um eine regionale regelbasierte Sicherheitsarchitektur zu fördern, will die EU im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention ’sichere Seeverkehrsverbindungen‘ schaffen, die Fähigkeiten ihrer Partner stärken und ihre ‚Marine-Präsenz im Indo-Pazifik erweitern‘. Übersetzt heißt das: Die EU will alles dafür tun, um die Schifffahrtsverbindung durch das Südchinesische Meer, über die dreißig Prozent des europäischen Handels mit Asien abgewickelt werden, auch militärisch zu sichern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/486

Afghanistan: Schönrederei

(15. September 2021)


„Nichts war gut in Afghanistan“, könnte man in Anlehnung an Margot Käßmann wohl sagen. Nichtsdestotrotz werden nach dem Ende der westlichen Truppenpräsenz am Boden allerlei Klimmzüge unternommen, um den völlig gescheiterten Militäreinsatz schönzureden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird zum Beispiel in der FAZ zitiert: „Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft haben wir sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht: von der allgemeinen Lebenserwartung und gesunkener Kindersterblichkeit bis hin zur Tatsache, dass Mädchen zur Schule gehen können.“

Solche Aussagen sind angesichts des eklatanten Armuts- und Arbeitslosenniveaus beim Abzug der Truppen nur noch als dreist zu bezeichnen (siehe IMI-Standpunkt 2021/019). Im Human Development Index nimmt das Land den 169. Platz ein – 2001 stand sogar etwas besser, nämlich es auf Platz 162. (jw)

IMI-Aktuell 2021/485

Drohnen: Fehlschlag (II)

(14. September 2021)


Bei ihrem letzten Drohnenangriff in Afghanistan haben die USA nicht „nur“, wie anfangs berichtet, einen Mitarbeiter einer humanitären Hilfsorganisation „versehentlich“ getötet, sondern laut Wall Street Journal sollen zehn ZivlilistInnen ums Leben gekommen sein: „Did the Biden Administration mistakenly kill 10 innocents, including seven children, as it rushed to the Afghanistan exits last month? That is what a growing body of evidence seems to show, and Congress ought to look for the truth.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/484

Ukraine: US-Militärhilfe

(14. September 2021)


Seit Amtsantritt hat die Biden-Regierung umfassend Militärhilfe an die Ukarine geleister, berichtet antiwar.com. Soeben sei ein neues Paket angekündigt worden: „To make the threat worse, Biden referred to the ‘Strategic Partnership Commission between our nations’ and the ‘new strategic defense framework’ before announcing ‘a new $60 million security assistance package.’ The New York Times quotes an unnamed official who, having added it all up, says that the ‘Biden administration has now provided more than $400 million in security assistance to Ukraine this year.’“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/483

US-Rüstungsausgaben: Profiteure

(14. September 2021)


Das Costs-of-War-Projekt der Brown University hat einen neuen Bericht über die wesentlichen Profiteure der rund 14 Billionen Dollar, die das Pentagon seit Beginn des Afghanistan-Krieges ausgegeben hat. 4,4 Billionen seien an Rüstungsunternehmen gegangen und zwar vor alle man die fünf großen Systemanbieter: „Total Pentagon expenditures for all purposes since Fiscal Year 2001 have topped $14.1 trillion (measured in 2021 dollars). Of this sum, $4.4 trillion went for weapons procurement and research and development (R&D), categories that primarily benefit corporate contractors. […] One-quarter to one-third of all Pentagon contracts in recent years have gone to just five major weapons contractors: Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon, and Northrop Grumman.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/482

Mali: Russische Söldner?

(14. September 2021)


Reuters berichtet, in Mali stünden Verhandlungen über die Entsendung von 1.000 oder womöglich sogar mehr Söldnern kurz vor dem Abschluss: „A deal is close that would allow Russian mercenaries into Mali, extending Russian influence over security affairs in West Africa and triggering opposition from former colonial power France, seven diplomatic and security sources said. […] A European source who tracks West Africa and a security source in the region said at least 1,000 mercenaries could be involved. Two other sources believed the number was lower, but did not provide figures.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/481

Bremer Hafen: Umschlagplatz

(13. September 2021)


Vor allem in Italien gibt es heftige Proteste gegen die Rolle diverser Häfen als Umschlagplätze für Waffenlieferungen (siehe IMI-Analyse 2021/26). „Interessant“ in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Hafens in Bremen, über den im Weser-Kurier berichtet wird: „Über die bremischen Häfen wurden im vergangenen Jahr 19.532 Tonnen Munition exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach ist der Munitionsexport im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen – 2019 waren es 13.661 Tonnen. Bei der verschifften Munition handelte es sich um Patronen für Handfeuerwaffen, zu denen beispielsweise Maschinenpistolen zählen. Zielländer waren der Senatsantwort zufolge die USA, Mexiko, Südafrika, Island und Kanada sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/480

Syrien: Giftgas

(13. September 2021)


Die Giftgasangriffe in Syrien, bzw. von wem sie jeweils begangen wurden, sind heftig umstritten (siehe IMI-Analyse 2021/27). Nun berichtet Telepolis über falsche BBC-Anschuldigungen in diesem Zusammenhang: „Im Rahmen einer seit Jahren laufenden Kontroverse um einen angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma hat die britische BBC nun eingestanden, diffamierende Aussagen über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erfunden und journalistische Standards verletzt zu haben. Das berichtet die britische Tageszeitung Daily Mail. Die betroffenen Personen hatten beanstandet, dass die OPCW den Angriff im April 2018 umgehend der Führung von Baschar al-Assad anlastete und dieser These widersprechende Erkenntnisse zensierte. Die Organisation lieferte mit ihrem Bericht eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/479

Drohnen: Fehlschlag

(11. September 2021)


Symptomatisch ist die Meldung wie bei Augengeradeaus, dass die USA mit ihrem allerletzten Drohnenschlag in Afghanistan „versehentlich“ einen Mitarbeiter einer humanitären Hilfsorganisation statt wie angenommen einen Selbstmordattentäter trafen: „Kurz vor dem endgültigen Abzug aus Kabul und dem Ende der militärischen Evakuierungsoperation haben die USA in der afghanischen Hauptstadt einen Drohnenangriff auf einen angeblichen Selbstmordattentäter geflogen. Nach Recherchen der New York Times trafen schlampige Aufklärungsarbeit und der Wille zum Zuschlagen einen Unschuldigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/478

Reservistenverband: Rechte Umtriebe

(10. September 2021)


Dass auch im Reservistenverband rechtsextreme Umtriebe fröhliche Urstände feiern, ist kein Geheimnis (siehe dazu zB den AUSDRUCK-Artikel vom Dezember 2020). Über einen neuen Fall berichtet u.a. die Welt: „Die Polizei hat in drei Bundesländern Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht – darunter auch Bundeswehrreservisten, die im Verdacht stehen, eine Wehrsportgruppe gebildet zu haben. Bei den Razzien hat die Polizei Waffen und Munition gefunden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/477

Tausche Ukraine gegen Mosambik

(9. September 2021)


Unter anderem Portugal als ehemalige Kolonialmacht und Frankreich, dessen Total-Konzern mit Milliardenbeträgen im Gasgeschäft in Mosambik involviert ist, drängen auf eine EU-Trainingsmission in dem Land, wo Aufständische u.a. die Ausbeutung der Ressourcen behindern (siehe IMI-Analyse 2021/18). Nun berichtet Bruxelles2, die drei baltischen Staaten sowie Polen, Rumänien und die Slowakei würden gleichzeitig auf eine EU-Trainingsmission in der Ukraine drängen, die ebenfalls über die EU-Friedensfazilität finanziert werden soll (siehe zur EFF IMI-Analyse 2021/17).

Laut Bruxelles2 seien viele EU-Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich skeptisch, der Insiderdienst vermutet aber, dass es zu einem Tauschgeschäft kommen könnte: „Die Sechs sind ehrgeizig. Sie wollen eine ‚militärische Beratungs- und Ausbildungsmission der EU‘ einrichten, z. B. EUTM oder EUAM (wie in der Zentralafrikanischen Republik oder in Mali), deren Hauptaufgabe es wäre, bei der professionellen militärischen Ausbildung in der Ukraine zu helfen. […] Der andere Teil des Antrags bezieht sich auf Verteidigungshilfe durch die Europäische Friedensfazilität (EPF). Dies ist eine Art Verhandlungsmasse für die Beteiligten und ein Ausgleich zu dem entsprechenden Ersuchen, das derzeit geprüft wird, um die mosambikanische Armee im Rahmen der neuen EUTM-Mission in Mosambik zu unterstützen. […] Es könnte Zeit für ein Spiel Ukraine gegen Mosambik sein…“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/476

Personalplanung: Kritik

(9. September 2021)


Die Mittelfristige Personalplanung sieht vor, die Bundeswehr bis 2027 von gegenwärtig ca. 180.000 auf 203.00 SoldatInnen aufzustocken. Beim Insiderdienst Griephan-Briefe (34/2021) sorgt dies für Unmut: „Die Unwahrheit zum personellen Aufwuchs der Streitkräfte. […] Die Demographie erlaubt keinen Aufwuchs auf 200.000+! Wir wundern uns über den fehlenden Mut der militärischen Führung, diesen Moment „des Kaisers neue Kleider“ nicht aufzugreifen und eine realistische Größenordnung (150.000+?) einzufordern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/475

US-Abstieg: Verfrüht?

(9. September 2021)


Die Vorstellung, mit dem Afghanistan-Debakel gehe auch das Ende der US-Vorherrschaft einher, nennt Adam Tooze im New Statesman für ebenso naheliegend wie verfrüht. Zwei Faktoren würden dafür sorgen, dass die USA noch lange an der Spitze der internationalen Machthierarchie stehen würden: der Dollar als Leitwährung und sein Militär. China und ein Fokus auf technologischer Überlegenheit seien dabei für das Militär nun die bestimmenden Elemente, um den Status als Vormacht weiter garantieren zu können: „Despite forecasts of decline following the Afghanistan withdrawal, the US military is planning another century of global domination. […] The coincidence of the Taliban victory in Afghanistan with the 20th anniversary of 9/11 is painful, but it does nothing to put in question this shift. Far from exiting the world, the US security establishment is committing staggering resources to confronting what it takes to be its principal 21st-century antagonist: China. […] To counter China, US soldiers looked towards transformative technologies – AI, robotics, cyber weapons and new space technology. For this the Pentagon would need to refashion the military-industrial complex. The technology would come from Silicon Valley, which was deeply enmeshed in global supply chains and technological partnerships with China. Rather than remodelling Afghan villages, US military planners now envisioned rewiring nothing less than the main engines of globalisation. […] Far from retreating, the US military is aiming to increase its global dominance.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/474

Geopolitik des Stroms

(8. September 2021)


Überall ist inzwischen die Rede von der neuen Systemkonkurrenz mit China und Russland, der inzwischen alle Ebenen erfasst habe (siehe IMI-Analyse 2021/32). Aus Sicht der Stiftung Wissenschaft und Politik betreffe dies laut dem Titel eines neuen Papiers, auch die „Geopolitik des Stroms“: „Die geopolitische Bedeutung von Strom wird unterschätzt, obwohl Stromnetze Räume konstituieren. Sie etablieren neue Einflusskanäle und Machtsphären in politischen Gemeinwesen und über sie hinaus. […] Chinas Strategie, mit seiner Belt and Road Initiative Infrastrukturen auf das Reich der Mitte auszurichten, wird auch beim Strom immer offensichtlicher. Dabei setzt Peking Standards und Normen und baut seine strategische Reichweite auch zum Vorteil der eigenen Wirtschaft aus. In der östlichen EU-Nachbarschaft dominiert die Geopolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Konfiguration der Stromnetze. Eine Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland ist unübersehbar. Das östliche Mittelmeer, der Kaspische Raum und Zentralasien wandeln sich von Peripherien in neue Verbindungsräume.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/473

EU-Eingreiftruppe: Deutsche Vorlage

(8. September 2021)


Die vom EU-Außenbeauftragten angeschobene Debatte um den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe (siehe IMI-Aktuell 2021/464) soll nun laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durch ein von Deutschland mit dem Input anderer EU-Länder zu erarbeitendes Inputpapier bereichert werden: „Wir sehen die Notwendigkeit – nicht in Abkehr zu den USA, sondern damit wir eigenständig schneller handeln können“, wird Kramp-Karrenbauer auf der Seite des Verteidigungsministeriums zitiert. „Wir haben uns als Verteidigungsministerium bereiterklärt, ein Arbeitspapier dazu zu entwickeln. Fast alle europäischen Staaten haben zugesagt, daran mitarbeiten zu wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/472

Ulm: JSEC öffnet

(8. September 2021)


Militärische Mobilität, die schnelle Verlegung von Truppen und Gütern Richtung Russland ist zu einem Kernthema von NATO und EU geworden (siehe IMI-Analyse 2020/07). Deutschland will sich hier als zentrale Drehscheibe profilieren und bot an, ein 2018 beschlossenes NATO-Logistikzentrum in Ulm zu beherbergen. Dieses JSEC genannte Hauptquartier wird heute eröffnet, berichtet die junge Welt: „Aufgabe des Hauptquartiers ist es, die Verlegung von NATO-Truppen und Material im gesamten europäischen Bündnisgebiet zu koordinieren. »Wir sorgen dafür, dass militärische Kräfte in der richtigen Stärke mit der richtigen Ausrüstung zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind« – so hat Generalleutnant Jürgen Knappe, Kommandeur des JSEC, dessen Funktion kürzlich zusammengefasst. Faktisch geht es vor allem darum, den schnellstmöglichen Aufmarsch des westlichen Kriegsbündnisses Richtung Russland vorzubereiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/471

Auch BKA nutzte Pegasus

(7. September 2021)


Wie die Zeit schreibt, nutzte auch das Bundeskriminalamt die Spionagesoftware Pegasus der Firma NSO: „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen der ZEIT offenbar unter größter Geheimhaltung die umstrittene israelische Spähsoftware Pegasus gekauft, um Verdächtige zu überwachen. Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe die Behörde einen entsprechenden Vertrag mit dem israelischen Unternehmen NSO abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. […] Das Programm kann iPhones und Android-Smartphones in Echtzeit ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, heimlich die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen. […] Bereits dreimal wurde die Bundesregierung explizit gefragt, ob Bundesbehörden NSO-Software einsetzen, im Jahr 2019 von der Linken-Abgeordneten Martina Renner, im Jahr darauf vom Deutschen Journalistenverband und in diesem Jahr in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In allen Fällen antwortete das Innenministerium, dass man auf diese Frage keinerlei Auskunft erteile.“ (ak)

IMI-Aktuell 2021/470

Bündnisfall: „Halbtotes Relikt“

(7. September 2021)


Ein Artikel der Legal Tribune Online weist darauf hin, dass trotz des Abzugs aus Afghanistan der NATO-Bündnisfall nach Artikel 5, der kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufen wurde, weiter gilt – und dass eigentlich niemand so genau weiß, wie man ihn wieder zurücknimmt: „Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. […] Der Nato-Bündnisfall von 2001 ist also ein halbtotes Relikt aus der Vergangenheit. Niemand weiß, wie man ihn wieder los wird. Bei der nächsten derartigen Entscheidung im Nato-Rat wird man sich sinnvollerweise gleich auf eine Befristung (mit Verlängerungsmöglichkeit) verständigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/469

EU-Eingreiftruppe: Schweden dagegen

(7. September 2021)


In jüngster Zeit mehreren sich die Rufe nach einer Schnellen EU-Eingreiftruppe von wohl 5.000 SoldatInnen (siehe IMI-Aktuell 2021/464). Dagegen spricht sich nun Schweden aus, aber aus dem „originellen“ Grund, weil es in jüngster Zeit Rückenwind für eine NATO-Mitgliedschaft des bislang – zumindest formal – neutralen Landes zu geben scheint, den es durch eine Stärkung der EU-Militärstrukturen gefährdet sehe (siehe zur schwedischen 2Neutralität“ IMI-Studie 2020/2). Euractiv schreibt dazu: “’I do not see that as the main line for solving these problems,’ [Swedish Defence Minister Peter] Hultqvist said. Cooperation with the US is the backbone of European security, the defence minister told Swedish Radio, pouring cold water on the current EU defence debate. […] Support for Sweden’s possible future NATO membership has been on the rise for a while, with public opinion in favour and the current majority in parliament intending to keep alive the possibility to apply for membership at some point in the future.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/468

9-11: Zivilopfer

(7. September 2021)


Der nach den Terroranschlägen des 11.September 2001 vom Zaun gebrochene „Krieg gegen den Terror“ hat (bei hoher Dunkelziffer) mindestens rund 50.000 ZivilistInnen das Leben gekostet, so eine neue Untersuchung von Airwars, über die bei middleeasteye.net berichtet wird: „As many as 48,000 civilians have been killed in the last 20 years as a direct result of US air strikes, according to an Airwars investigation that sheds new light on the human cost of Washington’s so-called ‚war on terror‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/467

EU-Militarisierung: Pro & Contra

(6. September 2021)


In den letzten Tagen meldete sich ein hoher EU-Offizieller nach dem anderen zu Wort, als „Lehre“ aus dem Afghanistan-Krieg bedürfe es nun des ernsthaften Aufbaus europäischer Eingreifkräfte (siehe IMI-Aktuell 2021/464). Der Insiderdienst Bruxelles2 berichtet nun, beim informellen Treffen der Verteidigungsminister in Brdo am 2. September 2021, hätten sich selbst pro-atlantische Akteure deutlich vernehmlicher für eine Stärkung der EU-Militärstrukturen ausgesprochen haben, als das bislang der Fall war (übersetzt mit deepl.com): „Unter ihnen die Dänen, Bulgaren, Tschechen, Schweden… Und vor allem die Deutschen. […] Zu den großen Ideen für eine bessere Verteidigungspolitik der Europäischen Union gehört die Schaffung einer ersten Einstiegstruppe (initial entry force). […] Die Idee, die Battlegroups zu ersetzen oder zu ergänzen, wird (noch) nicht von allen geteilt. Auf jeden Fall ist eines sicher: Das ‚Problem‘ der Battlegroups muss gelöst werden, das ‚im politischen Entscheidungsprozess zu ihrer Entsendung liegt‘, erklärt der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin. Und wie mehrere B2-Teilnehmer mitteilten. Dies wird durch die einstimmige Abstimmung geregelt. So kommt die übliche Aussprache über Einstimmigkeit/ Konsens/ konstruktive Enthaltung/ qualifizierte Mehrheit wieder.“

Wenige Beobachter stellen die Frage, was die aktuell diskutierten Kräfte denn real in Afghanistan geändert hätten. Einer der wenigen kritischen Kommentare dazu stammt vom Europa-Korrespondenten der Deutschen Welle, Bernd Riegert: „Was hätte eine europäische Eingreiftruppe unter der Führung der EU, über die jetzt in Brdo fabuliert wird, im Fall Afghanistans nun geändert? Hätten die EU-Staaten 5000 Soldatinnen und Soldaten nach Kabul entsandt, um den Flughafen dort auch ohne die USA weiter offen zu halten? Politisch wäre das wohl kaum durchsetzbar gewesen. Ganz zu schweigen davon, dass den EU-Staaten die militärischen Fähigkeiten zum Betrieb und zur Sicherung des Flughafens und für eine dauerhafte Luftbrücke einfach fehlen. Diese Fähigkeiten aufzubauen, wenn man das ernsthaft beschließen wollte, würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/466

EUTM Ukraine?

(3. September 2021)


Das Fachportal Bruxelles2 meldet, mehrere Länder würden auch EU-Waffenlieferungen und einen EU-Militärtrainingseinsatz (EUTM) in der Ukraine drängen (Übersetzt mit www.DeepL.com): „Für eine EUTM Ukraine. Mehrere Länder (insbesondere Litauen und Polen) wollen sich in Brdo für die Unterstützung der ukrainischen Armee einsetzen, von der Ausrüstung über die Europäische Friedensfazilität bis hin zur Einrichtung einer militärischen Ausbildungsmission nach Art der EUTM.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/465

Mali: Kurz und hart

(2. September 2021)


Bei tagesschau.de wird eine kritische Zwischenbilanz des Krieges in Mali gezogen: „Das Leben ist hart in Mali – und manchmal auch kurz. Fast 2000 Tote in den vergangenen zwölf Monaten legen Zeugnis ab von der Brutalität des Krieges, aber auch vom Scheitern der Vorstellung, militärische Macht werde es schon richten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/464

Breton: EU-Eingreiftruppe

(2. September 2021)


Erst forderte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell als „Lehre“ aus Afghanistan den Aufbau einer vergrößerten U-Eingreiftruppe (siehe IMI-Aktuell 2021/456) und nun zieht der Chef der Generaldirektion Verteidigung und Weltraum der Kommission, Industriekommissar Thierry Breton nach. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Thierry Breton will Europas Verteidigungsminister von einer starken gemeinsamen Sicherheitspolitik überzeugen – inklusive Armee. Das Desaster in Afghanistan müsse ein „Weckruf“ sein. […]Geht es nach ihm, sollen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe gründen, samt militärischer Kommandozentrale, und sich auf eine Sicherheitsdoktrin einigen, die festlegt, bei welchen Bedrohungen EU-Truppen auf welche Art eingreifen sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/463

Ertüchtigung: Krachend gescheitert

(31. August 2021)


Erst wurde in Afghanistan und im Irak eine umfassende militärisch abgesicherte Besatzung installiert und als diese auf zunehmenden Widerstand traf, auf Aufstandsbekämpfung gesetzt. Als dies auch nicht den gewünschten Erfolg zeitigte, gewann die Ertüchtigung an Prominenz, lokale vom Westen ausgerüstete und ausgebildete Einheiten sollten die Kastanien aus dem Feuer holen. Doch Afghanistan und auch zum Beispiel Mali zeigen, dass auch dieses Interventionskonzept an den Realitäten vor Ort scheitert, wie auch eine neue Einschätzung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik schonungslos eingesteht: „Krachend gescheitert ist am Hindukusch die Ertüchtigung. Das Konzept wurde von Bundeskanzlerin Merkel mit ersonnen, um den innenpolitisch unpopulären Einsatz deutscher Soldaten im Ausland zu begrenzen. An ihrer Stelle sollten von uns geschulte und ausgerüstete Sicherheitskräfte der Krisenländer selbst den riskanten Job vor Ort erledigen. Die Idee findet auch andernorts Anwendung, etwa in Mali und im Irak. Und auch dort zeigen sich Schwachpunkte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/462

Scholz: NATO-Bekenntnis

(30. August 2021)


Neben Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat beim gestrigen Wahlkampf-Triell auch SPD-Frontmann Olaf Scholz von der Linken ein NATO-Bekenntnis eingefordert, das laut nordbayern.de aber zurückgewiesen wurde: „SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schließt eine Koalition mit der Linkspartei zwar nicht ausdrücklich aus, hat dies aber inzwischen mehrfach an ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Nato geknüpft, so auch wieder beim TV-Triell am Sonntagabend. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte gesagt, Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik als Partner verlässlich bleiben. Das bedeute auch, zur Nato zu stehen. […] ‚Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben‘, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/461

Söder: Robuste Kriege

(30. August 2021)


Auch CSU-Chef Markus Söder ist der Auffassung, die wichtigste Lehre aus Afghanistan bestehe darin, sich noch mehr militärische Fähigkeiten zuzulegen. Bei n-tv heißt es dazu: „Angesichts der Entwicklungen in Afghanistan hat CSU-Chef Markus Söder eine neue Strategie für Militäreinsätze gefordert. ‚Der Glaube, nur mit Ausbildung und Sanitätsdienst an internationalen Einsätzen teilzunehmen, hat sich als sicherheitspolitischer Trugschluss erwiesen‘, sagte Söder der ‚Bild am Sonntag‘. Um politisch relevant zu sein und ernst genommen zu werden, müsse Deutschland an robusten Einsätzen teilnehmen. ‚Dazu brauchen wir endlich auch neue Waffensysteme wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen‘, sagte der CSU-Vorsitzende. […] Die Ausgaben für Verteidigung will Söder nach der Bundestagswahl erhöhen: „Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat und die neuen Einsatztaktiken werden wir in einem Koalitionsvertrag einfordern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/460

Baerbock: Zur NATO stehen

(30. August 2021)


Die Spitzenkandidatin der, Annalena Baerbock, wird bei BR24 zitiert, es sei in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich, „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, was auch bedeute, „zur NATO zu stehen“. (jw)

IMI-Aktuell 2021/459

Einsätze: Pro & Contra

(27. August 2021)


Erfreulich, dass der WDR im Gegensatz zu den meisten Medien auf das Afghanistan.-Desaster nicht mit Rufen nach noch mehr Rüstung reagiert, sondern mit einem Pro und Contra, ob es überhaupt noch Militäreinsätze geben sollte. Aus der Contra-Argumentation: „Astronomische Summen wären nötig, um die Bundeswehr in einen solchen Zustand der Einsatzfähigkeit zu versetzen. Ein gigantisches Aufrüstungsprogramm – absurd in einer Zeit, in der die Corona-Maßnahmen und Hochwasserschäden Milliarden-Löcher in den Bundeshaushalt gerissen haben. Aus dem gescheiterten Afghanistan-Krieg sollten wir eine ganz andere Lehre ziehen. Die Reform einer Gesellschaft, der Aufbau eines Staates mit halbwegs demokratischen Strukturen, all das ist mit militärischen Mitteln von außen nicht möglich. Nicht mal das größte Militärbündnis der Welt, die NATO, hat das geschafft.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/458

Afghanistan: Kriegskosten

(26. August 2021)


Das Costs-of-War-Project der Brown University aktualisierte gestern ihre Zahlen für die geschätzten Kriegskosten der USA in Afghanistan: „Since invading Afghanistan in 2001, the United States has spent $2.313 trillion on the war, which includes operations in both Afghanistan and Pakistan. Note that this total does not include funds that the United States government is obligated to spend on lifetime care for American veterans of this war, nor does it include future interest payments on money borrowed to fund the war. This $2.313 trillion spent on Afghanistan is a portion of the total estimated cost of the post-9/11 wars.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/457

Afghanistan: Ende Evakuierung

(25. August 2021)


Spiegel-Redakteur Matthias Gebauer schreibt in einem Tweet, angesichts der US deadline am 31. August plane die Bundeswehr noch in dieser Woche das ein Ende der Evakuierungsflüge aus Afghanistan: „Nachdem USA die Deadline 31/8 bestätigt hat, wird das Ende der DEU Luftbrücke geplant. Da die Bw vor den USA #Kabul verlassen muss, wird bereits der kommende Freitag für den letzten A400M Flug angepeilt, um einen sicheren Abzug zu garantieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/456

Borell: Einsatztruppe

(25. August 2021)


Eine Einsatztruppe („expeditionary force“) im Umfang von 50.000 SoldatInnen fordert der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell, berichtet die NAchrichtenagentur AFP, die ihn mit den Worten zitiert: „We will propose to give the Union a 50,000-strong expeditionary force, capable of acting in circumstances like we’re seeing in Afghanistan.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/455

Afghanistan: Ischingers Aufrüstungslehren

(24. August 2021)


Überraschend ist es nicht, dennoch verschlägt es einem den Atem, wie kaltschnäuzig etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Lehre aus der Katastrophe in Afghanistan eine noch intensivere Aufrüstung einfordert: „Was also ist nun zu tun, kurz- und mittelfristig? Die Handlungsfähigkeit der europäischen Union muss dringend gestärkt werden, damit wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Interessen künftig selbst deutlicher markieren und verteidigen können. […] Außenpolitische Entscheidungskraft bedarf in einer durch vielfältige blutige Konflikte geprägten Welt auch der militärischen Unterfütterung. Die Unfähigkeit der aktuellen Groko, klare Entscheidungen zum Beispiel über militärische Drohnen, über die Erreichung des 2-Prozent-Ziels oder über die deutsche Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe der Nato zu treffen, wirken wie aus der Zeit gefallen. Glauben wir denn, so ernst genommen zu werden?“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/454

Erfolg! Verteidigung nicht nachhaltig

(24. August 2021)


Gemäß einer neuen EU-Nachhaltigkeitsdefinition gilt Verteidigung bald als „sozial schädlich“. Aus diesem Grund würden wichtige Institute wie die BayernLB künftig kein Geld mehr in Rüstungsunternehmen investieren, berichtet die Welt: „‘Die Finanzierung von Rüstungsgütern für den Export ist ausgeschlossen‘, erklärte ein Sprecher. Die vom Freistaat Bayern und dem Sparkassenverband Bayern getragene Landesbank habe im Rahmen eines Strategieprogramms ihre Richtlinien für Kunden neu aufgestellt. […] Die Bayern LB gehört damit zum wachsenden Kreis von Geldinstituten, die vor dem Hintergrund der Debatte um Nachhaltigkeit und die in der Finanzwelt wichtiger werden Themen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung auf Distanz zur Rüstungsbranche gehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/453

Large Scale Exercise

(23. August 2021)


Die junge Welt berichtet über das nächste gegen China und Russland gerichtete Großmanöber namens Large Scale Exercise: „Die Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg. »Large Scale Exercise« (LSE) heißt das weltumspannende Manöver, das am 3. August gestartet worden war und am vergangenen Montag zu Ende ging. Sein Übungsgebiet erstreckte sich über 17 Zeitzonen. Das Ziel: »eine Botschaft an Russland und China zu senden«, so beschrieb es vor kurzem das US-Militärblatt Stars and Stripes, »dass Amerika gleichzeitig Aggressionen an mehreren Fronten beantworten kann« […] insgesamt nahmen mehr als 25.000 Militärs, 36 Kriegsschiffe und mehr als 50 virtuelle Einheiten teil.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/452

Afghanistan: Horchposten

(20. August 2021)


Auf einen „interessanten“ Nebenaspekt, worum es den US bei ihrem Afghanistan Einsatz auch gegangen zu sein scheint, weist der Hardliner John Bolton hin, die viele Jahre in führenden Positionen am Krieg mitgestrickt hatte. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland wird er mit den Worten zitiert: „Viele übersehen einen wichtigen Punkt. In Afghanistan ging es nie nur um Afghanistan. Unsere Präsenz dort hat immer auch dazu gedient, Informationen aus zwei problematischen Nachbarländern mit Nuklearprogrammen zu sammeln, Pakistan und Iran. Unsere Fähigkeit, die Region zu durchleuchten, wird jetzt durch den Abzug reduziert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/451

Zapfenstreich: Appell

(19. August 2021)


Gegen den ursprünglich für dem 31. August 2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin kuriert ein Appell, das Event gleich ganz abzusagen (Link folgt): „Soldatinnen und Soldaten, die aus einem zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan zurückkehren, am Ende einer Gedenkveranstaltung mit diesem militärischen und gewaltverharmlosenden Zeremoniell würdigen zu wollen, ist auch und gerade im Blick auf die zahllosen Opfer und die getöteten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dieses Krieges, deren Hinterbliebene und die gegenwärtig höchst dramatische Lage Afghanistans völlig unangemessen. […] Wir fordern Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, als politisch Hauptverantwortliche auf, den in Berlin geplanten Großen Zapfenstreich abzusagen und dieses Ritual generell abzuschaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/450

Brok: Strategische Autonomie

(19. August 2021)


Der ehemalige CDU-Vorsitzende des EU-Außenausschusses Elmar Brok nutzt das Desaster in Afghanistan, um mehr EU-Rüstung unter dem beliebten Schlagwort der Strategischen Autonomie anzumahnen – und damit einhergehend „wirkliches Mitspracherecht“ gegenüber den USA. Bei Table Europe schreibt er: „Strategische Autonomie ist angesichts der Politik der vergangenen vier US-Präsidenten dringend geboten. Sonst werden die europäischen Kleinstaaten im chinesischen Zeitalter landen. […] Gleichzeitig wäre es falsch, auf eine Äquidistanz zu den USA, China und Russland zu setzen. […] Aber auch die USA müssen begreifen, dass sie die EU als gleichwertigen Partner annehmen müssen, wenn sie nach diesem Desaster nicht die Führung der Welt in einem fließenden Prozess an China übergeben wollen. Dazu gehört, dass Europa bei der Festlegung des Anfangs und des Endes militärischer Aktionen sowie bei der Definition von Einsatzzielen ein wirkliches Mitspracherecht erhält. Im Irak und in Afghanistan war das nicht gegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/449

Afghanistan: Grüne Bilanz

(18. August 2021)


Es ist in gewisser Weise konsequent, dass Winfried Nachtwei, langjähriger sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und eifriger Verfechter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, in der militärnahen „Europäischen Sicherheit und Technik“ seine „Politisch-persönliche Bilanz eines Mitauftraggebers“ aus dem Afghanistan-Krieg zieht. Darin stellt er zwar durchaus die Frage, ob der Einsatz nicht eine „strukturelle Überforderung“ war, sieht allerdings im selben Atemzug auch „viele verpasste Chancen“, wie man es hätte besser machen können. Das Problem liege deshalb nicht im Krieg selbst, sondern im Fehlen einer „kohärenten“ zivil-militärischen Strategie: „20 Jahre später ist unübersehbar: Der internationale, militärische wie zivile Afghanistaneinsatz hat trotz eines gigantischen Aufwandes und hoher Opfer seine wesentlichen strategischen Ziele verfehlt. […] Die faktische strategische Niederlage des Westens und der Staatengemeinschaft insgesamt in Afghanistan hat identifizierbare Gründe: Es fehlte an einer gemeinsamen kohärenten, zivil-militärischen Strategie und an klaren, erfüllbaren und überprüfbaren Aufträgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/448

Afghanistan: Mission Impossible

(18. August 2021)


Es ist durchaus „interessant“, dass nach 20 Jahren Krieg ein Bericht des US-Sonderinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR) vernichtend ausfällt, weil die USA mit zu engen Zeitplänen gearbeitet habe: „The US government consistently underestimated the amount of time required to rebuild Afghanistan, and created unrealistic timelines and expectations that prioritized spending quickly. These choices increased corruption and reduced the effectiveness of programs.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/447

Ernüchternde Ertüchtigung

(17. August 2021)


Nachdem lange Jahre die Aufstandsbekämpfung die westliche Kriegsführung in Afghanistan dominierte, ging die NATO zunehmend zur sogenannten „Ertüchtigung“ über, dem Aufbau und der Ausbildung des afghanischen Militärs und der Polizei. Einige der Probleme benennt ein Artikel bei n-tv: „Die USA gaben in den vergangenen 20 Jahren rund 83 Milliarden Dollar für den Aufbau und die Ausrüstung der afghanischen Armee aus – in Anlehnung an die eigenen Streitkräfte. In der Praxis bedeutete dies eine hohe Abhängigkeit von Luftunterstützung und eine High-Tech-Ausrüstung etwa für die Kommunikation in einem Land, in dem nur rund 30 Prozent der Bevölkerung überhaupt über eine zuverlässige Stromversorgung verfügt. [Außerdem] musste die Armee jedes Jahr rund 25 Prozent ihrer Angehörigen ersetzen, meist wegen Fahnenflucht.“ (jw)

IMI-Aktuel 2021/446

Dein jahr für Deutschland: Schwund

(16. August 2021)


In diesem Jahr ging der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ mit dem zusätzlichen Werbeslogan „Dein Jahr für Deutschland“ an den Start (siehe IMI-Analyse 2021/22). Lange hielt die Begeisterung bei einem Großteil der „HeimatschützerInnen“ augenscheinlich aber nicht an, wie aus einem Artikel  bei Spiegel Online hervorgeht: „In einem vertraulichen Vermerk für die Ministerin informierte sie ihr Haus bereits Anfang Juli, dass 71 von 298 Freiwilligen, die am 6. April ihre Grundausbildung begannen, die Truppe schon wieder verlassen hatten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/445

Ertüchtigung: Überprüfung?

