» IMI-Aktuell Archiv

IMI-Aktuell 2020/616

Eurodrohne: Meilenstein

(18. September 2020)


Die waffenfähige Eurodrohne (MALE RPAS) ist eines der wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2016/01). Leider scheint das Vorhaben nun eine wichtige Hürde genommen zu haben, da die Preisvorstellungen der Hersteller und der Bestellerländer lange weit auseinanderlagen. Laut defensetalk.com scheint es nun aber zu einer Einigung gekommen zu sein: „France is confident that a deal on developing a joint European military drone project will be signed this year, after the conclusion of tough price negotiations with manufacturers, the defence ministry said Wednesday. […] The four governments have set a budget of 7.1 billion euros ($8.4 billion) to acquire 63 Eurodrones, spread over three operating systems. […] The goal is to have each drone cost around 160 million euros, well below the 200 million euros per Reaper, with each flight-hour costing 3,000 euros instead of 4,000 for the US rival. […] If it goes ahead this year, the first Eurodrone system would be delivered to Germany in 2027, and to France in 2028.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/615

Uniter: Verfassungschutz

(18. September 2020)


Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im rechtsextremen Hannibal-Netzwerk in der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/04). nun soll es auch eine Verbindung zum Verfassungsschutzpräsidenten geben, berichtet der Standard: „Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Innenministerium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/614

NATO: Atlantikkommando (II)

(18. September 2020)


Weitere Informationen zum gestern aktivierten NATO-Atlantikkommando liefert n-tv: „Das von dem Vizeadmiral Andrew Lewis geführte Kommando in Norfolk (JFCNF) ist am Standort der zweiten US-Flotte untergebracht und ergänzt ein ebenfalls neu geschaffenes Kommando in Ulm (JSEC) in Baden-Württemberg. […] Die volle Einsatzfähigkeit sollen beide Kommandos bis September 2021 erreichen. Dem JSEC in Ulm sollen am Ende rund 270 Offiziere und Soldaten angehören, im Krisenfall bis zu 600. Die geplante Personalstärke für das JFCNF in den USA wird mit rund 150 Frauen und Männern angegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/613

Pentagon-Raumstation

(17. September 2020)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, das Pentagon werde in wenigen Jahren eine Raumstation in Betrieb nehmen: „Das US-Verteidigungsministerium hat den Grundstein für eine unbemannte Weltraumstation gelegt. Zu diesem Zweck wurde die Firma Sierra Nevada Corporation beauftragt, ihre bereits existierende Raumkapsel Shooting Star in ein weltraumgestütztes Labor umzuwandeln. Die fünf Meter lange Raumkapsel wurde ursprünglich als Transportmodul für den NASA-Raumgleiter Dream Chaser entwickelt. Das Weltraumlabor soll im Juni 2022 in eine niedrige Erdumlaufbahn gebracht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/612

NATO: Atlantikkommando

(17. September 2020)


2018 wurde beschlossen, das 2003 eingemottete Atlantikkommando der NATO infolge der wiederaufgeflammten Konflikte mit Russland zu reaktivieren. Heute soll es offiziell seinen Dienst wieder aufnehmen. Bei der dpa heißt es dazu: „Die Nato wird an diesem Donnerstag ein neues Streitkräftekommando in den USA für einsatzfähig erklären. Die Einheit in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia soll einen besseren Schutz der Transport- und Kommunikationswege zwischen Nordamerika und Europa gewährleisten. Der Nordatlantik sei wegen militärischer Nachschubrouten, ziviler Handelswege und Kommunikationskanälen «von vitaler Bedeutung für die Sicherheit Europas», heißt es dazu aus der Verteidigungsallianz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/611

China: US-Marinerüstung

(17. September 2020)


Spiegel Online berichtet über US-Pläne, die Marine mit Blick auf China massiv aufrüsten zu wollen: „Im Wettstreit mit China um die Vorherrschaft im Pazifik wollen die USA in ihre Seestreitkräfte investieren. Verteidigungsminister Mark Esper stellte am Mittwoch ein Konzept vor, wonach die Marine in den kommenden Jahrzehnten auf 355 Schiffe erweitert werden soll. Aktuell sind es 293.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/610

Nordstream 2: Ablasshandel

(17. September 2020)


Berichten zufolge versuchte die Bundesregierung eine Art Ablasshandel mit den USA, um die Gaspiepeline Nordstream 2 ohne Sanktionen bauen zu „dürfen“: „Die Bundesregierung hat nach Recherchen der „Zeit“ mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Anfang August unterbreitete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/609

SEK im „Danni“

(16. September 2020)


Bei der heute begonnenen Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Wald („Danni“) wird – ähnlich wie auch bei den Räumungen des Hambacher Forsts in den vergangenen Jahren – auf militarisierte Polizeieinheiten, wie das Sondereinsatzkommando (SEK), gesetzt. Dies zeigen aktuelle Bilder auf Twitter.
SEK-Einheiten werden in den letzten vier Jahren zunehmend zur Bekämpfung und Niederschlagung politischen Protests eingesetzt. (ak)

