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IMI-Aktuell 2017/243

Korea: Aufmarsch

(27. April 2017)


„Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt mit Nordkorea demonstrieren die USA militärische Stärke“, berichtet die taz. Während in dieser Formulierung unter den Tisch zu fallen droht, dass gerade das US-amerikanische Säbelrasseln („Stärke demonstrieren“) die „wachsenden Spannungen“ ausmacht, gibt der Artikel einen guten Überblick über die beiderseitigen Aufrüstungsschritte. Auf Seiten Nordkoreas bestehen diese in „zwei Atomversuchen und zahlreicheichen Raketentests“ (wobei die Atomwaffentests bereits im letzten Jahr stattgefunden hatten), „massiven Schießübungen“ und Drohungen mit „atomaren Erstschlägen“.

Auf Seite der USA sei einerseits mit dem Aufbau des Raketenabwehsystems THAAD begonnen worden, das auch chinesische Interessen berühre. Außerdem sei das atomgetriebene und mit Marschflugkörpern ausgestattete U-Boot USS Michigan am Dienstag vor Busan gelandet. Zudem befände sich weiter ein Flugzeugträgerverband um die USS Carl Vinson auf dem Weg nach Südkorea. Auch von gemeinsamen Schießübungen der südkoreanischen und US-amerikanischen Marine wird berichtet.

Ansonsten wird jedoch über die Position der Südkoreanischen Regierung und auch der Bevölkerung nichts berichtet. Uns erreichten hingegen Berichte, dass zumindest an der Basis Seongju Proteste gegen die Lieferung des THAAD-Systems stattgefunden hätten und von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet gewesen seien. Insgesamt sei die Bevölkerung Südkoreas sehr besorgt und zunehmend kritisch gegenüber Aufrüstung und Kriegsgefahr. (bk)

IMI-Aktuell 2017/242

Ostukraine: russ. Stromversorgung

(27. April 2017)


Al Jazeera berichtet, dass die Regierung in Kiew beschlossen habe, wegen unbezahlter Rechnungen die Stromversorgung der ostukrainischen Region Luhansk einzustellen. Dem sei die staatliche Energiebehörde Montag Mitternacht nachgekommen. Nach 40 Minuten ohne Strom sei erfolgreich auf lokale Energiequellen umgeschaltet worden. Bereits am Dienstag versprachen russische Vertreter, die Region zukünftig mit Strom aus Russland zu versorgen. Ein Sprecher des Kreml bezeichnete die Entscheidung aus Kriew als „weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg, Territorium abzustoßen“. Sollten die Berichte zutreffen, sieht die Entscheidung tatsächlich nach einer guten Vorlage aus, die Sezession des Ostens des Landes faktisch voranzutreiben. (bk)

IMI-Aktuell 2017/241

USA: Freie Hand für die Generäle (II)

(27. April 2017)


Dass US-Präsident Donald Trump seinem Militär große Freiheiten gibt, ist bekannt (siehe IMI-Aktuell 2017/235). Antiwar berichtet nun aber über ein von Trump abgesegnetes Memo, mit dem er Verteidigungsminister General James Mattis freie Hand lässt, die Truppengröße im Krieg gegen den Terror selbst festzulegen: „Ongoing efforts by President Trump to delegate more and more of his war-making powers directly to the military leadership took a major new step on April 20, when he signed a classified memo delegating all decision-making on US troop levels in the global war against ISIS to Defense Secretary James Mattis.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/240

Make Games – Not War

(27. April 2017)


Die DFG-VK startete eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Videospiel-Hersteller „Crytek“ und Unternehmen aus der Rüstungsindustrie. Unter dem Motto „Love Gamig – Hate War“ heißt es auf der entssprechenden Kampagenseite: „Wir fordern daher ein Ende des Verkaufs der ‚CryEngine‘ an die Rüstungsindustrie. ‚Crytek‘ sollte ein rein ziviles Unternehmen sein und seine Videospiel-Engine nur für Spiele und andere zivile Zwecke nutzen und verkaufen: Hersteller von Unterhaltungsmedien sollten nicht mit Waffenherstellern zusammenarbeiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/239

Ostaufrüstung: Weitere US-Kampfbrigade?

(27. April 2017)


Anfang des Jahres begannen die USA damit, zusätzlich zu den NATO-Einheiten eine eine schwere Kanpfbrigade von rund 4000 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Nun berichtet Augengeradeaus, Washington überlege aktuell, eine weitere Kampfbrigade zu entsenden: „Die U.S. Army Europe bereitet sich auf die Verlegung einer weiteren Kampfbrigade nach Europa vor. Dazu ging der Kommandierende General Ben Hodges mit anderen Kommandeuren in dieser Woche auf eine Tour verschiedener Standorte, an denen Gerät vorausstationiert werden könnte – insbesondere in Polen.“ (jw)

MI-Aktuell 2017/238

Osterpäckchen nach Afghanistan

(26. April 2017)


Wie die Rhein-Neckar-Zeitung 13.4.2017 berichtete, initiierte die Lehrerin einer fünften Klasse des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd eine Osteraktion für Bundeswehrsoldat_innen in Afghanistan. Die Schüler_innen sammelten Süßigkeiten, Dosenwurst und andere „Leckerbissen aus der Region“, die sie dann mit selbstgeschriebenen Grußkarten an die Soldat_innen schickten. Die Soldat_innen seien „tief berührt“ gewesen, so der Kommandant der Truppe und laut der RNZ soll es von nun an weitere Kontakte zwischen den Soldat_innen und den jungen Schüler_innen geben.

Die Kritik der LINKEn zwang die RNZ am 22.4.2017 dann zu einer weiteren Stellungnahme. Die Forderung „Bundeswehr raus aus dem Max-Born-Gymnasium“ von der Parteikreis-Vorständin Anja Lorenz und ihre Kritik zur Rekrutierungshilfe, dass die Kinder so „verfügbar für den Dienst an der Waffe“ gemacht würden, löste laut dem Autor einen „Sturm der Entrüstung“ aus. Nach Darstellung des Artikels stellten sich die Eltern, die Schulleitung, Lehrer_innen und die Stadt mehrheitlich hinter die Osteraktion, über andere kritische Stimmen außer die der LINKEn wurde nicht berichtet.

Neben dem stark tendenziösen Artikel findet sich in der Printversion dann auch noch ein kurzer Kommentar des Autors, in dem er unmissverständlich klar macht, was er von Lorenz‘ Kritik an jener Militarisierung von Schulen hält: „[…] einfach nur link. […] Pfui!“

IMI-Aktuell 2017/237

Afghanistan: Eskalation

(26. April 2017)


Time.com nimmt den Angriff der Taliban auf ein Militärcamp in Mazar-e-Sharif mit über einhundert Toten am 21. April 2017 zum Anlass, über die katastrophale und sich weiter verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan zu berichten (wobei im wesentlichen die bereits hier (IMI-Standpunkt 2017/005) angegebenen Zahlen und Quellen wiedergegeben werden). Vor diesem Hintergrund werden auch Gerüchte bzw. Diskussionen zitiert, wonach die Trump-Administration erwäge, die Zahl der US-Soldaten im Land wieder deutlich zu erhöhen. Passend dazu wird auch angedeutet, Russland unterstütze angeblich die Taliban. (bk)

IMI-Aktuell 2017/236

MKS 180: teurer

(26. April 2017)


Das Mehrzweckkampfschiff 180, ein Prestigeprojekt der Bundeswehr und der deutschen maritimen Rüstungsindustrie, geht den Weg aller großen Rüstungsprojekte: Es verzögert sich und wird teurer, gleichzeitig werden die ursprünglich von der Rüstungsindustrie in Aussicht gestellten Fähigkeiten reduziert, so berichten u.a. Spiegel Online und das Handelsblatt. Eigentlich sollte der Vertrag für zunächst vier Schiffe (insgesamt sollen es sechs werden), die ab 2023 an die Bundeswehr geliefert werden sollten, noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden, nun wird er in die neue Legislaturperiode fallen. Zudem sollen die Schiffe erheblich teurer werden – um insgesamt 525 Mio. Euro für vier Schiffe. Zugleich wird an Fähigkeiten gespart, darunter eine Enteisungsanlage für den Hubschrauberlandeplatz, wodurch 300 Mio. Euro eingespart werden. 300 Mio. Euro für eine Enteisungsanlage! Andererseits wird ja der Rüstungshaushalt gerade dermaßen erhöht, dass die Regierung gar nicht weiss, wie sie es der Rüstung in den Hals werfen kann. Ein wenig schnippisch bemerkt auch Spiegel Online: Schließlich dreht sich die Debatte derzeit um das Drängen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland möge seinen Verteidigungshaushalt vergrößern. Da kommt die halbe Milliarde plus bei der MKS 180 wohl geradezu gelegen“. (bk)

IMI-Aktuell 2017/235

USA: Freie Hand für die Generäle

(26. April 2017)


Streitkräfte & Strategien veröffentlichte einen Bericht zum großen Einfluss der Militärs in der Trump-Administration: „Der neue US-Präsident gibt der Militärführung bei ihren Entscheidungen einen sehr  großen  Freiraum – ganz  anders  als  sein  Vorgänger. [Es] besteht dadurch die Gefahr, dass der Primat der Politik auf der Strecke bleibt, ein Konflikt auf diese Weise angeheizt und eskaliert wird – insbesondere wenn Militäroperationen keine politische Strategie zugrundeliegt bzw. kein politisches Konzept erkennbar ist.  […] Eine  Direktive  sei  vorbereitet worden,  nach  der das Pentagon gezielte Tötungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses  durchführen  dürfe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/234

Giftgas in Syrien: Fragliche Urheber

(25. April 2017)


Am 4. April 2017 kam es zum einem Einsatz von Giftgas in Syrien – soweit sind sich alle weitgehend einig. Unmittelbar darauf veröffentlichte die US-Regierung den Bericht “The Assad Regime’s Use of Chemical Weapons on April 4, 2017”, in dem kein Zweifel daran gelassen wird, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad bzw. Regierungstruppen die Verursacher der Angriffe gewesen sein sollen. Die Argumente der Regierung wurden von dem prominenten MIT-Professor und ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter Theodore Postol geprüft, der am 11. April 2017 zu einem vernichtenden Urteil gelangte (deutsche Übersetzung hier): „Ich habe mir das Dokument aufmerksam angesehen, und ich glaube, dass man zweifelsfrei zeigen kann, dass das Dokument keinen Beweis irgendeiner Art dafür liefert, dass die US-Regierung konkret weiß, dass die syrische Regierung Verursacher des Giftgasangriffs in Khan Shaykhun, Syrien, um ca. 6:00 bis 7:00 Uhr am 4. April 2017.“ Einen Tag später kanm der ehemalige Waffeninspekteur Scott Ritter ebenso zu einem ähnlichen Schluss wie heute der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Philip Giraldi im American Conservative: „[T]here is little in the incidents and the surrounding analysis that can be regarded as hard fact. Little in the National Security Council report is unassailable, and one should note that almost none of it is based on U.S. intelligence resources.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/233

Deutschland-USA: Normalisiert

(25. April 2017)


Ulrich Speck konstatiert in einer Analyse, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen ungeachtet der Wahl Trumps schnell wieder normalisiert haben: “The widely anticipated clash between Germany and the Trump Administration has not happened. Instead, Berlin and Washington DC seem to be on the way to pragmatic cooperation.“ Die Gründe, die er anführt, sind nahezu dieselben, die zuvor schon Wolfgang Ischinger in einem Plädoyer für ein ungebrochen enges Verhältnis zu den USA nannte (siehe IMI-Analyse 2017/03). Speck schreibt: „First, the US remains vital to German security, especially at times when Moscow is behaving aggressively and working with nuclear intimidation. Secondly, consensus with America is indispensable in order to reach any goals in regions that are of the greatest strategic importance to Germany: Russia and Eastern Europe, the Middle East and Asia-Pacific. Third, Germany needs the US to back up the liberal international order with its power: in a rules-based globalised world, Germany – which is weak on hard power but strong on economic power – has much better cards.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/232

Rüstungsausgaben: Steigend

(25. April 2017)


Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat seine Daten zu den Weltrüstungsausgaben 2016 veröffentlicht. Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben um 0,4% gestiegen – nicht zuletzt aufgrund der Aufwüchse in der EU: “Military expenditure in Western Europe rose for the second consecutive year and was up by 2.6 per cent in 2016. There were spending increases in all but three countries in Western Europe. Italy recorded the most notable increase, with spending rising by 11 per cent between 2015 and 2016.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/231

Libyen: Zweckentfremdete Hilfe

(25. April 2017)


Bei CILIP, Bürgerrechte und Polizei findet sich ein Beitrag über die Einbeziehung von Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien in das Überwachungssystem EUROSUR und über die Einrichtung eines maritimen Lagezentrums in Libyen – mit EU-Entwicklungshilfe: „Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. […] Zur ‚Durchsetzung von Recht und Ordnung‘ auf dem Mittelmeer muss die libysche Marine jedoch zunächst ein maritimes Lagezentrum einrichten, in dem die Daten empfangen und verarbeitet werden können. Unter Federführung der Guardia Civil werden hierzu benötigte Mittel zur Schulung der libyschen Küstenwache nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 3. Februar 2017 um eine Million Euro aufgestockt. Das Geld stammt aus dem aus dem EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/230

Sportsoldaten: Rekrutierung

(24. April 2017)


Sportsoldaten sollen künftig auch nach ihrer aktiven Karriere bei der Bundeswehr bleiben, meldet u.a. die FAZ: „Die Bundeswehr, größter Förderer des olympischen Sports in Deutschland mit 744 Planstellen, will sich vom Sponsor von Athleten zu deren Arbeitgeber wandeln. Es liege nahe, die ziel- und leistungsorientierten Sportlerinnen und Sportler, die man beschäftige, für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr zu gewinnen, sagt der für Ausbildung zuständige Brigadegeneral Markus Kurczyk im Kommando Streitkräftebasis Bonn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/229

NATO: Rekord

(24. April 2017)


Verschiedene Zeitungen melden, die NATO hätte 2016 einen neuen „Rekiord“ bei den Alarmstarts hingelegt. Spiegel Online schreibt: „Kampfflugzeuge der Nato haben 2016 so viele Alarmstarts absolviert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Von europäischen Militärbasen aus seien im vergangenen Jahr rund 780 Einsätze zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge geflogen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen Bündnisstützpunktes in Ramstein der Deutschen Presse-Agentur. 2015 waren es mit 410 Einsätzen nur etwa halb so viele gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/228

Hack-back: Gefährlich

(22. April 2017)


Auch wenn darin ansonsten etwa das Kommando Cyber- und Informationsraum begrüßt wird, setzt sich ein Artikel im Tagesspiegel kritisch mit den Problemen eines „Hack-back“ eines möglichen Internet-Gegenangriffs durch die Bundesweher auseinander, über den derzeit diskutiert wird, auseinander: „Weltweit herrscht ein starker Trend zur Militarisierung des Internets. [E]einige Experten [fordern], dass die Bundeswehr bei einem Angriff auf ein Stromnetz den Angriff nicht nur in fremde Server zurückverfolgen, sondern auch zurückschlagen und diese lahmlegen können soll. Das heißt, wir wissen gar nicht, wer verantwortlich ist aber wir schlagen mit unserem Militär zurück. Ein solches Eingreifen der Bundeswehr in die IT-Infrastruktur im Ausland würde nicht ohne Folgen bleiben. Andere Staaten könnten darin einen militärischen Angriff sehen und entsprechend antworten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/227

Korvetten: Agenda Rüstung

(21. April 2017)


Nach Berichten von Handelsblatt und anderen Finanzportalen streiten sich das Konsortium Lürssen-TKMS um den Wert des Nachfolgeauftrags für die zusätzlichen Korvetten mit dem Ministerium. Im Eilverfahren wurde im letzten Jahr noch die zusätzliche Beschaffung weiterer Skandal-Korvetten durch die Bundestagsgremien gedrückt und ohne weitere Ausschreibung an Lürrsen vergeben. Nun hat die Industrie ihr Angebot unterbreitet und will mit 2,9 Milliarden Euro für die fünf Schiffe knapp das Doppelte der vom Ministerium veranschlagten  1,5 Milliarden dafür haben. Dies muss nun schnell verhandelt werden, damit die Beschaffung noch die Ausschüsse passieren kann. Die Aussicht auf sich steigernde Budgets führen offensichtlich dazu, dass die Industrie wieder hinlangt… schade ums Geld.“ (as)

IMI-Aktuell 2017/226

Afghanistan: Psychische Folgen

(21. April 2017)


Was „gerne“ übersehen wird, sind die psychischen Folgen der Situation in Afghanistan, über die im Kurier berichtet wird: „Mindestens eine Million Afghanen leiden nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Depressionen und weitere 1,2 Millionen unter Angststörungen. Das sagte WHO-Landesdirektor Richard Peeperkorn bei einer Veranstaltung zum Weltgesundheitstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Sonntag.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/225

Verengter Handlungsspielraum

(21. April 2017)


Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichte eine Analyse über die zunehmende russisch-iranische Zusammenarbeit, die nicht zuletzt Deutschlands Handlungsspielraum in der Nahostregion verenge: „Das iranisch-russische Verhältnis hat sich qualitativ verändert. Spätestens seit die Islamische Republik im August 2016 ihren Luftstützpunkt Nojeh für russische Kampfflugzeuge zur Verfügung stellte, ist deutlich geworden, dass die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase eingetreten sind. […] Charakter und Intensität russisch-iranischer Kooperation haben sowohl sicherheitspolitische Auswirkungen als auch Konsequenzen für den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU in der Nahostregion.[…] Deutschland und die EU müssen sich darauf einstellen, dass Teheran im Nahen und Mittleren Osten auch weiterhin machtpolitische Bündnisse mit Moskau eingehen wird, deren geopolitisches Gewicht nicht ignoriert werden kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/224

EU: US-Steilvorlage

(21. April 2017)


Die in jüngster Zeit immer lauter werdenden Rufe nach einer „Supermacht Europa“ (siehe IMI-Analyse 2017/02) werden auch von den USA unterstützt. Damit vollzieht US-Präsident Donald Trump, der vor nicht allzu langer Zeit noch den Brexit begrüßt hatte, in einem weiteren Bereich einen Kurswechsel. Zeit Online schreibt: „Ein ‚starkes Europa‘ sei ihm ‚sehr, sehr wichtig‘, betonte der US-Präsident. Denn er sei der ‚sehr festen Ansicht‘, dass dies im Interesse der Vereinigten Staaten liege.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/223

IT-Camps u.a. in Storkow

(20. April 2017)


Zur Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr gehören auch sog. IT-Camps. Auf der Homepage www.bundeswehrkarriere.de werden die Veranstaltungen so beworben: „Hier erlebst du mit ca. 30 Mädchen und Jungen aus deiner Region spannende Tage bei der Bundeswehr und lernst, auf welche Fähigkeiten es als IT-Soldatin oder IT-Soldat ankommt. Zusammen mit erfahrenen Soldatinnen und Soldaten installierst du ein Netzwerk und testest die Funktionen mit zwei aktuellen Games. Dabei hast du die Möglichkeit, alles über deine beruflichen Möglichkeiten bei uns zu erfahren.“

Ein erstes solches IT-Camp fand bereits auf dem Marinestützpunkt Wilhelmshafen statt. Aktuell (18. bis 21. April) werden solche Camps in Gerolstein, in Murnau und in Storkow durchgeführt. In Murnau etwa ist das Führungsunterstützungsbataillon 293 stationiert, laut merkur.de „so etwas wie die Telekom der Bundeswehr. Die Technik- und Computerexperten sorgen für unterschiedliche Kommunikationsverbindungen – ein Bereich, der immer wichtiger wird. Regelmäßig müssen die Murnauer hohe Kontingente in die Krisenregionen schicken, in denen die Bundeswehr aktiv ist. Heuer sind es rund 100 Soldaten (2016: 33), die im ersten Halbjahr für vier bis sechs Monate ihren Dienst in sechs Einsatzgebieten in Afghanistan, in Mali, im Irak und im Kosovo leisten.“ In Storkow, Brandenburg, ist das Führungsunterstützungsbataillon 381 stationiert. Auch hier arbeiten die Soldat_innen an Kommunikationsverbindungen für die Missionen der Bundeswehr. Auch diese sind bzw. waren u.a. in Mali und Afghanistan im Einsatz. In Storkow wird am 10. Juni der „Tag der Bundeswehr“, eine weitere Propaganda- und Rekrutierungsaktion des Verteidigungsministeriums, stattfinden.

IMI-Aktuell 2017/222

DHL: BW-Kooperation

(20. April 2017)


Erneut gibt es eine Kooperation zwischen dem Paketdienst DHL und der Bundeswehr. Hintergrund ist diesmal der hohe Personalbedarf des Postdienstleisters und Logistikunternehmens. Außerdem sei die Paketzustellung „knochenharte Schwerstarbeit. Und die ist nicht sonderlich beliebt“, so n-tv.de. Deshalb vereinbarte das Unternehmen nun mit der Bundeswehr eine Kooperation zur „Integration von ausscheidenden Soldaten in den zivilen Arbeitsmarkt. Jährlich verlassen nämlich zwischen 10.000 und 15.000 Menschen die Streitkräfte.“

IMI-Aktuell 2017/221

Neapel: Anti-Militaristischer Protest

(20. April 2017)


Seit dem Beginn der Operation Strade Sicure im Jahr 2008 patrouillieren Soldat_innen die Straßen Italiens. Mittlerweile ist die Zahl der eingesetzten Soldat_innen von anfangs 3.000 auf 7.000 gestiegen. Die auf dem neapolitanischen Dante Platz stationierten Soldat_innen sprachen am vergangenen Sonntag zwei junge Frauen an, die sich auf dem Platz küssten, und riefen die Polizei, die ihre Personalien kontrollierte und ihnen einen Platzverweis erteilten. Seither fanden zwei Protestaktionen auf dem besagten Platz statt. Bei dem ersten, der von der Nacht von Dienstag, dem 18. auf Mittwoch den 19. April stattfand, küssten sich sechs Protestierende vor den Soldat_inen und skandierten u.a. „Militär raus aus der Stadt“, „macht Liebe, keinen Krieg“, „Anti-Militarismus, Anti-Sexismus“ und „Desertiert“. Nachdem die Soldat_innen erneut die Polizei riefen und sich die Protestierenden weigerten, ihre Ausweise zu zeigen, trafen weitere sechs Streifenwagen ein. Von einer Protestierenden wurden die Personalien aufgenommen. Am Mittwoch, den 19. April fand ein weiterer, in diesem Fall angekündigter Protest von rund fünfzig Personen statt, der sich jedoch auf einen anderen Platz mit Militärpräsenz verlagerte, da auf dem besagten Dante Platz an diesem Tag zum ersten Mal seit Jahren kein Militär stationiert war. Dies sind die ersten Proteste in Neapel seit 2012, die sich explizit gegen die Operation Strade Sicure und die damit einhergehende Militarisierung der Stadt richten. (ja)

IMI-Aktuell 2017/220

Lettland: Wehrkunde

(19. April 2017)


Im Baltikum wird gegenwärtig umfangreich aufgerüstet. In diesem Kontext ist auch die obligatorische Einführung des Wehrkundeunterrichts in Lettland zu sehen, über die Telepolis berichtet: „In der neunjährigen Grundschule soll Wehrkunde ab dem kommenden Jahr für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend werden. Hier beschränkt sich der Unterrichtsstoff weitgehend auf Theoretisches: Zivilschutz im Kriegsfall, Sozialkunde, Geschichte, zudem Sport. Alle dreijährigen, zur Hochschulreife führenden Mittelschulen sollen ab 2020 Wehrkunde als Auswahlpflichtfach anbieten. Die Schülerinnen und Schüler, die die Wehrkunde wählen, lernen dann auch das Praktische, dazu gehört der Waffengebrauch.“ (cm)

IMI-Aktuell 2017/219

Heer: Umstrukturierung (II)

(19. April 2017)


Schon Anfang des Monats wurde über massive Umstrukturierungspläne des deutschen Heeres berichtet (siehe IMI-Aktuell 2017/201). Nun kamen in der Bild (unter Berufung auf die FAZ) weitere Details zum Vorschein. „Das berichtet die FAZ unter Berufung auf die ‚Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr‘. Die hat die Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums erarbeitet. […] Die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte soll sich wieder an der Landes- und Bündnisverteidigung und der Bereitschaft zur Abschreckung ausrichten. Dazu sehen die Planungen den Umbau der bestehenden Heeresstruktur in drei voll ausgerüstete schwere Divisionen vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/218

Unterrichtseinheit: Auswertung

(19. April 2017)


Horst Leps hat eine ausführliche und lesenswerte Auswertung der Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ in der Reihe „Hamburger Studientexte Didaktik der Sozialwissenschaften“ veröffentlicht. Hier die Zusammenfassung der mit über 120 Seiten sehr detaillierten Untersuchung: „Dieser Text beschäftigt sich mit der Unterrichtseinheit (UE) „Frieden und Sicherheit“, die als Schülermagazin 2015/2016 für die Sekundarstufe II mit einer Lehrerhandreichung 2015/2016 im Eduversum-Verlag erschienen ist. Sie wird daraufhin überprüft, ob sie fachdidaktischen Maßstäben für den Politikunterricht entspricht: dem Prinzip des Exemplarischen Lernens und dem Beutelsbacher Konsens. Im Durchgang durch fast jedes vorgeschlagene Modul und fast jede Materialzusammenstellung zeigt sich, dass diese UE einen fachlich viel zu schmalen Zugang zum Gegenstandsbereich hat und deshalb weder dem einen noch dem anderen fachdidaktischen Grundsatz gerecht werden kann. Die Gegenstände des Unterrichts werden den Schülerinnen und Schülern in der Regel in den inhaltlichen Grenzen des Weißbuches 2006 des Bundesverteidigungsministeriums gezeigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/217

Nordkorea: „rational“

(18. April 2017)


Noch vor dem jüngsten gescheiterten Raketentest Nordkoreas, der lancierten Meldung eines US-amerikanischen Präventivschlages und der anschließenden Intensivierung des Säbelrasselns veröffentlichte Zeit.de einen Beitrag unter dem Titel: „Der Irre von Pjöngjang ist gar nicht so irre“. Darin wird beschrieben, dass Kim Jong Un „mit seinem Atomraketenprogramm eine durchaus rationale Strategie“ verfolgen würde: „Kim setze darauf, durch das nukleare Bedrohungspotenzial Lebensmittellieferungen und andere Hilfen zu erzwingen … Reizen, Aufmerksamkeit erregen, aber nicht zu viel, um keine zu heftige Gegenreaktionen auszulösen“. Darüber hinaus wird berichtet, dass China die UN-Sanktionen mittlerweile aktiv um- und durchsetzen würde: „China hat die Kohlelieferungen aus dem Nachbarland gestoppt und geht rigoros gegen Schiffe vor, die den Importbann zu durchbrechen versuchen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass am Wochenende eine Flotte nordkoreanischer Schiffe von chinesischen Häfen abgewiesen wurde und voll beladen zurückkehren musste.“
Der Artikel auf Zeit.de weicht mit seiner rationalen Darstellung positiv von der vorherrschenden Berichterstattung ab. Spiegel Online etwa bezeichnet Kim Jong Un in einem aktuellen Beitrag (nach dem Raketentest) als „atomwaffenwilden Diktator“, während US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Fliegerjacke an der Demarkationslinie als besonnen dargestellt wird – und ein wenig sentimental, denn sein Vater kämpfte einst erfahren wir im Beitrag, weshalb Pence mit den Worten zitiert wird: „Für mich und meine Familie ist es sehr bedeutsam, so viele Jahre nach dem Kriegsdienst meines Vaters hier zu sein… Ich glaube, er lächelt gerade vom Himmel auf uns herab.“ Rational ist anders. (cm)

IMI-Aktuell 2017/216

Ostermarsch: Bilanz

(18. April 2017)


Das Netzwerk Friedenskooperative zieht in einer Pressemitteilung eine „Positive Bilanz der Ostermärsche 2017″: „Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Anzahl der Veranstaltungen und Aktionen mit rund 90 sogar leicht an. Dort wo das Wetter mitspielte, legten auch die Teilnehmerzahlen leicht zu.“
Redner_innen der IMI sprachen u.a. auf Veranstaltungen in München, Friedrichshafen und Stuttgart. In München beteiligten sich etwa 1.000, in Stuttgart gut 2.000 und in Friedrichshafen am Bodensee, wo viele Rüstungsunternehmen ihren Sitz haben, 800 Menschen.
In der Berichterstattung wird dabei oft betont, dass die Ostermärsche weniger gut besucht wären, als früher, so titelt etwa die Stuttgarter Zeitung „Kundgebung schwächelt trotz Krisenzeiten“, obwohl deutlich mehr Menschen teilgenommen hatten, als in den Vorjahren. Dem hält das Netzwerk Friedenskoopertive entgegen: „Die Ostermärsche zeigen eine lebendige, politisch hellwache und sachkundige Bewegung, die engagiert vor den Gefahren eskalationsträchtiger Machtpolitik warnt und friedenspolitische Alternativen zu Säbelrasseln und militärischer Intervention aufzeigt“. „Für mich ist die Stärke der Friedensbewegung zu Ostern, dass es schon seit vielen Jahren kontinuierlich eine ähnliche Zahl von Veranstaltungen gibt, sowohl in großen als auch in kleinen Städten“, so Kristian Golla. (cm)

IMI-Aktuell 2017/215

Syrien: Zynisches Kalkül

(18. April 2017)


Syrien unter Machthaber Assad als Verbündeten der erklärten US-Feinde Iran und Hisbollah zu beseitigen, wurde verschiedentlich – so etwa von US-Senator John McCain – als US-Ziel ausgegeben. Sollte der Sturz Assads fehlschlagen, so könnte, so etwa Spekulationen des privaten Nachrichtendienstes Strategic Forecast, ein fortdauernder Bürgerkrieg in Syrien aus US-Sicht die „zweitbeste“ Option darstellen (siehe IMI-Analyse 2013/27). Genauso argumentiert aktuell der prominente Chefkolumnist der New York Times, Thomas Friedman. Die USA sollten die Bekämpfung des Islamischen Staates einstellen und zuschauen, wie sich IS auf der einen Seite und syrische Regierungstruppen, Hisbollah und der Iran auf der anderen „gegenseitig abschlachten“, um Henry Kissinger zu paraphrasieren. Wörtlich schrieb Friedman in der New York Times (Artikel hinter Paywall, ganzes Zitat bei Fairness & Accuracy in Reporting): „Why should our goal right now be to defeat the Islamic State in Syria? […] We could simply back off fighting territorial ISIS in Syria and make it entirely a problem for Iran, Russia, Hezbollah and Assad.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/214

Neuer Kalter Krieg: Umgepinselt

(15. April 2017)


Die Army Times berichtet, dass die US-Einheiten, die derzeit nach Osteuropa verlegt werden, sich aktuell auch optisch auf eine Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten. U.a. werden 400 Abrams-Panzer von Wüstenfarbe auf grün umgepinselt, das für ein europäisches Schlachtfeld viel „besser“ geeignet ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/213

Afghanistan: MOAB

(14. April 2017)


Die USA haben in Afghanistan ihre größte nicht-atomare Bombe vom Typ GBU-43 eingesetzt. Die Funktionsbezeichnung Funktionsbezeichnung Massive Ordnance Air Blast brachte der Bombe mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT den zynischen Spitznamen MOAB – Mother of all Bombs – ein. The Intercept zufolge wurde die Waffe bislang aus Sorge vor Zivilopfern nicht eingesetzt. Ex-Präsident Hamid Karzai twitterte: “This is not the war on terror but the inhuman and most brutal misuse of our country as testing ground for new and dangerous weapons.” (jw)

MI-Aktuell 2017/212

Mali: Gefecht

(13. April 2017)


Mehrere deutsche Medien und die Bundeswehr selbst meldeten gestern und heute (13.04.2017), dass „Deutsche Soldaten in Mali beschossen“ worden seien. Die knappen angaben Angaben der Bundeswehr lauten „Die Soldaten waren im Zuge einer Patrouille in einem nördlichen Stadtteil Gaos mit zwei geschützten Fahrzeugen unterwegs, als sie gegen 5 Uhr Ortszeit (7 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit) von vermutlich zwei Angreifern mit Handfeuerwaffen beschossen wurden. Die Soldaten erwiderten das Feuer und wichen aus. Es gab keinen Personen- oder Sachschaden.“
Welt.de wird da schon genauer: „als die Soldaten in einem nördlichen Stadtteil ihre beiden geschützten Fahrzeuge verließen, wurden sie unter Feuer genommen. Vermutlich zwei Angreifer beschossen die Deutschen mit Handfeuerwaffen. Die Bundeswehrsoldaten erwiderten das Feuer, wichen aus und kehrten in ihr Feldlager Camp Castor zurück.“

IMI-Aktuell 2017/211

USA: Normalisierung?

(13. April 2017)


Im inneren des Beraterstabes von US-Präsident Donald scheinen sich zunehmend Vertreter der „traditionellen“ Machtpolitik durchzusetzen. Erst wurde der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn – mutmaßlich durch die US-Geheimdienste betriebenen – faktisch seines Postens enthoben und nun wird verschiedentlich berichtet, Stephen Bannon, ein rotes Tuch für etablierte US-Kriegszirkel, verliere ebenfalls zunehmend an Einfluss. Dementsprechend bewegt sich die US-Politik auch wieder zunehmend im „gewohnten“ militärpolitischen Fahrwasser, wie spätestens die Bombardierung Syriens untermauerte. (jw)

IMI-Aktuell 2017/210

Helsinki: hybrides Exzellenzzentrum

(12. April 2017)


„Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden, Polen, Finnland, Litauen und Lettland“ wollen „gemeinsam Strategien gegen Hackerangriffe, Propaganda und Desinformationskampagnen entwickeln“, meldet MSN. „Geplant ist, in der finnischen Hauptstadt Helsinki ein spezielles Zentrum einzurichten, dessen Team noch in diesem Jahr auf zehn Mitarbeiter anwachsen soll. Als Budget sind zunächst 1,5 Millionen Euro im Jahr geplant“. Nach einer englischsprachigen Meldung von Reuters soll es sich dabei um ein „Center of Excellence“ handeln, in das auch die NATO eingebunden wäre. So genannte Exzellenzzentren bestehen seit 2004 innerhalb der NATO-Struktur unter der Aufsicht des Allied Command Transformation (siehe IMI-Studie 2016/06), bislang Nicht-Nato-Staaten sind zwar teilweise eingebunden, nicht jedoch als Rahmennation, wie nun offenbar das gastgebende Finnland. Neben der NATO soll beim Zentrum in Helsinki jedoch auch die EU eine Rolle spielen. Insofern scheint es sich beim neuen Exzellenzzenrum selbst um eine „hybride“ Struktur zu handeln. (cm)

IMI-Aktuell 2017/209

Türkei: EUropas offenes Gefängnis

(12. April 2017)


Deutliche Worte zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal findet Zeit Online. Die EU habe die Türkei als „offnees Gefängnis gemietet“, so die Kritik: „Über 2,9 Millionen syrische Geflüchtete haben die türkischen Behörden inzwischen registriert, mehr als jedes andere Land der Welt. Nichtregierungsorganisationen schätzen die tatsächliche Zahl der Syrer im Land sogar auf rund 3,5 Millionen, denn längst nicht alle lassen sich erfassen. Im Ausland wurden Bilder der vergleichsweise gepflegten Flüchtlingslager bekannt, die die türkische Regierung nahe der syrischen Grenze hat einrichten lassen. Die Realität sieht anders aus. 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge in der Türkei schlagen sich in Städten und Dörfern irgendwie durch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/208

taz: Wieder Rekrutierung

(11. April 2017)


Bereits in der Vergangenheit heit die „tageszeitung“ (taz) mehrfach Werbung für die Bundeswehr veröffentlicht und das – nach eingen empörten Rückmeldungen – mit einer dünnen Argumentation gerechtfertigt: „das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr [sind] nicht grundsätzlich als militaristisch … zu bewerten“. Trotzdem nahmen einige dies zum letzten Anlass, ihr Abonnement zu kündigen, wie etwa Bernd Drücke von der Graswurzelrevolution erklärte.

Nun ist es offenbar wieder passiert, die Bundeswehr durfte auf einer Viertelseite inhaltlich und um Personal für ihre neue Cyber-Teilstreitkraft werben. Häme kam dafür u.a. von der Rechtsaussen-Tageszeitung „Junge Freiheit“, die wir aus guten Gründen hier nicht verlinken. (bk)

IMI-Aktuell 2017/207

Ostseeraum: Verstärkte Präsenz

(11. April 2017)


Der Atlantic Council hat eine neue Analyse veröffentlicht, in der ein deutlicher Truppenaufwuchs der NATO im Norden und beonders in der Ostseeregion gefordert wird. Vor allem Deutschland habe damit bereits begonnen: „The European security environment is at its most volatile since the Cold War, and much of the friction between NATO and a newly assertive Russia can be found in the maritime domain, particularly in the Baltic Sea region. This means that NATO must once again address the role of the maritime domain in collective defense and deterrence, and in particular NATO’s ability to conduct sea control and effect reinforcements across the sea. Germany, a key NATO ally in the Baltic Sea region, is currently rebalancing its navy toward the Baltic Sea, and to a lesser degree the North Atlantic“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/206

Protest gegen „Rückkehrer“

(10. April 2017)


Am 30. März bereitete die Stadt Lüneburg „ihren“ Rückkehrer_innen aus dem Mali-Einsatz einen großen Empfang mit Appell auf dem Marktplatz. Lüneburg ist seit langem Garnisionsstadt und die Stadtverwaltung bemüht sich um eine enges Verhältnis zum Militär. Aus der Bevölkerung kamen jedoch weniger Besucher_innen, als erwartet, und unter diesen waren dann auch noch gut 100 Protestierende, wie die LZ berichtet. Für besonderes Aufsehen hätten zwei „Bundeswehrgegner“, die „sich an der Karstadt-Fassade abgeseilt und ein Transparent entrollt“ hatten. Sie wurden von einem Spezialkommando der Polizei in Gewahrsam genommen und – mitsamt anderen Demonstrierenden – einer Richterin vorgeführt, wie ein Bericht auf Indymedia beschreibt. Dort findet sich auch ein Spendenaufruf, u.a. wegen der Beschlagnahmung zahlreicher Gegenstände.

IMI-Aktuell 2017/205

Mehrheit gegen Luftschläge

(10. April 2017)


Florian Rötzer berichtet bei Telepolis von einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag. Demnach lehnten in Deutschland 59% der Befragten die US-Luftschläge gegen die syrische Armee ab. Demgegenüber begrüßten 26% die Angriffe und 9% würden sich sogar für weitere Luftschläge aussprechen. 40% der Befragten gaben an, sie befürchteten einen militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland.

Telepolis selbst weist darauf hin, dass die Umfrage mit nur 500 Befragten nicht unbedingt als representativ einzuschätzen sei. Außerdem werden keine genaueren Angaben zum Zeitpunkt der Befragung gemacht. Es ist davon auszugehen, dass sich das Meinungsbild gegenwärtig auch schnell ändert. (cm)

IMI-Aktuell 2017/204

Syrien: US-Kurswechsel

(10. April 2017)


Bislang schienen die USA – im Gegensatz zu Vorgänger Obama – unter dem neuen US-Präsidenten nicht  auf einen Regimewechsel in Syrien abgezielt zu haben. Jetzt könnte es allerdings zu einem Kurswechsel gekommen sein, nachdem die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen faktisch den Sturz von Machthaber Assad forderte. Bei t-online.de heißt es: „Die USA wollen nach dem Angriff auf eine syrische Militärbasis Baschar al-Assad aus dem Amt jagen. Es müsse einen Regimewechsel in dem Bürgerkriegsland geben, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einem Interview mit CNN. ‚Es gibt keine Option auf eine politische Lösung mit Assad als Kopf des Regimes‘, sagte Haley. Die Botschafterin, die derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, kündigte an, die USA seien bereit ‚mehr zu tun‘ um ihn abzulösen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/203

Syrien: Hardliner jubeln

(8. April 2017)


Es ist atemberaubend, wie schnell die programmatischen Aussagen aus dem Wahlkampf von der Trump-Regierung in die Tonne getreten werden. So kritisierte Trump im Wahlkampf etwa noch: „Am einen Tag bombardieren wir Libyen, um einen Diktator loszuwerden und für Zivilisten die Demokratie voranzubringen. Am anderen Tag sehen wir, wie dieselben Zivilisten leiden, während ihr Land vollständig auseinanderbricht.“ (siehe IMI-Standpunkt 2016/036) Dennoch bombardierten die USA nun als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Zivilisten, für den der syrische Machthaber Assad verantwortlich gemacht wird, einen Luftstützpunkt. Dieser Angriff auf ein souveränes Land erfolgt, ohne dass schlüssige Beweise geschweige denn ein UN-Mandat vorliegen würden. Selbstredend sind die Hardliner in den USA begeistert: Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham, die Trump immer als zu interventsionsscheu kritisiert hatten sind ob der Luftschläge ebenso voll des Lobes wie der demokratische frühere Außenminister John Kerry. Auch Hillary Clinton stellte sich hinter die Angriffe. Und auch von deutscher (wie auch französischer) Seite kommt Unterstützung: „die Schuldzuweisungen gingen an die Adresse des syrischen Machthabers. Präsident Baschar al-Assad trage ‚die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung‘, urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung“ schreibt Spiegel Online. „Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat ‘nachvollziehbar‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/202

EU: Atomare Supermacht? (III)

(7. April 2017)


Die Zeit kann es einfach nicht lassen – erst wurden die Forderungen u.a. von Teilen des deutschen Sicherheitsestablishments, es müsse nun ernsthaft über eine EU-Atombewaffnung erhoben wurde, massiv auch von der Zeit propagiert (siehe IMI-Aktuell 2017/105). Und obwohl diese Forderung in Deutschland eher lauwarm aufgenommen wurde, lässt es sich das Organ nicht nehmen, die Debatte irgendwie am Köcheln zu halten. So lässt die Zeit in einem Beitrag namens „Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?“ die Leserinnen und Leser über genau diese Frage abstimmen. Eingeleitet wird das Ganze folgend: „Europäische oder gar deutsche Atomwaffen? Noch vor wenigen Monaten wäre allein der Gedanke absurd erschienen, schließlich stehen Deutschland und Europa unter dem atomaren Schutz der USA. Konkret bedeutet das: Ein Land, das Deutschland oder einen anderen Nato-Mitgliedsstaat angreift, muss mit einem Atomwaffenangriff der US-Amerikaner rechnen. An dieser Garantie gibt es wachsende Zweifel […]. Noch wird die Debatte über deutsche oder europäische Atomwaffen verklausuliert geführt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/201

Heer: Umstrukturierung

(7. April 2017)


Die FAZ berichtet über eine geplante und offensichtlich durch die Eskalation im Verhältnis mit Russland motivierte Umstrukturierung des deutschen Heeres: „Mehr Kampf- und Schützenpanzer und mehr Personal: Das Bundesverteidigungsministerium plant offenbar, die Bundeswehr neu aufzustellen. […] Den größten Zuwachs verzeichnet gemäß den Planungen die Artillerie. Nach dem Kalten Krieg wurde sie von knapp 40 auf drei Bataillone zusammengestrichen. Für Einsätze wie in Afghanistan spielten Geschütze, die Munition über Dutzende Kilometer weit verschießen können, keine große Rolle mehr. Durch die zunehmende Konfrontation mit Russland hat sich das wieder geändert. Künftig soll es 14 Artilleriebataillone geben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/200

Hof: Gefährliche Panzer am Hbf

(6. April 2017)


Ein junger Mann zog sich in der Nacht vom 5. auf den 4. April 2017 schwere Brandverletzungen zu, als er auf einen der dreißig Panzer am Bahnhof in Hof kletterte. Wie Tag24 berichtet, hatte dort ein Zug Halt gemacht, der für die NATO-Übung Atlantic Resolve Panzer nach Osteuropa transportierte. Aus Neugier sei der Mann auf einen Panzer geklettert und „kam dabei gefährlich nah an die Oberleitung“. Dabei entstand ein „gleißender Lichtbogen“ zwischen ihm und der Leitung. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn in eine Spezialklinik für schwere Brandverletzungen. (ja)

IMI-Aktuell 2017/199

Syrien: US-Drohungen

(6. April 2017)


Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bei Chan Schaichun in Syrien nimmt die Debatte um Militärschläge der USA gegen das syrische Regime erstmals seit der Wahl Trumps deutlich an Fahrt auf. Die US-Regierung gibt sich insgesamt überzeugt, dass syrische Truppen für die Freisetzung des Giftgases verantwortlich seien, nun sich habe Trump dahingehend geäußert, dass damit „mehrere“ (tagesschau.de) bzw. „rote Linien“ (Deutschlandfunk) überschritten worden seien. Übereinstimmend wird berichtet, Trump habe mit militärischen Reaktionen gedroht. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Haley ließ sich im UN-Sicherheitsrat mit Bildern getöteter Kinder ablichten: „Wenn die Vereinten Nationen durchgehend bei ihrer Aufgabe scheiterten, gemeinsam zu handeln, gebe es Zeiten, in ‚denen wir zu eigenen Maßnahmen gezwungen sind'“, sagte sie nach Angaben des Deutschlandfunk.
Frankreich warnte daraufhin vor einem (verstärkten) militärischen Engagement der USA, der Luxemburgische Außenminister Asselborn hingegen sprach sich dafür aus, dass sich Russland von Assad distanzieren und die USA und Russland gemeinsam den Regime-Change in Syrien vollenden sollten.

IMI-Aktuell 2017/198

Müller in Äthiopien

(6. April 2017)


Ausführlich berichten die Medien über den Besuch des deutschen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Dürregebieten Äthiopiens und die katastrophale Lage dort. In Äthiopien seien etwa sech Mio. in der gesamten Region über 20 Mio. Menschen von der Trockenheit bedroht, ganze Viehherden sind bereits verdurstet.

Die Frankfurter Rundschau lässt Entwicklungsminister Müller zwar gut aussehen, merkt aber zu Äthiopien auch kritisch an: „Das Land am Horn von Afrika gilt als Musterstaat, in den vergangenen zehn Jahren wurde ein Wirtschaftswachstum von jeweils zehn Prozent erreicht. Die Kehrseite der Medaille: Äthiopien ist eine Entwicklungsdiktatur. In dem Einparteiensystem wird die Opposition unterdrückt und die freie Presse behindert. Nach landesweiten Protesten verhängte die Regierung im vergangenen Herbst den Ausnahmezustand, Zehntausende Kritiker wurden verhaftet. Erst vor wenigen Tagen wurde der Ausnahmezustand um weitere vier Monate verlängert.“ Ergänz werden müsste hier eigentlich, dass der Ausnahmezustand letzten Oktober unmittelbar vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Merkel verhängt wurde, bei dem sie das Land als „Stabilitätsanker und ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung“ lobte und weitere Polizei- und Militärhilfe ankündigte. Anlass ihres Besuchs war die Einweihung eines neuen militärischen Hauptquartiers der Afrikanischen Union, dass die GIZ im Auftrag des Entwicklungsministeriums für 30 Mio. hat bauen lassen. Vermutlich wäre das Geld besser in Brunnen angelegt gewesen: „Seit drei Jahren werden mit Hilfe der bundeseigenen Förderbank KfW Tiefbrunnen gebohrt – doch sie sind extrem teuer und kosten pro Bohrung fast eine Million Euro. Ohne diese Wasserstellen sähe die Lage noch viel schlimmer aus als sie ohnehin ist. Allerdings reichen die Brunnen längst nicht aus, die Nomaden zu versorgen – die Somali-Region hat immerhin die Größe Großbritanniens“, so die FR weiter.

IMI-Aktuell 2017/198

Siemens: Auftrag für US-Militär

(5. April 2017)


Wie das Handelsblatt berichtet, erhielt Siemens einen der größten Aufträgen seiner Konzerngeschichte vom US-Verteidigungsministerium, welches zuvor durch die Trump-Administration ein Budgetaufstockungh erhielt. Die Siemens Medizintechniksparte Healthineers liefert Radiologiesysteme inklusive Technik, Zubehör und Schulungseinheiten für insgesamt 4,1 Milliarden Dollar an das US-Verteidigungsministerium. Dieses Jahr will Siemens Healthineers an die Böse bringen.(ja)

IMI-Aktuell 2017/197

Deutsche Waffen an Autokraten

(5. April 2017)


Telepolis veröfentlicht einen Auszug aus Markus Bickels neuem Buch Die Profiteure des Terrors, das sich mit deutsdchen  Waffenlieferungen an Autokraten beschäftigt: „Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegs- und Rüstungsgüter fanden sich in den vergangenen Jahren drei Staaten, die in der neben Afrika konfliktreichsten Region der Welt direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Katar lag 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Staaten (VAE) auf Rang 9.Die drei deutschen Verbündeten stehen seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die das Armenhaus der arabischen Welt, den Jemen, zurück in die Steinzeit bombt – Frontstaaten im religiös aufgeheizten Regionalkampf um die Hegemonie am Persischen Golf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/196

Cyberrekrutierung

(5. April 2017)


IT-Fachleute sind aufgrund zahlreicher gut bezahlter Alternativen Mangelware in der Bundeswehr. Erst kursierte deshalb die Idee, hier vor allem auch auf Reservisten zuzugehen (siehe IMI-Aktuell 2017/172). Nun berichtet Der Westen, das Verteidigungsministerium habe verstärkt Studienabbrecher im Visier und wolle zudem auch die Fitnesskriterien überdenken: „Die Aufstellung einer Cyberarmee für die Bundeswehr erfordert nach Ansicht der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, ein Umdenken bei der Suche nach Personal. […] Es gebe viele ‚Nerds‘, die ihr Studium abbrechen. Mittlerweile dürften sie in der Truppe auch mit abgebrochenem Studium bestimmte höhere Laufbahnen einschlagen. Auch der Fitnessgrad müsste bei der Einstellung überdacht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/195

Gibraltar: Säbelrasseln

(4. April 2017)


Es ist beileibe nicht das erste Mal, das Großbritannien und Spanien wegen Gibraltat aneinander geraten, nun wurde es aber besonders laut, wie die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet: „“Der Streit zwischen Madrid und London brach aus, nachdem die EU die Zukunft Gibraltars in die Brexit-Verhandlungen einbezogen hat. Die spanische Regierung bekommt wegen der Halbinsel demnach ein besonderes Vetorecht im Trennungsprozess. Britische Minister bezeichneten diese Bedingung als ‚völlig inakzeptabel‘. […] Großbritannien spricht daraufhin indirekt von Krieg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/194

Zeitung gegen den Krieg

(3. April 2017)


Zu den Ostermärchen erscheint wieder eine neue Zeitung gegen den Krieg. Inhalte der neuen Ausgabe u.a.: Deutsches Aufrüstungsprogramm mit mehr Geld für neue Waffen und Soldaten; US- und NATO-Aufrüstung auf Basis der kriegstreiberischen Formel „2 % des BIP für Rüstung & Krieg“; Interview mit Konstantin Wecker „Aufstehn für den Frieden“; UN planen Ächtung von Atomwaffen – Bundesregierung nicht mit dabei;           Nein zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in den baltischen Staaten und in Polen;        Bundeswehr umwirbt Jugendliche – „Töten ist ein Job wie andere – und ein attraktiver dazu“;    Die Notwendigkeit der Konversion der Rüstungsindustrie;     Berlin & Brüssel planen die Errichtung von „Auffanglagern“ in Nordafrika für Menschen auf der Flucht; EU forciert Rüstung und militärische Einsätze.

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise [ACHTUNG: deutlich gesenkte!] wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):  bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. /  bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex. [Bestellung ab heute, Vertrieb ab 6. April]

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de / Fax 030-227 76 179 + Tel. 030 – 22 77 3179 (MdB-Büro H. Hänsel)

IMI-Aktuell 2017/193

taz: embedded

(3. April 2017)


Ein gutes Beispiel für embedded Journalism liefert die taz in ihrer Berichterstattung über Mali. Der Artikel „In der Hitze von Camp Castor“ ended mit den Worten: „Noch einmal schaut K. sein Baby an. ‚Ich glaube an den Einsatz‘, sagt er.“ Herr K. ist Soldat bei den Heeresfliegern und sein „Baby“, dem er schon zu Beginn des Artikels einen „liebevolle[n] Blick“ zuwirft, ein Hubschrauber vom Typ NH90. Der soll Verwundete bergen, wobei die Hubschrauber immer paarweise zum Einsatz kommen, „der zweite bleibt zur Überwachung in der Luft“. Die ebenfalls nach einer Mandatsausweitung im Januar nach Mali gebrachten Kampfhubschrauber Tiger werden hingegen gar nicht erwähnt. Kämpfen tun in diesem Artikel ohnehin nur die anderen, die „schwer bewaffneten Terroristen“ und die Franzosen, die „auf Terroristejagd“ gehen. Eine Spalte am Rand über das „Krisenland Mali“ verrät dann auch, dass Mali „ein wichtiges Ursprungs- und Transitland für Migration in Richtung Europa“ sei. „Die Wirren endeten erst, als 2013 Frankreich eingriff. Die Islamisten wurden zerschlagen, ein neuer gewählter Präsident Malis schloss Frieden mit den Tuareg-Rebellen“. Nun solle „[d]ie UN-Mission in Mali (Minusma) … die Umsetzung des Abkommens mit den Tuareg überwachen“.
Dass die Lage durchaus komplexer ist und gegenwärtig eher eine Destabilisierung stattfindet, kann u.a. der Zeitschrift des Reservistenverbandes (Zitate hier) und einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entnommen werden. (cm)

IMI-Aktuell 2017/192

„Auszeit“ bei der Bundeswehr

(3. April 2017)


Die Bundesagentur für Arbeit unterhält u.a. die Homepage Abi.de, die jungen Menschen nach dem Abitur bei der Orientierung auf dem Arbeitsmarkt helfen soll. Die Bundeswehr taucht dort gleich mehrfach auf, etwa wenn es um die Suche nach einem Studienplatz der Humanmedizin geht. Auch wer sich nach dem Polizeiberuf erkundigt, landet über einen Klick auf „Es muss nicht immer die Polizei sein“ bei Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr (und beim Verfassungsschutz).
Oder man klickt sich einfach von der Startseite zur Bundeswehr als Arbeitgeber. Der Weg dorthin ist nicht besonders intuitiv: Hierzu muss man zunächst auf den Reiter „orientieren“ klicken und dann auf den Link „Auszeit nach dem Abi“, der mit einer Strandszene illustriert ist. Wer in der folgenden Auswahl „Freiwillige Jahre“ wählt, die mit einem Bild von Kindern symbolisiert werden, findet hier zwischen „Soziales und Umwelt“ und „Im Ausland“ auch ein freundlich lächelndes Soldatengesicht. Von dort führt dann auch gleich ein Link zur Homepage www.bundeswehrkarriere.de.

IMI-Aktuell 2017/191

Deutscher Sonderweg?

(3. April 2017)


Während US-Außenminister Rex Tillerson fordert, dass auf dem nächsten NATO-Gipfel verbindliche Meilensteine für die Umsetzung einer Erhöhung der jeweiligen NATO-Verteidigungshaushalte auf 2% des BIP verabschiedet werden, erteilte Außenminister Sigmar Gabriel dem Vorhaben eine Absage, wie u.a. bei tagesschau.de nachzulesen ist: „Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“. Dabei handelt es sich aber augenscheinlich um keinen Konsens innerhalb der Regierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte zB vor einem „deutschen Sonderweg“. In der Welt wird sie folgend zitiert: „Das klingt schon wieder sehr nach einem ‚Deutschen Sonderweg‘. Was für alle unsere Partner in der NATO gilt, soll für uns nicht gelten? Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück. So funktioniert die Allianz nicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/190

Keine Entspannung

(3. April 2017)


Ein spürbare Entspannung im westlich-russischen Verhältnis hört sich anders an. Antiwar zitiert Kreml-Sprecher Dmitry Peskov, die Beziehungen seien „möglicherweise noch schlechter“ als im Kalten Krieg. Auf der anderen Seite kritisierte US-Außenminister Rex Tillerson beim NATO-Außenminstertreffen „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“, wie u.a. die FAZ berichtete. (jw)

IMI-Aktuell 2017/189

Bundeswehr: Cyberkommando

(1. April 2017)


Am heutigen 1. April nimmt das neue Cyberkommando „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) der Bundeswehr den Dienst auf: „Damit wird in Deutschland vollzogen, was in anderen Staaten und bei der NATO bereits Realität ist: Cyber-Krieger werden neben Heer, Luftwaffe, Marine zu einer eigenen Waffengattung“, sachreibt der Deutschlandfunk. Ein Überblick zu diesem – offiziell natürlich rein defensiven – Kommando findet sich im aktuellen AUSDRUCK. (jw)

IMI-Aktuell 2017/188

Rheinmetall: Jung Aufsichtsrat

(1. April 2017)


Wie u.a. Spiegel Online berichtet, wird der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nun mit einem Aufsichtsratsposten beim deutschen Panzerbauer Rheinmetall belohnt: „[E]in Rheinmetall-Sprecher [hat] die geplante Berufung mit der besonderen Expertise von Jung im Verteidigungsbereich begründet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/187

Zivilopfer durch Tornados

(30. März 2017)


Ein US-Luftangriff auf eine ehemalige Schule in Syrien hat wohl 33 Zivilisten das Leben gekostet. Wie Tagesschau.de berichtet, erfolgte die Bombardierung wohl auf Grundlage von Daten der Bundeswehr-Tornados: „Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/186

Bosnien: EU-Warnung

(29. März 2017)


Seit 2004 bis heute sind in Bosnien-Herzegowina EU-Truppen im Rahmen der EUFOR Althea-Mission stationiert. Sie sollen die dortige Armee ausbilden – augenscheinlich sind sie aber auch zur Rückversicherung dort, dass die Geschicke des Landes den gewünschten Verlauf nehmen. Bereits 2014 kam es zu umfangreichen Protesten gegen den unter EU-Ägide vollzogenen neoliberalen Umbau des Landes, die teils brutal von der – ebenfalls mit EU-Hilfe aufgebauten – bosnischen Polizei niedergeschlagen (Tränengas, Schlagstöcke, etc.) wurde. Damals brachte der mit umfangreichen Vollmachten im Land ausgestattete Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, auch einen EU-Militäreinsatz ins Spiel: „Wenn die Lage eskaliert, werden wir eventuell an EU-Truppen denken müssen“. Eine solche Drohung sprach nun auch General Anton Waldner bei der Übernahme des EUFOR-Mandates aus – diesmal allerdings wohl eher mit Blick auf das Sezessionsreferendum, das die mehrheitlich serbisch bewohnte Republika Srpska 2018 beabsichtigt abzuhalten. Bei Reuters wird der General mit den Worten zitiert: „There is still an executive mandate which allows significant reinforcement at short notice of (EUFOR). I will not hesitate to call (on) these reserve forces if needed“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/185

Arabische NATO (II)

(29. März 2017)


Bereits 2014 berichtete Strategic Forecast über Pläne zum Aufbau einer „Arabischen NATO“ (siehe IMI-Aktuell 2014/259). Nach Meinung der National Post (via Bpb-Newsletter) greift der neue US-Präsident Donald Trump aktuell diese Pläne auf – er strebe ein Militärbündnis mit Saudi Arabien und Israel im Zentrum an, um den Iran zu isolieren: „To seal the deal, Trump must overcome Arab fears of being accused of entering an alliance with Israel. Arab leaders have asked Trump to hold off moving his embassy in Israel to Jerusalem, and to prevent Israel from building new settlements, requests with which Trump is complying. In short order, Trump has begun to realign the Arab armies, at the same time indicating he has their back against a nuclear-powered Iran bent on hegemony over the Middle East. Judging by the reaction of Iran, Trump’s approach is working.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/184

Gabriel: Weniger Mitsprache

(28. März 2017)


Außenminister  Sigmar Gabriel spricht sich der Rheinischen Post zufolge für eine Beschneidung der parlamentarischen Mitspracherechte bei Bundeswehr-Einsätzen aus: „Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des Bundestags scheitern, ‚weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/183

Die Rechnung bitte!

(28. März 2017)


Die britische Sunday Times berichtet, US-Präsident Trump soll Deutschland eine konkrete – und recht üppige – Rechnung für ausstehende Zahlungen überreicht haben. Der Merkur schreibt dazu: „‚Empörend‘ nannte ein deutscher Minister diese Geste: Wie die britische Times berichtet, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Donald Trump eine Forderung über 346 Milliarden Euro erhalten haben. Die horrende Rechnung überreichte Donald Trump laut Times bei privaten Gesprächen in den USA. Es handle sich um Deutschlands Schulden bei der Nato, die sich angeblich schon seit 2002 angehäuft hätten.“ Laut Augengeradeaus wurde die Meldung deutscherseits umgehend dementiert, was das Ganze nur noch mehr zur Realsatire macht. (jw)

IMI-Aktuell 2017/182

NATO: Teure IT und Satelliten

(28. März 2017)


Der Deutschlandfunk berichtet darüber, dass die NATO plant, beträchtliche Summen in den IT- und Satellitenbereich zu investieren: „Die Nato will in den kommenden Jahren mit drei Milliarden Euro ihre Satelliten und Informationstechnologie modernisieren. […] Allein 1,7 Milliarden Euro sollen in die Satellitenkommunikation fließen, um Bodentruppen, Schiffe und Drohnen besser unterstützen zu können. Außerdem würden das Computersystem für die Raketenabwehr erneuert und die 32 Hauptstandorte des Bündnisses besser gegen Cyber-Angriffe geschützt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/181

Arge vermittelt Kriegs-Statisten

(27. März 2017)


Die Gesellschaft Kultur des Friedens macht auf eine Stellenanzeige der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam. Die Firma Optronic HR GmbH mit Sitz in Ottobrunn sucht darin Statisten für US-Militärtrainings: „Gesucht werden Statisten (Civilians on the Battlefield) für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Ergänzend heißt es dann auf der Internetseite von „Civilians on the Battlefield“: Die Einsätze finden durchgehend (inkl. Wochenende) auf dem Truppenübungsgelände Hohenfels (zwischen Nürnberg und Regensburg) statt. […] Gute Englisch- und Deutschkenntnisse werden für alle Teilnehmer vorausgesetzt. Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in Russisch, Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil. […] Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer oder auch der Bürgermeister eines Dorfes in Afghanistan der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkräften vermittelt und verhandelt. Auf dem Übungsgelände sind bis zu 10 Dörfer künstlich angelegt die jeweils aus 10 bis 30 Häusern bestehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/180

Joint Venture taktische Kommunikation

(27. März 2017)


Der auf Nachrichtentechnik insb. für deutsche Behörden, Geheimdienste und Armee spezialisierte Elektronikkonzern Rohde & Schwarz hat gemeinsam mit dem Panzerbauer Rheinmetall die Gründung eines Joint Ventures angekündigt. Damit wollen sich die Konzerne für zwei Großaufträge des deutschen Heeres positionieren – die ihnen damit wohl auch sicher sind. Hierbei geht es um die Vorhaben Mobile taktische Kommunikation (MoTaKo) und Mobiler taktischer Informationsverbund (MoTIV). Laut gemeinsamer Pressemitteilung beider Konzerne handelt es sich dabei um „die zentralen Modernisierungsvorhaben der Bundeswehr im Heeresbereich. Der Auftragswert dürfte insgesamt im mittleren einstelligen Milliarden Euro-Bereich liegen, allein tausende von Bundeswehr-Fahrzeugen stehen vor der Umrüstung“.

IMI-Aktuell 2017/179

Falklands/Malwinen: Militarisierung

(27. März 2017)


Wie amerika21 berichtet, forciert Großbritannien die weitere Militarisierung der Falkland-Inseln („Malwinen“ im argentinischen Sprachgebrauch). Die Inseln gehören ohnehin schon zu den höchstmilitarisisierten Gebiete der Welt (pro Einwohnerzahl). Die zusätzliche Militarisierung soll trotz der eingeschränkten Bemühungen der argentinischen Regierung von Präsident Mauricio Macri um die Inseln erfolgen (die Inseln werden ebenfalls von Argentinien für sich beansprucht). Mit der Geschichte des Konflikts um die Inseln zwischen Argentinien und Großbritannien hat sich die IMI-Studie 2012/012 befasst. (mp)

IMI-Aktuell 2017/178

Europa-Division?

(27. März 2017)


Christian Mölling von der DGAP macht den Vorschlag, Deutschland solle im Rahmen des Ankerland- und Rahmennations-Konzeptes (siehe IMI-Aktuell 2017/083) eine „Europa-Division“ aufzustellen: „Militärische Fähigkeiten kann man nicht herbeireden – man muss sie schaffen und erhalten. Die Europäer müssen zudem glaubwürdig vermitteln, dass sie sie auch einsetzen werden.  […] Die Bundesrepublik hat sich mittlerweile selbst in eine Vorreiterrolle manövriert, durch ihre zahlreichen Aussagen zu mehr Verantwortung. Gleichzeitig will sie die Europäisierung der Verteidigungsstrukturen. Diese Ziele ließen sich in einem militärisch sinnvollen Beitrag mit erheblicher Signalkraft bündeln: So könnte Deutschland eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020, und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/177

Somalia: US-Luftschläge?

(26. März 2017)


Antiwar zufolge will der Kommandeur des US-Arikakommandos die Autorität erhalten, in Somaöila Luftschläge durchzuführen: „US African Commander Gen. Thomas Waldhauser today confirmed that he is still seeking increased authority to carry out attacks in Somalia, seeking President Trump’s permission for more “flexibility” in carrying out airstrikes and using ground troops in the country.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/176

EU: Rüstungszahlen

(25. März 2017)


Das Institut für Sicherheitsstudien der EU in Paris gibt neuerdings „Security Monthly Stats“ heraus, die einige interessante Kernzahlen in dem Bereich enthalten. (jw)

IMI-Aktuell 2017/175

Transportkorridore im Kaukasus

(24. März 2017)


Bereits in IMI-Studie 2015/08 wurde die dynamischen Entwicklungen in der kaukasischen Region und die Bedeutung von Infrastrukturvorhaben wie der südkaukasischen Eisenbahn beschrieben. Wie jüngst bekannt wurde, trafen sich der russische Vizeaußenminister Grigorij Karasin und der georgische Repräsentant für die Beziehungen mit Russland, Zurab Abashidze, Anfang Februar 2017 in Prag. Im Namen ihrer jeweiligen Regierungen einigten sich die beiden auf die Eröffnung zweier neuer Transportkorridore in Nord-Süd-Richtung im Kaukasus, wie die neokonservative US-Denkfabrik Jamestown Foundation schreibt. Eine der beiden Routen führt durch Abchasien und die zweite durch Südossetien – beide Gebiete hatten sich Anfang der 1990er Jahre von Georgien abgespalten und werden von Russland als unabhängig anerkannt. Die Eröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn über Abchasien hat enorme geopolitische Implikationen für den gesamten Kaukasus, da Russland über diese Eisenbahn Militärgüter nach Armenien transportieren könnte. Armenien ist ein militärischer Verbündeter Russlands, Mitglied des Militärblocks OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) und in den vergangenen Monaten immer wieder in kleinere militärische Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan verwickelt. Georgien und Russland wollen die Eröffnung der neuen Transportwege jedoch in „kleinen Schritten“ forcieren. (dn)

IMI-Aktuell 2017/174

ISPK und NATO: Getrennte Wege

(24. März 2017)


Die Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK) und das Nato Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (COE CSW) richteten bislang zusammen die „Kiel Conference“ aus, gegen die es auch antimilitaristische Proteste gab  (siehe zum auch IMI-Studie 2016/06). Aufgrund nicht näher benannter unterschiedlicher Interessen wird nun in den Kieler Nachrichten berichtet, dass die Zusammenarbeit beendet worden sei. Als neuen Partner habe sich das ISPK das Center for Naval Analysis (CNA) gesucht und aus der Kiel Conference“ werde nun das „Kiel International Seapower Symposium“ (KISS), das am 20. Juni stattfinden werde. (jw)

IMI-Aktuell 2017/174

Heckler & Koch: Gewinne

(24. März 2017)


Nach Rheinmetall (siehe IMI-Aktuell 2017/124) gelang es nun laut Focus auch der Waffenschmiede Heckler & Koch ihre Gewinne deutlich steigern: „Bekannt ist bereits, dass Heckler & Koch in den ersten drei Quartalen einen Gewinn von 3,8 Millionen Euro erzielt hat – nach einem Verlust von 10,3 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/173

Estland: NATO-Bataillon

(24. März 2017)


Nachdem Anfang des Jahres bereits damit begonnen wurde, ein NATO-Bataillon in Litauen zu stationieren, ist nun das unter britischer Führung stehende Bataillon in Estland an der Reihe, berichtet Augengeradeaus. Die Logistik verläuft dabei wie schon bei den bilateralen Aufrüstungsmaßnahmen der NATO-Ostflanke durch die USA über Deutschland: „‘Das ist der Beginn eines der größten Einsätze in Osteuropa seit dem Kalten Krieg‘, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. ‚Bis zum Ende des kommenden Monats werden wir 800 britische Soldaten als gepanzerte Kräfte vor Ort haben, bereit, unsere Verbündeten zu unterstützen und unser Bekenntnis zur Sicherheit Europas zu unterstreichen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/172

Cyber-Kommando als PPP?

(24. März 2017)


NDR.de berichtet unter dem irreführenden Titel „Ist ein Cyber-Kommando mehr Schein als Sein?“ über die Bemühungen, qualifiziertes Personal für den Cyberkrieg zu rekrutieren. Dabei strebe „die Bundeswehr eine enge Kooperation mit der Wirtschaft an. Das Verteidigungsministerium kann sich den Austausch von Personal vorstellen… Der stellvertretende Generalinspekteur Markus Kneip will mit diesem Konzept vor allem Reservisten ansprechen. Es sollen aber auch Fachleute gewonnen werden, die bisher nichts mit der Bundeswehr zu tun gehabt haben.“

Zugleich bemühe sich die Bundeswehr darum, „eigene Ausbildungseinrichtungen auf[zu]bauen. „An der Bundeswehr-Universität in München soll ein Cyber-Studiengang eingerichtet werden. Dafür wird schon jetzt intensiv geworben. Angestrebt werden jährlich rund 70 Absolventen. Weiter wird im Umfeld der Bundeswehr-Universität der Aufbau von Cyber-Cluster geplant. Auf diese Weise will die Bundeswehr Forschung und Entwicklung fördern.“ In diesem Zusammenhang ist natürlich auch der Einkauf von Studienplätzen des Fraunstudiengangs Informatik an der Hochschule Bremen zu sehen.

Befremdlich ist, was der NDR zum angeblich rein defensiven Auftrag des Kommandos Cyber und Informationsraum schreibt. Im Weißbuch der Bundeswehr ist explizit von „defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten“ die Rede, letztes Jahr wurde (vermutlich nicht aus Versehen) öffentlich, dass bereits 2015 eine offensive Operation stattgefunden habe – durch jene Einheit in Rheinbach, die zukünftig den Kern des Zentrums Cyberoperationen bilden soll. (cm)

IMI-Aktuell 2017/171

Vom Computerspiel zum Kriegssimulator

(23. März 2017)


Bereits in IMI-Analyse 2011/040 wurde darauf hingewiesen, dass der Rüstungskonzern Thales auf Grundlage der für Computerspiele entwickelten „CryEngine 3“ einen neuen Schießsimulator für die deutsche Armee namens Sagittarius-Evolution entwickelt. Damals hieß es: „Das unter der Bezeichnung ‚Sagittarius-Evolution‘ laufende Rüstungsprojekt soll die Armee u.a. in die Lage versetzen mit einfachen Geodaten Übungsszenarien mit unmittelbarem Einsatzbezug erstellen zu können.“ Wie das Bundeswehr-Journal berichtet, wurde nun bereits das zweite Exemplar an die Bundeswehr ausgeliefert: „Das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) in Eckernförde wurde vor Kurzem mit der mobilen Version des Simulationssystems „Sagittarius Evolution“ ausgestattet. […] Nach der Auslieferung des Systems an das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw zu Beginn des vergangenen Jahres ist dies bereits die zweite mobile Variante der Thales-Simulationsumgebung, die bei der Bundeswehr im Einsatz ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/170

Gabriel: EU-Rüstungsplädoyer

(23. März 2017)


Im Vorfeld des 60jährigen „Geburtstags“ der Unterzeichnung der Römischen Verträge publizierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Beitrag in deutschen Zeitungen, in dem er den derzeit allseits verbreiteten Sermon ebenfalls verbreitet: Die EU müsse sich von den USA emanzipieren; das bedeute – mindestens – im erweiterten Nachbarschaftsraum kontroll- sprich interventionsfähig zu sein; und hierfür – das wird nun wiederum eher verklausuliert gesagt – werden mehr militärische Fähigkeiten benötigt: „Es ist Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass wir in Europa nicht selbst die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen. Der Satz ist richtig, dass Europa endlich erwachsen werden muss. Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft. Aber die Europäische Union muss in der Lage sein, Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft eigenständig zu bewältigen. Erste Schritte sind getan, weitere müssen folgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/169

Merkel: Westliche Fackelträgerin?