(16. August 2021)


Unter dem Eindruck der Ereignisse in Afghanistan gibt es nun doch einige Stimmen, die das aktuell bei Auslandsinterventionen vor allem praktizierte Ertüchtigungskonzept – die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Kräfte – infrage stellen. So zum Beispiel Lothar Domröse bei Br24: „Der frühere Nato-General Domröse plädierte dafür, generell über das Vorgehen bei Militärengagements außerhalb Europas nachzudenken. Das bisherige Konzept basiere auf ‚Ausbilden, Unterstützen, Beraten‘, und da müsse man nun die Frage stellen, ob das auch außerhalb Europas funktioniere, so Domröse in NDR Info. In der Sendung beantwortete der frühere General gleich selbst seine Frage wörtlich mit: ‚Scheinbar nicht‘. Für künftige Auslandseinsätze müsse man vorher klare politische Ziele setzen, langen Durchhaltewillen zeigen oder gar nicht erst hingehen, so Domröse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/444

Afghanistan VeteranInnen

(14. August 2021)


Verwirrung gibt es über die Gesamtzahl der in Afghanistan eingesetzten SoldatInnen: Während die Bundeswehr von über 150.000 spricht, scheint die Zahl laut Spiegel Online näher bei 93.000 zu liegen. Die Begründung: „Kramp-Karrenbauer orientiert sich wohl an den 163.980 sogenannten Einsatzteilnahmen. Diese enthalten aber Mehrfacheinsätze und sagen daher nichts darüber aus, wie viele Afghanistanveteranen es gibt. Fachleute vermuten, dass die Bundeswehr in den ersten Einsatzjahren bei der Datenerfassung geschlampt hat und jetzt den Aufwand scheut, die genaue Zahl nachträglich zu ermitteln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/443

Artilleriekommando: Reaktiviert

(13. August 2021)


Stars & Stripes berichtet, mit Blick auf Russland werde das 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel reaktiviert: “Maj. Gen. Stephen J. Maranian will head the Army’s 56th Artillery Command, a unit that operated in Germany during the Cold War, when it was responsible for operating the nuclear-capable Pershing weapons systems. […] The new artillery command headed by Maranian and the multi-domain task force, which will be led by a one-star general, add about 500 soldiers and 750 family members to U.S. Army Garrison Wiesbaden. […]“The new command is the latest step forward for an Army mission in Europe that has expanded in recent years over concerns about a more aggressive Russia.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/442

Klimaneutrale Armee?

(13. August 2021)


Dass die vielbeschworene klimaneutrale Armee nicht so einfach zu haben sein wird, dämmert mehr und mehr Akteuren (IMI-Aktuell 2021/288). Auf einen weiteren Aspekt weist die Foreign Policy hin, nämlich dass zwar heute nach Öl und Gas kaum ein Hahn mehr krähe, der Run aber auf alles was mit Elektromobilität zu tun habe, voll im Gange sei – und hier habe China misslicherweise eine starke Position: „The policy to rely more on electricity means the United States will need to import minerals necessary for electricity systems. The bulk of these minerals are found in China and countries where China is the dominant player in their economies and infrastructure. Fossil fuels, by contrast, are ample and found in diverse places around the globe. There no longer is a geopolitical race to put flags on oil or gas fields since there is enough for all.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/441

Schleswig-Holstein: Vereinbarung

(13. August 2021)


Mit Schleswig-Holstein wurde nun am 5. August 2021 weitgehend unbemerkt in einem weiteren Bundesland eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr geschlossen. Darin heißt es, die Jugendoffiziere der Bundeswehr würden sich „einem pluralistischen, überparteilichen und unabhängigen  Ansatz  verpflichtet“ fühlen. Aus diesem Grund ziele die Kooperationsvereinbarung darauf ab, dass die „vertrauensvolle  Zusammenarbeit“ zwischen „Schulen, und den Einrichtungen der Bundeswehr, insbesondere den Jugendoffizieren, unterstützt, gefördert und verstetigt“ wird. Kritik kam u.a. aus den Reihen der GEW. In einer Pressemitteilung äußerte sich etwa die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke: „Die Politische Bildung in der Schule darf nicht Aufgabe der Bundeswehr sein. Das führt geradezu zwangsläufig zur Rechtfertigung von militärisch ausgerichteter Außen- und Sicherheitspolitik im Unterricht. Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrerinnen und Lehrer. Und das ist auch gut so. Da gehört er hin. Die Bundeswehr brauchen wir dafür nicht“. (jw)

IMI-Aktuell 2021/440

Rekrutierung: Pop-Up-Lounge (IV)

(12. August 2021)


Bis spätestens 2027 soll die Bundeswehr auf 203.000 SoldatInnen steigen, was die Truppe vor ganz erhebliche Rekrutierungsprobleme stellt. Aus diesem Grund werden allerlei Register gezogen, um an neue InterssentInnen zu gelangen. So tauchte buchstäblich 2019 erstmal eine Art vagabundierendes Rekrutierungsbüro der Bundeswehr – eine „Pop-Up-Lounge“ – in den Pasinger Arkaden auf (siehe IMI-Aktuell 2019/707). Priodisch freiwerdende Geschäftsräume werden dabei von der Bundeswehr über einen abgezinsten Zeitraum zur Rekrutierung genutzt, ein Konzept, das im Folgejahr auch in Wolfsburg angewendet wurde (siehe IMI-Aktuell 2020/178). Nun ist laut MDR Erfurt an der Reihe: „Mal schnell in einer stylischen Location auftauchen, ein paar Tage oder Wochen lang sein neues Produkt anbieten, und dann wieder verschwinden – in der Hoffnung, bei der Kundschaft nachhaltigen Eindruck gemacht zu haben. Dieses Konzept des Pop-Up-Stores hat die Bundeswehr für sich entdeckt: In Erfurts Stadtzentrum betreibt sie noch bis zum 18. September eine ‚Pop-Up-Karriere-Lounge‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/439

Deutsche Bahn: Hand in Hand

(12. August 2021)


Die schnelle Verbringung von Gütern spielt in den militärischen Überlegungen eine wesentliche Rolle. die Bahn hat hierbei gegenüber Straße und Schiff deutliche Geschwindigkeitsvorteile (siehe IMI-Analyse 2021/436). Hierkommt die Deutsche Bahn ins Spiel, die sich gerne dem Militär als Logistikdienstleister anbietet (siehe IMI-Analyse 2019/01). Dazu gehört auch die US-Armee, wie in einem Bericht auf der Internetseite US-Armee zur engen Zusammenarbeit mit der Bahn ist zu lesen ist: “The size and weight of Army combat equipment and vehicles can be a challenge in the European theater of operations, especially during transport. […] To meet these challenges and help ensure U.S. Army Europe and Africa’s readiness posture remains high, the 405th Army Field Support Brigade and Deutsche Bahn, a German railway company headquartered in Berlin, conducted a series of tests on a newly redesigned prototype German rail car at Coleman Worksite’s railhead in Mannheim Aug. 10-11. […] ’The Deutsche Bahn and the Army work hand-in-hand because they help us move our heavy equipment anywhere in Europe. A lot of our heavier equipment – our tanks, our artillery pieces, things of that nature, all the armor – is transported by Deutsche Bahn,’ said Robert Peck, the plans and operations chief for Coleman Worksite. ‘They’re our main movers here for heavy equipment.’” (jw)

IMI-Aktuell 2021/438

Afghanistan: Neue Impulse

(12. August 2021)


Während die Taliban kurz nach dem Abzug der westlichen Truppen beträchtliche Geländegewinne verzeichnen beschweren sich die üblichen Verdächtigen, der Krieg hätte – man fragt sich wie lange – unbedingt fortgesetzt werden müssen. Wohltuend davon hebt sich ein Kommentar im Tagesspiegel ab: „Nicht der Krieg sei falsch gewesen, heißt es, sondern der Abzug der US-Soldaten. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, spricht gar vom ‚ersten großen außenpolitischen Desaster‘, das aus der ‚Fehlentscheidung‘ des amerikanischen Präsidenten Joe Biden entstanden sei. […] Old-school-Militärinterventionen wie in Afghanistan tragen nicht zum Weltfrieden bei. Deutsche Sicherheitspolitik braucht neue Impulse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/437

Tech-Geopolitik: Vorteil China

(12. August 2021)


Geografisch liegt der Schwerpunkt der neuen Großmachtkonkurrenz zwischen dem Westen und China vor allem im Indo-Pazifik (siehe IMI-Analyse 2021/34). Doch vor auch die neue Tech-Geopolitik gewinnt immer mehr an Bedeutung (siehe IMI-Analyse 2021/10). Hier soll China einem Artikel des japanischen asia.nikkei.com in den letzten Jahren bei der Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz gegenüber den USA enorm an Boden gut gemacht haben. Festmachen ließe sich dies anhad der Anzahl akademischer Referenzen: „China is overtaking the U.S. in artificial intelligence research, setting off alarm bells on the other side of the Pacific as the world’s two largest economies jockey for AI supremacy. In 2020, China topped the U.S. for the first time in terms of the number of times an academic article on AI is cited by others, a measure of the quality of a study. Until recently, the U.S. had been far ahead of other countries in AI research.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/436

Australischer Boxer: Probleme

(12. August 2021)


Im Jahr 2018 wurde Rheinmetall von Australien mit der Lieferung von 400 Radpanzern Boxer für 5,6 Mrd. Dollar beauftragt (IMI-Aktuell 2018/470). Doch auch dort scheint es masive Probleme zugeben, wie abc.net berichtet: „A government official, speaking on the condition of anonymity because they were not authorised to discuss the matter publicly, said Defence informally threatened to put the program on the department’s „projects of concern“ list at the end of last year.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/435

ITAR: Rüstung US-frei

(11. August 2021)


Mit ITAR (International Traffic in Arms Regulations) behalten sich die USA vor, maximalen Einfluss auf Exportentscheidungen von Rüstungsgütern zu behalten, in denen amerikanische Komponenten verbaut sind. Seit einiger Zeit nehmen Bestrebungen in der EU zu, Rüstungsprodukte „ITAR-frei“ zu produzieren und so die US-Konzerne und ihr Mutterland herauszuhalten (siehe IMI-Aktuell 2020/533). Auch Deutschland legt hier zunehmenden Eifer an den Tag, wie aus einer Anfrage der FDP hervorgeht, über die der Business Insider berichtet. „In 2021 hat das Beschaffungsamt des Verteidigungsministeriums bereits fünf Ausschreibungen mit ITAR-Ausnahmeklauseln versehen. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller hervor, die Business Insider exklusiv vorliegt. Auch, wenn die Zahl klein wirkt: Sie stellt eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren dar. 2020 gab es nur zwei ITAR-Ausnahmen; 2019 waren es drei, 2018 nur eine. […] ‚Ich habe deshalb den Verdacht, dass was anderes dahinter steckt: nämlich die Bevorteilung deutscher Industrie‘, sagt [ein] Insider. ‚Keiner sagt offen, das sei Protektionismus, aber der Gedanke drängt sich auf.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/434

Indo-Pazifik: Indische Basen

(10. August 2021)


Die FAZ berichtet, Indien habe damit begonnen, Miniinseln im indischen Ozean zu Militärstützpunkten auszubauen – auffällig auch der Ton, mit dem die Aktion in den größeren Kontext verortet wird: „Die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens wird sich am Einbremsen Pekings beteiligen und dafür unter anderem mit Investitionen belohnt. Satellitenbilder zeigen, dass Indien auf den Atollen eine Landebahn und zwei Schiffsanleger baut. Damit scheinen die Inder in kleinem Maßstab dem zu folgen, was China seit Jahren mit seiner Landnahme im Südchinesischen Meer und im Westpazifik vormacht: Ein für die Weltwirtschaft entscheidender Raum wird durch Militärbasen abgesichert, die Stück für Stück ausgebaut werden. […] So wie Peking über Jahre, bestreiten nun auch Indien und Mauritius, zu dem Agaléga gehört, militärische Absichten. Doch lassen die gut 3000 Meter lange Landebahn für Boeing 737 oder Airbus A321 sowie Gebäude für Kommunikations- und Überwachungstechnik wenig Fragen offen. „Es ist der perfekte Ort für eine Militärbasis. Zusammen mit anderen indischen Operationsbasen ist sie extrem wichtig“, sagt Samuel Bashfield von der Australischen National-Universität.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/433

Transatlantischer Schulterschluss

(10. August 2021)


Demnächst soll die Publikation „Den neuen Westen schmieden“ erscheinen, die dem Handelsblatt bereits vorliegt. Drin sollen führende CDU-PolitikerInnen einen Schulterschluss mit den USA gegen China fordern: „Kanzlerkandidat Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern eine stärkere Abgrenzung Europas von China – sonst drohe die „Kontrolle über Märkte“, auch in Deutschland. […] Europa und die USA müssten bei der Digitalisierung vorangehen und „eine Einigung auf Standards bei den neuen Technologien erzielen“, so der Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/432

Afghanistan: Fassadendemokratie

(10. August 2021)


Von einer Fassadendemokratie ist in Afghanistan schon lange die Rede (siehe IMI-Studie 2011/16). Thomas Ruttig, einer der führenden deutschen Afghanistan-Experten, erläutert in der taz die Ursachen, die er maßgeblich in der westlichen Zusammenarbeit mit den lokalen Warlords sieht: „Im Ergebnis entstand eine Fassadendemokratie mit einer korrupten Oligarchie als eigentlichen Machthabern. Der Westen akzeptierte, dass Wahlen gefälscht wurden und fälschte sogar mit. Das brachte den Taliban neuen Zulauf als Antiokkupations- und Antikorruptionstruppe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/431

Pessimistische Sicherheitsstrategie

(9. August 2021)


Der Internationalen Politik hat Frankreich ein neues Sicherheitsdokument veröffentlicht, das ein düsteres Bild zeichnet: „Frankreich hat ein neues verteidigungspolitisches Strategiedokument. Die ‚Actualisation stratégique‘ vom Frühjahr 2021 unterstreicht vor allem eines: Frankreichs – und somit auch Europas – sicherheitspolitisches Umfeld verschlechtert sich. […] Immer wieder tritt in der neuen Strategie die Angst vor dem ‚déclassement stratégique‘ zutage: die Sorge, Frankreich und Europa könnten als weltpolitische Akteure abgehängt werden, gewissermaßen ein Klassiker der französischen Debatte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/430

Gegenkonversion: US-Liegenschaften

(9. August 2021)


In jüngster Zeit wurde vermehrt die geplante Stilllegung  militärischer Liegenschaften der  Bundeswehr ausgesetzt oder sogar rückgängig gemacht (siehe IMI-Studie 2018/03). Laut Augengeradeaus hat nun auch die USA die geplante Schließung diverser Liegenschaften rückgängig gemacht. Ansbach (Germton Barracks; Kaiserslautern (Pulaski Barracks); Mannheim (Coleman Barracks); Stuttgart (Weilimdorf Warehouse); Wiesbaden (Amelia Earhart Center). „Kernstück der Pläne, diese Einrichtungen nicht nur zu behalten, sondern auch zu modernisieren, sind die Coleman Barracks als wichtiges Materialdepot für den Einsatz von US-Streitkräften in Deutschland. […] Die weitere Nutzung ist damit ein wesentlicher Hinweis darauf, dass die USA an ihrer militärischen Präsenz in Europa festhalten – und Deutschland dabei die Rolle einer wichtigen Drehscheibe für die Logistik zukommt.“. (jw)

IMI-Aktuell 2021/429

Afghanistan: NATO-„Hilfe“

(6. August 2021)


Natürlich sind die bilateralen Beträge insbesondere der USA weit höher, aber auch die NATO hat einen Fonds eingerichtet, aus dem Milliarden für die Aufrüstung der afghanischen „Sicherheitskräfte“ bezahlt wurden (und womöglich künftig auch weiter werden). Auf der NATO-Internetseite heißt es dazu: „NATO is stepping up deliveries of military equipment to Afghanistan as the Alliance withdraws its forces from the country. So far this year, NATO has donated roughly US$72 million worth of supplies and equipment to the Afghan National Defence and Security Forces […]. The equipment has been funded through the NATO-run Afghan National Army Trust Fund. As of May, total contributions made to the Trust Fund since 2007 amounted to around US$3.5 billion, of which roughly $440 million have gone toward supplies and equipment.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/428

Hensoldt: Beflügelt

(5. August 2021)


Unter anderem Aufträge den Eurofighter aufzubohren und für das neue Aufklärungssystem Pegasus würden den Rüstungselektronik-Hersteller „beflügeln“, heißt es bei der Börsen-Zeitung: „Insgesamt sammelte der Konzern im ersten Halbjahr Bestellungen im Wert von 2,1 Mrd. Euro ein, der Auftragsbestand wuchs auf rekordhohe 5 Mrd. Euro. […] Die gute Nachfrage zeigte sich im ersten Halbjahr auch bei den Erlösen, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 % auf 486 Mill. Euro zulegten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/427

Cyber-Amtshilfe

(5. August 2021)


Laut Augengeradeaus wurde nun auch erstmals die Bundeswehr für Amtshilfe im Cyberbereich angefordert, was vom Verteidigungsministerium auch gebilligt worden sei: „Die Bundeswehr leistet nach einem Cyberangriff auf eine Kommunalverwaltung erstmals Amtshilfe bei der Wiederherstellung der IT-Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium billigte einen Antrag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der im Juli Opfer von Hackern geworden war, die die Daten der Verwaltung verschlüsselt hatten und dafür Lösegeld forderten. Geplant ist der Einsatz eines Spezialisten aus dem Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR).“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/426

Rheinmetall: Allzeithoch

(4. August 2021)


Dass es besonders der Rüstungssparte von Rheinmetall blendend geht, ist leider schon länger immer wieder Thema. Nun meldet dpa sogar ein Allzeithoch für die erste Jahreshälfte: „Das operative Ergebnis habe sich auf 191 Millionen Euro nahezu verdoppelt, teilte das Unternehmen mit. Das sei das beste Ergebnis, das Rheinmetall jemals in der ersten Jahreshälfte erzielt habe. Der Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 9 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/425

Indo-Pazifik: Gewöhnung

(4. August 2021)


Vorgestern legte die Fregatte Bayern gen Indo-Pazifik ab (siehe IMI-Analyse 2021/34). Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am Kieler Institut für Sicherheitspolitik, sieht darin auch eine an die Bevölkerung gerichtete Botschaft. In der Europäischen Sicherheit und Technik wird er zitiert: „Nicht zuletzt will man durch die breite mediale Begleitung die sicherheitspolitisch weitgehend entwöhnte eigene Bevölkerung daran gewöhnen, dass außen- und sicherheitspolitische Interessen letztinstanzlich auch militärisch hinterlegt werden müssen, wenn man glaubwürdig bleiben möchte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/424

Indo-Pazifik: Route

(2. August 2021)


Heute um 12h nahm die Fregatte Bayern Kurs in Richtung Indo-Pazifik, wodurch Deutschland ein Signal setzen will, bei den dortigen Konflikten mitmischen zu wollen (siehe dazu auch die heutige IMI-Analyse 2021/34). Die Europäische Sicherheit und Technik war wohl bei der dazugehörigen Pressekonferenz, jedenfalls meldet sie gerade die bislang nicht genau bekannte Route: „Dschibuti → Karatschi → Diego Garcia → Perth → Guam → Tokio → Incheon → Schanghai → Ho-Chi-Minh-Stadt → Colombo → Mumbai → Dschibuti“. (jw)

IMI-Aktuell 2021/423

Bundeswehr-Werbung: Kosten

(2. August 2021)


Schon vor einiger Zeit antwortete die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zu den Kosten ihrer Nachwuchswerbung im vergangenen Jahr: „Im Jahr 2020 wurden für die Nachwuchswerbung Haushaltsmittel in Höhe von rund 33,6 Mio. Euro verausgabt. […] Im Jahr 2020 wurden für die personalwerblichen Maßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von rund 24,3 Mio. Euro verausgabt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/422

Bundeswehr: Arbeitsagenturen

(30. Juli 2021)


Schon 2007 hat sich eine IMI-Studie ausführlich in der Studie „Sozialabbau und Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr“ mit der Rolle von Arbeitsagenturen als Rekrutierungshilfen der Bundeswehr beschäftigt. Eine neue Antwort auf einen Linken-Anfrage liefert aktuelle Zahlen, in welchen Städten Arbeitsagenturen der Bundeswehr einen Raum für Rekrutierungstätigkeiten geben und wlche Ausmaße das hat: „Die Bundeswehr unterhält bundesweit in zwölf Agenturen für Arbeit Büros zur Personalgewinnung. Sie wurden zwischen den Jahren 2012 und 2015 eingerichtet  und  befinden  sich  in  Neuruppin,  Neubrandenburg,  Lübeck,  Aurich, Herford,  Göttingen,  Braunschweig,  Düsseldorf,  Hagen,  Hamm,  Schwäbisch Gmünd und Weilheim in Oberbayern. […] Bundesweit fanden in den Karrierecentern, Karriereberatungsbüros und den Büros in den Agenturen für Arbeit insgesamt rund 85 000 Beratungen im Jahr 2018 statt, rund 85 000 Beratungen im Jahr  2019  und  aufgrund  der  Corona-Pandemie  und  der  Maßnahmen  der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie rund 74 000 Beratungen im Jahr 2020.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/421

Indo-Pazifik: Flagge zeigen!

(30. Juli 2021)


Schon Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete die nun ab 2. August beginnende Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik damit, Deutschland müsse dort „Flagge zeigen!“ (siehe IMI-Standpunkt 2020/057). Das gefiel Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, der Inspekteur der Marine, augenscheinlich so gut, dass er jetzt kurz vor Missionsbeginn denselben Ausdruck verwendete: „Es geht darum Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass Deutschland auf der Seite seiner internationalen Wertepartner für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintritt. Das heißt zusammengefasst, wir treffen unsere Partner und trainieren gemeinsam. […] Damit untermauern wir aktiv und weithin sichtbar unser Bekenntnis zur regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik, zur Umsetzung von VN-Sicherheitsrats-Resolutionen und damit zur Stärkung der VN insgesamt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/420

Tempest: Finanzierung

(30. Juli 2021)


Die große Konkurrenz für das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS ist der britische Tempest (siehe IMI-Studie 2021/4b). Die Internetseite https://defensehere.com berichtet nun, dass der Tempest Fortschritte macht: „According to a press release by BAE Systems, the British Ministry of Defence (MOD) has awarded a contract worth approximately £250m (U.S. $199 million) to progress the design and development of Tempest, the UK’s Future Combat Air System (FCAS). […] Continued funding of Tempest underlines the UK Government’s confidence in the progress and maturity of the programme, which is set to deliver the military, industrial and economic requirements of the national combat air strategy.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/419

Spin-In: Start-ups

(30. Juli 2021)


Früher wurde oft auf „Spin-offs“ verwiesen, militärische Innovationen, die dann auch im zivilen Bereich übernommen wurden. Das ist allerdings längst Geschichte, heute versucht das Militär händeringend, Innovationen der zivilen Wirtschaft für sich nutzbar zu machen („Spin-in“), weshalb die Zusammenarbeit mit Start-ups auch immer interessanter wird. Der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, wird dazu im Handelsblatt zitiert: „Die Zeit, in der die militärische Forschung die zivile Forschung angetrieben hat, ist lange vorbei […].Ich bin überzeugt, dass wir auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten müssen. Heute geht auch im Militärischen nichts mehr ohne Digitalisierung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/418

Afghanistan: Milliardenaufrüstung

(30. Juli 2021)


Laut AP haben die USA zugesagt, bis mindestens 2024 einen zweistelligen Milliardenbetrag für die afghanischen Streitkräfte locker zu machen: „The U.S. and NATO have promised to pay $4 billion a year until 2024 to finance Afghanistan’s military and security forces, which are struggling to contain an advancing Taliban. Already, the U.S. has spent nearly $89 billion over the past 20 years to build, equip and train Afghan forces.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/417

Bitterfeld: Cyber-Amtshilfe

(29. Juli 2021)


Anfang Juli wurde der Landkreis Bitterfeld-Anhalt offenbar Opfer eines Cyber-Angriffs mit Ransomware. Offensichtlich wurden Datenbestände verschlüsselt und ging auch eine „Lösegeldforderung“ zur Entschlüsselung ein. Die Verwaltung des Landkreises hat sich jedoch entschieden, dieser nicht nachzukommen und stattdessen die Bundeswehr um Unterstützung zu bitten, wie mehrere Medien berichten. Bei Winfuture.de heißt es z.B.:

„Die Verwaltung des Landkreises hat laut der Nachrichtenagentur DPA die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Folgen einer Malware-Infektion gebeten. Oder wie es formal genannt wird: Unterstützung beim ‚Wiederaufbau der technischen Infrastruktur‘. Aber auch bei der Forensik erhofft man sich Hilfe durch die Spezialisten des Militärs.“

Man fragt sich, ob es keine zivilen Institutionen gäbe, die hierzu fähig wären und warum man sich nicht ans BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) wendet – das allerdings auch eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Bemerkenswert auch, dass man sich auch Hilfe bei der Forensik von der Bundeswehr erhofft – wo es sich allem Anschein nach um einen rein kriminell motivierten Angriff handelt. Steigt nun die Bundeswehr in die Strafverfolgung ein?

IMI-Aktuell 2021/416

Afghanistan: NATO-Training

(29. Juli 2021)


Die dpa berichtet, wie die militärische Ausbildung afghanischer Regierungstruppen auch nach dem Ende des Einsatzes außerhalb fortgesetzt wird: „Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ankara wurden Angehörige der afghanischen Spezialkräfte für einen Lehrgang in die Türkei geflogen. Er soll der Auftakt für regelmäßige Ausbildungsangebote außerhalb Afghanistans sein. Ein Nato-Sprecher in Brüssel bestätigte der dpa den Beginn des Trainingsprogrammes, wollte sich aber aus Sicherheitsgründen nicht zum Ort und zu Details äußern. ‚Neben der fortgesetzten Finanzierung und diplomatischen Präsenz umfasst die weitere Unterstützung Afghanistans durch die Nato auch die Ausbildung afghanischer Spezialkräfte außerhalb des Landes‘, sagte er. Die Ausbildung habe nun begonnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/415

Pitch Black: Deutsche Beteiligung

(28. Juli 2021)


In wenigen Tagen wird die Fregatte Bayern gen Indo-Pazifik in See stechen (eine ausführliche Analyse erscheint dazu in wenigen Tagen). Schon vor einiger Zeit wies die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in einer Studie darauf hin, dass ab nächstem Jahr auch die Luftwaffe verstärkt in der Region Präsenz zeigen will: „Analog zur Marine soll auch die Luftwaffe im indopazifischen Raum Flagge zeigen. Ab 2022 wird die Luftwaffe begin­nen, Tank- und Kampfflugzeuge im Rah­men von Langstreckenverlegungen nach Australien zu entsenden. Dies dient nicht allein dem Trai­ning der Langstrecken­verlegung; viel­mehr ist es zu verstehen als Zeichen der Prä­senz in der Region, der Abschreckung gegenüber Störern der stabilen Ordnung im Indo-Pazi­fik und schließlich der Bereitschaft, schlag­kräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen.“

Nach Auskunft von Olli Suorsa vom australischen „Institute of Defence and Strategic Studies“ will sich Deutschland 2022 wohl unter anderem an dem australischen Manöver „Pitch Black“ beteiligen: „Vice Admiral Kay-Achim Shönbach, Chief of German Navy: Big news, German Eurofighter Typhoon fighter jets will join the Australian-led Exercise Pitch Black in summer 2022.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/414

US-Truppen: Selbstmorde

(28. Juli 2021)


Im Guardian (via Bpb-Newsletter) wird über Selbstmorde unter US-SoldatInnen berichtet: „In 2020, 385 active-duty soldiers died by suicide, marking a steep increase from the 326 cases reported by the Pentagon in 2018.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/413

Ukraine: SWP pro Waffenlieferungen

(27. Juli 2021)


Was Grünen-Chef Robert Habeck kann, nämlich Waffenlieferungen für die Ukraine zu fordern, kann die Stiftung Wissenschaft und Politik in einem neuen Papier schon lange. Dass die beiden Autoren das gut finden, ist eine Sache, dass sie aber lediglich angeben, solche Lieferungen würden gegen keine internationalen Verträge verstoßen, ist schon gewagt. Schließlich „vergessen“ sie die nationalen und europäischen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagen (siehe IMI-Analyse 2019/21): „A willingness to provide military assistance to Ukraine would thus address multiple issues simultaneously. It would serve as a proactive response to the current stalemate in the Minsk Process, in which Russia has demonstrated inflexibility despite various Ukrainian proposals on how to move for­ward. […] Germany would be demonstrating strategic solidarity with EU and NATO member states that have been providing defence assistance to Ukraine. […] Such assistance would not violate Germany’s obligations under international agreements. There are no restrictions on military assistance to Ukraine according to the Arms Trade Treaty, which Germany is a party to.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/412

Mali-Luftschläge: Untersuchung

(27. Juli 2021)


Es ist schon wieder einige Zeit vergangen, seit die französische Armee in Mali Anfang des Jahres eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert und zahlreiche Opfer verursacht hatte (siehe IMI-Standpunkt 2021/003). Der nun erschienene ausführliche Bericht „France’s Shadow War in Mali: Airstrikes at the Bounti Wedding” von Stoke White Investigations erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die französische Armee: „We believe that it is highly likely that the drone-led airstrikes against the wedding in Bounti have infringed the laws of war by ignoring or failing to comply with the principle of distinction between combatants and civilians, or the principle of proportionality by killing civilians to attain a military advantage.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/411

Frontex: Nordausrichtung?