IMI-Aktuell 2020/608

Hensoldt: Börsengang (II)

(16. September 2020)


Zum geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt (siehe IMI-Aktuell 2020/592) finden sich in einem DPA-Artikel weitere Details: „Der bayerische Rüstungselektronikhersteller Hensoldt will am 25. September an die Börse gehen. Das teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Die Aktien der Hensoldt AG werden in einer Preisspanne von 12 bis 16 Euro angeboten. Damit ergebe sich eine Marktkapitalisierung von 1,26 Milliarden bis 1,58 Milliarden Euro, hieß es. Das Angebot soll am 23. September enden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/607

Bomber: Katz und Maus

(16. September 2020)


Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird vor einem gefährlichen Katz-und-Maus-Spiel gewarnt, das sich US-Atombomber und russische Kampfflugzeuge über dem Schwarzen Meer liefern würden: „In the past few months, the Black Sea is a lot less quiet than it ought to be. A mostly land-locked sea with decades of treaties designed to keep interlopers from sending warships into the area willy-nilly, the source of tension is in the skies, with U.S. planes showing up just outside of Russian airspace. (…) This culminated at the end of August, with an overflight by U.S. strategic bombers of the entire NATO alliance. Nominally a show of solidarity, it quickly became provocation when one of the bombers, a nuclear-capable B-52, made a beeline for the Black Sea, and headed for Russian airspace. An interception followed, and the usual U.S. complaining about how ‚unprofessional‘ that was.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/606

Drohnenkrieg: Kenia

(16. September 2020)


Laut antiwar.com soll der US-Drohnenkrieg auch auf Kenia ausgeweitet werden: „A report from The New York Times says the US is seeking the authority to carry out drone strikes in Kenya to attack members of al-Shabab, a militant group the US has been heavily bombing in neighboring Somalia.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/605

NATO-SPACECOM in Deutschland?

(15. September 2020)


Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt, Deutschland bewerbe sich für den Sitz des geplanten NATO-Weltraumkommandos: „Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Space Centre of Excellence, das die NATO errichten will. Dieses Vorhaben könnten die Verteidigungsminister der NATO-Staaten bereits im November beschließen. Neben Deutschland hat sich Frankreich um den Sitz der Behörde beworben.“ UPDATE: Das war etwas missverständlich formuliert, es handelt sich nicht um ein kommando, sondern um ein Exzellenzzentrum. Siehe zu diesen NATO-Exzellenzzentren IMI-Studie 2016/6). (jw)

IMI-Aktuell 2020/604

Biden: Mehr Militär

(15. September 2020)


Antiwar.com (via Bpb-Newsletter) zufolge habe der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden angekündigt, die Militärpräsenz im Mittleren Osten erhalten und den Militärhaushalt erhöhen zu wollen: „Biden said the ongoing US wars in Iraq, Afghanistan, and Syria are so complicated he can’t promise a withdrawal. He also suggested he may increase military spending even beyond its current record levels as he shifts focus to what he believes should be the military’s priorities.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/603

Sturmgewehr: C.G. Haenel

(15. September 2020)


Das Handelsblatt berichtet, der Auftrag für den Bau eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr gehe nicht an Heckler und Koch, sondern an C.G. Haenel: „Das Verteidigungsministerium wechselt für die Lieferung neuer Sturmgewehre mit C.G. Haenel den Hersteller – erstmals seit 1959. Für Hauslieferant Heckler & Koch ist das ein schwerer Schlag. […] Das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding (Vereinigte Arabische Emirate) ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/602

Afghanistan: Kritik

(14. September 2020)


Ausgerechnet der konservative Militärhistoriker Sönke Neitzel geht bei der Deutschen Welle scharf mit dem deutschen Afghanistan-Engagement ins Gericht: „Die Deutschen hatten nie eine strategische Vision für Afghanistan. Es ging immer um die NATO und das außenpolitische Gewicht Deutschlands. Um die Afghanen ging es dabei allenfalls in zweiter Linie.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/601

Reservisten: Prüfung?

(14. September 2020)


Schon vor ein paar Tagen forderte die Wehrbeauftragte, die Reservisten durch den MAD durchleuchten zu lassen, berichtet der Deutschlandfunk: „Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat sich dafür ausgesprochen, dass Reservisten der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst überprüft werden, bevor sie zum Dienst herangezogen werden. Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/600

Digitalisierung: Tagesseminar

(11. September 2020)


Gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung veranstaltet die IMI ein Tagesseminar zum Thema „Die Digitalisierung des Krieges und der Kriegsvorbereitung“. Der Flyer findet sich hier, Anmeldungen sind weiterhin möglich.