(23. März 2017)


Unzählige Stimmen rufen wahlweise nach Deutschland bzw. Kanzlerin Angela Merkel, nachdem sich die USA aus dieser Rolle mit der Wahl Donald Trumps verabschiedet hätten, müssten sie nun die Führung des „liberalen Westen“ übernehmen. Selbst der konservative amerikanische National Interest (via Bpb-Newsletter)erhebt diese Forderung: „Chancellor Merkel is the great Western leader left standing, and the world has begun looking to her not only to remain in office, but to lead the West and hold the line against resurgent nationalist, Russian and terrorist forces.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/168

EU-Rüstungsforschung: Selbstbedienungsmarkt

(23. März 2017)


Ein Journalistennetzwerk hat sich kritisch mit den beiden EU-Sicherheitsforschungsprogrammen FP7 und Horizon 2020 beschäftigt. Sie bemängeln einen regelrechten „Selbstbedienungsmarkt“, in dem vor allem Rüstungsunternehmen und Forschungsinstitutionen, allen voran Fraunhofer, mit teils völlig sinnlosen Projekten von den EU-Töpfen profitieren würden. Bei Zeit Online heißt es dazu: „Einige wenige Konzerne und Organisationen profitieren von dem gigantischen Förderprogramm des Staates, das ursprünglich dazu gedacht war, die Sicherheit Europas zu stärken. Sie bekommen Millionen für abgedrehte Ideen, um Drogenlabore zu finden oder Terroristen unschädlich zu machen. Nur werden viele Ideen nie zu einem Produkt. Millionen und Milliarden wurden dafür verschwendet, an Technologien zu forschen, die sich als überteuert oder unbrauchbar herausstellten. […] Keines der zehn teuersten EU-Sicherheitsforschungsprojekte hat zu einem Produkt geführt, das heute praktisch genutzt wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/167

AMISOM: Aufwuchs

(22. März 2017)


Ende 2016 machten Ankündigungen die Runde, dass die AMISOM-Truppen ab 2018 aus Somalia abgezogen würden. Voraussetzung seien erfolgreiche Präsidentschaftswahlen und die Ausbildung von 20.000 somalischen Soldaten durch die EU-Trainingsmission in Mogadischu und die AMISOM, die deren Funktion ab 2020 übernehmen sollten.

Die Wahlen waren ursprünglich für den Herbst 2016 vorgesehen, wurden jedoch erst im Februar 2017 durchgeführt und verdienen diesen Namen nicht. 328 Delegierte „wählten“ in einem Hangar auf dem Flughafen Mogadischu – wo sich auch die Feldlager der internationalen Truppen befinden – in mehreren Runden den ehemaligen Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed zum Präsidenten.

In merkwürdigem Kontrast hierzu berichtete der humanitäre Nachrichtendienst der UN, IRIN, von einem „Erdrutschsieg“ des Präsidenten und neuer Hoffnung in den Straßen von Mogadischu. Zugleich wurde jedoch bereits hier angedeutet, dass es für einen Rückzug der AMISOM zu früh sein könnte. Mittlerweile fordert der Leiter der AMISOM-Mission sogar einen nicht weiter spezifizierten Aufwuchs der Truppen, um die Gebiete zu sichern, aus denen sich die Rebellen zurückgezogen haben. Hintergrund dürfte auch sein, dass sich ein Teil der Al-Shabab-Milizen, die weite Teile des Hinterlandes kontrollieren und landesweit Anschläge durchführen, mittlerweile zum IS bekannt haben soll. Das rief auch das US AfriCom auf den Plan, das wieder ein verstärktes Engagement der US-Army ankündigte, wie Today aus Nigeria berichtet.

Trotzdem unterstrich der AMISOM-Leiter, dass die vorwiegend aus den Nachbarstaaten stammenden Truppen nicht für immer in Somalia bleiben könnten und hielt grundsätzlich an einem Abzug zwischen 2018 und 2020 fest. Begründet wird der Abzug hier v.a. mit der „Ermüdung“ der Truppen, die Wahrheit dürfte aber eine andere sein: Finanziert wurde die AMISOM aus dem European Development Fund – zwischen 2007 und 2016 mit über einer Mrd. Euro. Das wurde der EU zunehmend zu teuer und womöglich setzte sich auch unter den EU-Strategen zunehmend die Einsicht durch, dass sie letztlich die Besatzung Somalias durch jene Nachbarstaaten – Kenia und Äthiopien – finanzieren, die langanhaltende Territorialkonflikte mit Somalia ausfechten und somit eigentlich gar kein Interesse an einem stabilen Staatswesen dort haben. Die Entscheidung in Brüssel wirkte sich direkt auf die Bezahlung der Soldaten der AMISOM aus, die zuvor monatlich 1.028 und nun nur noch 822 US$ erhalten, wie IRIN angibt. Dass über die Bezüge kenianischer und äthiopischer Soldaten, die unter „Führung“ der Afrikanischen Union in Somalia kämpfen, in Brüssel entschieden wird, sagt viel über die sog. „African Ownership“ aus, die in EU-Dokumenten stets beschworen wird.

IMI-Aktuell 2017/166

Zwei-Prozent-Ziel: Absichtserklärung

(22. März 2017)


In der Süddeutschen Zeitung wird dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass es sich bei der aktuell vielfach beschworenen „Absichtserklärung“, alle NATO-Staaten sollten bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben, keineswegs um eine bindende Vereinbarung handelt. Zum damaligen Abschlussdokument auf dem NATO-Gipfel 2014 schreibt die Süddeutsche: „Am Montag wurde nun der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in der Regierungspressekonferenz gefragt, wie [das Zwei-Prozent-Ziel] zu interpretieren sei. Daraufhin erklärte Schäfer, auf dem Nato-Gipfel in Wales sei es 2014 ‚in der Tat zu einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten gekommen, die jetzt gemeinhin als Zwei-Prozent-Ziel interpretiert wird‘. Tatsächlich aber sicherten die Mitgliedstaaten darin lediglich zu, ‚dass sie sich bemühen werden, auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel bis zur Mitte der nächsten Dekade Fortschritte zu erzielen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/165

Montenegro: NATO-Beitritt?

(22. März 2017)


Erstmals erklärten die USA laut Antiwar.com in Form von Außenminister Rex Tillerson offiziell ihre Unterstützung für einen NATO-Beitritt Montenegros, der im Land selbst hochgradig umstritten ist: „While the administration had previously not taken any public position on the matter, Secretary of State Rex Tillerson has reportedly written a letter to the Senate urging their ratification of Montenegro’s bid to join NATO as its newest member.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/164

Jemen: Hungersnot

(22. März 2017)


Im Jemen, wo Saudi-Arabien mit westlicher, insbesondere US-amerikanischer Unterstützung einen Krieg führt, wird die Ernährungslage immer kritischer, berichtet die taz (via Bpb-Newsletter): „Die internationalen Organisationen haben derzeit zu wenig Mittel zur Verfügung, um die Lage zu managen. ‚Die UNO hat für ihre gesamte Arbeit im Jemen im Februar für das ganze Jahr 2,1 Milliarden Dollar veranschlagt, um diese humanitäre Krise zu managen. Bisher sind nicht einmal mal acht Prozent dieser Summe gedeckt‘, erläutert sie [Reem Nada von der Welternährungshilfe]. Das betrifft auch die Welternährungshilfe. ‚Uns fehlen 460 Millionen Dollar, um für die nächsten sechs Monate genug Nahrungsmittel für sieben Millionen Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir geben daher pro Person nur ein Drittel der benötigten Ration aus‘, sagt Nada.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/163

Leitlinie Weltraum

(21. März 2017)


German-Foreign-Policy weist auf die „Strategische Leitlinie Weltraum“ des Verteidigungsministeriums hin. Darin werde der Orbit als „militärischer Operationsraum“ definiert, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. (jw)

IMI-Aktuell 2017/162

Nordkorea: Zeitbombe

(21. März 2017)


Schon auffällig: Kaum ist in den USA ein Präsident an der Macht, der ein geradezu feindschaftliches Verhältnis gegenüber China predigt, vermittelt der strategische Blätterwald recht einmütig den Eindruck, Nordkorea stünde mit seinem Atomprogramm kurz vor dem Durchbruch. Dazu passend verlautbarte US-Außenminister Rex Tillerson kürzlich, die Zeit der „strategischen Geduld“ sei nun vorbei, wie der American Interest ausführlich zitiert. Der Autor bezeichnet Nordkorea als tickende Zeitbombe und wartet mit konkreten Vorschlägen auf. Die USA sollten eine „letzte Runde“ direkter Gespräche ausrufen – v.a. aber um „guten Willen“ zu beweisen, nicht unbedingt, um zu einer Lösung zu kommen. Außerdem könnten die letzten drei Präsidenten – Clinton, Bush und Obama – schriftlich ihre Zustimmung zu einem militärischen Vorgehen erklären. Das beinhaltet sozusagen das Angebot an Trump, durch einen Krieg gegen Nordkorea als Staatsmann endlich Anerkennung zu finden. (cm)

IMI-Aktuell 2017/161

NATO-Kriterien

(21. März 2017)


Jahrelang wurde versucht, den Rüstungshaushalt künstlich kleinzurechnen, indem u.a. Ausgaben, die bei der NATO zum Militärbudget gerechnet werden, ausgeklammert wurden. Im Zuge der Debatte um eine „notwendige“ Erhöhung der Militärausgaben scheint laut Tagesspiegel nun überlegt zu werden, diese „NATO-Kriterien“ künftig einzupreisen: „So will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ‚natofähige‘ Ausgaben anderer Ressorts berücksichtigt sehen. Laut Verteidigungsministerium zählen dazu unter anderem Minenräumprojekte, die das Auswärtige Amt finanziert, sowie die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Bundestages und Versorgungsausgaben für ehemalige NVA-Soldaten. Alles in allem kommen so noch einmal 2,5 Milliarden Euro zusammen, was für die BIP-Quote jedoch kaum etwas bringt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/160

EUPOL: Schlechtes Zeugnis

(20. März 2017)


Die EU-Polizeiausbildungsmission EUPOL Afghanistan wurde zum Jahresende beendet, der auf Internationale Politik und Gesellschaft eine schlechte Note ausgestellt wird: „Trotz der teilweise knapp 400 eingesetzten Polizisten und einem Budget von 450 Millionen Euro zwischen 2007 und 2015 ist der Einfluss von EUPOL letztlich als gering einzuschätzen. […] Wenn der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2009 von „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan sprach, dann kann heute ohne Zweifel von Krieg gesprochen werden. Der Unterschied ist nur, dass Deutschland das Kämpfen heute der afghanischen Polizei und dem afghanischen Militär überlässt. Insgesamt steigt die Zahl der kriegs- oder konfliktbedingten Opfer seit 2009 kontinuierlich an und verdoppelte sich im Vergleich zu 2013 auf ein neues Rekordhoch von mehr als 17 000 Toten im Jahr 2015. Im Jahr 2016, so schätzen die Vereinten Nationen, waren es etwa 18 000 Tote.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/159

A400M: Ladenhüter

(18. März 2017)


Im Februar hieß es noch, die Bundeswehr plane mehr Exemplare des Militärtransporters A400M zu unterhalten, indem auf den geplanten Weiterverkauf von 13 Exemplaren ins Ausland verzichtet würde (siehe IMI-Aktuell 2017/072). Wie jetzige Meldungen aber zeigen, fanden sich für den mit etlichen Pannen behafteten Flieger schlichtweg keine Abnehmer, sodass die Bundeswehr zwangsläufig auf den Exemplaren sitzenbleibt. Bei n24 heißt es: „Trotz jahrelanger Suche hat das Verteidigungsministerium keine Käufer für 13 überschüssige A400M-Transportflugzeuge gefunden. Deshalb sollen sie jetzt von der Bundeswehr zusätzlich zu den 40 bereits eingeplanten Exemplaren genutzt werden. Statt Einnahmen in Milliardenhöhe werden dafür Investitionen von mindestens 505 Millionen Euro fällig.“ (jw)

IMI-Akteull 2017/158

Effektiv drohen für den Frieden

(18. März 2017)


Claudia Major von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) und Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), beschäftigen sich in der „Internationalen Politik“ mit der Frage „Was genau heißt ‚neue Verantwortung‘?“ Aufgrund des in Deutschland scheinbar vorherrschenden pazifistischen Reflexes tue man sich schwer damit, adäquate Antworten zu finden, so ihre Kritik: „Tatsächlich fällt es Berlin schwer, systematisch eine Politik der ‚neuen Verantwortung‘ zu entwickeln. Das liegt nicht zuletzt an der Scheu, sich die Konsequenzen der Rückkehr militärischer Macht als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik vor Augen zu führen. Wohl werden Krisen nicht durch das Militär gelöst. Aber nicht mit dem Einsatz von Gewalt drohen zu können oder zu wollen, um damit Europa gegen Gewalt und seine Auswirkungen zu schützen, hat zu mehr Unsicherheit in Europa geführt und Handlungsoptionen zunichte gemacht.“

Aus diesem Grund benennen die beiden Autoren abschließend 10 Punkte, die in der kommenden Legislaturperiode bearbeitet werden sollen. Die jeweiligen Überschriften entbehren teils nicht einer unfreiwilligen Komik – da wäre etwa: „(Nukleare) Abschreckung und Dialog: effektiv drohen für den Frieden“; nicht schlecht ist auch: Mehr investieren und mehr riskieren“; oder auch: „Rüstung ist Verantwortung“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/157

Allianz der Demokratien

(17. März 2017)


Die Erweiterung der NATO um andere ordnungspolitisch ähnlich aufgestellte Länder wie Australien, Südkorea usw. war vor einigen Jahren ein wichtiges Thema (siehe IMI-Analyse 2009/04). Inzwischen hat das Ganze etwas an Schwung verloren, wurde aber kürzlich in einem Beitrag des ehemaligen estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves auf Defense One wieder aufgewärmt: „In different contexts, both McCain and Madeleine Albright have proposed a community or league of democracies. Neither proposal went far at the time. But the threats then were minor. Could such an organization help face this new threat? Five years ago, on the sidelines of the Munich Security Conference, I proposed that we consider a cyber defense and security pact for the genuine democracies of the world. After all, Australia, Japan, and Chile, all rated as free democracies by Freedom House, are just as vulnerable as NATO allies such as the United States, Germany or my own country.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/156

Eckwerte steigend (II)

(17. März 2017)


Nun sind die konkreten Zahlen der „Eckwerte“ des Wirtschaftsministeriums heraus, die u.a. die Planung des Rüstungshaushaltes bis 2021 beinhalten (in Mio. Euro): 37.005 (2017); 38.450 (2018); 39.643 (2019); 40.910 (2020); 42.297 (2021). (jw)

IMI-Aktuell 2017/155

Kriegsabschlag?

(17. März 2017)


Mit einem „originellen“ Vorschlag wartet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf. U.a. laut Tagesspiegel will sie, dass die Staaten, die sich umfangreich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligen, eine Art „Abschlag“ auf die Höhe der Rüstungsausgaben im NATO-Bündnis erhalten sollen: „Sie schlug einen ‚Aktivitätsindex‘ als zusätzlichen Maßstab vor, der beispielsweise auch die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigt.“ (jw)

Aktuell 2017/154

PfP: Türkei blockiert

(17. März 2017)


Wie welt.de bereits am 15. März berichtete, blockiert die Türkei angeblich das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Dieses regelt die Zusammenarbeit mit Staaten, die keine offiziellen Mitglieder der NATO sind. Es umfasst neben der Ausbildung der Armeen dieser Länder v.a. auch Anpassungen an NATO-Standards und damit Interoperabilität für die Teilnahme an Auslandseinsätzen der NATO, die längst keine Seltenheit mehr sind. So spielt zum Beispiel Österreich seit vielen Jahren eine große Rolle beim NATO-Einsatz KFOR im Kosovo. Dieser sei durch die türkische Blockade der PfP gefährdert, deutete bereits welt.de an und wird nun von mehreren Medien wie dem orf aufgegriffen. Tatsächlich beinhaltet die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch den – für gemeinsame Einsätze zentralen – Austausch von geheimen Lageinformationen und eine dauerhafte Blockade könnte sich negativ auf die Einbindung von Nicht-NATO-Staaten auswirken. Trotzdem wirkt die aktuelle Debatte um die türkische Blockade hysterisch. In Wirklichkeit dürften sich viele Österreicher_innen freuen, wenn die umstrittene „NATO-Mitgliedschaft Light“ durch die PfP ins Stocken gerät. (cm)

IMI-Aktuell 2017/153

Mali: Tiger aus Fritzlar

(17. März 2017)


Am 26. Januar verlängerete und erweiterte der Bundestag den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali, bereits am nächsten Tag wurden die ersten Transporthubschrauber NH90 von Leizig ins Einsatzland verlegt. Nun folgen die Kampfhubschrauber vom Typ Tiger aus dem hessischen Fritzlar. Dort wurden die Kampfhubschrauber am gestrigen Donnerstag auf Lastwägen verlegt, um auf der Strasse nach Leipzig transportiert und von dort nach Mali verlegt zu werden, wie die Frankfurter Neue Presse berichtet. Insgesamt wurde der Einsatz um 4 Kampf- und 4 Transporthubschrauber und 350 zusätzliche Kräfte erweitert, darunter die Besatzungen der Hubschrauber und zusätzliche Sicherungskräfte.

Wie die Flug Revue berichtet, kamen die Transporthubschrauber NH90 bereits zum Einsatz, nachdem „ein Bombenanschlag auf einen zivilen Tanklastwagen von MINUSMA … rund 150 Kilometer nördlich von Gao“ stattgefunden hatte. „Dabei wurden zwei für MINUSMA arbeitende Zivilisten (Fahrer und Beifahrer) des Fahrzeugs schwer verletzt“ und von der Bundeswehr evakuiert.

IMI-Aktuell 2017/152

Türkei: Rheinmetall-Panzer

(16. März 2017)


Recherchen des Stern zufolge will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei Panzer bauen: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan mit einheimischen Partnern Panzer produzieren und treibt gerade jetzt die Vorbereitungen voran. [B]ei Rheinmetall glaubt man einen Weg gefunden zu haben, wie man der lästigen Genehmigungspflicht entkommt: Man lässt die nötige Technologie in der Türkei neu entwickeln, mit Hilfe von dorthin entsandten Experten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/151

KSK: Erweiterung

(16. März 2017)


Der Schwarzwälder Bote berichtet, dass das Kommando Spezialkräfte zukünftig auch einen nahegelegenen Flugplatz nutzen will: „Bisher war der Name Calw mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) verbunden. Jetzt könnten die Namen Nagold und Haiterbach dazukommen. Denn ein Flugplatz zwischen den beiden Kommunen soll in Zukunft als Absprunggelände für die Elitekämpfer genutzt werden.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/150

Mehr Temporäre Schlachtfelder

(16. März 2017)


„Temporäre Schlachtfelder“ lautet der Fachbegriff, mit dem bereits unter US-Präsident Barack Obama Kriegsgebiete ausgewiesen wurden, in denen die USA vor allem Luftschläge und Spezialeinsätze durchführten. Laut Guardian (via Bpb-Newsletter) sollen diese Schauplätze nun unter Donald Trump ausgeweitet werden: „Donald Trump’s administration is considering a military proposal that would designate various undeclared battlefields worldwide to be “temporary areas of active hostility”, the Guardian has learned. If approved, the Pentagon-proposed measure would give military commanders the same latitude to launch strikes, raids and campaigns against enemy forces for up to six months that they possess in Iraq, Afghanistan and Syria.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/149

Nordkorea: US-Cyberangriffe

(16. März 2017)


Schon vor einigen Tagen berichtete die New York Times über ein US-Cyberangriffsprogramm gegen Nordkorea: „Three years ago, President Barack Obama ordered Pentagon officials to step up their cyber and electronic strikes against North Korea’s missile program in hopes of sabotaging test launches in their opening seconds.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/148

Ramstein: Ausbau

(15. März 2017)


Der US-Militärflughafen Ramstein (Rheinland-Pfalz) soll Berichten zufolge noch einmal erheblich ausgebaut werden: „Der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU), bestätigte gegenüber dem SWR einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung ‚Die Rheinpfalz‘. Demnach sollen bis Ende 2019 rund 750 Militärangehörige nach Ramstein verlegt werden. Außerdem sollen 15 zusätzliche Tankflugzeuge auf der Airbase stationiert werden. Sie kommen von einem US-Militärstützpunkt in Großbritannien, der 2020 schließt.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/147

Südkorea: US-Drohnen

(15. März 2017)


Der Faz (via Bpb-Newsletter) zufolge  planen die USA die Stationierung von Drohnen in Südkorea (und anderso): „Eine Armeeeinheit und ‚zwei bis drei‘ unbemannte Flugzeuge vom Typ MQ-1C Gray Eagle sollen bis Anfang nächsten Jahres auf dem Luftwaffenstützpunkt Kunsan stationiert werden, kündigte das amerikanische Verteidigungsministerium am Montag an. Dadurch würden die Kapazitäten ‚zur Überwachung und Aufklärung‘ der dort stationierten Truppen sowie der südkoreanischen Verbündeten gestärkt. Die Pläne zur permanenten Stationierung von Kampfdrohnen seien nicht auf Südkorea begrenzt, betonte ein Pentagonsprecher. Auch in anderen Ländern sei dies vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/146

NDR Info zu Mali

(14. März 2017)


Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ von NDR Info (11.03.2017) umfasst auch einen Beitrag zu Mali, der ebenso wie kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Mali zeichnet. Dies gelte insbesondere auch für und insbesondere in Gao, wo neben der Bundeswehr zahlreiche weitere Armeen Stützpunkte unterhalten: „Überfälle, Diebstähle, Drogen-Kriminalität. Milizen behaupten, die Bevölkerung verteidigen zu wollen, weil der Staat es nicht könne. Sie besorgen sich Waffen. Wie sie sich finanzieren ist kaum nachzuvollziehen. Aber die Grenzen zwischen Milizen, Drogen-Banden und Dschihadisten sind fließend.“ Auch in anderen Teilen Malis würden zunehmend Milizen die Kontrolle übernehmen. Das Fazit des Beitrags: „Der Friedensprozess, diese viel beschworene politische Lösung, kommt nicht voran. In Mali nimmt stattdessen die soziale Unruhe, die Wut auf die Regierung und die Unsicherheit immer weiter zu“. (cm)

IMI-Aktuell 2017/145

Grafenwöhr: Artillerieübung

(14. März 2017)


Unter Leitung der US-Army beteiligten sich 600 Kräfte des Artilleriebataillons 131 aus Weiden in der Oberpfalz gemeinsam mit Einheiten aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, Rumänien, Tschechien und der Türkei an einer Übung in Grafenwöhr, bei der der multinationale Einsatz von Artillerie im Mittelpunkt stand. Hintergrund sei das „Sicherheitsumfeld“ in Europa, das sich in den letzten Jahren „stark gewandelt“ habe, wodurch die „Artillerie wieder an Bedeutung“ gewinne.

Zentrales Element war die vernetzung der verschiedenen Artilleriesysteme und ihre gemeinsame Koordination von den USA aus, wie nordbayern.de berichtet: „Für die Zusammenarbeit wurde eine neue Software, das Artillery Systems Cooperation Activities (ASCA), verwendet. ASCA ermöglicht es den Teilnehmern, digital miteinander zu kommunizieren, indem die verschiedenen Systeme verbunden werden. Damit wird ein gemeinsames Lagebild von der Korpsebene bis zur „Schießenden Batterie“ geschaffen. Für Dynamic Front II wurden auch die Stützpunkte Ramstein in Rheinland-Pfalz, Otterburn in Großbritannien und Fort Bragg in den USA digital eingebunden.“

IMI-Aktuell 2017/144

Deutschland: Rücksichtslos

(14. März 2017)


Der i.d.R. keineswegs sonderlich deutschlandkritische Journalist Walter Russel Mead meldet sich im American Interest mit einem ungewöhnlich scharfen Verriss der deutschen Ostpolitik zu Wort: „The German establishment is not really aware of how ruthlessly, if unconsciously, nationalist German policy has actually become. Germany’s vision of the future of Eastern Europe, in which it passes from an era of Russian dominance to an era of integration into a German-dominated European order, isn’t just a vision of the rule of law spreading eastward. It is also, and especially from Russia’s point of view, a shift in power — in which Russia abandons its attempt to recover the power lost with the breakup of the Soviet Union and Germany consolidates its position as the leading state of Europe from the Urals to the Atlantic.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/143

Eckwerte: Weiter Steigend!

(14. März 2017)


In den Eckwerten vom März 2016 sah das Finanzministerium noch Ausgaben von 39,177 Mrd. Euro für das Jahr 2020 vor. Im aktuellen Plan wird – einmal mehr – substantiell hierüber hinausgegangen. So schreibt die DPA: „Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 sehen eine Steigerung von 37 auf 42,3 Milliarden Euro bis 2021 vor – ein Plus von durchschnittlich vier Prozent pro Jahr.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/142

Bad Tölz: Brief gegen Toy Drop

(13. März 2017)


Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen wendet sich mit Fragen bezüglich des von der Bundeswehr im Dezember 2016 durchgeführten „Toy-Drop“ in einem Brief an den Bürgermeister von Kochel am See. Bei dem Toy Drop handelt es sich um eine Operation der Fallschrimspringer, die mit Spielzeug in diesem Fall in einem Kindergarten landeten und diese an die Kinder verteilten. Auf der Bundesheer-Seite wurde angekündigt, dass dies in Jahr 2017 erneut stattfinden soll – dagegen wehrt sich die Friedensinitiative und fordet den Bürgermeister Holz auf, dies nicht erneut zuzulassen. U.a. verstösse dies gegen den  „UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes“, welcher im Januar 2014 der Bundesregierung empfahl, „‚das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre‘ festzulegen und ‚alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen‘, zu verbieten“.(ja)
 

IMI-Aktuell 2017/141

Schweden Wehrpflicht

(13. März 2017)


Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden ist laut War is Boring (via Bpb-Newsletter) auch das Ergebnis, dass sich kaum junge Menschen für den Dienst an der Waffe hätten entscheiden wollen: „The inquiry found that only 2,500 of the 4,000 needed training slots had been filled in 2015 and that recruitment would need to increase 47 percent starting in 2017 to fulfill the needed expectation of employed soldiers and officers.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/140

Schweiz: Neutral?

(13. März 2017)


Die BZ aus Basel berichtet, wie die Schweizer Neutralität unterlaufen wird: „Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher. […] Das Verteidigungsdepartement ritzt den Grundsatz der autonomen Verteidigung: Bei einem Angriff sollen die Luftstreitkräfte mit Drittstaaten und Militärallianzen kooperieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/139

Hensoldt: Quellen

(10. März 2017)


Der Verkauf der Elektronik-Sparte des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space an die US-amerikanische Aktiengesellschaft KKR ist unter Dach und Fach. Betroffen sind v.a. jene Unternehmensteile, die zuvor in der Sparte Airbus DS Electronics and Border Security GmbH zusammengefasst waren und zukünftig unter dem Firmannamen Hensoldt fungieren. Welt.de fasst zusammen: „Airbus hat seine in Deutschland ansässige Verteidigungselektronik-Sparte an die Investmentfirma KKR verkauft – davon sind auch Standorte im Südwesten betroffen. Es handle sich dabei um Ulm mit rund 2000 Mitarbeitern, Oberkochen (Ostalbkreis) mit etwa 450 Mitarbeitern und Friedrichshafen am Bodensee mit rund 400 Mitarbeitern.“ Zu den einzelnen Standorten lassen sich genauere Informationen finden, so nennt ein älterer Beitrag der Augsburger Allgemeinen verschiedene Betriebe in und um Ulm, die vom Verkauf betroffen sind. Die Initiative Waffen vom Bodensee hat ebenfalls bereits Informationen zu Hensoldt zusammengretragen, demnach wird das Airbus-Werk in Immenstaad bei Friedrichshafen wohl als solches erhalten, während diejenigen Mitarbeiter, die zukünftig bei Hensoldt beschäftigt sind, bereits in ein neues Werk umgezogen sind.

IMI-Aktuell 2017/138

Penzing: Konversion gestoppt

(10. März 2017)


Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet, dass der vorgesehene Verkauf des Fliegerhorst Penzings 60 km westlich von München an die anliegenden Gemeinden Penzing und Landsberg (Lech) gestoppt wurde. Grund sei „die neue sicherheitspolitische Lage“, so der Kommodore des bislang dort stationierten Lufttransportgeschwaders 61. Dieses soll weiterhin bis Ende 2017 aufgelöst werden, danach aber keine Konversion des Geländes mehr stattfinden. Stattdessen solle es „in den Status einer Stillstandswartung versetzt“ werden. „Das bedeutet, die Funktionen der Liegenschaft werden zurückgefahren, aber nur so weit, dass eine schnelle Reaktivierung und Belebung jederzeit möglich bleibt“, so die Augsburger Allgemeine. Genaueres zur weiteren Planung könnte jedoch einer „Neukonzeption der Bundeswehr“ zu entnehmen sein, „an der momentan unter Hochdruck gearbeitet werde“ und die womöglich gegen Mitte des Jahres veröffentlicht werde. (cm)

IMI-Aktuell 2017/137

Stuttgart: Protest gegen v.d.Leyen

(9. März 2017)


Gestern protestierten rund 50 Kriegsgegner_innen vor der Stuttgarter Liederhallde gegen Bundesverteidigungsministerin von Leyens Auftritt unter dem Motto „Mit der Bundeswehr in die Offensive – warum?“ im Rahmens eines von den Stuttgarter Nachrichten organisierten Podiumsgespräch. Von der Leyen nutze diese Gelegeneheit, um Werbung für die personelle und finanzielle Aufstockung der Bundeswehr zu machen. Ein Artikel mit weiteren Informationen ist auf der Website des Offenen Treffens gegen Krieg und Militär (OTKM) Stuttgart zu finden. (ja)

IMI-Aktuell 2017/136

Südsudan: Hungersnot

(9. März 2017)


Im Südsudan seien etwa 100.000 Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht, eine akute Hungersnot drohe etwa einer Mio. Menschen und 5.5 Mio. Menschen seien bald von Nahrungshilfen abhängig, so der UN News Centre anlässlich eines Besuches des UN-Nothilfekoordinators Stephen O’Brien im Südsudan am 4. März 2017. Die Hungersnot ist unmittelbare Folge des Bürgerkriegs im Südsudan, der sich immer mehr zu einem Vernichtungskrieg der Armee des amtierenden Präsidenten Salva Kiir gegen ethnische Minderheiten entwickelt, die entsprechend am meisten von der Hungersnot betroffen sind.

In diesem Kontext ist eine Reportage von IRINNews lesenswert, die an verschiedenen Beispielen darstellt, wie auch die humanitäre Hilfe und die Aktivitäten der UN-Mission UNMISS die Politik der Segregation und Vertreibung unterstützen. (cm)

IMI-Aktuell 2017/135

Tür an Tür: DLR und BW

(8. März 2017)


Zukünftig wird die Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Luftwaffe (um genau zu sein dem Zentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin) am DLR-Standort Köln zunehmen. Gemeinsam soll mehr geforscht („im Hinblick auf Verkehr, Luftfahrt, Raumfahrt und Sicherheitsforschung“) und kooperiert werden und „die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt werden“. Am 6. März 2017 erfolgte der erste Spatenstich für ein dazu geplantes neues Gebäude der Luftwaffe auf dem Gelände des DLR – fertiggestellt werden soll das rund 61,5 Millionen Euro teure Gebäude (finanziert vom Bundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) bis 2020. Ministerialdirektorin im Bundesministerium der Verteidigung, Alice Greyer-Wieninger, betonte:“Mit dem Bau dieses neuen Gebäudes stellt sich für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation ein: Neben der fachlichen Kooperation des Zentrums für Luft- und Raumfahrtmedizin der Luftwaffe und des Institutes für Luft- und Raumfahrtmedizin des DLR werden mit dem Bau des Gebäudes 22a wesentliche Synergien durch die gemeinsame Nutzung zur Verfügung gestellter Infrastruktur erzielt: Die Arbeit Tür an Tür wird den gegenseitigen Austausch vereinfachen.“ (ja)

IMI-Aktuell 2017/134

DAV: GETEX „überzogen“

(8. März 2017)


Wie die Zeit berichtet, bezeichnet selbst der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg die gemeinsame Antiterrorübung GETEX der Bundeswehr und Polizei, die noch heute und morgen in sehcs Bundesländern durchgeführt wird,  „für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung“. Damit ein solcher Einsatz der Bundeswehr im Inland überhaupt möglich ist, habe das Bundesverfassungsgericht „klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben“. Vielerorts gab es Proteste gegen die Übung und ihre Auswirkungen (u.a. die Normalisierung des Militärischen), wie gestern in Stuttgart. (ja)

IMI-Aktuell 2017/133

Schweden: Wehrpflicht reloaded

(8. März 2017)


Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein, um die Sollstärke des Militärs zu erreichen, berichtet heise.de. Seit 2010 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, doch der mangelnde Rekrutierungserfolg der Freiwilligenarmee haben dazu geführt, dass die schwedische Regierung dieses Jahr 13.000 von etwa 50.000 Frauen und Männer gleichermaßen mustert – 4.000 sollen schlussendlich jährlich eingezogen werden. Zusätzlich ist eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 2,2 Prozent pro Jahr bis 2020 geplant. Erklärt wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht (zudem genderneutral) mit der Sicherheitslage und der Bedrohung durch Russland. Damit rutscht Schweden weiter in die Aufrüstungsspirale am Baltikum. (ja)

 

IMI-Aktuell 2017/132

Technik gegen Terror

(8. März 2017)


Die Sendung „Forschung Aktuell“ des Deutschlandfunks hat eine neue Sendereihe unter dem Titel „Technik gegen Terror“ angekündigt, die am 6. März startete. Zur Eröffung veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Interview mit dem Redakteur Ralf Krauter, das bereits im Antext eine kritische, „differenzierte“ Bilanz ankündigt. Ein Blick auf das Themenportal mit allen bisher erstellten Beirtägen enttäuscht entsprechende Hoffnungen jedoch schnell. Bereits im Interview mit dem Redakteur wird deutlich, dass sich die Kritik weitgehend darauf reduziert, dass die umfangreichen Forschungsmittel eben nur „manchmal zu marktreifen Produkten“ führen, die dann tatsächlich zur Anwendung kommen. Ähnlich eng geführt wird die „differenzierte“ Betrachtung im Interview mit Jürgen Beyerer, Leiter des Fraunhofer IOSB, das am 7. März ausgestrahlt wurde. Auch hier besteht die kritische Nachfrage darin, dass „sagen wir mal, bei maximal zwei bis drei von zehn Projekten nach Jahren der Entwicklung dann wirklich was Greifbares rausgekommen ist“ und die Diskussion kreist lose um die Frage, „ob uns die Sicherheitsforschung ein sichereres Leben beschert hat“ oder nicht. Tatsächlich hat die Informationsstelle Militarisierung kürzlich eine ausführliche Studie über das Fraunhofer IOSB veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass hinter der dort betriebenen „Sicherheitsforschung“ primär militärische Interesse standen und die konkret behandelten Fragestellungen hatten auch weniger mit dem Terror, als der Feinderkennung in Afghanistan oder der Detektion illegalisierter Migration auf dem Mittelmeer zu tun. Die Engführung auf technische Herangehensweisen und die Frage nach marktreifen Produkten verschleiert hier den Charakter der Sicherheitsforschung, anstatt einen differenzierten Blick zu ermöglichen. Sonst müsste schon eine zentrale Prämisse der Serie in Frage gestellt werden: Dass die beteiligten „Forscher [uns] vor Anschlägen schützen“ wollen. Hierzu wäre ein Engagement gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegen in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali usw. womöglich zielführender – würde aber eben nicht mit Zugang zu umfangreichen Forschungsmitteln belohnt. (cm)

IMI-Aktuell 2017/131

Triton für 2025

(7. März 2017)


Laut Süddeutscher Zeitung hat der Generalinspekteur Volker Wieker den Entschluss gefasst, dass die Bundeswehr die Großdrohne MQ-4C Triton des amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grummam anschaffen soll. Die Entscheidung war eigentlich für den Herbst 2016 angekündigt gewesen. Anders als noch bei dem gescheiterten Euro Hawk Projekt, soll hier die US Navy Ansprechpartner gewesen sein und nicht die Herstellerfirma. Die US Navy war freigiebiger mit der Dokumentation über die Drohne. Eine „Zulassungs- und Nutzbarkeitsprognose“ der Bundeswehrplaner war Ende 2016 positiv.

Da die Drohne Euro Hawk keine Zulassung erhalten hatte, war das Projekt 2013 gestoppt worden. Für das Aufklärungssystem „Integrated SIGINT-System“, kurz ISIS, welches für den Einsatz in der Euro Hawk entwickelt wurde, gab es seitdem keine geeignete Trägerplattform. Als diese soll nun die Drohne Triton dienen. Einsatzfähig soll sie ab 2025 sein, zu diesem Zeitpunkt soll auch die Europäische Drohne (siehe dazu IMI-Studie 2016/01) einsatzbereit sein.

Im Artikel der Süddeutschen heißt es zudem, dass keine Erprobung des Überwachungssystems ISIS an der Euro Hawk mehr nötig sei. Anderslautende Berichte gab es im Februar dieses Jahres noch im Spiegel, in dem von Mehrkosten von 150 Mio. € für Testflüge und zusätzlichen 500 Mio. € für die vollständige Entwicklung von ISIS die Rede war.

IMI-Aktuell 2017/130

EU-Militär-Hauptquartier

(7. März 2017)


Laut Tagesschau erfolgte der erste Schritt von Seiten der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Richtung Schaffung eines EU-Militär-Hauptquartiers für EU-Auslandsmissionen. Bereits im September 2016 wurde die Forderung nach einem militärischen Hauptquartier der EU im Rahmen des Bratislava-Treffens laut (siehe IMI-Analyse 2016/34). Innerhalb eines Monats soll das Hauptquartier in Brüssel funktionsfähig sein und zunächst die Zuständigkeiten für die EU-Ausbildungseinsätze ohne Waffeneinsatz in Mali, Somalia und Zentralafrika bündeln. Es solle zudem offiziell „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ genannt werden, „[a]uch um die Briten nicht zu verstören“. Zu einer Europäischen Armee werde es laut EU-Kommissar Günther Oettinger „in Europa in den nächsten zehn Jahren nicht […] kommen. Aber zu einer europäischen Verteidigungs-Strategie“. (ja)

 

IMI-Aktuell 2017/129

USA: 30 Luftschläge in Jemen

(7. März 2017)


IMI-Aktuell 2017/128

Bergen: US-Stationierung?

(6. März 2017)


Mit dem Abzug der britischen Armee 2015 hätte für den Truppenübungsplatz Bergen im Süden der Lüneburger Heide die Möglichkeit einer zivilen Nachnutzung bestanden, die jedoch die Bundeswehr zu vermeiden gesucht und gewusst hat. Zunächst wurde hier das Panzerbataillon 414 stationiert und häufige gemeinsame Übungen mit den Niederlanden, Belgien, Großbritannien durchgeführt. Geübt werden kann hier u.a. aufgrund der Größe – Bergen zählt zu den größten Truppenübungsplätzen in Europa – auch mit großem Kaliber und der Einsatz von Luft-Boden-Geschossen, außerdem werde hier zunehmend der Einsatz von umbemannten Flugzeugen trainiert, so u.a. die Epoch Times Deutschland.

Diese berichtet aktuell auch, dass „die US-Streitkräfte die Stationierung von ca. 4.000 Soldaten  auf dem Nato-Truppenübungsplatz Lüneburger Heide in der Nähe von Bergen/Celle“ erwägen würden und bereits ein Erkundungsteam vor Ort gewesen sei, um die Möglichkeiten zu prüfen. Unterstützt werden diese Pläne offenbar von Henning Otte, mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages und Abgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Celle/Uelzen. (cm)

IMI-Aktuell 2017/127

Proteste gegen GETEX

(6. März 2017)


Ab morgen, dem 7.3.2017, beginnt in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern die „Gemeinsame Terror-Abwehr Exercise“ GETEX, die erste offizielle Übung, die den gemeinsamen Einsatz von Polizei und Bundeswehr auch mit exekutiven Befugnissen im Inland vorbereiten soll. Während der Bundesinnenminister sich von der Notwendigkeit einer solchen Übung überzeugt zeigt, äußert u.a. der Bürgerrechtler Rolf Gössner im Weser Kurier scharfe Kritik. Das Bremer Friedensforum und der bremer Landesverband der LINKEN haben in Bremen für den 7. März um 16:00 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Übung vor der Polizeiwache aufgerufen.

Auch in Bad Canstatt bei Stuttgart werden Proteste gegen die gemeinsame Übung stattfinden, ebenfalls am 7. März, um 17:30 vor der Theodor-Heuss-Kaserne an der Kreuzung Nürnbergerstr./Beskidenstr. (cm)

IMI-Aktuell 2017/126

Daesh: 200 Drohneneinsätze

(6. März 2017)


Das Armarment Research Services (ARES), eine Beraterfirma, die Regierungen und NGOs berät, geht durch Interviews und der Auswertung von Fotos davon aus, dass Daesh mindestens 200 bewaffnete Angriffe mit Drohnen in Syrien und Irak im Februar 2017 durchgeführt hat (aus Mangel eines Artikels wird hier auf einen Tweet von ARES verlinkt). Meistens handelt es sich dabei um kleinere Drohnen, die leicht modifiziert werden, um improvisierte Sprengsätze aus der Luft abzuwerfen.

Auf Bellingcat wurde kürzlich eine ausführliche Bildanalyse veröffentlicht, sie kommt zu dem Schluss: „This kind of capability has the potential to have a significant effect on the soldiers fighting IS on the ground, who must now be fully aware of the air as well as ground threat. However, anti-IS forces are certainly aware of this threat, and anti-drone weapons are starting to be seen in theatre. The modifications we have documented do not appear to be particularly advanced or difficult to achieve, although IS does appear to be adept at producing their own weapons and munitions. This demonstrates that the proliferation of small, armed drones is not a futuristic problem, but rather has simply become another part of the modern battlefield.“

Hier eine kleine Auswahl an weiteren Artikeln zu dem Thema: SpiegelPlus (kostenpflichtig), Telepolis, The Telegraph, New York Times und ein Artikel aus dem letzten Jahr aus Foreign Policy. (Mae)

IMI-Aktuell 2017/125

Kritik an al-Sisi

(2. März 2017)


Anlässlich der Ägypten-Reise von Angela Merkel, bei der es v.a. um die Bekämpfung der illegalisierten Migration, aber auch die Zusammenarbeit im „Krieg gegen den Terror“ gehen wird, forderte Amnesty International die Bundeskanzlerin in einer Pressemitteilung auf, kritisch zur Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. In der Erklärung heißt es u.a.: „Zivilgesellschaft, Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen Repressionen, die oftmals unter dem Deckmantel des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden. Die Bundesregierung sollte deutlich machen, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland nur möglich ist, wenn die Menschenrechte geachtet werden“.

IMI-Aktuell 2017/124

Rheinmetall: fette Gewinne

(2. März 2017)


„Das boomende Geschäft mit Rüstungsgütern hat dem Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall 2016 deutlich mehr Gewinn beschert“, so Spiegel-Online über das Unternehmen. Demnach sei allein in der Rüstungssparte der Umasatz zuletzt um 300 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen. Nun wolle das Unternehmen sogar expandieren: „Ende vergangenen Jahres verkündete der Konzern die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit der amerikanischen Firma Day & Zimmermann. Ziel der Kooperation ist, Munition für den US-Markt herzustellen.“

IMI-Aktuell 2017/123

Weißbuch: Zukunft EUropas

(1. März 2017)


Heute veröffentlichte die EU-Kommission ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“. In ihm werden fünf mögliche Entwicklungsszenarien für die Union präsentiert – von einem losen Zusammenschluss bis hin zu einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“. In den kommenden Monaten sollen Präferenzen und das weitere Vorgehen ausgelotet werden. Auffällig am Rande ist in dem Papier, dass die Kommission von einer Verdopplung der Weltrüstungsausgaben innerhalb der nächsten 30 Jahre ausgeht. (jw)

IMI-Aktuell 2017/122

Trump-Rede: „Kapitel amerikanischer Größe“

(1. März 2017)


Der neue US-Präsident Donald Trump hielt seine erste Rede vor dem US-Kongress. Darin forderte er, die „Zeit des kleinen Denkens“ müsse vorbei sein, kündigte eine große Steuerreform an (ohne allzu viele Details zu nennen) und Kündigte eine „Überabreitung“ (sprich: Verwässerung) der unter seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitsversorgung an. Zu den Diskssionen um eine „fairere“ Lastenverteilung innerhalb der NATO äußerte er sich der Rheinischen Post zufolge überaus zufrieden: „Wir unterstützen die Nato stark“, sagte Trump. Er habe eine Ansage gemacht, dass die Verbündeten mehr Geld in die Hand nehmen müssten: „Und nun – dank unserer intensiven und offenen Diskussion – fangen sie damit an, das zu tun. In der Tat strömt das Geld gerade herein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/121

Anti-Iranische Golf-NATO?

(28. Februar 2017)


Spiegel Online zufolge schlägt Israel die Gründung eines NATO-ähnlichen Bündnisses mit anderen Golfstaaten vor, das sich gegen den Iran richten soll: „Israel, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben nach Ansicht der israelischen Regierung einen gemeinsamen Feind: Iran. Minister Lieberman bringt nun ein Bündnis nach dem Vorbild der Nato ins Gespräch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/120

IS: US-Schlachtplan

(28. Februar 2017)


Schon vor einiger Zeit wies der neue US-Präsident Donald Trump das Pentagon an, neue Pläne zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ auszuarbeiten. Ein Plan mit mehreren Optionen wurde CNN zufolge nun übergeben, wobei genaue Details noch unbekannt seien. Er enthalte aber in jedem Fall auch die Möglichkeit, Bodentruppen zu entsenden: „Details of the new ISIS plan were not immediately available. But CNN learned earlier this month that the possibility of sending conventional ground combat forces into northern Syria for the first time could be among the options presented. US officials emphasized that any American troops put into Syria would not be in direct combat, but would provide combat support such as artillery units.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/119

Überparteiliche Strategie

(28. Februar 2017)


Wie schon mit dem Bericht „Extending American Power“ der Denkfabrik „Center for a New American Security“ (siehe IMI-Studie 2016/09) versucht sich nun auch die „Brookings Institution“ an einem überparteilichen Bericht, der darauf abzielt, die angekratzte US-Machtposition auszubauen oder wenigstens zu erhalten. „Building “Situations of Strength” nennt sich das Machwerk, an dem so bekannte Namen wie Michèle Flournoy und Martin Indyk (Demokraten) oder auch Robert Kagan und Eric Edelman mitgewirkt haben: „The United States must adjust its strategy to account for the fact that the world is more geopolitically competitive […]. One of the U.S. administration’s strategic objectives must be to create a new and favorable equilibrium across all these regions and domains. “ (jw)

IMI-Aktuell 2017/118

US-Budget: Anstieg

(27. Februar 2017)


US-Präsident Donald Trump wiederholte laut Antiwar.com jetzt noch einmal sein Versprechen aus dem Wahlkampf, den US-Militärhaushalt stark anzuheben. Das Geld werde wohl aus den Umwelt- und Außenbudgets kommen: „The expectation is that the EPA and State Department will be asked to shave tens of billions off their budgets, but given the massive size of the Pentagon’s existing budget, anything qualifying as a “sharp increase” seems like it’s going to involve a lot more money than that.” UPDATE: Unter Berufung auf die Washington Post berichtet Augengeradeaus, eine konkrete Zahl, 54 Milliarden Dollar, für den geplanten Aufwuchs des Rüstungsbudgets: „Der US-Verteidigungshaushalt, ohnehin schon der größte weltweit, soll um etwa zehn Prozent steigen; dafür werden Ausgaben im Inland und die Entwicklungshilfe gekürzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/117

USA: Atomare Aufrüstung

(24. Februar 2017)


Jetzt tritt genau das ein, was von vorneherein das Problem mit dem „New Start“ genannten nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA gewesen ist. Er verpflichtete zwar zu einer – relativ – umfangreichen Abrüstung der Atomwaffenarsenale, bei den Sprengköpfen von  2.200  auf  je  1.550  und  bei der Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800. Allerdings enthält er keine Regelung, dass diese Beschränkungen auch nach 2021 in Kraft bleiben müssen, eine neuerliche Aufrüstung und eine Rüstungsspirale sind dadurch also nicht ausgeschlossen (siehe IMI-Studie 2016/07). Und genau das hat nun US-Präsident Donald Trump auch angekündigt, indem er „New START“ dem Handelsblatt zufolge als „ein weiteres schlechtes Geschäft“ bezeichnete und den Anspruch der USA auf die nukleare Vormachtstellung untermauerte: „Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte“, sagte Trump. „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/116

Rüstungsindustrie: Nächste Anklage

(23. Februar 2017)


Nachdem gestern Anklage gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Panzerbauers KMW erhoben wurde (siehe IMI-Aktuell 2017/114), sind heutigen Berichten zufolge jetzt fünf Mitarbeiter des deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall dran: „Gegen fünf ehemalige Manager der Rüstungsfirma Rheinmetall Defense Electronics hat die Bremer Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge Anklage wegen Bestechung erhoben. Vier deutsche und ein griechischer Ex-Mitarbeiter sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/115

Wehrpflicht: Reaktivierung?

(23. Februar 2017)


Angesichts der Pläne, die Bundeswehr wieder auf 200.000 Soldaten aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2017/111) und vor dem Hintergrund der massiven Rekrutierungsprobleme (siehe IMI-Studie 2017/01) bringt der Reservistenverband laut Bild eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel: „Verbandspräsident Oswin Veith (55) sprach sich gegenüber der ‚Heilbronner Stimme‘ für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Dabei könnten junge Menschen zwischen Wehr- und Ersatzdienst – etwa in der Entwicklungsarbeit oder bei der Feuerwehr – wählen. ‚Was uns dabei wichtig ist: Es muss ein Modell sein, das für Frauen und Männer sämtlicher Gesellschaftsschichten gilt. Alles andere wäre nicht gerecht‘, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/114

KMW: Angeklagt

(22. Februar 2017)


Laut Tagesschau erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Aufsichtsratschef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann. In die Affaire sollen auch zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete verstrickt sein: „Die Staatsanwaltschaft München hat mit Manfred Bode einen der mächtigsten Rüstungsindustriellen Deutschlands angeklagt. Sie beschuldigt nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den 75-Jährigen, in Steuererklärungen des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Schmiergelder als steuermindernde Betriebsausgaben veranschlagt zu haben. […] Im Zuge dieses Geschäfts soll KMW zwischen den Jahren 2000 und 2005 Honorare von mehr als fünf Millionen Euro an ein „Büro für Südeuropaberatung“ gezahlt haben – eine Firma, die 2006 wieder aufgelöst wurde und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gehörte. Luuk war damals Griechenland-Expertin ihrer Partei, Steiner Rüstungsexperte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/113

Mehr Rüstung, weniger Soziales

(22. Februar 2017)


Während sein Chef, Finanzminister Schäuble, andeutete, Geld für drastische Erhöhungen der Rüstungsausgaben sei vorhanden und könne etwa bei den Integrationskosten für Geflüchtete locker gemacht werden (siehe IMI-Analyse 2017/03), ging sein Staatssekretär Jens Spahn im Bild-Interview in eine andere, aber ähnlich schlechte Richtung: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/112

Afghanistan: „Bewährte“ Praxis

(22. Februar 2017)


Kanzleramtsminister Altmaier verteidigt im Deutschlandfunk die Abschiebungen nach Afghanistan: „Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er sehe überhaupt keinen Widerspruch darin, Menschen dorthin zurückzuführen, auch wenn das UNO-Flüchtlingshilfswerk davor warne.“ Schon am Tag zuvor plädierte Altmaier laut Zeit Online  dafür, „Tu­ne­si­en, Alge­ri­en und Ma­rok­ko als si­che­re Her­kunfts­län­der einzustufen“ und „Aus­rei­se­zen­tren“ einzurichten. (jw)

IMI-Aktuell 2017/111

Bundeswehr: 200k

(22. Februar 2017)


Augengeradeaus berichtet über Pläne, den Umfang der Bundeswehr wieder massiv aufzustocken: „Die Bundeswehr soll in den nächsten sieben Jahren von derzeit rund 178.000 Soldatinnen und Soldaten auf fast 200.000 Soldaten wachsen. Der so genannte Zielumfang der deutschen Streitkräfte soll sich bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 198.000 Soldaten und rund 61.400 zivile Stellen erhöhen“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/110

Endlich schießen!

(21. Februar 2017)


Spiegel Online berichtet, die US-Regierung würde nicht nur Druck auf mehr Rüstungsinvestitionen machen, sondern auch auf eine „robustere“ Unterstützung Deutschlands: „‘Trump will nicht nur mehr Geld von uns‘, sagte ein Bundeswehrgeneral, ‚wir sollen endlich auch schießen.‘ Der General erinnerte daran, dass schon die Obama-Regierung wiederholt auf eine aktive Rolle der Nato im Krieg gegen den IS gepocht habe. ‚Mit Trumps Truppe wird der Ton nun etwas schärfer‘, glaubt er.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/109

Mossul: Westliche Spezialkräfte

(21. Februar 2017)


An der aktuellen Großoffensive zur Eroberung der irakischen Stadt Mossul vom Islamischen Staat nehmen The Times (via Bpb-Newsletter) zufolge auch amerikanische und britische Spezialeinheiten teil: „SAS troops, with US Green Beret and Delta Force commandos, are embedded with Iraqi and Kurdish fighting units in a battle expected to last several months, to free 650,000 civilians. The forces of both countries are supposed to be limited to advisory and training roles, but have been dragged into combat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/108

Sicherheitsberater: Falke

(21. Februar 2017)


Antiwar berichtet, der Nachfolger des zurückgetretenen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump sei ein ausgewiesener Russland-Hardliner: „Earlier today, President Trump selected Gen. H.R. McMaster to be his National Security Advisor, replacing the short-lived Gen. Michael Flynn. Those breathing a sigh of relief that the rumored favorite John Bolton didn’t get the nod may want to hold that thought – and their breath. McMaster is not the man to guide President Trump toward better relations with Russia and less US interference in the internal affairs of others. In fact, he believes the opposite.“ UPDATE: Wirklich sehr schön“ bringt Spiegel Online die Sache auf den Pnukt: „Zusammengefasst: Nachdem sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über geheime Verhandlungen mit Russland stolperte, ernennt Donald Trump als dessen Nachfolger den General Herbert Raymond „H.R.“ McMaster. Der gilt als Querdenker und Russland-Kritiker. Das Echo auf die Personalie ist positiv, sogar Trumps schärfster innerparteilicher Kritiker John McCain zeigt sich hochzufrieden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/107

Rüstungsausgaben: Skepsis

(20. Februar 2017)


Die Welt berichtet darüber, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist: „Nur 32 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Reuters vorliegenden Umfrage für die Zeitschrift ‚Internationale Politik‘ dafür aus, der Bundeswehr mehr Geld zu geben.“ Noch deutlicher fällt eine Emnid-Umfrage aus: „In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, den deutschen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/106

Afghanistan: Dreckiger Deal

(20. Februar 2017)


Die Tagesschau berichtet über einen schmutzigen Deal, mit dem die EU beabsichtigt Afghanistan die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit 1,2 Mrd. Euro jährlich zu „versüßen“: „Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/105

EU: Atomare Supermacht? (II)

(18. Februar 2017)


Nach der Forderung von Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens Regierungspartei, nach einer „Atommacht Europa“ (siehe IMI-Aktuell 2017/076) zeigte nsich die FAZ zunächst eher etwas reserviert (siehe IMI-Aktuell 2017/084). Nicht so dagegen Zeit Online, wo eine „ernsthafte“ Debatte  darum eingefordert wird: „Muss Europa atomar aufrüsten, wenn Donald Trump den Nuklearschirm zuklappt? Worauf beruht Europas Abschreckung der Zukunft? Die Debatte ist nun eröffnet – und mit der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende wird sie Fahrt aufnehmen. In Deutschland wird sie bisher verdrängt. […] [H]eute muss Europa womöglich Neues wagen: eine eigene Abschreckung.“(jw)

IMI-Aktuell 2017/104

Syrien: Bodentruppen

(17. Februar 2017)


Antiwar.com berichtet, der neue US-Vedrteidigungsminister James Mattis soll die Entsendung von US-Bodentruppen nach Syrien angekündigt haben, ohne dass allerdings bislang genauere Details bekannt wären: „ Following up on yesterday’s report that the Pentagon is likely to recommend a significant deployment of US ground troops to Syria by month’s end, Defense Secretary James Mattis confirmed that the US, as well as NATO as an alliance, are preparing to escalate the fight against ISIS in both Iraq and Syria.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/103

Schwarzes Meer: NATO-Präsenz

(17. Februar 2017)


Die Pläne für eine permanente NATO-Präsenz im Schwarzen Meer, wie sie vor einiger Zeit u.a. in einer Studie des ehemaligen Chefs des strategischen NATO-Kommandos Operationen, James Jones, gefordert wurde, scheinen noch nicht beschlussreif zu sein. Als Überbrückung beschlossen die NATO-Verteidigungsminister aber nun bei ihrem jüngsten Treffen mehr Manöver. Über diese klar gegen Russland gerichteten Manöver schreibt Spiegel Online: „Die Nato will künftig im Schwarzen Meer häufiger Manöver stattfinden lassen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. […] Ein Nato-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel der verstärkten Präsenz sei unter anderem die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen etwa zu den in der Region stationierten russischen Boden-Luft-Raketen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/102

Muskulöse Demokratie

(17. Februar 2017)


Zur Einstimmung auf die am Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz bietet Spiegel Online dem britischen Historiker Anthony Glees eine Bühne, um sich seinem Ärger über Deutschland so richtig Luft machen zu können: „Deutschland eine muskulöse Demokratie werden. Es muss bei Weitem mehr Verantwortung für die physische Sicherheit Europas übernehmen, insbesondere in Osteuropa und im Mittelmeerraum. Bisher hat Deutschland vor allem in einer Hinsicht geführt: Bei der Missachtung von Europas Grenzen, indem es seine Türen für mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten geöffnet hat. […] Die pazifistische Ader der deutschen Politik ist ein Problem.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/101

Königsbronn: Abgesagt

(16. Februar 2017)


Am 17. Und 18. März hätte eigentlich das vom Reservistenverband organisierte „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ stattfinden sollen. Das Forum, gegen das es in den letzten Jahren auch immer wieder Proteste gab, wurde nun laut einer Pressemitteilung des Reservistenverbandes aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt. Näheres war bislang auch auf Nachfrage nicht zu erfahren. (jw)

IMI-Aktuell 2017/100

Bundeswehr-Projekte

(16. Februar 2017)


Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister kündigte Ursula von der Leyen Spiegel Online zufolge mehrere Großprojekte an: „In Brüssel kündigte sie gleich mehrere Projekte an:

  • eine deutsch-französische Lufttransport-Einheit, die ab dem Jahr 2021 entstehen soll,
  • eine multinationale Flotte von Tankflugzeugen, an der Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Norwegen beteiligt sein sollen,
  • eine strukturierte Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften von Tschechien und Rumänien mit gemeinsamer Ausbildung und ersten Übungen bereits in diesem Jahr, die Entwicklung und Beschaffung von U-Booten und Seezielflugkörpern gemeinsam mit Norwegen, die für eine Beteiligung weiterer Länder offen ist.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/099

US-Drohnen in Deutschland

(16. Februar 2017)


Das Neue Deutschland berichtet über den Aufwuchs von US-Drohnen in Deutschland: “Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/098

Syrien: Uranmunition

(16. Februar 2017)


Foreign Policy berichtet, die USA hätten 2015 Uranmunition in Syrien eingesetzt: „The United States Used Depleted Uranium in Syria. The airstrikes on oil trucks in Islamic State-controlled areas employed the toxic material, which has been accused of causing cancer and birth defects.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/097

Russland: Trumps neue Töne

(15. Februar 2017)


Es hat nicht lange gedauert, bis der neue US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber Russland deutlich verschärfte. Spiegel Online berichtet von einer nun offiziellen US-Forderung, mit der ein Ende der Sanktionen und eine schnelle Annäherung in weite Ferne rücken: „Bisher hatte nur die neue Uno-Botschafterin der USA den Ton gegen Russland verschärft, jetzt kommt die Bestätigung durch den Präsidenten: Donald Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. […] In Russland löste die Aussage Trumps ein breites Medienecho aus und sorgte für Empörung.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/096

Parlamentsbeteiligung: Vom Tisch

(15. Februar 2017)


Der Tagesschau zufolge hat die Union den seit über einem Jahr eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Neuregelung der Bundestags-Mitwirkungsrechte bei Auslandseinsätzen versenkt. Weshalb sie dies tat, leuchtet auf den ersten Blick nicht ein, da das Vorhaben es aus friedenspolitischer Sicht einiges an dem Vorhaben zu kritisieren gab (siehe IMI-Analyse 2015/23). Die Tagesschau nennt als Grund, dass der ohnehin schon problematische Gesetzesentwurf aus Unionssicht noch nicht weit genug ging: „Allerdings gab es vor allem unter Verteidigungspolitikern von CDU und CSU Stimmen, die das Gesetz ablehnten, weil sich die Union mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen für bestimmte Auslandseinsätze nicht durchsetzen konnte. Dabei ging es darum, alle Missionen unterhalb von Kampfeinsätzen vorab zu genehmigen – das Parlament hätte dann nur das Recht, die Soldaten nachträglich zurückzurufen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/095

Drohnen: Datenbasis

(15. Februar 2017)


Das “Center fro a New American Security” hat eine Webseite aufgestellt, die detaillierte Informationen über nahezu alle erdenklichen Drohnentypen liefert. (jw)

IMI-Aktuell 2017/094

USA: Kriegserklärung ohne Waffen

(14. Februar 2017)


Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, wird der Ton zwischen den USA und der EU rauer. Angesichts Ankündigungen der US-Regierung, den Austritt weiterer Länder aus der EU zu begrüßen, hieß es umgehend aus Reihen der Konferenzleitung: “Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger die neue US-Regierung vor einer Destabilisierung der Europäischen Union gewarnt. ‚Das wäre, ohne Waffen, eine Kriegserklärung‘, sagte Ischinger in Berlin.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/093

Flynn: Kurzes Gastspiel

(14. Februar 2017)


Aufgrund scheinbar unerlaubter Kontakte zu Russland vor seinem Amtsantritt trat Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, heute Morgen zurück. Bei der FAZ heißt es dazu: „Völlig überraschend kam Flynns Rücktritt nicht. Zu groß war der Druck auf den früheren General geworden, der vor allem wegen eines Telefonats mit dem russischen Botschafter in Washington in die Kritik geraten war. In dem Gespräch, das im Dezember – also noch vor Trumps Regierungsübernahme – erfolgte, soll Flynn der russischen Führung signalisiert haben, dass die kurz zuvor von Präsident Obama verhängten Sanktionen bald aufgehoben werden könnten – obwohl ein Gesetz es Privatbürgern verbietet, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/092

AWACS II

(14. Februar 2017)


Berichten zufolge soll in Kürze über ein Nachfolgemodell der auch in Deutschland stationierten AWACS-Flugzeuge der NATO entschieden werden. Die DPA schreibt dazu: „Die Nato treibt die Modernisierungspläne für ihre in Deutschland stationierte Flotte von Aufklärungsflugzeugen voran. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche den Auftrag geben, ein konkretes Konzept für ein Nachfolgemodell der sogenannten Awacs zu entwickeln. Es wird den Planungen zufolge 2022 in einem Beschaffungsprogramm für neue Aufklärungsflugzeuge münden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/091

Afghanistan: Abgeschobener verletzt

(14. Februar 2017)


Soviel zu den “sicheren” Zonen in Afghanistan. Kurz nachdem er aus Deutschland abgeschoben wurde, wurde ein Afghane bei einem Anschlag verletzt, berichtet der Focus: „Gerade zwei Wochen liegt seine Abschiebung aus Bayern in die afghanische Hauptstadt Kabul zurück, als der 23-jährige Atikullah Akbari dort bei einem Selbstmordanschlag von umherfliegenden Splittern im Gesicht verletzt wird.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/090

Munich Security Report

(13. Februar 2017)


Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird bereits seit einigen Jahren der „Munich Security Report“ als – in eigenen Worten – „conversation starter“ veröffentlich. Die diesjährige Ausgabe ging heute unter dem Titel „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ online. (jw)

IMI-Aktuell 2017/089

Migrationsabwehr Ägypten

(13. Februar 2017)


Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung“ hervorgeht, ist die Bundesregierung bestrebt, die bisherige Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Ägypten noch weiter auszubauen, um erfolgreicher gegen illegalisierte Migration nach Europa vorzugehen und Geflüchtete schneller nach Ägypten abzuschieben. Eine ausführlichere Analyse der Situation in Ägypten ist hier zu finden: IMI Studie 2016/10. (ja)

IMI-Aktuell 2017/088

Maulkorb (II)

(13. Februar 2017)


In IMI-Aktuell 2017/016 wurde über die Pläne des Verteidigungsministeriums berichtet, Soldaten faktisch einen Maulkorb im Umgang mit Außenstehenden aufzusetzen. Laut Tagesschau scheinen diese Pläne aber nun erst einmal vom Tisch zu sein: „Der Verhaltenskodex für Angehörige der Bundeswehr wird nicht wie geplant eingeführt. Das hat das Verteidigungsministerium nach tagesschau.de-Informationen entschieden. Der Kodex war vom Wehrbeauftragten als Misstrauensvotum gegen Soldaten kritisiert worden.“ (tp/jw)

IMI-Aktuel 2017/087

Neapel: NATO-Basis

(13. Februar 2017)


Die NATO plant ein Lage- und Koordinierungszentrum im italienischen Neapel, um künftig „besser“ im Süden Krieg führen zu können, berichtet das Handelsblatt: „Die Nato bereitet sich darauf vor, stärker an internationalen Anti-Terror-Einsätzen beteiligt zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in der kommenden Woche den Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel beschließen. Dort soll zunächst ein Art Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak auswertet.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/086

A400M: 1 aus 8

(13. Februar 2017)


Nach jahrelanger Verspätung sind inzwischen acht (von insgesamt 53) Militärtransporter A400M an die Bundeswehr ausgeliefert worden. Davon ist ber nur einer einsatzbereit, berichtet die Welt: „Nur einer der acht A400M-Transportmaschinen der Bundeswehr ist einsatzbereit. Das bestätigt das Verteidigungsministerium. Diverse Ausfälle und Pannen begleiten den Airbus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/085

Snowden: Auslieferung?

(13. Februar 2017)


Der Standard meldet, dass der Whistleblower Edwaed Snowden ein Opfer der möglichen amerikanisch-russischen Wiederannäherung werden könnte: „Die Meldung kommt überraschend. Unter Berufung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen meldet NBC News, dass die russische Regierungsspitze derzeit ernsthaft darüber diskutiere, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Quasi als Geschenk an den neuen Präsidenten Donald Trump, der den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als „Spion“ sowie „Verräter“ bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht hat.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/084

Atom-Supermacht: NATO-Gegenwind

(12. Februar 2017)


Kürzlich preschte Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens Regierungspartei, mit seiner Forderung nach einer „Atommacht Europa“ nach vorne (siehe IMI-Aktuell 2017/076). Wie die FAZ nun berichtet ist die NATO (sprich die USA) von diesem Vorschlag nicht sonderlich begeistert: „Die Nato hält nichts von der Idee, dass Europa eine Atom-Supermacht wird. ‚In der ganzen Welt müssen Führer darüber nachdenken, was am besten ihrer Stabilität, Sicherheit und Verteidigung dient. Die Entwicklung neuer Nuklearwaffen trägt nicht zu diesen Zielen bei‘, sagte die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/083

Ankerarmee (II)

(12. Februar 2017)


Die FAZ legt noch einmal Details zum sog. „Ankerarmee-Konzept“ (faktisch ein neu benanntes „Rahmennationskonzept“, siehe dazu kritisch IMI-Studie 2015/7) nach. Das Blatt hatte schon kürzlich darüber berichtet, dass die Tschechische Republik und Rumänien Teile ihrer Armee der Bundeswehr unterordnen wollen (siehe IMI-Aktuell 2017/081). Nun folgen Details, um welche Einheiten es konkret gehen soll: „Damit soll die 4. Schnelle Eingreif-Brigade der tschechischen Armee der 10. Deutschen Panzerdivision in Süddeutschland beigestellt werden; die 81. Mechanisierte Brigade der Rumänen soll künftig der Division Schnelle Kräfte zugeordnet sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/082

Leyen: Zahlungswillig

(11. Februar 2017)


N-tv berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe den USA signalisiert, dass Deutschland innerhalb der NATO mehr Kosten übernehmen werde: Die USA möchten, dass ihre Partner in der Nato mehr Kosten in dem Verteidigungsbündnis übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hat während des Besuchs bei ihrem US-Amtskollegen Entgegenkommen signalisiert. […] ‚Ich finde, das ist eine faire Forderung‘, sagte die Ministerin nach dem ersten Treffen mit ihrem US-Kollegen Jim Mattis.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/081

Ankerarmee?

(10. Februar 2017)


Die FAZ berichtet, wie immer größere Teile anderer EU-Armeen faktisch der Bundeswehr unterstellt werden, die sich damit zu einer „Ankerarmee“ entwickle: „Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden Nato-Armee in Europa. Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu und regeln künftige gemeinsame Ausbildung und Übung dieser Truppen, die damit ihre gemeinsame Kampfkraft (Interoperabilität) steigern sollen. Die niederländischen Streitkräfte sind mit dem Beispiel einer solchen Kooperation vorangegangen, sie haben faktisch zwei Drittel ihrer Heeresverbände mittlerweile in deutsche Kommandostrukturen eingegliedert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/080

Trump: Scheinheilige Kritik

(10. Februar 2017)


Ein deutlicher Verriss der vielfach geäußerten Kritik am neuen US-Präsidenten Donald Trump stammt von Bettina Gaus in der taz (via Bpb-Newsletter): „Alle menschenrechtlichen Erwägungen, die derzeit von Entscheidungsträgern gegen Trump ins Feld geführt werden, sind scheinheilig. Europa verhält sich – im Prinzip – nicht anders als der neue US-Präsident. Das, was ihm wirklich zur Last gelegt wird, ist sein wirtschaftspolitischer Kurs. Anders ausgedrückt: Wenn er sich zu internationalem Freihandel bekennt, dann wird der exportorientierte Rest der Welt mit seinen Menschenrechtsverletzungen schon klarkommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/079

Ostukraine: Kiews Verantwortung

(10. Februar 2017)


Die Schuld für die jüngsten schweren Kämpfen in der Ostukraine wird nahezu unisono den separatistischen Kräften und Russland zugeschoben. Davon hebt sich ein Artikel in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) ab, der argumentiert, auch die Regierung in Kiew trage daran eine erhebliche Mitschuld: „“The lack of opposition to Poroshenko’s war rhetoric means that many subscribe to the idea that peace can be won only through war.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/078

Monroe Redux?

(9. Februar 2017)


Im Christian Science Monitor (via Bpb-Newsletter) wird spekuliert, ob unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump die Monroe-Doktrin, mit der die USA faktisch die Alleinherrschaft über Lateinamerika beanspruchten, wiederaufleben könnte. Der Verweis jedenfalls ist interessant, dass 2013, als der damalige Außenminister Kerry die Doktrin für überhohlt erklärt hatte, Craig Deare, heute Trumps wichtigster Lateinamerika-Berater, eine scharfe Kritik formuliert hatte: „Craig Deare […] denounced Kerry’s statement ‚as a clear invitation to those extra-regional actors looking for opportunities to increase their influence.‘ He specifically mentioned China. A revitalized Monroe Doctrine, however, contradicts the administration’s other strong impulse, present in its statements far beyond Latin America, toward isolationism. Trump is promising to build a literal wall between Latin America and the United States, but the Monroe Doctrine was decisively unilateral and interventionist.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/077

US-Kabinett: Neokonservativer

(8. Februar 2017)


Antiwar berichtet, aktuell werde die Ernennung des neokonservativen Urgesteins Elliott Abrams zum Stellvetrenenden Außenminister ernstahft erwogen: “Hardline neocon Elliott Abrams is rumored to be under consideration for Deputy Secretary of State in the Trump Administration. He is meeting President Trump today. Abrams has never seen a war, intervention, or regime change that he hasn’t enthusiastically endorsed.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/076

EU: Atomare Supermacht?

(8. Februar 2017)


So richtig auf die Pauke haute Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens Regierungspartei, mit seiner Forderung nach einer „Atommacht Europa“. Spiegel Online schreibt: „Er würde die Idee einer atomaren ‚Supermacht‘ Europa begrüßen, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ). Allerdings müsste man dafür ‚zu gewaltigen Ausgaben bereit sein‘, und das sehe er nicht, so Kaczynski. ‚Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/075

A400M: Mehr Pannen!

(8. Februar 2017)


Die Pannen des Militärtransporters Airbus A400M reißen nicht ab. Nun berichtet DPA über den jüngsten Triebwerkschaden des Flugzeugs: „Gleich beim ersten Einsatzflug von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit einem A400M hat das Transportflugzeug schlapp gemacht. Die CDU-Politikerin flog mit einer der hoch modernen Maschine nach Litauen, um dort das von der Bundeswehr geführte Nato-Bataillon zu besuchen. Weiter kam sie aber nicht. Der A400M blieb mit einem Triebwerkschaden im litauischen Kaunas liegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/074

Mittelmeer: Mehr NATO-Präsenz?