(27. Juli 2021)


Laut tagesschau.de soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig auch Norden der EU operieren, soll der französische Innenminister Gérald Darmanin gefordert haben (via Bpb-Newsletter): „Er habe Frontex selbst kontaktiert und darum gebeten, sich auch um Nordeuropa zu kümmern, besonders um die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien, sagte Darmanin in der Hafenstadt Calais. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Flüchtlinge und Migranten versucht, in Booten über den Ärmelkanal nach England zu gelangen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/410

Ex-Soldaten mit Querdenken im Krisengebiet

(26. Juli 2021)


Einem Artikel der Welt zufolge sind unter den Anhänger*innen von Querdenken, die nach der Flutkatastrophe im Krisengebiet um Ahrweiler aktiv sind, auch Neonazis und Ex-Soldaten. Insbesondere der Ex-KSK-Oberstleutnant Maximilian Eder nehme eine zentrale Rolle ein:
„Dass es ihnen allein um Hilfe geht, ist fraglich. Die Behörden vor Ort warnen vor Desinformationskampagnen und einer Instrumentalisierung der Katastrophe. …
Vor einer Grundschule im Ortskern von Ahrweiler wurde ein Schild angebracht. „Lebensmittelausgabe“ steht darauf. Darunter der Link zu einer Website. Der Link ist zwar falsch. Führen soll er aber wohl zur Seite einer Vereinigung, die sich „Veteranen Pool“ nennt und sich nach eigenen Angaben aus „gedienten Soldaten der Bundeswehr sowie der ehemaligen NVA“ zusammensetzt, die „für das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes einstehen“.
Diese mutmaßlichen Veteranen haben die Grundschule seit mehreren Tagen „beschlagnahmt“, wie sie es nennen, und hier ein „Kommandozentrum“ errichtet. Geführt wird die Zentrale offenbar von einem Mann namens Maximilian E[der]. Er war früher Oberstleutnant beim Kommando Spezialkräfte (KSK) und ist mittlerweile in Pension. Seine Uniform trägt er immer noch, auch wenn er das streng genommen nicht mehr darf, sagt er selbst.
Der Ex-Soldat ist in der Vergangenheit bei „Querdenken“-Demonstrationen aufgetreten. Jetzt organisiert er in Ahrweiler Hilfseinsätze und die Annahme und Ausgabe von Spenden. Eine Erlaubnis der Stadt, die Schule dafür zu nutzen, hat er nicht. Der „Veteranen Pool“ beruft sich auf die Ausnahmesituation. Das tut die Gruppierung seit Monaten. „Wir sind im Krieg“, verlautete ein Administrator der Berliner Telegram-Gruppe der Veteranen einmal. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr distanzierte sich deutlich von den Ansichten der Gruppierung. Sie richtete sich gegen alle Werte, „die wir gemeinsam vertreten“.
Am Mittwoch gegen 14 Uhr meldet sich ein weiteres Mitglied in einem von den „Veteranen“ im Hochwassergebiet erstellten Telegramchat zu Wort. In einer Sprachnachricht behauptet der Mann, der sich Axel nennt: „Die Polizei behindert die Querdenker.“ Hilfeleistungen würden blockiert, Frauen würden weinen, Polizisten hätten das Schulgebäude, das mühsam wieder freigeschaufelt worden sei, wieder verdreckt. Sie hätten „nichts Besseres zu tun, als die Maskenpflicht zu kontrollieren“. „Leute, beschützt die ‚Querdenker'“, appelliert er an seine Kameraden.
Es ist ein Narrativ, das sich hartnäckig hält – auch in anderen Chatgruppen und Telegramkanälen mit Bezug zur Verschwörungsszene. Während Querdenker Hilfe leisteten, würden die offiziellen Stellen diese zu verhindern versuchen.
Mit der Realität vor Ort hat das wenig zu tun. … Auch die Polizei Koblenz widerspricht gegenüber WELT den Behauptungen, die Beamten würden freiwillige Helfer in ihrer Arbeit behindern. „Wir können das nicht bestätigen. Wir raten lediglich davon ab, mit dem privaten Pkw in das Katastrophengebiet anzureisen“, sagt eine Sprecherin. Es sei immer wieder vorgekommen, dass Straßen zugeparkt worden seien, die für Rettungskräfte benötigt würden. Die Rettungs- und Sucheinsätze hätten Vorrang. Private Helfer sollten ihre Autos daher außerhalb abstellen.“ (lh)

IMI-Aktuell 2021/409

Ostsee: Iranische Fregatte

(26. Juli 2021)


Während sich die Bundeswehr darauf vorbereitet, am 2. August mit der Fregatte Bayern Richtung Indo-Pazifik in See zu stechen, tauchte der Iran nun mit einer Fregatte in der Ostsee auf, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik: „Die Ostsee wird immer mehr zu einem Meer mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Nachdem die Passage russischer Atom-U-Boote für Aufsehen gesorgt hat, (ESuT berichtete), erhöht die Einfahrt des größten Schiffes der iranischen Marine in die Ostsee in Begleitung einer iranischen Fregatte die Aufmerksamkeit der NATO-Staaten. […] Bei der Einordnung der Reise der beiden iranischen Kriegsschiffe betonen viele Beobachter, dass es dem Iran endlich gelungen sei, den Beweis für ‚blue water operations‘ anzutreten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/408

Alaska: Dual use

(26. Juli 2021)


Von Alaska aus könnten die USA in beide Richtungen – gen Arktis und in den Indo-Pazifik – Macht entfalten, so der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zur Bedeutung des US-Bundesstaates. Auf der Seite des US-Verteidigungsministerium wird er dazu wie folgt zitiert: „’We are an Indo-Pacific nation, and we are an Arctic nation,‘ the secretary said. And here in Alaska, those two critical regions intersect. This is where we can project power into both regions and where we must be able to defend ourselves from threats coming from both places.’” (jw)

IMI-Aktuell 2021/407

USA und Russland: Gespräche

(26. Juli 2021)


Eines der wenigen guten Zeichen ist, dass die USA und Russland diese Woche Gespräche über die Zukunft der atomaren Rüstungskontrolle aufnehmen wollen, die unter Donald Trump vor dem nahezu vollständigen Aus gestanden hatte. Stars & Stripes berichtet, die Knackpunkte seien die US-Forderung, substrategische Waffen (Reichweite unter 5.500km) einzubeziehen, während Moskau Raketenabwehrsysteme berücksichtigt wissen will: „The two sides expect to explore how to move beyond the New START treaty that Biden and Putin agreed earlier this year to extend until 2026. That treaty had been due to expire in February and former President Donald Trump’s administration had not moved to extend it. […] The Biden administration wants further arms negotiations to include Russia’s numerically superior arsenal of non-strategic nuclear missiles, which are not covered by New START and are a particular concern to European allies. The Russians have said they will insist that any new agreement include negotiated limits on U.S. missile defenses, which they see as a longer-term threat to the viability of their strategic arsenal.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/406

Bundeswehr: PTBS (II)

(26. Juli 2021)


Traumatisierungen von Bundeswehr-SoldatInnen ist ein Thema, das nicht gerne an die große Glocke gehängt wird (siehe IMI-Studie 2021/1). Bei n-tv finden sich die neuesten Zahlen, die belegen, dass diese immer weiter ansteigen: „Die Zahl der traumatisierten Soldaten in der Bundeswehr wächst einem Bericht zufolge stark und kontinuierlich. Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Störungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und 2020 bereits 1116, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/405

Österreich: Militärische Flüchtlingsabwehr

(25. Juli 2021)


Österreich schickt SoldatInnen zur Flüchtlingsabwehr an die Grenze, berichtet n-tv: “Österreich erklärte das europäische Asylsystem für gescheitert und schickt wegen der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen mehr Soldaten an seine Grenzen. 400 zusätzliche Soldaten sollen vor allem die Landesgrenze zu Ungarn sichern, wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/404

US-Haushalt: Erhöhung

(23. Juli 2021)


Mit 715 Milliarden Dollar liegt der Antrag für den kommenden US-Verteidigungshaushalt leicht höher (1,4%) als im Vorjahr (siehe IMI-Aktuell 2021/400). Das scheint Republikanern und Demokraten im Kongress aber noch nicht zu genügen, überrparteilich drängen sie auf eine weitere Erhöhung, berichtet defensenews.com: „Senate lawmakers will consider increasing White House military spending plans for next year by $25 billion as part of their debate over the annual defense spending bill this week.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/403

Indo-Pazifik: Britische Dauerpräsenz

(23. Juli 2021)


Im Diplomat (via Bpb-Newsletter) heißt es, Großbritannien plane die dauerhafte Präsenz von Kriegsschiffen im Indo-Pazifik: „British Defense Minister Ben Wallace announced that the U.K. will keep two warships permanently in East Asia, but will not have a permanent base, meaning the vessels will need to rely on partners in the region for logistical support. […]Britain has not had a permanent naval presence in East Asia for years and has not had a permanent base in the region since its naval base in Hong Kong, HMS Tamar, was closed when the former colony was turned over to the People’s Republic of China in 1997.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/402

Britische Spezialeinheiten

(23. Juli 2021)


Auch die britischen Spezialeinheiten werden einem Artikel der Times zufolge nun ganz auf die neue Systemkonkurrenz mit China und Russland ausgerichtet: „Britain’s special forces will take on a new covert mission against China and Russia as they shift their focus to countering ‚big state adversaries‘, a senior military chief has revealed.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/402

Russische Söldner

(23. Juli 2021)


Über die massive Zunahme der Aktivitäten russischer Söldnerfirmen (PMCs) berichtet eine Studie des CSIS: „Russia has increased its use of PMCs as a tool of foreign policy, beginning around 2015. As CSIS data highlight, the number of countries where PMCs operate around the globe increased sevenfold between 2015 and 2021, from 4 countries in 2015 to 27 in 2021.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/401

Arbeitszeitrichtlinie

(22. Juli 2021)


„Ein Todesstoß für unsere Verteidigung“, wird der frühere französische Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement in der FAZ zitiert. Der frühere Premierminister Edouard Philippe ist ebenfalls empört: „das gesamte Modell der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte und unsere Militärkultur ist bedroht“. Gegenstand der ganzen Aufregung ist ein französisches Gerichtsurteil, demzufolge auch SoldatInnen nicht grundsätzlich jegliche Arbeitnehmerrechte verweigert werden können: „So will es der Gerichtshof, der am 15. Juli urteilte, dass Militärangehörige nicht prinzipiell von der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen seien. Soldaten müssen künftig bei bestimmten Tätigkeiten ihre Arbeitszeit erfassen und dürfen eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche nicht überschreiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/400

USA: Anti-China High-Tech-Haushalt

(21. Juli 2021)


Die Europäische Sicherheit und Technik analysiert den Haushaltsantrag der Biden-Regierung, der mit 715 Milliarden Dollar leicht höher als im Vorjahr liege und einen klaren Schwerpunkt auf China und High-Tech-Rüstung lege: „Die Biden-Administration in den USA legt einen Schwerpunkt auf die technologische Modernisierung der Streitkräfte. Das geht aus dem Haushaltsantrag hervor, den die Regierung Ende Mai dem Kongress zugeleitet hat. Bei der technologischen Modernisierung geht es um die Aufstellung der Streitkräfte mit Blick auf einen potenziellen Konflikt mit Russland oder China. Um dies zu finanzieren, werden Einschnitte bei der aktuellen Kräftestruktur vorgenommen. […] Tatsächlich steigt der Etatposten Forschung & Entwicklung um fünf Prozent auf 112 Milliarden Dollar oder 15,7 Prozent des Gesamtbudgets. Dies wäre der höchste F&E-Etat in der Geschichte des Pentagons. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und 5G-Daten- und Kommunikationssystemen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/399

Indo-Pazifik: Symbolwert

(21. Juli 2021)


Am 2. August soll die Fregatte „Bayern“ Kurs Richtung Indo-Pazifik nehmen. KritikerInnen wandten ein, China werde sich davon wohl nur schwer beeindrucken lassen. Dagegen argumentieren nun Kapitänleutnant Moritz Brake und Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel beim Center for International Maritime Security, indem sie auf die erhebliche Symbolwirkung dieses Schrittes verweisen: „Therefore, the mere fact that Germany, which otherwise acts very cautiously towards China, is sending a ship at all is a surprisingly clear signal. Moreover, the choice of the ship to be sent is relevant. Frigates are the most combat capable warship that the German Navy can deploy. While a single frigate cannot and will not pose a military threat to China, Germany is visibly expressing its message and interests through its deployment.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/398

EUTM Mali: Beschossen

(20. Juli 2021)


Die Frankfurter Rundschau berichtet (online), dass die Militärbasis Koulikoro, Standort der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali, von Unbekannten beschossen wurde: „Die Angreifer hätten auf den Eingangsbereich des Ausbildungszentrums in Koulikoro geschossen, teilte die Mission auf Twitter mit. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert, nach kurzer Zeit seien die Angreifer geflüchtet. Es gebe keine Opfer und keine Schäden. Die an der EU-Mission beteiligte Bundeswehr erklärte, sie sei nicht betroffen gewesen. ‚Alle deutschen Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf‘, teilte sie auf Twitter mit.“

Anfang Juli hatte Deutschland die Führung der Ausbildungsmission übernommen, die etwa 950 Kräfte umfasst. Das deutsche Mandat sieht bis zu 600 Kräfte vor. Koulikoro ist seit dem Beginn der Mission 2013 wichtigster Standort der Mission und liegt etwa 60km von der Hauptstadt Bamako entfernt. Zuletzt war das Mandat der EUTM jedoch mehrfach ausgeweitet worden, sodass mittlerweile auch Ausbildungseinsätze außerhalb des Feldlagers möglich sind.

IMI-Aktuell 2021/397

KI: Hackingeinheit

(20. Juli 2021)


Wired berichtet, das Pentagon habe eine eigene Einheit aufgestellt, die sich allein mit dem hacken von KI-Systemen befasst – man muss selbst entscheiden, ob man der Erklärung Glauben schenkt, die geschehe nicht für offensive Zwecke, sondern ausschließlich, um potenziellen Attacken zuvor zu kommen: “The Joint Artificial Intelligence Center, created by the Pentagon to help the US military make use of AI, recently formed a unit to collect, vet, and distribute open source and industry machine learning models to groups across the Department of Defense. Part of that effort points to a key challenge with using AI for military ends. A machine learning “red team,” known as the Test and Evaluation Group, will probe pretrained models for weaknesses. Another cybersecurity team examines AI code and data for hidden vulnerabilities.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/396

Pegasus: Überwachung

(19. Juli 2021)


Über die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zur israelischen Firma NSO und insbesondere seinem Projekt „Pegsasus“ berichtet tagesschau.de: „Sie sind offenbar ins Visier von Geheimdiensten und Polizeibehörden rund um den Globus geraten: Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker, unter ihnen auch Staatspräsidenten. […] Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware. Das Unternehmen verkauft weltweit Produkte an Polizeibehörden, Geheimdienste und Armeen, mit denen Mobiltelefone umfassend ausspioniert werden können. Rund 60 Kunden in 40 Ländern hat die im Jahr 2010 gegründete Firma, die mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro wert sein soll, nach eigenen Angaben. […] Nach offizieller Darstellung verkauft der israelische Hersteller NSO seine Spionagesoftware nur an staatliche Stellen, die sie demnach auch ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Kriminalität einsetzen sollen. Tatsächlich aber legen die Recherchen des „Pegasus-Projekts“ nahe, dass autoritäre Regime damit auch politische Gegner, Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten überwachen und verfolgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/395

Afghanistan: Gelegenheitskrieg

(19. Juli 2021)


Eine reichlich zynische  Einschätzung, weshalb die USA in den Afghanistan-Krieg zogen, präsentiert der in Afghanistan mit hohen Posten  bekleidete US-Militär John Eikenberry bei apnews.com: „In the end, we prosecuted the war in Afghanistan because we could […] With no peer competitor, a volunteer force, and deficit spending, we had the luxury strategically and politically of fighting a forever war.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/394

Abrüstung: Ravensburger Appell

(16. Juli 2021)


Das „Politische Wohnzimmer Ravensburg“ hat den „Ravensburger Appell“ initiiert, mit dem die Forderung nach Abrüstung u.a. auch in den Wahlkampf getragen werden soll. Auch die IMI gehört zu den ErstunterzeichnerInnen: „Diese gigantischen Militärausgaben sind mörderisch! Sie verhindern eine friedliche sozioökologische Transformation der Weltgemeinschaft, angesichts der globalen Bedrohungen“. Auch Plakat, Sharepic (Aufkleber etc. sind in Bearbeitung) sind ebenfalls vorhanden und auch der Städtename ist nicht exklusiv zu verstehen 🙂

Aus der email der InitiatorInnen: Wir verstehen den Aufruf als Arbeitsgrundlage, die wir gerne zur Verfügung stellen. Selbstverständlich kann aus dem Ravensburger auch ein Konstanzer, Freiburger, Tübinger, Frankfurter, Hamburger, etc. -Aufruf werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/393

Mosambik: EU-Einsatz (III)

(16. Juli 2021)


Schon länger ist klar, dass die Europäische Union eine Trainingsmission zum Aufbau der mosambikanischen Regierungstruppen starten möchte, was vor wenigen Tagen dann auch offiziell beschlossen wurde. Eine wichtige Motivation dafür dürften die riesigen Gasvorkommen des Landes sein (siehe IMI-Analyse 2021/18). Der Einsatz soll zudem über den neuen, völlig irreführend Friedensfazilität genannten Topf finanziert werden (siehe IMI-Analyse 2021/17). Selbst die Europäische Sicherheit und Technik räumt ein, dass wohl handfeste Interessen und nicht humanitäre Motive hinter dem Einsatz stehen. Auch sonst wartet der Artikel mit einigen neuen Informationen zum Einsatz auf: „Kernauftrag ist der Aufbau einer mosambikanischen schnellen Eingreiftruppe (QRF – Quick Reaction Force) von etwa 1.300-1.500 Soldaten. […] Die Anfangsbefähigung (IOC) der auszubildenden Truppen ist für September und die volle Einsatzfähigkeit (FOC) für Oktober vorgesehen. […] Es scheint, dass sich die EU weniger aufgrund der dramatischen humanitären Situation als auf Druck Portugals engagiert. Auch Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, wird nachgesagt, dass er maßgeblich an der Gestaltung eines europäischen Engagements in Mosambik mitwirkte. [Auch] Paris [steht] häufig im Verdacht […], seine eigenen (wirtschaftlichen) Interessen voranzustellen. […] Mit einem Budget von 15,16 Millionen Euro wird EUTM Mosambik die erste europäische Mission sein, die aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) finanziert wird. […] Mit EUTM Mozambique interveniert die EU zum ersten Mal militärisch im südlichen Teil Afrikas.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/392

Nukleare Teilhabe: Vorteilhaft?

(16. Juli 2021)


Wenig überraschend kommt ein neues Papier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) zu dem Ergebnis, eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe, in deren Rahmen US-Atomwaffen in Deutschland lagern, sei vorteilhaft für Deutschland. Als eines der Hauptrisiken wird eingeschätzt, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen könnte, sollte das Land aus der Nuklearen teilhabe aussteigen: „The risk in a German decision to opt out of the nuclear mission is that others will follow the German ex-ample, precipitating the collapse of NATO’s nuclear sharing arrangements.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/391

Polen: Outgesourcte Ausgaben

(15. Juli 2021)


In Deutschland mehrten sich in letzter Zeit die Forderungen, wichtige Rüstungsgroßprojekte außerhalb des Verteidigungshaushaltes zu finanzieren (siehe IMI-Analyse 2021/23). In Deutschland geschieht dies vorerst zumindest noch nicht, stattdessen wurde „nur“ eine „normale“ Erhöhung des Verteidigungshaushalts durchgeboxt (siehe IMI-Standpunkt 2021/036). Polen ist hier augenscheinlich schon einen Schritt weiter und zwar mit Blick auf die Anschaffung von US-Panzern (siehe IMI-Aktuell 2021/382). Wie die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, sollen die Gelder hierfür (und für einige darüber hinausgehende Anschaffungen) nicht aus dem Militärhaushalt stammen: „Das Beschaffungspaket schließt neben den Kampfpanzern auch Unterstützungsfahrzeuge, Pakete für Ausbildung (einschließlich Simulatoren) und Logistik sowie große Munitionsvorräte ein. Für die gesamte Beschaffung stellt die Regierung umgerechnet 5,1 Milliarden Euro bereit, die außerhalb des Verteidigungsetats finanziert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/390

Trump: NATO-Austritt?

(15. Juli 2021)


Wie belastbar die Information ist, lässt sich nur schwer einschätzen. Aber einem neuen Buch zweier Journalisten der Washington Post zufolge soll Donald Trump im Falle eines Wahlsieges fest vorgehabt haben, in seiner zweiten Amtszeit aus der NATO auszutreten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Donald Trump soll einem neuen Buch zufolge vor den Wahlen im vergangenen Jahr angedeutet haben, dass er im Fall einer zweiten Amtszeit als US-Präsident einen Austritt der USA aus der Nato und ein Ende des Bündnisses mit Südkorea anstreben würde. Das schreiben die „Washington Post“-Reporter Carol Leonnig und Philip Rucker in ihrem Buch „I Alone Can Fix It […]. ‚Ja, in der zweiten Amtszeit‘, wurde Trump in dem Vorabdruck zitiert. ‚Wir werden es in der zweiten Amtszeit tun.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/389

Kein Militärgelände in Tannheim

(14. Juli 2021)


Ein guter Tag für die Gegner*innen des Militärgeländes in Tannheim: Es scheint so, als habe man es tatsächlich geschafft, das neue Militärgelände zu verhindern. Zuvor hatte es breiten gesellschaftlichen Protest gegeben (vgl. IMI-Analyse 2020/41).
Die Schwäbische Zeitung berichtet: „Die Erleichterung ist riesig. Nachdem die Bundeswehr von den Plänen zur Erweiterung des Standortübungsplatzes abgesehen hat, freut man sich nicht nur in der Nachsorgeklinik Tannheim. Auch in Brigachtal, Tannheim und vielen Umlandgemeinden wird ein erleichtertes Seufzen vernehmbar sein. Die Region war in Aufruhr, seitdem bekannt geworden war, dass die Bundeswehr den Standortübungsplatz – grob zwischen Donaueschingen, Brigachtal und Tannheim gelegen – maßgeblich erweitern möchte.“
Abschließend vom Tisch scheint das Thema allerdings noch nicht zu sein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei betonte, es sei wichtig, „dass es in Zukunft gelingt, dem Donaueschinger Jägerbataillon alternative Übungsmöglichkeiten in relativer Nähe anzubieten.“
In Tannheim scheint das Militärgelände vom Tisch zu sein – aber möglicherweise versucht die Bundeswehr nach der Wahl wenige Kilometer weiter erneut ihr Glück. (ak)

IMI-Aktuell 2021/388

Rüstungsaktien

(14. Juli 2021)


Laut defensenews.com haben sich Investitionen in Rüstungsaktien über die Jahre leider als überaus profitabel erwiesen: „In each of the previous two decades, 2000-2009 and 2010-2019, the SPADE Defense Index outperformed the S&P 500 by more than 120 percent. […] This year, through June 15, 2021, the index gained 14 percent, outperforming the broader U.S. market. Such performance is not atypical: Over the past 21 years, the sector outperformed in 17 of them, many times by double digits.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/387

Privatisierung: Vorbote

(14. Juli 2021)


„Interessant“, was sich in South Dakota tut, wo die Gouverneurin private Gelder für Stationierung der Nationalgarde akzeptiert hat. Defense One sieht hierin einen Vorboten künftiger Entwicklungen: „The recent decision by South Dakota Governor Kristi Noem to accept private funding from Willis Johnson, a major Republican donor, to send her state’s National Guard to the Mexican border has been called unprecedented, a conflict of interest, an abuse of public power for personal political gain, an outsourcing and privatization of national security, an assault on the authority and legitimacy of the federal government, and a reflection of, as the journalist Paul Waldman put it in The Washington Post, “some people’s rejection of the idea that existing rules and structures have to be considered legitimate at all. It is all of those things. And it may be one other thing too: the future.” (jw)

IMI-Aktuel 2021/386

Mosambik: EU-Einsatz (II)

(13. Juli 2021)


Gestern veröffentlichte die Europäische Union nun ihre Pressemitteilung zum Beschluss, eine militärische Trainingsmission ins gasreiche Mosambik zu entsenden (zu den Hintergründen siehe (siehe IMI-Analyse 2021/18): „The mandate of the mission will initially last two years. During this period, its strategic objective will be to support the capacity building of the units of the Mozambican armed forces that will be part of a future Quick Reaction Force. In particular, the mission will provide military training including operational preparation, specialised training on counter-terrorism, and training and education on the protection of civilians and compliance with international humanitarian law and human rights law.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/385

Weltraumkommando: Scharf

(13. Juli 2021)


Tagesschau.de berichtet über die heutige Aktivierung des neuen Weltraumkommandos der Bundeswehr: „Heute schaltet Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer offiziell das ‚Weltraumkommando‘ der Bundeswehr scharf. Das klingt nach ‚Krieg der Sterne‘ und Science-Fiction. […] Das neue Kommando dient also in erster Linie der Aufklärung. Und ist nebenbei der erste Umsetzungsschritt der unlängst angekündigten Bundeswehrreform. […] Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/384

Rüstungsindustrie: Pandemiesicher

(13. Juli 2021)


Defensenews.com, die eine jährlich aktualisierte Liste der größten Rüstungsunternehmen herausgeben, bilanziert die Auswirkungen von Corona auf die Profite der Branche: „The coronavirus pandemic is not yet over — despite our most optimistic thinking — and this year’s Defense News Top 100 list offers hints of how the broader international defense market has coped. The answer appears to be that national security firms have fared well. Very well. […] The primary story in the defense industry has been one of relentless growth. A decade ago, 15 companies had $5 billion in defense revenue. Today, we know of at least 24 companies that reach the same threshold.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/383

PECO: Verzögerung

(12. Juli 2021)


Als Kernstück einer sich herausbildenden „Europäischen Verteidigungsunion“ war die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (eng.: PESCO) gedacht (siehe IMI-Studie 2019/6). Allerdings kommt ein Großteil der 46 laufenden PESCO-Projekte laut einem EU-Bericht, der Politico vorliegt, anscheinend nicht richtig voran: „But three and a half years after PESCO was launched to great fanfare by EU leaders, many of the projects are still in their infancy and a significant number are behind schedule, according to the annual report. […]A total of 21 projects are still in the “ideation” phase — in other words, the idea is still being developed. A further 17 are in the “incubation” phase, where the scope of the project is defined. Just eight are in the penultimate phase, execution. None is in the final “closing” phase.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/382

Mobilität: Militärische Panzer

(12. Juli 2021)


Laut dem französischen Fachportal opex360.com will Polen eine größere Menge amerikanischer Kampfpanzer vom Typ M1A2 SEPv3 Abrams anschaffen – die „logistischen Probleme“, von denen im Artikel die Rede ist, beziehen sich auf das Gewicht des Panzers, das weit über der zulässigen Höchstgrenze vieler Bücken liegt. Die müssen dann wiederum, u.a. mit dem neuen EU-Programm „Militärische Mobilität“ (1,69 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027) „ertüchtigt“ werden, um eine rasche Truppenverlegung zu ermöglichen: „Es ist im Gespräch, die polnische Armee mit 250 Panzern dieses Typs auszustatten. Das ist genug, um vier gepanzerte Bataillone auszurüsten, für einen Betrag, der 19 Milliarden Zloty [etwas mehr als vier Milliarden Euro, Anm. d. Verf.] erreichen könnte. […] Seine Masse, über 72 Tonnen, bedeutet, dass er nicht überall in Polen fahren kann… aufgrund der Infrastruktur des Landes. Aber sein Kraftstoffverbrauch – 1.500 Liter auf 100 km – wird logistische Probleme aufwerfen und die Betriebskosten erhöhen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/381

China: Silos

(12. Juli 2021)


Neu entdeckte Silos deuten wohl auf die Absicht hin, das – im Vergleich zu den USA auch dann noch verhältnismäßig kleine – chinesische Atomwaffenarsenal auszubauen, heißt es im Tagesspiegel: „Vergangene Woche enthüllten Forscher des James Martin Center for Nonproliferation Studies im kalifornischen Monterey den Bau von 119 Silos für Interkontinentalraketen im Nordwesten Chinas. Diese hatten sie mit Hilfe von kommerziellen Satellitenbildern ausfindig gemacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/380

Büchel: Blockade

(12. Juli 2021)


Im Rahmen der hochumstrittenen Nuklearen Teilhabe lagern in fünf europäischen Ländern US-Atomwaffen – in Deutschland tun sie das in Büchel (siehe IMI-Analyse 2020/22). Nun kam es laut SWR zu einer Blockadeaktion in Büchel: „Aktivisten haben drei Tore des Militärflugplatzes in Büchel (Kreis Cochem-Zell) blockiert, um gegen die mutmaßlich dort gelagerten Atomwaffen zu protestieren. […] Etwa 50 Aktivisten seien vor Ort gewesen, sagte ein Polizeisprecher in Mayen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/379

Prince: Ukrainische Privatarmee

(9. Juli 2021)


Es wird nie langweilig um den umtriebigen Chef der hochumstrittenen Ex-Söldnerfiorma Blackwater, Eric Prince. Zuletzt schlug er unter anderem vor, statt eines Abzugs der westlichen Truppen in Afghanistan die komplette Kriegsführung unter seiner Ägide zu privatisieren und endlos fortzusetzen (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Dann wollte er eine Privatarmee zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Maduro an den Start bringen (siehe IMI-Aktuell 2019/249). Anschließend, berichtet nun die Time, habe Prince versucht, in der Ukraine Fuß zu fassen: „Prince hoped to hire Ukraine’s combat veterans into a private military company. Prince also wanted a big piece of Ukraine’s military-industrial complex, including factories that make engines for fighter jets and helicopters. His full plan, dated June 2020 and obtained exclusively by TIME this spring, includes a “roadmap” for the creation of a “vertically integrated aviation defense consortium” that could bring $10 billion in revenues and investment.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/378

China: Militärbasen?

(9. Juli 2021)


Der Foreign Policy zufolge strebe China die Errichtung neuer Militärbasen in einer ganzen Reihe von Ländern an: „Tanzania, Cambodia, and the UAE are on China’s wish list—and now Kiribati, within striking distance of Hawaii. […] China has its eyes on this prized piece of geopolitical real estate[Kiribati] —one located around 1,800 miles from sensitive U.S. military installations in Hawaii. […] A base in the UAE would significantly expand the PLA’s maritime footprint around crucial maritime chokepoints, including the Strait of Hormuz and the Red Sea.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/377

Olympia: SportsoldatInnen

(8. Juli 2021)


Dem Thema und den Problemen rund um das Thema der SportsoldatInnen der Bundeswehr wird leider zu wenig Beachtung geschenkt (siehe dazu ausführlich IMI-Studie 2019/03). Dazu passt die wie selbstverständlich u.a. bei Sport1.de zu findende Meldung, über deren Anteil bei der anstehenden Olympiade: „Die Bundeswehr stellt gut ein Drittel des deutschen Teams für die Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August). Aus dem insgesamt 434-köpfigen Aufgebot des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sind 148 Sportsoldaten (89) und Sportsoldatinnen (59) aus den 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr. Das bedeutet einen Anteil von rund 34 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/376

EUTM Mali: Deutsche Führung

(8. Juli 2021)


Die Situation in Mali läuft immer weiter aus dem Ruder (siehe IMI-Standpunkt 2021/040). Dennoch hält die Bundesregierung bislang noch unbeirrt an ihrer Beteiligung am EU-Einsatz zur Ausbildung malischer Regierungstruppen (EUTM Mali) fest – mehr noch, wie die Deutsche Welle berichtet: „Deutschland übernimmt an diesem Mittwoch die Führung der Ausbildungsmission ‚EUTM Mali‘. Das Kommando über die 950 Soldaten hat nun Brigadegeneral Jochen Deuer. Der Einsatz in dem afrikanischen Land gilt als gefährlich. (jw)

IMI-Aktuell 2021/375

Fregatte: Abfahrtsdatum

(7. Juli 2021)


Das Verteidigungsministerium hat das Datum bekanntgegeben, an dem die Fregatte Bayern Kurs Richtung Indo-Pazifik setzen soll, um deutsche Ansprüche zu untermauern, in den dortigen Machtkonflikten ebenfalls mitzumischen: „Das Datum steht fest: Am 2. August wird die Fregatte Bayern in den #IndoPazifik entsendet werden. […] Die Route verläuft u.a. durch die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer.“

IMI-Aktuell 2021/374

Ajax: Rohrkrepierer

(7. Juli 2021)


Auch die britischen Streitkräfte haben ihre Pleiten im Beschaffungswesen. Jüngstes Beispiel ist der Kampfpanzer Ajax, von denen ursprünglich 600 Stück zum Preis von 5,5 Mrd. Pfund (3 Mrd. wurden bereits investiert) hätten angeschafft werden sollen. Wie nun der Behördenspiegel berichtet, hat in der Erprobungsphase eine signifikante Anzahl an SoldatInnen Hörschäden entwickelt und schießen tut das Teil auch nur im Stand-by-Modus: „Neben der Geräuschkulisse in den Panzern, die trotz Gehörschutz zu Hörschäden bei den Soldaten führte, soll der Ajax zudem laut Informationen der Times ‚exzessiv vibrieren‘, wodurch sich die Kanone nicht während der Fahrt nutzen ließe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/373

North Stream 2: Eigentor?