„Spätestens seit 2014 befinden sich die NATO und Russland wieder auf Konfrontationskurs. An der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses wird militärisch aufgerüstet. Strategiepapiere der Bundeswehr nehmen einen potenziellen Krieg in Europa in der Dimenson des Kalten Krieges wieder als feste Planungsgröße an. Während im Kalten Krieg noch die Masse an SoldatInnen und Stahl gezählt wurde, soll jetzt das „Gläserne Gefechtsfeld“ der Zukunft durch digitalisierte Kampfsysteme und Soldat*innen bestimmt wer-den. Ein großer Stellenwert wird dem Faktur Zeit -einer sogenannten“Golden Hour“ -zugeschrieben, in der neben Cyberangriffen auch Panzer und SoldatInnen im Verbund mit Droh-nenschwärmen die gegnerischen Kommunikationsknoten bekämpfen und zerstören sollen. Unter diesen Vorzeichen begibt sich die Bundeswehr in eine neue Aufrüstungsspirale, die sich an Vorgehensweisen der Digitalisierung orientieren. Aktuelle Rüstungsprojekte der Europäi-schen Union zielen außerdem auf die Kooperation zwischen bemannten und unbemannten Waffensystemen.“

IMI-Aktuell 2020/599

AFRICOM: Kosten

(11. September 2020)


Das US-Militär geht von Kosten von 1 Mrd. Dollar allein für die mögliche Verlegnugdes AFRICOM aus, wird unter Berufung auf die Washington Post berichtet: „The US military’s relocation of Africa Command (AFRICOM) from Germany to another NATO ally in Europe will cost at least $1 billion, the Washington Post reported on Thursday.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/598

Friedensfabrik gegründet

(11. September 2020)


Aus einer alten Polstermöbelfabrik in Wanfried (zwischen Kassel und Eisenach) soll eine Friedensfabrik entstehen. Hierzu wurde am vergangenen Wochenende ein Förderverein gegründet, wie die Werra-Rundschau berichtet: Der Förderverin soll „mit dem Zusammenführen von Menschen und Ideen, dem Umsetzen baulicher Maßnahmen, dem Beraten über Finanzierungsmöglichkeiten und dem Schaffen einer Unternehmensstruktur die Grundlage für die Internationale Friedensfabrik Wanfried schaffen“

IMI-Aktuell 2020/597

Krieg und Flucht

(11. September 2020)


Das Costs of War Projekt der Brown University hat versucht zu errechnen, wieviele Menschen infolge der US-Kriege nach dem 11. September 2001 flüchten mussten: „Wartime displacement (alongside war deaths and injuries) must be central to any analysis of the post-9/11 wars and their short-and long-term consequences. Displacement also must be central to any possible consideration of the future use of military force by the United States or others. Ultimately, displacing 37 million—and perhaps as many as 59 million—raises the question of who bears responsibility for repairing the damage inflicted on those displaced.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/596

Arktis: Aufmarsch

(11. September 2020)


Laut Telegraph entsendeten Großbritannien, die USA, Norwegen und Dänemark kürzlich Kriegsschiffe in die Arktis als Machtdemonstration gegen Russland: “The Royal Navy has shown Russia it does not have freedom of the Arctic by leading a multi-national task group of warships and aircraft into the icy corridor of the High North. In the first such operation for 20 years, Type-23 Frigate HMS Sutherland has been joined by American, Danish and Norwegian forces to demonstrate freedom of navigation above the Arctic Circle.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/595

Irak: US-Teilabzug (II)

(10. September 2020)


Der schon länger im Raum stehende weitere Abzug von US-SoldatInnen aus dem Irak ist nun formal beschlossen worden, berichtet Reuters: „The United States military on Wednesday announced that it would reduce its presence in Iraq from 5,200 to 3,000 troops this month, formalizing a long-expected move.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/594

USA: Ertüchtigungsbrigade

(10. September 2020)


Die Army Times berichtet, die USA hätten eigens für die Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure („Ertüchtigung“) vorgesehene Brigaden aufgestellt und nun die ersten davon entsendet: „About 60 soldiers from the 5th Security Force Assistance Brigade spent a month in Thailand — the unit’s first overseas mission since it was activated in May. […] The unit is one of six intended to train foreign militaries across the globe, with the 5th SFAB aligned to U.S. Indo-Pacific Command’s area of responsibility.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/593

Mali: ECOWAS-Forderungen

(9. September 2020)


Al Jazeera berichtet über die Forderungen, die das Regionalbündnis ECOWAS an die Putschisten in Mali gestellt hat. Demnach sollen diese bis spätestens 15. September Zivilpersonen für die Ämter des Premierministers und des Präsidenten einer Übergangsregierung benennen, die innerhalb eines Jahres Wahlen vorbereiten sollten:

„The military government has proposed a years-long, military-led transition back to civilian rule, but ECOWAS commission chief Jean-Claude Kassi Brou has insisted it be led by a civilian president and prime minister for a 12-month period. In the final statement of an ECOWAS summit in Niger’s capital Niamey on Monday, Brou said Mali’s civilian transition president and prime minister ‚must be appointed no later than September 15‘.