(8. Februar 2017)


Euractiv zufolge wollen die Verteidigungsminister mehrere südlicher NATO-Länder mehr Schiffe der Allianz im Mittelmeer: „Die Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens fordern mehr NATO-Präsenz im Mittelmeerraum.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/073

Syrien: Aufbau

(8. Februar 2017)


Der National Interest (via Bpb-Newsletter) schätzt, dass der Wiederaufbau Syriens 1Billion Dollar erforderlich sein könnten. Da aus den Golfstaaten kein Geld fließen dürfte, sollte Assad an der Macht bleiben, sei ein Einstieg Chinas wahrscheinlich, da solch ein Betrag von Russland nicht zu stemmen sei: „Oil-rich Gulf countries will not pay for the reconstruction if Bashar al-Assad stays in power, and neither will Iran, which is already struggling economically and warding off a potential standoff with Donald Trump. China, however, is seemingly both willing and able to pay the lion’s share of reconstruction – if given the proper economic incentives, along with other countries in the BRICS framework, an association of five emerging and powerful economies (Brazil, India, South Africa, and of course, Russia and China).” (jw)

IMI-Aktuell 2017/072

Bundeswehr: Mehr A400Ms

(7. Februar 2017)


Laut dem aktuellsten „Bericht zu Rüstungsangelegenheiten“ vom September 2016 summiert sich die Auslieferungsverspätung des Militärtransporters Airbus A400M auf inzwischen 107 Monate, wobei Mehrkosten im Umfang von 1,487 Mrd. Euro (allein der deutsche Anteil) angefallen seien. Hinzu kommt noch eine fast beeindruckende Weise, mit der das Flugzeug eine Panne an die nächste reiht (siehe IMI-Analyse 2016/02). Und weil das alles so gut klappt, sagt sich das Verteidigungsministerium anscheinend aktuell, dass es gerne mehr als die zuletzt anvisierten Exemplare hätte. Ursprünglich sollten einmal 60 Stück bestellt werden, die dann aber auf 53 reduziert wurden, um die Mehrkosten aufzufangen. Zusätzlich wurde beschlossen, 13 Exemplare ins Ausland zu verkaufen, wodurch der Umfang der Flotte als 40 Transporter umfasst hätte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll dieser Weiterverkauf nun wohl zumindest teils wieder einkassiert werden: „Eine endgültige Entscheidung ist zwar offenbar noch nicht gefallen, doch die Überlegungen sind bereits recht konkret. Demnach soll die Bundeswehr einen erheblichen Teil der 13 Maschinen behalten können.“

Wieviel Militärtransporter genau zusätzlich behalten werden sollen und wie hoch die diesbezüglichen Kosten sein werden, sei laut Süddeutscher noch nicht bekannt. Allein für die nötige Aufrüstung der bislang fürs Ausland vorgesehenen Flugzeuge rechne man aber „man im Verteidigungsministerium mit einem dreistelligen Millionenbetrag.“ Bei einem geschätzten Stückpreis von etwa 180 Millionen Euro wird sich das alles also zu einer „respektablen“ Summe zusammenaddieren. (jw)

IMI-Aktuell 2017/071

Afghanistan: BaWü schiebt weiter ab

(7. Februar 2017)


Während einige Bundesländer, zuerst Schleswig-Holstein und Berlin, nun wohl auch  Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage aussetzen, scheint die Schwarz-GRÜNE Regierung in Baden-Württemberg entschlossen, ihren asozialen Kurs fortzusetzen. Die Stuttgarter Zeitung schreibt: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern will Baden-Württemberg an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan grundsätzlich festhalten. „Eine freiwillige Ausreise hat Vorrang, aber letztendlich sind wir laut Bundesgesetz zur Abschiebung verpflichtet“, sagte Vizeregierungssprecher Arne Braun am Montag in Stuttgart. Dies sei Konsens bei den Koalitionspartnern Grüne und CDU.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/070

Sportsoldaten: Sanktion

(7. Februar 2017)


Die Bundeswehr straft den neuen Sprecher Athletenkommission, Max Hartung, für seine scharfe Kritik an der Sportförderung der Bundeswehr ab (siehe IMI-Aktuell 2017/061). Ein Argument Hartung war dabei, dass sich die Athleten, weil sie keine anderen Finanzierungsquellen haben, in eine völlige Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber Bundeswehr begeben müssen. Wie um den Beweis der Richtigkeit dieser Kritik anzutreten, lehnte die Bundeswehr Hartungs Antrag auf die Einberufung zu einer Wehrübung ab, was explizit als Reaktion auf seine kritischen Worte begründet wurde. Wie die FAZ schreibt, handelt es sich dabei für Sportler um eine Möglichkeit, „während eines Großereignisses und der Vorbereitung darauf wirtschaftlich abgesichert zu sein.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/069

Keine Trolle?!

(7. Februar 2017)


Die viel beschworene russische Desinformationskampagne, etwa in Form der sog. Internettrolle, mit der NATO und EU ihrerseits Maßnahmen zur „Strategischen Kommunikation“ (also: Propaganda) begründen (siehe hierzu IMI-Analyse 2016/20), scheint – trotz intensiven Bemühens des BND, dafür Beweise zu finden – in der Form überhaupt nicht zu existieren, berichtet die Süddeutsche Zeitung: „Deutsche Geheimdienste haben keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber dennoch keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ursprüngliche Überlegungen, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, wurden fallen gelassen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/068

US-Geheimtruppe

(7. Februar 2017)


Spiegel Online berichtet über eine viele Jahre in Deutschland stationierte US-Geheimtruppe: „Die USA unterhielten offenbar jahrelang eine geheime Antiterroreinheit auf deutschem Boden. Die Zustimmung dafür gab 1986 der damalige Kanzleramtschef und heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble. […] Stationiert war die Truppe auf der Rhein-Main Air Base bei Frankfurt. […] Nach US-Angaben bestand das Team aus bis zu 14 ‚Spezialisten für (die) technische Bewältigung von Krisensituationen‘, zu deren Aufgaben „Fernmeldewesen und ND-Tätigkeit“, also Geheimdienstarbeit, zählten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/067

SPD: Auffanglager

(6. Februar 2017)


Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, spricht sich nun für die Bildung von „Auffanglagern“ aus, berichtet Spiegel Online: „Die Debatte um Aufnahmelager für Flüchtlinge erhält Auftrieb: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt jetzt einen Plan von CDU-Innenminister de Maizière – Auffanglager in Tunesien zu errichten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/066

Libyen: Russische Rolle

(6. Februar 2017)


Die FAZ (via Bpb-Newsletter)berichtet über die russische Rolle in Libyen. Während der Westen ausschließlich auf die Einheitsregierung setze, stütze Rusland die  „Nationalarmee“ im Osten Libyens, Chalifa Haftar. Interessant ist in jedem Fall die FAZ-Schätzung, auf welche Summe sich die diversen Verluste für Russland addieren, seit der frühere Machthaber Gaddafi mit tatkräftiger NATO-Unterstützung gestürzt du ermordet wurde: „Durch den Sturz des Gaddafi-Regimes soll Moskau Rüstungs-, Energie- und Infrastrukturverträge im Umfang von mindestens vier Milliarden Dollar verloren haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/065

DOSB: Erwartbar

(6. Februar 2017)


Auf die scharfe Kritik an der Bundeswehr-Sportförderung von Max Hartung, dem neuen Vorsitzenden der Athletenkommission (siehe IMI-Aktuell 2017/061), hat der Deutsche Olympischen Sportbundes (DOSB), wie zu erwarten war, mit einem flammenden Bekenntnis zu dieser Art von Militärpublicity reagiert. Ole Bischof, DOSB-Vizepräsident, schreibt in einer Stellungnahme der Organisation: „Für uns ist die Bundeswehr als institutioneller Partner unverzichtbar […] wir werden selbstverständlich ihre Angebote weiter wahrnehmen. Wir danken der Bundeswehr für ihr Leistungssport-Engagement an zahlreichen und zweifelsohne äußerst wichtigen Stellen auf dem Weg unserer Athletinnen und Athleten in die Weltspitze.“ UPDATE: Auch Innenminister Thomas de Maiziere meldete sich im Deutschlandfunk zu Wort: „Die öffentliche Debatte darüber ist sehr richtig“, meinte er. Selbstredend solle man aber die bisherige Praxis „nicht ändern“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/064

H&K: Neue Gewehrgeneration

(6. Februar 2017)


Wie geschickt: Erst kommt die Meldung des Verteidigungsministeriums, ab Sommer solle nach einem Nachfolger für das fehlerhafte G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch (H&K) gesucht werden. Und nur kurz danach vermeldet ausgerechnet H&K, es habe in Kürze eine neue Gewehrgeneration am Start, die sich, so der nicht so subtile Subtext, ja hervorragend für diese Nachfolge eignen würde. (jw)

IMI-Aktuell 2017/063

Mehr Luftschläge

(6. Februar 2017)


Eine Untersuchung der Military Times ergab, dass die US-Armee seit der „Krieg gegen den Terror“ 2001 ausgerufen wurde, weit mehr Luftschläge durchgeführt hat, als der Öffentlichkeit und dem Kongress mitgeteilt wurde. Für Afghanistan etwa spricht die Untersuchung allein für das Jahr 2016 von 456 unberichteten Luftschlägen: „The American military has failed to publicly disclose potentially thousands of lethal airstrikes conducted over several years in Iraq, Syria and Afghanistan, a Military Times investigation has revealed. The enormous data gap raises serious doubts about transparency in reported progress against the Islamic State, al-Qaida and the Taliban, and calls into question the accuracy of other Defense Department disclosures documenting everything from costs to casualty counts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/062

Ukraine: NATO-Referendum

(3. Februar 2017)


Radio Free Europe/Radio Liberty (via Bpb-Newsletter) berichtet, der ukrainische „Präsident“ Petro Poroschenko plane ein Referendum über den Beitritt seines Landes zur NATO. Allerdings – selbst bei Zustimmung – braucht es dafür zwei, nicht nur die Ukraine muss dies wollen, auch die NATO-Länder müssen einstimmig eine Aufnahme absegnen: „‚Four years ago, only 16 percent favored Ukraine’s entry into NATO. Now, it’s 54 percent,‘ Poroshenko told Germany’s Funke Mediengruppe newspaper chain in an interview published on February 2. ‚As president, I am guided by the views of my people, and I will hold a referendum on the issue of NATO membership.‘ He vowed to ‚do all I can to achieve membership in the transatlantic alliance‘ if people vote for that. He said Ukraine’s military will be up to NATO standards by 2020.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/061

Sportsoldaten: Zwangsjacke

(3. Februar 2017)


Wie auch in IMI-Studie 1/2017 kritisiert wurde, ist die Bundeswehr-Sportförderung nicht nur moralisch fragwürdig, sondern zusätzlich auch noch reichlich ineffizient. Überraschend deutlich kritisiert nun auch der neue Athletensprecher Max Hartung das Modell. Die FAZ schreibt: „Max Hartung, der Fechter, wird sich auf eine Parade und eine heftige Riposte einstellen müssen. Der neue Vorsitzende der Athletenkommission im Deutschen Olympischen Sportbund hat mit seiner Forderung, die Sportförderung durch die Bundeswehr in Frage zu stellen, an einem Tabu gerüttelt. […] Die Bundeswehr hat das Geld dafür. Angeblich fließen zusammengerechnet 50 Millionen Euro pro Jahr in eine Militär-Leistungssportförderung. Aber darf es sich eine selbsterklärte Sportnation leisten, Athleten in eine Art Zwangsjacke mit militärischen Rangabzeichen zu stecken, damit sie ihr Talent entfalten können? Der Hinweis, jeder in diesem Land habe die Wahl, trifft zwar zu. In der Leistungssportrealität aber sind schon klassische Wehrdienstverweigerer vom symbolischen Dienst an der Waffe überzeugt worden. Und zwar von Sportverbänden, die ihre Unterstützung für Athleten vom Eintritt in die Bundeswehr abhängig machen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/060

Jemen: Fehlschlag

(3. Februar 2017)


Lange wartete der neue US-Präsident Donald Trump nicht, um Luftschläge im Jemen a nzuordnen. Nachdem sich diese als katastrophale Fehlschläge erwiesen haben, regt sich die Kritik an dessen „vorschnellem“ Handeln, berichtet Spiegel Online: „Ein Elitesoldat und mehrere Zivilisten, auch Kinder, wurden beim ersten Einsatz eines US-Spezialkommandos unter dem Oberbefehl von Donald Trump getötet. Militärs werfen dem Präsidenten vor, er habe die Mission im Jemen vorschnell angeordnet.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 207/059

Iran: US-Verwarnung

(3. Februar 2017)


Dass Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn ein Iran-Hardliner ist, ist schon lange bezahlt. Hier liegt womöglich der Grund für die scharfe US-Reaktion auf einen – legalen – iranischen Raketentest, über den Telepolis berichtet: „Statt den Vereinigten Staaten für die Vereinbarung dankbar zu sein, fühlt sich Iran nun ermutigt. Seit heute haben wir Iran offiziell verwarnt“, endet das Statement des Weißen Hauses […]. In Tweets bekräftigte der US-Präsident die offizielle Verwarnung („Iran put on notice“), Vorwürfe gegen die Interventionspolitik Irans im Fall Irak und sein Ceterum censeo, dass der Iran-Atomdeal schlecht ist und Iran das wirtschaftliche Überleben gesichert hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/058

Seidenstraßen-Initiative

(2. Februar 2017)


Eine erstaunlich positive Beurteilung der chinesischen Seidenstraßen-Initiative liefert die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in ihrem jüngsten Arbeitspapier ab. Laut BAKS sei das Ziel des Unterfangen Folgendes: „Hohe Investitionen in unzählige Infrastrukturprojekte im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative sollen die Vorteile des freien Welthandels auch in Zeiten von wachsendem Protektionismus für China weiter nutzbar machen.“ Womöglich bereits mit Blick auf sich unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verschärfende Konflikte mit den Vereinigten Staaten könnte es sein, dass hier das Potenzial zur Zusammenarbeit mit anderen Partnern ausgelotet wird, sollten die USA tatsächlich auf einen stark protektionistischen Kurs einschwenken. Jedenfalls ist die BAKS der Auffassung, das chinesische Projekt solle von EU-Seite nach Möglichkeit unterstützt werden: „Europa teilt grundsätzlich das chinesische Stabilitätsinteresse, und die EU sollte daher Projekte zur Verbesserung der Konnektivität im eurasischen Raum und in Afrika dort aufgreifen, wo sie den Vorgaben einer harmonisierten Infrastrukturpolitik, eines fairen Wettbewerbs bei internationalen Ausschreibungen und EU-weiten Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/057

Konfrontation per Dekret

(31. Januar 2017)


Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte einen kurzen Überblick über das Wirken in den ersten Tagen der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Per Executive Order gibt es nun Rassismus, Umweltzerstörung, Aufrüstung, Angriff auf Frauen- und Grundrechte, auf die Gesundheitsversorgung und einen starken Einfluss rechtsextremer Kräfte auch auf die US-Sicherheitspolitik. Die einzige Entscheidung, die auf den ersten Blick positiv wirkt, der Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP, signalisiert zugleich den Einstieg in einen umfassenden Handelskrieg und nicht in fairen Handel. Einziger Trost: die Proteste in den USA wachsen spürbar. (ch)

IMI-Aktuel 2017/056

Mai: NATO-Gipfel

(31. Januar 2017)


Nun wurde der genaue Termin für den nächsten NATO-Gipfel in Brüssel bekanntgegeben: der 24./25. Mai 2017. Das No To NATO-Bündnis lädt am 4. Februar zu einem Treffen in Brüssel ein, um die Proteste vorzubereiten. (jw)

IMI-Aktuell 2017/055

Korvetten: Ausschreibung

(30. Januar 2017)


Ende 2016 tauchten Berichte auf, denen zufolge die Anschaffung neuer Korvetten ins Auge gefasst werde (IMI-Aktuell 2016/667). Laut Augengeradeaus sollen nun die Ausschreibungen beginnen: „Das Verteidigungsministerium will für die geplante Beschaffung fünf neuer Korvetten, die weitgehend baugleich sind mit den bereits vorhandenen Kriegsschiffen dieser Klasse, in Kürze die Bauwerften der vorangegangenen Korvetten zu einem Angebot auffordern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/054

Ostpolitik: Lichtblick

(30. Januar 2017)


Einer der eher seltenen Lichtblicke in Fragen der deutschen Russland-Politik ist der Beitrag von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung, im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter): „Die Politik der Konfrontation mit Russland jedenfalls ist gescheitert. Der russische Präsident Putin hat nicht eingelenkt und wird es nicht tun. Die Instabilität droht den ganzen europäischen Kontinent zu vergiften. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland aus der bislang eher unkritischen Bündnis-Gefolgschaft heraustreten und die Spirale von Provokation und Gegenprovokation, von Wiederaufrüstung und Wettrüsten verlassen. Es kommt jetzt auf eigene Deutungshoheit an. Es ist Zeit für eine Renaissance der Ostpolitik: Wandel der explosiven Situation durch Annäherung und gegenseitigen Respekt, ohne dabei Zweifel an den eigenen Werten zu lassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/053

Transporter: US-Ankauf

(30. Januar 2017)


Wohl wegen der fortgesetzten Pannenserie beim „hauseigenen“ Militärtransporter Airbus A400M (siehe IMI-Aktuell 2017/043) scheint sich das Verteidigungsministerium zum Ankauf teurer US-Produkte entschlossen zu haben, berichtet Spiegel Online: „Nach SPIEGEL-Informationen will von der Leyen pünktlich zum Antrittsbesuch des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis beim Nato-Treffen Mitte Februar in Brüssel einen Rüstungsdeal über mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg bringen. Es geht um den Kauf von bis zu sechs Transportflugzeugen vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/052

Hybride Kriege

(28. Januar 2017)


Nach Lektüre der meisten aktuellen Berichte über die sog. „Hybride Kriegsführung“, die auf einen Mix verschiedener Techniken unterhalb der Schwelle des „klassischen“ zwischenstaatlichen Krieges setzt (zB Spezialeinheiten oder Propaganda) , könnte der Eindruck entstehen, als bediente sich ausschließlich Russland dieser Technik. Insofern hebt sich hiervon ein aktueller Beitrag von Wolfgang Taus („Putins strategische Ziele“) in der aktuellen Österreichischen Militärischen Zeitschrift (1-2017) wohltuend ab, wenn er betont: „Es steht außer Frage, dass auch alle anderen großen Mächte (insbesondre die USA und China) ihr umfassendes Repertoire der ‚hybriden‘ zivil-militärischen Abwehr- und Einfluss-Strategien zum Einsatz bringen, um etwa bestimmte Entwicklungsprozesse und öffentliche Meinungen in jeweils gewünschter Weise im Ausland zu ‚verzerren‘ bzw. zu beeinflussen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/051

Mali: Größter Einsatz

(27. Januar 2017)


Gestern stimmte der Bundestag mehrheitlich für eine Verlängerung und Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr, der damit zur größten deutschen Militäroperation im Ausland wird. Bei heute.de heißt es dazu: „Künftig können bis zu 1.000 deutsche Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens in dem Land teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Bundeswehrsoldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/050

Schwarzes Meer: Hot Spot (II)

(27. Januar 2017)


Verschiedentlich wurde auf die geopolitische Bedeutung des Schwarzen Meeres verwiesen, die auch der Grund dafür ist, dass die NATO darüber nachdenkt, dort eine permanente Militärpräsenz zu installieren (siehe IMI-Aktuell 2016/389). Auch das Foreign Policy Research Institute (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Rarely has a region figured so prominently in American foreign policy without our even realizing it. We treat Turkey as separate from Ukraine, Romania as wholly distinct from Georgia, and Russia as an aggressive ‚lone wolf‘ in the region. These are different countries, of course, with diverse historical traditions and political structures. But from security to energy to the future of Europe, the Black Sea operates as a united region far more than Americans usually realize. We underestimate regional connections and fail to understand the linkages that drive regional politics.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/049

IS: US-Eskalation

(27. Januar 2017)


Antiwar berichtet über Pläne des Pentagons, den Krieg gegen den Islamischen Staat zu intensivieren: „The Pentagon options, unsurprisingly, are centered on significant escalation of US involvement, particularly with the idea of sending more US ground troops into Syria to fight directly, with one plan involving a whole battalion of US troops being deployed around Raqqa.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/048

Syrien: „Sicherheitszone“

(26. Januar 2017)


Der neue US-Präsident Donald Trump scheint im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine „Sicherheitszone“ in Syrien einrichten zu wollen. Die entscheidende Frage aber, wie und von wem eine solche Sicherheitszone durchgesetzt werden soll, scheint bislang ungeklärt. Wenn ernst gemeint, kann der Vorschlag aber eigentlich nur eine nochmalige Intensivierung der militärischen US-Aktivitäten im Land bedeuten, berichtet u.a. Zeit Online: „Die neue US-Regierung erwägt sogenannte Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien. Das geht aus dem Entwurf eines Erlasses hervor, den Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will. Demnach werden darin das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen entsprechende Pläne zu erstellen. Das Dokument spricht von der Schaffung ‚sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region‘. […] Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. […] Obama hatte davor zurückgeschreckt, weil ein solcher Schritt eine deutliche Ausweitung des Militärengagements der USA in Syrien erfordert hätte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/047

Atomtest: Panne verschwiegen

(26. Januar 2017)


Die Welt meldet, Großbritannien habe eine Panne bei einem U-Boot-Atomraketentest verschwiegen: „Die britische Regierung soll laut „Sunday Times“ das Scheitern eines Atomraketentests bewusst verschwiegen haben. Damit sollte die Glaubwürdigkeit des britischen Atomwaffenprogramms nicht gefährdet werden.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/045

Unterausschuss Cyberfragen

(25. Januar 2017)


Mehr am Rande geht aus dem Bericht des Wehrbeauftragten hervor, dass augenscheinlich über die Einrichtung eines Unterausschusses des Bundestags zu Cyberfragen nachgedacht wird, berichtet Netzpolitik.org. (jw)

IMI-Aktuell 2017/044

NATO-Bataillon: Angekommen

(25. Januar 2017)


Je ein Bataillon zu etwa 1.000 Soldaten will die NATO in jedem der baltischen Staaten und in Polen stationieren. Die Führung der Einheit in Litauen wird die Bundeswehr übernehmen, von denen nun laut Spiegel Online die ersten vor Ort angekommen sein sollen: „Deutschland übernimmt die Führungsrolle des Gefechtsverbands in Litauen, dem auch Soldaten aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen angehören werden. Etwa 450 Bundeswehrsoldaten sowie umfangreiches Material, darunter mehrere Panzer, sollen bis Ende Februar in mehreren Schritten dorthin gebracht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/043

A400M: Flugunfähig

(24. Januar 2017)


Der auch als „Pannenvogel“ verschriene Militärtransporter Airbus A400M hat Augengeradeaus zufolge zweimal mehr seine Fluguntauglichkeit demonstriert: „Ein Airbus A400M der Luftwaffe musste am (gestrigen) Montag gleich zwei Mal einen geplanten Flug in den Kosovo aus technischen Gründen abbrechen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/042

US-Russland-Politik: Plus ça change

(24. Januar 2017)


Der private Nachrichtendienst Strategic Forecast geht nicht davon aus, dass die USA unter Donald Trump von dem Ziel einer Eindämmung und Schwächung Russland grundsätzlich abrücken werden: „No matter who is in the White House, Washington’s imperative to contain regional hegemons will continue to be a mainstay of its foreign policy. With Europe becoming increasingly divided since the Brexit referendum, Russia has another chance to recover from its strategic setbacks and regain influence in the Eurasian region in the coming year. […] Ties between Washington and Moscow will certainly evolve under Trump. Some tactical shifts, possibly including adjustments in U.S. sanctions and measured cooperation in Syria, will doubtless take place. Washington’s policy of containment, however, is still very much in force, and it will continue to feature heavily in U.S. strategy well beyond the Trump administration.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/041

Syrien: Türkischer U-Turn

(24. Januar 2017)


Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge hat die Türkei ihre bisherige Positionen, keine Verhandlungen unter Einbeziehung der Assad-Regierung zu befürworten, aufgegeben, was einen wichtigen Zwischenschritt für die Beendigung des Krieges darstellen könnte: „Turkey’s turnaround on Assad comes as Ankara expects a new beginning in US-Turkey relations with the Trump administration.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/040

Türkei-Putsch

(24. Januar 2017)


Diverse Medien, u.a. die Presse, berichten über einen EU-Geheimdienstbericht, demzufolge der für den Putsch in der Türkei im Juli 2016 von der Erdogan Regierung verantwortlich gemachte Fethullah Gülen nicht involviert gewesen sein soll: „Der muslimische Prediger soll laut einem Geheimpapier nicht persönlich in den gescheiterten Putsch im Juli involviert gewesen sein. Der Umsturzplan sei vielmehr ein Versuch gewesen, eine drohende Verhaftungswelle abzuwehren.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/039

Libyen: Flüchtlingsdeal

(24. Januar 2017)


Monitor berichtet über die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsbekämpfung: „Im August unterzeichnete die EU einen Deal mit der libyschen Küstenwache und Marine. Die vertrauliche Vereinbarung liegt Monitor vor. Ein zentraler Auftrag der Küstenwache lautet demnach ‚Strafverfolgung auf See, besonders um  Migrantenschmuggel und Menschenhandel von und nach Libyen zu verhindern‘. Seit Oktober werden deshalb angehörige der libyschen Küstenwache ausgebildet, aber in Libyen herrscht Bürgerkrieg, eine richtige Regierung gibt es nicht. Hunderte Milizen ringen um die Vorherrschaft. […] Wieso setzt die EU auf eine so zweifelhafte Gruppe wie die libysche Küstenwache?  Was steckt dahinter? Wenn Flüchtlinge in internationalen Gewässern gerettet werden, müssen sie an einen sicheren Ort gebracht werden. Die libysche Küstenwache dagegen bringt die Menschen direkt ins Bürgerkriegsland Libyen zurück.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/038

Jemen: Trump-Drohnenschläge

(23. Januar 2017)


Keine Zeit ließ der neue US-Präsident Donald Trump verstreichen, als er unmittelbar nach Amtsantritt eine Direktive unterzeichnete, die die Gesundheitsreform seines Vorgängers zumindest in weiten Teilen wieder zurücknimmt. Demgegenenüber werden die US-Drohnenkriege bis auf Weiteres fortgesetzt. Antiwar etwa weist darauf hin, dass es unmittelbar nach Trumps Amtsantritt zu US-Drohnenschlägen im Jemen mit iener Reihe von Toten kam: „ A pair of US drone strikes in Yemen’s Bayda Province have killed at least 10 people over the weekend, according to Yemeni officials, marking the first drone strikes to be conducted under President Trump”. (jw)

IMI-Aktuell 2017/037

Mali: Kriegszulage

(23. Januar 2017)


Auf die gefährliche Situation in Mali wurde schon mehrfach, etwa im IMI-Fact-Sheet zum Thema, hingewiesen. In gewisser Weise trägt dem nun auch das Verteidigungsministerium Rechnung, indem für die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten, indem eine „Kriegsprämie“ ausgelobt wird, wie die Bild schreibt: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den künftig rund 1000 Bundeswehr-Soldaten in Mali einen Kriegszuschlag gewähren!“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/036

Militärbischof: Mehr Einsätze

(23. Januar 2017)


Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck macht sich in der WAZ die gesamte, „Deutschland muss mehr Verantwortung und demzufolge mehr Kriegseinsätze übernehmen“-Rhetorik zu Eigen. Das unterstreicht einmal mehr, dass es bei den Militärgeistlichen eben nicht um seelische Beistände gut, sondern – zumindest auch – um Lautsprecher, die für Zustimmung zur deutschen Militärpolitik werben: „Der klassische Auftrag der Landesverteidigung kann nicht mehr ausschließlich an den Landesgrenzen ausgeführt werden. Deutschland ist ein Land in Bündnisstrukturen, von denen wir selbst Nutznießer sind. Das wird auf Dauer mehr Auslandseinsätze zur Folge haben können. Es bleiben weiter besonders der Mittlere und der Nahe Osten im Blick, aber auch Afrika.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/035

Rüstungsexporte: Hohes Niveau

(23. Januar 2017)


Die Zahlen der deutschen Rüstungsexportgenehemigungen für das Jahr 2016 sind raus. Nachdem es im Halbjahresbericht noch nach einem Allzeithoch aussah, mit dem der vorherige „Rekord“ des Jahres 2015 noch einmal übertroffen worden wäre, bremste sich die Entwicklung spürbar ab, sodass die Einzelgenehmigungen 2016 laut einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums mit 6,88 Mrd. € unter denen von 2015 lagen (7,86 Mrd. €). Bevor man dies aber zusammen mit dem Wirtschaftsministerium – wohl mit Blick auf das Wahljahr – allzu schnell als Erfolg und als Ergebnis einer „restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ feiert, sollte man sich vergegenwärtigen, dass diese 6,88 Mrd. Euro außerhalb von 2015 immer noch den Spitzenwert darstellen (deutlich gesunken scheinen dagegen die Sammelgenehmigungen, die allerdings mit 59 Mio. Euro im Vergleich zu 2015: 4,96 Mrd. Euro so niedrig ausfallen, dass die Frage besteht, ob diese Zahl korrekt sein kann – die niedrigste Zahl hier waren zurückgehend bis 2004 jährlich 3,6 Mrd. Euro). (jw)

IMI-Aktuell 2017/034

Personalstärke: Ziel verfehlt

(23. Januar 2017)


Auch dieses Jahr erreicht die Bundeswehr nicht den gewünschten Umfang, wie Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten lag Ende Dezember 2016 zwar mit 168.342 ebenfalls über den 167.940 des Vormonats. Die im bisherigen Personalstrukturmodell vorgesehenen 170.000, die ja nach den Plänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen um zusätzliche Soldaten aufgestockt werden sollen, wurden jedoch verfehlt.“ Vor allem in diesen Rekrutierungsproblemen liegt der Grund für die massive Bundeswehr-Werbekampagne, die in IMI-Studie 1-2017 ausführlich unter die Lupe genommen wird. (jw)

IMI-Aktuell 2017/033

Inlandseinsätze: Termin

(23. Januar 2017)


Die seit einiger Zeit angekündigte gemeinsame Übung zwischen Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr wird laut RPOnline am wohl 7. März 2017 stattfinden: „Bei der Simulation werde von mehreren Attentaten gleichzeitig ausgegangen, berichtete die ‚Bild‘-Zeitung am Freitag unter Berufung auf ein Übungsszenario des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Darin werde demnach der Einsatz der Bundeswehr im Inneren damit begründet, ‚dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft sind‘.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/032

Die Rekruten: Fortsetzung

(22. Januar 2017)


Eigentlich sollte die Youtube-Rekrutierungsserie der Bundeswehr „Die Rekruten“ diesen Monat enden (siehe dazu auch IMI-Studie 2017/01). Augenscheinlich soll die Serie jedoch fortgesetzt werden, wie dwdl.de berichtet: „Im Frühsommer soll über die Arbeit der Rekruten in den neuen Einheiten und Schulen berichtet werden. Wie genau das dann aussieht, steht nach DWDL.de-Informationen derzeit aber noch nicht fest.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/031

Ansbach: Verdreifachung

(21. Januar 2017)


Die US-Truppen im Standort Ansbach-Katterbach sollen Verdreifacht werden. Auf ansbachplus.de heißt es: „Derzeit sind in Katterbach 50 Kampfhubschrauber fest stationiert. In Illesheim bei Bad Windsheim sind es 25, die durch Rotationskräfte genutzt werden. Ab März werden bis November neun Monate lang die in Deutschland stationierten Truppen im Rotationsprinzip mit Kräften aus der USA unterstützt, so die Bundesregierung. Nach Katterbach und Illesheim werden 2000 neue Soldaten und 73 Hubschrauber kommen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/030

Bedrohliche Sicherheitsapparate

(20. Januar 2017)


Amnesty International hat die Studie “Dangerously disproportionate” (via Bpb-Newsletter) veröffentlicht, in der die Sicherheitsapparate von 14 EU-Staaten untersucht werden. Diese seien in den letzten zwei Jahren auf gefährliche Weise ausgebaut worden: „[There is] a profound shift in paradigm across Europe: a move from the view that it is the role of governments to provide security so that people can enjoy their rights, to the view that governments must restrict people’s rights in order to provide security. The result has been an insidious redrawing of the boundaries between the powers of the state and the rights of individuals.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/029

Brexit-Dividende

(19. Januar 2017)


Wie viele andere scheint auch Uwe Optenhögel, der Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, den Briten keine Träne nachzuweinen. Schließlich verlasse nun ein „Blockierer“ die Union, weshalb dem Ganzen auch positive Seiten abgewonnen werden könnten. Unter dem sinnigen – und keineswegs ironisch gemeinten – Titel „Brothers in arms“ schreibt Optenhögel auf Internationale Politik und Gesellschaft: „Bei rationalen und interessengeleiteten Verhandlungen könnte es im sicherheitspolitischen Bereich sogar eine „Brexit-Dividende“ für die Union geben. […] Für die EU bleibt die Aufgabe, aus der Not eine Tugend zu machen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet der Ausstieg die Chance, lange anstehende und durch die britische Blockadehaltung verhinderte Schritte der Weiterentwicklung entschlossen zu tun.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/028

Rüstungshaushalt: Steigerung

(19. Januar 2017)


Spiegel Online berichtet über die saftigen Steigerungen des Rüstungshaushaltes, dabei sind augenscheinlich nun für den Haushalt 2017 noch einmal mehr als die ursprünglich vorgesehenen 36,6 Milliarden Euro eingestellt worden: „Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 um mehr als zehn Prozent erhöht. […] Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich demnach um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr sogar noch einmal erhöht werden: Der Haushalt 2017 sieht Investitionen von 37 Milliarden Euro in die Armee vor, knapp zwei Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/027

Selbstverzwergung?

(19. Januar 2017)


Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) veröffentlicht regelmäßig Arbeitspapiere zur Sicherheitspolitik. In der aktuellen Nr. 2/2017 wird der „Westen“ zum Thema gemacht. Autor Patrick Keller kreiert dabei den politisch beknackten, aber dennoch reichlich originellen Neologismus der „Selbstverzwergung“, vor der sich Deutschland angesichts der angespannten Situation hüten müsse: „Das bedeutet, dass ‚Selbstverzwergung‘ und Kleinmut nur noch tiefer in die Krise führen. Es gilt, kraftvoll, selbstbewusst und pragmatisch für die offene Gesellschaft einzustehen. Innenpolitisch sowieso, aber auch außenpolitisch: mit Partnern weltweit, in allen Politikfeldern, vom bilateralen Handel bis zur Geheimdienstkooperation. Deutschland und seine Verbündeten sind auf eine stabile, rechtebasierte und liberale internationale Ordnung angewiesen. Die entsteht und überdauert aber nie von selbst; sie muss geschaffen und beschützt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/026

Königsbronner Gespräche

(18. Januar 2017)


Am 17. Und 18. März 2017 sollen die 6. Königsbronner Gespräche, eine Art „Mini-Münchner-Sicherheitskonferenz“, stattfinden – nun unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum Süd“. Dagegen wird es am 18. März 2017 eine Demonstration geben, auf der auch IMi-Vorstand Tobias Pflüger sprechen wird. Alle weiteren Informationen können diesem Flyer entnommen werden. (jw)

IMI-Aktuell 2017/025

Pax Christi: Unwichtig?

(18. Januar 2017)


Die SZ berichtet, der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) plane, dem deutschen Zweig von Pax Christi die Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro zu streichen. Bei einer Ausgabenprüfung seien verschiedene Posten mit den Kategorien „wichtig“, „der Prüfung bedürftig“ und „unwichtig“ versehen worden, Pax Christi sei in der Unwichtig-Schublade gelandet: „Für die katholischen Bistümer, die über den VDD ihre Gemeinschaftsprojekte finanzieren, ist das nicht viel Geld – allein an Kirchensteuern nehmen sie gerade mehr als sechs Milliarden Euro ein. Für Pax Christi, das seine Arbeit überwiegend aus Spenden und Beiträgen finanziert, würden jedoch 20 Prozent der Einnahmen wegfallen“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/024

Schweden: Pseudoneutral

(18. Januar 2017)


Dass Schwedens neutraler Status allein schon durch die enge Zusammenarbeit mit der NATO hochgradig fragwürdig ist, wurde schon vielfach kritisiert. Die NZZ weist aber auch auf einen weiteren Aspekt hin, der eine „aussenpolitische Ambivalenz“ zeige: „Einerseits spielt das Land die Rolle eines humanistischen, friedliebenden Staates, der sich für Menschenrechte einsetzt und grosszügige Entwicklungshilfe leistet. Andererseits ist Schweden der pro Kopf drittgrösste Waffenexporteur weltweit. Kontrovers ist vor allem das Geschäft mit Saudiarabien, so wurden etwa Waffen gemäss einer ATT-Studie von 2016 gegen Rebellen in Jemen eingesetzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/023

Datenweitergabe: Widerspruch

(18. Januar 2017)


Die Bundeswehr erhält Daten, um damit Jugendlich anzuschreiben, um sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Wie die Badische Zeitung schreibt, ist es möglich, gegen diese Datenweitergabe Widerspruch einzulegen: „Wer im Jahr 2000 geboren ist und keine Datenübermittlung an die Bundeswehr wünscht, kann jetzt bei der städtischen Meldebehörde Widerspruch einlegen. Dies teilt die Stadtverwaltung mit. Einmal jährlich übermitteln die deutschen Städte der Bundeswehr die Daten jedes deutschen Staatsangehörigen, der oder die demnächst volljährig wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/022

Afrika: Unfairer Freihandel

(18. Januar 2017)


Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet kritisch über die seitens der EU mit allen afrikanischen Ländern angestrebte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, englisch EPA). Durch das Abkommen sollen die afrikanischen Staaten im Tausch von 15 Jahre zollfreien Zugang zum EU-Markt schrittweise ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Produkte öffnen: „Das eigentliche Risiko der WPAs sehen mehrere Staaten wie Nigeria, Republik Kongo und Gabun in der Öffnung ihrer Märkte. Sie fürchten, nicht mit den europäischen Importen konkurrieren zu können, sobald diese zollfrei in ihre Länder kommen. Zudem würden den afrikanischen Ländern Zolleinnahmen wegbrechen. Die Weltbank schätzt, dass Zölle in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zu 10 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. […] Kenia als Teil der ostafrikanischen Gemeinschaft, hatte sich zunächst geweigert das WPA zu unterzeichnen. Die EU verhängte daraufhin 2014 für drei Monate Einfuhrzölle auf kenianische Produkte. Unter diesem Druck unterzeichnete das Land schließlich doch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/021

Manning: Begnadigt

(18. Januar 2017)


Immerhin hat sich US-Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit entschlossen, Chelsea (Bradley) Manning zu begnadigen, an der für die Weitergabe von Dokumenten zum Irak-Krieg mit einer Verurteilung zu 35 Jahren Gefängnis ein Exempel statuiert wurde, wie u.a. die Welt berichtet: „Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wird nach einem Beschluss des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama am 17. Mai vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Obama gewährte der wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/020

Optimistische Rüstungsindustrie

(17. Januar 2017)


Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände: Unisono wird derzeit die „Lehre“ aus der kritischen Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der NATO in die Welt hinausposaunt, nun seien die EUropäer gezwungen, massiv aufzurüsten. Bei Airbus zum Beispiel blickt man laut Spiegel Online überaus optimistisch in die Zukunft: „Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus kann dem Streit über die Zukunft der Nato auch etwas Gutes abgewinnen: Das Management rechnet mit steigenden Rüstungsausgaben der Europäer. ‚Meine Vermutung ist, dass wir bereits 2018 in den Budgets erste Veränderungen sehen werden. Die Diskussionen zeigen, dass die Bereitschaft in unseren Heimatnationen zunimmt‘, sagte Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke der Nachrichtenagentur Reuters. […] Airbus hat dabei vor allem das nächste Großprojekt zum Bau eines neuen Universalkampfjets im Blick.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/019

Norwegen: Stationierung

(17. Januar 2017)


Im Zuge der Truppenstationierungen im Umfeld Russlands wird aktuell berichtet, dass nun auch 300 US-Soldaten in Norwegen „rotierend“ (das neue Wort für quasi-permanent) stationiert und bereits eingetroffen seien. Bei n-tv heißt es dazu: „Offiziell geht es um einen einjährigen Test, bei dem die Marines besser mit der norwegischen Armee trainieren und gemeinsam Manöver unter harten Bedingungen abhalten sollen. Dennoch hatte die russische Botschaft in Oslo Protest angemeldet und erklärt, die „Sicherheitslage in Nordeuropa“ werde sich dadurch ‚sicherlich nicht verbessern‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/018

Jemen: 10.000 Tote

(17. Januar 2017)


Antiwar berichtet über eine UN-Untersuchung, der zufolge im vom Westen unterstützten saudischen Krieg im Jemen inzwischen 10.000 Menschen ihr Leben verloren haben sollen. Siehe dazu auch IMI-Analyse 2016/09. (jw)

IMI-Aktuell 2017/017

NATO: Obsolet?

(16. Januar 2017)


Während sein Verteidigungsminister Mattis vor wenigen Tagen noch die Bedeutung der NATO hervorhob, schlug Donald Trump, der in wenigen Tagen das US-Präsidentenamt übernehmen wird, gegenüber der Bild-Zeitung andere Töne an. Der Deutschlandfunk fasst seine Aussagen folgendermaßen zusammen: „In einem Interview mit der ‚Bild‘-Zeitung und der Londoner ‚Times‘ sagte er, die Nato habe Probleme. Sie sei obsolet, weil sie erstens vor vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlten die Mitgliedsländer nicht, was sie zahlen müssten. Das Bündnis sei auch deshalb obsolet, weil es sich nicht um den Terrorismus gekümmert habe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/016

Maulkorb

(14. Januar 2017)


Laut tagesschau.de sollen Soldaten künftig im Umgang mit Medien strengen Regeln unterliegen: „Die Verteidigungsministerin will der Bundeswehr einen Verhaltenskodex mit restriktiven Regeln für den Umgang mit Parlament und Medien vorschreiben. Die Soldaten empfinden das als Misstrauensvotum, der Wehrbeauftragte spricht von unnötigem Generalverdacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/015

Stärke zeigen?

(14. Januar 2017)


Was die „Lehren“ aus der Wahl Donald Trumps für die europäische Sicherheitspolitik anbelangt, singen in Deutschland nahezu alle Medien vom selben Blatt. So wird auch in der Internationalen Politik gefordert, nun müsse mit der EU-Aufrüstung ernst gemacht werden: „Die EU muss ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich wieder in eine Position der Stärke bringen. […] Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten klarstellen, dass sie ihren Verpflichtungen in Sachen Verteidigung und Rüstung nachzukommen gedenken – nicht nur über mehr Verteidigungsausgaben, sondern vor allem durch eine verbesserte Fähigkeit zur Zusammenarbeit und durch Integrationsinitiativen zwischen EU-Staaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/014

SiKo: Mobivideo

(13. Januar 2017)


Am Samstag den 18. Februar (Beginn 15h) findet die zentrale Demo gegen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu gibt es inzwischen auch ein Mobilisierungsvideo. (jw)

IMI-Aktuell 2017/013

Afghanistan: Düstere Bilanz

(12. Januar 2017)


Der Deutschlandfunk berichtet heute über Aussagen des Spezialinspekteur des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan, Sopko, in denen er die Lage am Hindukusch überaus skeptisch bewertete: „Er legte heute eine Liste mit den größten Bedrohungen für einen Erfolg des militärischen und zivilen Einsatzes vor. Darin zeichnet er ein düsteres Bild und führt mehrere Risikofaktoren an. Die bedeutendsten seien die immer noch mangelhaften Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte sowie die weit verbreitete Korruption im Land.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/012

Verfassungsschutz: Cyberoffensive

(12. Januar 2017)


Obwohl immer gebetsmühlenartig wiederholt wird, Cyberkapazitäten würden „nur2 zur Verteidigung abgeschafft, ist schon länger bekannt, dass die Bundeswehr auch an Offensivkapazitäten arbeitet (siehe IMI-Analyse 2016/17). Nun forderte auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Deutschland müsse in der Lage sein, auf Attacken mit „Gegenangriffen“ zu reagieren. Bissig kommentiert netzpolitik.org: „Hans-Georg Maaßen geht in die ‚Cyber-Offensive‘. Er wünscht für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das auch in der Abwehr von Spionage tätig ist, dass es im anstehenden Wahljahr potentielle Angreifer auch mal gepflegt wegcybern darf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/011

Hamburg: Demo

(11. Januar 2017)


„Anti-Militaristisch- / Friedensbewegte aus verschiedenen Hamburger Gruppen“ rufen am 13. Januar um „3 vor 12″ ebenfalls zu einer Kundgebung gegen die Verlegung von US-Truppen über Deutschland nach Osteuropa auf. Proteste gegen den von der Bundeswehr mit organisierten Transport von 4.000 Truppen und 2.000 Fahrzeugen fanden zuvor schon in Bremerhaven und Lehnin statt, weitere Kundgebungen werden entlang der Strecke geplant.

„Krieg beginnt mit Manövern – Wir erklären der Bevölkerung in Rußland den Frieden“, so der Aufruf zu Hamburg.

IMI-Aktuell 2017/010

Rüstungsexporte: Maritime Agenda 2025

(11. Januar 2017)


Verschiedentlich wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Politik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem Ruf, kritisch gegenüber Rüstungsexporten eingestellt zu sein, herzlich wenig zu tun hat (IMI-Standpunkt 2014/056). Augengeradeaus verweist nun auf die von Gabriel vorgelegte und vom Kabinett verabschiedete „Maritime Agenda 2025“, die dies erneut bestätigt. U.a. unter Bezugnahme auf das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ (siehe IMI-Analyse 2016/02) wird darin der verstärkte Export von Kriegsschiffen gefordert: „Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich.“ UPDATE: Auch Björn Müller von „Pivot Area“ kritisiert dien Maritime Agenda 2025 als „Exportförderpolitik für die maritime Wehrindustrie“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/009

Strategieprogramm 2025

(11. Januar 2017)


Die Badische Zeitung berichtet über das „Strategieprogramm 2025″ aus dem Verteidigungsministerium, in dem der dringende Bedarf nach neuen Rekruten klar artikuliert wird: „Es ist zu erwarten, dass bisherige Ansätze zur Personalgewinnung und- bindung künftig nicht ausreichend sein werden, um diese Herausforderungen sowohl für den militärischen als auch für den zivilen Personalkörper erfolgreich bewältigen zu können“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/008

Afghanistan: Abschiebung

(10. Januar 2017)


Obwohl u.a. Spiegel Online berichtet, dass die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan aufgrund der Kriegssituation immer weiter zunimmt, will die Bundesregierung weiter Menschen nach Afghanistan abschieben: „Das sind 40.000 mehr als noch Mitte Dezember. Damals hatte die Uno 580.000 Flüchtlinge gemeldet. Grund für den Anstieg der Flüchtlingszahlen sind laut den Vereinten Nationen die anhaltenden und sich ausbreitenden Konflikte im Land. Hinzu kommen Mangelernährung und die Gefahr durch explosive Kriegsrückstände. […] Trotz der Notlage will die Bundesregierung Flüchtlinge aus Afghanistan abschieben, wenn sie aus sicheren Regionen stammen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/007

Afghanistan: Mehr Luftschläge

(10. Januar 2017)


Antiwar.com berichtet, im vergangenen Jahr hätten die US-Luftschläge in Afghanistan um 40 Prozent zugenommen: „That’s 1,337 weapons dropped by US forces in Afghanistan in 2016, with no sign the escalation is slowing down.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/006

Fischers EU-Strategie

(10. Januar 2017)


Mit einer ganz ähnlichem Wortwahl wie bereits Einpeitscher und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (siehe IMI-Analyse 2016/34)fordert nun auch Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung, die EU könne „nicht länger eine reine ‚Soft Power‘ bleiben.“ Stattdessen brauche die EU eine eigene Verteidigungsstrategie, so die Aussage Fischers: „Die alte EU konnte sich im Schutz der amerikanischen Sicherheitsgarantie als Wirtschaftsmacht entwickeln. Fällt diese aber weg, so wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als selbst eine ernsthafte machtpolitische Dimension zu entwickeln. Frankreich und Deutschland sind jetzt ein weiteres Mal, sechzig Jahre nach den römischen Verträgen, durch die Geschichte und ihren Verlauf gefragt, Europa zu gestalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/005

Staatliche Rüstungsförderung

(10. Januar 2017)


Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke geht hervor, dass seitens des Forschungsministeriums umfassend Gelder an die Rüstungsindustrie geflossen sind, berichtet der Tagesspiegel: „Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat in den beiden vergangenen Jahren über 13 Millionen Euro Forschungsförderung an Unternehmen gegeben, die im Bereich der Rüstungsindustrie aktiv sind. […] Der größere Teil der Projekte wurde demnach vom EADS/Airbus-Konzern durchgeführt […]. Andere unterstützte Firmen sind KraussMaffei, ThyssenKrupp oder der Triebwerkhersteller MTU Aero.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/004

NATO-Umzug: Verschoben

(9. Januar 2017)


Verschiedene Medien berichten über eine Verzögerung des geplanten Umzugs des NATO-Hauptquartiers, das aber auch in Zukunft in Brüssel liegen soll. Die Presse nennt auch einen Betrag, was das Ganze kosten soll: „Die künftige Zentrale des Militärbündnisses steht auf einem Gelände in unmittelbarer Nähe des alten Hauptquartiers im Nordosten der belgischen Hauptstadt. Das gigantische Gebäude soll auf mehr als 245.000 Quadratmetern Platz für insgesamt rund 4000 Mitarbeiter und Diplomaten bieten. Die Kosten für das Projekt wurden zuletzt mit rund 1,1 Milliarden Euro beziffert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/003

Bundeswehr-Tram: Verlängert

(9. Januar 2017)


Wie die Sächsische Zeitung berichtet, fährt auch im neuen Jahr eine Bundeswehr-Tram durch Dresden: „Eigentlich sollte das Tarnmuster längst weg sein. Nun haben sich die Bundeswehr und die Dresdner Verkehrsbetriebe aber dazu entschlossen, auch 2017 eine Straßenbahn in Flecktarn durch Dresden rollen zu lassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/002

Ischinger: EU-FBI?

(9. Januar 2017)


Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert in der Deutschen Welle, sicherheitspolitisch zum großen Schlag auf EU-Ebene auszuholen: „Was wir eigentlich brauchen, ist eine Art europäisches FBI“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/001

Stationierungskosten

(9. Januar 2017)


Im Trierischen Volksfreund findet sich ein Artikel über die deutschen Zuschüsse für die Stationierungskosten von US-Soldaten hierzulande: „Eine Volksfreund-Anfrage beim Bundesbauministerium zeigt, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren rund 600 Millionen Euro für die Baubetreuung von US-Kindergärten, -Flugzeughangars oder -Fitness-Centern gezahlt hat. […] Hinzu kommen jährlich „Verteidigungsfolgekosten“ von zig Millionen Euro: Sozialausgaben für entlassene Zivilangestellte der Amerikaner, Zahlungen für Schäden, die das Militär verursacht hat – sei es durch Autounfälle oder durch freigesetzte Schadstoffe – oder Grundsteuern für die Stützpunkte. 2015 summierten sich diese Kosten auf 56,4 Millionen Euro. 2016 werden es wohl 42,3 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/751

Winterpause

(21. Dezember 2016)


Das Büro der Informationsstelle Militarisierung wird vom 21.12.2016 bis 9.1.2017 nur sehr sporadisch besetzt sein. Neben den Feiertagen stehen auch kleinere Umbaumaßnahmen an. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir in diesem Zeitraum keine neuen Artikel und Nachrichten („Aktuell“) online stellen und Anfragen und Bestellungen nicht sofort bearbeiten werden.

Wir wünschen unseren Freund_innen eine gute Zeit zwischen den Jahren und uns allen ein friedlicheres Jahr 2017.

IMI-Aktuell 2016/750

Frontex: Problematische Partner

(20. Dezember 2016)


Die taz beleuchtet in einem Artikel kritisch die Kooperationspartner der EU-Genzschutzagentur Frontex: „Die EU baut Frontex zu einer Full-Service-Agentur um. Dabei arbeitet sie mit zwielichtigen Regierungen zusammen. […] Mit 18 Staaten auf der ganzen Welt hat Frontex Working Arrangements. Darunter Länder in Osteuropa, USA, Kanada, Kap Verde und Nigeria. Doch es laufen Verhandlungen für weitere Abkommen: mit Libyen, Marokko, dem Senegal, Mauretanien, Ägypten und Tunesien. ‚Nordafrika ist für neue Kooperationen unser wichtigster Schwerpunkt‘, teilt Frontex mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/749

GKKE: Rüstungsexportbericht

(20. Dezember 2016)


Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat kürzlich ihren alljährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht: „Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/748

Luftwaffe-Eliteeinheiten

(20. Dezember 2016)


Neben dem Kommando Spezialkräfte des Heeres und den Kampfschwimmern der Marine soll nun auch die Luftwaffe eine eigene Eliteeinheit bekommen, wie die Bundeswehr auf ihrer Homepage mitteilt. Dabei soll es sich um die Kräfte der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 in Laupheim (Baden-Württemberg) handeln, die schon zuvor – obwohl zur Luftwaffe gehörend – eng an die Division Schnelle Kräfte des Heeres angebunden war und den Einsatz mit Spezialkräften des Heeres trainierte. Nun wird die Staffel selbst offiziell als Spezialeinheit geführt, wie aus einer Weisung des Generalinspekteurs Wieker vom 11. November hervorgeht.

Die Zeitung Bild am Sonntag berichtete bereits im Oktober über den Einsatz der „Kampfretter – so nennt sich diese Einheit der Luftwaffe, die in Afghanistan nun erstmals zum Einsatz kommt“

IMI-Aktuell 2016/747

Kriegszustand?

(20. Dezember 2016)


Wie zu befürchten war, melden sich nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin nun allerlei Scharfmacher zu Wort. Am lautesten sticht dabei der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hervor, der von einem „Kriegszustand“ spricht. In der Huffington Post wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten. […] Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, so der CDU-Politiker. Zum Einsatz kommen sollen „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“. UPDATE: Laut Tagesschau-Newsticker habe sich Bouillon inzwischen von seiner Wortwahl distanziert: „Später zog Bouillon seine Worte zurück. Künftig wolle er das Wort ‚Krieg‘ nicht mehr in diesem Zusammenhang verwenden.“  (jw)

IMI-Aktuell 2016/746

Journalisten: Überwachung

(20. Dezember 2016)


Netzpolitik.org (via Bpb-Newsletter) stellt eine Studie zur Pressefreiheit im Westen vor: „Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/745

Mali: Warnungen

(19. Dezember 2016)


Im Vorfeld einer erneuten Reise der Verteidigungsministerin von der Leyen in den Sahel keimt Ansatzweise eine Debatte um den derzeit gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr in Mali auf. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, habe Koordinierungsschwierigkeiten und Probleme bei der Wasserversorgung bemängelt. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner habe vor überzogene Erwartungen gewarnt und eine bessere Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen angemahnt, so u.a. der Deutschlandfunk und n-tv.de.

IMI-Aktuell 2016/744

Bremen: Gegen Bundeswehrausbildung

(19. Dezember 2016)


Gegen die Ausbildung von Informatikerinnen für die Bundeswehr an der Hochschule Bremen gibt es nun auch Widerstand außerhalb der Uni. Wie der Weser Report berichtet, hat der Beirat Neustadt die Universität aufgefordert, „die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen“.

IMI-Aktuell 2016/743

Afghanistan: Abschiebung

(19. Dezember 2016)


Recht freimütig beschreibt die FAZ die vermutlichen Motive der Bundesregierung, nun Afghanen abzuschieben, die einem recht nüchternen Kalkül folgen: „Das hat zwei Gründe, über die nicht ganz so laut geredet wird […] Wenn wir keine Flüchtlinge nach Afghanistan zurückschicken könnten, dann wäre der inzwischen schon anderthalb Jahrzehnte währende und gerade erst verlängerte Bundeswehreinsatz dort vergeblich gewesen – mit all seinen menschlichen und finanziellen Opfern. Es wäre das Eingeständnis eines Scheiterns, das die Bundesregierung unbedingt vermeiden will. Der andere Grund erschließt sich bei einem Blick in die Statistiken, die über Bildungsstand und Integrationschancen der Flüchtlinge zumindest eine ungefähre Auskunft geben. Sie zeigen, dass viele Afghanen deutlich schlechtere Voraussetzungen mitbringen als die Mehrzahl der Syrer oder Iraker.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/742

Lernkurve?

(19. Dezember 2016)


Erinnernd an Barack Obamas ursprüngliche Ankündigung, eine Annäherung mit Russland anzustreben, dann aber den neuen Kalten Krieg sogar noch beschleunigt zu haben, hofft Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (via Bpb-Newsletter) bei Donald Trump auf eine ähnliche „Lernkurve“. „Theatralisch stellte Barack Obama Amerikas Beziehung zu Russland vor acht Jahren auf ‚Neustart‘. Mittlerweile ist der politische Abkühlungsprozess ins Unermessliche gestiegen. Vielleicht hat Trump eine ähnliche ‚russische Lernkurve‘“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/741

Atomwaffen: Bankenfinanzierung

(17. Dezember 2016)


Entwicklungspolitik Online berichtet über die neue Studie „Don’t Bank on the Bomb“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX: „Deutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. […] Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/740

Mangelnder Führungswillen?

(16. Dezember 2016)


In der FAZ lamentieren Johannes Becker, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft der Uni Münster, und Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, über einen angeblich mangelnden deutschen Führungswillen in der EU: „Die deutsche Politik verweigert sich einer Führungsrolle, auch wenn es manchmal gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/739

Norddeutsche Drehscheibe

(16. Dezember 2016)


Die junge Welt berichtet über die zentrale Rolle Norddeutschlands als Drehscheibe für die Aufrüstung der NATO-Ostflanke: „Norddeutschland wird im Januar die Drehscheibe für eine Verlegung von US-Streitkräften nach Mittel- und Osteuropa. Anfang des Jahres sollen rund 4.000 US-Soldaten mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung unter anderem in Bremerhaven eintreffen, von dort geht es weiter nach Polen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/738

Leopard II explodiert

(16. Dezember 2016)


Der Exportschlager Leopard II – angeblich einer der besten Panzer weltweit – hat sich bei den ersten größeren Gefechten, in denen er nun zum Einsatz kam, als sehr angreifbar erwiesen so stern.de. Schon länger wird v.a. von kurdischen Gruppen berichtet, dass die Türkei in Syrien deutsche Leopard II einsetze. Nun sind offenbar drei davongetroffen worden, zwei wären sogar explodiert, ohne jede Überlebenschancen für die Insassen. Womöglich wurden die Panzer sogar von Pnazerabwehrwaffen aus den 1970ern besiegt worden, so stern.de weiter.

IMI-Aktuell 2016/737

Ausnahmezustand verlängert

(15. Dezember 2016)


Die Tagesschau (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich: Als Begründung gab die Regierung das erhöhte Anschlagsrisiko vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand. Der ist damit nun schon zum fünften Mal ausgeweitet worden. Mit 288 gegen 32 Stimmen und fünf Enthaltungen fand der Beschluss allerdings eine sehr breite Mehrheit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/736

Afghanistan: Sammelabschiebung

(15. Dezember 2016)


Trotz der verheerenden Situation in Afghanistan (siehe IMI-Analyse 2016/24) wurde gestern von Frankfurt aus die erste Sammelabschiebung in das Land durchgeführt, wie u.a. der Tagesspiegel berichtet: „In der Nacht und am Morgen kam die Bundespolizei und nahm abgelehnte Flüchtlinge aus Afghanistan mit, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. 34 von ihnen wurden noch am Mittwochabend dann vom Flughafen Frankfurt in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen. Damit hat Deutschland die erste sogenannte „Sammelabschiebung“ vollzogen – also eine gebündelte Abschiebung in ein Land, in denen den zurückkehrenden Menschen angeblich keine Verfolgung droht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/735

Hardheim (BaWü): Konversion rückwärts

(14. Dezember 2016)


Eigentlich war die Schließung der Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim am nördlichsten Ende Baden-Württembergs längst beschlossene Sache. Zwischenzeitlich waren hier Flüchtlinge und die letzten Soldat_innen zeitgleich – getrennt durch einen Zaun – untergebracht, im Sommer 2016 verließen dann die letzten Uniformierten die Kaserne und im Herbst auch die Geflüchteten. „Eine nachhaltige Nutzung der Liegenschaft war in der strukturschwachen Region in weiter Ferne“, so die Rhein-Neckar-Zeitung, die nun Grund zum Jubeln findet: „[S]eit Montagabend hat die Kaserne wieder eine Perspektive: Der Standort wird ab dem zweiten Halbjahr 2017 die Heimat einer Stabs-/Führungsunterstützungskompanie… Die neue Kompanie wird zunächst mit 175 Soldaten bis Ende 2019 aufgestellt und ab 2020 den Gefechtsstand eines NATO Special Operations Component Command (SOCC) bilden.“
Ob es weitere Fälle von Liegenschaften gibt, die nach dem Stationierungskonzept von 2011 geschlossen werden sollten, nun aber doch weiter betrieben werden, ist nicht bekannt. (cm)

IMI-Aktuell 2016/734

Militärlogistik Norddeutschland

(14. Dezember 2016)


Der NDR kündigt für Januar eine massive Verlegung von US-Truppen- und Waffensystemen über Norddeutschland nach Polen an. Insgesamt sollen 4.000 Kräfte und 2.000 Fahrzeuge transportiert werden, organisiert von der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt aus: Die Soldaten werden von Bremerhaven mit der Bahn durch Norddeutschland nach Osteuropa gefahren. Und nicht nur die: „Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht. Dazu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Knapp 40 Fahrzeuge werden direkt über die Straße von Bremerhaven nach Polen bewegt“, hieß es von der Pressestelle der Bundeswehr.

IMI-Aktuell 2016/733

Panzergrenadiere nach Litauen

(14. Dezember 2016)


Am heutigen Mittwoch, 14. Dezember 2016, lud die Bundeswehr zu einem „Medientag“ auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, um den letzten Übungen des Panzergrenadierbataillons 122 aus Oberviechtach beizuwohnen. „Mit Schützenpanzern Marder übt eine Panzergrenadierkompanie das beweglich geführte Gefecht mit realer, scharfer Munition, inklusive Panzerabwehrlenkraketen Milan“, so die Einladung des Presse- und Informationszentrums des Heeres.

Die Soldaten aus Oberviechtach sollen im Januar nach Litauen verlegt werden und dort den Kern jener etwa 1.000 Kräfte starken Battlegroup stellen, die zunächst für ein halbes Jahr dort stationiert und dann durch andere Einheiten aus Deutschland ersetzt werden. Die rotierende, aber letztlich permanente Präsenz solcher Kampfeinheiten in Litauen hatte Deutschland auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau zugesagt. Diese „verstärkte, vorgeschobene Präsenz“ soll explizit der „Abschreckung“ Russlands dienen. Litauen hat bereits umfassend in die Infrastruktur für die deutsche Truppenpräsenz investiert, außerdem schafft sich das Land nun verstärkt Waffensysteme aus Deutschland an.

IMI-Aktuell 2016/732

US-Außenminister: Überraschung

(13. Dezember 2016)


Nachdem über einen längeren Zeitraum alle  möglichen Namen für den Posten des US-Außenministers unter Donald Trump gehandelt wurden, berichtet nun u.a. Spiegel Online, dass nun ein Öllobbyist ernannt wurde: „Nun ist es offiziell: Donald Trump holt den Chef des Mineralölkonzerns ExxonMobil in sein Kabinett. Rex Tillerson wird ab Januar US-Außenminister.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/731

EU: Überwachungsstaat

(13. Dezember 2016)


Der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) veröffentlichte einen sehr ausführlichen und lesenswerten Überblick über die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die Profiteure aus der Rüstungsindustrie: „Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/630

Rekrutierung: Überblick

(13. Dezember 2016)


Einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Werbe- bzw. Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr liefert Zeit Online: „Seit dem Ende der Wehrpflicht vor fünf Jahren hat die Bundeswehr große Nachwuchssorgen: Junge Leute kommen nicht mehr einfach als Zwangsverpflichtete in die Truppe. Die Bundeswehr liefert sich mit der Wirtschaft einen Wettkampf um die besten Köpfe – und den scheint sie bislang zu verlieren.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/729

Trump: F-35-Kritik

(13. Dezember 2016)


Alle, die im künftigen US-Präsidenten Donald Trump primär einen Rüstungslobbyisten erblicken, dürften über die Meldung überrascht sein, dass er heftige Kritik am F-35-Programm geäußert hat. Dabei handelt es sich um einen Tarnkappenbomber, dessen kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, über den aber die vorherigen Präsidenten allesamt die Hand hielten. Der Standard schreibt: „Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die hohen Kosten für den Tarnkappenbomber F-35 der Firma Lockheed Martin scharf kritisiert. ‚Das F-35-Programm und seine Kosten sind außer Kontrolle geraten‘, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. ‚Nach dem 20. Jänner können und werden Milliarden an Militär- (und anderen) Ausgaben eingespart werden.‘“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/728

Rheinmetall: Modernisierung

(13. Dezember 2016)


Spiegel Online berichtet über einen neuen Auftfag im Umfang von 135 Mio. Euro für den deutschen panzerbauer Rheinmetall: „Die Krisen in der Welt bescheren den Waffenproduzenten gute Geschäfte. Zu den Profiteuren gehört auch der Rheinmetall-Konzern. Die Düsseldorfer bringen jetzt 90 Fuchs-Panzerwagen auf den neuesten Stand.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/727

Bundeswehr erweitert Malieinsatz

(12. Dezember 2016)


Nach Berichten der Frankfurter Rundschau will das Verteidigungsministerium den Bundeswehreinsatz in Mali erweitern. Im Januar 2017 soll der Bundestag über die Entsendung weiterer 350 Soldat_innen nach Mali entscheiden – damit würden die aktuell 650 Soldat_innen auf 1000 aufgestockt. Diese Erweiterung sei notwendig, um der Vereinbarung zwischen der BRD und den Vereinten Nationen nachzukommen, ab Frühjahr die Rettungskette im Norden Malis von den Niederländischen Streitkräften zu übernehmen. In dem Artikel wird von der Leyen mit folgenden Worten zitiert: „Wir stellen Rettungshubschrauber und zu deren Schutz Kampfhubschrauber, um im Notfall verletzte Soldaten ausfliegen zu können“. Obwohl der Mali-Einsatz laut der Verteidigungsministerin „mit das gefährlichste Mandat, das die Bundeswehr zurzeit erfüllt“, sei, scheint dies für die Bundesregierung nicht in einem Widerspruch mit dem Abschluss des Rücknahmeabkommens von Mali mit der EU zu stehen – die Niederlande haben für die EU am Sonntag, den 11.12.2016, ein Abkommen unterzeichnet, was die Abschiebung von Menschen aus Mali leichter gestalten wird. Zu der Lage in Mali und zu weiteren Bundeswehreinsätzen in Afrika äußerte sich Christoph Marischka auf der Demonstration gegen die Mandatsverlängerungen am 10.12. in Stuttgart. Zum Konflikt in Mali und der deutschen und europäischen Beteiligung hat die Informationsstelle Militarisierung dieses Fact Sheet erstellt.(ja)

 

IMI-Aktuell 2016/726

Jordanien: Deutsche Aufrüstung

(12. Dezember 2016)


Deutschland beliefert Jordanien Spiegel Online zufolge umfangreich mit Equipment: „Mit Schützenpanzern rüstet die Bundesregierung Jordanien für den Kampf gegen den IS auf. Was Berlin nicht sagt: Die IS-Jäger bekommen nach SPIEGEL-Informationen auch hochmoderne Spionagetechnik für Lauschattacken.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/725

Litauen: Investitionen

(12. Dezember 2016)


Deutschland wird das NATO-Bataillon in Litauen anführen, das dort ab 2017 dauerhaft gegen Russland stationiert werden soll. Für diesen Zweck soll der DPA zufolge nun in die Infrastruktur investiert werden: „Litauen wird 5,8 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur für die Stationierung des von Deutschland angeführten Nato-Bataillons in dem Baltenstaat investieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/724

Raketenschild: Deutsche Marine

(9. Dezember 2016)


N-tv zufolge will sich die deutsche Marine Radarsysteme beschaffen, die nicht nur recht teuer sind, sondern auch zum NATO-Raketenschild gehören sollen: „Die Luftverteidigungs-Fregatten der deutschen Marine sollen mit neuen Radargeräten ausgerüstet werden, die auch in den Weltraum schauen und damit einen Teil des Nato-Raketenschildes bilden können. […] Nach früheren Angaben von Fachleuten dürften die Kosten für derartige Radare bei etwa 450 Millionen Euro liegen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/723

Anti-Iran-Front

(9. Dezember 2016)


Eine deutliche Verschärfung des Kurses gegenüber dem Iran, das könnte einer der Punkte sein, mit dem sich auch die bisherigen Nominierungen des künftigen Kabinetts Trump anfreunden können. Sowohl Sicherheitsberater Michael Flynn als auch Verteidigungsminister James Mattis gelten als ausgewiesene Iran-Hardliner (siehe IMI-Standpunkt 2016/036). Nun berichtet Antiwar.com über die Organisation „United Against a Nuclear Iran” (UANI), die ebenfalls Druck in diese Richtung ausübt: „ United Against a Nuclear Iran (UANI), an organization packed to the gills with a bipartisan who’s who of hawkish figures, held an event on the “Future of Iran Policy” in Washington DC.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/722

Von der Leyen in Riad

(8. Dezember 2016)


Bei ihrem Besuch in Saudi Arabien will „Verteidigungsministerin“ von der Leyen die Militärkooperation mit Saudi Arabien weiter ausbauen. Zukünftig sollen nicht nur saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden, sondern auch deutsche Soldaten nach Saudi Arabien entsandt werden, u.a. um sich an einem gemensamen Hauptquartier sunnitischer Kräfte (der Islamic Military Counter Terrorism Coalition) zu beteiligen. Letztlich läuft dies immer deutlicher auf eine offene Unterstützung des völkerrechtswidrigen und verheerenden Krieges Saudia Arabiens im Jemen hinaus. Matthias Gebauer formuliert das in einem Artikel für Spiegel Online (der auch sonst eher wie eine Pressemitteilung des BMVg daherkommt) so: „Die Forderungen der Saudi-Araber kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar gibt es mit vielen Ländern Austauschprogramme, bei denen ausländische Soldaten an der Bundeswehr-Universität oder anderen Institutionen ausgebildet werden. Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch. Von der Leyen setzt trotzdem darauf, den Austausch auszubauen.“

Von Riad aus soll die Ministerin dann nach Jordanien weiterreisen, um Schützenpanzer vom Typ Marder symbolisch zu übergeben, die dem jordanischen militär zuvor von der Bundesregierung geschenkt wurden. (cm)

IMI-Aktuell 2016/721

Ägäis-Einsatz: Streit

(8. Dezember 2016)


Anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel berichten mehrere Medien von Streit oder Diskussionen über den NATO-Einsatz in der Ägäis, wie etwa der Deutschlandfunk. Demnach habe sich die Türkei erneut für eine Ende der NATO-Präsenz zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen, die offiziell die türkische Küstenwache dabeiunterstützen soll, die Weiterreise von Flüchtlingen zu unterbinden.

Beobachter_innen gehen jedoch davon aus, das Militär und Regierung der Türkei selbst in die Schlepperei verwickelt seien und das Ende des Ägäis-Einsatzes der türkischen Regierung die Möglichkeit eröffnen solle, Migration gegenüber Deutschland und anderen EU-Staaten als Druckmittel einzusetzen. (cm)

IMI-Aktuell 2016/720

Mali: Mission Creep

(8. Dezember 2016)


In einem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt Denis M. Tull vor einem „Mission Creep“ in Mali, also der beständigen Ausweitung eines Militäreinsatzes der gar nicht mehr erfolgreich sein kann. Seine Bilanz der Situation ist ungeschminkt: Der „Friedensprozess“ werde nicht umgesetzt, den Norden Malis beherrschen bewaffnete Gruppen und die Sicherheitslage habe sich „im gesamten Land dramatisch verschlechtert“: „Von Ende 2015 bis September 2016 kam es zu 52 Anschlägen auf MINUSMA; dabei starben 30 Menschen. 52 Todesopfer gab es zwischen Juni und September bei Attacken auf die Armee“. Insbesondere hätten nun auch in Zentralmali „Rechtlosigkeit und Gewalt … Fuß gefasst“ und würde der Konflikt auch auf die Nachbarstaaten übergreifen.

Die Hauptverantwortung für diese negativen Entwicklungen sieht Tull bei der malischen Regierung, die internationale „Partner“ wie die französischen Truppen und die maßgeblich von Deutschland geführte MINUSMA-Mission als „Sicherheitsdienstleister“ nutze und zugleich von den Konflikten im Norden auch profitiere: „Solange dort Konflikt und Instabilität andauern, kann die Regierung von Reformstau, Korruption und wachsenden sozialen Protesten ablenken“, so Tull. Kritik wird jedoch auch an der jahrelangen „Ertüchtigung“ – Aufrüstung – der Region und der EU-Trainingsmission EUTM geübt: „dass EUTM Mali seit 2013 mehr als 8000 malische Soldaten (60 Prozent der Landstreitkräfte) ausgebildet hat“ habe die Erosion der Sicherheitslage jedenfalls nicht verhindert.

IMI-Aktuell 2016/719

EU-NATO: Aktionsprogramm

(7. Dezember 2016)


Schon auf dem NATO-Gipfel in Warschau wurde eine gemeinsame NATO-EU-Erklärung verabschiedet, in der eine engere Zusammenarbeit anvisiert wurde (siehe IMI-Analyse 2016/29). Laut aktuellen Medienberichten wurde dieses Vorhaben nun mit einem Programm konkretisiert: „Die NATO und die EU haben ein 42-Punkte-Programm für eine engere Kooperation beschlossen. Sie wollen bei Marineeinsätzen, der Cyberabwehr und in der Rüstungsforschung stärker zusammenarbeiten, um besser auf neue Bedrohungen reagieren zu können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/718

Psychische Erkrankung

(7. Dezember 2016)


Unter Berufung aus eine Anfrage der Linksfraktion berichten Medien über eine Zunahme von Fällen psychischer Erkrankung unter Soldaten: „Im Jahr 2015 wurden demnach 694 Soldaten wegen einer „einsatzbedingten psychiatrischen Störung“ behandelt, 2014 waren es 645 Soldaten“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/717

Agenda Rüstung: Kritik

(7. Dezember 2016)


Mit Ursula von der Leyens „Agenda Rüstung“ sollte alles besser werden – Rüstungsprojekte sollten zeitiger ausgeliefert und deutlich günstiger werden. Alles Quatsch, Ziel verfehlt, kritisiert nun die Welt: „Mehr Betriebswirtschaft, Wettbewerb und Transparenz. Weniger Kungelei, Missmanagement und Politik. […] Im Rüstungsbereich unter von der Leyen geht es genauso chaotisch und industriepolitisch motiviert weiter wie unter ihren Vorgängern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/716

EU-NATO: Cyberzusammenarbeit

(6. Dezember 2016)


Die Wahl Donald Trumps als zukünftigen US-Präsident beschleunigt nicht nur die Aufrüstung der EU, sondern führt auch zu eiligen Erklärungen, die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU zu intensivieren. So erklärte NATO-Generalsekretär am gestrigen Montag, dass beide Bündnisse zukünftig verstärkt bei Marineeinsätzen und der Cyberkriegführung zusammenarbeiten werde. Entsprechende Beschlüsse werden vom heutigen Außenministertreffen erwartet, wie u.a. der (deutschsprachige) Belgische Rundfunk berichtet. Die Zusammenarbeit zwischen den Marinemissionen EUNAVFOR MED (Sophia), dem NATO-Ägäis-Einsatz und der Operation Sea Guardian der NATO (zuvor Active Endeavour) war jedoch längst beschlossene Sache und Praxis. Nun sei darüber hinaus „eine enge Abstimmung bei Strategien gegen Cyberangriffe geplant.“ (cm)

IMI-Aktuell 2016/715

Dt. Panzerhaubitzen in Litauen

(6. Dezember 2016)


Aus Übungen wird eine Vorwärtspräsenz: Von 21. bis 24. November wurde in Litauen im Rahmen der Übung „Iron Sword“ mit deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie Raketenwerfern des Typs MARS II scharf geschossen „und zwar mit großem Kaliber“, wie die Bundeswehr betont. Im Zuge der Übung wurden auch litauische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, nachdem sich Litauen zum Kauf der Waffensysteme der deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall entschieden hat. Die Übung soll im Jahre 2017 in eine dauerhafte Vorwärtspräsenz eines deutschen Battaillons in Litauen übergehen, wie auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 unter dem Operationsnamen „Enhanced Forward Presence“ beschlossen.

