Österreich: Militärische Flüchtlingsabwehr

Österreich schickt SoldatInnen zur Flüchtlingsabwehr an die Grenze, berichtet n-tv: “Österreich erklärte das europäische Asylsystem für gescheitert und schickt wegen der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen mehr Soldaten an seine Grenzen. 400 zusätzliche Soldaten sollen vor allem die Landesgrenze zu Ungarn sichern, wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagten.“ (jw)

US-Haushalt: Erhöhung

Mit 715 Milliarden Dollar liegt der Antrag für den kommenden US-Verteidigungshaushalt leicht höher (1,4%) als im Vorjahr (siehe IMI-Aktuell 2021/400). Das scheint Republikanern und Demokraten im Kongress aber noch nicht zu genügen, überrparteilich drängen sie auf eine weitere Erhöhung, berichtet defensenews.com: „Senate lawmakers will consider increasing White House military spending plans for next year by $25 billion as part of their debate over the annual defense spending bill this week.“ (jw)

Indo-Pazifik: Britische Dauerpräsenz

Im Diplomat (via Bpb-Newsletter) heißt es, Großbritannien plane die dauerhafte Präsenz von Kriegsschiffen im Indo-Pazifik: „British Defense Minister Ben Wallace announced that the U.K. will keep two warships permanently in East Asia, but will not have a permanent base, meaning the vessels will need to rely on partners in the region for logistical support. […]Britain has not had a permanent naval presence in East Asia for years and has not had a permanent base in the region since its naval base in Hong Kong, HMS Tamar, was closed when the former colony was turned over to the People’s Republic of China in 1997.” (jw)

Britische Spezialeinheiten

Auch die britischen Spezialeinheiten werden einem Artikel der Times zufolge nun ganz auf die neue Systemkonkurrenz mit China und Russland ausgerichtet: „Britain’s special forces will take on a new covert mission against China and Russia as they shift their focus to countering ‚big state adversaries‘, a senior military chief has revealed.” (jw)

Russische Söldner

Über die massive Zunahme der Aktivitäten russischer Söldnerfirmen (PMCs) berichtet eine Studie des CSIS: „Russia has increased its use of PMCs as a tool of foreign policy, beginning around 2015. As CSIS data highlight, the number of countries where PMCs operate around the globe increased sevenfold between 2015 and 2021, from 4 countries in 2015 to 27 in 2021.” (jw)

Arbeitszeitrichtlinie

„Ein Todesstoß für unsere Verteidigung“, wird der frühere französische Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement in der FAZ zitiert. Der frühere Premierminister Edouard Philippe ist ebenfalls empört: „das gesamte Modell der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte und unsere Militärkultur ist bedroht“. Gegenstand der ganzen Aufregung ist ein französisches Gerichtsurteil, demzufolge auch SoldatInnen nicht grundsätzlich jegliche Arbeitnehmerrechte verweigert werden können: „So will es der Gerichtshof, der am 15. Juli urteilte, dass Militärangehörige nicht prinzipiell von der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen seien. Soldaten müssen künftig bei bestimmten Tätigkeiten ihre Arbeitszeit erfassen und dürfen eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche nicht überschreiten.“ (jw)

USA: Anti-China High-Tech-Haushalt

Die Europäische Sicherheit und Technik analysiert den Haushaltsantrag der Biden-Regierung, der mit 715 Milliarden Dollar leicht höher als im Vorjahr liege und einen klaren Schwerpunkt auf China und High-Tech-Rüstung lege: „Die Biden-Administration in den USA legt einen Schwerpunkt auf die technologische Modernisierung der Streitkräfte. Das geht aus dem Haushaltsantrag hervor, den die Regierung Ende Mai dem Kongress zugeleitet hat. Bei der technologischen Modernisierung geht es um die Aufstellung der Streitkräfte mit Blick auf einen potenziellen Konflikt mit Russland oder China. Um dies zu finanzieren, werden Einschnitte bei der aktuellen Kräftestruktur vorgenommen. […] Tatsächlich steigt der Etatposten Forschung & Entwicklung um fünf Prozent auf 112 Milliarden Dollar oder 15,7 Prozent des Gesamtbudgets. Dies wäre der höchste F&E-Etat in der Geschichte des Pentagons. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und 5G-Daten- und Kommunikationssystemen.“ (jw)

Indo-Pazifik: Symbolwert

Am 2. August soll die Fregatte „Bayern“ Kurs Richtung Indo-Pazifik nehmen. KritikerInnen wandten ein, China werde sich davon wohl nur schwer beeindrucken lassen. Dagegen argumentieren nun Kapitänleutnant Moritz Brake und Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel beim Center for International Maritime Security, indem sie auf die erhebliche Symbolwirkung dieses Schrittes verweisen: „Therefore, the mere fact that Germany, which otherwise acts very cautiously towards China, is sending a ship at all is a surprisingly clear signal. Moreover, the choice of the ship to be sent is relevant. Frigates are the most combat capable warship that the German Navy can deploy. While a single frigate cannot and will not pose a military threat to China, Germany is visibly expressing its message and interests through its deployment.” (jw)

EUTM Mali: Beschossen

Die Frankfurter Rundschau berichtet (online), dass die Militärbasis Koulikoro, Standort der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali, von Unbekannten beschossen wurde: „Die Angreifer hätten auf den Eingangsbereich des Ausbildungszentrums in Koulikoro geschossen, teilte die Mission auf Twitter mit. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert, nach kurzer Zeit seien die Angreifer geflüchtet. Es gebe keine Opfer und keine Schäden. Die an der EU-Mission beteiligte Bundeswehr erklärte, sie sei nicht betroffen gewesen. ‚Alle deutschen Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf‘, teilte sie auf Twitter mit.“

Anfang Juli hatte Deutschland die Führung der Ausbildungsmission übernommen, die etwa 950 Kräfte umfasst. Das deutsche Mandat sieht bis zu 600 Kräfte vor. Koulikoro ist seit dem Beginn der Mission 2013 wichtigster Standort der Mission und liegt etwa 60km von der Hauptstadt Bamako entfernt. Zuletzt war das Mandat der EUTM jedoch mehrfach ausgeweitet worden, sodass mittlerweile auch Ausbildungseinsätze außerhalb des Feldlagers möglich sind.

KI: Hackingeinheit

Wired berichtet, das Pentagon habe eine eigene Einheit aufgestellt, die sich allein mit dem hacken von KI-Systemen befasst – man muss selbst entscheiden, ob man der Erklärung Glauben schenkt, die geschehe nicht für offensive Zwecke, sondern ausschließlich, um potenziellen Attacken zuvor zu kommen: “The Joint Artificial Intelligence Center, created by the Pentagon to help the US military make use of AI, recently formed a unit to collect, vet, and distribute open source and industry machine learning models to groups across the Department of Defense. Part of that effort points to a key challenge with using AI for military ends. A machine learning “red team,” known as the Test and Evaluation Group, will probe pretrained models for weaknesses. Another cybersecurity team examines AI code and data for hidden vulnerabilities.” (jw)

Pegasus: Überwachung

Über die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zur israelischen Firma NSO und insbesondere seinem Projekt „Pegsasus“ berichtet tagesschau.de: „Sie sind offenbar ins Visier von Geheimdiensten und Polizeibehörden rund um den Globus geraten: Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker, unter ihnen auch Staatspräsidenten. […] Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware. Das Unternehmen verkauft weltweit Produkte an Polizeibehörden, Geheimdienste und Armeen, mit denen Mobiltelefone umfassend ausspioniert werden können. Rund 60 Kunden in 40 Ländern hat die im Jahr 2010 gegründete Firma, die mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro wert sein soll, nach eigenen Angaben. […] Nach offizieller Darstellung verkauft der israelische Hersteller NSO seine Spionagesoftware nur an staatliche Stellen, die sie demnach auch ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Kriminalität einsetzen sollen. Tatsächlich aber legen die Recherchen des „Pegasus-Projekts“ nahe, dass autoritäre Regime damit auch politische Gegner, Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten überwachen und verfolgen.“ (jw)

Afghanistan: Gelegenheitskrieg

Eine reichlich zynische  Einschätzung, weshalb die USA in den Afghanistan-Krieg zogen, präsentiert der in Afghanistan mit hohen Posten  bekleidete US-Militär John Eikenberry bei apnews.com: „In the end, we prosecuted the war in Afghanistan because we could […] With no peer competitor, a volunteer force, and deficit spending, we had the luxury strategically and politically of fighting a forever war.” (jw)

Abrüstung: Ravensburger Appell

Das „Politische Wohnzimmer Ravensburg“ hat den „Ravensburger Appell“ initiiert, mit dem die Forderung nach Abrüstung u.a. auch in den Wahlkampf getragen werden soll. Auch die IMI gehört zu den ErstunterzeichnerInnen: „Diese gigantischen Militärausgaben sind mörderisch! Sie verhindern eine friedliche sozioökologische Transformation der Weltgemeinschaft, angesichts der globalen Bedrohungen“. Auch Plakat, Sharepic (Aufkleber etc. sind in Bearbeitung) sind ebenfalls vorhanden und auch der Städtename ist nicht exklusiv zu verstehen 🙂

Aus der email der InitiatorInnen: „Wir verstehen den Aufruf als Arbeitsgrundlage, die wir gerne zur Verfügung stellen. Selbstverständlich kann aus dem Ravensburger auch ein Konstanzer, Freiburger, Tübinger, Frankfurter, Hamburger, etc. -Aufruf werden.“ (jw)

Mosambik: EU-Einsatz (III)

Schon länger ist klar, dass die Europäische Union eine Trainingsmission zum Aufbau der mosambikanischen Regierungstruppen starten möchte, was vor wenigen Tagen dann auch offiziell beschlossen wurde. Eine wichtige Motivation dafür dürften die riesigen Gasvorkommen des Landes sein (siehe IMI-Analyse 2021/18). Der Einsatz soll zudem über den neuen, völlig irreführend Friedensfazilität genannten Topf finanziert werden (siehe IMI-Analyse 2021/17). Selbst die Europäische Sicherheit und Technik räumt ein, dass wohl handfeste Interessen und nicht humanitäre Motive hinter dem Einsatz stehen. Auch sonst wartet der Artikel mit einigen neuen Informationen zum Einsatz auf: „Kernauftrag ist der Aufbau einer mosambikanischen schnellen Eingreiftruppe (QRF – Quick Reaction Force) von etwa 1.300-1.500 Soldaten. […] Die Anfangsbefähigung (IOC) der auszubildenden Truppen ist für September und die volle Einsatzfähigkeit (FOC) für Oktober vorgesehen. […] Es scheint, dass sich die EU weniger aufgrund der dramatischen humanitären Situation als auf Druck Portugals engagiert. Auch Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, wird nachgesagt, dass er maßgeblich an der Gestaltung eines europäischen Engagements in Mosambik mitwirkte. [Auch] Paris [steht] häufig im Verdacht […], seine eigenen (wirtschaftlichen) Interessen voranzustellen. […] Mit einem Budget von 15,16 Millionen Euro wird EUTM Mosambik die erste europäische Mission sein, die aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) finanziert wird. […] Mit EUTM Mozambique interveniert die EU zum ersten Mal militärisch im südlichen Teil Afrikas.“ (jw)

Nukleare Teilhabe: Vorteilhaft?

Wenig überraschend kommt ein neues Papier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) zu dem Ergebnis, eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe, in deren Rahmen US-Atomwaffen in Deutschland lagern, sei vorteilhaft für Deutschland. Als eines der Hauptrisiken wird eingeschätzt, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen könnte, sollte das Land aus der Nuklearen teilhabe aussteigen: „The risk in a German decision to opt out of the nuclear mission is that others will follow the German ex-ample, precipitating the collapse of NATO’s nuclear sharing arrangements.“ (jw)

Polen: Outgesourcte Ausgaben

In Deutschland mehrten sich in letzter Zeit die Forderungen, wichtige Rüstungsgroßprojekte außerhalb des Verteidigungshaushaltes zu finanzieren (siehe IMI-Analyse 2021/23). In Deutschland geschieht dies vorerst zumindest noch nicht, stattdessen wurde „nur“ eine „normale“ Erhöhung des Verteidigungshaushalts durchgeboxt (siehe IMI-Standpunkt 2021/036). Polen ist hier augenscheinlich schon einen Schritt weiter und zwar mit Blick auf die Anschaffung von US-Panzern (siehe IMI-Aktuell 2021/382). Wie die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, sollen die Gelder hierfür (und für einige darüber hinausgehende Anschaffungen) nicht aus dem Militärhaushalt stammen: „Das Beschaffungspaket schließt neben den Kampfpanzern auch Unterstützungsfahrzeuge, Pakete für Ausbildung (einschließlich Simulatoren) und Logistik sowie große Munitionsvorräte ein. Für die gesamte Beschaffung stellt die Regierung umgerechnet 5,1 Milliarden Euro bereit, die außerhalb des Verteidigungsetats finanziert werden.“ (jw)

Trump: NATO-Austritt?

Wie belastbar die Information ist, lässt sich nur schwer einschätzen. Aber einem neuen Buch zweier Journalisten der Washington Post zufolge soll Donald Trump im Falle eines Wahlsieges fest vorgehabt haben, in seiner zweiten Amtszeit aus der NATO auszutreten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Donald Trump soll einem neuen Buch zufolge vor den Wahlen im vergangenen Jahr angedeutet haben, dass er im Fall einer zweiten Amtszeit als US-Präsident einen Austritt der USA aus der Nato und ein Ende des Bündnisses mit Südkorea anstreben würde. Das schreiben die „Washington Post“-Reporter Carol Leonnig und Philip Rucker in ihrem Buch „I Alone Can Fix It […]. ‚Ja, in der zweiten Amtszeit‘, wurde Trump in dem Vorabdruck zitiert. ‚Wir werden es in der zweiten Amtszeit tun.‘“ (jw)

Kein Militärgelände in Tannheim

Ein guter Tag für die Gegner*innen des Militärgeländes in Tannheim: Es scheint so, als habe man es tatsächlich geschafft, das neue Militärgelände zu verhindern. Zuvor hatte es breiten gesellschaftlichen Protest gegeben (vgl. IMI-Analyse 2020/41).
Die Schwäbische Zeitung berichtet: „Die Erleichterung ist riesig. Nachdem die Bundeswehr von den Plänen zur Erweiterung des Standortübungsplatzes abgesehen hat, freut man sich nicht nur in der Nachsorgeklinik Tannheim. Auch in Brigachtal, Tannheim und vielen Umlandgemeinden wird ein erleichtertes Seufzen vernehmbar sein. Die Region war in Aufruhr, seitdem bekannt geworden war, dass die Bundeswehr den Standortübungsplatz – grob zwischen Donaueschingen, Brigachtal und Tannheim gelegen – maßgeblich erweitern möchte.“
Abschließend vom Tisch scheint das Thema allerdings noch nicht zu sein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei betonte, es sei wichtig, „dass es in Zukunft gelingt, dem Donaueschinger Jägerbataillon alternative Übungsmöglichkeiten in relativer Nähe anzubieten.“
In Tannheim scheint das Militärgelände vom Tisch zu sein – aber möglicherweise versucht die Bundeswehr nach der Wahl wenige Kilometer weiter erneut ihr Glück. (ak)

Rüstungsaktien

Laut defensenews.com haben sich Investitionen in Rüstungsaktien über die Jahre leider als überaus profitabel erwiesen: „In each of the previous two decades, 2000-2009 and 2010-2019, the SPADE Defense Index outperformed the S&P 500 by more than 120 percent. […] This year, through June 15, 2021, the index gained 14 percent, outperforming the broader U.S. market. Such performance is not atypical: Over the past 21 years, the sector outperformed in 17 of them, many times by double digits.“ (jw)

Privatisierung: Vorbote

„Interessant“, was sich in South Dakota tut, wo die Gouverneurin private Gelder für Stationierung der Nationalgarde akzeptiert hat. Defense One sieht hierin einen Vorboten künftiger Entwicklungen: „The recent decision by South Dakota Governor Kristi Noem to accept private funding from Willis Johnson, a major Republican donor, to send her state’s National Guard to the Mexican border has been called unprecedented, a conflict of interest, an abuse of public power for personal political gain, an outsourcing and privatization of national security, an assault on the authority and legitimacy of the federal government, and a reflection of, as the journalist Paul Waldman put it in The Washington Post, “some people’s rejection of the idea that existing rules and structures have to be considered legitimate at all. It is all of those things. And it may be one other thing too: the future.” (jw)

Mosambik: EU-Einsatz (II)

Gestern veröffentlichte die Europäische Union nun ihre Pressemitteilung zum Beschluss, eine militärische Trainingsmission ins gasreiche Mosambik zu entsenden (zu den Hintergründen siehe (siehe IMI-Analyse 2021/18): „The mandate of the mission will initially last two years. During this period, its strategic objective will be to support the capacity building of the units of the Mozambican armed forces that will be part of a future Quick Reaction Force. In particular, the mission will provide military training including operational preparation, specialised training on counter-terrorism, and training and education on the protection of civilians and compliance with international humanitarian law and human rights law.” (jw)

Weltraumkommando: Scharf

Tagesschau.de berichtet über die heutige Aktivierung des neuen Weltraumkommandos der Bundeswehr: „Heute schaltet Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer offiziell das ‚Weltraumkommando‘ der Bundeswehr scharf. Das klingt nach ‚Krieg der Sterne‘ und Science-Fiction. […] Das neue Kommando dient also in erster Linie der Aufklärung. Und ist nebenbei der erste Umsetzungsschritt der unlängst angekündigten Bundeswehrreform. […] Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Pandemiesicher

Defensenews.com, die eine jährlich aktualisierte Liste der größten Rüstungsunternehmen herausgeben, bilanziert die Auswirkungen von Corona auf die Profite der Branche: „The coronavirus pandemic is not yet over — despite our most optimistic thinking — and this year’s Defense News Top 100 list offers hints of how the broader international defense market has coped. The answer appears to be that national security firms have fared well. Very well. […] The primary story in the defense industry has been one of relentless growth. A decade ago, 15 companies had $5 billion in defense revenue. Today, we know of at least 24 companies that reach the same threshold.” (jw)

PECO: Verzögerung

Als Kernstück einer sich herausbildenden „Europäischen Verteidigungsunion“ war die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (eng.: PESCO) gedacht (siehe IMI-Studie 2019/6). Allerdings kommt ein Großteil der 46 laufenden PESCO-Projekte laut einem EU-Bericht, der Politico vorliegt, anscheinend nicht richtig voran: „But three and a half years after PESCO was launched to great fanfare by EU leaders, many of the projects are still in their infancy and a significant number are behind schedule, according to the annual report. […]A total of 21 projects are still in the “ideation” phase — in other words, the idea is still being developed. A further 17 are in the “incubation” phase, where the scope of the project is defined. Just eight are in the penultimate phase, execution. None is in the final “closing” phase.” (jw)

Mobilität: Militärische Panzer

Laut dem französischen Fachportal opex360.com will Polen eine größere Menge amerikanischer Kampfpanzer vom Typ M1A2 SEPv3 Abrams anschaffen – die „logistischen Probleme“, von denen im Artikel die Rede ist, beziehen sich auf das Gewicht des Panzers, das weit über der zulässigen Höchstgrenze vieler Bücken liegt. Die müssen dann wiederum, u.a. mit dem neuen EU-Programm „Militärische Mobilität“ (1,69 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027) „ertüchtigt“ werden, um eine rasche Truppenverlegung zu ermöglichen: „Es ist im Gespräch, die polnische Armee mit 250 Panzern dieses Typs auszustatten. Das ist genug, um vier gepanzerte Bataillone auszurüsten, für einen Betrag, der 19 Milliarden Zloty [etwas mehr als vier Milliarden Euro, Anm. d. Verf.] erreichen könnte. […] Seine Masse, über 72 Tonnen, bedeutet, dass er nicht überall in Polen fahren kann… aufgrund der Infrastruktur des Landes. Aber sein Kraftstoffverbrauch – 1.500 Liter auf 100 km – wird logistische Probleme aufwerfen und die Betriebskosten erhöhen.“ (jw)

China: Silos

Neu entdeckte Silos deuten wohl auf die Absicht hin, das – im Vergleich zu den USA auch dann noch verhältnismäßig kleine – chinesische Atomwaffenarsenal auszubauen, heißt es im Tagesspiegel: „Vergangene Woche enthüllten Forscher des James Martin Center for Nonproliferation Studies im kalifornischen Monterey den Bau von 119 Silos für Interkontinentalraketen im Nordwesten Chinas. Diese hatten sie mit Hilfe von kommerziellen Satellitenbildern ausfindig gemacht.“ (jw)

Büchel: Blockade

Im Rahmen der hochumstrittenen Nuklearen Teilhabe lagern in fünf europäischen Ländern US-Atomwaffen – in Deutschland tun sie das in Büchel (siehe IMI-Analyse 2020/22). Nun kam es laut SWR zu einer Blockadeaktion in Büchel: „Aktivisten haben drei Tore des Militärflugplatzes in Büchel (Kreis Cochem-Zell) blockiert, um gegen die mutmaßlich dort gelagerten Atomwaffen zu protestieren. […] Etwa 50 Aktivisten seien vor Ort gewesen, sagte ein Polizeisprecher in Mayen.“ (jw)

Prince: Ukrainische Privatarmee

Es wird nie langweilig um den umtriebigen Chef der hochumstrittenen Ex-Söldnerfiorma Blackwater, Eric Prince. Zuletzt schlug er unter anderem vor, statt eines Abzugs der westlichen Truppen in Afghanistan die komplette Kriegsführung unter seiner Ägide zu privatisieren und endlos fortzusetzen (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Dann wollte er eine Privatarmee zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Maduro an den Start bringen (siehe IMI-Aktuell 2019/249). Anschließend, berichtet nun die Time, habe Prince versucht, in der Ukraine Fuß zu fassen: „Prince hoped to hire Ukraine’s combat veterans into a private military company. Prince also wanted a big piece of Ukraine’s military-industrial complex, including factories that make engines for fighter jets and helicopters. His full plan, dated June 2020 and obtained exclusively by TIME this spring, includes a “roadmap” for the creation of a “vertically integrated aviation defense consortium” that could bring $10 billion in revenues and investment.” (jw)

China: Militärbasen?

Der Foreign Policy zufolge strebe China die Errichtung neuer Militärbasen in einer ganzen Reihe von Ländern an: „Tanzania, Cambodia, and the UAE are on China’s wish list—and now Kiribati, within striking distance of Hawaii. […] China has its eyes on this prized piece of geopolitical real estate[Kiribati] —one located around 1,800 miles from sensitive U.S. military installations in Hawaii. […] A base in the UAE would significantly expand the PLA’s maritime footprint around crucial maritime chokepoints, including the Strait of Hormuz and the Red Sea.” (jw)

Olympia: SportsoldatInnen

Dem Thema und den Problemen rund um das Thema der SportsoldatInnen der Bundeswehr wird leider zu wenig Beachtung geschenkt (siehe dazu ausführlich IMI-Studie 2019/03). Dazu passt die wie selbstverständlich u.a. bei Sport1.de zu findende Meldung, über deren Anteil bei der anstehenden Olympiade: „Die Bundeswehr stellt gut ein Drittel des deutschen Teams für die Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August). Aus dem insgesamt 434-köpfigen Aufgebot des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sind 148 Sportsoldaten (89) und Sportsoldatinnen (59) aus den 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr. Das bedeutet einen Anteil von rund 34 Prozent.“ (jw)

EUTM Mali: Deutsche Führung

Die Situation in Mali läuft immer weiter aus dem Ruder (siehe IMI-Standpunkt 2021/040). Dennoch hält die Bundesregierung bislang noch unbeirrt an ihrer Beteiligung am EU-Einsatz zur Ausbildung malischer Regierungstruppen (EUTM Mali) fest – mehr noch, wie die Deutsche Welle berichtet: „Deutschland übernimmt an diesem Mittwoch die Führung der Ausbildungsmission ‚EUTM Mali‘. Das Kommando über die 950 Soldaten hat nun Brigadegeneral Jochen Deuer. Der Einsatz in dem afrikanischen Land gilt als gefährlich. (jw)

Fregatte: Abfahrtsdatum

Das Verteidigungsministerium hat das Datum bekanntgegeben, an dem die Fregatte Bayern Kurs Richtung Indo-Pazifik setzen soll, um deutsche Ansprüche zu untermauern, in den dortigen Machtkonflikten ebenfalls mitzumischen: „Das Datum steht fest: Am 2. August wird die Fregatte Bayern in den #IndoPazifik entsendet werden. […] Die Route verläuft u.a. durch die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer.“

Ajax: Rohrkrepierer

Auch die britischen Streitkräfte haben ihre Pleiten im Beschaffungswesen. Jüngstes Beispiel ist der Kampfpanzer Ajax, von denen ursprünglich 600 Stück zum Preis von 5,5 Mrd. Pfund (3 Mrd. wurden bereits investiert) hätten angeschafft werden sollen. Wie nun der Behördenspiegel berichtet, hat in der Erprobungsphase eine signifikante Anzahl an SoldatInnen Hörschäden entwickelt und schießen tut das Teil auch nur im Stand-by-Modus: „Neben der Geräuschkulisse in den Panzern, die trotz Gehörschutz zu Hörschäden bei den Soldaten führte, soll der Ajax zudem laut Informationen der Times ‚exzessiv vibrieren‘, wodurch sich die Kanone nicht während der Fahrt nutzen ließe.“ (jw)

North Stream 2: Eigentor?

Der notorisch gegen Russland feuernde Leiter des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, hat eine neue Möglichkeit gefunden, das von ihm abgelehnte deutsch-russische Pipeline-Projekt North Stream 2 zu attackieren. In der NZZ gibt er die Schlussfolgerungen aus der mutmaßlich keineswegs unvoreingenommenen ukrainischen Denkfabrik Zentrum für Globale Studien zum Besten. Gemäß dieser Kritik lasse sich North Stream 2 von Russland nutzen, um nicht zuletzt deutsche U-Boote abzuhören – ohne dies technisch beurteilen zu können stellt sich die Frage, weshalb solch ein nicht gerade unbedeutendes Detail drei ukrainischen Denkfabriklern auffallen sollte, dem gesamten deutschen Sicherheitsapparat aber nicht. Krauses Erklärung ist jedenfalls, genau wie der gesamte Vorwurf, nicht sonderlich plausibel: „[D]ie Autoren Michail Gonchar, Andrei Ryschenko und Bogdan Ustimenko von Zentrum für Globale Studien (Strategie XXI) [argumentieren], es müsse aufgrund der Erfahrungen mit russischen Pipelineprojekten im Schwarzen Meer davon ausgegangen werden, dass Russland Nord Stream 2 nutze, um Unterwasser-Abhöreinrichtungen zu militärischen Zwecken zu installieren. Mithilfe dieser und anderer Einrichtungen soll es möglich werden, den gesamten militärischen Schiffsverkehr der Nato in der Ostsee zu verfolgen und insbesondere U-Boote zu sichten. Dadurch könne die noch bestehende Überlegenheit der Nato im maritimen Bereich durchkreuzt werden, insbesondere würden die leisen deutschen U-Boote davon betroffen. […] Die Bundesregierung vernachlässigt diesen Aspekt jedoch, weil diese Skepsis nicht in die Politik der Bundesregierung passt. Dort wäre man erleichtert, wenn Nord Stream 2 endlich in Betrieb gehen würde – in der Hoffnung, dass dann der ganze Trubel vorbei ist.“ (jw)

JEDI: Microsoft vs. Amazon (II)

Lange konkurrierten vor allem Microsoft und Amazon um einen Milliardenauftrag des Pentagon für den Aufbau einer Cloud. Nachdem es zwischenzeitlich den Anschein hatte, als hätte sich Microsoft durchgesetzt, geht nun laut Spiegel Online alles wieder auf Anfang: „Das US-Verteidigungsministerium annulliert einen zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den IT-Konzern Microsoft, um den sich auch der Internetriese Amazon beworben hatte. Das Projekt für den Aufbau eines Cloud-Systems namens Jedi entspreche nicht mehr den Bedürfnissen des Militärs, erklärte das Pentagon.“ (jw)

FCAS: Rafale+

Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht. Schon länger kursiert dabei die Kritik, das geplante Kampfflugzeug werde lediglich eine aufgebohrte Rafale sein, was einer Subventionierung der französischen Rüstungsindustrie mit deutschen Geldern gleichkomme (siehe IMI-Analyse 2021/27b). Pointiert brachten diese Kritik nun die rüstungsnahen Griephan-Briefe auf den Punkt: „Wenige Eingeweihte haben sich von der vermeintlichen ‚Augenhöhe‘ zwischen Paris und Berlin beim gemeinsamen Projekt „Künftiges Kampfflugzeug“ blenden lassen. Hinter der Papmarchékulisse der öffentlichen Umarmung war immer klar, dass die Wirklichkeit eine andere ist. […] Es war von Anfang an klar, dass die Bundeskanzlerin aus geo-europäischen Gründen der Alimentierung des nächsten französischen Kampfflugzeuges, nuklear bestückt und fähig, auf einem Flugzeugträger zu landen, zugestimmt hat: Die Luftwaffe wird aus politischen Gründen eine Rafale plus fliegen.“ (jw)

Frankreich: Drohnenkriege

Ein Bericht des französischen Senats, über den bei ouest-france berichtet wird, beschäftigt sich mit der Zukunft von Drohnenkriegen: „Unter dem Titel ‚Preparing for drone warfare: a strategic challenge‘ (Vorbereitung auf den Drohnenkrieg: eine strategische Herausforderung) stellt dieser Bericht des Verteidigungsausschusses des Senats, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, fest, dass ‚seit 2019 eine Aufholjagd bei den Fähigkeiten im Gange ist: Die Streitkräfte werden bis 2025 über mehrere Tausend Drohnen verfügen, verglichen mit nur ein paar Dutzend vor vier Jahren‘.“ (jw)

Ukraine: Soldatinnen marschieren auf Absätzen

Wie Al Jazeera berichtet, üben ukrainische Soldatinnen für die Militärparade anlässlich der 30-jährigen Unabhängigkeit von der Sowjetunion im kommenden Monat in ungewöhnlicher Schuhmode: halbhohe Pumps. Eine Soldatin, die an der Übung teilnahmn, wird laut AJ auf einer Informationsseite des ukrainischen Verteidigungsministerium zitiert: „Heute fand das Training zum ersten Mal in Schuhen mit Absätzen statt. Es ist ein wenig schwieriger, als in Stiefeln, aber wir versuchen es“. Das Verteidigungsministerium wird nach dieser sexistischen Aktion des Sexismus und der Frauenfeindlichkeit beschuldigt: „Mehrere ukrainische Gesetzgeber, die dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nahe stehen, zeigten sich im Parlament mit Schuhpaaren und ermutigten den Verteidigungsminister, selbst High Heels zur Parade zu tragen.“ Für die Parade wurde den Soldatinnen nun anderes Schuhwerk versprochen – eine Entschuldigung von Seiten des Verteidigungsministeriums erfolgte bislang jedoch nicht. Auch die Frage der Korrelation zwischen Militärkultur und Sexismus bleibt ausgespart. (ja)

Sturmgewehr: Verpfuschtes Verfahren

Der Streit zwischen Haehnel und Heckler & Koch um die Vergabe des Sturmgewehr-Auftrags als Nachfolger des G36 geht weiter. Nun berichtet die DPA, das Kartellamt habe moniert, das Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr hab sich nicht korrekt verhalten: „Die Behörde hatte die Bieter nach dem letztmöglichen Angebot kontaktiert und zugelassen, dass der eigentlich unterlegene Bieter C.G.Haenel sein Angebot noch ändern konnte – und dadurch am Konkurrenten Heckler & Koch vorbeizog. Dies sei «unzulässig» gewesen, so die Richter der beim Kartellamt angesiedelten Vergabekammer. […] Die «Konkretisierung» des Preises führte dazu, dass Haenel «ein wirtschaftlicheres Angebot abgeben hat», heißt es in der Entscheidung. «Hier führte die Maßnahme unzulässigerweise zu einer Veränderung der Wertungsreihenfolge», monieren die Richter.“ (jw)

Kolumbien: Sig Sauer bestraft

Zwischen 2009 und 2011 lieferte Sig Sauer rechtswidirg etwa 38.000 Kleinwaffen an Kolumbien, wo zu dem Zeitpunkt Bürgerkrieg herrschte. wie die Tagesschau berichtet, umging das Unternehmen das auslieferungsverbot, indem die Waffen erst an das Tochterunternehmen in den USA (Sig Sauer Inc.) ging und von dort an die Nationalpolizei Kolumbiens geliefert wurde. Das Urteil, dass Sig Sauer 11 Million € Strafe zahlen muss, wurde bereits im Jahr 2019 vom Landgericht Kiel gefällt und erhielt nun die Bestätigung vom Bundesgerichthof. Der Rechtsanwalt Holger Rothbauer nennt das Urteil historisch bedeutsam und wird in dem Tagesschaubericht wie folgt zitiert: „Es ist, nach dem Heckler&Koch-Urteil vom gleichen Senat, ein wirklich grandioses Urteil gegen die Waffenindustrie. Es gibt vielleicht ein wenig Rehabilitation für die Tausenden von Toten in Kolumbien, die reihenweise mit Sig Sauer-Pistolen erschossen worden sind.“
Es stellt sich die Frage, ob diese Waffen aktuell auch im Rahmen der brutalen Niederschlagung der Proteste im Land verwendet werden. (ja)

Marineübung: Fremde Häfen

Während nach einem Anschlag in Mali und mit dem Truppenabzug aus Afghanistan die Landstreitkräfte der Bundeswehr die Schlagzeilen beherrschen, übt die Marine fleißig für kommende Einsätze. So berichtet die Website der Bundeswehr von einer Übung im Rahmen des German Operational Sea Training (GOST). Eine neue Fregatte vom Typ F125 läuft in einem fremden Hafen ein. Allerdings: “Nicht jeder Hafen ist für Marineschiffe ein freundlicher.” Da kommt es grade gelegen, dass die Fregatten der Klasse F125 u.a. auf die Nutzung von Marineinfanterie und Spezialkräften spezialisiert sind. Schlauchboote mit bewaffneten Soldat*innen fahren also der Fregatte voraus und sichern den Hafenbereich mit spitzen Ellenbogen militärisch ab. Das fiktive Land sei zwar befreundet, aber von Unruhen durchzogen, die sich auch gegen die Bundeswehr richten könnten. “Während an Land noch Essen gegen Informationen getauscht wird, nähert sich übers Wasser ein verdächtiges Boot.” Auf diesem Boot befinden sich Demonstrant*innen, die gegen den Aufenthalt der Bundeswehr im Hafen protestieren. Sie werden von einem bewaffneten Schlauchboot abgedrängt.

Kurz bevor die Fregatte wieder auslaufen soll – der Grund des Aufenthalts bleibt bis dahin vage – kommt es zu einem “geheime[n] Notfall in fast letzter Minute”. Ein Konvoi mit dem “Präsident des kleinen Landes, in dem das deutsche Kriegsschiff gerade festgemacht hat, ist mit einem Krankenwagen […] angekommen. Er ist verletzt, durch ein Attentat, munkelt man. Er soll ins Ausland geschafft werden, zu seiner eigenen Sicherheit und für eine Behandlung seiner Verletzung.” So verlässt die Fregatte, erneut gesichert durch schwer bewaffnete Marineinfanteristen, mit dem Präsidenten des Gastlandes an Bord den Hafen.

Ein Szenario, das Aufhorchen lässt. Das Einsatzland Mali mit putschfreudigen Militärs und Afghanistan, wo nach dem Abzug der NATO-Truppen über einen Bürgerkrieg spekuliert wird, haben allerdings keine Seehäfen. (mk)

Mosambik: EU-Einsatz

In den letzten Monaten konkretisierten sich Überlegungen für einen EU-Einsatz zum Training des mosambikischen Militärs, was sicher auch damit zu tun hat, dass Angriffe Aufständischer die Ausbeutung der erheblichen Gasvorkommen gefährden (siehe IMI-Analyse 2021/18). Gestern soll die EU nun laut AFP diesen Einsatz beschlossen haben: „EU ambassadors on Wednesday gave the green light to setting up a military mission in Mozambique to help train its armed forces battling jihadists in the north of the country, diplomats said.“ (jw)

Afghanistan: Ende

Die Bundeswehr meldet, gestern hätten die letzten deutschen SoldatInnen Afghanistan verlassen: „Am Dienstag, den 29. Juni 2021, um 21:24 Uhr (MESZ) haben die letzten Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten das Einsatzgebiet Afghanistan verlassen. […] Damit geht für die Bundeswehr einer der längsten, aber vor allem der wohl prägendste Auslandseinsatz ihrer Geschichte, der Einsatz in den Missionen International Security Assistance Force (ISAF) und Resolute Support (RS), nach knapp 20 Jahren zu Ende. Insgesamt haben rund 160.000  Soldatinnen und Soldaten Dienst in Afghanistan geleistet. 59 Soldaten verloren im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan ihr Leben, 35 davon durch Fremdeinwirkung.“ (jw)

Forbes: China-Paranoia

Wow, reichlich sinister Pläne unterstellt ein Forbes-Artikel der chinesischen Führung, der Autor, Craig Hooper, lehrte unter anderem an der Naval Postgraduate School: „In an ideal world, a national strategy is the framework that guides naval investments. China, for example, has a wider strategic goal of intimidating weak democracies, annexing Antarctica and grabbing the remaining global maritime commons for itself, potentially using a short, timely war to enhance China’s aura of inevitable invincibility. China’s monied authoritarians are building out a maritime force to do just that.” (jw)

Biden-Doktrin?

Richtig neu ist es nicht, einen Neuen Kalten Krieg zwischen Demokratien und Autokratien vorherzusagen (was ehrlicher wohl auch als Konflikt zwischen Neoliberalismus und Staatskapitalismus bezeichnet werden sollte). Schon 2008 schrieb der Neokonservative Vordenker Robert Kagan: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position. […] Die Geschichte ist zurückgekehrt, und die Demokratien müssen sich zusammentun, um sie zu gestalten – sonst werden andere dies für sie tun.“ (siehe dazu IMI-Studie 2010/07). Dennoch spricht die Foreign Affairs von einer sich abzeichnenden Biden-Doktrin, die ganz im Kaganschen Sinne zu sein scheint: „Biden has repeatedly argued the world has reached an “inflection point” that will determine whether this century marks another era of democratic dominance or an age of autocratic ascendancy. […] [H]is claim that the central clash of our time is the contest between democratic and authoritarian systems of government appears genuine—and has profound implications for U.S. foreign policy and geopolitics.” (jw)

Puma: Teures Upgrade

Einen fetten Auftrag vom Bund haben Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann an Land gezogen. Bis 2029 sollen die Puma Schützenpanzer upgegraded werden. Die dpa schreibt dazu: „Der Auftrag umfasse in einem ersten Schritt 154 Fahrzeuge und habe für das Konsortium einen Wert von 1,04 Milliarden Euro brutto. […] Die Modernisierung weiterer 143 Puma-Schützenpanzer werde von einer ebenfalls unter Vertrag genommenen Option abgedeckt, die […] einen zusätzlichen Auftragswert von insgesamt 820 Millionen Euro umfasse, teilte Rheinmetall weiter mit.“ (jw)

Manöver und Gegenmanöver

Schon vor Jahren warnte der European Leadership Council davor, bei den zahlreichen Manövern komme es immer häufiger zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen westlichen und russischen Truppen (IMI-Analyse 2016/29). Aktuell besteht zB die Gefahr bei dem heute beginnenden NATO-Manöver Sea Breeze, das Russland nun laut Spiegel Online seinerseits mit einem Manöver beantwortet: „Angesichts des gemeinsamen Manövers der Ukraine und zahlreicher Nato-Staaten im Schwarzen Meer hat Russland eine Übung seiner Luftabwehr auf der annektierten Halbinsel Krim gestartet. Dazu seien rund 20 Kampfjets und Hubschrauber sowie Raketensysteme verlegt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Schwarzmeer-Flotte.“ (jw)

Ade Afghanistan, hallo Großmachtkriege

Christian Mölling beschreibt den sich schon länger abzeichnenden Trend einer zumindest Teilabkehr von Auslandseinsätzen und einer neuen Fokussierung auf die Aufrüstung gegen sogenannte annähernd gleichrangige Gegner (also Russland und China) in der Internationalen Politik folgendermaßen: „Deutschland bringt in Afghanistan gerade einen der letzten klassischen Auslandseinsätze zu Ende. […] Was stattdessen wächst, sind die sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen und Engagements im Rahmen der Abschreckung und Bündnisverteidigung, die die Auslandseinsätze beim planerischen Einfluss schon lange verdrängt haben.“ (jw)

Krim & Global Britain

Dimitri Trenin, ein keineswegs über die Maßen russophiler sicherheitspolitischer Experte, sieht den Vorfall mit dem britischen Zerstörer HMS Defender vorige Woche vor der Krim-Halbinsel beim Carnegie Moscow Center recht kritisch: “The UK-Russia incident off the Crimea coast highlights Britain’s new role in the international system. It features the newly baptized “Global Britain” as a proactive member of the U.S.-led coalition that seeks to reassert the West’s global leadership against the challenge of China and the actions of Russia. In doing so, London is willing to go to the edge and take non-negligible risks.” (jw)

Krim-Vorfall: „In provokanter Absicht“

Letzte Woche drang der britische Zerstörer HMS Defender in die 12-Meilen-Zone der Krim ein, was im schlimmsten Fall zu einem Gefecht mit vor Ort befindlichen russischen Kriegsschiffen hätte führen können. Wie German-Foreign-Policy.com heute berichtet, geschah dies von britischer Seite her bewusst „in provokanter Absicht“: „Geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium, die in der Nacht von Montag auf Dienstag vergangener Woche unter nicht geklärten Umständen durchweicht an einer Bushaltestelle in Kent (Südostengland) aufgefunden worden waren, bieten neue Einblicke in die Vorbereitung der Londoner Marineprovokation vor der Krim am vergangenen Mittwoch. […] Wie aus den in Kent gefundenen Papieren hervorgeht, standen bei der Vorbereitung der Fahrt zwei verschiedene Routen zur Auswahl. Eine vermied das Eindringen in die Hoheitsgewässer; sie wurde letztlich nicht gewählt. Dabei war ausweislich den Dokumenten, die offenkundig bei einem am Montag abgehaltenen ‚UK-US Defence Dialogue‘ vorlagen, den Planern völlig klar, dass das Eindringen in die Zwölfmeilenzone zu scharfen Reaktionen auf russischer Seite führen würde.“ (jw)

Einsätze verlängert

Während der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sich wohl dem Ende zuneigt, werden in schöner Regelmäßigkeit andere Auslandsoperationen verlängert – u.a. der aktuell längste im Kosovo, der seit 1999 läuft. Die junge Welt berichtet: „Der Bundestag hat eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gebilligt. […] Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic hatte die Regierung aufgefordert, den Einsatz im Libanon umgehend zu beenden: »Wenn Ihnen wirklich etwas an der Stabilität des Libanons liegt, dann unterstützen Sie ihn doch bei der Versorgung von 1,5 Millionen Geflüchteten aus Syrien.«“ (jw)

Marine: Zahnlos gegen Russland und China?

Gerade 100 Tage im Amt, nutzt der neue Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach die Gelegenheit, um gegen Russland und China zu wettern. In einem Tweet zu Schönbachs Rede anlässlich des 100. Tages seiner Amtseinführung schreibt der Marine-Pressesprecher: „Unsere Professionalität wird von unseren Alliierten hoch geschätzt. Wir werden aber auch als „zahnloser Tiger“ wahrgenommen. Deswegen werde ich die @deutschemarine noch stärker auf die realen Bedrohungen Russlands & Chinas vorbereiten.“ (jw)

Frankreich: Weltraummanöver

Frankreich spielt bei der Militarisierung des Weltraums ganz vorne mit (siehe IMI-Analyse 2019/22). Nun berichtet die FAZ über ein erstes (virtuelles) Weltraummanöver, bei dem auch Gefechte simuliert worden sein sollen: „Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag einen Laserangriff im Weltall kommandiert – am Computer. Der Angriff war Teil eines großangelegten Trainingsmanövers des neuen französischen Weltraumkommandos in Toulouse. […]Bei seinem Besuch in Toulouse verfolgte Macron eine Übung, bei der die Republik Siva von der Konföderation Piros angegriffen wurde. Die Schlacht fand im All statt, und etwa 60 Weltraumkämpfer mussten vor ihrem Computer die Situation analysieren und Lösungsansätze entwickeln.“ (jw)

MGCS: Belgischer Einstieg?

Hinter dem Future Combat Air System, bei dem ein Kampfflugzeug im Zentrum steht, dürfte das Main Ground Combat System mit einem neuen Kampfpanzer das wohl zweitwichtigste europäische Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte darstellen. Bislang sind am MGCS nur Deutschland und Frankreich beteiligt, nun soll auch Belgien, das 2014 seine schweren Kampfpanzer abgeschafft hat, sein Interesse bekundet. Begründet wird dies explizit mit dem NATO-Bedarf nach schweren Verbänden für die Ostflanke, heißt es beim Forces Operations Blog (übersetzt mit deepl.com): „Nach Großbritannien und Polen schlägt ein Expertenkomitee im Auftrag des belgischen Verteidigungsministeriums vor, dass auch Belgien versuchen sollte, dieses Programm zu integrieren. […] Mit dem Einsatz von MGCS würde Belgien den von der NATO vorgegebenen Fähigkeitszielen entsprechen, ‚die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Ostflanke in Krisenszenarien verstärken zu können‘, wie der Bericht des Strategieausschusses betont.“ (jw)

Ferox: Logistik

Die zivile Logistik für den Krieg ist generell alles andere als unproblematisch (siehe IMI-Studie 2020/05). Nun geriet das Unternehmen Ferox in die Kritik: „Fragwürdige Vertragsvergaben, unnötig hohe Kosten, die Aufforderung zum Frisieren von Rechnungen: WELT und ‚The Pioneer‘ hatten am Samstag erstmals über die Vorwürfe gegen die fränkische Logistikfirma Ferox berichtet, die bei Auslandsmissionen wie im Niger die Versorgung der Bundeswehr organisierte. […] Neue Recherchen von WELT und „The Pioneer“ zeigen, dass Ferox bei weiteren Auslandsmissionen involviert war – auch in Afghanistan“. (jw)

DIANA: NATO-DARPA?

Wenn defensenews.com von einer modifizierten Version der Forschungsagentur des Pentagon DARPA spricht, die sich die NATO nun zulegen will, ist das wohl einige Nummern zu hoch gehängt. Dass die NATO aber in Sachen High-Tech-Kriegführung stärker selbst aktiv werden will, ist ein Ergebnis des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel (siehe IMI-Analyse 2021/32). Und ein Instrument, dass dafür geschaffen werden soll, hört auf den griffigen Namen “Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic” (DIANA): “The goal is to have DIANA reach initial operating capability (IOC) by 2023, David van Weel, assistant secretary-general for emerging security challenges, said […]. In the long term, DIANA will have headquarters both in North America and in Europe, and link to existing test centers throughout NATO member countries that will be used for ‘validating, testing, and co-designing applications in the field of emerging and disruptive technologies,’ van Weel said.” (jw)

Rüstungsprojekte: Durchgewunken

In seiner letzten Sitzung vor den Wahlen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern gleich 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Mrd. Euro durchgewunken. Darunter befanden sich auch die Gelder für die Phase 1b des Flugkampfsystems FCAS, das zuvor heftig umstritten war. Obwohl es in der SPD zuvor arg rumort hatte, standen die Genossen stramm an der Seite der Union, auch wenn sie sich auf die Fahnen schreiben, gerade beim FCAS „klare Bedingungen“ formuliert zu haben, mit denen den vielen Kritikpunkten Rechnung getragen worden sei. Allzu weit gehen diese Bedingungen allerdings nicht, die wohl gravierendste dürfte sein, dass die beantragten 4,5 Mrd. Euro nun in zwei Margen (Phase 1b und Phase 2) aufgeteilt wurden und die Hürde für die Auszahlung der Gelder für Phase 2 nun erhöht wurde, indem hierfür ein erneuter Beschluss des Bundestages für notwendig erklärt wurde. Im diesbezüglichen Maßgabebeschluss, der bei Augengeradeaus zitiert wird, heißt es: „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“ (jw)

SWP: Wasserstoff-Geopolitik

Ganz klar: Wenn die Bundesregierung in dem Umfang auf Wasserstoff als Energieträger umsteigen will, wie dies aktuelle Förderprogramme für die Industrie andeuten und dieser durch erneuerbare Energien gewonnen werden soll, dann kann das nicht allein oder primär in Deutschland erfolgen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) informiert folgerichtig in ihrem Newsletter vom 23. Juni 2021 darüber, dass sie ein Projekt „Geopolitik der Energietransformation – Wasserstoff“ innerhalb der Forschungsgruppe Globale Fragen aufbaut. Es läuft unter dem Akronym „GET H2“. Laut einer entsprechenden Stellenausschreibung geht es u.a. um „Forschung zu den internationalen Aspekten der Erzeugung, des Transports, der Speicherung und des Verbrauchs von Wasserstoff“ und die „Analyse der internationalen Wasserstoff-Wertschöpfungsketten sowie damit verbundener Technologie- und Innovationspotenziale Analyse der geopolitischen und geoökonomischen Auswirkungen mit Blick auf ausgewählte Partnerländer sowie der zuständigen internationalen Institutionen und Governance“.

USA: Mobile Mittelstreckenraketen

Nach der 2019 erfolgten US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen (500km bis 5.500km) war der Weg für derlei Waffen frei. Defnsenews.com berichtet nun, 2023 wolle die US-Armee mobile Mittelstreckenraketen aufstellen: „The U.S. Army is planning to field its first mobile medium-range missile battery no later than September 2023 with three more batteries to follow, according to FY22 budget justification documents.” (jw)

Rüstungsexporte: Auf hohes Niveau gesunken

Medienberichten zufolge sind die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2020 mit 5,82 Mrd. Euro deutlich gegenüber dem Vorjahreswert von 8,02 Mrd. Euro gesunken. Bevor aber allzu große Freude aufkommt: Der Wert ist ziemlich genau der Durchschnitt der jährlichen Genehmigungen im Zeitraum 2010 bis 2019 (5,81 Mrd. Euro). (jw)

FCAS: SPD-Skeptiker

Bislang hielten sich die SPD-Abgeordneten bedeckt, ob sie am Mittwoch dem Antrag, Gelder für die nächsten Projektphasen des Future Combat Air System freigeben werden. Ein „Ja“ für das System, in dem Kampfdrohnen ein integraler Bestandteil sein sollen, würde sich in keiner Weise mit der SPD-Entscheidung vertragen, mehr Diskussionsbedarf in der Kampfdrohnenthematik zu sehen (siehe auch den heutigen IMI-Standpunkt 2021/034). Heute berichtet nun die Berliner Zeitung über Stimmen aus der SPD, die darauf hindeuten könnten, dass die Opposition größer sein könnte, als bislang angenommen. U.a. kommt einer der SPD-Haushälter vermittelt zu Wort: „Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding jedenfalls, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt, hält das ganze Projekt für noch nicht abstimmungsreif. Es würde mich irritieren, wenn wir am Mittwoch einen Beschluss zu FCAS fällen, saget er der Berlin Zeitung.“ (jw)

Zivil-Militärisches Gesamtpaket?

Der Chef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik schlägt vor, künftig Einsätze in einer Art zivil-militärischem Gesamtpaket zu verabschieden, wodurch die Unabhängigkeit ziviler Akteure weiter eingeschränkt würde: „Nichts hindert die Bundesregierung daran, etwa für Mali unter Beteiligung aller einschlägigen Ministerien, einen umfassenden Ansatz von der politischen Zielbeschreibung bis zur Exit-Strategie zu erarbeiten und für sich als verbindliche Grundlage im Kabinett zu beschließen. Anschließend würde dieser dem Bundestag zur Behandlung vorgelegt. Die rechtlich bindende Beschlussfassung des Bundestages bezöge sich unverändert ausschließlich auf die militärische Entsendung, die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum aber würde auch die diplomatischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Aspekte kritisch mit in den Blick nehmen. Ein solches Verfahren könnte sowohl die Versäulung in der Ausschuss-Struktur des Bundestages aufbrechen helfen, als auch Kohärenz und Abstimmung im Vorgehen der Bundesregierung stärken.“ (jw)

FCAS: Deutscher Anteil

Die Kosten bzw. die dazugehörige Vorlage für die am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Gelder des Future Combat Air Systems (FCAS) sind unter Verschluss. Schon länger ist bekannt, dass es ca. 4,5 Mrd. Euro bis 2027 sein sollen – die genaue Zusammensetzung war aber unklar. Defensenews liegt besagter Antrag augenscheinlich vor: „Germany’s share in research expenditures on the program’s seven “pillars” and the development of an initial demonstrator amounts to 3.3 billion euros. In addition, Berlin is on the hook for 450 million euros to cover government-furnished equipment, which officials have previously said could include access to aircraft engines and airfield time.Notably, the defense ministry wants to create a separate pot of 750 million euros dedicated solely to national developments.” (jw)

FCAS: Rechnungshof

Schon vor einigen Tagen wurde über eine kritische Einschätzung des Rechnungshofes zum Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) berichtet, über dessen Projektgelder am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden soll (siehe IMI-Analyse 2021/27b). Nun liefert n-tv einige weitere Details zu dem unter Verschluss gehaltenen Papier: „In ihrem als Verschlusssache eingestuften Papier weisen die Prüfer auf eingeschränkte Nutzungsrechte an den mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungen hin und kritisieren, ‚dass dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann‘. ‚Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden‘, heißt es. […]Der Vertrag sei ‚mit sehr großen Risiken behaftet‘ und gefährde die Zielvorgabe ‚sehr stark‘. “ (jw)

Klimaneutrale Kriege? Schwer! (II)

Für Deutschland argumentierte kürzlich das Reservistenblatt, dass Klimaneutralität für die Bundeswehr extrem schwer erreichbar sein dürfte (siehe IMI-Aktuell 2021/288). Für die US gelangt defensenews.com zur selben Einschätzung: „A couple of major issues to begin with: budget and time. […] Consider the technological workload to replace a 68-ton Abrams main battle tank currently propelled by powerful Honeywell gas turbine engines with an electric motor of equivalent capability. Doable? Of course. But it would take an extraordinarily large investment.” (jw)

AKK: Dritte Grundsatzrede

Die ersten beiden Grundsatzreden von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten es in sich (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/057). Diesmal war es weniger spektakulär, wenn auch nicht weniger ärgerlich, zum Beispiel wenn einmal mehr das Märchen der kaputtgesparten Bundeswehr erzählt wurde: „Fast ein Vierteljahrhundert lang ist der Verteidigungshaushalt als Steinbruch im Bundeshaushalt benutzt worden. […] angesichts neuer, moderner Bedrohungen muss massiv in modernste Verteidigung investiert werden. Verteidigung wird künftig viel teuer sein, weil sie viel anspruchsvoller wird. […] Für mich ist klar: Der Verteidigungshaushalt ist ein Fürsorgehaushalt! Er ist der ‚Haushalt für das Leben in Frieden und Freiheit‘.“ (jw)

USA vs Russland: Gut gegen Böse

Mal für die Ablage eines der typischen Beispiele, wie – hier im Tagesspiegel – angesichts des Biden-Putin-Gipfels so richtig plump auf Gut-gegen-Böse gemacht wird: „Sie haben keinen Respekt voreinander. Ihre Partnerschaft erschöpft sich darin, der Gegenseite die roten Linien aufzuzeigen, die nicht überschritten werden dürfen, damit der Systemkonflikt zwischen dem demokratischen Westen und dem mafiösen Geheimdienststaat Russland berechenbar bleibt.“ (jw)

Bahn: 1 Mio. Bundeswehr-Tickets

Die Bundeswehr verkündet stolz, nun sei das millionste Gratis-Ticket für Bundeswehrler sei vergeben worden: „Viele Soldatinnen und Soldaten haben das Angebot genutzt – 1.000.000 Fahrten sind ein Beitrag für mehr Klimaschutz.“ (jw)

Grüne SoldatInnen

Nachdem die Grünen derzeit in atemberaubendem Tempo Richtung Bundeswehr (und Regierung) rücken (siehe IMI-Standpunkt 2021/027), ist es in gewisser Weise nur konsequent, dass sich nun auch eine Interessensvertretung Grüner SoldatInnen gegründet hat. Die taz berichtet: „Sol­da­t*in­nen mit grünem Parteibuch gründen nach taz-Informationen eine eigene Interessenvereinigung: Im Verein „BundeswehrGrün“ wollen sich grüne und grünennahe Soldat*innen, andere Bundeswehrangehörige und Re­ser­vis­t*in­nen zusammentun.“ (jw)

NATO-Botschafterin: US-Hardlinerin

Die nächste Hardlinerin wurde just in einen hohen Posten der Biden-Regierung gehoben: Julianne Smith wurde zur NATO-Botschafterin der USA ernannt. Smith gehörte u.a. zu den MitautorInnen von „Die  Ausweitung  Amerikanischer  Macht“ (Extending American Power, EAP), ein überaus aggressives Pamphlet, das im Falle eines Wahlsieges von Hillary Clinton wohl maßgeblichen Einfluss auf deren Regierungspolitik gehabt hätte (siehe IMI-Studie 2016/09). (jw)

FCAS: Teurer Prototyp

In der kommenden Woche sollen die Gelder für die nächste Projektphase des  Luftkampfsystems FCAS vom Bundestag bewilligt werden (siehe IMI-Analyse 2021/27). Gegen das Wahnsinnsprojekt läuft unter anderem die Kampagne „100 Milliarden Euro für neues Luftkampfsystem „FCAS“? Wir sagen NEIN und werden aktiv!“ Das ZDF berichtet nun, dass das Projekt bis zur für 2027 vorgesehenen Fertigstellung eines Prototyps deutlich mehr Gelder kosten werde als gedacht und laut Rechnungshof erhebliche Risiken in sich trage: „Das Projekt wird schon in seiner Anfangsphase mehr Geld kosten als von vielen erwartet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet die Haushälter um Zustimmung für einen Gesamtbedarf bis 2027 über rund 4,5 Milliarden Euro. Das Geld ist bislang im Haushalt so nicht eingeplant, käme sozusagen „on top“ und müsste extra genehmigt werden. Da die drei beteiligten Staaten sich die Kosten teilen, bedeutet das: Schon in der Frühphase kostet die Entwicklung des neuen europäischen Kampfjets über 13 Milliarden Euro. […] Der Bundesrechnungshof sieht noch weitere Risiken. Er kritisiert, dass das Verteidigungsministerium auf die Extramilliarden dränge, obwohl „dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann“. Die Verhandlungen dazu laufen voraussichtlich noch bis August, zustimmen aber sollen die Bundestagsabgeordneten schon jetzt.“ (jw)

Saudi-Arabien: Waffenexporte

U.a. der Merkur berichtet, dass trotz eigentlichem Exportstopp in den letzten Monaten Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden seien: „Die Bundesregierung hat seit Ende Oktober 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.“ (jw)

Deutsches Litauen-Bataillon

Sie sollen die Speerspitze gegen vermeintliche russische Aggressionen dienen, die NATO-Bataillone in den drei baltischen Staaten und Polen. Dabei handelt es sich um Einheiten mit je 1.000 Soldaten, das in Litauen unter deutscher Führung machte nun auf besonders üble Weise von sich reden. Eine Party sei „aus dem Ruder gelaufen“, heißt es, weshalb nun die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet seien, berichtet u.a. Spiegel Online: „So ermittelt die Bundeswehr gegen mehrere Soldaten wegen des Verdachts des Mobbings, der Androhung von Schlägen, der sexuellen Nötigung eines Kameraden – aber auch wegen des Singens antisemitischer Lieder. Gegen mindestens drei Soldaten laufen bereits formelle Verfahren, sie wurden nach Deutschland zurückgeschickt.“ (jw)

Ukraine: US-Militärhilfe

Im Zuge der Meldungen, die USA würden der Ukraine Militärhilfe über weiter 150 Mio. Dollar gewähren, berichtete der Deutschlandfunk auch über das – offizielle – Gesamtvolumen der letzten Jahre: „Die USA haben nach Angaben der Regierung in Washington seit 2014 mehr als 2,5 Milliarden Dollar Militärhilfe an die Ukraine gezahlt.“ (jw)

Verteidigungsfonds: Klage

Mit schlussendlich knapp 8 Mrd. Euro will die Europäische Union über den Europäischen Verteidigungsfonds des EU-Haushalts 2021 bis 2027 die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern subventionieren. Dass dieser Fonds gegen den EU-Vertrag verstößt, wurde häufig ausgeführt (siehe zB IMI-Standpunkt 2019/004). Nun beschreitet die Linksfraktion den Klageweg, wie n-tv berichtet: „Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem ‚Trick der Industrieförderung‘ über den EU-Haushalt. ‚Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.‘“ (jw)

Kampfdrohnen: Grüne Umfaller

Ein friedenspolitisches Thema nach dem anderen wird bei den Grünen abgeräumt – nun wurde beim Parteitag am Wochenende die Ablehnung von Kampfdrohnen rasiert. Augengeradeaus schreibt: „Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September darauf festgelegt, die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr grundsätzlich zu ermöglichen. Mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen billigte die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei einen Antrag, der solche Systeme unter bestimmten Umständen zum Schutz der Soldaten zulassen soll.“ (jw)

Mali: Französische Pläne

Dominic Johnson liefert in der taz Details zu den französischen Plänen, ihren Barkhane-Einsatz in Mali zu beenden – von einem Abzug kann aber nicht wirklich die Rede sein: „In französischen Berichten ist davon die Rede, dass die ersten französischen Militärbasen im Norden Malis bereits im Herbst schließen könnten. Bis 2023 könnte die französische Militärpräsenz auf 2500 Soldaten heruntergefahren werden. […] An die Stelle dieses größten Auslandseinsatzes der französischen Armee seit dem Algerienkrieg soll laut Macron eine „internationale Allianz“ treten, die den Fokus auf Spezialkräfte legt.“ (jw)

Laschet: Rüstungsausgaben

Pünktlich kurz vor dem NATO-Gipfel bekannte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum sog. 2%-Ziel, mit dem die Rüstungsausgaben noch deutlicher steigen würden als dies ohnehin schon der Fall ist. Bei tagesschau.de heißt es: „Laschet bekräftigte zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die NATO-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. ‚Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten‘.“ (jw)

Weltraum: NATO-Kampfgebiet

Kurz vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel erklärte das Bündnis, nun solle auch der Weltraum zum Bündnisgebiet gehören, für den die Beistandsklausel (Artikel 5) gelte: „Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann“, wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der FAZ zitiert. (jw)

Rheinmetall: Profil

Urgewald hat ein ausführliches Profil des deutschen Panzerbauers erstellt: „Unbeeindruckt von der Corona-Pandemie erzielte die Defence-Sparte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, sechs Prozent mehr als im Jahr davor. […] Der Konzern sieht sich am Anfang eines neuen ‚Super-Zyklus‘, der Umsatz der Defense-Sparte des Konzerns soll in den nächsten Jahren von aktuell 63% auf 70% im Jahr 2025 wachsen.“ (jw)

EU-Rüstung: US-Plazet? (II)

Kürzlich machte der bidennahe Center for American Progress den Auftakt, indem er forderte, Washington solle seinen Widerstand gegen unabhängige eigene europäische Militärkapazitäten aufgeben (siehe IMI-Aktuell 2021/304). Nun ziehen andere nach, defensenews.com benennt auch das lange hinter den US-Torpedierungsversuchen stehende Kalkül, von dem sich abgewendet werden müsse: dem Anspruch auf eine weitreichende Kontrolle der EU-Militärpolitik: „The U.S. is interested in Europe strengthening its defense, but not to the point where the continent no longer follows America’s lead. Washington’s concerns with strategic autonomy, therefore, have less to do with duplication of weapons systems than they do with control. […] Concerns about Europe turning into a strategic rival of the U.S. are overstated. But a feckless Europe wholly at the mercy of the U.S. military, unable to do much of anything on its own, is very real.” (jw)

Afghanistan: Krieg ohne Präsenz

Mit dem Abzug der Truppen enden die westlichen Kriegshandlungen in Afghanistan keineswegs – sie werden lediglich von außerhalb des Landes gestartet. Laut militarytimes.com haben die USA bereits damit begonnen: “The U.S. military has already begun conducting combat operations and surveillance in Afghanistan from outside the country’s borders, Defense Secretary Lloyd Austin told Congress on Thursday, as the troop withdrawal continues.” (jw)

Grüne Kampfdrohnen?