(7. Juli 2021)


Der notorisch gegen Russland feuernde Leiter des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, hat eine neue Möglichkeit gefunden, das von ihm abgelehnte deutsch-russische Pipeline-Projekt North Stream 2 zu attackieren. In der NZZ gibt er die Schlussfolgerungen aus der mutmaßlich keineswegs unvoreingenommenen ukrainischen Denkfabrik Zentrum für Globale Studien zum Besten. Gemäß dieser Kritik lasse sich North Stream 2 von Russland nutzen, um nicht zuletzt deutsche U-Boote abzuhören – ohne dies technisch beurteilen zu können stellt sich die Frage, weshalb solch ein nicht gerade unbedeutendes Detail drei ukrainischen Denkfabriklern auffallen sollte, dem gesamten deutschen Sicherheitsapparat aber nicht. Krauses Erklärung ist jedenfalls, genau wie der gesamte Vorwurf, nicht sonderlich plausibel: „[D]ie Autoren Michail Gonchar, Andrei Ryschenko und Bogdan Ustimenko von Zentrum für Globale Studien (Strategie XXI) [argumentieren], es müsse aufgrund der Erfahrungen mit russischen Pipelineprojekten im Schwarzen Meer davon ausgegangen werden, dass Russland Nord Stream 2 nutze, um Unterwasser-Abhöreinrichtungen zu militärischen Zwecken zu installieren. Mithilfe dieser und anderer Einrichtungen soll es möglich werden, den gesamten militärischen Schiffsverkehr der Nato in der Ostsee zu verfolgen und insbesondere U-Boote zu sichten. Dadurch könne die noch bestehende Überlegenheit der Nato im maritimen Bereich durchkreuzt werden, insbesondere würden die leisen deutschen U-Boote davon betroffen. […] Die Bundesregierung vernachlässigt diesen Aspekt jedoch, weil diese Skepsis nicht in die Politik der Bundesregierung passt. Dort wäre man erleichtert, wenn Nord Stream 2 endlich in Betrieb gehen würde – in der Hoffnung, dass dann der ganze Trubel vorbei ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/372

JEDI: Microsoft vs. Amazon (II)

(7. Juli 2021)


Lange konkurrierten vor allem Microsoft und Amazon um einen Milliardenauftrag des Pentagon für den Aufbau einer Cloud. Nachdem es zwischenzeitlich den Anschein hatte, als hätte sich Microsoft durchgesetzt, geht nun laut Spiegel Online alles wieder auf Anfang: „Das US-Verteidigungsministerium annulliert einen zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den IT-Konzern Microsoft, um den sich auch der Internetriese Amazon beworben hatte. Das Projekt für den Aufbau eines Cloud-Systems namens Jedi entspreche nicht mehr den Bedürfnissen des Militärs, erklärte das Pentagon.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/371

FCAS: Rafale+

(6. Juli 2021)


Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht. Schon länger kursiert dabei die Kritik, das geplante Kampfflugzeug werde lediglich eine aufgebohrte Rafale sein, was einer Subventionierung der französischen Rüstungsindustrie mit deutschen Geldern gleichkomme (siehe IMI-Analyse 2021/27b). Pointiert brachten diese Kritik nun die rüstungsnahen Griephan-Briefe auf den Punkt: „Wenige Eingeweihte haben sich von der vermeintlichen ‚Augenhöhe‘ zwischen Paris und Berlin beim gemeinsamen Projekt „Künftiges Kampfflugzeug“ blenden lassen. Hinter der Papmarchékulisse der öffentlichen Umarmung war immer klar, dass die Wirklichkeit eine andere ist. […] Es war von Anfang an klar, dass die Bundeskanzlerin aus geo-europäischen Gründen der Alimentierung des nächsten französischen Kampfflugzeuges, nuklear bestückt und fähig, auf einem Flugzeugträger zu landen, zugestimmt hat: Die Luftwaffe wird aus politischen Gründen eine Rafale plus fliegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/370

Frankreich: Drohnenkriege

(6. Juli 2021)


Ein Bericht des französischen Senats, über den bei ouest-france berichtet wird, beschäftigt sich mit der Zukunft von Drohnenkriegen: „Unter dem Titel ‚Preparing for drone warfare: a strategic challenge‘ (Vorbereitung auf den Drohnenkrieg: eine strategische Herausforderung) stellt dieser Bericht des Verteidigungsausschusses des Senats, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, fest, dass ‚seit 2019 eine Aufholjagd bei den Fähigkeiten im Gange ist: Die Streitkräfte werden bis 2025 über mehrere Tausend Drohnen verfügen, verglichen mit nur ein paar Dutzend vor vier Jahren‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/369

Ukraine: Soldatinnen marschieren auf Absätzen

(5. Juli 2021)


Wie Al Jazeera berichtet, üben ukrainische Soldatinnen für die Militärparade anlässlich der 30-jährigen Unabhängigkeit von der Sowjetunion im kommenden Monat in ungewöhnlicher Schuhmode: halbhohe Pumps. Eine Soldatin, die an der Übung teilnahmn, wird laut AJ auf einer Informationsseite des ukrainischen Verteidigungsministerium zitiert: „Heute fand das Training zum ersten Mal in Schuhen mit Absätzen statt. Es ist ein wenig schwieriger, als in Stiefeln, aber wir versuchen es“. Das Verteidigungsministerium wird nach dieser sexistischen Aktion des Sexismus und der Frauenfeindlichkeit beschuldigt: „Mehrere ukrainische Gesetzgeber, die dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nahe stehen, zeigten sich im Parlament mit Schuhpaaren und ermutigten den Verteidigungsminister, selbst High Heels zur Parade zu tragen.“ Für die Parade wurde den Soldatinnen nun anderes Schuhwerk versprochen – eine Entschuldigung von Seiten des Verteidigungsministeriums erfolgte bislang jedoch nicht. Auch die Frage der Korrelation zwischen Militärkultur und Sexismus bleibt ausgespart. (ja)

IMI-Aktuell 2021/368

Sturmgewehr: Verpfuschtes Verfahren

(5. Juli 2021)


Der Streit zwischen Haehnel und Heckler & Koch um die Vergabe des Sturmgewehr-Auftrags als Nachfolger des G36 geht weiter. Nun berichtet die DPA, das Kartellamt habe moniert, das Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr hab sich nicht korrekt verhalten: „Die Behörde hatte die Bieter nach dem letztmöglichen Angebot kontaktiert und zugelassen, dass der eigentlich unterlegene Bieter C.G.Haenel sein Angebot noch ändern konnte – und dadurch am Konkurrenten Heckler & Koch vorbeizog. Dies sei «unzulässig» gewesen, so die Richter der beim Kartellamt angesiedelten Vergabekammer. […] Die «Konkretisierung» des Preises führte dazu, dass Haenel «ein wirtschaftlicheres Angebot abgeben hat», heißt es in der Entscheidung. «Hier führte die Maßnahme unzulässigerweise zu einer Veränderung der Wertungsreihenfolge», monieren die Richter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/367

Kolumbien: Sig Sauer bestraft

(2. Juli 2021)


Zwischen 2009 und 2011 lieferte Sig Sauer rechtswidirg etwa 38.000 Kleinwaffen an Kolumbien, wo zu dem Zeitpunkt Bürgerkrieg herrschte. wie die Tagesschau berichtet, umging das Unternehmen das auslieferungsverbot, indem die Waffen erst an das Tochterunternehmen in den USA (Sig Sauer Inc.) ging und von dort an die Nationalpolizei Kolumbiens geliefert wurde. Das Urteil, dass Sig Sauer 11 Million € Strafe zahlen muss, wurde bereits im Jahr 2019 vom Landgericht Kiel gefällt und erhielt nun die Bestätigung vom Bundesgerichthof. Der Rechtsanwalt Holger Rothbauer nennt das Urteil historisch bedeutsam und wird in dem Tagesschaubericht wie folgt zitiert: „Es ist, nach dem Heckler&Koch-Urteil vom gleichen Senat, ein wirklich grandioses Urteil gegen die Waffenindustrie. Es gibt vielleicht ein wenig Rehabilitation für die Tausenden von Toten in Kolumbien, die reihenweise mit Sig Sauer-Pistolen erschossen worden sind.“
Es stellt sich die Frage, ob diese Waffen aktuell auch im Rahmen der brutalen Niederschlagung der Proteste im Land verwendet werden. (ja)

IMI-Aktuell 2021/366

Marineübung: Fremde Häfen

(1. Juli 2021)


Während nach einem Anschlag in Mali und mit dem Truppenabzug aus Afghanistan die Landstreitkräfte der Bundeswehr die Schlagzeilen beherrschen, übt die Marine fleißig für kommende Einsätze. So berichtet die Website der Bundeswehr von einer Übung im Rahmen des German Operational Sea Training (GOST). Eine neue Fregatte vom Typ F125 läuft in einem fremden Hafen ein. Allerdings: “Nicht jeder Hafen ist für Marineschiffe ein freundlicher.” Da kommt es grade gelegen, dass die Fregatten der Klasse F125 u.a. auf die Nutzung von Marineinfanterie und Spezialkräften spezialisiert sind. Schlauchboote mit bewaffneten Soldat*innen fahren also der Fregatte voraus und sichern den Hafenbereich mit spitzen Ellenbogen militärisch ab. Das fiktive Land sei zwar befreundet, aber von Unruhen durchzogen, die sich auch gegen die Bundeswehr richten könnten. “Während an Land noch Essen gegen Informationen getauscht wird, nähert sich übers Wasser ein verdächtiges Boot.” Auf diesem Boot befinden sich Demonstrant*innen, die gegen den Aufenthalt der Bundeswehr im Hafen protestieren. Sie werden von einem bewaffneten Schlauchboot abgedrängt.

Kurz bevor die Fregatte wieder auslaufen soll – der Grund des Aufenthalts bleibt bis dahin vage – kommt es zu einem “geheime[n] Notfall in fast letzter Minute”. Ein Konvoi mit dem “Präsident des kleinen Landes, in dem das deutsche Kriegsschiff gerade festgemacht hat, ist mit einem Krankenwagen […] angekommen. Er ist verletzt, durch ein Attentat, munkelt man. Er soll ins Ausland geschafft werden, zu seiner eigenen Sicherheit und für eine Behandlung seiner Verletzung.” So verlässt die Fregatte, erneut gesichert durch schwer bewaffnete Marineinfanteristen, mit dem Präsidenten des Gastlandes an Bord den Hafen.

Ein Szenario, das Aufhorchen lässt. Das Einsatzland Mali mit putschfreudigen Militärs und Afghanistan, wo nach dem Abzug der NATO-Truppen über einen Bürgerkrieg spekuliert wird, haben allerdings keine Seehäfen. (mk)

IMI-Aktuell 2021/365

Mosambik: EU-Einsatz

(1. Juli 2021)


In den letzten Monaten konkretisierten sich Überlegungen für einen EU-Einsatz zum Training des mosambikischen Militärs, was sicher auch damit zu tun hat, dass Angriffe Aufständischer die Ausbeutung der erheblichen Gasvorkommen gefährden (siehe IMI-Analyse 2021/18). Gestern soll die EU nun laut AFP diesen Einsatz beschlossen haben: „EU ambassadors on Wednesday gave the green light to setting up a military mission in Mozambique to help train its armed forces battling jihadists in the north of the country, diplomats said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/364

Afghanistan: Ende

(30. Juni 2021)


Die Bundeswehr meldet, gestern hätten die letzten deutschen SoldatInnen Afghanistan verlassen: „Am Dienstag, den 29. Juni 2021, um 21:24 Uhr (MESZ) haben die letzten Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten das Einsatzgebiet Afghanistan verlassen. […] Damit geht für die Bundeswehr einer der längsten, aber vor allem der wohl prägendste Auslandseinsatz ihrer Geschichte, der Einsatz in den Missionen International Security Assistance Force (ISAF) und Resolute Support (RS), nach knapp 20 Jahren zu Ende. Insgesamt haben rund 160.000  Soldatinnen und Soldaten Dienst in Afghanistan geleistet. 59 Soldaten verloren im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan ihr Leben, 35 davon durch Fremdeinwirkung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/364

Forbes: China-Paranoia

(30. Juni 2021)


Wow, reichlich sinister Pläne unterstellt ein Forbes-Artikel der chinesischen Führung, der Autor, Craig Hooper, lehrte unter anderem an der Naval Postgraduate School: „In an ideal world, a national strategy is the framework that guides naval investments. China, for example, has a wider strategic goal of intimidating weak democracies, annexing Antarctica and grabbing the remaining global maritime commons for itself, potentially using a short, timely war to enhance China’s aura of inevitable invincibility. China’s monied authoritarians are building out a maritime force to do just that.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/363

Biden-Doktrin?

(30. Juni 2021)


Richtig neu ist es nicht, einen Neuen Kalten Krieg zwischen Demokratien und Autokratien vorherzusagen (was ehrlicher wohl auch als Konflikt zwischen Neoliberalismus und Staatskapitalismus bezeichnet werden sollte). Schon 2008 schrieb der Neokonservative Vordenker Robert Kagan: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position. […] Die Geschichte ist zurückgekehrt, und die Demokratien müssen sich zusammentun, um sie zu gestalten – sonst werden andere dies für sie tun.“ (siehe dazu IMI-Studie 2010/07). Dennoch spricht die Foreign Affairs von einer sich abzeichnenden Biden-Doktrin, die ganz im Kaganschen Sinne zu sein scheint: „Biden has repeatedly argued the world has reached an “inflection point” that will determine whether this century marks another era of democratic dominance or an age of autocratic ascendancy. […] [H]is claim that the central clash of our time is the contest between democratic and authoritarian systems of government appears genuine—and has profound implications for U.S. foreign policy and geopolitics.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/362

Puma: Teures Upgrade

(29. Juni 2021)


Einen fetten Auftrag vom Bund haben Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann an Land gezogen. Bis 2029 sollen die Puma Schützenpanzer upgegraded werden. Die dpa schreibt dazu: „Der Auftrag umfasse in einem ersten Schritt 154 Fahrzeuge und habe für das Konsortium einen Wert von 1,04 Milliarden Euro brutto. […] Die Modernisierung weiterer 143 Puma-Schützenpanzer werde von einer ebenfalls unter Vertrag genommenen Option abgedeckt, die […] einen zusätzlichen Auftragswert von insgesamt 820 Millionen Euro umfasse, teilte Rheinmetall weiter mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/361

Manöver und Gegenmanöver

(29. Juni 2021)


Schon vor Jahren warnte der European Leadership Council davor, bei den zahlreichen Manövern komme es immer häufiger zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen westlichen und russischen Truppen (IMI-Analyse 2016/29). Aktuell besteht zB die Gefahr bei dem heute beginnenden NATO-Manöver Sea Breeze, das Russland nun laut Spiegel Online seinerseits mit einem Manöver beantwortet: „Angesichts des gemeinsamen Manövers der Ukraine und zahlreicher Nato-Staaten im Schwarzen Meer hat Russland eine Übung seiner Luftabwehr auf der annektierten Halbinsel Krim gestartet. Dazu seien rund 20 Kampfjets und Hubschrauber sowie Raketensysteme verlegt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Schwarzmeer-Flotte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/360

Ade Afghanistan, hallo Großmachtkriege

(29. Juni 2021)


Christian Mölling beschreibt den sich schon länger abzeichnenden Trend einer zumindest Teilabkehr von Auslandseinsätzen und einer neuen Fokussierung auf die Aufrüstung gegen sogenannte annähernd gleichrangige Gegner (also Russland und China) in der Internationalen Politik folgendermaßen: „Deutschland bringt in Afghanistan gerade einen der letzten klassischen Auslandseinsätze zu Ende. […] Was stattdessen wächst, sind die sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen und Engagements im Rahmen der Abschreckung und Bündnisverteidigung, die die Auslandseinsätze beim planerischen Einfluss schon lange verdrängt haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/359

Krim & Global Britain

(29. Juni 2021)


Dimitri Trenin, ein keineswegs über die Maßen russophiler sicherheitspolitischer Experte, sieht den Vorfall mit dem britischen Zerstörer HMS Defender vorige Woche vor der Krim-Halbinsel beim Carnegie Moscow Center recht kritisch: “The UK-Russia incident off the Crimea coast highlights Britain’s new role in the international system. It features the newly baptized “Global Britain” as a proactive member of the U.S.-led coalition that seeks to reassert the West’s global leadership against the challenge of China and the actions of Russia. In doing so, London is willing to go to the edge and take non-negligible risks.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/358

Krim-Vorfall: „In provokanter Absicht“

(28. Juni 2021)


Letzte Woche drang der britische Zerstörer HMS Defender in die 12-Meilen-Zone der Krim ein, was im schlimmsten Fall zu einem Gefecht mit vor Ort befindlichen russischen Kriegsschiffen hätte führen können. Wie German-Foreign-Policy.com heute berichtet, geschah dies von britischer Seite her bewusst „in provokanter Absicht“: „Geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium, die in der Nacht von Montag auf Dienstag vergangener Woche unter nicht geklärten Umständen durchweicht an einer Bushaltestelle in Kent (Südostengland) aufgefunden worden waren, bieten neue Einblicke in die Vorbereitung der Londoner Marineprovokation vor der Krim am vergangenen Mittwoch. […] Wie aus den in Kent gefundenen Papieren hervorgeht, standen bei der Vorbereitung der Fahrt zwei verschiedene Routen zur Auswahl. Eine vermied das Eindringen in die Hoheitsgewässer; sie wurde letztlich nicht gewählt. Dabei war ausweislich den Dokumenten, die offenkundig bei einem am Montag abgehaltenen ‚UK-US Defence Dialogue‘ vorlagen, den Planern völlig klar, dass das Eindringen in die Zwölfmeilenzone zu scharfen Reaktionen auf russischer Seite führen würde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/357

Einsätze verlängert

(28. Juni 2021)


Während der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sich wohl dem Ende zuneigt, werden in schöner Regelmäßigkeit andere Auslandsoperationen verlängert – u.a. der aktuell längste im Kosovo, der seit 1999 läuft. Die junge Welt berichtet: „Der Bundestag hat eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gebilligt. […] Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic hatte die Regierung aufgefordert, den Einsatz im Libanon umgehend zu beenden: »Wenn Ihnen wirklich etwas an der Stabilität des Libanons liegt, dann unterstützen Sie ihn doch bei der Versorgung von 1,5 Millionen Geflüchteten aus Syrien.«“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/356

Marine: Zahnlos gegen Russland und China?

(25. Juni 2021)


Gerade 100 Tage im Amt, nutzt der neue Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach die Gelegenheit, um gegen Russland und China zu wettern. In einem Tweet zu Schönbachs Rede anlässlich des 100. Tages seiner Amtseinführung schreibt der Marine-Pressesprecher: „Unsere Professionalität wird von unseren Alliierten hoch geschätzt. Wir werden aber auch als „zahnloser Tiger“ wahrgenommen. Deswegen werde ich die @deutschemarine noch stärker auf die realen Bedrohungen Russlands & Chinas vorbereiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/355

Frankreich: Weltraummanöver

(25. Juni 2021)


Frankreich spielt bei der Militarisierung des Weltraums ganz vorne mit (siehe IMI-Analyse 2019/22). Nun berichtet die FAZ über ein erstes (virtuelles) Weltraummanöver, bei dem auch Gefechte simuliert worden sein sollen: „Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag einen Laserangriff im Weltall kommandiert – am Computer. Der Angriff war Teil eines großangelegten Trainingsmanövers des neuen französischen Weltraumkommandos in Toulouse. […]Bei seinem Besuch in Toulouse verfolgte Macron eine Übung, bei der die Republik Siva von der Konföderation Piros angegriffen wurde. Die Schlacht fand im All statt, und etwa 60 Weltraumkämpfer mussten vor ihrem Computer die Situation analysieren und Lösungsansätze entwickeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/354

MGCS: Belgischer Einstieg?

(25. Juni 2021)


Hinter dem Future Combat Air System, bei dem ein Kampfflugzeug im Zentrum steht, dürfte das Main Ground Combat System mit einem neuen Kampfpanzer das wohl zweitwichtigste europäische Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte darstellen. Bislang sind am MGCS nur Deutschland und Frankreich beteiligt, nun soll auch Belgien, das 2014 seine schweren Kampfpanzer abgeschafft hat, sein Interesse bekundet. Begründet wird dies explizit mit dem NATO-Bedarf nach schweren Verbänden für die Ostflanke, heißt es beim Forces Operations Blog (übersetzt mit deepl.com): „Nach Großbritannien und Polen schlägt ein Expertenkomitee im Auftrag des belgischen Verteidigungsministeriums vor, dass auch Belgien versuchen sollte, dieses Programm zu integrieren. […] Mit dem Einsatz von MGCS würde Belgien den von der NATO vorgegebenen Fähigkeitszielen entsprechen, ‚die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Ostflanke in Krisenszenarien verstärken zu können‘, wie der Bericht des Strategieausschusses betont.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/353

Ferox: Logistik

(24. Juni 2021)


Die zivile Logistik für den Krieg ist generell alles andere als unproblematisch (siehe IMI-Studie 2020/05). Nun geriet das Unternehmen Ferox in die Kritik: „Fragwürdige Vertragsvergaben, unnötig hohe Kosten, die Aufforderung zum Frisieren von Rechnungen: WELT und ‚The Pioneer‘ hatten am Samstag erstmals über die Vorwürfe gegen die fränkische Logistikfirma Ferox berichtet, die bei Auslandsmissionen wie im Niger die Versorgung der Bundeswehr organisierte. […] Neue Recherchen von WELT und „The Pioneer“ zeigen, dass Ferox bei weiteren Auslandsmissionen involviert war – auch in Afghanistan“. (jw)

IMI-Aktuell 2021/352

DIANA: NATO-DARPA?

(24. Juni 2021)


Wenn defensenews.com von einer modifizierten Version der Forschungsagentur des Pentagon DARPA spricht, die sich die NATO nun zulegen will, ist das wohl einige Nummern zu hoch gehängt. Dass die NATO aber in Sachen High-Tech-Kriegführung stärker selbst aktiv werden will, ist ein Ergebnis des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel (siehe IMI-Analyse 2021/32). Und ein Instrument, dass dafür geschaffen werden soll, hört auf den griffigen Namen “Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic” (DIANA): “The goal is to have DIANA reach initial operating capability (IOC) by 2023, David van Weel, assistant secretary-general for emerging security challenges, said […]. In the long term, DIANA will have headquarters both in North America and in Europe, and link to existing test centers throughout NATO member countries that will be used for ‘validating, testing, and co-designing applications in the field of emerging and disruptive technologies,’ van Weel said.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/351

Rüstungsprojekte: Durchgewunken

(24. Juni 2021)


In seiner letzten Sitzung vor den Wahlen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern gleich 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Mrd. Euro durchgewunken. Darunter befanden sich auch die Gelder für die Phase 1b des Flugkampfsystems FCAS, das zuvor heftig umstritten war. Obwohl es in der SPD zuvor arg rumort hatte, standen die Genossen stramm an der Seite der Union, auch wenn sie sich auf die Fahnen schreiben, gerade beim FCAS „klare Bedingungen“ formuliert zu haben, mit denen den vielen Kritikpunkten Rechnung getragen worden sei. Allzu weit gehen diese Bedingungen allerdings nicht, die wohl gravierendste dürfte sein, dass die beantragten 4,5 Mrd. Euro nun in zwei Margen (Phase 1b und Phase 2) aufgeteilt wurden und die Hürde für die Auszahlung der Gelder für Phase 2 nun erhöht wurde, indem hierfür ein erneuter Beschluss des Bundestages für notwendig erklärt wurde. Im diesbezüglichen Maßgabebeschluss, der bei Augengeradeaus zitiert wird, heißt es: „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/350

SWP: Wasserstoff-Geopolitik

(23. Juni 2021)


Ganz klar: Wenn die Bundesregierung in dem Umfang auf Wasserstoff als Energieträger umsteigen will, wie dies aktuelle Förderprogramme für die Industrie andeuten und dieser durch erneuerbare Energien gewonnen werden soll, dann kann das nicht allein oder primär in Deutschland erfolgen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) informiert folgerichtig in ihrem Newsletter vom 23. Juni 2021 darüber, dass sie ein Projekt „Geopolitik der Energietransformation – Wasserstoff“ innerhalb der Forschungsgruppe Globale Fragen aufbaut. Es läuft unter dem Akronym „GET H2“. Laut einer entsprechenden Stellenausschreibung geht es u.a. um „Forschung zu den internationalen Aspekten der Erzeugung, des Transports, der Speicherung und des Verbrauchs von Wasserstoff“ und die „Analyse der internationalen Wasserstoff-Wertschöpfungsketten sowie damit verbundener Technologie- und Innovationspotenziale Analyse der geopolitischen und geoökonomischen Auswirkungen mit Blick auf ausgewählte Partnerländer sowie der zuständigen internationalen Institutionen und Governance“.

IMI-Aktuell 2021/349

USA: Mobile Mittelstreckenraketen

(23. Juni 2021)


Nach der 2019 erfolgten US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen (500km bis 5.500km) war der Weg für derlei Waffen frei. Defnsenews.com berichtet nun, 2023 wolle die US-Armee mobile Mittelstreckenraketen aufstellen: „The U.S. Army is planning to field its first mobile medium-range missile battery no later than September 2023 with three more batteries to follow, according to FY22 budget justification documents.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/348

Rüstungsexporte: Auf hohes Niveau gesunken

(22. Juni 2021)


Medienberichten zufolge sind die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2020 mit 5,82 Mrd. Euro deutlich gegenüber dem Vorjahreswert von 8,02 Mrd. Euro gesunken. Bevor aber allzu große Freude aufkommt: Der Wert ist ziemlich genau der Durchschnitt der jährlichen Genehmigungen im Zeitraum 2010 bis 2019 (5,81 Mrd. Euro). (jw)

IMI-Aktuell 2021/347

FCAS: SPD-Skeptiker

(21. Juni 2021)


Bislang hielten sich die SPD-Abgeordneten bedeckt, ob sie am Mittwoch dem Antrag, Gelder für die nächsten Projektphasen des Future Combat Air System freigeben werden. Ein „Ja“ für das System, in dem Kampfdrohnen ein integraler Bestandteil sein sollen, würde sich in keiner Weise mit der SPD-Entscheidung vertragen, mehr Diskussionsbedarf in der Kampfdrohnenthematik zu sehen (siehe auch den heutigen IMI-Standpunkt 2021/034). Heute berichtet nun die Berliner Zeitung über Stimmen aus der SPD, die darauf hindeuten könnten, dass die Opposition größer sein könnte, als bislang angenommen. U.a. kommt einer der SPD-Haushälter vermittelt zu Wort: „Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding jedenfalls, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt, hält das ganze Projekt für noch nicht abstimmungsreif. Es würde mich irritieren, wenn wir am Mittwoch einen Beschluss zu FCAS fällen, saget er der Berlin Zeitung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/346

Zivil-Militärisches Gesamtpaket?

(21. Juni 2021)


Der Chef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik schlägt vor, künftig Einsätze in einer Art zivil-militärischem Gesamtpaket zu verabschieden, wodurch die Unabhängigkeit ziviler Akteure weiter eingeschränkt würde: „Nichts hindert die Bundesregierung daran, etwa für Mali unter Beteiligung aller einschlägigen Ministerien, einen umfassenden Ansatz von der politischen Zielbeschreibung bis zur Exit-Strategie zu erarbeiten und für sich als verbindliche Grundlage im Kabinett zu beschließen. Anschließend würde dieser dem Bundestag zur Behandlung vorgelegt. Die rechtlich bindende Beschlussfassung des Bundestages bezöge sich unverändert ausschließlich auf die militärische Entsendung, die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum aber würde auch die diplomatischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Aspekte kritisch mit in den Blick nehmen. Ein solches Verfahren könnte sowohl die Versäulung in der Ausschuss-Struktur des Bundestages aufbrechen helfen, als auch Kohärenz und Abstimmung im Vorgehen der Bundesregierung stärken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/345

FCAS: Deutscher Anteil

(21. Juni 2021)


Die Kosten bzw. die dazugehörige Vorlage für die am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Gelder des Future Combat Air Systems (FCAS) sind unter Verschluss. Schon länger ist bekannt, dass es ca. 4,5 Mrd. Euro bis 2027 sein sollen – die genaue Zusammensetzung war aber unklar. Defensenews liegt besagter Antrag augenscheinlich vor: „Germany’s share in research expenditures on the program’s seven “pillars” and the development of an initial demonstrator amounts to 3.3 billion euros. In addition, Berlin is on the hook for 450 million euros to cover government-furnished equipment, which officials have previously said could include access to aircraft engines and airfield time.Notably, the defense ministry wants to create a separate pot of 750 million euros dedicated solely to national developments.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/344

FCAS: Rechnungshof

(21. Juni 2021)


Schon vor einigen Tagen wurde über eine kritische Einschätzung des Rechnungshofes zum Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) berichtet, über dessen Projektgelder am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden soll (siehe IMI-Analyse 2021/27b). Nun liefert n-tv einige weitere Details zu dem unter Verschluss gehaltenen Papier: „In ihrem als Verschlusssache eingestuften Papier weisen die Prüfer auf eingeschränkte Nutzungsrechte an den mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungen hin und kritisieren, ‚dass dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann‘. ‚Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden‘, heißt es. […]Der Vertrag sei ‚mit sehr großen Risiken behaftet‘ und gefährde die Zielvorgabe ‚sehr stark‘. “ (jw)

IMI-Aktuell 2021/343

Klimaneutrale Kriege? Schwer! (II)

(18. Juni 2021)


Für Deutschland argumentierte kürzlich das Reservistenblatt, dass Klimaneutralität für die Bundeswehr extrem schwer erreichbar sein dürfte (siehe IMI-Aktuell 2021/288). Für die US gelangt defensenews.com zur selben Einschätzung: „A couple of major issues to begin with: budget and time. […] Consider the technological workload to replace a 68-ton Abrams main battle tank currently propelled by powerful Honeywell gas turbine engines with an electric motor of equivalent capability. Doable? Of course. But it would take an extraordinarily large investment.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/342

AKK: Dritte Grundsatzrede

(18. Juni 2021)


Die ersten beiden Grundsatzreden von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten es in sich (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/057). Diesmal war es weniger spektakulär, wenn auch nicht weniger ärgerlich, zum Beispiel wenn einmal mehr das Märchen der kaputtgesparten Bundeswehr erzählt wurde: „Fast ein Vierteljahrhundert lang ist der Verteidigungshaushalt als Steinbruch im Bundeshaushalt benutzt worden. […] angesichts neuer, moderner Bedrohungen muss massiv in modernste Verteidigung investiert werden. Verteidigung wird künftig viel teuer sein, weil sie viel anspruchsvoller wird. […] Für mich ist klar: Der Verteidigungshaushalt ist ein Fürsorgehaushalt! Er ist der ‚Haushalt für das Leben in Frieden und Freiheit‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/341

USA vs Russland: Gut gegen Böse

(17. Juni 2021)


Mal für die Ablage eines der typischen Beispiele, wie – hier im Tagesspiegel – angesichts des Biden-Putin-Gipfels so richtig plump auf Gut-gegen-Böse gemacht wird: „Sie haben keinen Respekt voreinander. Ihre Partnerschaft erschöpft sich darin, der Gegenseite die roten Linien aufzuzeigen, die nicht überschritten werden dürfen, damit der Systemkonflikt zwischen dem demokratischen Westen und dem mafiösen Geheimdienststaat Russland berechenbar bleibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/340

Bahn: 1 Mio. Bundeswehr-Tickets

(17. Juni 2021)


Die Bundeswehr verkündet stolz, nun sei das millionste Gratis-Ticket für Bundeswehrler sei vergeben worden: „Viele Soldatinnen und Soldaten haben das Angebot genutzt – 1.000.000 Fahrten sind ein Beitrag für mehr Klimaschutz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/339

Grüne SoldatInnen

(17. Juni 2021)


Nachdem die Grünen derzeit in atemberaubendem Tempo Richtung Bundeswehr (und Regierung) rücken (siehe IMI-Standpunkt 2021/027), ist es in gewisser Weise nur konsequent, dass sich nun auch eine Interessensvertretung Grüner SoldatInnen gegründet hat. Die taz berichtet: „Sol­da­t*in­nen mit grünem Parteibuch gründen nach taz-Informationen eine eigene Interessenvereinigung: Im Verein „BundeswehrGrün“ wollen sich grüne und grünennahe Soldat*innen, andere Bundeswehrangehörige und Re­ser­vis­t*in­nen zusammentun.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/338