Ob die u.a. in Tübingen gesichteten Transporte von Panzerhaubitzen 2000 hiermit in Zusammenhang stehen, ist bislang ungeklärt. (cm)

IMI-Aktuell 2016/714

Instandsetzung: Reprivatisierung

(6. Dezember 2016)


Welt.de berichtet, das die Instandsetzung des Heeres wieder verstärkt an die Industrie ausgelagert werden soll. 2005 gründete der Bund gemeinsam mit Rüstungsunternehmen die HIL GmbH, die sich um die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge des Heeres kümmern sollte. Ziel war es damals, „Heer und Streitkräftebasis … dadurch von Aufgaben, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören“, zu entlasten (siehe IMI-Studie 2009/10). Später ging die HIL GmbH in den alleinigen Besitz des Bundes über. Nun habe das Verteidigungsministerium „Unternehmen in Europa und Nato-Staaten aufgefordert, Interesse anzumelden“, wie welt.de berichtet: Zu den Interessenten für die Werke dürften Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zählen. Sie könnten sich auf einen größeren Auftragsschub freuen. Die Zahl der Rad- und Kettenfahrzeuge des Heeres wird derzeit wieder aufgestockt.“ (cm)

IMI-Aktuell 2016/713

Großbritannien: Deutsche Panzer?

(5. Dezember 2016)


Die Welt berichtet über den geplanten britische Ankauf deutscher Panzer: „Europa rüstet auf. Nun will Großbritannien kurzfristig 500 Radpanzer beschaffen, und das deutsche Boxer-Modell hat beste Chancen. Doch noch ist die Konkurrenz aus den USA und Frankreich im Rennen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/712

Jemen: Zulieferer

(5. Dezember 2016)


Die Süddeutsche Zeitung berichtet über deutsche Waffenlieferungen an Saudi Arabien, das aktuell in einen erbitterten Krieg im Jemen verstrickt ist: „Der heikelste Punkt auf der Liste ist Nummer 7. „Artilleriemultifunktionszünder“ steht dort, Anzahl: 41 644, Endempfängerland: Saudi-Arabien. Zu finden sind die Angaben in der neuesten Übersicht zu Rüstungsexporten, die kürzlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigt hat.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/711

Rheinmetall: US-Joint-Venture

(3. Dezember 2016)


Die Rüstungskonzerne Rheinmetall aus Düsseldorf und Day & Zimmermann aus Philadelphia, PA, gründen laut Spiegel Online ein Gemeinschaftsunternehmen. Day & Zimmermann steht laut Forbes auf Platz 179 der größten Privatunternehmen der USA mit 23.000 Beschäftigten und mit einem Jahresumsatz von 2,5 Mrd. US-$ in 2014. Das Unternehmen gehört mit zu den größten Produzenten von Munition in den USA.

Im Spiegel Artikel heißt es weiter: „Das Unternehmen soll etwa Munition für den Strike Fighter F 35, das neueste Kampfflugzeug der US Air Force, liefern. Sitz der Gesellschaft, die Rheinmetall und Day & Zimmermann zu gleichen Teilen gehört, wird Rosslyn im US-Bundesstaat Virginia sein. „Der Fokus der Gesellschaft liegt auf Munitionstypen aus den Bereichen Mittelkaliber und indirektes Feuer“, hieß es.“

IMI-Aktuell 2016/710

Heron in Mali

(2. Dezember 2016)


Mittlerweile sind offenbar drei Drohnen des Typs Heron I für die Bundeswehr in Mali und haben dort wohl schon 177 Flugstunden absolviert, wie das Flensburger Tageblatt berichtet. Gesteuert wird die Drohne wohl aus Westafrika, die Bildauswertung erfolgt jedoch auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig Holstein, der schon länger als wichtigster Drohnenstandort in Deutschland gilt.

IMI-Aktuell 2016/709

BND-Leak

(2. Dezember 2016)


Wikileaks hat nach Informationen des Spiegel Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. „Die Unterlagen böten nicht nur einen detaillierten Einblick in die Arbeit dieser Behörden, sondern auch in die ‚Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung'“, so der Spiegel. Auch die Zeit berichtet über den Leak: „Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken. Auch lässt sich erkennen, wie die Bundesregierung sich bemüht, so wenig wie möglich über die Arbeit und die Kooperationen der Nachrichtendienste preiszugeben. Politisch interessant sind all jene Unterlagen, in denen das Parlament Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Denn in dem Leak lässt sich nachvollziehen, wie Regierung und Dienste versuchen, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.“

IMI-Aktuell 2016/708

Investitionsbank: Keine Rüstung

(2. Dezember 2016)


Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) erteilte den Plänen der EU-Kommission für eine starke Rolle der EIB bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten der EU eine Absage. „Eine Ausweitung des Mandats der Bank auf Verteidigungsprojekte kommt für uns nicht infrage“ sagte Werner Hoyer nach Angaben der Süddeutschen Zeitung und begründete auch gleich weshalb: Die Bank habe etliche Investoren, etwa Lebensversicherungen oder Investmentfonds, die überhaupt nicht in Anleihen investieren dürften, die mit Rüstung zu tun haben, so die SZ. Potential sieht Hoyer jedoch für eine starke Rolle der EIB bei Forschung und Entwicklung, solange die betreffenden Technologien auch einen zivilen Nutzen hätten, also „Dual Use“ seien. Ab 2020 will die EU jährlich 500 Mio. Euro für die gemeinsame Rüstungsforschung ausgeben. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska ist jedoch eine Beteiligung der EIB an Dual-Use-Forschung nicht genug. „Die Regeln müssen geändert werden“ habe sie laut SZ auf die Absage Hoyers reagiert. (bk)

IMI-Aktuell 2016/707

Schulabbrecher

(2. Dezember 2016)


Die dpa berichtet über neue Ideen der Bundeswehr, an ausreichend Rekruten zu gelangen: „Die Bundeswehr will als Arbeitgeber attraktiver werden und deshalb Schulabgängern ohne Abschluss künftig besondere Anreize bieten. “ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/706

Syrien: Uranmunition

(1. Dezember 2016)


Laut Telepolis kam nun heraus, dass die USA Uranmunition in Syrien einsetzen würden: „Im März 2015 hatte das Pentagon noch erklärt, als die ersten A10-Bomber eingesetzt wurden, dass man keine Uran-Munition in Syrien und im Irak verwenden werde, da der Islamische Staat kaum über Panzer verfüge, während zuvor erklärt wurde, dass man erwäge, möglicherweise Uran-Munition gegen gepanzerte Ziele einzusetzen. […] Das Zugeständnis aus dem Pentagon, doch wieder Uran-Munition eingesetzt zu haben, während die USA sich an deren Beseitigung im Irak nicht beteiligen, kam kurz nach einer erneuten Abstimmung während der Generalversammlung über die Resolution, die im Oktober Indonesien eingereicht hatte.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/705

Drehscheibe Ramstein

(1. Dezember 2016)


Laut Tagesschau.de haben nun auch die USA die zentrale Bedeutung von Ramstein für die US-Drohnenkriegsführung eingeräumt: „Jahrelang hatte die Bundesregierung die Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg heruntergespielt. Nun musste sie einräumen, dass von dort Drohnen-Einsätze überwacht und Livebilder ausgewertet werden.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/704

SIKO-Aufruf: online

(30. November 2016)


Der Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) am 18. Februar 2017 ist online und kann hier unterzeichnet werden. Einleitend heißt es im Aufruf: „Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.“

IMI-Aktuell 2016/703

CIMIC-Preisverleihung

(30. November 2016)


Zum zweiten Mal wird am 30.11.2016 der Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ verliehen. Die erste Preisverleihung hatte erst im Februar 2016 stattgefunden, ab nun soll der Preis jährlich vergeben werden. Preisträger im Februar waren die „Wirtschaftsjunioren Cham“, die als Unternehmer Willkommensbanner für rückkehrende Soldat_innen, Dankes- und Grußpostkarten an die Einheiten im Auslandseinsatz und Besuche von Uniformierten in Schulen organisiert haben (siehe Eigendarstellung).

Ende November wurden nun der Landkreis Regen in Niederbayern für seine gute Zusammenarbeit mit dem Panzergrenadierbataillon 112, der Verein „Bundeswehrfamilien Munster e.V.“ und Frau Irmengard Röhle „für ihr außerordentliches Engagement bei der Initiative, Organisation und Durchführung des ‚Marsches der Verbundenheit'“, wie die Celler Presse berichtet, die zugleich von einer „hohen Auszeichnung“ spricht, was etwas übertrieben sein dürfte.

Die Celler Presse beschreibt auch Gestalt und Symbolik des Preises selbst genauer: „Die durch die Künstlerinnen Anja Lapatsch und Annika Unger geschaffene Preisskulptur in Form eines Kubus mit einer Seitenlänge von 10,5 cm besteht aus drei sich ergänzenden Teilen. Der äußere tragende Teil aus Eiche symbolisiert die Gesellschaft. Die zweite darin eingebettete Komponente aus Corian, einem mineralisch-organischen Verbundwerkstoff, steht für die Personen der Gesellschaft, die sich für die Bundeswehr einsetzen. Das dritte, die Skulptur vervollständigende Element, ein Kubus aus Messing, stellt die Bundeswehr dar und ist dabei selbst zu 100% Gesellschaft.“ (bk)

IMI-Aktuell 2016/702

Dammbruch EU-Rüstungsfonds

(30. November 2016)


Lange wurde Artikel 41(2) des EU-Vertrages so ausgelegt, dass er militärische Ausgaben aus dem EU-Haushalt grundsätzlich verbietet. Nun gibt es schon seit einiger Zeit Bestrebungen, diesen Finanzierungsvorbehalt zu kippen (siehe IMI-Studie 2016/03). Laut dem EUObserver scheint nun die Einrichtung eines EU-Rüstungshaushaltes beschlossene Sache zu sein: „The proposal, due out in Brussels on Wednesday (30 November) and seen by the Reuters news agency, says member states should pool money into a “European Defence Fund” that could be used to purchase items such as helicopters, warships, and drones.“ UPDATE: Tagesschau.de zufolge sollen auch Gelder der EU-Entwicklungsbank künftig für Militärisches verwendet werden können: „Außerdem will die EU-Kommission offenbar der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von Rüstungsprojekten erlauben.“ UPDATE II: Zeit Online nennt nun auch noch einen konkreten Betrag: „Jährlich sollten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, etwa zum Bau von Drohnen oder um neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/701

Termin Inlandsübung

(29. November 2016)


Für die gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei steht nun nicht nur ein Termin fest, wobei sich die Zahl der teilnehmenden Länder scheint sich einem Bericht des Südwestrundfunks nach von anfangs drei noch einmal deutlich erhöht zu haben scheint: „Polizei und Bundeswehr sollen vom 7. bis 9. März 2017 erstmals gemeinsam für einen Einsatz bei einem Terroranschlag üben […] Nach seinen [Saarlands Innenminister Bouillon] Angaben werden sechs Bundesländer dabei sein, neben Baden-Württemberg auch Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und das Saarland.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/700

Libyen: Sicherer Drittstaat?

(29. November 2016)


Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet über Pläne, Libyen zum sicheren Drittstaat zu erklären: „Ausgerechnet das im Chaos versunkene Libyen soll zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Wohin die Menschen nach einer Rückschiebung kommen sollen, sondieren nach Angaben von Scopigno derzeit Beamte von Eubam Libya.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/699

Polizei: Maschinenpistolen

(28. November 2016)


Der SWR berichtet über die Aufrüstung der Polizei Baden-Württembergs: “Die Polizei Baden-Württemberg rüstet Streifenwagen mit Maschinenpistolen aus. […] Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um Maschinenpistolen des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigte die Bestellung und sprach von 3.000 Waffen, die Anfang 2017 ausgeliefert würden.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/698

Spezialeinheiten: Kompetenzzuwachs

(28. November 2016)


Der Washington Post (via Bpb-Newsletter) zufolge erteilte US-Präsident Barack Obama den US-spezialeinheiten weitreichende Befugnisse, um weltweit auf „Terroristenjagd” zu gehen: „The Obama administration is giving the elite Joint Special Operations Command — the organization that helped kill Osama bin Laden in a 2011 raid by Navy SEALs — expanded power to track, plan and potentially launch attacks on terrorist cells around the globe, a move driven by concerns of a dispersed terrorist threat as Islamic State militants are driven from strongholds in Iraq and Syria, U.S. officials said.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/697

ESIF: Anzapfbar? (II)

(26. November 2016)


Kürzlich wurde – noch eher hinter versteckter Hand – erstmals berichtet, in EU-Kreisen werde darüber nachgedacht, die Gelder des Struktur- und Investitionsfonds, satte 315 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren, erstmals für Rüstungsausgaben zu öffnen (siehe IMI-Aktuell 2016/619). Nun spekuliert aber auch eine Analyse des EU-Instituts für Sicherheitsstudien ganz offen hierüber: „Financial contributions towards defence could be made via the European Fund for Strategic Investments (EFSI), which aims to leverage €315 billion worth of investment in the EU over a three-year period.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/696

U-Boote: Korruption

(25. November 2016)


Klasse gegen Klasse berichtet über Korruptionsverdacht hinter dem israelischen Kauf deutscher U-Boote von ThyssenKrupp: „Vor Kurzem gab Regierungschef Netanyahu bekannt, sein Militär bräuchte drei neue deutsche U-Boote mit ‚nuklearen Fähigkeiten‘, Gesamtkosten 1,5 Milliarden Euro. Warum reichen die sechs U-Boote, die schon gekauft wurden, nicht für ein Militär aus, dessen hauptsächliche Aufgaben im Kampf gegen Steinschleudern und Küchenmessern bestehen? […] Journalistische Enthüllungen zeigen die korrupten Verbindungen zwischen der israelischen Marine und deutschen Waffenproduzenten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/695

Gabriel: Rüstungslobbyist

(25. November 2016)


Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass Wirtschftsminister Gabriel keineswegs der „Totengräber der Rüstungsindustrie“ ist, als der er von der Branche gerne beteichnet wird (siehe IMI-Analyse 2016/11). Dies wird auch durch eine neue Meldung von Spiegel Online bestätigt: „Ungewöhnlich direkt mischt sich das Wirtschaftsministerium von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in einen der größten Rüstungsdeals von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängte Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries, den geplanten Kauf von bis zu sechs US-Transportflugzeugen zu überdenken – der Deal hat einen Umfang von mindestens einer halben Milliarde Euro. Stattdessen solle die Bundeswehr alternative Angebote prüfen, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiere, so Zypries.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/694

Drohnen: Unklare Kosten

(25. November 2016)


Tagesschau.de berichtet darüber, dass trotz der Entscheidung, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, noch völlig unklar ist, wieviel sie kosten sollen: „Die Bundeswehr will Drohnen anschaffen, die auch bewaffnet werden können. Die Maschinen des Typs „Heron TP“ könnten allerdings deutlich teurer werden als bislang geplant. Eine detaillierte Übersicht über die Kosten hat das Ministerium bis heute nicht vorgelegt. […] Eine detaillierte Kosten- und Leistungsaufstellung will das Verteidigungsministerium aber erst im April kommenden Jahres vorlegen – rund 15 Monate nach der Entscheidung für die israelische Drohne. Das ist selbst für Bundeswehr-Verhältnisse ziemlich lang.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/693

Intensivierung der EU-Propaganda

(24. November 2016)


Wie die Zeit berichtet, hat das Europaparlament am Mittwoch (23.11.16) eine Entschließung angenommen, welche u. a. „antieuropäische Propaganda Russlands in der EU und ihrem Umfeld“ anprangere. Der Artikel bezieht sich auf die Entschließung zum Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“, welche mit 304 Stimmen angenommen wurde, bei 179 Gegenstimmen und 208 Enthaltungen. In dem besagten Dokument wird die Intensivierung der EU-Aktivitäten im Bereich der sogenannten Strategischen Kommunikation gefordert. Wörtlich heißt es da, „dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss“. Weiterhin wird „betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der strategischen Kommunikation erheblich intensiviert werden sollte“. Neben der verstärkten Kooperation mit der Nato wird auch eine bessere Koordination aller an den Kommunikationsaktivitäten der EU beteiligten Akteure gefordert, hierunter fallen bspw. der Europäische Auswertig Dienst, der Europäische Demokratiefonds, das Europäische Nachbarschaftsinstrument und die einzelnen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sollen auch europäische Nachrichtendienste stärker in diesen Bereich eingebunden werden: „fordert, dass die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten intensiver zusammenarbeiten mit dem Ziel, den Einfluss von Drittstaaten zu bewerten“.

Was die Informationskampagnen gegenüber den europäischen Nachbarstaaten betrifft, so wir u. a. gefordert, dass „der Einfluss der EU auf Drittländer hervorgehoben werden muss, einschließlich der humanitären Hilfe der EU sowie der Möglichkeiten und Vorteile, die Drittstaatsangehörigen und insbesondere jungen Menschen durch eine engere Assoziation und Zusammenarbeit mit der EU entstehen“.

Führt man sich die bisherigen Aktivitäten der EU und insbesondere auch der Nato im Bereich der Strategischen Kommunikation vor Augen, so dürfte auch dieser neue Forderungskatalog nicht dazu beitragen, dass die EU ihrem Anspruch gerecht wird, keine Gegenpropaganda zu betreiben. Im Gegenteil wird auch weiterhin einer einseitigen Betrachtung des Konflikts mit Russland als auch der eigenen Aktivität in der östlichen und südlichen Nachbarschaft weiter Vorschub geleistet. Das dabei vorherrschende „positive Narrativ“, mit dem die EU ihre eigenen Aktivitäten schildert, scheint keinen Raum für eine kritische Reflektion der eigenen Rolle in den zahlreichen Konflikten in der EU-Nachbarschaft zu bieten. (CS)

IMI-Aktuell 2016/692

Rüstungshaushalt: Generaldebatte

(24. November 2016)


Merkel will aufrüsten“, auf diesen treffenden Nenner fasste die Bild-Zeitungen die Rede der Kanzlerin während der Generaldebatte im Bundestag zusammen. Neu waren dabei vor allem ihre Ausgaben zu der Absichtserklärung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. In Zahlen würde das bedeuten, das Budget von aktuell ca. 34 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. anzuheben. Bislang hat Merkel „nur“ davon gesprochen, man müsse sich diesem Ziel annähern. Nun hat sie die Wortwahl hier gewechselt: „Wir müssen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/691

Trump: NATO-Bekenntnis

(24. November 2016)


Nach teils scharfer NATO-Kritik scheint der designierte US-Präsident Trump nun wieder auf das Bündnis zuzugehen. Zeit Online berichtet über ein Telefonat mit dem NATO-Generalsekretär: „Der zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, hat erstmals seit seiner Wahl mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Trump habe der Nato zugesichert, dass sie auch in Zukunft wichtig sein werde, teilte das Militärbündnis mit.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/690

Verteidigungsunion: Vorlage

(24. November 2016)


Finanztreff berichtet über die Beschlussvorlagen zur Militarisierung der Europäischen Union, die beim Ratsgipfel am 15./16. Dezember verabschiedet werden sollen: „Neben einem dauerhaften Planungs- und Führungszentrum für Auslandseinsätze sollen eigene Fähigkeiten in der militärischen Aufklärung etwa durch unbemannte Luftfahrzeuge und Satelliten entwickelt werden. Darüber hinaus soll die finanzielle Lastenteilung bei Auslandsmissionen unter den Mitgliedstaaten überarbeitet werden. ‚Ziel ist es, schneller und wirksamer reagieren zu können und die Einsatzbereitschaft der EU-Krisenreaktionskräfte zu erhöhen‘, erklärte das Verteidigungsministerium.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/689

„Renaissance der Nordflanke“

(23. November 2016)


Um die „Renaissance der Nordflanke“ sei es dem Bundeswehr-Journal zufolge bei einem Symposium im Marinekommando in Rostock gegangen: „Vizeadmiral Krause bezeichnet die Lage im Nordflankenraum der Allianz als „massiv verändert“. Entscheidende Koordinaten dieses geostrategischen Wandels auch im Ostseebereich sind die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 und der anschließende russisch-ukrainische Dauerkonflikt. Der Marineinspekteur sagte dazu im „Hansesaal“ des Marinekommandos: „Heute müssen wir die Geografie, in der wir operieren, wieder neu entdecken.“ Denn im Krisenfall werde das Seegebiet zwischen Dänemark und dem Baltikum „zur Lebensader“ für die NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/688

Anwerbung Minderjähriger

(22. November 2016)


Eine Anfrage der Grünen ergab, dass die Bundeswehr gezielt in großem Stil Minderjährige anschreibt, so die taz: „Demnach verschickte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln im laufenden Jahr „Informationsschreiben“ an 1.033.043 Personen, die nach Angaben der Meldebehörden im kommenden Jahr volljährig werden. Zum Zeitpunkt des Versandes können die Angeschriebenen also noch 16 Jahre alt sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/687

Türkei: Richtungsentscheide (II)

(22. November 2016)


Schon früher hatte die Türkei unter Präsident Erdogan angedeutet, sollte sich das Verhältnis mit den westlichen Verbündeten nicht verbessern, sei auch ein Beitritt des Landes zur chinesisch-russisch dominierten Shanghaier Vertragsorganisation möglich (siehe IMI-Aktuell 2013/016). Wie der Christian Science Monitor (via Bpb-Newsletter) berichtet, wurde diese Drohung jüngste erneuert: „Turkish president Tayyip Erdoğan indicated in a recent interview that he was fed up with waiting for the European Union to accept Turkey as a member state, indicating that he would be willing to consider joining the Russia-led Shanghai Cooperation Organization (SCO) as an alternative to the Western bloc.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/686

US-Armee: Aufwuchs

(22. November 2016)


Die NZZ liefert noch einmal genaue Zahlen, in welchem Umfang der neue US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, das US-Militär aufzurüsten: „So will er, dass künftig 350 Kriegsschiffe und U-Boote der US-Navy auf den Weltmeeren unterwegs sind. Heute sind es 276. Die Truppenstärke soll von 479 000 auf 540 000 steigen. Und die US-Luftwaffe müsse über 1200 Kampfjets gebieten können – über 100 mehr als heute.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/685

KMW-Nexter: Zukauf

(21. November 2016)


Vor ca. einem Jahr fusionierte der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) mit seinem französisches Pendant Nexter zusammengeschlossen. Nun plant die neue Firma laut der Welt den Zukauf der Rüstungssparte von Volvo: „Nach Recherchen der ‚Welt‘ erwägt KMW-Nexter den Kauf der Rüstungssparte der schwedischen Volvo Group. Zu den Schweden gehören mehrere Marken und Tochterfirmen, wie etwa Renault-Militär-Lkw und Panhard als Ausrüster der französischen Streitkräfte sowie der US-Militär-Lkw-Hersteller Mack Defense.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/684

Zeit: Weltmacht! Echt jetzt?

(21. November 2016)


In der Zeit findet sich ein von zehn Redakteuren unterzeichnetes Plädoyer namens „Weltmacht! Echt jetzt?“: „Nach der Wahl Donald Trumps erkennen die Europäer, dass sie künftig selbst ihre Interessen durchsetzen und ihre Sicherheit garantieren müssen – und was dem noch alles im Wege steht. […] Europa muss nicht ‚Weltmacht‘ werden im amerikanischen Sinne, mit Flugzeugträgergruppen, die stählern durch alle Weltmeere pflügen. […] Europa hat Interessen in Afrika, in einem Teil von Asien (Syrien! Afghanistan!) und an all seinen Außengrenzen, vom Balkan bis Marokko, vom Atlantik bis tief ins südliche Mittelmeer. Hier Mitverantwortung zu übernehmen, weit über den eigenen Kontinent hinaus – auch das ist Weltmacht. Regional begrenzte Weltmacht ganz gewiss, aber auch zum Glück. Aber für eine ziemlich große Region.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/683

EUropäische Heuchelei

(21. November 2016)


Die taz schreibt über EUropas Empörung über Donald Trumps „Mauerpläne“: „Donald Trump wird es nicht nötig haben, auf Europa und seine Heuchelei zu verweisen. Vielleicht wird er es aber auch doch tun, einfach weil er Bock drauf hat, wieder mal eine neue Volte auszuprobieren. Denn er könnte, wenn er wollte, ja mal nachfragen, wie die EU ihre unsichtbare Mauer an der Mittelmeerküste eigentlich nennt – und wie viele Flüchtlinge die EU dieses Jahr schon im Mittelmeer hat absaufen lassen. Die Antwort müsste lauten: so viele wie noch nie. Seit 2014 sind es über 10.000, davon allein in diesem Jahr 4.600. Schon jetzt ist 2016 das tödlichste europäische Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/682

Osteuropa: Verdruss

(17. November 2016)


Dankenswerterweise verweist die NZZ (via Bpb-Newsletter) darauf, dass die jüngsten Wahlsiege – eher – pro-russischer Kandidaten in Osteuropa viel mit der Politik der EU zu tun haben: „Bulgarien und die Moldau haben am gleichen Tag prorussische Präsidenten gewählt, welche die Westbindung infrage stellen oder zumindest relativieren. Im Wahlresultat spiegelt sich die verschärfte geopolitische Konfrontation im Osten des Kontinents – noch stärker ist es aber Ausdruck des Verdrusses über das uneingelöste europäische Versprechen auf ein besseres Leben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/681

Afghanistan: Folter?

(16. November 2016)


Augengeradeaus berichtet über Vorwürfe, denen zufolge die USA in Afghanistan systematisch gefoltert haben sollen: „Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. “ (jw)

IMI-Aktuell 2016/680

Woolsey Chefberater

(16. November 2016)


Die widersprüchlichen Signale was die künftige Trump-Regierung anbelangt, nehmen kein Ende. Nach durchaus positiven Signalen etwa bezüglich der möglichen künftigen Syrien-Politk (IMI-Aktuell 2016/674) scheint nach den Spekulationen, ob der neokonservative Hardliner John Bolton zum Außenminister ernannt wird (siehe IMI-Aktuell 2016/677) eine weitere problematische Personalie bereits entschieden zu sein. Laut The Intercept soll mit James Woolsey ein weiterer Hardliner und vehementer Irak-Krieg  Befürworter aus der Bush-Ära zum Chefberater in nationalen Sicherheitsfragen ernannt werden: „Woolsey, by contrast, was a key member of the Project for the New American Century — a neoconservative think tank largely founded to encourage a second war with Iraq. Woolsey signed a letter in 1998 calling on Clinton to depose Saddam Hussein and only hours after the 9/11 attacks appeared on CNN and blamed the attacks on Iraq. Woolsey has continued to insist on such a connection despite the complete lack of evidence to support his argument. He also blames Iran.” (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/679

Türkei: Inlandsdrohnen

(15. November 2016)


Laut Telepolis setzt die Türkei bewaffnete Drohnen im Inland ein: „Kaum beachtet wurde bislang, dass die Türkei Ende Oktober erstmals im Land selbst gebaute Kampfdrohnen eingesetzt hat. Damit wurden nicht nur Stellungen der PKK im Nordirak angegriffen, wo die Türkei seit Beginn der wieder aufgeflammten Kämpfe im Sommer 2015 diese mit Flugzeugen bombardiert, sondern auch erstmals im Inland.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/678

Japan: Kampfeinsatz

(15. November 2016)


Seit Jahren findet eine Militarisierung der japanischen Außenpolitik statt (siehe IMI-Analyse 2015/32). Mit einem Einsatz im Südsudan, über den u.a., Spiegel Online berichtet, scheint nun eine neue Qualität erreicht zu werden: „Bislang nahmen Japans Streitkräfte ausschließlich an friedenserhaltenden Einsätzen teilen. Nun hat das Militär den ersten Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Im Krisenland Südsudan sollen die Soldaten bedrängten Uno-Friedenstruppen und verbündeten Einheiten helfen. Im Rahmen eines Uno-Einsatzes sind japanische Soldaten bereits seit 2012 im Südsudan, um die Infrastruktur aufzubauen. Nun dürften japanische Soldaten im Südsudan auch Warnschüsse abgeben, auf lebensbedrohliche Gefahren sowie gegnerisches Feuer reagieren“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/677

Bolton Außenminister?

(15. November 2016)


Aktuell wird spekuliert, ob John Bolton Außenminister in der Trump-Regierung werden könnte. Bolton ist einer der altgedienten neokonservativen Hardliner (siehe IMI-Analyse 2002/30). Im American Conservative (via Bpb-Newsletter) heißt es dazu: „Even before the Iraq War, John Bolton was a leading brain behind the neoconservatives’ war-and-conquest agenda. Long ago I wrote about him, in ‚John Bolton and U.S. Lawlessness,‘ ‚The Bush administration’s international lawlessness did not come from nowhere. Its intellectual foundations were laid long before 9/11 by neoconservatives.‘ I quoted Bolton, ‚It is a big mistake to for us to grant any validity to international law … because over the long term, the goal of those who think that it really means anything are those who want to constrict the United States.‘ (…) The risk is that Trump’s foreign-affairs transition team becomes infiltrated. Much of the transition is being run out of the Heritage Foundation, which was a big promoter of the Iraq War. Mainly, however, Vice President Mike Pence, who heads up the transition team, was another war wanter and still supports the neoconservative agenda—e.g., he strongly supported the attack on Libya. He also wants much more military spending.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/676

Mogherini: EU-Supermacht

(14. November 2016)


Und wieder prescht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach vorn, berichtet tagesschau.de: „Mogherini fordert wie Deutschland und Frankreich seit langem die Vollendung der EU-Verteidigungsunion und scheut in diesem Zusammenhang auch nicht mehr den Begriff ‚Supermacht‘. […] Diese „Supermacht“ wäre aber kein Weltpolizist à la USA – die Ziele fallen bescheidener aus: gemeinsame Rüstungsprojekte, ein gemeinsames Sanitätskommando und bessere Planung und Leitung der bereits laufenden EU-Militärmissionen durch ein gemeinsames Hauptquartier in Brüssel, ohne dass dabei die anderen bereits bestehenden aufgegeben werden.“ Kurz zuvor hatte sie laut Guardian bereits in einer Rede vor der EU-Rüstungsagentur erklärt: „There is and there will be an increasing demand for a principled global security provider, for a superpower that believes in multilateralism and cooperation”. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/675

NATO-Gipfel: Vertagt

(14. November 2016)


Spiegel Online berichtet, aufgrund der US-Wahl habe sich die NATO entschieden, ihr Gipfeltreffen zu vertagen: „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich fest darauf eingestellt, beim nächsten Gipfeltreffen Hillary Clinton als amerikanische Präsidentin begrüßen zu können. Bei diesem Anlass sollte zugleich das neue Gebäude der Allianz in Brüssel eingeweiht werden. Doch nach der Wahl Trumps hat sich das Bündnis nun kurzfristig entschieden, den ursprünglich für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf einen Termin im Sommer zu verschieben.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/674

Syrien: Ende US-Unterstützung?

(12. November 2016)


Antiwar verweist auf ein aktuelles Interview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, demzufolge er beabsichtige, die US-Unterstützung für „moderate“ Aufständische in Syrien zu beenden: „In a new interview with the Wall Street Journal, President-elect Donald Trump said that he is likely to end the US support of ‘moderate’ Syrian rebel groups, saying that ‘we have no idea who these people are’ and that the US needs to focus on defeating ISIS.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/673

Trump: Mehr Einsätze!

(11. November 2016)


In den Chor derjenigen, die als wichtigste Konsequenz aus dem Wahlsieg Donald Trumps die intensivierte Militarisierung EUropas  fordern (siehe IMI-Standpunkt 2016/036), stimmt auch Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, mit ein. Im Merkur wird er mit den Worten zitiert:  „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen […] Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/672

Attac: Gemeinnützig!

(11. November 2016)


Wiederholt haben wir über die Versuche berichtet, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen (zB IMI-Aktuell 2016/603). Nun fuhr der Versuch vor Gericht an die Wand. In der Pressemitteilung von Attac heißt es: „Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/671

Trump: Deutsche Unterstützer

(11. November 2016)


Das Greenpeace-Magazin berichtet darüber, welche deutschen Konzerne Donald Trump im Wahlkampf unterstützt haben. Neben „HeidelbergCement“ werden u.a noch folgende Unternehmen genannt: „Wie eine Recherche der Zeitung ‚Welt‘ ergab, haben US-Niederlassungen namhafter deutscher Großunternehmen mehr als zwei Drittel ihrer US-Wahlkampfspenden den Republikanern zukommen lassen. Darunter die Konzerne Bayer, Siemens, Allianz, BASF und – ganz vorne mit dabei: Die Deutsche Bank.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/670

Minderjährige: Höchststand

(11. November 2016)


U.a. Spiegel Online berichtet über den Höchststand bei der Zahl minderjähriger Soldaten der bundeswehr: „Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat einen neuen Höchstwert erreicht. Zum Stichtag 1. November waren 1576 Bundeswehrangehörige noch nicht volljährig. Das ergab eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesverteidigungsministerium“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/669

Trump: Profiteur Rüstungsindustrie

(10. November 2016)


Berichten zufolge stürzen sich Anleger nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl am 8. November vor allem auf Rüstungsaktien. So heißt es etwa bei n-tv: “Der Schock nach dem unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump währt nur kurz: Am Aktienmarkt stellen sich Investoren schnell auf die neue politische Realität in den USA ein. Die Aktien von Rüstungsunternehmen sind auffallend stark gefragt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/668

Atomwaffen: Vermisst

(10. November 2016)


Die Welt berichtet über “vermisste” US-Atomwaffen: “Die A-Bombe, die jetzt vor Kanada entdeckt wurde, ist kein Einzelfall. Allein für die USA werden 700 Zwischenfälle geschätzt. Wie viele Kernwaffen andere Mächte „verloren“ haben, weiß niemand.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/667

Flotte: Mehrbedarf

(10. November 2016)


Pünktlich parallel zu den Überlegungen, fünf neue Korvetten anzuschaffen (siehe IMI-Aktuell 2016/611), sickert ein „vertrauliches“ Papier an die Süddeutsche Zeitung durch, demzufolge die Marine dringenden Mehrbedarf an Schiffen habe: „Die Marine läuft nach Angaben der Bundesregierung Gefahr, künftig die mittelfristigen Planungsziele der Nato zu verfehlen, wenn sie keine zusätzlichen Schiffe bekommt. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/666

Autonome Roboter

(9. November 2016)


Colin Roberts von der der US-Airforce nahestehenden Rand Corporation (via Bpb-Newsletter) wartet mit einem „kreativen“ Vorschlag auf. Da autonome Militärroboter aktuell eher mit Skepsis betrachtet würden, sollte man alle künftigen Systeme mit zuschaltbaren autonomen Fähigkeiten ausstatten, die dann aktiviert werden könnten, wenn sich die Stimmung ändere: „Given the evolutionary nature of societal values, why not design systems with adjustable degrees of autonomy, ranging from a human fully in control on one end of its capability to a computer fully in control on the other.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/665

Zivilklausel: Gutachten

(9. November 2016)


Obwohl die Uni Bremen über eine Zivilklausel verfügt, ging der internationale Frauenstudiengang Informatik (IFI) eine enge Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr. Nachdem es einige Auseinandersetzungen hierum gab, wartete der Senator für Justiz und Verfassung mit einem Gutachten auf, in dem er zu dem Ergebnis kam, die Zusammenarbeit sei mit der Zivilklausel zu vereinbaren, schließlich diene auch die Bundeswehr „friedlichen“ Zielen (siehe IMI-Aktuell 2016/526). Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) gab daraufhin ein Rechtsgutachten bei Dr. Bernd Hoppe in Auftrag, das zu einem gänzlich anderen Ergebnis gelangte: „mit dem Begriff ‚friedlich‘ in den Zivilklauseln ist nicht lediglich verträglich, versöhnlich, ruhig, still oder vom Frieden erfüllt gemeint. Vielmehr richtet sich dieser Begriff gegen alles Militärische. Damit ist jede Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgeschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/664

NATO: Alarmbereit

(8. November 2016)


Im Augenblick dauere es sechs Monate, um 300.000 Soldaten an die Ostgrenze des Bündnisgebietes verlegen zu können, berichtet der Focus unter Verweis auf einen britischen Nato-Vertreter. Deshalb solle nun diese Zahl an Soldaten in eine höhere Alarmbereitschaft versetzt werden, um der postulierten Bedrohung eines russischen Angriffes rasch entgegentreten zu können: „Rund 300.000 Soldaten will die Nato nicht nur sammeln, sondern auch in hohe Alarmbereitschaft versetzen. Es ist eine Reaktion auf russische Manöver und soll im Falle eines Angriffs Moskaus die Nato-Staaten schützen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/663

Libyen: Weitere Luftangriffe?

(8. November 2016)


Antiwar zufolge haben die USA angeboten, mit ihren Luftangriffen gegen den „Islamischen Staat“ fotzufahren, sollten sie von der Einheitsregierung darum gebeten werden: „The Pentagon says their planes are ready for more airstrikes whenever asked, while conceding that ISIS “no longer controls much territory there.” Officials have claimed ISIS was on the verge of being wiped out in Sirte for months now.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/662

Clinton: Außen pfui…

(8. November 2016)


In der IMI-Studie „Hochzeit der Kriegstreiber“ wurde darauf hingewiesen, dass sich der Großteil der aggressivsten US-Neokonservativen hinter Hillary Clinton gestellt hat. Auch aus Sicht von John Feffer, der in In These Times (via Bpb-Newsletter) schreibt, deutet dies auf eine besonders militaristische Außenpolitik im Fall ihrer Wahl hin, der allerdings eine vergleichsweise moderate Innenpolitik gegenübergestellt werden könnte: „In one sense, Clinton may well resurrect the neocon legacy by embracing a more or less progressive domestic policy (which would satisfy the Sanderistas) and a more hawkish foreign policy (which would satisfy all the foreign policy mandarins from both parties who supported her candidacy).“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/661

Salis: Verlängert

(7. November 2016)


Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die Verlängerung des Auftrages, bei dem Transportflüge der Bundeswehr von russischen bzw. ukrainischen Antonovs über den Flughafen Halle/Leipzig abgewickelt werden: “Beide zusammen verfügen über insgesamt 19 AN 124, die je bis zu 150 Tonnen Fracht aufnehmen können. Zum Vergleich: Die der Bundeswehr derzeit zur Verfügung stehenden Militärtransporter vom Typ Transall können nur acht Tonnen Fracht tragen. Auch der neue Militärtransporter A400M kann nur maximal 30 Tonnen transportieren. Kurz: Will die Bundeswehr schweres und sperriges Gerät fliegen, muss sie die Antonov ordern. […] Neu ist, dass das bisherige russisch-ukrainische Konsortium Ruslan Salis nicht mehr Auftragnehmer ist, sondern Russen und Ukrainer nun getrennt die Flüge abwickeln werden. Die politischen Spannungen zwischen beiden Staaten sind dafür verantwortlich.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/660

Campact: Auf Kriegskurs

(7. November 2016)


U.a. die Nachdenkseiten kritisieren eine Mail von Campact, in der überaus problematisch zum „Handeln“ im Syrien-Krieg aufgerufen wird: „Die Mail von Campact einschließlich der Umfrage ist ausgesprochen einseitig und hochmanipulativ: die Geschichte und das Leid Syriens werden verkürzt erzählt. Es wird so getan, als wäre Russland von Anfang an im Spiel. Ich zitiere: ‚Statt Bomben braucht es endlich Frieden. Doch Russland verhindert seit fünf Jahren eine UN-Resolution für ein Ende der Gewalt in Syrien.‘ – Welche UN Resolution soll denn da gemeint sein? Seit wann ist Russland in Syrien militärisch tätig? Russland ist seit 2015 auf Initiative von Syrien am Konflikt militärisch beteiligt. Vorher,seit 2011, lieferten die USA, die NATO und die Golfstaaten Waffen und rüsten Rebellen auf – auch Kräfte des islamischen Staates.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/659

Afghanistan: Zivilopfer

(7. November 2016)


Offiziell kümmert sich die NATO-Mission “Resolute Support” in Afghanistan “nur” um die Ausbildung von Regierungstruppen. Seit Langem mehren sich jedoch die Berichte, dass dort immer „robuster“ vorgegangen würde. Dies zeigt auch ein Bericht von Al Dschasira (via Bpb-Newsletter), demzufolge bei einer NATO-Bombardierung 30 Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen: „At least 30 civilians, including women, children and babies, have been killed and dozens wounded in a NATO air strike in the northern province of Kunduz, Afghan officials have said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/658

Machtpolitik dominiert

(5. November 2016)


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlamentes, Elmar Brok schreibt in der November-Ausgabe der Europäischen Sicherheit und Technik über die „Notwendigkeit“ sich als EU mehr militärische Mittel zu verschaffen: “Machtpolitik dominiert in den internationalen Beziehungen wie selten zuvor; unsere militärischen Fähigkeiten sind daher entscheidend für unseren Einfluss in diplomatischen Gespräche.”

IMI-Aktuell 2016/657

Ostaufrüstung: US-Kampfbrigade

(4. November 2016)


Die NATO beschloss auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 2016, vier Bataillone zu je ca. 1.000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa zur „Abschreckung“ Russlands zu stationieren (siehe IMI-Analyse 2016/29). Zusätzlich kündigten die USA an, eine Kampfbrigade in Länder an der unmittelbaren Grenze zu Russland verlegen zu wollen. Wie Augengeradeaus berichtet, sind dazu nun genauere Einzelheiten bekannt geworden: „Die Truppen werden vorwiegend an der Ostflanke des Bündnisses unterwegs sein; dabei ist eine Verzahnung mit der Enhanced Forward Presence der NATO beabsichtigt, für die die Bundeswehr den Kern eines Bataillons in Litauen stellt. Deutschland spielt darüber hinaus eine weitere wichtige Rolle: Als Ankunftsort in Europa und für die Einlagerung von schwerem Gerät.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/656

Rheinmetall: Profitabel

(4. November 2016)


Der Panzerbauer Rheinmetall hat 2016 seine Umsätze erheblich steigern können, wie Zeit Online berichtet: „In den ersten neun Monaten steigerte der Konzern seinen Umsatz um 9 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis lag mit 99 Millionen Euro um 55 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/655

Südsudan: Robuste Eingreiftruppen

(4. November 2016)


Systematisch hat der Westen die Abspaltung des Südsudan vom Sudan mitbetrieben (siehe IMI-Analyse 2014/01) und hat demzufolge auch eine erhebliche Mitschuld an den aktuellen heftigen Auseinandersetzungen im Süden des Landes. In dieser Situation wird nun in der taz eine „robuste Eingreiftruppe“ gefordert: „Der erste Schritt zu einer Lösung müsste also in der Bereitschaft bestehen, robuste Eingreiftruppen zu stationieren, die rasch aktiv werden, ohne die Schwerfälligkeiten der UN-Kommandoketten. Solche Eingreiftruppen gibt es bei anderen großen afrikanischen UN-Missionen – Kongo, Zentralafrika, Mali –, nicht aber im Südsudan und auch nicht im sudanesischen Darfur.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/654

Deutsches EUropa

(2. November 2016)


German-Foreign-Policy.com rückt die jüngste Ernennung des CDU-Politikers Günther Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar in einen breiteren Zusammenhang. Sukzessive würden mehr und mehr Schaltstellen in Brüssel mit deutschen besetzt, wobei Jean-Claude Junckers‘ Kabinettschef eine besonders bedeutende Rolle spiele: „Die Affäre um den designierten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wirft ein Schlaglicht auf die dominierende Stellung, die deutsche Politiker und Diplomaten mittlerweile in den EU-Apparaten innehaben. Im Zentrum steht dabei der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Der 45-jährige Deutsche, der 2001 als Leiter der EU-Vertretung des Bertelsmann-Konzerns nach Brüssel ging, machte dort seit 2004 als Sprecher, seit 2010 als Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding Karriere. Bereits damals hieß es über ihn, ‚mancher in Brüssel‘ sehe in Reding ‚nur noch die Puppe von Bauchredner Selmayr‘, der als ‚eigentliche(r) Kommissar‘ eingestuft werde.[1] Seit November 2014 amtiert der Deutsche nun als Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker. Beobachter urteilen, er sei ‚wohl der mächtigste Stabschef in der Geschichte der Kommission‘; der Einfluss, über den er verfüge, übersteige denjenigen so manchen Kommissars bei weitem.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/653

Rüstungshauhalt: Noch mehr?

(2. November 2016)


Trotz der drastischen Steigerungen des Rüstungshaushaltes in den letzten Jahren kann der Bundeswehrverband augenscheinlich den Hals nicht voll genug bekommen, wie das Handelsblatt berichtet: „Der Bundeswehrverband fordert zusätzlich zu geplanten Ausgabenerhöhungen weitere sechs Milliarden Euro für die Streitkräfte bis 2021.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/652

Afghanistan: Offenbarungseid

(1. November 2016)


Augengeradeaus schreibt über den neuen Bericht des Sonderbeauftragten der US-Regierung für den Wiederaufbau Afghanistans, der ein überaus negatives Bild über die jüngsten Entwicklungen zeichnet: „Past gains are eroding: poverty, unemployment, underemployment, violence, outmigration, internal displacement, and the education gender gap have all increased, while services and private investment have decreased.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/651

USA: Interventionsunwillig

(31. Oktober 2016)


Der American Conservative (via Bpb-Newsletter) zitiert au seiner neuen Umfrage des Charles Koch Institute und des Center for the National Interest, derzufolge die US-Bevölkerung mehrheitlich keine Ausweitung der US-Militärinterventionen wünscht: „‘Only 25 per cent of Americans would like the next president to expand the role of the US military overseas, according to a poll that underlines the cautious mood of voters about foreign policy.‘ In the poll, only 14 per cent of respondents said US foreign policy had made the country more secure since 9/11.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/650

Rheinmetall: Hemmungslos

(30. Oktober 2016)


Zeit Online berichtet über die Studie die Studie „Hemmungslos in alle Welt“, die sich intensiv mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall beschöftigt: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall umgeht mit Tochterfirmen im Ausland deutsche Exportkontrollen und verdient prächtig. Auch am Bürgerkrieg im Jemen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/649

Hahn: Rüstungslobbyist

(29. Oktober 2016)


Spiegel Online berichtet über eine Sendung über den CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn von Report Mainz. Hahn war vor seiner Bundestagstätigkeit Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann: „Die bezahlten Nebentätigkeiten eines CSU-Politikers sorgen für Diskussionen über Interessenkonflikte im Bundestag. Der Abgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages und ist gleichzeitig Aufsichtsrat der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn. Für seine Tätigkeit erhält Hahn laut Bundestagsverwaltung bis zu 30.000 Euro jährlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/648

Brexit: Deutsche „Verantwortung“

(29. Oktober 2016)


Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu den Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstellt. Die Kernbotschaft des Papiers lautet, Deutschland sei nun aufgefordert, die sich auftuende militärische Lücke im Sinne der neuen „Verantwortungspolitik“ zu schließen: „Beim Schließen der durch den britischen EU-Austritt entstehenden Lücken in den Bereichen Finanzen, Personal, technologischem Know-how und militärischen Fähigkeiten kommt Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft und seinem Anspruch, europäische Politik maßgeblich mitzugestalten, eine besondere Rolle zu. Hier könnte Deutschland zeigen, dass es, wie spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 von zahlreichen deutschen Spitzenpolitikern wiederholt gefordert, wirklich noch stärker zur Übernahme internationaler Verantwortung bereit ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/647

Cyberkommando: Kriegsbereit

(28. Oktober 2016)


Defense One berichtet, das US-Cyberkommando habe nun seine Einsatzbereitschaft erklärt. Es verfüge nun über 5.000 von im Endstadium derzeit 6.2000 geplanten Soldaten. Wie selbstverständlich wird dabei erwähnt, auch Offensiveinsätze gehörten zum Repertoire des Kommandos: „The group’s primary missions include defending DOD networks, defending combatant commands from cyberattacks and defending U.S. critical infrastructure and launching offensive cyber operations when directed by the president.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/646

Ostasien: EU-Rolle?

(28. Oktober 2016)


Schon länger gibt es in der EU Diskussionen über eine „profiliertere“ militärische Rolle in Ostasien (siehe zB IMI-Aktuell 2016/510). Wohl nicht zuletzt angesichts der jüngsten US-Positionsverluste in Ostasien, v.a. in den Philippinen (siehe IMI-Aktuell 2016/645), fordert nun ein Papier (via Bpb-Newsletter) des den US-Demokraten nahestehenden Center for a New American Security, an dem u.a. die Clinton-Vertraute Julianne Smith beteiligt war, genau eine solche stärkere europäische Rolle ein: „Understandably, Europe’s primary focus will be on political and security challenges closer to home. But given the stakes, the two sides of the Atlantic need to ensure that Asia remains a key component of their shared agenda.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/645

Philippinen: US-Abzug in 2 Jahren?

(28. Oktober 2016)


Der Konfrontationskurs des neuen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegenüber den USA beschleunigt sich (siehe auch IMI-Aktuell 2016/524). Laut Washington Post (via Bpb-Newsletter) soll er nun angekündigt haben, er erwarte einen möglichst schnellen Abzug der US-Truppen und nannte einen Zeitraum von zwei Jahren: „Philippine President Rodrigo Duterte said Wednesday he wanted U.S. troops out of his country, perhaps in the next two years, underlining his intention to press ahead with a major realignment of his country’s foreign and security policies.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/644

Clinton: Auf Aggressionskurs

(28. Oktober 2016)


Wie schon in der IMI-Studie „Hochzeit der  Kriegstreiber“ prognostiziert, deutet einiges darauf hin, dass nach der inzwischen relativ wahrscheinlichen Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin der Kurs gegenüber dem Iran wieder verschärft wird. Zu dieser Einschätzung gelangt auch The Intercept (via Bpb-Newsletter) nach Besuch einer Veranstaltung des Clinton-nahen „Center for American Progress“: „American Progress hosted a sort of preview of Hillary Clinton’s Middle East policy on Tuesday, with a Clinton adviser and a Gulf state diplomat agreeing that the next president should double down on support for the Gulf states, including Saudi Arabia, while ramping up action against Iran.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/643

Rüstungsexporte: Expertenliste

(27. Oktober 2016)


Die deutschen Rüstungsexportkriterien sollen auf den Prüfstand (siehe IMI-Aktuell 2016/532). Laut taz wurde dafür mittlerweile eine Kommission gebildet: „Eine Kommission im Wirtschaftsministerium berät seit drei Wochen über eine Reform der Rüstungsexportkontrolle. Neun Referate des Ministeriums sind in dem Gremium vertreten, bis zum Frühjahr wollen sie elf externe Experten anhören.“ Die taz hat auch die Liste der 11 Experten online gestellt, die das Gremium bis zum Frühjahr anhören will. Sie ist nicht ganz so schwer zu ertragen wie manch andere Zusammensetzungen solcher Expertenrunden, immerhin finden sich neben den obligatorischen Rüstungslobbyisten auch Vertreter etwa von Amnesty, SIPRI und der GKKE, die allesamt recht kritische Positionen vertreten. Einmal mehr aber abwesend ist aber leider ein Vertreter der Friedensbewegung, wie etwa von der „Aktion Aufschrei“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/642

Diyarbakir: Putsch

(27. Oktober 2016)


Die junge Welt berichtet über die Festnahme kurdischer Regionalpolitiker durch türkische Regierungsbeamte: „Nach Monaten andauernder Angriffe gegen demokratisch gewählte Regionalverwaltungen im Südosten der Türkei hat Ankara am Dienstag abend die beiden Kobürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir (kurdisch: Amed) verhaften lassen. Gültan Kisanak und Firat Anli sollen laut türkischer Behörden Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/641

Panzer nach Osteuropa

(27. Oktober 2016)


Auf dem NATO-Gipfel in Warschau wurde beschlossen, vier Bataillone mit jeweils 1.000 Soldaten an der NATO-Ostgrenze zu stationieren. Deutschland wird die Führung des Bataillons in Litauen übernehmen, das ab 2017 vor Ort sein soll. Neben der genaueren Zusammensetzung wurden nun auch Teile der  Bewaffnung der Einheiten bekannt, über die u.a. Focus Online berichtet: „Deutschland wird laut Bundesverteidigungsministerium zwischen 400 und 600 Soldaten der insgesamt rund tausend Soldaten stellen. […] Die Verbände sind auch mit Panzern und schwerem Gerät ausgerüstet. Die Bundeswehr plant, zumindest zeitweise Artillerie zu stationieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/640

IGH: Tribunal gegen Afrikaner

(27. Oktober 2016)


Nachdem zuerst Südafrika und Burundi den Internationalen Gerichtshof  (IGH) verlassen habe, zog nun auch Gambia nach. Weshalb das einstmals mit großen Erwartungen gestartete Projekt augenscheinlich gegen die Wand fährt, erläutert u.a. ein Beitrag im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter): „Gambias Informationsminister Sheriff Bojang sagte, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung vor allem von Afrikanern – ein Vorwurf, den mehrere afrikanische Länder erheben. Er warf dem Gericht in Den Haag die ‚Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern‘ vor. Die ‚Kriegsverbrechen‘ westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Als Beleg für eine Voreingenommenheit des Strafgerichtshof nannte er die Weigerung des Gerichts, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/639

Syrien: Zivilopfer

(27. Oktober 2016)


Antiwar berichtet über Meldungen von Amnesty International, denen zufolge die US-geführte Koalition die Zahl der Zivilopfer infolge ihrer Bombardierungen in Syrien stark untertrieben habe: „The new report centered on Syria, noting that the US-led coalition had killed at least 300 civilians in Syria, and had not admitted to the vast majority of those slain.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/638

Mali-Einsatz: Ausweitung

(26. Oktober 2016)


Bereits jetzt sind knapp eintausend deutsche Soldat_innen in Mali stationiert, über die Hälfte davon im umkämpften Norden des Landes wo es regelmäßig Angriffe auf die Soldaten der MINUSMA-Mission gibt und auch das deutsche Feldlager bereits beschossen wurde.

Anfang nächsten Jahres soll dieser Einsatz nun offenbar „massiv“ ausgeweitet werden, wie u.a. die Deutsche Welle mit Berufung auf die dpa berichtet. Geplant ist die Entsendung von acht zusätzlichen Hubschraubern und einer dreistelligen Zahl zusätzlicher Kräfte ab März oder April nächsten Jahres. Hierfür wird auch eine Erweiterung des Bundestags-Mandates nötig. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zieht einen – allerdings schlecht informierten – Vergleich zu Afghanistan: „Ja, das erinnert, zumindest vom Grundmuster her, an das deutsche Engagement in Afghanistan. Schon richtig, von der Dimension her sind die beiden Missionen nicht vergleichbar, auch nicht von der (derzeitigen) Bedrohungslage. Aber war es nicht auch in Afghanistan so, dass die Bundeswehr erst Brunnen bohrte und sich am Ende heftige Gefechte mit Aufständischen lieferte – also plötzlich in einem Einsatz steckte, den so zumindest anfangs niemand gewollt hatte?“

Dass die Bundeswehr dort zunächst lediglich „Brunnen bohrte“ ist ein Mythos und die derzeitige Bedrohungslage im Norden Malis ist höher, als jene in den deutschen Einsatzgebieten in Afghanistan über lange Strecken des langen ISAF-Engagements. Über Hintergründe und Inhalt des Mali-Einsatzes der Bundeswehr informiert u.a. ein Fact Sheet der IMI.

IMI-Aktuell 2016/637

B-61: Teure Modernisierung

(26. Oktober 2016)


Die “Modernisierung” der in verschiedenen europäischen Ländern stationierten taktischen US-Atomwaffen – faktisch eine Aufrüstung gegen Russland gerichtete Aufrüstung (siehe IMI-Studie 2016/07) – wird wie üblich deutlich teurer als ursprünglich angekündigt. Noch im Jahr 2012 berichtete u.a. Spiegel Online darüber, es werde von Kosten in Höhe von 6 Mrd. Dollar ausgegangen. Nun berichtet Defensenews von einem ungleich höherem Gesamtbetrag: „The life-extension program for the B61-12 atomic bomb will cost just over $8.25 billion, according to a new estimate from the National Nuclear Security Administration (NNSA). […] That cost does not include the estimated $1.3 billion that the Department of Defense plans to spend on developing and procuring tailkits for the weapons. With that included, the total cost for the program sits at roughly $9.5 billion.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/636

Rüstungsexporte: Tendenz weiter steigend

(25. Oktober 2016)


Das Handelsblatt zitiert Wirtschaftsminister Gabriel, der ankündigt, trotz aktueller Rekordwerte würden die Rüstungsexporte auch künftig weiter steigen: “Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen sei ‚auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten‘ in verbündete Länder zu rechnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/635

Norwegen: US-Soldaten

(25. Oktober 2016)


U.a. der Standard berichtet über das nächste gegenüber Moskau gebrochene Versprechen: „Die norwegische Regierung hat der Stationierung von US-Soldaten in ihrem Land zugestimmt. […]Die US-Soldaten sollen nach Ministeriumsangaben aus Oslo rund 1.000 Kilometer von der Grenze mit Russland entfernt den Einsatz unter arktischen Bedingungen üben. Norwegen ist seit 1949 Mitglied der NATO; zur Besänftigung Moskaus hatte Norwegen damals zugesagt, keine ausländischen Kampftruppen in das Land zu lassen, sofern es nicht selbst angegriffen wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/634

BICAS: Verdeckte Rüstung

(25. Oktober 2016)


Zur Installation „Dual Use“ von Franz Wanner und einer daraufhin von der Grünen Fraktion des bayrischen Landtags eingebrachten Frage zur Finanzierung von Rüstungsforschung sendete die KulturWelt des Bayrischen Rundfunks einen Beitrag unter dem Titel „Verdeckte Rüstungsforschung“. Über die Anfrage wurde etwa deutlich, dass die bayrische Landesregierung die Fortentwicklung des Quasi-Satelliten Zephyr des Airbus-Konzerns wesentlich finanziert hat. Obwohl dieses explizit für den militärischen Markt beworben wird und bislang nur an militärische Abnehmer verkauft wurde, hält die Landesregierung an ihrer Aussage fest, dass keines der geförderten Projekte eine „militär bzw. rüstungsrelevante Zielsetzung“ verfolge.

IMI-Aktuell 2016/633

Weniger Kleinwaffen, mehr Munition

(25. Oktober 2016)


Zum jüngsten Rüstungsexportbericht wurden insbesondere über die Verschiebung im Kleinwaffenbereich berichtet, etwa von Spiegel Online: “So hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/632

Jemen: Kriegsstrategie

(25. Oktober 2016)


Robert Fisk argumentiert im Independent (via Bpb-Newsletter), Saudi Arabien würde im Krieg gegen die Houthis im Jemen gezielt industrie- und Agrarinfrastruktur vernichten, um das Land künftig in enger Abhängigkeit halten zu können: „Increasing evidence suggests Kingdom is not merely bombing civilians in neighbouring country, but systematically targeting infrastructure survivors will need to avoid starvation when the war is over“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/631

Marinekonferenz: Dreizack

(25. Oktober 2016)


Mit dem Titel für eine vom 22 bis 24 Februar stattfindende Marinekonferenz schießt das stets recht militärnahe „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) endgültig den Vogel ab: „Der Dreizack gehört in unsere Faust“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/630

Dülmen: US-Depot

(24. Oktober 2016)


Die USA haben angekündigt, Material für die Verlegung einer Panzerbrigade (5.000 Soldaten) an die Grenzen Russlands in Europa Vorpositionieren zu wollen. Wie die junge Welt berichtet, scheint hierbei Dülmen in NRW eine wichtige Rolle zu spielen: „Die USA bauen ihre militärische Präsenz in Deutschland weiter aus. Dabei gewinnt unerwartet nun das nordrhein-westfälische Dülmen an Bedeutung für ihre Kriegspolitik. […] Anfang Oktober 2016 hat die US-Armee, in der Öffentlichkeit kaum beachtet und für die lokale Politik sehr überraschend, die Befehlsgewalt über dieses 46 Hektar große Areal übernommen. […] Die Zeitschrift der US-Streitkräfte, Stars and Stripes, zitierte am 15. Juli den US-Army-Sprecher in Europa, Donald Wrenn: »Das Areal mit großen Lagerhallen und einem funktionierenden Bahnanschluss (…) ist gut geeignet, unsere kurzfristigen Lagerbedarfe abzudecken.« Es geht in diesem Bericht unter anderem um bewaffnete und gepanzerte Fahrzeuge. Am 1. September machte Stars and Stripes klar, wohin die Reise gehen soll: Seit der »Annexion der Krim (…) hat das Europäische Kommando der USA nach Möglichkeiten gesucht, seine Präsenz in Europa auszubauen.«“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/629

Bundeswehr: Reality-Show

(24. Oktober 2016)


Bei finanznachrichten.de findet sich der Hinweis, dass die Bundesswehr ab 1. November ihre eigene Online-Reality-Show starten will: „Die Kosten für eine neue Reality-Doku der Bundeswehr sorgen für Ärger. Das Verteidigungsministerium will ab dem 1. November mit einer täglichen Reality-Doku ‚Die Rekruten‘ auf YouTube Nachwuchs werben: ‚Die Kosten für die Produktion der dreimonatigen Serie betragen 1,7 Millionen Euro‘, sagte Dirk Feldhaus, Kommunikationschef für die Arbeitgebermarke Bundeswehr, der ‚Bild am Sonntag‘.“ UPDATE: Die Kosten von 1,7 Mio. wurden in den meisten Medien genannt, scheinen aber deutlich zu niedrig zu sein, wie nun Augengeradeaus meldet: „Das bedeutet, wenn ich das nicht falsch verstehe, dass diese Serie zusammen mit den dafür vorgesehenen Werbemaßnahmen insgesamt mit knapp acht Millionen Euro zu Buche schlägt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/628

Vom BND zur NATO

(24. Oktober 2016)


Verschiedene Medien berichten, dass der ehemalige BND-Vize Arndt Freytag von Loringhoven zum Chef der Schlapphut-Abteilung der NAGTO ernannt wurde: „Ein Deutscher wird erster Geheimdienst-Chef der Nato. Arndt Freytag von Loringhoven soll mit einem Team Geheimdienstdaten effektiv auswerten und sicherstellen, dass die Nato die richtigen Informationen bekommt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/627

Flüchtlingsboot angegriffen

(23. Oktober 2016)


Das Handelsblatt berichtet über einen Angriff auf ein Flüchtlingsboot: „Die libysche Küstenwache hat nach Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch am Freitag ein Flüchtlingsboot angegriffen und den Tod mehrerer Menschen verursacht. Die Besatzung eines Speedbootes mit der Aufschrift „Libysche Küstenwache“ habe das Schlauchboot mit etwa 150 Menschen an Bord geentert und sei mit Knüppeln auf die Migranten losgegangen, teilte die deutsche Hilfsorganisation mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/626

IS-Terror: Afghanistanerfahrung

(21. Oktober 2016)


ProPublica berichtet über die vermeintlichen Ergebnisse der Recherchen von US-Geheimdiensten über die „Hintermänner“ der Anschläge des IS in Europa. Als ein wichtiger Planer der Attacken in Paris und Brüssel wird Abdelilah Himich (aka Abu Sulaiyman al Fransi) angenommen, der sich vermutlich noch in Syrien aufhalte. Er habe zuvor in der französischen Fremdenlegion in Afghanistan gedient und dann eine Gefängnisstrafe wegen Drogendelikten abgesessen, bevor er sich dem IS angeschlossen habe und dort „wegen seiner militärischen Erfahrung und seiner Kenntnis Frankreichs“ zur „Schlüsselfigur“ einer Einheit des IS zur Ausführung von Operationen im Ausland geworden sei. (bk)

Mittelmeer: Marineaufmarsch

(21. Oktober 2016)


Zahlreiche Medien berichteten am 20. Oktober 2016, dass sich große russische Marineverbände auf dem Weg ins Mittelmeer befänden. Nach Angaben aus NATO-Kreisen handele es sich dabei um „die gesamte nordische und einen Großteil der baltischen Flotte“, so vermeldet der Focus, nach dem es sich damit um den größzten Flotteneinsatz seit Beendigung des Kalten Krieges handele. Die Schiffe hätten u.a. Jagdbomber an Bord, welche in der Schlacht um Aleppo zum Einsatz kommen könnten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich „besorgt“, die britische Marine entsandte ihrerseits einen Flottenverband, um die russischen Kriegsschiffe „auf Schritt und Tritt [zu] beobachten.“

Tatsächlich ist der Marineaufmarsch im Mittelmeer alarmierend, allerdings bereits viel länger im Gang und von NATO und EU unter tatkräftiger Beteiligung Deutschlands vorangetrieben. Allein Deutschland ist gegenwärtig an zwei NATO-Missionen und einem EU-Einsatz im Mittelmeer beteiligt, bei zweien hat es sogar die Führung übernommen. Auch das Mandat zur Bekämpfung des IS in Syrien und Irak hatte eine maritime Komponente, den Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle vor den Küsten Syriens. Diese maritime Aufrüstung im Mittelmeer wurde jedoch von der deutschen und europäischen Presse deutlich weniger alarmierend berichtet. Auch das ein Anzeichen dafür, dass er einen Teil seines Ziels bereits erfüllt hat, nämlich das Mittelmeer zu einem „Mare Nostrum“ zu erklären, wo die Präsenz von NATO- und EU-Truppen als selbstverständlich, diejenige russischer Kriegsschiffe jedoch als „Eindringen“ wahrgenommen wird (bk).

IMI-Aktuell 2016/624

Kampfschwimmer gegen Flüchtlinge?

(20. Oktober 2016)


Die EU-Marinemission zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer wird durch Kampfschwimmer der Bundeswehr verstärkt, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, die wie das Kommando Spezialkräfte unter strenger Geheimhaltung operiert. Der Spiegel schreibt hierzu: „Mit kleinen U-Booten zum Beispiel können sie sich unter Wasser an verdächtige Schiffe anschleichen, die Motoren lahmlegen und die Schiffe dann entern. Ihre jahrelange Ausbildung zielt letztlich auf alle Arten des Nahkampfs.“

Die Verlegung von Kampfschwimmern ist auch ein Zeichen für die kontinuierliche Ausweitung des Einsatzes sowohl in räumlicher Dimension wie auch hinsichtlich der Aufgaben. Die ursprünglich zur Bekämpfung von „Schleusernetzwerken“ ins Leben gerufene Mission soll mittlerweile auch Waffenlieferungen an einzelne Konfliktparteien in Libyen unterbinden und die Ausbildung anderer Konfliktparteien beinhalten (s. Mission Creep im Mittelmeer). Nach aktuellem Operationsplan sollen die Kampfschwimmer zunächst noch nicht gegen Flüchtlinge zum Einsatz kommen, gab das Verteidigungsministerium an.

IMI-Aktuell 2016/623

Drohnen: Proliferation pazifizierend?

(20. Oktober 2016)


Auf War on the Rocks (via Bpb-Newsletter)ist ein Beitrag der Auffassung, die Verbreitung von Drohnen werde zu tiefgreifenden Änderungen des taktischen Umfelds führen, da Einsätze für intervenierende Staaten künftig deutlich teurer werden würden: „At the tactical level, these ‚flying IEDs‘ will raise the cost of protecting forces in country by heightening the threat to bases and lines of communications. (…) To counter this threat, state military forces will have to harden some targets and provide air defense for critical elements that cannot be hardened. Command posts, ammo dumps, fuel farms, living spaces, and all other fixed soft targets will have to be hardened.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/622

Irak: Ausbildungsmission

(19. Oktober 2016)


Pars Today meldet, die auf dem NATO-Gipfel in Warschau beschlossene Ausbildungsmission im Irak solle Anfang 2017 beginnen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/621

Mossul: Bundeswehrbeteiligung

(19. Oktober 2016)


Über die inderekte Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen um Mossul berichtet der MDR: „Deutschland hat den Peschmerga in großem Umfang Waffen der Bundeswehr geliefert […] An die irakische Armee hat die Bundeswehr dagegen keine Waffen geliefert. Dafür stellte sie ihr militärische Ausrüstung wie Helme oder Masken und Anzüge zum Schutz von nuklearen, chemischen und biologischen Kampfstoffen bereit. […] Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der Koalition auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien unter anderem mit Aufklärungsflügen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/620

TLVS: Kostenexplosion

(18. Oktober 2016)


Auch Ursula von der Leyen, die eigentlich angetreten war, um die Rüstungsprojekte der Bundeswehr „effizienter“ zu machen, scheint hier ihre Probleme zu haben. Jüngstes Beispiel sind Meldungen, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), der Nachfolger von MEADS, werde deutlich teurer. Augengeradeaus zitiert hierzu aus einer Reuters-Meldung: „Die Kosten für das neue Raketenabwehrsystem der Bundeswehr namens Meads könnten sich nach Angaben von Insidern um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Die Fertigentwicklung des Systems werde laut Angebot bis zu drei Milliarden Euro teuerer als erwartet, sagten mehrere mit dem Projekt vertraute Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer Insider setzte die Gesamtkosten für Fertigentwicklung und Bau sogar noch höher an und zeigte sich skeptisch zur Zukunft des Rüstungsvorhabens: ‚Bei neun oder zehn Milliarden Euro ist es schwierig zu wissen, wie man denn dort noch verhandeln kann.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/619

ESIF: Anzapfbar?

(18. Oktober 2016)


Letztes Jahr wurde ein „Europäischer Struktur- und Investitionsfonds“ (ESIF) aufgelegt, über den bis 2018 insgesamt 315 Mrd. Euro Investitionen getätigt werden sollen. Nachdem Kommissionschef Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September eine Art EU-Rüstungshaushalt und viele weitere Maßnahmen angekündigt hatte (siehe IMI-Analyse 2016/34), soll am 30. November ein Militäraktionsplan vorgelegt werden, berichtet Europe Diplomacy & Defence (17.10.2016). Der Insiderdienst spekuliert auch, dass dabei das bisherige Verbot, aus dem ESIF Rüstunginvestitionen zu finanizeren, geschleift werden könnte:The current ESIF mandate, the financial arm of the plan, bans funding in the field of defence. […] The ESIF ban on funding defence projects could thus be lifted in the context of extension of its mandate, said Pierre Delsaux, Deputy Director General of the DG for the internal market, industry, entrepreneurship and SMEs (DG Growth) at the Commission. “ (jw)

IMI-Aktuell 2016/617

Hinkley Point: Militärisch

(17. Oktober 2016)


Eine Studie der Universität Sussex ergab, der teure Bau der Atommeiler im britischen Hinkley Point sei „wirtschaftlicher Wahnsinn“ und nur mit den dahinterstehenden militärischen Interessen zu erklären. Auf Telepolis erschien eine Zusammenfassung der Studie: „Die Universität Sussex kommt in einer Studie zur Feststellung, dass das militärische atomare Abschreckungsprogramm (Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe) letztlich den Ausschlag gab, koste es was es wolle, unsinnige und teure zivile Atomprojekte zu realisieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/616

Somalia: Schattenkrieg

(17. Oktober 2016)


Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet über den verstärkten Einsatz von US-Spezialeinheiten in Somalia: „The Obama administration has intensified a clandestine war in Somalia over the past year, using Special Operations troops, airstrikes, private contractors and African allies in an escalating campaign against Islamist militants in the anarchic Horn of Africa nation.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/615

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (IV)

(17. Oktober 2016)


Seit langem wird auf die Versuche hingewiesen, Entwicklungshilfe für die Finanzierung von Militärausgaben zu missbrauchen (siehe etwa folgende Broschüre von 2008). Durch die jüngsten Versuche, hierfür auf EU-Ebene das „Instrument für Stabilität“ heranzuziehen, wird nun auch auf Gelder der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ geschielt, was nun zu ein wenig Kritik führt (siehe IMI-Aktuell 2016/397). Auch „Brot für die Welt“ kritisierte nun in einer Pressemitteilung: „Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ wurde 2014 geschaffen, um die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Der Aufgabenkatalog ist breit und schon jetzt mit den vorhandenen Haushaltsmitteln kaum zu bewältigen. Die zusätzliche Finanzierung militärischer Funktionen aus diesem Topf würde unweigerlich auf Kosten der Mittel für zivile Ansätze gehen. Die Kommission schlägt vor, den Haushalt des IcSP (2,338 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020) um 100 Millionen Euro zu erhöhen, sagt aber nicht, wie sie die Mittel dafür aufbringen will.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/614

Neue Flugzeuge

(17. Oktober 2016)


Spiegel Online berichtet über ein neues Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr: „Die Bundeswehr stockt bei den Transportflugzeugen auf: In fünf Jahren sollen einige Flieger vom Typ C-130J für Spezialeinsätze zur Verfügung stehen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/613

Merkel: 60 Mrd.?