IMI-Aktuell 2020/592

Hensoldt: Börsengang

(9. September 2020)


Die FAZ berichtet über den geplanten Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt: „Ausgerechnet ein Rüstungskonzern schickt sich an, den bislang größten deutschen Börsengang des Jahres hinzulegen: 20 bis 30 Prozent des Unternehmens Hensoldt will der amerikanische Finanzinvestor KKR in den nächsten Wochen an die Frankfurter Börse bringen; bei einer geschätzten Bewertung von drei Milliarden Euro dürften das also Aktien im Wert von fast einer Milliarde Euro sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/591

Litauen: Infrastruktur

(9. September 2020)


Einem Tweet der Verteidigungsexpertin Justyna Gotkowska  zufolge scheint die Bundeswehr 100 Mio. Euro in die „Modernisierung“ der militäirschen Infrastruktur zu stecken. Deutschland führt in dem Land ein 1.000 SoldatInnen starkes NATO-Bataillon an: „Germany committed to co-finance the modernization of military infrastructure in Lithuania (training areas, barracks, storages) needed for allied reinforcements in times of crisis, with over €100 million in 2019-2021. This may be one way to spend military expenditure reasonably.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/590

Klima-Sicherheitspolitik

(9. September 2020)


Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hat die offiziellen Positionen der militärischen und außenpolitischen Institutionen der 15 aktuellen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu den möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik untersucht. Die Studie „A Climate for Change in the UN Security Council?“ versucht hieraus auch Empfehlungen für den Sicherheitsrat abzuleiten.

IMI-Aktuell 2020/589

Palau: US-Militärbasis

(9. September 2020)


Dem Wall Street Journal zufolge soll die Insel Palau den USA die Errichtung einer Militärbasis als Beitrag zur Eindämmung Chinas angeboten haben: „The Republic of Palau has asked the Pentagon to build ports, bases and airfields on the island nation, officials said, offering a boost to U.S. military expansion plans in Asia, as Washington aims to counter China.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/588

EU: Rüstungsrohstoffe

(9. September 2020)


Die EU-Kommission hat den Aktionsplan „Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken“, in dem die Liste „kritischer“ Rohstoffe aktualisiert wurde: „Die Liste für die EU 2020 führt 30Materialien auf, gegenüber 14Materialien im Jahr 2011, 20Materialien im Jahr 2014 und 27Materialien im Jahr 2017. 26Materialien stehen erneut auf der Liste. […] Die Versorgung mit vielen kritischen Rohstoffen ist stark auf wenige Länder konzentriert. Die EU bezieht 98% ihres Bedarfs an seltenen Erden aus China, 98% des Bedarfs an Borat aus der Türkei, 71% des Bedarfs an Platin und einen noch höheren Anteil an den Metallen der Platingruppe Iridium, Rhodium und Ruthenium aus Südafrika. Die EU ist bei der Versorgung mit Hafnium und Strontium von einzelnen EU-Unternehmen abhängig.“

Parallel dazu wurde auch noch eine ausführliche Studie veröffentlicht, in der u.a. genauer untersucht wird, welche 22 kritischen Rohstoffe für den Rüstungssektor von zentraler Bedeutung gehalten werden: „As with many other economic sectors, the EU defence indus­try relies on the use of a wide range of materials with unique properties that make them essential for the manufacture of components used in military applications because the use of substitutes does not always guarantee the same perfor­mance.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/588

Atombombe: Auswirkungen

(8. September 2020)


Greenpeace hat eine Studie „Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland“ veröffentlicht: „Diese Studie zeigt die Auswirkungen auf die Bevölkerung nach einer Explosion einer Atombombe in Deutschland auf. Dazu wird in Anlehnung an  die  in Kapitel 6dargestellte  Studie  angenommen,  dass eine relativ kleine Atombombe in Berlin oder ein deutlich größerer Atomsprengsatz in Frankfurt explodiert. Zusätzlich  wird  die  potenzielle  Auswirkung  einer  Explosion  einer  in  Büchel  (Rheinland-Pfalz) stationierten Atomwaffe betrachtet.“ (jw)

IMI-Akteull 2020/587

Verteidigungshaushalt: Führen durch Vorbild

(8. September 2020)


Heute beginnen die Verhandlungen über den nächsten Verteidigungshaushalt und gleich gehen wieder die Leute von der immer militär- und rüstungsnäheren Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in die Bütt. Im Tagesspiegel sind es diesmal Sophia Becker und Torben Schütz, sich für den Verteidigungshaushalt stark machen: „Dass der deutsche Verteidigungshaushalt seit 2014 wächst, hat die Europäisierung erst möglich gemacht. […] Diese positive Dynamik droht nun durch die Auswirkungen von Covid-19 auf die öffentlichen Haushalte zum Stillstand zu kommen oder sogar umgekehrt zu werden. […] Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass zumindest in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien die Verteidigungsbudgets stark unter Druck geraten werden. […] Der Verteidigungshaushalt sollte gleich hoch bleiben oder wachsen. Deutschland hat jetzt die Chance, seinen eigenen Ansprüchen zu genügen und das zu tun, was seine europäischen Partner erwarten: Führen durch Vorbild.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/586

Indopazifik: Leitlinien (II)

(8. September 2020)