NATO-Botschafterin: US-Hardlinerin

(17. Juni 2021)


Die nächste Hardlinerin wurde just in einen hohen Posten der Biden-Regierung gehoben: Julianne Smith wurde zur NATO-Botschafterin der USA ernannt. Smith gehörte u.a. zu den MitautorInnen von „Die  Ausweitung  Amerikanischer  Macht“ (Extending American Power, EAP), ein überaus aggressives Pamphlet, das im Falle eines Wahlsieges von Hillary Clinton wohl maßgeblichen Einfluss auf deren Regierungspolitik gehabt hätte (siehe IMI-Studie 2016/09). (jw)

IMI-Aktuell 2021/337

FCAS: Teurer Prototyp

(16. Juni 2021)


In der kommenden Woche sollen die Gelder für die nächste Projektphase des  Luftkampfsystems FCAS vom Bundestag bewilligt werden (siehe IMI-Analyse 2021/27). Gegen das Wahnsinnsprojekt läuft unter anderem die Kampagne „100 Milliarden Euro für neues Luftkampfsystem „FCAS“? Wir sagen NEIN und werden aktiv!“ Das ZDF berichtet nun, dass das Projekt bis zur für 2027 vorgesehenen Fertigstellung eines Prototyps deutlich mehr Gelder kosten werde als gedacht und laut Rechnungshof erhebliche Risiken in sich trage: „Das Projekt wird schon in seiner Anfangsphase mehr Geld kosten als von vielen erwartet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet die Haushälter um Zustimmung für einen Gesamtbedarf bis 2027 über rund 4,5 Milliarden Euro. Das Geld ist bislang im Haushalt so nicht eingeplant, käme sozusagen „on top“ und müsste extra genehmigt werden. Da die drei beteiligten Staaten sich die Kosten teilen, bedeutet das: Schon in der Frühphase kostet die Entwicklung des neuen europäischen Kampfjets über 13 Milliarden Euro. […] Der Bundesrechnungshof sieht noch weitere Risiken. Er kritisiert, dass das Verteidigungsministerium auf die Extramilliarden dränge, obwohl „dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann“. Die Verhandlungen dazu laufen voraussichtlich noch bis August, zustimmen aber sollen die Bundestagsabgeordneten schon jetzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/336

Saudi-Arabien: Waffenexporte

(16. Juni 2021)


U.a. der Merkur berichtet, dass trotz eigentlichem Exportstopp in den letzten Monaten Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden seien: „Die Bundesregierung hat seit Ende Oktober 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/335

Deutsches Litauen-Bataillon

(15. Juni 2021)


Sie sollen die Speerspitze gegen vermeintliche russische Aggressionen dienen, die NATO-Bataillone in den drei baltischen Staaten und Polen. Dabei handelt es sich um Einheiten mit je 1.000 Soldaten, das in Litauen unter deutscher Führung machte nun auf besonders üble Weise von sich reden. Eine Party sei „aus dem Ruder gelaufen“, heißt es, weshalb nun die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet seien, berichtet u.a. Spiegel Online: „So ermittelt die Bundeswehr gegen mehrere Soldaten wegen des Verdachts des Mobbings, der Androhung von Schlägen, der sexuellen Nötigung eines Kameraden – aber auch wegen des Singens antisemitischer Lieder. Gegen mindestens drei Soldaten laufen bereits formelle Verfahren, sie wurden nach Deutschland zurückgeschickt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/334

Ukraine: US-Militärhilfe

(15. Juni 2021)


Im Zuge der Meldungen, die USA würden der Ukraine Militärhilfe über weiter 150 Mio. Dollar gewähren, berichtete der Deutschlandfunk auch über das – offizielle – Gesamtvolumen der letzten Jahre: „Die USA haben nach Angaben der Regierung in Washington seit 2014 mehr als 2,5 Milliarden Dollar Militärhilfe an die Ukraine gezahlt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/333

Verteidigungsfonds: Klage

(14. Juni 2021)


Mit schlussendlich knapp 8 Mrd. Euro will die Europäische Union über den Europäischen Verteidigungsfonds des EU-Haushalts 2021 bis 2027 die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern subventionieren. Dass dieser Fonds gegen den EU-Vertrag verstößt, wurde häufig ausgeführt (siehe zB IMI-Standpunkt 2019/004). Nun beschreitet die Linksfraktion den Klageweg, wie n-tv berichtet: „Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem ‚Trick der Industrieförderung‘ über den EU-Haushalt. ‚Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/332

Kampfdrohnen: Grüne Umfaller

(14. Juni 2021)


Ein friedenspolitisches Thema nach dem anderen wird bei den Grünen abgeräumt – nun wurde beim Parteitag am Wochenende die Ablehnung von Kampfdrohnen rasiert. Augengeradeaus schreibt: „Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September darauf festgelegt, die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr grundsätzlich zu ermöglichen. Mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen billigte die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei einen Antrag, der solche Systeme unter bestimmten Umständen zum Schutz der Soldaten zulassen soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/331

Mali: Französische Pläne

(14. Juni 2021)


Dominic Johnson liefert in der taz Details zu den französischen Plänen, ihren Barkhane-Einsatz in Mali zu beenden – von einem Abzug kann aber nicht wirklich die Rede sein: „In französischen Berichten ist davon die Rede, dass die ersten französischen Militärbasen im Norden Malis bereits im Herbst schließen könnten. Bis 2023 könnte die französische Militärpräsenz auf 2500 Soldaten heruntergefahren werden. […] An die Stelle dieses größten Auslandseinsatzes der französischen Armee seit dem Algerienkrieg soll laut Macron eine „internationale Allianz“ treten, die den Fokus auf Spezialkräfte legt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/330

Laschet: Rüstungsausgaben

(14. Juni 2021)


Pünktlich kurz vor dem NATO-Gipfel bekannte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum sog. 2%-Ziel, mit dem die Rüstungsausgaben noch deutlicher steigen würden als dies ohnehin schon der Fall ist. Bei tagesschau.de heißt es: „Laschet bekräftigte zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die NATO-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. ‚Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/329

Weltraum: NATO-Kampfgebiet

(14. Juni 2021)


Kurz vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel erklärte das Bündnis, nun solle auch der Weltraum zum Bündnisgebiet gehören, für den die Beistandsklausel (Artikel 5) gelte: „Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann“, wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der FAZ zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2021/328

Rheinmetall: Profil

(12. Juni 2021)


Urgewald hat ein ausführliches Profil des deutschen Panzerbauers erstellt: „Unbeeindruckt von der Corona-Pandemie erzielte die Defence-Sparte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, sechs Prozent mehr als im Jahr davor. […] Der Konzern sieht sich am Anfang eines neuen ‚Super-Zyklus‘, der Umsatz der Defense-Sparte des Konzerns soll in den nächsten Jahren von aktuell 63% auf 70% im Jahr 2025 wachsen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/327

EU-Rüstung: US-Plazet? (II)

(11. Juni 2021)


Kürzlich machte der bidennahe Center for American Progress den Auftakt, indem er forderte, Washington solle seinen Widerstand gegen unabhängige eigene europäische Militärkapazitäten aufgeben (siehe IMI-Aktuell 2021/304). Nun ziehen andere nach, defensenews.com benennt auch das lange hinter den US-Torpedierungsversuchen stehende Kalkül, von dem sich abgewendet werden müsse: dem Anspruch auf eine weitreichende Kontrolle der EU-Militärpolitik: „The U.S. is interested in Europe strengthening its defense, but not to the point where the continent no longer follows America’s lead. Washington’s concerns with strategic autonomy, therefore, have less to do with duplication of weapons systems than they do with control. […] Concerns about Europe turning into a strategic rival of the U.S. are overstated. But a feckless Europe wholly at the mercy of the U.S. military, unable to do much of anything on its own, is very real.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/326

Afghanistan: Krieg ohne Präsenz

(11. Juni 2021)


Mit dem Abzug der Truppen enden die westlichen Kriegshandlungen in Afghanistan keineswegs – sie werden lediglich von außerhalb des Landes gestartet. Laut militarytimes.com haben die USA bereits damit begonnen: “The U.S. military has already begun conducting combat operations and surveillance in Afghanistan from outside the country’s borders, Defense Secretary Lloyd Austin told Congress on Thursday, as the troop withdrawal continues.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/325

Grüne Kampfdrohnen?

(10. Juni 2021)


Systematisch wird versucht schon vor dem Wahlkampf eine der ohnehin nicht mehr vielen verbleibenden friedenspolitischen Positionen der Grünen nach der zu zerschießen (siehe IMI-Standpunkt 2021/27). Jetzt sind scheinbar beim kommenden Parteitag die Kampfdrohnen an die Reihe kommen, wie die taz berichtet: „Die Grünen für Kampfdrohnen? Bisher war das schwer vorstellbar. […] Jetzt könnte sich die Partei in der Frage aber bewegen. In mehreren Anträgen für den Parteitag am Wochenende fordern Mitglieder, dass sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm für bewaffnete Drohnen öffnen. Dem gegenüber stehen Anträge, die das klare Nein fortschreiben wollen. […] Keine Bewaffnung, Prüfung der Bewaffnung, Bewaffnung mit Regeln: Diese Positionen stehen im Raum. Die Versuche der Antragskommission, einen Kompromiss auszuhandeln, sind gescheitert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/324

USA: China-Priorität

(10. Juni 2021)


Schon unter Präsident Donald Trump wurde China offiziell zur größten Bedrohung der USA erklärt und angekündigt, die US-Verteidigungsplanung werde auf das Land konzentriert. Auch unter dem neuen US-Präsidenten wird das Säbelrasseln gegen China nicht enden – im Gegenteil, es wird sogar weiter verschärft. N-tv berichtet über eine Überprüfung der Pentagon-China-Strategie, die kurz zusammengefasst darauf hinausläuft, sich noch stärker als bislang auf China zu fokussieren: „US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren. Die Richtlinie werde ‚unser Netzwerk von Verbündeten und Partnern wiederbeleben, die Abschreckung stärken und die Entwicklung neuer operativer Konzepte, neuer Fähigkeiten, zukünftiger Streitkräfte und einer modernisierten zivilen und militärischen Belegschaft beschleunigen‘, sagte Austin. Seine Initiative reihe sich ‚in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein‘. Die Details der internen Anordnung an das Verteidigungsministerium bleiben geheim.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/323

Guterres: Zweite Amtszeit

(10. Juni 2021)


UN-Generalsekretär António Guterres hat einige während seiner Amtszeit einige positive Signale gesetzt – so vor allem sein Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand zu Anfang der Corona-Pandemie (siehe IMI-Mitteilung, 16.03.2020). Auch wenn dies natürlich ignoriert wurde ist es dennoch begrüßenswert, dass sich die Sicherheitsratsmitglieder laut Washington Post (via Bpb-Newsletter) für eine zweite Amtszeit ausgesprochen zu haben scheinen: „The 15 council members adopted a brief resolution by acclamation and approved a communique at a brief private meeting endorsing Guterres – the only candidate – to be the world’s top diplomat for another five years starting Jan. 1.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/322

AkKs Rüstungspoker

(9. Juni 2021)


Nachdem heute bereits von Spiegel online angedeutet wurde, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte mit ihrer Strategie Erfolg haben, mehr Gelder durch die Androhung herauszuschlagen, andernfalls prestigeträchtige Rüstungsprojekte in Frage zu stellen (siehe IMI-Aktuell 2021/320), scheint sich dies nun zu bestätigen. Die Süddeutsche Zeitung meldet allerding ein wenig vom Spiegel abweichende Zahlen: „Nun haben Finanz- und Verteidigungsministerium offenbar zusammen mit den Parlamentariern doch noch einen Kompromiss gefunden. Kramp-Karrenbauer soll von 2022 an jeweils eine Milliarde Euro mehr eingeplant bekommen, um vor allem die für die internationale Zusammenarbeit bedeutsamen Großprojekte anschieben zu können, darunter U-Boot-Projekte mit Norwegen und Flieger-Entwicklung mit Frankreich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/321

Mini-Cruis-Missiles

(9. Juni 2021)


Die Welt berichtet, MBDA Deutschland und der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) seien eine Kooperation für Entwicklung und Bau eines neuen Raketenwerfers eingegangen, der auch schnelle Lenkwaffen abfeuern können soll: „Der soll kleine Cruise-Missiles, also Lenkwaffen, mit über 300 Kilometer Reichweite von Ketten- oder Radfahrzeugen abfeuern. […] Es wäre ein technischer Sprung, weil die Bundeswehr neue Fähigkeiten bekäme. Die Mini-Cruisse-Missiles mit Turbojet-Triebwerk könnten beispielsweise im Tiefflug mit bis zu 1111 Kilometern pro Stunde, also fast Schallgeschwindigkeit (Mach 0,9), ihr Ziel ansteuern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/320

AKK-Coup: 7,2 Mrd. für Großprojekte

(9. Juni 2021)


Ausführlich wurde bei der IMI über den Erpressungsversuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer berichtet, dem Bundestag eine Reihe von Rüstungsprojekten zur Abstimmung vorzulegen, ohne dass diese im Verteidigungshaushalt abgesichert wären (siehe IMI-Analyse 2021/23 und IMI-Analyse 2021/27). Ihr Versuch, durch die Drohung, diese Projekte gegen die Wand zu fahren, noch mehr Geld – womöglich sogar aus anderen Haushalten – herauszuschlagen, könnte sich leider als erfolgreich herausstellen. Das zumindest deutet das ein Tweet von Spiegel Redakteur Matthias Gebauer an: „Zumindest ein kleiner Schluck aus der großen Pulle: Die #Bundeswehr soll bis 2025 insgesamt 7,2 Milliarden Euro mehr für große, bisher nicht durch den EP14 finanzierte Rüstungsprojekte bekommen. Darauf haben sich die Unterhändler von @OlafScholz und  @akk laut Insidern geeinigt.“ In einem zweiten Tweet präzisiert der Spiegel-Mann, woher die Gelder stammen sollen – teils augenscheinlich nicht aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14): „Scholz will 5 Mrd für neue Investitionen wie FCAS, die DEU-NOR U-Boote und weitere Projekte rauflegen. 2,2 sollen aus dem EP14 kommen. Das Problem bleibt: Die generelle Finanzkurve für die Truppe bleibt flach. Damit drohen die p. a. steigenden Betriebskosten das Plus zu fressen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/319

EU-Veto: Abschaffen?

(9. Juni 2021)


Das Einstimmigkeitsprinzip in vielen Fragen der Außen- und Militärpolitik gibt kleineren EU-Ländern erheblichen Einfluss und ist den großen Ländern deshalb ein Dorn im Auge (siehe IMI-Analyse 2019/17). Da wundert es auch nicht weiter, dass auch Außenminister Heiko Maas die Abschaffung der Einstimmigkeit fordert. In der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas […] Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann‘.“ (jw),

IMI-Aktuell 2021/318

Kriegstauglich gegen Russland

(9. Juni 2021)


Die Sprache passt sich in der Bundeswehr dem jeweiligen Einsatzprioritäten an – als der Fokus noch auf Auslandsinterventionen im Globalen Süden lag, schaltete sich zum Beispiel der damalige Oberkommandierende des Heeres, Hans-Otto Budde, in die Debatte ein  und forderte bereits vor seinem Amtsantritt 2004: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann“, einen „Kolonialkrieger“, wie das die Zeitung „Die Welt“ damals übersetzte (siehe IMI-Standpunkt 2007/044). Spätestens mit der Ukraine-Krise ab 2014 und der damit einhergegangenen Eskalation der westlich-russischen Beziehungen wurde aber wieder umgesteuert – Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV), wie man die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland nennt, steht nun erneut im Mittelpunkt (siehe IMI-Analyse 2020/01).

Auch dies geht am Bundeswehr-Sprachgebrauch nicht spurlos vorbei, wie Oberst i.G. Elmar Schulz, Dezernatsleiter im Amt für Heeresentwicklung, ausführt. Er beschäftigt sich bei Soldat und Technik ausführlich damit, dass und warum in der Bundeswehr inzwischen der Begriff „Kriegstauglichkeit“ wieder eine wichtige Rolle spielt: „Ausgangspunkt für die Verwendung des Begriffes ‚Kriegstauglichkeit‘ ist die Refokussierung der Bundeswehr auf den Auftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. […] Dies erklärt auch den Bedarf für den Begriff Kriegstauglichkeit. Der Inspekteur des Heeres sagt es in seiner Rede vom 4. November 2020 selbst: ‚Der fundamentalste Unterschied zwischen IKM ]Internationales Krisenmanagement] und LV/BV ist, dass es im oberen Intensitätsspektrum nicht alleine darum gehen kann, dabei gewesen zu sein […], unter LV/BV müssen die eingesetzten Truppen durchsetzungsfähig, kriegsbereit und siegesfähig sein‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/317

Yelling 20s: Solidarität

(8. Juni 2021)


Wir wurden gebeten, auf diesen neuen Blog hinzuweisen, was wir hiermit gerne tun:

Liebe Leser:innen, liebe Blog-interessierte Menschen,


der „The Yelling 20s“-Blog beschäftigt sich seit Juli 2020 mit Themen rund um den Globus und steht unter dem Sammelbegriff der Solidarität. In unseren Beiträgen wollen wir immer wieder aufs Neue – auch mit euch – aushandeln, was Solidarität für uns bedeutet. Seit April 2021 sind wir ein neues Organisationsteam des MA Friedens- und Konfliktforschung an der Philipps-Universität-Marburg.

Unser erster Inhalt thematisiert die Ausbeutung Geflüchteter Menschen im europäischen Spitzenfußball. Schaut doch einfach mal vorbei: https://theyelling20s.com/gambia-foul-spiel/

Wenn ihr auch in Zukunft durch unsere Briefings, Analysen und Kommentare auf dem neusten Stand bleiben wollt, folgt unserem Telegram-Kanal: https://t.me/the_yelling_20s

Vielleicht habt ihr ja sogar Lust einen Blogartikel zu schreiben. Oder ihr wollt auf ein Thema aufmerksam machen, über das sonst kaum oder gar nicht berichtet wird – dann seid ihr jederzeit herzlich willkommen! Meldet euch bei uns unter: theyelling20s@gmx.de. Natürlich beantworten wir auch ganz unverbindliche Fragen und erzählen euch gerne mehr über unser Herzensprojekt.

Eure Yelling20s

IMI-Aktuell 2021/316

Rüstungsbericht: Unverändert lausig

(8. Juni 2021)


Recht ernüchtert heißt es in der aktuellen Ausgabe des Reservisten-Magazins loyal: „Die Großprojekte im Rüstungsbericht des Wehrressorts kennen praktisch nur eine Konstante: Verzögerung.“ Das diese Einschätzung den Nagel auf den Kopf trifft, dokumentiert einmal mehr der inzwischen bereits 13. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten, in dem 269 Rüstungsvorhaben untersucht werden, was einem Anteil von 98 Prozent am Gesamtvolumen entspricht. Im Ergebnis untermauert der Bericht die gravierenden Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, die Großprojekte der Bundeswehr würden gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung im Schnitt eine Verzögerung von 49 Monate aufweisen und hätten zusammen Mehrkosten im Umfang von 13,98 Mrd. Euro verursacht. (jw)

IMI-Aktuell 2021/315

Seidenstraße: G7-Gegenentwurf

(8. Juni 2021)


Das viele milliardenschwere chinesische Seidenstraßenprojekt gilt als eine ernste Bedrohung, da befürchtet wird, dass mit ihm Einflussgewinne auf Kosten des Westens einhergehen. Nun soll beim anstehenden G7-Treffen laut Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) zum großen Gegenschlag ausgeholt werden: „Es ist eine geopolitische Kampfansage, auch wenn sie zunächst ganz harmlos daherkommt: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Großbritannien eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das Ziel ist, große Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben – und so einen westlichen Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßen-Initiative zu schaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/314

USA: China-Obsession

(8. Juni 2021)


Mit deutlichen Worten beschreibt Politico, dass die China-Obsession unter US-Präsident Joseph Biden noch einmal krasser ausfällt als unter seinem Vorgänger: „There, China is the clear, even obsessive focus of Biden’s foreign policy. It is, in the new administration’s view, the global and ideological challenge of the next generation, the clear successor to the Cold War and the War on Terror as the organizing principle of American foreign policy. Meeting that generational challenge requires subordinating every other foreign policy issue to a global conflict with a peer competitor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/313

NATO-Russland: Tiefpunkt

(7. Juni 2021)


Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens am 14. Juni lässt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Zweifel aufkommen, wie es um die westlich-russischen Beziehungen bestellt ist. in der FAZ wird er mit den Worten zitiert: „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen“. (jw)

IMI-Aktuell 2021/312

Souverän ist, wer Waffen liefert!

(6. Juni 2021)


Mit einer seltsamen Argumentation verteidigt Grünen-Chef Robert Habeck seine Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine: „Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen“, wird Habeck bei n-tv zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2021/311

FCAS: „Nicht zeichnungsreif“

(5. Juni 2021)


Wow! In der Woche vom 21. Juni sollen eigentlich die Gelder für die nächste Phase des deutsch-französischen Luftkampfsystems FCAS vom Bundestag genehmigt werden. Nun gelangen aber aus der Bundeswehr selbst massive Vorbehalte „zufällig“ an die Öffentlichkeit. Bei n-tv wird berichtet: „Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet stößt laut ‚Spiegel‘ auf Vorbehalte. In einer geheimen Stellungnahme für das Verteidigungsministerium kommen Experten des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr zu dem Schluss, dass der Vertrag mit Frankreich und Spanien ‚aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss‘, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. In seiner jetzigen Form halten die Experten den Vertrag für ‚nicht zeichnungsreif‘. […] Nach Auffassung der Experten werden mit dem Vertrag ‚Strukturen und Regeln‘ fortgeschrieben, die ‚nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen‘, zitiert der ‚Spiegel‘ weiter aus dem Bericht. Damit sei die ‚französische Dominanz im Programm sehr stark verankert‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/310

Frankreich: Autonome Ethik

(4. Juni 2021)


Bei War on the Rocks findet sich ein Artikel über die französische Debatte zu Ethik und autonomen Systemen. Dort scheint ein Komitee für Verteidigungsethik zusammengesetzt worden zu sein. Auch dort scheint dafür getrommelt zu werden, dass autonome Systeme so gut wie alles übernehmen können sollen, solange am Ende ein Mensch die finale Entscheidung trifft (was er aufgrund von Tempo und Materialfülle nicht qualifiziert tun kann): „In April, the French defense ministry published another Defense Ethics Committee opinion on ‘the integration of autonomy into lethal weapon systems.’ We argue that LAWS should be understood as fully autonomous weapons, which are ethically unacceptable for a number of reasons, but that partially autonomous lethal weapon systems (PALWS), which present both potential benefits and risks, could be ethically acceptable under certain conditions.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/309

Indonesien: Aufrüstung

(4. Juni 2021)


Mit Indonesien scheint einem Bericht bei janes.com ein weiterer Staat im indopazifischen Raum massive Aufrüstungspläne zu haben: „A draft regulation from Indonesia’s presidential office has outlined the requirement for investment of USD125 billion in military modernisation through to the mid-2040s. The funding proposal is indicative of Indonesia’s military ambitions and its growing concerns about regional security.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/308

Mali: Einsatz auf Eis

(4. Juni 2021)


Frankreich hat seinen Militäreinsatz in Mali bis auf Weiteres auf Eis gelegt, berichtet u.a. tagesschau.de: „Frankreich hat seine gemeinsamen Militäroperationen mit den malischen Streitkräften ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium forderte die Rückkehr einer zivilen Regierung, nachdem es zuvor erneut zum Putsch in Mali gekommen war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/307

Open Sky: Russischer Ausstieg

(4. Juni 2021)


Es war absehbar, macht es aber auch nicht besser: Nachdem sich abzeichnete, dass die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten nicht wieder dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open-Sky-Vertrag) beitreten würden, steigt wohl auch Russland aus dem Abkommen aus. Spiegel Online schreibt: „Nach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat dafür gestimmt, aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge auszutreten. Das »Abkommen über den Offenen Himmel« (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/306

Mali: Kritik

(4. Juni 2021)


Die Kritik am deutschen „Mali-Engagement“, bei dem v.a. Regierungstruppen ausgebildet werden, nimmt zu. Kein Blatt vor den Mund nimmt ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (via Bpb-Newsletter): „Die Armee, die von den Deutschen trainiert wird, bringt mehr Zivilisten um als Dschihadisten, ist in massive Korruptionsaffären verstrickt und hat kein Interesse daran, von einer zivilen Regierung kontrolliert zu werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/305

Atomwaffen: Bidens leere Rhetorik

(3. Juni 2021)


Unter US-Präsident Donald Trump wurde die “Modernisierung” des bestehenden Atomarsenals vorangetriebenen, sodass es „besser“ einsatzfähig ist. Kostenpunkt laut neueren Schätzungen zufolge bis zu 634 Mrd. Dollar kosten (siehe IMI-Aktuell 2021/282). Im Wahlkampf hatte sich der neue US-Präsident Joseph Biden kritisch darüber und insbesondere über zwei neu aufgelegte Programme für eine Mini-U-Boot-Atomwaffe und eine seegestützte Cruise Missile geäußert. Laut Politico ist davon nichts mehr übrig: „The decision to retain a low-yield warhead that was outfitted on submarine-launched ballistic missiles in 2019, and to initiate research into a new sea-launched cruise missile, has sparked an outcry from arms control advocates and the progressive wing of the Democratic Party, which is vowing a fight to reverse the momentum. […] The signal this budget is sending is full steam ahead: ‘We like what Trump was doing and we want to do more of it,’ said Tom Collina, director of policy at the Ploughshares Fund, a leading disarmament group. ‘It is not the message Biden was sending as a candidate. What we have here is Biden essentially buying into the Trump nuclear plan, in some cases going beyond that.’” (jw)

IMI-Aktuell 2021/304

EU-Rüstung: US-Plazet?

(3. Juni 2021)


Die USA wollen, dass die EU-Staaten mehr für Rüstung ausgeben – aber sie wollen auch, dass sie dies unter ihrer Kontrolle tun, so in etwa lautete die Position der US-Regierungen in den letzten Jahrzehnten. Versuche zum Aufbau NATO- und damit US-unabhängiger Strukturen wurden immer wieder massiv torpediert, um Washingtons Einfluss zu bewahren. Nun fordert laut Politico eine der dem US-Präsidenten am nächsten stehenden Denkfabriken eine Kehrtwende: „It’s time for the EU to become a global military power — and for the U.S. to stop thwarting Europe’s ambitions on defense. That’s according to a new report by the Center for American Progress, a Washington think tank with close ties to the Biden administration. […] The report is likely to generate attention in part because the Center for American Progress has become known as a training ground for Biden administration officials, with dozens of the think tank’s alumni now in positions at the White House, the State Department, the Pentagon and other government agencies.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/303

US-Raketen gegen China

(2. Juni 2021)


Als die USA 2019 den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigten, war bereits relativ klar, dass das mindestens so viel mit China wie mit Russland zu tun hatte, da solche Raketen in der US-Planung eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Chinas zugedacht ist (siehe IMI-Analyse 2019/25). Verschiedentlich wurde bereits festgestellt, dass unter dem neuen US-Präsidenten in der China-Politik kein Kurswechsel zu erwarten sein dürfte, was sich nun mit dem Haushaltsentwurf für 2022 auch bestätigt. Er schichtet insgesamt Gelder in Richtung China um und stellt Finanzmittel für den Bau von Raketen ein, die vom INF-Vertrag noch verboten gewesen wären. Defensenews.com schreibt: „U.S. President Joe Biden’s first budget request for the Department of Defense slashes procurement by $8 billion, whacking scores of legacy weapons and systems as a way to deliver a $5.5 billion boost for the development and testing of cutting-edge technologies that could deter China. […] The budget request contains $5.1 billion flagged ‘Pacific Deterrence Initiative,’ with the lion’s share, or $4.9 billion, for joint force lethality, $150 million for exercises, experimentation and innovation, and $23 million for force design and posture. Lethality-wise, the account covers increased investments in the Tomahawk and Standard Missile 6; land-based conventional fires exceeding the 500 km-limit of the defunct Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, and hypersonic weapons like the Navy’s Conventional Prompt Strike capability.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/302

Rüstungsexporte: Grüne Eisbrecher

(2. Juni 2021)


Bestimmte Dinge – wie etwa Angriffskriege – kann sich eine konservative Regierung nur schwer erlauben, sie sind bedeutend einfacher vermittelbar, wenn vermeintlich „linke“ Kräfte dafür trommeln. Zuletzt betätigte sich in diesem Sinne Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner – Rüstungsexportrichtlinien und Parteiprogramm verletzenden – Forderung nach „Defensivwaffen“ an die Ukraine. Für diese Funktion fand heute Germna-Foreign-Policy.com den treffenden Begriff des „Eisbrechers“. In dem entsprechenden Artikel wird zudem der Bundeswehr-Professor Carlo Masala mit einer deutlichen Warnung vor der Lieferung solch „defensiver“ Waffen zitiert: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/301

Bundeswehr-Reform: Großverbände

(2. Juni 2021)


Die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auseinandersetzungen mit Russland und die Aufstellung entsprechender Großverbände steht im Zentrum der am 18. Mai verkündeten Eckpunkte zur Bundeswehr-Reform (siehe IMI-Studie 2021/5). Das bestätigt nun auch der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in der Europäischen Sicherheit und Technik (6/2021): „Eindeutiger Schwerpunkt des Eckpunkte-Papiers vom 18. Mai 2021 ist die Wiederherstellung organischer Großverbände des Heeres zur Landes- und Bündnisverteidigung. […] Es geht bei der angekündigten Umgliederung darum, ‚verlegefähige, möglichst autarke Großverbände‘ zu gewinnen, schreiben die Eckpunkte-Autoren. Das neue Leitmotiv soll lauten: ‚Organisiere dich wie du kämpfst!‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/300

Sizilien? Sardinien? Hauptsache Spanien

(1. Juni 2021)


Am 19. Mai 2021 veröffentlichte das Bundeswehrjournal einen Artikel bezüglich der zwei Fragen von Tobias Pflüger zu den Kormoran 2 Lenkflugkörpern, die in dem militärischen Seesperrgebiet von Salto di Quirra auf Sardinien getestet wurden. Noch laufen in Italien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – denn laut des italienischen Hauptmanns Giancarlo Carrusci, dem damaligen Verantwortlichen für die Raketenabschüsse in Salto di Quirra, verfügten die Kormoran Sprengköpfe über abgereichtertes Uran. Bis jetzt konnte dies nicht nachgewiesen werden. Das Bundeswehrjournal scheint von den noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Italien nichts zu wissen, sonst würde die Frage von Pflüger nicht so süffisant verwundern. Das Bundeswehr Journal konstatiert in dem Artikel, ein Medium der „linksalternativen beziehungsweise linksliberalen Presse“ haben hier wohl vom anderen abgeschrieben, denn alle haben sich auf die Aussagen von Carrusci berufen, dem einzigen Zeugen und der einzigen Quelle, laut welcher abgereichertes Uran in den Kormoran Flugkörpern verwendet wurde. Dafür werden hier „Zeitungen wie die taz oder der Freitag, aber auch der Deutschlandfunk oder der SWR“ aufgeführt. Lassen wir mal die politische Einordnung dieser Medien unhinterfragt so stehen – immerhin haben sie die weiter verbreitete Information richtig gelesen, bzw „abgeschrieben“ und nicht den peinlichen Fehler des Bundeswehrjournals gemacht und behauptet, Salto di Quirra läge auf Sizilien. Die Insel nennt sich Sardinien. (ja)

IMI-Aktuell 2021/299

Mali: Truppenabzug?