Systematisch wird versucht schon vor dem Wahlkampf eine der ohnehin nicht mehr vielen verbleibenden friedenspolitischen Positionen der Grünen nach der zu zerschießen (siehe IMI-Standpunkt 2021/27). Jetzt sind scheinbar beim kommenden Parteitag die Kampfdrohnen an die Reihe kommen, wie die taz berichtet: „Die Grünen für Kampfdrohnen? Bisher war das schwer vorstellbar. […] Jetzt könnte sich die Partei in der Frage aber bewegen. In mehreren Anträgen für den Parteitag am Wochenende fordern Mitglieder, dass sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm für bewaffnete Drohnen öffnen. Dem gegenüber stehen Anträge, die das klare Nein fortschreiben wollen. […] Keine Bewaffnung, Prüfung der Bewaffnung, Bewaffnung mit Regeln: Diese Positionen stehen im Raum. Die Versuche der Antragskommission, einen Kompromiss auszuhandeln, sind gescheitert.“ (jw)

USA: China-Priorität

Schon unter Präsident Donald Trump wurde China offiziell zur größten Bedrohung der USA erklärt und angekündigt, die US-Verteidigungsplanung werde auf das Land konzentriert. Auch unter dem neuen US-Präsidenten wird das Säbelrasseln gegen China nicht enden – im Gegenteil, es wird sogar weiter verschärft. N-tv berichtet über eine Überprüfung der Pentagon-China-Strategie, die kurz zusammengefasst darauf hinausläuft, sich noch stärker als bislang auf China zu fokussieren: „US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren. Die Richtlinie werde ‚unser Netzwerk von Verbündeten und Partnern wiederbeleben, die Abschreckung stärken und die Entwicklung neuer operativer Konzepte, neuer Fähigkeiten, zukünftiger Streitkräfte und einer modernisierten zivilen und militärischen Belegschaft beschleunigen‘, sagte Austin. Seine Initiative reihe sich ‚in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein‘. Die Details der internen Anordnung an das Verteidigungsministerium bleiben geheim.“ (jw)

Guterres: Zweite Amtszeit

UN-Generalsekretär António Guterres hat einige während seiner Amtszeit einige positive Signale gesetzt – so vor allem sein Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand zu Anfang der Corona-Pandemie (siehe IMI-Mitteilung, 16.03.2020). Auch wenn dies natürlich ignoriert wurde ist es dennoch begrüßenswert, dass sich die Sicherheitsratsmitglieder laut Washington Post (via Bpb-Newsletter) für eine zweite Amtszeit ausgesprochen zu haben scheinen: „The 15 council members adopted a brief resolution by acclamation and approved a communique at a brief private meeting endorsing Guterres – the only candidate – to be the world’s top diplomat for another five years starting Jan. 1.“ (jw)

AkKs Rüstungspoker

Nachdem heute bereits von Spiegel online angedeutet wurde, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte mit ihrer Strategie Erfolg haben, mehr Gelder durch die Androhung herauszuschlagen, andernfalls prestigeträchtige Rüstungsprojekte in Frage zu stellen (siehe IMI-Aktuell 2021/320), scheint sich dies nun zu bestätigen. Die Süddeutsche Zeitung meldet allerding ein wenig vom Spiegel abweichende Zahlen: „Nun haben Finanz- und Verteidigungsministerium offenbar zusammen mit den Parlamentariern doch noch einen Kompromiss gefunden. Kramp-Karrenbauer soll von 2022 an jeweils eine Milliarde Euro mehr eingeplant bekommen, um vor allem die für die internationale Zusammenarbeit bedeutsamen Großprojekte anschieben zu können, darunter U-Boot-Projekte mit Norwegen und Flieger-Entwicklung mit Frankreich.“ (jw)

Mini-Cruis-Missiles

Die Welt berichtet, MBDA Deutschland und der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) seien eine Kooperation für Entwicklung und Bau eines neuen Raketenwerfers eingegangen, der auch schnelle Lenkwaffen abfeuern können soll: „Der soll kleine Cruise-Missiles, also Lenkwaffen, mit über 300 Kilometer Reichweite von Ketten- oder Radfahrzeugen abfeuern. […] Es wäre ein technischer Sprung, weil die Bundeswehr neue Fähigkeiten bekäme. Die Mini-Cruisse-Missiles mit Turbojet-Triebwerk könnten beispielsweise im Tiefflug mit bis zu 1111 Kilometern pro Stunde, also fast Schallgeschwindigkeit (Mach 0,9), ihr Ziel ansteuern.“ (jw)

AKK-Coup: 7,2 Mrd. für Großprojekte

Ausführlich wurde bei der IMI über den Erpressungsversuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer berichtet, dem Bundestag eine Reihe von Rüstungsprojekten zur Abstimmung vorzulegen, ohne dass diese im Verteidigungshaushalt abgesichert wären (siehe IMI-Analyse 2021/23 und IMI-Analyse 2021/27). Ihr Versuch, durch die Drohung, diese Projekte gegen die Wand zu fahren, noch mehr Geld – womöglich sogar aus anderen Haushalten – herauszuschlagen, könnte sich leider als erfolgreich herausstellen. Das zumindest deutet das ein Tweet von Spiegel Redakteur Matthias Gebauer an: „Zumindest ein kleiner Schluck aus der großen Pulle: Die #Bundeswehr soll bis 2025 insgesamt 7,2 Milliarden Euro mehr für große, bisher nicht durch den EP14 finanzierte Rüstungsprojekte bekommen. Darauf haben sich die Unterhändler von @OlafScholz und  @akk laut Insidern geeinigt.“ In einem zweiten Tweet präzisiert der Spiegel-Mann, woher die Gelder stammen sollen – teils augenscheinlich nicht aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14): „Scholz will 5 Mrd für neue Investitionen wie FCAS, die DEU-NOR U-Boote und weitere Projekte rauflegen. 2,2 sollen aus dem EP14 kommen. Das Problem bleibt: Die generelle Finanzkurve für die Truppe bleibt flach. Damit drohen die p. a. steigenden Betriebskosten das Plus zu fressen.“ (jw)

EU-Veto: Abschaffen?

Das Einstimmigkeitsprinzip in vielen Fragen der Außen- und Militärpolitik gibt kleineren EU-Ländern erheblichen Einfluss und ist den großen Ländern deshalb ein Dorn im Auge (siehe IMI-Analyse 2019/17). Da wundert es auch nicht weiter, dass auch Außenminister Heiko Maas die Abschaffung der Einstimmigkeit fordert. In der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas […] Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann‘.“ (jw),

Kriegstauglich gegen Russland

Die Sprache passt sich in der Bundeswehr dem jeweiligen Einsatzprioritäten an – als der Fokus noch auf Auslandsinterventionen im Globalen Süden lag, schaltete sich zum Beispiel der damalige Oberkommandierende des Heeres, Hans-Otto Budde, in die Debatte ein  und forderte bereits vor seinem Amtsantritt 2004: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann“, einen „Kolonialkrieger“, wie das die Zeitung „Die Welt“ damals übersetzte (siehe IMI-Standpunkt 2007/044). Spätestens mit der Ukraine-Krise ab 2014 und der damit einhergegangenen Eskalation der westlich-russischen Beziehungen wurde aber wieder umgesteuert – Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV), wie man die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland nennt, steht nun erneut im Mittelpunkt (siehe IMI-Analyse 2020/01).

Auch dies geht am Bundeswehr-Sprachgebrauch nicht spurlos vorbei, wie Oberst i.G. Elmar Schulz, Dezernatsleiter im Amt für Heeresentwicklung, ausführt. Er beschäftigt sich bei Soldat und Technik ausführlich damit, dass und warum in der Bundeswehr inzwischen der Begriff „Kriegstauglichkeit“ wieder eine wichtige Rolle spielt: „Ausgangspunkt für die Verwendung des Begriffes ‚Kriegstauglichkeit‘ ist die Refokussierung der Bundeswehr auf den Auftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. […] Dies erklärt auch den Bedarf für den Begriff Kriegstauglichkeit. Der Inspekteur des Heeres sagt es in seiner Rede vom 4. November 2020 selbst: ‚Der fundamentalste Unterschied zwischen IKM ]Internationales Krisenmanagement] und LV/BV ist, dass es im oberen Intensitätsspektrum nicht alleine darum gehen kann, dabei gewesen zu sein […], unter LV/BV müssen die eingesetzten Truppen durchsetzungsfähig, kriegsbereit und siegesfähig sein‘.“ (jw)

Yelling 20s: Solidarität

Wir wurden gebeten, auf diesen neuen Blog hinzuweisen, was wir hiermit gerne tun:

Liebe Leser:innen, liebe Blog-interessierte Menschen,

der „The Yelling 20s“-Blog beschäftigt sich seit Juli 2020 mit Themen rund um den Globus und steht unter dem Sammelbegriff der Solidarität. In unseren Beiträgen wollen wir immer wieder aufs Neue – auch mit euch – aushandeln, was Solidarität für uns bedeutet. Seit April 2021 sind wir ein neues Organisationsteam des MA Friedens- und Konfliktforschung an der Philipps-Universität-Marburg.

Unser erster Inhalt thematisiert die Ausbeutung Geflüchteter Menschen im europäischen Spitzenfußball. Schaut doch einfach mal vorbei: https://theyelling20s.com/gambia-foul-spiel/

Wenn ihr auch in Zukunft durch unsere Briefings, Analysen und Kommentare auf dem neusten Stand bleiben wollt, folgt unserem Telegram-Kanal: https://t.me/the_yelling_20s

Vielleicht habt ihr ja sogar Lust einen Blogartikel zu schreiben. Oder ihr wollt auf ein Thema aufmerksam machen, über das sonst kaum oder gar nicht berichtet wird – dann seid ihr jederzeit herzlich willkommen! Meldet euch bei uns unter: theyelling20s@gmx.de. Natürlich beantworten wir auch ganz unverbindliche Fragen und erzählen euch gerne mehr über unser Herzensprojekt.

Eure Yelling20s

Rüstungsbericht: Unverändert lausig

Recht ernüchtert heißt es in der aktuellen Ausgabe des Reservisten-Magazins loyal: „Die Großprojekte im Rüstungsbericht des Wehrressorts kennen praktisch nur eine Konstante: Verzögerung.“ Das diese Einschätzung den Nagel auf den Kopf trifft, dokumentiert einmal mehr der inzwischen bereits 13. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten, in dem 269 Rüstungsvorhaben untersucht werden, was einem Anteil von 98 Prozent am Gesamtvolumen entspricht. Im Ergebnis untermauert der Bericht die gravierenden Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, die Großprojekte der Bundeswehr würden gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung im Schnitt eine Verzögerung von 49 Monate aufweisen und hätten zusammen Mehrkosten im Umfang von 13,98 Mrd. Euro verursacht. (jw)

Seidenstraße: G7-Gegenentwurf

Das viele milliardenschwere chinesische Seidenstraßenprojekt gilt als eine ernste Bedrohung, da befürchtet wird, dass mit ihm Einflussgewinne auf Kosten des Westens einhergehen. Nun soll beim anstehenden G7-Treffen laut Handelsblatt (via Bpb-Newsletter) zum großen Gegenschlag ausgeholt werden: „Es ist eine geopolitische Kampfansage, auch wenn sie zunächst ganz harmlos daherkommt: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Großbritannien eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das Ziel ist, große Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben – und so einen westlichen Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßen-Initiative zu schaffen.“ (jw)

USA: China-Obsession

Mit deutlichen Worten beschreibt Politico, dass die China-Obsession unter US-Präsident Joseph Biden noch einmal krasser ausfällt als unter seinem Vorgänger: „There, China is the clear, even obsessive focus of Biden’s foreign policy. It is, in the new administration’s view, the global and ideological challenge of the next generation, the clear successor to the Cold War and the War on Terror as the organizing principle of American foreign policy. Meeting that generational challenge requires subordinating every other foreign policy issue to a global conflict with a peer competitor.“ (jw)

NATO-Russland: Tiefpunkt

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens am 14. Juni lässt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Zweifel aufkommen, wie es um die westlich-russischen Beziehungen bestellt ist. in der FAZ wird er mit den Worten zitiert: „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen“. (jw)

Souverän ist, wer Waffen liefert!

Mit einer seltsamen Argumentation verteidigt Grünen-Chef Robert Habeck seine Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine: „Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen“, wird Habeck bei n-tv zitiert. (jw)

FCAS: „Nicht zeichnungsreif“

Wow! In der Woche vom 21. Juni sollen eigentlich die Gelder für die nächste Phase des deutsch-französischen Luftkampfsystems FCAS vom Bundestag genehmigt werden. Nun gelangen aber aus der Bundeswehr selbst massive Vorbehalte „zufällig“ an die Öffentlichkeit. Bei n-tv wird berichtet: „Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet stößt laut ‚Spiegel‘ auf Vorbehalte. In einer geheimen Stellungnahme für das Verteidigungsministerium kommen Experten des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr zu dem Schluss, dass der Vertrag mit Frankreich und Spanien ‚aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss‘, wie das Nachrichtenmagazin berichtet. In seiner jetzigen Form halten die Experten den Vertrag für ‚nicht zeichnungsreif‘. […] Nach Auffassung der Experten werden mit dem Vertrag ‚Strukturen und Regeln‘ fortgeschrieben, die ‚nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen‘, zitiert der ‚Spiegel‘ weiter aus dem Bericht. Damit sei die ‚französische Dominanz im Programm sehr stark verankert‘.“ (jw)

Frankreich: Autonome Ethik

Bei War on the Rocks findet sich ein Artikel über die französische Debatte zu Ethik und autonomen Systemen. Dort scheint ein Komitee für Verteidigungsethik zusammengesetzt worden zu sein. Auch dort scheint dafür getrommelt zu werden, dass autonome Systeme so gut wie alles übernehmen können sollen, solange am Ende ein Mensch die finale Entscheidung trifft (was er aufgrund von Tempo und Materialfülle nicht qualifiziert tun kann): „In April, the French defense ministry published another Defense Ethics Committee opinion on ‘the integration of autonomy into lethal weapon systems.’ We argue that LAWS should be understood as fully autonomous weapons, which are ethically unacceptable for a number of reasons, but that partially autonomous lethal weapon systems (PALWS), which present both potential benefits and risks, could be ethically acceptable under certain conditions.” (jw)

Indonesien: Aufrüstung

Mit Indonesien scheint einem Bericht bei janes.com ein weiterer Staat im indopazifischen Raum massive Aufrüstungspläne zu haben: „A draft regulation from Indonesia’s presidential office has outlined the requirement for investment of USD125 billion in military modernisation through to the mid-2040s. The funding proposal is indicative of Indonesia’s military ambitions and its growing concerns about regional security.” (jw)

Mali: Einsatz auf Eis

Frankreich hat seinen Militäreinsatz in Mali bis auf Weiteres auf Eis gelegt, berichtet u.a. tagesschau.de: „Frankreich hat seine gemeinsamen Militäroperationen mit den malischen Streitkräften ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium forderte die Rückkehr einer zivilen Regierung, nachdem es zuvor erneut zum Putsch in Mali gekommen war.“ (jw)

Open Sky: Russischer Ausstieg

Es war absehbar, macht es aber auch nicht besser: Nachdem sich abzeichnete, dass die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten nicht wieder dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open-Sky-Vertrag) beitreten würden, steigt wohl auch Russland aus dem Abkommen aus. Spiegel Online schreibt: „Nach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat dafür gestimmt, aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge auszutreten. Das »Abkommen über den Offenen Himmel« (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus.“ (jw)

Mali: Kritik

Die Kritik am deutschen „Mali-Engagement“, bei dem v.a. Regierungstruppen ausgebildet werden, nimmt zu. Kein Blatt vor den Mund nimmt ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (via Bpb-Newsletter): „Die Armee, die von den Deutschen trainiert wird, bringt mehr Zivilisten um als Dschihadisten, ist in massive Korruptionsaffären verstrickt und hat kein Interesse daran, von einer zivilen Regierung kontrolliert zu werden.“ (jw)

Atomwaffen: Bidens leere Rhetorik

Unter US-Präsident Donald Trump wurde die “Modernisierung” des bestehenden Atomarsenals vorangetriebenen, sodass es „besser“ einsatzfähig ist. Kostenpunkt laut neueren Schätzungen zufolge bis zu 634 Mrd. Dollar kosten (siehe IMI-Aktuell 2021/282). Im Wahlkampf hatte sich der neue US-Präsident Joseph Biden kritisch darüber und insbesondere über zwei neu aufgelegte Programme für eine Mini-U-Boot-Atomwaffe und eine seegestützte Cruise Missile geäußert. Laut Politico ist davon nichts mehr übrig: „The decision to retain a low-yield warhead that was outfitted on submarine-launched ballistic missiles in 2019, and to initiate research into a new sea-launched cruise missile, has sparked an outcry from arms control advocates and the progressive wing of the Democratic Party, which is vowing a fight to reverse the momentum. […] The signal this budget is sending is full steam ahead: ‘We like what Trump was doing and we want to do more of it,’ said Tom Collina, director of policy at the Ploughshares Fund, a leading disarmament group. ‘It is not the message Biden was sending as a candidate. What we have here is Biden essentially buying into the Trump nuclear plan, in some cases going beyond that.’” (jw)

EU-Rüstung: US-Plazet?

Die USA wollen, dass die EU-Staaten mehr für Rüstung ausgeben – aber sie wollen auch, dass sie dies unter ihrer Kontrolle tun, so in etwa lautete die Position der US-Regierungen in den letzten Jahrzehnten. Versuche zum Aufbau NATO- und damit US-unabhängiger Strukturen wurden immer wieder massiv torpediert, um Washingtons Einfluss zu bewahren. Nun fordert laut Politico eine der dem US-Präsidenten am nächsten stehenden Denkfabriken eine Kehrtwende: „It’s time for the EU to become a global military power — and for the U.S. to stop thwarting Europe’s ambitions on defense. That’s according to a new report by the Center for American Progress, a Washington think tank with close ties to the Biden administration. […] The report is likely to generate attention in part because the Center for American Progress has become known as a training ground for Biden administration officials, with dozens of the think tank’s alumni now in positions at the White House, the State Department, the Pentagon and other government agencies.” (jw)

US-Raketen gegen China

Als die USA 2019 den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigten, war bereits relativ klar, dass das mindestens so viel mit China wie mit Russland zu tun hatte, da solche Raketen in der US-Planung eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Chinas zugedacht ist (siehe IMI-Analyse 2019/25). Verschiedentlich wurde bereits festgestellt, dass unter dem neuen US-Präsidenten in der China-Politik kein Kurswechsel zu erwarten sein dürfte, was sich nun mit dem Haushaltsentwurf für 2022 auch bestätigt. Er schichtet insgesamt Gelder in Richtung China um und stellt Finanzmittel für den Bau von Raketen ein, die vom INF-Vertrag noch verboten gewesen wären. Defensenews.com schreibt: „U.S. President Joe Biden’s first budget request for the Department of Defense slashes procurement by $8 billion, whacking scores of legacy weapons and systems as a way to deliver a $5.5 billion boost for the development and testing of cutting-edge technologies that could deter China. […] The budget request contains $5.1 billion flagged ‘Pacific Deterrence Initiative,’ with the lion’s share, or $4.9 billion, for joint force lethality, $150 million for exercises, experimentation and innovation, and $23 million for force design and posture. Lethality-wise, the account covers increased investments in the Tomahawk and Standard Missile 6; land-based conventional fires exceeding the 500 km-limit of the defunct Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, and hypersonic weapons like the Navy’s Conventional Prompt Strike capability.“ (jw)

Rüstungsexporte: Grüne Eisbrecher

Bestimmte Dinge – wie etwa Angriffskriege – kann sich eine konservative Regierung nur schwer erlauben, sie sind bedeutend einfacher vermittelbar, wenn vermeintlich „linke“ Kräfte dafür trommeln. Zuletzt betätigte sich in diesem Sinne Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner – Rüstungsexportrichtlinien und Parteiprogramm verletzenden – Forderung nach „Defensivwaffen“ an die Ukraine. Für diese Funktion fand heute Germna-Foreign-Policy.com den treffenden Begriff des „Eisbrechers“. In dem entsprechenden Artikel wird zudem der Bundeswehr-Professor Carlo Masala mit einer deutlichen Warnung vor der Lieferung solch „defensiver“ Waffen zitiert: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“ (jw)

Bundeswehr-Reform: Großverbände

Die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auseinandersetzungen mit Russland und die Aufstellung entsprechender Großverbände steht im Zentrum der am 18. Mai verkündeten Eckpunkte zur Bundeswehr-Reform (siehe IMI-Studie 2021/5). Das bestätigt nun auch der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in der Europäischen Sicherheit und Technik (6/2021): „Eindeutiger Schwerpunkt des Eckpunkte-Papiers vom 18. Mai 2021 ist die Wiederherstellung organischer Großverbände des Heeres zur Landes- und Bündnisverteidigung. […] Es geht bei der angekündigten Umgliederung darum, ‚verlegefähige, möglichst autarke Großverbände‘ zu gewinnen, schreiben die Eckpunkte-Autoren. Das neue Leitmotiv soll lauten: ‚Organisiere dich wie du kämpfst!‘“ (jw)

Sizilien? Sardinien? Hauptsache Spanien

Am 19. Mai 2021 veröffentlichte das Bundeswehrjournal einen Artikel bezüglich der zwei Fragen von Tobias Pflüger zu den Kormoran 2 Lenkflugkörpern, die in dem militärischen Seesperrgebiet von Salto di Quirra auf Sardinien getestet wurden. Noch laufen in Italien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – denn laut des italienischen Hauptmanns Giancarlo Carrusci, dem damaligen Verantwortlichen für die Raketenabschüsse in Salto di Quirra, verfügten die Kormoran Sprengköpfe über abgereichtertes Uran. Bis jetzt konnte dies nicht nachgewiesen werden. Das Bundeswehrjournal scheint von den noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Italien nichts zu wissen, sonst würde die Frage von Pflüger nicht so süffisant verwundern. Das Bundeswehr Journal konstatiert in dem Artikel, ein Medium der „linksalternativen beziehungsweise linksliberalen Presse“ haben hier wohl vom anderen abgeschrieben, denn alle haben sich auf die Aussagen von Carrusci berufen, dem einzigen Zeugen und der einzigen Quelle, laut welcher abgereichertes Uran in den Kormoran Flugkörpern verwendet wurde. Dafür werden hier „Zeitungen wie die taz oder der Freitag, aber auch der Deutschlandfunk oder der SWR“ aufgeführt. Lassen wir mal die politische Einordnung dieser Medien unhinterfragt so stehen – immerhin haben sie die weiter verbreitete Information richtig gelesen, bzw „abgeschrieben“ und nicht den peinlichen Fehler des Bundeswehrjournals gemacht und behauptet, Salto di Quirra läge auf Sizilien. Die Insel nennt sich Sardinien. (ja)

Mali: Truppenabzug?

Ob das wirklich ernst gemeint ist, ist natürlich nicht ganz klar, aber AP zufolge soll der französische Präsident einen Truppenabzug aus Mali in Erwägung ziehen: „French President Emmanuel Macron on Monday suggested France will pull troops from Mali if the country’s institutional instability persists and inhibits the fight against Islamic extremists.” (jw)

Russland: Verlegung

Russland hat laut dem Militärexperten Hans Kristensen angekündigt, erhebliche Verbände an seine Westgrenze zu verlegen: „Russia will deploy up to 20 military formations & units in western Russia in response to US/NATO ‘increasing the intensity of flights of their strategic aviation, the presence of warships with cruise missiles, and the number of their exercises is growing.’” (jw)

FCAS: Preisverwirrung (II)

In der Woche ab dem 21. Juni steht unter anderem die Freigabe der Gelder für die nächste Projektphase (1B) des Luftkampfsystems FCAS an (siehe IMI-Studie 2021/04). Was und vor allem, wieviel da beantragt werden soll, war lange sehr unklar –  als Gesamtbetrag für die Phase 1B geisterten Zahlen zwischen 2,5 Mrd. und 3,5 Mrd. durch die Gegend, ohne dass klar gewesen wäre, wie sich dies auf die drei beteiligten Länder verteilen soll (siehe IMI-Aktuell 2021/270). Ein Artikel in der französischen challenges.fr scheint nun über verlässliche Informationen zu verfügen (übersetzt mit deepl.com): „Das Budget für Phase 1 B des SCAF-Programms (2021-2024) wird in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro liegen, von denen nach unseren Informationen (ohne Mehrwertsteuer und Rückstellungen für verschiedene Risiken) 990 Millionen Euro auf Frankreich, 970 Millionen auf Deutschland und 940 Millionen auf Spanien entfallen.“ (jw)

Galileo: Milliardenausbau

Das vor allem auch militärisch relevante Galileo-Satellitensystem wird laut der Europäischen Sicherheit und Technik massiv ausgebaut: „Die Europäische Weltraumagentur ESA hat mit Thales Alenia Space (Italien) und Airbus Defence & Space (Deutschland) zwei ähnlichen Verträge geschlossen, und vereinbart, dass zwei unabhängige Satellitenfamilien mit insgesamt zwölf Galileo-Satelliten der zweiten Generation gebaut werden. Der Gesamtwert der Verträge beträgt 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Rüstungsprojekte: AKK hält Kurs

Kürzlich legte das Verteidigungsministerium eine Reihe von Rüstungsprojekten dem Bundestag zur Abstimmung (ab dem 21. Juni) vor, von denen aber viele finanziell nicht im BMVg-Haushalt hinterlegt sind. Dabei handelt es sich vor allem um politisch gewollte Vorhaben, sodass hiermit das Signal gegeben wurde: entweder ihr erhöht den Haushalt (oder sorgt anders für deren Finanzierung) oder wir fahren die Projekte gegen die Wand (siehe IMI-Analyse 2021/23). Nach der massiven Kritik sowohl aus der SPD als auch ihrer eigenen Partei an diesem Verfahren wurde Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, Stellung zu nehmen. Dies tat sie nun, der entsprechende Brief findet sich bei Augengeradeaus. Aus ihm geht hervor, dass AKK nicht beabsichtigt, den Kurs zu ändern, was auf die interessante Frage hinauslaufen könnte, wie sich die Abgeordneten bei den Abstimmungen verhalten werden. Im AKK-Brief heißt es: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle, sich aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ableitenden Projekte, notwendig sind und dass es wünschenswert wäre, alle diese Projekte umzusetzen. Wenn sich das aber erkennbar in den Finanzlinien nicht abbildet, muss das BMVg eine Priorisierung auf der Grundlage sorgfältiger Abwägungen vornehmen.“ (jw)

KMW: Einstieg Militärroboter

Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann steigt groß steigt groß ins Geschäft mit unbemannten Militärfahrzeugen ein, indem er Anteile an der estnischen Milrem Robotics erwirbt. Soldat & Technik schreibt: „Der Vereinbarung sieht vor, dass KMW eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 % an Milrem Robotics erwirbt. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass Milrem Robotics weiter als eigenständiges Unternehmen bestehen bleiben soll.“ (jw)

Otte: Ostflanke

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte forderte laut Süddeutscher Zeitung einen weiteren Truppenausbau an der NATO-Ostflanke: „Ich halte eine substanzielle Verstärkung der Nato-Kräfte für erforderlich“, so Otte. „Konkret sollten wir die Verlegung weiterer Eurofighter ins Baltikum und einen spürbaren Aufwuchs der Nato-Bataillone prüfen.“ (jw)

FCAS: Nein!

In der Woche ab dem 21. Juni soll der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des Megaprojektes Future Combat Air System (FCAS) freigeben (siehe IMI-Studie 2021/4). Das Netzwerk Friedenskooperative hat nun die Internetseite 100 Milliarden Euro für neues Luftkampfsystem „FCAS“? Wir sagen NEIN und werden aktiv! aufgestellt. Dort finden sich zum einen Hintergrundinformationen, aber auch Vorschläge, aktiv zu werden. (jw)

Grüne: Schadensbegrenzung

Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach Defensivwaffen für die Ukraine hat hohe Wellen geschlagen – kein Wunder übrigens, verstößt sie doch sowohl gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien wie auch das Grüne Grundsatzprogramm (siehe IMI-Aktuell 2021/281). Laut n-tv bemühte sich seine Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nun um Schadensbegrenzung: „Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. ‚Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so‘.“ (jw)

Open-Sky: Biden gibt Rest

Unter Präsident Donald Trump waren die USA im November aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Sky) ausgestiegen (siehe IMI-Aktuell 2020/754). Der Vertrag war eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, da er den 34 Unterzeichnerstaaten – darunter die USA und Russland – unter anderem mehrere Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner erlaubt. Wer der dem Irrtum aufsaß, unter US-Präsident Joseph Biden würde dieser Ausstieg nun rückgängig gemacht, wurde nun eines Besseren belehrt. Im Deutschlandfunk heißt es: „Die USA wollen nicht wieder einem Abkommen mit Russland über Flüge zur militärischen Beobachtung beitreten. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag ‚Open Skies‘ einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen.“ (jw)

EUTM Mosambik: Fahrplan

Der mit Gasinteressen verwobene geplante EU-Ertüchtigungseinsatz in Mosambik (EUTM) zur Ausbildung der Regierungstruppen gegen Aufständische (siehe IMI-Analyse 2021/19) macht „Fortschritte“. Beim Internetportal Buxelles2 heißt es zum weiteren Fahrplan (übersetzt mit deepl.com): „EUTM Mosambik. Das Krisenmanagementkonzept (CMC) der neuen europäischen Mission sollte auf der Juni-Tagung des Politischen Komitees diskutiert werden. Es wird angestrebt, dass der Beschluss, der die Mission einrahmt, beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Juli verabschiedet wird. Dies wird eine konkrete Planung der Mission (Operationsplan) ermöglichen, wobei eine Entscheidung über ihren Start für den Herbst geplant ist, sagte Charles Fries, der stellvertretende Generalsekretär für GSVP, am Dienstag (25. Mai) im SEDE-Unterausschuss.“ (jw)

Klimaneutrale Kriege? Schwer!

Militär und Rüstungsproduktion sind erhebliche Verursache von CO2-Emmissionen (siehe IMI-Factsheet, April 2021). Zwar bekennen sich NATO und Bundeswehr dazu, ihre klimaschädlichen Ausstöße reduzieren zu wollen – wie nun aber ein Artikel in der loyal ausführt ist das, selbst wenn es ernst gemeint ist, aber leichter gesagt als getan. Besonders viel Spiel sieht Autor Björn Müller nicht. „Interessant“ ist in dem Artikel u.a. auch der Hinweis auf den deutlich steigenden Energieverbrauch von SoldatInnen: „Die NATO-Streitkräfte, auch die Bundeswehr, sind gefordert, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Doch gerade in ihrem Kerngeschäft, den mobilen Operationen, haben es umwelt-schonende Energieträger und Antriebe schwer. […] Emissionsfreie Systeme sind nur in einem nicht-militärischen Umfeld möglich. […] Bis jetzt braucht ein Bundeswehr-Soldat mit seiner Ausrüstung schmale 25 Watt. Doch über neue Rüstsätze wie beim ‚Infanterist der Zukunft‘ nimmt der Bedarf zu. Für kommende Technologien wie aktive Tarnung und Exoskelette gehen Forscher des Fraunhofer-Instituts von 500 bis 2.000 Watt aus.“ (jw)

Australien: U-Boot-U-Turn?

Eigentlich hatte Frankreichs Naval Group schon vor einiger Zeit den Auftrag für den Bau von U-Booten für Australien im Umfang von 90 Mrd. Dollar gesichert, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) ging leer aus. Seit längerer Zeit wird aber nun über Schwierigkeiten berichtet, die zu massiven Verzögerungen und Kostensteigerungen sowie Spannungen zwischen den VertragspartnerInnen führen (siehe IMI-Aktuell 2020/006). In diesem Zusammenhang wird nun in australischen Medien berichtet, TKMS könne doch wieder im Rennen sein, zumindest für eine Zwischenlösung: „ The Navy has begun quietly examining whether German-made submarines could provide an interim capability for Australia before a future $90 billion French-designed fleet is due to enter service in over a decade. […] Department sources said Navy’s Director-General of Submarines, Commodore Timothy Brown, recently began a preliminary study of Type 214 submarines manufactured by German company TKMS, although Defence is refusing to confirm or deny the activity.” (jw)

Habeck: Absage

Der Forderung des Grünen-Chefs Robert Habeck nach der Lieferung von “Defensivwaffen” für die Ukraine wurde laut Spiegel Online vom Auswärtigen Amt eine Absage erteilt: »Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode werde sich das auch nicht ändern.“ (jw)

Afghanistan: Impfstoff statt Abschiebung

Obwohl die Lage in Afghanistan katastrophal ist, schiebt Deutschland unerbittlich Menschen dorthin ab (siehe IMI-Analyse 2021/01). Aus einem Tweet des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig geht hervor, dass der Termin für die nächste Abschiebung scheinbar festgelegt ist: „der nächste deutsche #Abschiebeflug nach #Afghanistan ist offenbar terminiert: 8.6.2021 (nr. 39 seit dez. 2016)“. Im darin verlinkten Artikel weist Ruttig auf die seit der Pandemie noch einmal drastisch verschlechterte humanitäre Lage im Land hin und endet mit dwn Worten: „Die Bundesregierung sollte die Abschiebungen stoppen und statt Flüchtlingen lieber Impfstoff nach Afghanistan fliegen.“ (jw)

Geopolitische Friedensfazilität

Am 22. März 2021 stimmte das EU-Parlament der Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität zu, mit der nicht nur EU-Militäreinsätze, sondern u.a. auch Waffenlieferungen finanziert werden sollen (Umfang: 5,7 Mrd. Euro 2021-2027) (siehe IMI-Analyse 2021/17). Im Guardian wird nun ein anonymer EU-Beamter zitiert, der bestätigt, dass es hier natürlich nicht um Frieden, sondern um geopolitische Einflussbereiche geht. Interessant sind aber vor allem seine Ausführungen, dass die EU seiner Auffassung immer mindestens so deckig spielen müsse, wie es anderen Akteuren immer unterstellt wird, ansonsten drohten  Einflussverluste, die es unbedingt zu verhindern gelte: „At the core of it, as the EU official explained, the reasons for the EPF are geopolitical. It will allow the EU to step into regional conflicts that would otherwise be dominated by actors such as Russia or China. Without the EPF, “we can provide training but we can’t provide any equipment,’ he said. ‘So when you have third countries in places like the Central African Republic that are engaging with the military and government and providing equipment that we can’t provide, without conditions that we would insist on, it’s not in the EU’s interest.’” (jw)

Wasserstoff-Allianz: Wackelt

Viel Kritik war lange nicht zur völkerrechtswidrigen marokkanischen Besetzung der Westsahara zu hören (IMI-Standpunkt 2020/68). Auch nachdem die USA die marokkanische Sichtweise offiziell übernahm, war es zuerst einmal recht ruhig, womöglich auch, weil das Land eine wichtige Rolle in der deutschen Wasserstoff-Strategie spielen soll (siehe IMI-Analyse 2021/23). Inzwischen hat sich die Bundesregierung do zu einer Kritik durchgerungen, was laut FAZ nun die „Wasserstoff-Partnerschaft“ in Frage stelle: „Grund ist die deutsche Haltung zur Westsahara: Berlin hatte die Entscheidung der Amerikaner, Marokkos Souveränität über das Gebiet anzuerkennen, kritisiert. Daraufhin hat das Königreich die Bundesrepublik der Feindseligkeit bezichtigt und Anfang Mai seine Botschafterin aus Berlin abgezogen. Die deutsch-marokkanische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik wurde ausgesetzt. Ob die Wasserstoffproduktion wirklich wie geplant schon bald starten kann, ist fraglich.“ (jw)

US-Atomwaffen: Preisschild

Die US-Atomwaffen sollen „modernisiert“ werden, also treffsicherer und durchschlagskräftiger und damit in potenziellen Erstschlagsszenarien „besser“ einsetzbar werden (siehe IMI-Analyse 2019/25). Laut Defense One wurden die horrenden Kosten dafür nun erneut nach oben korrigiert: „The estimated cost of replacing America’s nuclear bombers, missile submarines, and ICBMs just jumped again—from $315 billion in 2015 to $494 billion in 2019 and now to $634 billion, a 28 percent increase, according to a Congressional Budget Office report released Monday.” (jw)

Habeck: Ukraine-Waffenlieferungen

Und da geht die nächste noch halbwegs friedenspolitische Grünen-Positionen über die Wupper. Im Grünen Grundsatzprogramm vom letzten November heißt es noch: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete  verbieten sich.“ Schwamm drüber, sagt sich nun Grünen-Chef Robert Habeck und forderte nun die Lieferung von „Defensivwaffen“ an die Ukraine, ein Land, das wohl recht eindeutig ein Kriegsgebiet ist. In der FAZ heißt es: „[D]er Wunsch der Kiewer Führung nach ‚Defensivwaffen‘ sei ‚berechtigt‘. So etwas könne man der Ukraine ‚schwer verwehren‘. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ nicht verweigern.“ (jw)

Embargotricks

Der EUObserver berichtet über eine Recherche von Lighthouse Reports und Global Legal Action Network, die sich mit Dienstleistungen nach getätigten Waffenexporten beschäftigte. Diese Dienstleistungen seien überaus lukrativ und hätten häufig ein Volumen von nahezu 50 Prozent eines Gesamtvertrages. Obwohl EU-Embargos und die EU-Rüstungsexportrichtlinien solche Dienstleistungen in Ländern wie Libyen und Jemen verbieten würden, würden sie dennoch stattfinden – als Grund heißt es: „These lucrative after-sale contracts drive profits and often leave companies with an invisible stake in controversial conflicts. […] In most states, post-sale services are licensed in bulk, without being subject to almost any post-export controls. […] The role of arms-control laws in this organised irresponsibility is neither incidental nor sustainable. Member states‘ laws and licensing systems structurally enable them to break the arms embargoes that the EU is seeking to enforce.” (jw)

Sachsen-Anhalt: Bundeswehr-Uni?

Auf seiner Tour durch Sachsen-Anhalt schlug CSU-Chef Markus Söder nicht nur die Ansiedlung eines neuen Bundeswehrstandortes, sondern auch eine dritte Bundeswehruniversität (neben Hamburg und München) in dem Bundesland vor. Das bundeswehr-journal schreibt: „Er [Söder] erinnerte daran, dass die Bundeswehr sich mittlerweile auch intensiv mit Medizinfragen und mit Fragen der Pflege und Betreuung befasse. Mit einem Standort der Bundeswehr-Universität in Sachsen-Anhalt ‚könnte ein neuer Nukleus entstehen‘, so Söder.“ (jw)

Rüstungsprojekte: Aufstand der Küste

Aktuell versucht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer noch vor den Bundestagswahlen Rüstungsprojekte bewilligt zu bekommen, für die angeblich keine Deckung im Verteidigungshaushalt existieren würde (IMI-Analyse 2021/23). Dabei geht es sowohl um Projekte, für die es bislang noch nie eine Deckung gab, aber auch solche, die bislang als abgesichert galten. Frisch in Frage gestellt wurde auch der Ersatz der Flottendienstboote Oker, Alster und Oste, was wohl 2 Mrd. Euro kosten würde. Das brachte nun parteiübergreifend CDU- und SPD-Abgeordnete aus Küstenländern auf die Palme, deren Werften davon profitieren sollten.

In einem gemeinsamen Brief machten die CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg (Haushalt) und Henning Otte (Verteidigung) sowie die SPD-Parlamentarier Dennis Rohde (Haushalt) und Siemtje Möller (Verteidigung) keinen Hehl aus ihrem Unmut. Bei Augengeradeaus wird der Wortlaut zitiert: „Für einen Großteil dieser 15 Vorlagen sind im Verteidigungshaushalt 2021 sowie in der aktuellen Finanzplanung bereits entsprechende Mittel veranschlagt und in den Geheimen Erläuterungen entsprechend ausgewiesen. Daher können wir nicht nachvollziehen, dass eine Finanzierung aus dem Einzelplan 14 nicht mehr leistbar ist. […] Sowohl die mangelnde und verspätete Kommunikation als auch die nicht ausreichende Qualität der Antworten auf die Fragen aus dem parlamentarischen Raum verwundern. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass die geplanten Vertragsabschlüsse oder deren eventuell notwendige Priorisierung nicht ohne das Parlament erfolgen werden. Um noch eine Behandlung der geplanten 25 Mio. Euro-Vorlagen in dieser Legislaturperiode gewährleisten zu können, bitten wir um Rückantwort bis Freitag, den 28. Mai 2021.“ (jw)

Afghanistan: Weiter Ertüchtigung

In einem gestrigen NATO-Pressemitteilung wird Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert, der angibt die Ausbildung afghanischer Regierungstruppen werde auch nach dem westlichen Abzug fortgesetzt – außerhalb des Landes: „NATO’s future support will have three main pillars. First, we plan to provide advice and capacity support to Afghan security institutions, as well as continued financial support to the Afghan security forces. Second, we are planning to provide military education and training outside Afghanistan, focusing on Special Operations Forces.  And third, we are planning to fund the provision of services, including support for the functioning of Kabul airport.” (jw)

Japan: Deckel ab

Er japanisch Militärhaushalt blieb stets unter der magischen Zahl von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. NikkeiAsia interpretiert Aussagen von Verteidigungsminister Nobuo Kishi dahingehend, dass diese Grenze nun überschritten werden soll: „The statement signals that Japan is ready to do away with its long-standing 1% GDP ceiling for annual defense spending, and reflects the country’s intent to bolster its own national defense capabilities, as Prime Minister Yoshihide Suga promised U.S. President Joe Biden last month. […] Since the 1990s, the only year that Japan’s defense spending exceeded 1% of GDP was fiscal 2010, when GDP plummeted after the global financial crisis.” (jw)

Bergkarabach: Hörtipp

Ein Hörtipp mit Triggerwarnung. Unter dem Titel „Mit dem Rücken zur Wand“ sendete der Deutschlandfunk in seiner Reihe „das Feature“ am 18. Mai 2021 einen ausführlichen Beitrag über den Krieg in Bergkarabach im vergangenen Herbst. Dabei werden nicht nur die schweren Menschenrechtsverletzung insbesondere vonseiten Aserbaidschans thematisiert, sondern auch die Rolle der Türkei herausgearbeitet, die mit Technologie und Beratung wesentlich zu dessen Sieg beigetragen hat (siehe IMI-Analyse 2021/19).

Ungewohnt hart geht der Autor Daniel Guthmann auch mit der NATO, der deutschen Außenpolitik und den öffentlich rechtlichen Medien ins Gericht, welche sich implizit auf Seiten Aserbaidschans positioniert hätten: „Die Aussage, die armenische Kriegsgefangene unter Androhung von Gewalt ihrer aserbaidschanischen Peiniger immer wieder aufsagen mussten, gab es zeitgleich während des Krieges in deutschen Nachrichtensendungen quasi in Dauerschleife zu hören: ‚Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan‘. Was so in den Nachrichten verkündet wie eine Tatsache klingt, ist in Wirklichkeit nur eine bestimmte Interpretation des Völkerrechts –und zwar im Sinne Aserbaidschans.“

Das Manuskript zur Sendung findet sich hier.

Laschet: 2-Prozent-Ziel

Als Grundsatzrede wurde der Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Vorfeld angekündigt. Grundsätzlich war vor allem die Deutlichkeit, mit der er sich laut Süddeutscher Zeitung zum sogenanten 2-Prozent-Ziel bekannte: „Der Unionskandidat bekennt sich zum Verteidigungsbündnis, fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und gelobt, die deutschen Militärausgaben zu erhöhen. […] Die Bundesregierung habe sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt, betonte Laschet. ‚Ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen‘, sagte er. Dies gelte, obwohl die Haushaltslage schwierig sein werde. ‚Die Sicherheit des Landes und die Ausrüstung der Bundeswehr dürfen nicht hintenanstehen‘, forderte er.“ (jw)

Bundeswehr: Eckpunkte der Zukunft

Am 9. Februar kündigten Verteidigungsministerin Anngeret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn im Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft vom 9. Februar angekündigt, im Mai Eckpunkte für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen zu wollen. Nachdem in den letzten Tagen immer wieder Einzelheiten über den Business Insider durchgestochen wurden (siehe IMI-Aktuell 2021/233), wurden gestern nun die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft vorgelegt. Bei gleichbleibenden Personalplanung soll die Zahl Stäbe deutlich verringert werden – außerdem sollen, was sich im Vorfeld bereits angedeutet hatte – die Streitkräftebasis und der Zentrale Sanitätsdienst in den einzelnen Teilstreitkräften aufgehen. Hinzu kommt die Aufwertung des Kommando Territoriale Aufgaben zu einem Nationalen Führungskommando für Inlandseinsätze. Augengeradeaus weist außerdem darauf hin, dass die Einsatzbereitschaft deutlich erhöht werden soll: „Geplant ist eine neue Systematik der Einsatzbereitschaft, die Truppen in drei Bereitschaftsständen vorsieht:

– Einsatzphase: Verlegung in den Einsatz mit 7 bis 30 Tagen Vorlauf
– Phase erhöhter Einsatzbereitschaft: Vorlaufzeit vor Verlegung 30 bis 90 Tage
– Basisphase: Regeneration und geringere Verfügbarkeit mit Vorlauf von mehr als 90 bis maximal 360 Tagen“.  (ausführliche Analyse folgt). (jw)

Manöver: Zahlen

Eine Linken-Anfrage über multinationale Manöver der Bundeswehr ergab für 2018 eine Teilnahme von 20.150 SoldatInnen für 2019 von ca. 17.500 SoldatInnen und für 2020 von ca. 5.450 SoldatInnen. Kostenpunkte: 234 Mio. Euro (2018), 251 Mio. Euro (2019) und 112 Mio. Euro (2020). (jw)

Tanker: Teurer

Die Bundeswehr will zwei neue Tanker – und sie will, dass das Geld hierfür noch vor den Bundestagswahlen bewilligt wird. Das hat seinen Preis, wie das Handelsblatt berichtet. „Der Zeitdruck treibt nicht nur den Preis, sondern schmälert auch die Leistung. […] Das Ministerium hatte die Zahl der Werften auf eine Handvoll eingegrenzt, die sich um den Auftrag bewerben durften. Verblieben sind mit MV Werften aus Mecklenburg-Vorpommern und der Bremer Lürssen Werft nur noch zwei. Deren Offerten sprengen allerdings die für die Tanker gesetzte Preisobergrenze von 539 Millionen Euro. „Das Angebot von Lürssen liegt bei rund 860 Millionen Euro und das von MV Werften bei rund 618 Millionen Euro“, vermeldete der Beamte [aus dem Verteidigungsmnisterium].“ (jw)

FCAS: Preisverwirrung

Das Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) wurde zusammen von Frankreich, Deutschland und Spanien entwickelt (siehe IMI-Studie 2021/4). Um noch vor den Bundestagswahlen und den dann anstehenden Wahlkampf in Frankreich die nächste Projektphase einläuten zu können, wird nun mächtig aufs Tempo gedrückt. Gestern meldete das Verteidigungsministerium, die drei Länder hätten sich in den ausstehenden strittigen Fragen geeinigt, sodass dem Bundestag nun ein Finanzierungsantrag vorgelegt werden könne. „Im Ergebnis wird hiermit informiert, dass im Zuge dieser regierungsseitigen Verhandlungen zur bruchfreien Fortführung des trinationalen Projekts […] nunmehr eine grundsätzliche Einigung zum weiteren Vorgehen erzielt wurde. […] Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für die parlamentarische Befassung mit einer 25 Mio. €-Vorlage in der 25. Kalenderwoche zur Fortsetzung des Projekts geschaffen.“

Stutzig macht, dass eine ganze Reihe Medien den Satz wahrscheinlich falsch verstanden haben. So war im Deutschlandfunk zu lesen, es gehe „allerdings zunächst nur um eine Vorlage über 25 Millionen Euro“. Auch die FAZ schreibt, die Abgeordneten sollten „über eine Vorlage in einer Höhe von 25 Millionen Euro beraten.“ Zwar hat das Verteidigungsministerium angekündigt, erst morgen seinen Antrag dme Bundestag zuzuleiten, angesichts von Gesamtkosten der nächsten Projektphase von – je nach Schätzung 2,5 Mrd. (La Tribune) bis zu 3,5 Mrd. (FAZ) wird die beantragte Summe mit einiger Sicherheit deutlich höher liegen. Kürzlich hieß es dazu in der FAZ noch, es werde um „400 bis 500 Millionen Euro“ gehen. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass der Begriff „25.-Mio-Euro-Vorlage“, der anzeigt, dass ein Projekt gesondert vom Bundestag genehmigt werden muss, weil es diese Summe übersteigt, mit der Höhe des Antrags verwechselt wurde. (jw)

IRK: Autonome Systeme

Augengeradeaus berichtet über ein Positionspapier des Internationalen Roten Kreuzes zu Autonomen Waffensystemen. Die Kernstelle zitiert wird im Blog übersetzt zitiert: „Im Lichte der ethischen Betrachtungen zum Schutz der Menschlichkeit und um das internationale humanitäre Recht zum Schutz von Zivilisten und Kombattanten außerhalb der Gefechtssitutation (hors de combat) zu beachten, sollte die Nutzung autonomer Waffensysteme verboten werden, die gezielt gegen Menschen eingesetzt werden.“ (jw)

Ulm: JSEC Gründungsvertrag

Beschlossen wurde das Ulmer NATO-Logistikzentrum eigentlich schon 2018 und an den Start ging es das Jahr darauf. Irgendwie seltsam deshalb, dass die Bundeswehr nun meldet, ein Gründungsvertrag sei soeben unterzeichnet worden: „Im Hauptquartier für die alliierten Streitkräfte in Europa in Mons haben der NATO-Oberbefehlshaber, General Tod D. Wolters, der Stellvertreter des Generalinspekteurs, Generalleutnant Markus Laubenthal und Vertreter weiterer NATO-Nationen am 12. Mai den Gründungsvertrag für das neue NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) unterzeichnet.“ (jw)

Rechte: Keine Einzelfälle

Die rechtsextremen “Einzelfälle” bei der Bundeswehr nehmen kein Ende (siehe zuletzt IMI-Analyse 2021/13). Die Frankfurter Rundschau berichtet nun über eine Demo, bei der diese thematik aufgegriffen wurde: „Mit lautstarken Parolen startete die antifaschistische Demonstration ‚Ein Einzelfall kommt selten allein‘ fast pünktlich am Samstagnachmittag vom Offenbacher Hauptbahnhof. ‚So viele rechtsextreme Einzelfälle‘, skandierten die rund 300 Teilnehmer:innen, um an rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr zu erinnern.“ (jw)

F-125: Sachsen-Anhalt

Heute wird die dritte von vier Fregatten vom Typ F-125, die „Sachsen-Anhalt“, in Dienst gestellt. Worüber man allerdings in der zentralen DPA-Meldung über das aktuell größte Schiff der deutschen Marine nichts erfährt, ist sein Preis. Vor vier Jahren war einmal die Rede, alle Schiffe zusammen würden 3,1 Mrd. Euro kosten. Das dürfte aber ohne den „Aufschlag“ gewesen sein, der sich – wie inzwischen bei Großprojekten fast üblich – über die Jahre durch zahlreiche Verspätungen angesammelt hat. Im aktuellen Rüstungsbericht der Bundesregierung heißt es, das Projekt hinke 67 Monate hinter dem Zeitplan hinterher und habe gegenüber der ursprünglichen Planung Mehrkosten von 1,117 Mrd. Euro verursacht. UPDATE: Die Europäische Sicherheit und Technik beziffert die Gesamtkosten auf 3,71 Mrd. Euro: „Verglichen mit der 25-Millionen-Euro Vorlage, die der Bundestag gebilligt hat, hat sich das Projekt um 1,117 Milliarden Euro verteuert. Das entspricht einer Steigerung von 51 Prozent. Am 20. Juni 2007 genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bau der vier Fregatten Klasse F125 im Umfang von 2,6 Milliarden Euro.“ (jw)

Rheinmetall: Weiter im Super-Zyklus

Schon am Anfang der Corona-Pandemie sah der Chef des deutschen Panzerbauers Rheinmetall optimistisch in die Zukunft und prophezeite trotz der Umstände einen „‚Super-Zyklus‘ im wehrtechnischen Geschäft‘“ (siehe IMI-Aktuell 2020/027). Das Rüstungsgeschäft läuft so gut, dass sein Anteil gegenüber der zivilen Automobilsparte von aktuell rund 63 Prozent auf rund 70 Prozent im Jahr 2025 steigen soll (siehe IMI-Aktuell 2021/087). So steht die nächste teure Projektphase des deutsch-französischen Kampfpanzers vor der Tür, bei dem sich der Konzern mit spitzen Ellenbogen mit hineingedrückt hat (siehe IMI-Aktuell 2021/107). Erst kürzlich gelang es zudem, einen Großauftrag über fast 1 Milliarde Euro für den britischen Challenger an Land zu ziehen (siehe IMI-Aktuell 2021/252). Gründe genug also  weshalb der Konzernchef laut Welt weiter optimistisch ist: „So erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger soeben auf der Hauptversammlung, dass er weiter vom Super-Zyklus für den Konzern ausgehe. ‚Wir glauben, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren mehr Aufträge hereinholen können als in den vergangenen Jahren.‘“ (jw)

Türkei: Militärische Mobilität?

Das kann interessant werden: Im November letzten Jahres einigte sich die EU auf Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Dabei wurde sorgsam darauf geachtet, dass für eine Teilnahme an einzelnen Projekten relativ Hohe Hürden errichtet wurden – sie hängt v.a. von der Zustimmung aller 25 EU-PESCO-Länder ab (siehe IMI-Standpunkt 2020/056). Kürzlich dürfte das noch kein großes Problem gewesen sein, als die Integration der USA, Kanadas und Norwegens in das PESCO-Projekt Militärische Mobilität beschlossen wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/259). Nun scheint sich aber laut dem Standard auch die Türkei um eine Teilnahme zu bemühen, was die Frage aufwirft, was wohl Zypern und Griechenland dazu sagen werden: „Die Regierung in Ankara biete an, sich im Rahmen der EU-Verteidigungsinitiative ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (Pesco) formal an einem milliardenschweren Projekt zu beteiligen, das Truppen- und Materialtransporte in Europa verbessern soll. Ein Antrag der türkischen Regierung sei vor gut einer Woche im Verteidigungsministerium der Niederlande eingegangen, die das Projekt koordinieren. Offen ist, wie Zypern und Griechenland auf den Vorstoß reagieren, deren Beziehungen zur Türkei seit langem angespannt sind.“ (jw)

MGCS: Partner

Defensenews.com zufolge sollen wohl im September neue Partner in das deutsch-französische Projekt zum Bau eines neuen Kampfpanzers geholt werden: „Germany – German defense officials expect to sign up new European partners for the Franco-German Main Ground Combat System following a September conference in Berlin devoted to the effort, according to a government report to parliament.“ (jw)

Kirchentag: NATO

Nachdem die Bundeswehr im Gegensatz zu vorherigen Jahren diesmal keine Präsenz beim Ökumenischen Kirchentag haben soll (siehe IMI-Aktuell 2021/240), hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Veranstaltung komplett militärfrei über die Bühne geht. Zu früh gefreut: Scheinbar soll nun NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Podium geboten werden, um sein Verständnis von Militär und Gewalt zu predigen. Aus der Pressemitteilung bei militaerseelsorge-abschaffen.de: „Der Ökumenische Kirchentag 2021 bietet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Podium – also eine öffentlichkeitswirksame Werbeplattform – von wo aus er seine Kriege (z.B. Mali, Syrien, Irak, Afghanistan) und aggressiven Manöver (Defender 2021) rechtfertigen kann. Seit der Konstantinischen Wende (circa 313 n. Chr) bis heute arbeiten die großen Kirchen kontinuierlich bis heute mit dem Militär zusammen. Fast vergessen hat man, dass Christ*innen vorher (also von Jesus Christus bis 313 n. Chr.) militärische Gewalt strikt ablehnten. Die Kirche sollte sich zurückbesinnen auf diese Wurzeln!!!“ (jw)

Werbefilm: Die Mission

Der nächste Youtube-Werbefilm der Bundeswehr geht ab 17. Mai an den Start. „Die Mission“ dreht sich um die Vorwärtspräsenz der Bundeswehr in Litauen: „Die neue Youtube-Serie begleitet Soldatinnen und Soldaten eines Panzerzugs bei ihrem Auftrag in der NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Litauen. […] Höhepunkt der Serie wird die multinationale Zertifizierungsübung Iron Wolf sein, bei der die Soldatinnen und Soldaten unter Beweis stellen, dass sie „combat ready“ sind: bereit zum Gefecht.“ (jw)

Nationaler Territorialer Befehlshaber

Am 19. Mai soll eine Strukturreform der Bundeswehr verkündet werden. Laut Business Insider soll dabei wohl eine Aufwertung der Inlandseinsätze vorgesehen: „Nach Recherchen von Business Insider ist eine Aufwertung des sogenannten Kommandos Territoriale Aufgaben von Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Die in Berlin beheimatete Einheit ist für die Hilfe der Bundeswehr im Inland etwa bei einer Flut oder zur Unterstützung ziviler Behörden während der Pandemie verantwortlich. Breuer soll dem Vernehmen nach zu einem Nationalen Territorialen Befehlshaber werden, der die gesamte Inlandstätigkeit der Bundeswehr steuert.“ (jw)

Maritime Konferenz: Fusionen

Auf der Nationalen Maritimen Konferenz hat die Bundesregierung laut Deutschlandfunk den Bedarf nach einer Konzentration der Marineindustrie geäußert: „Im Marine-Schiffbau wird es nach Einschätzung der Bundesregierung allerdings weitere Fusionen geben müssen. Ziel sei es, die nordeuropäische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu forcieren, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Brackmann. Eine weitere Konsolidierung der Branche sei nötig und werde auch kommen.“ (jw)

Militärische Mobilität: Kriterien

Die Militärische Mobilität ist eins der wichtigsten Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Ziel ist es, die Infrastruktur so zu „ertüchtigen“, dass Gerät und SoldatInnen schneller an die Grenze Russlands verlegt werden können (siehe IMI-Analyse 2020/07). Die EU hat das Programm im neuen Haushalt 2021 bis 2027 mit 1,69 Mrd. Euro ausgestattet und jüngst mit den USA, Kanada und Norwegen drei nicht-EU-Länder mit an Bord genommen, weil hier wichtige Schnittstellen mit der NATO existieren. In den Ausschüssen Industrie (ITRA) und Verkehr (TRAN) wurde sich auf Kriterien verständigt, nach denen die Mobilitätsgelder vergeben werde3n sollen, berichtet Bruxelles2. Das Insiderportal beschreibt auch den weiteren Fahrplan für die ebenfalls notwendige Zustimmung des Rates (übersetzt mit deepl.com): „Der Text legt die Bedingungen für Programme fest, die aus dem europäischen Haushalt gefördert werden. Die Projekte müssen zunächst von den Mitgliedstaaten in ihrem Aktionsplan für militärische Mobilität als vorrangig eingestuft werden. Zweitens müssen sie den zivilen Prioritäten entsprechen, die auf der Liste der Transeuropäischen Netze-Verkehr (TEN-V) der Europäischen Kommission aufgeführt sind. Und schließlich müssen sie von der Europäischen Kommission als „geeignet für den doppelten Verwendungszweck“, sowohl zivil als auch militärisch, identifiziert worden sein. Dabei ist zu beachten, dass diese Förderung nicht nur neue Netze betreffen kann, sondern vor allem auch die Aufrüstung bestehender Infrastruktur. […] Es bleiben noch einige Schritte, damit das Programm für militärische Mobilität vollständig zur Verfügung steht. In der nächsten Zeit muss der Rat der EU den von den Ausschüssen ITRE und TRAN gebilligten Text bestätigen, der bis Mitte Juni erfolgen soll. Der Text des Rates muss dann im Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen werden, bevor er im Juli oder im September im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird.“ (jw)

China: US-Aktivitäten

Defensenews.com berichtet über laut chinesischen Angaben deutlich ausgeweitete militärische Aktivitäten in seinem Umfeld seit Amtsantritt der neuen US-Regierung: „Compared to the same period last year, activity by U.S. military ships was up 20 percent and by planes 40 percent in areas China claims as its territory since President Joe Biden took office in January, [spokesperson for the Chinese Defense Ministry] Wu said.” (jw)

Mosambik: Größere Vorhut

Ein wohl auch mit EU-Gasinteressen zusammenhängender EU-Trainingseinsatz zur Ausbildung der Regierungstruppen in Mosambik scheint schon beschlossene Sache – eine Vorhut wurde bereits von der ehemaligen Kolonialmacht Portugal wurde bereits entsendet (siehe IMI-Analyse 2021/18). Nun berichtet Reuters, diese Vorhut solle noch einmal aufgestockt werden: „Portugal will send a further 60 troops to Mozambique as part of a new cooperation agreement aimed at helping the country tackle an Islamic State-linked insurgency in its north, Portugal’s defence minister Joao Cravinho said on Monday. […]The European Union could also send between 200 and 300 EU soldiers to Mozambique on a training mission”. (jw)

Mali: Zusatzdrohne

Der Bundeswehr in Mali soll künftige eine weitere große Drohne vom Typ Heron 1 zur Verfügung stehen, wie flugrevue.de berichtet:

„Mit zukünftig vier statt drei Heron 1 und drei statt bisher zwei Bodenkontrollstationen kann das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA künftig durchgehend zwei der unbemannten Aufklärungssysteme gleichzeitig einsetzen… Die Erweiterung wurde möglich durch die Genehmigung des Haushaltsausschusses vom 5. Mai. Damit wurde eine Verlängerung und Erweiterung des Betreibervertrages für die Heron-Drohnen freigegeben. Der neue Betreibervertrag mit der Firma Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH läuft bis Ende April 2024. Airbus ist für die Bereitstellung, Wartung und Instandsetzung der Heron 1 und der Bodenkontrollstationen verantwortlich.“

Grünrot: Globale NATO

Schon vor deutlich über zehn Jahren wurde unter dem Begriff einer „Globalen NATO“ eine Erweiterung des Kriegsbündnisses um weitere Kandidaten wie Japan oder Südkorea gefordert, um so schlagkräftiger für die bereits damals heraufziehende Systemkonkurrenz aufgestellt zu sein (siehe IMI-Analyse 2009/04).