Auch von ausländischen Medien wurde die Veröffentlichung der Indopazifileitlinien des Auswärtigen Amtes mit Interesse verfolgt. In der Asia Times heißt es: „Though falling short of taking sides in Donald Trump’s new Cold War against China, Germany is now clearly asserting its interests in East Asia with greater openness and vigor, judging by the German language document. […] China apparently senses the shifting currents. ‚Changes are emerging on the horizon and China-Europe relations may never be the same,‘ wrote a Chinese expert for the hawkish state-backed Global Times newspaper.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/585

Intervention vs. Resignativen Pazifismus

(7. September 2020)


Ausgerechnet aus dem Entwicklungsministerium, von Staatssekretär Martin Jäger, kommt ein flammendes Interventionsplädoyer, das in der FAZ veröffentlicht wurde: „Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Das ist die neue Realität. […] In der näheren und weiteren Nachbarschaft Europas muss Ordnung herrschen, und diese Ordnung sollte eine europäische sein. Dies kennzeichnet Deutschlands neue strategische Lage. Resignativer Pazifismus hat darauf keine Antwort. Auch mit der Anrufung von wirtschaftlicher Stärke und ‚soft power‘ ist es nicht getan. Die Bundesrepublik muss ihr Verhältnis zur Intervention überdenken. […] Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/584

Kaperbriefe?

(7. September 2020)


Mit einem besonders „originellen“ Vorschlag wartet das US Naval Institute auf, indem es vorschlägt, die USA sollten Kaperbriefe ausstellen, um China etwas entgegenzusetzen: „Naval strategists are struggling to find ways to counter a rising Chinese Navy. The easiest and most comfortable course is to ask for more ships and aircraft, but with a defense budget that may have reached its peak, that may not be a viable strategy. Privateering, authorized by letters of marque, could offer a low-cost tool to enhance deterrence in peacetime and gain advantage in wartime.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/583

Spektrum: Gesundheit statt Rüstung

(7. September 2020)


Ein erfreulich kritischer Artikel über Rüstungsausgaben erschien bei Spektrum der Wissenschaften: „Dieses Jahr muss einen Wendepunkt für die staatlichen Sicherheitsbudgets markieren. Die Regierungen müssen akzeptieren, dass ihr Konzept der nationalen Sicherheit auf militärischer Basis anachronistisch und irrelevant ist. Um sich von den Kosten der Pandemie zu erholen, die für die nächsten fünf Jahre auf bis zu 82 Billionen Dollar geschätzt werden, sollten sie ihre Ausgaben stattdessen auf Konjunkturpakete für Dekarbonisierung, Gesundheit, Bildung und Umwelt konzentrieren. Die nationalen Sicherheitsbudgets sollten in die Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Pariser Vereinbarung von 2015 zur Abwendung eines gefährlichen Klimawandels investiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/582

USA: EU-Gegner

(4. September 2020)


Spiegel Online berichtet über Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die EU: „US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union in einem Interview mit dem US-Sender CBS als einen „Gegner“ beziehungsweise „Feind“ der USA bezeichnet. Er begründete dies mit der EU-Handelspolitik und verwendete dabei das englische Wort ‚Foe‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/581

China: US-Bomber

(3. September 2020)


Reuters berichtet, die USA würden in jüngster Zeit wieder verstärkt auf Bomber aus dem Kalten Krieg in Ostasien zurückgreifen, die allerdings mit neuesten Waffen bestückt seien: „America is combining its decades-old bombers with cutting-edge weapons to counter Beijing’s advantage in the waterways off the Chinese coast. The U.S. wants to send a message that Chinese ships and land targets can be threatened at any time. […]Since late January, American B-1B and B-52 bombers, usually operating in pairs, have flown about 20 missions over key waterways, including the South China Sea, the East China Sea and the Sea of Japan”. (jw)

IMI-Aktuell 2020/580

Indopazifik: Leitlinien

(2. September 2020)


Auch das Auswärtige Amt hat nun „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ beschlossen, mit denen der wachsenden Bedeutung der Region Rechnung getragen werden soll: „Geopolitische Machtverschiebungen im Indo-Pazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/579

Linke: Erklärung

(2. September 2020)


Die von 75 PolitikerInnen der LINKEN unterzeichnete Erklärung „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“, mit der gegen die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, Stellung bezogen wird, findet sich nun auch im Netz.

IMI-Aktuell 2020/578

Korvetten: Neu ist immer besser?

(2. September 2020)


Statt alte Korvetten zu überhohlen sollen nun scheinbar neue angeschafft werden, meldet das Handelsblatt: „Neubau statt Dauerreparatur: Die Marine würde gern fünf weitere neue Kriegsschiffe bestellen, anstatt ab 2025 die vorhandenen Korvetten K130 aufwendig reparieren und modernisieren zu lassen. Die Marine hat gute Chancen, dass der Bundestag ihr diesen voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro teuren Wunsch erfüllt. Denn es dürfte billiger sein, den Auftrag von 2017 über fünf neue K130-Korvetten um weitere fünf Schiffe aufzustocken, als die bereits im Einsatz befindlichen alten Schiffe einer Generalüberholung zu unterziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/577

EU-Agrarpolitik: Folgen

(2. September 2020)