(16. Oktober 2016)


Erneu hat sich Kanzlerin Merkel zum NATO-Ziel bekannt, 2% des BIP für das Militär ausgeben zu wollen. In Zahlen wären das statt aktuell 34,3 Mrd. Euro satte 60 Mrd. Euro, weshalb Merkel bei Zeit Online mit dne Worten zitiert wird: „Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/612

Cyberpläne gegen Russland

(15. Oktober 2016)


Antiwar berichtet über US-Pläne für Cyberangriffe gegen Russland: „According to a new report from NBC News, the CIA is actively selecting targets for a potentially imminent order from the White House to launch a “clandestine” cyber attack against the Russian government, with a particularly eye toward embarrassing Russian leaders.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/611

Neue Korvetten: 1,5 Mrd.

(15. Oktober 2016)


Die FAZ berichtet über Pläne, fünf zusätzliche Korvetten anzuchaffen, zwei davon sollen ab 2019, die weiteren drei ab 2023 operieren: „Angesichts neuer Aufgaben soll die Bundeswehr kurzfristig fünf neue Korvetten im Wert von 1,5 Milliarden Euro erhalten. […] Sie sind kleiner und wendiger als Fregatten und vor allem für den Einsatz in sogenannten Randmeeren und Küstengewässern geeignet – also unter anderem für die Ostsee, weshalb die Aufrüstung auch als Signal Richtung Russland verstanden werden könne, schrieb die ‚Süddeutsche Zeitung’“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/610

Rüstungsexporte: Bayern spitze!

(15. Oktober 2016)


Der Focus berichtet über die führende Rolle von in Bayern „beheimateten“ Unternehmen bei den deutschen Rüstungsexporten: „Im vergangenen Jahr wurden rund 55 Prozent aller Einzel- und 65 Prozent aller Sammelgenehmigungen für Rüstungsexporte an Unternehmen aus dem Freistaat erteilt, wie eine am Freitag verbreitete Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt.“

IMI-Aktuell 2016/609

Jemen: US-Kriegseintritt

(14. Oktober 2016)


Die USA haben mit einem Raketenangriff drei Radarstellungen der Huthi-Rebellen im Jemen zerstört, worüber u.a. die junge Welt berichtet: „Damit haben die USA erstmals direkt in den Krieg eingegriffen, den Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit März 2015 gegen die in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa regierende Koalition führen. Bis jetzt waren die Vereinigten Staaten offiziell nur indirekt mit Waffenlieferungen, »logistischer Unterstützung« und der Weitergabe von Informationen ihrer militärischen Aufklärung beteiligt.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/608

Bittner: Echt jetzt?

(14. Oktober 2016)


Jochen Bittner von der Zeit war einer der Alpha-Journalisten, die der Medienwissenschaftler Uwe Krüger unter die Lupe nahm und ihnen eine extreme Nähe zu militäraffinen Kreisen und eine dementsprechende Berichterstattung nachwies (siehe IMI-Analyse 2015/012). Dabei zeichnete sich Bittner stets durch eine Washington gegenüber freundliche und Moskau dementsprechend ablehnende Haltung aus. Insofern lässt es aufhorchen, wenn sein neuester Artikel in der Zeit (via Bpb-Newsletter) die Überschrift trägt „Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt“.

Doch dann kommt es ganz dick – die deutsche Journaille habe viel zu lange über die USA viel negativer berichtet als über Russland, das müsse jetzt „fairer“ werden. Wie Bittner zu dieser – spätestens seit Ausbrechen der Ukraine-Krise völlig absurden – Einschätzung gelangt, bleibt sein Geheimnis. Der „krönende“ Abschluss: Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der gegen den Irak, Drohneneinsätze, Abu Ghraib, Guantánamo, alles schön und gut, so Bittner – aber: „Nichts von alldem aber kommt an die Völkerrechtsverstöße, Kriegsverbrechen und Zivilisationsbrüche heran, die Wladimir Putin dem Gewissen Russlands anlastet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/607

Verhaltenskodex? Maulkorb!

(14. Oktober 2016)


Der Tagesspiegel berichtet über Versuche des Verteidigungsministeriums, seinen Mitarbeitern faktisch einen Maulkorb überzustülpen: „Ein ‚Verhaltenskodex‘ für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stiftet Unruhe. Eine Sprecherin von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte einen ‚Bild‘-Bericht, wonach ein fünfseitiger Entwurf verpflichtende Anweisungen unter anderem für den ‚Umgang mit Informationen‘ aufführt. Dem Bericht zufolge sollen Beamten und Soldaten ‚jeden informellen Kontakt‘ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob ‚im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen‘. Fragen von Medienvertretern sollen unter Verweis auf das Pressereferat abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die Angestellten nur reagieren, wenn sie ‚dazu befugt‘ sind.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/606

Brexit & EU-Militarisierung

(14. Oktober 2016)


Nach dem britischen Austrittsreferendum soll wurde der Ausbau des Militärapparates als wesentlicher Bereich zur Revitalisierung der Europäischen Union auserkoren (siehe IMI-Analyse 2016/34). Nun berichtet Spiegel Online über eine weitere Initiative in diesem Zusammenhang: „Bislang blockierten die Briten jeden Fortschritt, doch nun drückt die EU aufs Tempo: Die Länder mit den vier größten Armeen wollen künftig stärker zusammenarbeiten. Die Blaupause dafür schickten sie jetzt nach Brüssel. […]Konkret schlagen die vier Länder vor:

  • Die Verteidigungsminister sollen sich öfter und regelmäßig treffen, um sich über Sicherheitsfragen auszutauschen.
  • In einem gemeinsamem Hauptquartier in Brüssel sollen Entscheidungen vorbereitet werden.
  • Die Fähigkeiten von Nato und EU sollten besser verzahnt werden, gerade im zivil-militärischen Bereich habe die EU Fähigkeiten, die der Nato fehlten.
  • Die Finanzierung der EU-Missionen soll, anders als bislang, auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Die Kosten möglicher Militärmissionen sollen künftig, wenn möglich, nach dem sogenannten Athena-Mechanismus auf die EU-Mitglieder aufgeteilt werden.
  • Zudem soll die europäische Verteidigungsindustrie künftig enger zusammenarbeiten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/605

Brasilien: Neue politische Ausrichtung

(14. Oktober 2016)


In der Oktoberausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S.21-24) schreibt der Politologe Andreas Novy über die neusten Entwicklungen in Brasilien nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Novy bewertet die Amtsenthebung Rousseffs als eine „Verfassungsbeugung“ und stimmt den Vorwürfen zu, dass es sich um einen „parlamentarischen Putsch“ handle.

Außen- und wirtschaftspolitisch kommentiert der Autor den Kurs der jetzigen De-facto-Regierung um Michel Temer folgendermaßen: „[…] obwohl sich die US-amerikanische Außenpolitik in Brasilien viel mehr zurückhielt als bei den parlamentarisch-juristischen Staatsstreichen in Honduras und Paraguay, sind die Gewinner des jetzigen Regierungs-und Politikwechsel klar. Die US-amerikanische Ölindustrie hofft auf Beteiligungen  am angeschlagenen Ölkonzern Petrobras. Der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex wird versuchen, Brasilien wieder näher an die Nato heranzuführen. Große Konzerne hoffen, Freihandelsabkommen auch mit Südamerika abschließen zu können (S.23)“. Die moderat eigenständige Außenpolitik des Landes seit dem Regierungsantritt von Lula da Silva im Jahr 2003, die die lateinamerikanische Integration vorantrieb und auf die BRICS-Gruppierung setzte, dürfte vorerst zu einem Ende gekommen sein. (mp)

IMI-Aktuell 2016/604

„Berechenbare Team-Playerin“

(14. Oktober 2016)


Bei der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ sind die Sympathien angesichts des US-Wahlkampfes klar verteilt. In einem neuen Arbeitspapier wird Hillary Clinton als „berechenbare Team-Playerin“ gelobt, Donald Trump dagegen als Bedrohung identifiziert: „Für Deutschland und Europa dürfte ein Wahlsieg Trumps deshalb gravierendere Folgen haben als der eines jeden anderen Präsidentschaftskandidaten seit dem Zweiten Weltkrieg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/603

Attac: Gemeinnützigkeit

(13. Oktober 2016)


Über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac haben wir bereits mehrfach berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/90). Nun wird am 10. November vor dem Finanzgericht Kassel die Frage verhandelt, ob die politischen Aktivitäten von Attac mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind oder nicht. Alle Infos finden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2016/602

IS: Golfunterstützer

(12. Oktober 2016)


Schon länger werden die westlichen Verbündeten Saudi Arabien und Katar beschuldigt, den Islamischen Staat zu unterstützen. Dies wurde nun auch in einer der bei Wikileaks geposteten Mails an Hillary Clinton bestätigt. U.a. The Canary zitiert aus einer Mail von John Podesta, aktuell Leiter von Clintons  Wahlkampfteam, aus dem Jahr 2014: „We need to use our diplomatic and more traditional intelligence assets to bring pressure on the governments of Qatar and Saudi Arabia, which are providing clandestine financial and logistic support to ISIL and other radical Sunni groups in the region… The Qataris and Saudis will be put in a position of balancing policy between their ongoing competition to dominate the Sunni world and the consequences of serious U.S. pressure.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/601

Tartus: Power Move

(12. Oktober 2016)


Die russische Entscheidung, den syrischen Marinestützpunkt Tartus massiv auszubauen, wird im Staatsmedium Sputnik folgendermaßen begründet: „Editor-in-chief of the National Defense magazine Igor Korotchenko echoed these sentiments, describing Russia’s decision to establish a full-scale base in Tartus as a ‚power move.‘ First and foremost, the base will help to protect Russia’s national interests and improve the country’s geopolitical standing in the Middle East, he told Radio Sputnik.” (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/600

AWACS: NATO Syrien-Kriegspartei

(12. Oktober 2016)


Am heutigen Mittwoch wird das Kabinett die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz in Syrien beschließen, worüber u.a. das Neue Deutschland berichtet: „Abgenickt wird ein Mandatstext, der den Einsatz von AWACS-Flugzeugen ermöglicht. Damit wird die NATO auch offiziell Kriegspartei. Jeder Dritte an Bord trägt Bundeswehr-Uniform. Die fliegende Kommandostationen werden das Töten noch präziser machen. Dass die russischen Truppen auf der anderen Seite ihrerseits modernstes Gerät heranschaffen, macht den Bürgerkrieg der Weltregenten politisch keinesfalls beherrschbarer.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/599

Philippinen: Keine Türmatte

(12. Oktober 2016)


Der neue Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat aus seiner Abneigung gegenüber den USA keinen Hehl gemacht (siehe IMI-Aktuell 2016/524). Nun ordnete er die Einstellung langjähriger Manöver an und äußerte sich dem Independent zufolge darüber so: „The president of the Philippines has promised to dismantle the nation’s 65-year military alliance with the United States, warning Washington not to treat the nation ‘like a doormat.’” (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/598

Syrien: Tödliche Flugverbotszone

(12. Oktober 2016)


The Intercept (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine bei Wikileaks veröffentlichte Rede der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Darin äußerte sie sich 2013 u.a. über die Folgen einer Flugverbotszone in Syrien: „In her remarks to Goldman Sachs, Clinton pointed to the Syrian government’s air defense systems, and noted that destroying them would take the lives of many Syrian civilians. (…) She also addressed how much harder it would be to intervene in Syria, compared to Libya. ‚In Libya we didn’t have that problem. It’s a huge place.‘ (…) While Clinton admitted these complications in establishing a no-fly zone, she also urged other forms of intervention. ‚And there is still an argument that goes on inside the administration and inside our friends at NATO and the Europeans. How do intervene — my view was you intervene as covertly as is possible for Americans to intervene. We used to be much better at this than we are now,‘ she said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/597

EU-Drohne: Definitionsphase begonnen

(11. Oktober 2016)


Wie FlightGlobal berichtet, hat die Definitionsphase für die Europäische MALE Drohne begonnen (mehr Infos zur Europäischen Drohne siehe IMI-Studie 2016/01). Im März 2015 hatten Frankreich, Italien und Deutschland eine Absichtserklärung unterzeichnet, Spanien hatte sich in der Zwischenzeit dem Projekt angeschlossen. Die Definitionsphase soll zwei Jahre dauern, ab 2018 soll dann mit der Entwicklungsphase begonnen werden. 2023 soll dann der erste Prototyp fliegen. Einsatzbereit soll die bewaffnungsfähige Drohne aus den Europäischen Rüstungsschmieden im Jahr 2025 sein. An der Entwicklung beteiligt sind die Unternehmen: Dessault, Airbus Defence and Space und Leonardo. (ma)

IMI-Aktuell 2016/596

Iskander: Verlegt

(11. Oktober 2016)


U.a. Spiegel Online berichtet über die Verlegung atomwaffenfähiger russischer Iskander-Raketen in die Exklave Kaliningrad. Ihre Reichweite liegt – wohl nicht zufällig – knapp unter den vom INF-Vertrag verbotenen 500 bis 5500 Kilometern. Unklar ist, ob es sich hier um eine temporäre, rotierende oder dauerhafte Statinierung handelt: „Russland hat ‚Iskander‘-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte entsprechende Berichte. Die Systeme seien für Trainingszwecke mit einem Schiff in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht worden, und dies sei auch in Zukunft geplant, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. ‚Iskander‘-Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und sind dazu fähig, Atomwaffen zu transportieren.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/595

Drohnen: Airbus

(11. Oktober 2016)


In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die zentrale Bedeutung hin, die der Rüstungskonzern Airbus kündtig im  Drohnengeschäft spielen wird: „Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/594

Frontex 2.0

(11. Oktober 2016)


Die Deutsche Welle berichtet unter dem Titel „Startschuss für Frontex 2.0″ über die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz: „Mehr Personal, bessere Ausrüstung, mehr Macht: Die neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz nimmt ihre Arbeit auf. Sie geht aus der EU-Grenzagentur Frontex hervor.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/593

Jemen: Katastrophen

(10. Oktober 2016)


Am vergangenen Samstag, den 8.10.2016 flogen offenbar saudische Kampfflugzeuge einen Bombenangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft, die über 1.000 Personen umfasst haben soll. Laut UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe seien dabei mindestens 140 umgekommen und 525 verletzt worden, so zeit.de.
Doch der mit deutschen Waffensystemen und Unterstützung mehrere enger Verbündeter Deutschlands geführte Krieg in Jemen tötet nicht nur durch alltägliche oder auch besonders spektakuläre Luftangriffe, sondern auch durch Hunger, wie ein Bericht von Reuters eindringlich schildert. Demnach hätten bereits jetzt die Hälfte der 28 Mio. Einwohner_innen nicht genug zu Essen. Die Situation drohe sich aber weiter zu verschlechtern, da der von Saudi Arabien unterstützte „Präsident“ Hadi die Zentralbank nach Aden verlegt, ihre Führung ausgewechselt und sie somit politisiert habe, was den Import von Nahrungsmitteln weiter erschwere. Bereits jetzt aber deutet der Bericht auch eine Blockade jemenitischer Häfen durch die saudisch geführte Koalition an. Das ist v.a. auch deshalb brisant, weil vor den Küsten des Jemen Marineverbände der NATO und der EU aktiv sind – letztere mit dem offiziellen Mandat, Schiffe des Welternährungsprogrammes auf dem Weg nach Somalia vor Piraten zu schützen.

IMI-Aktuell 2016/592

Berlin: Friedensdemo

(10. Oktober 2016)


Knapp 200 Organisationen und mehrere hundert Einzelpersonen hatten für den 8. Oktober zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder!!! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ aufgerufen. Nach Polizeiangaben nahmen über 5.000, nach Veranstalterangaben etwa 8.000 Menschen teil. Die Medien berichteten spärlich, der Tagesschau etwa war die Demonstration keine Erwähnung wert. Sofern die Medien jedoch berichteten, griffen sie die Forderung „Deutschland raus aus der NATO“ erstaunlich oft und prominent auf (freilich ohne sie sich zu eigen zu machen), das Neue Deutschland nahm die Demonstration hingegen zum Anlass, v.a. wieder vorangegangene Kontroversen innerhalb der Friedensbewegung nachzuzeichnen.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit der Demo. In einer Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag etwa hieß es: „Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.“

IMI-Aktuell 2016/591

Afghanistan: Fluchtbekämpfung?

(10. Oktober 2016)


Unmittelbar bevor die EU mit der afghanischen Regierung ein Abkommen über die vereinfachte Abschiebung von Flüchtlingen aus afghanistan abgeschlossen und anschließend finanzielle Zusagen auf der sog. „Afghanistan-Geberkonferenz“ gemacht hat, war Deutschlandfunk-Korrespondentin Sandra Petersmann mit deutschen Soldaten in Afghanistan – genauer Kundus – unterwegs. Der erst eine knappe Woche später veröffentlichte Bericht bleibt seltsam vage, insbesondere, was die konkreten Aktivitäten der Bundeswehr wenige Kilometer von der Front angeht. Angeblich seien sie nur als „Berater“ vor Ort, abgebildet werden sie aber mit dem Maschinengewehr im Anschlag im offenen Helikopter. So oder so macht der Einsatz deutlich, dass gekämpft wird und Afghanistan alles andere als sicher genug ist, um Flüchtliche dorthin abzuschieben.
Das innovative an der Reportage Petermanns ist jedoch, dass sie ein neues, „klar formuliertes, gemeinsames politisches Ziel“ der „Geberländer“ ausmacht: „Sie wollen, dass die Afghanen in Afghanistan bleiben. Und sie wollen bereits geflohene Afghanen möglichst schnell hierhin zurückschicken.“ Früher wollte man angeblich die Frauen von der Burka befreien. Die Legitimationsstrategien ändern sich, der Krieg bleibt.

IMI-Aktuell 2016/590

Kinder-Werbeoffensive: Klatsche

(8. Oktober 2016)


Ungewöhnlich scharfe Formulierungen von Experten und Expertinnen in der Anhörung der Kinderkommission zum Thema Rekrutierung von Minderjährigen für den Dienst an der Waffe haben es in den Kommissionsbericht geschafft, der nun online verfügbar ist. Die Kommission bestätigt den traurigen Trend, dass Jahr für Jahr mehr Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen werden und dass die Bundeswehr auch offensiv und gegen die von Deutschland unterzeichnete Kinderrechtskonvention sprechend unter Minderjährigen wirbt. Von den rund 21.000 Rekruten 2015 waren allein 7,2%, also 1500 Minderjährige. Zudem wird bemängelt, dass die Bundeswehr selbst mit Kindern für eine Soldatenlaufbahn Werbung macht – solche Werbung sei, den Experten nach, Irreführend und würde ein falsches Bild von der Bundeswehr zeichnen. Auch wenn die Kommission selbst in ihren Empfehlungen nicht alle Argumente aufgreift, wird doch zumindest ein Verbot der gezielten Werbung von Kindern gefordert. (as)

IMI-Aktuell 2016/589

Celler Trialog 2016

(7. Oktober 2016)


Der Celler Trialog steht bekanntlich für den engen und vertrauensvollen Austausch zwischen den Akteuren Bundeswehr, Politik und Wirtschaft und wurde 2007 durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank und den Kommandeur der 1. Panzerdivision des Heeres gemeinsam ins Leben gerufen. Dass die Bundeswehr neben Politik und Wirtschaft als selbsbewusster, eigenständiger Akteur auftritt, ist allein schon gruselig, ebenso das beständige Bekenntnis gemeinsamer Interessen der deutschen Industrie und ihrer Armee im Rahmen des Celler Trialogs sowie die dort laufenden Planungen, bei der Inneren Sicherheit, im Krisen- und Katastrophenfall bestens zusammenarbeiten zu wollen. Auch dieses Jahr lautet das Motto offenbar „Sicherheit Dreidimensional: Diplomatie-Verteidigung-Innere Sicherheit“, wie der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) verrät. Mehr erfährt man hier allerdings nicht, außer das Datum (25./25. Oktober), den Veranstaltungsort (wieder die Congress Union in Celle) und dass die Teilnahme nur auf persönliche Einladung möglich ist, die postalisch verschickt wird.

Wie immer, wenn der Celler Trialog stattfand, wird es auch dieses Jahr Proteste in Celle geben. Das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg ruft für Montag, den 24. Oktober 2016 um 16:00 Uhr vor der Stadtbibliothek Celle auf. Im entsprechenden Aufruf werden auch einige der erwarteten Gäste genannt, darunter Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG.

IMI-Aktuell 2016/588

Bundeswehr und DRK

(6. Oktober 2016)


Das Deutsche Rote Kreuz kooperiert u.a. bei der Ausbildung von Sanitätskräften bereits jetzt eng mit der Bundeswehr – eine Zusammenarbeit auf die u.a. die DFG-VK mit der Kampagnenseite bleibt-zivil.de hinweist. Eine frühere Kampagnenseite ist mittlerweile offline, da das DRK juristisch gegen die Kritik vorgegangen ist (Mitteilung der DFG-VK hierzu). Die Kooperation regelt u.a. eine Vereinbarung auf Bundesebene vom November 2015. Nun hat Thüringen auch auf Landesebene eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, bei der es wohl v.a. auch um die Zusammenarbeit bei Katastrophen und ähnlichem im Inland gehen soll, wie die Zitate nehelegen, mit denen die Ostthüringer Zeitung über das Abkommen berichtet. Vorgesehen ist demnach ein „regelmäßige[r] Informationsaustausch“. Damit droht das DRK weiter die Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland voranzutreiben.

IMI-Aktuell 2016/587

Neues aus Schnöggersburg

(6. Oktober 2016)


Die Bundeswehr hat bei einem „Medientag“ ber den Stand des Baus der Übungs- und Kampfstadt „Schnöggersburg“ informiert, wie der MDR berichtet. Der Bildstrecke ist u.a. zu entnehmen, dass auch vier Bauernhöfe zur Übungsstadt gehören sollen, die aussehen wie typische deutsche Bauernhöfe. Ein sehr an eine Moschee erinnernder Sakralbau, der aber angeblich „keine spezielle Religion“ repräsentieren soll, ist ebenfalls bereits fertiggestellt und soll laut MDR „genutzt werden, um die interkulturelle Kompetenz der Soldaten auszuprägen“.

Der MDR berichtet auch über Protest und Widerstand. So seien „[e]rst am Montag … vier Mitglieder der Bürgerinitiative ‚Offene Heide‘ in das militärische Sperrgebiet eingedrungen und hatten eine Mahnwache für die zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes abgehalten“. Gegen sie werde nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Besagte Bürgerinitiative hatte erst vergangenen Monat den Aachener Friedenspreis erhalten. Als Preisträger 2011 gratuliert die IMI an dieser Stelle nocheinmal der BI Offene Heide zur Verleihung!

IMI-Aktuell 2016/586

Cybertruppe aufgestellt

(6. Oktober 2016)


Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016 wurde die Abteilung „Cyber/Informationstechnik“ im Verteidigungsministerium Berlin feierlich eröffnet, wie u.a. die Wirtschaftswoche berichtet. Ab April soll diese eine neue Organisationseinheit leiten, der 14.500 Kräfte unterstehen und quasi eine eigene Teilstreitkraft für den „Cyber und Informationsraum“ darstellen soll. Zu erwarten ist, dass dem neuen Kommando insbesondere viele Einheiten aus dem Raum Köln/Bonn unterstellt werden. Die Wirtschaftswoche berichtet u.a., dass im nahe gelegenen Rheinbach „[e]ine kleine, geheim agierende Einheit … mit derzeit rund 60 Soldaten“ wohl „schon seit vielen Jahren“ auch offensive Cyber-Angriffe geübt und kürzlich in Afghanistan auch einen ersten solchen durchgeführt haben soll.

IMI-Aktuell 2016/585

Drohnenkrieg: Obama-Interview

(5. Oktober 2016)


Im New York Magazine ist ein Interview mit US-Präsident Barack Obama erschienen, in dem er sich unter anderem auch über den Einsatz von Drohnen äußert.

Darin zeigt er sich dankbar gegenüber seinen Kritikern von Links, die während seiner Amtszeit nicht müde wurden ihn wegen seines Einsatzes von Drohnen zu kritisieren. Er hält seinen Kritikern aber vor, nicht immer informierte Kritik zu äußern. Obama sagte weiter: „What I will say, though, is that the critique of drones has been important, because it has ensured that you don’t have this institutional comfort and inertia with what looks like a pretty antiseptic way of disposing of enemies. I will say that what prompted a lot of the internal reforms we put in place had less to do with what the left or Human Rights Watch or Amnesty International or other organizations were saying and had more to do with me looking at sort of the way in which the number of drone strikes was going up and the routineness with which, early in my presidency, you were seeing both DOD and CIA and our intelligence teams think about this. And it troubled me, because I think you could see, over the horizon, a situation in which, without Congress showing much interest in restraining actions with authorizations that were written really broadly, you end up with a president who can carry on perpetual wars all over the world, and a lot of them covert, without any accountability or democratic debate.”

Die Haltung des Kongresses bezüglich des Einsatzes von Drohnen hat sich in der Amtszeit Obamas nicht gewandelt, der Wunsch, seine Kontrollrechte wahrzunehmen und diese auszuüben ist weiterhin nicht in Sicht.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte am Montag, dass Obamas im Interview geäußerte Sorge, dass wer immer sich im Präsidentenamt befinde einen nicht endenden Krieg überall auf der Welt führen könne auf die Situation bezog, die er bei der Amtsübernahme vorfand. Und auch wenn Obama zuletzt vorsichtige Schritte Richtung mehr Transparenz gemacht hat, die Kritik, dass in seiner Amtszeit Drohnenschläge zur gefühlten Normalität in vielen Ländern wurden, bleibt. Naureen Shah von Amnesty International sagte The Intercept: „What’s so interesting is that President Obama acknowledges this problem — that future presidents will be empowered to kill globally, and in secret. What he doesn’t acknowledge is how much of a role his administration had in making that a bizarre normal[.] […] There is something so strange about the person who many would say is very responsible for this situation actually acknowledging it and saying he tried to plan for it[.] […] What we’ll be left with from the Obama administration is a far more dangerous precedent of secret, global killings than what we started with.” (ma)

IMI-Aktuell 2016/584

Sportförderung

(4. Oktober 2016)


Über eine Linken-Anfrage zur Sportförderung berichtet verqueert: „Statt wie bisher weitgefächert Sportvereine durch Werbung zu stützen, bei denen sich die Bundeswehr eine Außenwirkung erhofft, setzt die Bundeswehr jetzt ganz auf die Anwerbung von Sportsoldat_innen und die Förderung ihrer Vereine.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/583

Trump: Falke

(4. Oktober 2016)


Im Atlantic (via Bpb-Newsletter) wird der Vorstellung widersprochen, bei Donald Trump handele es sich um einen Isolationisten, der nur zögerlich auf Militärinterventionen setzen würde: „If you’re a voter who believes that Donald Trump is against foreign wars and regime change, unlike the globalist elites in Washington, D.C., you have been misled. The GOP candidate has undeniably savaged the Iraq War during this campaign. That is to his credit. In doing so, however, he has tried to cover up his record, giving off the false impression that he is an ‚America First‘ non-interventionist. To do so, he has lied repeatedly. And this has helped him to successfully obscure the many occasions when he was more hawkish than members of the Washington establishment, including Barack Obama, whom he denounces.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/582

Syrien: Kontraproduktive Sanktionen

(1. Oktober 2016)


The Intercept (via Bpb-Newsletter) schreibt, ein interner UN-Bericht käme zu dem Ergebnis, unter den gegen Syrien verhängten Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hätte: In a 40-page internal assessment commissioned to analyze the humanitarian impact of the sanctions, the U.N. describes the U.S. and EU measures as ‚some of the most complicated and far-reaching sanctions regimes ever imposed.‘ Detailing a complex system of ‚unpredictable and time-consuming‘ financial restrictions and licensing requirements, the report finds that U.S. sanctions are exceptionally harsh ‚regarding provision of humanitarian aid.'“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/581

Nano-Drohnen

(30. September 2016)


Netzpolitik.org berichtet, die Bundeswehr plane die An schaffung von Nano-Drohnen: „Zur ‚verdeckten Aufklärung im Ortsbereich‘ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/580

Sahel: EU-Ausbildungseinsätze

(30. September 2016)


Im Sahel agiert die EU bereits mit drei Operationen, bei denen sie „Sicherheitskräfte“ in Mali und im Niger ausbildet. Europe Diplomacy and Defence (29.9.16) schreibt nun, aktuell werde über eine Ausweitung dieser Einsätze auf drei weitere Länder nachgedacht: „Jacques Fradin, who heads the integrated strategic planning division within EEAS, spoke on this subject on Monday 26 September.  He said that the point of departure of the concept consisted first of all of ‘assessing the best way to capitalise on our current engagements in the field of security and defence’ in Sahel, especially ‘in those G5 countries where we do not have a CSDP mission, hence in Burkina Faso, Chad and Mauritania’.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/579

Afghanistan: Hilfe gegen Flüchtlinge

(29. September 2016)


Dem Guardian zufolge kursiert in Brüssel ein internes Memo, demzufolge Afghanistan der Entzug von Entwicklungshilfe angedroht wird, sollte es nicht bereit seni, 80.000 Flüchtlinge „zurückzunehmen“: „When international donors and the Afghan government convene in Brussels next week, the EU secretly plans to threaten Afghanistan with a reduction in aid if the war-torn country does not accept at least 80,000 deported asylum seekers.” (jw)

IMI.-Aktuell 216/578

Schweden: Reaktivierung der Wehrpflicht

(29. September 2016)


Schweden führt laut der Welt die Wehrpflicht wieder ein: „Die Wehrpflicht in dem skandinavischen Land war 2010 abgeschafft worden. […] Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht muss noch vom Parlament abgesegnet werden, dieses dürfte den Plänen aber zustimmen. Ab 2018 könnten dann jährlich rund 4000 junge Schweden ihren Dienst antreten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/577

AI-Ersatz

(29. September 2016)


Gegen die Automatisierung von Waffensystemen gibt es einigen Widerstand, u.a. sprachen sich 13.000 Fachleute aus der Robotik- und KI-Forschung und dazu über 11.000 weitere Personen, darunter viele Prominente aus (siehe IMI-Aktuell 2015/375). Eine neue Studie des Future of Life Institute ergab nun Defense One zufolge, dass autonome Systeme Menschen nicht ergänzen, wie vom Militär behauptet, sondern ersetzen: „The Pentagon’s oft-repeated line on artificial intelligence is this: we need much more of it, and quickly, in order to help humans and machines work better alongside one another. But a survey of existing weapons finds that the U.S. military more commonly uses AI not to help but to replace human operators, and, increasingly, human decision making.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/576

Bratislawa-Agenda: D/F vs. GB

(28. September 2016)


Wie augengeradeaus berichtet, hat der britische Verteilidungsminister Michael Fallon nun noch einmal seinen Widerstand gegen die Bratislawa-Agenda zur Militarisierung der EU erklärt: „Sobald wir die EU verlassen haben, können wir die anderen Länder nicht von einer stärkeren Integration abhalten […] Aber solange wir in der EU sind, werden wir uns gegen alle unnötigen Schritte auflehnen, Nato-Strukturen zu duplizieren.” Außenamtssprecher Martin Schäfer war auf derartige Blockierungsversuche überhaupt nicht gut zu sprechen: „Aber um das vielleicht noch einmal vonseiten des Auswärtigen Amtes zu sagen: Eine Situation, in der jemand austreten will und entschieden hat auszutreten, aber vor dem Austreten noch einmal die anderen davon abhalten möchte, Dinge zu tun, die die aber tun wollen, ist eine schwer vorstellbare Situation. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass das wirklich so kommt.“ Verteidigungsministerin von der Leyen kritisierte Zeit Online zufolge ebenfalls: „Es geht darum, die unterschiedlichen Stärken der europäischen Länder besser zusammenzufassen, damit wir gemeinsam schnell handlungsfähig sind. Alles, was Europa stärkt in der Verteidigung, stärkt auch die Nato.“ Sie zur Bratislawa-Agenda auch IMI-Analyse 2016/34. (jw)

IMI-Aktuell 2016/575

Bundeswehr-Tierversuche

(28. September 2016)


Wie die Morgenpost berichtet, unternimmt die Bundeswehr umfangreiche Tierversuche: „Über 600 Tiere tötete die Bundeswehr im vergangenen Jahr bei Militärübungen oder Tierversuchen. Eine beachtliche Summe! Wie das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, wurden 414 Ratten, 52 Meerschweine, 70 Schafe, 27 Pferde und Maultiere sowie 70 Forellen und sieben Kaninchen getötet.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/574

Syrien: USA & Al-Kaida

(27. September 2016)


Im Interview mit Jürgen Todenhöfer bestätigt der Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“ in Syrien im Kölner Stadtanzeiger die enge Zusammenarbeit mit den USA (und Saudi Arabien sowie Kuwait): „Ja. Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 47“ erobern und einnehmen. Wir haben von Saudi-Arabien 500 Millionen syrische Pfund bekommen. Für die Übernahme der Infanterie-Schule in ‚Al Muslimiya‘ vor Jahren bekamen wir aus Kuwait 1,5 Millionen kuwaitische Dinar und aus Saudi Arabien fünf Millionen Dollar.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/573

Militarisierung als Einigungsmotor?

(27. September 2016)


Auf dem heutigen Treffen der EU-Verteidigugnsminister sollen Pläne zum Ausbau des EU-Militärapparates als Schlussfolgerung aus dem Brexit weiter vorangetrieben werden. Spiegel Online schreibt dazu: „Die Europäische Union startete nach zwei Weltkriegen als Friedensprojekt, und jetzt soll Europa ausgerechnet über das Militär wieder zu mehr Einigkeit finden“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/572

Kinderkommission: Stellungnahme

(27. September 2016)


Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) hat eine sehr bracuhbare Stellungnahme veröffentlicht: „Im Ergebnis der Anhörungen und der Debatte innerhalb der Kinderkommission fordert diese zum Schutz von Minderjährigen:

  1. Die Anhebung des Mindestalters für den Dienstbeginn von Soldat_innen auf 18 Jahre.
  2. Das Verbot von Waffenexporten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden.
  3. Die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an die Bundesre-publik Deutschland.
  4. Den Einsatz der Bundesregierung für die weltweite Umsetzung des Straight-18-Ziels als internationaler Standard.
  5. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Schulen, Aus-nahmen bilden Informationsveranstaltungen auf Wunsch einer Schule.
  6. Ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr, die an Minderjährige gerichtet ist.
  7. Ein Verbot von Werbung der Bundeswehr mit Kindern.
  8. Die Erstellung von Gutachten zur Risikobewertungsfähig-keit, Traumaanfälligkeit und Gewaltaffinität von Sol-dat_innen bei nicht abgeschlossener Gehirnentwicklung auf der Grundlage des aktuellen neurologischen For-schungsstandes.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/571

Afghanistan: Hekmatyars Rückkehr

(26. September 2016)


Gulbuddin Hekmatyar, einer der berüchjtigsten Warlords der afghanishen Bürgerkriege, wurde nun von der Regierung – mit Unterstützung der USA und Pakistans – begnadigt. Asia Times Online (via Bpb-Newsletter) argumentiert, das Ziel sei wohl, ihn als neuen starken Mann in Afghanistan einzusetzen:„Hekmatyar is a hugely ambitious political personality and a ruthless practitioner of power play. Today, he’d aspire for nothing less than Afghanistan’s presidency. […] The most crucial aspect here is the extent of foreign involvement in the deal-making leading to Hekmatyar’s return to centre stage. […] Quite obviously, US has given some sort of behind-the-scene assurance to the HiG that it will be removed from the UN’s list of terrorists and Hekmatyar himself would be a free bird, free to soar as high in the Afghan firmament as he wishes.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/570

Ansbach: US-Präsenz ausgebaut

(26. September 2016)


Im fränkischen Ansbach verdreifachen die US-Streitkräfte ihr Personal und die Zahl ihrer Helikopter, berichtet nordbayern.de: „Weil das US-Militär seine Präsenz an der Nato-Ostflanke verstärken will, werden offenbar ‚Rotationseinheiten‘ aus den USA nach Ansbach verlegt. […] ‚Es läuft ein Antrag für 2000 Soldaten, die im nächsten Jahr kommen sollen, aber es ist noch nichts entschieden‘, sagte Captain Jaymon Bell, Sprecher der 12. Heeresflieger-Kampfbrigade.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/568

Bundeswehr: 567 Drohnen

(24. September 2016)


Netzpolitik.org berichtet über eine Bundestags-Anfrage zum Thema Bundeswehr-Drohnen: „In der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Alexander S. Neu äußert sich die Bundesregierung zum Bestand ihrer Drohnenflotte. Laut dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Ralf Brauksiepe betreibt die Bundeswehr 567 Drohnen in verschiedenen Bauweisen, Größen und Gewichtsklassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/564

Bundeswehr: „Erfolgreiche“ Cyberoffensive

(23. September 2016)


Wir nutzen dies oder das nur zur Verteidigung und zwar solange, bis wir es dann irgendwann einmal zugeben, dass es nicht so ist. So oder ähnlich läuft das Spiel häufig, jüngstes Beispiel ist der Cyberbereich, in dem es angeblich nur um die Abwehr von Angriffen ging. Dass das natürlich Quatsch ist und die Bundeswehr schon lange dabei ist, Offensivkapazitäten aufzuabeun, ist schon lange bekannt (siehe IMI-Standpunkt 2016/017). Nun meldet Spiegel Online auch, dass die erste – bekannte – Cyberoffensivaktion der Bundeswehr „erfolgreich“ über die Bühne gegangen sei: „Die Bundeswehr hat erstmals eine offensive Cyberoperation durchgeführt. In einer geheimen Hacker-Mission beschafften die Spezialisten entscheidende Informationen über eine entführte Deutsche in Afghanistan.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/563

Drohnen: Nummern im Visier

(23. September 2016)


Während Verfassungsschutpräsident Hans-Georg Maaßen angab, eine Telefonnummer reiche nicht für eien gezielten Kampfdrohnenangriff aus, wird diese Aussage nun von einem neuen Gutachten widerlegt, über das u.a. Zeit Online berichtet: „Amerikanische Kampfdrohnen können ein Mobiltelefon am Boden bis auf wenige Meter genau orten. Alles, was sie dazu brauchen, ist die Mobilfunknummer oder die Gerätenummer des Telefons (IMEI) beziehungsweise der SIM-Karte (IMSI). Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er widerspricht damit einer Aussage, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Juni als Zeuge im Untersuchungsausschuss gemacht hatte: ‚Nach allem, was ich weiß, sind allein Handytelefonnummern (…) nicht ausreichend, um eine Geolokalisierung vorzunehmen‘, waren Hans-Georg Maaßens Worte.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/562

Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone

(22. September 2016)


Reichlich Fragen lässt Außenminister Steimeiers Vorschlag nach einer Flugverbotszone in Syrien offen, mit der er heute in diversen Medien zitiert wird: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage.“

Will Steinmeier diese Flugverbotszone einvernehmlich mit der syrischen Regierung und mit Russland durchsetzen? Dann dürften die Realisierungschancen wohl eher mau sein. Will er sie gegen beide Akteure durchsetzen, handelt es sich um einen nicht unbeträchtlichen Eskalationssschritt. Um dies zu verdeulitchen, seien hier noch einmal die Ausführungen des Sicherheitspolitikblogs zitiert, die bereits in IMI-Aktuell 2016/559 angeführt wurde: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die Waffenruhe hinfällig wäre. “ (jw)

IMI-Aktuell 2016/561

EU-Rüstungsforschung: Kritik

(22. September 2016)


Aktuell laufen die Vprbereitungen für eine vorbereitende Maßnahme, die ab 2017 die Aufstellung eines EU-Rüstungsforschungshaushaltes ab 2021 auf den Weg bringen soll (siehe IMI-Studie 2016/03). Das European Networ Against Arms Trade hat nun eine ausführliche Kritik des Vorhabens veröffenlicht: „We appeal to you, as elected representative of EU citizens, to halt the inclusion of arms industry research into the EU 2017 budget. No EU money should go to the arms industry. Research funds should go to projects developing ways of resolving and preventing conflicts, and in particular to non-violent ways and ways tackling root-causes of instability such as climate change.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/560

Bremen: Zivilklausel

(21. September 2016)


Bewegung in der Zivilklauseldebatte: Bremer Professoren haben auf die Unvereinbarkeit von Zivilklausel und institutioneller Kooperation mit der Bundeswehr hingewiesen und fordern eine Stärkung derselben. Der Weserkurier schreibt heute (21.9.2016), dass die Initiatoren sich dafür einsetzen, dass die Zivilklausel nicht ausgehebelt wird und fordern, an den Bremer Hochschulen müssten friedenspolitische Konzepte erarbeitet werden, die in Forschung und Lehre einfließen. Schon vor im Mai hat der Wissenschaftler Ralf Streibel mit einem offenen Brief auf die verfehlte Kooperation mit der Bundeswehr an einer Hochschule mit etablierter Zivilklausel hingewiesen (siehe Wissenschaft & Frieden 3/2016) und Konsequenz gefordert. (as)

IMI-Aktuell 2016/559

Syrien: Flugverbotszone?

(21. September 2016)


In deutschen Medien wird mit Bezug auf Syrien aktuell wieder häufog der Begriff „Flugverbotszone“ verwendet, was den Sicherheitspolitikblog (via Bpb-Newsletter), dazu veranlasst klarzustellen, dass es genau darum in den aktuellen Verhandlugnen nicht geht. Dies wäre außerdem überhaupt nicht sinnvoll: „Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit überwacht und wenn nötig militärisch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als nötig erachtet von der intervenierenden Partei durch präventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder militärische Flughäfen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die Überwachung einer Flugverbotszone für gewöhnlich durch regelmäßige Patrouillenflüge und wenn nötig den gezielten Abschuss verstoßender Flugobjekte statt. […] Flugverbotszonen können zivile Bevölkerungen nicht effektiv schützen. Politisch wiederum wäre eine solche Flugverbotszone desaströs. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Verstoß der jeweils anderen militärisch bestrafen könnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbräche und die Waffenruhe hinfällig wäre. “ (jw)

IMI-Aktuell 2016/558

Syrien: Drohenbeteiligung

(20. September 2016)


An dem „versehentlichen“ US-Angrif auf syrische Regierugnstruppen, dem 62 Menschen zum Opfer fielen waren auch britische Frohnen beteiligt, berichtet der Guardian: „RAF Reaper drones were involved in the weekend airstrike that killed at least 62 Syrian government troops and threatened the fragile truce in the country, the Ministry of Defence has said. An unspecified number of weapons were fired from the drones capable of firing 500lb laser guided bombs and Hellfire missiles”. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/557

Verstärkte Vorwärtspräsenz

(20. September 2016)


Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wurde eine sogenannte „Verstärkte Vorwärtspräsenz“ („enhanced forward presence“) beschlossen – die dauerhafte Stationierung von vier Bataillonen an der NATO-Ostflanke. Dabei soll je ein Bataillon in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und in Polen (USA) „beheimatet“ sein. Nun wird u.a. vom Focus gemeldet, die Präsenz werde ab Mai 2017 vor Ort aufgebaut: „Die Zeitung ‚Wall Street Journal‘ zitierte den tschechischen General Petr Pavel mit den Worten, die Soldaten würden zu unterschiedlichen Zeiten im ersten Halbjahr 2017 stationiert. Die Einsatzregeln unterschieden sich von denen anderer Einheiten in der Region, denn es handele sich nicht nur um eine Präsenz zu Übungszwecken: „Diese Truppe soll als Abschreckung dienen und wenn nötig als Kampftruppe“, sagte der General nach Angaben der Zeitung.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/556

Snowden & Washington Post: Verrat

(20. September 2016)


Über einen wirklich bemerkenswerten Fall journalistischer Doppelbödigkeit berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter). In einem Leitartikel sprach sich die Post gegen die Begnadigung Edward Snowdensaus – was sie vor Jahren aber nicht davon abhiehlt, auf Grundlage seiner Enthüllungen für ihre Berichterstattung den Pulitzer-Preis einzuheimsen: „In doing so, the Washington Post has achieved an ignominious feat in U.S. media history: the first-ever paper to explicitly editorialize for the criminal prosecution of its own source — one on whose back the paper won and eagerly accepted a Pulitzer Prize for Public Service.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/555

Syrien: Teilung? (II)

(20. September 2016)


Schon seit einiger Zeit wird in den USA in regierungsnahen Kreisen über eine Teilung bzw. Dezentralisierung Syriens spekuliert (siehe IMI-Aktuell 2015/603). Nun forderte dies auch ein Papier des „European Council on Foreign Relations“: „Political and economic decentralisation, including a special status for Kurdish areas, is fast becoming a necessary condition for solving the conflict. For this to become a reality, there needs to be a formal devolution process, fairer allocation of resources – particularly oil revenues -, and efforts to reduce disparities in economic development.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/554

Bundeswehr: Anti-IS-Bilanz

(19. September 2016)


Die Bild-Zeitung berichtet über die vorläufige Bilanz der deutschen Beiträge zur Bekämpfung des Islamischen Staates: „Die Bundeswehr-Tornados haben mehr als 500 Aufklärungsflüge über Syrien geflogen. Deutschland half seinen Verbündeten mit mehr als 1100 Betankungen in der Luft.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/553

Protestcamp: Sardinien calling

(18. September 2016)


Das sardische Netzwerk No Basi né Qui né Altrove (Nein zu Basen Nicht Hier und Nirgendwo anders) veranstaltet dieses Jahr vom 6.- 11. Oktober sein zweites anti-militaristisches Camp im Süden der Insel. Hier der Aufruf, der sich u.a. gegen die Präsenz der Bundeswehr, die ab 2017 abziehen wird und gegen das Rüstungsunternehmens Rhein Metall im süd-sardischen Domusnovas richtet.(ja)

IMI-Aktuell 2016/552

US-Kriegskosten: 5 Billionen

(16. September 2016)


Im New York Magazine wird über die neuesten Zahlen des einer Studie des Watson Institutes berichtet, denen zufolge die US-Kriege seit dem 11. September 2001 zusammen 4,79 Billionen Dollar gekostet haben sollen. Die Zahl wird folgendermaßen kommentiert: „For $4.79 trillion we could forgive all outstanding student-loan debt in the United States, provide universal preschool to all American children, buy ourselves a high-speed rail system — and still have a couple trillion left over for a rainy day.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/551

Libyen: „Fehlerhafte Vermutungen“

(16. September 2016)


Der Krieg in Libyen hat das Land ins absolute Chaos gestürzt (siehe IMI-Analyse 2016/23). Überraschend ist es trotzdem, wie vernichtend eine Evaluierung des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses ausfiel. OE24 berichtet etwa: „Abgeordnete sind davon überzeugt, dass David Camerons „schlecht durchdachte“ Militärintervention in Libyen die Flüchtlingskrise und die Verbreitung von ISIS angefacht hat. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist zu dem Schluss gekommen, dass der  frühere Premierminister die Entscheidung, im Jahr 2011 Krieg gegen Gaddafi in Libyen zu führen, basierend auf „fehlerhaften Vermutungen“ getroffen habe.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/550

Horn von Afrika: Chaos

(16. September 2016)


Le Monde Diplomatique (via Bpb-Newsletter) veröffentlichte einen Beitrag zur chaotischen Lage am Horn von Afrika: „Die USA schaffen es nicht, ihre ‚Freunde‘ miteinander zu versöhnen, die ohne ihr Einverständnis Krieg führen, sich gegeneinander verschwören und ihre jeweils eigene Politik verfolgen, ohne auf die USA Rücksicht zu nehmen. Dabei nehmen sie mitunter sogar den US-amerikanischen Schutzschirm ohne Erlaubnis in Anspruch. Das gilt zum Beispiel für die Koalition des GCC, die für fast 10 Milliarden Dollar militärische Ausrüstung von den USA bekommen hat, um im Jemen einen Krieg zu führen, den Washington ohne große Begeisterung beobachtet. Auch von Äthiopien haben sich die USA entfremdet, weil sie Eritrea geholfen haben. Die US-Politik in der Region bringt alle Klienten und Alliierten Amerikas gegeneinander auf – und treibt sie am Ende womöglich in die Arme Chinas.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/549

Sea Guardian: Bundeswehr

(15. September 2016)


Die soll sich mit bis zu 650 Soldaten an der Nachfolgeoperation von Active Endeavou namens Sea Guardian beteiligen. Aus dem Mandat wird bei Augengeradeaus bzgl. des Aufgabenprofils zitiert: „MSO SG [Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian] wurde durch die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/548

Wehrpflicht: Wiederentdeckt

(15. September 2016)


Der National Interest berichtet, angesichts massiver Rekrutierungsprobleme würden verschiedene EU-Länder über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenken: „In France, the draft is now being discussed as a response to terrorism, with Socialist Party presidential contender Arnaud Montebourg proposing a six-month general draft. In Germany, politicians such as the Christian Democrats’ parliamentary leader in Lower Saxony, Björn Thümler, argue that Germany should think about a return to the draft. […] Back in Sweden, six years after the draft was suspended there’s now a political consensus that it should be reinstated.“ UPDATE: Auch der Standard berichtet, die Bundeswehr suche „händeringend nach Personal“. Als „Lösung“ werde dabei u.a. die im Weißbuch angesprochene Öffnung für EU-Bürger erwogen: „Zurzeit gibt es bei der Bundeswehr 167.462 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 9379 freiwillig Wehrdienstleistende. Diese Zahlen sollen 2017 auf 171.600 beziehungsweise 12.500 steigen. Im kürzlich vorgelegten Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr spricht sich die Regierung daher auch für die Öffnung des Heeres für EU-Bürger aus. Dies wäre ‚ein starkes Signal für eine europäische Perspektive‘.“(jw)

IMI-Aktuell 2016/547

KSK: Geheim gefeiert

(14. September 2016)


Die Gründung der Kriegseliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) 1996 lieferte den letzten Anstoß, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ins Leben zu rufen. Während die IMI ihr 20jähriges diesen Sommer öffentlich feierte, tat das KSK dies laut diverser Presseberichte im stillen Kämmerlein. Der Bericht des Schwarzwälder Boten erwähnt auch die damaligen Proteste der IMI: „Bis zuletzt waren Ort und Termin der Feier, an der neben politischen und militärischen Würdenträgern rund 700 Soldaten des KSK unter dem Kommando von Brigadegeneral Dag Baehr sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, teilnahmen, geheim gehalten worden – aus Angst vor Terroranschlägen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/546

Syrien: Denkfehler

(14. September 2016)


Matt Purple setzt sich im National Interest kritisch mit den lauter werdenden Stimmen auseinander, die behaupten, die verheerende Situation in Syrien sei entstanden, weil die USA dort nicht interveniert hätten: „Where to begin? America did intervene in the Syrian conflict through at least two operations, one run by the CIA and one run by the Pentagon, to arm the anti-Assad rebels, a strategy that proved wildly ineffective and lucrative for terrorists. All the way back in 2013, intelligence officials were warning that the Nusra Front, then Al Qaeda’s franchise in Syria, was the strongest and best equipped of the rebellious factions, and the future Islamic State was lurking nearby, too. A better question to pose is: what would have been the consequences of deeper intervention, as originally mulled by President Obama? It likely would have made matters worse by bolstering the side that’s teeming with Sunni jihadists.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/545

Milosevic: Freispruch

(13. September 2016)


Hartnäckig wurde der Eindruck gepflegt, der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic habe es schon verdient, dass er vom Westen von der Macht entfernt wurde. Schließlich sei er ja vor dem „Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ (ICTY) wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden und nur sein Tod habe eine Verurteilung verhindert. Die Wirklichkeit hat damit allerdings wenig zu tun. Wie die junge Welt gestern berichtete, wurde Milosevic nun nachträglich ICTY freigesprochen. Die Zeitung zitiert den australischen Journalisten John Pilger: „Das ICTY in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von Kriegsverbrechen freigesprochen, die während des bosnischen Krieges von 1992 bis 1995 begangen wurden, einschließlich des Massakers von Srebrenica. Weit entfernt davon, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, opponierte demnach Milosevic gegen ihn und »verurteilte ethnisches Säubern«. Er versuchte, den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste. Diese Wahrheit, die am Ende von 2.590 Seiten des Urteils über Karadzic vom vergangenen Februar begraben wurde, zertrümmert einmal mehr die Propaganda, mit der die NATO ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/544

Adler gegen Drohnen

(13. September 2016)


Der euobserver berichtet, die dänische Polizei trainiere Adler darin, Drohnen zum Absturz zu bringen: „Dutch police have become the first in the world to employ eagles to take down illegal drones. ‚It’s a low-tech solution to a hi-tech problem,’ police spokesman Dennis Janus told the BBC.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/543

USA-Israel: $38 Mrd.

(13. September 2016)


Antiwar zufolge haben sich die USA und Israel über einen umfassenden Deal zur fortgesetzten US-Militärhilfe geeinigt: „ Israel’s Channel 2 has today reported that Israeli officials have accepted the most recent US military aid package, which will see them receiving some $38 billion over the next decade.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/542

Afghanistan: Rückführungen

(13. September 2016)


Obwohl die Situation in Afghanistan verheerend ist (siehe IMI-Analyse 2016/24) berichtet die Welt, das Land nähere sich mit Deutschland einer Einigung über Rückführungen: „Die Verhandlungen um die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan nähern sich offenbar dem Ende. Die Regierung bestätigt Fortschritte, dementiert aber den Abschluss eines Abkommens.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/541

SIG SAUER Rüstungsoffensive

(12. September 2016)


Große Ausschreibungen stehen bei der Bundeswehr im Bereich Kleinwaffen an, u.a. für das Nachfolgemodell des G36 von Heckler & Koch. Nun geht auch die Waffenschmiede SIG SAUER aus Eckernförde mit ihrem neuen Geschäftsführer Franz von Stauffenberg in die PR-und Rüstungsoffensive und will dem Unternehmen aus Oberndorf die Aufträge streitig machen. Sowohl in der Presse (SHZ, Welt) und in der Rüstungsfachpresse (Europäische Sicherheit und Technik Sept. 2016, Wehrtechnik IV/2016) ist von Stauffenberg vertreten und versucht, dass Unternehmen, gegen das die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Waffenlieferungen aufgenommen hatte (aber es zu keinem Verfahren kam), neu aufzustellen. Der verkündete Ausstieg aus dem Militärgeschäft ist damit passè (SHZ). Eine Chronologie der Ergebnisse bei Aktion Aufschrei.

IMI-Aktuell 2016/540

EU-Rüstungspapier

(12. September 2016)


Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte kürzlich einen Vorschlagskatalog zur Intensivierung der EU-Militärkooperation vor (IMI-Aktuell 2016/535). Deutschland war schon zuvor zusammen mit Frankreich mit einem gemeinsamen Papier der jeweiligen Außenminister in die Offensive gegangen (siehe IMI-Analyse 2016/27). Nun legten die Verteidigungsminister beider Länder, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, nach und formulierten ein Positionspapier. Das sechsseitige Schrieben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert, aus der Brexit-Not, eine Militarisierungstugend zu machen: „Vor allem in der Verteidigungspolitik lagen viele Projekte auf Eis, weil Großbritannien sein Veto angekündigt hatte. Ohne London erhoffen sich die beiden Gründungsstaaten Frankreich und Deutschland rasche Entscheidungen. […] Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung. Die Staaten Europas sollen außerdem bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.“ UPDATE: Das Papier kann nun von der Seite der Verteidigungsministeriums heruntergeladen werden. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/539

Inlandseinsätze: Bahn frei

(12. September 2016)


Nachdem sich über die Pläne, unter anderem im Grün-regierten Baden-Württemberg die geplanten Übungen für Inlandseinsätze der Bundeswehr innerparteilich ein wenig Unruhe breit machte (siehe IMI-Aktuell 2016/517), scheint dies nun wieder begradigt worden zu sein. Der SWR schreibt: „Der Streit zwischen den Grünen und der CDU über eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg ist laut Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz so gut wie beigelegt. […]Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich bei dem Thema schon früh auf die Seite von Innenminister Strobl gestellt, während die Grünen-Landtagsfraktion große Bedenken geäußert hatte.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/538

Clintons Beraterliste

(12. September 2016)


The Intercept nahm sich die Beraterliste Hillary Clintons vor und kam zu einem düsteren Ergebnis: „The list of key advisers — which includes the general who executed the troop surge in Iraq and a former Bush homeland security chief turned terror profiteer — is a strong indicator that Clinton’s national security policy will not threaten the post-9/11 national-security status quo that includes active use of military power abroad and heightened security measures at home.” (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/537

Syrien: Neue Bürgerkriegstruppe?

(12. September 2016)


Telepolis berichtet, die Türkei solle am Aufbau einer weiteren syrischen Bürgerkriegspartei arbeiten: „Erdogan soll an der Gründung einer neuen syrischen oppositionellen ‚Armee‘ namens ‚Jaisch al-Shamal‘ in Nord-Aleppo arbeiten, in die auch Mitglieder der radikalislamistischen Gruppen aufgenommen werden sollen“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/536

Pokemon No Go

(12. September 2016)


Nachdem Menschen aufgrund von Pokemon Go auf Truppenübungsplätzen gelandet sein sollen, sollen diese nun zur Pokemon No Go Area erklärt werden, schreibt der Remscheider General-Anzeiger: „Die Bundesregierung will im Smartphone-Spiel Pokémon Go wegen Sicherheitsbedenken die Standorte der Bundeswehr inklusive Übungsplätzen und Schießanlagen löschen lassen. Derzeit laufen Gespräche mit dem Spielebetreiber“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/535

Mogherinis Rüstungsprioritäten

(9. September 2016)


Lange wurden wesentliche “Fortschritte“ bei der Militarisierung der Europäischen Union von Großbritannien blockiert. Nach dem Austritts-Referendum sehen Viele die Chance gekommen, um eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die sich schon seit vielen Jahren in der Pipeline befinden. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum meldeten sich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in einem gemeinsamen Papier zu Wort, in dem gefordert wurde, nun den Ausbau der EU-Militärkomponenten entschieden voranzutreiben (IMI-Analyse 2016/27).

Diese Forderung wurde nun auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aufgegriffen. Als Reaktion auf die Brexit-Abstimmung werde sie den EU-Regierungen vier wesentliche Initiativen vorschlagen, so Mogherini im Interview mit La Repubblica: Erstens die Nutzung der EU-Kampftruppen, nachdem diese nun nicht mehr durch Großbritannien blockiert würden; zweitens die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, die es einem kleineren Kreis an Mitgliedsländern erlauben würde, über große Teile der EU-Militärpolitik im Alleingang zu befinden; drittens die Schaffung eines EU-Hauptquartiers als – in Mogherinis Worten – „Nukleus, um den eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur errichtet werden könnte.“; und schließlich viertens, die Bündelung von Beschaffung und Nutzung von Militärgütern mittels des sogenannten Pooling & Sharing.

Es ist ein Armutszeugnis: Die wesentliche Schlussfolgerung aus dem Brexit und dem Misstrauen, das viele Bürger nicht nur in Großbritannien der EU gegenüberbringen, scheint darin zu bestehen, die Militarisierung der Europäischen Union weiter voranzutreiben. (jw)

IMI-Aktuell 2016/534

Atomwaffenverbot?

(9. September 2016)


Auch wenn es sicher an den machtpolitischen Realitäten Scheitern wird, das jüngste Aufbegehren vieler UN-Staaten, indem sie ein Kernwaffenverbot gefordert haben, ist bemerkenswert. In der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ (via Bpb-Newsletter) heißt es dazu: „Der globale Süden gegen den globalen Norden – im August hat im Genfer Völkerbundpalast eine deutliche Mehrheit atomwaffenfreier Staaten gegen die Minderheit von Atomwaffenbesitzern und deren Alliierten aufbegehrt. Eine überwältigende Zahl an UN-Mitgliedstaaten forderte per Kampfabstimmung in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen und will hierzu bereits im Jahr 2017 Verhandlungen aufnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/533

Saudi Arabien: US-Exporte

(8. September 2016)


Antiwar berichtet über eine Studie des „Center for International Policy“, derzufolge Saudi Arabien während der Amtszeit Präsident Barack Obamas in 42 Einzeldeals US-Waffen im Wert von 115 Mrd. Dollar angedreht worden sein sollen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/532

Rüstungsexporte: Gemächlich

(8. September 2016)


Augengeradeaus zitiert aus der taz ob der Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mittels einer Kommission  die deutschen Rüstungsexportkriterien auf den Prüfstand zu stellen. Nachdem ihr Beginn mehrfach verschoben wurde, nimmt sie nun wohl im Oktober die Arbeit auf, daneben ist aber Vieles unklar: „Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. […] Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der Kommission sitzt und wer sie berät.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/531

Incilik: Ausgebaut

(7. September 2016)


Wohl nicht zufällig parallel zum Annäherungskurs an die Türkei erschienen nun Berichte, etwa bei Zeit Online, dass Deutschland den Ausbau den Luftwaffenstützpunkt Incirlik plant: „Die Bundeswehr richtet sich laut einem Magazinbericht darauf ein, ihren Einsatz zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition vom türkischen Stützpunkt İncirlik aus fortzusetzen. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Gerd Hoofe, habe ein Investitionsbudget von insgesamt 58 Millionen Euro für den Einsatz freigegeben, meldete das Nachrichtenmagazin Spiegel.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/530

Ostaufrüstung: Profitabel

(7. September 2016)


Bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke spielt Deutschland in der vordersten Reihe. So wird die Bundeswehr die Führung von einer der vier dauerhaft in Osteuropa stationierten Bataillone übernehmen – über das in Litauen nämlich. Auf einen – zumindest für die deutsche Rüstungsindustrie – angenehmen Nebeneffekt machte bundeswehr.de schon Anfang Juli 2016 aufmerksam: „Der künftigen Kooperation bei Übungen im Rahmen der Enhanced Forward Presence kommen dabei auch die engen rüstungspolitischen Beziehungen zu Gute. So macht die litauische Beschaffung der Panzerhaubitze 2000 und des GTK Boxer die gemeinsame Ausbildung und Übung mit diesen Waffensystemen möglich.“ Gesagt getan, Ende August wurde gemeldet: „Im Zuge der Ukraine-Krise rüstet Litauen auf: Nach 21 Haubitzen aus dem Bestand der Bundeswehr kauft das Nato-Mitglied nun auch 88 Transportpanzer von dem deutschen Hersteller Artec. Es ist [mit 385,6 Millionen Euro ] das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte von Litauens Armee.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/529

Überwachungstechnik: Brandbrief

(7. September 2016)


Das Handelsblatt berichtet über den Stumrlauf der Industrie gegen eine neue EU-Verordnung, die den Export von Überwachungstechnik erschweren würde: „Die Industrie schlägt Alarm: Sie fürchtet, dass europäische Technologieunternehmen gegenüber Anbietern anderer Länder ‚erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren‘, sollte eine neue EU-Verordnung zum Export sogenannter Dual-Use-Güter nicht noch deutlich abgeschwächt werden. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich deshalb nach Handelsblatt-Informationen in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/528

Kein Erstschlag? (II)

(7. September 2016)


Auf einem weiteren Feld konnte sich US-Präsident Barack Obama nicht gegen Wiederstände in der eigenen Regierung durchsetzen. Nachdem Meldungen zufolge von ihm erwogen worden sein soll, offiziell auf eine nukleare Erstschlags-Politik zu verzichten, also diese Waffen ausschließlich im Falle eines Atomwaffenangriffes einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/494), scheint er nun von diesem Vorhaben abgekommen zu sein, wie Antiwar berichtet: „Though there was considerable speculation that would change, President Obama is now believed to have abandoned any plans for a no first use statement with respect to America’s massive nuclear arsenal, facing too much opposition from the rest of the administration and giving up on the idea pretty quickly.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/527

Iran: Saudisches Roll Back

(7. September 2016)


Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird argumentiert, Saudi Arabien sei dazu übergegangen mittels einer Serie von Stellvertreterkriegen den Versuch zu unternehmen, den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen: „Saudi Arabia’s new policy is now based on engaging with Iran in a series of proxy wars to undermine and rollback Tehran’s regional power. Blatantly wrestling with Iran over the region, young Saudi leaders confront the alleged Iranian threat both externally and internally.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/526

Uni Bemen: Militär-Verfriedlichung

(6. September 2016)


Gegen die enge Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr beim internationalen Frauenstudiengang Informatik (IFI) regte sich einiger Protest (siehe IMI-Analyse 2016/015). Auf die Frage, wie sich dieses Agieren mit der Bremer Zivilklausel deckt, wartete der Senator für Justiz und Verfassung Bremen im „Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr“ mit folgendem argumentativen Klimmzug auf: „Nach § 4 Abs. 1 S. 2 BremHG verfolgen die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ‚ausschließlich friedliche Zwecke‘ […] Legt man die Bedeutung des Begriffes „friedlich“ in Art. 24 II und 26 I GG zugrunde, kann eine Kooperation mit der Bundeswehr von vornherein keine ‚unfriedlichen‘ Zwecke verfolgen. Denn ‚unfriedlich‘ in diesem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit ‚militärisch‘.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/525

Friedenspreis: Laudatio

(6. September 2016)


Dieses Jahr wurde der Aachener Friedenspreis der Bürgerinitiative „Offene Heide“ und die „türkischen WissenschaftlerInnen für den Frieden“ vergeben. Beim WDR findet sich die engagierte Laudatio von Monitor-Chef Georg Restle, in der auch erfreulich kritische Töne zur deutschen Rolle anklangen: „Selten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland sich in einem solchen Ausmaß mitschuldig gemacht am Leiden und Sterben von Menschen, die Opfer geworden sind von geopolitischen Planspielen, und auch vom neuen Größenwahn einer deutschen Außenpolitik, die neue Stärke vor allem militärisch definiert.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/524

Philippinen: Auf Abstand

(6. September 2016)


Beim Council on Foreign Relations wird beschrieben, dass mit der Wahl Rodrigo Dutertes als neuem philippinischem Präsidenten der Annäherungskurs des Landes zu den USA ein jähes Ende gefunden hat: „Shortly after his election victory, Duterte declared, “I will be charting a [new] course [for the Philippines] on its own and will not be dependent on the United States.” Since then, when it comes to relations with Washington, the new president has broken one diplomatic taboo after the other. On multiple occasions, he has openly questioned America’s commitment to come to the Philippines’ aid in an event of conflict in the South China Sea. He has intimated that he will put new restrictions on the movement of American military personnel on Philippine soil, though vowed to honor existing bilateral security agreements.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/523

Waffenexporte: England Vize

(6. September 2016)


Der Independent (via Bpb-Newsletter) berichtet, Großbritannien habe Russland als zweitgrößter Weltwaffenexporteur überholt. Große Teile davon gingen zudem auch noch in Krisenregionen: „Since 2010 Britain has also sold arms to 39 of the 51 countries ranked ‚not free‘ on the Freedom House ‚Freedom in the world‘ report, and 22 of the 30 countries on the UK Government’s own human rights watch list. A full two-thirds of UK weapons over this period were sold to Middle Eastern countries, where instability has fed into increased risk of terror threats to Britain and across the West.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/522

Japanisch-russische Annäherung?

(6. September 2016)


Bloomberg (via Bpb-Newsletter) berichtet, Japan und Russland stünden kurz davor, den Streit um die Kurilen-Inseln beizulegen, was im Zusammenhang mit den Versuchen einer strategischen Annäherung zu sehen sei: „Russian President Vladimir Putin appears to be more open than ever to a compromise with Japan that would end the two countries‘ post-World War II territorial dispute. Both sides have been making tentative moves toward reconciliation since May, and a deal may finally be in the works after decades of false starts. […] So far, the Kremlin is careful not to sign anything. Putin said in the Bloomberg interview that that would require the same ‚high level of trust‘ that Russia now enjoys with China, and he’s clearly concerned about Japan’s strong ties to the U.S.: He needs to ensure that Abe isn’t simply trying to make a purchase rather than offering becoming the kind of strategic ally Russia needs in the Far East.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/521

AWACS-Zeitplan

(5. September 2016)


Im Prinzip ist die Entsendung von AWACS-Flugzeugen zur Unterstützung des Krieges gegen den IS, die auch mit deutscher Besatzung fliegen, von der NATO bereits seit einer Weile beschlossen worden. Augengeradeaus berichtet, nun sei auch ein Zeitplan bekannt geworden. Demnach werde das Kabinett den Einsatz wohl am 12.Oktober beschließen, der Bundestag solle dann in der Sitzungswoche vom 17.–21. Okto­ber darüber entscheiden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/520

Kein Tauwetter

(3. September 2016)


Das Handelsblatt berichtet über kritische Töne des russischen Präsiedenten Wladimir Putin in Richtung USA. Das Verhältnis sei „frostig“. Solange die USA die Interessen anderer Länder nicht respektierten, „wird es kein Tauwetter geben“, so Putin. (jw)

IMI-Aktuell 2016/519

Tendenzjournalismus

(3. September 2016)


Auf die hervorragenden Arbeiten des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger zur Verflechter deutscher Alpha-Journalisten mit transatlantischen Militärnetzwerken haben wir bereits verschiedentlich hingewiesen (zB IMI-Analyse 2015/012). Nun haben die Blätter für deutsche und internationale Politik seinen jüngsten Artikel Online gestellt: „Menschenrechtsverletzungen sind also nicht gleich Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen – ihre Schwere und Skandalträchtigkeit hängt davon ab, wer sie begeht. Finden sie etwa in den Golfmonarchien statt, die eine wichtige Stütze der westlichen Nahost- und Energiepolitik sind, wird das zwar berichtet, allerdings ohne wiederholt die Notwendigkeit zu betonen, diese Regime müssten abdanken. Handelt es sich hingegen um traditionell amerikakritische Regime, sieht das ganz anders aus: Über ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Schandtaten wird extensiv berichtet und ein militärisches Eingreifen des Westens – „humanitäre Interventionen“ – herbeigeschrieben und im Erfolgsfall bejubelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/518

Jemen: Saudisches Desaster

(2. September 2016)


Die Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter) beschreibt den saudischen Krieg gegen Jemen als „Desaster“:  „9000 Menschen verloren nach UN-Schätzungen bisher ihr Leben, 80 Prozent der Jemeniten fehlt es am Nötigsten. Nur Waffen gibt es nach wie vor genug. Nach Angaben des ‚Internationalen Instituts für Strategische Studien‘ kauft Saudi-Arabien jährlich Kriegsgerät für rund 80 Milliarden Dollar. Hinter den USA und China hatte das Königreich 2015 den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. Trotzdem kann Saudi-Arabien die Barfußkrieger der Huthis weder vertreiben noch besiegen. Und so könnte sich der Krieg jetzt zu einem Open-End-Massaker ausweiten, das den Jemen am Ende genauso ruiniert wie Syrien.“ Siehe auch IMI-Analyse 2016/09 zum Jemen-Krieg. (jw)

IMI-Aktuell 2016/517

Inlandseinsätze: Grüne uneins

(2. September 2016)


Inzwischen sind es nicht mehr drei, sondern vier Bundesländer, die sich an der Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland beteiligen wollen. Weiterhin ist das vom Grünen Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg mit im Boot (siehe IMI-Aktuell 2016/496). Dies scheint auch bei den Grünen nicht überall auf vorbehaltlose Zustimmung zu treffen, wie die taz (via Bpb-Newsletter) zu berichten weiß: „In der Partei des Ministerpräsidenten sorgt der Vorstoß für Verwunderung. ‘Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass Polizei und Bundeswehr solche Einsätze zusammen üben müssen. Ich weiß nicht, wie Thomas Strobl auf die Idee kommt und wie Winfried Kretschmann das auch noch befürworten kann‘, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/516

Japan: Rüstungshaushalt

(2. September 2016)


Die New York Times berichtet, dass Japan zum dritten Mal in folge seinen Rüstungshaushalt erhöht: „If approved, the budget proposal for 5.17 trillion yen, or $50.2 billion, formally submitted on Wednesday, would be the nation’s fifth-straight annual increase in military spending. It is a 2.3 percent rise over last year.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/515

EU-Sicherheitsindustrie

(1. September 2016)


Statewatch veröffentlichte einen Bericht, der sich kritisch mit der EU-Sicherheitsindustriepolitik auseinandersetzt: The visible hand: the European Union’s Security Industrial Policy. Er beschäftigt sich mit den Versuchen, einen Binnenmarkt für Sicherheitsgüter zu schaffen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/514

Trident Juncture 2016

(31. August 2016)


Letztes Jahr hatte die offensichtlich auch gegen Russland gerichtete NATO-Großübung Trident Juncture große Aufmerksamkeit und auch Proteste hervorgerufen. Auch dieses Jahr ist eine entsprechende Übung Trident Juncture 2016 geplant und wird vom Joint Warfare Centre in Norwegen gemeinsam mit dem NATO-Oberkommando in Neapel vorbereitet. Offensichtlich soll die Übung auch ihren Schwerpunkt in Neapel haben bzw. von hier aus kommandiert werden. Wie eine Tabelle der NATO zu den geplanten Übungen 2016 verrät, ist das Training von Kampfhandlungen hoher Intensität vorgesehen und sollen im Rahmen der Übung u.a. die NATO Response Force (NRF) sowie die von der Deutsch-Niederländischen Brigade in Münster geführte „Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force) als einsatzbereit zertifiziert werden.