Davon ließen sich augenscheinlich Hans-Peter Bartels (SPD), ehemals Wehrbeauftragter, und Omid Nouripour, der  außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, inspirieren. Beide faseln in der Welt von der „Notwendigkeit einer Redefinition des Westens“ und zwar des „wehrhaften Lagers der Demokratie“, der neu gegen China organisiert werden müsse. Dafür müsse mit der NATO begonnen werden, was aber nicht ausreiche: „Diese zeitgemäße Neuaufstellung und Neufokussierung beginnt bei der Nato, aber das wird nicht reichen. […] Es braucht zusätzliche Bündnis- oder Dialogformate, die Demokratien außerhalb des atlantischen Raums explizit einschließen, also Staaten wie Australien, Südkorea, Neuseeland, Südafrika, Japan oder Indien.“ (jw)

Reservisten: 1200 Rechtsradikale

Der Focus berichtet über massenweise Einstufungen von Reservisten als Rechtsradikale: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stuft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS derzeit 1200 Reservisten der Bundeswehr als rechtsradikal ein. Sie dürfen deshalb nicht mehr an Reserveübungen teilnehmen.“ (jw)

Grüne: NATO-Bekenntnis

Mit den Grünen ist einfach keine Politik zu machen – Parteichef Robert Habeck forderte nun von der Linkspartei eine Umarmung der NATO als Vorbedingung für eine – rechnerisch ohnehin unwahrscheinliche – rot-tot-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen im September. Die Zeit schreibt: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“ (jw)

Rheinmetall: Auftrag

Im Januar tauchten Meldungen auf, denen zufolge Großbritannien wohl kurz damit geliebäugelt haben soll, dem deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS beizutreten (siehe IMI-Aktuell 2021/021). Das dürfte sich nach der Auftragsvergabe an Rheinmetall BAE Systems Land für den Bau des Challenger 3 allerdings vorläufig zunächst erledigt haben. Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über den Auftrag: „Das britische Verteidigungsministerium und RBSL (Rheinmetall BAE Systems Land, das 2019 gegründete Joint Venture von Rheinmetall und BAE Systems Land UK) haben in einem 930 Millionen Euro-Vertrag die Lieferung von 148 Challenger 3 im Zeitraum von 2027 bis 2030 vereinbart.“ (jw)

Mosambik: Grünes Licht

In Mosambik gibt es riesige Gasvorkommen, mit Total einen in die Ausbeutung involvierten EU-Großkonzern und Konflikte in der potenziellen Abbauregion. Total will in den nächsten Jahren 20 Mrd. Dollar investieren, musste aber nach wiederholten Angriffen seine Arbeit inzwischen zumindest vorläufig auf Eis legen. Zusammen dürfte dies mit ein, wenn nicht der ausschlaggebende Grund dafür sein, dass ein EU-Ertüchtigungseinsatz zur Ausbildung und Ausrüstung der Regierungstruppen geplant ist (siehe IMI-Analyse 2021/18). Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am 6. Mai wurde nun die Ausarbeitung eines Krisenmanagementkonzepts beauftragt, eine wichtige Vorstufe für den Beginn einer EU-Operation, berichtet Bruxelles2:  Die Europäer sind entschlossen, eine militärische Ausbildungsmission nach Mosambik zu entsenden, als Antwort auf Maputos Bitte um Hilfe. Die Verteidigungsminister haben am Donnerstag (6. Mai) darüber beraten und grünes Licht für die Entwicklung eines Krisenmanagementkonzepts gegeben.“ (jw)

11. Mai: Nein zu Rheinmetall!

Am 11. Mai 2021 findet zum zweiten Mal die Aktionärsversammlung von Rheinmetall online statt – damit entfällt eine anwesende Öffentlichkeit. Doch Friedensgruppen planen Aktionen für den 11. Mai gegen die Rüstungsproduktion von Rheinemtall, so zum Beispiel die Friedensaktion Lüneburger Heide, Vor den Werken von Rheinmetall in Unterlüß wird die Friedensaktion ab 10:55 Uhr fordern: „Stopp der Rüstungsexporte! Umstellung auf zivile Produktion!“. Im Terminkalender der Friedenskooperative werden noch weitere Aktionen angekündigt: In Berlin findet um 10 Uhr vorm Rheinmetall-Büro auf dem Pariser Platz vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ eine Kundgebung statt und in Düsseldorf wird es von 11-12 Uhr eine Mahnwache unter dem Titel „Rheinmetall entrüsten! – Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen! Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!“ geben. Diese wird vor der Konzernzentrale von Rheinmetall stattfinden – die Adresse lautet bezeichnenderweise Rheinmetallplatz 1. (ja)

Österreich: Irak-Einsatz?

Der Kurier berichtet, Österreich habe sich für eine Beteiligung am Irak-Einsatz der NATO angeboten: „Nach dem Abzug der österreichischen Soldaten aus Afghanistan könnte das Bundesheer in Bälde im Irak im Einsatz sein. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium (BMLV) sich für den dort laufenden NATO-Einsatz beworben hat. […] Die NATO betreibt im Irak eine Ausbildungsmission, die massiv aufgestockt werden soll. Von derzeit bis zu 500 Kräften soll schrittweise auf rund 4.000 Soldaten erhöht werden.“ (jw)

Mali: Mehr Drohnen

Das Verteidigungsministerium meldet, dass die Zahl der in Mali operierenden Heron-Drohnen erhöht wird: „Mit zukünftig vier statt wie bisher drei Luftfahrzeugen des Typs Heron 1 und drei statt bisher zwei Bodenkontrollstationen kann das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA im Auftrag der Vereinten Nationen zukünftig zwei der unbemannten Aufklärungssysteme gleichzeitig und durchhaltefähig einsetzen.“ (jw)

EU: Schnelle Eingreiftruppe (II)

Bruxelles2 liefert einen hohen EU-Beamten zitierend weitere Details zur geplanten neuen Schnellen EU-Eingreiftruppe im Umfang von 5.000 SoldatInnen, über die gestern in einer Reuters-Meldung berichtet wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/241): „Diese ‚First-First-Force‘ oder ‚First Responder Force‘ würde mit 5000 Soldaten stark sein, mit Komponenten aus Land, Luft, See, die gemeinsam trainieren und ihre Kapazität verbessern würden. Sein ‚harter Kern‘ könnten die Battlegroups der Europäischen Union sein […] Es würde keine vorhergesehene geografische Abgrenzung geben, um ‚Handlungsspielraum zu behalten‘.“ (jw)

Polizei: KI

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und das Deutsche Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern haben eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz beschlossen: „Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.“
Dazu BKA-Präsident Holger Münch: „Künstliche Intelligenz (KI) kommt im BKA bereits bei der ermittlungsunterstützenden Strukturierung von sichergestellten Massendaten in Strafverfahren zum Einsatz.“
Prof. Dr. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor des DFKI in Kaiserslautern, zur neuen Forschungskooperation: „Wir freuen uns über den Start dieser in Deutschland einzigartigen Kooperation und darauf, gemeinsam zu erforschen, wo und wie moderne KI-Tools Ermittlungsbehörden bei ihren immer komplexer werdenden Aufgaben entlasten und nachhaltig zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung beitragen können. Mit dem Transferlab schaffen wir einen Rahmen für den direkten und dauerhaften Wissens- und Technologietransfer aus der aktuellen Forschung in die gesellschaftsdienliche polizeiliche Anwendung.“ (ak)

China vs. USA: Unvermeidlich?

Ben Hodges, als ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa einer der Top-Militärs, gibt an, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den USA und China seien „unvermeidbar“. Im Washington Examiner wird er zitiert: “I am sure that we are going to be in a kinetic conflict with China in five years […] I hope I’m wrong, but I believe within the next five years there’s going to be a kinetic conflict — missiles, submarines, aircraft; not so much land operations. … It’s just about inevitable.” (jw)

Moorbrand: Schnäppchen

Bei einem Manöver verursachte die Bundeswehr 2018 einen Moorbrand, durch den erhebliche Mengen CO2 freigesetzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Ursprünglich hieß es, die Bundeswehr werde für alle entstandenen Kosten aufkommen, wie nun aber geo.de unter Verweis auf eine FDP-Anfrage berichtet, will man nun von Ausgleichszahlungen für die Emissionen nichts mehr wissen: „Man beabsichtige zwar, die Schutzgebiete wiederherzustellen. Doch für Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen an anderer Stelle gebe es keine Rechtsgrundlage. Für die Bundeswehr eine lohnende Absage. Denn die Gesamtkosten des Brandes beziffert sie selbst mit 16,5 Millionen Euro. Versanschlagt man aber für eine Tonne CO2-Äquivalente die im Emissionshandel üblichen rund 48 Euro, beläuft sich allein der Klimaschaden auf 30 Millionen Euro.“ (jw)

FCAS: Kosten & Lobby

Das Future Combat Air System (FCAS) gilt als aktuell wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2021/04). Deshalb sollen die Gelder für die nächste Projektphase unbedingt noch vor der Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Juni freigegeben werden. Ende April schrieb die FAZ, beim deutschen Anteil gehe es um einen  Betrag von „400 bis 500 Millionen Euro“ (siehe IMI-Aktuell 2021/224). Bei der französischen La Tribune wird allerdings ein deutlich höherer Betrag genannt, der für Deutschland auf über 800 Mio. hinauslaufen dürfte. Interessant auch der Verweis, dass die Rüstungslobby schon kräftig die Klinken bei den Parlamentariern putzt (übersetzt mit deepl.com): „Die Kosten für die nächste Entwicklungsstufe des Programms werden auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt, bei einem geschätzten Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro. […] Laut Reuters soll das deutsche Verteidigungsministerium seinen Haushaltsentwurf bis zum 19. Mai dem Finanzministerium vorlegen. Nach unseren Informationen hat Airbus bereits damit begonnen, Briefe an einflussreiche Politiker in Deutschland zu schicken, um die Bedeutung dieser Vereinbarung und die entscheidende Rolle der deutschen Industrie in diesem Programm zu erklären.“ (jw)

EU: Schnelle Eingreiftruppe

Im Jahr 2004 wurden  sogenannte EU-Kampftruppen (Battlegroups) beschlossen, von denen seit 2007 immer zwei im Umfang von je 1.500 SoldatInnen bereit stehen. Einer Reuters-Meldung zufolge sollen vierzehn EU-Länder, darunter auch Deutschland, nun die Aufstellung einer neuen Schnellen Eingreiftruppe in Brigadegröße (ca. 5.000 SoldatInnen) vorgeschlagen haben – unklar ist allerdings, ob es sich hier um eine stehende oder rotierende Truppe handeln soll (vermutlich auch rotierend, da es in der Meldung heißt, die Battlegroups könnten als Grundlage dienen): „The countries say the EU should create a brigade of 5,000 soldiers, possibly with ships and aircraft, to help democratic foreign governments needing urgent help, the official said. […] First discussed in 1999, the EU in 2007 set up a combat-ready system of battlegroups of 1,500 personnel to respond to crises, but they have never been used. Those battle groups could now form the basis of a so-called First Entry Force, part of a new momentum towards more EU defence capabilities.” (jw)

Kirchentag: Bundeswehr-Werbung

Ein schöner Erfolg: Nachdem zahlreiche Gruppen sich in einem offenen Brief gegen die Präsenz der Bundeswehr beim Kirchentag ausgesprochen haben, scheint dies Wirkung gezeigt zu haben. In einer Pressemitteilung bei militaerseelsorge-abschaffen.de heißt es: „Anders als auf vergangenen Kirchentagen wird im Rahmen des Kirchentages 2021 kein Militärgottesdienst gefeiert werden, weder digital noch in Präsenz. Kein Bundeswehr-Musikkorps wird spielen. Die Militärseelsorge wird keine Infostände betreiben, auch nicht virtuell.“ (jw)

Defender Europe 21: Forcible Entry

Die FAZ berichtet über das Manöver Defender Europe 21, dessen zugrundeliegendes Szenario von General Tod Wolters als „joint forcible entry“ beschrieben worden sei, „als gewaltsames Eindringen aller Waffengattungen in von feindlichen Kräften beherrschtes Gebiet.“ Der Titel des Artikels: „Ein Manöver, das an den Zweiten Weltkrieg erinnert“. (jw)

Hensoldt: Motive

Kürzlich stieg das italienische Rüstungsunternehmen Leonardo für 600 Mio. Euro bei Hensoldt ein (siehe IMI-Aktuell 2021/221). Schon zuvor hatte sich die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 25,1% eingekauft und darüber eine Sperrminorität verschafft. Die damit nötige Zustimmung der Bundesregierung für den Einstieg Leonardos hänge laut der aktuellen Ausgabe der Griephan-Briefe damit zusammen, dass Thales zwar das attraktivere Angebt abgegeben hätte, man aber Frankreich nicht noch weiter stärken habe wollen: „das Thales-Angebot musste in den Zusammenhang der deutsch-französischen Rüstungsbeziehungen gestellt werden. Es ist keineswegs das Interesse in Berlin, nahezu alle Rüstungseier in das französische Nest zu legen.“

Außerdem, ergänzt Bruxelles2, sei es ein Interesse der Bundesregierung gewesen, den Anteil des US-Investors KKR weiter zu reduzieren (übersetzt mit deepl.com): „Diese Operation ermöglicht es dem deutschen Unternehmen, wieder vollständig europäisch zu werden. Der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch den amerikanischen Investmentfonds KKR (Kohlberg Kravis Roberts) an der ehemaligen Airbus-Tochter „DS Electronics and Border Security“ hatte die deutsche Regierung, die um den Schutz ihrer nationalen strategischen Interessen besorgt war, in der Tat sehr beunruhigt.“ (jw)

Streitkräftereform: Fingerhakeln (II)

Aktuell wird über eine Bundeswehr-Reform mit einer Auflösung der Organisationbereiche Streitkräftebasis und Sanitätsdienst diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2021/233). Dagegen regt sich allerdings auch einiger Widerstand, nun etwa von der Wehrbeauftragten in der Süddeutschen Zeitung: „Klar gegen eine Reform spricht sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, aus: „Die bisher angedachte Reform lehne ich ab“, sagte sie der SZ. Die Streitkräftebasis erfülle eine „wichtige koordinierende Funktion“, der Sanitätsdienst habe „gerade in der Pandemie unter Beweis gestellt, wie professionell er aufgestellt ist“. Högl sagte: „Vor der Bundestagswahl so ein Projekt anzugehen, halte ich weder für sinnvoll noch für umsetzbar.“ (jw)

GüZ: Komparsen gesucht

Das Gefechtsübungszentrum (GüZ) des Heeres bei Letzlingen ist einer der zentralen Bundeswehr-Truppenübungsplätze, gegen den es auch regelmäßig Proteste gibt (siehe IMI-Standpunkt 2012/32). Die Volksstimme zitiert nun eine Meldung auf der Homepage einer Zeitarbeitsfirma, die im nahegelegenen Gardelegen ansässig ist: „Sie tauchen gern in andere Welten ein und sind ein wahrer Verwandlungskünstler? Sie hören öfter, dass Sie ein guter Schauspieler sind? Hier ist Ihre Chance! Wir suchen zum 22. Juni 2021 mehrere Komparsen für den Einsatz auf dem Truppenübungsplatz Altmark bei Letzlingen.“

Der Artikel wartet auch mit einer Reihe „interessanter“ Details zu „Schnöggersburg“ auf, der zentralen GüZ-Übungsstadt: „Nun soll also Leben in die Geisterstadt mit mehr als 550 Gebäuden, Autobahn, 800 Meter künstlichem Flusslauf namens Eiser, fünf Brücken, die sich wahlweise selbst zerstören und wieder aufbauen, Industriegebiet, Elendsviertel, offener und geschlossener Wohnbebauung, Hochhaus-, Verwaltungs- und Regierungsgebäuden, Friedhof, Sakralgebäude mit Elementen des Christentums und des Islams, Schule, Gefängnis mit sechs Wachtürmen, Supermarkt, Hotel, Markt- und Spielplatz, Stadion, U-Bahntunnel, 600 Meter begehbarer Kanalisation mit 20 Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten, Kasernen, zerstörten Infrastrukturelementen und Flugplatz einziehen.“ (jw)

Kongo: Kriegsrecht

Seit einiger Zeit mehren sich die Proteste im Kongo, unter anderem auch gegen die UN-Truppe MONUSCO (siehe IMI-Aktuell 2021/198). Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet, nun sei dort das Kriegsrecht verhängt worden: „Um der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und den immer heftigeren Protesten der Bevölkerung dagegen beizukommen, greift die Regierung des Landes zu drastischen Maßnahmen. Präsident Félix Tshisekedi kündigte am Freitagabend die Verhängung des Kriegsrechts über zwei Provinzen an.“ (jw)

Streitkräftereform: Fingerhakeln

Vor wenigen Tagen berichtete der Businessinsider, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn wollten den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis als bislang eigenständige Organisationsbereiche auflösen (siehe IMI-Aktuell 2021/233). Dagegen läuft nun der Chef des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner, Sturm und schrieb einen Brandbrief an Kramp-Karrenbauer. Ob da ankam, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen: Beim Businessinsider heißt es, dem „Vernehmen nach“ soll Baumgärtner mit seinen Plädoyer „nicht durchgedrungen sein.“ Dagegen twittert der gewöhnlich gut informierte Thomas Wiegold, Kramp-Karrenbauer habe versichert, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Auch der gut vernetzte Behördenspiegel ist skeptisch, ob es tatsächlich zu einer grundlegenden Neuaufstellung der Bundeswehrstrukturen kommen wird. Man darf jedenfalls gespannt sein, was sich am 19. Mai tun wird, wenn die Eckpunkte der Bundeswehr vorgestellt werden. (jw)

KSK: Freihändig

Matthias Gebauer vom Spiegel twittert, beim Kommando Spezialkräfte seien nach Aussagen von Staatssekretär Hofer zwischen 2014 und 2018 Aufträge im Wert von 650.000 Euro „komplett freihändig vergeben“ worden. (jw)

Weltallrüstung: Kritik

nicht nur die USA, auch die EU und Deutschland (und auch Russland und China) setzen immer stärker auf eine Militarisierung des Weltalls (siehe IMI-Analyse 2019/32). N-tv zitiert ausführlich Kai-Uwe Schrogl, Präsident des International Institute of Space Law, der sich extrem kritisch gegenüber den Gefahren der aktuellen Weltraumrüstung zeigt: „Wir haben nichts gelernt von den Eskalationsmechanismen, die wir im Kalten Krieg studieren konnten. Wir müssten eigentlich die Lehren aus dem Rüstungs- und Bedrohungswettlauf im Kalten Krieg ziehen und das auf den Weltraum anwenden“, so Schrogl. „Die Gefahr, dass etwas passiert, wird immer größer, ob intentional oder nicht intentional. Die Länder werden immer abhängiger von den kritischen Infrastrukturen im Weltall. Deswegen befürchten Sie immer stärkere Angriffe beziehungsweise das Lahmlegen der kritischen Infrastruktur. Das setzt natürlich eine Rüstungs- oder auch Eskalationsspirale in Gang.“ (jw)

USA vs. China: Stellvertreter

Im Texas National Security Review wird argumentiert, die sich zuspitzende sino-amerikanische Rivalität werde eher zu Stellvertreterkriegen als zu direkten Auseinandersetzungen führen: „However, great-power military competition is likely to take the form of proxy war in which Washington and Beijing aid rival actors in an intrastate conflict. The battlefield of Sino-U.S. military competition is more likely to be Venezuela or Myanmar than the South China Sea.“ (jw)

Ad-hoc-Kriege: Plädoyer

In einem verhängnisvollen Urteil aus dem Jahr 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, Militäreinsätze der Bundeswehr seien mit dem Grundgesetzt trotz der dort enthaltenen Bindung an die Verteidigung vereinbar, solange sie im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems erfolgen würde. Wenigstens wurden solche Einsätze noch von der Zustimmung des Bundestages abhängig gemacht, weshalb seither permanent versucht wird, die diesbezüglichen Befugnisse des Parlamentes immer weit zu beschneiden (siehe IMI-Analyse 2015/23). Und auch der Begriff des „Kollektiven Sicherheitssystems“ wurde immer weiter strapaziert – zuerst war damit nur die UNO gemeint, dann auch die NATO und schließlich auch die EU.

Mit Ad-hoc-Koalitionen tut man sich aber bislang noch schwer, auch wenn sich argumentieren ließe, beim Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung des Islamischen Staates handele sich um einen solchen. Hier setzt nun Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations an. In der renommierten Internationalen Politik an, wo sie dafür plädiert, auch noch Ad-hoc-Einsätze in das Portfolio aufzunehmen: „Anders als in Frankreich tut man sich in Deutschland mit dem vermehrten Rückgriff auf flexible Koalitionen der Willigen außerhalb der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU schwer. Die enge Einbindung in alle drei Institutionen gehört zum Markenkern deutscher Außenpolitik. […] Die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr und der Rahmen, in dem dieser stattfindet, sollten auf Basis deutscher Interessen und Werte diskutiert werden. Das Grundgesetz bietet größere Flexibilität, als dies der reflexhafte Rückzug auf Artikel 24 Absatz 2 GG vermuten lässt. Der deutsche Ansatz, die französischen Initiativen in der Straße von Hormus oder die Anti-Terror-Mission in der Sahel-Zone zwar politisch zu unterstützen, aber sich dann militärisch nicht zu beteiligen, lässt sich jedenfalls allein mit Verweis auf die „Koalitionen der Willigen“ nicht länger aufrechterhalten.“ (jw)

FCAS: Termindruck

Das Future Combat Air System (FCAS) gilt als aktuell wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2021/04), allerdings scheinen diverse Streitereien zwischen den Hauptakteuren Deutschland und Frankreich immer noch nicht ganz gelöst zu sein. Das ist für die interessierten Akteure insofern misslich, als die Gelder für die nächste Projektphase spätestens am 23. Juni vom Haushaltsausschuss bewilligt werden  müssen, sonst droht durch den Wahlkampf in Deutschland und dann in Frankreich eine lange Hängepartie (siehe IMI-Aktuell 2021/224) Reuters meldet nun, dass die Zeit knapp wird, da eine Beschlussvorlage noch einmal deutlich früher vorliegen muss: „Previously, a source with knowledge of the issue had told Reuters that the German defence ministry has to refer the budget proposal to the finance ministry by May 19.“ (jw)

Afghanistan: Resolute Escape?

„[M]it dem heutigen Tag“ beichtet tagesschau.de am 30.4.2021, beendet die Bundeswehr „ihren bisherigen Kernauftrag“, nämlich die „Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte“. Man sei bemüht, „[d]en Abzug geordnet und sicher ablaufen zu lassen – ohne den Eindruck zu erwecken, man sei auf der Flucht“. Trotzdem wird das Kontingent nun erstmal aufgestockt, und zwar zum zusätzlichen Schutz: „Ein Mörserzug ist bereits vor Ort, Infanterie-Kräfte stehen in Deutschland für den Ernstfall auf Abruf bereit.“ Außerdem stehe das KSK für einen kurzfristigen Einsatz bereit. Vieles spricht nun dafür, dass auch die Bundeswehr das Land bereits bis zum 4. Juli 2021 vollständig verlassen haben will, nachdem die USA ihren ursprünglich auf den 11.9. angesetzten Abzug vorgezogen haben. „[W]ir sind gemeinsam in diesen Einsatz hinein, wir gehen gemeinsam raus“, so Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Deutschlandfunk. Eine Umbenennung der Mission „Resolute Support“ in „Resolute Escape“ ist dennoch nicht geplant.

Was die Zukunft Afghanistans nun angeht, zeigt sich tagesschau.de skeptisch: „Das Schicksal des Landes ist – fast zwanzig Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch – gerade ungewisser denn je.“

Indopazifik: Britischer Flugzeugträger

Schon ein Weile ist  bekannt, dass Großbritannien eine Flugzeugträgergruppe (HMS Queen Elizabeth) in den Indopazifik entsenden will. Nun liefert epochtimes.com einige Details zu Dauer und Stationen: „Britain will send a Carrier Strike Group to the Indo-Pacific region next month in a massive show of force aimed at countering the security challenges posed by the Chinese regime. […] During its 28-week deployment, the Carrier Strike Group will visit more than 40 countries and conduct engagements with Singapore, South Korea, Japan, and India as part of the UK’s “tilt towards the Indo-Pacific region, said the MoD.” (jw)

Bundeswehr-Uni: Sicherheitsbereich?

Der NDR berichtet, die Bundeswehr-Universität in Hamburg solle zum Sicherheitsbereich erklärt werden: „Bewaffnete Wachen, Bibliotheksbesuch nur mit Ausweis, Besuchsverbot im studentischen Wohnheim? Die Helmut-Schmidt-Universität soll militärischer Sicherheitsbereich werden. Das jedenfalls geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Als Grund wird die Sicherheit der Universitätsmitglieder angeführt.“ (jw)

Verteidigungsfonds: Abgenickt

Heute hat das Europäische Parlament final der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit stehen nun im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 knapp 8 Mrd. Euro (plus nationale Gelder) für die Erforschung und Entwicklung länderübergreifender EU-Rüstungsprojekte zur Verfügung. Der EVF ist aus unzähligen Gründen problematisch: Er legt die Axt an das Finanzierungsverbot nach Artikel 41(2) EUV, demzufolge keine Ausgaben mit militärischen Bezügen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Darüber hinaus sollen die Gelder bevorzugt in Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gesteckt werden, deren Ziel eine Bündelung des Bereichs in Richtung eines europäischen rüstungsindustriellen Komplexes ist. Und schließlich sind direkt 4% bis 8% der Gelder für „disruptive Technologien“, also v.a. KI-basierte digitale Kriegstechnologien reserviert, wodurch die Automatisierung des Krieges weiter vorangetrieben wird (siehe IMI-Studie 2019/6).

Um die Bestimmungen aus dem EU-Vertrag zu umgehen, deklariert die Kommission den Fonds als Maßnahme zur Wettbewerbs- und Forschungsförderung, nicht als eine zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten, obwohl dies eindeutig das übergeordnete Ziel der Übung ist, wodurch sie aber illegal wäre. In einem Gutachten kritisierte der Juraprofesor Andreas Fischer-Lescano bereits 2018, er sehe keine „hinreichende Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“. Die Linksfraktion im Bundestag hat aus diesem Grund bereits einen Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage formuliert, der vom Bundestag mit ziemlicher Sicherheit aber abgelehnt werden wird, weshalb danach wohl Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. (jw)

Impf-Geopolitik (II): Infokrieg

Im Deutschlandfunk war es in den Nachrichten am 28.4.2021 um 23:00 Uhr die Top-Meldung: „Russland und China nutzen das Thema der Corona-Impfstoffe einem EU-Bericht zufolge in großem Stil für Desinformationen gegen die Europäische Union“. Konkret hieß es weiter:

„Beide Staaten würden seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe werben, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Verbunden sei dies mit Manipulationsversuchen, um auch das Vertrauen in die EU-Institutionen sowie in westliche und europäische Impfstrategien auszuhöhlen. Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke. Demnach preise China seine Impfstoffe als globales öffentliches Gut an und betone eine stabile Versorgung mit den Präparaten, die zudem geeigneter für Entwicklungsländer und auch die Staaten des westlichen Balkans seien.“

Die betreffende Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurde von der EEAS Strategic Communications and Information Analysis Division erstellt. Sie widerspricht v.a. auch der in russischen Medien vielfach aufgestellten Behauptung, dass westliche Behörden die Zulassung von Impfstoffen aus anderen Ländern blockieren würde. Widerlegen kann sie das allerdings nicht, weil beispielsweise die EMA bislang für Europa lediglich Notzulassungen für Vakzine aus den USA und Westeuropa erteilt hat. Die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine etwa hatte an anderer Stelle (siehe IMI-Aktuell 2021/103) offen propagiert, den russischen Impfstoff aus rein (geo-)politischen Erwägungen heraus nicht zuzulassen.

Bundeswehr: Strukturreform

Schon länger kursieren diverse Vorschläge für eine Reform der Bundeswehr-Strukturen, unter anderen warfen der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und der Generalleutnant a.D. Rainer L. Glatz schon im Oktober vergangenen Jahres ihre Vorschläge in den Ring. Darin kritisierten sie unter anderem, die drei Organisationsbereiche der Bundeswehr (Sanitätsdienst, Streitkräftebasis und Cyber- und Informationsraum) hätten zu einer „Zergliederung“ geführt und „die Zahl der Kommandos und Stäbe“ erhöht, was zugleich zu viel Ressourcen und Personal binde. Ihr Vorschlag, dem entgegenzuwirken: „Deshalb sollte geprüft werden, ob die Zahl der Organisationsbereiche verringert werden kann und verbleibende Strukturen sich flacher und schmaler gestalten lassen. […] Die künftige Bundeswehrstruktur sollte die Personalstärke der Truppe (zulasten redundanter und »Ebenengerechtigkeits«orientierter Stabsstrukturen) wieder erhöhen und durchhaltefähige organische Verbände schaffen.“

Zuletzt hatten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn im Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft vom 9. Februar angekündigt, im Mai „Eckpunkte  für  die  Bundeswehr  der  Zukunft“, einschließlich Vorschlägen für eine Strukturreform vorzulegen. Business Insider liegen augenscheinlich schon genauere Informationen über deren Inhalt vor, wobei sich scheinbar unter anderem am Bartels-Glatz-Papier orientiert zu werden scheint: „Die Bundeswehr steht vor einer tiefgreifenden Reform: Nach Informationen von Business Insider wollen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis als bislang eigenständige Organisationsbereiche auflösen. Betroffen sind fast 60.000 Soldaten und Zivilisten. Der Plan soll im Bundestag nächste Woche in vertraulichen Runden vorgestellt werden, spätestens am 19. Mai dann auch der Öffentlichkeit. Dann wollen nämlich Kramp-Karrenbauer und Zorn Eckpunkte für eine geplante neue Bundeswehr-Reform vorstellen.“ (jw)

Frankreich: Rechtsaußen Militärs

Nicht nur Deutschland hat seine Probleme mit rechtsradikalen Militärs. In Frankreich gibt es aktuell einigen Wirbel um einen Brief, der unter anderem von 25 Generälen im Ruhestand und auch 18 aktiven Militärs unterzeichnet wurde. Dessen Inhalt hat es in sich, wie bei stern.de nachzulesen ist: „‘Die Stunde ist schwer, Frankreich ist in Gefahr, mehrere tödliche Gefahren bedrohen das Land.‘ Mit diesem Satz beginnt ein Brief, der jenseits des Rheins eine Debatte ausgelöst hat. Darin warnen mehrere Generäle im Ruhestand vor einem ‚Zerfall‘ Frankreichs, einem drohenden ‚Bürgerkrieg‘ und letztlich einem ‚Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte‘. Die Adressaten des Briefes: Präsident Emmanuel Macron, sowie das Kabinett und die Parlamentarier. […] Der Anti-Rassismus führe ‚zusammen mit dem Islamismus und den Horden aus den Vorstädten‘, dazu, dass die Nation in Gebiete zerschlagen werde, die ‚Dogmen unterworfen sind, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen.‘“ (jw)

Power: USAID (II)

Schon im Januar erkor der neue US-Präsident Joseph Biden Samantha Power als  neue Chefin der einflussreichen USAID aus. Power gilt als Hardlinerin, unter anderem spielte sie eine zentrale Rolle dabei, den Libyen-Krieg vom Zaun zu brechen (siehe zB IMI-Analyse 2016/10 (FN3). Laut antiwar.com wurde sie nun vom Senat bestätigt: „ On Wednesday, the Senate confirmed Samantha Power to head the US Agency for International Development (USAID) in a vote of 68 to 26. Power is a hawkish veteran of the Obama administration who played a crucial role in the disastrous 2011 Libya intervention.” (jw)

Schwarzes Meer: Hotspot

Die westliche-russischen Konflikte schwappen auch immer stärker auf das Schwarze Meer über, wo der Westen unter anderem einen Schwerpunkt des Großmanövers „Defender Europe 2021“ legen will. Die Süddeutsche Zeitung schreibt (via Bpb-Newsletter): „Das Schwarze Meer ist ein Meer der Interessen, Ort der Handelsströme und Energiepipelines, und dort verdichtet sich das Ringen Russlands und des Westens um Einfluss. (…) In den nächsten Monaten dürfte es noch enger zugehen. Die USA und ihre Nato-Partner halten im Sommer das jährliche, diesmal so groß wie nie aufgezogene ‚Defender Europe‘-Manöver im Schwarzen Meer ab. Russland wiederum bereite sich auf eine große ‚Sapad‘ (Westen)-Übung vor.“ (jw)

Indopazifik: Australische Aufrüstung

Einem Bericht auf opex360.com zufolge will Australien aufgrund der Konflikte im Indopazifik seine Militärausgaben deutlich steigern (übersetzt mit www.DeepL.com): „Während sich die Beziehungen zu China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben, aktualisierte Australien im Juli 2020 sein Verteidigungsweißbuch, um den Entwicklungen in der indopazifischen Region besser Rechnung zu tragen … und der chinesischen Macht zu begegnen. In den nächsten zehn Jahren plant Canberra, 166 Milliarden Euro in die Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten zu investieren, was einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 40% entspricht.“ (jw)

Drohnenbewaffnung: Koalitionsvertrag?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, die Bewaffnung von Drohnen fest in einem Koalitionsvertrag verankern. Bei n-tv wird sie mit den Worten zitiert: „Eines habe ich in dieser Legislaturperiode gelernt: Wenn die Union an den nächsten Koalitionsverhandlungen beteiligt sein sollte, und falls ich da ein Wort mitzureden habe, werde ich sehr genau darauf achten, dass das Thema Bewaffnung von Drohnen im Vertrag so formuliert ist, dass nicht wieder ein Koalitionspartner während der Legislaturperiode ausbrechen kann.“ (jw)

FCAS: Verspätung

Am 25. Juni soll wohl über die nächste Finanzierungsphase beim Rüstungsmegaprojekt Future Combat Air System entschieden werden, bei dem u.a. ein neues Kampfflugzeug im Zentrum steht (siehe IMI-Studie 2021/04). Dort sollen von deutscher Seite erst einmal weitere 400 bis 500 Millionen Euro bewilligt werden, um von Projektphase 1A zu 1B übergehen zu können. Gelinge dies nicht, berichtet das Internetportal Bruxelles2 werde die Weiterfinanzierung des Projektes zunächst von den Wahlen in Deutschland im September und dann in Frankreich im April 2022 blockiert. Aus diesem Grund werde trotz vieler Streitereien versucht, unbedingt noch im Juni einen Bundestagsbeschluss zu erhalten, schließlich hänge das Projekt jetzt schon ein Jahr hinter dem Zeitplan: „Die Herausforderung besteht heute darin, eine Vereinbarung zu finden, um von Phase A1 des Projekts (den ersten Studien) zu Phase 1B überzugehen. Dies wird bis 2024 dauern, mit der Entwicklung eines Demonstrators, der 2027 fertig sein soll. Und nicht 2026 wie bisher angekündigt.“ (jw)

Mosambik: Totals vorläufiger Rückzug

In Mosambik will Total ein Gasfeld mit Investitionen von 20 Mrd. Dollar erschließen. Nach Angriffen lokaler Kräfte wurden die Arbeiten im März vorläufig ausgesetzt, während die EU über eine Mission zur Ausbildung der Regierungstruppen nachdenkt (siehe IMI-Analyse 2021/18). Nun erklärte das Unternehmen den vorläufigen Rückzug ihres Personals, berichtet Reuters: „’Considering the evolution of the security situation … Total confirms the withdrawal of all Mozambique LNG project personnel from the Afungi site. This situation leads Total, as operator of Mozambique LNG project, to declare force majeure,’ the company said on Monday. […] Declaring force majeure implies a weightier suspension and allows Total to cancel contractors. ‘Mozambique was considered the next LNG El Dorado thanks to its large, low-cost resource base and ideal location to supply key demand centres,’ said Thomas Adolff from Credit Suisse.” (jw)

F-126: Details

5,5 Mrd. Euro sollen die bestellten vier Fregatten F-126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) kosten. Einige neue Details liefert nun focus.de: „Damen hat beim Bau der neuen Fregatten die Federführung; Partner sind der Marineausrüster Thales und die Hamburger Werft Blohm + Voss. «Das erste Schiff soll 2028 in Hamburg an die Deutsche Marine übergeben werden», heißt es in der Mitteilung. «Der Bau der Schiffe wird in Hamburg, Kiel und Wolgast und damit vollständig in Deutschland stattfinden.»“ (jw)

FCAS: Termin

Das in Anbahnung befindliche Future Combat Air System gilt aktuell als Europas wichtigstes Rüstungsprojekt (siehe IMI-Studie 2021/04). Die FAZ schreibt, jetzt, über die Beantragung der Gelder für die nächste Projektphase – „400 bis 500 Millionen Euro“ – werde der Haushaltsausschuss wohl am 23. Juni entscheiden. Gründe, weshalb das Projekt nicht Scheitern dürfe, nannte unter anderem Natalia Pouzyreff, Mitglied im französischen im Verteidigungsausschuss, die beim Deutschlandfunk mit den Worten zitiert wird: „Ich habe bei meinen Gesprächen in Berlin den Eindruck gewonnen, dass auch die Deutschen nicht von Technologien abhängig sein wollen, die nicht aus Europa stammen. Man weiß schließlich nicht, was die Zukunft bringt. Und politisch betrachtet hätten wir Europäer ohne diese Entwicklungen es wohl schwer, uns unter den großen Mächten auf der internationalen Bühne weiter Gehör zu verschaffen.“ (jw)

Indopazifik: Peking warnt

Die EU will erklärtermaßen ihren militärischen Fußabdruck im Indopazifik ausbauen (siehe IMI-Aktuell 2021/206). Wie zu erwarten war, löst dies in Peking nicht gerade Begeisterungsstürme aus, wie die FAZ berichtet: „China hat der Europäischen Union vorgeworfen, ‚Zwietracht‘ im Südchinesischen Meer zu säen. Die Seeregion dürfe nicht zu einem ‚Instrument bestimmter Länder werden, China einzudämmen und zu unterdrücken‘, äußerte die chinesische Botschaft in Brüssel am Wochenende. […] Die EU warnte China am Samstag indirekt vor ‚einseitigen Handlungen‘ und verwies auf das Urteil eines UN-Schiedsgerichts vom Juli 2016, in dem Pekings Territorialansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meers für rechtswidrig erklärt wurden. Die chinesische Regierung ließ daraufhin wissen, das Schiedsgericht habe ‚keine Legitimität, und sein Urteil ist null und nichtig‘.“ (jw)

SIPRI: Höchststand

Spiegel Online berichtet über die heute veröffentlichten SIPRI-Zahlen über die Weltrüstungsausgaben: „Die weltweiten Ausgaben für Militär sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus der jährlichen Erhebung des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Demnach investierten 2020 Staaten weltweit insgesamt 1981 Milliarden US-Dollar ins Militär. Das bedeutet einen Höchststand seit Beginn der Sipri-Erhebungen im Jahr 1988. 2019 hatten die globalen Militärausgaben bei 1,917 Billionen Dollar gelegen.“ (jw)

Hensoldt: Leonardo Einstieg

Beim Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt steigt ein italienisches Unternehmen groß ein, berichtet das Handelsblatt: „Leonardo übernimmt 25 Prozent der Anteile vom US-Finanzinvestor KKR. Der Konzern will eine aktive Rolle beim Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsindustrie spielen.“ (jw)

Auslandseinsätze: Teurer als geplant

Der Deutschlandfunk berichtet, die Bundeswehreinsätze seien in vorigen Jahr deutlich teurer geworden als geplant: „Der „Spiegel“ schreibt, 2020 seien etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben worden. Im Haushalt eingeplant waren 770 Millionen.“ (jw)

Puma: Streichliste

Die Wirtschaftswoche berichtet, die Beschaffung des Schützenpanzers Puma werde verschoben: „Laut einer internen Streichliste der Behörde soll die bereits auf das Jahr 2022 verschobene zweite Bestellung über 220 Exemplare ausfallen. Auch die angelaufene technische Nachrüstung der bereits gelieferten 350 Fahrzeuge auf den sogenannten VJTF-Standard soll bis auf weiteres gestoppt werden. Dabei geht es um Aufträge in einem Gesamtwert von bis zu 5,2 Milliarden Euro für die Hersteller Rheinmetall aus Düsseldorf und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München.“ (jw)

Arktis: Toxische Mischung

Bruxelles2 berichtet über die Studie „Honest Broker? The EU, Strategic Autonomy and Security in the Future Arctic” von Julian Lindley-French, die am 13. April 2021 im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes vorgestellt wurde. „In der Arktis kann ‚das Worst-Case-Szenario – Krieg – in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht mehr ausgeschlossen werden.‘ Dies ist die unmissverständliche Warnung des Professors. Schuld daran sei die ‚toxische Mischung‘ aus Geopolitik, der Suche nach Energiesicherheit, der Möglichkeit des Nördlichen Seewegs und ‚der wachsenden strategischen Konkurrenz zwischen dem Westen, China und Russland‘. […] Die Arktis-Politik der EU stammt aus dem Jahr 2016. Die Überarbeitung soll bis Oktober vorgelegt werden, kündigte der EU-Sonderbeauftragte Michael Mann an, der ebenfalls im Europäischen Parlament anwesend war.“ (jw)

NATO-Gipfel: Ankündigung

Die NATO hat angekündigt, der nächste NATO-Gipfel werde am 14. Juni in Brüssel stattfinden. (jw)

Deutschland: US-SpezialistInnen

Michael Klare liefert in The Nation einige Details zu den 500 US-SoltatInnen, die zusätzlich in Deutschland stationiert werden sollen und augenscheinlich SpezialistInnen für High-Tech-Kriege sein sollen: „As Austin indicated, moreover, the 500 additional troops being sent to Germany are not just ordinary GIs, meant to bolster frontline formations, but rather highly trained specialists intended for “multi-domain operations” involving cyber and space combat as well as “long-range fires” employing hypersonic missiles. Any future conflict with Russia, the Pentagon is suggesting, will be fought according to new rules, in which speed of action, information dominance, and a concentration of long-range precision strikes will determine the outcome of battle.” (jw)

EU-Indopazifik: Bahnbrechend?

Am Montag verabschiedete der Rat eine Schlussfolgerung, in der ein Ausbau der EU-Militärpräsenz im Indopazifik anvisiert und die Kommission und der EU-Außenbeauftragte aufgefordert werden, bis September eine EU-Indopazifikstrategie vorzulegen (siehe IMI-Aktuell 2021/206). Bei Politico werden nun mehrere BeobachterInnen zitiert werden, die darin eine bahnbrechende Entwicklung erblicken: „Still, one EU diplomat described Monday’s draft as a ‚pivot.‘ Alessio Patalano, a specialist in East Asian warfare at the Department of War Studies at King’s College London also said it was a ‘striking expansion’ for the EU.” (jw)

Mali: Mehr Bundswehr

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, demzufolge das deutsche Kontingent für den EU-Einsatz EUTM Mali verdoppelt werden soll: „Der Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundeswehr verlagert sich in rasantem Tempo von Afghanistan in Richtung Sahelzone“, so Wadepuhl. „Wir erweitern die EUTM-Mission auf 600 Soldaten und errichten ein Ausbildungslager, in dem Soldaten für Kampfeinsätze ausgebildet werden – und zwar nicht nur Soldaten aus Mali, sondern auch aus Nachbarländern. Wir kommen damit einer dringenden französischen Forderung nach, hier größere Beiträge zu leisten.“ (jw)

Kärcher: Einsatzlogistik

Die Kärcher-Tochter „Futuretech“ aus dem baden-württembergischen Schwaikheim soll der Bundeswehr bis zu 19.000 Zeltsysteme für rund 76.000 Soldaten ausliefern. Das sieht ein Rahmenvertrag aus, den das Unternehmen mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) geschlossen hat. Das Bundeswehr-Journal berichtet: „Die ersten 2500 Systeme zur Unterbringung von 10.000 Soldaten sollen der Behörde zufolge bereits ab 2022 ausgeliefert und anschließend für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO genutzt werden.“

Dschibuti: Chinesischer Flugzeugträger?

In Dschibuti haben eine ganze Reihe von Ländern ihre militärischen Zelte aufgeschlagen und Stützpunkte errichtet, unter anderem auch China. Usni.com berichtet nun, die chinesische Basis werde aktuell ausgebaut und würde danach auch in der Lage sein, einen Flugzeugträger aufnehmen zu können: „A recently completed pier at the Chinese naval base near the entrance to the Red Sea is large enough to support an aircraft carrier, the top U.S. commander for Africa told lawmakers on Tuesday.“ (jw)

Militärische EU-Weltraumprogramm

In einer Pressemitteilung erklärt die EU, der Rat habe seinen Standpunkt zum EU-Weltraumprogramm, für das 14,8 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 bereitstehen soll, in erster Lesung akzeptiert. Das Programm könne nun zügig rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Immer wieder wurde dabei kritisiert, insbesondere die beiden Weltraumprogramme Galileo und Copernicus würden nicht zuletzt militärischen Zwecken dienen. Auch der Rat räumt die militärische Relevanz der Weltraumprogramme in seinem Standpunkt unumwunden ein: „Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft ist seit jeher mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen haben die Ausrüstung, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, sowie Weltraumdaten und -dienste einen doppelten Verwendungszweck. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt.“ (jw)

Schwarzes Meer: Britische Kriegsschiffe

Kurz nachdem die USA aufgrund der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer abgesagt haben, kündigt nun Großbritannien an, Kriegsschiffe dorthin entsenden zu wollen. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu: „Wie die Times berichtet, sollen britische Kriegsschiffe ins Schwarze Meer segeln. Der Einsatz ziele darauf ab, Solidarität mit der Ukraine und mit Großbritanniens NATO-Verbündeten zu zeigen, so die Zeitung. Bei den Kriegsschiffen handele es sich um einen mit Flugabwehrraketen bewaffneten Zerstörer vom Typ 45 und um eine U-Boot-Fregatte vom Typ 23. Die Schiffe sollen die Flugzeugträger-Einsatzgruppe der Royal Navy im Mittelmeer verlassen und durch die Meerenge von Istanbul (Türkei) ins Schwarze Meer fahren. (jw)

EU-Souveränität und Elefanten

Im Deutschlandfunk erklärt Jana Puglierin vom „European Council on Foreign Relations“, was sich hinter dem Gerede von europäischer „Souveränität“ und „Autonomie“ verbirgt: „Dahinter steckt eigentlich der Gedanke, dass man die Welt als Arena von Großmachtpolitik begreift, wo Elefanten miteinander kämpfen. Und die Idee ist: Auch die EU muss ein solcher Elefant werden, sonst wird sie nämlich zertrampelt. Und wenn man eben so ein Akteur sein will, muss man gucken, wie kann man die Kraft, zum Beispiel den großen Markt, den die Europäische Union ja darstellt, die Wirtschaftskraft und die politische Kraft, wie kann man die so bündeln, dass man damit Hebel ansetzen kann. Und der Gedanke ist, dass die Souveränität von Einzelstaaten dazu nicht mehr ausreicht. Insofern ist europäische Souveränität ein Schritt, um überhaupt wieder handlungsfähig zu werden.“ (jw)

VAE: US-Waffendeal

Die Neue Züricher Zeitung berichtet über die Genehmigung eines riesigen Waffendeals zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Umfang von 23 Mrd. Dollar: „Obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate in den Kriegen in Jemen und in Libyen eine zweifelhafte Rolle spielten, gibt Washington grünes Licht für umfangreiche Waffenlieferungen. Dazu gehören 50 Tarnkappen-Flugzeuge des Typs F-35.“  (jw)

Norwegen: US-Präsenz

Die USA vergrößern ihren „Fußabdruck“ in Norwegen, wie Stars & Stripes berichtet: „The U.S. and Norway signed a revised defense cooperation agreement Friday that will allow the Americans to build facilities at three airfields and one naval base in the country.” (jw)

Indopazifik: EU-Strategie

Schon in den Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung vom September letzten Jahres hieß es, Frankreich und Deutschland sollten es sich zur Aufgabe machen, eine EU-Indopazifikstrategie auszuarbeiten. Wie das Fachportal Bruxelles2 meldet, wird der Rat heute Schlussfolgerungen verabschieden, in denen die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission aufgefordert werden, bis September 2021 ein solches gemeinsames Dokument vorzulegen. (jw)

Afghanistan: Kosten

Angesichts des wohl absehbaren Abzugs der Truppen aus Afghanistan, fragte das ARD-Hauptstadtstudio nach den bisherigen Einsatzkosten nach. Allerdings handelt es sich hier lediglich um die offiziellen Angaben, die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber: „Die deutschen Steuerzahler haben für die Beteiligung der Bundeswehr an dem internationalen Militäreinsatz in Afghanistan bislang rund 12,5 Milliarden Euro aufgewendet. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem ARD-Hauptstadtstudio. “ (jw)

Mali: Gelder aus der Friedensfazilität?

Über die kürzlich beschlossene „Europäische Friedensfazilität“ sollen künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden können (siehe IMI-Analyse 2021/17). Bruxelles2 berichtet nun, es werde jetzt darüber nachgedacht, darüber Waffenlieferungen an die malischen Streitkräfte zu finanzieren (übersetzt mit deepl.com): „Der EAD hat begonnen, intensiv an der Identifizierung einer Reihe von Projekten zu arbeiten, die ab Ende dieses Jahres durch die neuen Finanzinstrumente der EU, die Europäische Friedensfazilität, finanziert werden könnten. Neben der Banankoro-Schule sind mehrere Ausrüstungsgegenstände vorgesehen: ‚Fahrzeuge, aber auch Waffen und Munition, wie es die Hilfssäule‘ der Europäischen Friedensfazilität erlaubt.“ (jw)

Ukraine: Atomwaffen?

Angesichts der verschärften Spannungen mit Russland warnt die Ukraine laut Spiegel Online davor, atomar aufzurüsten: „Die Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk. Kiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. »Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?«, sagte Melnyk.“ (jw)

US-Terror, Polizei und Militär

Eine neue Studie des Center for Strategic and International Studies (via Bpb-Newsletter) beschäftigt sich mit dem Ausmaß, in dem Angehörige von Militär und Polizei in den USA in Terroranschläge verwickelt seien: „The data indicate that U.S. military personnel have been involved in a growing number of domestic terrorist plots and attacks. (…) The growth is notable since individuals with a military or law enforcement background have skills that extremists want – such as proficiency in firing weapons, building explosive devices, conducting surveillance and reconnaissance, training personnel, practicing operational security, and performing other types of activities. (…) (T)he motivations for terrorism have shifted dramatically over the past two decades, from religious extremists inspired by al-Qaeda and the Islamic State after September 11, 2001, to white supremacists, anarchists, and others today.“ (jw)

Afghanistan: Deutscher Abzug im August?

Nachdem die USA angekündigt hatten, bis September aus Afghanistan abziehen zu wollen, scheint die Bundeswehr laut FAZ einen früheren Termin anzupeilen: „Die Bundeswehr könnte nach den Plänen der Bundesregierung bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in einer telefonischen Unterrichtung der Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen zu den Abzugsplänen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.“ (jw)

Afghanistan: Abzug bis September?

N-tv meldet, die USA (und damit wohl auch die alle NATO-SoldatInnen) würden beabsichtigen, bis September aus Afghanistan abzuziehen: „US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen alle US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, der geordnete Abzug der Truppen aus Afghanistan solle noch vor dem 1. Mai beginnen und spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein.“ (jw)

US-Stationierung: Aufwuchs

Nachdem unter Donald Trump noch rund ein Drittel der US-SoldatInnen aus Deutschland abgezogen werden sollten, macht die neue US-Regierung einen U-Turn, wie die dpa meldet: „Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. […] Die Soldaten sollen schon im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden.“ (jw)

KSK: Protestaktion

Am Montag, den 12. April, fand eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu den Munitionsverlusten beim Kommando Spezialkräfte statt. Begleitet wurde die Sitzung von einer Protestaktion vor dem Bundestag. Die DFG-VK berichtet: „Drei Aktivist*innen in martialischen KSK-Uniformen präsentierten einen (künstlichen) Schweinekopf, Munitionskisten und die bei Rechtsextremistinnen beliebte Reichskriegsflagge, um die Skandale zu verbildlichen. Auch eine ‚Amnestie-Box‘ mit heraushängenden Patronengurten wurde aufgestellt. Die Forderung ‚Kommando Spezialkräfte auflösen‘ war auf einem großen Transparent zu lesen“. Illustriert ist der Bericht mit einigen Fotos der Aktion.

Kongo: Proteste

Die UN-Truppe MONUSCO im Kongo spielt seit Jahren eine problematische Rolle (siehe IMI-Standpunkt 2013/033). Die taz berichtet nun über erneute Proteste gegen die UN-Mission: „Die Wut der Protestgruppen richtet sich vor allem gegen die UN-Mission im Kongo (Monusco), die in jeder ostkongolesischen Stadt hochgerüstete Kampftruppen in gut geschützten Militärbasen stationiert hat, aber der man vorwirft, tatenlos zuzuschauen, wenn draußen auf dem Land oder auch in den Außenvierteln der Städte Menschen abgeschlachtet werden. ‚Sie müssen abziehen, sofort!‘, erregt sich Anelka Mwanya, Wortführer der Bürgerrechtsorganisation Lucha in Butembo. ‚Es ist, als würden sie hier Urlaub machen. Wir halten sie nicht länger aus. Sie sollen am besten gleich morgen gehen – das ist, was das Volk will!'“ (jw)

Corona: Jobchance Bundeswehr?

Über viele Jahre hat es die vergleichsweise gute Konjunktur der Bundeswehr nicht eben leichter gemacht, an RekrutInnen zu gelangen. Schon etwas älter, aber dennoch interessant ist vor diesem Hintergrund, dass das an der Bundeswehr-Universität Hamburg angesiedelte „German Institute for Defence and Strategic Studies“ in der Corona-Pandemie und der schwierigeren Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Chance erblickt, den Personalbestand aufzufüllen: „Mit der Covid-19-Pandemie ist die Situation neu einzuschätzen, denn es bieten sich der Bundeswehr Möglichkeiten, ihre Personal-ausstattung kurzfristig zu erhöhen. […] Das Potenzial für die Bundeswehr wird auf 25.000–30.000 zusätzlich erreichbare geeignete Personen geschätzt.“ (jw)

Videospiele: Die DGAP-Perspektive

Während in Computerspielen praktisch seit Jahrzehnten vor allem westliche Kriegsideologien verbreitet werden (siehe zB IMI-Studie 2010/15), hat nun auch die staatsnahe Gesellschaft für deutsche und auswärtige Politik das Thema für sich entdeckt. In der aktuellen Ausgabe des Hausblattes „Internationale Politik“ beklagt sie das Vordringen autoritärer Staaten in diesem Bereich und macht Handlungsvorschläge, dem durch eine Stärkung des „liberalen Wertemodells“ in Spielen systematisch entgegenzutreten: „Gaming-Expertise und Monitoring-Kapazitäten aufbauen: Die deutsche Außenpolitik einschließlich der zivilgesellschaftlichen außenpolitischen Community muss professionelle Kapazitäten aufbauen, die ihr erlauben zu verstehen, wie Videospiele, die Gaming-Community und -Industrie funktionieren – und monitoren, wie autoritäre Staaten diese für ihre Interessen nutzen. […] Das liberale Wertemodell sollte proaktiv in der Gaming-Welt verteidigt und die Kompetenz zur Spielanalyse in der Bevölkerung gestärkt werden. Die entscheidende Arena dafür sind Triple A-Blockbuster, die Narrative an Millionen von Spielenden vermitteln.“ (jw)

Start-ups: Ahnungslos

Die Zusammenarbeit mit Start-ups spielt in offiziellen Dokumenten inzwischen eine große Rolle, da man sich hiervon Vorteile bei der Digitalisierung der Bundeswehr verspricht. Aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage, die Business Insider vorliegt, geht allerdings hervor, dass die Bundeswehr keine Ahnung hat, wieviele Aufträge überhaupt an Start-ups vergeben wurden. Das Portal zitiert aus der Antwort der Bundesregierung: „Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ ist nicht vorgesehen.“ (jw)

Minsker Abkommen: Faktisch gekündigt

Der Blog Lost in Europe weist auf einen Artikel in der Berliner Zeitung hin, demzufolge der ukrainische Präsident Selenski schon am 24. März ein Dekret unterzeichnet haben soll, mit dem sich sein Land nicht mehr an die Minsker Vereinbarung gebunden fühle, die zu einer Eindämmung des Konfliktes beigetragen hat: „Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“ (jw)

US-Militärhaushalt: Unverändert hoch (II)

Nachdem es schon  zuvor Meldungen gab, die neue US-Regierung plane keine Senkung der US-Verteidigungshaushaltes (siehe IMI-Aktuell 2021/190), liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Laut Politico solle sogar eine kleine Erhöhung von 704 Mrd. Dollar auf 715 Mrd. Dollar beantragt werden. (jw)

Indopazifk: Kein Gerede

Schon seit einiger Zeit macht sich Vereidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark, eine profiliertere militärische Rolle im Indopazifik zu spielen, um dem erklärten Systemkonkurrenten China entgegenzutreten. Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde: „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. […] Die Tatsache, dass wir eine Fregatte in den Indopazifik entsenden, wird auch in den USA als Zeichen verstanden: Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. Für Japan ist überdies ganz wichtig, dass wir uns an der Kontrolle des Waffenembargos gegenüber Nordkorea beteiligen, Australien und andere Partner wollen mit uns gemeinsam üben. Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun. Die Fregatte ist dabei ein wichtiger Schritt.“ (jw)

Tannheim: 2022

Angesichts eines Besuches von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn lassen sich im Schwarzwälder Boten einige neue Details, insbesondere eine Art Zeitplan, zum geplanten Militärgelände in Tannheim finden: „Auf der knapp 400 Hektar großen Fläche soll ein neuer Übungsplatz der Bundeswehr entstehen – dieses Vorhaben ist nicht nur bei den Bewohnern der Region stark umstritten. Der geplante Militärübungsplatz liegt inmitten eines europäischen Naturschutzprojektes – und in der Nähe der Tannheimer Kinderkrebs-Nachsorgeklinik. […] Die Entscheidung ist laut Zorn abhängig von einem Umweltgutachten und einer Eignungsfeststellung durch das staatliche Hochbauamt Freiburg – und frühestens ­Mitte 2022 zu erwarten.“ (jw)

US-Militärhaushalt: Unverändert hoch

In der New York Times wird kritisiert, dass die neue US-Regierung keine Einschnitte beim Militärhaushalt zu beabsichtigen scheint und weist dabei auf die engen Verbindungen zur Rüstungslobby in: „Early reporting suggests that his administration’s first budget, which is expected later this spring, may not reduce military spending at all. That’s particularly remarkable given that, according to the Center for International Policy, today’s military budget, adjusted for inflation, is far higher than the post-World War II average. […] As Mandy Smithberger at the Project on Government Oversight has noted, more than a dozen members of the Biden administration — including his top Asia adviser at the National Security Council and the official leading the Pentagon’s China strategy review — have ties to the Center for a New American Security, which according to a report by the Center for International Policy received more funding from defense contractors between 2014 and 2019 than any other think tank the group analyzed.“ (jw)

US-Rüstungsexporte: Optimismus

Das militärkritische Center for International Policy hat einen Bericht veröffentlicht, in Optimismus an den Tag gelegt wird, dass unter dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden eine zurückhaltendere Rüstungsexportpraxis an den Tag gelegt werden könnte: „After an unprecedented increase in Foreign Military Sales (FMS) in the final year of the Trump administration, the early months of the Biden administration suggest a change of course may be underway in deciding which nations receive U.S. weaponry – a change that could elevate human rights, observation of international humanitarian law (IHL), and long-term strategic concerns over narrow economic considerations.” (jw)

Tannheim: Schau-Übungen

Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2020/41). Die will nun laut Schwarzwälder Boten mit Schau-Übungen demonstrieren, dass die Sorgen der Bevölkerung gänzlich unberechtigt seien: „Wie genau die Schau-Übungen der Bundeswehr ablaufen werde, könne [Klinik-Geschäftsführer] Müller nicht voraussagen. Angekündigt sei eine Demonstration dessen, was zukünftig an dem potenziellen Übungsplatz möglich sein wird.“ (jw)

Heimatschutz: Beginn (II)

Wie schon bei der Ankündigung, äußerten sich nun erneut viele Nichtregierungsorganisationen zum gestrigen Start des neuen „Freiwilligendienstes Heimatschutz“ sehr kritisch. Bei katholisch.de heißt es etwa: „Die Caritas übt deutliche Kritik an dem am Dienstag startenden neuen freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr. ‚Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr‘, sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher, dem ARD-Hauptstadtstudio. ‚Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft, nicht des Staates.‘ Neher pocht stattdessen darauf, die bereits bestehenden Freiwilligendienste wie das Soziale Jahr, das Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst zu stärken. Einen – noch dazu deutlich besser bezahlten – neuen zu schaffen, sei ‚blinder Aktionismus‘, findet der Caritas-Präsident.“ (jw)

Jordanien: Deutsche Panzer

Laut taz (via Bpb-Newsletter) habe Deutschland an Jordanien Panzer geliefert, obwohl das Land das UN-Waffenembargo gegen Libyen verletzt habe: „Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 (…) hätten ‚wiederholt‘ gegen das Embargo verstoßen. Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder (…). Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs.“ (jw)

Defender Europe 2022

Aktuell läuft das Manöver Defender Europe 2021 an, bei dem es um die schnelle Verlegung von Gütern und SoldatInnen an die Grenze Russlands geht (siehe IMI-Aktuell 2021/164). Letztes Jahr lag der Schwerpunkt auf Osteuropa, dieses Jahr auf Südosteuropa und im kommenden Jahr soll er laut einer Antwort der Bundesregierung im Norden liegen: „Das BMVg ist an den Planungen für DEFENDER-Europe 2022 mit Übungsschwerpunkt in Nordeuropa beteiligt, welche durch die USA im November 2020 angestoßen wurden.“ (jw)

Heimatschutz: Beginn

Heute geht der „Heimatschutz-Freiwilligendienst“ der Bundeswehr an den Start, über den u.a. die Waz berichtet: „Es ist fast wie früher. Die Bundeswehr kümmert sich verstärkt um die Landesverteidigung. Nach Ostern rücken am Dienstag die ersten Rekruten in die Kasernen ein, die sich für den „Heimatschutz“ gemeldet haben […] Die Werbung seit dem letzten Herbst. Mit Erfolg. Das Interesse überstieg das Angebot von 1000 Plätzen um ein Vielfaches. Gerade für Schulabgänger dürfte das Einstiegsgehalt von monatlich 1400 Euro netto reizvoll sein.“ (jw)

Ukraine-NATO-Übung

Spiegel Online berichtet über ein geplantes Manöver von NATO und Ukraine: „Die ukrainische Armee hat eine gemeinsame Militärübung mit der Nato in einigen Monaten angekündigt. Mehr als 1000 Soldaten aus mindestens fünf Nato-Mitgliedstaaten sollen daran teilnehmen, schreiben die Streitkräfte auf Facebook.“ (jw)

Bundeswehr Innen: Ausnahmezustand

Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere erfährt aktuell einige Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag für eine Grundgesetzänderung, die einen Ausnahmezustand im Katastrophenfall ermöglichen soll, bei dem laut Welt auch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden können soll (allerdings wohl ohne exekutive Befugnisse): „Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. […] Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines ‚alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor. […] Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. […] Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber „keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen“. Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.“ (jw)

FCAS: Einigung?