(1. Juni 2021)


Ob das wirklich ernst gemeint ist, ist natürlich nicht ganz klar, aber AP zufolge soll der französische Präsident einen Truppenabzug aus Mali in Erwägung ziehen: „French President Emmanuel Macron on Monday suggested France will pull troops from Mali if the country’s institutional instability persists and inhibits the fight against Islamic extremists.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/298

Russland: Verlegung

(1. Juni 2021)


Russland hat laut dem Militärexperten Hans Kristensen angekündigt, erhebliche Verbände an seine Westgrenze zu verlegen: „Russia will deploy up to 20 military formations & units in western Russia in response to US/NATO ‘increasing the intensity of flights of their strategic aviation, the presence of warships with cruise missiles, and the number of their exercises is growing.’” (jw)

IMI-Aktuell 2021/297

FCAS: Preisverwirrung (II)

(31. Mai 2021)


In der Woche ab dem 21. Juni steht unter anderem die Freigabe der Gelder für die nächste Projektphase (1B) des Luftkampfsystems FCAS an (siehe IMI-Studie 2021/04). Was und vor allem, wieviel da beantragt werden soll, war lange sehr unklar –  als Gesamtbetrag für die Phase 1B geisterten Zahlen zwischen 2,5 Mrd. und 3,5 Mrd. durch die Gegend, ohne dass klar gewesen wäre, wie sich dies auf die drei beteiligten Länder verteilen soll (siehe IMI-Aktuell 2021/270). Ein Artikel in der französischen challenges.fr scheint nun über verlässliche Informationen zu verfügen (übersetzt mit deepl.com): „Das Budget für Phase 1 B des SCAF-Programms (2021-2024) wird in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro liegen, von denen nach unseren Informationen (ohne Mehrwertsteuer und Rückstellungen für verschiedene Risiken) 990 Millionen Euro auf Frankreich, 970 Millionen auf Deutschland und 940 Millionen auf Spanien entfallen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/296

Galileo: Milliardenausbau

(31. Mai 2021)


Das vor allem auch militärisch relevante Galileo-Satellitensystem wird laut der Europäischen Sicherheit und Technik massiv ausgebaut: „Die Europäische Weltraumagentur ESA hat mit Thales Alenia Space (Italien) und Airbus Defence & Space (Deutschland) zwei ähnlichen Verträge geschlossen, und vereinbart, dass zwei unabhängige Satellitenfamilien mit insgesamt zwölf Galileo-Satelliten der zweiten Generation gebaut werden. Der Gesamtwert der Verträge beträgt 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/295

Rüstungsprojekte: AKK hält Kurs

(31. Mai 2021)


Kürzlich legte das Verteidigungsministerium eine Reihe von Rüstungsprojekten dem Bundestag zur Abstimmung (ab dem 21. Juni) vor, von denen aber viele finanziell nicht im BMVg-Haushalt hinterlegt sind. Dabei handelt es sich vor allem um politisch gewollte Vorhaben, sodass hiermit das Signal gegeben wurde: entweder ihr erhöht den Haushalt (oder sorgt anders für deren Finanzierung) oder wir fahren die Projekte gegen die Wand (siehe IMI-Analyse 2021/23). Nach der massiven Kritik sowohl aus der SPD als auch ihrer eigenen Partei an diesem Verfahren wurde Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, Stellung zu nehmen. Dies tat sie nun, der entsprechende Brief findet sich bei Augengeradeaus. Aus ihm geht hervor, dass AKK nicht beabsichtigt, den Kurs zu ändern, was auf die interessante Frage hinauslaufen könnte, wie sich die Abgeordneten bei den Abstimmungen verhalten werden. Im AKK-Brief heißt es: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle, sich aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ableitenden Projekte, notwendig sind und dass es wünschenswert wäre, alle diese Projekte umzusetzen. Wenn sich das aber erkennbar in den Finanzlinien nicht abbildet, muss das BMVg eine Priorisierung auf der Grundlage sorgfältiger Abwägungen vornehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/294

KMW: Einstieg Militärroboter

(31. Mai 2021)


Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann steigt groß steigt groß ins Geschäft mit unbemannten Militärfahrzeugen ein, indem er Anteile an der estnischen Milrem Robotics erwirbt. Soldat & Technik schreibt: „Der Vereinbarung sieht vor, dass KMW eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 % an Milrem Robotics erwirbt. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass Milrem Robotics weiter als eigenständiges Unternehmen bestehen bleiben soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/293

Otte: Ostflanke

(31. Mai 2021)


Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte forderte laut Süddeutscher Zeitung einen weiteren Truppenausbau an der NATO-Ostflanke: „Ich halte eine substanzielle Verstärkung der Nato-Kräfte für erforderlich“, so Otte. „Konkret sollten wir die Verlegung weiterer Eurofighter ins Baltikum und einen spürbaren Aufwuchs der Nato-Bataillone prüfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/292

FCAS: Nein!

(29. Mai 2021)


In der Woche ab dem 21. Juni soll der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des Megaprojektes Future Combat Air System (FCAS) freigeben (siehe IMI-Studie 2021/4). Das Netzwerk Friedenskooperative hat nun die Internetseite 100 Milliarden Euro für neues Luftkampfsystem „FCAS“? Wir sagen NEIN und werden aktiv! aufgestellt. Dort finden sich zum einen Hintergrundinformationen, aber auch Vorschläge, aktiv zu werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/291

Grüne: Schadensbegrenzung

(28. Mai 2021)


Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach Defensivwaffen für die Ukraine hat hohe Wellen geschlagen – kein Wunder übrigens, verstößt sie doch sowohl gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien wie auch das Grüne Grundsatzprogramm (siehe IMI-Aktuell 2021/281). Laut n-tv bemühte sich seine Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nun um Schadensbegrenzung: „Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. ‚Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/290

Open-Sky: Biden gibt Rest

(28. Mai 2021)


Unter Präsident Donald Trump waren die USA im November aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Sky) ausgestiegen (siehe IMI-Aktuell 2020/754). Der Vertrag war eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, da er den 34 Unterzeichnerstaaten – darunter die USA und Russland – unter anderem mehrere Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner erlaubt. Wer der dem Irrtum aufsaß, unter US-Präsident Joseph Biden würde dieser Ausstieg nun rückgängig gemacht, wurde nun eines Besseren belehrt. Im Deutschlandfunk heißt es: „Die USA wollen nicht wieder einem Abkommen mit Russland über Flüge zur militärischen Beobachtung beitreten. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag ‚Open Skies‘ einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/289

EUTM Mosambik: Fahrplan

(28. Mai 2021)


Der mit Gasinteressen verwobene geplante EU-Ertüchtigungseinsatz in Mosambik (EUTM) zur Ausbildung der Regierungstruppen gegen Aufständische (siehe IMI-Analyse 2021/19) macht „Fortschritte“. Beim Internetportal Buxelles2 heißt es zum weiteren Fahrplan (übersetzt mit deepl.com): „EUTM Mosambik. Das Krisenmanagementkonzept (CMC) der neuen europäischen Mission sollte auf der Juni-Tagung des Politischen Komitees diskutiert werden. Es wird angestrebt, dass der Beschluss, der die Mission einrahmt, beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Juli verabschiedet wird. Dies wird eine konkrete Planung der Mission (Operationsplan) ermöglichen, wobei eine Entscheidung über ihren Start für den Herbst geplant ist, sagte Charles Fries, der stellvertretende Generalsekretär für GSVP, am Dienstag (25. Mai) im SEDE-Unterausschuss.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/288

Klimaneutrale Kriege? Schwer!

(27. Mai 2021)


Militär und Rüstungsproduktion sind erhebliche Verursache von CO2-Emmissionen (siehe IMI-Factsheet, April 2021). Zwar bekennen sich NATO und Bundeswehr dazu, ihre klimaschädlichen Ausstöße reduzieren zu wollen – wie nun aber ein Artikel in der loyal ausführt ist das, selbst wenn es ernst gemeint ist, aber leichter gesagt als getan. Besonders viel Spiel sieht Autor Björn Müller nicht. „Interessant“ ist in dem Artikel u.a. auch der Hinweis auf den deutlich steigenden Energieverbrauch von SoldatInnen: „Die NATO-Streitkräfte, auch die Bundeswehr, sind gefordert, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Doch gerade in ihrem Kerngeschäft, den mobilen Operationen, haben es umwelt-schonende Energieträger und Antriebe schwer. […] Emissionsfreie Systeme sind nur in einem nicht-militärischen Umfeld möglich. […] Bis jetzt braucht ein Bundeswehr-Soldat mit seiner Ausrüstung schmale 25 Watt. Doch über neue Rüstsätze wie beim ‚Infanterist der Zukunft‘ nimmt der Bedarf zu. Für kommende Technologien wie aktive Tarnung und Exoskelette gehen Forscher des Fraunhofer-Instituts von 500 bis 2.000 Watt aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/287

Australien: U-Boot-U-Turn?

(27. Mai 2021)


Eigentlich hatte Frankreichs Naval Group schon vor einiger Zeit den Auftrag für den Bau von U-Booten für Australien im Umfang von 90 Mrd. Dollar gesichert, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) ging leer aus. Seit längerer Zeit wird aber nun über Schwierigkeiten berichtet, die zu massiven Verzögerungen und Kostensteigerungen sowie Spannungen zwischen den VertragspartnerInnen führen (siehe IMI-Aktuell 2020/006). In diesem Zusammenhang wird nun in australischen Medien berichtet, TKMS könne doch wieder im Rennen sein, zumindest für eine Zwischenlösung: „ The Navy has begun quietly examining whether German-made submarines could provide an interim capability for Australia before a future $90 billion French-designed fleet is due to enter service in over a decade. […] Department sources said Navy’s Director-General of Submarines, Commodore Timothy Brown, recently began a preliminary study of Type 214 submarines manufactured by German company TKMS, although Defence is refusing to confirm or deny the activity.” (jw)

IMI-Aktiv 2021/286

Habeck: Absage

(27. Mai 2021)


Der Forderung des Grünen-Chefs Robert Habeck nach der Lieferung von “Defensivwaffen” für die Ukraine wurde laut Spiegel Online vom Auswärtigen Amt eine Absage erteilt: »Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode werde sich das auch nicht ändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/285

Afghanistan: Impfstoff statt Abschiebung

(26. Mai 2021)


Obwohl die Lage in Afghanistan katastrophal ist, schiebt Deutschland unerbittlich Menschen dorthin ab (siehe IMI-Analyse 2021/01). Aus einem Tweet des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig geht hervor, dass der Termin für die nächste Abschiebung scheinbar festgelegt ist: „der nächste deutsche #Abschiebeflug nach #Afghanistan ist offenbar terminiert: 8.6.2021 (nr. 39 seit dez. 2016)“. Im darin verlinkten Artikel weist Ruttig auf die seit der Pandemie noch einmal drastisch verschlechterte humanitäre Lage im Land hin und endet mit dwn Worten: „Die Bundesregierung sollte die Abschiebungen stoppen und statt Flüchtlingen lieber Impfstoff nach Afghanistan fliegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/284

Geopolitische Friedensfazilität

(26. Mai 2021)


Am 22. März 2021 stimmte das EU-Parlament der Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität zu, mit der nicht nur EU-Militäreinsätze, sondern u.a. auch Waffenlieferungen finanziert werden sollen (Umfang: 5,7 Mrd. Euro 2021-2027) (siehe IMI-Analyse 2021/17). Im Guardian wird nun ein anonymer EU-Beamter zitiert, der bestätigt, dass es hier natürlich nicht um Frieden, sondern um geopolitische Einflussbereiche geht. Interessant sind aber vor allem seine Ausführungen, dass die EU seiner Auffassung immer mindestens so deckig spielen müsse, wie es anderen Akteuren immer unterstellt wird, ansonsten drohten  Einflussverluste, die es unbedingt zu verhindern gelte: „At the core of it, as the EU official explained, the reasons for the EPF are geopolitical. It will allow the EU to step into regional conflicts that would otherwise be dominated by actors such as Russia or China. Without the EPF, “we can provide training but we can’t provide any equipment,’ he said. ‘So when you have third countries in places like the Central African Republic that are engaging with the military and government and providing equipment that we can’t provide, without conditions that we would insist on, it’s not in the EU’s interest.’” (jw)

IMI-Aktuell 2021/283

Wasserstoff-Allianz: Wackelt

(26. Mai 2021)


Viel Kritik war lange nicht zur völkerrechtswidrigen marokkanischen Besetzung der Westsahara zu hören (IMI-Standpunkt 2020/68). Auch nachdem die USA die marokkanische Sichtweise offiziell übernahm, war es zuerst einmal recht ruhig, womöglich auch, weil das Land eine wichtige Rolle in der deutschen Wasserstoff-Strategie spielen soll (siehe IMI-Analyse 2021/23). Inzwischen hat sich die Bundesregierung do zu einer Kritik durchgerungen, was laut FAZ nun die „Wasserstoff-Partnerschaft“ in Frage stelle: „Grund ist die deutsche Haltung zur Westsahara: Berlin hatte die Entscheidung der Amerikaner, Marokkos Souveränität über das Gebiet anzuerkennen, kritisiert. Daraufhin hat das Königreich die Bundesrepublik der Feindseligkeit bezichtigt und Anfang Mai seine Botschafterin aus Berlin abgezogen. Die deutsch-marokkanische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik wurde ausgesetzt. Ob die Wasserstoffproduktion wirklich wie geplant schon bald starten kann, ist fraglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/282

US-Atomwaffen: Preisschild

(25. Mai 2021)


Die US-Atomwaffen sollen „modernisiert“ werden, also treffsicherer und durchschlagskräftiger und damit in potenziellen Erstschlagsszenarien „besser“ einsetzbar werden (siehe IMI-Analyse 2019/25). Laut Defense One wurden die horrenden Kosten dafür nun erneut nach oben korrigiert: „The estimated cost of replacing America’s nuclear bombers, missile submarines, and ICBMs just jumped again—from $315 billion in 2015 to $494 billion in 2019 and now to $634 billion, a 28 percent increase, according to a Congressional Budget Office report released Monday.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/281

Habeck: Ukraine-Waffenlieferungen

(25. Mai 2021)


Und da geht die nächste noch halbwegs friedenspolitische Grünen-Positionen über die Wupper. Im Grünen Grundsatzprogramm vom letzten November heißt es noch: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete  verbieten sich.“ Schwamm drüber, sagt sich nun Grünen-Chef Robert Habeck und forderte nun die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine, ein Land, das wohl recht eindeutig ein Kriegsgebiet ist. In der FAZ heißt es: „[D]er Wunsch der Kiewer Führung nach ‚Defensivwaffen‘ sei ‚berechtigt‘. So etwas könne man der Ukraine ‚schwer verwehren‘. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ nicht verweigern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/280

Embargotricks

(25. Mai 2021)


Der EUObserver berichtet über eine Recherche von Lighthouse Reports und Global Legal Action Network, die sich mit Dienstleistungen nach getätigten Waffenexporten beschäftigte. Diese Dienstleistungen seien überaus lukrativ und hätten häufig ein Volumen von nahezu 50 Prozent eines Gesamtvertrages. Obwohl EU-Embargos und die EU-Rüstungsexportrichtlinien solche Dienstleistungen in Ländern wie Libyen und Jemen verbieten würden, würden sie dennoch stattfinden – als Grund heißt es: „These lucrative after-sale contracts drive profits and often leave companies with an invisible stake in controversial conflicts. […] In most states, post-sale services are licensed in bulk, without being subject to almost any post-export controls. […] The role of arms-control laws in this organised irresponsibility is neither incidental nor sustainable. Member states‘ laws and licensing systems structurally enable them to break the arms embargoes that the EU is seeking to enforce.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/279

Sachsen-Anhalt: Bundeswehr-Uni?

(24. Mai 2021)


Auf seiner Tour durch Sachsen-Anhalt schlug CSU-Chef Markus Söder nicht nur die Ansiedlung eines neuen Bundeswehrstandortes, sondern auch eine dritte Bundeswehruniversität (neben Hamburg und München) in dem Bundesland vor. Das bundeswehr-journal schreibt: „Er [Söder] erinnerte daran, dass die Bundeswehr sich mittlerweile auch intensiv mit Medizinfragen und mit Fragen der Pflege und Betreuung befasse. Mit einem Standort der Bundeswehr-Universität in Sachsen-Anhalt ‚könnte ein neuer Nukleus entstehen‘, so Söder.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/278

Rüstungsprojekte: Aufstand der Küste

(22. Mai 2021)


Aktuell versucht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer noch vor den Bundestagswahlen Rüstungsprojekte bewilligt zu bekommen, für die angeblich keine Deckung im Verteidigungshaushalt existieren würde (IMI-Analyse 2021/23). Dabei geht es sowohl um Projekte, für die es bislang noch nie eine Deckung gab, aber auch solche, die bislang als abgesichert galten. Frisch in Frage gestellt wurde auch der Ersatz der Flottendienstboote Oker, Alster und Oste, was wohl 2 Mrd. Euro kosten würde. Das brachte nun parteiübergreifend CDU- und SPD-Abgeordnete aus Küstenländern auf die Palme, deren Werften davon profitieren sollten.

In einem gemeinsamen Brief machten die CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg (Haushalt) und Henning Otte (Verteidigung) sowie die SPD-Parlamentarier Dennis Rohde (Haushalt) und Siemtje Möller (Verteidigung) keinen Hehl aus ihrem Unmut. Bei Augengeradeaus wird der Wortlaut zitiert: „Für einen Großteil dieser 15 Vorlagen sind im Verteidigungshaushalt 2021 sowie in der aktuellen Finanzplanung bereits entsprechende Mittel veranschlagt und in den Geheimen Erläuterungen entsprechend ausgewiesen. Daher können wir nicht nachvollziehen, dass eine Finanzierung aus dem Einzelplan 14 nicht mehr leistbar ist. […] Sowohl die mangelnde und verspätete Kommunikation als auch die nicht ausreichende Qualität der Antworten auf die Fragen aus dem parlamentarischen Raum verwundern. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass die geplanten Vertragsabschlüsse oder deren eventuell notwendige Priorisierung nicht ohne das Parlament erfolgen werden. Um noch eine Behandlung der geplanten 25 Mio. Euro-Vorlagen in dieser Legislaturperiode gewährleisten zu können, bitten wir um Rückantwort bis Freitag, den 28. Mai 2021.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/277

Afghanistan: Weiter Ertüchtigung

(22. Mai 2021)


In einem gestrigen NATO-Pressemitteilung wird Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert, der angibt die Ausbildung afghanischer Regierungstruppen werde auch nach dem westlichen Abzug fortgesetzt – außerhalb des Landes: „NATO’s future support will have three main pillars. First, we plan to provide advice and capacity support to Afghan security institutions, as well as continued financial support to the Afghan security forces. Second, we are planning to provide military education and training outside Afghanistan, focusing on Special Operations Forces.  And third, we are planning to fund the provision of services, including support for the functioning of Kabul airport.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/276

Japan: Deckel ab

(21. Mai 2021)


Er japanisch Militärhaushalt blieb stets unter der magischen Zahl von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. NikkeiAsia interpretiert Aussagen von Verteidigungsminister Nobuo Kishi dahingehend, dass diese Grenze nun überschritten werden soll: „The statement signals that Japan is ready to do away with its long-standing 1% GDP ceiling for annual defense spending, and reflects the country’s intent to bolster its own national defense capabilities, as Prime Minister Yoshihide Suga promised U.S. President Joe Biden last month. […] Since the 1990s, the only year that Japan’s defense spending exceeded 1% of GDP was fiscal 2010, when GDP plummeted after the global financial crisis.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/275

Bergkarabach: Hörtipp

(20. Mai 2021)


Ein Hörtipp mit Triggerwarnung. Unter dem Titel „Mit dem Rücken zur Wand“ sendete der Deutschlandfunk in seiner Reihe „das Feature“ am 18. Mai 2021 einen ausführlichen Beitrag über den Krieg in Bergkarabach im vergangenen Herbst. Dabei werden nicht nur die schweren Menschenrechtsverletzung insbesondere vonseiten Aserbaidschans thematisiert, sondern auch die Rolle der Türkei herausgearbeitet, die mit Technologie und Beratung wesentlich zu dessen Sieg beigetragen hat (siehe IMI-Analyse 2021/19).

Ungewohnt hart geht der Autor Daniel Guthmann auch mit der NATO, der deutschen Außenpolitik und den öffentlich rechtlichen Medien ins Gericht, welche sich implizit auf Seiten Aserbaidschans positioniert hätten: „Die Aussage, die armenische Kriegsgefangene unter Androhung von Gewalt ihrer aserbaidschanischen Peiniger immer wieder aufsagen mussten, gab es zeitgleich während des Krieges in deutschen Nachrichtensendungen quasi in Dauerschleife zu hören: ‚Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan‘. Was so in den Nachrichten verkündet wie eine Tatsache klingt, ist in Wirklichkeit nur eine bestimmte Interpretation des Völkerrechts –und zwar im Sinne Aserbaidschans.“

Das Manuskript zur Sendung findet sich hier.

IMI-Aktuell 2021/274

Laschet: 2-Prozent-Ziel

(20. Mai 2021)


Als Grundsatzrede wurde der Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Vorfeld angekündigt. Grundsätzlich war vor allem die Deutlichkeit, mit der er sich laut Süddeutscher Zeitung zum sogenanten 2-Prozent-Ziel bekannte: „Der Unionskandidat bekennt sich zum Verteidigungsbündnis, fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und gelobt, die deutschen Militärausgaben zu erhöhen. […] Die Bundesregierung habe sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt, betonte Laschet. ‚Ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen‘, sagte er. Dies gelte, obwohl die Haushaltslage schwierig sein werde. ‚Die Sicherheit des Landes und die Ausrüstung der Bundeswehr dürfen nicht hintenanstehen‘, forderte er.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/273

Bundeswehr: Eckpunkte der Zukunft

(19. Mai 2021)


Am 9. Februar kündigten Verteidigungsministerin Anngeret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn im Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft vom 9. Februar angekündigt, im Mai Eckpunkte für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen zu wollen. Nachdem in den letzten Tagen immer wieder Einzelheiten über den Business Insider durchgestochen wurden (siehe IMI-Aktuell 2021/233), wurden gestern nun die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft vorgelegt. Bei gleichbleibenden Personalplanung soll die Zahl Stäbe deutlich verringert werden – außerdem sollen, was sich im Vorfeld bereits angedeutet hatte – die Streitkräftebasis und der Zentrale Sanitätsdienst in den einzelnen Teilstreitkräften aufgehen. Hinzu kommt die Aufwertung des Kommando Territoriale Aufgaben zu einem Nationalen Führungskommando für Inlandseinsätze. Augengeradeaus weist außerdem darauf hin, dass die Einsatzbereitschaft deutlich erhöht werden soll: „Geplant ist eine neue Systematik der Einsatzbereitschaft, die Truppen in drei Bereitschaftsständen vorsieht:

– Einsatzphase: Verlegung in den Einsatz mit 7 bis 30 Tagen Vorlauf
– Phase erhöhter Einsatzbereitschaft: Vorlaufzeit vor Verlegung 30 bis 90 Tage
– Basisphase: Regeneration und geringere Verfügbarkeit mit Vorlauf von mehr als 90 bis maximal 360 Tagen“.  (ausführliche Analyse folgt). (jw)

IMI-Aktuell 2021/272

Manöver: Zahlen

(19. Mai 2021)


Eine Linken-Anfrage über multinationale Manöver der Bundeswehr ergab für 2018 eine Teilnahme von 20.150 SoldatInnen für 2019 von ca. 17.500 SoldatInnen und für 2020 von ca. 5.450 SoldatInnen. Kostenpunkte: 234 Mio. Euro (2018), 251 Mio. Euro (2019) und 112 Mio. Euro (2020). (jw)

IMI-Aktuell 2021/271

Tanker: Teurer

(18. Mai 2021)


Die Bundeswehr will zwei neue Tanker – und sie will, dass das Geld hierfür noch vor den Bundestagswahlen bewilligt wird. Das hat seinen Preis, wie das Handelsblatt berichtet. „Der Zeitdruck treibt nicht nur den Preis, sondern schmälert auch die Leistung. […] Das Ministerium hatte die Zahl der Werften auf eine Handvoll eingegrenzt, die sich um den Auftrag bewerben durften. Verblieben sind mit MV Werften aus Mecklenburg-Vorpommern und der Bremer Lürssen Werft nur noch zwei. Deren Offerten sprengen allerdings die für die Tanker gesetzte Preisobergrenze von 539 Millionen Euro. „Das Angebot von Lürssen liegt bei rund 860 Millionen Euro und das von MV Werften bei rund 618 Millionen Euro“, vermeldete der Beamte [aus dem Verteidigungsmnisterium].“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/270

FCAS: Preisverwirrung

(18. Mai 2021)


Das Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) wurde zusammen von Frankreich, Deutschland und Spanien entwickelt (siehe IMI-Studie 2021/4). Um noch vor den Bundestagswahlen und den dann anstehenden Wahlkampf in Frankreich die nächste Projektphase einläuten zu können, wird nun mächtig aufs Tempo gedrückt. Gestern meldete das Verteidigungsministerium, die drei Länder hätten sich in den ausstehenden strittigen Fragen geeinigt, sodass dem Bundestag nun ein Finanzierungsantrag vorgelegt werden könne. „Im Ergebnis wird hiermit informiert, dass im Zuge dieser regierungsseitigen Verhandlungen zur bruchfreien Fortführung des trinationalen Projekts […] nunmehr eine grundsätzliche Einigung zum weiteren Vorgehen erzielt wurde. […] Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für die parlamentarische Befassung mit einer 25 Mio. €-Vorlage in der 25. Kalenderwoche zur Fortsetzung des Projekts geschaffen.“

Stutzig macht, dass eine ganze Reihe Medien den Satz wahrscheinlich falsch verstanden haben. So war im Deutschlandfunk zu lesen, es gehe „allerdings zunächst nur um eine Vorlage über 25 Millionen Euro“. Auch die FAZ schreibt, die Abgeordneten sollten „über eine Vorlage in einer Höhe von 25 Millionen Euro beraten.“ Zwar hat das Verteidigungsministerium angekündigt, erst morgen seinen Antrag dme Bundestag zuzuleiten, angesichts von Gesamtkosten der nächsten Projektphase von – je nach Schätzung 2,5 Mrd. (La Tribune) bis zu 3,5 Mrd. (FAZ) wird die beantragte Summe mit einiger Sicherheit deutlich höher liegen. Kürzlich hieß es dazu in der FAZ noch, es werde um „400 bis 500 Millionen Euro“ gehen. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass der Begriff „25.-Mio-Euro-Vorlage“, der anzeigt, dass ein Projekt gesondert vom Bundestag genehmigt werden muss, weil es diese Summe übersteigt, mit der Höhe des Antrags verwechselt wurde. (jw)

IMI-Aktuell 2021/269

IRK: Autonome Systeme

(18. Mai 2021)


Augengeradeaus berichtet über ein Positionspapier des Internationalen Roten Kreuzes zu Autonomen Waffensystemen. Die Kernstelle zitiert wird im Blog übersetzt zitiert: „Im Lichte der ethischen Betrachtungen zum Schutz der Menschlichkeit und um das internationale humanitäre Recht zum Schutz von Zivilisten und Kombattanten außerhalb der Gefechtssitutation (hors de combat) zu beachten, sollte die Nutzung autonomer Waffensysteme verboten werden, die gezielt gegen Menschen eingesetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/268

Ulm: JSEC Gründungsvertrag

(18. Mai 2021)


Beschlossen wurde das Ulmer NATO-Logistikzentrum eigentlich schon 2018 und an den Start ging es das Jahr darauf. Irgendwie seltsam deshalb, dass die Bundeswehr nun meldet, ein Gründungsvertrag sei soeben unterzeichnet worden: „Im Hauptquartier für die alliierten Streitkräfte in Europa in Mons haben der NATO-Oberbefehlshaber, General Tod D. Wolters, der Stellvertreter des Generalinspekteurs, Generalleutnant Markus Laubenthal und Vertreter weiterer NATO-Nationen am 12. Mai den Gründungsvertrag für das neue NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) unterzeichnet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/267

Rechte: Keine Einzelfälle

(17. Mai 2021)


Die rechtsextremen “Einzelfälle” bei der Bundeswehr nehmen kein Ende (siehe zuletzt IMI-Analyse 2021/13). Die Frankfurter Rundschau berichtet nun über eine Demo, bei der diese thematik aufgegriffen wurde: „Mit lautstarken Parolen startete die antifaschistische Demonstration ‚Ein Einzelfall kommt selten allein‘ fast pünktlich am Samstagnachmittag vom Offenbacher Hauptbahnhof. ‚So viele rechtsextreme Einzelfälle‘, skandierten die rund 300 Teilnehmer:innen, um an rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr zu erinnern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/266

F-125: Sachsen-Anhalt

(17. Mai 2021)


Heute wird die dritte von vier Fregatten vom Typ F-125, die „Sachsen-Anhalt“, in Dienst gestellt. Worüber man allerdings in der zentralen DPA-Meldung über das aktuell größte Schiff der deutschen Marine nichts erfährt, ist sein Preis. Vor vier Jahren war einmal die Rede, alle Schiffe zusammen würden 3,1 Mrd. Euro kosten. Das dürfte aber ohne den „Aufschlag“ gewesen sein, der sich – wie inzwischen bei Großprojekten fast üblich – über die Jahre durch zahlreiche Verspätungen angesammelt hat. Im aktuellen Rüstungsbericht der Bundesregierung heißt es, das Projekt hinke 67 Monate hinter dem Zeitplan hinterher und habe gegenüber der ursprünglichen Planung Mehrkosten von 1,117 Mrd. Euro verursacht. UPDATE: Die Europäische Sicherheit und Technik beziffert die Gesamtkosten auf 3,71 Mrd. Euro: „Verglichen mit der 25-Millionen-Euro Vorlage, die der Bundestag gebilligt hat, hat sich das Projekt um 1,117 Milliarden Euro verteuert. Das entspricht einer Steigerung von 51 Prozent. Am 20. Juni 2007 genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bau der vier Fregatten Klasse F125 im Umfang von 2,6 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/265

Rheinmetall: Weiter im Super-Zyklus

(17. Mai 2021)


Schon am Anfang der Corona-Pandemie sah der Chef des deutschen Panzerbauers Rheinmetall optimistisch in die Zukunft und prophezeite trotz der Umstände einen „‚Super-Zyklus‘ im wehrtechnischen Geschäft‘“ (siehe IMI-Aktuell 2020/027). Das Rüstungsgeschäft läuft so gut, dass sein Anteil gegenüber der zivilen Automobilsparte von aktuell rund 63 Prozent auf rund 70 Prozent im Jahr 2025 steigen soll (siehe IMI-Aktuell 2021/087). So steht die nächste teure Projektphase des deutsch-französischen Kampfpanzers vor der Tür, bei dem sich der Konzern mit spitzen Ellenbogen mit hineingedrückt hat (siehe IMI-Aktuell 2021/107). Erst kürzlich gelang es zudem, einen Großauftrag über fast 1 Milliarde Euro für den britischen Challenger an Land zu ziehen (siehe IMI-Aktuell 2021/252). Gründe genug also  weshalb der Konzernchef laut Welt weiter optimistisch ist: „So erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger soeben auf der Hauptversammlung, dass er weiter vom Super-Zyklus für den Konzern ausgehe. ‚Wir glauben, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren mehr Aufträge hereinholen können als in den vergangenen Jahren.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/264

Türkei: Militärische Mobilität?