Bei Project Sydicate (via Bpb-Newsletter) wird einmal mehr auf die desaströsen Folgen der europäischen Agrarpolitik (CAP) hingewiesen, diesmal vom gambischen Parlamentsabgeordneten Muhammed Magassy: „The CAP subsidizes European farmers to the tune of €42 billion ($50 billion) annually, thereby giving them an unfair advantage in foreign markets, such as Africa. As a report released by the NGO network Coordination SUD last year showed, such subsidies, together with the abolition of market-regulation mechanisms (such as milk quotas), have strengthened EU producers’ ability to export agricultural products at low prices to markets in the Global South. Such policies distort markets, destabilize developing-country economies, and destroy livelihoods. For example, the CAP has devastated agricultural production in West Africa, particularly for wheat and milk powder. And the problem extends far beyond Africa: local industry and agriculture in Caribbean and Pacific countries have been undermined as well.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/576

Linke: Unsicherer Kantonist? (II)

(1. September 2020)


Die – erneuten – Versuche von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, Linke Positionen in der Friedensfrage aufzuweichen, stößt auch in der Fraktion auf erheblichen Widerstand, berichtet Spiegel Online: „Führende Genossen, überwiegend aus dem Linksaußenflügel, wollen anlässlich des Antikriegstags am 1. September eine Erklärung abgeben. Der Titel: „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“ Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Unter den Unterzeichnern befinden sich 31 Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte der Bundestagsfraktion, aber auch Landesvorsitzende aus Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Mit dabei sind etwa die umstrittenen Fraktionsvizes Andrej Hunko und Heike Hänsel, die prominente Außenpolitikerin Sevim Dagdelen oder die beiden stellvertretenden Parteichefs Tobias Pflüger und Ali Al-Dailami.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/575

Indopazifik-NATO?

(1. September 2020)


Der South China Morning Post zufolge habe der stellvertretende US-Außenminister Stephen Biegun angekündigt, die USA würden beabsichtigen, im Indopazifik die Bildung eines natoähnlichen Bündnisses voranzutreiben: „Washington aims to formalise its closer Indo-Pacific defence relations with India, Japan and Australia – also known as “the quad” – into something more closely resembling the North Atlantic Treaty Organisation, a senior US State Department official said on Monday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/574

Malakkastraße: Umgehung?

(1. September 2020)


Die Straße von Malakka ist eine der wichtigsten Meerengen der weltweiten Tankerschifffahrt. Bloomberg berichtet nun, Thailand denke über den Bau einer Umgehungsroute über Land nach: „Thailand is looking to construct a land passageway that would connect the Indian and Pacific Oceans, bypassing one of the world’s busiest shipping lanes. The Strait of Malacca, a narrow sea lane between Malaysia and Singapore, is currently the shortest sea route linking the Asia-Pacific region with India and the Middle East. About a quarter of the world’s traded goods pass through it each year.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/573

UK: Militärdrohne gegen Migration

(31. August 2020)


Einem Artikel der Times zufolge setzt Großbritannien über dem Ärmelkanal jetzt eine militärische Überwachungsdrohne ein, um nach Migrant*innen Ausschau zu halten, die versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen.
Die Drohne vom Typ Watchkeeper, hergestellt von Thales, wird vom 47th Regiment Royal Artillery in Kent gesteuert. Es ist das erste Mal, dass diese Drohne von Großbritannien im Inland und gegen Migration eingesetzt wird. (ak)

IMI-Aktuell 2020/572

Irak: US-Teilabzug

(31. August 2020)


Die USA haben angekündigt, noch einmal etwa ein Drittel ihrer Truppen aus dem Irak abzuziehen, berichtet antiwar.com: „The first official figures from the Trump Administration on the Iraq drawdown came Friday, with officials now saying that the 5,200 US troops there currently will be cut to about 3,500 in the next two to three months.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/571

Linke: Unsicherer Kantonist?

(31. August 2020)


Kürzlich getätigte Aussagen von Dietmar Bartsch, „am Ende des Tages“ sei die Linke „auch auf diesem Feld [der Friedenspolitik] regierungsfähig“, haben für einigen Aufruhr gesorgt. Zwar gibt es in- wie außerhalb der Partei einigen Widerstand gegen den Versuch, hier eine Kursbegradigung in Richtung Grün-Rot-Rot hinzubekommen, es wird aber abzuwarten bleiben, wie sich die diesbezügliche Debatte weiter entwickeln wird. Jedenfalls sah sich selbst das eigentlich eher der Pareteirechten nahestehende Neue Deutschland zu einer deutlichen Warnung vor einer Verwässerung des friedenspolitischen Profils veranlasst: „Bisher gab es drei wesentliche Punkte, auf die sich der Wähler der Linken verlassen konnte: Die Partei legt Wert auf die soziale Frage, zeigt klare Kante bei Neonazis und setzt sich konsequent für den Frieden ein. Die Verfechter einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten hart daran, dass die Linke ein unsicherer Kantonist in der Friedensfrage wird. […] Die Linke darf sich von SPD und Grünen nicht ihr friedenspolitisches Profil verwässern lassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/570