Über Monate gingen sich Airbus und Dassault über die Anteile am riesigen Kuchen an die Gurgel, die das „Future Combat Air System“ (FCAS), in dessen Zentrum ein neuer Kampfjet stehen soll, verspricht. Nun schreibt die FAZ, eine Beilegung der Streitigkeiten stehe kurz bevor: „eine Einigung gilt nun als möglich, nachdem in den vergangenen Wochen erhebliche Zweifel daran aufgekommen waren. […] Der Betriebsrat von Airbus hat die Gesamtkosten des Systems auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt. […] Die nächste Phase sieht vor, einen Demonstrator – also ein flugfähiges Modell – bestehend mindestens aus Kampfflieger und Drohnen, zu bauen, an dem verschiedene Technologien ausprobiert werden sollen. 2026 soll er fliegen. Die Kosten könnten sich für die drei Nationen auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro belaufen, heißt es in Verteidigungskreisen. Vor allem die französische Seite drängt auf eine rasche Bewilligung der Mittel durch den deutschen Bundestag. Sie befürchtet, dass das Zeitfenster vor der Bundestagswahl bald geschlossen werde.“ (jw)

Bundeswehr: PTBS

Erst kürzlich beschäftigte sich die IMI in einer ausführlichen Studie mit dem Thema traumatisierter SoldatInnen (siehe IMI-Studie 2021/1). Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland wird nun über die aktuellsten Zahlen berichtet: „Wurden im Jahr 2017 noch 170 PTBS-Diagnosen gestellt, so waren es im vorigen Jahr 213. Die Zahl der psychischen Erkrankungen stieg in demselben Zeitraum von 274 auf 301.“ (jw)

Stationierung: Kuhhandel

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hätten eine Absichtserklärung zur Stationierung von 1.000 SoldatInnen unterzeichnet, eine endgültige Entscheidung werde 2023 fallen, berichtet der MDR. Die Stationierung scheint Teil eines Kuhhandels im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg zu sein: „Mit der Stationierung der Bundeswehreinheit wolle man den Strukturwandel in der Region unterstützen, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Vorhaben war bereits Gegenstand der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg Anfang 2020.“ (jw)

Bounti: Zivilisten

Am 3. Januar 2021 starben bei französischen Luftangriffen nahe dem Ort Bounti (Mali) zahlreiche Menschen zum Opfer. In der französischen Version sollen dabei „dutzende“ Angehörige einer „bewaffneten terroristischen Gruppe“ getötet worden sein (siehe IMI-Standpunkt 2021/007). Laut einem UN-Bericht, aus dem die junge Welt zitiert, stellt sich die Wahrheit aber doch deutlich anders dar: „Die von dem Angriff betroffene Gruppe bestand überwiegend aus Zivilisten, die nach humanitärem Völkerrecht geschützt sind.“ Laut dem Bericht sollen bei dem Luftangriff 19 Zivilisten getötet worden sein. (jw)

NATO-Übungen

Die NATO hat ein Factsheet über die Übungen 2020 und die geplanten für 2021 veröffentlicht: „In 2020, NATO conducted 88 of the 113 NATO military exercises originally scheduled for 2020.  Allies held 176 national and multinational exercises. […] For 2021, a total of 95 NATO exercises are planned. According to information provided by Allies, they will conduct 220 national and multinational exercises.” (jw)

Hensoldt: Bund steigt ein (II)

Bereits Ende letzten Jahres wurde über die Pläne des Bundes berichtet, beim Rüstungsunternehmen Hensoldt einzusteigen (siehe IMI-Aktuell 2020/788). Laut junger Welt ging der nun über die Bühne: „Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag meldete, hat der Bund 25,1 Prozent der stimmberechtigten Aktien des auf Elektronik spezialisierten Militärausrüsters Hensoldt AG gekauft – einer ehemaligen Sparte des Rüstungsmultis Airbus. Damit besitzt der Staat bei dem börsennotierten Unternehmen eine sogenannte Sperrminorität, mit deren Hilfe er Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen kann.“ (jw)

Orion: Großübung

Der Economist berichtet über das Manöver Orion, mit dem Frankreich berstmals seit Langem wieder einen Großkrieg probt: „Planned for 2023, Exercise Orion is a full-scale divisional exercise that will last several days, based probably out of camps at Suippes, Mailly, and Mourmelon. It will involve the full range of French military capacity on a scale not tested for decades. The drill will include command-post exercises, hybrid scenarios, simulation and live-fire drills. Around 10,000 soldiers could take part, as well as the air force and, in a separate maritime sequence, the navy. Belgian, British and American forces may join in.“ (jw)

Westliche Seidenstraße?

N-tv berichtet über den Vorschlag von US-Präsident Joseph Biden dem chinesischen Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ einen westlichen Konkurrenten entgegenzusetzen: „US-Präsident Joe Biden will mit anderen ‚demokratischen‘ Ländern ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren ‚Neuen Seidenstraße‘ Chinas ins Leben rufen. […] Pekings Einfluss ist in den vergangenen Jahren in einigen Ländern durch Kredite und Projekte im Rahmen der ‚Neue Seidenstraße‘- Initiative gewachsen.“ (jw)

Scholz: EU-Armee

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird in der FAZ mit Forderungen nach einem Aufbau einer EU-Armee zitiert: „Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, fordert eine gemeinsame europäische Armee, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union kommen sollte. ‚Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität,‘ sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Allerdings sei das ‚kein Thema für die kurze Frist‘. Er fügte hinzu, eine europäische Armee müsste ‚genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee‘. Man werde ‚eine demokratische Struktur brauchen‘, die sie kontrolliere. ‚Und diese Struktur kann nur eine demokratisch weiterentwickelte Europäische Union sein‘.“ (jw)

PESCO: Schlechtes Zwischenzeugnis

Angetreten war die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (eng. PESCO) mit dem Ziel, die militärische Schlagkraft der Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes signifikant zu erhöhen (siehe IMI-Studie 2019/6). So richtig in die Gänge kommt das Projekt aber nicht, auch in der jüngsten Ausgabe der loyal, der Zeitschrift des Reservistenverbandes, wird mit Kritik nicht gespart: „Auch eine geheime Analyse der Bundesregierung, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass PESCO die europäische Handlungsfähigkeit bislang nicht signifikant gesteigert habe. Die Gründe dafür: fehlende Projekte, die Fähigkeitslücken schließen können und fehlende politische Priorität in manchen Mitgliedstaaten.“ (jw)

KSK: Wieder im Einsatz

Keine gute Botschaft, die da an das Kommando Spezialkräfte gesendet wird. Trotz unzähliger Skandale und rechtsextremer Verwicklungen soll die Truppe noch mitten in laufenden Untersuchungen wieder in den Einsatz geschickt werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Trotz laufender Ermittlungen, zahlreicher ungeklärter Fragen und inmitten eines Reformprozesses im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr will das Verteidigungsministerium den Verband wieder auf Missionen schicken.“ (jw)

Norwegen: U-Boot-Bestellung

Das Handelsblatt berichtet über eine Großbestellung bei Thyssenkrupp: „Norwegen bestellt U-Boote bei Thyssen-Krupp im Wert von 4,4, Milliarden Euro. Auch die Bundeswehr will zwei Exemplare ordern. 2029 sollen die ersten ausgeliefert werden.“ (jw)

Briten: Größenwahn statt Logik

Unter dem Stichwort „Global Britain“ versucht die britische Regierung völlig anachrononistisch an längst vergangene Tage des Britischen Imperiums anzuknüpfen (siehe IMI-Studie 2019/2). Auch die jüngst abgeschlossene Überprüfung der Außen- und Militärstrategie („Integrated Review“) folgt dieser Prämisse (siehe IMI-Aktuell 2021/159). Nicht nur bei der „Internationalen Politik und Gesellschaft“ (via Bpb-Newsletter) ist man deshalb irritiert, ob des britischen Größenwahns: „Hier ergibt sich das Bild einer mittleren Macht, die ohne realistisches Budget noch immer globale Ambitionen verfolgt. (…) Wenn Logik über Größenwahn siegen würde, müssten die unterfinanzierten und überlasteten britischen Streitkräfte durch eine Neustrukturierung in die Lage versetzt werden, in der NATO und in Europa eine Führungsrolle zu übernehmen. Unabhängig davon, was US-Präsident Joe Biden im Pazifik tut und was gerade an der indisch-chinesischen Grenze im Himalaya geschieht, sollte der Bevölkerung vermittelt werden, dass geopolitisch der Schwerpunkt der britischen Verteidigungspolitik in Europa liegen sollte. Doch das wird vermutlich nicht geschehen.“ (jw)

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Die junge Welt beichtet vom Start der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Hamburger Hafen als Drehscheibe des Waffenhandels lahmzulegen. Im Wortlaut sollen Unterschriften für folgenden Text gesammelt werden: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet, und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“ (jw)

Hubschrauber: Verkalkuliert

Für Ärger sorgt gerade eine Fehlkalkulation des Verteidigungsministeriums, das die erwarteten Kosten für die Beschaffung neuer Hubschrauber deutlich zu niedrig angesetzt hatte. Die Welt schreibt: „Das Verteidigungsministerium hatte mit maximal 5,6 Milliarden Euro für 44 bis 60 Hubschrauber kalkuliert und die Summe beim Bundestag beantragt. Die Angebote der beiden Teilnehmer an der Ausschreibung, Lockheed Martin und Boeing, waren am Ende aber ungefähr doppelt so hoch. Mit Verweis auf die hohen Preise und vermeintliche Unwirtschaftlichkeit stieg das Ministerium deshalb aus – und ließ die US-Firmen auf zweistelligen Millionenkosten für ihre Angebote in diesem laut Vergabekammer ‚äußerst komplexen und langen Verhandlungsverfahren‘ sitzen.“ (jw)

USA: Küstenwache

Breakingdefense berichtet über eine zunehmende Rolle der US-Küstenwache, insbesondere in der Arktis und in Ostasien: „The Coast Guard is charting a path to be more engaged everywhere from the Middle East to the Arctic, dispatching attachés to embassies in Europe and the Indo-Pacific and sending more ships on long deployments to take some of the workload off the Navy. […] ‘I see these strategically placed Coast Guardsmen making a big impact with our global maritime partners’ [Coast Guard Commandant Adm. Karl] Schultz said. ‘This is part of our effort to increase our footprint in the Indo-Pacific, doubling-down on operations and engagements with like-minded island nations and Quadrilateral Security Dialogue partners.’” (jw)

Verteidigungshaushalt: Weiter aufwärts

Nächste Woche sollen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und die folgenden drei Jahre veröffentlicht werden. Der Nachrichtenagentur dts zufolge soll der Militärhaushalt von aktuell 45,6 Mrd. Euro (plus 1,3 Mrd. aus dem Corona-Paket) weiter auf 49,4 Mrd. Euro ansteigen (aus dem Artikel geht allerdings nicht eindeutig hervor, ob die Zahl einschließlich der Gelder aus dem Corona-Paket zu verstehen ist). Obwohl der Haushalt schlussendlich von der nächsten Bundesregierung beschlossen werden muss, ist das ein schlechtes Zeichen: „Er [Scholz] plant fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat. Das Wehrressort hat für die Zeit von 2022 bis 2025 ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gefordert. Das Finanzministerium wollte dem nicht folgen und bot für 2022 zunächst nur 47 Milliarden Euro an. […] In einem Punkt hat Scholz inzwischen Zugeständnisse gemacht. Beim Haushalt 2022 ist er laut ‚Spiegel‘ bereit, das aktuelle Budget um mehr als zwei Milliarden auf dann 49,4 Milliarden Euro zu erhöhen.“ (jw)

Bundeswehr & Kitas

Schon vor Jahren hatte die IMI über das Problem berichtet, dass sich die Bundeswehr für ihre MitarbeiterInnen Belegrechte in Kindertagesstätten unter den Nagel reißt (siehe u.a. IMI-Analyse 2014/26). Die Praxis scheint laut einem Artikel im Neuen Deutschland in jüngster Zeit noch weiter intensiviert worden zu sein: „Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Kita-Plätze für die Familien ihrer Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf 632 Plätze bundesweit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« (NOZ) berichtet.“ (jw)

KSK: Inventurdaten weg

Der MDR berichtet, beim Kommando Spezialkräfte seien Inventurdaten gelöscht worden: „Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz KSK, sind Daten aus dem Jahr 2018 gelöscht worden. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Zwischenbericht der Bundeswehr zur Munition beim KSK hervor. Der Bericht liegt dem MDR vor.“ (jw)

Ostasien: Teure US-Truppen

Der US-Rechnungshof (GAO) errechnete laut Stars & Stripes die Kosten für die USA-Truppenstationierungen in Ostasien: „The roughly $8.5 billion spent each year by the Pentagon to house tens of thousands of American troops in Japan and South Korea reaps benefits to the Asia-Pacific region and the U.S. homeland, according to congressional watchdog group. The U.S. military spent approximately $34.3 billion between 2016 and 2019 to station more than 83,000 troops permanently in Japan and South Korea, which paid dividends by maintaining strong alliances with those nations, deterring aggression of potential enemies, and ensuring stability in the broader region, according to a Government Accountability Organization report published Wednesday.” (jW)

Hytera: Sanktionen

Die Wirtschaftswoche berichtet, die US-Regierung habe weitere Unternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt, darunter auch Hytera, das Funktechnologie für die Bundeswehr bereitstelle: „Hytera heißt das Unternehmen, das die Funktechnologie liefert – und nun auch von der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf die berüchtigte schwarze Liste gesetzt wurde. Auf die hatte sein Amtsvorgänger Donald Trump auch die Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE verbannt. Noch ist unklar, was genau das amerikanische Verbot für deutsche Anwender wie die Bundeswehr bedeuten wird. Auch der Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg, den die US Army im Auftrag der Nato betreibt, läuft auf Hytera-Funktechnologie.“ (jw)

SPD: AG Drohnen

Die SPD hat laut FAZ eine Arbeitsgruppe Drohnen geschaffen, um die weiter strittigen Fragen um eine Bewaffnung zu diskutieren: „Den Vorsitz der Projektgruppe soll die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übernehmen. Unter den zwölf weiteren Mitgliedern finden sich sechs SPD-Bundestagsabgeordnete, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und drei Fachwissenschaftler. […] Außen vor blieben zwei Drohnenbefürworter der Partei, die Berufsoffiziere sind und sich gegenwärtig für ein Bundestagsmandat bewerben.“ (jw)

Großbritannien: Review

Mit der Überschrift „Johnson justiert Außenpolitik: Mehr Atomwaffen, mehr Einfluss auf Asien“ beschreibt tagesschau.de die wesentlichen Ergebnisse der britischen Überprüfung ihrer Militärstrategie (Integrated Strategic Review): „Demnach soll die bislang bis Mitte des Jahrzehnts vorgesehene Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöht werden. […] London will sich zudem geopolitisch stärker nach Asien und zum Pazifikraum ausrichten. Hintergrund sei, dass sich das „geopolitische und ökonomische Gravitätszentrum“ nach Osten zu Ländern wie China, Indien und Japan verschiebe. Während Russland in dem Dokument als ‚die akuteste Bedrohung für unsere Sicherheit‘ bezeichnet wurde, wirkte die Tonlage im Hinblick auf China verhaltener.“ (jw)

NATO-Ausgaben

Heute wurden die neuesten Daten der NATO über die Militärausgaben der Mitgliedsländer veröffentlicht. Demnach überstiegen die gemeinsamen Ausgaben 2020 erstmals die Marke von 1,1 Bio. Euro (1,107,622). Der deutsche Anteil wird für 2020 mit 51,610 Mrd. Euro (1.56 des BIP) ausgewiesen. Laut NATO handelte es sich dabei um eine – reale – (=inflationsbereinigte) Seigerung der deutschen Militärausgaben um 34.73 Prozent. (jw)

Defender Europe 21

Letztes Jahre hatte Defender Europe 2020 das größte Manöver in Europa nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges werden sollen, bis Corona einen Strich durch die Übung machte (siehe IMI-Analyse 2020/002). Nachdem schon im Januar waren einige Details über die diesjährige – etwas abgespeckte – Variante bekannt geworden (siehe IMI-Aktuell 2021/038). Gestern veröffentlichte die US-Armee eine Pressemitteilung mit weiteren Details, einschließlich Zeitplan und einzelnen Teilübungen: „More than 30,000 multinational forces from 27 nations will conduct nearly simultaneous operations across more than 30 training areas in a dozen countries. […] DEFENDER-Europe 21 will encompass several linked exercises, to include: 

• Swift Response (early to mid-May) – will include airborne operations in Estonia, Bulgaria and Romania involving more than 7,000 troops from 11 countries.
• Immediate Response (mid-May through early-June) – more than 5,000 troops from 8 countries will spread out across 31 training areas in 12 different countries to conduct live fire training. A Joint Logistics Over-the-Shore operation will also occur.
• Saber Guardian (mid-May through early-June) – more than 13,000 service members from 19 countries will conduct live fire and air and missile defense operations, plus a large scale medical evacuation.
• Command Post Exercise (June) – approximately 2,000 personnel will exercise the headquarters’ ability to command multinational land forces in a joint and combined training environment while maintaining real-world operations across 104 countries on two continents.” (jw)

Petition zu Tannheim

Wie wir in IMI-Analyse 2020/41 berichteten, ist bei Tannheim in Baden-Württemberg ein neues Militärgelände geplant. Auch wegen einer nahegelegen Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder in direkter Nähe des geplanten Militärgeländes regt sich Widerstand gegen die Pläne der Bundeswehr.
Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
„Die Geschäftsführer der Nachsorgeklinik Tannheim, Thomas Müller und Roland Wehrle, durften am 01. März 2021 die Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der Nähe der Nachsorgeklinik Tannheim!“ im Bundestag in Berlin übergeben. Wir hoffen, dass wir durch die 68.341 Unterstützer Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium zum Umdenken bewegen und das Bauvorhaben der Bundeswehr nahe unserer Klinik abwenden können.“ (ak)

SIRPI: Rüstungsexporte

Heute erschienen die „Trends in International Arms Transfers, 2020“ des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI). Danach sei der Umfang der Waffenverkäufe zwischen 2016 und 2020 gegenüber dem Zeitraum 2011 bis 2015 in etwa gleich geblieben, liege damit aber weiterhin 12 Prozent über dem der Jahre 2006 bis 2010. Deutlich ins Auge sticht dabei der starke Anstieg der Exporte Deutschlands und Frankreichs: „Between 2011–15 and 2016–20 arms exports by France and Germany increased by 44 and 21 per cent, respectively, whereas those of China decreased by 7.8 per cent.” (jw)

US-Atomwaffen: Ballast

Auf den bislang nicht bekannten Umstand, dass in den letzten Jahren rund ein Drittel der im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Europa lagernden US-Atomwaffen abgezogen worden sein  sollen, weist Oliver Meier in der Zeit hin. Er wertet diesen Umstand als deutliches Zeichen, dass sich der „Wert“ der Nuklearen Teilhabe“ überholt habe: „Im angesehenen Bulletin of the Atomic Scientists schreiben die renommierten Fachleute Hans Kristensen und Matt Korda, dass die USA die Anzahl ihrer Nuklearbomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei im Laufe der letzten Jahre deutlich reduziert haben. Demnach sind nun nicht mehr 150 Atomwaffen, sondern noch rund 100 Atombomben des Typs B61 im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato in Europa stationiert. […] Die Abrüstung zeigt, dass die 100 noch in Europa stationierten US-Atomwaffen Relikte des Kalten Krieges sind. Ihre Bedeutung als rüstungskontrollpolitische Tauschware, politische Symbole der Allianzsolidarität und Instrumente der Abschreckung wird heillos überschätzt. Als Garanten der Einflussnahme auf die Atomwaffenpolitik der USA taugen die Waffen für die Europäer offenbar auch nicht mehr. Für die Nato sind die Atombomben keine Aktivposten, sondern werden zunehmend zum politischen und militärischen Ballast.“ (jw)

KSK: Bewährung

Die junge Welt berichtet über die Bewährungsstrafe für einen waffenhortenden Soldaten des Kommando Spezialkräfte – im Artikel wird auch die IMI zitiert: „Es ist auch ein Signal an Gleichgesinnte, dass keine allzu schweren Strafen zu befürchten sind: Für das Anlegen eines illegalen Waffenarsenals in seinem Garten hat das Landgericht Leipzig am Freitag den KSK-Unteroffizier Philipp Sch. zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. […]Sch. war Schießausbilder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Zudem sei er Teil des rechten »Hannibal«-Netzwerks, wie Luca Heyer von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) gegenüber junge Welt vom 23. Januar erklärt hatte.“ (jw)

Hauptquartier: Hinterher

„Militärischer Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) nennt sich das 2017 ins Leben gerufene europäische Hauptquartier, das zuerst nur die Fähigkeit zur Leitung nicht-exekutiver Einsätze hatte. 2018 wurde dann beschlossen, dass auch kleinere exekutive Militäreinsätze im Umfang einer Battlegroup (ca. 1.500 soldatInnen), also mit einem Mandat zur offensiven Durchsetzung des Einsatzzieles, geleitet werden können sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/652). Bis 2020 hätte diese Aufbauphase I des MPCC diese Befähigungen gewährleisten sollen, was aber laut einem internen EU-Dokument, das Bruxelles2 vorliegt, nicht erreicht wurde: „Zwei Jahre nach der Entscheidung, zu Phase I überzugehen, ist das MPCC noch nicht bereit, die volle Betriebsfähigkeit zu erreichen. Dies sollte bis Ende 2020 erreicht werden. […] Die Gründe dafür waren das ‚mangelnde Engagement‘ der Mitgliedsstaaten, entsandte Experten zu entsenden, und das ‚fehlende Budget‘, um diese Zuweisungen zu finanzieren, ganz zu schweigen von Covid-19. All diese Ursachen haben die Entwicklung der Struktur für die Planung und Durchführung militärischer Einsätze ‚behindert‘.“ (jw)

Indo-Pazifik: Deutsche Begründungen

Aus großer Vernetzung erwachse große (militärische) Verantwortung, diese dubiose Begründung führe Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer laut Deutschlandfunk für die Pläne für eine größere Militärpräsenz in Ostasien an: „Mit globaler Vernetzung komme globale Verantwortung, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Indo-Pazifik sei die strategisch wichtigste Region der Erde. […] China hatte angekündigt, seine Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Im Sommer soll die Bundeswehr eine Fregatte in die Region entsenden.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Wirtschaftsinstitut

Ursprünglich hatte Deutschland den Verbündeten zugesagt, bis 2024 einen Verteidigungshaushalt im Umfang von 1,5 Prozent des BIP aufzustellen und bis 2031 den Wert von 2 Prozent erreichen zu wollen. Infolge des coronabedingten Rückgangs des BIP wurden besagte 1,5 Prozent (51,5 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien) aber bereits im vergangenen Jahr erreicht. Kein Grund jedoch, die Hände in den Schoß zu legen, sagt sich da das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ und veröffentlichte heute ein Papier über die „Verteidigungsausgaben in Deutschland“, in dem darauf gedrängt wird, das 2-Prozent-Ziel – das im Übrigen nie eine verpflichtende Zusage war – solle umgehend umgesetzt werden: „Der im Rahmen der NATO angestrebte Anteil der Verteidigungsausgaben  am  Bruttoinlandsprodukt  in  Höhe  von  2  Prozent  wird  voraussichtlich auch in den nächsten Jahren deutlich unterschritten. Für die Jahre  2021  bis  2024  müssten  insgesamt  zusätzlich  86  Milliarden  Euro  eingeplant  werden, um das NATO­Ziel in diesem Zeitraum durchgehend zu erreichen.“ (jw)

Friedensfazilität: Waffenlieferungen

Seit Jahren wird seitens der IMI (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/21), aber auch von zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass über die sog. Europäische Friedensfazilität (EFF) künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Länder abgewickelt werden sollen. Das Thema wurde nun dankenswerterweise auch von Monitor aufgegriffen, denen der Entwurf für den auf 22. März terminierten Ratsbeschluss zur Einrichtung der EFF vorliegt. „Darin sind explizit ‚Handfeuerwaffen‘ erwähnt, aber auch ‚Geschütze‘, ‚Haubitzen‘ oder ‚Kanonen‘. All das dürfte die EU künftig an Krisenländer liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle ‚Partner-Länder‘ so in die Lage versetzen, ‚ihre Bevölkerung besser schützen‘ zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.“ (jw)

Mali: Wasserstoff

Nicht dass der Krieg in Mali aus diesem Grund geführt würde, aber es ist dennoch interessant, dass in der Europäischen Sicherheit und Technik (März 2021) die Bedeutung von „Stabilität“ in der Region in den Zusammenhang mit den zunehmenden Interessen an Wasserstoff gebracht wird: „Der langfristige deutsche Wasserstoffbedarf beläuft sich bis 2050 auf nicht weniger als jährlich 1.800-2.500 TWh. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Stromproduktion im Jahr 2019 lag bei 511 TWh und der Anteil von Erneuerbaren Energien bei 243 TWh. […] Mali ist ein Beispiel, das die Chancen und Probleme aufzeigt […]. Mali verfügt nachweislich über natürlich vorhandenen „weißen Wasserstoff“, der nicht erst energieintensiv erzeugt werden muss, sondern direkt technologisch und zu einem Fünftel der Kosten im Vergleich zur industriellen Gewinnung gefördert werden kann. In einer ersten Phase sollen 45 Bohrungen jährlich rund 16.000 Tonnen Wasserstoff fördern. Zudem gibt es Planungen für den Bau einer Wasserstoffpipeline von Mali über den Senegal bis nach Marokko. Entlang der Strecke sollen dann auch große Wind- und Solarparks entstehen, die dem weißen Wasserstoff grünen H2 aus Elektrolyseanlagen hinzufügen.“ (jw)

NSS: Provisorium

Gerade im Amt veröffentlichte die Biden-Administration gleich eine Provisorische Nationale Sicherheitsstrategie, die aber, wenig überraschend nach den bisherigen Statements, vor allem die Konkurrenz mit China (und Russland) betont: „We face a world of rising nationalism, receding democracy, growing rivalry with China, Russia, and other authoritarian states, and a technological revolution that is reshaping every aspect of our lives. […] Taken together, this agenda will strengthen our enduring advantages, and allow us to prevail in strategic competition with China or any other nation.” (jw)

BW-Tierversuche

Das Magazin GEO berichtet (online) über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Tierversuche bei der Bundeswehr:

„Demnach hat die Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Versuchen mehr als 7500 Tiere verwendet […] Die Übersicht der Verwendungszwecke zeigt: Nager wurden Nervenkampfstoffen wie VX, Soman oder Senfgas ausgesetzt, Schweine wurden schwer verletzt, um Nervenschädigungen oder Blutarmut zu simulieren, Kaninchen wurden Knorpelverletzungen zugefügt, bei Mäusen wurden die Spätfolgen einer Verstrahlung untersucht.“

Die Antwort selbst lässt sich als Bundestags-Drucksache hier einsehen.

FCAS: Outsourcing?

Kürzlich forderte das „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“, die Kosten für europäische Rüstungsgroßprojekte aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums auszulagern (siehe IMI-Standpunkt 2021/008). Laut einem Deutschlandfunk-Artikel, der den Verteidigungsexperten Bernardo Navazo zitiert, scheint dies in Spanien bereit usus zu sein: „Unsere Auslandseinsätze werden aus einem Topf bezahlt, der beim Präsidialministerium angesiedelt ist. Und Teile der Ausgaben für technologische Entwicklung übernimmt das Industrieministerium.“ (jw)

Büchel: Ausbau

Der Fliegerhorst Büchel, auf dem wohl bis zu 20 US-Atomwaffen lagern, soll von Sommer 2022 bis Anfang 2026 „modernisiert“ werden. Der Preis dafür geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor: „Auf dem Fliegerhorst Büchel werden bis 2026 Um- und Ausbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 259 Mio. Euro geplant bzw. ausgeführt.“ (jw)

Bundeswehr als Coronaprofiteur

Dagegen, dass die Bundeswehr versucht aus der Corona-Krise Kapital zu schlagen, wendet sich ein couragierter Kommentar im Tagesspiegel: „Zum einen tragen die Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen oder Gesundheitsämtern zur Normalisierung des Einsatzes der Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland bei und stärken das Militär auf längere Sicht als Institution. Schon jetzt argumentieren Sicherheitspolitiker:innen in Deutschland und Europa für höhere Militärausgaben mit Verweis auf die wichtige Rolle der europäischen Armeen in der Pandemiebekämpfung. […] Stattdessen sollten wir uns fragen, warum unsere Militärs anrücken müssen und unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und Gesundheitsämter nicht genügend Personal und Schutzausrüstung haben, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen und sich und andere zu schützen. […] Langfristig nützen militärische Ausgaben nie den Schwachen der Gesellschaft. In diesem Kontext sollten wir fordern, dass im Lockdown auch die Rüstungsindustrie (neben anderen nicht lebensnotwendigen Industriezweigen) stillsteht, um zur Kontakt- und Infektionsreduktion beizutragen. […] Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Pandemie in direktem Zusammenhang mit dem Klimawandel steht, der zentralen Herausforderung unserer Zeit. Gewehre bekämpfen weder den Klimawandel noch Pandemien. Vielleicht bietet der Einsatz des Militärs in deutschen und europäischen Pflegheimen, Test- und Impfzentren die Gelegenheit, dies zu erkennen und einen neuen Weg einzuschlagen.“ (jw)

Drohnenangriffe: Beschränkung

Man wird noch schauen müssen, wie sich dies in der Praxis auswirken wird, aber Berichten zufolge soll der neue US-Präsident Joseph Biden die Möglichkeiten für US-Drohnenschläge etwas eingeschränkt haben. Die New York Times schreibt: „The Biden administration has quietly imposed temporary limits on counterterrorism drone strikes and commando raids outside conventional battlefield zones like Afghanistan and Syria, and it has begun a broad review of whether to tighten Trump-era rules for such operations, according to officials.” (jw)

Bundeswehr: Tierversuche

Über die Ergebnisse einer Linkspartei-Anfrage über Bundeswehr-Tierversuche berichtet u.a. die Nachrichtenagentur dts: „Die Bundeswehr hat seit 2012 mindestens 2,47 Millionen Euro für Tierversuche ausgegeben. Der echte Aufwand dürfte weit höher liegen, denn bei sehr vielen „Vorhaben“ werden die Kosten nicht gesondert erfasst.“ (jw)

EVF-Fahrplan

Fast 8 Mrd. Euro (plus nationale Hebel) soll der „Europäische Verteidigungsfonds“ zur Erforschung und ntwicklung von EU-Rüstungsprojhekten umfassen. Bruxelles2 beschrieb nun den Fahrplan, bis zur endgültigen Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung im Amtsblatt (übersetzt mit deepl.com): „EVF. Endgültige Version. Es wird nicht erwartet, dass die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vor Anfang Mai verabschiedet wird. Ein von Rechtslinguisten korrigierter Text wurde fertiggestellt. Es wird erwartet, dass er Mitte März vom EU-Rat im schriftlichen Verfahren formell verabschiedet wird. Das Adoptionsverfahren soll am 10. März von AStV-Botschaftern eingeleitet werden. Dies wird „parallel“ zur Horizon Europe-Verordnung geschehen müssen, sagte ein Diplomat. Das Europäische Parlament muss bis zur Plenarsitzung im April (26.-29. April) auf seine Zustimmung warten. Dann bleibt nur noch die Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt.“ (jw)

Militärische Mobilität: Coronagelder?

Unter der Ägide von Ex-NATO-General Heinrich Brauß und von Ben Hodges, dem ehemaligen Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte in Europa, startete das in Washington ansässige „Center for European Policy Analysis“ im September 2020 das „Military Mobility Project“. Es soll Vorschläge erarbeiten, die Truppen und Gerät schneller vor allem Richtung Russland verlegt werden können. Soeben wurde der Abschlussbericht „The Military Mobility Project: Moving Mountains for Europe’s Defense” vorgelegt. Als “Partner” des Projektes wird darin neben Rüstungskonzernen wie Rheinmetall oder Raytheon auch die Deutsche Bahn aufgelistet. Das mag wohl auch damit zusammenhängen, weil der Bericht für größere Investitionen in die europäische Infrastruktur plädiert. U.a. wird vorgeschlagen, den Betrag für die EU-Haushaltslinie Militärische Mobilität (1,69 Mrd. Euro 2021-2027) zu erhöhen und zusätzlich auch Gelder aus dem EU-Coronapaket umzuleiten: „They should also consider additional funding options, for example, by using parts of EU Recovery and Resilience Facility (RFF) funds for such projects.” (jw)

Indo-Pazifik: Platz an der Sonne

Im August soll eine Fregatte der Bundeswehr in die indopazifische Region entsendet werden (IMI-Aktuell 2021/132). Zuerst war unklar, welches Schiff genau, u.a. in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung ist nun von der „Bayern“ die Rede, also eine Fregatte vom Typ F123. Im selben Artikel wird auch über Kritik aus den Reihen der SPD berichtet: „Beim Koalitionspartner SPD kam dieses Vorpreschen überhaupt nicht gut an. Fraktionschef Rolf Mützenich, außenpolitischer Experte der Partei mit klarem friedenspolitischen Profil, warf ihr prompt vor, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben. Ihre Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnere ihn an das wilhelminische Weltbild eines „Platzes an der Sonne“, ätze er. „Wenn die Verteidigungsministerin einer militärischen Eindämmungsstrategie gegen China das Wort redet, geht mir das entschieden zu weit“.“ (jw)

Ostasien: US-Raketen

Schon  als die USA den INF-Vertrag mit Russland zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgekündigt hatten, lag der Verdacht nahe, dies könnte nicht zuletzt daher motiviert sein, derartige Waffen gegen China stationieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2019/25). Wie u.a. Nikkei Asia nun berichtet, hat das US-Indopazifikkommando nun Gelder für genau diesen Zweck beantragt: „The investment plan features ‘highly survivable, precision-strike networks along the first island chain’ as a central element. […] China is strong in ground-based, intermediate-range missiles. While China holds an arsenal of 1,250 such missiles, according to the Pentagon, the U.S. has none. This gap owes to the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, which banned the development of ground-based missiles with ranges between 500 km and 5,500 km. The agreement expired in 2019.” (jw)

Machtmissbrauch: Beschwerde

In der Times erschien ein Artikel, demzufolge 4.000 aktuelle oder ehemalige Soldatinnen schriftlich Machtmissbrauch im britischen Militär bezeugt hätten: „Thousands of female service personnel and veterans have come forward to give evidence to an inquiry into abuses of power in the military. An unprecedented 4,000 women have submitted written testimony to a defence sub-committee of MPs. About 40 per cent are still serving and 60 per cent are veterans.” (jw)

Indo-Pazifik: Gewicht

Auch die FAZ stimmt in den Chor mit ein, die die Entsendung einer Fregatte im August in den Indo-Pazifik als begrüßenswertes Signal für den Anspruch auf eine größere Rolle in der zunehmend umkämpften Region interpretiert: „Um das außenpolitische Gewicht im indo-pazifischen Raum zu erhöhen, entsendet Deutschland eine Fregatte der Marine in ostasiatische Gewässer. […] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer entgegenzutreten. Es heißt in den Kreisen der beiden Ministerien, die extrem dynamische indo-pazifische Region mit ihrer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung entscheide über „die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen entscheidend mit“. Ein verstärktes deutsches Engagement entspreche demnach deutschen strategischen Interessen.“ (jw)

Somalia: Konfliktursachen

Vor Jahren schon wurde argumentiert, das „Piraterieproblem“ an der Küste Somalias sei auf neoliberale „Reformen“ und die damit einhergehende Verarmung zurückzuführen. in IMI-Studie 2010/10 hieß es: „Als  Somalia in  den  80er  Jahren  in  die  Schuldenkrise  geriet  und durch  Strukturanpassungsprogramme  des  IWF  zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach  der  Staat  in  der  Folge  zusammen.  Staatsange-stellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge,  dass  europäische  Fischfangflotten  die  Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebens-grundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehe-malige  Angestellte  der  Küstenwache  und  verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der  Öffentlichkeit  geratenen  Piraten  zusammen,  die am  Horn  von  Afrika  Schiffe  aufbringen“.

Schon 2008 entschied sich die EU, das Problem buchstäblich durch die Entsendung von Kriegsschiffen zu bekämpfen. Die Piraterie ging daraufhin zurück (oder verlagerte sich in andere Gegenden), aber die Konfliktursachen blieben, wie der Deutschlandfunk berichtet. Will man daran nichts ändert, bleibt aus EU-Sicht wenig anderes übrig, als ad infinitum mit Kriegsschiffen präsent zu bleiben: „Die EU und in diesem Rahmen auch Deutschland engagieren sich, weil es vor Somalia auch um europäische Interessen geht: Die Routen im gesamten Seegebiet um das Horn von Afrika sind Lebensadern der europäischen Außenwirtschaft. Aber viele Fischer klagen, dass internationale Fangflotten ihre Gewässer immer noch illegal plünderten. Armut ist in Somalia so verbreitet wie eh und je. Dass die Vereinten Nationen und die EU einige Projekte aufgelegt haben, um Fischern und anderen Küstenbewohnern zu einem Einkommen zu verhelfen, hat daran nichts geändert.“ (jw)

Bahn: Nicht neutral

Der Versuch, Plakatflächen der Bahn mit Plakaten wie „Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“ zu mieten, wurde von dem Unternehmen abgelehnt. Das Neue Deutschland berichtet: „Die DB AG lehnte den Auftrag mit der Begründung ab, sie wolle ihre politische Neutralität wahren. Durch die Plakatmotive sieht sie die gefährdet. Gegenüber »nd« bestätigte DB-Sprecher Achim Strauß: »Die DB lässt auf ihren Werbeflächen aus Gründen der Neutralität keine politische Werbung zu. Die Aussage ›Für Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen‹ haben wir nicht als neutral, sondern als politisch wertend eingestuft und daher abgelehnt.«“ (jw)

KI-Rüstung: Majors treibend

Die „National Security Commission on Artificial Intelligence” hat 15 Mitglieder, darunter Vertreter von Amazon, Google und Microsoft sowie Oracle. Geleitet wurde das Gremium vom früheren Google-Chef Eric Schmid, das nun einen Bericht veröffentlichte, in dem laut Spiegel Online massiv für einen Rüstungswettlauf im Bereich der Autonomen Waffensysteme getrommelt wurde: „Der aktuelle Abschlussbericht der Kommission behandelt die Frage, welche Rolle Amerika künftig bei Entwicklung und Einsatz autonomer Waffensysteme spielen soll. Und wenn es nach Schmid und den anderen Mitgliedern des Gremiums geht, kann es darauf nur eine Antwort geben: Die USA müssen ganz, ganz vorn dabei sein, sonst übernimmt China diesen Platz. Einzig Atomwaffen sollten nicht maschinell gesteuert werden – aber sonst sei die breite Förderung entsprechender Technologien extrem wichtig.“ (jw)

Indo-Pazifik: Flagge zeigen!

Bereits letztes Jahr hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik angekündigt, um, so wörtlich, „Flagge zeigen“ zu wollen. Conrabedingt musste die Reise verschoben werden, soll nun aber nachgeholt werden. Augengeradeaus hat erstmals das genaue Datum für die geplante Fahrt: „Von hohen Beamten aus Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hieß es am (heutigen) Dienstag, inzwischen sei die Planung für diese Schifffahrt konkreter geworden: Eine Fregatte der Deutschen Marine soll Anfang August auslaufen und bis Ende Februar kommenden Jahres durch das Mittelmeer in den Indischen Ozean, nach Australien und dann nach Ostasien fahren.“ UPDATE: Wie die Botschaft der Fregattenentsendung in der Sicherheitscommunity beschrieben wird, zeigt der Titel eines Artikels in der Europäischen Sicherheit und Technik zum Thema: „Deutschland macht als global agierende Handelsnation ernst: eine Fregatte nimmt Kurs in den Indo-Pazifik“. (jw)

PTBS: Steigend

Ein kaum beachtetes Thema sind Traumatisierungen (PTBS) bei BundeswehrsoldatInnen (siehe dazu ausführlich IMI-Studie 2021/01). Nun berichtet u.a. Zeit Online über gestiegene PTBS-Zahlen: „Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die an einer einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken, ist im vergangenen Jahr trotz sinkender Einsatzzahlen im Ausland gestiegen. 2020 registrierte die Bundeswehr 213 Neuerkrankte – im Jahr davor waren es 183.“ (jw)

Nächster Waffenfund

Die Waffenfunde bei „mutmaßlich  Rechtsextremistischen“ Bundeswehrsoldaten reißen nicht ab. Nun berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung „Ein Soldat aus Hessen, sein Vater und sein Bruder werden festgenommen. Im Besitz des 21-Jährigen: Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate, Sprengmittel sowie ein Manifest mit Umsturzplänen. Alle drei sitzen in U-Haft.“ (jw)

Drohnen: Militärbischof

Laut epd sprach sich auch der Militärbischof Bernhard Felmberg für die Anschaffung von Drohnen aus: „Der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg hält den Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr für eine logische Folge technischen Fortschritts. Entwicklungen gerade im technischen Bereich könnten durch Verweigerung nur selten aufgehalten werden. […] ‚Wenn wir unsere Bundeswehr mit der Verteidigung und Sicherung des Friedens – notfalls auch mit Waffengewalt – beauftragen, dann können wir uns als Gesellschaft nicht grundsätzlich verweigern, die technische Entwicklung mitzugehen‘, sagte Felmberg.“ (jw)

Militärische Mobilität: US-Beteiligung?

Im November 2020 machte die EU den Weg frei, dass sich Drittstaaten ggf. an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit eng.: PESCO) beteiligen können (siehe IMI-Standpunkt 2020/056). Laut Welt wollen sich nun die USA in das von den Niederlanden geführte PESCO-Projekt zur Militärischen Mobilität (gegen Russland) einklinken: „Ein historischer Vorstoß Washingtons soll die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU verbessern. Ziel ist es, im Verteidigungsfall Truppen schneller dahin nach Europa zu bringen, wo sie gebraucht werden. […] EU-Diplomaten sagten: ‚Das ist eine historische Entwicklung, mit einer weitreichenden politischen Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Amerikaner sich auch finanziell am Ausbau von Infrastruktur in Europa beteiligen dürften.‘ […] Die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa ist eines von derzeit insgesamt 46 Pesco-Projekten.“ (jw)

Riester-Rüstung

Deutschlandfunkkultur hat sich in einem Beitrag mit der wichtigen Frage beschäftigt, ob es überhaupt möglich ist zu erfahren, ob bestimmte Altersvorsorgefonds in Rüstungsunternehmen investieren: „Versicherer und Pensionskassen legen rund 1,5 Billionen Euro für die Altersvorsorge am Kapitalmarkt an. Fließt das Geld in die Rüstungsindustrie oder in klimaschädliche Projekte? Wer das als Einzahler wissen will, stößt auf viele Hindernisse. […] Aus den Unterlagen ihrer Versicherung HDI geht nicht hervor, ob die Familie mit dem Riestern in Kernkraft oder Rüstung investiert. Auf Nachfrage erhält Stefan Krostitz von seiner Versicherung das Anlageziel und eine Portfolioaufstellung seines Fonds zugesandt. Als Laie kann er damit nicht viel anfangen.“ (jw)

EMASOH: Zwischenbilanz

Vor etwa einem Jahr wurde die europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit in der Straße von Hormuz, EMASOH, gestartet, in deren Rahmen mehrere europäische Länder Kriegsschiffe in die Region sendeten, um die „Sicherheit“ – oder, je nach Lesart: „Kontrolle“ – der Seewege zu garantieren (siehe IMI-Analyse 2020/219). Nun zieht die Europäische Sicherheit und Technik eine Zwischenbilanz: „Seit Aufnahme der Operation waren daran sieben Fregatten aus Dänemark, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden beteiligt. Im Jahr 2020 unterstützten drei französische Seefernaufklärer Breguet-Atlantic 2 die Einsätze der Überwasssereinheiten. Die Zwischenbilanz nach einem Jahr ist beachtlich: Insgesamt wurden mehr als 100 Flüge durchgeführt, 400 Tage auf See verbracht, mehr als 20 Handelsschiffe begleitet und die Straße von Hormuz fast hundert Mal durchfahren. […] Deutschland ist über politische Absichtserklärungen bisher nicht hinausgegangen, obwohl der Schiffsverkehr in dieser Region für den deutschen Außenhandel immens wichtig ist.“ (jw)

FCAS vs. Tempest: Koexistenz?

Eigentlich wird zumeist davon ausgegangen, dass die beiden großen europäischen Kampfflugzeugprojekte FCAS (Frankreich, Deutschland, Spanien) und Tempest (Großbritannien, Italien, Schweden) über kurz oder lang miteinander fusionieren werden. Im National Interest wird dagegen argumentiert, es gäbe durchaus genug Nachfrage für beide Varianten, da sie sich von ihrer Konzeption auch stark unterscheiden würden: “The Tempest program is an attempt to procure a relatively low-cost fighter, built on a sustainable, future-oriented platform—much like what the F-35 was originally conceived as, prior to the chronic cost overruns and cyclical delays that turned it into what it is today. The FCAS, by contrast, is being developed as a complex and ambitious—as Osborne put it, “gold-plated”—project that more closely resembles Lockheed Martin’s premium F-22 Raptor.” (jw)

Weltrüstungsausgaben

Augengeradeaus berichtet über die neu erschienene Military Balance, in der u.a. eine Zusammenstellung der Weltrüstungsausgaben zu finden ist: „Trotz der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen sind die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. 2020 seien diese Ausgaben um nominal 3,9 Prozent erhöht worden und hätten insgesamt 1,83 Billionen US-Dollar erreicht, heißt es in einer Übersicht des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS).“ UPDATE: China wird in der Military Balance mit einem Rüstnugshaushalt von 193,3 Mrd. Dollar geführt, Russland mit 50,6 Mrd. dollar und die USA mit 738 Mrd. Dollar. (jw)

Afghanistan: Verlängerung

Nun hat das Kabinett auf offiziell beschlossen, den Afghanistaneinsatz zu verlängern. Auf der Seite der Bundesregierung heißt es dazu: „Bis zu 1.300 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich weiterhin an der Nato-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan beteiligen. Sie sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung afghanischer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Land zuständig. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden. […] Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für einen vollständigen, verantwortungsvollen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben.“ (jw)

Lobby: Drehtür

Schon einige Tage alt, aber dennoch interessant ist die Information, dass der frühere Chef der Europäischen Verteidigungsagentur direkt von seinem Posten zu Airbus gewechselt ist, berichtete bereits Ende letzten Jahres der EUobserver: „Jorge Domecq, the former chief executive of the European Defence Agency, is now lobbying on the behalf of the defence industry. The move by Domecq to Airbus in Spain has roused possible conflicts of interests. […] Recently-released internal documents reveal Domecq had taken up his new Airbus post without first getting authorisation – in breach of the agency’s own staff regulations.” (jw)

Munition: Amnestie (II)

Erst stellt sich heraus, dass im Kommando Spezialkräfte eine Amnestie bei der Rückgabe geklauter Munition angeboten wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/112). Und nun berichtet Spiegel Online, dass dies längst im Ministerium bekannt gewesen sei: “In der Affäre um ein rechtswidriges Amnestieangebot für KSK-Soldaten gerät Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Das Verteidigungsministerium war früh informiert – unternommen wurde wenig.“ (jw)

EU: Militärische CO2-Emisionen

Völlig „unter dem Radar“ laufen die erheblichen CO2-Emissionen des Militärs, so die titelgebende Kritik einer soeben erschienenen Studie. 2019 erschienen erstmals zwei ausführliche Analysen, die sich damit intensiv beschäftigten, aber nur für das US-Militär (siehe IMI-Studie 2019/7). Heute wurde nun eine im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament erstellte Studie „Under the Radar: Europe’s military sectors dodge scrutiny under European Green Deal“ erstellt, die die größten EU-Ländern in diesem Zusammenhang unter die Lupe nimmt. Zum Thema Klima & Krieg wird es auch in Kürze ein IMI-Factsheet geben, das aktuell in Arbeit ist. (jw)

Irak: Endlospräsenz

Die eigentlich alles andere als militärkritische Internetseite Defense One kritsierte in erstaunlich deutlicher Weise die jüngsten US-Stationierungsentscheidungen im Irak: „The new administration’s goals for the war in Iraq, at least as briefly outlined last Tuesday to the United Nations Security Council, are likely to prolong U.S. involvement indefinitely. […]The war in Iraq was one mistake, and further delaying its conclusion is another. Biden should truly end this forever war with a full and immediate withdrawal of U.S. forces.” (jw)

Mali: Neokolonial

Einen relativ kritischen Artikel zu den Militäreinsätzen in Mali veröffentlichte die FAZ: „Der Militäreinsatz ‚Barkhane‘, die größte Auslandsmission der Streitkräfte, stößt auf immer größere Kritik in der Sahel-Region. Wurden die Franzosen vor acht Jahren noch als Befreier gefeiert, gelten sie inzwischen vielen als Besatzer mit neokolonialen Ambitionen. […] Die europäische Ausbildungsmission in Bamako hat nicht dazu geführt, dass die malische Armee ihre Einsatzfähigkeit maßgeblich verbessert hat. Von den 16.000 in Aussicht gestellten Soldaten sind nicht einmal 10.000 einsatzbereit.“ (jw)

EU: Zivil-militärische Synergien

Industriekommissar Thierry Breton und EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager haben gestern einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan sollen die Bereiche Weltraum, Verteidigung und zivile Forschung zunehmend verwoben werden, was zu einer weiteren Militarisierung der Wissenschaft beitragen dürfte. In der zugehörigen Pressemitteilung räumt Vestager mehr oder minder offen ein, dass die Unterschiede zwischen den drei Bereichen zunehmend eingeebnet werden sollen: „Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds verfügen wir über ein großes Potenzial für Synergien zwischen Innovation in den Bereichen Weltraum, Verteidigung und zivile Forschung und Innovation. […] Der Grundgedanke ist, dass Innovationen bereits bei der Konzeption systematisch auf mehrere Verwendungszwecke ausgerichtet werden können.“ (jw)

SPD: Regierung nur mit Militäreinsätzen

Mit Blick auf die Debatte um Militäreinsätze in der Linkspartei erklärte SPD-Chef Borjans, ohne eine grundsätzliche Zustimmung hierzu werde es keine rot-rot-grüne Koalition geben – im Tagesspiegel wird er wie folgt zitiert: „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun. Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie entweder nicht einhalten kann oder die ihr die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner verbauen.“ (jw)

KI: Menschliche Kontrolle?

Gerne wird ja gerade im Zusammenhang mit der Debatte um die Bewaffnung von Drohnen behauptet, das sei alles halb so wild, am Ende entscheide schließlich ein Mensch, ob geschossen werde oder nicht. So einfach ist das aber leider nicht, da die Vorgänge in einem Tempo ablaufen, dass es Menschen nicht mehr möglich sein wird, im gebotenen Zeitrahmen überhaupt noch irgendetwas abzuwägen – ergo wird dann schlicht dem Vorschlag der KI entsprechend eine Freigabe erteilt werden. Genau das bestätigte kürzlich auch ein hoher US-Militär, über dne bei thedefensepost.com berichtet wurde: „Strict rules regarding meaningful human control over artificial intelligence combat systems may not always be possible, US Army Futures Command Gen. John Murray stated during a webinar yesterday. The Pentagon may have to relax the rules when it comes to defeating drone swarms, he said. The head of army command responsible for modernization said that some drones move too quickly for soldiers to track and require AI for faster target recognition to defeat them.” (jw)

Indopazifik: Streit

Die als Machtdemonstration geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte, die erst für Sommer 2020 terminiert und dann coronabedingt auf Sommer 2021 verschoben wurde, war eigentlich beschlossene Sache (siehe IMI-Analyse 2020/19). nun berichtet der Business Insider aber, es gebe sowohl Streit über die Route als auch grundsätzliche Bedenken aus den Reihen der Sozialdemokratie: „Streit gibt es jedoch über die eventuelle Route der Fregatte im Indopazifik. Demnach gibt es im Kanzleramt Überlegungen, bei dem Flottenbesuch auch einen Halt in China einzuplanen — aus Sorge, die Volksrepublik andernfalls zu verärgern. Das Verteidigungsministerium lehne das ab, auch im Auswärtigen Amt herrsche Skepsis, heißt es. […] Selbst ohne diese Details sorgt die angedachte Fregatten-Mission im Indo-Pazifik seit knapp zwei Wochen für Streit auch zwischen den Fraktionen der Union und der SPD im Bundestag.“ (jw)

Wissler: Kein bisschen Krieg

Angesichts der seit einiger Zeit wieder verstärkt unternommenen Versuche der Parteirechten, die Frage von Bundeswehreinsätzen einmal mehr aufzurufen, erklärte die designierte Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, erfreulich eindeutig: „Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse, wird sie bei Spiegel Online zitiert. „Ein bisschen Krieg gibt es nicht.“ (jw)

Munition: Amnestie

Dem grassierenden Munitionsklau beim Kommando Spezialkräfte wollte der Kommandeur der Einheit über eine Amnestie beikommen, berichtet Spiegel Online: „Das Verteidigungsministerium prüft neue und schwerwiegende Vorwürfe gegen den Kommandeur des Eliteverbands »Kommando Spezialkräfte« (KSK). Demnach soll General Markus Kreitmayr seinen Soldaten entgegen den Dienstvorschriften angeboten haben, dass sie zuvor beim Verband entwendete Munition straffrei zurückgeben durften.“ 8jw)

Irak: Aufstockung (II)

Nun ist es amtlich: Die NATO hat gestern eine massive Aufstockung ihrer Truppen im Irak beschlossen. Beim Standard heißt es dazu: „Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung hat die Nato den Startschuss für die Ausweitung ihrer Irak-Mission gegeben. Der Einsatz mit derzeit bis zu 500 Soldaten solle schrittweise auf rund 4.000 Soldaten erhöht werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Verteidigungsminister der Militärallianz am Donnerstag.“ (jw)

FCAS: Vor dem Aus?

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich (bzw. Dassault und Airbus) über die spätere Nutzung des Know-Hows beim Rüstungsgroßprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) eskalierte nun schnell. Laut der französischen Les Echos seien die Gräben inzwischen so groß, dass ein aktueller Krisengipfel womöglich den letzten Versuch darstelle, das Projekt noch zu retten. Das scheint zwar reichlich übertrieben, da das Projekt Rückendeckung von allerhöchster politischer Ebene hat, zeugt aber dennoch von der Schärfe der Auseinandersetzungen: „In der Region Paris beginnt eine Klausurtagung mit den Chefs der großen Rüstungskonzerne in der Hoffnung, die vielen Unstimmigkeiten zu klären, die noch auf dem Projekt Future Air Combat System (FACS) lasten. Arbeitsteilung, Führung, geistige Eigentumsrechte, Frankreich, Deutschland und Spanien mischen die Karten neu. […] Nach wochenlangen ergebnislosen Diskussionen über die Arbeitsteilung beim künftigen Luftkampfsystem (SCAF), das in den 2040er Jahren die Rafale und Eurofighter ablösen soll, ist dies ein letzter Versuch der Schlichtung. Mit oder ohne weißen Rauch am Ausgang.“ (jw)

Kunduz: Straffrei

Leider ist es üblich, dass Staaten Mittel und Wege finden, die Bestrafung von Kriegsverbrechen zu verhindern (siehe IMI-Analyse 2021/05). Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Massaker von Kunduz, über das tagesschau.de schreibt: „2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt – seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.“ (jw)

Neuseeland: Abzug aus Afghanistan

Während u.a. Deutschland beschlossen hat, den eigentlich beschlossenen Truppenabzug auf Afghanistan auf Eis zu legen (siehe IMI-Standpunkt 2021/006), will Neuseeland seine Militärpräsenz in dem Land beenden, berichtet die junge Welt: „Neuseeland zieht seine letzten verbliebenen Soldaten aus Afghanistan im Mai ab. Nach 20 Jahren militärischer Präsenz sei es an der Zeit, den Einsatz der neuseeländischen Streitkräfte in dem Land zu beenden, erklärte Premierministerin Jacinda Ardern am Mittwoch. […] Seit Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan 2001 waren insgesamt rund 3.500 neuseeländische Soldaten dort stationiert.“ (jw)

MGCS: Preis

Der „Leoclerc“, der von Deutschland und Frankreich geplante künftige Kampfpanzer als Nachfolger von Leclerc und Leopard 2, ist eines der großen derzeitigen Rüstungsprojekte. Angaben, was der offiziell „Main Ground Combat System“ (MGCS) genannte Panzer kosten soll, sind allerdings schwer zu finden. Eine Angabe erschien nun im Behördenspiegel, nämlich die Kosten für den Demonstrator (eine Art Prototyp): „MGCS soll ab Mitte der 2030er Jahre den Leopard 2 und den Leclerc ablösen. Dabei hat die Bundesrepublik die Führungsrolle (Lead Nation), auch industrieseitig, übernommen. Die wehrtechnischen Partner der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bestehen aus den Unternehmen Rheinmetall und KMW + Nexter Defense Systems (KNDS), einer Holding aus den 2015 fusionierten Konzernen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München und der staatlichen Nexter Systems aus Frankreich. Für die Demonstratorphasen sind 746,3 Millionen Euro eingeplant; ab 2028 sollen dann mit der Realisierungsphase die ersten Exemplare ausgeliefert werden.“ Nachtrag: In einem etwas älteren Artikel der Europäischen Sicherheit und Technik findet sich noch eine weit präzisere Kostenauflistung: „Für die 18-monatige System-Architektur-Definitionsstudie (SADS) Teil 1 beträgt der Finanzbedarf je Nation (höchstbegrenzt) rund 75 Millionen Euro. […] Der damit verbundene Finanzbedarf von 2020 bis 2022 wird nach den Ausführungen des BMVg voraussichtlich in einem ersten Schritt (IA2) etwa 50 Millionen Euro je Nation und in einem zweiten Schritt (IA3) weitere 124,0 Millionen Euro umfassen. Für rein nationale F&T-Aktivitäten (für nationenspezifische Anteile und Unterstützungsleistungen) wird von BMVg zudem ein Haushaltsmittelbedarf in Höhe von rund 56 Millionen Euro für 2020 bis 2022 errechnet. Um bis 2035 eine Auslieferung erster Systeme sicherzustellen, wird der weitere in 2023 bis 2027 erforderliche deutsche Finanzbedarf für weitere F&T-Aktivitäten sowie die Untersuchungen mit einem Gesamtsystemdemonstrator (GSDP) auf etwa 501,5 Millionen Euro geschätzt. Für 2020 bis 2027 ist auf der Basis der vorstehenden Jahresscheiben für die Durchführungsabsprachen insgesamt von einem derzeitigen Finanzbedarf in Höhe von 746,5 Millionen Euro auszugehen. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil, den Frankreich trägt, belaufen sich also die Entwicklungskosten für das MGCS bis zum Realisierungsbeginn (2028) auf 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

GüZ: 500 Mal 1 Euro gegen Strafbefehl

Über das Gefechts- und Übungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark hat die IMI schon mehrfach berichtet (zB bereits 2005 oder 2012). Dabei handelt es sich um die wichtigste Ausbildungsstätte der Bundeswehr, auf der SoldatInnen für Militäreinsätze im Ausland trainiert werden. Das Treiben des GÜZ wurde und wird immer wieder von Protesten begleitet. Nun wurde ein Aktivist für das Betreten des Militärgeländes von der Staatsanwaltschaft Bonn dazu aufgefordert, 500 Euro Strafe zu zahlen.

Der Aktivist möchte nun den Spieß umdrehen und die Repression seinerseits nutzen: „Ich könnte natürlich sang- und klanglos dieses Bußgeld bezahlen, sehe aber den politischen Mehrwert darin, dass dieses Bußgeld öffentlichkeitswirksam kollektiv beglichen wird.“

In einem offenen Brief bittet der Aktivist vor diesem Hintergrund um Kleinspenden von einem bis maximal fünf Euro – die Kontodaten finden sich auf dem verlinkten Brief. Weiter bittet er darum, nachrichtlich auch die Staatsanwaltschaft Bonn (Herbert-Rabius-Strasse  353225 Bonn) Eure Solidarität zur Kenntnis zu geben: „In dem Schreiben sollt Ihr höflich darauf hinweisen, dass ich stellvertretend auch für Euch diesen Truppenübungsplatz betreten habe, dass Ihr mit der Widerstandsform des Zivilen Ungehorsams, um dem Unrecht einer Kriegsvorbereitung in den Arm zu fallen, einverstanden seid, und dass  Ihr auch in den nächsten Jahren diesen Widerstand weiter unterstützen würdet, um so Krieg als Mittel der Politik endgültig zu überwinden.“

Und schließlich würde sich der Aktivist noch über eine kurze Hinweismail freuen (auch hier die Adresse wieder im verlinkten Brief), um den erhofften Öffentlichkeitseffekt nutzen zu können.

Irak: Aufstockung

Reuters berichtet, die NATO werde heute eine massive Aufstockung der Truppen im Irak beschließen: „ NATO defence ministers are set to expand the military alliance’s training mission in Iraq once the coronavirus pandemic eases, senior officials and diplomats said, potentially cementing a broader role for the Atlantic alliance in the Middle East. Ministers are set to agree plans on Thursday during a video conference, potentially taking the mission from its current maximum of some 500 troops to around 4,000 or 5,000, four diplomats said.” (jw)

FCAS vs. Socken?