IMI-Aktuell 2016/513

Kampfdrohnen: Klage

(31. August 2016)


Augengeradeaus berichtet, die US-Firma General Atomics, Hersteller der Predator-Drohne, die unlängst bei der Vergabe des Kampfdrohnen-Auftrags der Bundeswehr gegenüber der israelischen Heron TP den Kürzeren zog, habe angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Dadurch werde sich der Anschaffungsprozess um mehrere Monate verzögern. (jw)

IMI-Aktuell 2016/512

Lateinamerika: Chinesische Präsenz (II)

(31. August 2016)


In IMI-Aktuell 2016/495 wurde auf die wachsende wirtschaftliche Präsenz Chinas in Lateinamerika hingewiesen. Ein Beitrag im Diplomat (via Bpb-Newsletter) weist ergänzend dazu auch auf die gestiegenen chinesischen Waffenverkäufe nach Lateinamerika hin: „With next to no arms sales to the region before 2005, China is now a key supplier to Latin America. Venezuela continues to lead in China’s Latin American arms sales, with the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) estimating that between 2011 and 2015 Venezuela purchased $373 million of Chinese weaponry. A $500 million deal in 2012 for weaponry including armored personnel carriers and self-propelled artillery ensures that this arms relationship is set to continue flourishing into the future.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/511

Regime Change: Verriss

(31. August 2016)


Ein recht kritischer Artikel über die westlichen Regime Change „Projekte“ erschien in der FAZ: „Vor Beginn und im frühen Stadium einer multinationalen Krisenintervention wird häufig das Motiv in den Vordergrund geschoben, es gehe darum, einer gewaltzerfressenen Gesellschaft eine menschenwürdige und stabile Entwicklung zu ermöglichen. Dieses Motiv kombiniert westliche Werte mit eigenen nationalen Interessen. […] In der politikwissenschaftlichen Fachsprache werden hierfür Begriffe wie ‚regime change‘, ‚nation building‘ oder ‚state building‘ verwendet. [Dazu] muss man im Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre feststellen, dass das nicht funktioniert hat.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/510

Afghanistan: Solidarität gefragt

(30. August 2016)


Beim vergangenen IMI-Kongress zu „Militärischen Landschaften“ war der Abendvortrag mehrerer afghanischer Aktivist_innen zu basispolitischer Organisierung unter den Bedingungen der Besatzung ein klares Highlight. Einer der anwesenden Aktivisten gehörte der anti-fundamentalistischen und für Gleichberechtigung eintretenden Solidaritätspartei an. Deren Sprecher braucht nun selbst Solidarität, denn er ist schwer erkrankt und wartet in der Türkei auf eine Operation, die einige Tausend Euro kosten wird. Um die Behandlung zu ermöglichen können Spenden an folgendes Konto überwiesen werden:

Heike Hänsel
IBAN: DE97 6419 0110 0052 8450 01
BIC: GENODES1TUE
Stichwort „Spende Mahmoud“

Bitte das Stichwort nicht vergessen!

IMI-Aktuell 2016/509

Erfolgreiche AFRICOM-Blockade

(30. August 2016)


Zahlreiche Medien berichteten über die diesjährige Aktion der Friedensgruppe „Lebenslaute“, unter anderem der SWR (1, 2), die Stuttgarter Zeitung, besonders gelungenen hier, Stuttgarter Nachrichten, die junge welt (1, 2), Deutschlandradio Kultur und die Beobachter News. Hier findet sich zudem ein Bericht der Aktion von Lebenslaute sowie hier zu einem Prozess gegen Elsa Rassbach, die bei vorhergehenden Protesten verhaftet wurde und deren Verfahren zufällig in die Aktionswoche der Lebenslaute fiel, die eine Orchesterabordnung zum Gerichtsgebäude schickte.

Zu AFRICOM/EUCOM siehe auch:  IMI-Standpunkt 2013/030IMI-Standpunkt 2013/048, IMI-Standpunkt 2015/036, IMI-Analyse 2015/014, IMI-Analyse 2016/18, Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 2

IMI-Aktuell 2016/508

Schnöggersburg: Teurer

(30. August 2016)


Das Grundproblem der Übungsstadt Schnöggersburg ist, dass sich dort Bundeswehrsoldaten auf ihre Kriegseinsätze vorbereiten (IMI-Aktuell 2012/032). Das andere Problem besteht darin, dass die „Stadt“ nun auch deutlich teurer als geplant wird, wie RP-Online berichtet: „Die Bundesregierung bezifferte die Kosten in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken nun auf 140 Millionen Euro, nachdem sie bislang von 115 Millionen ausgegangen war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/507

Clinton: Liebling der Waffenlobby

(30. August 2016)


Normalerweise erhalten Republikanische Präsidentschaftskandidaten mehr Spenden vonseiten der Waffenlobby – nicht so allerdings im Falle Donald Trumps. Trump, der mit einer wilden Mischung auf aggressiven (Flächenbombardierung von IS-Gebiet) und Isolationistischen (zB seine Positionen zu Russland und der NATO) Positionen aufwartet, ist der Waffenlobby offensichtlich ein zu unsicherer Kantonist. Wie ein Artikel im Spectator herausarbeitet, spenden die Top-25 Waffenproduzenten fünfmal mehr Geld an Clinton als an Trump: „Military contractors are overwhelmingly favoring Hillary Clinton for president with their political contributions this year. Though Republicans normally enjoy a slight fundraising advantage here, she currently leads Donald Trump 5-to-1 among donations from employees of the top 25 firms in this extremely lucrative, highly government dependent industry.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/506

Türkei: Einsatz geht weiter

(30. August 2016)


Gegen den – zumindest formalen – Protest der USA kündigte die Türkei an, ihren Einsatz gegen die kurdische YPG in Syrien fortzuführen, schreibt u.a. n-tv: „Trotz Ermahnungen aus den USA setzt die Türkei ihren Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens fort. Die türkische Armee werde die YPG so lange bekämpfen, bis diese sich wieder östlich hinter den Euphrat zurückziehe, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die US-Regierung rügte Gefechte zwischen türkischen Soldaten und den von Washington unterstützten syrisch-kurdischen Kämpfern als ‚inakzeptabel‘.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/505

Inlandseinsätze: Szenario

(30. August 2016)


Im November 2016 soll u.a. in Baden-Württemberg die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016/430). Bei Zeit Online finden sich nun Details zum zugrundeliegenden Szenario: „Die Polizei würde nach diesem Szenario an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Hundertschaft Feldjäger den sogenannten Raumschutz übernehmen, also zum Beispiel Gebäude und Straßen sichern.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/504

IS: Strategie

(30. August 2016)


Bei Offiziere.ch erschien ein Beitrag, der sich intensiv mit den Zielen der Terroranschläge des Islamischen Staates in Europa beschäftigt: „Eine weit verbreitete Meinung ist, dass die IS-Führer westliche Bevölkerungen dazu bringen wollen, aus Angst vor weiteren Anschlägen ihre Regierungen dazu zu bewegen, den Militäreinsatz gegen die Miliz einzustellen. Sichergestellte und geleakte Dokumente sowie diverse Schriften und Videos von Anhängern und Strategen des IS zeigen jedoch, dass das Ziel ziemlich genau das Gegenteil ist. Die Terroranschläge in Europa sollen die westlichen Regierungen nicht etwa zur Einstellung ihrer Angriffe gegen den IS in Irak und Syrien bewegen, sondern diese vielmehr zu einer Eskalation ihres dortigen Militärengagements und zu einem Einsatz von Bodentruppen provozieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/503

EU: Militärpräsenz in Ostasien?

(30. August 2016)


Hin und wieder wird auch in Deutschland eine permanente Militärpräsenz in Ostasien gefordert (siehe IMI-Aktuell 2013/510). Eine neue Initiative in diese Richtung kam nun von Frankreich, die Pivot Area zufolge hierzulande aber eher lauwarm aufgenommen wurde: „Ginge es nach Frankreich, soll die EU mit einer Flotte von Kriegsschiffen im umstrittenen Südchinesischen Meer dauerhaft Präsenz zeigen. […] Frägt man im Verteidigungsministerium nach, heißt es von dort, dass es noch keine offizielle Anfrage aus Paris gibt, um über das Thema auf EU Ebene zu beraten. Allerdings scheint das deutsche Wehrressort wenig begeistert zu sein von dem französischen Vorstoß.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/502

Türkei: Kurden im Visier

(29. August 2016)


Tagesschau.de interviewt den Islamwissenschaftler André Bank zu den Motiven des türkischen Einmarschs in Syrien: „Der offizielle Vorwand war natürlich, den IS zu bekämpfen. De facto ging es meines Erachtens nach aber vor allem darum, die syrischen Kurden zurückzudrängen. Die kurdischen Verbände in Nordsyrien hatten es in den vergangenen Wochen geschafft, durch die Eroberung der Stadt Manbidsch ihr Machtgebiet nach Westen auszudehnen. Aus türkischer Sicht ist das Problem dabei, dass die Kurden mit der Einnahme von Dscharablus ein zusammenhängendes Herrschaftsgebiet direkt südlich der türkischen Grenze aufbauen – und das wollte Ankara nicht akzeptieren.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/501

Syrien: Warnung

(29. August 2016)


Angesichts wieder lauter werdender Forderungen in den USA, mittels einer intensivierten Militärintervention den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu  stürzen, warnt Alexander Decina auf Defense One: „Assad’s downfall would nonetheless lead to long-term chaos and an entirely new set of challenges. The West would struggle to rebuild the country with a radicalized and fragmented opposition that, post-Assad, would no doubt turn against itself. This “war after the war” would result in a Syria dominated not by a central authority or even regional governments, but instead by militia rule, not unlike Libya or Afghanistan.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/500

NATO-Prioritäten

(29. August 2016)


Augengeradeaus verweis auf eine Agenturmeldung, derzufolge es die Nutzung von NATO-AWACA-Flugzeugen im Kampf gegen den Islamischen Staat erfordern könnte, die gegen Russland gerichtete Luftraumüberwachung im Osten zurückzufahren. (jw)

IMI-Aktuell 2016/499

Soros: Gehackt

(28. August 2016)


Die Bedeutung von George Soros, dessen Open Society Foundation die „Zivilgesellschaft“ in Osteuropa mit hohen Beträgen unterstützt und damit so manche „Bunte Revolution“ maßgeblich befördert hat, ist schwer zu überschätzen. Nun hat die Webseite DC Leaks über 2.500 Dokumente der Open Society Foundation veröffentlicht. (jw)

IMI-Aktuell 2016/498

PeaceLab 2016 für neuen Aktionplan ZKB

(27. August 2016)


Ähnlich wie beim Prozess zum Weißbuch der Bundeswehr oder einem ähnlichen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes – der Review2014 – wird nun auch versucht über eine „gesellschaftliche Debatte“ neue Leitlinien für

„strategische Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisen­prävention, Stabili­sierung und Friedensförderung setzen und damit den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung von 2004 sowie die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ von 2012 ablösen.“

zu erarbeiten. Federführen ist dabei das Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin und Auswärtige Amt, die auf dem Blog mit dem hochtrabenden Namen „Peace Lab 2016 – Krisenprävention weiterdenken“ zur Debatte einladen.

Auch wenn einige Beiträge ihre Berechtigung haben und der Debatte wirklich versuchen neue Aspekte für eine zivile Politik hinzuzufügen, fällt die Schlagrichtung des gesamten Kontextes des Projektes sofort ist Auge: zivile Instrumente sollen neben den militärischen diese ergänzen (einschlägig hier sogar ganz offen der Beitrag von Klaus Naumann). Am Ende wird mit dem neuen Aktionsplan ZKB wohl wieder eine zivil-militärische Gemengelage entstehen, die mit dem Gedanken einer friedlichen Politik nichts mehr gemeinsam hat (siehe hierzu auch: IMI Studie 2011/17).™

IMI-Aktuell 2016/497

Unangekündigtes Großmanöver

(26. August 2016)


Augengeradeaus zufolge hat Russland mit einem unangekündigten Großmanöver begonnen: „Die russischen Streitkräfte haben am (heutigen) Donnerstag eine umfangreiche Großübung begonnen, die zuvor nicht angekündigt war […].Die unangekündigte Inspektion auf Anweisung des Oberbefehlshabers und Präsidenten Wladimir Putin umfasst nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den südlichen, den westlichen und den zentralen Militärdistrikt, die russische Nordmeerflotte, die Luftwaffe und die Luftlandetruppen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/496

Inlandseinsätze: Kretschmann dafür

(26. August 2016)


Im November 2016 soll u.a. in Baden-Württemberg die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016/430). Ein großer Fan dessen scheint der Grüne Ministerpräsident Kretschmann zu sein, wie die Pforzheimer Zeitung berichtet: „Anders als Teile seiner eigenen Partei befürwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/495

Lateinamerika: Chinesische Präsenz

(26. August 2016)


Lange war vor allem Afrika der Kontinent, auf dem China die meisten ökonomischen Aktivitäten außerhalb Ostasiens entfaltete. Das Finnish Institute of International Affairs veröffentlichte nun einen Beitrag, der sich mit dem rasch größer werdenden ökonomischen „Fußabdruck“ Chinas in Lateinamerika und den hieraus erwachsenden geostrategischen Konsequenzen beschäftigt: „China is rapidly growing its presence in Latin America. While the Chinese activities are predominantly economic, they have long-standing strategic consequences for Europe, the US and the region itself. […] Having been slow to react to China’s geoeconomics, Europe and the US not only risk being displaced economically in South America, but also risk losing important political influence. They now need to devise their own geoeconomic strategies in order to revive their engagement with the region.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/494

Kein Erstschlag?

(26. August 2016)


Seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, denen zufolge die Obama-Administration über die Einführung einer No-First-Use-Politik nachdenke. Dabei handelt es sich um das Versprechen, Atomwaffen niemals zuerst und wenn, dann auch nur als Vergeltung auf einen nuklearen Angriff, einzusetzen. Angesichts der ansonsten teils recht aggressiven Nuklearpolitik unter Obama und aufgrund der knappen Zeit bis zu seinem Abtritt ist aber doch zweifelhaft, ob diese Pläne wirklich ernstharft verfolgt werden. Wie auch immer, vorsorglich bildet sich schon einmal eine Front gegen diese Absichten. Weshalb ausgerechnet der eigentlich recht kritische Bulletin for the Atomic Scientists (via Bpb-Newsletter) dafür u.a. Keith Payne eine Plattform geben muss, einer der aggressivsten US-Nuklearstrategen, wissen wohl nur die Machern des Blattes: „declaring a no-first-use policy would degrade the prospective credibility of the US nuclear deterrent—a particularly imprudent step at a time when Russia and China are rapidly expanding their military capabilities, pursuing aggressive policies in Europe and Asia respectively, and issuing explicit threats to US allies in the process.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/493

Clinton Foundation

(26. August 2016)


Bereits 2015 wies die International Business Times darauf hin, dass Staaten mit miserabler Menschenrechtsbilanz aber hohen Spenden an ihre Stiftung stets damit rechnen konnten, während Hillary Clintons Zeit als Außenministerin nahezu jeden Waffendeal genehmigt zu bekommen. Nun belegen frisch veröffentlichte Mails, dass die Clinton Foundation hier tatsächlich aktiv tätig gewesen sein dürfte. Stiftungsmitarbeiter sollen einer Mail zufolge 2011 ein Treffen mit Kronprinz Salman von Bahrein arrangiert haben, der 32 Millionen Dollar an die Clinton Foundation “gespendet” haben soll, berichtet die International Business Times. Kurz darauf wurden Waffenlieferungen genehmigt, obwohl das Land rigoros gegen die protestierende schiitische Mehrheit vorging. „Emails just released by the State Department appear to show Clinton Foundation officials brokering a meeting between then-Secretary of State Hillary Clinton and a top military leader of Bahrain — a Middle Eastern country that is a major foundation donor. Soon after the correspondence about a meeting, Clinton’s State Department significantly increased arms export authorizations to the country’s autocratic government, even as that nation moved to crush pro-democracy protests.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/492

Neues Übungsgelände

(25. August 2016)


U.a. die Tagesschau berichtet, dass die Bundeswehr die Reaktivierung eines riesigen Truppenübungsgeländes plant: „Der 2011 zurückgestufte Bundeswehr-Übungsplatz Jägerbrück bei Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wird wieder hochgestuft und ausgebaut. […] Jägerbrück war schon in der DDR einer der größten Militärübungsplätze. Das gesamte Militärgelände ist rund 10.000 Hektar groß. Dort gibt es allein drei Kasernen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/491

Incirlik: Russische Flugzeuge?

(25. August 2016)


Im türkischen Incirlik lagern ca. 50 US-Atomwaffen über deren Verlegung, nicht zuletzt aufgrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Washington und Ankara, in jüngster Zeit spekuliert wurde (siehe IMI-Aktuell 2016/471). Wie Telepolis schreibt, dürften die jüngsten türkischen Pläne, die Stationierung russischer Kampfflugzeuge in Incirlik zu erlauben, das Verhältnis nicht eben verbessern: „Am Wochenende sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim wahrscheinlich auch mit Blick auf den Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, dass Russland den Luftwaffenstützpunkt nutzen dürfe, wenn es erforderlich sei. […] Stars and Stripes verweist nun auf einen türkischen „Offiziellen“, der gesagt haben soll, es käme auf Moskau an, ob russische Militärflugzeuge auch in Incirlik stationiert werden können. Die Militärzeitung kommentiert: ‚Die Aussicht, Incirlik für die Russen zu öffnen, würde wahrscheinlich die Nato-Alliierten erzürnen und das US-Militär in die heikle Position bringen, Seite an Seite mit einem Gegner zu arbeiten und womöglich zu leben. Auf Incirlik sind nicht nur 2500 US-Soldaten stationiert, sondern auch ungefähr 50 US-Atombomben nach verschiedenen Organisationen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/490

Syrien: Türkischer Einmarsch

(25. August 2016)


Schon seit Tagen hatte sich die gestrige Offensive der Türkei abgezeichnet. Gestern marschierten nun türkische Einheiten in den Norden Syriens ein. Tagesschau.de schreibt:  „Die Türkei hat in Nordsyrien eine militärische Offensive gegen den ‚Islamischen Staat‘ gestartet. Zugleich will Präsident Erdogan aber auch die kurdischen Einheiten bekämpfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/489

Ziviles „Schutzkonzept“ (II)

(25. August 2016)


Die „Konzeption zivile Verteidigung“ kann nun von der Seite des Bundesinnenminisertiums heruntergeladen werden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/488

Nordkorea: Chinesische Ansage

(24. August 2016)


Nach nordkoreanischen Säbelrasseln der letzten Tage und dem jüngsten Raketentest erfolgte nun eine relativ klare Ansage aus China, dass diese Entwicklungen von Peking offenbar nicht begrüßt werden, wie die FAZ schreibt: „Mit sehr deutlichen Worten hat der chinesische Außenminister auf einen Raketentest Nordkoreas reagiert. Pjöngjangs Nuklearprogramm werde abgelehnt, sagte er.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/487

Kampfdrohen ab 2019

(24. August 2016)


Augengeradeaus berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion, derzufolge Kampfdrohnen 2019 angeschafft werden sollen: „Die Bundeswehr soll ab Anfang 2019 über Drohnen des israelischen Typs Heron TP verfügen, die wenig später auch bewaffnet nutzbar sind. Diesen Zeitplan nannte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den Drohnenplänen der Truppe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/486

Militärbasis Olavsvern

(24. August 2016)


Um sich „besser“ für Auseinandersetzungen an der NATO-Nordflanke rüsten zu können, empfiehlt das Center for Strategic and International Studies (CSIS) (via Bpb-Newsletter) neben der schon länger in Diskussion befindlichen Reaktivierung des isländischen Flughafens Keflavik  (siehe IMI-Aktuell 2016/109) die Reaktivierung der norwegischen Marinebasis Olavsvern: „NATO can optimize its ASW posture to ensure that the right capabilities are in the right places at the right time by reopening Keflavik Naval Air Station in Iceland and encouraging Norway to reclaim and reopen its submarine support facility at Olavsvern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/485

EU: Dreiertreffen

(23. August 2016)


Auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“, drunter gings wohl nicht, trafen sich Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und der französische Präsident François Hollande. Thema war der Welt zufolge einmal mehr unter anderem die „Verbesserung“ des EU-Militärapparats: „‘Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen‘, sagte Hollande. Die EU-Staaten sollten auch zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/485

Libyen: Misstrauensvotum

(23. August 2016)


Der Westen setzt aktuell in Libyen voll und ganz auf die Regierung der nationalen Einheit, scheint damit aber relativ allein zu sein. Wie Antiwar berichtet, verlor die Einheitsregierung kürzlich deutlich bei einem Misstrauensvotum: „ Libya’s UN-backed “unity government,” which controls a small portion of Tripoli, has lost a no-confidence vote today in Libya’s UN-backed parliament, which controls most of the smallish city of Tobruk, further to the east. The vote was 61-39, with a quorum present.” (jw)

IMI-Analyse 2016/484

TPP: US-Vormacht (II)

(23. August 2016)


Dem Wall Street Journal zufolge geht es bei dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, TPP, vor allem darum, den weiteren Aufstieg Chinas zu verhindern: „The U.S. “pivot” to Asia, unveiled in 2011, reflected concern about China’s bid to turn economic might into hard power in a region with growing importance. Tensions have risen, with China testing U.S. military dominance by making claims on the South China Sea and protesting a U.S. antimissile installation in South Korea. The proposed pact, which was finalized last year, would cut or reduce some 18,000 tariffs for a group of Pacific Rim nations in the Americas, Asia and Oceania—an area accounting for 40% of the global economy. China, not part of the Trans-Pacific deal, is negotiating a separate Asia pact without the U.S.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/483

Jemen: Französische Spezialeinheiten?

(23. August 2016)


War is boring berichtet über Satellitenfotos, die belegen würden, dass französisches Material und möglicherweise auch Personal den saudischen krieg imJemen unterstützten: „French war materiel, if not French personnel, is supporting the Saudi-led war in Yemen. […] If France is helping the Saudi coalition, it would not be the first time French troops deployed in secret. During Operation Serval, the French military intervention in Mali, French troops were on the ground prepping the battlefield from neighboring Niger well before operations publicly commenced.” Siehe auch IMI-Analyse 2016/09 zum Jemen-Krieg. (jw)

IMI-Akteull 2016/482

Brexit & EU-Militarisierung

(23. August 2016)


In IMI-Analyse 2016/27 wurde argumentiert, ein paradoxer Nebeneffekt eines möglichen Brexit könnte sein, dass damit einer der bislang größten Hemnisse für die forcierte Militarisierung der EU entfällt. Auch ein Artikel auf Spiegel Online schließt sich dieser Auffassung an – allerdings mit dem Unterschied, dies zu begrüßen: „Der britische Widerstand gegen die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigung diente als Alibi für die Europäer, die militärische Sicherheitskomponente des ‚umfassenden Ansatzes‘ zu minimieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/481

Taz: Geld stinkt nicht

(22. August 2016)


In der Wochenendausgabe der taz findet sich suf Seite 5 – einmal mehr – eine Werbung der Bundeswehr. Schon letztes Jahr hatte es seitens einiger Leser Beschwerden über Bundeswehr-Werbung in der Zeitung gegeben, was zu einer kreativen Rechtfertigung durch den Geschäftsführer Andreas Bull. Sexistische, militaristische und rassistische Werbung dürfe in der taz nicht abgedruckt werden, aber die Bundeswehr sei schließlich nicht militaristisch und könne deshalb bedenkenlos als Werbeträger akzeptiert werden: „Nach unseren Kriterien, auf die sich die Mitarbeitenden der taz in vielen Diskussionen im Hause und mit den LeserInnen und GenossInnen geeinigt haben, sind das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr nicht grundsätzlich als militaristisch in diesem Sinne zu bewerten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/480

Hauptaufmarschroute Österreich

(22. August 2016)


Eine Anfrage der österreichischen Grünen brachte dem Standard zufolge an den Tag, dass durch das – angeblich – neutrale Land, eine beachtliche Zahl US-amerikanischer Militärtransporte verliefen: „1.310 Transporte an Militärpersonal und Material von US-Truppen sind seit 2014 durch Österreich erfolgt. [Der Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen] Peter Pilz warnte am Mittwoch davor, dass sich die Republik damit angesichts des russischen-ukrainischen Konflikts ‚zum Komplizen‘ mache – und zwar bei einer Aufrüstung der Ukraine durch die Nato, wie er argwöhnt. […] Die Strecke über Österreich sei mittlerweile die ‚Hauptaufmarschroute‘ für einen möglichen militärischen Konflikt westlicher Staaten mit Russland – und daher seien derartige Transporte nicht mit der Neutralität vereinbar. UPDATE: Hoppla, wie sich herausstellte, ist diese Meldung bereits ein jahr alt. Weshalb sie nun bei google als neu eingestellt eingestuft wurde, ist unklar. (jw)

IMI-Aktuell 2016/479

Ziviles „Schutzkonzept“

(22. August 2016)


Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, am Mittwoch wolle das Kabinett eine „Konzeption zivile Verteidigung“, die erste seit dem Ende des Kalten Krieges, verabschieden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/478

Syrien: Türkischer U-Turn?

(22. August 2016)


Ganz neue Töne sind aus der Türkei zu hören, die – mutmaßlich aufgrund der Sorge vor einem Erstarken der syrischen Kurden – nun scheinbar bereit sind, mit Baschar-al-Assad zusammenzuarbeiten. Spiegel Online schreibt: „Die Türkei reagiert auf das Erstarken kurdischer Milizen in Syrien. Ankara lobt indirekt die jüngsten Angriffe der Assad-Armee auf deren Stellungen und kündigt eine aktivere Rolle im Bürgerkrieg an. […] Um zu einem politischen Übergang zu kommen, müsse auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad gesprochen werden“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/477

Syrien: Giftgas

(22. August 2016)


Im Freitag (via Bpb-Newsletter)findet sich ein Artikel des Ex-CIA-Beamten  Ray McGovern, der noch einmal auf die beiden wichtigsten Argumente eingeht, weshalb es zweifelhaft ist, dass die Giftgasangriffe von Ghuta im Sommer 2013 von syrischen Regierungseinheiten verübt wurden: „‘Assads Raketen hatten einfach nicht die nötige Reichweite. Sie mussten aus dem Gebiet der Aufständischen kommen.‘ […] Wenig später wurde in Geheimdienstkreisen bekannt, das beim Anschlag in Ghuta verwendete Sarin war ‚hausgemacht‘. Es handelte sich nicht um den Typ Sarin, den die syrische Armee lagerte. […]In der Woche nach der Giftgas-Attacke bekam Barack Obama während des allmorgendlichen Briefings zur Sicherheitslage überraschend Besuch von James Clapper, oberster Chef sämtlicher US-Dienste. Der macht den Präsidenten darauf aufmerksam, dass die Täterschaft von Assad nicht bewiesen sei. Clapper wörtlich: „This is not a slam dunk.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/476

AfD: Waffenfans

(22. August 2016)


Das Neue Deutschland berichtet, dass aus Reihen der AfD eine flammende Liebeserklärungen in Richtung von Waffennarren abgesondert wurde: „Man kann das beinahe als Aufruf zur Selbstbewaffnung verstehen: Die Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei AfD, Frauke Petry, hält es für gerechtfertigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland eine Waffe zulegen. [Es] sei es »kein Grund zur Besorgnis«, wenn Bürger sich bewaffneten. Der Staat habe sein Gewaltmonopol »stellenweise verloren«. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Petry kategorisch ab. Dies würde »die anständigen Bürger treffen – und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen«, behauptete sie.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/475

Drohne in Israel

(21. August 2016)


Die Tagesschau berichtet, dass deutsche Kampfdrohnen auch in Israel stationiert werden sollen: „Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. Über die Bewaffnung hüllt sich das Ministerium in Schweigen – sie sei geheim.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/474

Inlandseinsätze: Termin

(20. August 2016)


Vor einiger Zeit wurde gemeldet, die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland würden noch in diesem Jahr im Saarland, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016/430 ). Nun wurde der Termin ein wenig präzisiert. N-tv schreibt: „Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. ‚Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben‘, sagte Saarlands CDU-Innenminister der ‚Rheinischen Post‘. ‚Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden.'“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/473

Bremen: Bundeswehr-Kooperation

(19. August 2016)


Die taz berichtet, der Kooperationsvertrag zwischen der Uni Bremen und der Bundeswehr sei mittlerweile einsehbar und enthülle die Einflussnahme des Militärs: „Am 3. Mai unterzeichneten die Hochschule Bremen und die Bundeswehr einen Kooperationsvertrag, der für hitzige Diskussionen sorgt. […] Seit Montag ist der Vertrag auf der Plattform Fragdenstaat.de einsehbar. Und er zeigt: Die Einflussnahme der Bundeswehr auf das duale Studium ist dort festgehalten. In Paragraf 2 heißt es: ‚Die zeitliche und thematische Aufteilung der Ausbildung wird in einer gesonderten Vereinbarung (Studienverlaufsplan) zwischen Hochschule und BAPersBW [Anm: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr] festgelegt. Bei der Festlegung haben die jeweiligen Belange der Vertragspartner Berücksichtigung zu finden.’“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/472

Feldjäger zur Polizei

(19. August 2016)


MRD Sachsen berichtet, der dortige Innenminister plane die Übernahme von Feldjägern in die Polizei: „Sachsens Innenminister Markus Ulbig will ehemalige Feldjäger in den Polizeidienst übernehmen. Feldjäger hätten als Militärpolizei eine grundsolide Ausbildung, sagte Ulbig.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/471

Atomwaffen: Verlegung

(19. August 2016)


Euractiv berichtet, aufgrund der sich verschlechternden türkisch-amerikanischen Beziehungen sei damit begonnen worden, die dort stationierten US-Atomwaffen nach Rumänien verlegt: „Two independent sources told EurActiv.com that the US has started transferring nuclear weapons stationed in Turkey to Romania, against the background of worsening relations between Washington and Ankara.“ UPDATE: Augengeradeaus bezweifelt, dass der Bericht alleiun schon wegen der fehlenden infrastrukturellen voraussetzungen in Rumänien zutrifft. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/470

Türkei: 40.000 Festnahmen

(19. August 2016)


Der Standard berichtet, dass die Festnahmen nach dem Putsch in der Türkei nach Regierungsangaben auf 40.000 gestiegen seien: „Bislang seien 40.029 Menschen festgenommen worden, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen. Bereits 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Posten räumen müssen, sagte der Regierungschef weiter. Zudem seien 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen worden, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/469

Serie: WTDs

(18. August 2016)


Der Organisationsbereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) der Bundeswehr stellt in einer neuen Serie die sog. Wehrtechnischen Dienststellen (WTD) vor, an denen u.a. neue Technologien getestet werden. Der erste Beitrag vom 17.8.2016 handelt von der WTD 52 auf der Reiteralpe: „eine Dienststelle, von der nur wenige wissen, dass es sie gibt, und was dort passiert.“ Tatsächlich könnte das mit eigener Seilbahn ausgestattete Gebäude hoch auf dem Berg geradewegs als Schauplatz eines James-Bond-Filmes herhalten. Zur Dienststelle ghören außerdem ein 3,5km langes Stollensystem mit „Universalsprenganlage“, ein „Hochgebirgssprengplatz“, eine Sensorplattform und ein „‚Bahnsimulator für Unterwasserballistik‘, der 60 Meter tief ist und 1,2 Millionen Liter Wasser fasst“.

IMI-Aktuell 2016/468

Afghanistan: Militärdienstleister

(18. August 2016)


Antiwar berichtet, in der Hochphase des Afghanistan-Krieges habe das Pentagon 88.000 Soldaten, aber 117.00, zumeist ausländische „contractors“ (Militärdienstleister) angestellt. Die Zahl sei heute mit 29.000 immernoch sehr hoch, was in Beiträgen zur ausländischen Präsenz im Land immer übersehen werde. Ein Beitrag auf Defense One ergänzt mit einem Überblick üb er andere Länder, in denen die USA mit Militärdienstleistern operiert und weist auf das massiv gestiegene Truppen-Dienstleister-Verhältnis hin „Since 2009, the ratio of contractors to troops in war zones has increased from 1 to 1 to about 3 to 1. […] During World War II, about 10 percent of America’s armed forces were contracted. During the wars in Iraq and Afghanistan, that proportion leapt to 50 percent. This big number signals a disturbing trend: the United States has developed a dependency on the private sector to wage war, a strategic vulnerability. Today, America can no longer go to war without the private sector.“(jw)

IMI-Aktuell 2016/467

Gamescom: Proteste

(18. August 2016)


Gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der größten deutschen Spielemesse Gamescom wird  es Proteste geben: „Bei der Protestaktionen ‚It’s not a Game‘ am 18. bis 20. August, wird es, jeweils von 10 Uhr bis 14 Uhr, einen Infostand, eine Verteilaktion und eine Kundgebung gegenüber dem Messeeingang geben“, heißt es bei der Internetzeitung Köln. Siehe zu Bundeswehr-Computerspielen u.a. auch die Beilage von Wissenschaft & Frieden 1/2012. (jw)

IMI-Aktuell 2016/466

Kurden: Wieder deutsche Waffen

(18. August 2016)


U.a. n-tv berichtet, die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga seien wieder aufgenommen worden. Sie waren vorläufig gestoppt worden, nachdem Waffen auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht waren: „Die Bundeswehr hat ihre Waffenhilfen für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak wieder aufgenommen. Bereits am Dienstag seien 70 Tonnen Material an die Regionalregierung in Erbil geliefert worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Darunter seien 1500 G36-Gewehre, 100 Milan-Panzerabwehrraketen und drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo 1 gewesen.“ (jw)

 

IMI-Aktuell 2016/465

Kopp-Kongresse

(17. August 2016)


Der Kopp-Verlag, dessen Programm u.a. eine überaus problematische Mischung aus verschwörungstheoretischen und rechten Büchern beinhaltet (siehe zB die Broschüre „Quatsch mit Brauner Soße“), veranstaltet in Kürze seinen ersten großen Kongress. Wie auf der Homepage nachzulesen ist, wird der erste „Kopp-Kongress“ am 1. und 2. Oktober 2016 in Stuttgart (Messe) stattfinden. Neben den üblichen Verdächtigen, wie etwa dem Islamhasser Udo Ulfkotte, den „Vorreiter für rassistisch aufgeladene Islamkritik im deutschsprachigen Raum“ (AIB 85/2009), ist auch der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer eingeladen, der immer noch auch häufig zu friedensbewegten Veranstaltungen eingeladen wird, in jüngster Zeit aber eine immer problematischere Entwicklung nach rechts vollzogen hat.

Am 29. Oktober 2016 legt der Verlag mit dem Kongress „Geopolitik – Warum die Welt keinen Frieden findet!“ nach, der in Augsburg stattfinden soll. Um nur ein Beispiel zu nennen, wird dort Friederike Beck auftreten, die Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik e. V.“ Die veranstaltet kurz zuvor einen Kongress zum Thema „Brandherd Syrien“, eine „Veranstaltung, die u.a. mit einer Anzeige im extrem rechten Monatsmagazin ‚ZUERST!‘ und mit einer Beilage in der ‚Jungen Freiheit‘ beworben wird“. (Braunzone Bundeswehr, 3.8.2016) Beim Kopp-Geopolitik-Kongress ist Beck mit einem Vortrag namens „Die perfide Agenda hinter der Flüchtlingskrise“ angekündigt, ein Thema, zu dem sie auch ein Buch veröffentlichte: „Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs. Europa zerstören wollen“. Leider ist auch dort mit Daniele Ganser jemand eingeladen, der mit seinem Buch über NATO-Geheimarmeen einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet hat und auch viele Veranstaltungen in der Friedensbewegung bestreitet, aber bedauerlicherweise ebenfalls keine Berührungsängste mit derart problematischen Akteuren an den Tag zu legen scheint. UPDATE: Von einem aufmerksamen Leser wurden wir in diesem Zusammenhang auf den Artikel Daniele Ganser und die Querfront bei Telepolis hingewiesen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/464

Russisch-iranische Kooperation

(17. August 2016)


U.a. Spiegel Online berichtet über die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland, die jetzt noch einmal erheblich intensiviert wurde: „Moskau hat Kampfflugzeuge nach Iran verlegt. Von dort greifen sie jetzt Ziele in Syrien an.“

IMI-Aktuell 2016/463

AfD-Oberst

(17. August 2016)


Die junge Welt bringt ein  Portrait des AfD-Spitzenkandidaten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, Georg Pazderski, in dem vor allem dessen militärischer Hintergrund beleuchtet wird. Siehe generell zu den militaristischen Positionen der AfD IMI-Analyse 2016/17. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/462

Jemen: Krankenhaus bombardiert

(17. August 2016)


Die New York Times berichtet, dass bei saudischen Luftschlägen im Nordjemen ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen getroffen wurde und dabei 15 Menschen ums Leben gekommen seien. Siehe auch IMI-Analyse 2016/09 zum Jemen-Krieg. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/461

Eurofighter: Skandalvertrag

(17. August 2016)


In Österreich gibt es aktuell reichlich Wirble, nachdem die Inhalte eines Geheimvertrages zum Eurofighter durch die Kronenzeitung an die Öffentlichkeit geraten sind: „Jahrelang bemühten sich Journalisten und Politiker darum, an den Inhalt dieser ‚Vergleichspunktation‘ zwischen der Republik Österreich und der ‚Eurofighter Jagdflugzeug GmbH‘ zu kommen. Und jetzt ist auch klar, warum dieses Vertragswerk top secret in einem der Tresore des Verteidigungsministeriums lag: Die Bedingungen der nach SPÖ- Wahlversprechen und aus Budgetnöten erfolgten Reduktion der Zahl der Eurofighter von 18 auf 15 waren katastrophal. Für den österreichischen Steuerzahler.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/460

Repression gegen Thomas H.

(16. August 2016)


Ein Friedensaktivist wurde kürzlich zu einer Geldstrafe für die Teilnahme an Protesten gegen Bundeswehr-Werbemaßnahmen verurteilt. Die Beobachternews veröffentlichten nun einen ausführlichen Artikel, in der die reichlich seltsam anmutenden Begrünungen von Amtsrichterin Broß ausführlich dargestellt werden. Da der Fall nun in Berufung geht, entstehen hier eine Menge Kosten, weshalb ein Spendenkonto, Stichwort „Prozess Thomas“, eingerichtet wurde (DFG-VK Stuttgart, IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40): „[Amtsrichterin] Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse ‚Nacht der Unternehmen‘ in der Liederhalle am 17. November 2015 beteiligt haben. Nach Auffassung der Richterin handelte es sich hierbei zwar um eine Versammlung im rechtlichen Sinn. Aber die Veranstalterin, eine Stuttgarter Marketingfirma, müsse sich nicht an die Grundrechte halten. Der Angeklagte kündigte umgehend Berufung an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/459

Grönland: Militärbasis aus dem Eis

(16. August 2016)


Wie u.a. bei Greenpeace berichtet wird, könnte die Eisschmelze in Grönland in Kürze dazu führen, dass eine US-Basis aus der Versenkung auftaucht, was zu erheblichen ökologischen Problemen führen könnte: „Mitten im Ewigen Eis in Grönland lagern in einer US-Militärbasis aus dem Kalten Krieg Chemikalien und radioaktives Abwasser. Diese könnten durch die Eisschmelze im Laufe des nächsten Jahrhunderts in die Umwelt gelangen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/458

VJTF: Übung

(16. August 2016)


Der Volksstimme zufolge findet aktuell bis zum 26. August ein Bundeswehr-Manöver im Zusammenhang mit der neuen Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow (Sachsen-Anhalt) statt: „Das Bataillon aus Munster ist demnach Leitverband für ein Artilleriebataillon der ‚Very High Readiness Joint Task Force‘, die sogenannte ‚NATO-Speerspitze‘. Die Einheit soll 2019 einsatzbereit sein und ‚damit einen wesentlichen Beitrag Deutschlands und der Bundeswehr zur NATO-Speerspitze leisten‘, teilte das Landeskommando mit.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/457

Gahler: Waffen für die Ukraine

(15. August 2016)


Nach der neuerlichen Eskalation in der Ukraine fordert der CDU-Europapolitiker Michael Gahler in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (via Bpb-Newsletter) Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung: „Es handelt sich hierbei um die Sicherstellung legitimer Verteidigung ausschließlich auf unstreitigem ukrainischen Staatsgebiet und vordringlich darum, ein weiteres russisches Vordringen mit russischen Waffen, Soldaten und bezahlten Separatisten zu verhindern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/456

RAND: Krieg mit China

(14. August 2016)


Nachdem sich die der US aitr Force nahestehende RAND Corporation bereits mit einer Studie einen Namen gemacht hatte, derzufolge Russland mit Leichtigkeit die baltischen Staaten militärisch einnehmen könne, weshalb es gelte, die NATO-Ostflanke massiv aufzurüsten, scheint nun China dran zu sein. Die Studie “War with China: Thinking Through the Unthinkable” kommt zu dme Ergebnis, aktuell sei ein schneller Sieg der USA unwahrscheinlich, weshalb man sich buchstäblich für ein solches Szenario „besser” rüsten müsse: „As its military advantage declines, the United States will be less confident that a war with China will conform to its plans. […]While keeping in mind the potentially huge costs of preparing comprehensively for a low-probability war with China, the United States should make certain prudent preparations: • improve the ability to sustain and survive severely intense military operations • enhance   high-priority military capabilities of, and military interoperability with, allies and partners near China • conduct contingency planning with Japan and other East Asian allies and partners • consult with NATO regarding contingencies involving conflict with China, including possible Russian and Iranian reactions • adopt measures to mitigate the interruption of critical products from China • formulate options to deny China access to war-critical imports (e.g., fuels).” (jw)

IMI-Aktuell 2016/455

Entwicklungshilfe für Abschiebung

(12. August 2016)


Der bayerishe Innenminister Joachim Herrmann ist seit den Münchner Anschlägen komplett außer Rand und Band. Nun forderte er, die Entwicklungshilfe als Druckmittel für schnellere Abschiebungen einzusetzen, wie n24 berichtet: „Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für schnellere Abschiebungen sogenannter Gefährder in ihre Heimatländer einsetzen. ‚Hier muss massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden, etwa durch eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe‘, sagte der CSU-Politiker in München.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/454

IS-Krieg geschönt

(12. August 2016)


Eine am 10. August veröffentlichte Untersuchung des US-Repräsentantenhauses kommt zu dem Ergebnis, das US-Zentralkommando (CENTCOM) habe systematisch seine „Erfolge“ im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) geschönt: „Based on its own investigation, the Joint Task Force has substantiated that structural and  management  changes  made  at  the  CENTCOM  Intelligence  Directorate starting  in  mid-2014 resulted in the production and dissemination of intelligence products that were inconsistent with the  judgments  of  many  senior,  career analysts  at  CENTCOM. These products were consistently more optimistic regarding the conduct of U.S. military action than that of the senior analysts.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/453

Türkei: Putschursachen

(12. August 2016)


Ein hochinteressanter Artikel zum Putschversuch in der Türkei erschien im National Interest (via Bpb-Newsletter). Darin argumentiert Bruno Macaes, ein früherer Europa-Staatssekretär in Portugal, für die für den Putschversuch verantwortlich gemachte Gulen-Bewegung, die sich eng an die USA und die Europäische Union anlehnt, sei wohl der türkische Annäherungskurs gegenüber Russland der Anlass für den Umsturzversuch gewesen. Dieser Annäherungskurs habe schon einige Zeit zuvor eingesetzt, sei dann durch den – in Macaes Interpretation – nicht von Regierungsseite angeordneten Abschuss der russischen Maschine unterbrochen, dann aber etwas vor dem Putschversuch wieder aufgenomemn worden. Der Autor macht dabei auf die in der Tat bemerkenswerte Tatache aufmerksam, dass der Pilot des Flugzeuges, der durch den Abschuss des russischen Flugzeuges eine Eiszeit im Verhältnis zwischen Moskau und Ankara ausgelöst hatte, nun als einer der Putschisten identifiziert wurde:  “Once Davutoǧlu had been replaced, Erdoǧan moved quickly to mend ties with Russia. At the end of June he apologized to Putin for the downing of a Russian bomber last year that had poisoned relations between the two countries. […] The Russia question has always been an important one inside the Turkish military. Some of the Kemalist officers see Russia as a partner in resisting Western global hegemony. They point to the beginnings of the Turkish Republic and the support it received from the Soviet Union. Returning to the original spirit of Kemalism would mean for them a break with Western ideology and a turn towards a planned, socialist economic policy, now on the model of the developmental state. The Erdogan regime seems to have moved some distance in this direction, in which it was vehemently opposed by Gulen and his followers. […] The increasing signs that Erdogan was mulling a new great alliance with Moscow and Tehran set off the alarms. Was this the immediate reason for the failed coup? Turkish journalists have for a few months commented in private that the Turkish Air Force F-16 fighter jet that shot down the Russian bomber was a rogue unit operating outside the chain of command. […] In what must be one of the most remarkable facts about the coup, we know that one of the pilots aboard the rebel fighters the night of the coup was in fact the pilot who shot down the Russian plane in November 2015. […]As a final twist, we should mention the reports about a direct Russian role the night of the failed coup. Fars news agency of Iran (closed linked to the Tehran government) quoted diplomatic sources in Ankara as saying that Turkey’s National Intelligence Organization received intelligence from its Russian counterpart that warned of an impending coup.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/452

Frankreich: Ausnahme als Regel?

(12. August 2016)


Der in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand mit zahlreichen Sonderbefugnissen soll im Januar 2017 auslaufen. Marc Zitzmann geht in der Neuen Züricher Zeitung (via Bpb-Newsletter) jedoch davon aus, dass er erneut verlängert wird und kritisiert dies scharf: „Die Aufhebung der richterlichen Vorkontrolle für Einsätze der Sicherheitskräfte und ganz allgemein die Schwächung der Judikative, welche viele der Massnahmen des ‚état d’urgence‘ nach sich ziehen, bilden eine Einladung zum Missbrauch. Dieser vermochten schon die regierenden Sozialisten nicht zu widerstehen, stellten sie doch Aktivisten, die gegen die Uno-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 oder gegen das unlängst verabschiedete Arbeitsgesetz protestieren wollten, unter Hausarrest. Hunderten wurde so mit Berufung auf den Notstand verboten, an bestimmten Daten bestimmte Orte aufzusuchen. Mit Terrorabwehr hat diese Gängelung politischer Opponenten wenig mehr zu tun.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/451

Ziele: Personen oder Gummiboote

(11. August 2016)


„Zur weiträumigen technischen Überwachung wird das Radarsystem ‚Bora‘ eingesetzt“, so die Bundeswehr in einem Bericht über die Arbeit der Heeresaufklärer in Mali. Dabei handelt es sich um ein kleines Radargerät, das sowohl auf Fahrzeugen, an Masten und bodennah auf einem Dreibein aufgestellt werden kann (Fotos). Nach Angaben des Herstellers Thales Electronic Systems in Ditzingen kann es „bewegte Ziele entdecken, lokalisieren, automatisch klassifizieren und Tag und Nacht unter allen Wetterbedingungen verfolgen“. Die Reichweite der Überwachung betrage 80km, Panzer könnten je nach Ausführung ab einer Distanz von 46km und Fußgänger ab einer Distanz von 19km erfasst werden. Das System habe seine Fähigkeit zur weiträumigen Überwachung „insbesondere gegen heutige Bedrohungen (kleine und langsame Ziele wie Personen oder Gummiboote)“ bereits unter Beweis gestellt, so Thales. Entsprechend gehören zu den Nutzern des BOR-A-Systems nicht nur die Bundeswehr, sondern auch „20 weitere Kunden (Armeen, Marinekräfte, Grenzschutzbehörden und Sicherheitskräfte) auf vier Kontinenten“. Laut dem Rechercheprojekt „The Migrant Files“ gehört die Thales-Firmengruppe zu jenen drei Konsortien, die am umfangreichsten von der Aufrüstung der EU-Außengrenzen profitieren, da sie an 16 von 39 untersuchten von der EU-Kommission finanzierten „zivilen“ Forschungsprojekten zur „Verbesserung des Grenzschutzes“ beteiligt war.

IMI-Aktuell 2016/450

NATO in Kolumbien

(11. August 2016)


Amerika21 berichtet, die NATO habe eine Ausbildungsmission in Kolumbien gestartet: „Kolumbien und die Nato haben vereinbart, den Streitkräften des südamerikanischen Landes Nato-Berater zur Verfügung zu stellen und Soldaten auszubilden. Zudem soll Kolumbien künftig an Foren und internationalen Manövern des Bündnisses teilnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/449

Kritische Friedensforschung

(11. August 2016)


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat soeben den Band Friedensforschung in Deutschland. Anforderungen An eine «kritische Friedensforschung» veröffentlicht. Aus dem Vorwort: „Mit den Produkten der etablierten Friedensforschung weiß die Friedensbewegung nichts mehr anzufangen, so jedenfalls deren Wahrnehmung, – und die Friedensforschung bedarf der Friedensbewegung nicht mehr, kommt diese doch als «Drittmittelgeber» nicht infrage. Kritische Friedensforschung dagegen führt die Gewaltkonflikte dieser Welt auf grundlegende Probleme der Ausbeutung von Menschen durch Menschen, der Ungleichheit und Unterentwicklung, der bestehenden Herrschafts- und Machtverhältnisse unter den Bedingungen des neoliberal geprägten kapitalistischen Weltsystems zurück.“ (jw)

IMI-Aktuel 2016/448

Saudi Arabien: US-Panzerdeal

(10. August 2016)


Antiwar berichtet, die USA hätten mit Saudi Arabien einen Vertrag im Umfang von 1,5 Mrd. Dollar abgeschlossen, der u.a. die Lieferung von 130 Abrams-Kampfpanzern vorsieht. Etwas andere Angaben lassen sich bei Defense One finden. Denen zufolge handelt es sich um die Lieferung von 152 Panzern für 1,2 Mrd. Dollar. Interessant dabei ist vor allem die Meldung, dass ein Teil davon explizit als Ersatz für Verluste dienen soll, die Saudi Arabien im Krieg im Jemen erlitten hat: „20 of those tanks, made in America by General Dynamics Land Systems, are ‚battle damage replacements‘ for Saudi tanks lost in combat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/447

Syrien: Britische Spezialeinheiten

(10. August 2016)


Der BBC (via Bpb-Newsletter) liegen Bilder vor, auf denen britische Spezialeinheiten beim Einsatz in Syrien gezeigt werden: „The pictures, which date from June, follow an attack by the so-called Islamic State (IS) on the moderate rebel New Syrian Army base of Al Tanaf on the Syria-Iraq border. The British soldiers appear to be securing the base’s perimeter.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/446

Entspannung 2.0

(10. August 2016)


Im Atlantic umreisst Jeffrey Tayler Elemente dessen, was er als dringend erforderliche neue Entspannungspolitik zwischen dem Westen unsd Russland gerne sehen würde: „ Détente 2.0 would entail the renunciation, in writing, of NATO’s plans to invite Ukraine and Georgia, coupled with Moscow’s recognition that both countries retain the right to join whatever economic or political union they desire; a draw-down of Russian and NATO forces in the Baltics region; the cancellation of Western sanctions on Russia, and vice versa; a U.N.-supervised referendum in Crimea to determine its status (with the United States prepared to respect the results, even if, as polls in Crimea show, they indicate a desire to remain within Russia); the removal of nuclear weapons from hair-trigger alert; the renewal of serious arms-control negotiations; and, finally, the implementation of the Minsk Agreement to end the civil war in Ukraine’s east.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/445

Jemen: US-Unterstützung

(9. August 2016)


Seit Langem unterstützen die USA Saudi Arabien beim Krieg im Jemen (siehe auch IMI-Analyse 2016/09). Antiwar zufolge nahm diese Unterstützung in denletzten Monaten sogar noch weiter zu: „ The newest data, released by Central Command, reveals that US refueling operations in Yemen are up some 60% over the past six months […] US-sold bombs dropped by US-sold planes refueled by the US Air Force have been at the center of some of the most glaring war crimes in Yemen so far, and while the Obama Administration is claimed at times to be pushing the Saudis to reach some sort of settlement, there’s no sign that’s actually happening.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/444

Anti-Trump Front (II)

(9. August 2016)


Etwas seltsam ist die Aufmerksamkeit, die der jüngste offene Brief zahlreicher republikanischer Sicherheitspolitiker erhält, die sich klar gegen eine Präsidentschaft Donald Trumps wenden. Vor allem aussagen wie bei der Tagesschau, so etwas „dürfte es in einem US-Wahlkampf noch nicht gegeben haben“, verwundern doch. Schließlich gingen schon im März 2016 ebenfalls 50 prominente Republikaner mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit (siehe IMI-Aktuell 2016/132). Angezogen hat allerdings noch einmal der Ton, wenn die Tagesschau aus dem Schreiben folgend zitiert: „Der Milliardär wäre „der gefährlichste Präsident der amerikanischen Geschichte“, heißt es darin. Ihm fehle es an „Charakter, Werten und an Erfahrung, um Präsident zu sein“ und er sei „nicht willens oder nicht fähig, richtig von falsch zu unterscheiden“. Trump falle durch „erratisches Verhalten“ und durch „gefährliche Eigenschaften“ auf, was ihn für das Präsidentenamt ungeeignet mache.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/443

Bewaffnete Freiheit

(9. August 2016)


Der nie um einen militaristischen Spruch verlegene Richard Herzinge meldet sich unter dem Titel „Unsere Freiheit muss bewaffnet sein“ in der Welt zur Debatte um Inlandseinsätze der Bundeswehr zu Wort: „Wenn diese Präsenz auch, wie stets stereotyp eingewendet wird, „keine hundertprozentige Sicherheit garantieren“ kann, sendet sie doch ein starkes psychologisches Signal sowohl an die zu beschützende Gesellschaft als auch an terroristische und autokratische Ideologen und Regime jeglicher Couleur: Dass die Freiheit bewaffnet und ihren Feinden nicht nur auf der Ebene der Grundwerte humanen Zusammenlebens überlegen, sondern auch bereit ist, es auf militärischer Ebene mit ihnen aufzunehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/442

Übungsplatz Jägerbruck: Ausbau

(8. August 2016)


Die Odermündung und die sog. „Pommersche Bucht“ sowie die dazwischenliegenden Inseln Usedom und Wollin lassen sich zweifellos als militärische bzw. militarisierte Landschaft begreifen. Das liegt nicht nur an den ehemaligen Heeresversuchsanstalt Peenemünde auf Usedom und der ehemaligen Sprengstofffabrik Ueckermünde auf dem Festland, sondern an der (auch) heute wieder florierenden Rüstungsindustrie an der Küste, dem intensiv genutzten „Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht“, zahlreichen Bundeswehrstandorten in der Region und der zwischenzeitlich als Standortübungsplatz genutzten Liegenschaft der Bundeswehr auf dem Gelände der ehemaligen Sprengstofffabrik bei Jägerbrück. Letzterer soll offensichtlich zukünftig wieder zum Truppenübungsplatz aufgewertet werden, wie der Nordkurier vermutet: „Zu hören ist von bis zu 50 neuen Dienstposten, einer engeren Zusammenarbeit in Sachen Übungsschießen mit der polnischen Armee und einer Rückkehr der Berufsfeuerwehr.“ Ein Zusammenhang mit der Aufrüstung der NATO-Ostflanke im Zuge der sog. „Ukraine-Krise“ ist anzunehmen, der Nordkurier erkennt hierin trotzdem eine „frohe Botschaft“: „Die Bundeswehr ist für eine Kleinstadt wie Torgelow ein großer Wirtschaftsfaktor. Diese frohe Botschaft möchte von der Leyen am 23. August offenbar persönlich verkünden“.

IMI-Aktuell 2016/441

IFSH zum Cyberkommando

(8. August 2016)


Thomas Reinhold, Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hat unter dem Titel „Vom Hindukusch zum Cyberspace“ auf der Homepage des Journals „Internationale Politik und Gesellschaft“ einen Beitrag zum Aufbau der Cyberkapazitäten der Bundeswehr veröffentlicht, der zunächst mit Floskeln daherkommt, die ebenso der PR des Verteidigungsministeriums entstammen könnten. Einleitend heißt es etwa: „Auch wenn bei Cyber-Angriffen auf kritische Infrastruktur oder staatliche Einrichtungen, wie im vergangenen Jahr die Hacking-Kampagne gegen das interne Kommunikationssystem des Bundestages, staatliche Angreifer oft nur vermutet werden können, unterstreichen die zunehmenden Cyber-Angriffe die Notwendigkeit eines besseren nationalen Schutzes in diesem Bereich. Das BMVg und die Bundeswehr versuchen, diesen Herausforderungen durch die bessere Steuerung und eine rasche Umsetzung von IT-Projekten seitens des Ministeriums sowie eine Zusammenfassung bestehender Kapazitäten in der Truppe zu begegnen. Mit Blick auf die rasante und dynamische Entwicklung von Hardware und Software und die heterogene IT-Landschaft der Bundeswehr bei Kommunikations- und Verwaltungssystemen sowie Einsatz- und Waffensystemen ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass die Gewährleistung von IT-Sicherheit zu einer Kernaufgabe wird.“ Später jedoch werden auch einige Fragen oder Probleme angesprochen, wie etwa die fehlende Offenlegung des Auftrags der bereits seit 2006 bestehenden Einheit „Computer Network Operations“; das „klare Bekenntnis zur Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Cyber-Einsätze“ stehe noch aus und es stehe eine enge Anbindung an den BND zu befürchten: „Bisher deuten die Planung und die im neuen Weißbuch beschriebenen Herausforderungen der Bundeswehr vor allem auf eine Ausweitung der Angriffsfähigkeiten, Planungen zum Einsatz der Bundeswehr für die Cyber-Abwehr im Inneren sowie eine engere Verzahnung mit dem militärischen Nachrichtenwesen und den Geheimdiensten hin.“

IMI-Aktuell 2016/440

Olympia 2016: Sportsoldaten

(8. August 2016)


Aus der Bundesrpublik Deutschland haben sich 425 Sportler_innen für die olympischen Sommerspiele 2016 qulifiziert. Nach Angaben der Bundeswehr stammen 127 – fast ein Drittel – aus ihren Reihen, u.a. in den Disziplinen Turmspringen, Wildwasserkanu, Taekwondo oder auch BMX. Zum Beginn der Olympiade hat deshalb die Bundeswehr ein Video veröffentlicht, dass diese deutschen Athlet_innen – untermalt von heroischer Musik – in Szene setzt.

IMI-Aktuell 2016/439

TPP: US-Vormacht

(7. August 2016)


Mehr oder weniger direkt räumt Robert Manning vom Atlantic Council im Interview ein, dass es beim Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, TPP, dem Gegenstück zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, um den Ausschluss Chinas und die Sicherung der US-Vormachtstellung dreht: “A failure to ratify TPP would mark an inflection point for the US role in Asia […] It would cede the playing field to China, which is pursuing a regional agreement—the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)—with far lower standards […] There is a danger that if US economic involvement in Asia diminishes, the demonstrable benefits of the US strategic role in Asia will diminish and with it, the public’s and Congress’ support for a predominant US security role.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/438

Rheinmetall: Höhenflug

(5. August 2016)


Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall verbuchte kräftige Umsatzsteigerungen, wie die ARD erichtet: „Die Düsseldorfer sind mit der Entwicklung von beiden Konzernsparten zufrieden. Vor allem mit dem Segment Defence: Rheinmetall produziert hier Waffen, Panzer und Munition. Hier verbuchte der Konzern einen hohen Auftragseingang im gesamten ersten Halbjahr, 42 Prozent mehr als im Vorjahr.“ Weitere Steigerungen verspricht sich die Firma u.a. davon, an die Türkei neue Panzer zub liefern, wie die Welt berichtet: „Die deutsche Rüstungsindustrie macht sich anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Gegenteil: Es winkt sogar neues Geschäft. So beteiligt sich nach Recherchen der ‚Welt‘ der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an einer neuen deutsch-malaysisch-türkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei. Die Firma soll sich auf den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten konzentrieren. […] Laut einer Meldung des Branchendienstes „Defense News“ könnte das jetzt gegründete deutsch-malaysisch-türkische Gemeinschaftsunternehmen an der Serienproduktion des künftigen türkischen Panzers Altay beteiligt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/437

Kampfpanzer: Renaissance

(5. August 2016)


Im Hardthöhenkurier findet sich ein Artikel, der über die “Renaissance der Kampfpanzer“ berichtet: „Aufgrund von Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen haben die europäischen Mächte ihre Kampfpanzer in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch reduziert. […] Vor dem Hintergrund fortgesetzter Panzerrüstung in Asien und Osteuropa finden in jüngster Zeit wieder diejenigen Fachleute Gehör, die Erhaltung und Modernisierung gepanzerter Fähigkeiten in Form von Kampf- und Schützenpanzern in Qualität und Quantität in der NATO fordern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/436

Erstschlagsverzicht?

(5. August 2016)


Gegen Überlegungen in den USA, grundsätzlich auf die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen zu verzichten, wendet sich Guy B. Roberts, ehemaliger Direktor der Abteilung für die Atomwaffen-Politik der NATO. Im National Interest (via Bpb-Newsletter): „Ruling out, in advance, the necessity for an aggressor to consider all of NATO’s political and military options would weaken deterrence by removing uncertainty. An adversary could then conclude that, as long as he doesn’t use nuclear weapons, the way is open for aggression using all means available to him, to include other weapons of mass destruction.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/435

Frankreich: Nationalgarde

(4. August 2016)


Spiegel Online zufolge plant Frankreich die Aufstellung einer riesigen Nationalgarde als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge: „Frankreich will eine Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Diese Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/434

NATO: Investitionsoffensive

(4. August 2016)


Das Bundeswehrjournal berichtet über massive neue Investitionen der NATO: „Die NATO-Agentur für den Bereich „Kommunikations- und Informationssysteme“ (NATO Communication and Information Agency, NCI) kündigte am 26. Juli eine Investitionsinitiative an, bei der es um insgesamt drei Milliarden Euro gehen soll. Ausgebaut werden sollen von der NCI Agency, die NATO-Mitgliedstaaten und ihre Streitkräfte durch die gemeinsame Nutzung von vernetzten Datensystemen und Dienstleistungen miteinander verbindet, vor allem die Bereiche ‚Cyber‘ sowie ‚Luft- und Raketenabwehr‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/433

Schleichende Katastrophe

(3. August 2016)


Stephan Hebel kritisiert in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Katastrophe sei, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die jüngsten Terroranschläge dazu nutze, die Inlandsbefugnisse des Militärs massiv auszuweiten: „Die leisen Katastrophen sind diejenigen, die man zuerst vielleicht gar nicht spürt, weil sie eher schleichend etwas zerstören, das man so lange nicht sieht oder fühlt, bis der Schaden angerichtet ist. Wenn die Strategie der deutschen Verteidigungsministerin aufgeht, dann wird es ihr gelingen, eine dieser leisen, aber nicht weniger gefährlichen Katastrophen anzurichten. Sie ist nämlich unter dem Beifall ihrer Unions-Parteifreunde dabei, die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszudehnen. Sie greift damit einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze an, bei dem es sich noch dazu um eine Lehre aus der fatalen Gefolgschaft der damaligen Wehrmacht zu Adolf Hitler handelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/432

Militärfestspiele

(2. August 2016)


Die Internetseite http://www.militärfestspiele.de/ der DFG-VK richtet sich gegen die intensivierten Rekrutierungsbestimmungen der Bundeswehr im Zusammenahng mit den in Kürze beginnenden Olympischen Spielen in Rio: „Die deutsche Armee nutzt aktuell die Olympischen Sommerspiele 2016, um mit ihren Sportsoldatinnen und Sportsoldaten als Werbeträger neuen Nachwuchs zu finden. Doch die Bundeswehr ist kein Sportverein. Wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, fordern:

  • Die aktuelle „Mach, was wirklich zählt“-Nachwuchs-Werbekampagne der Bundeswehr im Rahmen der Olympischen Spiele unverzüglich abzubrechen, da sie irreführend ist.
  • Die Zusammenarbeit des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und der Bundeswehr sofort zu beenden, da sie gegen die Grundsätze des DOSB verstößt.
  • Die Sportförderung durch die Bundeswehr zu beenden, da sie den Sportlerinnen und Sportlern langfristig keine Perspektive bietet und sportliche Erfolge mindert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/431

Sino-russische Übungen

(2. August 2016)


Die Auseinandersetzungen zwischen China und anderen Ländern, die Ansprüche im Südchinesischen Meer anmelden, haben in den letzten Jahren an Schärfe zugenommen. Insofern ist ein Bericht von Reuters „interessant“, demzufolge Russland und China dort gemeinsame Manöver abhalten wollen: „China and Russia will hold „routine“ naval exercises in the South China Sea in September […] China claims most of the South China Sea, through which more than $5 trillion of trade moves annually. Brunei, Malaysia, the Philippines, Taiwan and Vietnam have rival claims. China has repeatedly blamed the United States for stoking tension in the region through its military patrols, and of taking sides in the dispute.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/430

Inlandseinsätze: Länderbeteiligung

(1. August 2016)


Die Welt berichtet, noch in diesem Jahr solle die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland stattfinden. Drei Länder wollen sich an ihr beteiligen: Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. (jw)

IMI-Aktuell 2016/429

Sportler in Uniform

(1. August 2016)


Streitkräfte & Strategien veröffentlichte einen Beitrag zur Sportförderung der Bundeswehr. Darin wird u.a. der Sportökonom Wolfgang Maennig von  der  Universität  Hamburg  mit kritischen Worten zitiert: „Man könnte ja auch auf den Gedanken kommen, dass der Finanzminister dem Müttergenesungswerk 30 Millionen Euro gibt, und das Müttergenesungswerk 30 Millionen an die Spitzensportler ausschüttet. Da würde man ja auch denken: Warum macht man denn so was Verrücktes? Offensichtlich ist da doch gar kene Kompetenz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/428

Kriegspräsidentin

(1. August 2016)


Nach Auswertung der bisherigen „Leitungen“ der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillar Clinton kommt die Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) zu dem Schluss, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach als „Kriegspräsidentin“ agieren werde: „From Haiti to Syria, the Democratic candidate’s long record suggests she’s looking forward to being a war president on day one.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/427

Fluchtopfer

(1. August 2016)


Laut der nternationale Organisation für Migration ist die Zahl an Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ihr Leben verloren, im ersten halben Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum erheblich gestiegen, wie u.a. die junge Welt berichtet: „Die Zahl der Todesopfer liege damit deutlich höher als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mit. Im Vergleichszeitraum hätten 1.917 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht überlebt, dieses Jahr gebe es bereits mindestens 3.034 Opfer. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die seit 2014 beim Versuch einer Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, auf mehr als 10.000.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/426

Kleine Anfrage zu Libyen

(29. Juli 2016)


Bereits am 21. Juli hatte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unter dem Titel „Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen“ beantwortet. Hierin listet sie u.a. die in Libyen tätigen Ölfirmen auf. Aus der Anfrage geht hervor, dass diese sich zum Schutz ihrer Anlagen auf paramilitärische Verbände stützen, unter denen es auch Streitigkeiten gibt. Insgesamt geht die Bundesregierung von über 1.000 Milizen aus, die in Libyen aktiv seien. Von diesen ist offensichtlich nur ein kleiner Teil loyal zur internationalen Regierung und noch deutlich weniger stehen unter deren Kontrolle. Einige dieser Milizen würden Internierungslager für Migrant_innen betreiben. Insgesamt äußert sich die Bundesregierung sehr zurückhaltend, gibt oft vor, über keine Kenntnisse zu verfügen oder stellt diese unter Verschluss, etwa Hinweise auf agyptische Unterstützung für die Gegenspieler der international anerkannten Regierung.

Kleine Anfrage wie Antworten sind lesenswert, insbesondere hinsichtlich der militarisierten Flüchtlingsabwehr in und um Libyen. Aus ihr geht u.a. hervor, dass die Bundesregierung für sieben Mio. Euro mobile Grenzüberwachungssysteme der Firma Airbus Defence and Space an das tunesische Verteidigungsministerium verschenkt, die an der Grenze nach Libyen eingesetzt werden sollen.

IMI-Aktuell 2016/425

BW-Uni: Cyberkriegzentrum

(29. Juli 2016)


Mahrere Medien berichteten am 28.7.2016 übereinstimmend, dass auf dem Campus der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München ein großes Forschungszentrum für die Cyberkriegführung entstehen soll. „Auf dem Uni-Gelände wird in den nächsten sechs Jahren für einen zweistelligen Millionenbetrag ein Hochsicherheitsgebäude zur Cyber-Forschung gebaut“ so etwa der Bayrische Rundfunk. Demnach sollen „auf mehr als 7.000 Quadratmetern Nutzfläche Labors entstehen“ und elf neue Professuren geschaffen werden. Auf der Homepage der Bundeswehr Universität wird ergänzt: „Die neu eingestellten Professorinnen und Professoren sollen dann von 67 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Technikern und Verwaltungsangestellten unterstützt werden. Dazu kommen weitere rund 200 wissenschaftliche Drittmittel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.

Zwar wird festgestellt, dass dem Forschungszentrum und damit der Universität „eine große Bedeutung“ im neuen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr zukäme, wie konkret jedoch die Einbettung des Zentrum im Cyber- und Informationsraumkommando gestalltet sein wird und wie sich dessen Aufgaben von der zivilen Cyber-Abwehr abgrenzen wollen, bleibt offen. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, dass der Universität durchaus auch operative Aufgaben zukommen könnten (cm).

IMI-Aktuell 2016/424

Bayern: Sicherheit durch Stärke?

(29. Juli 2016)


Nach den Anschlägen in Bayern verkündete nun die bayrische Staatsregierung laut BR ihr neues Sicherheitskonzept, welches Ausrüstung, wie neue Dienstwaffen, Schutzwesten, ballistische Helme und gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr Überwachungsbefugnisse umfasst. Die Staatsregierung will zusätzlich jährlich 500 neue Polizist_innen einstellen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg ausbauen. Auch die Kontrolle öffentlicher Räume soll durch eine Aufstockung von Überwachungskameras an Bahnhöfen ausgeweitet werden. Die Ereignisse in Bayern werden in dem neuen Sicherheitskonzept auch verwendet, um die kontroverse Vorratsdatenspeicherung von Emails zu fordern. In dem Konzept wird ein Zusammenhang mit den Flüchtlingen hergestellt: zum Sicherheitskonzept gehört es laut der CSU-Staatsregierung auch, die bereits tödliche EU-Migrationspolitik verschärfen zu wollen, wodurch eine gefährliche und rassistische Beziehung zwischen Flüchtlingen und bedrohlichen Terrorist_innen hergestellt wird. Der bayerische Innenminister Hermann zieht auch eine Änderung des Grundgesetzes für eine Vereinfachung des Einsatzes der Bundeswehr im inneren in Erwägung. Seiner Ansicht nach solle sie nicht nur nach Anschlägen, sondern auch zur Prävention genutzt werden – u.a. bei der Bewachung wichtiger Gebäude. Eine solche kostspielige und kosmetische Mission, die auch gegen politischen und wirtschaftlichen Dissens eingesetzt wird, besteht in Italien seit 2008 unter dem Namen „Operazione Strade Sicure“. (ja)

2016/423

Interview: Dual Use

(28. Juli 2016)


Zur Installation von Franz Wanner im Rahmen der Ausstellung FAVORITEN III: NEUE KUNST AUS MÜNCHEN, die sich mit militärischer Forschung unter dem Deckmantel des „Dual Use“ beschäftigt, hat der Bayrische Rundfunk ein Interview mit dem Künstler veröffentlicht. „Der Begriff [Dual Use] wird vor allem verwendet, um Technologien, Produkte und Bildungszusammenhänge, die eindeutig militärisch sind, nicht als solche darstellen zu müssen“, so Wanner u.a. im Interview. Er geht dabei auch auf den Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn bei München ein, den er als „Fusion von Bildung und Rüstung, die dann als bayrische High-Tech-Innovation beschrieben wird“, bezeichnet.

Wer die Ausstellung nicht selbst besuchen kann, kann zumindest das Heft zur Installation bei der IMI herunterladen.

IMI-Aktuell 2016/422

Hungerstreik Grenze Ungarn-Serbien

(28. Juli 2016)


Diesen Montag haben 150 Migrant_innen an der militarisierten Grenze zwischen Serbien und Ungarn einen Hungerstreik begonnen. Die hauptsächlich aus Pakistan und Afghanistan kommenden Migrant_innen protestieren laut Noborderserbia gegen die imperialistischen profitorientierten Kriege und für ein Ende des von der EU geführten Krieges gegen Migrant_innen. Sie streiken für die Bewegungsfreiheit aller Migrant_innen, die sich in einer ähnlichen Situation, wie sie selbst befinden. Bisher wurden mindestens vier Männer bereits ins Krankenhaus gebracht. Abgesehen von der Nahrungsmittelverweigerung, lehnen die Streikenden jeglichen Sonnenschutz wie Zelt o.ä., sowie Wasser ab, wodurch sich die physische Belastung des Streiks erheblich erhöht. Alleine Solidarität wird als Form von Unterstützung gefordert – Solidarität, indem über den Streik berichtet wird oder durch die eigene Präsenz bei den Migrant_innen an der Grenze. (ja)

IMI-Aktuell 2016/421

Rassistische Polizeikontrolle am GÜZ

(27. Juli 2016)


Mehrere Referentinnen des „war-starts-here-Camps“ sind in der Nacht zum Dienstag in einer stundenlangen Polizeikontrolle festgehalten worden, wie die Pressestelle des Camps berichtet. Nach einem Workshop über die doppelte sexistische und rassistische Diskriminierung, der Frauen mit schwarzer Hautfarbe ausgesetzt sind, verließen die Referentinnen der Gruppe „Women of Exile“ am Montagabend mit zwei PKW das Camp. Die Polizei nahm eine vorgeschobene Verkehrskontrolle zum Anlass, um die Referentinnen und die mitfahrenden Kleinkinder über zweieinhalb Stunden einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. (tg)

IMI-Aktuell 2016/420

Reservist_innentruppe für die Polizei?

(26. Juli 2016)


Laut Informationen der „Bild“-Zeitung und wie die FAZ berichtet, prüft die Bundesregierung den Entwurf eines neuen nationalen Sicherheitskonzeptes. Unter Berufung auf die Geschehnisse in Ansbach, Würzburg und München soll der deutschen Polizei bald Unterstützung in Form einer Bereitschaftstruppe aus Freiwilligen mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung ermöglicht werden. Das Konzept einer Reservist_innentruppe exisitiert bereits in Frankreich, Großbritannien sowie den USA und wird derzeit im Kontext von Bundeswehreinsätzen im Inneren verstärkt diskutiert.

Wie die taz berichtete, standen am Freitagabend in München bereits Bundeswehrsoldat_innen bereit, um die Polizei beim Einsatz zu unterstützen. Ein Bundeswehreinsatz, der sich aufgrund massiver gesellschaftlicher Kritik wohl als schwierig gestaltet hätte, soll nun also durch eine Gruppe ähnlich ausgebildeter militärischer Einheiten umgangen werden. (tg)

IMI-Aktuell 2016/419

Wegwerfdrohne für das Pentagon

(25. Juli 2016)


US-Kampfdrohnen sind umfangreiche Killermaschinen; sie erfassen selbstständig Ziele, können diese verfolgen und töten in ihren Einsatzgebieten tausende von Menschen. Die derzeit operierenden Drohnen stellen das Militär jedoch vor zwei zentrale Probleme: Erstens sind die Fluggeräte nicht sonderlich schnell, zweitens sind sie aufgrund ihrer hochmodernen Technik sehr teuer (eine Reaper-Drohne kostet bis zu 15 Mio. USD). Sie sind daher ein empfindliches Ziel für neue Flugabwehrsysteme sowie Anti-Drohnen-Technologie und ihre träge Navigation steht dem Wunsch des Pentagon entgegen, jedes Ziel auf der Welt spätestens in einer Stunde zerstören zu können („Prompt Global Strike“).