Japanische Rüstungsexporte

(29. August 2020)


Defensenews.com berichtet, Japan habe seinen allerersten großen Rüstungsexport „erfolgreich“ unter Dach und Fach gebracht: „Japan has concluded its first export sale of major defense equipment, with the Philippines signing a contract for fixed and mobile air surveillance radars to cover potential flashpoints around the country, including the South China Sea. […] The deal between the two U.S. allies is significant, as it marks the first time Japan will export complete defense articles after it relaxed self-imposed restrictions on such sales in 2014.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/569

Drohnenbewaffnung: Stellenausschreibung

(28. August 2020)


Auch wenn die endgültige Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen noch nicht gefallen ist, sieht es nicht sonderlich gut aus (siehe IMI-Analyse 2020/33). Björn Müller weist auf seinem Twitterkanal auf eine Bundeswehr-Stellenausschreibung „Drohnenpilotin / Drohnenpilot (m/w/d) in der Laufbahn der Offiziere“ hin, die darauf hindeutet, dass die Truppe sich recht sicher ist, bewaffnete Drohnen zu erhalten – unter „ihre Aufgaben“ heißt es: „Sie absolvieren eine umfangreiche Ausbildung zur Pilotin bzw. zum Pilot und sind danach berechtigt sowohl bemannte, als auch unbemannte Luftfahrzeuge zu fliegen. Sie bedienen ein hochentwickeltes, ferngesteuertes Fluggerät und kennen sich mit allen bord- und bodengestützten Systemen und Waffenanlagen aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/568

Personal: Steigend

(28. August 2020)


Über 203.000 SoldatInnen will die Bundeswehr bis 2027 verfügen (siehe IMI-Aktuell 2020/493). Seit Jahren liegt die Zahl bei etwa 180.000, steigt aber in jüngster Zeit wieder, wie Augengeradeaus berichtet: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Juli 2020 erstmals seit sieben Jahren wieder über 185.000 gestiegen. Im vergangenen Monat dienten 54.015 Berufssoldaten, 122.455 Zeitsoldaten und 8.728 Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL)“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/567

Ertüchtigung: Intransparent

(28. August 2020)


130 Mio. Euro sind im allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) für sog. Ertüchtigungsinitiativen zur Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure vorgesehen. Beim Global Public Policy Institute wird nun die Intransparenz kritisiert, mit der diese Gelder verausgabt werden: „All diese Aktivitäten steuert das Auswärtige Amt, meist gemeinsam mit dem Verteidigungs- beziehungsweise dem Innenministerium. Einen vollständigen öffentlichen Überblick über Kosten oder Personalaufwand gibt es nicht. Die Bundesregierung nennt auch kaum Details dazu, was sie im Rahmen der Ertüchtigungsprojekte genau macht. […] Bisher wird das deutsche Engagement nicht systematisch evaluiert, interne Untersuchungen sind nicht öffentlich zugänglich, die Methodiken dahinter sind – soweit sie der anderer NATO-Partner entsprechen, über die öffentliche Untersuchungen vorliegen – unzureichend, und es gibt kaum unabhängige Forschungsergebnisse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/566

New Start: Verlängerung?

(28. August 2020)


Was ein schlecht laufender Wahlkampf so alles bewirkt! Nachdem es lange so aussah, als würden die US-Regierung im Falle einer Wiederwahl den New-Start-Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckenraketen (und Sprengköpfe) im Februar 2021 auslaufen lassen, scheint sich der Wund nun gedreht zu haben. Die bisher kategorisch erhobene Forderung, China müsse sich in einem neuen Vertragswerk beteiligen, sei aufgehoben worden, beichtet die Times. Die fünfjährige Verlängerungsoption solle ezogen werden und ggf. sogar gleich ein neuer Vertrag ausgehadelt werden, der dann noch vor den US-Wahlen präsentiert werden solle: “U.S. Special Presidential Envoy for Arms Control Marshall Billingslea […] told Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov that the U.S. wants to extend New START (Strategic Arms Reduction Treaty) as a first step toward limiting both nations’ entire nuclear arsenals, a move backed by rare bipartisan consensus on Capitol Hill that a broader nuclear arms deal between the world’s two largest nuclear powers is both necessary and overdue. […] In one camp are some of Trump’s political advisers, who would like to see the President and Russian President Vladimir Putin meet before Election Day in Austria or another third country to make the announcement.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/565

KSK: Danke für nichts.