In der Sicherheitscommunity tobt aktuell ein Streit um die Verteilung der – aus deren Sicht immer zu knappen – Gelder. Auf der einen Seite wird für die Finanzierung von Großvorhaben plädiert, was aber zu viel Ressourcen von Investitionen in die Grundausstattung abziehe, meinen andere. Der Behördenspiegel positioniert sich  hier klar: „Eurodrohne, Eurofighter, FCAS und Hubschrauber (außer dem Schweren Transporthubschrauber – STH) sind milliardenschwere Vergaben für Airbus, die durch die französische Regierung mit Hilfe des Jokers “Deutsch-Französische-Freundschaft” von höchster Ebene der Bundeswehr in das Kostenbuch geschrieben wurden. Damit müsste Airbus im Verteidigungsetat fast schon direkt hinter den Personalkosten kommen. […] Oder um es plakativer zu benennen, der Soldat muss mit zwei Paar Socken auskommen und im Panzer 40 Jahre alte Elektronik und Sensorik nutzen, während für Milliarden weitere Kampfflugzeuge gekauft werden, die immer noch nicht die ursprünglich vor Jahrzehnten geforderten Fähigkeiten besitzen.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht hier nun, die Situation kreativ auszunutzen. Schon in einer Grundsatzrede im November drohte sie an, Großprojekte nur noch zu finanzieren, sollten hierfür die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Und im kürzlich zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn veröffentlichten „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ schlug sie als „Lösung“ des Dilemmas vor, Rüstungsgroßprojekte künftig außerhalb des Verteidigungshaushaltes zu finanzieren (siehe IMI-Standpunkt 2021/006). Damit entpuppt sich die „Debatte“ über die angeblich zu knappe Finanzlage als ein wohlorchestrierter Versuch, im großen Stil Rüstungsgelder in andere Haushalte zu verlagern. (jw)

Impf-Geopolitik: Ukraine

Das Internet-Magazin Euractiv hat ein Interview mit Olga Stefanischyna, Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine und „zuständig für die europäische und euro-atlantische Integration des Landes“ geführt. Der Titel des Beitrages ist ein Zitat aus dem Interview und lautet: „Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“. Tatsächlich geht es im Interview auch um verschiedene Maßnahmen der Anbindung der Ukraine an die EU und v.a. um „Argumente“ für verschärfte Sanktionen gegen Russland. Vielsagend sind jedoch auch die Aussagen zum russischen Impfstoff „Sputnik V“:

„Die Ukraine interessiert sich nicht für den russischen Impfstoff, denn wir handeln Verträge mit den anerkannten Impfstoffherstellern aus. In der Ukraine, aber auch in anderen Ländern, beispielsweise in der Balkanregion, ist der russische Impfstoff zu einem weiteren Propagandainstrument und einer hybriden Bedrohung geworden, integriert in die Propagandaerzählung, dass Russland an der Seite dieser Länder stehe, während Europa sie im Stich gelassen habe. Als Teil ihrer Bemühungen gegen Desinformation und Propaganda hat die [ukrainische] Regierung die Entscheidung getroffen, diesen Impfstoff nicht zu zertifizieren und keinen Zugang zum ukrainischen Markt zu gewähren. Der Grund dafür ist, dass auf Regierungsebene nie Verhandlungen über die Einführung dieses Impfstoffs stattgefunden haben und dieser Impfstoff nur über private Kanäle auf den Markt gebracht werden könnte – also ohne dass irgendjemand für die Qualität dieses Produkts garantiert. Dies ist in jedem Fall die offizielle Entscheidung der ukrainischen Regierung mit Blick auf die nationale Sicherheit.“ (bk)

NATO-Drohnen: Einsatzbereit

Die  Alliance Ground Surviellance der NATO ist schon eine ganze Weile in Entwicklung (siehe IMI-Analyse 2012/07). Dabei handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, neben den AWACS nun das einzige Militärgerät, das sich im Besitz der Allianz selbst befindet. Der Standard schreibt dazu: „Die Nato hat ihre fünf neuen Aufklärungsdrohnen für einsatzfähig erklärt. […] Nach Angaben der deutschen Bundesregierung wurden die Beschaffungskosten für die Drohnen zuletzt auf rund 1,3 Milliarden Euro beziffert. Deutschland trägt einen Anteil von rund einem Drittel und stellt nach Nato-Angaben zudem mehr als 120 Bundeswehrsoldaten für die sogenannte „Nato AGS Force“ bereit. Von ihnen sind mehr als 80 im sizilianischen Sigonella stationiert, wo die Drohnen ihren Stützpunkt haben.“ (jw)

Airbus-Militärsparte: Subventionierung

Politico berichtet, in Brüssel überlege man, zivile Subventionen an Airbus, über die es seit Jahren Streit mit den USA gibt, zu streichen und stattdessen die Militärsparte zu unterstützen (was vermutlich leichter mit WTO-Regeln vereinbar ist). Ob das allerdings über den ohnehin bereits beschlossenen Europäischen Verteidigungsfonds hinausgeht, bleibt abzuwarten, womöglich gibt hierüber ein Strategiepapier Aufschluss, das in Kürze veröffentlicht werden soll: „Brussels‘ preferred solution — about which several trade diplomats were skeptical — is to scrap long-running Airbus subsidies known as „launch aid“ and instead shift the European model of funding innovation in the aviation sector more toward military spending, as part of the EU’s broader industrial strategy. […] On Wednesday, Internal Market Commissioner Thierry Breton will publish a „plan on synergies between civil, defence and space industries,“ with ideas on how to link defense spending and industrial policy aims.” (jw)

Tech-Geopolitik: Standards

Das Wall Street Journal unterstreicht in einem heutigen Artikel die Bedeutung der Fähigkeit, „Regeln“ und „Standards“ der neuen Tech-Geopolitik bestimmen zu können: „Whoever has control of industrial norms for telecommunications, electricity transmission and artificial intelligence is in a position to dominate.” Der Artikel nimmt zwar nicht Bezug darauf, aber kurz zuvor erschien auch eine ausführliche Studie zum Thema beim Swedish Institute of Interanational Affairs mit dem Titel “China,  Europe  and  the  New  Power  Competition over Technical Standards”: “Geo-economic rivalry is back on the international agenda, including competition for the lead in high technology and innovation. Within this field, albeit largely overlooked, technical standards risk becoming a major battlefield with far-reaching consequences.” (jw)

EU-Korvette: Navantia

Die European Patrol Corvette soll, ein PESCO-Projekt, das derzeit von Frankreich, Italien und Spanien betrieben wird, wurde bislang vom französisch-italienischen Konsortium Navaris gebaut. Nun ist auch der spanische Schiffsbauer Navantia eingestiegen, berichtet defensenews.com: „Spanish shipbuilder Navantia has sealed its participation in the upcoming development of the European Control Corvette, a signature naval program that is part of the European Union’s defense efforts. […] The notional European Patrol Corvette is meant to be a coast guard-type ship able to perform missions of fighting pirates and smugglers as well as border control and show-of-force trips in Europe’s waters. At 100 meters and 3,000 tons, it will replace “several classes of ships, from patrol vessels to light frigates” in participating countries come 2027, the companies said.” (jw)

Laschet: Dampfplauderei

Der mögliche nächste Kanzlerkandidat Armin Laschet schlägt bei der Internationalen Politik auf und lässt dabei gleich einige markige Sprüche vom Stapel. Bezugnehmend auf den EU-Außenbeauftragten Joseph Borell, der meinte, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen, äußerte sich Laschet: „Wenn man eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik will, muss man auch gemeinsam die Verteidigungsmittel produzieren. Wer die Sprache der Macht sprechen will, braucht auch die Instrumente der Macht. Daher ist das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO keine amerikanische Zumutung, sondern in unserem Interesse.“ (jw)

Biden: Kein Reset – Klare Kante (II)

Nicht nur gegenüber Russland (siehe IMI-Aktuell 2021/086), auch gegen China will der neue US-Präsident Biden eine harte Gangart einschlagen. Gleich beim ersten Telefonat der Staatschefs scheint man sich nicht mir  Freundlichkeiten aufgehalten zu haben, berichtet n-tv: „In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben. Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist“, berichtete die Staatsagentur Xinhua.“ (jw)

Drohnen: Einsatzbegünstigung

In der Frankfurter Rundschau findet sich einer der wenigen kritischen Beiträge zur Bewaffnung von Drohnen in Form eines Interviews mit dem Völkerrechtler Christian Marxsen: „In der Vergangenheit gab es, auch unter Mitwirkung der Bundeswehr, einige völkerrechtlich problematische Militäreinsätze. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich diese häufen werden. Denn bewaffnete Drohnen erhöhen das Einsatzspektrum und verringern die Gefahren, denen die eigenen Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt werden.“ (jw)

Türkische Invasion im Irak

Nach Informationen des kurdischen Nachrichtenportals ANF Deutsch finden aktuell im Norden des Iraks schwere Gefechte zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla statt: „Gegen 3.00 Uhr morgens begannen türkische Bomber, die Gebiete Priz, Bergarê und Siyanê anzugreifen. Gleichzeitig flogen Cobra-Kampfhubschrauber massive Attacken. Anschließend setzten die Invasionstruppen eine große Anzahl von Soldaten in der Region Siyanê ab. Dort kam es zu weiter andauernden heftigen Gefechten…“ (ak)

Bundeswehr: Ausbildung

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über die „Erfolge“ bei der Ausbildung Ausländischer SoldatInnen: „In der Dekade von 2010 bis 2020 hat das Deutsche Heer 3.388 Soldaten ausländischer Streitkräfte an seinen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ausgebildet. Dies hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage dem Bundestag mitgeteilt.“ (jw)

Bundeswehr-Reform: Eckpunkte im Mai

Derzeit kursieren mehrere Vorschläge zur Reform der Bundeswehrstrukturen (eine Übersicht findet sich hier). In der FAZ gab Verteidigungsministerin Kamp-Karrenbauer nun an, Eckpunkte für eine Reform, die wohl auf eine Verschlankung der Führungsstäbe hinauslaufen soll, würden im Mai vorgelegt: „Wir gehen nach wie vor von der Zielgröße 203.000 Soldatinnen und Soldaten aus. Die werden gebraucht. Wir wollen den Aufbau unten verbreitern, indem wir oben etwas wegnehmen. Wie das genau aussehen soll, werden wir in Eckpunkten im Mai vorlegen.“ (jw)

SPD: Parteiinterner Gegenwind

Der ehemalige SPD-Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels ist wirklich stinkig: erst kürzlich wetterte er in der NZZ gegen die sicherheitspolitischen Positionen seiner Partei, nun poltert er im Tagesspiegel herum: „Wir sind beunruhigt, dass die SPD sicherheitspolitisch dabei ist, ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden. […]Das Zwei-Prozent-Ziel, die nukleare Teilhabe und die Drohnenbewaffnung – diese Streitthemen stehen für die Verdrängung sicherheitspolitischer Verantwortung. Nicht nur in der SPD. Dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen nicht nachkommt, ist unter CDU/CSU-geführten Regierungen geschehen.2 (jw(

Finanzbedarfsanalyse 2022 (II)

Anfang des Jahres sorgte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn für einigen Wirbel, als er Angab, coronabedingt müssten wohl Abstriche bei der Erfüllung der NATO-Planziele gemacht werden (siehe IMI-Standpunkt 2021/002). In etwa dieselbe Kernaussage traf auch das interne BMVg-Papier „Finanzbedarfsanalyse 2022“, über das der Spiegel kürzlich berichtete (siehe IMI-Aktuell 2021/088). Augengeradeaus lieferte jetzt dazu noch einige Details nach und zitiert aus dem BMVG-Papier (bzw. dem dazugehörigen Spiegel-Artikel): „‘Zur Deckung des unabdingbaren Bedarf und der Vorbelastungen wird ein Finanzbedarf von rund 50,7 Milliarden Euro in 2022 bis rund 49,6 Milliarden Euro in 2026 erforderlich.‘ zitiert der Spiegel. Das bedeute unter anderem eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2024 um knapp 16 und für 2026 um rund 20,7 Milliarden Euro. […] Als möglichen Ausweg nennen die Planer nach dem Bericht einen zeitlich ‚begrenzten Verzicht auf Fähigkeiten‘“. (jw)

Weltraumzentrum in Toulouse

Die NATO hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, ein Exzellenzzentrum für Weltraumfragen einzurichten, um der wachsenden Bedeutung dieses Operationsbereiches Rechnung zu tragen (siehe IMI-Aktuell 2020/605). Zwischenzeitlich lag Ramstein als Ort für das Exzellenzzentrum „gut“ im Rennen – nun ist die Entscheidung aber auf Toulouse gefallen. Defensenews schreibt: „The French city of Toulouse is to be NATO’s new center for excellence in military space. […] Germany had also lobbied to host the center, which will be set up at the CST (Centre Spatial de Toulouse), which is also to be the headquarters of France’s Military Space Command, on the site of France’s national space studies center known as CNES. The new center will be NATO’s 27th center of excellence. These are military organizations that train and educate leaders and specialists from NATO member and partner countries.” (jw)

Frontex Files

Das ZDF Magazin Royale hat die Webseite Frontex Files eingerichtet, in der über Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Lobbyisten der Rüstungsindustrie informiert wird: „Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt. Externe Beobachter*innen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht.“ (jw)

Finanzbedarfsanalyse 2022

Obwohl der Verteidigungshaushalt dieses Jahr mit 53 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien erneut ein Allzeithoch erklimmen wird, berichtet das Handelsblatt, die Bundeswehr sehe die Einhaltung der NATO-Ziele gefährdet: „Vor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Nach einem Bericht aus dem aktuellen ‚Spiegel‘ wird in der internen ‚Finanzbedarfsanalyse 2022‘ erneut das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. So heiße es in dem Bericht, ‚zahlreiche zur Erfüllung der Nato-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte‘ ließen sich mit der derzeitigen Finanzplanung ‚nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren‘.“ (jw)

Rheinmetall: Rüstungsfokus

Rheinmetall  verpasst sich eine neue Struktur und fokussiert sich auf das Rüstungsgeschäft zulasten der Autosparte, heißt es u.a. bei der DPA: „Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall will im Zuge einer strategischen Neuausrichtung sein Geschäft mit Rüstungs- und Sicherheitstechnik weiter ausbauen. Das Umsatzanteil des Geschäfts mit Panzern, Militärlastwagen, Munition und Sicherheitstechnologie für Militär und Polizei soll von derzeit rund 63 Prozent auf rund 70 Prozent im Jahr 2025 steigen, teilte der Konzern am Freitag mit.“ (jw)

Biden: Kein Reset – Klare Kante

Zu den russlandpolitischen Passagen der Grundsatzrede des neuen US-Präsidenten Joseph Biden kommentiert die FAZ: „Kein ‚Reset‘ in den amerikanisch-russischen Beziehungen, so wie er das als Vizepräsident unter Obama mal selbst für richtig hielt, sondern klare Kante gegenüber einer Moskauer Führung, die glaubt, in Gegnerschaft zum Westen, gepaart mit Repression im Innern, zu neuer Größe zu gelangen. Russland bekommt es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun, der autoritäre Herrscher nicht idolisiert, sondern subversiver Einwirkung entgegentritt.“ (jw)

Trendwende Fläche: Neue Materiallager

Seit Jahren macht die Bundeswehr bereits beschlossene Schließungen von Militärstandorten rückgängig oder eröffnet teils sogar neue (siehe IMI-Studie 2018/3). In seinem heutigen Tagesbefehl gibt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn nun an, die Entscheidung von acht zur Schließung vorgesehener „ortsfester Lagereinrichtungen“ werde rückgängig gemacht.

„Hinsichtlich der im Januar 2019 getroffenen Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme bereits geschlossener oder zur Schließung vorgesehener ortsfester Lagereinrichtungen hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, nun die Stationierung der für den Betrieb dieser acht Lagereinrichtungen erforderlichen Organisationselemente wie folgt entschieden:

• Munitionslager Altheim mit Bundeswehr-Feuerwehr am Standort (StO) Walldürn mit rund 70 Dienstposten (DP)
• Munitionslager Lorup am ehemaligen StO Lorup mit rund 50 DP
• Munitionslager Kriegsfeld am ehemaligen StO Kriegsfeld mit rund 100 DP
• Materiallager Hardheim am StO Hardheim mit rund 90 DP
• Materiallager Huchenfeld am ehemaligen StO Pforzheim mit rund 70 DP
• Materiallager Königswinter am ehemaligen StO Königswinter mit rund 80 DP
• Materiallager Ladelund am ehemaligen StO Ladel und mit rund 80 DP
• Materiallager Bargum am ehemaligen StO Bargum mit rund 60 DP

Die Aufstellung der einzelnen Dienststellen erfolgt zeitlich versetzt bis in das Jahr 2029.

Mit der Wiederbelebung der ehemals sechs zur Aufgabe entschiedenen Standorte erhöht sich die Anzahl der künftigen Standorte der Bundeswehr in Deutschland (einschließlich Kaufbeuren) auf dann 271.“ (jw)

Übung: Winter 2020

In Polen soll die Übung Winter 2020 einen russischen Angriff simuliert haben, wobei die Truppen Moskaus in kürzester Zeit große Teile des Landes erobert hätten, berichtet la-croix.com (übersetzt mit deepl.com): „Die militärischen Simulationen, die Polen vor einem russischen Angriff schützen sollten, endeten mit der Belagerung Warschaus in nur vier Tagen, wie aus undichten Stellen in der Presse hervorgeht. Doch diese großen Manöver unter dem Titel „Zima 20“ (Winter 2020) endeten sichtlich in einem Fiasko. Am Ende dieses virtuellen Krieges hatten die Russen das Weichselufer erreicht und belagerten Warschau in nur vier Tagen“. (jw)

Jemen: Keine US-Unterstützung

Oe24 berichtet, die USA würden jegliche Untertsützung für den Krieg im Jemen einstellen: „Die USA werden ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen. Zudem werde Präsident Joe Biden einen neuen Sondergesandten benennen, um eine „aktivere und engagiertere Rolle“ bei der Beilegung des Konflikts im Jemen einzunehmen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weißen Haus.“ (jw)

FDP: Generalführungsstab

Die FDP-Fraktion soll am vergangenen Wochenende bei ihrer Klausur ein Papier namens „Moderne Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr“ verabschiedet haben, in dem u.a. die Schaffung eines – Generalstab wollte man es historisch bedingt wohl nicht nennen – Generalführungsstabs gefordert wird. Die Nachrichtenagentur dts schreibt: „Die Arbeitsfähigkeit des obersten Militärs soll durch einen neu zu schaffenden ‚Generalführungsstab‘ verbessert werden, dem ein Chef des Stabes, die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche angehören. Deren Zahl wird von sechs auf fünf verringert, indem die Sanität in die Streitkräftebasis eingegliedert wird.“ (jw)

Moorbrand: Rechnung

Der NDR berichtet, man habe immer noch keine Ahnung, wie es mit dem vor zweieinhalb Jahren bei einem Manöver in Brand geschossenen Moor bei Meppen weitergehen solle: „Auch gut zweieinhalb Jahr nach dem Moorbrand bei Meppen hat die Bundeswehr noch kein Gesamtkonzept dafür, wie durch das Feuer geschädigte Moorflächen wiedervernässt werden können. […] Bei der Bezahlung der Schäden ist die Bundeswehr inzwischen weiter. 17 Millionen Euro wurden gezahlt. Allein acht Millionen Euro flossen für die Amtshilfe – also für Einsatzkräfte, die den Moorbrand gelöscht haben, sowie für die Einsatzgeräte. Inzwischen haben auch Anwohner ihre Schäden ersetzt bekommen.“ 8jw)

Corona-Einsatz: Weitere Aufstockung

Unproblematisch ist es nicht, wenn SoldatInnen im Rahmen der Pandemie immer umfassender im Inland eingesetzt werden (siehe IMI-Analyse 2020/048). Dennoch soll nun das Kontingent noch einmal angehoben werden, berichtet n-tv: „In den nächsten Tagen könnten Städten, Kommunen und Landkreise mehr Personal für ihre Impfzentren beantragen. Deshalb will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Truppe zur Unterstützung der Behörden im Kampf gegen Corona auf 25.000 Soldaten aufstocken.“ (jw)

Reservisten: Dritter Weg

Immer wieder fallen Reservisten mit rechtsextremen Aktionen auf (siehe AUSDRUCK, Dezember 2020). Nun sollen sich zwei Bielefelder Reservisten bei einer Demonstration des Dritten Wegs blicken haben lassen, berichtet der WDR: „Mitglieder eines Bundeswehr-Reservisten-Verbandes aus Bielefeld sollen an einer Demonstration einer rechtsextremistischen Partei teilgenommen haben.“ (jw)

EU-Überwachungsdrohnen

Bei netzpolitik.org wird über EU-Programme für Überwachungsdrohnen zur Migrationsbekämpfung: “Mit dem neuen Auftrag hat die EU-Kommission seit 2017 mindestens 308 Millionen Euro für den Einsatz von Drohnen ausgegeben. Dabei sind viele Gelder nicht eingerechnet. Die britische Nichtregierungsorganisation Statewatch bezifferte etwa die Forschung und Entwicklung von unbemannten Systemen bis zum Jahr 2014 auf rund 500 Millionen Euro. […] Die unbemannten Systeme ergänzen die Meeresüberwachung der drei Agenturen. Das gemeinsame Lagebild von Frontex, EMSA und EFCA enthält nach einem gemeinsamen Abkommen außerdem Satellitenbilder, Informationen zu Schiffsbewegungen und aus der Überwachung mit Charterflugzeugen. Bei Frontex können die Informationen in einer neuen „Bedrohungskarte“ verarbeitet werden.“ (jw)

Flottenprogramm

Gleich über mehrere Beschaffungsvorhaben der Marine berichtet die Europäische Sicherheit und Technik. So sollen u.a. neue Flottendienstbote (Klasse 424) zur Aufklärung noch vor der Sommerpause vom Bundestag bewilligt werden: „Dem Vernehmen nach wird zwischen Rostock, Berlin und Koblenz daran gearbeitet, die Entscheidung über die Aufklärungseinheiten noch vor der parlamentarischen Sommer- (und Wahlkampf-)pause in den zuständigen Bundestagsausschüssen vorzulegen. […] Sechs Einheiten mit “begrenzten” Führungsfähigkeiten für kleine Einsatzgruppen sollen die vorhandenen Tender der Klasse 404 ab 2029 ersetzen.“ (jw)

Biden: China-Falke

Als „China-Falken“ bezeichnet die Financial Times den neuen US-Präsidenten Joseph Biden. Auch strukturell scheint die neue US-Regierung der – noch – stärkeren Fokussierung auf China Rechnung zu tragen, nämlich indem innerhalb der Sicherheitsarchitektur Stellen für den Nahen und Mittleren Osten „zugunsten“ von Chinaposten gestrichen wurden. Politico (via Bpb-Newsletter) schreibt dazu: „Joe Biden is pivoting to Asia. Just don’t expect him to say so explicitly. National security adviser Jake Sullivan has restructured the National Security staff in the Middle East and Asia directorates — downsizing the team devoted to the Middle East and bulking up the unit that coordinates U.S. policy toward the vast region of the world stretching from the Indian Ocean to the Pacific. The move, which has not been previously reported, is the latest sign that the new administration will prioritize Asia in its foreign policy initiatives. It reflects China’s rapid rise over the last two decades, and the growing concerns among officials and lawmakers across parties about how Beijing’s authoritarian leaders are wielding their newfound muscle.“ (jw)

Haushaltsschlachten

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sorgte jüngste für Aufsehen, als er sich äußerte, coronabedingt könne es zu einer Senkung des Verteidigungshaushaltes kommen (siehe IMI-Standpunkt 2021/002). Auch beim Behördenspiegel ist diese Debatte nun angekommen und auch er zeigt sich besorgt, dass das Militärbudget Federn lassen könnte: „Die Pandemiefolgen werden in allen Ressorts Begehrlichkeiten wecken. Zumindest in der Vergangenheit hat sich häufig gezeigt, dass bei ‚Haushaltsschlachten‘ gerade das BMVg nicht immer über die stärksten Bataillone verfügte. Dies wird sich vermutlich auch auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr auswirken, das General Zorn 2018 als internes Planungsdokument unterzeichnet hat. […] Insbesondere große multinationale Beschaffungsvorhaben wie FCAS und MGCA werden sicher finanziell und zeitlich gestreckt werden müssen – aber nicht nur wegen Deutschland allein, da auch die anderen Kooperationspartner teils schwer von der Pandemie betroffen sind.“ (jw)

Klimawandel: US-Priorität aus falschen Gründen

Das US-Militär hat den Klimawandel schon lange auf dem Schirm – leider aber nicht in der Dimension, dass es riesige Mengen Co2 ausstößt (siehe IMI-Studie 2019/8). Vielmehr sieht das Militär im Klimawandel eine Bedrohung beispielsweise für seine Basen, die in vielen Fällen in Küstennähe liegen, oder als konfliktverschärfenden Faktor (siehe IMI-Analyse 2020/04). Insofern war das Militär auch nicht ganz glücklich über die Haltung von Präsident Donald Trump zu dem Thema und hat es nun unter seinem Nachfolger Joseph Biden umgehend weit oben auf die Agenda gesetzt. Defensenews schreibt: „The Pentagon will begin incorporating climate analysis into its war-gaming and analysis efforts as well as featuring the issue as part of its future National Defense Strategy. The announcement by Defense Secretary Lloyd Austin came shortly after President Joe Biden signed a series of executive orders targeting the climate crisis.” (jw)

Afghanistan: US-Abzug fraglich

Lange hat es nicht gedauert, bis die Biden-Administration den von der Vorgängerregierung beschlossenen Truppenabzug aus Afghanistan in Zweifel gezogen hat. AP schreibt: „The Pentagon on Thursday said the Taliban’s refusal to meet commitments to reduce violence in Afghanistan is raising questions about whether all U.S. troops will be able to leave by May as required under the peace agreement.“ (jw)

Galileo: Runde 2

Heute ist die offizielle Ausschreibungsverkündung für den Bau der zweiten Generation der Satelliten fürs europäische Galileo-Navigationssystem mit einem Volumen von 1,47 Milliarden Euro. Bereits vorher war durchgedrungen, dass der Bremer OHB-konzern nicht noch einmal beauftragt würde, schrieb der Weser-Kurier: „Schon am Dienstag hatte OHB mit einer Ad-hoc-Mitteilung reagiert. Das „Handelsblatt“ hatte, wie berichtet, geschrieben, dass das OHB-Angebot nicht ausgewählt worden sei. OHB stellte daraufhin klar, dass dem Unternehmen davon nichts bekannt sei und keine entsprechende Vergabeentscheidung vorliege. Der Auftrag soll an den deutsch-französischen Airbus-Konzern und das ita­lienisch-französische Unternehmen Thales Alenia gehen.“ (jw)

Atlantic Council: China Telegramm

Berühmt-berüchtigt ist bis heute das “Long Telegram” von 1946. In ihm plädierte ein anonymer hochrangiger Regierungsvertreter, der sich später als George Kennan, für eine Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion (später distanzierte sich Kennan im Übrigen von dieser Politik, was gerne verschwiegen wird). Nun rühmt sich der einflussreiche Atlantic Council, erneut ein ehemaliges hochrangiges anonymes Regierungsmitglied für ein „Longer Telegram“ gewonnen zu haben, in dem für die Eindämmung Chinas getrommelt wird: „The single most important challenge facing the United States and the democratic world in the twenty-first century is the rise of an increasingly authoritarian and aggressive China under Xi Jinping. […] [T]he United States, which once operationalized a unified strategy to deal with the challenge of the Soviet Union, in the form of George Kennan’s containment, so far has none in relation to China. This has been a dereliction of national responsibility. […]That means first clarifying which US national interests are to be protected, together with those of principal partners and allies. This includes the following:

• retain collective economic and technological superiority
• protect the global status of the US dollar
• maintain overwhelming conventional military deterrence and prevent any unacceptable shift in the strategic nuclear balance
• prevent any Chinese territorial expansion, especially the forcible reunification with Taiwan
• consolidate and expand alliances and partnerships 
• defend (and as necessary reform) the current rules-based liberal international order and, critically, its ideological underpinnings, including core democratic values 
• address persistent shared global threats, including preventing catastrophic climate change”. (jw)

EU: Defence Data

Nun sind – wie üblich mit über einjähriger Verspätung – wieder die “Defence Data” der EU-Verteidigungsagentur erschienen, in denen unter anderem die Daten zur Höhe der Militärausgaben von 26 EU-Ländern (Dänemark ist ausgenommen) zu finden sind. Demzufolge stiegen die Ausgaben von (inflationsbereinigt) 158 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 186 Mrd. Euro im Jahr 2019 an. (jw)

Portugal: Militärische Amtshilfe?

Dem Ärzteblatt zufolge prüft die Bundeswehr eine Art Corona-Einsatz in Portugal: „Die Bundeswehr hat ein medizinisches Erkundungsteam in das von Corona besonders hart getroffene Portugal geschickt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte gestern in Berlin, die Militärexperten sondierten dort nach einem portugiesischen Hilferuf an die EU mögliche Unterstützung für das Partnerland.“ (jw)

Deutsche US-Truppen: Rolle rückwärts

Wie sich schon abgezeichnet hatte, scheint die neue US-Regierung bereit zu sein, den unter US-Präsident Donald Trump in die Wege geleiteten US-Truppenabzug aus Deutschland wieder einzukassieren. Augengeradeaus schreibt: „Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei seinem ersten Telefongespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bereitschaft betont, über die Truppenstationierungen der USA in Deutschland zu reden. Deutschland sei ein großartiger Gastgeber, und er sei daran interessiert, über die künftige Stärke der US-Truppen im Land im Gespräch zu bleiben, sagte Austin nach Angaben des Pentagon.“ (jw)

E-MBT: Brückenpanzer

Der große Panzerwurf soll das von Deutschland und Frankreich gemeinsam am Anfang der Entwicklung stehende Man Ground Combat System werden. Entwickelt wird es von KNDS, einem Zusammenschluss von Kraus-Maffei-Wegmann und Nexter, die damit den Nachfolger von Leopard 2 und Leclerc bauen wollen. Da das aber noch einige Zeit auf sich warten lassen wird (Auslieferung nach derzeitigem Stand ab 2035) soll in der Zwischenzeit ein „Enhanced Main Battle Tank“ (E-MBT) als Brückenlösung dienen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „Der Beginn der Serienproduktion wird für 2025 anvisiert. Damit stünde der E-MBT als Übergangslösung bereit, wenn bis zur Einführung eines neuen Landkampfsystems (MGCS) eine Zwischengeneration notwendig würde und wäre eine Alternative für Nationen, die an einer Beschaffung von MGCS nicht interessiert sind.“ (jw)

Ukraine: Mehr NATO-SoldatInnen

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über eine im Raume stehenbde Aufstockung der Präsenz von NATO- und US-Soldaten in der Ukraine: „Die Ukraine lässt im Zuge des seit fast sieben Jahren andauernden Konflikts im Osten des Landes in diesem Jahr mehr ausländische Soldaten auf ihrem Gebiet zu. Das entschied das Parlament am Dienstag in der Hauptstadt Kiew. Demnach dürfen sich 2021 bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus Nato-Staaten im ganzen Land dauerhaft aufhalten. […] Nato-Soldaten bilden seit 2015 Ukrainer für den Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine aus.“ (jw)

Rüstungshaushalt: Union unbeirrt

Generalinspekteur Eberhard Zorn äußerste sich unlängst, coronabedingt könnte der Verteidigungshaushalt gesenkt werden müssen – und wurde dafür umgehend von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerüffelt (siehe IMI-Standpunkt 2021/002). Auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will von derlei Überlegungen augenscheinlich nichts wissen, verabschiedete sie laut Wirtschafswoche doch ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, in dem weiter auf Erhöhungen des Militäretats gedrängt wird: „Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will der neuen US-Regierung mit höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Afrika und im Nahen Osten entgegenkommen. Die Abgeordneten der Union beschlossen am Dienstagabend ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, das auch ein Bekenntnis zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland enthält.“ (jw)

Eurodrohne: FCAS-Gefährdung

Wie der aussortierte frühere SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in der NZZ kritisiert, würde eine Ablehnung der Eurodrohne auch das FCAS-Großprojekt gefährden. Dabei handelte es sich um ein deutsch-französisch-spanisches Großprojekt, bei dem ein Kampfflugzeug im Zentrum steht, das aber von Kampfdrohenschwärmen unterstützt werden soll. Bartels schreibt: „In den ersten Monaten dieses Jahres sollen die zuständigen Bundestagsausschüsse auch einem weit grösseren und wichtigeren Drohnenprojekt zustimmen: der Entwicklung und Beschaffung von 21 Exemplaren der Eurodrohne, des Resultats eines Gemeinschaftsprogramms von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien unter Federführung der deutschen Airbus-Rüstungssparte […] – eine echte Allzweck-Kampfdrohne also, einsatzbereit ab 2028. […] Mit einer Hängepartie bei der Eurodrohne stünde allerdings auch das Superprogramm «Future Combat Air System» («FCAS») infrage.“ (jw)

Großbritannien: Divisionsprobleme

Augenscheinlich hat die Bundeswehr Probleme, die Zusage gegenüber der NATO einhalten zu können, bis 2027 eine schwere Division zur Verfügung zu stellen (siehe IMI-Standpunkt 2021/001). Großbritannien scheint einem Artikel des Institute for International Strategic Studies zufolge ähnliche Schwierigkeiten zu haben: “An ongoing House of Commons Defence Committee inquiry into British armoured-vehicle programmes has made the British Army’s shortfall in modern armour evident. The army’s war-fighting division, which it previously aimed to field by 2025, will be smaller, less ‘heavy’ and have less armour than set out in the 2015 Strategic Defence and Security Review.” (jw)

Indopazifik: Deutsche Fregatte

Schon letztes Jahr sollte die Fregatte Hamburg in den Indopazifik entsandt werden, was aufgrund von Corona vorläufig auf Eis gelegt wurde. NikkeiAsia berichtet nun, geplant sei im Sommer auszulaufen und sowohl das Südchinesische Meer zu durchfahren als auch in Japan anzulanden (bislang war zumeist nur von Australien die Rede): „The German government is considering sending a naval frigate to Japan as part of its new focus on the Indo-Pacific, Nikkei has learned. […] It is a rare move for Berlin, which has no Indo-Pacific territories of its own, unlike the U.K. and France. Sailing through the disputed South China Sea is also in the planning. […] Thomas Silberhorn, parliamentary state secretary for the Defense Ministry, told Nikkei: ‘We hope to set sail this summer. We have not decided on the details yet, but we are looking at Japan’ as a possible port of call.” (jw)

Airbus A400M: Drohnen

Das Transportflugzeug Airbus A400M soll defenseworld.net zufolge upgegradet werden, sodass es auch Drohnen transportieren und absetzen kann: „Airbus has developed a launcher to release unmanned air vehicles (UAVs) from the belly of an Airbus A400M military transport aircraft. […] ‚We have developed a UAV launching mechanism to launch drones from a flying A400M plane. Imagine a combat scenario where multiple remote carriers are required. If you have an A400M, you could launch them and later on multiple UAVs,‘ Andreas Heckman, Project Leader UAV Launcher, said in an official video.” (jw)

Coronaeinsatz: Gratis

Augengeradeaus schreibt, das Verteidigungsministerium biete den Kommunen Einsatz von SoldatInnen zur Impfung jetzt explizit gratis an – und zwar, weil diese anscheinend bislang zu wenig nachgefragt würden: „Die Zusicherung, dass die Kommunen nicht mit zusätzlichen Kosten rechnen müssen, dürfte auch mit der noch zögerlichen Nachfrage nach weiteren Soldaten für Coronavirus-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen zu tun haben. […] Bislang sind jedoch nur rund 750 Soldaten in 52 Einrichtungen für diese Schnelltests im Einsatz – obwohl das Kanzleramt in einem direkten Schreiben an die Städte und Landkreise diese Unterstützung angeboten hatte.“ (jw)

Golf von Guinea: EU-Interessensgebiet

Das Marineforum berichtet, der Golf von Guinea sei zu einem europäischen Interessengebiet auserkoren worden, was bedeutet, dass die Präsenz nationaler Kriegsschiffe europäisch koordiniert werden soll: „Die EU-Außenminister haben heute (25.01.) beschlossen, ein Pilotprojekt für eine koordinierte maritime Präsenz (Coordinated Maritime Presence (CMP)) im Golf von Guinea aufzunehmen. […] Mithilfe des Mechanismus will die EU eine dauerhafte maritime Präsenz in einem Gebiet von speziellem maritimen Interesse abbilden. Unterhalb der Schwelle einer Operation (oder Mission) soll zwischen den ohnehin präsenten, jedoch unabhängig voneinander operierenden EU-Mitgliedsstaaten Synergie hergestellt werden. Im Falle des Golfs von Guinea sind Frankreich, Italien und Spanien gewöhnlich mit Kriegsschiffen unter nationaler Führung vor Ort.“ (jw)

Böll und BAKS: Glutkern NATO

Die Frage, wie sich die Grünen zur Nuklearen Teilhabe stellen sollen, ist inzwischen nicht mehr unumstritten, da in jüngster Zeit mit Blick auf eine mögliche Koalition mit CDU/CSU mehr und mehr Stimmen laut werden, die sich gegen einen sofortigen Ausstieg plädieren (siehe IMI-Analyse 2021/2). Zuletzt war es nun Ellen Ueberschär, Vorstand der grünnennahnen Heinrich-Böll-Stiftung, die ausgerechnet zusammen mit Patrick Keller, dem Vizepräsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, im Tagesspiegel einen Artikel platzierte, in dem es hieß: „Angesichts der neuen geostrategischen Lage braucht die Sicherheitspartnerschaft, der Glutkern des transatlantischen Verhältnisses, eine Neue Übereinkunft: Die europäischen Nato-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. […] Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Sie untermauern dies durch ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa sowie durch ihre nukleare Schutzzusage, die Deutschland durch die Nukleare Teilhabe unterstützen sollte, solange es Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato gibt.“ (jw)

VW: Französische Atom-Boote

Was wohl wenig bekannt sein dürfte ist, dass VW über sein Tochterunternehmen MAN Energy Solutions in Saint-Nazaire an der Produktion von Motoren für Frankreichs Nuklear-U-Boote beteiligt ist. Frankreich hatte nun die Sorge, die Produktion könne infolge eines Sparplanes in Gefahr geraten, wurde aber von der VW-Konzernspitze beruhigt, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Er dreht sich um den deutschen Industrieriesen Volkswagen und um französische Atom-U-Boote. […] Das Unternehmen stehe „vollumfänglich zu den Verpflichtungen“ seiner Tochter MAN Energy Solutions (MAN ES) zum Bau von Dieselmotoren für französische U-Boote, erklärt ein Volkswagen-Sprecher der Süddeutschen Zeitung: „Die Verträge werden eingehalten.“ (jw)

KSK: Waffenlager

Über den Prozessauftakt gegen ein Mitglied des Kommando Spezialkräfte wurde in der Presse nur lückenhaft berichtet, schreibt die junge Welt und zitiert dabei die IMI: „In vielen Medien wurde am Freitag, wenn überhaupt, nur auffällig dosiert über den rechten Hintergrund des Falles berichtet. Luca Heyer von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), der sich eingehend mit dem KSK befasst hat, unterstrich dagegen zum Prozessbeginn gegenüber jW: »Philipp Sch. ist ein gefährlicher Neonazi, der beim KSK eine Elitekampfausbildung durchlaufen hat.« Er sei »bestens vernetzt mit anderen rechten Soldaten und Polizisten, die ebenso wie er Waffenlager anlegten und teils sogar Todeslisten erstellten«. Sch. sei Teil des »Hannibal«-Netzwerks, zu dem neben der Gruppe »Nordkreuz« auch noch einige andere ehemalige KSK-Soldaten gehörten.“ (jw)

New Start: Verlängerung

Es hatte sich schon länger abgezeichnet, nun ist es laut Washington Post aber klar, dass die neue US-Regierung von Joseph Biden das New-Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer atomarer Langstreckensysteme verlängern wird: „President Biden is seeking a five-year extension with Russia on the only remaining treaty limiting the world’s two largest nuclear arsenals just days before it expires, said two senior U.S. officials.“ (jw)

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik (II)

Die junge Welt hat noch einmal einen kritischen Artikel zum Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn nachgelegt, bei dem erneut auch die IMI zitiert wurde: „Gegenwind für Matthias Höhn: […] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Höhns Papier als »Angriff auf Grundlagen linker Friedenspolitik«. In dem »sehr ausführlich schwurbeligen« Text würden »fatalerweise Militärstrukturen auf EU-Ebene befürwortet«, sagte er gegenüber jW. Das verträten Grüne und SPD schon, dazu brauche es Die Linke nicht. Der Text schüre »unglaubliche« Illusionen über die EU. Tatsächlich betreibe diese »neoimperiale Politik im wirtschaftlichen und militärischen Bereich«. Auch die Ablehnung der Auslandseinsätze sei »essentiell für Linke«. Höhns Papier wolle hier »eine grundlegende, aber falsche Wende«. […]Auch aus der Friedensbewegung kam Widerspruch. So sprach Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, von einem »völlig durchsichtigen Manöver, vor der Bundestagswahl in Richtung ›Rot-Rot-Grün‹ zu blinken«. Das Vorgehen zeuge von einem »überaus instrumentellen Herangehen an die zentrale Frage von Krieg und Frieden«. Höhns Forderungen seien »gruselig«, so Wagner: »Wären das die Positionen der Linken, würde sie sich von jeglichem ernsthaften Anspruch verabschieden, eine Friedenspartei zu sein.«

Tag der Bundeswehr fällt aus

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, fällt der Tag der Bundeswehr 2021 fast gänzlich aus: „Das Bundesministerium der Verteidigung hat entschieden, den „Tag der Bundeswehr 2021“ deutschlandweit nur in digitaler Form durchzuführen. […] Die Absage ist natürlich der Entwicklung der Corona-Pandemie geschuldet. […] Eine derartige Großveranstaltung mit Zehntausenden von Besuchern kann am geplanten Termin, am 12. Juni, unmöglich durchgeführt werden. […] Wie schon im vergangenen Jahr plant das Verteidigungsministerium anstatt dessen die Durchführung eines „virtuellen Tages der Bundeswehr“. Dabei soll am 12. Juni über das Internet eine Sendung, bestehend aus Beiträgen von mehreren Einheiten der Bundeswehr, ausgestrahlt werden.“
Über den virtuellen Tag der Bundeswehr 2020 hatten wir bereits ausgiebig in IMI-Studie 2020/9 berichtet. (ak)

Biden: China und Iran

Laut New York Times (via Bpb-Newsletter) würden die Anhörungen führender Biden-Kabinettsmitglieder darauf hindeuten, dass er im Wesentlichen die Militärpolitik Barack Obamas fortsetzen, allerdings gegenüber China und dem Iran eine schärfere Haltung einnehmen dürfte: „There was no indication of any sharp break with President Barack Obama’s policies, but there were clearly hints of where the new president could take a harder line — on China, and also, potentially, on Iran.“ (jw)

Auf Russland zugehen

German-Foreign-Policy.com weist in einem heutigen Artikel auf einen Beitrag von Unionsfraktionsvieze Johann Wadephul hin, der erstaunlich versöhnliche Töne in Richtung Russland anschlägt. In dem FAZ-Artikel strebt Wadepuhl eine Verständigung auch mit dem Motiv an, Russland als möglichen Bündnispartner gegen China gewinnen zu können: „Sprachlosigkeit ist weder im europäischen noch im russischen Interesse. Es gibt Optionen – und eine prinzipielle Frage, die zu entscheiden ist. Deutschland kann eine Rolle spielen, diese aufzuzeigen und zu nutzen. […] Auf der anderen Seite hat der Westen die Erweiterung von EU und Nato zwar richtigerweise als freie Entscheidung souveräner Staaten beziehungsweise Völker verstanden, russische Sorgen über eine herannahende „Bedrohung“ mindestens unterschätzt. […] Die von Europa verteidigte regelbasierte Ordnung wird auch von China in Frage gestellt. Im Unterschied zu Russland will es – nach eigenem Verständnis wieder – das mächtigste Land der Welt werden und eine sinozentrische Weltordnung errichten. Auf welcher Seite Russland bei dieser Auseinandersetzung steht, ist nicht ausgemacht. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Europa und Russland auch unter diesem Aspekt Gemeinsames definieren sollten.“ (jw)

Hensoldt übernimmt SailLabs

Das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt, das führend im Bereich der militärischen Sensorik ist, übernimmt die österreichische Firma SailLabs. Hensoldt baut unter anderem elektro-optische Spionagetechnik für Polizei und Militär. Nun folgt ein weiteres Standbein mit KI-basierter Open Source Intelligence (OSINT), wie der Hardthöhenkurier berichtet:
„Das 1999 in Wien gegründete Unternehmen SAIL LABS gilt als einer der führenden Anbieter von OSINT-Lösungen, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Unter OSINT versteht man die Auswertung aller öffentlich zugänglichen Daten, sowohl im TV, Radio und Surface Web als auch in den sozialen Medien sowie im Deep Web. Die Anwendung von SAIL LABS kann all diese Daten sammeln, indexieren, analysieren und visualisieren. Ein Kernelement der Technologie ist die automatische Spracherkennung und die damit verbundene Analyse von Daten in mehr als 30 Ursprungssprachen. Konkrete Anwendungsfelder sind die Ermittlung von medialen Falschnachrichten oder Desinformationskampagnen oder die frühzeitige Identifizierung von Gefahrenquellen für Soldaten im Einsatz. SAIL LABS wird bei HENSOLDT den Kern des Bereichs HENSOLDT Analytics bilden. Dabei handelt es sich um eine skalierbare Sensorplattform für intelligente Massendatenanalysen, die Staaten, Behörden und Streitkräfte dabei unterstützt, die klassische Fernmelde- und elektronische Aufklärung (Signals Intelligence) und OSINT zu integrieren. Das Ziel ist, die damit erfassten Daten intelligent auszuwerten und auf diese Weise ein übergreifendes Lagebild in Echtzeit zu generieren, um Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage treffen zu können.“ (ak)

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat ein Papier namens „Linke Friedenspolitik“ veröffentlicht, mit dem er augenscheinlich friedenspolitisch in Richtung rot-rot-grün schielen möchte. Die junge Welt berichtet über das Papier und zitiert dabei unter anderem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete. […] In einer ersten Stellungnahme zu Höhn twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.«“ (jw)

Afghanistan: Auftragnehmer

Stars & Stripes weist zurecht darauf hin, dass zwar die US-Truppenzahl in Afghanistan zuletzt nun auf 2.500 SoldatInnen stark gesunken ist, dort aber weiterhin 18.000 Auftragnehmer („contractors“) im Dienst des Pentagon stünden: „More than 18,000 contractors remain in Afghanistan, a Defense Department report released this week said, after the Pentagon announced Friday it had reduced its troop total in the country to 2,500. […] Slightly less than half work in logistics, maintenance or base support, with 16% working as security contractors, the report said. Only 1,575, mostly Americans and other foreigners, are armed security personnel.” (jw)

TAP-Gaskorridor: In Betrieb

Während de Lärm um die Ostseegaspipeline gar nicht mehr aufhört, nahm ein anderes wichtiges – diesmal gegen russische Interessen gerichtetes – Pipelineprojekt heimlich still und leise die Arbeit auf. Lange galt die Nabucco-Pipeline als eines der wichtigsten geopolitischen Infrastrukturprojekte Europas, da sie das russische Pipelinemonopol zur Belieferung des europäischen Marktes brechen sollte (siehe IMI-Studie 2009/5). Später lief die Trans-Adria-Pipeline (TAP) Nabucco den Rang ab, verfolgte aber im Kern denselben Zweck, indem sie unter Umgehung Russlands Gas von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei nach Europa liefert. Gestern berichtete nun der Jamestown Monitor die bereits Ende Dezember sei die TAP in Betrieb genommen  worden. Zur Bedeutung des Projektes heißt es bei Wikipedia: „Die Pipeline ist von geopolitischer Bedeutung und reduziert die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, insbesondere in Italien. […] Mit der Inbetriebnahme des Südlichen Gaskorridors endete das Monopol von Gazprom auf dem bulgarischen Markt, das rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas aus Aserbaidschan bezieht. In Italien, das über die TAP rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr bezieht, erhält Gazprom eine große Konkurrenz. Gleiches gilt für Griechenland, das auch rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas erwirbt.“ (jw)

Iran-Abkommen: Weit entfernt

Wer sich Hoffnungen machte, die USA würden nach dem heutigen Amtsantritt von US-Präsident Joseph Biden wieder dem Atomabkommen mit dem Iran beitreten, das sie unter Donald Trump mit lauten Fanfaren verlassen hatten, könnte enttäuscht werden. Zumindest deutet sich dies in einem Antiwar-Artikel über Aussagen des designierten Direktors des nationalen Geheimdienstes an: „Joe Biden’s nominee for Director of National Intelligence, Avril Haines, said during Senate confirmation hearings on Tuesday that the incoming administration is a “long ways” from reviving the 2015 Iran nuclear deal, known as the JCPOA.” (jw)

US-Raketenabwehr: Teuer

Gemäß einer neuen Studie des US-Rechnungshofes dürften die USA in den kommenden zehn Jahren noch mehr Gelder in die Entwicklung diverser Raketenabwehrsysteme stecken, berichtet defensenews: „Pentagon investment in missile defense from 2020 through 2029 may total a whopping $176 billion, says the Congressional Budget Office (CBO) in a new study. This estimate represents a $50 billion increase from CBO’s previous 2017-2026 missile defense cost review — or $5 billion per year.” (jw)

Atomverbotsvertrag: Nicht im Interesse

Am 22. Januar wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten, der u.a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch hin zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik untermauert nun die Ansicht, der Vertrag sei nicht im deutschen Interesse: „Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutsch-land lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kernwaffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhaltliche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen, wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Ab-rüstung nicht machbar sein – es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse.“ (jw)

Start: Verlängerungswillig

Man darf gespannt sein, ob (und wenn ja, wie lang) die neue US-Regierung den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Langstreckenwaffen sofort nach Amtsantritt morgen verlängern wird. Russland hat dazu immer wieder seine Bereitschaft erkört, zuletzt laut antiwar.com gestern: „ On Monday, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said Moscow is hoping for a quick deal with the incoming Biden administration to extend New START, the last nuclear arms control treaty between the US and Russia that is set to expire on February 5th.” (jw)

Solidarität mit STOP RWM

Seit Jahren regt sich Widerstand gegen das Produktionswerk von Rheinmetall Waffen Munition (RWM) auf Sardinien. Die sardische Kampagne „Stop RWM“ hat nun einen Spendenaufruf gestartet, um einerseits „ die anfallenden verwaltungsrechtlichen Kosten, zur Verhinderung der Erweiterung des Werksgeländes“ und andererseits „die Verteidigungskosten von AktivistInnen“ zahlen zu können.

Der Spendenaufruf und weitere Informationen sind hier zu finden.

Gespendet werden kann hier oder auf dieses Konto:

IBAN: IT86 F076 0104 8000 0003 3854 282

Kontoinhaberin: ITALIA NOSTRA ONLUS SEZ. DI SANT’ANTIOCO

Verwendungszweck: EROGAZIONE LIBERALE FINALIZZATA SPESE LEGALI PER L’OPPOSIZIONE ALL’AMPLIAMENTO FABBRICA RWM ITALIA

USA: Rechte in der Nationalgarde?

Wie die tagesschau berichtet, schließt das US-Militär Angriffe aus den eigenen Reihen auf den neuen US-Präsidenten Biden während der Vereidigung nicht aus: „Deshalb überprüfe das FBI alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die zum Schutz der Vereidigungszeremonie am Mittwoch nach Washington kommen, sagte der zivile Leiter des US-Heers, Ryan McCarthy“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Soldat*innen „auch Sympathisanten jener Randalierer und Extremisten sind, die am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Unter den mehr als 125 in der Folge Festgenommenen sind auch mehrere aktive oder ehemalige Militärs.“

Kampfdrohnen: Kritik

Ex-Major Florian Pfaff kritisierte in der taz die Anschaffung von Kampfdrohnen mit den Worten: „Wenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wofür man die normalen Aufklärungsdrohnen überhaupt verwenden kann, und dafür braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.“ (jw)

Rekrutierung: Einbruch

Die Welt berichtet über einen mutmaßlich coronabedingten deutlichen Rückgang der RekrutInnenzahlebn: „Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, waren es 2020 nur noch 16.442, ein Rückgang von 18 Prozent.“ (jw)

Nukleare Teilhabe: Niederlande

Zu den fünf europäischen Ländern, in denen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO US-Atomwaffen lagern, gehören auch die Niederlande. wie es dazu kam, zeichnet nun das „National Security Archive“ auf Basis erstmals freigegebener Dokumente nach: „The stationing of U.S. nuclear weapons in Europe remains a controversial issue on both sides of the Atlantic.  One of the less well-known cases involves the Netherlands, which first accepted atomic weapons shortly after the two governments signed a secret stockpile agreement in January 1960.  That accord is part of a compilation of declassified documents posted today – most for the first time – by the National Security Archive.“ (jw)

Defender 2021

Das Manöver Defender 2020 hätte eine der größten militärischen Machtdemonstrationen des vergangenen Jahres werden sollen, bis es coronabedingt stark abgespeckt werden musste (siehe IMI-Analyse 2020/002). Im kommenden Jahr soll das Ganze noch einmal in ähnlicher Größenordnung durchexerziert werden, dieses Jahr findet das Manöver in Europa in deutlich reduziertem Umfang statt. In der jungen Welt finden sich Details: „Die Bundeswehr will sich in diesem Jahr mit 430 […] Insgesamt würden von beteiligten Staaten vom 1. Mai an etwa 31.000 Soldaten aufgeboten. Deutschland habe 2,9 Millionen Euro für die Kriegsübung eingeplant.“ (jw)

Osteuropa: Aufmarschforderung

Wenn es einen Hardliner braucht, wird derzeit gerne der ehemalige hochrangige NATO-Mann Heinrich Brauß herangezogen, der schon in diversen Publikationen für eine deutlich härtere Gangart gegenüber Moskau werben durfte. (siehe IMI-Analyse 2019/25). Nun veröffentlichte er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (zusammen mit András Rácz) den Bericht „Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region“. Im Forderungskatalog natürlich auch mit dabei ist der Ausbau der NATO-Präsenz in den drei baltischen Staaten und in Polen (aktuell je ein Bataillon à 1.000 SoldatInnen): „The enhanced Forward Presence battlegroups effectively reinforce the national home defense forces of Estonia, Latvia and Lithuania and are closely linked with them, in terms of daily cooperation, training, exercises and tactical planning. The size and combat readiness of each battlegroup should be enhanced by additional combat, combat support, combat service support units (for example, Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (ISR) capabilities, artillery, engineers, ground-based air defense).” (jw)

Sturm aufs Kapitol: Soldaten und Polizisten

Schon die ersten Bilder der „Kapitolstürmung“ vergangene Woche waren auffällig militarisiert. Doch nicht nur die militärische Ausrüstung des teils bewaffneten Mobs ließ ein journalistisches Recherchebündnis aufhorchen, auf welches sich Al Jazeera heute Morgen in dem Artikel „US Capitol rioters included trained ex-military“ bezieht. Zum Beispiel die Formation, in welcher eine geschlossene Reihe von Männern mit Helmen und  Körperpanzerung die Stufen des Kapitols stürmten, ist demnach unter Veteranen des Irak- und Afghanistankrieges allseits als „Ranger File“ bekannt. Das generelle taktische Vorgehen der Aufständischen lässt, laut FBI, auf militärisches Training schließen und legt nahe, dass im Vorfeld militärisches Wissen unter den Beteiligten weitergegeben und trainiert wurden. Und tatsächlich konnten mittlerweile mindestens 21 Soldaten und Polizisten (alle männlich) unter den Angreifern identifiziert werden, weitere werden noch überprüft. Einige von ihnen sind zwar nicht mehr im Dienst, zu diesen gehört jedoch, zum Beispiel, ein Ex-Lieutenant Colonel, welcher zur Zeit wegen der Planung einer Geiselnahme unter Hausarrest steht.

Dieses schreckliche Bild einer über militärtaktisches Know-How und Ausrüstung verfügenden Gruppe ist mehr als beunruhigend. Ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter, der heute für die New York University arbeitet geht soweit zu sagen: „These People have Training and capabilities that far exceed what any foreign Terrorist Group can do. Foreign Terrorist Groups don`t have any members who have Badges“.

All diese Erkenntnisse werden im deutschen Kontext umso dringlicher, wenn wir einen Blick auf die Vielzahl von rechten Netzwerken in der Bundeswehr, dem KSK und der Polizei werfen. (ef)

Rüstungsexport: Top Bundesländer

Der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg geht es leider prächtig (siehe dazu zB den IMI-Rüstungsatlas Baden-Württemberg). Laut Zeit Online findet sich das Bundesland dementsprechend auch 2020 weit vorne auf der Liste der Topexporteure: „Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr rund 928 Millionen Euro. […] Am meisten genehmigte Rüstungsexporte verzeichnete demnach Schleswig-Holstein mit rund 1,5 Milliarden Euro an Rüstungsgütern. Dahinter reihen sich Niedersachsen (1,2 Milliarden Euro) und Bayern (1,1 Milliarden Euro).“ (jw)

Iran: Entwaffnungsschlag

German-Foreign-Policy.com weist auf ein soeben erschienenes Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hin, in dem gefordert wird, in letzter Konsequenz müsse Deutschland einen Militärschlag gegen den Iran bzw. sein Atomprogramm unterstützen. in dem Papier heißt es: „Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Eine deutlichere Formulierung dieses Interesses könnte auch dazu dienen, den Druck auf Iran zu erhöhen, der in den letzten Jahren allzu oft versucht hat, Uneinigkeit zwischen Europa und die USA zu schüren.“ (jw)

Campbell: Indopazifik

Nach und nach werden immer mehr “alte Bekannte” auf hohe Posten in der Biden-Administration berufen, die am 20. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Nun wurde Kurt Campbell, eine der treibenden Kräfte für die unter Barack Obama begonnene „Zuwendung“ der USA für die indopazifische Region, ins Außenministerium geholt, berichtet Foreign Policy: „The Financial Times reported on Wednesday that Biden will tap Kurt Campbell, a former Obama administration State Department official who advocated for the United States to turn its focus toward the Pacific, as Indo-Pacific coordinator, with Brookings Institution expert Rush Doshi serving as his China director.” (jw)

Rüstungsexporte Mexiko: BGH

Das juristische Nachspiel der Waffenexporte von Heckler und Koch in mexikanische Unruheprovinzen geht in eine nächster Runde. Eine gemeinsame Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko schreibt dazu:

„Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. ‚Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung‘, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. ‚H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt‘, so Grässlin weiter“.

Grüne: CDU-Lob

Seit einiger Zeit ist beobachtbar, dass die Grünen versuchen, sich militärpolitisch regierungsfähig zu machen (siehe IMI-Analyse 2020/031). „Sind die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik fürs Regieren gerüstet? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt ihre Entwicklung – und stellt eine Bedingung. […] Die Union hat ein Bekenntnis der Grünen zur Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und zur Nuklearstrategie der Nato zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei nach der Bundestagswahl erklärt. […] Jenseits des Streits um Atomwaffen lobte CDU–Mann Wadephul die Grünen und kritisierte im gleichen Atemzug die Entwicklung des sozialdemokratischen Koalitionspartners. ‚Die Grünen unterscheidet von der SPD, dass sie unideologisch an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik herangehen‘, sagte er.“ (jw)

Griechenland: Wehrpflicht

Euractiv berichtet, Griechenland plane die Wehrpflicht zu verlängern: „Authorities in Athens are planning a new law in May to extend the mandatory military national service from 9 to 12 months, a move resented by the young people concerned.” (jw)

Power: USAID

Es ist zum Haare raufen: Ein Großteil der Leute, die sich bei den US-Demokraten seit Jahren als Hardliner einen zweifelhaften Ruf erworben haben, werden nun unter Joe Biden wieder hohe Posten erhalten. Kürzlich wurde Victoria Nuland, Chefeinpeitscherin gegen Russland, bedacht, als künftige Staatssekretärin für – ausgerechnet – europäische und eurasische Angelegenheiten auserkoren (siehe IMI-Standpunkt 2021/006). Nun soll Antiwar.com zufolge Samantha Power Chefin von USAID werden, die sich als eine der lautstärksten humanitären Interventionistinnen einen Namen gemacht hatte, Unter US-Präsident Barack Obama war sie Uno-Botschafterin der USA und galt u.a. als eine der treibenden Kräfte des Libyen-Krieges 2011. „On Wednesday, Joe Biden announced that he will nominate Samantha Power to head the US Agency for International Development (USAID). Power served as ambassador to the UN for President Obama from 2013 to 2017. Before that, she worked on Obama’s National Security Council, where she played an instrumental role in pushing for US intervention in Libya in 2011. […] While it’s not exactly a national security position, Power will have a lot of influence on foreign policy from her future role as the head of USAID. The agency is often used to fund US regime change efforts.” (jw)

KSK: Rechtsextrem und korrupt?

Augengeradeaus berichtet über Ermittlungen zu möglicher Vetternwirtschaft beim Kommando Spezialkräfte: „Nach Problemen mit rechtsextremistischen Vorfällen droht dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr jetzt auch Ärger bei der Vergabepraxis der Eliteeinheit: Das Verteidigungsministerium prüft, ob bei Ausbildungsvorhaben der Truppe, organisiert von einem früheren KSK-Angehörigen in Afrika, gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.“ Update: Beid er tagessschau finden sich einige weitere Derails: “ Es geht um geheime Übungen in der Wüste Namibias, und sie fanden bei einem alten Bekannten statt. Auf der Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten sollten sich die früheren Kameraden aus der Bundeswehr wohl fühlen. Aber ging die Kameradschaft vielleicht ein bisschen zu weit?“ (jw)

Indo-Pazifik: Luftwaffe?

Bekanntlich gewinnt die indopazifische Region auch in der deutschen Militärplanung stetig an Einfluss – und dementsprechend steigt auch der „Bedarf“ dort militärisch stärker präsent zu sein (siehe IMI-Analyse 2020/19). Bislang ging es dabei vor allem um die Entsendung der Fregatte Hamburg in die Region, ein bei defensenews erschienener Artikel des  Inspekteurs der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, deutet aber darauf hin, dass auch die Luftwaffe einen „Abstecher“ dorthin machen soll: „In line with the German Federal Republic’s security assessment, the Luftwaffe has also been assigned to demonstrate deterrence capability by projecting presence over great distances. The initial deployment of fighter and tanker aircraft to Australia will begin in 2022. This significant deployment cannot be underestimated: It is not just about the Luftwaffe deploying aircraft. It is about deploying and projecting air power over thousands of miles away from home.” (jw)

Handels-NATO

Als “Handels-NATO” will die FDP laut Welt ihren Vorschlag für ein Freihandelsabkommen vor allem mit den USA verstanden wissen, um die Blockbildung gegen China zu verstärken: „Mit solchen thematisch schlankeren, aber dafür leichter umsetzbaren Handelsabkommen könne schrittweise eine ‚Handels-Nato, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus Europa, den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China‘ aufgebaut werden, so [die FDP- Wirtschaftsexpertin Sandra] Weeser. Der „Kernschmelze von Trumps Präsidentschaft“ könne so ‚die Zukunftsvision einer vertieften transatlantischen Freundschaft entgegenstellt‘ werden.“ (jw)

KI: Bonmot

Die Denkfabrik Brookings wartet mit einem Bonmot in Sachen Künstliche Intelligenz auf: „Wer 2030 in der künstlichen Intelligenz führt, der wird 2100 die Welt beherrschen“ (“Whoever leads in artificial intelligence in 2030 will rule the world until 2100”). (jw)

US-Waffendeal: Klage

Defensenews berichtet über eine couragierte Klage gegen einen US-Waffendeal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten: „A small, 2-year-old nonprofit think tank has taken a step that most advocacy organizations never dare try: It has sued the U.S. State Department to derail a $23 billion arms sale to the United Arab Emirates. […] Such legal challenges rarely succeed, but if this one does, it could halt the deal even if Washington and Abu Dhabi follow through with plans to sign contracts in the waning days of the Trump administration.” (jw)

Mali: Sinkende Zustimmung (II)

Auch die Defense Post (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine sinkende Zustimmung für den Mali-Krieg in Frankreich: „In a sign that the Sahel mission could become a domestic political football, some opposition politicians have already begun to question the wisdom of staying the course. ‚War in Mali: for how much longer?‘ the hard-left France Unbowed party queried on Monday. ‚The more we help Mali the more it collapses,‘ said Marc-Antoine Perouse de Montclos of France’s Institute of Development Research (IRD). He pointed to a military coup in August that echoed a putsch in 2012, a year before the French arrived.“ (jw)

Guantanomo: Bidens Versprechen

Anlässlich des 19. „Geburtstages“ des US-Gefangenenlagers Guantanamo erinnert Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) an das schon zehn Jahre vergangene Versprechen Joe Bidens, diesen Schandfleck zu schließen: „Amnesty International is now urging President-elect Joe Biden to fulfil a promise he made 10 years ago to close it down. There are still 40 people held there with no access to fair trials. Amnesty’s 62-page report says the detentions at Guantanamo are ‚inescapably bound up with‘ years of unlawful government misconduct and that there is a continuing lack of accountability for that.“ (jw)

MGCS: Britischer Einstieg?