Wie telepolis letzte Woche berichtete, hat die Rüstungsfirma Kratos jüngst den Auftrag vom Pentagon erhalten, Kampfdrohnen zu entwickeln, die mit Überschallgeschwindigkeit in Schwärmen ein Ziel anfliegen können und deren Kosten nur einen Bruchteil einer Reaper-Drohne darstellen  (unter 2 Mio. USD für 100 Stück). Ein weiterer Schritt weg also von der Maßgabe „chirurgischer Eingriffe“ im Drohnenkrieg, hin zur weltweiten, schnellen Einsetzbarkeit eines kosteneffizienten Bombenteppichs. (tg)

IMI-Aktuell 2016/418

Code Pink vs. Trump

(23. Juli 2016)


Die Aktivistin Medea Benjamin von der Friedensorganisation Code Pink unterbrach laut Democracy Now die Rede von Donals Trump bei seiner Annahme der Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Als er sagte „I am your voice“ öffnete Benjamin einen Banner, auf dem stand: „Build Bridges not Walls“. Sie erklärt ihre Ablehnung mit folgenden Worten: „Your [Trump’s] voice is one of hatred and anti-immigrant sentiment and Islamophobia and misogyny. And we need someone who will build bridges, not walls.“ (ja)

IMI-Aktuell 2016/417

Neue BW-Projekte Erbil

(23. Juli 2016)


Wie die Mesopotamische Gesellschaft berichtet, eröffnete Oberst Frank Wasgindt (Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent Nord-Irak und Deputy Commander Kurdistan Training Coordination Center (KTCC)) vergangenen Dienstag zwei neue Projekte der Bundeswehr im nordirakischen Erbil. Es handet sich dabei um die Trainingzentren „German Village“ und „Ghost House“, wo Peshmaerga-Kämpfer_innen im Kampf gegen den IS ausgebildet werden sollen. In dem 40,000m² großen German Village wurden Gebäude, Tunnelsysteme und ein Fluss nachgebaut, um die Peshmaerga „for any kind of situation“ vorzubereiten. In dem Ghosthouse werden urban warfare trainiert und Militärstrategien unterrichtet. In der kurdischen Region sind etwa 80 Bundeswehrsoldat_innen stationiert. Die Bundesregierung liefert auch Waffen an die Peschmerga (IMI-Aktuell 2015/739), die widerum auf dem Schwarzmarkt erhältlich waren (IMI Aktuell 2016/130). Laut Berichten von Amnesty International und MONITOR waren Peschmerga-Milizen auch in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt (IMI-Aktuell 2014/024). (ja)

 

IMI-Aktuell 2016/416

Teure Nebenorganisation

(22. Juli 2016)


Von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder (ehemals bei McKinsey) war Anfang 2014 ins Amt gehievt worden, um die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr zu effektivieren. Nach Ansicht von Zeit-online ist sie inzwischen so „verzweifelt“, dass sie den „größte(n) Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte“ ausgeschrieben hat. 300 Millionen Euro will das Verteidigungsministerium für externe Berater ausgeben, die „Rüstungsvorhaben überprüfen und die Beschaffung von Rüstungsgütern neu organisieren“ sollen. Der Auftrag ist damit um 50 Prozent höher dotiert, als das Ministerium im Frühjahr im Verteidigungsausschuss eingeräumt hatte. Zeit-online geht davon aus, dass der üppige Geldsegen nicht zuletzt dem Zweck dient „eine Nebenorganisation“ zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz aufzubauen, wodurch die Behörde „entmachtet“ werde. (an)

 

IMI-Aktuell 2016/415

Mali: Armeebasis überrannt

(21. Juli 2016)


Am vergangenen Dienstag, den 19. Juli wurde eine Basis der malischen Armee in Mali von berichten zufolgen schwer bewaffneten Angreifern überrannt und in Brand gesteckt. Die Verantwortung übernahmen angeblich zunächst zwei verschiedene, aber miteinander verbündete Rebellengruppen, die bereits länger existierende Ansar Dine und die sich v.a. ethnisch definierende Macina Liberation Front, die erst seit etwa einem Jahr in Erscheinung tritt, aus Peul/Fulbe rekrutiert und dabei einen unter den malischen Soldaten häufig gegen diese Bevölkerungsgruppe gerichteten Rassismus zunutze macht.
Die Macina Liberation Front ist v.a. im Zentrum des Landes aktiv und hat dort nun Handlungsfähigkeit bewiesen. Das erschwert den Einsatz von 1.000 Soldaten der Bundeswehr und der UN-Mission MINUSMA erheblich. Diese operieren vom bislang halbwegs sicheren Norden aus und bekämpfen im Norden – tw. unterstützt durch ethnisch definierte Gruppierungen und auch Seperatisten – islamistsiche Gruppierungen. Zugleich verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land zunehmend, der Konflikt lädt sich ethnisch auf und Frankreich als relevantester Bündnispartner der Deutschen und der UN steht zunehmend im Verdacht, insgeheim auf die Abspaltung des Nordens hinzuarbeiten – und damit gegen das Mandat des Sicherheitsrates zu agieren.

IMI-Aktuell 2016/414

StuPa Köln: Gegen Krieg

(21. Juli 2016)


Das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Köln hat eine Erklärung gegen den Einsatz der Bundesregierung angenommen und veröffentlicht. Das mag auf den ersten Blick etwas spät wirken, doch die Erklärung enthält auch sehr grundsätzliche Aussagen, die gewissermassen genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. U.a. heißt es darin: „Der von George W. Bush 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht zu einer Verminderung des Terrorismus, sondern zu einer Steigerung von Hass und religiösem Fanatismus geführt und dadurch den Terror befeuert.“
Solidarisch zeigt sich das StuPa hingegen „mit allen Kräften, die sich in Syrien, Frankreich und anderswo gegen die Eskalation der Gewalt einsetzen und mit Herz und Verstand für deren Überwindung wirken, indem sie auf Humanität, Zivilisierung und Verständigung setzen und für die Verbesserung der Lebensbedingungen wirken.“

IMI-Aktuell 2016/413

Französische Spezialkräfte in Libyen

(21. Juli 2016)


In Libyen starben drei französische Soldaten, die sich dort an einer Geheimdienstoperation beteiligten, bei einem Hubschrauberabsturz. Erst durch diesen Absturz wurden zum ersten Mal durch den Regierungssprecher Stéphane Le Foll die Präsenz französischer Kräfte in Libyen von offizieller Seite bestätigt. Die Benghazi Defense Brigades (BDB) bekannten sich zum Abschuss des Hubschraubers, während die Libyan National Army (LNA) sagte, dass der Sturz durch technische Probleme verursacht wurde. Abgesehen von den französischen Soldat_innen, sind auch Streitkräfte aus Großbritannien, den VAE und Italien in Libyen involviert, welches seit die NATO Intervention destablisiert wurde. Die militärische Beteiligung vieler NATO Mitgliedstaaten durch Kräfte vor Ort und durch Waffenlieferungen schiebt eine friedlichere Entwicklung in weitere Ferne. (ja)

IMI-Aktuell 2016/412

Pokémon Go im Militär

(20. Juli 2016)


Das Spiel Pokémon Go ist auch im Militär angekommen. Einerseits postete bereits ein ehemaliger US-Marine und momentaner freiwilliger Kämpfer der assyrischen christlichen Miliz Dwekh Nawsha an der Front bei Mosul ein Bild von einem Pokémon, das er fing, andererseits veröffentlichten Militärangehörige in den USA Bilder aus Militärstützpunkten oder, wie sie einen Konvoi zum Fangen von Pikatchu&Friends stoppen. In Indonesien lief ein französischer Staatsbürger auf der Suche nach den Fantasiefiguren in eine Militärbasis rein. In der niedersächsischen Lüneburger Heide liefen drei Spieler vor wenigen Tagen in einen Truppenübungsplatz, auf dem geradeim Rahmen einer Bundeswehrübung scharfe Munition eingesetzt wurde. (ja)

IMI-Aktuell 2016/411

Britische Atomwaffen

(19. Juli 2016)


Das britische Parlament hat gestern die „Modernisierung“ seiner Trident-Atomflotte beschlossen, die Unsummen verschlingen wird, wie die Tagesschau berichtet: „Das Verteidigungsministerium schätzt die Gesamtkosten der neuen U-Boote auf 31 Milliarden Pfund, umgerechnet etwa 37 Milliarden Euro. Es gibt aber auch andere Schätzungen, die weit höher ausfallen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/411

NATO: Kanadisches Bataillon

(19. Juli 2016)


Beim NATO-Gipfel in Warschau wurde u.a. die Verlegung von vier Bataillonen nach Osteuropa beschlossen.  Ab 2017 sollen je 1000 Soldaten in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und in Polen (USA) „beheimatet“ sein (siehe IMI-Analyse 2016/29). Interessant  ist in diesem Zusammenahng die beim Atlantic Council zu findende Information, dass Kanada Frankreich den Vortritt überlassen wollte, sich Paris aber aufgrund seiner verschiedenen „Belastungen“ nicht in der Lage sah, bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke mitzumischen: „The idea of Canada taking the lead only emerged last spring as it became clear the French military was becoming increasingly stretched — both at home and abroad — following repeated domestic attacks, including the Charlie Hebdo massacre and the slaughter of concert-goers and restaurant patrons in Paris last November.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/410

Weißbuch: Cyberoffensive

(19. Juli 2016)


Netzpolitik.org geht darauf ein, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr ganz offen von „offensiven“ Cyberoperationen die Rede ist: „Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede.“ Daraufhin zitiert der Artikel die betreffende Stelle im Weißbuch: „Die Bundeswehr muss sich als Hochwertziel für staatliche wie nichtstaatliche Akteure und als Instrument der wirksamen Cyberverteidigung für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen. Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/409

FWDLs: Schwund

(19. Juli 2016)


Augengeradeaus berichtet über die aus Bundeswehr-Sicht weiterhin beunrihigend hohe Abbrecherquote bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden: „Gut fünf Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht bricht weiterhin ein Viertel der Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) den Dienst vorzeitig ab.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/408

Bundeswehr und DOSB

(18. Juli 2016)


Die Bundeswehr und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, der SID berichtet: „Die Bundeswehr und der deutsche Sport werden künftig zugunsten der dualen Karriere junger Athletinnen und Athleten ihre Zusammenarbeit verstärken. […] Durch die zunächst für fünf Jahre geschlossene Vereinbarung soll die berufliche Beratung der Sportsoldaten durch eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Deutschem Olympischen Sportbund verbessert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/407

Bundeswehr-Drohnen: US-Hersteller klagt

(17. Juli 2016)


Das Leasing von bis zu fünf MALE-Drohnen des Typs Heron TP von dem israelischen Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) in Kooperation mit dem deutschen Hauptauftragsnehmer Airbus DS Airborne Solutions galt bereits als entschieden (siehe IMI-Aktuell 2016/377). Nun wird sich der Ablauf wohl verzögern, weil der amerikanische Konkurrent General Atomics (GA) gegen die Vergabeentscheidung geklagt hat, so berichtete es der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 26/2016, hier bezieht sich Tagesschau.de auf den Bericht). GA ist Hersteller der Drohne Predator B (auch Reaper genannt), die auch in der engeren Auswahl war und von der Luftwaffe favorisiert wurde. Die Entscheidung gegen das amerikanische Modell war eher von politischer Natur, da diese Drohne vorallem wegen ihres Einsatzes im sogenannten „geheimen Krieg“ oder auch Drohnenkrieg der Amerikaner gegen Terrorverdächtige bekannt geworden ist, dem auch viele unbeteiligte zum Opfer gefallen sind (siehe IMI-Analyse 2016/28 zu einem kürzlich erschienenen Bericht zu zivilen Opfern von US-Drohnen). Die Leasingentscheidung, die mindestens 580 Mio. € kosten würde, ist nur eine Zwischenlösung. Ab 2025 soll eine Drohne, gemeinsam von mehreren EU-Staaten produziert, zur Verfügung stehen (siehe IMI-Studie 2016/01).

Wie lange sich der Ablauf nun verzögern wird, dazu gab es keine klaren Angaben: „Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derzeit sei nicht absehbar, wie stark die Beschwerde aus den Vereinigten Staaten das Projekt zurückwerfe; zunächst müsse sich die Vergabekammer mit den Vorwürfen von General Atomics beschäftigen.“ Der Entscheidungsprozess wurde von Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages) wegen des „massiv industriepolitischen Druck[s]“ im Bundestag zugunsten der Heron TP kritisiert, auch hätte „ein ernsthafter Vergleich aller verfügbaren Systeme […] anscheinend nie stattgefunden.“ (ma)

IMI-Aktuell 2016/406

DGB zu Inlandseinsätzen

(15. Juli 2016)


Die im neuen Weißbuch vorgesehene Ausweitung der Optionen für Bundeswehr-Inlandseinsätze stößt in einem Positionspapier des DGB auf Kritik: „Deutschland ist einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und Verbrechenspräventionsmaßnahmen) Aufgaben verschrieben haben, als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sind limitiert auf Katastrophennotstände, welche bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auftreten können. Aufgrund dieser Regelung ist es nicht zulässig, dass Bundeswehrsoldaten polizeiliche Aufgaben wie das Auflösen von Demonstrationen oder die Prävention von Straftaten übernehmen. Der DGB hält an dieser verfassungsrechtlichen Normierung strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/405

Afrika: US-Präsenz

(14. Juli 2016)


Nick Turse veröffentlichte auf The Intercept (via Bpb-Newsletter) neue Zahlen hzur US-Präsenz in Afrika. Demnach seien 1.700 Soldaten der US-Spezialeinheiten in Afrika gegenwärtig an 78 militärischen Missionen beteiligt. (jw)

IMI-Aktuell 2016/404

Brexit & Battlegroups

(13. Juli 2016)


In IMI-Analyse 2016/27 wurde argumentiert, ein paradoxer Nebeneffekt eines möglichen Brexit könnte sein, dass damit einer der bislang größten Hemnisse für die forcierte Militarisierung der EU entfällt. So verhinderte Großbritannien etwa bislang den Einsatz der EU-Battlegroups, wie zB diese bei Defense One erzählte Episode belegt: “’Just weeks before today’s long-awaited EU summit on defense, European military and security experts drew up plans to finally send an EU battle group into its first mission ever. They wanted it to go into the Central African Republic to help France’s mission there,‘ Judy Dempsey, a senior associate for Carnegie Europe, wrote in 2013. ‚London’s reaction to a possible EU mission in the Central African Republic was so hostile that Paris officially never even raised the issue of calling in the battle group. The reason is the UK referendum on British EU membership planned for 2017,‘ she said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/403

Syrien: Schiitische Achse

(13. Juli 2016)


Schon etwa in IMI-Studie 2012/07 wurde argumentiert, ein wesentliches US-Ziel in Syrien bestünde darin, die „Schiitische Achse“ (Syrien, Libanon/Hisbollah, Iran) entscheidend zu schwächen. Dies wird nun durch eine kürzlich freigegebene Mail der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton bestätigt, über die die junge Welt berichtet. In der wahrscheinlich 2012 versendeten Mail zitiert Clinton augenscheinlich zustimmend den damaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak: »Der Sturz von Assad wird ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein, ein schwerer Schlag gegen den Iran … und es wird zu einer dramatischen Schwächung sowohl der Hisbollah im Libanon als auch der Hamas und des Islamischen Jihad im Gazastreifen führen.« Clinton wird aus der Mail folgendermaßn zitiert: „Clinton führt weiter aus, dass ein Eingreifen in Syrien schwieriger sei als in Libyen, doch »ein Erfolg (…) würde ein gestalterisches Ereignis für den Mittleren Osten bedeuten.« Es würde nicht nur ein »skrupelloser Diktator von einer Massenopposition in den Straßen hinweggefegt«, die Region wäre auch besser, weil der Iran nicht länger eine Basis im Mittleren Osten hätte, »von wo er Israel bedroht«. Dieser Plan erfordere »grundlegende diplomatische und militärische Führung der USA«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/402

Weißbuch: Auszüge

(12. Juli 2016)


Die taz stellt einen Entwurf des Weißbuches vorab online, der mit dem endgültigen Papier, das wohl morgen im Kabinett beschlossen werden soll, weitgehend identisch sein soll. „Konkret kündigt die Bundesregierung in dem Papier an, dass die Bundeswehr häufiger als bisher multinationale Einsätze anführen wird: ‚Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.’ […] Aus den neuen Aufgaben ergeben sich teure Konsequenzen. Im Weißbuch liest sich das so: „Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen es der Bundeswehr ermöglichen, ihr gewachsenes Aufgabenspektrum und die bündnispolitischen Anforderungen erfüllen zu können.“ Erforderlich sei es, „Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen“. Um genügend Personal zu rekrutieren, denkt die Regierung zudem über „die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ nach. Sprich: Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“ Dazu kommen noch die in dem taz-Artikel nicht erwähnten Pläne, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen, die anscheinend auch im Weißbuch enthalten sein werden (siehe IMI-Aktuell 2016/399). „Interessant“ sind auch die Passagen zu Russland, auf die augengeradeaus hinweist und in denen Vorschlägen für eine neue sicherheitsarchitektur, in der auch Russland Mitspracherechte hätte, eine klare Absage erteilt wird. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/401

Irak: Mehr US-Bodentruppen

(12. Juli 2016)


Laut Antiwar.com haben die USA angekündigt, weitere 560 Soldaten in den Irak schicken zu wollen. Damit steige die offizielle Zahl auf 4,617 inoffiziell seien wohl jetzt etwa 6.000 US-Soldaten im Land. (jw)

IMI-Aktuell 2016/400

Internet-Eingreiftruppen

(12. Juli 2016)


Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet über neue  Internet-Eingreiftruppen der Bundeswehr: „Entstehen soll eine größere und fast militärische Struktur aus verschiedenen Behörden, die nicht nur beraten, sondern zum ersten Mal auch schnell handeln können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das bislang nahezu alleine kämpft, wenn es um digitale Sicherheit geht, wäre nach diesen Plänen nur noch eine von mehreren Säulen der staatlichen Cybersicherheit. Gleich drei Eingreiftruppen sollen entstehen, verschiedene Gremien und Behörden ausgebaut, Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/399

Bundeswehr Inlandseinsätze

(9. Juli 2016)


Im Mai 2016 hatten sich CDU/CSU und SPD auf einen faulen Kompromiss geeinigt, demzufolge es auch ohne Grundgesetzänderung künftig möglich sein soll, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/310). Heute berichtet nun Zeit Online, mit entsprechenden Übungen wolle die Bundeswehr in Kürze beginnen: „Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.[…] Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, dass die im Grundgesetz genannten Ausnahmefälle „von besonderer Bedeutung“ auch schwere Terrorangriffe einschließen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/398

FAZ: Militaristischer Euphorieausbruch

(9. Juli 2016)


Mit ihrer Regierungserklärung warf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel voll hinter die Militarisierungspläne des aktuell laufenden NATO-Gipfels in Warschau (siehe IMI-Aktuell 2016/397). Angesichts der deutschen Rolle bei diesem Gipfel legte  Johannes Leithäuser in der FAZ einen regelrechten militaristischen Euphoriesausbruch hin: „Deutschland präsentiert sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit neuem Selbstverständnis. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung. […] Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/397

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (III)

(9. Juli 2016)


Schon vor Jahren wurde davor gewarnt, die Zusammenlegung ziviler und militärischer Kapazitäten im Direktorat für Krisenmanagement und Planung (CMPD) werde zu einer Militarisierung der EU-Außenpolitik führen (siehe zB IMI-Studie 2011/08). Dass die derzeit anvisierte Verwendung von EU-Entwicklungshilfegeldern zur Ausbildung und Ausrüstung „befreundeter“ Länder bei CMPD-Direktor Gabor Iklody in der aktuellen Internationalen Politik auf größte Zustimmung stößt, bestätigt diesen Verdacht: „Ein konkretes Beispiel ist der Nexus zwischen Sicherheit und Entwicklung, ein Zusammenhang, den niemand bestreitet. Nichtsdestoweniger sind Projekte, die dem Aufbau und dem Unterhalt von Kapazitäten im Verteidigungssektor dienen sollen, nicht für eine allgemeine EU-Förderung zugelassen – unabhängig davon, um welche Ausrüstung es geht, sei es ein Stuhl oder ein Funkgerät. Unsere Sicherheits- und Entwicklungsziele unabgestimmt zu verfolgen, als seien sie völlig verschiedene Sphären, kann uns kaum helfen, unsere Ziele zu erreichen, und ist nicht zukunftsfähig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/397

Ostaufrüstung: Bevölkerung dagegen!

(8. Juli 2016)


Das Neue Deutschland berichtet heute über eine Meinungsumfrage in der deutschen Bevölkerung zur Haltung gegenüber den permantenten NATO-Truppenstationierungen in Osteuropa, die auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Warschau beschlossen werden sollen: „Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa ab. In einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sagten 67 Prozent der Befragten, sie seien dagegen, dass das westliche Militärbündnis dauerhaft seine militärische Präsenz in osteuropäischen Ländern aufbaut, etwas weniger als in einer vergleichbaren Umfrage im Februar 2015. 29 Prozent der Befragten meinten dagegen, es sei grundsätzlich richtig, dass die NATO dauerhaft ihre Präsenz ausbaut. 88 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, dass der Westen sich stärker um einen Dialog mit Russland bemühen sollte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/396

Active Endeavour: Flüchtlingsbekämpfung

(8. Juli 2016)


Angela Merkel hob bei ihrer gestrigen Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau den „360-Grad-Ansatz“ des Bündnisses hervor. Gemeint ist damit, dass man nicht allein Richtung Osten tätig sein will, sondern das Engagement auch an der Südflanke intensivieren möchte. Eine „interessante“ Passage in diesem Zusammenhang war die Begrün dung, weshalb der NATO-Einstaz Active Endeavour vom 2001 ausgerufenen Bündnisfall (Artikel 5) entkoppelt werden soll – augenschainlich, damit er „besser“ zur Flüchtlingsbekämpfung genutzt werden kann: „Wir werden beim Gipfel die seit 2001 bestehende und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages beruhende Operation Active Endeavour im Mittelmeer in eine maritime Sicherheitsoperation überführen und so vom Artikel 5 des NATO-Vertrages entkoppeln. Das ist wichtig, weil damit ein umfassender Einsatz zur Sicherung des Mittelmeers möglich sein wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/395

Abschreckende Regierungserklärung

(8. Juli 2016)


Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Moskau macht nicht unbedingt Hoffnung, dass sich das Verhältnmis zu Russland in absehbarer Zeit nrmalisieren wird. Darin stellte sie sich zunächst hinter die bisherigen Eskalationsmaßnahmen der NATO: „Insbesondere die neuen, sehr schnell in das gesamte Bündnisgebiet verlegbaren NATO-Eingreifkräfte, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force, und der Aufbau von Aufnahmestäben bei unseren östlichen NATO-Partnern sind Ausdruck unserer gelebten Bündnissolidarität.“ Und in einem zweiten Schritt begrüßte sie explizit die weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke, die in Warschau beschlossen werden soll: „[W]ir [werden] die ersten in Wales beschlossenen Anpassungsmaßnahmen des Bündnisses ergänzen. Es werden Elemente hinzukommen, mit denen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstetigt und dauerhaft gesichert wird. Im Kern geht es darum, eine stärkere Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und in Polen zu ermöglichen, also – wie es in der NATO-Sprache heißt – die sogenannte ‚enhanced forward presence‘.“ Während SPD-seitig, zum Beispiel heute Morgen vom Russland-Beauftragten Gernot Erler im Deutschlandfunk, lautstark vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt wird, stellt sich die Kanzlerin voll und ganz hinter selbige. Ob dies mit stillschweigender Billigung der SPD oder gegen ihren Willen geschieht, ist allerdings unklar. (jw)

IMI-Aktuell 2016/394

Afghanistan: 8400 Soldaten

(8. Juli 2016)


Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, US-Präsident Obama wolle 8.400 US-Soldaten in Afghanistan lassen – deutlich mehr als zuletzt angekündigt und viel mehr als die ursprünglichen Aussagen, denen zufolge die USA schon längst abgezogen sein sollten: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage will US-Präsident Barack Obama deutlich mehr Soldaten in Afghanistan belassen als geplant – und erfreut mit dieser Entscheidung die afghanische Führung um Präsident Aschraf Ghani. Per Tweet sprach er von einem Zeichen der andauernden Partnerschaft zwischen den beiden Nationen im ‚Kampf gegen den gemeinsamen Feind und für eine Stärkung regionaler Stabilität‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/393

Mali: Im Gefecht

(7. Juli 2016)


Der aktuell gefährlichste Bundeswehr-Einsatz dürfte der in Mali sein. Dies bestätigen nun auch Berichte u.a. bei Zeit Online, denen zufolge die deutschen Soldaten dort in Gefechte verstrickt wurden: „In Mali sind Blauhelme der Bundeswehr unter Beschuss geraten. Berichten zufolge erwiderten die Deutschen das Feuer und zogen sich zurück.“ Siehe kritisch zum MaliEinsatz IMI-Analyse 2016/14. (jw)

IMI-Aktuell 2016/392

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (II)

(7. Juli 2016)


Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, die Aufrüstung befreundeter Staaten mit Entwicklungshilfegeldern zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2016/384). Beim Inisderblatt Europe Diplomacy & Defence (Nr. 905/2016) finden sich weitere Details, u.a. dass das Instrument für Stabilität hierfür herangezogen werden soll: „The solution now being proposed by the Commission consists of using the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) for all activities in this field.  To this end, the latter will initially, through redeployment of funding under Title IV (EU exernal action) of the general budget, acquire a further €100 million between 2017 and 2020 to finance non-lethal equipment solely ‘in exceptional and clearly defined circumstances’ aimed at ‘sustainable development’.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/391

Neue Studie: Border Wars

(7. Juli 2016)


Das Transnational Institute hat am 04. Juli gemeinsam mit der niederländischen Organisation Stop Wappenhaandel eine neue von Mark Akkerman verfasste Studie herausgegeben, die online frei zugänglich aufrufbar ist: „Border Wars – The arms dealers profiting from Europe’s refugee tragedy“. In der Studie zeigt Akkerman auf, welche Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen u.a. in Form von Forschungsaufträgen und dem Verkauf von IT-Produkten, Überwachungstechnologien und weiteren Produkten von der tödlichen EU-Migrationspolitik profitieren.  Gleichzeitig fördernn sie den Militarisierung und Technologisiserung der EU Migrationspolitik durch eine intensive Lobbyarbeit , denn: “ The border security market is booming. Estimated at some 15 billion euros in 2015, it is predicted to rise to over 29 billion euros annually in 2022″. Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere das italienische Finmeccanica, das französische, multinationale Thales und Safran. Ganz vorne mit dabei ist auch die europäische Airbus-Group, welche am stärksten von Forschungsgeldern zur EU-Sicherheit profitierte. Die Studie hebt u.a. auch die Tatsache hervor, dass einige der Unternehmen oder Gruppen, welche Aufträge bezüglich der Forschung zu Grenzsicherheit erhielten, gleichzeitig auch Waffenexporteure für den arabischen Osten sind und somit erstmal Konflikte wortwörtlich befeuern, um dann nochmal Profite aus der Abschottung Europas vor den Flüchtlingen zu schlagen. Zwischen 2005 bis 2014 haben EU-Mitgliedstaaten Waffendeals mit Ländern aus Nordafrika oder dem arabischen Osten im Wert von rund 82 Milliarden Euro erzielt. Zu den exportierten Produkten zählen auch Überwachungstechnologien und -systeme, die zur Grenzsicherung arabischer Staaten installiert werden. (ja)

IMI-Aktuell 2016/390

Bahrain: Cyberwar gegen Dissens

(7. Juli 2016)


Wie das Nachrichtenportal Middle East Eye berichtet, hat Bahrain in dem seit Wochen von Anti-Regierungs-Protesten geprägten Dorf Diraz laut der Bewohner_innen absichtlich das Internet lahmgelegt sowie den Mobilfunkempfang  abgeschaltet – nur die Festnetzanschlüsse funktionieren, doch diese werden kaum noch verwendet. Zugleich ist das Dorf seit dem 20.06.2016 durch Checkpoints und strenge Polizeipräsenz von der Außenwelt abgeschnitten. Auslöser waren die Proteste der Anwohner_innen gegen den Entzug der Staatsangehörigkeit des aus Diraz stammenden höchsten Geistlichen des Inselstaates Sheikh Isa Qassim, der die staatliche Repression gegen die Demonstrierenden während der Aufstände 2011 kritisierte. Er war zugleich geistiger Führer der größten Oppositionsgruppe des Landes, der Wifaq-Gesellschaft, welche Mitte Juni durch ein Gerichtsbeschluss zur Schließung aufgefordert wurde und deren Vermögen bereits eingefroren wurde. Wie Anwohner_innen aus Diraz berichten, funktioniert das Internet seit dem 23.06.2016 nur noch minutenweise am Tag, wodurch die Aktivist_innen keine Bilder der Proteste posten können und auch die Kommunikation zur Außenwelt allgemein schwer fällt, sowie die täglichen ans Internet gebundenen Abläufe. Der Cyberkrieg der Regierung gegen die Proteste zeigt auch in der Verwendung von Bots, die über Twitter hetzerische anti-shiitische Inhalte unter den zuvor von Regierungsgegner_innen  genutzten Hashtags „Diraz“, „Duraz“ und „al-Diraz“ verbreiten. Eine genauere Aufschlüsselung des Einsatzes durch Bahrain von bots in Twitter zur  „Automatisierung von Sektierertum“ erstelle Marc Owen Jones von der Universität Tübingen. (ja)

IMI-Aktuell 2016/389

Schwarzes Meer: Hot Spot

(7. Juli 2016)


Weshalb das Schwarze Meer eine Art Geopolitischer Hotspot darstellt, erklärt ein Artikel bei Al Jazeera English (via Bpb-Newsletter): „The takeover of Crimea in March 2014 has nearly turned the Black Sea into a Russian lake. With the port of Sevastopol under its control, Moscow has a geographic advantage vis-a-vis all other littoral countries, including NATO members Romania, Turkey and Bulgaria. Its warships are a frequent sight as far south as Syria and the Eastern Mediterranean. […] Whatever decision the Warsaw Summit produces, the militarisation of Black Sea politics is a fact.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/388

NATO: 100 Mrd. mehr

(6. Juli 2016)


Die NATO hat ihre neuen Zahlen herausgegeben, denen zufolge die Rüstungshaushalte der Mitgliedsländer 2016 um satte 3% steigen werden. Allerdings bleiben viele Länder weiter hinter dem – rechtlich nicht bindenden – Absichtserklärung zurück, 2% des BIP für das Militär auszugebem, wie ein Beitrag bei Realcleardefense bemängelt. Würde dieser „Missstand“ behoben, hätte das Bündnis mit einem Schlag 100 Mrd. Dollar mehr zur Verfügung: „[I]f all NATO members met the 2 percent of GDP goal, NATO’s military strength would be dramatically increased. $100 billion per year will buy a significant amount of military capacity and capability.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/387

Syrien: Verletzungen von Menschenrechten

(6. Juli 2016)


Amnesty International hat eine Untersuchung veröffentlicht, derzufolge seitens der Rebellen in Syrien, auch von Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, wie die The Times of Israel (via Bpb-Newsletter) berichtet: „The abuses were committed over four years by five armed groups, including some backed by the US and other regional powers, and al-Qaeda’s branch in Syria, Amnesty said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/386

Bewaffnet überm Baltikum

(6. Juli 2016)


Focus meldet, deutsche Eurofighter würden als Signal gegenüber Russland nun erstmals auch bewaffnet überm Baltikum fliegen: „Scharfe Kanonen, Kurz- und Mittelstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche „Eurofighter“ im Baltikum unterwegs sind. Der Luftwaffeninspekteur hält das für ein notwendiges Signal – an die eigenen Soldaten und an Russland.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/386

Ukraine: Politische Gefangene

(6. Juli 2016)


Truthout (via Bpb-Newsletter) berichtet über die von westlichen Medien nahezu vollständig ignorierte hohe Zahl politischer Häftlinge in der Ukraine: „“The government that came to power in Ukraine as a result of Euromaidan claims to be democratic and inclusive, but the current reality is quite different. Ukraine cannot hope to build a democracy if its state throws people in jail for dissenting opinions. Democracies do not do that. They are supposed to respect and embrace ideological differences.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/385

Rüstungsexporte: Neue Rekorde

(6. Juli 2016)


U.a. die FAZ berichtet, dass die deutschen Rüstungsexporte in der ersten Hälfte 2016 im vergleich das Rekordjahr 2015 übertreffen. Bei den Zahlen handelt es sich um Einzelgenehmigungen, zu denen die Sammelgenehmigungen noch hinzuaddiert werden müssen: „Die deutschen Rüstungsexporte sind einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, schreibt die Zeitung „Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Am Wochenende hatte die Zeitung berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/384

Entwicklungshilfe für Aufrüstung

(5. Juli 2016)


In IMI-Studie 3/2016 wurde auf Pläne der Kommission hingewiesen, sich Gelder für die Aufrüstung „befreundeter“ Länder aus diversen Haushaltstöpfen zu erschließen. Nun berichtet u.a. die FAZ heute, dass konkrete Schritte unternommen werden, um Entwicklungshilfe hierfür zu instrumentalisieren: „Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär nutzen. Ein Vorhaben, das dies in ‚Ausnahmefällen‘ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/383

Dienstag IMI-lädt ein: War on Error

(5. Juli 2016)


Die Fehlerquelle Mensch 4.0
Oder aber auch:
Wie handelt der Mensch nach technischen Bildern? Durch seine technischen Blicke? Er handelt logisch.

Logisch in räumlicher, in zeitlicher sowie auch in psychologischer Distanz. Letzteres wird gerade versucht, von Maschinen, die mit Maschinen durch technische Bilder kommunizieren, zu kompensieren: BotNet’s – autonom handelnde Roboter.
BürgerInnen westlicher Industrienationen werden momentan subversiv auf eine vollkommene Übertragung von Handlungswissen und Handlungsmacht vom Subjekt auf technische Objekte vorbereitet. Sei es nun im täglichen Diskurs über „autonome vehicles“, sei es, wenn wir plötzlich von „moralischen Algorithmen“ sprechen, sei es durch legitimierte Aussagen von Robotikern, von Soziologen, von anerkannten Wissenschaftlern, die eine moralische Entscheidungskraft menschlicher Individuen im Ausnahmezustand in Frage stellen. Dies ist kein neues Phänomen. Nein. Neu ist einzig sein kulturelles Ausmaß.

Das technische Bild – Der technische Blick – Technisches Handeln: Anhand dieser drei Begriffe soll im Vortrag historisch, sowie auch in ihrem jeweiligen kulturellen Kontext ein ethischer Diskurs angeregt werden. Denn es geht um mehr als um die Entscheidungskraft des Militärs „autonome robotics“ einzusetzen. Es geht um die Gefahr einer gesellschaftlichen Akzeptanz von autonom handelnden Maschinen. Eine Akzeptanz, die diversen Machtdispositiven zu dieser Entscheidung erst die nötige Kraft verleihen könnte.

Zu Gast ist Christian Heck, deutschsprachiger Medienaktivist, Kurator und new media artist. Christian Heck leitet seit Jahren künstlerische Forschungs- und Ausstellungsprojekte im Kontext der medialen und wissenschaftlichen Bildproduktion.
Seine Projekte wurden auf etablierten Medienkunstfestivals wie der „transmediale“, bis hin zu internationalen Hackertreffen wie z.B. dem „Chaos Communication Camp“ gezeigt. Er veranstaltet regelmäßig Cryptoparties, betreibt einen Projektraum und verortet seine künstlerische Arbeit vornehmlich innerhalb der Kunstgenres „glitch art“ und „code poetry“.

Wie immer mit Snacks und Getränken und anschließendem Raum für persönlichen Austausch.

Dienstag, 5. Juli 2016, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechinger Strasse 203)

IMI-Aktuell 2016/382

Afghanistan soziologisch

(4. Juli 2016)


In mehrfachem Wortsinn viel_versprechend klingt die Rezension in der FAZ einer soziologischen Abhandlung über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, die vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr herausgegeben und demnächst vom Rombach Verlag veröffentlicht wird, auf dessen Homepage sich auch eine Leseprobe findet. Obgleich der Untertitel des Buches von Philipp Münch „Militärische Handlungslogik in internationalen Interventionen“ lautet, geht es für den Rezensent in der FAZ, Hans-Dieter Wichter, offensichtlich v.a. um die Frage, „[w]arum … die Afghanistan-Politik von fünf Bundesregierungen, von UN und Nato gescheitert“ ist. Die Einschätzung, dass der Einsatz und die Intervention insgesamt gescheitert wären, findet sich jedenfalls in erfrischender Deutlichkeit tatsächlich auch in der Leseprobe. Darin heißt es bereits im Problemaufriss:

„Zwar konnten sich die Vertreter der seit 2001 in Afghanistan intervenierenden Staaten nie auf ein konkretes Ziel und einen dafür zu beschreitenden Weg im Rahmen einer gemeinsamen Strategie einigen. Doch lässt sich aus den Absichtserklärungen als kleinster gemeinsamer Nenner das Ziel herauslesen, dass sie eine deutlich weniger von organisierter physischer Gewalt geprägte Situation und den Aufbau eines afghanischen Staates anstrebten. Im Widerspruch zur feierlich erklärten ‚Transition‘ halten die meisten mit Afghanistan befassten Wissenschaftler und sogar Praktiker, die vor Ort in Schlüsselstellungen tätig waren, gleichwohl das selbst gesteckte Ziel der Intervention mehr als zehn Jahre nach ihrem Beginn für nicht erreicht. Gleiches zeigen die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Detailstudien über die Auswirkungen des Engagements in mehreren Provinzen.“

Die Rezension in der FAZ nennt für dieses Scheitern so vielfältige Gründe, dass einem ein wenig der Überblick verloren geht, was genau in dem Buch eigentlich im Kern untersucht wird. Was auch immer es ist, offensichtlich wird es insbesondere mit Begriffen aus dem Werkzeugkasten des französischen Soziologen Pierre Bourdieu angegangen. So werden in der Rezension Unterschiede in Habitus und Feld zwischen politischer Führung und Soldaten im Einsatz skizziert, die ersteren eine deutlich geringere Risikobereitschaft unterstellen. Außerdem wird in der Rezension mehr als nur angedeutet, dass der Bundesnachrichtendienst wesentlich zum Scheitern beigetragen habe, indem er selbst keine brauchbare Aufklärung betrieben und zugleich „in Eifersucht um sein Aufklärungs-Monopol“ als Bürokratie eine bundeswehreigene Aufklärung sabotiert habe. Zugleich werden jedoch noch deutlich grundsätzlichere Gründe genannt, warum der Einsatz misslang, die in der afghanischen Geschichte und Sozialstruktur oder zumindest der Unkenntnis der intervenierenden Staaten dieser gegenüber lägen. „Hinterlassen wurde nach Münch eine auch durch beginnende ‚kapitalistische‘ Wirtschaftsstrukturen fragil gewordene Gesellschaft ohne eine tragende Ordnung und Orientierung“ so der Rezensent und weiter: „Dominierend blieben profitorientierte und gewaltbereite regionale Machthaber“, die im übrigen – zumindest in der Rezension – wiederum mit dem Habitusbegriff angegangen werden.

Sehr deutlich kommt in der Rezension zum Ausdruck, „dass die politischen Entscheidungsträger an fundierten wissenschaftlichen Expertisen überhaupt nicht interessiert“ waren und sogar „sein konnten“ da sie – nun mit Luhmann – selbstreferentiell dachten und handelten. Diese in der Rezension etwas lose nebeneinander stehenden Aspekte lassen das Buch durchaus lesenswert erscheinen auch wenn der Preis mit 48,- Euro recht üppig erscheint dafür, dass es von einem bundeswehreigenen und damit steuerfinanzierten Institut herausgegeben wurde.

IMI-Aktuell 2016/381

Breedlove-Mails

(2. Juli 2016)


Die Enthüllungsplattform The Intercept berichtet, gehackte Mails des ohnehin als Hardliner bekannten Philip Breedlove, bis kürzlich noch NATO-Oberkommandierender in Europa, würden zeigen, dass er systematisch versucht habe, Präsident Barack Obama auf einen schärferen Eskalationskurs gegenüber Russland zu drängen: „Gen. Philip Breedlove, until recently the supreme commander of NATO forces in Europe, plotted in private to overcome President Barack Obama’s reluctance to escalate military tensions with Russia over the war in Ukraine in 2014, according to apparently hacked emails from Breedlove’s Gmail account that were posted on a new website called DC Leaks. […] Breedlove attempted to influence the administration through several channels, emailing academics and retired military officials, including former NATO supreme commander Wesley Clark, for assistance in building his case for supplying military assistance to Ukrainian forces battling Russian-backed separatists.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/380

Lebenshaus: Tagung

(1. Juli 2016)


Bereits in den vergangenen drei Jahren hat das „Lebenshaus Schwäbische Alb“ eine Tagung unter dem Motto „‚We shall overcome!‘ – Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ veranstaltet – mit guter Resonanz. Deshalb wird auch in diesem Jahr am 15. Oktober in Gammertingen eine entsprechende Veranstaltung stattfinden, die Inspiration und Mut für den Kampf für eine friedliche und gerechte Welt liefern sollen. Es werden dabei Menschen vorgestellt, die sich bereits seit Jahrzehnten gewaltfrei engagieren. Am Abend wird unter dem Titel „Erfolgreich gegen Krieg und Not“ an vergessene und verschwiegene Geschichten erfolgreichen Widerstands erinnert. Am folgenden Tag steht ein Besuch der Gedenkstätte Grafeneck auf dem Programm, wo im Jahr 1940 über 10.600 Menschen durch NS-„Euthanasie“-Verbrechen ermordet wurden.
Die Teinahme auch an einzelnen Programmpunkten ist möglich, um Anmeldung wird bis 5. Oktober 2016 gebeten. Das ausführliche Programm findet sich hier.

IMI-Aktuell 2016/379

Rüstungshaushalt: Bild dir deine Meinung

(1. Juli 2016)


Trotz der üppigen Etatsteigerungen auf 39,2 Mrd. Euro im jahr 2020 gibt die Bundeswehr – natürlich – an, weiter chronisch unterfinanziert zu sein, was von der Bild-Zeitung unter der Überschrift „Der Truppe fehlen vier Milliarden Euro“ bereitwillig aufgegriffen wird: „Damit stehen die Pläne der Verteidigungsministerin in Frage, eine „Trendwende“ bei der Modernisierung der Bundeswehr, im Rüstungsbereich und beim Personal einzuleiten. Auch das NATO-Ziel für die Bündnis-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, wird mit dem vorliegenden Etatansatz weder kurz- noch mittelfristig erreicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/378

Bundeswehr: Sanierungsfall?

(30. Juni 2016)


Unermüdlich macht der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, seinen Job und streut der Bevölkerung Sand in die Augen, was Zustand und Finanzierung der Bundeswehr anbelangt. Obwohl der Rüstungshaushalt in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist (siehe IMI-Analyse 2016/02) gab er gegenüber dem Deutschlandfunk an, die Bundeswehr sei der „größte Sanierungsfall, den man sich vorstellen kann“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/377

Kampfdrohne: Doch Heron?

(30. Juni 2016)


Obwohl es den Anschein hatte, als sei die Entscheidung zur Ausleihe der israelischen Kampfdrohne Heron bereits gefallen, tauchten kürzlich Berichte auf, die Bundeswehr bevorzuge nun doch die amerikanische Predator (siehe IMI-Aktuell 2016/326). Laut einem Bericht von Israel Heute scheint nun aber doch die Entscheidung für die Heron gefallen zu sein: „Die Deutsche Bundeswehr hat sich für die israelischen Kampfdrohnen der Israel Aerospace Industries entschieden. Am vergangenen Donnerstag wurde ein erster Vertrag für das Ausleihen von bis zu fünf Drohnen des Typs Heron TP, oder auf hebräisch Eitan, unterzeichnet. Die Kosten des Geschäfts betragen 600 Millionen Euro. Die Drohnen werden von Israel aus betrieben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/376

Manöver: Bevölkerung kritisch

(30. Juni 2016)


Unlängst äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisch über die gegen Russland gerichteten aktuellen NATO-Manöver. Einer Befragung von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sieht das auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ähnlich. Die FAZ schreibt: „64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab.“ (tp/jw)

IMI-Aktuel 2016/375

USA: Teure Militärbands

(29. Juni 2016)


437 Mio. Dollar geben die USA anscheinend jährlich für ihre Militärbands aus, eine Zahl, die zunehmend Kritik hervorruft. Andererseits regt sich Kritik an Versuchen des Kongresses, diesen Betrag zu reduzieren, berichtet die Military Times: „Supporters of military bands are pushing back against legislative attacks on the musicians’ work, arguing the benefits the groups provide outweigh the costs cited by critics.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/374

EU-Globalstrategie

(28. Juni 2016)


Diese Woche will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine EU-Globalstrategie vorlegen. Spiegel Online liegt augenscheinlich das 32seitige  Papier bereits namens „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ bereits vor: „“Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/373

NATO: Deutsche Schlappe

(28. Juni 2016)


Nachdem sich Deutschland schon den Chefposten im Europäischen Auswärtigen Dienst geschnappt hatte (siehe IMI-Aktuell 2016/363), wollte es mit Martin Erdmann auch den stellvertretenden Nato-Generalsekretär stellen (siehe IMI-Aktuell 2016/351). Das hat nun nicht geklappt, wie u.a. Spiegel Online berichtet, wird Rose Gottemoeller, die bislang den Posten der Staatssekretärin für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im US-Außenministerium einnahm: „Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/372

Syrien: Waffenschwarzmarkt

(28. Juni 2016)


Einem Bericht der New York Times zufolge landeten US-Waffen für syrische Aufständische auf dem Schwarzmarkt: „Weapons shipped into Jordan by the Central Intelligence Agency and Saudi Arabia intended for Syrian rebels have been systematically stolen by Jordanian intelligence operatives and sold to arms merchants on the black market, according to American and Jordanian officials.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/371

100 US-Drohnentote?

(27. Juni 2016)


Diese Woche wird nach einer Meldung von NBC-News der schon länger erwartete offizielle US-Bericht über zivile Drohnentote außerhalb von international bewaffneten Konflikten in Ländern wie Pakistan, Jemen, Libyen sowie Somalia seit Präsident Obamas Amtsantritt veröffentlicht werden. Danach sollen 100 Zivilisten in diesen Gebieten Drohnenattacken zum Opfer gefallen sein. Diese Zahl ist um ein vielfaches niedriger als unabhängig verfügbare Schätzungen von zivilen Opfern. Das Long War Journal geht von 209 Opfern aus, wobei sich diese Zahlen nur auf Pakistan und Jemen stützen, während der US-Bericht für sämtliche Gebiete außerhalb von Kriegsgebieten Anspruch auf Gültigkeit erhebt. Die New AmericaFoundation geht von 244-294 getöteten Zivilisten aus, das Bureau of Investigative Journalismspricht gar von 1068 zivilen Opfern. Die Differenz zwischen den Berichten lässt sich wohl mitunter dadurch erklären, wer für die US-Regierung als Zivilist gilt. Wie in den beiThe Intercept veröffentlichten Drone Papers nachzulesen war, werden männlichen Personen, die im sogenannten militärfähigen Alter sind als EKIA klassifiziert, als Enemy Killed in Action. Die Identität der getöteten Personen ist dabei oft gar nicht bekannt.

In der Meldung heißt es zudem, dass die Obama-Administration eine Executive Order plane, die vorsehe, dass in Zukunft ein jährlicher Bericht über zivile Opfer im Anti-Terrorkampf veröffentlicht werden muss. Eine solcher Präsidentenerlass kann jedoch jederzeit von dem, bzw. der Amtsnachfolger_inzurückgenommen werden. (ma)

IMI-Aktuell 2016/370

Brexit: Neuwahl?

(27. Juni 2016)


Tanja Börzel ist Politikwissenschaftlerin, eine der wichtigsten Figuren im umstrittenen „Sonderforschungsbereich 700″ (SFB 700: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit) und wurde für Tagesschau.de von Ute Welty zu den Optionen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit-Votum interviewt. Börzel wählt dramatische Worte, nach denen „das Vereinigte Königreich droht zu zerfallen“, „sich die politische Klasse gerade selbst zerlegt“ und zuvor niemand „nur im Traum daran gedacht [hätte], dass das Referendum das Land, die Parteien, die Regionen und die Generationen derart spaltet“.

Deshalb werden ganz im Stil neukolonialer Einflussnahme im Globalen Süden, wie sie der SFB 700 propagiert, die britische Regierung für „handlungsunfähig“ erklärt und Neuwahlen vorgeschlagen. „Die EU versucht jetzt, dem Land Zeit zu geben, um seine innenpolitischen Verhältnisse wenigstens ein bisschen zu ordnen“, so Börzel und erläutert, dass das – nach ihren Worten „knappe“ – Referendum rechtlich nicht bindend sei. Die Abgeordneten stünden nur sozusagen moralisch in der Pflicht, es umzusetzen, von der sie sich durch Neuwahlen entledigen könnten. Dieser Vorschlag wird gerade von politiknahen Wissenschaftle_innen und Kommentator_innen häufig gemacht. Ob es wirklich zum Brexit kommt, bleibt damit spannend. Jene, die ihn verhindern möchten, dürften sich über Talfahrt des Pfunds und die „derart ernste Krise“, die Börzel in Großbritannien diagnostiziert, letztlich die Hände reiben, machen sie doch Neuwahlen wahrscheinlicher, die es den Abgeordneten ermöchen sollen „die Dinge noch einmal zu überdenken“ und damit „einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma“ darstellen könnten.

IMI-Aktuell 2016/369

BAKS: Scharfmacher vor Warschau

(27. Juni 2016)


Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik BAKS ist eine Behörde und Kaderschmiede im Dienst des Verteidigungsministeriums und sieht sich laut wikipedia als „Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen“, das „die Rolle Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen aller Art sowie einen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik fördern“ soll. Gerade hinsichtlich der Ostaufrüstung der NATO ist dieser Konses jedoch gegenwärtig hochumstritten – de facto also nicht vorhanden. Umso engagierter unterstützt der Präsident der Behörde und Autor verschiedener NATO-Studien, Karl-Heinz Kamp, im jüngsten „Arbeitspapier“ der BAKS den Konfrontationskurs gegenüber Russland. In der Ausgabe 3/2015 der „Arbeitspapiere Sicherheitspolitik“ hatte er bereits für die Wiederbelebung der nuklearen Abschreckung gegenüber Russland plädiert (ausführlich dazu siehe unsere NATO-Broschüre ab S. 64), nun legt er in Ausgabe 18/2016 in Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Warschau nach. Darin heißt es u.a.: „Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsordnung verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt… Mittlerweile ist … bündnisweit akzeptiert, dass sicherheitspolitisch wieder die „Artikel-5-Welt“ vorherrscht, in der Verteidigung, Abschreckung von Gegnern und Rückversicherung von Verbündeten nicht mehr nur nominell, sondern auch faktisch die Kernaufgaben der NATO sind und militärisch hinterlegt sein müssen. Folgerichtig wird in Warschau nicht nur der Richtungsentscheidung von Wales folgend der Schwerpunkt auf den Aufbau von militärischen Fähigkeiten in Osteuropa gelegt.“

IMI-Aktuell 2016/368

Einsatzkosten: verkalkuliert?

(27. Juni 2016)


Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Bundesregierung die Kosten für Einsätze meist viel zu niedrig kalkuliert. Die deutsche Welle fasst zusammen: „Dem Bericht zufolge hatte die Bundeswehr im Jahr 2009 für den Afghanistaneinsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant – tatsächlich wären aber mit 1,1 Milliarden Euro fast doppelt so hohe Kosten entstanden. Im folgenden Jahr korrigierte das Ministerium daraufhin die Kosten zwar nach oben, verkalkulierte sich aber erneut: Die realen Kosten fielen 527 Millionen Euro höher aus als erwartet. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen. Auch im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz deutlich weniger Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen, heißt es im Bericht“.

Die Kosten werden im Vornherein geschätzt und im jeweiligen Antrag der Bundesregierung genannt, auf dessen Grundlage das Parlament über den Einsatz entscheidet. Gesine Lözsch, Vorsitzende des Haushaltsausschuss und Abgeordnete der LINKEN vermutet daher auch „eine systematische Täuschung des Parlaments“ durch „künstlich kleingerechnete“ Beträge. Das Verteidigungsministerium wies diese Vorwürfe zurück und begründete die Fehlkalkulationen stattdessen mit dem unsicheren Umfeld und den rasch wechselnden Rahmenbedingungen in den Einsätzen. Falls es sich also nicht um systematische Manipulation handeln sollte, geben die stets über den Erwartungen liegenden Kosten immer noch Hinweis auf die fatale Bilanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Höhere Kosten werden jedenfalls kaum Ausdruck einer verbesserten Sicherheitslage sein.

IMI-Aktuell 2016/367

Kampfhubschrauber in Bitterfeld

(27. Juni 2016)


Die zunehmenden Aktivitäten der NATO waren am Samstag, den 25.6., auch in Bitterfeld zu spüren, als 19 US-Militärhubschrauber der Typen Chinook und Apache offenbar im Tiefflug Bitterfeld passierten. Das hat Anwohner_innen erstaunt und verunsichert. Die Mitteldeutsche Zeitung erfuhr daraufhin von der US Army, dass die Kampfhubschrauber auf dem Rückweg vom NATO-Maneuver „Anaconda“ in Polen waren, wo sie zuvor bereits an der Übung „Saber Strike“ teilgenommen hatten. Nun waren sie auf dem Rückweg zu ihren Basen in Illesheim und Ansbach in Bayern, auf dem sie einen Stopp beim zivil und militärisch genutzten Flughafen Halle/Leipzig einlegen mussten, um aufzutanken.

IMI-Aktuell 2016/366

US-Kriegskosten

(26. Juni 2016)


Die – offiziellen – Kosten der US-Kriege lassen sich regelmäßig im Bericht des „Congressional Research Service“ nachlesen. Demnach summieren sich die Beträge, die die USA seit 2001 für ihre Militäreinsätze aufgewendet haben, auf 1,6 Billionen Dollar. So absurd diese Summe bereits ist, die tatsächlichen Beträge dürften weit höher liegen, da viele Folgekosten und andere Posten offiziell ausgeklammert werden. Deshalb belaufen sich die Kosten den letzten Berechnungen von Wirtschaftsnobelpreisgewinner Joseph Stiglitz tatsächlich auf 5 bis 7 Billionen Dollar. (jw)

IMI-Aktuell 2016/365

Bundesregierung: mehr Überwachung

(24. Juni 2016)


Die Bundesregierung schafft eine neue Stelle, die Polizei und Geheimdiensten dabei helfen soll, in Verdachtsfällen private verschlüsselte Kommunikation offen zu legen, wie tagesschau.de berichtet. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) soll schon im kommenden Jahr mit rund 60 Mitarbeiter_innen ihre Arbeit aufnehmen; die Bundesregierung macht hierfür Finanzmittel im zweistelligen Millionenbereich frei. Mit der zunehmenden Achtsamkeit zivilgesellschaftlicher Akteur_innen bezüglich der Sicherheit ihrer Daten, befürchtet die Bundesregierung sukzessive den Zugriff auf die zuvor so leicht einsehbare digitale Kommunikation zu verlieren. Das ZITiS soll daher mittels selbst erstellter, am freien Markt eingekaufter oder von verbündeten Staaten bereitgestellter Dechiffrierungstechnik die weitere Überwachung der Bürger_innen gewährleisten. (tg)

IMI-Aktuell 2016/364

Brexit: Deutscher Einflussgewinn

(24. Juni 2016)


Schon mit dem Vertrag von Lissabon ging eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten der Großmächte – und hier insbesondere Deutschlands – einher, die mit kleiner Verzögerung 2014 in Kraft trat. Mit dem Brexit wird dieser Trend zusätzlich forciert, wie im Eurasia Review (via Bpb-Newsletter) vorgerechnet wird: „Using the latest available population data and population projections (Eurostat 2014) and software that can compute power indices for large games (Bräuninger and König 2005), we have calculated the power of each player before and after a potential Brexit (Kóczy 2016). […] It seems therefore that key members of the EU would directly benefit from Brexit, at least in terms of power. France and Germany together used to have a combined power of 17.5%. This increased to 25.7% thanks to the Lisbon reform; after the Brexit this value would go up to nearly 30%, an increase of over 70% from the value a few years ago.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/363

EAD: Deutsche Führung

(24. Juni 2016)


Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die etwa in der Ukraine-Krise eine sehr ungute Rolle spielte, übernimmt die Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wie zB die Südwestpresse berichtet. Dabei handelt es sich um einen der wichtigsten außen- und militärpoiltischen Posten in der EU (siehe kritisch zum EAD zB IMI-Studie 2011/08). Damit reißt sich Deutschland einen weiteren Spitzenposten unter den Nagel. Diese „Aneignung“ von Schlüsselpositionen hat Methode, wie vor einer Weile der ehemalige Handelsblatt-Korresponden Eric Bonse in den Blättern für deutsche und internationale Politik kritisierte: „Brüssel wird heute stärker von deutschen Interessen und Strategien geprägt denn je. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland die Schlüsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen geprägt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-General Volker Kauder schon 2011 proklamierte. Es denkt und handelt mittlerweile auch deutsch, nach in Deutschland geprägten Modellen und Regeln. […] Insgesamt hat es die Bundesregierung verstanden, sich in den EU-Institutionen eine zentrale Rolle zu sichern. Die alte Klage über einen ‚pro-französischen Bias‘ in Brüssel hat sich erledigt; die deutsche Personalpolitik hat ganze Arbeit geleistet. Fast alle strategisch wichtigen Positionen werden heute von Deutschen besetzt, was verständlicherweise nicht überall auf Begeisterung stößt. Der britische ‚Economist‘ machte sich über die ‚teutonische Union‘ lustig und die französische ‚Libération‘ warf Merkel vor, im Alleingang das ‚Casting‘ zu bestimmen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2016/362

Rüstungshaushalt: 60 Mrd.?

(23. Juni 2016)


Interessant was manche Medien wie etwa n-tv aus Kanzlerin Merkels Aussage machen, Deutschalnd gebe 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aus, bei den USA seien es 3,4 Prozent und dass beide Werte sich „annähern müssen“. Daraus extrahiert n-tv die Übershrift „60 Milliarden für die Bundeswehr. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln“. Eine solche Hausnummer steht in keiner Weise zu erwarten, aber wenn derart hoch gegriffen wird, lassen sich sicher – immernoch saftige – andere Erhöhungen „besser“ durchwinken. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/361

Stoltenbergs Welt

(22. Juni 2016)


Die faktisch beschlossene Verlegung mehrerer NATO-Bataillone nach Osteuropa an die russische Grenze stößt nicht überall im Westen auf ungeteilte Zustimmung. Wohl aus diesem Grund meldete sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Süddeutschen Zeitung zu Wort, wo er die Maßnahmen drastisch verharmlost: „Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent. Es dient nicht dazu, eine Eskalation zu provozieren. Unsere Vorne-Präsenz, unsere Übungen – das alles ist transparent. Jede russische Gegenmaßnahme wäre ungerechtfertigt.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/360

Schweiz: NATO-Avancen

(22. Juni 2016)


Dem SRF zufolge will die NATO künftig enger mit der neutralen Schweiz kooperieren: „Die Nummer zwei der Nato, der amerikanische Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow, weiss um die ausgeprägte Nato-Skepsis in der neutralen Schweiz. Das hindert ihn aber nicht an Avancen: «Das Gute an den Nato-Partnerschaften ist ihre Flexibilität – deshalb können auch neutrale Staaten vieles gemeinsam mit der Nato machen.»“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/359

Rüstungsausgaben: Plus 50 Mrd.

(22. Juni 2016)


Das Bundeswehr-Journal berichtet über eine Analyse des „Information Handling Services“, die zum dem Ergebnis gelangt, zwischen 2016 und 2019 würden in Westeuropa 50 Milliarden Dollar mehr in die Rüstung gesteckt werden: „Dies ergab eine Analyse des US-Unternehmens Information Handling Services (IHS), zu dem auch die in London ansässige Jane’s Information Group gehört. Fenella McGerty, führende Analystin bei IHS Jane’s für den Bereich der Militäretats, präsentierte die aktuelle Studie anlässlich der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory (13. bis 17. Juni). Wie McGerty dort am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte, rechne man damit, dass die Regierungen im westlichen Europa zwischen 2016 und 2019 alles in allem etwa 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung in der Region bereitstellen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/358

NATO-Nuklearpolitik: Kritik

(22. Juni 2016)


Innerhalb der NATO gibt es ernsthafte Überlegungen, sich auf taktische Atomkriege mit Russland in Osteuropa vorzubereiten und beim anstehenden Gipfeltreffen in Warschau diesbezügliche Pläne zu konkretisieren (siehe IMI-Studie 2016/07). Der soeben erschienene Bericht „NATO’s Nuclear Future: Deter, Reassure, Engage?“ der „Nuclear Threat Initiative“ kritisiert diese Absichten: „Allies should refrain from taking steps in Warsaw relating to NATO’s nuclear policies or posture that could be seen as lowering the threshold for nuclear use or reinforcing the peacetime basing of U.S. tactical nuclear weapons in Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/357

Rüstungsausgaben: Noch mehr??

(22. Juni 2016)


Bekanntlich sollen die Rüstungsausgaben bereits nach gegenwärtiger Beschlusslage saftig steigen: Auf 39,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 – 2006 waren es noch 27 Mrd. und 2015 immerhin schon 33 Mrd. Euro (siehe IMI-Analyse 2016/02b). Nun zitiert die Wirtschaftswoche allerdings Kanzlerin Angela Merkel mit Worgten, die nahelegen, dass hier nocheinmal nachgelegt werden soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, mahnte Merkel. „Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/356

Klage gegen Syrien-Einsatz

(22. Juni 2016)


Die Linke klagt seit Ende Mai vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, so SZ und taz. Der Einsatz findet weder im Rahmen der UNO noch der NATO statt und das Selbstverteidigungsrecht, das der Regierung einen Militäreinsatz grundgesetzlich ermöglichte, sähe eine Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen eine Terrorgruppe wie den IS. Eine gute Grundlage für eine Verfassungsklage also, zwei Hürden bleiben allerdings: Erstens kann das BVerfG das Verfahren in die Länge ziehen (die Linke rechnet nicht vor Herbst 2017 mit einer Entscheidung), zweitens kann die Klage noch als unzulässig abgewiesen werden, weil im Bundestag bereits über den Einsatz abgestimmt wurde und für eine Fraktion in der Minderheit kein Klagerecht vorgesehen ist. (tg)

IMI-Aktuell 2016/355

AfD: Verstörend

(22. Juni 2016)


Im Tagesspiegel beschäftigte sich Johannes C. Bockenheimer mit dem außenpoitischen Programm der Alternative für Deutschland (AfD), das er als „verstörend“ einstufte. Allerdings bricht der Jpournalist die Positionen auf „Amerika ist an allem schuld“ und auf „Moskau macht es richtig“ herunter, was ein wenig verkürzt ist. Für eine ausführlichere Analyse der militärpolitischen Positionen der AfD empfehlen wir einen Blick in IMI-Analyse 2016/017. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/355

Syrien: US-Diplomaten für Krieg (III)

(21. Juni 2016)


Es geht drunter und drüber in der US-Syrienpolitik: Dem Brief von 50 US-Diplomaten mit dem Plädoyer für eine Kursverschärfung folgte die Absage daran durch Präsident Obama auf dem Fuß. Dennoch machen nun führende Dmeokraten buchstäblich mobil – sowohl der aktuelle Außenminister John Kerry als auch die wahrscheinliche Verteidigungsministerin im Falle eines Wahsieges von Hillary Clinton, Michele Flournoy, wollen die militärische Gangart erheblich verschärfen und stellen sich damit direkt gegen die Position des Präsidenten.  So schreibt Antiwar: „In a move that adds to the pressure on President Obama to shift the Syria War strategy, Secretary of State John Kerry has come out in favor of the “dissent memo” signed by unnamed State Department officials demanding a change, saying he believes it to be a “well-crafted argument.” Zur möglichen künftigen Verteidigungsministerin schreibt Defense One: „Michele Flournoy […] the woman expected to run the Pentagon under Hillary Clinton said she would direct U.S. troops to push President Bashar al-Assad’s forces out of southern Syria and would send more American boots to fight the Islamic State in the region.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/354

Syrien: Interessen

(21. Juni 2016)


Der Nahost-Experte Michael Lüders nennt im Deutschlandfunk  recht deutlich die Interessen der westlichen Syrien-Politik: „Baschar al-Assad soll nicht gestürzt werden, weil er ein skrupelloser Schlächter an seinem eigenen Volk wäre. Der eigentliche Grund für den Wunsch, ihn zu stürzen, besteht darin, Syrien als den wichtigsten Verbündeten Russlands und Irans in der Region auszuschalten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/353

Minsk III?

(21. Juni 2016)


Den Stuttgarter Nachrichten zufolge gibt es Überlegungen ein Treffen für ein neuerliches Friedensabkommen in der Ukraine – Minsk III – auf den weg zu breingen: „Das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine wird bisher nicht umgesetzt. Nun unternimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Staatschef François Hollande einen neuen Anlauf für ein Vierertreffen mit dem russischen sowie dem ukrainischen Präsidenten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuel 2016/352

Syrien: US-Diplomaten für Krieg (II)

(20. Juni 2016)


Wie gemeldet, sprachen sich etwas über 50 Diplomaten aus dem US-Außenministerium für eine Verschärfung des amerikanischen Kurses in Syrien aus (siehe IMI-Aktuell 2016/348). Das Originalmemo, auf das die Meldung zurückgeht, ist nun bei der New York Times im Internet einsehbar. Wie bereits mehrfach zuvor, scheint Präsident Obama auch in diesem Fall laut Antiwar im Vergleich zum überwiegenden Rest der Entscheidugnsträger dennoch einen vergleichsweise moderaten Kurs fahren zu wollen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/351

NATO: Deutscher Stellvertreter?

(20. Juni 2016)


Spiegel Online berichtet, Deutschland bemühe sich um den Stellvertreterposten bei der NATO: „Die Bundesregierung bewirbt sich nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Gründung der Nordatlantischen Allianz um den Posten des stellvertretenden Nato-Generalsekretärs. […] Bekäme Deutschland den wichtigen Posten, würde dies den Einfluss Berlins im Militärbündnis zweifellos stärken. […] Ins Rennen um die zweithöchste zivile Nato-Position schickt Berlin ausgerechnet den derzeitigen deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/350

Bundeswehr & EU-Ausländer

(20. Juni 2016)


Ganz so weit wie die Vorschläge des ehemaligen Professors an der Bundeswehr-Iniversität in münchen, Michael Wolffsohns, der Anfang 2016  die Einführung einer Fremdenlegion forderte (IMI-Aktuell 2016/034), gehen die diesbezüflichen neuen Pläne der bundeswehr nocht. Aber denoch scheint beschlossen zu sein, die Truppe für EU-Ausländer zu öffnen. Die Welt zitiert hierzu aus dem in Arbeit befindlichen neuen Weißbuch: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/349

Philippinen: US-Präsenz

(18. Juni 2016)


Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses liefert Details zur künftigen permanenten US-Präsenz auf dne Philippinen. In seinem Bericht finden sich u.a. die genauen Orte der fünf geplanten Militärbasen im Land. (jw)

IMI-Aktuell 2016/348

Syrien: US-Diplomaten für Krieg

(17. Juni 2016)


Spiegel Online zufolge haben sich über 50 Diplomaten aus dem US-Außenministerium in einem Brief an US-Präsident Barack Oibama gewandt, in dem sie auf eine Eskalation des Syrien-Krieges drängen: „Nach Informationen der ‚New York Times‘ schlagen die Verfasser der Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads Truppen vor. Ein ‚vernünftiger Einsatz‘ solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen. Das ‚Wall Street Journal‘ berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/347

Ostaufrüstung: Vier Bataillone (II)

(17. Juni 2016)


Europe Diplomacy and Defence (No. 899/2016) liefert noch einige Details zur Aufrüstung der NATO-Ostflanke mittels der Stationierung von vier Bataillonen. Schon länger bekannt ist, dass Deutschland das in Litauen und Großbritannien das in Estland anführen werden. EDD schreibt nun, die USA würden wohl das in Polen und Kanada das in Lettland befehligen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/346

Iran: Atomdeal gefährdet

(17. Juni 2016)


Robert Fisk warnt im Independent (via Bpb-Newsletter) davor, der Atomdeal mit dem Iran könnte platzren, da die Sanktionen der USA weiter aufrecht erhalten blieben. Denn obwohl die EU ihre Sanktionen im Zuge des Deals aufgehoben habe, schreckten Investoren aufgrund der weiter vorhandenen US-San ktionen vor Investitionen zurück: For many of Europe’s largest banks won’t do business with Iran for fear of breaching other US sanctions, which have nothing to do with the nuclear agreement – but a lot to do with US agencies and prosecutors, hunting for evidence of Iranian money laundering, the financing of ‚terrorism‘ and monetary crime. (…) in Iran, the lifting of sanctions is a promise un-kept, the Revolutionary Guards are smiling and the nuclear deal is, surely, going downhill. A dream, in other words, fast turning into dust.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/345

IS: NATO-Kriegseintritt

(15. Juni 2016)


Dem Stern zufolge scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass die NATO als Organisation nun doch in den Krieg zur Bekämpfung des IS eingreifen wird: „Die Nato plant nun doch eine direkte Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). […] Awacs-Flugzeuge […] nicht direkt über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern aus dem türkischen oder internationalem Luftraum heraus Unterstützung für die US-geführte Koalition leisten. Zuvor war lediglich geplant worden, den USA Awacs-Maschinen für Einsätze außerhalb des Anti-IS-Kampfes zur Verfügung zur stellen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/344

Syrien: Deutsche Spezialeinheiten?

(15. Juni 2016)


Spiegel Online berichtet, die syrisch e Regierung habe die Anwesenheit deutscher und französischer Spezialeinheiten kritisiert: „Die Gerüchte zu deutschen Soldaten in Syrien halten sich hartnäckig. Nun hat sie das syrische Außenministeriums erneut verbreitet: Die Präsenz von deutschen und französischen Einsatzkräften im Land sei eine „ungerechtfertigte Aggression“, gerichtet gegen die Unabhängigkeit des Landes, gab das Ministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana bekannt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/343

Drohnen: Unterwassergps

(15. Juni 2016)


Defense One berichtet, GPS-Signale könnten derzeit kaum unter Wasser eindringen, was die Entwicklung von U-Boot-Drohnen stark behindere. Aus diesem Grund entwickle die Navy eine Art Unterwassergps: „To prepare for the possibility that it will one day deploy swarms of uncrewed drone submarines, the U.S. Navy is developing a system that will allow the global positioning system (GPS) to function deep below the ocean’s surface.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/342

Bundeswehr: Kinder an die Waffe

(14. Juni 2016)


Eher unfreiwillig hat es die Bundeswehr in diverse Medien geschafft. Aufgrund von Bildern, die von der DFG-VK zur Verfügung gestellt wurden, berichteten u.a. n-tv oder auch das Schwäbische Tagblatt kritisch darüber, dass beim Tag der Bundeswehr am vergangenen Wochenende , Klein- und Kleinskinder mit Waffen herumantieren durften. Die Pressemitteilung der DFG-VK findet sich  hier. (jw)

IMI-Aktuell 2016/341

Ostaufrüstung: Vier Bataillone

(14. Juni 2016)


Was sich schon länger angedeutet hatte, nämlich dass die Nato vier Bataillone nach Osteuropa verlegen wird, wurde gestern von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg offiziell bestätigt. AFP zitiert ihn mit den Worten: „We will agree to deploy by rotation four robust, multinational battalions in the Baltic states and Poland“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/340

Atomwaffen: Modernisierung

(14. Juni 2016)


In einer Pressemitteilung der Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger wird unter Verweis auf einen aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI die Modernisierung von Atomwaffen kritisiert: „Laut dem neuesten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI werden die USA in den kommenden Jahren 348 Mrd. $ in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Berichterstatter sprechen bereits vom dritten Nuklearzeitalter. Auch China, Russland, Indien und Pakistan bauen ihre Atomwaffenarsenale aus. Insgesamt sind laut SIPRI aktuell etwa 4100 Atomwaffen einsatzbereit. In der Bundesrepublik werden die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-Atomraketen modernisiert und damit einsatzfähig gemacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/339

Mehr Kampfdrohnen

(13. Juni 2016)


Netzpolitik.org berichtet darüber, dass die Bundeswehr nunm ehr Kampfdrohnen als ursprünglich geplant anschaffen will: „Die Bundeswehr will nicht drei, sondern fünf Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ als „Übergangslösung“ beschaffen. So erklärte es der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/338

EU-Rüstungsausgaben: Steigend!

(11. Juni 2016)


Die EU-Rüstungsagentur hat die neuesten Zahlen über die EU-Rüstungsausgaben veröffentlicht. Auch wenn diese einige Posten ausklammern, die etwa die Daten von SIPRI miterfassen, zeigt sich auch dort, dass von den vielbeschworenen Kahlschlägen der Haushalte keine Rede sein kann. Den Zahlen zufolge stiegen die EU-Rüstungsausgaben von 190 Mrd. Euro 2015 auf 200 Mrd. Euro 2015 an. (jw)

IMI-Aktuell 2016/337

Bundeswehr: Neue Panzer

(11. Juni 2016)


Die Bundeswehr plant Spiegel Online zufolge eine Reihe von Neuanchaffungen, um sie gegen Russland richten zu können: 2Die Bundeswehr benötigt wegen der geänderten Bedrohungslage in den nächsten Jahren Brückenlegepanzer, modernere Funkgeräte sowie Gerät zum Verlegen von Minensperren. Dabei handelt es sich teilweise um Material, an das man nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland kaum noch gedacht hatte. Insgesamt sind Kosten in Milliardenhöhe zu erwarten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/336

Raketenabwehr: Cui Bono?