(17. Mai 2021)


Das kann interessant werden: Im November letzten Jahres einigte sich die EU auf Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Dabei wurde sorgsam darauf geachtet, dass für eine Teilnahme an einzelnen Projekten relativ Hohe Hürden errichtet wurden – sie hängt v.a. von der Zustimmung aller 25 EU-PESCO-Länder ab (siehe IMI-Standpunkt 2020/056). Kürzlich dürfte das noch kein großes Problem gewesen sein, als die Integration der USA, Kanadas und Norwegens in das PESCO-Projekt Militärische Mobilität beschlossen wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/259). Nun scheint sich aber laut dem Standard auch die Türkei um eine Teilnahme zu bemühen, was die Frage aufwirft, was wohl Zypern und Griechenland dazu sagen werden: „Die Regierung in Ankara biete an, sich im Rahmen der EU-Verteidigungsinitiative ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (Pesco) formal an einem milliardenschweren Projekt zu beteiligen, das Truppen- und Materialtransporte in Europa verbessern soll. Ein Antrag der türkischen Regierung sei vor gut einer Woche im Verteidigungsministerium der Niederlande eingegangen, die das Projekt koordinieren. Offen ist, wie Zypern und Griechenland auf den Vorstoß reagieren, deren Beziehungen zur Türkei seit langem angespannt sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/263

MGCS: Partner

(15. Mai 2021)


Defensenews.com zufolge sollen wohl im September neue Partner in das deutsch-französische Projekt zum Bau eines neuen Kampfpanzers geholt werden: „Germany – German defense officials expect to sign up new European partners for the Franco-German Main Ground Combat System following a September conference in Berlin devoted to the effort, according to a government report to parliament.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/262

Kirchentag: NATO

(14. Mai 2021)


Nachdem die Bundeswehr im Gegensatz zu vorherigen Jahren diesmal keine Präsenz beim Ökumenischen Kirchentag haben soll (siehe IMI-Aktuell 2021/240), hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Veranstaltung komplett militärfrei über die Bühne geht. Zu früh gefreut: Scheinbar soll nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Podium geboten werden, um sein Verständnis von Militär und Gewalt zu predigen. Aus der Pressemitteilung bei militaerseelsorge-abschaffen.de: „Der Ökumenische Kirchentag 2021 bietet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Podium – also eine öffentlichkeitswirksame Werbeplattform – von wo aus er seine Kriege (z.B. Mali, Syrien, Irak, Afghanistan) und aggressiven Manöver (Defender 2021) rechtfertigen kann. Seit der Konstantinischen Wende (circa 313 n. Chr) bis heute arbeiten die großen Kirchen kontinuierlich bis heute mit dem Militär zusammen. Fast vergessen hat man, dass Christ*innen vorher (also von Jesus Christus bis 313 n. Chr.) militärische Gewalt strikt ablehnten. Die Kirche sollte sich zurückbesinnen auf diese Wurzeln!!!“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/262

Werbefilm: Die Mission

(14. Mai 2021)


Der nächste Youtube-Werbefilm der Bundeswehr geht ab 17. Mai an den Start. „Die Mission“ dreht sich um die Vorwärtspräsenz der Bundeswehr in Litauen: „Die neue Youtube-Serie begleitet Soldatinnen und Soldaten eines Panzerzugs bei ihrem Auftrag in der NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Litauen. […] Höhepunkt der Serie wird die multinationale Zertifizierungsübung Iron Wolf sein, bei der die Soldatinnen und Soldaten unter Beweis stellen, dass sie „combat ready“ sind: bereit zum Gefecht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/261

Nationaler Territorialer Befehlshaber

(13. Mai 2021)


Am 19. Mai soll eine Strukturreform der Bundeswehr verkündet werden. Laut Business Insider soll dabei wohl eine Aufwertung der Inlandseinsätze vorgesehen: „Nach Recherchen von Business Insider ist eine Aufwertung des sogenannten Kommandos Territoriale Aufgaben von Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Die in Berlin beheimatete Einheit ist für die Hilfe der Bundeswehr im Inland etwa bei einer Flut oder zur Unterstützung ziviler Behörden während der Pandemie verantwortlich. Breuer soll dem Vernehmen nach zu einem Nationalen Territorialen Befehlshaber werden, der die gesamte Inlandstätigkeit der Bundeswehr steuert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/260

Maritime Konferenz: Fusionen

(12. Mai 2021)


Auf der Nationalen Maritimen Konferenz hat die Bundesregierung laut Deutschlandfunk den Bedarf nach einer Konzentration der Marineindustrie geäußert: „Im Marine-Schiffbau wird es nach Einschätzung der Bundesregierung allerdings weitere Fusionen geben müssen. Ziel sei es, die nordeuropäische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu forcieren, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Brackmann. Eine weitere Konsolidierung der Branche sei nötig und werde auch kommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/259

Militärische Mobilität: Kriterien

(12. Mai 2021)


Die Militärische Mobilität ist eins der wichtigsten Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Ziel ist es, die Infrastruktur so zu „ertüchtigen“, dass Gerät und SoldatInnen schneller an die Grenze Russlands verlegt werden können (siehe IMI-Analyse 2020/07). Die EU hat das Programm im neuen Haushalt 2021 bis 2027 mit 1,69 Mrd. Euro ausgestattet und jüngst mit den USA, Kanada und Norwegen drei nicht-EU-Länder mit an Bord genommen, weil hier wichtige Schnittstellen mit der NATO existieren. In den Ausschüssen Industrie (ITRA) und Verkehr (TRAN) wurde sich auf Kriterien verständigt, nach denen die Mobilitätsgelder vergeben werde3n sollen, berichtet Bruxelles2. Das Insiderportal beschreibt auch den weiteren Fahrplan für die ebenfalls notwendige Zustimmung des Rates (übersetzt mit deepl.com): „Der Text legt die Bedingungen für Programme fest, die aus dem europäischen Haushalt gefördert werden. Die Projekte müssen zunächst von den Mitgliedstaaten in ihrem Aktionsplan für militärische Mobilität als vorrangig eingestuft werden. Zweitens müssen sie den zivilen Prioritäten entsprechen, die auf der Liste der Transeuropäischen Netze-Verkehr (TEN-V) der Europäischen Kommission aufgeführt sind. Und schließlich müssen sie von der Europäischen Kommission als „geeignet für den doppelten Verwendungszweck“, sowohl zivil als auch militärisch, identifiziert worden sein. Dabei ist zu beachten, dass diese Förderung nicht nur neue Netze betreffen kann, sondern vor allem auch die Aufrüstung bestehender Infrastruktur. […] Es bleiben noch einige Schritte, damit das Programm für militärische Mobilität vollständig zur Verfügung steht. In der nächsten Zeit muss der Rat der EU den von den Ausschüssen ITRE und TRAN gebilligten Text bestätigen, der bis Mitte Juni erfolgen soll. Der Text des Rates muss dann im Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen werden, bevor er im Juli oder im September im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/258

China: US-Aktivitäten

(11. Mai 2021)


Defensenews.com berichtet über laut chinesischen Angaben deutlich ausgeweitete militärische Aktivitäten in seinem Umfeld seit Amtsantritt der neuen US-Regierung: „Compared to the same period last year, activity by U.S. military ships was up 20 percent and by planes 40 percent in areas China claims as its territory since President Joe Biden took office in January, [spokesperson for the Chinese Defense Ministry] Wu said.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/257

Mosambik: Größere Vorhut

(11. Mai 2021)


Ein wohl auch mit EU-Gasinteressen zusammenhängender EU-Trainingseinsatz zur Ausbildung der Regierungstruppen in Mosambik scheint schon beschlossene Sache – eine Vorhut wurde bereits von der ehemaligen Kolonialmacht Portugal wurde bereits entsendet (siehe IMI-Analyse 2021/18). Nun berichtet Reuters, diese Vorhut solle noch einmal aufgestockt werden: „Portugal will send a further 60 troops to Mozambique as part of a new cooperation agreement aimed at helping the country tackle an Islamic State-linked insurgency in its north, Portugal’s defence minister Joao Cravinho said on Monday. […]The European Union could also send between 200 and 300 EU soldiers to Mozambique on a training mission”. (jw)

IMI-Aktuell 2021/256

Mali: Zusatzdrohne

(10. Mai 2021)


Der Bundeswehr in Mali soll künftige eine weitere große Drohne vom Typ Heron 1 zur Verfügung stehen, wie flugrevue.de berichtet:

„Mit zukünftig vier statt drei Heron 1 und drei statt bisher zwei Bodenkontrollstationen kann das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA künftig durchgehend zwei der unbemannten Aufklärungssysteme gleichzeitig einsetzen… Die Erweiterung wurde möglich durch die Genehmigung des Haushaltsausschusses vom 5. Mai. Damit wurde eine Verlängerung und Erweiterung des Betreibervertrages für die Heron-Drohnen freigegeben. Der neue Betreibervertrag mit der Firma Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH läuft bis Ende April 2024. Airbus ist für die Bereitstellung, Wartung und Instandsetzung der Heron 1 und der Bodenkontrollstationen verantwortlich.“

IMI-Aktuell 2021/255

Grünrot: Globale NATO

(10. Mai 2021)


Schon vor deutlich über zehn Jahren wurde unter dem Begriff einer „Globalen NATO“ eine Erweiterung des Kriegsbündnisses um weitere Kandidaten wie Japan oder Südkorea gefordert, um so schlagkräftiger für die bereits damals heraufziehende Systemkonkurrenz aufgestellt zu sein (siehe IMI-Analyse 2009/04).

Davon ließen sich augenscheinlich Hans-Peter Bartels (SPD), ehemals Wehrbeauftragter, und Omid Nouripour, der  außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, inspirieren. Beide faseln in der Welt von der „Notwendigkeit einer Redefinition des Westens“ und zwar des „wehrhaften Lagers der Demokratie“, der neu gegen China organisiert werden müsse. Dafür müsse mit der NATO begonnen werden, was aber nicht ausreiche: „Diese zeitgemäße Neuaufstellung und Neufokussierung beginnt bei der Nato, aber das wird nicht reichen. […] Es braucht zusätzliche Bündnis- oder Dialogformate, die Demokratien außerhalb des atlantischen Raums explizit einschließen, also Staaten wie Australien, Südkorea, Neuseeland, Südafrika, Japan oder Indien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/254

Reservisten: 1200 Rechtsradikale

(9. Mai 2021)


Der Focus berichtet über massenweise Einstufungen von Reservisten als Rechtsradikale: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stuft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS derzeit 1200 Reservisten der Bundeswehr als rechtsradikal ein. Sie dürfen deshalb nicht mehr an Reserveübungen teilnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/253

Grüne: NATO-Bekenntnis

(8. Mai 2021)


Mit den Grünen ist einfach keine Politik zu machen – Parteichef Robert Habeck forderte nun von der Linkspartei eine Umarmung der NATO als Vorbedingung für eine – rechnerisch ohnehin unwahrscheinliche – rot-tot-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen im September. Die Zeit schreibt: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/252

Rheinmetall: Auftrag

(8. Mai 2021)


Im Januar tauchten Meldungen auf, denen zufolge Großbritannien wohl kurz damit geliebäugelt haben soll, dem deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS beizutreten (siehe IMI-Aktuell 2021/021). Das dürfte sich nach der Auftragsvergabe an Rheinmetall BAE Systems Land für den Bau des Challenger 3 allerdings vorläufig zunächst erledigt haben. Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über den Auftrag: „Das britische Verteidigungsministerium und RBSL (Rheinmetall BAE Systems Land, das 2019 gegründete Joint Venture von Rheinmetall und BAE Systems Land UK) haben in einem 930 Millionen Euro-Vertrag die Lieferung von 148 Challenger 3 im Zeitraum von 2027 bis 2030 vereinbart.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/251

Mosambik: Grünes Licht

(7. Mai 2021)


In Mosambik gibt es riesige Gasvorkommen, mit Total einen in die Ausbeutung involvierten EU-Großkonzern und Konflikte in der potenziellen Abbauregion. Total will in den nächsten Jahren 20 Mrd. Dollar investieren, musste aber nach wiederholten Angriffen seine Arbeit inzwischen zumindest vorläufig auf Eis legen. Zusammen dürfte dies mit ein, wenn nicht der ausschlaggebende Grund dafür sein, dass ein EU-Ertüchtigungseinsatz zur Ausbildung und Ausrüstung der Regierungstruppen geplant ist (siehe IMI-Analyse 2021/18). Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am 6. Mai wurde nun die Ausarbeitung eines Krisenmanagementkonzepts beauftragt, eine wichtige Vorstufe für den Beginn einer EU-Operation, berichtet Bruxelles2:  Die Europäer sind entschlossen, eine militärische Ausbildungsmission nach Mosambik zu entsenden, als Antwort auf Maputos Bitte um Hilfe. Die Verteidigungsminister haben am Donnerstag (6. Mai) darüber beraten und grünes Licht für die Entwicklung eines Krisenmanagementkonzepts gegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/250

11. Mai: Nein zu Rheinmetall!

(7. Mai 2021)


Am 11. Mai 2021 findet zum zweiten Mal die Aktionärsversammlung von Rheinmetall online statt – damit entfällt eine anwesende Öffentlichkeit. Doch Friedensgruppen planen Aktionen für den 11. Mai gegen die Rüstungsproduktion von Rheinemtall, so zum Beispiel die Friedensaktion Lüneburger Heide, Vor den Werken von Rheinmetall in Unterlüß wird die Friedensaktion ab 10:55 Uhr fordern: „Stopp der Rüstungsexporte! Umstellung auf zivile Produktion!“. Im Terminkalender der Friedenskooperative werden noch weitere Aktionen angekündigt: In Berlin findet um 10 Uhr vorm Rheinmetall-Büro auf dem Pariser Platz vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ eine Kundgebung statt und in Düsseldorf wird es von 11-12 Uhr eine Mahnwache unter dem Titel „Rheinmetall entrüsten! – Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen! Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!“ geben. Diese wird vor der Konzernzentrale von Rheinmetall stattfinden – die Adresse lautet bezeichnenderweise Rheinmetallplatz 1. (ja)

IMI-Aktuell 2021/249

Österreich: Irak-Einsatz?

(7. Mai 2021)


Der Kurier berichtet, Österreich habe sich für eine Beteiligung am Irak-Einsatz der NATO angeboten: „Nach dem Abzug der österreichischen Soldaten aus Afghanistan könnte das Bundesheer in Bälde im Irak im Einsatz sein. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium (BMLV) sich für den dort laufenden NATO-Einsatz beworben hat. […] Die NATO betreibt im Irak eine Ausbildungsmission, die massiv aufgestockt werden soll. Von derzeit bis zu 500 Kräften soll schrittweise auf rund 4.000 Soldaten erhöht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/248

Mali: Mehr Drohnen

(7. Mai 2021)


Das Verteidigungsministerium meldet, dass die Zahl der in Mali operierenden Heron-Drohnen erhöht wird: „Mit zukünftig vier statt wie bisher drei Luftfahrzeugen des Typs Heron 1 und drei statt bisher zwei Bodenkontrollstationen kann das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA im Auftrag der Vereinten Nationen zukünftig zwei der unbemannten Aufklärungssysteme gleichzeitig und durchhaltefähig einsetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/247

EU: Schnelle Eingreiftruppe (II)

(6. Mai 2021)


Bruxelles2 liefert einen hohen EU-Beamten zitierend weitere Details zur geplanten neuen Schnellen EU-Eingreiftruppe im Umfang von 5.000 SoldatInnen, über die gestern in einer Reuters-Meldung berichtet wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/241): „Diese ‚First-First-Force‘ oder ‚First Responder Force‘ würde mit 5000 Soldaten stark sein, mit Komponenten aus Land, Luft, See, die gemeinsam trainieren und ihre Kapazität verbessern würden. Sein ‚harter Kern‘ könnten die Battlegroups der Europäischen Union sein […] Es würde keine vorhergesehene geografische Abgrenzung geben, um ‚Handlungsspielraum zu behalten‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/245

Polizei: KI

(6. Mai 2021)


Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und das Deutsche Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern haben eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz beschlossen: „Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.“
Dazu BKA-Präsident Holger Münch: „Künstliche Intelligenz (KI) kommt im BKA bereits bei der ermittlungsunterstützenden Strukturierung von sichergestellten Massendaten in Strafverfahren zum Einsatz.“
Prof. Dr. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor des DFKI in Kaiserslautern, zur neuen Forschungskooperation: „Wir freuen uns über den Start dieser in Deutschland einzigartigen Kooperation und darauf, gemeinsam zu erforschen, wo und wie moderne KI-Tools Ermittlungsbehörden bei ihren immer komplexer werdenden Aufgaben entlasten und nachhaltig zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung beitragen können. Mit dem Transferlab schaffen wir einen Rahmen für den direkten und dauerhaften Wissens- und Technologietransfer aus der aktuellen Forschung in die gesellschaftsdienliche polizeiliche Anwendung.“ (ak)

IMI-Aktuell 2021/244

China vs. USA: Unvermeidlich?

(6. Mai 2021)


Ben Hodges, als ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa einer der Top-Militärs, gibt an, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den USA und China seien „unvermeidbar“. Im Washington Examiner wird er zitiert: “I am sure that we are going to be in a kinetic conflict with China in five years […] I hope I’m wrong, but I believe within the next five years there’s going to be a kinetic conflict — missiles, submarines, aircraft; not so much land operations. … It’s just about inevitable.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/243

Moorbrand: Schnäppchen

(6. Mai 2021)


Bei einem Manöver verursachte die Bundeswehr 2018 einen Moorbrand, durch den erhebliche Mengen CO2 freigesetzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Ursprünglich hieß es, die Bundeswehr werde für alle entstandenen Kosten aufkommen, wie nun aber geo.de unter Verweis auf eine FDP-Anfrage berichtet, will man nun von Ausgleichszahlungen für die Emissionen nichts mehr wissen: „Man beabsichtige zwar, die Schutzgebiete wiederherzustellen. Doch für Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen an anderer Stelle gebe es keine Rechtsgrundlage. Für die Bundeswehr eine lohnende Absage. Denn die Gesamtkosten des Brandes beziffert sie selbst mit 16,5 Millionen Euro. Versanschlagt man aber für eine Tonne CO2-Äquivalente die im Emissionshandel üblichen rund 48 Euro, beläuft sich allein der Klimaschaden auf 30 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/242

FCAS: Kosten & Lobby

(6. Mai 2021)


Das Future Combat Air System (FCAS) gilt als aktuell wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2021/04). Deshalb sollen die Gelder für die nächste Projektphase unbedingt noch vor der Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Juni freigegeben werden. Ende April schrieb die FAZ, beim deutschen Anteil gehe es um einen  Betrag von „400 bis 500 Millionen Euro“ (siehe IMI-Aktuell 2021/224). Bei der französischen La Tribune wird allerdings ein deutlich höherer Betrag genannt, der für Deutschland auf über 800 Mio. hinauslaufen dürfte. Interessant auch der Verweis, dass die Rüstungslobby schon kräftig die Klinken bei den Parlamentariern putzt (übersetzt mit deepl.com): „Die Kosten für die nächste Entwicklungsstufe des Programms werden auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt, bei einem geschätzten Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro. […] Laut Reuters soll das deutsche Verteidigungsministerium seinen Haushaltsentwurf bis zum 19. Mai dem Finanzministerium vorlegen. Nach unseren Informationen hat Airbus bereits damit begonnen, Briefe an einflussreiche Politiker in Deutschland zu schicken, um die Bedeutung dieser Vereinbarung und die entscheidende Rolle der deutschen Industrie in diesem Programm zu erklären.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/241

EU: Schnelle Eingreiftruppe

(6. Mai 2021)


Im Jahr 2004 wurden  sogenannte EU-Kampftruppen (Battlegroups) beschlossen, von denen seit 2007 immer zwei im Umfang von je 1.500 SoldatInnen bereit stehen. Einer Reuters-Meldung zufolge sollen vierzehn EU-Länder, darunter auch Deutschland, nun die Aufstellung einer neuen Schnellen Eingreiftruppe in Brigadegröße (ca. 5.000 SoldatInnen) vorgeschlagen haben – unklar ist allerdings, ob es sich hier um eine stehende oder rotierende Truppe handeln soll (vermutlich auch rotierend, da es in der Meldung heißt, die Battlegroups könnten als Grundlage dienen): „The countries say the EU should create a brigade of 5,000 soldiers, possibly with ships and aircraft, to help democratic foreign governments needing urgent help, the official said. […] First discussed in 1999, the EU in 2007 set up a combat-ready system of battlegroups of 1,500 personnel to respond to crises, but they have never been used. Those battle groups could now form the basis of a so-called First Entry Force, part of a new momentum towards more EU defence capabilities.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/240

Kirchentag: Bundeswehr-Werbung

(5. Mai 2021)


Ein schöner Erfolg: Nachdem zahlreiche Gruppen sich in einem offenen Brief gegen die Präsenz der Bundeswehr beim Kirchentag ausgesprochen haben, scheint dies Wirkung gezeigt zu haben. In einer Pressemitteilung bei militaerseelsorge-abschaffen.de heißt es: „Anders als auf vergangenen Kirchentagen wird im Rahmen des Kirchentages 2021 kein Militärgottesdienst gefeiert werden, weder digital noch in Präsenz. Kein Bundeswehr-Musikkorps wird spielen. Die Militärseelsorge wird keine Infostände betreiben, auch nicht virtuell.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/249

Defender Europe 21: Forcible Entry

(5. Mai 2021)


Die FAZ berichtet über das Manöver Defender Europe 21, dessen zugrundeliegendes Szenario von General Tod Wolters als „joint forcible entry“ beschrieben worden sei, „als gewaltsames Eindringen aller Waffengattungen in von feindlichen Kräften beherrschtes Gebiet.“ Der Titel des Artikels: „Ein Manöver, das an den Zweiten Weltkrieg erinnert“. (jw)

IMI-Aktul 2021/248

Hensoldt: Motive

(5. Mai 2021)


Kürzlich stieg das italienische Rüstungsunternehmen Leonardo für 600 Mio. Euro bei Hensoldt ein (siehe IMI-Aktuell 2021/221). Schon zuvor hatte sich die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 25,1% eingekauft und darüber eine Sperrminorität verschafft. Die damit nötige Zustimmung der Bundesregierung für den Einstieg Leonardos hänge laut der aktuellen Ausgabe der Griephan-Briefe damit zusammen, dass Thales zwar das attraktivere Angebt abgegeben hätte, man aber Frankreich nicht noch weiter stärken habe wollen: „das Thales-Angebot musste in den Zusammenhang der deutsch-französischen Rüstungsbeziehungen gestellt werden. Es ist keineswegs das Interesse in Berlin, nahezu alle Rüstungseier in das französische Nest zu legen.“

Außerdem, ergänzt Bruxelles2, sei es ein Interesse der Bundesregierung gewesen, den Anteil des US-Investors KKR weiter zu reduzieren (übersetzt mit deepl.com): „Diese Operation ermöglicht es dem deutschen Unternehmen, wieder vollständig europäisch zu werden. Der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch den amerikanischen Investmentfonds KKR (Kohlberg Kravis Roberts) an der ehemaligen Airbus-Tochter „DS Electronics and Border Security“ hatte die deutsche Regierung, die um den Schutz ihrer nationalen strategischen Interessen besorgt war, in der Tat sehr beunruhigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/247

Streitkräftereform: Fingerhakeln (II)

(5. Mai 2021)


Aktuell wird über eine Bundeswehr-Reform mit einer Auflösung der Organisationbereiche Streitkräftebasis und Sanitätsdienst diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2021/233). Dagegen regt sich allerdings auch einiger Widerstand, nun etwa von der Wehrbeauftragten in der Süddeutschen Zeitung: „Klar gegen eine Reform spricht sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, aus: „Die bisher angedachte Reform lehne ich ab“, sagte sie der SZ. Die Streitkräftebasis erfülle eine „wichtige koordinierende Funktion“, der Sanitätsdienst habe „gerade in der Pandemie unter Beweis gestellt, wie professionell er aufgestellt ist“. Högl sagte: „Vor der Bundestagswahl so ein Projekt anzugehen, halte ich weder für sinnvoll noch für umsetzbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/246

GüZ: Komparsen gesucht

(5. Mai 2021)


Das Gefechtsübungszentrum (GüZ) des Heeres bei Letzlingen ist einer der zentralen Bundeswehr-Truppenübungsplätze, gegen den es auch regelmäßig Proteste gibt (siehe IMI-Standpunkt 2012/32). Die Volksstimme zitiert nun eine Meldung auf der Homepage einer Zeitarbeitsfirma, die im nahegelegenen Gardelegen ansässig ist: „Sie tauchen gern in andere Welten ein und sind ein wahrer Verwandlungskünstler? Sie hören öfter, dass Sie ein guter Schauspieler sind? Hier ist Ihre Chance! Wir suchen zum 22. Juni 2021 mehrere Komparsen für den Einsatz auf dem Truppenübungsplatz Altmark bei Letzlingen.“

Der Artikel wartet auch mit einer Reihe „interessanter“ Details zu „Schnöggersburg“ auf, der zentralen GüZ-Übungsstadt: „Nun soll also Leben in die Geisterstadt mit mehr als 550 Gebäuden, Autobahn, 800 Meter künstlichem Flusslauf namens Eiser, fünf Brücken, die sich wahlweise selbst zerstören und wieder aufbauen, Industriegebiet, Elendsviertel, offener und geschlossener Wohnbebauung, Hochhaus-, Verwaltungs- und Regierungsgebäuden, Friedhof, Sakralgebäude mit Elementen des Christentums und des Islams, Schule, Gefängnis mit sechs Wachtürmen, Supermarkt, Hotel, Markt- und Spielplatz, Stadion, U-Bahntunnel, 600 Meter begehbarer Kanalisation mit 20 Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten, Kasernen, zerstörten Infrastrukturelementen und Flugplatz einziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/245

Kongo: Kriegsrecht

(4. Mai 2021)


Seit einiger Zeit mehren sich die Proteste im Kongo, unter anderem auch gegen die UN-Truppe MONUSCO (siehe IMI-Aktuell 2021/198). Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet, nun sei dort das Kriegsrecht verhängt worden: „Um der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und den immer heftigeren Protesten der Bevölkerung dagegen beizukommen, greift die Regierung des Landes zu drastischen Maßnahmen. Präsident Félix Tshisekedi kündigte am Freitagabend die Verhängung des Kriegsrechts über zwei Provinzen an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/244

Streitkräftereform: Fingerhakeln

(4. Mai 2021)


Vor wenigen Tagen berichtete der Businessinsider, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn wollten den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis als bislang eigenständige Organisationsbereiche auflösen (siehe IMI-Aktuell 2021/233). Dagegen läuft nun der Chef des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner, Sturm und schrieb einen Brandbrief an Kramp-Karrenbauer. Ob da ankam, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen: Beim Businessinsider heißt es, dem „Vernehmen nach“ soll Baumgärtner mit seinen Plädoyer „nicht durchgedrungen sein.“ Dagegen twittert der gewöhnlich gut informierte Thomas Wiegold, Kramp-Karrenbauer habe versichert, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Auch der gut vernetzte Behördenspiegel ist skeptisch, ob es tatsächlich zu einer grundlegenden Neuaufstellung der Bundeswehrstrukturen kommen wird. Man darf jedenfalls gespannt sein, was sich am 19. Mai tun wird, wenn die Eckpunkte der Bundeswehr vorgestellt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/243

KSK: Freihändig

(4. Mai 2021)


Matthias Gebauer vom Spiegel twittert, beim Kommando Spezialkräfte seien nach Aussagen von Staatssekretär Hofer zwischen 2014 und 2018 Aufträge im Wert von 650.000 Euro „komplett freihändig vergeben“ worden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/242

Weltallrüstung: Kritik

(3. Mai 2021)


nicht nur die USA, auch die EU und Deutschland (und auch Russland und China) setzen immer stärker auf eine Militarisierung des Weltalls (siehe IMI-Analyse 2019/32). N-tv zitiert ausführlich Kai-Uwe Schrogl, Präsident des International Institute of Space Law, der sich extrem kritisch gegenüber den Gefahren der aktuellen Weltraumrüstung zeigt: „Wir haben nichts gelernt von den Eskalationsmechanismen, die wir im Kalten Krieg studieren konnten. Wir müssten eigentlich die Lehren aus dem Rüstungs- und Bedrohungswettlauf im Kalten Krieg ziehen und das auf den Weltraum anwenden“, so Schrogl. „Die Gefahr, dass etwas passiert, wird immer größer, ob intentional oder nicht intentional. Die Länder werden immer abhängiger von den kritischen Infrastrukturen im Weltall. Deswegen befürchten Sie immer stärkere Angriffe beziehungsweise das Lahmlegen der kritischen Infrastruktur. Das setzt natürlich eine Rüstungs- oder auch Eskalationsspirale in Gang.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/241

USA vs. China: Stellvertreter

(3. Mai 2021)


Im Texas National Security Review wird argumentiert, die sich zuspitzende sino-amerikanische Rivalität werde eher zu Stellvertreterkriegen als zu direkten Auseinandersetzungen führen: „However, great-power military competition is likely to take the form of proxy war in which Washington and Beijing aid rival actors in an intrastate conflict. The battlefield of Sino-U.S. military competition is more likely to be Venezuela or Myanmar than the South China Sea.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/240

Ad-hoc-Kriege: Plädoyer

(3. Mai 2021)


In einem verhängnisvollen Urteil aus dem Jahr 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, Militäreinsätze der Bundeswehr seien mit dem Grundgesetzt trotz der dort enthaltenen Bindung an die Verteidigung vereinbar, solange sie im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems erfolgen würde. Wenigstens wurden solche Einsätze noch von der Zustimmung des Bundestages abhängig gemacht, weshalb seither permanent versucht wird, die diesbezüglichen Befugnisse des Parlamentes immer weit zu beschneiden (siehe IMI-Analyse 2015/23). Und auch der Begriff des „Kollektiven Sicherheitssystems“ wurde immer weiter strapaziert – zuerst war damit nur die UNO gemeint, dann auch die NATO und schließlich auch die EU.

Mit Ad-hoc-Koalitionen tut man sich aber bislang noch schwer, auch wenn sich argumentieren ließe, beim Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung des Islamischen Staates handele sich um einen solchen. Hier setzt nun Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations an. In der renommierten Internationalen Politik an, wo sie dafür plädiert, auch noch Ad-hoc-Einsätze in das Portfolio aufzunehmen: „Anders als in Frankreich tut man sich in Deutschland mit dem vermehrten Rückgriff auf flexible Koalitionen der Willigen außerhalb der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU schwer. Die enge Einbindung in alle drei Institutionen gehört zum Markenkern deutscher Außenpolitik. […] Die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr und der Rahmen, in dem dieser stattfindet, sollten auf Basis deutscher Interessen und Werte diskutiert werden. Das Grundgesetz bietet größere Flexibilität, als dies der reflexhafte Rückzug auf Artikel 24 Absatz 2 GG vermuten lässt. Der deutsche Ansatz, die französischen Initiativen in der Straße von Hormus oder die Anti-Terror-Mission in der Sahel-Zone zwar politisch zu unterstützen, aber sich dann militärisch nicht zu beteiligen, lässt sich jedenfalls allein mit Verweis auf die „Koalitionen der Willigen“ nicht länger aufrechterhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/239

FCAS: Termindruck

(2. Mai 2021)


Das Future Combat Air System (FCAS) gilt als aktuell wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2021/04), allerdings scheinen diverse Streitereien zwischen den Hauptakteuren Deutschland und Frankreich immer noch nicht ganz gelöst zu sein. Das ist für die interessierten Akteure insofern misslich, als die Gelder für die nächste Projektphase spätestens am 23. Juni vom Haushaltsausschuss bewilligt werden  müssen, sonst droht durch den Wahlkampf in Deutschland und dann in Frankreich eine lange Hängepartie (siehe IMI-Aktuell 2021/224) Reuters meldet nun, dass die Zeit knapp wird, da eine Beschlussvorlage noch einmal deutlich früher vorliegen muss: „Previously, a source with knowledge of the issue had told Reuters that the German defence ministry has to refer the budget proposal to the finance ministry by May 19.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/238

Afghanistan: Resolute Escape?

(30. April 2021)


„[M]it dem heutigen Tag“ beichtet tagesschau.de am 30.4.2021, beendet die Bundeswehr „ihren bisherigen Kernauftrag“, nämlich die „Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte“. Man sei bemüht, „[d]en Abzug geordnet und sicher ablaufen zu lassen – ohne den Eindruck zu erwecken, man sei auf der Flucht“. Trotzdem wird das Kontingent nun erstmal aufgestockt, und zwar zum zusätzlichen Schutz: „Ein Mörserzug ist bereits vor Ort, Infanterie-Kräfte stehen in Deutschland für den Ernstfall auf Abruf bereit.“ Außerdem stehe das KSK für einen kurzfristigen Einsatz bereit. Vieles spricht nun dafür, dass auch die Bundeswehr das Land bereits bis zum 4. Juli 2021 vollständig verlassen haben will, nachdem die USA ihren ursprünglich auf den 11.9. angesetzten Abzug vorgezogen haben. „[W]ir sind gemeinsam in diesen Einsatz hinein, wir gehen gemeinsam raus“, so Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Deutschlandfunk. Eine Umbenennung der Mission „Resolute Support“ in „Resolute Escape“ ist dennoch nicht geplant.

Was die Zukunft Afghanistans nun angeht, zeigt sich tagesschau.de skeptisch: „Das Schicksal des Landes ist – fast zwanzig Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch – gerade ungewisser denn je.“

IMI-Aktuell 2021/237

Indopazifik: Britischer Flugzeugträger

(30. April 2021)


Schon ein Weile ist  bekannt, dass Großbritannien eine Flugzeugträgergruppe (HMS Queen Elizabeth) in den Indopazifik entsenden will. Nun liefert epochtimes.com einige Details zu Dauer und Stationen: „Britain will send a Carrier Strike Group to the Indo-Pacific region next month in a massive show of force aimed at countering the security challenges posed by the Chinese regime. […] During its 28-week deployment, the Carrier Strike Group will visit more than 40 countries and conduct engagements with Singapore, South Korea, Japan, and India as part of the UK’s “tilt towards the Indo-Pacific region, said the MoD.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/236

Bundeswehr-Uni: Sicherheitsbereich?

(30. April 2021)


Der NDR berichtet, die Bundeswehr-Universität in Hamburg solle zum Sicherheitsbereich erklärt werden: „Bewaffnete Wachen, Bibliotheksbesuch nur mit Ausweis, Besuchsverbot im studentischen Wohnheim? Die Helmut-Schmidt-Universität soll militärischer Sicherheitsbereich werden. Das jedenfalls geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Als Grund wird die Sicherheit der Universitätsmitglieder angeführt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/235

Verteidigungsfonds: Abgenickt

(29. April 2021)


Heute hat das Europäische Parlament final der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit stehen nun im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 knapp 8 Mrd. Euro (plus nationale Gelder) für die Erforschung und Entwicklung länderübergreifender EU-Rüstungsprojekte zur Verfügung. Der EVF ist aus unzähligen Gründen problematisch: Er legt die Axt an das Finanzierungsverbot nach Artikel 41(2) EUV, demzufolge keine Ausgaben mit militärischen Bezügen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Darüber hinaus sollen die Gelder bevorzugt in Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gesteckt werden, deren Ziel eine Bündelung des Bereichs in Richtung eines europäischen rüstungsindustriellen Komplexes ist. Und schließlich sind direkt 4% bis 8% der Gelder für „disruptive Technologien“, also v.a. KI-basierte digitale Kriegstechnologien reserviert, wodurch die Automatisierung des Krieges weiter vorangetrieben wird (siehe IMI-Studie 2019/6).