Erst kürzlich trieb Großbritannien die Entwicklung des Tempest, ein Kampfflugzeug, das in Konkurrenz zum geplanten deutsch-französischen FCAS treten könnte, weiter voran (siehe IMI-Aktuell 2021/010). Im Gegensatz dazu scheint Großbritannien nun zu erwägen, beim „Main Ground Combat System“ (MGCS), ein bislang von Deutschland und Frankreich geplanter Kampfpanzer, mit einzusteigen, wie defensenews berichtet: „The British Ministry of Defence has opened discussions with France and Germany about signing up as an observer on their next-generation Main Ground Combat System program, according to government and industry officials in the U.K. and Germany.“ (jw)

Mali: Sinkende Zustimmung

Der französische Mali-Kriegseinsatz eskaliert immer weiter (siehe IMI-Standpunkt 2021/003). Bruxelles2 berichtet, die Zustimmung in der französischen Bevölkerung für den Kriegseinsatz Barkhane sei nun erstmals unter 50 Prozent gefallen (übersetzt mit deepl.com): „Operation Barkhane. Weniger beliebt. 51% der Franzosen sind „nicht für“ eine französische Militärintervention in Mali, so eine Umfrage des IFOP für Le Point. Dies ist das erste Mal, dass der Prozentsatz von „Nein“ über die 50%-Marke gestiegen ist. Im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Ereignisse, waren wir bei 73 % und 2019 sind es immer noch 59 %.“ (jw)

NATO: Liefert!

Die Europäische Sicherheit und Technik zieht eine zufriedene Bilanz der „NATO-Errungenschaften” im vergangenen Jahr: „Die NATO liefert: Sie wird bald über ein Weltraumzentrum beim Allied Command in Ramstein verfügen. Dies war auf dem Jubiläumsgipfel 2019 in London in Auftrag gegeben worden. Dann verabschiedeten die Minister die weitere Planung für die Ausbildungsmission im Irak. Als Erfolgsmeldung für Washington war die Feststellung gedacht, dass zum ersten Mal ein Drittel der NATO-Mitgliedsstaaten die Zwei-Prozent-Marke übertreffen wird, also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.“ (jw)

Rüstungsindustrie: Wie deutsch?

Die genaue Zusammensetzung der “deutschen” Rüstungsindustrie gibt Rätsel auf und ist nicht sonderlich transparent. Insofern horcht man auf, wenn ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Europäischen Sicherheit und Technik mit dem Titel „Wie deutsch ist die Rüstungsindustrie?“ aufwartet. Beim reinlesen macht sich dann aber Ernüchterung breit, wenn es heißt: „Zur Eigentumsstruktur in der Industrie existieren dagegen keine quantifizierbaren Erhebungen.“ Aus dem Grund betrachtet der Beitrag nur sechs große Unternehmen und belässt es bei kleineren Unternehmen bei einer Schätzung. „Grob geschätzt, dürfte deren Zahl bei über einem Drittel aller Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungssektor liegen. Trifft diese Einschätzung zu, dann ist die Branche, in der besondere Anforderungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Geheimhaltung bestehen, stärker internationalisiert als die deutsche Gesamtwirtschaft.“ (jw)

Roter Knopf: Mehr Finger

Über Forderungen des ehemaligen US-Verteidigungsministers William Perry, dass künftig mehr Finger nötig sein sollten, um den roten (Atom)Knopf zu drücken, berichtet Spiegel Online: „In der Debatte über die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, »seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen«, schrieb Perry“. (jw)

Grüne: Anschlussfähig

Militärpolitisch machen sich die Grünen schon seit einiger Zeit für eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen „fit“ (siehe IMI-Analyse 2020/31). Deshalb wehrt sich Jürgen Trittin auch gegen im Tagesspiegel von Hardliner Herfried Münkler erhobene Vorwürfe, der Partei seien geopolitische Fragen egal und sie lehne auch Erhöhungen des Militärhaushaltes ab. Im selben Blatt schrieb Trittin zwar einige richtige Dinge – keine Kampfdrohnen, Ende der nuklearen Teilhabe – beim besonders neuralgischen Punkt der grundsätzlichen Akzeptanz von Militäreinsätzen ist die Position aber klar. Und auch Erhöhungen des Militäretats werden nicht ausgeschlossen: „Zu Münklers Forderung nach gedanklicher und finanzieller Investition in eine robuste Sicherheitspolitik sagt Trittin: ‚Politische Verantwortung besteht nicht darin, den Finger auf den Abzug zu legen und abzudrücken.‘ Es könne manchmal nötig sein, militärische Mittel anzuwenden – aber das schaffe höchstens ein Zeitfenster für eine politische Lösung. […] ‚Auf die EU kommt mehr Verantwortung zu, auch mehr militärische Aufgaben.‘ Trittin ist auch bereit, mehr Geld auszugeben, um Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr zu beheben.“ (jw)

Saudische Rüstungsindustrie

Arabnews berichtet über saudische Pläne, bis 2030 fünfzig Prozent seines „Rüstungsbedarfs“ aus einheimischer Industrie decken zu können: „Saudi Arabia spends more on defense than all but a few other countries, but until now it has imported virtually all of its military equipment from abroad. Walid Abdulmajid Abukhaled aims to change that completely and irrevocably. Abukhaled, with a long career in the international defense industry, is CEO of Saudi Arabian Military Industries (SAMI), the company charged with expanding the Kingdom’s indigenous defense industry, with the goal of localizing at least 50 percent of supply by 2030.” (jw)

KSK: Munition verschwunden

Beim Kommando Spezialkräfte soll schon wieder Munition verschwunden sein, berichtet Zeit Online: „Die Bundeswehr hat wegen verschwundener Munition in den Reihen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) erneut Ermittlungen aufgenommen. Anlass ist laut Spiegel eine Überprüfung Anfang November, bei der aufgefallen ist, dass in den Beständen einer geheimen KSK-Mission in der Sahel-Region knapp 1.700 Schuss Munition fehlen.“ (jw)

Fischer: Mehr Militär

Dem Grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer kann es mal wieder nicht genug Militär sein. Gegenüber der NZZ erklärte er: „Diese Debatten hier in Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen oder das Zwei-Prozent-Ziel in der Nato, das ist einfach nicht von dieser Welt. […] Es wird keine gestärkte europäische Souveränität geben, ohne dass wir nicht zumindest im Bündnisgebiet und in unserer Nachbarschaft einen wesentlich höheren Beitrag für die territoriale Verteidigung und die gemeinsame Sicherheit leisten. Das gilt insbesondere für Deutschland.“ (jw)

CSU: Starke Bundeswehr

Augengeradeaus zitiert aus dem Beschlussteil zur Außen- und Europapolitik der CSU-Klausur für den Wahlkampf. Der Titel: „Starke Bundeswehr, starkes Europa – unsere Souveränitäts-Agenda für das nächste Jahrzehnt“: „Damit wir allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen können, streben wir auch weiterhin das 2- Prozent-Ziel der NATO an. […] Wir wollen deshalb zentrale Schlüsselprojekte wie den neuen Raketenschutzschirm Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS), die Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge (2. Los PUMA, Main Ground Combat System MGCS), neuer Transporthubschrauber und des Luftkampfsystems Future Combat Air System (FCAS) sowie neuer Schiffe (F126), U-Boote und bewaffneter Drohnen engagiert vorantreiben.“ (jw)

Rüstungsinvestitionen: Zuwachs

Die FAZ freut sich, über einen saftigen Anstieg der Rüstungsinvestitionen im Jahr 2020 berichten zu können: „Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 real etwa 46,1 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben verwendet. Damit lagen die Ausgaben 450 Millionen Euro über dem erwarteten Soll. Einen kräftigen Zuwachs gab es bei den Rüstungsinvestitionen, die auf 9,5 Milliarden Euro stiegen – 32 Prozent mehr als noch im Jahr 2019.“ (jw)

Tempest: MoU

Wie erst jetzt u.a. von Jane’s gemeldet wurde, haben Italien, Schweden und Großbritannien bereits im Dezember einen Vorvertrag für den Bau des Kampfflugzeugs „Tempest“ unterzeichnet. Der Tempest ist eine ernste Konkurrenz für das geplante deutsch-französisch-spanischen FCAS-Projekt, weshalb Fortschritte dort dessen Realisierung gefährden könnten: „Italian Defence Minister Lorenzo Guerini, UK Secretary of State for Defence Ben Wallace, and Swedish Defence Minister Peter Hultqvist signed a trilateral memorandum of understanding (MoU) on 21 December on the development of the Tempest future fighter, the Italian Ministry of Defence (MoD) announced in a press release on 3 January.” (jw)

Soleimani: Deutsche Tötungsbeteiligung?

Das letzte Jahr begann in Form der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA schnell mit einem Paukenschlag. IntelNews (via Bpb-Newsletter) berichtet nun unter Verweis auf iranische Medien, dass die USA dabei unter anderem von Deutschland nuterstüthzt worden seien: „Last week, Iran’s state-owned DEFA Press news agency reported that Tehran’s own investigation into the assassination operation showed that Washington was assisted by several countries, and even by some private security firms. According to the report, the Iranian government’s prosecutor, Ali Alqasimehr, stated that G4S, a security services contractor based in Britain, had ‚played a role‘ in Soleimani and al-Muhandis’ killing. He added that the US forces also made use of facilities at the Ramstein Air Base, located in southwestern Germany, to carry out the attack. In addition to Britain and Germany, Iranian officials said that the governments of Qatar, Kuwait, Lebanon, Syria and Iraq assisted in the operation by providing logistical support and intelligence.“ (jw)

Drone Wars: Drohnen an Grenzen

Die NGO Drone Wars UK hat Ende Dezember 2020 eine neue Studie veröffentlicht: „Crossing A Line: The Use of Drones to Control Borders“. Diese zeigt die vermehrte Nutzung von militärischen Drohnen zur Grenzüberwachung durch die Regierungen u.a. in der UK, EU, den USA, Russland, China und Australien auf. Laut Drone Wars trägt die Nutzung von Drohnen zur Militarisierung der Grenzen bei, welche bereits durch weitere „Sicherheitstechnologien“ wie Satelliten oder Sensoren überwacht werden. (ja)

Rheinmetall: Corona-Profiteur

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall, dessen Geschäfte eigentlich gut laufen, soll massiv vom Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren, berichtet n-tv: „Rheinmetall wird in diesem und im nächsten Jahr der Bundeswehr insgesamt 1000 zusätzliche Militär-Lkw im Gesamtwert von rund 389 Millionen Euro liefern. Das teilte der Konzern mit. Der Auftrag wird aus den Zusatzmitteln des Konjunkturpakets finanziert und ergänzt einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2017 über 2271 Fahrzeuge. Davon ruft die Bundeswehr in diesem Jahr weitere 401 Lkw ab.“ (jw)

Nuland: Regierungsposten

Victoria Nuland war als Staatssekretärin für Eurasische Angelegenheiten in der Obama-Regierung eine zentrale Figur während der Eskalation des Ukraine-Konfliktes (siehe IMI-Studie 2014/02). Politico zufolge soll sie nun erneut einen hohen Posten in der kommenden Biden-Regierung erhalten: „Another veteran diplomat, Victoria Nuland, will be nominated for the role of under secretary of State for political affairs, one of the people said. Nuland also previously served in the Obama administration, as assistant secretary of state for European and Eurasian Affairs.” (jw)

Bundeswehrunis: Zahlen

Die FAZ veröffentlicht einen zwar ziemlich hofierenden, aber dennoch mit einigen Zahlen aufwartenden Artikel über die Bundeswehr-Universitäten: „In Deutschland gibt es zwei solcher Bundeswehr-Universitäten: die Universität der Bundeswehr in München und die Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Sie haben einiges zu bieten. Es herrscht das Kleingruppen-Prinzip, auf insgesamt 3500 Studierende kommen in München knapp 200 Professoren – also gut 18 Studierende auf einen Hochschullehrer. Ein unschlagbares Verhältnis: Deutschlandweit liegt das Betreuungsverhältnis durchschnittlich bei 65 zu eins. […] Der Sold beträgt während des Studiums mindestens 2000 Euro netto je Monat.“ (jw)

Kampfdrohnen: Inkonsequent

Mit den Stimmen der SPD wurden die bisherigen Gelder für die Entwicklung des „Future Combat Air Systems“ (FCAS), ein Verbund mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, genehmigt. Wie beim rüstungsnahen Behördenspiegel durchaus zurecht – wenn auch aus falschen Motiven – kritisiert wird, ist die sozialdemokratische Ablehnung (oder Verschiebung) von Kampfdrohnen inkonsequent, wenn gleichzeitig mit dem FCAS fortgefahren wird: „Damit wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen auch im nächsten Jahr nicht stattfinden. Damit ist im Grunde auch das Future Combat Air System (FCAS), das nächste Kampfflugzeug der Bundeswehr, gestorben, da die hierbei vorgesehenen Remote Carrier ebenfalls bewaffnete Drohnen sind. Wenn die SPD ihre Haltung ernst meint, dürfte also auch FCAS nicht fortgesetzt werden.“ (jw)

Fähigkeitsprofil: Korrekturbedarf

Schon vor der Corona-Pandemie war es recht absehbar, dass die Bundeswehr ihre im Fähigkeitsprofil von 2018 ausgegebenen und gegenüber der NATO zugesagten Ziele, insbesondere die Bereitstellung dreier schwerer Divisionen, nicht  erreichen würde (siehe IMI-Analyse 2020/01). Im zweiten Zwischenbericht zum Fähigkeitsprofil vom Dezember 2020 wurde ebenfalls angedeutet, ohne weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes würden die Zusagen nicht eingehalten werden können – trotz der immensen Zuwächse, die das Militärbudget in den letzten Jahren verzeichnen konnte. Nun gab auch Generalinspekteur Eberhard Zorn an, das Fähigkeitsprofil müsse nach unten korrigiert werden – als Grund bezeichnete er die Corona-Pandemie. Bei n-tv wird er folgendmerßaßen zitiert: „‘Es wird sicher einen Kassensturz nach Corona geben. Ich denke, wir müssen danach unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen.‘ Das Ergebnis müsse ‚dann auch realistisch in Brüssel mit unseren Nato-Partnern abgestimmt werden. Es ergibt wenig Sinn, dass wir uns gegenseitig Ziele setzen, die kein Alliierter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen halten kann.‘“ (jw)

Plädoyer

Mit einem beherzten Plädoyer beim konsequenten „Nein“ zu Kriegseinsätzen zu bleiben startet Gregor Schirmer im Neuen Deutschland ins neue Jahr: „Wie hält es die Linke mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland? Nach heftigen Diskussionen hat sich die Linke 2011 in ihrem Erfurter Programm zu einer eindeutigen Position durchgerungen: Verzicht auf jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen gleich welcher Art […]. Die deutsche Linke darf bei Strafe ihres Untergangs nicht den Weg der Grünen gehen, die laut ihrem jüngsten Parteitag im »Notfall« durch ein Veto im Sicherheitsrat ohne eine Resolution des Rates, bereit sein wollen, militärisch loszuschlagen, wenn es denn sein muss.“ (jw)

Sahel: Truppenreduzierung

Spiegel Online berichtet über französische Pläne, die Truppenstärke in der Sahelregion zu reduzieren: „Regierungsangaben zufolge wird Frankreich seinen Truppeneinsatz in der Sahelzone »sehr wahrscheinlich« reduzieren. […] Über die künftige Truppenstärke der Mission solle bei einem Gipfeltreffen Frankreichs mit den sogenannten G5-Sahelstaaten entschieden werden“. (jw)

Pause

Die IMI macht jetzt eine kurze Weihnachtspause – wir sind dann im Januar 2021 wieder am Start!

Ausfuhrstopp

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ rät an, über einen Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern nach Nahost und Nordafrika nachzudenken: „Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten.“ (jw)

Maas: Pro-Drohnen

In der Debatte um die Bewaffnung deutscher Drohnen hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen. Bei der dpa wird er wie folgt zitiert: „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ Gleichzeitig wollte er es sich wohl aber auch mit den Gegnern in seiner Partei nicht verscherzen, weshalb er „akzeptiere“, dass die nun mehrheitlich die Debatte fortsetzen wollen: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.“ (jw)

Prokla: Politische Ökonomie des Krieges

Just als man den Eindruck gewinnen konnte, damit würde sich heutzutage überhaupt niemand mehr beschäftigen, veröffentlichte die Prokla ihr Dezember-Heft zum Schwerpunkt „Politische Ökonomie des Krieges“. Zu finden sind darin Artikel wie „Der ökonomische Nutzen von Krieg und Rüstungsproduktion“ oder „Gibt es in Deutschland einen militärisch-industriellen Komplex?“ – sieht in jedem Fall spannend aus, vielleicht schaffen wir im neuen Jahr auch eine Rezension. (jw)

EU-Haushalt: Beschlossen

Nach zähem Ringen haben nun auch das Europäische Parlament und der Rat den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und mit ihm diverse Rüstungstöpfe beschlossen. Die genauen Zahlen finden sich hier.

Hardheim: NATO-VJTF

Entgegen früheren Ankündigungen wurde die Schließung des Militärstandortes Hardheim bereits vor einiger Zeit einkassiert (siehe IMI-Studie 2020/3). Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet nun, das dort beheimatete Special Operations Component Command (SOCC) solle Teil der Ultraschnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) werden, wenn Deutschland deren Führung 2023 übernimmt: „Das SOCC aus Hardheim mit 175 Dienstposten ist verantwortlich für den Aufbau und Betrieb eines Gefechtsstandes der Nato auf freien Flächen für multinationale Einsätze von Spezialkräften und damit künftig auch der Streitkräfte des VJTF. […] Dazu wird aktuell und bis 2023 die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF; auf deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) aufgestellt, zu der auch die in Hardheim stationierte Stabs- und Führungsunterstützungskompanie für ein Special Operations Component Command (SOCC) gehören wird.“ (jw)

Ostsee: Militarisierung

Deutschland ist einer der führenden Akteure bei der Militarisierung der Ostsee (siehe IMI-Analyse 2019/13). Die Stiftung Wissenschaft und Politik wirbt für eine Intensivierung dieser Rolle: „Die Nato will ihre Vorhaben im Ostseeraum besser koordinieren – Deutschland sollte die Führungsrolle übernehmen […] Die Deutsche Marine ist aus drei Gründen prä­desti­niert, die Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum voranzutreiben: wegen ihrer regionalen Expertise in der Ostsee und an der Nordflanke, ihrer Be­deu­tung als größte Nato-Marine im Ostseeraum, ihrer Verlässlichkeit als Truppensteller für die stehenden maritimen Einsatzverbände der Nato.“ (jw)

Drohnenbewaffnung

In der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen schent entschieden worden zu sein, dass das Thema zumindest für diese Legislatur vom Tisch zu sein scheint, berichtet tagesschau.de: „Die SPD stellt sich in dieser Frage jetzt gegen die Union – zumindest für die verbleibende Legislaturperiode. Die Bundestagsfraktion verständigte sich darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Anschaffung für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Das teilte der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu auf Twitter mit und legte gleichzeitig sein Amt nieder.“ (jw)

Hensoldt: Bund steigt ein

Hartpunkt.de berichtet über den geplanten Einstieg der Bundesregierung beim Rüstungshersteller Hensoldt: „Die deutsche Regierung plant Presseberichten zufolge, eine Sperrminorität am Sensor-Spezialisten Hensoldt zu erwerben. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Parlamentskreise schreibt, will der Bund seine mit dem bisherigen Eigentümer KKR vereinbarte Option zum Erwerb von 25,1 Prozent an Hensoldt ausüben. Auf den Bund würden damit Kosten von etwas mehr als 460 Mio EUR zukommen. Die Kaufoption läuft zum Jahresende aus. […] Mit dem Kauf weiterer Anteile würde die Bundesregierung erstmals einen größeren Anteil an einem Unternehmen der Verteidigungsindustrie halten und damit einer Praxis folgen, wie sie andere große EU-Staaten bereits seit langem umsetzen.“ (jw)

EVF: Exakter Umfang

Lange war nicht  ganz klar, welcher Umfang der geplante Europäische Verteidigungsfonds in laufenden Preisen habenwürde (angegeben wurden immer nur Preise von 2018). Auch der Anteil für „disruptive Technologien“, von denen man sich Quantensprünge für die militärische Schlagkraft verspricht, variierte zwischen 4 und 8 Prozent und scheint sich nun auf einen konkreten Wert eingependelt zu haben, wie aus einer EU-Pressemitteilung hervorgeht: „Subject to final confirmation in the context of negotiations on the MFF package and related programmes, the fund will be endowed with a financial envelope of EUR 7 953 000 000 in current prices. Within that envelope, EUR 2 651 000 000 will be allocated to research and EUR 5 302 000 000 will be devoted to development actions. The EDF will, in particular, target breakthrough innovation with 5% of the funds allocated to disruptive technologies and innovative equipment.” (jw)

Bericht: Rechte Netzwerke

Die FAZ schreibt über einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „In der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden existieren rechtsextreme Netzwerke. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags am Freitag in Berlin vorstellte.“ (jw)

Lobby: EDA-Drehtür

Jorge Domecq, der ehemalige Chef der EU-Verteidigungsagentur, hat einem Artikel bei Follow the Money (ftm.nl) zufolge kurz nach Ausscheiden aus dem Amt bei Airbus angeheuert und sich nicht einmal um die offiziellen Wartezeiten geschert: „Jorge Domecq, former chief executive at the European Defence Agency (EDA), started his new job as lobbyist for defence corporation Airbus before having received the required authorisation from the EU. By doing so, Domecq broke EDA staff rules that are meant to prevent conflicts of interests.“ (jw)

Schweden: NATO-Mehrheit

Das eigentlich neutrale Schweden ist seit Jahren auf NATO-Kurs (siehe IMI-Studie 2020/2). Nun scheint es laut Reuters für einen möglichen NATO-
Beitritt auch erstmals eine parlamentarische Merhheit hzu geben: „A Swedish parliamentary majority in favour of readiness to join NATO as a possible security policy option has emerged for the first time after the far-right Sweden Democrats party shifted position on the military alliance. […] Four parties in parliament expressly back Sweden joining NATO, though not the minority ruling coalition comprised of the Social Democrats and Greens.” (jw)

Sicherheitskonferenz: Verschoben

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird pandemiebedingt auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben, heißt es auf deren Webseite: „Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie wird die 57. Münchner Sicherheitskonferenz nicht im Februar 2021 stattfinden. […] Bezüglich des neuen Datums der MSC 2021 sind wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und allen relevanten Partnern.“ (jw)

Militärfreier Kirchentag

Anfang Mai soll ein Kirchentag stattfinden – zahlreiche Organisationen haben nun in einem offenen Brief einen militärfreien Kirchentag gefordert: „Für den Ökumenischen Kirchentag 2021 ist wieder ein Gottesdienst geplant, der von Militärbischöfen, Militärgeistlichen und Militärmusikern gestaltet wird. Hohe Vertreter*innen der Bundeswehr werden teilnehmen. Militärpolizei wird die Veranstaltung sichern. […] Die Kirchen sollten ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, indem sie auf dem Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt keine Bundeswehr-Image-Werbung zulassen.“ (jw)

Afghanistan: Zivilopfer

Eine Studie des Costs-of-War-Projektes der Brown Universits kam zu dem Ergebnis, dass die dramatisch gestiegene Zahl an Zivilopfern infolge von US-Luftangriffen in Afghanistan auf veränderte Einsatzregeln zurückzuführen sei: „The United States military in 2017 chose to relax its rules of engagement for airstrikes in Afghanistan, which resulted in a massive increase in civilian casualties. From the last year of the Obama administration to the last full year of recorded data during the Trump administration, the number of civilians killed by U.S.-led airstrikes in Afghanistan increased by 330 percent.” (jw)

Frankreich: Flugzeugträger

Die Luzerner Zeitung berichtet, Frankreich habe den Bau eines neuen Flugzeugträgers angekündigt – ganz ohne Deutschland: „Emmanuel Macron machte die Ankündigung am Dienstagabend im burgundischen Ort Le Creusot, der für den Bau ziviler Nuklearanlagen bekannt ist. Nun sollen die Fabriken auch den atomaren Antrieb eines Flugzeugträgers liefern. Er soll den diensttuenden «Charles de Gaulle» ab 2038 ersetzen und bis 2080 im Dienst bleiben. […] Eine Absprache mit europäischen Partnern war jetzt allerdings zum Vornherein ausgeschlossen: Ein Flugzeugträger ist in Frankreich Ausdruck des national Stolzes, wie der französische Präsident in Creusot unterstrich.“ (jw)

Austin und Raytheon

The Intercept berichtet über Kritik an der Nominierung von Lloyd Austin zum kommenden Verteidigungsminister aufgrund seiner Vorstandstätigkeit für Raytheon: Biden announced that he will nominate retired four-star Gen. Lloyd Austin III, once the top commander of U.S. forces in the Middle East, and now a member of the board of directors at Raytheon. […] ‘The potential for conflicts is huge,’ [William] Hartung said. “Raytheon is deeply involved in controversial programs from unworkable missile defense projects to nuclear weapons — the new nuclear-armed cruise missile — to precision-guided bombs that have killed untold numbers of civilians in Saudi Arabia’s brutal war in Yemen. If Gen. Austin were to recuse himself from decisions on programs and policies involving Raytheon he could not carry out large parts of his job as defense secretary.’” (jw)

Exporte an Katar

Spiegel Online berichtet über eine der „größten Exportgenehmigungen der Bundesregierung an den Persischen Golf“: „Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat in seiner vergangenen Sitzung nach SPIEGEL-Informationen eine abschließende Genehmigung für die Ausfuhr von insgesamt 15 Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard an Katar erteilt. […] Der Wert wird laut Regierungsdokument mit rund 31.4 Millionen Euro angegeben. Zusätzlich werden dem Emirat am Persischen Golf vier Maschinenkanonen, 30 Rohre und 45 Verschlüsse als Ersatzteile verkauft. Als Munition gibt die Regierung 16.000 Patronen an, die zur Ausfuhr freigegeben sind.“ (jw)

Lloyd Austin: Verteidigungsminister

Verteidigungsminister im künftigen Biden-Kabinett soll der ehemalige Top-Militär Lloyd Austin werden, wird bei Politico gemeldet. Dass er in führender Position die katastrophale Militärpolitik im Mittleren Osten mitzuverantworten hatte, stimmt dabei nicht unbedingt optimistisch: „Biden and Austin got to know each other during the Obama administration’s Iraq drawdown, when the former vice president led Iraq policy and Austin served as the last commanding general of U.S. forces in Iraq. In that position, Austin played a key role in the surge of forces that began in 2007 and was in charge of the withdrawal of U.S. combat forces in 2011. […] In 2013, President Barack Obama named him to run Central Command, responsible for all U.S. military operations in the Middle East, where he oversaw operations against the Islamic State when it took over large swaths of Iraq and Syria in 2014.” (jw)

Drohnenbewaffnung: SPD-Widerstand!

Erst kürzlich meldete das Verteidigungsministerium selbstbewusst, es wolle noch in diesem Jahr die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne eintüten (siehe IMI-Aktuell 2020/772). Vor allem aus den Reihen der SPD-Verteidigungspolitiker wurde ebenfalls Zustimmung signalisiert (siehe IMI-Standpunkt 2020/052). Nun meldet aber die Süddeutsche Zeitung, aus der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung. […] Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“ (jw)

Grüne: Pro Rüstungsgroßprojekte

Einen weiteren Beitrag zum Thema „Ach die Grüne Neune“ liefert einmal mehr Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei Spiegel Online argumentiert sie, dass eine „Strategische Souveränität der EU“ auch eine Zustimmung zu den geplanten EU-Rüstungsgroßprojekten bedürfe – auf Details, zB dass deren Realisierung nur durch einen massiven Export möglich wäre, wird natürlich nicht eingegangen: „Das würde in einem ersten Schritt bedeuten, die zwei großen deutsch-französischen Projekte Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MCGS) politisch so zu unterstützen, dass sie die notwendigen Planungskapazitäten im Verteidigungsministerium erhalten und unsere Defizite bei der Konsolidierung der nationalen Rüstungsindustrie nicht zulasten europäischer Kooperation gehen.“ (jw)

Steigende Rüstungsausgaben

N-tv beichtet über die neuesten Weltrüstungszahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI: „Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar (knapp 300 Milliarden Euro). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr.“ (jw)

Grüne Atomdebatten

Die Ablehnung innerhalb der Grünen gegenüber der Nuklearen Teilhabe scheint zu bröckeln, berichtet die taz: „Einige in der Partei klingen mittlerweile aber auch nicht mehr ganz so entschieden. Der Abgeordnete Tobias Lindner zum Beispiel, Obmann im Verteidigungsausschuss, will zwar auch aus der nuklearen Teilhabe raus, hat es aber nicht sehr eilig damit. Als er Mitte November auf dem Podium des „Nato Talk“ sitzt, einer Konferenz der Bundesregierung mit Thinktanks und hochrangigen Militärs, lehnt er einen schnellen Abzug ab. Er wolle lieber dafür arbeiten, dass es ‚2030 oder 2035‘ vielleicht ein ‚window of opportunity‘ gebe, in dem man mit Russland über eine Reduzierung der Atomwaffen auf beiden Seiten reden könne. […] In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Parteichefin Annalena Baerbock in dieser Woche, über einen Atomwaffenabzug müsse eine grüne Bundesregierung zunächst mit den deutschen Bündnispartnern sprechen: ‚Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.‘“ (jw)

Drohnenbewaffnung: Dieses Jahr

Auf eine Linken-Anfrage antwortet die Bundesregierung, sie wolle noch in diesem Jahr die dementsprechenden mittel beantragen: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“ (jw)

Sudan: Russische Militärbasis

Die Deutsche Welle berichtet über die russischen Pläne, eine Militärbasis im Sudan zu errichten: „Der von Russland veröffentlichte Vertragsentwurf sieht im Grunde einen Logistik- und Reparaturstützpunkt am Roten Meer vor. Dort würde die russische Marine bis zu 300 Militärs stationieren dürfen, die bis zu vier Kriegsschiffe gleichzeitig versorgen könnten, darunter solche mit Atomantrieb.“ (jw)

Raketenabwehr

Das von MBDA und Lockheed vorangetriebene Taktische Luftverteidigungssystem hätte eigentlich die Patriot-Systeme ersetzen sollen, nun haben die Firmen das Projekt nach Angaben der Welt wegen fehlender Finanzierung aber auf Eis gelegt. Scheinbar steht nun ein neues Firmendoppel in den Startlöchern: „In der Branche gilt es als offenes Geheimnis, dass sich Raytheon und Rheinmetall Hoffnung machen, mit einem Komplettangebot womöglich MBDA-Lockheed auszustechen.“ (jw)

Afghanistan: Offenbarungseid

Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan stellt sich der Vorsitzende des US-Generalstabs Mark Milley hin und sagt, es seien nur „geringe“ Erfolge zu verzeichnen gewesen, schreibt vox: „‘We went to Afghanistan … to ensure that Afghanistan never again became a platform for terrorists to strike the United States,” he told the Brookings Institution’s Michael O’Hanlon on Wednesday morning. “We believe that now after 20 years — two decades of consistent effort there — we’ve achieved a modicum of success.’ Let those last four words — “a modicum of success” — sink in for a moment. That’s Trump’s top military adviser saying out loud that after two decades of war, tens of thousands of Americans and Afghans killed, and more than a trillion dollars spent, the US can only boast of “a modicum of success” for its efforts there.” (jw)

MKS 180: Umbenennung

Laut einem Tweet des Verteidigungsministeriums sollen die vier nach jüngsten Schätzungen 5,5 Mrd. Euro teuren Mehrzweckkampfschiffe 180 umbenannt werden: „Das Projekt Mehrzweckkampfschiff 180 #MKS180 wird umbenannt in Fregatte Klasse 126 #F126 – Das #Schiff basiert auf den Prinzipien der #Intensivnutzbarkeit und des #Mehrbesatzungskonzepts der Fregattenklasse 125 #F125. Im Jahr 2028 sollen die ersten 4 Schiffe ausgeliefert werden.“ (jw)

Eurodrohne: Finanzierung

Bruxelles2 weist auf die „originelle“ Methode hin, wie im kommenden Verteidigungshaushalt Gelder für die Eurodrohne freigemacht wurden (übersetzt mit www.DeepL.com): „232 Millionen werden zur Finanzierung der Eurodrone verwendet. Diese Finanzierung ist gelinde gesagt originell, wie Th. Wiegold hervorhebt. Ein Teil der Mittel für das UAV wurde aus dem Personalhaushalt entnommen, wobei die Zulage für Soldatens und Sozialleistungen um 145 Millionen Euro gekürzt wurde. Ermöglicht wurde dieser Rückgang durch die geringere Rekrutierung in der Bundeswehr in den letzten Monaten.“ (jw)

EU-USA: Anti-China-Allianz

Laut Financial Times soll bald ein aktuell zirkulierendes EU-Entwurfspapier verabschiedet werden, das für eine Anti-China-Allianz mit den USA plädiert: „The European Union is seeking to forge a new alliance with the United States to bury the tensions of the Trump era and meet the challenges posed by China, the Financial Times reported on Sunday, citing a draft plan. […] The plan, which will be submitted for endorsement by national leaders at a meeting on Dec. 10-11, proposed the launch of a new transatlantic agenda in an EU-U.S. summit in the first half of 2021, the newspaper added.” (jw)

Grüne: Für Rüstung offen

Dass sich die Grünen in ihrer militärpolitischen Programmatik für eine Koalition mit der CDU positionieren, ist schon seit einiger Zeit klar (siehe IMI-Analyse 2020/31). Nun zeigte sich auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock prominent zum Thema. Rp-online schreibt dazu: „Baerbock zeigte sich offen dafür, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken: ‚Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren‘, sagte die Politikerin der ‚Süddeutschen Zeitung‘.“ (jw)

Bahnfahren: Aufgestockt

Schon länger deutet sich an, dass der PR-Stunt namens Bundeswehr-Bahnfahrten ein deutlich teurerer Spaß werden wird, als ursprünglich angekündigt, wie der epd berichtet: „Die kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten in Uniform werden für den Bund fast doppelt so teuer wie erwartet. Im Bundeshaushalt 2021 sollen die dafür vorgesehenen Mittel um 30 Millionen Euro aufgestockt werden, wie der Unionsberichterstatter Reinhard Brandl (CSU) am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses mitteilte. Das Verteidigungsministerium hatte in seinem Etatentwurf ursprünglich 40 Millionen Euro eingeplant.“ (jw)

Aufgeflogen

Laut Spiegel Online ist eine weitere Rechtsextreme Bundeswehr-Chatgruppe aufgeflogen: „Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt.“ (jw)

Militärhaushalt: Aufschlag

Anders als heute noch von der CDU/CSU-Fraktion vermeldet (siehe IMI-Aktuell 2020/762), soll der Militärhaushalt kommendes Jahr laut augengeradeaus.net sogar noch einmal 120 Mio. Euro über dem eingebrachten Entwurf liegen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf 46,93 Milliarden Euro steigen, rund 120 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen die Abgeordneten der Koalitionsmehrheit vergleichsweise geringe Änderungen am Entwurf des, wie er heißt, Einzelplans 14, der noch vom Parlament insgesamt gebilligt werden muss. In diesem Jahr sieht der Verteidigungshaushalt 45,2 Milliarden Euro an Ausgaben vor.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Erfolg

Als Erfolg verbucht eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 mit Blick auf den kommenden Verteidigungshaushalt – und da hat sie wohl leider auch recht. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher, wird darin folgend zitiert: „Auch im siebten Jahr in Folge wächst der Verteidigungsetat an – um rund 1,55 Mrd. € auf rund 45,6 Mrd. €. Hinzu kommen weitere rund 1,2 Mrd. € an Mitteln aus dem Konjunkturprogramm für vorgezogene Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung. Trotz der Corona-Krise investieren wir kräftig in die Bundeswehr und lassen den Verteidigungshaushalt nicht zum Steinbruch für andere Ressorts verkommen.“ (jw)

Grünes Grundsatzprogramm

Die Debatte um das Grüne Grundsatzprogramm wird bereits seit einiger Zeit geführt (siehe IMI-Analyse 2020/31). nun wurde es verabschiedet und wie zu erwarten war, werden darin Bundeswehreinsätze als ultima ratio akzeptiert. Allerdings wird dafür – anders als in manchen Debattenbeiträgen – ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert, das Beispiel Jugoslawien-Krieg sollte aber zur Vorsicht mahnen, was davon übrigbleiben könnte, sollten die Grünen in Regierungsstühlen sitzen – aus dem Grundsatzprogramm: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. […] Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. […] Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.“ (jw)

Bundeswehr: Snapchat

Die Bundeswehr scheint immer stärker auf Snapchat als „Recuitingtool“ zu setzen – diesem Bericht zufolge scheint der Messaging-Dienst bei der Entwicklung der neuen Bundeswehr-Serie „Besatzung Bravo“ von An fang an eingebunden gewesen zu sein: „Digitale Kanäle haben sich bei der Bundeswehr als Recruitingtool bewährt. Vor allem Snapchat gelingt es, junge Leute zu aktivieren. Vor zwei Jahren war Snapchat noch Neuland, heute setzt die Truppe es ganz routiniert ein, um die neue Youtube-Serie ‚Besatzung Bravo‘ zu bewerben. Die Co-Kreation gemeinsam mit Snapchat stellt allerdings eine Premiere dar.“ (jw)

Drohnenmorde legal

Spiegel Online berichtet über ein empörendes Urteil des Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das keine Notwendigkeit sieht, maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorde Einhalt zu gebieten: „Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet, bei denen die Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle spielt. Die Jemeniten hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren – nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten.“ (jw)

Pfungstadt: PESCO-Logistikknoten

In Pfungstadt wurde in den letzten Jahren ein Logistikknoten aufgebaut, der eine schnelle Verlegung von Soldaten und Gerät nach Osteuropa erleichtern soll. Laut Bruxelles2 meldet der Knoten nun eine vorläufige Einsatzbereitschaft (übersetzt mit deepl.com): „Das deutsche Logistikzentrum in Pfungstadt (Hessen) hat im Rahmen des PESCO-Hubs-Projekts seine Initial Operational Capability (IOC) erhalten, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Dienstag (17.11.) mit. […] Die Infrastruktur wird bis 2024 vollständig modernisiert, um mehr Speicherkapazität zu schaffen. Gesamtkosten: €210 Millionen. […] Die schrittweise Realisierung der Vollauslastung soll mit der Wiederinbetriebnahme des Materiallagers in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) einhergehen und synchronisiert werden.“ (jw)

Sparda gegen Tannheim

Ausschuss Ein geplantes neues Militärgelände in Tannheim in der Nähe von Donaueschingen trifft auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung (siehe IMI-Analyse 2020/41). Nun hat sich laut FAZ mit der Sparda-Bank ein ungewöhnlicher Verbündeter auf die Seite der KritikerInnen geschlagen – zwar versichert das Geldinstitut eilig, dies habeselbstredend nichts mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Bundeswehr zu tun, aber immerhin: „Die Sparda-Bank versucht es gar nicht erst mit Zurückhaltung. ‚Keine militärischen Übungen in Tannheim!‘  lautet die Betreffzeile der Bank, die per Mail sonst allenfalls einen neuen Kontoauszug ankündigt. Ein neuer Marketingtrick? Effekthascherei mit einem politischen Thema? Mitnichten. Wer die Mail öffnet, bekommt Kriegsgetöse quasi auf den PC geliefert. Tatsächlich setzt sich die Sparda-Bank Baden-Württemberg gegen einen geplanten Bundeswehrstandort ein und motiviert die eigenen Kunden, per Online-Petition ihren Unmut auszudrücken und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von ihren Plänen abzubringen. ‚Natürlich haben wir gar nichts gegen die Bundeswehr‘, stellt Martin Hettich klar, der Vorstandschef der Sparda-Bank Baden-Württemberg.“ (jw)

Biden: Sicherheitsberater

Na großartig, soeben wurde mit Anthony Blinken eine Person zum Nationalen Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joseph Biden ernannt, den die Europäische Sicherheit und Technik als Architekten für die katastrophale US-Ukraine-Politik 2014 bezeichnet: „Der 58-jährige Diplomatensohn Antony J. Blinken, ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und stellvertretender Außenminister unter Präsident Obama, gehört seit zwei Jahrzehnten zu den engsten Beratern des künftigen Präsidenten. Er soll als Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater während dessen Zeit als Vizepräsident an zentraler Stelle an den Bemühungen beteiligt gewesen sein, mehr als 60 Länder für die Bekämpfung des sog. Islamischen Staates im Irak und in Syrien zu gewinnen. Auch soll er ausschlaggebend für die Positionierung Washingtons während der Krimkrise 2014 gewesen sein“. (jw)

Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss? (II)

Gerade als man angesichts der Ankündigung, Produzenten umstrittener Waffen würden künftig aus dem Dax fliegen, ein (klein) wenig mehr Achtung vor der Finanzbrache hätte haben können (siehe IMI-Aktuell 2020/742), macht die auch schon wieder einen Rückzieher – die Deutsche Börse meldet: „STOXX Ltd., der globale Indexanbieter des Finanzdienstleisters Qontigo, hat heute überarbeitete Regeln für die DAX-Auswahlindizes (DAX, MDAX, SDAX und TecDAX) vorgestellt. […] Nicht übernommen wird der Vorschlag zum Ausschluss von Unternehmen mit Beteiligung an kontroversen Waffen. Stephan Flägel [Global Head of Benchmarks & Indices bei Qontigo]: ‚Wir haben ein sehr heterogenes Meinungsbild zu den Themen Nachhaltigkeit und ESG außerhalb der Vorschläge, die wir zur Governance gemacht haben, bekommen. Es wird von vielen Seiten die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob diese Kriterien bei der Auswahl der DAX-Mitglieder eine Rolle spielen sollten. Deshalb werden wir den Austausch mit den Marktteilnehmern fortführen.‘“ (jw)

Open-Sky-Vertrag: Gekündigt

U.a. n-tv berichtet über den gestern wirksam gewordenen Ausstieg der USA aus dem Open-Sky-Vertrag: „Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde heute [22. November] wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.“ (jw)

CARD: Militarisierung des Weltraums

Im CARD-Prozess soll der Bedarf für europäische Rüstungsprojekte eruiert werden. Im jetzt vorgelegten Bericht wird u.a. eine umfassende Militarisierung des Weltraums gefordert: „CARD empfiehlt die Entwicklung eines europäischen Konzepts für die Verteidigung im Weltraum, um den Zugang zu Weltraumdiensten und den Schutz von Ressourcen im Weltraum zu verbessern. Da es sich um einen neu entstehenden operativen Bereich handelt, würde eine engere Zusammenarbeit zu einer stärkeren Einbeziehung der Verteidigungsministerien und zur Anerkennung militärischer Erfordernisse in umfassenderen, auf EU-Ebene durchgeführten Weltraumprogrammen beitragen.“ (jw)

Friedensfazilität: Letal

Seit einiger Zeit wird angebahnt, einen irreführend „Europäische Friedensfazilität“ benannten Topf zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und der Belieferung „befreundeter“ Akteure mit Militärgerät aufzulegen (siehe IMI-Standpunkt 2020/21b). Das Budget soll nach letzten Verhandlungen wohl 5 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) umfassen, wobei einer der größten Streitpunkte in der Frage bestand, ob hierüber künftig auch die Lieferung von letalem Gerät finanziert werden kann. Das Fachportal Bruxelles2 berichtet nun, man sei diesbezüglich auf einem „guten“ Weg – selbstredend aber erst nach gewissenhafter Prüfung (übersetzt mit deepl.com): „Der Lieferung der Ausrüstung geht nach Aussage unseres Gesprächspartners eine ‚ernsthafte Analyse‘ voraus, die bei ‚verschiedenen Parametern‘ ‚die Gewissheit‘ bietet, dass die Bedingungen für die Lieferung dieser Art von Ausrüstung erfüllt sind. Dieses Angebot wird von ‚relativ starken‘ Schutzmaßnahmen umgeben sein. Wir befinden uns im ‚Risikomanagement‘, räumt unser Gesprächspartner ein. Das bedeutet, dass man nicht vor einem späteren Abrutschen sicher ist, sondern dass alle Signale für die Lieferung von Ausrüstung grün sind und dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden. […] ‚Alle verstehen jedoch den Bedarf an Unterstützung bei militärischer Ausrüstung, einschließlich tödlicher Ausrüstung‘, sagte ein Diplomat. Jeder ist sich wohl bewusst, dass ‚wenn die EU es nicht tut, werden es andere tun‘. ‚Russland hat bereits Waffen an die zentralafrikanische Armee geliefert‘, die von den Europäern ausgebildet wird, und ‚verhandelt darüber in Mali‘. So etwas muss vermieden werden.“ (jw)

Großbritannien: Rüstungsausgaben (II)

Dass der britische Premier Boris Johnson kein Freund einer altruistischen Entwicklungspolitik ist, sondern sie strikt auf die Durchsetzung britischer Interessen ausgerichtet sehen will, ist nicht neu (siehe IMI-Studie 2019/2). Insofern ist es in gewisser Weise konsequent, dass die soeben angekündigte Erhöhung der britischen Rüstungsausgaben dem Guardian zufolge zulasten von Entwicklungshilfegeldern gehen soll – wie tief der Entwicklungspolitik in die Taschen gegriffen werden soll, darüber wird sich och ausgeschwiegen: „The defence secretary has said £16.5bn is “enough” to modernise the armed forces but refused to say how much of the new defence funding would be taken from the overseas aid budget.“ (jw)

Großbritannien: Rüstungsausgaben

In den allgemeinen Trend zu deutlich steigenden Rüstungsausgaben (siehe IMI-Standpunkt 2020/055) reiht sich laut Deutschlandfunk auch Großbritannien ein: „[D]er britische Premierminister Johnson [teilte] mit [es] sollten zusätzlich zum angestrebten Militärbudget innerhalb der kommenden vier Jahre umgerechnet weitere 18,5 Milliarden Euro in die britische Armee fließen. – Zuvor hatte sich die Regierung bereits darauf verständigt, die Militärausgaben jährlich zu erhöhen.“ (jw)

Australien: Spezialeinheiten

Australische Spezialeinheiten sollen in Afghanistan Gefangene als eine Art perfider Initiationsritus liquidiert haben, schreibt abc.net: „A culture of secrecy, fabrication and deceit has cast a heavy shadow over the legacy of the Australian special forces deployment in Afghanistan, with a landmark inquiry recommending 19 soldiers be investigated by police for the „murder“ of 39 prisoners and civilians, and the cruel treatment of two others.“ (jw)

Cyber Valley: Prozess

Die Proteste gegen das Cyber Valley haben ein juristisches Nachspiel: Gegen drei Aktivist*innen wurden Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs erlassen, weil sie die Sitzung des Tübinger Gemeinderates gestört haben sollen, bei der über den Bau eines Amazon-Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz entschieden wurde, so das Bündnis gegen das Cyber Valley in einer Pressemitteilung:

„Als Hauptbelastungszeuge fungiert jeweils Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Strafbefehle belaufen sich jeweils auf 50 Tagessätze. Das Bündnis gegen das Cyber Valley ruft während des ersten Prozesses am 25.11. um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Tübinger Amtsgericht auf. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“

Diese Verwicklungen und weitere Hintergründe zum angesprochenen Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung wurden zuvor in einem Beitrag bei Telepolis ausführlicher dargestellt.

Indopazifik: 1. US-Flotte?

Ein ganzer zusätzlicher US-Flottenverband soll anscheinend dauerhaft in den Indopazifik verlegt werden, der 1. Flottenverband solle dafür reaktiviert werden. Das zumindest scheinen die Vorstellungen von Kenneth Braithwaite, dem stellvertretenden Verteidigungsminister für Marinefragen, zu sein, über die USNI berichtet.; „‘We can’t just rely on the 7th Fleet in Japan. We have to look to our other allies and partners like Singapore, like India, and actually put a numbered fleet where it would be extremely relevant if, god forbid, we were to ever to get in any kind of a dust-up,” Braithwaite continued. […] Adding a 1st Fleet would alleviate some of the strain on 7th Fleet and allow two fleet commanders to give more attention to a smaller number of allies and partners and a smaller amount of geographical space.” (jw)

Weltraum: Warnung

Eine recht typische Warnung vor russischen und chinesischen Aktivitäten, die gleich mit der Notwendigkeit verbunden wird, sich selbst für Weltallkriege zu rüsten, veröffentlichte die Financial Times. Auf den Schönheitsfehler, dass vor allem auch die USA und Frankreich an der Militarisierung des Weltraums beteiligt sind, während Russland und China seit Jahren bemüht sind, einen vom Westen ignorierten Vertrag zur Verhinderung der Militarisierung des Weltalls (PAROS) auf den Weg zu bringen, wird selbstredend nicht erwähnt (siehe IMI-Analyse 2019/32). Stattdessen schreibt die Financial Times: „Future wars which begin on land or sea could quickly escalate and be “won or lost” in space, the head of Britain’s Royal Air Force [Mike Wigston] has said, as he warned that Russia and China are developing anti-satellite weaponry. […] ’A future conflict may not start in space, but I am in no doubt it will transition very quickly to space, and it may even be won or lost in space,” the air chief marshal told an online audience at the UK’s Defence Space Conference on Tuesday. “So we have to be ready to protect and if necessary defend our critical national interests in space . . . We see nations like China and Russia and others developing anti-satellite capabilities.’” (jw)

FCAS: Kostenschätzung

In einem Bericht für den französischen Senat findet sich eine neue Kostenschätzung für das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS): „At  the  moment,  the  planned  investment  in  the  FCAS,  equally  shared  by  Paris  and  Berlin,2  is  around  €4 billion  by  2025-2026  (demonstrator),  and  €8  billion  by  2030,  after  which  industrialisation  expenses  will  begin.  For  certain  analysts,  the  total  cost  of  the programme is estimated at between €50 and €80 billion.” (jw)

Beschleunigter Abzug

Augengeradeaus zufolge sollen die US-Truppenreduzierungen im Irak und in Afghanistan beschleunigt werden: „Das Pentagon hat die Pläne bestätigt, bis Mitte Januar die US-Truppen in Afghanistan und im Irak deutlich zu reduzieren. In beiden Ländern werde er die Anweisung des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump umsetzen, die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar kommenden Jahres auf jeweils 2.500 zu verringern, sagte der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller in Washington.“ (jw)

MGCS: Kostenschätzung

Schon älter ist eine Nachricht über die Kostenschätzung für die Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers (MGCS) in den kommenden Jahren. Die Europäische Sicherheit und Technik schrieb dazu bereit s im März: „Für 2020 bis 2027 ist auf der Basis der vorstehenden Jahresscheiben für die Durchführungsabsprachen insgesamt von einem derzeitigen Finanzbedarf in Höhe von 746,5 Millionen Euro auszugehen. Zusammen mit dem Finanzierungsanteil, den Frankreich trägt, belaufen sich also die Entwicklungskosten für das MGCS bis zum Realisierungsbeginn (2028) auf 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss?

Die Deutsche Börse hat Vorschläge für eine Dax-Reform vorgelegt, die Teilen der Rüstungsindustrie sauer aufstoßen – künftig sollen Unternehmen, die mehr als 10 Prozent ihres Umsatzes mit „problematischen Waffen“ erwirtschaften, vom Dax (und den damit einhergehenden Geldflüssen) ausgeschlossen bleiben. Am 24. November sollen die neuen Regeln präsentiert werden, es bleibt deshalb abzuwarten, ob dabei schwammige Begriffe wir „problematische Waffen“ vernünftig definiert werden. Jedenfalls drohen diese Regeln v.a. Airbus zu treffen, weshalb das Handelsblatt jetzt schon im Vorfeld u.a. dem Rüstungscheflobbyisten Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Forum für seinen Ärger gibt: „De facto werden damit Rüstung und Verteidigung pauschal als nicht nachhaltige Staatsausgaben eingestuft und in eine Reihe mit Tabak und Glücksspiel gestellt“, so Atzpodien. (jw)

Biden: Rückkehr der Falken

Extrem kritisch ist ein Monitor-Beitrag mit dem bezeichnenden Titel „Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden“ zur künftigen Militärpolitik Bidens, wenn etwa Jonathan Guyer vom American Prospect zitiert wird: „Es ist völlig klar, dass Bidens engster Beraterkreis – egal ob Nicholas Burns oder andere ehemalige Obama-Mitarbeiter wie Michèle Flournoy – enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie haben. Sie beraten die Rüstungsindustrie oder sie haben Funktionen in Denkfabriken und anderen Einrichtungen, die von der Rüstungsindustrie unterstützt werden. Und wenn man sich anschaut, wie diese engsten Berater von Joe Biden über nationale Sicherheit sprechen – sehr aggressiv, sehr militaristisch – und damit eine Politik unterstützen, die der Rüstungsindustrie zugutekommt, dann wirft das schon Fragen bezüglich eines Interessenkonflikts dieser Leute auf.” (jw)

Védrine: EU-Weltmacht

Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine plädiert in der Welt für eine Weltmacht Europa: „Einige Europäer bilden sich immer noch ein, dass man keine Weltmacht zu sein braucht, sondern dank der eigenen Werte und Normen sich schon irgendwie durchsetzt. Das ist leider ein großer Irrtum. Auch mit Biden muss Europa mehr Verantwortung übernehmen.“ (jw)

Corona-Kontingent: Aufstockung

Einem Tweet des Verteidigungsministeriums zufolge soll das Bundeswehr Corona-Kontingent noch einmal auf 20.000 SoldatInnen aufgestockt werden. (jw)

Biden: Kabinetts-Kandidaten

Schon länger gilt Michele Flournoy als Favoritin für den Posten der Verteidigungsministerin in einem Biden-Kabinett (siehe IMI-Aktuell 2020/731). Auch andere aussichtsreich gehandelten Kandidatinnen gehören zum militaristischen Spektrum der Demokraten (siehe dazu (siehe IMI-Studie 2016/09). Der Tagesspiegel gibt einen Überblick: „Als Favoritin für den Posten an der Pentagon-Spitze gilt Michèle Flournoy. […]Mehrfach hat sie gewarnt, dass die USA für die Herausforderungen im „Großmachtkonflikt“ mit China schlecht gerüstet sind – politisch wie technisch. Flournoy schwebt eine milliardenschwere Modernisierung des US-Militärs vor, vor allem mit Blick auf die Cyberabwehrfähigkeiten und den Einsatz künstlicher Intelligenz. […] Als Favoritin für diesen Posten gilt Susan Rice. In der ersten Obama-Regierung war sie Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in der zweiten Nationale Sicherheitsberaterin. Rice gilt als tough und direkt. […]Die Europaabteilung im Außenministerium könnte Julianne Smith leiten. Sie hat sehr enge Kontakte nach Deutschland und lebte zuletzt während Trumps Präsidentschaft als Fellow der Robert Bosch Akademie in Berlin.“ (jw)

FDP: Kommando Spezialoperationen

Auch Sicht der FDP gehen die aktuellen Pläne zum Umbau des wegen rechter Umtriebe ins Gerede gekommenen Kommando Spezialkräfte in die falsche Richtung. Über die liberalen Pläne berichtet die FAZ: „In den Reihen der Liberalen formiert sich Widerstand gegen den Umbau des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Verteidigungspolitiker hervor, das unter Federführung ihrer Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erarbeitet wurde […]. Im Kern kritisieren die Verfasser die Zersplitterung der Spezialkräfte über die gesamte Bundeswehr. […] Stattdessen sollten alle Spezialkräfte inklusive ihrer Unterstützungskräfte in einem ‚Kommando Spezialoperationen der Bundeswehr‘ zusammengeführt und ihre Operationen künftig zudem von einem ‚Kommando Führung Spezialoperationen‘ aus gelenkt werden.“ (jw)

Ukraine: Offensive

Der National Interest berichtet, in der Ukraine hätten Regierungstruppen eine Offnsive im Osten des Landes gestartet, was mit dem Wahlergebnis in den USA zusammenhänge: „Within days of the U.S. presidential election being called for Joe Biden, Ukraine’s armed forces resumed combat operations in over a dozen hot zones across the breakaway region of eastern Donbass.“ (jw)

Beck: Willkomensgeschenk

Volker Beck, von 1994 bis 2017 Grüner Bundestagsabgeordneter, hat sich immer wieder als Scharfmacher profiliert. Nun plädiert er für einen Rüstungshaushalt von 2% des BIP (also für eine erneute massive Erhöhung) als eine Art Willkomensgeschenk für die neue US-Regierung. Im Blog starke-meinungen.de schreibt er: „Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim Zwei-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt. Deutschland muss transatlantisch mehr Verantwortung übernehmen.“ (jw)

EU-Haushalt: Nähergerückt

Im nächsten EU-Haushalt sollen eine ganze Reihe neuer Rüstungsbudgets verankert werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/021b). Allerdings verliefen die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament äußerst holprig. Nachdem sich der Rat im Juli auf Zahlen geeinigt hatten, scheint gestern eine Übereinkunft der Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rates erzielt worden zu sein. Als nächster Schritt steht die Zustimmung des Parlamentes und des Rates an. Zwar soll das Budgets etwas höher ausfallen, als dies vom Rat im Juli präferiert worden war, von einer Aufstockung der militär- bzw. rüstungsrelevanten Fonds ist aber keine Rede, wenn etwa tagesschau.de schreibt: „Im Streit über die Ausgestaltung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten.“ (jw)

US-Waffenexporte: VAE-Geschäft

Kurz vor dem (mutmaßlichen) Ende ihrer Amtszeit genehmigte die Trump-Regierung noch schnell ein riesiges Rüstungsgeschäft an die Vereinigten Arabischen Emirate. The Hill schreibt: „The Trump administration has formally notified Congress of its approval to sell the United Arab Emirates (UAE) $23.4 billion in weapons, including F-35 fighter jets and armed drones […]. The approval comes after Abu Dhabi signed a normalization agreement with Israel at a White House ceremony in September in what has been dubbed the Abraham Accords.” (jw)

US-Abzug: U-Turn?

Nicht ganz unerwartet, gehen militärnahe Seiten wie Stars and Stripes nach dem Wahlsieg von Joseph Biden davon aus, dass der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland kassiert werden dürfte: „President-elect Joe Biden is expected to kill the Trump administration’s plan to withdraw U.S. forces from Germany soon after taking office in January, in a move that would reset the NATO alliance after four years of tension with Washington, analysts said.” (jw)

Rheinmetall: Corona-resistent

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über den Geschäftsausblick für das Jahr 2020 des Panzerbauers Rheinmetall, dem die Pandemie augenscheinlich wenig anhaben konnte: „Für den Unternehmensbereich Defence erwartet Rheinmetall keine Auswirkungen der Corona-Krise auf die Geschäftsentwicklung. Daher wird für den Defence-Bereich ein Umsatzwachstum von rund 6% erwartet.“ (jw)

Breton: Knackig

Mit einem knackigen Zitat begründet Industriekommissar Thierry Breton, Chef der Generaldirektion Verteidigung und Weltraum, die auch den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds verwalten soll, die Notwendigkeit europäischer Rüstungsgelder laut einer bei Bruxelles2 zitierten Rede mit den Worten (übersetzt mit deepl.com): „Der allmähliche Aufbau einer europäischen Verteidigung ist Teil der jetzt notwendigen ‚hard power‘-Dimension. Dies bedeutet nicht den Verzicht auf unsere historischen Bündnisse. Es geht einfach darum, Europa auf dem geostrategischen Schachbrett der Welt zu behaupten.“ (jw)

Polen: US-Präsenz

Polen hat gestern das „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ ratifiziert, mit dem die Präsenz von US-Soldaten im Land geregelt wird, berichtet UPI: „Polish President Andrzej Duda signed an enhanced U.S.-Poland defense cooperation agreement on Monday, saying the union should grow despite political changes. The agreement calls for establishment of about 5,500 U.S. troops on Polish soil on a revolving basis, and the forward deployment of the U.S. Army’s V Corps in Poznan, Poland.” (jw)

Esper: Letzter Lacher

In einem letzten Nachtreten entließ der abgewählte US-Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Bei tagesschau.de heißt es zu den Gründen: „Das Amt soll Christopher Miller übernehmen, wie Trump auf Twitter schrieb. […] Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.“ (jw)

Flournoy: Neue Verteidigungsministerin?