(9. Juni 2016)


Gegen iranische Raketen unglaubwürdig und gegen russische überfordert, so könnte die Kernaussage einer bei Internationale Politik und Gesellschaft veröffentlichten Analyse zur Raketenabwehr zusammengefasst werden. Er endet deshalb mit der Schlussfolgerun: „Cui bono? Wohl nur jenen, die mit der Raketenabwehr Geld verdienen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/335

Migration: Opferzahlen

(8. Juni 2016)


Der Standard berichtet über neue Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariats, wieviele Menschen seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind: „Seit 2014 sind mehr als 10.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Das teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat am Dienstag mit. Den Angaben zufolge ist die Opferzahl in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/334

Ukrainische Pressefreiheit (II)

(8. Juni 2016)


Über den problematischen Umgang mit der Pressefreiheit in der Ukraine wurde bereits mehrfach berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/285). Im Deutschlandfunk wird nun ein weiterer Fall geschildert: „Es ist ein Rückschritt für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine. Der Kriegsreporter Ruslan Kotsaba muss wegen unerwünschter Berichterstattung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen. Der Grund: Der Journalist hatte seine Landsleute aufgefordert, den Kriegsdienst gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu verweigern.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/333

Friedensgutachten: Kriegswillig

(8. Juni 2016)


Augengeradeaus weist auf das neue Friedensgutachten hin, das alljährlich von den größten deutschen „Friedens“forschungsinstituten herausgegeben wird. In ihrer Stellungnahme zum Gutachten reden die Wissenschaftler „robustem Peacekeeping“, faktisch also Militäreinsätze, das Wort: „Damit sich Fälle wie Libyen („Regime Change“ ohne Plan für danach) und Syrien (Lähmung der internationalen Gemeinschaft, das Gewaltverbot durchsetzen ) nicht wiederholen, kann es erforderlich sein, das Verbot von Gewaltanwendung zwischen Staaten gemäß der UN-Charta durchzusetzen. Gleichzeitig ist es erforderlich, das sogenannte Robuste Peacekeeping zu stärken, das auf der Basis von Kapitel VII der Charta die begrenzte Anwendung von Gewalt erlaubt und einen Beitrag dazu leisten kann Massenverbrechen verhindern. Deutschland sollte dazu einen bedeutend größeren Beitrag leisten – finanziell, technologisch, aber vor allem in personeller Hinsicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/332

Anakonda 2016

(7. Juni 2016)


Verschiedene Medien berichten über ein großes NATO-Manöver in Ploen. Über den genauen Umfang von „Anakonda“ gibt es unterschiedliche Angaben, der Deutschlandfunk spricht von 25.000 Soldaten, der Guardian von 31.000. Erklärtermaßen will die NATO in Osteuropa neben den geplanten vier Bataillonen über permanente Manöver eine militärische Dauerpräsenz erhaltenund, Anakonda dürfte ein Vorgeschmack hieruf sein. Der Deutschlandfunk-Artikel ist durchaus kritisch gegenüber diesem Säbelrasseln und zitiert u.a. IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Direkt vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu Russland abzuhalten, ist garantiert keine Deeskalation“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/331

DRK: Uncool

(7. Juni 2016)


Mehr als ätzend reagierte das Deutsche rote Kreuz auf eine Aktion der DFG-VK, über die u.a. die taz berichtet: „Seit Jahren baut das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seine Kooperation mit der Bundeswehr aus. Auf diese ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aufmerksam machen, sie startete deshalb vor zwei Wochen eine Kampagne. Am vergangenen Mittwoch ging jedoch ein Fax des DRK in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein. Darin forderten die Anwälte des Roten Kreuzes eine sofortige Abschaltung der Kampagnen-Webseite, 1.750 Euro Anwaltskosten und eine Unterlassungserklärung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/330

Türkei: Hinrichtungen

(7. Juni 2016)


Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit berichtet über eine mögliche Massenhinrichtung durch das türkische Militär: „Augenzeugen berichten gegenüber den Nachrichtenagenturen Dicle (DIHA) und JINHA von einem neuen Kriegsverbrechen des türkischen Militärs in der belagerten Stadt Nisebin (Nusaybin). Demnach sollen am 31. Mai mehr als 20 Menschen in der Nähe zur Grenze von Qamishlo hingerichtet und ihre Leichname anschließend verbrannt worden sein.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/329

Deutsche Militärexpansion: Bejubelt

(7. Juni 2016)


In der New York Times erschien ein ausführlicher Artikel, der die jüngsten Militarisierungsbestrebungen der Bundesregierung in den höchsten Tönen lobt. Die Botschaft: Als de facto EU-Hegemon ist es nur logisch und begrüßeswert, dass Deutschland auch vesucht, sich demententsprechende Rüstungskapazitäten zuzulegen. Auffällig abwesend sind in dem Artikel jede Form kritischer Stimmen hierzu, die es ja durchaus auch gibt: „It has taken decades since the horrors of World War II, but Berlin’s modern-day allies and, it seems, German leaders themselves are finally growing more comfortable with the notion that Germany’s role as the European Union’s de facto leader requires a military dimension.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/329

IMI lädt ein: Tag der Bundeswehr

(6. Juni 2016)


Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Die neuen Pläne der Verteidigungsministerin, noch einmal zusätzlich über 10.000 Soldat_innen einzustellen, um für kommende Kriege gewappnet zu sein, verschärfen diesen Umstand zusätzlich. Die Bundeswehr startete deshalb eine groß angelegte Werbekampagne, um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Ein Element dieser Kampagne ist der so genannte „Tag der Bundeswehr“. Dieser findet am 11. Juni zum zweiten Mal statt – in Baden-Württemberg in Stetten am kalten Markt, Landkreis Sigmaringen. Kaum eine weitere Stadt ist politisch, wirtschaftlich und kulturell so stark durch die Bundeswehr geprägt, wie Stetten a.k.M.

Nach einem Vortrag zum Standort Stetten und dessen Einfluss auf die Region, der besonderes Augenmerk auch auf die zahlreichen destruktiven Einflüsse einer Militärbasis auf Mensch und Natur legt, werden wir die geplanten Proteste gegen das Werbegroßevent der Bundeswehr vorstellen und diskutieren, wie sich an diesen ggf. beteiligt werden kann.

Für Snacks und Getränke ist wie immer gesorgt.

Dienstag, den 7.6.2016, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechinger Straße 203, Tübingen)

IMI-Aktuell 2016/328

Polen: „Große Mobilmachung“

(6. Juni 2016)


Der Standard berichtet über die Eingliederung einer umfangreichen paramlitärischen Truppe in die regulären Streitkräfte, die zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ dienen soll, die, so der Vorwurf, von Russland ausgingen: „Polen wird ab September die ersten Freiwilligen in seine auf 35.000 Mann angelegte paramilitärische Truppe zur Landesverteidigung eingliedern. […] Bei den Freiwilligen soll es sich demnach um Zivilisten handeln, die eine militärische Ausbildung erhalten.“ Näher  betrachtet handelt es sich hier um einen Bestandteil einer „Großen Mobilmachung in Polen“, wie die FAZ es nennt: Es gibt Nato-Unterricht an Schulen und Militärpicknicks für die ganze Familie. Anlässlich des Nato-Gipfels wirkt die anti-russische Stimmung im Land aufgeheizt.“ Wie die Paramilitäs in diesem Kontext primär ideologisch Sinn machen, erläutert ein Beitrag in der jungen Welt: „Während im Internet schon gespottet wird, der militärische Wert der Macierewicz-Truppe liege vor allem darin, dass sich die »Russen« bei ihrem Anblick totlachen würden, fällt tatsächlich auf, dass der Verteidigungsminister in seiner Ansprache in Ostroda eher ideologisch argumentierte. »Wir beenden eine Zeit, in der die polnische Armee systematisch ausgehöhlt und geschwächt wurde«, erklärte Macierewicz vor den bei der Messe versammelten Schülern und Militariafans. »Ihr seid der Kern dieses Prozesses, Ihr sollt nicht nur die Stärke der polnischen Armee wiederherstellen, sondern auch den Stolz, die Willensstärke und den Glauben an die Notwendigkeit der polnischen Verteidigungsanstrengung wiederbeleben.«“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/327

Hckler & Koch: Neue Wende

(6. Juni 2016)


„Interessant“ ist die neue Entwicklung im Falle der Auseinandersetzungen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller des mangelhaften G36-Gewehrs Heckler & Koch. Die Welt schreibt: „Im Prozess um das Sturmgewehr G36 zeichnet sich ein Sieg von Hersteller Heckler & Koch ab. Es sei nie für den Kampfeinsatz vorgesehen gewesen – ein Versäumnis der Bundeswehr, meint der Richter.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/326

Predator statt Heron?

(3. Juni 2016)


Scheinbar war die Entscheidung zur Anschaffung der Kampfdrohne israelischen Heron bereits endgültig gefallen. Nun berichtet Netzpolitik allerdings, die Drohne habe eine Reihe von Auflagen zu erfüllen, die bei Scheitern dazu führen könnten, dass die amerikanisdchen Predator-Konkurrenz doch noch bevorzugt werden könnte: „Hierzu gehören der Nachweis der Lufttauglichkeit und Fragen zur Integration der Raketen und Lenkbomben. Noch im Juni will die Bundeswehr die Zulassungsmöglichkeit bewerten. Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, könnte der Bundeswehr-Generalinspekteur laut dem Verteidigungsministerium doch noch auf die „Certifiable Predator B“ umschwenken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/325

Grüne Airbus-Fans

(2. Juni 2016)


Spiegel Online zufolge machen die Grünen aktuell Werbung für Airbus, das u.a. den Militäransporter A400M herstellt: „Die Kooperation zwischen der Airbus Group und der Heinrich-Böll-Stiftung ist das jüngste Zeichen, dass sich die Grünen von einigen ihrer Grundsätze verabschiedet haben. Zuletzt schlingerte man zwischen konservativen und linken Positionen in der Flüchtlingskrise. Jetzt nähert sich die Ökopartei auch noch der klimaschädlichen Luftfahrtbranche an. Zudem gibt es offenbar kaum mehr Berührungsängste mit der Rüstungsindustrie. Airbus ist schließlich auch ein globaler Rüstungsriese. – die Grünen kämpfen öffentlich gegen Militärexporte.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/324

NATO: Gebrochene Versprechen

(2. Juni 2016)


Die NATO insistiert bis  heute darauf, es habe Anfang der 1990er nie die  Zuage gegeben, das Bündnis nicht nach Osten zu erweitern. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die russische Sicht zutrifft,  und die NATO eklatant ihre Versprechen gebrochen hat (siehe zur Diskussion IMI-Studie 2015/06). Gut ist, dass dies nun auch in einer der großen US-Tageszeitungen, der LA Times (via Bpb-Newsletter), zugestanden wird: „The West has vigorously protested that no such deal was ever struck. However, hundreds of memos, meeting minutes and transcripts from U.S. archives indicate otherwise. Although what the documents reveal isn’t enough to make Putin a saint, it suggests that the diagnosis of Russian predation isn’t entirely fair. Europe’s stability may depend just as much on the West’s willingness to reassure Russia about NATO’s limits as on deterring Moscow’s adventurism. (…) NATO’S widening umbrella doesn’t justify Putin’s bellicosity or his incursions in Ukraine or Georgia. Still, the evidence suggests that Russia’s protests have merit and that U.S. policy has contributed to current tensions in Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/323

A400M: Überdimensioniert

(1. Juni 2016)


Der Tagesspiegel berichtet über ein weiteres Problem des Militärtransporters Airbis A400M: „Es ist simpler, grundsätzlicher und kurioser: Der Flieger ist zu groß. Zu groß jedenfalls für etliche der Flugpisten in abgelegenen Regionen, mit denen es die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen gelegentlich zu tun hat.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/322

Bundeswehr: Gefälle

(1. Juni 2016)


Die Welt berichtet über ein starkes Ost-West-Gefälle innerhalb der Bundeswehr: „Während die Zahl der im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus dem Osten vergleichsweise hoch ist, stehen am oberen Ende der Befehlskette nach einem Bericht fast nur Westdeutsche.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/321

Eurohawk: Mehrkosten

(1. Juni 2016)


Spiegel Online berichtet über neuerliche kostensteigerungen des Eurohawk: „Jahrelang hatte die Bundeswehr an einem unbemannten Flieger tüfteln lassen, rund 600 Millionen Euro Steuergeld flossen, um die Truppe mit einem eigenen, fliegenden Auge auszustatten. […] Das dicke Ende des Projekts kommt [noch]. Vereinfacht gesagt geht es um die Nachwehen der Desasters, für die nun noch einmal satte 289 Millionen Euro bewilligt werden sollen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/320

Gauland: Eisen & Blut

(31. Mai 2016)


AfD-Vize Alexander Gauland, der aktuell völlig zu Recht wegen seiner rassistischen Aussagen über den Fußballer Jérôme Boateng in die Kritik gerät, tat sich schon mehrfach überaus unangenehm hervor. Unter anderem meldete er sich vor einiger Zeit mit folgenden Sätzen zu Wort (siehe IMI-Standpunkt 2012/047): „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/319

Ukraine: Rasmussen Berater

(30. Mai 2016)


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den ehemaligen NATO-Generalsekretär und Russland-Hardliner Anders Fogh Rasmussen als Berater angeheuert, wie u.a. Zeit Online berichtet. (jw)

IMI-Aktuell 2016/318

Weißbuch:Kommentar

(30. Mai 2016)


Nachdem einige Inhalte eines Entwurfes für das neue Weißbuch der Bundeswehr bekannt wurden (siehe IMI-Aktuell 2016/316) findet selbst die in der Regel nicht sonderlich militärikritische Südwestpresse, dass hier „Starke Sprüche“ geklopft werden, die durchaus kritisch gesehen werden: „Deutschland fühlt sich wie die USA berufen, den Werten von Freiheit und Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen, wenn es sein muss auch mit Waffengewalt. Das ist ein hehres Ziel, alleine Deutschland ist keine Supermacht und sollte es angesichts seiner aktiven Gestaltung Europas in der Vergangenheit auch nicht sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/317

Schweden: NATO-Gastland

(29. Mai 2016)


Das schwedische Parlament hat eine Vereinbarung über Status als NATO-Gastland unterzeichnet. Das Abkommen, mit dem es der NATO ermöglicht wird, seine Präsenz in dem land auszuweiten, wird als weiteres Zeichen für eine Annäherung des Landes an das Bündnis gewertet. (jw)

IMI-Aktuell 2016/316

Weißbuch: Teurer Führungsanspruch

(28. Mai 2016)


Wie zu erwarten war, dominieren wohl zwei Themen im anstehenden Weißbuch der Bundeswehr, von dem dem Kölner Stadtanzeiger ein Entwurf vorliegt – ein globaler Führungsanspruch und die Forderung, nach den hierfür für notwendig erachteten Finanzmitteln. Den Tenor des Entwurfes fasst die Zeitung folgendermaßen zusammen: „Ein Ziel des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik ist, dass Deutschland in der Welt eine größere Führungsrolle übernehmen will. Doch setzt sich das Weißbuch kritisch mit den schweren Defiziten bei der Ausrüstung der Bundeswehr auseinander.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/315

Obamas Bilanz: Global Zero?

(28. Mai 2016)


Passend zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obamas in Japan, wo er als erster US-Präsident Hiroshima besuchte und erneut für eine atomwaffenfreie Welt plädierte, hat die Federation of American Scientists die Abrüstungsbemühungen während der Amtszeit Obamas untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von allen Präsidenten, die nach dem Ende des Kalten Krieges im Oval Office saßen, hat Obama den Bestand am wenigsten reduziert. Unter der Zeit von Präsident George H. W. Bush wurde der Bestand um ca. 40 % reduziert, Clinton reduzierte den geerbten Bestand um in etwa weitere 22 % und in der wenig ruhmreichen Ära George W. Bushs wurde dieses Arsenal um weitere50 % reduziert. Zwischen Obamas Amtsantritt 2009 und September 2015 (Untersuchungszeitraum, da nur bis hier Dokumente freigegeben wurden) wurde das US-Nukleararsenal um lediglich 702 Sprengköpfe reduziert, was lediglich eine Reduktion von 13 Prozent ausmacht. 4.571 Sprengköpfe verbleiben, wovon ca. 2.300 stillgelegte Atomsprengköpfe sind, die bereit zur Abrüstung wären.

Im Bericht heißt es Außerdem: „despite a significant turn fortheworse in East-West relations, Russia is not increasing its nuclear arsenal but continuing to reduce it. But even if President Vladimir Putin decided to break out from the New START Treaty, the Pentagon concluded in 2012, Russia “would not be able to achieve a militarily significant advantage by any plausible expansion of its strategic nuclear forces, even in a cheating or breakout scenario under the New START Treaty, primarily because of the inherent survivability of the planned U.S. Strategic force structure, particularly the OHIO-class ballistic missile submarines, a number of which are at sea at any given time.” (Emphasis added.)

Those conclusions reveal a significant excess capacity in the U.S. nuclear arsenal that provides plenty of room for President Obama to do more in Hiroshima than simply remind of the dangers of nuclear weapons and reiterate the long-term vision of a world without them.” (mh)

IMI-Aktuell 2016/314

Bundeswehr: Kommentarlichtblick

(27. Mai 2016)


Angesichts der neuerlichen Aursütgunspläne der Bundeswehr, äußerten sich die meisten Medienkommentare wohlwollend bis enthusiastisch. Beispielhaft schrieb etwa Ulrike Winkelmann im Deutschlandfunk, hier von „Aufrüstung“ zu sprechen, sei „übertrieben“. Es handle sich lediglich um eine längst fällige nachholende Rüstungmsaßnahme, um Deutschlands geopolitische Ambitionen einlösen zu können: „Allenfalls lässt sich fragen, warum man jetzt erst auf die Idee kommt, den Personaleinsatz daran anzupassen, was die Bundeswehr leisten soll. [Die bisherige Aufstellung] vertrug sich nicht mit den großspurigen Ankündigungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland werde künftig eine gewichtigere Rolle in der Geopolitik  spielen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/313

TTIP und US-Geopolitik

(26. Mai 2016)


Schon in IMI-Studie 2014/05 wurde argumentiert, TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, sei vor allem geopolitisch motiviert. Zur selben Schlussfolgerung gelangt auch Josef Braml in einem neuen DGAP-Standpunkt: „Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/312

Golfstaaten: US-Aufrüstung

(26. Mai 2016)


Der „Security Assistance Monitor“ hat einen Fact Sheet veröffentlicht, in dem er die wichtigsten Zahlen zur US-Aufrüstung der Golfstaaten zusammenfasst. So zB, dass die USA in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 für satte 134,9 Mrd. Dollar Waffen an die Golfstaaten geliefert haben, allein für 63,3 Mrd. an Saudi Arabien. (jw)

IMI-Aktuell 2016/311

Ägypten: Lieferstopp ignoriert

(25. Mai 2016)


Die NZZ meldet unter Berufung auf Amnesty International, dass sich eine Reihe von EU-Staaten, darunter auch Deutschland, nicht an den Waffenlieferunstop für Ägyptren halten würden: „Der offizielle EU-Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert. 13 von 28 Mitgliedsstaaten versorgen Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.“ (jw)

IMI-Sktuell 2016/310

Inlandseinsätze: Fauler Kompromiss

(25. Mai 2016)


Im Zuge der Debatte um ein  neues Weißbuch tauchte von CDU-Seite einmal  mehr die Forderung auf, die „Rechte“ für bundeswehreinsätze im Inneren massiv auszuweiten. Bei der SPD stieß dies auf Ablehnung, nun scheint es laut Spiegel Online zu einem faulen Kompromiss gekommen zu sein, der die militärischen Aktivitäten im Inland erheblich ausweiten dürfte, ohne gleich eine Grundgesetzänderung vorzunehmen: „Die Staatssekretäre aus den beiden Ressorts einigten sich nun auf einen Kompromiss. Demnach soll die Bundeswehr sich stärker als bisher auf Notfälle wie einen Terror-Anschlag vorbereiten. Ausdrücklich ist jedoch nur vor einer ‚Unterstützung der Polizeikräfte‘ statt aktiven Einsätzen wie Grenzkontrollen oder Fahndungsmaßnahmen die Rede. Wichtig sei, dass die Bundeswehr den Fall des Falls mit den anderen Sicherheitskräften regelmäßig üben soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/309

Tag der Bundeswehr: Internetseite

(25. Mai 2016)


Eine auf den ersten Blick täuschend echte Internetseite zum am 11. Juni 2016 anstehenden „Tag der Bundeswehr“ findet sich hier. Bitte unbedingt weiterverbreiten! (jw)

IMI-Aktuell 2016/308

Drohnenkrieg: Rote Linie

(24. Mai 2016)


Mit der kürzlichen Ermordung des Taliban-Führers Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne seien mehrere bisherige Haltelinien überschritten worden, so der Atlantic. Zu nennen sei hier u.a. die Region, Baluchistan, wo zuvor nicht agiert worden war, der Akteur, das Militär und nicht die CIA: „The strike that killed Mansour crossed numerous lines that have constrained America’s fight with the Taliban, and its drone war in Pakistan, up to this point.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/307

MTU für Royal Navy

(24. Mai 2016)


In der Schwäbischen Zeitung wird darüber berichtet, das deutsche Unternehmen MTU, habe „erfolgreich“ einen Auftrag für die royal Navy an Land gezogen: „MTU-Motoren treiben die Royal Navy an: Rolls-Royce liefert zwölf MTU-Dieselaggregate für die ersten drei Schiffe des ‚Type 26 Global Combat Ships‘ der britischen Marine an den Generalunternehmer BAE Systems.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/306

Starker Tobak

(23. Mai 2016)


So richtig seinem Ärger Luft macht Wolf Poulet, u.a. einmal Sprecher des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Dieter Wellershof, in der FAZ: Er beklagt die „Gutmenschlichkeit, sozusagen die ‚2.0-Abbitte für Adolf Hitler‘“, die zu einer „Kultur der Schuld“ geführt habe. Geradezu „peinlich“ sei das „ängstliche Zurückweichen von Regierungsmitgliedern gegenüber jeglichem Verdacht auf Kampfeinsätze“. Es gehe deshalb nun um den „Abbau der unspezifischen Friedensverstiegenheit“, die „wie Mehltau auf den politischen Strukturen liegende Friedenssehnsucht“ müsse entfernt werden. Und zuletzt unternimmt der ehemalige Oberst im Generalstab des Heeres noch einen Ausflug in fachfremde Gefilde: „Das Gutsein hört nicht auf. Nach dem abrupten deutschen Ausstieg aus der Atomenergie – Atom böse, Ausstieg gut – wird die alles überwölbende Sehnsucht zum Gutmenschentum ‘in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne  jegliche Begrenzung.‘“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/305

Facebook & Fahnen

(23. Mai 2016)


Die taz  berichtet über den Fall von Florian Wilde, dessen Facebook-Account von dem Unternehmen gelöscht wurde: „Dass mittlerweile die Fahne einer linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/304

Schweden & Finnland: NATO-Mitgliedschaft

(23. Mai 2016)


Dem American Conservative (via Bpb-Newsletter) zufolge haben nun sowohl Schweden als auch Finnland betont, bis auf weiteres keine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. (jw)

IMI-Aktuell 2016/303

Öffentlichkeitsoffiziere

(21. Mai 2016)


Passend zum kürzlich veröffentlichten Bericht über die Arbeit der Jugendoffiziere (siehe IMI-Standpunkt 2016/021) heißt es nun beim NDR, diese seien mit ihrem Namen nicht mehr zufrieden. Er werde zu stark mit Nachwuchswerbung assoziiert, was überhaupt nicht die Aufgabe sei. Durch die Gegend geistern dabei Vorschläge wie „Offizier für Öffentlichkeitsarbeit“, „Referent für Sicherheitspolitik“ oder „Offizier für Öffentlichkeitsarbeit“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/302

Rüstungshaushalt: Mehrbedarf

(21. Mai 2016)


Diverse Medien berichten unter Verweis auf einen heutigen Artikel in der Bild-Zeitung von einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums, demzufolge der Etat für die von Ministerin von der Leyen angekündigten Investitionsvorhaben nicht ausreiche. Der Subtext ist eindeutig: Obwohl der Rüstungshaushalt saftig von aktuell 34,3 auf 39,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 steigen soll, wird argumentiert, das sei nicht genug: „Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/301

Pforzheimer Verhältnisse

(20. Mai 2016)


Die Zeit berichtet über dne Umgang mit der Pforzheimer Dekanin Christiane Quincke, der ihre linken Äußerungen  in der „Pforzheimer Zeitung“ (PZ) einen  Beitrag mit der Überschrift „Lass uns über Christiane Quincke reden“ einbrachte. Darin unterhalten sich PZ-Verlerger Thomas Satinsky und Chefredakteur Magnus Schlecht über Quincke, wobei u.a. Sätze folgender Qualität fallen: „Frau Quincke ist die streitbare Theologin, die Politik macht“, so Satinsky. „Vielleicht passt das aber überhaupt nicht zu Pforzheim.“ Neben ihrem engagierten Auftreten gegen Rechts, das ihr in einer Stadt mit 24,2 Prozent, AfD-Wählern nicht unbedeingt viele Freunde machte, sei es laut der Zeit vor allem für ihre klaren Worte über Ursache und Wirkung der Bombarsdierungen der Stadt im Zweiten Weltkrieg: „Die zweite Antwort auf die Frage, woher das Unbehagen einiger Pforzheimer rühre, ist ein Satz, den Quincke vor mehr als zwei Jahren sagte – für die Pforzheimer ist er noch immer aktuell. Sie äußerte ihn bei einer Veranstaltung anlässlich des 23. Februar 1945. An diesem Tag bombardierten die Alliierten Pforzheim und zerstörten in 19 Minuten Häuser, Geschichte, Familien. Mindestens 17.000 Menschen starben. Dieses Trauma überschattet in der Stadt die Schuld. […] Am 23. Februar 2014 sprach sie auf der Kundgebung ‚Flagge zeigen – Pforzheim nazifrei‘, veranstaltet von der Initiative gegen Rechts des Deutschen Gewerkschaftsbundes.[…] ‚Es war für jeden sichtbar. Und niemand kann und darf diese Tatsache heute ignorieren.‘ Sie sagte: ‚Pforzheim war keine unschuldige Stadt.‘“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/300

Afghanistan: Kosten Regierungstruppen

(20. Mai 2016)


Die Zielgröße von 352.000 afghanischen Regierungsgtruppen (Armee und Polizei) sollte bis 2017 auf 228.500 reduziert werden. Nun soll aber bis 2020 dioe bisherige hohe Vorgabe beibehalten werden, wie Europe Diplomacy & Defence (Nr. 890/2016) berichtet. Das bedeutet auch, dass für die Regierungstruppen auch weiterhin hohe Kosten anfallen werden, die USA würden schätzen, das Budget werde jährlich etwa 5 Mrd. Dollar betragten. (jw)

IMI-Aktuell 2016/299

Russisch-westlicher Atomkrieg?

(19. Mai 2016)


Der Guadian berichtet über das aktuell erschienene Buch „2017 War with Russia“ von Richard Shirreff, zwischen 2011 und 2014 stellvertretender NATO-Oberkommandeur in Europa, in dem er warnt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem Atomkrieg zwischen dem Westen und Russland kommen könne. Verhindert werden könne dies nur, wenn Russland mittels einer entschiedenen Aufrüstung der NATO-Ostflanke entgegengetreten würde. Beunruhigend auch das Vorwort des Buches von James Stavridis, von 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa, der offensichtich derselben Auffassung ist: “Under President Putin, Russia has charted a dangerous course that, if it is allowed to continue, may lead inexorably to a clash with Nato. And that will mean a war that could so easily go nuclear.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/298

Afghanistan: US-Hilfe

(18. Mai 2016)


Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums gibt an, bislang seien 113 Mrd. Dollar an „Hilfe“ für Afghanistan verausgabt worden – allerdings seien 60% davon in den Aufbau von Armee und Polizeit geflossen, schreibt die New York Post: „In a report to Congress, the Defense Department reveals that Washington so far has spent an eye-popping $113.2 billion to rebuild Afghanistan — an amount that, adjusted for inflation, tops by $10 billion the total we committed to rebuilding post-WWII Europe under the Marshall Plan. […] Take security projects and programs, which account for roughly 60% of the $113 billion in Afghan reconstruction funding.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/297

Songcontest: NATO-Propagandakrieg

(18. Mai 2016)


Seit einiger Zeit ist in der NATO viel die Rede, die Russland unterstellte Propaganda mit „Gegeninfomrationen“ – also mit Propaganda – zu kontern.  Augengeradeaus weist nun darauf hin, dass die umstrittene Ukrainierin Jamala, deren Sieg von Russland im Kontext einer anti-russichen Kampagne gesehen wird, bereits vor einiger Zeit von der NATO gefeatured wurde: „Vor diesem Hintergrund ist es um so, sagen wir auffälliger, dass die NATO ebenfalls ihr Interesse an der Siegerin des Wettbewerbs entdeckt hat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erschien auf dem Youtube-Kanal der Allianz ein Porträt der Sängerin Jamala, gefeatured als eine der Women of Ukraine. Am (heutigen) Dienstag aktualisierten die Öffentlichkeitsarbeiter der NATO das Porträt, mit dem Zusatz: Jamala, winner of Eurovision Song Contest 2016 […] Damit lässt sich die NATO auf die russische Lesart ein, dass die Entscheidung in diesem Wettbewerb eine politische war. Und entdeckt Kultur, Musik und diese grenzüberschreitende Veranstaltung als Mittel des Informationskrieges gegen Russland. Ich bin mir nicht sicher, ob das im Sinne aller NATO-Mitglieder ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/296

Nevada: Clintons Wahlbetrug

(18. Mai 2016)


„Die Demokratie wird unterlaufen, wenn Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung oder Gewalt zum Einsatz kommen […] Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir die auf friedvolle und gesittete Art lösen.“ Das war nicht etwa ein sinnvolles friedenspolitisches Statement, sondern die Aussage von Debbie Wassermann Schultz, Parteichefin der US-Demokraten, nachdem sich Anhänger des Prsidentschaftskandidaten Bernie Sanders letzten Samstag ihrer Auffassung nach zu heftig darüber beschwert hatten, dass ihm letzte Woche faktisch der Wahlsieg in Nevada geklaut wurde. Die Ursache der Ausschreitungen schildert das Neue Deutschland folgendermaßen: „Erst wurde 64 Delegierten aus dem Sanders-Lager das Stimmrecht entzogen. Sie hätten sich nicht rechtzeitig registrieren lassen oder sich nicht ausreichend ausweisen können, hieß es zur Begründung. Bei einem Abstimmungsergebnis von 1695 Stimmen für Clinton und 1662 für Sanders wird deutlich, wie entscheidend diese 64 Stimmen gewesen wären.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/295

Libyen: Bewaffnung

(17. Mai 2016)


Offenbar scheint man westlicherseits aktuell nicht mehr ganz so entschlossen zu sein, militärisch in Libyen zu intervenieren. Zumindest könnte die Entscheidung, die kürzlich gebildete Einheitsregierung aufzurüsten, so gedeutet werden. Antiwar berichtet, US-Außenminister John Kerry habe sich kürzlich gegen eine westliche Intervention aber für die Beaffnung der Einheitsregierung ausgesprochen. Obwohl es sich dabei nur um eine von drei aktuell operierenden Regierungen handelt, erklärte Kerry sie als „the only legitimate one in Libya”. (jw)

IMI-Aktuell 2016/294

Clinton: Kalte Kriegerin

(17. Mai 2016)


Vor einigen Wochen veröffentlichte Jeffrey Goldberg den bislang wohl aufschlussreichsten Bericht über das Agieren der Obama-Regierung. In ihm wurde u.a. deutlich, dass die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in nahezu allen Streitfragen gegen Obama auf der Seite der Hardliner stand (siehe IMI-Analyse 2016/010). Und legte Goldberg noch einm al nach und attestierte Clinton im Atlantic das „Herz einer Kalten Kriegerin“: „In an interview I conducted with Clinton two summers ago […] she convinced me that she, unlike Obama, has the heart of a Cold Warrior.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/293

5. War-Starts-Here-Camp

(17. Mai 2016)


Wie die Junge Welt berichtet, findet vom 25. bis zum 31. Juli das fünfte War-starts-here-Camp unweit des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg statt. Das diesjährige Motto gegen den von dem milliardenschweren Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall betrieben Übungsplatz lautet „Krieg. Macht.Flucht.“. Am 30. Juli ist ein Aktionstag gegen den Truppenübungsplatz geplant, auf dem die Soldat_innen für ihre Auslandseinsätze vorbereitet werden. Auf einer Fläche von sechs Quadratkilometern errichtet die Bundeswehr dort bis 2017 die Übungsstadt „Schnöggersburg“ im Wert von mehr als 139 Millionen Euro. Weitere Informationen zum Camp sind hier zu finden. (ja)

IMI-Aktuell 2016/292

Waffen für Libyen

(17. Mai 2016)


Mehr als 20 Staaten beschlossen während der sogenannte Stabilisierungskonferenz für Libyen in Wien laut Berichten der Tagesschau die neue „Einheitsregierung“ Libyen durch eine Lockerung des UN-Waffenembargos mit neuen Waffen auszurüsten und ihre Truppen auszubilden. Wie aus dem Artikel hervorgeht, wies Außenminister Steinmeier auch auf die Rolle des Transitstaates Libyens in der Migrationsbekämpfung hin : „Die entscheidende Frage ist, bleibt Libyen, unmittelbar an der Südgrenze Europas, ein Ort, in dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität, Instabilität weiter verbreitet, oder gelingt es uns mit der Regierung der nationalen Einheit, die vor sechs Wochen ihren Weg von Tunis nach Tripolis, der Hauptstadt Libyens, angetreten hat, Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen.“

Die Einheitsregierung ist umstritten und die Lieferung von Waffen in ein Land, in dem bewaffnete Rebellengruppen noch immer Machtkämpfe austragen, werden einen Friedensprozess kaum fördern. (ja)

IMI-Aktuell 2016/291

Hessen: Militärforschung

(16. Mai 2016)


Laut Berichten der Frankfurter Rundschau finden an hessischen Hochschulen Forschungsprojekte in Kooperation mit der Bundeswehr statt. Wie aus einer Anfrage an den hessischen Landtag hervorgeht, sei der Umfang von rüstungsbezogener Forschung gering, doch der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein betonte, dass zivile nur schwer von militärischer Forschung zu trennen sei. Zu den größten Projekten in der hessischen Forschungslandschaft zählen „Forschungsvorhaben der Technischen Universität Darmstadt und der Frankfurter Fachhochschule, die nun University of Applied Sciences heißt. Deren Fachleute vom Fachbereich Architektur/Bauingenieurwesen/Geomatik hätten von 2014 bis Februar 2016 im Auftrag des Zentrums für Geoinformationen der Bundeswehr gearbeitet. Dafür seien gut 65 000 Euro geflossen.“ Die gleiche Summe investierte das Verteidigungsministerium in das Forschungsprojekt „Compressive Sensing“ an der TU Darmstadt. Gemeinsam mit der Firma Atlas Elektonik, welche dem Rüstungsriesen Thyssenkrupp und EADS angegliedert ist, wird an der Minensuche unter Wasser geforscht. Ein weiteres Projekt förderte das Bundesamt für Wehrtechnik bis 2014 an der Goethe Universität Frankfurt, doch der Inhalt des Projekts steht unter Geheimhaltung. (ja)

IMI-Aktuell 2016/290

USA: Militärgeistlicher gegen Krieg

(16. Mai 2016)


Wie CommonDreams berichtet, trat der Militärpfarrer Christopher John Antal aus Rock Travern, New York, vergangenen Monat im Zeichen des Protests gegen die Nuklearwaffenprogramme und den Drohnenkrieg der USA zurück. Er selbst war von September 2012 bis Februar 2013 als Militärpfarrer auf der Kandahar Airbase in Afghanistan stationiert. Dort wurde er Zeuge der zahlreichen Drohneneinsätze des US Militärs, denen auch Zivilist_innen aus der Umgebung zu Opfer fielen: „Less than a month after I deployed to Afghanistan, on Oct. 24, 2012, a grandmother who lived over the hill from our base camp was out gathering okra in a field when she was killed by a U.S. drone strike.“ In seinem Brief an Präsident Obama erklärte er: „I resign because I refuse to support U.S. policy of preventive war, permanent military supremacy and global power projection.“

Der gesamte Brief ist hier nachzulesen. (ja)

IMI-Aktuell 2016/289

Raketenschild: Gegen Russland

(16. Mai 2016)


Florian Rötzer setzt sich auf Telepolis mit dem Argument auseinander, die Nato-Raketenabwehr richte sich nicht gegen Russland: „Da das System, wie es ausdrücklich heißt, nicht nur gegen Langstrecken-, sondern auch gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen schützen soll, ist das Mantra, dass es nichts mit Russland zu tun hat, schon deswegen als Lüge durchsichtig. Offenbar folgen die Strategen der Maxime, dass die Menschen es schon glauben werden, wenn es nur oft genug gesagt wird, während man russische Kritik als irreal und bedrohend abwehren will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/288

Riesensache

(15. Mai 2016)


Einen umfassenden Überblick, über die einzelnen Aufrüstungsschritte, die die Nato im Zuge der Krise mit Russland unternahm, liefert die FAZ. Der Artikel betont gleichzeitig die Dimension dessen, was da gerade abläuft: „Für die Nato ist diese Verstärkung eine Riesensache. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges steht sie wieder mit größeren Kampfverbänden an der Grenze zu Russland, auf dem Boden früherer Mitglieder des Warschauer Pakts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/287

Libyen: Keine Kooperation

(14. Mai 2016)


Recht deutlich sprach sich Wolfram Lacher von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ gegen aktuelle Überlegungen aus, mit Libyen eine engere Kooperation bei der Migrationsbekämpfung einzugehen: „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar. Ein Replikat des EU-Abkommens mit der Türkei kann man aufgrund des Staatszerfalls in Libyen ohnehin ausschließen. Wenn sie überhaupt überlebt, wird die neue libysche Einheitsregierung weit davon entfernt sein, ihre Grenzen sichern zu können. Ebenso wenig kann man ihr zutrauen, die katastrophalen Zustände in den Internierungslagern für irreguläre Migranten zu verbessern, die staatlicher Aufsicht weitgehend entglitten sind und teils von Milizen kontrolliert werden. […] Es [bedarf] einer Ausweitung legaler Zuwanderungswege sowohl für Arbeitsmigranten als auch für Flüchtlinge, um die Zahl derer zu senken, die bereit sind, für die Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/286

Rüstungsausgaben: Begründung

(13. Mai 2016)


Schon das „Eckwerte-Papier“ vom März 2015, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble die saftige Aufstockung des Rüstungshaushaltes absegnete, begründete diesen Schritt mit dem Verweis auf den Konflikt mit Russland: der erfordere „die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs.“ (siehe IMI-Studie 2015/06) Ein aktuelles Papier von Karl-Heinz Kamp, Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, legt nun nach, indem auch die etwas später erfolgte Ankündigung von Verteidigungsiniatrin Ursula von der Leyen, bis 2013 130 Mrd. Euro in neue Rüstungsgürter stecken zu wollen, hierüber legitimiert werden. „Der allgemeine Hinweis, die Bundeswehr sei unterfinanziert, wird von vielen Kommentatoren als nicht hinreichend empfunden. Dabei lässt sich der künftige Finanzbedarf ganz wesentlich aus den Verpflichtungen ableiten, die Deutschland im Rahmen der NATO zur Rückversicherung der osteuropäischen Bündnispartner übernimmt. […] Angesichts dieser Erfordernisse scheint die geforderte Summe von 130 Milliarden Euro über 15 Jahre noch eher konventionell geschätzt. Unstreitig ist aber, dass angesichts der fundamental geänderten Sicherheitslage eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr unabdingbar ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/285

Ukrainische Pressefreiheit

(13. Mai 2016)


Dass es um die Pressefreiheit in der Ukraine n icht sondelrich gut bestellt ist, ist schon länger bekannt. Spiegel Online berichtet nun über einen weiteren Vorfall erheblichen  Ausmaßes. Auf der Webseite „Mirotworez“ (Friedensstifter) sind die Daten, inklusive Mailadressen und Handynummern, von 4.000 Journalisten veröffentlicht worden, die beschuldigt werden, mit den Spearatisten zusammenzuarbeiten. Die Seite wird von dem Parlamentsabgeordneten Anton Geraschtschenko betrieben, der Berater des ukrainischen Innenministers ist: „Anton Geraschtschenko, der Schirmherr der ukrainischen Webseite ‚Mirotworez‘, fordert jetzt eine stärkere Kontrolle ukrainischer Massenmedien wie auch einreisender ausländischer Journalisten, um eine ‚anti-ukrainische‘ Propaganda künftig zu verhindern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/284

Russland: Pentagon-Schisma?

(13. Mai 2016)


Im US-Verteidigugnsinisterium scheint sich etwas Widerstand gegen die Dämonisierung Russlands zu regen, berichtet Politico. Die höchste Führungsebene stehe geschlossen auf der Anti-Putin-Seite, auf den Hierarchiestufen darunter seien aber vermehrt Stimmen zu hören, die dies als Schachzug kritisieren würden, um an höhere Budgets zu gelangen. Dazu wird u.a. ein ungeannnter Pentagon-Beamter zitiert:  “These guys want us to believe the Russians are 10 feet tall. There’s a simpler explanation: The Army is looking for a purpose, and a bigger chunk of the budget. And the best way to get that is to paint the Russians as being able to land in our rear and on both of our flanks at the same time. What a crock.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/283

Sophia: Nebeneffekt

(13. Mai 2016)


Verschiedentlich wurde kritisiert, dass die Schleuserbekämpfung im Rahmen der EU-Operation Sophia lediglich dazu führt, dass Menschen, die versuchen, in die EU zu gelangen, gezwungen werden, noch riskantere Routen zu wählen. Augengeradeaus berichtet nun unter Verweis auf den EU-Ausschuss des britischen Parlamentes über einen konkreten „Nebeneffekt“ der Operation: „Und ein bedenklicher Nebenaspekt: Der Druck durch die Kriegsschiffe vor der Küste Libyens hat dazu geführt, dass die Schleuserorganisationen darauf verzichten, ihre – vergleichsweise wertvollen – Holzboote für die Überfahrt der verzweifelten Migranten nach Europa einzusetzen. Sondern sie nur noch in möglichst billigen Schlauchbooten aufs Meer hinausschicken – weil die Boote nach erfolgter Aufnahme der Menschen an Bord als Schiffahrtshindernis versenkt werden.“ (jw)

IMI-Analyse 2016/282

NATO-Raketenabwehr: Operationsbereit

(12. Mai 2016)


Augengeradeaus zufolge wird heute der NATO-Raketenabwehrschild offiziell in Betrieb genommen. Das Bündnis versichert zwar, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist, hier sind aber Zweifel angebracht. Siehe zum NATO-Raketenschild auch sie IMI-Analyse „Schild und Schwert“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/281

Japan & S-Korea: Atomwaffen?

(12. Mai 2016)


Der Republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat vor einiger Zeit im US-Wahlkampf vorgeschlagen, Japan und Südkorea sollten sich Atomwaffen verschaffen. Obwohl beide Länder Mitglieder im Atomwaffensperrvertrag sind, deute vor allem die Anhäufung von Plutonium laut Henry Sokolski im Wall Street Journal (via Bpb-Newsletter) darauf hin, dass sich beide Staaten zumindest potenziell in die Lage versetzen wollen, Nuklearwaffen in kurzer Zeit herstellen zu können. (jw)

IMI-Aktuell 2016/280

Bundeswehr: Personalgrenzen (II)

(11. Mai 2016)


Nachdem schon vor einiger Zeit bekannt wurde, dass die Bundeswehr mit dem Gedanken einer Personalaufstockung spielt (IMI-Aktuell 2016/274), rückte die Verteidigungsministerin gestern mit konkreten Zahlen heraus, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Nach 25 Jahren wird die Bundeswehr wieder vergrößert. Verteidigungsministerin von der Leyen hat einen Bedarf von 14.300 zusätzlichen Soldaten und 4.400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Zunächst sollen 7.000 neue Stellen geschaffen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/279

Obamas Vermächtnis

(11. Mai 2016)


Auf Middle East Online (via Bpb-Newsletter) äußert sich Michael Brenner, Politikwissenschaftler an der University of Pittsburgh, kritisch, das eigentliche Vermächtnis von US-Präsident Barack Obama werde es sein, dass unter seiner Amtszeit der „Krieg gegen den Terror“ legalisiert worden sei: „Reviewing the voluminous record, it is hard to avoid the conclusion that, for all the prolix lawyerly discussion, the Obama people reached the same conclusions as did John Yoo and David Addington in the Bush administration: the President could do pretty much as he pleased. […] Obama legitimized and thereby institutionalized the illegalities of the “war on terror.” That is his legacy.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/278

Kein Tag der Bundeswehr

(10. Mai 2016)


Im Rahmen der Attraktivitätsoffensive will die Bundeswehr am 11. Juni zum 2. Mal den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Insgesamt sind „Feierlichkeiten“ an 16. Standorten geplant, weitere Infos auch zu den Gegenaktivitäten finden sich hier: „In diesem Jahr will die Bundeswehr ihren Propaganda-Tag an 16 Standorten begehen: Bonn (Streitkräftebasis), Bückeburg (Hubschrauberausbildungszentrum – Heer), Erfurt (Streitkräftebasis), Frankenberg/Sachsen (Panzergrenadierbrigade 37 – Heer), Hamburg (BwUni), Hohn (Lufttransportgeschwader 63 – Luftwaffe), Koblenz (San), München (BwUni), Munster (Panzerlehrbrigade 9 – Heer), Neuburg/Donau (Luftwaffe), Schlieben/Brandenburg (Streitkräftebasis),Stetten am kalten Markt (San/UD), Trier (WTD 41), Veitshöchheim (10. Panzerdivision – Heer), Warnemünde (Marine) und Wilhelmshaven (Marine). Seid kreativ und werdet aktiv für eine friedliche Welt ohne Militär: War starts here! Let’s stop it here! Entziehen wir der Bundeswehr die Zustimmung und den Nachwuchs von morgen!“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/277

Westjordan: Permanente Besatzung?

(10. Mai 2016)


Die israelische Haaretz (via Bpb-Newsletter) schreibt, der israelische Justizminister habe die Absicht, das israelische Zivilrecht auf das palästinensische Westjordanland auszuweiten. Da es sich dabei um eine Voraussetzung für eine permanente Besatzung handele, wird die US-Regierung in dem Artikel aufgefordert, sich  hiergegen auszusprechen: „Extending civil law to the settlements, as the justice minister is attempting, lays the legal groundwork for Israel to extend its permanent grip over the West Bank. Obama cannot remain silent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/276

NATO: Schwarzmeerflotte?

(10. Mai 2016)


Im Zuge der Aufrüstung der NATO-Ostflanke wird auch immer wieder über eine gesteigerte Militärpräsenz im Schwarzen Meer diskutiert. Laut tagesschau.de scheint es darüber nun intensivierte Überlegungen gegeben zu haben: „Deshalb ist es von Bedeutung, dass NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow bestätigte, es gebe derzeit „wertvolle Gespräche“ mit den NATO-Anrainern darüber, wie sie ihre Seestreitkräfte enger in NATO-Einsätze einbinden können. Er betonte, dass ein Fokus auch auf die maritimen Kräfte in der Region notwendig sei. Die Ukraine und Georgien als weitere Anrainerstaaten zeigen ebenfalls großes Interesse, wäre dies doch ein Weg, als NATO-Partner enger in die Strukturen der Allianz eingebunden zu werden. Allerdings besitzen Rumänien, Bulgarien, die Ukraine und Georgien derzeit keine großen Flottenverbände, die die Schwarzmeerflotte Russlands ernsthaft gefährden könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/275

Hafengeburtstag: Proteste

(9. Mai 2016)


Gegen den Hamburger Hafengeburtstag und die prominente Rolle der Bundeswehr (siehe IMI-Standpunkt 2016/018) gab es antimilitaristische Proteste: „Rund 50 AntimilitaristInnen haben am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstags an der Überseebrücke protestiert. Eine Gruppe enterte während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Fregatte »Brandenburg« der deutschen Marine mit einem Transparent »War starts here«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/274

Bundeswehr: Personalgrenzen

(9. Mai 2016)


Eine flexible Obergrenze will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einführen und so das bisherige Limit von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten plus 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden abschaffen. Zunächst sollen 7.000 neue Stellen geschaffen werden, aber zB der Bundeswehrverband steht schon in den Startlöchern, der laut Kölner Stadtanzeiger 19.000 neue Jobs fordert. (jw)

IMI-Aktuell 2016/273

Japanische Meeresrüstung

(9. Mai 2016)


Der National Interest berichtet, Japan habe ebenfalls mit der militarisierung des Südchinesischen Meeres begonnen: „On the heels of new security legislation allowing Japan’s Self-Defense Forces to engage in armed conflicts overseas for the first time since the end of World War II, evidence is mounting that Tokyo is intent on closing in on China through a variety of ISR (intelligence, surveillance and reconnaissance) and antimissile facilities. Key to this strategy is the militarization of the Nansei Island Chain, Japan’s southernmost territories, which includes the prefectures of Okinawa and Kagoshima.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/272

US-Truppen im Jemen

(8. Mai 2016)


Antiwar zufolge soll das Pentagon bestätigt haben, dass US-Truppen im jemen-Krieg mitkämpfen. Wo genau und in welcher Zahl die Soldaten eingesetzt werden, wurde allerdings nicht angegeben. Siehe zur Situation im Jemen auch IMI-Analyse 2016/09. (jw)

IMI-Aktuell 2016/271

Drohnenkrieg: „Schande Obamas Präsidentschaft“

(6. Mai 2016)


Der Autor James Downie übt in einem Op-Ed in der Washington Post scharfe Kritik an dem von US-Präsident Obama maßgeblich vorangetriebenen Drohnenkrieg. Der Artikel nimmt Bezug auf ein kürzlich in den USA erschienenes Buch, „The Assassination Complex“, unter anderem von dem investigativen Journalisten Jeremy Scahill, in dem „the practical, legal and moral failings of Obama’s expanded drone war“ gezeigt würden.

Auch sei unter entweder Hilary Clinton, der derzeit aussichtsreichsten Kandidatin im Rennen bei den demokratischen Vorwahlen und dem mittlerweile unumgänglichen – weil nur noch einzigen Kandidaten – Donald Trump auf der Seite der Republikaner nicht mit einer Veränderung der Politik bezüglich des Drohnenkriegs zu rechnen. Eher sei von einer Intensivierung auszugehen: „Hillary Clinton has stoutly defended the drone program inside the White House as secretary of state, afterward in her memoir and on the campaign trail. Given her hawkishness compared with Obama, it seems likely that the program would only grow under her. And Donald Trump? Well, he has already promised to commit war crimes.”

Downie schließt seinen Artikel wie folgt: „I have little doubt that Obama chose to rapidly expand the drone war under the sincere belief that it was legal, moral and good policy. But that belief was mistaken; the drone war is an indelible legacy — and shame — of his presidency.” (mp)

IMI-Aktuell 2016/270

US-Armee: Großmachtkriege

(6. Mai 2016)


Der National Interest (via Bpb-Newsletter) berichtet, die US-Armee lege ihren Fokus nach einer jahrelangen Konzentration auf Aufstandsbekämpfung wie in Afghanistan und im Irak wieder auf Auseinandersetzungen mit anderen Großmächten: „The Army is developing its weapons, technologies and platforms with a greater emphasis on being ready for great-power, mechanized force-on-force war in order maintain cross-the-board readiness and deter near-peer adversaries from unwanted aggression.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/269

Britische Schattenkrieger

(5. Mai 2016)


Schattenkriege, so lautet die Bezeichnung für verdeckte Operationen von Spezialeinheiten, die in den letzten Jahren eine immer größere Rolle in den westlichen Planungen spielen (siehe IMI-Analyse 2013/05). Die Oxford Research Group beschäftigte sich nun kritisch mit dem verstärkten Einsatz britischer Spezialeinheiten: „The expanded use of Special Forces in the wars against extreme movements raises major issues of transparency and accountability, both of which are currently lacking. This, in turn, is part of a wider move towards remote warfare, which is also evolving with a similar lack of openness.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/268

Ostaufrüstung: Aktion und Reaktion

(4. Mai 2016)


Aktion und Reaktion in den Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland setzen sich fort. Auf die Ankündigung, vier NATO-Bataillone nach Osteuropa entsenden zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2016/259), reagierte Russland nun Spiegel Online zufolge folgendermaßen: „Zwei der Divisionen sollen demnach an der Grenze im Westen, eine an der südlichen Grenze Russlands eingesetzt werden. Damit reagiere Moskau auf die größere Präsenz der Nato in Osteuropa“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/267

EUCOM: Fokusverlagerung

(4. Mai 2016)


Der Chef des European Command (EUCOM) der USA in Stuttgart ist gleichzeitig Oberkommandierender der NATO-Truppen in Europa. Gestern wurde der bisherige Amtsinhaber Philip Breedlove von Curtis Scaparrotti, der dem Hardliner in nichts nachsteht (siehe IMI-Aktuell 2016/235). Aus Sicht von USNews vollendet dieser Wechsel auch eine Umorientierung des EUCOM, das vorm als mehr auf die Organisation der innertransatlantischen Beziehungen fokussiert gewesen sei, nun aber deutlich konsequenter qauf den Kampf gegen Russland ausgerichtet werde: „The Pentagon sees this change as marking a transition away from the commander serving as the principal organizer of an alliance – responsible for maintaining America’s strong ties with European allies and coordinating NATO military action – to one charged to a greater extent with preparing for and preventing war.“ (jw)

IMi-Aktuell 2016/266

Lernen von der Bundeswehr?

(4. Mai 2016)


Dem bayerischen Roten Kreuz fehlen anscheinend bestimmte Fertigkeiten und mittel für spezielle Extremsituationen. Diese Lücke soll nun durch die Zusammenarbeit mit dem Militär geschlossen werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung: „Das Bayerische Rote Kreuz sieht sich nicht für Extremfälle gerüstet. Darum will das BRK nun von Experten lernen, wie man viele Verletzte etwa nach Terroranschlägen versorgt. Hilfe kommt dabei von der Bundeswehr, aber auch von andere Armeen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/265

Türkei: Drohneneinsatz?

(3. Mai 2016)


Eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters deutet darauf hin, dass nun auch noch die Türkei seit Sonntag zu den Staaten zu zählen ist, welche bewaffnete Drohnen in Kampfhandlungen eingesetzt haben (und dabei vermutlich auch Personen getötet haben). In der Meldung heißt es: „In Sunday’s strikes, Turkish howitzers and multiple rocket launchers first hit Islamic State targets about 12 km (seven miles) south of the border, then four drones that took off from the Incirlik base in southern Turkey destroyed further targets, the military said.“

Die Türkei hat sich selbst an die Entwicklung von bewaffnungsfähigen Drohnen gemacht, nachdem die USA den Kauf von Drohnen des Typs Predator/Reaper im Jahr 2008 nicht genehmigt hatten. Erste Waffentests mit der Drohne mit der Typbezeichnung Bayraktar TB2 fanden laut defencenews.com im Dezember letzten Jahres statt. Um diese Drohne handelt es bei der am Sonntag in Syrien eingesetzten mit hoher Wahrscheinlichkeit.

Damit scheint sich der Club der Staaten, die Drohnen mit dem Zweck zu töten eingesetzt haben, erneut vergrößert zu haben. Bis Mitte 2015 zählten drei Staaten hierzu (USA, Großbritannien und Israel). Seitdem hat sich die Zahl der Staaten mehr als verdoppelt. So wurden auch von Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und jetzt eben auch noch der Türkei Drohnen eingesetzt. Zudem ist dazu noch Aserbaidschan zu nennen, die wohl in dem Konflikt mit Armenien um das Gebiet Nagorni Karabach eine Kamikazedrohne eingesetzt haben. (ma)

IMI-Aktuell 2016/264

Calais: noch mehr Mauer

(3. Mai 2016)


Laut Berichten des französischen Europe1, soll diesen Sommer der bereits errichtete Zaun um 300 Meter erweitert werden, um „eine Invasion der Migrant_innen zu verhindern“. Finanziert wird das acht Millionen Euro teure Projekt, was auch eine Beleuchtungsanlage und Videoüberwachung vorsieht, von der britischen Regierung. Calais Unterpräfekt Vincent Berton betonte, „die Sicherstellung der Umgehungsstraße ist absolut vital für die Wirtschaft der Stadt Calais und den Hafen (…) es ist absolut erforderlich einen unbehinderten [Waren]fluss zu garantieren und eine Invasion der Migrant_innen zu verhindern, die versuchen auf die Lkws zu kommen“. Die regelmäßige Räumung des so genannten Jungles, die von der französischen Regierung tolerierte Organisationen von rechten Gruppen in Calas, sowie die starke Überwachung der Polizei und der Sicherheitsmitarbeiter_innen der Gesellschaft Eurotunnel erschweren es Migrant_innen und Geflüchteten nach England zu gelangen. Regelmäßig sterben Migrant_innen bei ihrem Versuch die 27km von Frankreich nach England zu überwinden: entweder sie ertrinken im Ärmelkanal oder sie sterben bei dem Versuch, unbemerkt auf einem Lastwagen durch den Tunnel zu kommen. (ja)

IMI-Aktuell 2016/263

Ägypten: Schlag gegen Pressefreiheit

(3. Mai 2016)


Wie das ägyptische Nachrichtenportal albawaba berichtet, wurden die Journalisten Amr Badr und Mahmoud al Saqqa für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen – wie lange sie tatsächlich im Gefängnis bleiben müssen, hängt von dem ausstehenden Urteil ab. Damit gehören sie zu den Tausenden Aktivist_innen und auch zahlreichen Journalist_innen, die seit der Machtergreifung Sisis inhaftiert wurden. Die zwei Journalisten sind angeklagt „der falschen Nachrichtenverbreitung, der Stiftung öffentlicher Unruhe und des Planes eines Regierungssturzes“ angeklagt. Vergangenen Sonntag stürmte die ägyptische Polizei für die Verhaftung das Jounalist_innensydikat. Angesichtes der Tatsache, dass, wie albawaba berichtet, das Syndikat noch nie zuvor gestürmt wurde und selbst unter Mubaraks Herrschaft ein seltener Ort war, an dem Protest toleriert wurde, hat die Verhaftung auch einen starken symbolischen Charakter.  Erst gestern protestierte das Syndikat gegen „diesen unverhohlenen Angriff auf die Würde der Journalist_innen“ und forderte die Entlassung des Innenministers.Erst vor zwei Wochen besuchten Sigmar Gabriel und eine Gefolgschaft aus der deutschen Wirtschaft den Staatspräsidenten Ägyptens – auch wenn Gabriel die Menschenrechtslage ansprach, so lobte er Sisi: „Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“. (ja)

IMI-Aktuell 2016/262

Japan in die NATO?

(3. Mai 2016)


Das Konzept der „Globalen NATO“, einer Mitgliedschaft von Ländern des „erweiterten Westens“, also beispielsweise von Südkorea, Australien oder eben auch Japan, erfreut sich in der Obama-Regierung einiger Beliebtheit (siehe ZB diese IMI-Analyse). Dass aber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge, die sich dabei auf die „Japan Times“ bezieht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Fan dieses Konzeptes sein soll, ist neu: „Bei einem Arbeitsessen im Rahmen ihres Tokio-Besuchs im vergangenen Jahr hat die Bundeskanzlerin ihrem japanischen Amtskollegen Shinzō Abe unerwartet das Angebot gemacht, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Dies berichtet die Zeitung ‚The Japan News‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/261

Sanktionen: Kaum Unterstützung

(3. Mai 2016)


German-Foreign-Policy.com macht auf eine  Studie der Körber-Stiftung aufmerksam, derzufolge eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Aufhebung der San ktionen und eine Wiederannäherung an Russland wünschgten: „Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/260

Studienplätze für die Bundeswehr

(2. Mai 2016)


Kürzlich wurde bekannt, dass rund ein Viertel der Studienplätze im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ an der Universität Bremen für die Bundeswehr reserviert ist – obwohl es dort eine Zivilklausel gibt (siehe IMI-Aktuell 2016/250)! Nun berichtet der Tagesspiegel, dass es sich hierbei augenscheinlich um keinen Einzelfall handelt: „Insgesamt machen fünf zivile Bildungseinrichtungen mit sechs Standorten bei diesem ‚Bachelor-Studium im technischen Bereich‘ mit: neben der Bremer die Duale Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim und Ravensburg, die Hochschulen Mannheim und Koblenz sowie die Jade-Hochschule in Wilhelmshaven. Allein an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg hat sich die Bundeswehr 75 Studienplätze reservieren lassen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2016/259

NATO-Ost: Vier Bataillone

(2. Mai 2016)


U.a. die Welt berichtet, die NATO plane nun insgesamt vier Bataillone an die Ostflanke zu verlegen. Die endgültige Entscheidung solle beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 fallen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/258

Dänemark: Reservist_innen kontrollieren Grenze

(2. Mai 2016)


Laut Berichten der WAZ will Dänemark jetzt Reservist_innen an der Grenze zu Deutschland einsetzen: „140 Reservisten sollen im Juni 165 Polizisten ablösen, die an den dänischen Grenzen Kontrollen durchführen, kündigte Justizminister Sören Pind am Dienstag an.“ Bereits seit Januar 2016 führte das dem Schengenraum angehörende Land für befristete Zeit Grenzkontrollen ein. Das ist ein weiterer Schritt in der voranschreitenden Militarisierung der Außen- sowie der Innengrenzen der EU. Dänemark hatte zuletzt für Empörung gesorgt, in dem es ein neues Asylgesetz verabschiedete, welches es der Regierung nun ermöglicht, Flüchtlingen Wertsachen und Barvermögen abzunehmen. Erst letzten Monat verkündete die dänische Staatsanwaltschaft, 230 Fluchthelfer_innen wegen Menschenschmuggel Geldstrafen erteilt zu haben: „Die meisten von ihnen hatten Flüchtlingen eine Mitfahrgelegenheit geboten, manche hatten die Migranten auch auf Schiffen nach Schweden gebracht. Die Ermittler sagten zur Begründung, das dänische Gesetz unterscheide nicht zwischen Menschenschmuggel mit der Absicht, daraus Profit zu schlagen, und humanitären Motiven.“(ja)

IMI-Aktuell 2016/257

EU-Rüstungsausgaben

(1. Mai 2016)


Im Gegensatz zu dem, was allenthalben suggeriert wird, sind die EU-Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren keineswegs radikal gesunken. Im Yearbook of European Security (YES) finden sich die Zahlen von 2007 (193 Mrd. Euro) bis 2015 (203 Mrd. Euro). Besonders drastisch fällt der aktuelle Aufwuchs im Vergleich zu 2014 (198 Mrd. Euro) auf, der auf die Krise mit Russland zurückgeführt wird. (jw)

IMI-Aktuell 2016/256

Kritik an deutscher Ostaufrüstung

(30. April 2016)


Maik Nolte meldete sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung mit einem überaus kritischen Kommentar über die Ankündigung, Deutschland wolle eine Führungsrolle bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke übernehmen, zu Wort: „Ausgerechnet die Bundeswehr. So überlastet – wie gebetsmühlenartig behauptet – scheint die Truppe dann ja doch nicht zu sein, wenn sie sich nun nicht nur an dem Nato-Bataillon in Osteuropa beteiligen will, sondern dort sogar eine Führungsrolle anpeilt. […] wenn Berlin schon unbedingt führen will – wie wäre es, stattdessen lieber bei der Deeskalation des leichtfertig geschürten Beinahe-Konflikts voranzugehen? An dessen Auslöser, der Ukraine-Krise, zeigt sich, was passiert, wenn mehr Wert auf militaristisches Geplänkel als auf nachhaltige Diplomatie gelegt wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/255

Russland testet Drohne aus VAE

(30. April 2016)


Russland testet momentan eine Drohne, die von Adcom Systems, einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten produziert wird. So meldet es airrecognition.com und beruft sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Drohne, die der Medium Altitude Long Endurance (MALE)-Kategorie zuzuordnen ist, kann bis zu zehn Luft-Boden-Raketen tragen und laut Herstellerangaben bis zu 120 Stunden in der Luft bleiben. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits 2013 angekündigt, die Drohne beschaffen zu wollen. (ma)

IMI-Aktuell 2016/254

GüZ-Proteste: Krieg. Macht. Flucht.

(30. April 2016)


Vom 25. bis 31. Juli 2016 finden das Camp und die Proteste gegen das Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ) unter dem Motto „Krieg. Macht. Flucht“ statt. Inzwischen ist auch der Aufruf online. (jw)

IMI-Aktuell 2016/253

CDU-Positionspapier

(29. April 2016)


Augengeradeaus zitiert aus einem internen CDU-Papier, auf das sich ihre Verteidigungspolitiker bei einer Klausurtagung Mitte April verständigt haben sollen. Es enthält u.a. ein flammendes Bekenntnis zu einer deutlichen Ausweitung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr, die bereits im Zuge der Debatte um das neue Weißbuch ins Spiel gebracht wurde: „Die ergänzende Unterstützung durch die Bundeswehr im Inland hat sich in der Praxis bewährt. Bei Bedarf müssen wir in Ausnahmefällen die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nutzen können. Das kann zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im Inland der Fall sein, wenn die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichen. […] Zukünftig muss die Bundeswehr im Bedarfsfall auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein.“

Regelrecht absurd mutet es an, wenn die chaotischen Zustände in weiten Teilen der Welt auf die angebliche Untätigkeit der US-Regierung zurückgeführt werden. Es reicht bereits nach Libyen zu schauen, um zu wissen, dass das Gegenteil der Fall war und ist. Dennoch kritisieren die CDU-Verteidigungspolitiker die aktuelle US-Regierung und erhoffen sich eine Besserung von ihrem Nachfolger: Die außenpolitische Zurückhaltung der USA in den letzten Jahren hat eine Eskalation vieler Konflikte eher befördert als verhindert. Ein neuer amerikanischer Präsident sollte zu einem stärkeren verantwortungsvollem außenpolitischen Engagement ermutigt werden und Deutschland sich als Partner hierfür aktiv anbieten.“

Und schließlich wird einmal mehr gefordert, das Militär zur Durchsetzung wirtschaftlicher und/oder strategischer Interessen einzusetzen. Das ist tatsächlich nicht neu, doch der Ton, der dabei angeschlagen wird, wird immer forscher: „Die Bundeswehr muss künftig in der Lage sein, sich stärker auch dauerhaft in geostrategisch wichtigen, auch entfernteren Regionen der Welt positionieren zu können, beispielsweise um die Durchlässigkeit von Handelsrouten sicherzustellen. In Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, lassen wir uns hierbei von den Interessen unseres Landes leiten. Aus den deutschen Sicherheitsinteressen ist die materielle Ausstattung der Bundeswehr abzuleiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/252

MSF: Aleppo und Kunduz

(29. April 2016)


Eine Klink in Aleppo, die unterstütz wird von Ärzten ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF), wurde Opfer eines Luftangriffes (PM von MSF, tagesschau, Zeit-Online). Dabei kamen je nach Quelle zwischen 14 und 30 Menschen ums Leben, etwa 50 weitere wurden verletzt. Damit wurde eins der letzten Anlaufpunkte in dem Gebiet getroffen, wenn man auf der Suche nach medizinischer Hilfe ist. Trotz einer offiziell noch bestehenden Waffenruhe wurde das Krankenhaus zum Ziel. Von wem der Angriff durchgeführt wurde, konnte bislang noch nicht ermittelt werden.

In einem weiteren Fall eines bombardierten Krankenhauses von MSF gibt es Neuigkeiten. Im Oktober letzten Jahres wurde eine Klinik im afghanischen Kunduz von einer AC-130 der USA unter Beschuss genommen, dabei kamen 42 Menschen um Leben (siehe IMI-Aktuell 2015/540, IMI-Aktuell 2015/552 und IMI-Aktuell 2015/602). Nun stellt sich hier die Frage nach Konsequenzen. Strafrechtlich wird es wohl keine geben, so ist es zumindest einem Artikel von Foreign Policy zu entnehmen. Folgende „Bestrafungen“ sind Vorgesehen: „punishments range from letters of reprimand to counseling.” Insgesamt sollen 16 US-Soldaten von solchen Maßnahmen betroffen sein, darunter ein Zwei-Sterne General und die zweiköpfige Crew, die den Angriff ausgeführt hatte. (ma)

IMI-Aktuell 2016/251

Libyen: mehr US-Drohnenflüge

(29. April 2016)


Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP haben die USA die Aufklärungsflüge von US-Drohnen über Libyen erhöht. Grund dafür sei, dass man ein besseres Bild davon bekommen wolle, was sich am Boden abspiele, für den Fall, dass „additional military strikes against Islamic State militants are authorized.“ Dieser Schritt sei auf Empfehlung des in Stuttgart stationierten US-Afrikakommandos, kurz AFRICOM, geschehen. (ma)

IMI-Aktuell 2016/250

Bremen: Bundeswehr an der Uni

(29. April 2016)


Obwohl die Universität Bremen eine Zivilklausel hat, habe der akademische Senat entschieden, beim „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ künftig 9 der insgesamt 38 Studienplätze routinemäßig der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Der Weser-Report berichtet: „Der Informatik-Studiengang ist vielmehr deshalb in die Aufmerksamkeit der Politikerin gerückt, weil die Hochschule plant, 9 der 38 zur Verfügung stehenden Studienplätze künftig Mitarbeiterinnen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.“ (jw)

IMi-Aktuell 2016/249

Litauen: Deutsche Präsenz

(29. April 2016)


Im Rahmen der Aufrüstung der NATO-Ostflanke wird Deutschland Soldaten nach Litauen entsenden, wie u.a. n-tv berichtet: „Deutschland wird sich künftig stärker an den Nato-Missionen zur Abschreckung gegen Russland beteiligen. Dabei wird sich die Bundeswehr am Aufbau eines Bataillons in Litauen beteiligen und selbst eine Kompanie – also 150 bis 200 Soldaten – entsenden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/248

Nicht klagebefugt

(29. April 2016)


So lautete das Fazit des Verwaltungsgerichts Köln. Der Sohn eines in Somalia 2012 fälschlicherweise durch eine US-Drohne getöteten Menschen hatte gegen Deutschland geklagt, weil „die US-Air-Base Ramstein offenkundig die Datendrehscheibe für Drohneneinsätze in Afrika ist“ wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Hierzu meinte die Zeitung weiter, es sei eine jener „Wendungen“ gewesen wie sie „wirklich nur Juristen einfallen“ würden. (mh)

IMI-Aktuell 2016/247

Cyberwar & Denkblöcke

(29. April 2016)


Über vermeintliche Betonköpfe, die der Auffassung sind, Regierungen stünde es nicht zu, im Cyberraum Offensivaktionen nach Gutdünken durchzuführen, beschwert sich der Behördenspiegel. Die Aufstellung des neuen Cyberkommandos (siehe IMI-Standpunkt 2016/017) sei nur ein begrüßenswerter erster Schritt, das eigentliche Problem stehe aber noch bevor: „Politische Diskussionen wird es dann noch um die schwierige operative Trennung zwischen reiner Gefahrenabwehr und international wirksamen Operationen geben, denn das Internet ist nie national, ist immer global. Da wird das BMVg dem politisch-juristischen Denkblock gegenübertreten, der zum größten Teil noch nicht gelernt hat, ‚digital‘ zu denken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/246

Drohnen: Kollateralschäden

(28. April 2016)


Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) widerlegt die US-Behauptung, Luftschläge durch Drohnen würden zu weniger Opfern führen als die durch konventionelle Bombardierungen: „The Obama administration’s assumption that drones cause less collateral damage than piloted aircraft is simply untrue. According to the best publicly available evidence, drone strikes in non-battlefield settings — Pakistan, Yemen, and Somalia — result in 35 times more civilian fatalities than airstrikes by manned weapons systems in conventional battlefields“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/245

Frankreich: „Hochsicherheitstrakt“

(28. April 2016)


Der Freitag (via Bpb-Newsletter) kritisiert den infolge der Pariser Anschläge im November 2015 verhängten Ausnahmezustand in Frankreich, der das Land in einen „Hochsicherheitstrakt“ verwandelt habe: „Außer Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International interveniert fast niemand gegen Praktiken, die im Zeichen von ‚Protection de la Nation‘ Gesetz wurden und bis ins Detail einem Patriot Act à la française gleichen. Protest melden nur muslimische Verbände als Hauptbetroffene an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/244

Projekt Digitale Kräfte: Details

(27. April 2016)


Mit der gestrigen Vorstellung der Pläne zur Bündelung der Cyber- und IT-Fähigkeiten der Bundeswehr wurde auch eine Folie online gestellt, die auch die Komponenten des „Projekts Digitale Kräfte“, mit dem aktuell um IT-Fachkräfte geworben wird, detailliert auflistet: „rund 60 Kampagnentage“; „Mitte März Plakate-Kampagnenauftakt im CeBIT-Umfeld“; „3 verschiedene Sprüchemotive (unter dem Aspekt „Sinnstiftung“)“; 5 IT-Berufswelt-Botschafter/Botschafterinnen (unter dem Aspekt „Qualifizierung“) – jährl. Bedarf Bw: ~ 800 IT-Adminstratoren, 700 IT-Soldaten, …“; Anzeigen in 25 Printtiteln“; „knapp 18.000 Plakat-Flächen“; „45 Online-Banner“; „YouTube- und Facebook-Einsatz über die gesamte Kampagnenlaufzeit“; „Kosten 3,6 Mio Euro“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/243

Libyen: NATO-Einsatz

(27. April 2016)


Augengeradeaus berichtet, dass es Planungen gebe, die NATO-Mi