Um die Bestimmungen aus dem EU-Vertrag zu umgehen, deklariert die Kommission den Fonds als Maßnahme zur Wettbewerbs- und Forschungsförderung, nicht als eine zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten, obwohl dies eindeutig das übergeordnete Ziel der Übung ist, wodurch sie aber illegal wäre. In einem Gutachten kritisierte der Juraprofesor Andreas Fischer-Lescano bereits 2018, er sehe keine „hinreichende Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“. Die Linksfraktion im Bundestag hat aus diesem Grund bereits einen Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage formuliert, der vom Bundestag mit ziemlicher Sicherheit aber abgelehnt werden wird, weshalb danach wohl Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. (jw)

IMI-Aktuell 2021/234

Impf-Geopolitik (II): Infokrieg

(29. April 2021)


Im Deutschlandfunk war es in den Nachrichten am 28.4.2021 um 23:00 Uhr die Top-Meldung: „Russland und China nutzen das Thema der Corona-Impfstoffe einem EU-Bericht zufolge in großem Stil für Desinformationen gegen die Europäische Union“. Konkret hieß es weiter:

„Beide Staaten würden seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe werben, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Verbunden sei dies mit Manipulationsversuchen, um auch das Vertrauen in die EU-Institutionen sowie in westliche und europäische Impfstrategien auszuhöhlen. Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke. Demnach preise China seine Impfstoffe als globales öffentliches Gut an und betone eine stabile Versorgung mit den Präparaten, die zudem geeigneter für Entwicklungsländer und auch die Staaten des westlichen Balkans seien.“

Die betreffende Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurde von der EEAS Strategic Communications and Information Analysis Division erstellt. Sie widerspricht v.a. auch der in russischen Medien vielfach aufgestellten Behauptung, dass westliche Behörden die Zulassung von Impfstoffen aus anderen Ländern blockieren würde. Widerlegen kann sie das allerdings nicht, weil beispielsweise die EMA bislang für Europa lediglich Notzulassungen für Vakzine aus den USA und Westeuropa erteilt hat. Die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine etwa hatte an anderer Stelle (siehe IMI-Aktuell 2021/103) offen propagiert, den russischen Impfstoff aus rein (geo-)politischen Erwägungen heraus nicht zuzulassen.

IMI-Aktuell 2021/233

Bundeswehr: Strukturreform

(29. April 2021)


Schon länger kursieren diverse Vorschläge für eine Reform der Bundeswehr-Strukturen, unter anderen warfen der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und der Generalleutnant a.D. Rainer L. Glatz schon im Oktober vergangenen Jahres ihre Vorschläge in den Ring. Darin kritisierten sie unter anderem, die drei Organisationsbereiche der Bundeswehr (Sanitätsdienst, Streitkräftebasis und Cyber- und Informationsraum) hätten zu einer „Zergliederung“ geführt und „die Zahl der Kommandos und Stäbe“ erhöht, was zugleich zu viel Ressourcen und Personal binde. Ihr Vorschlag, dem entgegenzuwirken: „Deshalb sollte geprüft werden, ob die Zahl der Organisationsbereiche verringert werden kann und verbleibende Strukturen sich flacher und schmaler gestalten lassen. […] Die künftige Bundeswehrstruktur sollte die Personalstärke der Truppe (zulasten redundanter und »Ebenengerechtigkeits«orientierter Stabsstrukturen) wieder erhöhen und durchhaltefähige organische Verbände schaffen.“

Zuletzt hatten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn im Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft vom 9. Februar angekündigt, im Mai „Eckpunkte  für  die  Bundeswehr  der  Zukunft“, einschließlich Vorschlägen für eine Strukturreform vorzulegen. Business Insider liegen augenscheinlich schon genauere Informationen über deren Inhalt vor, wobei sich scheinbar unter anderem am Bartels-Glatz-Papier orientiert zu werden scheint: „Die Bundeswehr steht vor einer tiefgreifenden Reform: Nach Informationen von Business Insider wollen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis als bislang eigenständige Organisationsbereiche auflösen. Betroffen sind fast 60.000 Soldaten und Zivilisten. Der Plan soll im Bundestag nächste Woche in vertraulichen Runden vorgestellt werden, spätestens am 19. Mai dann auch der Öffentlichkeit. Dann wollen nämlich Kramp-Karrenbauer und Zorn Eckpunkte für eine geplante neue Bundeswehr-Reform vorstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/232

Frankreich: Rechtsaußen Militärs

(29. April 2021)


Nicht nur Deutschland hat seine Probleme mit rechtsradikalen Militärs. In Frankreich gibt es aktuell einigen Wirbel um einen Brief, der unter anderem von 25 Generälen im Ruhestand und auch 18 aktiven Militärs unterzeichnet wurde. Dessen Inhalt hat es in sich, wie bei stern.de nachzulesen ist: „‘Die Stunde ist schwer, Frankreich ist in Gefahr, mehrere tödliche Gefahren bedrohen das Land.‘ Mit diesem Satz beginnt ein Brief, der jenseits des Rheins eine Debatte ausgelöst hat. Darin warnen mehrere Generäle im Ruhestand vor einem ‚Zerfall‘ Frankreichs, einem drohenden ‚Bürgerkrieg‘ und letztlich einem ‚Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte‘. Die Adressaten des Briefes: Präsident Emmanuel Macron, sowie das Kabinett und die Parlamentarier. […] Der Anti-Rassismus führe ‚zusammen mit dem Islamismus und den Horden aus den Vorstädten‘, dazu, dass die Nation in Gebiete zerschlagen werde, die ‚Dogmen unterworfen sind, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/231

Power: USAID (II)

(29. April 2021)


Schon im Januar erkor der neue US-Präsident Joseph Biden Samantha Power als  neue Chefin der einflussreichen USAID aus. Power gilt als Hardlinerin, unter anderem spielte sie eine zentrale Rolle dabei, den Libyen-Krieg vom Zaun zu brechen (siehe zB IMI-Analyse 2016/10 (FN3). Laut antiwar.com wurde sie nun vom Senat bestätigt: „ On Wednesday, the Senate confirmed Samantha Power to head the US Agency for International Development (USAID) in a vote of 68 to 26. Power is a hawkish veteran of the Obama administration who played a crucial role in the disastrous 2011 Libya intervention.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/230

Schwarzes Meer: Hotspot

(29. April 2021)


Die westliche-russischen Konflikte schwappen auch immer stärker auf das Schwarze Meer über, wo der Westen unter anderem einen Schwerpunkt des Großmanövers „Defender Europe 2021“ legen will. Die Süddeutsche Zeitung schreibt (via Bpb-Newsletter): „Das Schwarze Meer ist ein Meer der Interessen, Ort der Handelsströme und Energiepipelines, und dort verdichtet sich das Ringen Russlands und des Westens um Einfluss. (…) In den nächsten Monaten dürfte es noch enger zugehen. Die USA und ihre Nato-Partner halten im Sommer das jährliche, diesmal so groß wie nie aufgezogene ‚Defender Europe‘-Manöver im Schwarzen Meer ab. Russland wiederum bereite sich auf eine große ‚Sapad‘ (Westen)-Übung vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/229

Indopazifik: Australische Aufrüstung

(29. April 2021)


Einem Bericht auf opex360.com zufolge will Australien aufgrund der Konflikte im Indopazifik seine Militärausgaben deutlich steigern (übersetzt mit www.DeepL.com): „Während sich die Beziehungen zu China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben, aktualisierte Australien im Juli 2020 sein Verteidigungsweißbuch, um den Entwicklungen in der indopazifischen Region besser Rechnung zu tragen … und der chinesischen Macht zu begegnen. In den nächsten zehn Jahren plant Canberra, 166 Milliarden Euro in die Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten zu investieren, was einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 40% entspricht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/228

Drohnenbewaffnung: Koalitionsvertrag?

(28. April 2021)


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, die Bewaffnung von Drohnen fest in einem Koalitionsvertrag verankern. Bei n-tv wird sie mit den Worten zitiert: „Eines habe ich in dieser Legislaturperiode gelernt: Wenn die Union an den nächsten Koalitionsverhandlungen beteiligt sein sollte, und falls ich da ein Wort mitzureden habe, werde ich sehr genau darauf achten, dass das Thema Bewaffnung von Drohnen im Vertrag so formuliert ist, dass nicht wieder ein Koalitionspartner während der Legislaturperiode ausbrechen kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/227

FCAS: Verspätung

(28. April 2021)


Am 25. Juni soll wohl über die nächste Finanzierungsphase beim Rüstungsmegaprojekt Future Combat Air System entschieden werden, bei dem u.a. ein neues Kampfflugzeug im Zentrum steht (siehe IMI-Studie 2021/04). Dort sollen von deutscher Seite erst einmal weitere 400 bis 500 Millionen Euro bewilligt werden, um von Projektphase 1A zu 1B übergehen zu können. Gelinge dies nicht, berichtet das Internetportal Bruxelles2 werde die Weiterfinanzierung des Projektes zunächst von den Wahlen in Deutschland im September und dann in Frankreich im April 2022 blockiert. Aus diesem Grund werde trotz vieler Streitereien versucht, unbedingt noch im Juni einen Bundestagsbeschluss zu erhalten, schließlich hänge das Projekt jetzt schon ein Jahr hinter dem Zeitplan: „Die Herausforderung besteht heute darin, eine Vereinbarung zu finden, um von Phase A1 des Projekts (den ersten Studien) zu Phase 1B überzugehen. Dies wird bis 2024 dauern, mit der Entwicklung eines Demonstrators, der 2027 fertig sein soll. Und nicht 2026 wie bisher angekündigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/226

Mosambik: Totals vorläufiger Rückzug

(28. April 2021)


In Mosambik will Total ein Gasfeld mit Investitionen von 20 Mrd. Dollar erschließen. Nach Angriffen lokaler Kräfte wurden die Arbeiten im März vorläufig ausgesetzt, während die EU über eine Mission zur Ausbildung der Regierungstruppen nachdenkt (siehe IMI-Analyse 2021/18). Nun erklärte das Unternehmen den vorläufigen Rückzug ihres Personals, berichtet Reuters: „’Considering the evolution of the security situation … Total confirms the withdrawal of all Mozambique LNG project personnel from the Afungi site. This situation leads Total, as operator of Mozambique LNG project, to declare force majeure,’ the company said on Monday. […] Declaring force majeure implies a weightier suspension and allows Total to cancel contractors. ‘Mozambique was considered the next LNG El Dorado thanks to its large, low-cost resource base and ideal location to supply key demand centres,’ said Thomas Adolff from Credit Suisse.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/225

F-126: Details

(27. April 2021)


5,5 Mrd. Euro sollen die bestellten vier Fregatten F-126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) kosten. Einige neue Details liefert nun focus.de: „Damen hat beim Bau der neuen Fregatten die Federführung; Partner sind der Marineausrüster Thales und die Hamburger Werft Blohm + Voss. «Das erste Schiff soll 2028 in Hamburg an die Deutsche Marine übergeben werden», heißt es in der Mitteilung. «Der Bau der Schiffe wird in Hamburg, Kiel und Wolgast und damit vollständig in Deutschland stattfinden.»“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/224

FCAS: Termin

(27. April 2021)


Das in Anbahnung befindliche Future Combat Air System gilt aktuell als Europas wichtigstes Rüstungsprojekt (siehe IMI-Studie 2021/04). Die FAZ schreibt, jetzt, über die Beantragung der Gelder für die nächste Projektphase – „400 bis 500 Millionen Euro“ – werde der Haushaltsausschuss wohl am 23. Juni entscheiden. Gründe, weshalb das Projekt nicht Scheitern dürfe, nannte unter anderem Natalia Pouzyreff, Mitglied im französischen im Verteidigungsausschuss, die beim Deutschlandfunk mit den Worten zitiert wird: „Ich habe bei meinen Gesprächen in Berlin den Eindruck gewonnen, dass auch die Deutschen nicht von Technologien abhängig sein wollen, die nicht aus Europa stammen. Man weiß schließlich nicht, was die Zukunft bringt. Und politisch betrachtet hätten wir Europäer ohne diese Entwicklungen es wohl schwer, uns unter den großen Mächten auf der internationalen Bühne weiter Gehör zu verschaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/223

Indopazifik: Peking warnt

(27. April 2021)


Die EU will erklärtermaßen ihren militärischen Fußabdruck im Indopazifik ausbauen (siehe IMI-Aktuell 2021/206). Wie zu erwarten war, löst dies in Peking nicht gerade Begeisterungsstürme aus, wie die FAZ berichtet: „China hat der Europäischen Union vorgeworfen, ‚Zwietracht‘ im Südchinesischen Meer zu säen. Die Seeregion dürfe nicht zu einem ‚Instrument bestimmter Länder werden, China einzudämmen und zu unterdrücken‘, äußerte die chinesische Botschaft in Brüssel am Wochenende. […] Die EU warnte China am Samstag indirekt vor ‚einseitigen Handlungen‘ und verwies auf das Urteil eines UN-Schiedsgerichts vom Juli 2016, in dem Pekings Territorialansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meers für rechtswidrig erklärt wurden. Die chinesische Regierung ließ daraufhin wissen, das Schiedsgericht habe ‚keine Legitimität, und sein Urteil ist null und nichtig‘.“ (jw)

IMIAktuell 2021/222

SIPRI: Höchststand

(26. April 2021)


Spiegel Online berichtet über die heute veröffentlichten SIPRI-Zahlen über die Weltrüstungsausgaben: „Die weltweiten Ausgaben für Militär sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus der jährlichen Erhebung des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Demnach investierten 2020 Staaten weltweit insgesamt 1981 Milliarden US-Dollar ins Militär. Das bedeutet einen Höchststand seit Beginn der Sipri-Erhebungen im Jahr 1988. 2019 hatten die globalen Militärausgaben bei 1,917 Billionen Dollar gelegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/221

Hensoldt: Leonardo Einstieg

(26. April 2021)


Beim Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt steigt ein italienisches Unternehmen groß ein, berichtet das Handelsblatt: „Leonardo übernimmt 25 Prozent der Anteile vom US-Finanzinvestor KKR. Der Konzern will eine aktive Rolle beim Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsindustrie spielen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/220

Auslandseinsätze: Teurer als geplant

(24. April 2021)


Der Deutschlandfunk berichtet, die Bundeswehreinsätze seien in vorigen Jahr deutlich teurer geworden als geplant: „Der „Spiegel“ schreibt, 2020 seien etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben worden. Im Haushalt eingeplant waren 770 Millionen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/219

Puma: Streichliste

(23. April 2021)


Die Wirtschaftswoche berichtet, die Beschaffung des Schützenpanzers Puma werde verschoben: „Laut einer internen Streichliste der Behörde soll die bereits auf das Jahr 2022 verschobene zweite Bestellung über 220 Exemplare ausfallen. Auch die angelaufene technische Nachrüstung der bereits gelieferten 350 Fahrzeuge auf den sogenannten VJTF-Standard soll bis auf weiteres gestoppt werden. Dabei geht es um Aufträge in einem Gesamtwert von bis zu 5,2 Milliarden Euro für die Hersteller Rheinmetall aus Düsseldorf und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/218

Arktis: Toxische Mischung

(23. April 2021)


Bruxelles2 berichtet über die Studie „Honest Broker? The EU, Strategic Autonomy and Security in the Future Arctic” von Julian Lindley-French, die am 13. April 2021 im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes vorgestellt wurde. „In der Arktis kann ‚das Worst-Case-Szenario – Krieg – in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht mehr ausgeschlossen werden.‘ Dies ist die unmissverständliche Warnung des Professors. Schuld daran sei die ‚toxische Mischung‘ aus Geopolitik, der Suche nach Energiesicherheit, der Möglichkeit des Nördlichen Seewegs und ‚der wachsenden strategischen Konkurrenz zwischen dem Westen, China und Russland‘. […] Die Arktis-Politik der EU stammt aus dem Jahr 2016. Die Überarbeitung soll bis Oktober vorgelegt werden, kündigte der EU-Sonderbeauftragte Michael Mann an, der ebenfalls im Europäischen Parlament anwesend war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/217

NATO-Gipfel: Ankündigung

(22. April 2021)


Die NATO hat angekündigt, der nächste NATO-Gipfel werde am 14. Juni in Brüssel stattfinden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/216

Deutschland: US-SpezialistInnen

(22. April 2021)


Michael Klare liefert in The Nation einige Details zu den 500 US-SoltatInnen, die zusätzlich in Deutschland stationiert werden sollen und augenscheinlich SpezialistInnen für High-Tech-Kriege sein sollen: „As Austin indicated, moreover, the 500 additional troops being sent to Germany are not just ordinary GIs, meant to bolster frontline formations, but rather highly trained specialists intended for “multi-domain operations” involving cyber and space combat as well as “long-range fires” employing hypersonic missiles. Any future conflict with Russia, the Pentagon is suggesting, will be fought according to new rules, in which speed of action, information dominance, and a concentration of long-range precision strikes will determine the outcome of battle.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/215

EU-Indopazifik: Bahnbrechend?

(22. April 2021)


Am Montag verabschiedete der Rat eine Schlussfolgerung, in der ein Ausbau der EU-Militärpräsenz im Indopazifik anvisiert und die Kommission und der EU-Außenbeauftragte aufgefordert werden, bis September eine EU-Indopazifikstrategie vorzulegen (siehe IMI-Aktuell 2021/206). Bei Politico werden nun mehrere BeobachterInnen zitiert werden, die darin eine bahnbrechende Entwicklung erblicken: „Still, one EU diplomat described Monday’s draft as a ‚pivot.‘ Alessio Patalano, a specialist in East Asian warfare at the Department of War Studies at King’s College London also said it was a ‘striking expansion’ for the EU.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/214

Mali: Mehr Bundswehr

(21. April 2021)


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, demzufolge das deutsche Kontingent für den EU-Einsatz EUTM Mali verdoppelt werden soll: „Der Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundeswehr verlagert sich in rasantem Tempo von Afghanistan in Richtung Sahelzone“, so Wadepuhl. „Wir erweitern die EUTM-Mission auf 600 Soldaten und errichten ein Ausbildungslager, in dem Soldaten für Kampfeinsätze ausgebildet werden – und zwar nicht nur Soldaten aus Mali, sondern auch aus Nachbarländern. Wir kommen damit einer dringenden französischen Forderung nach, hier größere Beiträge zu leisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/213

Kärcher: Einsatzlogistik

(21. April 2021)


Die Kärcher-Tochter „Futuretech“ aus dem baden-württembergischen Schwaikheim soll der Bundeswehr bis zu 19.000 Zeltsysteme für rund 76.000 Soldaten ausliefern. Das sieht ein Rahmenvertrag aus, den das Unternehmen mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) geschlossen hat. Das Bundeswehr-Journal berichtet: „Die ersten 2500 Systeme zur Unterbringung von 10.000 Soldaten sollen der Behörde zufolge bereits ab 2022 ausgeliefert und anschließend für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO genutzt werden.“

IMI-Aktuell 2021/212

Dschibuti: Chinesischer Flugzeugträger?

(21. April 2021)


In Dschibuti haben eine ganze Reihe von Ländern ihre militärischen Zelte aufgeschlagen und Stützpunkte errichtet, unter anderem auch China. Usni.com berichtet nun, die chinesische Basis werde aktuell ausgebaut und würde danach auch in der Lage sein, einen Flugzeugträger aufnehmen zu können: „A recently completed pier at the Chinese naval base near the entrance to the Red Sea is large enough to support an aircraft carrier, the top U.S. commander for Africa told lawmakers on Tuesday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/211

Militärische EU-Weltraumprogramm

(21. April 2021)


In einer Pressemitteilung erklärt die EU, der Rat habe seinen Standpunkt zum EU-Weltraumprogramm, für das 14,8 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 bereitstehen soll, in erster Lesung akzeptiert. Das Programm könne nun zügig rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Immer wieder wurde dabei kritisiert, insbesondere die beiden Weltraumprogramme Galileo und Copernicus würden nicht zuletzt militärischen Zwecken dienen. Auch der Rat räumt die militärische Relevanz der Weltraumprogramme in seinem Standpunkt unumwunden ein: „Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft ist seit jeher mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen haben die Ausrüstung, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, sowie Weltraumdaten und -dienste einen doppelten Verwendungszweck. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/210

Schwarzes Meer: Britische Kriegsschiffe

(20. April 2021)


Kurz nachdem die USA aufgrund der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer abgesagt haben, kündigt nun Großbritannien an, Kriegsschiffe dorthin entsenden zu wollen. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu: „Wie die Times berichtet, sollen britische Kriegsschiffe ins Schwarze Meer segeln. Der Einsatz ziele darauf ab, Solidarität mit der Ukraine und mit Großbritanniens NATO-Verbündeten zu zeigen, so die Zeitung. Bei den Kriegsschiffen handele es sich um einen mit Flugabwehrraketen bewaffneten Zerstörer vom Typ 45 und um eine U-Boot-Fregatte vom Typ 23. Die Schiffe sollen die Flugzeugträger-Einsatzgruppe der Royal Navy im Mittelmeer verlassen und durch die Meerenge von Istanbul (Türkei) ins Schwarze Meer fahren. (jw)

IMI-Aktuell 2021/209

EU-Souveränität und Elefanten

(20. April 2021)


Im Deutschlandfunk erklärt Jana Puglierin vom „European Council on Foreign Relations“, was sich hinter dem Gerede von europäischer „Souveränität“ und „Autonomie“ verbirgt: „Dahinter steckt eigentlich der Gedanke, dass man die Welt als Arena von Großmachtpolitik begreift, wo Elefanten miteinander kämpfen. Und die Idee ist: Auch die EU muss ein solcher Elefant werden, sonst wird sie nämlich zertrampelt. Und wenn man eben so ein Akteur sein will, muss man gucken, wie kann man die Kraft, zum Beispiel den großen Markt, den die Europäische Union ja darstellt, die Wirtschaftskraft und die politische Kraft, wie kann man die so bündeln, dass man damit Hebel ansetzen kann. Und der Gedanke ist, dass die Souveränität von Einzelstaaten dazu nicht mehr ausreicht. Insofern ist europäische Souveränität ein Schritt, um überhaupt wieder handlungsfähig zu werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/208

VAE: US-Waffendeal

(20. April 2021)


Die Neue Züricher Zeitung berichtet über die Genehmigung eines riesigen Waffendeals zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Umfang von 23 Mrd. Dollar: „Obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate in den Kriegen in Jemen und in Libyen eine zweifelhafte Rolle spielten, gibt Washington grünes Licht für umfangreiche Waffenlieferungen. Dazu gehören 50 Tarnkappen-Flugzeuge des Typs F-35.“  (jw)

IMI-Aktuell 2021/207

Norwegen: US-Präsenz

(19. April 2021)


Die USA vergrößern ihren „Fußabdruck“ in Norwegen, wie Stars & Stripes berichtet: „The U.S. and Norway signed a revised defense cooperation agreement Friday that will allow the Americans to build facilities at three airfields and one naval base in the country.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/206

Indopazifik: EU-Strategie

(19. April 2021)


Schon in den Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung vom September letzten Jahres hieß es, Frankreich und Deutschland sollten es sich zur Aufgabe machen, eine EU-Indopazifikstrategie auszuarbeiten. Wie das Fachportal Bruxelles2 meldet, wird der Rat heute Schlussfolgerungen verabschieden, in denen die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission aufgefordert werden, bis September 2021 ein solches gemeinsames Dokument vorzulegen. (jw)

IMI-Aktuell 2021/205

Afghanistan: Kosten

(17. April 2021)


Angesichts des wohl absehbaren Abzugs der Truppen aus Afghanistan, fragte das ARD-Hauptstadtstudio nach den bisherigen Einsatzkosten nach. Allerdings handelt es sich hier lediglich um die offiziellen Angaben, die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber: „Die deutschen Steuerzahler haben für die Beteiligung der Bundeswehr an dem internationalen Militäreinsatz in Afghanistan bislang rund 12,5 Milliarden Euro aufgewendet. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem ARD-Hauptstadtstudio. “ (jw)

IMI-Aktuell 2021/204

Mali: Gelder aus der Friedensfazilität?

(16. April 2021)


Über die kürzlich beschlossene „Europäische Friedensfazilität“ sollen künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden können (siehe IMI-Analyse 2021/17). Bruxelles2 berichtet nun, es werde jetzt darüber nachgedacht, darüber Waffenlieferungen an die malischen Streitkräfte zu finanzieren (übersetzt mit deepl.com): „Der EAD hat begonnen, intensiv an der Identifizierung einer Reihe von Projekten zu arbeiten, die ab Ende dieses Jahres durch die neuen Finanzinstrumente der EU, die Europäische Friedensfazilität, finanziert werden könnten. Neben der Banankoro-Schule sind mehrere Ausrüstungsgegenstände vorgesehen: ‚Fahrzeuge, aber auch Waffen und Munition, wie es die Hilfssäule‘ der Europäischen Friedensfazilität erlaubt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/203

Ukraine: Atomwaffen?

(16. April 2021)


Angesichts der verschärften Spannungen mit Russland warnt die Ukraine laut Spiegel Online davor, atomar aufzurüsten: „Die Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk. Kiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. »Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?«, sagte Melnyk.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/202

US-Terror, Polizei und Militär

(16. April 2021)


Eine neue Studie des Center for Strategic and International Studies (via Bpb-Newsletter) beschäftigt sich mit dem Ausmaß, in dem Angehörige von Militär und Polizei in den USA in Terroranschläge verwickelt seien: „The data indicate that U.S. military personnel have been involved in a growing number of domestic terrorist plots and attacks. (…) The growth is notable since individuals with a military or law enforcement background have skills that extremists want – such as proficiency in firing weapons, building explosive devices, conducting surveillance and reconnaissance, training personnel, practicing operational security, and performing other types of activities. (…) (T)he motivations for terrorism have shifted dramatically over the past two decades, from religious extremists inspired by al-Qaeda and the Islamic State after September 11, 2001, to white supremacists, anarchists, and others today.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/201

Afghanistan: Deutscher Abzug im August?

(15. April 2021)


Nachdem die USA angekündigt hatten, bis September aus Afghanistan abziehen zu wollen, scheint die Bundeswehr laut FAZ einen früheren Termin anzupeilen: „Die Bundeswehr könnte nach den Plänen der Bundesregierung bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in einer telefonischen Unterrichtung der Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen zu den Abzugsplänen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/200

Afghanistan: Abzug bis September?

(14. April 2021)


N-tv meldet, die USA (und damit wohl auch die alle NATO-SoldatInnen) würden beabsichtigen, bis September aus Afghanistan abzuziehen: „US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen alle US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, der geordnete Abzug der Truppen aus Afghanistan solle noch vor dem 1. Mai beginnen und spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/199

US-Stationierung: Aufwuchs

(13. April 2021)


Nachdem unter Donald Trump noch rund ein Drittel der US-SoldatInnen aus Deutschland abgezogen werden sollten, macht die neue US-Regierung einen U-Turn, wie die dpa meldet: „Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. […] Die Soldaten sollen schon im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/199

KSK: Protestaktion

(13. April 2021)


Am Montag, den 12. April, fand eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu den Munitionsverlusten beim Kommando Spezialkräfte statt. Begleitet wurde die Sitzung von einer Protestaktion vor dem Bundestag. Die DFG-VK berichtet: „Drei Aktivist*innen in martialischen KSK-Uniformen präsentierten einen (künstlichen) Schweinekopf, Munitionskisten und die bei Rechtsextremistinnen beliebte Reichskriegsflagge, um die Skandale zu verbildlichen. Auch eine ‚Amnestie-Box‘ mit heraushängenden Patronengurten wurde aufgestellt. Die Forderung ‚Kommando Spezialkräfte auflösen‘ war auf einem großen Transparent zu lesen“. Illustriert ist der Bericht mit einigen Fotos der Aktion.

IMI-Aktuell 2021/198

Kongo: Proteste

(13. April 2021)


Die UN-Truppe MONUSCO im Kongo spielt seit Jahren eine problematische Rolle (siehe IMI-Standpunkt 2013/033). Die taz berichtet nun über erneute Proteste gegen die UN-Mission: „Die Wut der Protestgruppen richtet sich vor allem gegen die UN-Mission im Kongo (Monusco), die in jeder ostkongolesischen Stadt hochgerüstete Kampftruppen in gut geschützten Militärbasen stationiert hat, aber der man vorwirft, tatenlos zuzuschauen, wenn draußen auf dem Land oder auch in den Außenvierteln der Städte Menschen abgeschlachtet werden. ‚Sie müssen abziehen, sofort!‘, erregt sich Anelka Mwanya, Wortführer der Bürgerrechtsorganisation Lucha in Butembo. ‚Es ist, als würden sie hier Urlaub machen. Wir halten sie nicht länger aus. Sie sollen am besten gleich morgen gehen – das ist, was das Volk will!'“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/197

Corona: Jobchance Bundeswehr?

(12. April 2021)


Über viele Jahre hat es die vergleichsweise gute Konjunktur der Bundeswehr nicht eben leichter gemacht, an RekrutInnen zu gelangen. Schon etwas älter, aber dennoch interessant ist vor diesem Hintergrund, dass das an der Bundeswehr-Universität Hamburg angesiedelte „German Institute for Defence and Strategic Studies“ in der Corona-Pandemie und der schwierigeren Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Chance erblickt, den Personalbestand aufzufüllen: „Mit der Covid-19-Pandemie ist die Situation neu einzuschätzen, denn es bieten sich der Bundeswehr Möglichkeiten, ihre Personal-ausstattung kurzfristig zu erhöhen. […] Das Potenzial für die Bundeswehr wird auf 25.000–30.000 zusätzlich erreichbare geeignete Personen geschätzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/196

Videospiele: Die DGAP-Perspektive

(12. April 2021)


Während in Computerspielen praktisch seit Jahrzehnten vor allem westliche Kriegsideologien verbreitet werden (siehe zB IMI-Studie 2010/15), hat nun auch die staatsnahe Gesellschaft für deutsche und auswärtige Politik das Thema für sich entdeckt. In der aktuellen Ausgabe des Hausblattes „Internationale Politik“ beklagt sie das Vordringen autoritärer Staaten in diesem Bereich und macht Handlungsvorschläge, dem durch eine Stärkung des „liberalen Wertemodells“ in Spielen systematisch entgegenzutreten: „Gaming-Expertise und Monitoring-Kapazitäten aufbauen: Die deutsche Außenpolitik einschließlich der zivilgesellschaftlichen außenpolitischen Community muss professionelle Kapazitäten aufbauen, die ihr erlauben zu verstehen, wie Videospiele, die Gaming-Community und -Industrie funktionieren – und monitoren, wie autoritäre Staaten diese für ihre Interessen nutzen. […] Das liberale Wertemodell sollte proaktiv in der Gaming-Welt verteidigt und die Kompetenz zur Spielanalyse in der Bevölkerung gestärkt werden. Die entscheidende Arena dafür sind Triple A-Blockbuster, die Narrative an Millionen von Spielenden vermitteln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/195

Start-ups: Ahnungslos

(12. April 2021)


Die Zusammenarbeit mit Start-ups spielt in offiziellen Dokumenten inzwischen eine große Rolle, da man sich hiervon Vorteile bei der Digitalisierung der Bundeswehr verspricht. Aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage, die Business Insider vorliegt, geht allerdings hervor, dass die Bundeswehr keine Ahnung hat, wieviele Aufträge überhaupt an Start-ups vergeben wurden. Das Portal zitiert aus der Antwort der Bundesregierung: „Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ ist nicht vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/194

Minsker Abkommen: Faktisch gekündigt

(12. April 2021)


Der Blog Lost in Europe weist auf einen Artikel in der Berliner Zeitung hin, demzufolge der ukrainische Präsident Selenski schon am 24. März ein Dekret unterzeichnet haben soll, mit dem sich sein Land nicht mehr an die Minsker Vereinbarung gebunden fühle, die zu einer Eindämmung des Konfliktes beigetragen hat: „Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/193

US-Militärhaushalt: Unverändert hoch (II)

(10. April 2021)


Nachdem es schon  zuvor Meldungen gab, die neue US-Regierung plane keine Senkung der US-Verteidigungshaushaltes (siehe IMI-Aktuell 2021/190), liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Laut Politico solle sogar eine kleine Erhöhung von 704 Mrd. Dollar auf 715 Mrd. Dollar beantragt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/192

Indopazifk: Kein Gerede

(9. April 2021)


Schon seit einiger Zeit macht sich Vereidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark, eine profiliertere militärische Rolle im Indopazifik zu spielen, um dem erklärten Systemkonkurrenten China entgegenzutreten. Dazu geh