Es war ja zu befürchten, dass der neue US-Präsident Joseph Biden keine radikale Abkehr von der Kriegspolitik einleiten würde, die er über viele Jahre in führender Position mit zu verantworten hatte. Dass nun u.a. von defensenes.com davon ausgegangen wird, Michèle Flournoy dürfte in der künftigen Biden-Regierung die aussichtsreichste KandidatIn für das Verteidigungsministerium sein, bestätigt dies, macht es aber auch nicht besser. Flournoy leitete viele Jahre das 2007 gegründete „Center for a New American Security“ (CNAS) und galt schon für den Fall eines Wahlsieges von Hillary Clinton 2016 als aussichtsreichste KandidatIn für den Posten. Einblick in ihre Sichtweisen erhält man unter anderem durch den von ihr mit ausgearbeiteten Bericht „Extending American Power“, der als eine militaristische Blaupause für die Amtszeit Clintons hätte fungieren sollen (siehe IMI-Studie 2016/09). (jw)

Gesundheitsämter: Bundeswehr

Kürzlich waren es noch 5.000 BundeswehrsoldatInnen im Rahmen der Amtshilfe v.a. in den Gesundheitsämtern eingesetzt (siehe IMI-Aktuell 2020/718). Die Zahl stieg nun noch einmal laut augengeradeaus noch einmal deutlich an: „Wie bei der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland insgesamt gehen auch bei der Bundeswehr die Zahlen nach oben: Inzwischen sind mehr als 6.500 Soldaten in der Amtshilfe für zivile Behörden aktiv.“ (jw)

VJTF: Ziel verfehlt

Die Vollausstattung einer Brigade für die von Deutschland 2023 angeführte Ultraschnelle NATO-Eingreiftruppe (VJTF), gilt als wichtiger Zwischenschritt beim Ziel, bis 2027 eine Division und bis 2032 drei Divisionen in die NATO einspeisen zu können. Laut Soldat und Technik scheint diese Vollausstattung nicht in Gänze erreicht zu werden: „Das Deutsche Heer wird bei der materiellen Ausstattung einer Brigade für die so genannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) 2023 hinter den ursprünglichen Planungen zurückbleiben und Lücken einkalkulieren müssen. Das machte Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, im Rahmen einer durch den Förderkreis Deutsches Heer e.V. organisierten WebEx, am Mittwochabend deutlich. […] ‚Den noch vor drei Jahren postulierten Anspruch, die nächste VJTF aus einer Brigade des Deutschen Heeres autark alimentieren zu können, haben wir nicht erreicht.‘“ (jw)

Bundeswehr: Corona-Aufstockung

Im Frühjahr hat die Bundeswehr 15.000 SoldatInnen für den Einsatz im Inland für verschiedene Tätigkeiten im Kontext der „Pandemiebekämpfung“ bereitgestellt, hinzu kommen noch 17.000 SanitätssoldatInnen (siehe den Beitrag von Martin Kirsch bei Wissenschaft & Frieden). Laut augengeradeaus soll dieses Kontingent nun noch einmal aufgestockt werden: „Angesichts steigender Coronavirus-Infektionen in Deutschland erhöht die Bundeswehr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die zur Unterstützung ziviler Behörden in der Pandemie bereitstehen. Das seit dem Frühjahr stehende Kontingent von 15.000 Soldaten werde auf 16.000 aufgestockt, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Für das kommende Jahr sei eine weitere Verstärkung möglich.“ (jw)

Eurofighter: Genehmigung

Gestern gab der Verteidigungsausschuss dem Handelsblatt zufolge grünes Licht für den Ankauf von 38 Eurofightern im Preis von 5,6 Mrd. Euro, die vor allem die alternden Tornados teilweise ablösen sollen. Heute soll der Haushaltsausschuss folgen und damit der Beschaffung endgültig den Weg ebnen: „Für Airbus verspricht der Großauftrag mit einem Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 Rückenwind für andere Geschäfte, heißt es bei dem Unternehmen. Denn Airbus steht kurz vor den Angebots-Abgabefristen für neue Kampfflugzeuge in der Schweiz und Finnland.“ (jw)

KSK: Anklage

Augengeradeaus.net berichtet, die die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe Anklage gegen einen Oberstabsfeldwebel des Kommando Spezialkräfte erhoben: „Nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hatte die Generalstaatsanwaltschaft Mitte Mai das Privatgelände des Mannes in Nordsachsen durchsuchen lassen. Dabei hatten die Ermittler unter anderem zwei Kilogramm PETN-Sprengstoff, 3 Stück PETN-Sprengfolie, 10 Shocktube-Sprengzünder, neun so genannte Irritationskörper, also Blendgranaten, eine Kalaschnikow, eine Schreckschusswaffe , Signalpatronen und vor allem mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition sichergestellt. Das Material soll zumindest zum Teil aus Bundeswehrbeständen stammen. Außerdem wurden laut Verteidigungsministerium nationalsozialistische Devotionalien gefunden.“ (jw)

Französisch-britische Einsatztruppe

Zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lancaster, mit dem Großbritannien und Frankreich eine enge militärische Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u.a. den Aufbau einer gemeinsamen Interventionstruppe, vereinbarten, meldet die britische Regierungsseite nun Vollzug: „One of the key goals of the treaties was to establish the Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) combining two of the world’s strongest militaries to tackle shared threats. The force has reached full operating capacity and can now rapidly deploy over 10,000 personnel in response to a crisis to fulfil a range of tasks including high intensity operations, peacekeeping, disaster relief or humanitarian assistance.” (jw)

Marinekommando: Jahresbericht

Soeben wurde der alljährliche Bericht des Marinekommandos veröffentlicht, in dem sich allerlei interessante Informationen finden: Von der genauen Zusammensetzung der Flotte und den Beteiligungen an Marineauslandseinsätzen über die aus Sicht der Marine wichtigsten Handelsströme bis hin zu den deutschen Abhängigkeiten finden sich dort allerlei nützliche Schnipsel, wie die Marine die Welt so sieht. (jw)

Bundeswehr: Russische Kriegsgefangene

Ein kleines erschreckendes Beispiel aus der Praxis der Bundeswehr, das verdeutlicht, wie ernst die Pläne sind, bis 2032 einen Krieg mit Russland führen zu können. In der Berichterstattung der Bundeswehr über ein Trainingsevent des Stabes der 1. Panzerdivision in Oldenburg mit dem Namen “Autumn 2020” erörtert eine für Personalplanung zuständige Stabsoffizierin ihre Aufgaben. Während im Video eine Europakarte zu sehen ist, auf der Pfeile von Osten nach Westen verlaufen, erklärt sie, dass auch das Kriegsgefangenenwesen und die Evakuierung von Kriegsgefangenen aus der Kampfzone relevanter Teil der Personalplanungen einer kampfbereiten Division seien. (MK)

MGCS: Konkurrenz (II)

Die Weigerung Deutschlands und Frankreichs, beim Design des von ihnen geplanten künftigen neuen Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) anderen Staaten frühzeitig ein Mitspracherecht zu geben, scheint ihnen nun auf die Füße zu fallen. Nachdem schon früher berichtet wurde, Italien erwäge ein Konkurrenzprodukt (siehe IMI-Aktuell 2020/714) finden sich nun auf der polnischen Seite defence24 weitere Details – neu ist zB die Information, dass auch Spanien hier umworben wird: „The Italian authorities have created a proposal for Poland and other states, including Spain, to jointly pursue a new generation MBT programme. […] Currently, we already know that proposal as such has been submitted at the governmental level. Spain is another state that is being considered within the context of the Italian MBT-related collaboration. Defence24.pl has found out that the Spanish military attache contacted Poland to carry out a preliminary review of the Italian proposal. […] It shall be recalled that both Poland, as well as Italy, wanted to become a part of the Main Ground Combat System (MGCS) new generation MBT programme pursued by Germany (leader) and France. So far, these efforts have not had a tangible result.” (jw)

DLR & Luftwaffe: Kooperation

Der Blog „Zur Lage“ berichtet über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen dem Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und der Luftwaffe am 30. Oktober 2020: „Die deutsche Luftwaffe und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. […] Im Bereich der Luftverteidigung sollen außerdem die Möglichkeiten operationeller Konzepte, Systemverbunde und militärischer Plattformen analysiert und bewertet werden. Alle erklärten Ziele des Kooperationsvertrags sollen mithilfe eines intensiven personellen Austauschs erreicht werden […]. Die Luftwaffe hängt wie kaum eine andere Teilstreitkraft von Hochtechnologie ab. Das Beherrschen der Dimension Luft- und Weltraum stellt höchste Ansprüche an Mensch und Material. Die Luftwaffe erhält mit dem Kooperationsvertrag die Möglichkeit auf die einzigartige Forschungskompetenz der zahlreichen international anerkannten und hochspezialisierten Forschungsinstitute zurückzugreifen.“ (jw)

Rüstungexporte: Umweg

Die FAZ berichtet, dass deutsche Rüsungsgüter trotz Exportverbotes über den Umweg Frankreich nach Saudi-Arabien gelangt sein sollen: „Frankreich soll Ausrüstungsteile im Wert von fast fünf Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert haben. Diese stammten aus deutscher Produktion. Berlin habe die Erlaubnis dafür erteilt, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.“ (jw)

Frontex: Bewaffnung

Bei Telepolis findet sich ein Artikel, der Details über die Aufstellung einer „Ständigen Reserve“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex liefert: „Bislang war Frontex in allen Missionen auf Zusagen für Personal und Ausrüstung von einzelnen Regierungen angewiesen, bald kommandiert die Agentur aber eine eigene Grenztruppe. Die letztes Jahr beschlossene neue Frontex-Verordnung regelt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 insgesamt 10.000 Polizisten für Kurz- und Langzeiteinsätze umfassen soll. 3.000 von ihnen stehen dann als „Kategorie 1“ im Sold von Frontex, ihre Kräfte sollen schon zum 1. Januar des kommenden Jahres ausgebildet und abrufbereit sein. […] Die Beamten der „Kategorie 1“ tragen einheitliche Uniformen, auch dies ist ein Novum. […] Schließlich soll die neue EU-Grenztruppe mit den üblichen Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet werden, also Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffe (Pfefferspray oder sogar Tränengas).“ (jw)

Gesundheitsämter: Bundeswehr

Nachdem es über den Sommer sträflich versäumt wurde, die Gesundheitsämter mit Kapazitäten zur Bewältigung der Cornoakrise auszustatten, steigt die Zahl der dort eingesetzten BundeswehrsoldatInnen ständig. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland liefert die neuesten Zahlen: „Die Bundeswehr hat inzwischen etwa 5000 Soldaten zur Unterstützung von Ländern und Kommunen in der Corona-Pandemie im Einsatz.“ (jw)

EU-Rüstungsgelder: Profiteure

Mit dem EDIDP wurde bereits 2019 ein 500 Mio. Euro umfassender Vorläufer des anvisierten EU-Verteidigungsfonds aufgelegt, der nach der jüngsten Einigung im Rat wohl etwa 8 Mrd. (2021-2027) umfassen soll. Das European Network against Arms Trade (ENAAT) hat eine Auswertung der bisherigen EDIDP-Hauptprofiteure vorgelegt: „4 countries get 53.5% of the grants allocated so far: France, Italy, Spain and Germany, which are also the main EU arms exporters.“ (jw)

PESCO: Drittstaaten

In der heftig umstrittenen Frage, inwieweit sich Drittstaaten an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) beteiligen und damit auch von den Geldern des künftigen EU-Verteidigungsfonds profitieren dürfen, ist es zu einer Einigung gekommen. Prinzipiell wird dies ermöglicht, es erfordert aber einen Konsens unter allen 25 EU-PESCO-Staaten, berichtet euractiv.com: „With the new agreement, third-country entities which are based in the EU but are controlled by or having management structures outside the EU will only be able to join a joint EU defence project following unanimous approval of the bloc’s member states and only after 31 December 2025.” (jw)

Geächtete Kriegsgegnerschaft?

Charlotte Wiedemann, die wohl kritischste Journalisten des deutschen Mali-Engagements, veröffentlichte in der taz eine couragierte Kritik an der Ächtung kriegskritischer Positionen in Deutschland: „Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei […]. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als ‚gesund‘ apostrophierten Willen zur Macht. Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. […] Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten […]. Wären Fakten von Bedeutung, müsste es heute leichter sein, gegen Waffengänge zu plädieren. Dennoch ist das Nein geächtet.“ (jw)

MGCS: Konkurrenz

Polen wollt mehrfach dem deutsch-französischen Vorhaben zum Bau eines neuen Kampfpanzers (MGCS) beitreten, wurde aber recht schnöde abgewiesen (siehe IMI-Studie 2019/6). Nun scheint Italien ein Konkurrenzprodukt bauen zu wollen und hat Polen eingeladen, sich daran u beteiligen, twittert Welt-am-Sonntag-Redakteur Philipp Fritz: „It looks like Italy has offered Poland, next to other countries, to become a partner in the project – which could be a mega deal for Warsaw keeping in mind the importance of grand forces in Poland.“ (jw)

Unsere Waffen

Auf der Seite https://unsere-waffen.de/ fragt der MAD momentan nach dem Verbleib von 60 kg Sprengstoff Nitropenta (PETN), 74.161 Schuss Munition diverser Kaliber (Kaliber 5,56 x 45, 7,62 x 51, 4,6mm x 30, 7,62mm x 67, 20mm x 139, 40mm x 53, 9mm x 19), 8 Gewehren G36, 11 Gewehren G3, 6 Maschinengewehren MG3, 5 Pistolen P8, 2 Fliegerfäusten, 1 Maschinenpistole MP7, 8 Signalpistolen, 30 Rohren MG 3,8 Waffenrohren WS Tornados und 23 Sprengkapseln, die bei der Bundeswehr aktuell vermisst werden. Für Hinweise werden bis zu 1.000 Euro versprochen.
Dabei handelt es sich um eine Satireaktion der Gruppe Zentrum für politische Schönheit, die auf das Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufmerksam machen will.

Frontex: Pushbacks

Tagesschau.de berichtet, die EU-Genzschutzagentur Frontex sei in illegale Pushbacks verwickelt: „Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. […] Demnach waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. […] Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legen zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Sie schildern, dass Flüchtlinge in sogenannten Debriefings – also Befragungen durch Frontex-Beamte – immer wieder über erlebte Pushbacks aussagen. Doch diese Vorwürfe würden am Ende nicht mehr explizit in den Berichten auftauchen, sie würden geschönt, so der Vorwurf der Beamten.“ (jw)

Afghanistan: Kriegsverbrechen

Mehr so en passant finden sich im neuen Buch „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“ des eigentlich recht militärfreundlichen Historikers Sönke Neitzel einige brisante Details. Die junge Welt fasst die wichtigsten Punkte folgendermaßen zusammen: „Es geht erstens um Berichte von US-Soldaten, die Bundeswehrangehörigen »nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten«. Zweitens gebe es (manchmal) Differenzen in deutschen Stäben über das Vorgehen der US-Armee in Afghanistan. Aber Neitzel beruhigt: »Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.« Drittens: Laut Neitzel sei weitgehend unbekannt, »dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200–300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften.« Von Vorgesetzten gedeckt. Welch Überraschung. Neitzel kommt übrigens bei jedem Kriegsverbrechen ohne Belege aus. Er hat ja einen deutschen Lehrstuhl, das reicht hierzulande.“ (jw)

Inspektionen: Angebot

Unter der Beschuldigung, Russland habe den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen verletzt, haben die USA den Vertrag voriges Jahr gekündigt. Auch von einem russischen Angebot, sich per Vor-Ort-Inspektionen zu versichern, dass keine Vertragsverletzung vorliege, ließen sich die USA nicht von einem Ausstieg abhalten (siehe IMI-Analyse 2020/25). Defensenews.com berichtet nun über ein neuerliches russisches Angebot, sowohl für ein Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen als auch für Inspektionen, um dessen Einhaltung zu verifizieren: “The U.S. has accused Russia of violating the INF treaty by deploying these missiles, a claim Russia has denied. Putin on Monday reiterated that Russia had not breached the pact by fielding the missiles, but said Russia could refrain from deploying them in the western part of the country “in the spirit of good will” for as long as NATO doesn’t station weapons previously banned by the INF in Europe. […] On Monday, Putin followed up on his earlier statements by offering to allow the U.S. and its NATO allies to conduct on-site inspections to make sure that the weapons previously banned by the INF aren’t deployed to Europe.” UPDATE: Der genau Text des russischen Präsidenten Wladimir Putin findet sich hier. (jw)

Sanktionen: Kosten

In keiner Weise kritisch mit dem Instrument der Sanktionen setzt sich eine dennoch interessante neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auseinander. Denn es behandelt Sanktionen als Form der Kriegführung mit anderen Mitteln und plädiert aus diesem Grund dafür, deren Kosten in die Gesamtrechnung der Militärausgaben mit einzubeziehen. Die Studie „The Economic Costs of War by Other Means“) kommt zu dem Ergebnis, dies würde im Fall Deutschlands den Anteil von 1,57 Prozent (reinen Militärhaushalt) auf 1,8 Prozent (plus Kosten von Sanktionen) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. EU-weit würden die NATO-Aufwendungen von 1,65 auf 1,89 Prozent des BIP steigen: „Durch NATO-Mitglieder verhängte Wirtschaftssanktionen verursachen pro Jahr geschätzt einen ökonomischen Schaden unter ihren Mitgliedsstaaten von knapp 34 Mrd. US-Dollar. […] Dieser wirtschaftliche Schaden wird mit 29,5 Mrd. US-Dollar zum Großteil von den Ländern der EU getragen. Deutschland trägt NATO-weit mit 8,1 Mrd. US-Dollar die höchsten ökonomischen Kosten, was 0,23 Prozent des BIP entspricht. Die USA dagegen tragen durch die Sanktionen nur einen relativ geringen ökonomischen Schaden von 2,6 Mrd. US-Dollar, das sind 0,01 Prozent des BIP.“ (jw)

Halle-Leipzig: Gegen Umnutzung

Eine zunehmend wichtige militärische Rolle spielt der Flughafen Halle/Leipzig (siehe IMI-Analyse 2020/36). Gegen die zunehmende militärische Umnutzung des Flughafens, wendet sich nun die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ u.a. mit einer Petition. Die Auch die junge Welt berichtet: „»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand.“ (jw)

Bundeswehr: Studie Rechtsextremismus

Nach der Fülle von rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr (siehe diese IMI-Sonderseite) will nun auch das Verteidigungsministerium eine Studie über den Extremismus in der Truppe anfertigen lassen. Ob das damit beauftragte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hierfür aber die nötige kritische Distanz aufbringt, darf bezweifelt werden. Die Welt schreibt: „Erstmals seit gut einem Jahrzehnt lässt das Verteidigungsministerium Extremismus in der Bundeswehr umfassend aufarbeiten. Dazu ist das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam mit einer sozialwissenschaftlichen Studie beauftragt worden. Jetzt werden neue Details bekannt: Die Studie soll konkret ‚Ursachen, Ausmaß und Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr‘ untersuchen […], heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.“ (jw)

Verbotsvertrag: In Kraft

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist die wichtigste multilaterale Rüstungskontrollinitiative im Atomwaffenbereich, um der Krise, die vor allem die bilateralen amerikanisch-russischen Vereinbarungen betrifft, etwas entgegenzusetzen zu können (siehe IMI-Standpunkt 2020/040). Weil dadurch u.a. auch die Lagerung der in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen in Büchel verbieten würde, ist auch die deutsche Regierung gegen den Vertrag (wie im übrigen auch alle über Atomwaffen verfügenden Länder). Insofern ist es ein großer Erfolg, dass der Vertrag nun bald in Kraft treten kann, wie Spiegel Online berichtet: „Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird in 90 Tagen in Kraft treten. 50 Staaten haben das Abkommen inzwischen ratifiziert – Deutschland und die Atommächte boykottieren das Abkommen. […] In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, ‚nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.“ (jw)

Irak: NATO-Aufstockung

Unter anderem Zeit Online berichtet über NATO-Pläne, den Irak-Einsatz auszuweiten: „Die Nato treibt Pläne voran, ihre Ausbildungseinsätze im Irak auszuweiten. Das könnte dazu führen, dass die Zahl der dort stationierten Soldaten von 500 auf 1.500 steigt.“ (jw)

Zeitumstellung & Rüstungsindustrie

Die FAZ berichtet, dass die Zeitumstellung ganz wesentlich aufgrund der Bedürfnisse der Rüstungsindustrie eingeführt worden sein soll: „Ab 1916 führte das Kaiserreich eine Sommerzeit ein, um das Tageslicht in Landwirtschaft und Rüstungsindustrie besser nutzen zu können. Drei Jahre lang stellte Deutschland die Uhren von Ende März bis Ende September eine Stunde vor. 1919, zu Beginn der Weimarer Republik, wurde diese ungeliebte Kriegsmaßnahme wieder rückgängig gemacht. Auch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde die Sommerzeit 1940 wieder eingeführt. Eine Stunde mehr Helligkeit bedeutete mehr Arbeitszeit – ein nicht unbedeutender Aspekt in der damaligen Rüstungsindustrie.“ (jw)

Biden: Systemkonkurrenz

Im neuen Metis-Papier aus der Bundeswehr-Universität München wird über den Kurs einer möglichen Biden-Regierung nach den anstehenden US-Wahlen spekuliert. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch bei einem Machtwechsel der Konfrontationskurs gegenüber China beibehalten werden dürfte: „In  seinem  Beitrag  in  ‚Foreign  Affairs‘  vom  März  2020  deutet  Biden  an,  was  das  bestimmende  Thema  seiner  Außenpolitik sein wird: die Systemkonkurrenz zwischen Demokratien  und  Autokratien. […] Der  US­Fokus  auf  China  als  primärem  autokratisch­em  Kontrahenten  wird  unter  Biden  bestehen  bleiben.“ (jw)

Bundeswehr: Nachhaltigkeitsbericht

Die regelmäßige Übung in Sachen Greenwashing nennt sich bei der Bundeswehr Nachhaltigkeitsbericht. In seiner vierten Version wurde der gestern veröffentlicht. Die Probleme und Leerstellen dieser Berichte werden in IMI-Studie 2019/8 analysiert. (jw)

PESCO: EP-Bericht

Unter Federführung von Radek Sikorski hat das Europäische Parlament eine Empfehlung an den Rat über den Fortgang der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. PESCO) verabschiedet, die nun auch i deutscher Übersetzung vorliegt. Zentral ist die Forderung, dass „die Finanzierung von aus den SSZ-Projekten herrührenden Kapazitäten […] auf eine Reihe strategischer Schlüsselprojekte konzentriert wird.“ (jw)

Nigeria: Polizeigewalt

Uns erreichte folgende Pressemitteilung von Geflüchteten aus Nigeria:

Pressemitteilung – Protest in Solidarität mit Nigeria – Stuttgart am 23.10.2020

Revolution in Nigeria
Seit Oktober 2020 demonstrieren hunderttausende in den Städten Nigerias gegen Polizeigewalt. Die Spezialeinheit für Raubüberfälle (SARS) geht seit Jahren gewaltvoll gegen die Bevölkerung vor. Bereits 2018 gab es eine Umbenennung in Folge von Protesten aber faktisch keine Konsequenzen. Bei den Massenprotesten spielen vor allem Frauen eine entscheidende Rolle. Seit Anfang dieser Woche gehen Militär und Polizei brutal gegen die Proteste #endSARS vor. Dabei starben über 70 Demonstrant*innen durch Militär- und Polizeigewalt.

Wir fordern:
*Das Ende von Korruption und gewaltvollem, willkürlichem Vorgehen innerhalb von Polizei und Staat!
*Die Umverteilung von Reichtum innerhalb der Gesellschaft!
*Den Rückzug der Militäreinheiten aus den Städten!

Die Bewegung #endSARS ist verbreitet in ganz Nigeria. Ein Grund warum sich so viele mit dem Protest identifizieren und solidarisieren ist, dass jede und jeder in Nigeria eine persönliche Geschichte zu Polzeigewalt hat. Entweder man kennt eine Familie oder ein eigenes Familienmitglied oder Freund ist unrechtmäßig inhaftiert oder auf offener Straße erschossen worden. Den Protesten gehen jahrelange, alltägliche Unsicherheit vor raus; Für viele zählt die Angst vor ungerechtfertigter und willkürlicher Gewalt zu ihren persönlichen Fluchtgründen.

Die Nigerianische Community ruft zur Solidaritätsdemonstration in Stuttgart auf:
14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart, ab 15 Uhr Demo mit Zwischenkundgebungen über den Rotebühlplatz (15:30 Uhr) zum Karlsplatz (17 Uhr).
Seid dabei, informiert und solidarisiert Euch gegen staatliche Gewalt in jedem Land!

Übung: Polizei & Bundeswehr

Gemeinsame „Anti-Terror-Übungen“ von Polizei und Bundeswehr werden allmählich zur Normalität. Br.de berichtet über eine weitere solche Übung, die kürzlich in Bayern stattgefunden hat: „Im Falle eines Terrorangriffs müssen Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten – dieser Meinung ist das bayerische Innenministerium. […] Etwa 100 Kräfte von Bundeswehr und Polizei haben die zweitägige Einsatzübung namens ‚Niederbayerische Terrorismusabwehr Exercise (NTEX 2020)‘ abgehalten. […] Bei der Großübung in der Gäubodenkaserne war es unter anderem darum gegangen, bei einem Terroranschlag Schwerverletzte mit Hilfe besonders geschützter Fahrzeuge in Sicherheit zu bringen. Zum Einsatz kam dabei ein neues gepanzertes Offensivfahrzeug namens „ENOK 6.2“, das seit Sommer dieses Jahres bei den Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei eingesetzt wird. Weitere gemeinsame Übungen gegen Terror seien angedacht.“ (jw)

Schweinswale: Freiwild

Einiges Aufsehen erregte die Bundeswehr, als sie voriges Jahr bei einer auch noch illegalen Sprengung 30 Schweinswale tötete (IMI-Aktuell 2020/027). Die Verteidigungsministerin stoppte daraufhin die Sprengungen, was nun laut Spiegel Online von Militärseite scharf kritisiert wird: „Die Aussetzung von Sprengversuchen in Nord- und Ostsee durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sorgt bei ihren Topmilitärs für Frust. In einer vertraulichen Vorlage wirft nach SPIEGEL-Informationen ein Vizeadmiral der Marine der Hausleitung um die Ministerin vor, das Sprengverbot gefährde die Sicherheit der eigenen Soldaten und die Einsatzbereitschaft der Truppe.“ (jw)

Atomwaffen: Teure „Modernisierung“

Die Gesamtkosten für die geplante „Modernisierung“ des US-Atomwaffenarsenals steigen immer weiter, berichtet Defensenews.com: „The Pentagon has raised to $95.8 billion the estimated cost of fielding a new fleet of land-based nuclear missiles to replace the Minuteman 3 arsenal that has operated continuously for 50 years, officials said Monday. The estimate is up about $10 billion from four years ago. The weapons, known as intercontinental ballistic missiles, or ICBMs, are intended as part of a near-total replacement of the American nuclear force over the next few decades at a total cost of more than $1.2 trillion.” (jw)

Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?

Der Merkur berichtet, die Stadt Schongau wolle BundeswehrsoldatInnen heranziehen, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren: „‘Versteckte Kamera‘, das kam Realschulleiter Armin Eder in den Sinn, als er eine E-Mail der Stadt Schongau las. Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘. Zuvor solle von den Schulleitern eine Einschätzung eingeholt werden. […] Auch Bernhard O’Connor, Leiter des Welfen-Gymnasiums, stellt in Frage, ob man die Bundeswehr zur Aufsicht braucht. […] Sein Stellvertreter Hubert Orthuber hatte zunächst an einen Scherz, ja ‚eine Fehlinformation‘ geglaubt.“ (jw)

Mosambik: EU-Ertüchtigung?

Der gutinformierte Blog Bruxelles2 berichtet, die EU denke über einen weiteren „Ertüchtigungseinsatz“ nach – diesmal wird darüber nachgedacht, die Streitkräfte Mosambiks ausgebildet und aufgerüstet werden (übersetzt mit deepl.com): „Die Besorgnis hat im Jahr 2020 noch zugenommen, da die Gasinfrastrukturen ins Visier genommen werden und das gigantische ‚Mosambik-LNG‘-Projekt gefährdet ist. Diese Drohung veranlasste die Regierung und Total, der Betreiber des Gasprojekts, Ende August eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, um eine gemeinsame Task Force zur Gewährleistung der Betriebssicherheit im Einsatzgebiet des Projekts zu bilden. […] Angesichts des Dschihad-Aufschwungs hat die Europäische Union den Hilferuf Mosambiks beherzigt. Es wurde grundsätzlich grünes Licht für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, aber auch für die Ausbildung und logistische Unterstützung der Streitkräfte des Landes gegeben. Die Entscheidung ist gefallen. Die Einzelheiten müssen noch entschieden werden.“ (jw)

NATO-Ausgaben: Weiter steigend

Der Blog Augengeradeaus.net verweist drauf, dass die NATO ihre neue Schätzung für die Rüstungsausgaben 2020 vorgelegt. Demzufolge klettern die Ausgaben 2020 auf einen neuen Höchstwert von 1092 Mrd. Dollar! 2015 beliefen sich die Ausgaben der NATO-Länder noch auf 895 Mrd. Dollar. (jw)

Rüstungslobby: Studie

Die deutsche Abteilung von Transparency International hat in einer ausführlichen Studie zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik veröffentlicht: „Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anliegen der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung.[…] Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen.“ (jw)

Schweden: Aufrüstung

Schweden hat sich bereits seit einigen Jahren einem massiven Aufrüstungsprogramm verschrieben (siehe IMI-Studie 2020/2). Nun will die Rot-grüne Regierung noch einmal nachlegen und setzt damit die Vorschläge des schwedischen Verteidigungsausschusses weitgehend um, die voriges Jahr veröffentlicht wurden (siehe IMI-Analyse 2020/36). Euractiv.com schreibt: „Sweden will increase its military budget by up to 40% by 2025 if the bill proposed by the minority government of Social Democrats and the Greens is adopted. […] According to the government proposal, military personnel will increase by 30,000 to around 90,000, while the air force’s weapons systems and artillery in the established mechanised brigade will be updated.” (jw)

Allied Hand: NATO-Corona-Einsätze?

N-tv berichtet über NATO-Pläne, BundeswehrsoldatInnen auch in andern Mitgliedsländern zur Coronabekämpfung einzusetzen: „Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Deutschland auch auf die Hilfe der Bundeswehr. Bald könnten deutsche Soldatinnen und Soldaten auch im Ausland aktiv werden. Für den Notfallplan ‚Allied Hand‘ hat die Bundesregierung der Nato bereits Unterstützung zugesagt. […] Insgesamt soll demnach die Entsendung von rund 160 Spezialisten möglich sein. […] Neben Deutschland haben nach Angaben aus Bündniskreisen bislang noch vier andere alliierte Truppen fest Unterstützung zugesagt, darunter Großbritannien und Frankreich.“ (jw)

Frontex: Drohnen

Laut junge Welt hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Beschaffung von Drohnen beschlossen: „Nach einer europaweiten Ausschreibung hat Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rüstungskonzern Airbus den Zuschlag für den Betrieb von Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers erteilt. […] Airbus least dafür unbemannte Luftfahrzeuge der Typen »Heron 1« und »Hermes 900« von zwei israelischen Herstellern und stationiert diese in Malta, Italien oder Griechenland.“ (jw)

US-Abzug: Teuer

Sollte der Abzug der US-Soldaten in der angekündigten Weise erfolgen (siehe IMI-Analyse 2020/35) wird dies überaus kostspielig. Breakingdefense.com schreibt: „If the new facilities include dependents, as is likely, then the base needs to have family housing, commissaries, exchanges, schools, and daycare centers. Even if the host country provides the real estate, as they customarily do, these facilities can cost billions of dollars. Although Secretary Esper said the cost would be in the single-digit billions, that’s probably optimistic. To give one relevant example: moving 5,000 Marines from Okinawa to Guam (admittedly a high-cost location) will cost $8.7 billion.” (jw)

Rüstungsindustrie

Der Mdr.de liefert einen Überblick über die Rüstungsindustrie in dem von ihm „Mitteldeutschland“ genannten Teil Deutschlands: „Generell ist es in dem Bereich schwierig, zwischen ziviler und militärischer Produktion zu trennen. Bei vielen Unternehmen sind beide Bereiche verschmolzen. […] Genaue Erhebungen über den Umfang in Mitteldeutschland gibt es nicht. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verweist aber auf einen Standort von Rheinmetall in Gera – dort werden laut Firmenwebseite allerdings vor allem Analysen und Konzepte erstellt. Auch Jenoptik stellt Komponenten für den Verteidigungssektor her. In Kölleda in Thüringen gibt es zudem eine Instandsetzungshalle von KMW, im thüringischen Rockensußra einen Panzerschrottplatz.“ (jw)

Ramstein: NATO Space Center

Laut DPA soll ein neues Weltraumzentrum der NATO in Ramstein beheimatet werden – eine Entscheidung über den Standort eines geplanten Weltraum-Kompetenzzentrums scheint noch nicht gefallen zu sein: „Die Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung“ wollen die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag den Aufbau eines Space Center ankündigen. Es soll an das Luftwaffenoberkommando der Nato im rheinland-pfälzischen Ramstein angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen. […] Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll in Kürze zudem auch eine Art Thinktank für die Weltraumaktivitäten der Nato aufgebaut werden. Als Standort für das sogenannte Kompetenzzentrum waren zuletzt Kalkar in Nordrhein-Westfalen und das französische Toulouse in der Diskussion.“ (jw)

Tech-Geopolitik: Britische Version

Die neue Tech-Geopolitik dominiert zusehends das Geschehen (siehe IMI-Analyse 2020/14). Laut einem Beitrag bei defensenews.com will auch Großbritannien mitmischen: „British Defence Secretary Ben Wallace has announced a new science and technology strategy aimed at competing with potential adversaries. ‘We are in a very real race with our adversaries for technological advantage. What we do today will lay the groundwork for decades to come.’ […] The document does not mention how Britain will afford the strategy, but it does talk about new approaches to funding. The MoD said it plans to invest in new, riskier activities in hopes of developing technologies by using demonstrators, experimentation and better exploitation processes.” (jw)

KI: Universalwaffe

Nichts geht im Militärbereich mehr künftig ohne KI mehr, so der Rüstungsexperte Franz-Stefan Gady im Standard: „Die Technologie mit dem größten Potenzial die militärische Kriegsführung in den nächsten Jahrzehnten zu verändern ist die Künstliche Intelligenz. KI ist aber keine Wunderwaffe, sondern eine Art Universaltechnologie. Sprich: es gibt keine speziellen KI-Systeme oder eine KI-Waffe, die eine Revolution einleiten werden. Viel eher geht es darum, wie die Militärs es schaffen, die vielseitigen Möglichkeiten, die KI bietet, in ihre Streitkräfte zu integrieren.“ (jw)

Högl: Pro-Kampfdrohnen

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl, von der es eigentlich hieß, sie stünde der (eher) linken SPD-Parteiführung nahe, hat sich nun laut Zeit Online für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen: ‚Ich hoffe sehr, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Anschaffung entschieden wird‘, sagte Högl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. ‚Der Koalitionsvertrag ist klar, die Diskussion hat stattgefunden, die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif.‘“ (jw)

Strategischer Kompass: Fahrplan

Eines der wesentlichen Projekte der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Erstellung eines „Strategischen Kompasses“ auf den Weg zu bringen, der so etwas ähnliches wie ein EU-Weißbuch werden soll. Claudia Major und Christian Mölling haben dazu ein neues Papier veröffentlicht, das eine Menge Details, insbesondere auch einen Zeitplan der einzelnen Schritte beinhaltet. Zur grundsätzlichen Aufgabe schreiben sie: „Built on a joined threat analysis, the SC [Stategic Compass] should concretize the EU’s strategic goals, identify a level of ambition and translate it into capabilities (jW)

Bye bye

Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt, Großbritannien werde sich aus allen laufenden EU-Einsätzen zurückziehen: „Großbritannien wird sich nach Informationen unseres Brüsseler Korrespondenten Hans Uwe Mergener aus seinen Beteiligung an Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mit Ablauf der Übergangsphase für den Austritt des Landes aus der EU, also mit Ablauf des 31. Dezember 2020, zurückziehen.“ (jw)

Spezialeinheiten: Russland und China

Spätestens ab 2001 wurden die US-Spezialeinheiten mehr und mehr auf „Schattenkriege“, verdeckte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen ausgerichtet (siehe IMI-Studie 2013/05). Ganz dem restlichen militärpolitischen Trend folgend, werden die Spezialeinheiten nun erneut vor allem auf Auseinandersetzungen gegen Russland und/oder China getrimmt, berichtet der National Interest: „For nearly twenty years, the U.S. military’s SOF have been engaged in counterterrorism and counterinsurgency efforts, but now must rethink how to address the changing threats of the twenty-first century including a potential conflict with other great powers.” (jw)

USA: Trends

Das Auswärtige Amt fördert ein Projekt, in dem sich ca. 20 ExpertInnen unter Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik mit langfristigen Trends in den USA beschäftigen, die unabhängig vom Ausgang der Wahlen m 3. November andauern dürften. Sieben Trends werden identifiziert, eine „zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung“, „Wachsende Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung“, „Umbrüche in der amerikanischen Medienlandschaft“, „Steigende wirtschaftliche und politische Kosten des Klimawandels“, die „Restrukturierung der US-Wirtschaft“, „die strategische Rivalität zwischen den USA und China“ und „das anhaltend hohe Niveau gewaltsamer Konflikte als Problem (auch) für die Führungs-macht USA“. (jw)

US-Marine: Überambitioniert

Das US-Verteidigungsministerium plant einen massiven Aufwuchs seiner Kriegsmarine von derzeit 297 auf 355 Schiffe 2035 und – seit kurzem – auf 500 im Jahr 2045 (siehe IMI-Aktuell 2020/662). Selbst der ehemalige NATO-Oberkommandierende in Europa James Stavridis hält das bei Bloomberg für überambitioniert. Ursprünglich war keine Erhöhung auf über 355 vorgesehen – Stavridis weist auf : „How did things escalate from a ‚need‘ for 355 warships to a request for 500? And, above all, is this a sensible and achievable goal? The secretary’s new number is the result of a long-delayed study called Battle Force 2045. […] Clearly, buying so many ships will stress the defense budget. Resources will have to be diverted from the Army, Air Force and the defense agencies. Some critics are rightfully concerned about the long-term sustainment costs, such as maintenance and manning.” (jw)

MGCS: 200 Mio.

Der französische Forces Operations Blog Berichtet, für 2021 seien Gelder zur Entwicklung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS freigegeben worden (übersetzt mit deepl.com): „Frankreich und Deutschland planen, im Jahr 2021 insgesamt 200 Millionen Euro für das MGCS-Programm bereitzustellen. Diese Mittel ermöglichen es den drei Hauptauftragnehmern Nexter auf französischer Seite sowie KMW und Rheinmetall auf deutscher Seite, mit der Entwicklungsphase der technologischen Demonstratoren zu beginnen. […] Es folgen der Entwurf eines Prototyps bis 2028 und, vorausgesetzt, dass der Zeitplan in der Zwischenzeit nicht aus dem Ruder läuft, die ersten Lieferungen um 2035.“ (jw)

Corona-Amtshilfe: Kritik

Als ob es über den Sommer nicht absehbar gewesen wäre, dass es zu einer neuen Corona-Welle kommen würde, ruft jetzt eine Stadt nach der anderen die  Bundeswehr um Hilfe. Der ehemalige Soldat Daniel Lücking kritisiert dies im Neuen Deutschland mit den Worten: „Momentan erfüllen uniformierte Menschen Aufgaben, die nicht zu ihrem eigentlichen Berufsbild gehören und die deutlich besser von zivilem Personal erfüllt werden könnten. […] Statt in immer neue – aber wohl wegen Corona eher ausfallende – Seminare und Bewerbungstrainings geschickt zu werden, sollten Jobcenter gezielt Menschen für die zivilen Katastrophenschutzdienste oder die Verwaltung qualifizieren und vermitteln. Und das nicht erst in, sondern schon lange vor Krisen und Katastrophen.“ (jw)

Atomwaffen: Bundeswehr-Übung

N-tv berichtet über Seadfast Noon, eine NATO-Übung, bei der die Nukleare Teilhabe, also der Einsatz in Europa lagernder US-Atomwaffen geprobt wird: “Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. So hat dpa-Informationen zufolge in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen ‚Steadfast Noon‘ begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Ein Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.“ (jw)

New Start: Gerangel

Das Gerangel zwischen den USA und Russland um die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme und Sprengköpfe geht weiter. Antiwar.com berichtet, US-Angaben, man sei kurz vor einer Einigung, sei von russischer Seite widersprochen worden: „Billingslea [Trump’s envoy for arms control] has earlier threatened Russia that the price to renew the treaty “will go up” if Moscow does not agree to terms before the November 3rd US presidential election. According to Sputnik, Ryabkov also said on Tuesday that Russia would refuse any agreement on New START that was timed to coincide with the election.” (jw)

FCAS: Kosten

Ein aktueller Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) und enthält eine – äußerst grobe Kostenschätzung – gemeint sind hier wohl die Kosten für Entwicklung und Beschaffung: „Branchenkenner gehen davon aus, dass auf beide Staaten je 100 Milliarden Euro an Kosten zukommen könnten.“ (jw)

Finnland: US-Kampfflugzeuge

Finnland hat sich zum Ankauf großer Mengen von US-Kampfflugzeugen entschieden, deren Lieferung nun laut defensenews.com genehmigt wurde: „The F-35 package, worth $12.5 billion, includes 64 F-35A conventional-takeoff-and-landing jets, 66 Pratt & Whitney F135 engines, and the aircraft’s associated communications and electronic warfare systems. […] Meanwhile, the Super Hornet package — worth an estimated $14.7 billion — includes 50 single-seat F/A-18E jets, eight double-seated F/A-18Fs and 14 EA-18G Growlers, which is the electronic attack variant.“ (jw)

Finanzplan und Corona-Paket

Der Entwurf für den Finanzplan des Bundes ist erschienen, in dem sich endlich auch mal eine offizielle Zahl zu den Beträgen findet, die die Bundeswehr aus dem Corona-Paket erhält (bislang kursierten hier unterschiedliche Angaben): “Im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 sind im Einzelplan des BMVg Ausgaben von über 45,6 Mrd. €veranschlagt, damit liegen die für das Jahr 2021 vor-gesehenen Ausgaben rd. 1,6 Mrd. € über dem bislang geltenden Finanzplan. […] Hinzu kommen rd. 3,73 Mrd. € zusätzliche Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket bis zum Jahr2024 (davon rd. 1,2 Mrd. € in 2021)“. (jw)

Battlegroups: Nullnummer

Sie waren als Speerspitze der europäischen Interventionnskräfte gedacht, die Battlegroups, von denen ständig zwei im Umfang von je ca. 1.500 SoldatInnen bereitstehen sollen. Aktuell scheint die EU aber keine TruppenstellerInnen zu finden, berichtet die Welt: „Trotz mehrfacher Aufforderung an die Regierungen ist bisher kein Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) bereit, im ersten Halbjahr 2021 Personal und Waffen für die beiden sogenannten EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) zur Verfügung zu stellen.“ (jw)

Elon Musk: Rüstung

Elon Musks Firma Space X hat einen großen Rüstungsdeal mit dem US-Militär abgeschlossen, berichtet der Businessinsider: “Elon Musk’s SpaceX and the US military plan to build a rocket capable of delivering 80 metric tons of cargo anywhere in the world in 60 minutes.“ (jw)

Konjunkturpaket: Rheinmetall LKWs

Vorgestern genehmigte der Haushaltsausschuss den Betrag von 398 Mio. Euro für die Anschaffung von 1.000 Transportfahrzeugen von Rheinmetall für die Bundeswehr. Auf der Bundeswehr-Homepage heißt es: „Die Bestellung umfasst 150 Lkw der Zulassungsklasse fünf Tonnen und 850 Fahrzeuge der Zulassungsklasse 15 Tonnen. Die Fahrzeuge zeichnen sich durch eine große Robustheit, ihre Geländegängigkeit und besondere militärische Ausstattungen aus.“ (jw)

Halbleiter: Geopolitik

Als deutlichster Ausdruck der neuen Tech-Geopolitik werden zumeist die hart geführten Auseinandersetzungen um den Aufbau des 5G-Netzes betrachtet (siehe IMI-Analyse 2020/09). Eine neue Studie der Eurasia Group weist nun aber darauf hin, dass sich diese Konflikte nun auch auf den Zugriff auf Halbleiter ausdehnen: „Semiconductors are a strategic vulnerability for China and its most important tech company, Huawei, which relies on cutting-edge manufacturing facilities in Taiwan to make the chips it needs to remain globally competitive. […] US moves to restrict Huawei’s access to cutting-edge chips threaten the viability of the company’s global business and have been decisive in giving Washington the upper hand in its bid to convince key European allies and other major economies to ban or sharply restrict the Chinese supplier from their 5G rollouts.” (jw)

Bergkarabach: neue Allianzen

Im New Statesman (via Bpb-Newsletter) wird auf die neuen Allianzen im akuell heftig aufgeflammten Konflikt um Bergkarabach hingewiesen: „For perhaps the first time in recent history, western European countries such as France have begun offering cautious political support to the same side of a military conflict as Russia and Iran (both allied with Armenia) against the ally of a Nato member (Turkey).” (jw)

Rheinmetall bildet in Jordanien aus

Aktuell wirbt Rheinmetall auf der eigenen Website damit, auch das jordanische Militär auch taktische auszubilden: „Im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Streitkräfte Jordaniens hat Rheinmetall die Soldaten des Königreichs umfassend am Schützenpanzer Marder 1A3 ausgebildet. Erstmalig wurde dabei neben der technischen auch die taktische Ausbildung auf Kompanieebene durchgeführt.“ Genauer gesagt, wurden „Zugführer und Kommandant mit dem Ziel [ausgebildet], das Gelände „zu lesen“, um es so für die eigenen taktischen Bewegungen optimal nutzen zu können.“ Dies ist eigentlich die Aufgabe der Bundeswehr, doch „aufgrund mangelnder eigener Kapazitäten“ hat diese den privaten Rüstungskonzern Rheinmetall damit beauftragt: „Hierzu waren bis zu acht Rheinmetaller und externe Berater – ehemalige Bundeswehrsoldaten mit den erforderlichen Qualifikationen für solches Technik- und Taktik-Training – vor Ort.“

Mittlerweile gehört die Soldat*innenausbildung an den eigens (teil)produzierten Geräten zu Rheinmetalls Repertoire – im Jahr 2019 führte der Rüstungskonzern über 25 Ausbildungsprojekte durch. Doch die nun erfolgende Ausbildung des jordanischen Militärs „markiert dabei für Rheinmetall einen Meilenstein.“ Stolz erklärt Rheinmetall: „Zum ersten Mal wurde ein Unternehmen von der Bundeswehr beauftragt, eine Kompanie zu schulen, sich taktisch zweckmäßig in dynamischen Fahrzeugformationen- etwa raupenartiges oder überschlagenes Vorgehen oder Breitkeil – im Gelände zu bewegen und in verschiedenen Szenarien lageangepasst zu agieren. Hierzu gehörte auch das Verfahren des „Wadi-Clearing“. Diese besondere Kampfweise zum Nehmen und Kontrollieren meist ausgetrockneter Flussläufe ergibt sich aus der örtlichen Geographie und stellt hohe Anforderungen an Mensch und Material.“ Bedenkt man allein die zunächst brutale Niederschlagung des einmonatigen Streiks der größten unabhängigen Gewerkschaft des Landes, der Lehrer*innengewerkschaft, bei der im Juli 2020 rund 1,000 Lehrer*innen verhaftet wurden, bevor die Regierung Eingeständnisse machte, ist die sogenannte „Ertüchtigung“ des Militärs durch die Bundeswehr und nun auch durch den größten Rüstungskonzern mit Sitz in Deutschland eine erschreckende Entwicklung. (ja)

Hamburg: Initiative Rüstungsexporte

Ein breites Bündnis sammelt in Hamburg Unterschriften, um künftige Rüstungsexporte über den dortigen Hafen zu unterbinden, berichtet dpa/ino: „Das Bündnis will sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produkte einsetzen. Ziel sei ein Auftrag an die Bürgerschaft, eine Regelung zum Stopp der Rüstungsexporte über den Hafen umzusetzen. Handel solle allein friedlichen Zielen dienen.“ (jw)

Afghanistan: Abzug bis Weihnachten?

Vor einigen Wochen wurde gemeldet, die US-Truppen hätten vor, bis Frühjahr 2021 Afghanistan zu verlassen (siehe IMI-Aktuell 2020/628). Daraufhin hieß es, auch die Bundeswehr erwäge, bis 30 April 2021 abzuziehen (siehe IMI-Aktuell 2020/652). Augenscheinlich wahlkampfbedingt macht der US-Präsident nun Druck auf einen schnelleren Abzug, berichtet tagesschau.de: „US-Präsident Trump hat in der heißen Phase des Wahlkampfs einen Abzug der verbliebenen US-Soldaten aus Afghanistan bis Weihnachten versprochen.“ (jw)

Kunst aus Kuwait: Golfkrieg

Auf der Nachrichtenseite Middleeasteye.net hat Vittoria Volgare Detaille eine Übersicht von Künstler*innen zusammengestellt, die sich mit der Invasion des irakischen Militärs in Kuwait in Jahr 1990 und dem daraufhin einsetzenden Golfkrieg auseinandersetzen. Seither sind 30 Jahre vergangen, doch noch immer hallen die Traumata und die damaligen Geschehnisse in den Leben der Menschen nach. Zu den Künstler*innen zählen Jassim al-Nashmi, Khalifa al-Qattan, Thuraya al-Baqsami, Aseel AlYaqoub und Zahra Marwan. Die betrachteten Werke sind zum Teil vor, während und nach der Invasion entstanden und erzählen die Geschichte der letzten Jahrzehnte in Kuwait. (ja)

Bundeswehr fährt noch mehr Bahn

Wie das Handelsblatt berichtet, soll das im Januar 2020 gestartete Projekt des kostenlosen Bahnfernverkehrs für die Bundeswehr im Oktober 2020 durch die Einbindung regionaler Verkehrsverbünde erweitert werden. In der ersten Bilanz vor dem Bundestagsverteidigungsausschuss hieß es außerdem, ganze 650.000 Fahrten werden es im Jahr 2020 sein – und mindestens 600.000 im kommenden Jahr.

Einerseits soll damit mit den kostenlosen Bahnfahrten ein „Attraktivitätsfaktor“ geschaffen werden, andererseits soll die Bundeswehr öffentlich sichtbarer werden und sich selbst als klimafreundlich darstellen – also eine weitere Imagekampagne, die sich das Verteidigungsministerium einiges kosten lässt: „Die Bahn wiederum sträubte sich anfangs gegen die Idee einer Pauschale, die das Verteidigungsministerium an sie für die Soldaten zahlt. Schnee von gestern, seit der Betrag von anfänglich vier Millionen über zwölf Millionen auf 40 Millionen Euro im Haushalt 2021 angehoben wurde.“ Damit die Fahrten leichter gebucht werden können, hat die BWI GmbH ein Buchungsportal und eine App auf die Beine gestellt. (ja)

US-Marine: Ausbau

Kürzlich wurde berichtet, das Pentagon beabsichtige eine massive Vergrößerung seiner Kriegsflotte (siehe IMI-Aktuell 2020/629). Laut defensenews.com wurde dieses Vorhaben nun auch offiziell durch den Verteidigungsminister bestätigt: „To compete with China’s plans to be a first-rate military power by 2049, the U.S. must grow its fleet to more than 500 ships by 2045, and more than 355 ships by the mid-2030s, Esper announced”. (jw)

Indo-Pazifik: Armdrücken

Das Armdrücken um Eiflussgewinne im Indo-Pazifik geht weiter. Nachdem sich die USA die Rechte für eine Militärbasis in Palau sicherten (siehe IMI-Aktuell 2020/589), scheint China einem Bericht der Asia Times zufolge in Kambodscha an Boden gewonnen zu haben: „The Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) and Center for Strategic and International Studies (CSIS) released a report on October 2 detailing the apparent demolition of a US-funded and constructed naval facility at Cambodia’s Ream Naval Base. […] It also comes amid reports that China has secured a 30-year lease of the base, which if true would potentially give China’s People’s Liberation Army Navy a new southern flank in the South China Sea disputes and improve its ability to respond to potential contingencies in the Strait of Malacca, through which an estimated 80% of China’s fuel imports travel.” (jw)

Ökopanzer Genesis

Kürzlich kurierte die Meldung, die Bundeswehr lobe sich dafür, dass es ihr gelungen sei, seit 2005 ihre CO2-Emmissionen zu halbieren (wobei auch die Truppe selbst seither nur noch halb so groß ist, worauf etwas augengeradeaus.net hinwies). Passend dazu meldet das Flensburger Tagblatt, der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) sei es gelungen, den ersten Radpanzer mit Vollhybrid-Antrieb herzustellen: „Hybrid heißt das Zauberwort. Bislang erstreckt sich diese Technologie vorrangig auf den zivilen Kraftfahrzeugmarkt. Doch nun hält sie Einzug auf einem völlig neuen Terrain: Der erste Elektro-Panzer der Welt kommt aus Flensburg.“ (jw)

Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs

Schon länger steuern führende SPDler in Richtung Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen, auch wenn sich die Parteiführung hier eher skeptisch gezeigt hat (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nach der gestrigen Drohnendebatte im Verteidigungsausschuss scheinen diese Stimmen nun mit Nachdruck auf eine Kursbegradigung der SPD zu drängen. Sie werden in einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD-Abrüstungsexperte Brunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der ‚Tagesschau‘: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“ (jw)

Broschüre: Stopp Drohnenkrieg

Passend zur sich zuspitzenden Debatte um die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen hat die Linksfraktion im Bundestag die Broschüre „Stoppt den Drohnenkrieg! Warum die Bundeswehr  keine bewaffneten Drohnen  bekommen darf“ veröffentlicht. In der u.a. von IMI-Vorstand Tobias Pflüger mitherausgegebenen Broschüre wird nicht zuletzt auch die Art kritisiert, wie die aktuelle Debatte orchestriert wurde: „die »Drohnendebatte« ist von Befürworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert. Es wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt und auch keine ehemaligen Drohnenpilot*innen aus den USA. Sie warnen heute als Whistleblower vor dieser Waffe und einer fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkrieges.“ (jw)

Bergkarabach: Syrische Söldner

Wie u.a. der Spiegel berichtet, schickt die Türkei wohl syrische Söldner in den aserbaidschanisch-armenischen Konflikt um Bergkarabach. Die türkische Regierung positioniert im Konflikt um die Region klar auf der Seite Aserbaidschans. In dem Spiegel-Artikel heißt es: „Die türkische Regierung behauptet, bislang nicht aktiv in den Konflikt im Kaukasus eingegriffen zu haben. Recherchen des SPIEGEL legen nun jedoch nahe, dass die Türkei mindestens 1000 syrische Söldner und Drohnen in die Region entsandt hat. Mehrere Syrer gaben unabhängig voneinander an, im Auftrag Ankaras in Bergkarabach zu kämpfen. Geodaten verorten sie tatsächlich in der Region.“ Der Konflikt um Bergkarabach ruft nicht nur die Türkei, sondern auch Russland auf den Plan. Russlands Rolle ist jedoch uneindeutiger. Auf der einen Seite ist Russland der wohl wichtigste Verbündete Armeniens, auf der anderen Seite aber auch Waffenlieferant für Aserbaidschan. (mp)

Sturmgewehr: Geheimpapier

Dass der Bau des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht an Heckler & Koch, sondern an Haenel vergeben wurde, sorgte für Erstaunen. Schnell wurde – mutmaßlich von Personen mit Kontakten und Sympathien zu H&K – auch gegen die Entscheidung geschossen. Nun wurde auch ein „Geheimpapier“ (VS – NfD) aus dem Verteidigungsministerium an den Businessinsider durchgestochen, demzufolge der Preisunterschied der beiden Angebote deutlich geringer als die öffentlich behaupteten 50 Mio. Euro sein soll: „Laut des Geheim-Berichts bekommt Haenel für die Lieferung von 18.718 Sturmgewehren des Modells MK 556 inklusive Zubehör rund 152 Millionen Euro, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer. Heckler & Koch hatte das Gewehr für 179 Millionen Euro angeboten – eine Differenz also von gerade mal 27 Millionen Euro.“ (jw)

Ertüchtigung und Putsch

Als eines von wenigen Medien überhaupt geht die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien in ihrer aktuellen Sendung der Frage nach, was der Putsch in Mali für die „Ertüchtigung“ der malischen Streitkräfte durch die Bundeswehr bedeutet.

Dabei wird Bundesregierung und Bundeswehr tendenziell vorgeworfen, nicht genug in die malische Politik und das malische Militär einzugreifen:

„Bis jetzt fehlen Deutschland und der EU allerdings der Wille und ein Konzept, um entscheidende Reformen in Malis Militärapparat durchzusetzen. Während die EU-Trainingsmission EUTM auf der taktischen Ebene Soldaten ausbildet, beschränkt sie sich auf der institutionellen Ebene auf die bloße Beratung … Bisher tritt Deutschland mit der Bundeswehr gegenüber Mali lediglich als Dienstleister auf, der Ertüchtigungsangebote unterbreitet, die angenommen oder abgelehnt werden können … Notwendig wäre stattdessen ein offensiveres Vorgehen.“

Wie das aussehen könnte, lässt Autor Björn Müller den „Sicherheitsexperten Philipp Rotmann vom Think Tank Global Public Policy Institute in Berlin“ in einem O-Ton beschreiben:

„Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die EU-Kommission haben in einem besonders krassen Fall von Korruption und Diebstahl letztlich öffentlicher Mittel erfolgreich darauf bestanden, dass ein malischer Rechnungshof einen entsprechenden Bericht angefertigt hat, sodass eine Ministerin entlassen wurde. Und das gleiche gilt für die malischen Streitkräfte. Dort wäre es auch durchaus möglich, diejenigen viel gezielter zu unterstützen, die diese Streitkräfte weiterentwickeln wollen und denjenigen Hürden in den Weg zu legen, die sich daran nur persönlich bereichern wollen.“

Bergkarabach: Konflikt neu entflammt

Momentan kommt es, nachdem es um diesen Konflikt ruhig geworden war, wieder zu Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach. Dabei handelt es sich um eine Region, die von beiden Seiten beansprucht wird. In einem Artikel für den Spiegel  weist Uwe Klußmann auf die lange Geschichte des Konfliktes hin, die bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht. Zu Zeiten der Sowjetunion ruhte der Konflikt, doch mit dem Zerfall der UdSSR kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. 1991 riefen die in Bergkarabach lebenden Armenier_innen ihre eigene Republik aus, die von keinem anderen Staat anerkannt wird. Es folgte ein Krieg, der 1994 durch ein von Russland vermitteltes Waffenstillstandabkommen beendet wurde. Damit war der Konflikt jedoch nicht gelöst, wie die jüngsten Kämpfe zeigen. Klußmann hebt in dem Spiegel-Artikel die wichtigen Rollen Russlands und der Türkei hervor, die in der jetzigen Situation ihren Einfluss für Entspannung oder Eskalation geltend machen können. (mp)

Rüstung: US-frei (II)

Bereits seit einiger Zeit sind Bemühungen zu beobachten, die USA aus dem europäischen Rüstungsmarkt stärker zurückdrängen zu wollen (IMI-Aktuell 2020/520). Nun äußerte sich auch der französisch Präsident Emanuel Macron in diese Richtung. Bei Politico wird er mit den Worten zitiert: „We, some countries more than others, gave up on our strategic independence by depending too much on American weapons systems […]. We cannot accept to live in a bipolar world made up of the U.S. and China.” (jw)

#Drohnendebatte

Die vielbeschworene öffentliche Debatte um die Bewaffnung von Kampfdrohnen der Bundeswehr hat vor allem den Zweck, diese wohl schon längst gefällte Entscheidung öffentlich zu legitimieren (siehe IMI-Analyse 2020/33). Heute geht die Debatte mit einer Sachverständigenanhörung in die nächste Runde, die wohl ab 14h30 auf www.bundestag.de live verfolgt werden kann. (jw)

Afghanistan: Deutscher Abzug?

Laut ARD scheinen die Vorbereitungen für einen deutschen Abzug aus Afghanistan in vollem Gange: „Verlässt die Bundeswehr am 30. April Afghanistan? Noch sind die Entscheidungen auf NATO-Ebene nicht gefallen. Doch Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zeigen: Hinter den Kulissen sind die Vorbereitungen bereits angelaufen.“ (jw)

USA: Atomraketen

Das Pentagon soll die Anschaffung von 659 neuen – treffisicheren und damit gefährlicheren – Interkontinentalraketen zugestimmt haben, berichtet bloomberg.com: „The Pentagon’s next generation intercontinental ballistic missile program could cost U.S. taxpayers as much as $110.6 billion, according to internal Defense Department estimates, adding to a wave of big-ticket nuclear weapons programs slated for the years ahead.“ (jw)

Nach Moria: Bleivergiftung?

Wie Al Jazeera berichtet, hat das griechische Militär ein neues Flüchtlingslager auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Kara Tepe errichtet. Damit kommt ein neues Problem zu den bereits menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Menschen hinzu: Vor Ort, unter anderem direkt neben den Zelten, wurden Kugelhülsen, Schrapnelle und weitere Munition gefunden. Diese bringen die Gefahr der Bleivergiftung mit sich. (ja)

Nordafrika: US-Tour

US-Verteidigungsminister Mark Esper ist auf Nordafrika-Tour, um russischen und chinesischen Einflussgewinnen entgegenzuwirken. Al-monitor berichtet: „Defense Secretary Mark Esper met with Algerian President Abdelmadjid Tebboune today in the first visit of a Pentagon chief to the North African country since 2006. […] The meeting came a day after Esper signed a 10-year road map for defense cooperation agreement with Tunisia’s defense minister and one day before an expected stop in Morocco. The trip is the latest sign that the United States sees strategic opportunity in bolstering its partnerships in North Africa amid concerns in Washington over Russia’s and China’s growing influence in the region.” (jw)

Bundeswehr-Corona-Einsatz

Mit Zahlen, wie viele Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Corona-Maßnahmen aktuell im Einsatz sind, wartet die Süddeutsche Zeitung auf: „Aktuell sind etwa 1350 Soldaten in verschiedenen Corona-Hilfsmaßnahmen tätig. 15 000 stehen insgesamt zur Verfügung.“ (jw)

Zeit: EU-Weltmacht

Die Zeit titelt „Mehr Mut zur Weltmacht“ und schreibt: „Die EU spielt immerzu in der Defensive. Es fehlt ihr an außenpolitischer Gestaltungskraft. […] Die EU muss sich als Weltmacht verstehen, wenn sie erfolgreich bestehen will. […] Freilich, Weltmacht sein, das kann für Europa nicht heißen, dass es bei jeder Gelegenheit mit militärischen Mitteln droht. Doch es bedeutet, dass man die eigenen Interessen formulieren, vertreten und auch durchsetzen kann. […] Die Konturen einer außenpolitisch selbstbewussteren und handlungsfähigen EU sind in den letzten Jahren jedenfalls erkennbar geworden. Die EU hat sich auf den Weg gemacht, um strategische Autonomie zu erreichen. Ihr Schicksal hängt davon ab, ob sie dabei schnell genug vorankommt.“ (jw)

Dimension (heiße) Luft

Die Bundeswehr plant für den 8. und 9. Oktober 2020 ihre „erste virtuelle Karrieremesse […] rund ums Fliegen“ mit dem Namen „Dimension Luft„. Ziel der Messe ist es, zu rekrutieren und mit tödlichem Kriegsgerät zu faszinieren: „Ob als Hubschrauberpilotin der Marineflieger, Drohnenführer der Luftwaffe oder aber im technischen Bereich als Avioniker oder Fluggerätmechanikerin im Heer – deiner Karriere in der Dimension Luft sind keine Grenzen gesetzt.“ Gechattet wird live mit Soldatinnen und Soldaten – was passiert bei kritischen Fragen und kritischen Avatar-Namen bleibt abzuwarten. Es ist auch fragwürdig, wie viele Personen an dieser militaristischen Propaganda-Messe teilnehmen und sich online Kriegsgerät anschauen und sich anwerben lassen wollen. (ja)

EVF-Verordnung

Nach der Einigung im Rat im Juli liegt nun eine neue Fassung einer Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die EVF-Verordnung ist nun vollständig. Sein Artikel 4 erwähnt ein Budget von 7,953 Milliarden Euro in laufenden Preisen, d.h. fast 8 Milliarden Euro für die sieben Jahre der Programmplanung (und nicht 13 Milliarden Euro wie ursprünglich geplant). Die Summe wird zwischen Forschung (2,651 Milliarden Euro) und Entwicklung (5,302 Milliarden Euro) aufgeteilt.“ (jw)

Münchner Konsens: Bilanz

Mit den Auftritten von Steinmeier, von der Leyen und Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wurde die Forderung erhoben, die – angeblich – in Deutschland vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ abzustreifen (siehe die IMI-Broschüre „Wi(e)der die Großmacht“). Sechs Jahr später zieht die Münchner Sicherheitskonferenz in dem neuen Bericht „Zeitenwende – Wendezeiten“ eine gemischt Bilanz: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 artikulierten führende Vertreter der Bundesrepublik das, was später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde: Deutschland sei bereit, international ‚mehr Verantwortung‘ zu übernehmen und wolle sich ‚früher, entschiedener und substanzieller‘ engagieren. Sechs Jahre später lässt sich feststellen: Deutschland hat sein außen- und sicherheitspolitisches Engagement in vielen Bereichen verstärkt. […] Es hat seine Ausgaben für Verteidigung seit 2014 um etwa 40 Prozent erhöht. Es beteiligt sich an militärischen Operationen im Rahmen von VN, EU und NATO und ist mit militärischen Kräften an der Ostflanke des Bündnisses präsent. […]Und doch bleibt das deutsche Engagement nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen.“ (jw)

Libyen: EU-Einsatz?

Politico wurde ein EU-Dokument zugespielt, in dem Optionen für einen möglichen EU-Militäreinsatz nach einem Waffenstillstand in Libyen durchgespielt werden: „EU officials have drawn up plans to deploy European military observers to Libya if a cease-fire takes hold there […] A draft 10-page document prepared by the EU’s foreign policy arm and obtained by POLITICO sets out a range of options to bolster a cease-fire in the volatile North African country — from offering advice to a Libyan-led effort through to deploying a fully fledged EU Miltary and Observation Mission, complete with land and air elements.” (jw)

Garnisonskirche: Bundeswehr

Die Märkische Allgemeine berichtet, die Bundeswehr werde eine Dauerausstellung in der Potsdamer Garnisonskirche mitfinanzieren: „Die Dauerausstellung im Turm der wiederaufgebauten Garnisonkirche soll maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanziert werden – die Mittel stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 bereit.“ UPDATE: Beim epd finden sich weitere Informationen. Es gehe um ien volumen von 350.000 Euro: „Die Dauerausstellung solle nach bisherigen Planungen zentrale historische Themen ‚im Beziehungsdreieck Kirche, Militär und Staat in Deutschland‘ aufnehmen“. (jw)

FCAS: Probleme

In der FAZ wird über Probleme des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs FCAS berichtet: „Ausgerechnet dem größten deutsch-französischen Rüstungsprojekt droht das Aus – dem zukünftigen Kampfflugzeug. […] FCAS bietet vielleicht die letzte Chance für den Sprung in einen wirklich europäischen Rüstungssektor: Vom FCAS kann ein erheblicher Impuls zur Europäisierung und Konsolidierung des Rüstungssektors in Europa ausgehen – weit über den Luftfahrtbereich hinaus. […] Statt schon im Jahr drei der deutsch- französischen Rüstungskooperation die Flinte bereits ins Korn zu werfen, sollten beide Seiten sich gemeinsam zu Kompromissen und einer Partnerschaft auf Augenhöhe verpflichten.“ (jw)

Atomwaffen: Aufrüstung

Immer wieder wurde davor gewarnt, dass Russland und die USA tausende mehr Sprengköpfe eingelagert haben und so die bislang unter dem New-Start-Vertrag erlaubten Obergrenzen schnell überschreiten könnten, sollte der Vertrag am 5. Februar 2021 auslaufen und nicht verlängert werden. Diese Sorge bestätigt nun ein Bericht in Politico, demzufolge die US-Regierung das Militär angewiesen haben soll, Optionen für den schnellen Aufwuchs des Atomwaffenarsenals auszuarbeiten: „The Trump administration has asked the military to assess how quickly it could pull nuclear weapons out of storage and load them onto bombers and submarines if an arms control treaty with Russia is allowed to expire in February, according to three people familiar with the discussions. […] According to the Federation of American Scientists’ Nuclear Security Project, which tracks global inventories of atomic arms, the U.S. has 3,800 warheads stockpiled, while Russia has 4,310.” (jw)

Militärische KI: Manhattan-Projekt

Der “Future of Defense Task Force Report 2020” des US-Kongresses, an dessen Erstellung Demokraten wie Republikaner beteiligt waren, fordert nicht weniger als ein neues Manhattan-Projekt für die militärische Künstliche Intelligenz. Military.com schreibt: „A new bipartisan congressional report calls for the Defense Department to get a lot more serious about the race to acquire artificial intelligence and autonomous capabilities, modeling efforts to become dominant in these spheres after the „Manhattan Project“ initiative to test and develop nuclear weapons in the 1940s.” (jw)

BND: Hacklizenz

Netzpolitik.org veröffentlicht den RefererentInnenentwurf zum BND-Gesetz und wertet das Machwerk in einem Artikel aus, in dem es heißt: „Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber daher beim BND-Gesetz nachbessern. […] Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. […] Seit vielen Jahren unterhält der BND eine eigene Hacker-Einheit im bayerischen Pullach. […] Das Gesetz wird also an die Praxis angepasst.“ (jw)

Kdo CIR: Führungswechsel

Das Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) hat eine Pressemitteilung zum Abschied des ersten und bislang amtierenden Inspekteurs des Organisationsbereichs CIR, Generalleutnant Ludwig Leinhos, veröffentlicht. Nun übernimmt Vizeadmiral Dr. Thomas Daum das Kommando über den Organisationsbereich, der zuvor bereits in Leinhos‘ Stab vertreten und davor Deputy General Manager, Chief of Staff and Chief Operating Officer bei der NATO Communication and Information Agency in Brüssel war.

Leinhos‘ Karriere wird in der Pressemitteilung so zusammengefasst: „Leinhos´ militärische Heimat ist der Bereich der Elektronischen Kampfführung. Seine Karriere, die ihn bis in die höchste Führungsspitze der Bundeswehr führte, war geprägt von verschiedensten Führungsaufgaben im In- und Ausland. Bevor er 2016 Leiter des Aufbaustabes CIR wurde und 2017 dann der erste Inspekteur CIR, war Leinhos Verantwortlicher für Cyber Defence im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Als Inspekteur CIR hat er dem neuesten Organisationsbereich der Bundeswehr ein inzwischen bekanntes und allseits anerkanntes Gesicht gegeben. Mit der Entscheidung zur Führung aus einer Hand wurden die Verantwortlichkeiten zum Themenkomplex Cyber- und Informationsraum und Cybersicherheit an einer Stelle gebündelt. Damit verbunden ist die zentrale Rolle zur Gestaltung der Digitalisierung der Bundeswehr.“

Schweden: Mali-Einsatz

Über die letzten Jahre wurde die Politik des eigentlich neutralen Schweden immer militaristischer (siehe IMI-Studie 2020/02). Letztes Beispiel ist ein Bericht von Soldat & Technik, demzufolge sich das Land mit Spezialeinheiten am Krieg in Mali beteiligen will: „Die schwedischen Spezialkräfte absolvieren derzeit ihre letzten Ausbildungsabschnitte in der Heimat. Im Anschluss soll die Entsendung von rund 150 Spezialkräften zur Unterstützung der von Frankreich geführten Operation Barkhane in Mali erfolgen.“ (jw)

Grafenwöhr: Ausbau

Der von Bundeswehr und US-Armee genutzte Truppenübungsplatz Grafenwöhr soll Angaben von onetz.de massiv ausgebaut werden: „Die Bundeswehr in Grafenwöhr plant mit einem Volumen von 119 Millionen Euro umfassende Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz. Doch auch die Planungen der US-Armee lassen aufhorchen. […] Nach Vorstellungen der US-Garnison sollen 55 neue Gebäude auf einer Fläche von zirka 50 Hektar entstehen. Die ersten Planungsgelder seien bereits genehmigt, die Kosten für die erste und zweite Bauphase würden sich auf 190 und 100 Millionen US-Dollar belaufen. Baubeginn könnte bereits 2022 sein.“ (jw)

Auftrag Kalter Krieg

Die Bundeswehr hat eine neue Broschüre „Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung“ veröffentlicht, die von Kalter-Krieg-Rhetorik nur so strotzt. Eine Kostprobe: „Im März 2014 annektiert Russland die Krim. Und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Ein aggressiver Akt, der von der NATO nicht unbeantwortet bleibt. Aus der NATO-Grenze im Osten wird die NATO-Ostflanke. […] Das Hinwenden zur Landes- und Bündnis-verteidigung unter der Maßgabe der Digitalisierung ist ein Kraftakt. Aber einer, der zu schaffen ist. Wenn jeder der Viertelmillion Menschen in der Bundeswehr seinen Beitrag leistet. Sich einbringt. Und Teil dieser großen Aufgabe wird. Unser Credo hat sich nicht geändert: Wir.Dienen.Deutschland.“ (jw)

Deutsch-Französische Transportstaffel

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über erste Schritte zur Einrichtung einer deutsch-französischen Transportstaffel: „Deutschland und Frankreich wollen mit einem deutsch-französischen taktischen Transportfluggeschwader C-130J Transportkapazitäten vor allem für die Luft-Luft-Betankung bereitstellen. […] Ab Sommer 2021 wird das deutsche und das französische Personal den Dienst in Evreux aufnehmen. Das deutsche Kontingent wird auf rund 200 Personen anwachsen.“ (jw)

Rail Baltica: Militärische Mobilität

Die maßgeblich durch die EU finanzhierte Rail Baltica, eine Schnellbahnstrecke, mit der die baltischen Staaten an Warschau (und Berlin) angeschlossen werden sollen, wird mit Blick auf Russland eine hohe geopolitische Bedeutung beigemessen (siehe IMI-Analyse 2020/37). Auch ein neuer Beitrag bei euractiv betont die Relevanz des Projektes für die „Militärische Mobilität“ zur schenllen Verlegung von Truppen und Material an die russische Grenze: „Rail Baltica, a 870-kilometer-long high-speed rail line from Tallinn via the Baltic states to Poland, connecting the region with Western European rail networks, is currently one of the most touted EU infrastructure projects. But beyond the transport aspects, the route is expected to have an important contribution for ‘military mobility’ for the rapid transfer of troops and material to the Russian border in case of crisis.” (jw)

Rüstung statt Masken

Wie die Washington Post berichtet, hat das Pentagon ca. 1 Milliarde US-Dollar aus Corona-Hilfstöpfen in Rüstung investiert. Gedacht war das Geld eigentlich dafür, die Infrastruktur für die medizinische Versorgung und Produktion von Schutzkleidung etc. zu stärken. Insbesondere medizinische N95-Masken für den Gebrauch in Krankenhäusern fehlen. Das Geld floss stattdessen in Rüstungsfirmen, Drohnen und Überwachungstechnik, Uniformen und Jetteile. Die offizielle Begründung ist, dass die amerikanische Wirtschaft geschützt werden müsse, um die nationale Sicherheit auch wärend und nach der Pandemie gewährleisten zu können: “We need to always remember that economic security and national security are very tightly interrelated and our industrial base is really the nexus of the two”, erklärte ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter. Statt Schutzkleidung wurden militärische Anschaffungen und Investitionen getätigt, die das Pentagon wohl schon lang auf der Wunschliste hatte. Viele der dabei bedachten Unternehmen hatten wohl vorher bereits anderweitige Hilfsgelder erhalten und wurden somit mehrfach mit Steuergeldern gestützt. Einige Abgeordnete fordern eine Untersuchung. (ef)

Navy: Wünsch Dir was

Das Pentagon strebt eine massiv Erhöhung der Navy-Kriegsschiffe an, berichtet defensenew.com: „The Pentagon’s upcoming recommendation for a future Navy is expected to call for a significant increase in the number of ships, with officials discussing a fleet as large as 530 hulls, according to documents obtained by Defense News […] — at least a 35 percent increase in fleet size from the current target of 355 manned ships by 2030.” (jw)

Afghanistan: US-Komplettabzug?

The Hill beichtet, es habe dafür zwar bislang keine offizielle Order gegeben, aber das US-Militär plane für einen möglichen Rückzug aus Afghanistan im Frühjahr 2021 – die Internetseite zitiert hierfür Verteidigungsstaatsekretär David Helvey: „I’d like to make it clear that [Defense Secretary Mark Esper] has not issued orders to reduce military personnel below this 4,000 to 5,000 level in Afghanistan, although we are conducting prudent planning to withdraw to zero service members by May 2021 if conditions warrant, per the U.S.-Taliban agreement.” (jw)

Russland: Blockfrei?

Eine interessante Interpretation der UN-Rede Wladimir Putins liefert Nikolas K. Gvosdev, der sie als Versuch wertet, Russland als Führungsmacht blockfreier Staaten zwischen den USA und China zu etablieren. Im National Interest schreibt er: „What is more striking, however, is Putin’s implicit proposal — to the Europeans and to the major powers of the global South — to avoid becoming involved in any emerging U.S.-China cold war. His proposals for secure, sanctions-free trade corridors, his resurrection of the idea of a greater Eurasian partnership, and for placing limits on cyberwar and other disruptive actions which could upset international trade and prosperity (including the U.S. use of sanctions), are all designed to create a role for Russia as the de facto head of a new non-aligned bloc of states that do not want to be forced to either choose between Washington or Beijing—or to have to accept American or Chinese agendas.” (jw)

US-Polizei: Militarisierung

Auf die fatalen Folgen der Militarisierung der US-Polizei wurde bereits verschiedentlich hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/25). Das sehr gute Projekt „Costs of War“ der Brown University hat hierzu nun auch ein ausführliches Papier veröffentlicht: „Police militarization is in a sense as old as U.S. policing itself, yet it has exploded since September 11, 2001andits  intensification must  be  counted  among the  costs  of this  country’s post-9/11 wars. […]The  domestic  effects  of  these  wars overseas  area  version  of  what  Aimé  Césaire  in Discourse  on  Colonialism called  the “boomerang effect of colonization”: American imperialism, perpetually returning to haunt its own people. Militarization underscores and intensifies the occupying, repressive role police play  in hyperpoliced  communities like  Ferguson.” (jw)

KSK: Bleibt!

Der Schwarzwälder Bote geht davon aus, dass das Kommando Spezialkräfte trotz unzähliger Skandale nicht aufgelöst wird: „Aufatmen beim KSK. Der Bundeswehrstandort Calw, bisher Sitz der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt wohl erhalten.“ (jw)

Frontex: Bewaffnung?

Bei Frontex soll nun nach Recherchen von CILIP eine „Ständige Reserve“ von 10.000 bewaffneten Grenzpolizist*innen – erstmals mit einheitlicher Frontex-Uniform – aufgebaut werden: „Das Personal, das bis zum kommenden Jahr bereits zu fast zwei Dritteln rekrutiert sein soll, unterteilt sich in vier Kategorien. 3.000 zusätzliche Kräfte der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und sind dann unmittelbar bei Frontex angestellt. Derzeit sind dort rund 1.500 meist zivile BeamtInnen tätig. Für den Aufwuchs verlegt Frontex 2024 seinen Sitz in einen ebenfalls in der polnischen Hauptstadt errichteten Neubau.“
Bei der Bewaffnung der Truppe, die nun nicht mehr den entsendenden Staaten, sondern direkt der EU unterstehen, ergeben sich jedoch Probleme: „Frontex hat offenbar nicht bedacht, dass die neue Verordnung keine Rechtsgrundlage für eigene Schusswaffen beinhaltet. […] Trotzdem hat Frontex schon im April alle Anforderungen zur Anschaffungen eigener Waffen, Munition und „nicht-tödlicher Ausrüstung“ vorbereitet.“ Ab Anfang 2021 soll die neue Truppe zur Migrationsbekämpfung einsatzbereit sein. (ak)

Multinationale Transporteinheit

Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Einrichtung eines multinationalen Transportkommandos: „Ein multinationaler Transportverband wird jetzt zunächst am Fliegerhorst Wunstorf in der Nähe von Hannover eingerichtet. Das Aufstellungsteam hat in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen. Als erste Nation neben Deutschland ist Ungarn mit einem technischen Offizier in Wunstorf vertreten. […] Weitere Nationen sollen an diesem gemeinschaftlichen Lufttransportprojekt mitwirken.“ (jw)

Kabinett: Verteidigungshaushalt

Der Welt zufolge will das Kabinett heute den Entwurf für den Haushalt 2021 beschließen, in dem der Militärhaushalt gegenüber diesem Jahr um 485 Mio. Euro auf 45,6 Mrd. Euro steigen soll. Hinzu kommen aber noch die Mittel aus dem Corona-Paket, die von der Welt auf 1,2 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei handelt es sich „nur“ um die Corona-Gelder für 2021, insgesamt dürfte die Bundeswehr aus dem Paket im Umfang von 3,2 Mrd. profitieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/027).

New Start: Fingerhakeln

Das Fingerhakeln um die mögliche Verlängerung des New-Start-Vertrages, des letzten großen russisch-amerikanischen Atomwaffenkontrollvertrages, geht weiter. Der Vertrag legt Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen und Trägersysteme fest, läuft aber am 5. Februar 2021 aus, sollten sich beide Seiten nicht auf eine Verlängerung verständigen. Nachdem die USA ventilierten, sie sähen Russland in der Defensive, weshalb Moskau umfangreiche US-Forderungen akzeptieren müsse, berichtet Reuters nun, Russland sei nicht bereit, diese Forderungen zu akzeptieren: „Russia sees minimal chances of extending the New START treaty with the United States – their last major nuclear arms pact – as it does not accept conditions set out by Washington, Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov was quoted as saying on Monday.” (jw)

UN: Deutscher Sitz?

Wenig überraschend ist, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auch anlässlich des 75. UN-Geburtstag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen hat, wie der Deutschlandfunk berichtet: „Die Vereinten Nationen müssten sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können, sagte Merkel in ihrer Grußbotschaft zum 75-jährigen Bestehen der Weltgemeinschaft. Deutschland stehe bereit, weiter Verantwortung zu tragen, gerne auch in einem erweiterten Sicherheitsrat, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Deutschland ist gegenwärtig als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre im Sicherheitsrat vertreten.“ (jw)

Dein Jahr für Deutschland: U18

RP Online berichtet, für den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland“ würden sich viele Minderjährige interessieren: „Einem Medienbericht zufolge zieht der neue freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr viele Minderjährige an. Knapp 20 Prozent der Bewerber waren noch keine 18 Jahre alt. Unter den 1800 Interessenten, die sich zum Bewerbungsstart am 1. September gemeldet hatten, seien 339 Jugendliche unter 18 Jahren, wie die „Welt“ (Sonntag online) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller berichtete.“ (jw)

Asgaard: Ermittlungen

Auch gegen die deutsche „Sicherheitsfirma“ Asgaard wird nun scheinbar im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorkommnissen ermittelt, berichtet tagesschau.de: „Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. […] Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei – für einen Auftrag, bei dem es um Objekt- und Personenschutz in der irakischen Hauptstadt Bagdad geht.“ (jw)

Russland: Manöver Kaukasus

Spiegel Online berichtet über die große russische Militärübung Kaukasus 2020: „13.000 Soldaten, 250 Panzer: Russland beginnt ein Manöver der Superlative – mit Einheiten aus China, Pakistan, Belarus, Armenien und Myanmar. Aus Moskau heißt es: Man reagiere damit auf Übungen der Nato.“ (jw)

Eurodrohne: Meilenstein

Die waffenfähige Eurodrohne (MALE RPAS) ist eines der wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2016/01). Leider scheint das Vorhaben nun eine wichtige Hürde genommen zu haben, da die Preisvorstellungen der Hersteller und der Bestellerländer lange weit auseinanderlagen. Laut defensetalk.com scheint es nun aber zu einer Einigung gekommen zu sein: „France is confident that a deal on developing a joint European military drone project will be signed this year, after the conclusion of tough price negotiations with manufacturers, the defence ministry said Wednesday. […] The four governments have set a budget of 7.1 billion euros ($8.4 billion) to acquire 63 Eurodrones, spread over three operating systems. […] The goal is to have each drone cost around 160 million euros, well below the 200 million euros per Reaper, with each flight-hour costing 3,000 euros instead of 4,000 for the US rival. […] If it goes ahead this year, the first Eurodrone system would be delivered to Germany in 2027, and to France in 2028.” (jw)

Uniter: Verfassungschutz

Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im rechtsextremen Hannibal-Netzwerk in der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/04). nun soll es auch eine Verbindung zum Verfassungsschutzpräsidenten geben, berichtet der Standard: „Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Innenministerium.“ (jw)

NATO: Atlantikkommando (II)

Weitere Informationen zum gestern aktivierten NATO-Atlantikkommando liefert n-tv: „Das von dem Vizeadmiral Andrew Lewis geführte Kommando in Norfolk (JFCNF) ist am Standort der zweiten US-Flotte untergebracht und ergänzt ein ebenfalls neu geschaffenes Kommando in Ulm (JSEC) in Baden-Württemberg. […] Die volle Einsatzfähigkeit sollen beide Kommandos bis September 2021 erreichen. Dem JSEC in Ulm sollen am Ende rund 270 Offiziere und Soldaten angehören, im Krisenfall bis zu 600. Die geplante Personalstärke für das JFCNF in den USA wird mit rund 150 Frauen und Männern angegeben.“ (jw)

Pentagon-Raumstation

Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, das Pentagon werde in wenigen Jahren eine Raumstation in Betrieb nehmen: „Das US-Verteidigungsministerium hat den Grundstein für eine unbemannte Weltraumstation gelegt. Zu diesem Zweck wurde die Firma Sierra Nevada Corporation beauftragt, ihre bereits existierende Raumkapsel Shooting Star in ein weltraumgestütztes Labor umzuwandeln. Die fünf Meter lange Raumkapsel wurde ursprünglich als Transportmodul für den NASA-Raumgleiter Dream Chaser entwickelt. Das Weltraumlabor soll im Juni 2022 in eine niedrige Erdumlaufbahn gebracht werden.“ (jw)

NATO: Atlantikkommando

2018 wurde beschlossen, das 2003 eingemottete Atlantikkommando der NATO infolge der wiederaufgeflammten Konflikte mit Russland zu reaktivieren. Heute soll es offiziell seinen Dienst wieder aufnehmen. Bei der dpa heißt es dazu: „Die Nato wird an diesem Donnerstag ein neues Streitkräftekommando in den USA für einsatzfähig erklären. Die Einheit in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia soll einen besseren Schutz der Transport- und Kommunikationswege zwischen Nordamerika und Europa gewährleisten. Der Nordatlantik sei wegen militärischer Nachschubrouten, ziviler Handelswege und Kommunikationskanälen «von vitaler Bedeutung für die Sicherheit Europas», heißt es dazu aus der Verteidigungsallianz.“ (jw)

China: US-Marinerüstung

Spiegel Online berichtet über US-Pläne, die Marine mit Blick auf China massiv aufrüsten zu wollen: „Im Wettstreit mit China um die Vorherrschaft im Pazifik wollen die USA in ihre Seestreitkräfte investieren. Verteidigungsminister Mark Esper stellte am Mittwoch ein Konzept vor, wonach die Marine in den kommenden Jahrzehnten auf 355 Schiffe erweitert werden soll. Aktuell sind es 293.“ (jw)

Nordstream 2: Ablasshandel

Berichten zufolge versuchte die Bundesregierung eine Art Ablasshandel mit den USA, um die Gaspiepeline Nordstream 2 ohne Sanktionen bauen zu „dürfen“: „Die Bundesregierung hat nach Recherchen der „Zeit“ mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Anfang August unterbreitete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.“ (jw)

SEK im „Danni“

Bei der heute begonnenen Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Wald („Danni“) wird – ähnlich wie auch bei den Räumungen des Hambacher Forsts in den vergangenen Jahren – auf militarisierte Polizeieinheiten, wie das Sondereinsatzkommando (SEK), gesetzt. Dies zeigen aktuelle Bilder auf Twitter.
SEK-Einheiten werden in den letzten vier Jahren zunehmend zur Bekämpfung und Niederschlagung politischen Protests eingesetzt. (ak)

Hensoldt: Börsengang (II)

Zum geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt (siehe IMI-Aktuell 2020/592) finden sich in einem DPA-Artikel weitere Details: „Der bayerische Rüstungselektronikhersteller Hensoldt will am 25. September an die Börse gehen. Das teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Die Aktien der Hensoldt AG werden in einer Preisspanne von 12 bis 16 Euro angeboten. Damit ergebe sich eine Marktkapitalisierung von 1,26 Milliarden bis 1,58 Milliarden Euro, hieß es. Das Angebot soll am 23. September enden.“ (jw)

Bomber: Katz und Maus

Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird vor einem gefährlichen Katz-und-Maus-Spiel gewarnt, das sich US-Atombomber und russische Kampfflugzeuge über dem Schwarzen Meer liefern würden: „In the past few months, the Black Sea is a lot less quiet than it ought to be. A mostly land-locked sea with decades of treaties designed to keep interlopers from sending warships into the area willy-nilly, the source of tension is in the skies, with U.S. planes showing up just outside of Russian airspace. (…) This culminated at the end of August, with an overflight by U.S. strategic bombers of the entire NATO alliance. Nominally a show of solidarity, it quickly became provocation when one of the bombers, a nuclear-capable B-52, made a beeline for the Black Sea, and headed for Russian airspace. An interception followed, and the usual U.S. complaining about how ‚unprofessional‘ that was.” (jw)

Drohnenkrieg: Kenia

Laut antiwar.com soll der US-Drohnenkrieg auch auf Kenia ausgeweitet werden: „A report from The New York Times says the US is seeking the authority to carry out drone strikes in Kenya to attack members of al-Shabab, a militant group the US has been heavily bombing in neighboring Somalia.” (jw)

NATO-SPACECOM in Deutschland?

Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt, Deutschland bewerbe sich für den Sitz des geplanten NATO-Weltraumkommandos: „Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Space Centre of Excellence, das die NATO errichten will. Dieses Vorhaben könnten die Verteidigungsminister der NATO-Staaten bereits im November beschließen. Neben Deutschland hat sich Frankreich um den Sitz der Behörde beworben.“ UPDATE: Das war etwas missverständlich formuliert, es handelt sich nicht um ein kommando, sondern um ein Exzellenzzentrum. Siehe zu diesen NATO-Exzellenzzentren IMI-Studie 2016/6). (jw)

Biden: Mehr Militär

Antiwar.com (via Bpb-Newsletter) zufolge habe der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden angekündigt, die Militärpräsenz im Mittleren Osten erhalten und den Militärhaushalt erhöhen zu wollen: „Biden said the ongoing US wars in Iraq, Afghanistan, and Syria are so complicated he can’t promise a withdrawal. He also suggested he may increase military spending even beyond its current record levels as he shifts focus to what he believes should be the military’s priorities.” (jw)

Sturmgewehr: C.G. Haenel

Das Handelsblatt berichtet, der Auftrag für den Bau eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr gehe nicht an Heckler und Koch, sondern an C.G. Haenel: „Das Verteidigungsministerium wechselt für die Lieferung neuer Sturmgewehre mit C.G. Haenel den Hersteller – erstmals seit 1959. Für Hauslieferant Heckler & Koch ist das ein schwerer Schlag. […] Das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding (Vereinigte Arabische Emirate) ist.“ (jw)

Afghanistan: Kritik

Ausgerechnet der konservative Militärhistoriker Sönke Neitzel geht bei der Deutschen Welle scharf mit dem deutschen Afghanistan-Engagement ins Gericht: „Die Deutschen hatten nie eine strategische Vision für Afghanistan. Es ging immer um die NATO und das außenpolitische Gewicht Deutschlands. Um die Afghanen ging es dabei allenfalls in zweiter Linie.“ (jw)

Reservisten: Prüfung?

Schon vor ein paar Tagen forderte die Wehrbeauftragte, die Reservisten durch den MAD durchleuchten zu lassen, berichtet der Deutschlandfunk: „Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass Reservisten der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst überprüft werden, bevor sie zum Dienst herangezogen werden. Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden.“ (jw)

Digitalisierung: Tagesseminar

Gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung veranstaltet die IMI ein Tagesseminar zum Thema „Die Digitalisierung des Krieges und der Kriegsvorbereitung“. Der Flyer findet sich hier, Anmeldungen sind weiterhin möglich.

„Spätestens seit 2014 befinden sich die NATO und Russland wieder auf Konfrontationskurs. An der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses wird militärisch aufgerüstet. Strategiepapiere der Bundeswehr nehmen einen potenziellen Krieg in Europa in der Dimenson des Kalten Krieges wieder als feste Planungsgröße an. Während im Kalten Krieg noch die Masse an SoldatInnen und Stahl gezählt wurde, soll jetzt das „Gläserne Gefechtsfeld“ der Zukunft durch digitalisierte Kampfsysteme und Soldat*innen bestimmt wer-den. Ein großer Stellenwert wird dem Faktur Zeit -einer sogenannten“Golden Hour“ -zugeschrieben, in der neben Cyberangriffen auch Panzer und SoldatInnen im Verbund mit Droh-nenschwärmen die gegnerischen Kommunikationsknoten bekämpfen und zerstören sollen. Unter diesen Vorzeichen begibt sich die Bundeswehr in eine neue Aufrüstungsspirale, die sich an Vorgehensweisen der Digitalisierung orientieren. Aktuelle Rüstungsprojekte der Europäi-schen Union zielen außerdem auf die Kooperation zwischen bemannten und unbemannten Waffensystemen.“

AFRICOM: Kosten

Das US-Militär geht von Kosten von 1 Mrd. Dollar allein für die mögliche Verlegnugdes AFRICOM aus, wird unter Berufung auf die Washington Post berichtet: „The US military’s relocation of Africa Command (AFRICOM) from Germany to another NATO ally in Europe will cost at least $1 billion, the Washington Post reported on Thursday.” (jw)

Friedensfabrik gegründet

Aus einer alten Polstermöbelfabrik in Wanfried (zwischen Kassel und Eisenach) soll eine Friedensfabrik entstehen. Hierzu wurde am vergangenen Wochenende ein Förderverein gegründet, wie die Werra-Rundschau berichtet: Der Förderverin soll „mit dem Zusammenführen von Menschen und Ideen, dem Umsetzen baulicher Maßnahmen, dem Beraten über Finanzierungsmöglichkeiten und dem Schaffen einer Unternehmensstruktur die Grundlage für die Internationale Friedensfabrik Wanfried schaffen“

Krieg und Flucht

Das Costs of War Projekt der Brown University hat versucht zu errechnen, wieviele Menschen infolge der US-Kriege nach dem 11. September 2001 flüchten mussten: „Wartime displacement (alongside war deaths and injuries) must be central to any analysis of the post-9/11 wars and their short-and long-term consequences. Displacement also must be central to any possible consideration of the future use of military force by the United States or others. Ultimately, displacing 37 million—and perhaps as many as 59 million—raises the question of who bears responsibility for repairing the damage inflicted on those displaced.“ (jw)

Arktis: Aufmarsch

Laut Telegraph entsendeten Großbritannien, die USA, Norwegen und Dänemark kürzlich Kriegsschiffe in die Arktis als Machtdemonstration gegen Russland: “The Royal Navy has shown Russia it does not have freedom of the Arctic by leading a multi-national task group of warships and aircraft into the icy corridor of the High North. In the first such operation for 20 years, Type-23 Frigate HMS Sutherland has been joined by American, Danish and Norwegian forces to demonstrate freedom of navigation above the Arctic Circle.” (jw)

Irak: US-Teilabzug (II)

Der schon länger im Raum stehende weitere Abzug von US-SoldatInnen aus dem Irak ist nun formal beschlossen worden, berichtet Reuters: „The United States military on Wednesday announced that it would reduce its presence in Iraq from 5,200 to 3,000 troops this month, formalizing a long-expected move.” (jw)

USA: Ertüchtigungsbrigade

Die Army Times berichtet, die USA hätten eigens für die Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure („Ertüchtigung“) vorgesehene Brigaden aufgestellt und nun die ersten davon entsendet: „About 60 soldiers from the 5th Security Force Assistance Brigade spent a month in Thailand — the unit’s first overseas mission since it was activated in May. […] The unit is one of six intended to train foreign militaries across the globe, with the 5th SFAB aligned to U.S. Indo-Pacific Command’s area of responsibility.” (jw)

Mali: ECOWAS-Forderungen

Al Jazeera berichtet über die Forderungen, die das Regionalbündnis ECOWAS an die Putschisten in Mali gestellt hat. Demnach sollen diese bis spätestens 15. September Zivilpersonen für die Ämter des Premierministers und des Präsidenten einer Übergangsregierung benennen, die innerhalb eines Jahres Wahlen vorbereiten sollten:

„The military government has proposed a years-long, military-led transition back to civilian rule, but ECOWAS commission chief Jean-Claude Kassi Brou has insisted it be led by a civilian president and prime minister for a 12-month period. In the final statement of an ECOWAS summit in Niger’s capital Niamey on Monday, Brou said Mali’s civilian transition president and prime minister ‚must be appointed no later than September 15‘.

Hensoldt: Börsengang

Die FAZ berichtet über den geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt: „Ausgerechnet ein Rüstungskonzern schickt sich an, den bislang größten deutschen Börsengang des Jahres hinzulegen: 20 bis 30 Prozent des Unternehmens Hensoldt will der amerikanische Finanzinvestor KKR in den nächsten Wochen an die Frankfurter Börse bringen; bei einer geschätzten Bewertung von drei Milliarden Euro dürften das also Aktien im Wert von fast einer Milliarde Euro sein.“ (jw)

Litauen: Infrastruktur

Einem Tweet der Verteidigungsexpertin Justyna Gotkowska  zufolge scheint die Bundeswehr 100 Mio. Euro in die „Modernisierung“ der militäirschen Infrastruktur zu stecken. Deutschland führt in dem Land ein 1.000 SoldatInnen starkes NATO-Bataillon an: „Germany committed to co-finance the modernization of military infrastructure in Lithuania (training areas, barracks, storages) needed for allied reinforcements in times of crisis, with over €100 million in 2019-2021. This may be one way to spend military expenditure reasonably.” (jw)

Klima-Sicherheitspolitik

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hat die offiziellen Positionen der militärischen und außenpolitischen Institutionen der 15 aktuellen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu den möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik untersucht. Die Studie „A Climate for Change in the UN Security Council?“ versucht hieraus auch Empfehlungen für den Sicherheitsrat abzuleiten.

Palau: US-Militärbasis

Dem Wall Street Journal zufolge soll die Insel Palau den USA die Errichtung einer Militärbasis als Beitrag zur Eindämmung Chinas angeboten haben: „The Republic of Palau has asked the Pentagon to build ports, bases and airfields on the island nation, officials said, offering a boost to U.S. military expansion plans in Asia, as Washington aims to counter China.” (jw)

EU: Rüstungsrohstoffe

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan „Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken“, in dem die Liste „kritischer“ Rohstoffe aktualisiert wurde: „Die Liste für die EU 2020 führt 30Materialien auf, gegenüber 14Materialien im Jahr 2011, 20Materialien im Jahr 2014 und 27Materialien im Jahr 2017. 26Materialien stehen erneut auf der Liste. […] Die Versorgung mit vielen kritischen Rohstoffen ist stark auf wenige Länder konzentriert. Die EU bezieht 98% ihres Bedarfs an seltenen Erden aus China, 98% des Bedarfs an Borat aus der Türkei, 71% des Bedarfs an Platin und einen noch höheren Anteil an den Metallen der Platingruppe Iridium, Rhodium und Ruthenium aus Südafrika. Die EU ist bei der Versorgung mit Hafnium und Strontium von einzelnen EU-Unternehmen abhängig.“

Parallel dazu wurde auch noch eine ausführliche Studie veröffentlicht, in der u.a. genauer untersucht wird, welche 22 kritischen Rohstoffe für den Rüstungssektor von zentraler Bedeutung gehalten werden: „As with many other economic sectors, the EU defence indus­try relies on the use of a wide range of materials with unique properties that make them essential for the manufacture of components used in military applications because the use of substitutes does not always guarantee the same perfor­mance.” (jw)

Atombombe: Auswirkungen

Greenpeace hat eine Studie „Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland“ veröffentlicht: „Diese Studie zeigt die Auswirkungen auf die Bevölkerung nach einer Explosion einer Atombombe in Deutschland auf. Dazu wird in Anlehnung an  die  in Kapitel 6dargestellte  Studie  angenommen,  dass eine relativ kleine Atombombe in Berlin oder ein deutlich größerer Atomsprengsatz in Frankfurt explodiert. Zusätzlich  wird  die  potenzielle  Auswirkung  einer  Explosion  einer  in  Büchel  (Rheinland-Pfalz) stationierten Atomwaffe betrachtet.“ (jw)

Verteidigungshaushalt: Führen durch Vorbild

Heute beginnen die Verhandlungen über den nächsten Verteidigungshaushalt und gleich gehen wieder die Leute von der immer militär- und rüstungsnäheren Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in die Bütt. Im Tagesspiegel sind es diesmal Sophia Becker und Torben Schütz, sich für den Verteidigungshaushalt stark machen: „Dass der deutsche Verteidigungshaushalt seit 2014 wächst, hat die Europäisierung erst möglich gemacht. […] Diese positive Dynamik droht nun durch die Auswirkungen von Covid-19 auf die öffentlichen Haushalte zum Stillstand zu kommen oder sogar umgekehrt zu werden. […] Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass zumindest in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien die Verteidigungsbudgets stark unter Druck geraten werden. […] Der Verteidigungshaushalt sollte gleich hoch bleiben oder wachsen. Deutschland hat jetzt die Chance, seinen eigenen Ansprüchen zu genügen und das zu tun, was seine europäischen Partner erwarten: Führen durch Vorbild.“ (jw)

Indopazifik: Leitlinien (II)

Auch von ausländischen Medien wurde die Veröffentlichung der Indopazifileitlinien des Auswärtigen Amtes mit Interesse verfolgt. In der Asia Times heißt es: „Though falling short of taking sides in Donald Trump’s new Cold War against China, Germany is now clearly asserting its interests in East Asia with greater openness and vigor, judging by the German language document. […] China apparently senses the shifting currents. ‚Changes are emerging on the horizon and China-Europe relations may never be the same,‘ wrote a Chinese expert for the hawkish state-backed Global Times newspaper.” (jw)

Intervention vs. Resignativen Pazifismus

Ausgerechnet aus dem Entwicklungsministerium, von Staatssekretär Martin Jäger, kommt ein flammendes Interventionsplädoyer, das in der FAZ veröffentlicht wurde: „Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Das ist die neue Realität. […] In der näheren und weiteren Nachbarschaft Europas muss Ordnung herrschen, und diese Ordnung sollte eine europäische sein. Dies kennzeichnet Deutschlands neue strategische Lage. Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und ‚soft power‘ ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken. […] Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.“ (jw)

Kaperbriefe?

Mit einem besonders „originellen“ Vorschlag wartet das US Naval Institute auf, indem es vorschlägt, die USA sollten Kaperbriefe ausstellen, um China etwas entgegenzusetzen: „Naval strategists are struggling to find ways to counter a rising Chinese Navy. The easiest and most comfortable course is to ask for more ships and aircraft, but with a defense budget that may have reached its peak, that may not be a viable strategy. Privateering, authorized by letters of marque, could offer a low-cost tool to enhance deterrence in peacetime and gain advantage in wartime.” (jw)

Spektrum: Gesundheit statt Rüstung

Ein erfreulich kritischer Artikel über Rüstungsausgaben erschien bei Spektrum der Wissenschaften: „Dieses Jahr muss einen Wendepunkt für die staatlichen Sicherheitsbudgets markieren. Die Regierungen müssen akzeptieren, dass ihr Konzept der nationalen Sicherheit auf militärischer Basis anachronistisch und irrelevant ist. Um sich von den Kosten der Pandemie zu erholen, die für die nächsten fünf Jahre auf bis zu 82 Billionen Dollar geschätzt werden, sollten sie ihre Ausgaben stattdessen auf Konjunkturpakete für Dekarbonisierung, Gesundheit, Bildung und Umwelt konzentrieren. Die nationalen Sicherheitsbudgets sollten in die Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Pariser Vereinbarung von 2015 zur Abwendung eines gefährlichen Klimawandels investiert werden.“ (jw)

USA: EU-Gegner

Spiegel Online berichtet über Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die EU: „US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union in einem Interview mit dem US-Sender CBS als einen „Gegner“ beziehungsweise „Feind“ der USA bezeichnet. Er begründete dies mit der EU-Handelspolitik und verwendete dabei das englische Wort ‚Foe‘.“ (jw)

China: US-Bomber

Reuters berichtet, die USA würden in jüngster Zeit wieder verstärkt auf Bomber aus dem Kalten Krieg in Ostasien zurückgreifen, die allerdings mit neuesten Waffen bestückt seien: „America is combining its decades-old bombers with cutting-edge weapons to counter Beijing’s advantage in the waterways off the Chinese coast. The U.S. wants to send a message that Chinese ships and land targets can be threatened at any time. […]Since late January, American B-1B and B-52 bombers, usually operating in pairs, have flown about 20 missions over key waterways, including the South China Sea, the East China Sea and the Sea of Japan”. (jw)

Indopazifik: Leitlinien

Auch das Auswärtige Amt hat nun „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ beschlossen, mit denen der wachsenden Bedeutung der Region Rechnung getragen werden soll: „Geopolitische Machtverschiebungen im Indo-Pazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.“ (jw)

Linke: Erklärung

Die von 75 PolitikerInnen der LINKEN unterzeichnete Erklärung „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“, mit der gegen die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, Stellung bezogen wird, findet sich nun auch im Netz.

Korvetten: Neu ist immer besser?

Statt alte Korvetten zu überhohlen sollen nun scheinbar neue angeschafft werden, meldet das Handelsblatt: „Neubau statt Dauerreparatur: Die Marine würde gern fünf weitere neue Kriegsschiffe bestellen, anstatt ab 2025 die vorhandenen Korvetten K130 aufwendig reparieren und modernisieren zu lassen. Die Marine hat gute Chancen, dass der Bundestag ihr diesen voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro teuren Wunsch erfüllt. Denn es dürfte billiger sein, den Auftrag von 2017 über fünf neue K130-Korvetten um weitere fünf Schiffe aufzustocken, als die bereits im Einsatz befindlichen alten Schiffe einer Generalüberholung zu unterziehen.“ (jw)

EU-Agrarpolitik: Folgen

Bei Project Sydicate (via Bpb-Newsletter) wird einmal mehr auf die desaströsen Folgen der europäischen Agrarpolitik (CAP) hingewiesen, diesmal vom gambischen Parlamentsabgeordneten Muhammed Magassy: „The CAP subsidizes European farmers to the tune of €42 billion ($50 billion) annually, thereby giving them an unfair advantage in foreign markets, such as Africa. As a report released by the NGO network Coordination SUD last year showed, such subsidies, together with the abolition of market-regulation mechanisms (such as milk quotas), have strengthened EU producers’ ability to export agricultural products at low prices to markets in the Global South. Such policies distort markets, destabilize developing-country economies, and destroy livelihoods. For example, the CAP has devastated agricultural production in West Africa, particularly for wheat and milk powder. And the problem extends far beyond Africa: local industry and agriculture in Caribbean and Pacific countries have been undermined as well.“ (jw)

Linke: Unsicherer Kantonist? (II)

Die – erneuten – Versuche von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, Linke Positionen in der Friedensfrage aufzuweichen, stößt auch in der Fraktion auf erheblichen Widerstand, berichtet Spiegel Online: „Führende Genossen, überwiegend aus dem Linksaußenflügel, wollen anlässlich des Antikriegstags am 1. September eine Erklärung abgeben. Der Titel: „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“ Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Unter den Unterzeichnern befinden sich 31 Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte der Bundestagsfraktion, aber auch Landesvorsitzende aus Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Mit dabei sind etwa die umstrittenen Fraktionsvizes Andrej Hunko und Heike Hänsel, die prominente Außenpolitikerin Sevim Dagdelen oder die beiden stellvertretenden Parteichefs Tobias Pflüger und Ali Al-Dailami.“ (jw)

Indopazifik-NATO?

Der South China Morning Post zufolge habe der stellvertretende US-Außenminister Stephen Biegun angekündigt, die USA würden beabsichtigen, im Indopazifik die Bildung eines natoähnlichen Bündnisses voranzutreiben: „Washington aims to formalise its closer Indo-Pacific defence relations with India, Japan and Australia – also known as “the quad” – into something more closely resembling the North Atlantic Treaty Organisation, a senior US State Department official said on Monday.“ (jw)

Malakkastraße: Umgehung?

Die Straße von Malakka ist eine der wichtigsten Meerengen der weltweiten Tankerschifffahrt. Bloomberg berichtet nun, Thailand denke über den Bau einer Umgehungsroute über Land nach: „Thailand is looking to construct a land passageway that would connect the Indian and Pacific Oceans, bypassing one of the world’s busiest shipping lanes. The Strait of Malacca, a narrow sea lane between Malaysia and Singapore, is currently the shortest sea route linking the Asia-Pacific region with India and the Middle East. About a quarter of the world’s traded goods pass through it each year.” (jw)

UK: Militärdrohne gegen Migration

Einem Artikel der Times zufolge setzt Großbritannien über dem Ärmelkanal jetzt eine militärische Überwachungsdrohne ein, um nach Migrant*innen Ausschau zu halten, die versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen.
Die Drohne vom Typ Watchkeeper, hergestellt von Thales, wird vom 47th Regiment Royal Artillery in Kent gesteuert. Es ist das erste Mal, dass diese Drohne von Großbritannien im Inland und gegen Migration eingesetzt wird. (ak)

Irak: US-Teilabzug

Die USA haben angekündigt, noch einmal etwa ein Drittel ihrer Truppen aus dem Irak abzuziehen, berichtet antiwar.com: „The first official figures from the Trump Administration on the Iraq drawdown came Friday, with officials now saying that the 5,200 US troops there currently will be cut to about 3,500 in the next two to three months.” (jw)

Linke: Unsicherer Kantonist?

Kürzlich getätigte Aussagen von Dietmar Bartsch, „am Ende des Tages“ sei die Linke „auch auf diesem Feld [der Friedenspolitik] regierungsfähig“, haben für einigen Aufruhr gesorgt. Zwar gibt es in- wie außerhalb der Partei einigen Widerstand gegen den Versuch, hier eine Kursbegradigung in Richtung Grün-Rot-Rot hinzubekommen, es wird aber abzuwarten bleiben, wie sich die diesbezügliche Debatte weiter entwickeln wird. Jedenfalls sah sich selbst das eigentlich eher der Pareteirechten nahestehende Neue Deutschland zu einer deutlichen Warnung vor einer Verwässerung des friedenspolitischen Profils veranlasst: „Bisher gab es drei wesentliche Punkte, auf die sich der Wähler der Linken verlassen konnte: Die Partei legt Wert auf die soziale Frage, zeigt klare Kante bei Neonazis und setzt sich konsequent für den Frieden ein. Die Verfechter einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten hart daran, dass die Linke ein unsicherer Kantonist in der Friedensfrage wird. […] Die Linke darf sich von SPD und Grünen nicht ihr friedenspolitisches Profil verwässern lassen.“ (jw)

Japanische Rüstungsexporte

Defensenews.com berichtet, Japan habe seinen allerersten großen Rüstungsexport „erfolgreich“ unter Dach und Fach gebracht: „Japan has concluded its first export sale of major defense equipment, with the Philippines signing a contract for fixed and mobile air surveillance radars to cover potential flashpoints around the country, including the South China Sea. […] The deal between the two U.S. allies is significant, as it marks the first time Japan will export complete defense articles after it relaxed self-imposed restrictions on such sales in 2014.” (jw)

Drohnenbewaffnung: Stellenausschreibung

Auch wenn die endgültige Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen noch nicht gefallen ist, sieht es nicht sonderlich gut aus (siehe IMI-Analyse 2020/33). Björn Müller weist auf seinem Twitterkanal auf eine Bundeswehr-Stellenausschreibung „Drohnenpilotin / Drohnenpilot (m/w/d) in der Laufbahn der Offiziere“ hin, die darauf hindeutet, dass die Truppe sich recht sicher ist, bewaffnete Drohnen zu erhalten – unter „ihre Aufgaben“ heißt es: „Sie absolvieren eine umfangreiche Ausbildung zur Pilotin bzw. zum Pilot und sind danach berechtigt sowohl bemannte, als auch unbemannte Luftfahrzeuge zu fliegen. Sie bedienen ein hochentwickeltes, ferngesteuertes Fluggerät und kennen sich mit allen bord- und bodengestützten Systemen und Waffenanlagen aus.“ (jw)

Personal: Steigend

Über 203.000 SoldatInnen will die Bundeswehr bis 2027 verfügen (siehe IMI-Aktuell 2020/493). Seit Jahren liegt die Zahl bei etwa 180.000, steigt aber in jüngster Zeit wieder, wie Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Juli 2020 erstmals seit sieben Jahren wieder über 185.000 gestiegen. Im vergangenen Monat dienten 54.015 Berufssoldaten, 122.455 Zeitsoldaten und 8.728 Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL)“. (jw)

Ertüchtigung: Intransparent

130 Mio. Euro sind im allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) für sog. Ertüchtigungsinitiativen zur Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure vorgesehen. Beim Global Public Policy Institute wird nun die Intransparenz kritisiert, mit der diese Gelder verausgabt werden: „All diese Aktivitäten steuert das Auswärtige Amt, meist gemeinsam mit dem Verteidigungs- beziehungsweise dem Innenministerium. Einen vollständigen öffentlichen Überblick über Kosten oder Personalaufwand gibt es nicht. Die Bundesregierung nennt auch kaum Details dazu, was sie im Rahmen der Ertüchtigungsprojekte genau macht. […] Bisher wird das deutsche Engagement nicht systematisch evaluiert, interne Untersuchungen sind nicht öffentlich zugänglich, die Methodiken dahinter sind – soweit sie der anderer NATO-Partner entsprechen, über die öffentliche Untersuchungen vorliegen – unzureichend, und es gibt kaum unabhängige Forschungsergebnisse.“ (jw)

New Start: Verlängerung?

Was ein schlecht laufender Wahlkampf so alles bewirkt! Nachdem es lange so aussah, als würden die US-Regierung im Falle einer Wiederwahl den New-Start-Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckenraketen (und Sprengköpfe) im Februar 2021 auslaufen lassen, scheint sich der Wund nun gedreht zu haben. Die bisher kategorisch erhobene Forderung, China müsse sich in einem neuen Vertragswerk beteiligen, sei aufgehoben worden, beichtet die Times. Die fünfjährige Verlängerungsoption solle ezogen werden und ggf. sogar gleich ein neuer Vertrag ausgehadelt werden, der dann noch vor den US-Wahlen präsentiert werden solle: “U.S. Special Presidential Envoy for Arms Control Marshall Billingslea […] told Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov that the U.S. wants to extend New START (Strategic Arms Reduction Treaty) as a first step toward limiting both nations’ entire nuclear arsenals, a move backed by rare bipartisan consensus on Capitol Hill that a broader nuclear arms deal between the world’s two largest nuclear powers is both necessary and overdue. […] In one camp are some of Trump’s political advisers, who would like to see the President and Russian President Vladimir Putin meet before Election Day in Austria or another third country to make the announcement.” (jw)

KSK: Danke für nichts.

Der Calwer Landrat Helmut Riegger bedankt sich beim Kommando Spezialkräfte (KSK) für: nichts.
So schreibt der Schwarzwälder Bote, die Partnerschaft zwischen dem KSK und dem Landkreis habe sich eindrucksvoll als krisenfest gezeigt. Der Calwer Kreischef weiter: „Mit dem in Calw stationierten Sanitätseinsatzversorgungszentrum des Kommando Spezialkräfte sind besonders gut ausgebildete Ärzte und Sanitäter vor Ort, die in einer Katastrophenlage unsere Ärzte und Pflegeteams in den Krankenhäusern und Praxen unterstützen hätten können“, so der Kreischef. „Auch wenn diese Lage glücklicherweise bisher nicht eingetreten ist, müssen wir insbesondere mit Blick auf die derzeit wieder steigenden Fallzahlen weiter wachsam bleiben […]“.
Oberst Andreas R., stellvertretender Kommandeur des KSK fügt hinzu: „Auf die Unterstützung bei der Behandlung von COVID-19-Patienten im zivilen Gesundheitssystem haben wir uns durch Schulungsmaßnahmen intensiv vorbereitet. Wir sind aber sehr froh, dass dieser Notfall nicht eingetreten ist.“
Der Landrat bedankt sich also beim KSK dafür, dass es nichts beigetragen hat, um der Pandemie zu begegnen. Dass das überhaupt einen Artikel wert ist, verwundert. Wären die Ärzt*innen und Sanitäter*innen nicht Teil des Militärs, sondern ins zivilen Gesundheitssystem eingegliedert, wären sie nicht nur deutlich günstiger, sondern stünden jetzt auch für die Bevölkerung zur Verfügung. (ak)

Mali: EU-Ausbildung

Reuters zitiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einräumt, dass führende Figuren des jüngsten Putsches in Mali im Rahmen der EU-Mission EURM Mali ausgebildet worden seien: „’It is known that some of the leading figures of the coup d’etat have also enjoyed training in Germany and France,‘ German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer told reporters in Berlin following a meeting with her EU counterparts.“ (jw)

Autonome Waffen: Wettrüsten

Das Institut für Sicherheit und Frieden in Hamburg hat seit einiger Zeit einen recht kritischen Forschungsschwerpunkt zum Thema autonome Waffensysteme. In der Frankfurter Rundschau warnt eine Wissenschaftlerin aus diesem Bereich vor einem Wettrüsten mit diesen Waffen: „Eine Vielzahl von Staaten könnte sich zudem allein aus dem Grund gezwungen sehen, in die Entwicklung und Beschaffung dieser Waffen zu investieren, weil sie befürchten, ins militärische Hintertreffen zu geraten. Es könnte ein neues Wettrüsten geben. […] Es ist davon auszugehen, dass, sollte sich die Entwicklung autonomer Waffensysteme ungehindert fortsetzen, die notwendige menschliche Kontrolle dieser Systeme ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben ist.“ (jw)

Five Eyes: Japan?

Der Spionageverbund „Five Eyes“ setzt sich bislang aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada zusammen. Die früher einmal relativ progressive Asia Times plädiert nun dafür, Japan von einem Kooperationspartner zu einem Vollmitglied zu machen: „Japan wants into the so-called Five Eyes intelligence-sharing alliance between the United States, United Kingdom, Canada, Australia and New Zealand. It already cooperates with the Five Eyes, but that’s not the same as being a club member. […] It [adding Japan] would also show the alliance is based on common values, not – as some try to deride it – common language or ancestry.” (jw)

KSK: Neue alte Probleme

Bei der Entlassung des KSK-Soldaten Daniel K. gibt es offensichtlich Probleme. Dieser war bereits 2008 (!) mit einem Drohbrief an einen anderen Soldaten aufgefallen, in dem er u.a. äußerte: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. […] Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. […] Es lebe das heilige Deutschland“.
Ernsthafte Konsequenzen hatte dieser Vorfall damals nicht, K. stieg sogar noch weiter innerhalb des KSK auf. Erst elf Jahre später – im Februar 2019 sollte Daniel K. entlassen werden, weil dem MAD aufgefallen war, dass er mutmaßlich rechtsextreme Bezüge aufweise und Kontakte in die Reichsbürgerszene habe.
Entlassen wurde er bis zum heutigen Tage immer noch nicht. Die Marbacher Zeitung berichtet: „Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen geratenen früheren Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stößt das Verteidigungsministerium auf juristische Hürden. Der Oberstleutnant muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zunächst in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden, ist aber nicht im Dienst und „KzH“ – Krank zu Hause. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Anordnung des Gerichts eingelegt.“ Daniel K. erhält also weiter Bezüge von der Bundeswehr – obwohl er schon (damals bereits zu spät) vor 19 Monaten entlassen werden sollte. (lh)

Freiwilligendienst: Strategie der Reserve

Bei Streitkräfte und Strategien findet sich ein Beitrag, der den neuen „Freiwilligendienst“ der Bundeswehr explizit auch im Zusammenhang mit der „Strategie der Reserve“ sieht: „Der Freiwilligendienst Heimatschutz ist der Versuch, dringend benötigen Nachwuchs zugewinnen. Außerdem soll das jahrelang vernachlässigte Reservisten-Wesen der Bundeswehr gestärkt werden. Der stellvertretende General-inspekteur Markus Laubenthal: „Hinsichtlich der Zielgröße für die Bundeswehr möchte ich erinnern an die letztes Jahr im Oktober durch die Ministerin erlassene Strategie der Reserve. Dort ist festgelegt, die territoriale Struktur zu stärken. Das Angebot, das sie jetzt sehen, haben wir speziell zugeschnitten auf die Streitkräftebasis. Von dort kommen auch diese Vorschläge, damit wir die territoriale Reserve, die Verantwortung der Streitkräftebasis stärken können. Wir gehen davon aus, dass sich das mit Implementierung der Strategie quantitativauswirken wird.“ (jw)

BW-Schulbesuche 2019

Sueddeutsche.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr an Schulen und darüber hinaus:

„Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 Mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte, mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt.“

Pirmasens: Gegenkonversion

Während auf Bundesebene noch großes Wehklagen über den angekündigten Abzug von ca. 10.000 Angehörigen der US-Streitkräfte beklagt, ist man in Pirmasens und Rodalben eher überrascht, dass ein bislang noch von der Bundeswehr genutztes Gelände nicht in eine zivile Nutzung überführt werden kann, sondern künftig von den US-Truppen genutzt werden soll. So berichtet der Pfälzische Merkur (online): „Die sogenannten Panzerhallen wurden demnach von der Bundeswehr für das Deponieren von größerem Gerät genutzt. Pirmasens und Rodalben machten sich nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr große Hoffnungen auf die Liegenschaft und haben bereits Pläne für Gewerbeflächen. Doch jetzt sollen die Flächen an das US-Militär fallen. Wofür die Amerikaner das Gelände benötigen, ist bisher nicht bekannt […] Pirmasens und Rodalben wünschen sich einen Komplettabzug der Amerikaner. Die Region habe genug von militärischen Lasten, da sei er sich einig mit der Rodalber Stadtspitze, unterstreicht [Oberbürgermeister] Zwick.“

Britisches Militär & Kokain

Wie die britische Zeitung the Guardian berichtet, wurden letztes Jahr etwa 660 Soldat*innen und Reservist*innen wegen Drogenmissbrauchs aus dem britischen Militär entlassen. Die meisten von ihnen sollen Kokain verwendet haben – abgesehen von Cannabis, Ecstasy, Ketamine, Steroiden und Benzodiazepin. Die Zahl der Fälle steigt laut the Guardian kontinuierlich. Soldat*innen, so the Guardian, nehmen die Drogen u.a. zur Stressbewältigung und oftmals im Zusammenhang mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung. (ja)

Österreich: Drohnen

Wie das Online-Portal infomigrants berichtet, testet die österreichische Polizei zur Überwachung der Grenzen zu Ungarn und Slowenien ein – diese seien mit Live-Trackern und Wärmebildkmeras ausgestattet. Abgesehen von den Drohnen, überwachen aktuell 1.000 Polizist*innen und 2.200 Soldat*innen diese Grenzen. Diese Entwicklung ist ein weiteres Beispiel für die Technologisierung und Militarisierung der Grenzüberwachung innerhalb Europas. (ja)

Bundeswehr: Sexuelle Übergriffe

Wie die Süddeutsche berichtet, wurden im Jahr 2014 64 Verdachtsfälle auf sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr bekannt und im vergangenen Jahr ganze 345. Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl, führt das auf einen sensibleren Umgang mit dem Thema zurück.“ Laut Högel sei heute die Anzeigebereitschaft der Betroffenen höher. Womöglich ist das tatsächlcih ein wichtiger Faktor, doch meistens liegen hinter solchen Entwicklungen zahlreiche Gründe.

Aktuell steht Hauptfeldwebel Jörg P. in Gera vor Gericht – er „soll in der Geraer Pionierkaserne zwei Soldatinnen sexuell genötigt haben, auch der Vorwurf der Vergewaltigung steht im Raum“. Es ist nicht verwunderlich, dass Militärapparate mit ihrer gewaltgeprägten Männlichkeitskultur auch Sexismus fördern und es weltweit innerhalb von Militärreihen zu Übergriffen kommt – ganz zu schweigen von der sexuellen Gewalt, die in den so genannten „Einsatzgebieten“ ausgeübt werden. (ja)

VAE-Israel: US-Waffenlieferungen?

Am 13. August 2020 wurde bekannt, dass ein Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel ausgehandelt wurde. Die USA übernahmen hier die Vermittlerrolle. Der Vertrag soll wohl Anfang September im Weißen Haus unterzeichnet werden. Wohl auch um dies als außenpolitischen Erfolg für Präsident Donald Trump im US-Wahlkampf zu verkaufen.

Es gibt nun Berichte, die von einer Geheimklausel im Vertrag sprechen, nach dem Teil des Vertrags sein soll, dass die USA F-35 Kampfflugzeuge der fünften Generation und moderne Drohnentechnologie in die VAE exportieren dürfen. Darüber berichtete Ynetnews am Dienstag:

„U.S. President Donald Trump’s administration is set to sell F-35 fighter jets and advanced drones to the UAE in a secret clause that was part of the agreement to establish diplomatic ties between Israel and the Gulf nation. The clause lifts long-standing Israeli opposition to the sale of the strategic weapons systems to other countries in the region, according to U.S. and Emirati sources.”

Bislang war es Standpunkt der israelischen Regierung, dass der Staat militärisch in der Region dominierend sein und exklusiv in der Region über modernstes Militärgerät aus den USA verfügen soll. Auch deshalb dementiert der durch zahlreiche Krisen angeschlagene Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Berichte bislang. Doch aus dem israelischen Sicherheits- und Militärapparat werden Sorgen über einen solchen geheimen Teil des Abkommens in der Zeitung Haaretz wiedergegeben:

„Sources told Haaretz that the Gulf states, including the UAE, had pressed Israel numerous times to lift its objections so that such deals could go through. These sources expressed the fear that during the secret talks led by Netanyahu and Netanyahu confidants Mossad head Yossi Cohen, Israeli Ambassador to the United States Ron Dermer and National Security Adviser Meir Ben Shabbat, there may have been a secret agreement made on this issue without informing Israel’s top defense officials, who were excluded until now from the talks.“

KSK: Widerstand

Der Schwarzwälder Bote berichtet (online) ausführlich über eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Haiterbach, die sich seit Jahren gegen ein neues Trainingsgelände des Kommandos Spezialkräfte nahe Nagold einsetzt. Die BI greift dabei die rechtsradikalen Umtriebe und die Auflösung einer Kompanie der Spezialkräfte auf:

„Die drohende Auflösung des KSK, eine klare Rechtslage gegen das Übungsgelände, massiver Widerstand aus der Bevölkerung, die Weigerung der Grundstücksbesitzer, zu verkaufen, der US-Truppenabzug in Stuttgart und ein ungeeignetes Übungsgelände für die ungelenkten Bundeswehrfallschirme: ‚Die BI appelliert an das Verteidigungsministerium und die Politik, den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach jetzt endlich zu stoppen‘, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung […] ‚Es gab schon in der Vergangenheit viele Politiker, auch im Kreis Calw, die scheinbar jahrelang auf dem rechten Auge blind waren und die die rechtsextremen Vorfälle immer wieder heruntergespielt hatten. Dieses Ignorieren oder Verharmlosen war mitverantwortlich, dass sich solche rechten Netzwerke und Strukturen über viele Jahre ungestört ausbilden konnten. Dass viele dieser Politiker heute Krokodilstränen vergießen, ist daher weder glaubwürdig noch hilfreich‘, heißt es in der Pressemitteilung“.

SWP zu Cyberoperationen

Der regierungs- und militärnahe Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat eine Studie zu „offensiven militärischen Cyber-Operationen“ (OMCO) veröffentlicht, in der auf die Praxis anderer Länder, Begrenzungen und mögliche Folgen eingegangen wird. Im Ergebnis empfiehlt die einflussreiche Denkfabrik einen zurückhaltenden Ansatz:

„Der strategische Einsatz von OMCO ist operativ zu aufwendig, extrem risikobehaftet und zudem der globalen Sicherheit des Cyber- und Informationsraums unzuträglich. Sehr limitierte und überschaubare Cyber-Operationen zur sequenziellen Begleitung von Kampfeinsätzen können bei hochtechnisierten Gegnern sinnvoll sein. Der größte Nutzen von OMCO liegt in ihrer Spionagefunktion und weniger in disruptiven, zerstörerischen militärischen Effekten. Für das typische Einsatzprofil der Bundeswehr, nämlich Konfliktmanagement in wenig digitalisierten Regionen mit schwacher Staatlichkeit, dürften militärische Cyber-Operationen nur in wenigen Fällen einen militärischen Nutzen haben.“