(27. August 2020)


Der Calwer Landrat Helmut Riegger bedankt sich beim Kommando Spezialkräfte (KSK) für: nichts.
So schreibt der Schwarzwälder Bote, die Partnerschaft zwischen dem KSK und dem Landkreis habe sich eindrucksvoll als krisenfest gezeigt. Der Calwer Kreischef weiter: „Mit dem in Calw stationierten Sanitätseinsatzversorgungszentrum des Kommando Spezialkräfte sind besonders gut ausgebildete Ärzte und Sanitäter vor Ort, die in einer Katastrophenlage unsere Ärzte und Pflegeteams in den Krankenhäusern und Praxen unterstützen hätten können“, so der Kreischef. „Auch wenn diese Lage glücklicherweise bisher nicht eingetreten ist, müssen wir insbesondere mit Blick auf die derzeit wieder steigenden Fallzahlen weiter wachsam bleiben […]“.
Oberst Andreas R., stellvertretender Kommandeur des KSK fügt hinzu: „Auf die Unterstützung bei der Behandlung von COVID-19-Patienten im zivilen Gesundheitssystem haben wir uns durch Schulungsmaßnahmen intensiv vorbereitet. Wir sind aber sehr froh, dass dieser Notfall nicht eingetreten ist.“
Der Landrat bedankt sich also beim KSK dafür, dass es nichts beigetragen hat, um der Pandemie zu begegnen. Dass das überhaupt einen Artikel wert ist, verwundert. Wären die Ärzt*innen und Sanitäter*innen nicht Teil des Militärs, sondern ins zivilen Gesundheitssystem eingegliedert, wären sie nicht nur deutlich günstiger, sondern stünden jetzt auch für die Bevölkerung zur Verfügung. (ak)

IMI-Aktuell 2020/564

Mali: EU-Ausbildung

(27. August 2020)


Reuters zitiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einräumt, dass führende Figuren des jüngsten Putsches in Mali im Rahmen der EU-Mission EURM Mali ausgebildet worden seien: „’It is known that some of the leading figures of the coup d’etat have also enjoyed training in Germany and France,‘ German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer told reporters in Berlin following a meeting with her EU counterparts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/563

Autonome Waffen: Wettrüsten

(27. August 2020)


Das Institut für Sicherheit und Frieden in Hamburg hat seit einiger Zeit einen recht kritischen Forschungsschwerpunkt zum Thema autonome Waffensysteme. In der Frankfurter Rundschau warnt eine Wissenschaftlerin aus diesem Bereich vor einem Wettrüsten mit diesen Waffen: „Eine Vielzahl von Staaten könnte sich zudem allein aus dem Grund gezwungen sehen, in die Entwicklung und Beschaffung dieser Waffen zu investieren, weil sie befürchten, ins militärische Hintertreffen zu geraten. Es könnte ein neues Wettrüsten geben. […] Es ist davon auszugehen, dass, sollte sich die Entwicklung autonomer Waffensysteme ungehindert fortsetzen, die notwendige menschliche Kontrolle dieser Systeme ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/562

Five Eyes: Japan?

(26. August 2020)


Der Spionageverbund „Five Eyes“ setzt sich bislang aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada zusammen. Die früher einmal relativ progressive Asia Times plädiert nun dafür, Japan von einem Kooperationspartner zu einem Vollmitglied zu machen: „Japan wants into the so-called Five Eyes intelligence-sharing alliance between the United States, United Kingdom, Canada, Australia and New Zealand. It already cooperates with the Five Eyes, but that’s not the same as being a club member. […] It [adding Japan] would also show the alliance is based on common values, not – as some try to deride it – common language or ancestry.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/561

KSK: Neue alte Probleme

(25. August 2020)


Bei der Entlassung des KSK-Soldaten Daniel K. gibt es offensichtlich Probleme. Dieser war bereits 2008 (!) mit einem Drohbrief an einen anderen Soldaten aufgefallen, in dem er u.a. äußerte: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. […] Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. […] Es lebe das heilige Deutschland“.
Ernsthafte Konsequenzen hatte dieser Vorfall damals nicht, K. stieg sogar noch weiter innerhalb des KSK auf. Erst elf Jahre später – im Februar 2019 sollte Daniel K. entlassen werden, weil dem MAD aufgefallen war, dass er mutmaßlich rechtsextreme Bezüge aufweise und Kontakte in die Reichsbürgerszene habe.
Entlassen wurde er bis zum heutigen Tage immer noch nicht. Die Marbacher Zeitung berichtet: „Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen geratenen früheren Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stößt das Verteidigungsministerium auf juristische Hürden. Der Oberstleutnant muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zunächst in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden, ist aber nicht im Dienst und „KzH“ – Krank zu Hause. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Anordnung des Gerichts eingelegt.“ Daniel K. erhält also weiter Bezüge von der Bundeswehr – obwohl er schon (damals bereits zu spät) vor 19 Monaten entlassen werden sollte. (lh)

IMI-Aktuell 2020/560

Freiwilligendienst: Strategie der Reserve

(25. August 2020)


Bei Streitkräfte und Strategien findet sich ein Beitrag, der den neuen „Freiwilligendienst“ der Bundeswehr explizit auch im Zusammenhang mit der „Strategie der Reserve“ sieht: „Der Freiwilligendienst Heimatschutz ist der Versuch, dringend benötigen Nachwuchs zugewinnen. Außerdem soll das jahrelang vernachlässigte Reservisten-Wesen der Bundeswehr gestärkt werden. Der stellvertretende General-inspekteur Markus Laubenthal: „Hinsichtlich der Zielgröße für die Bundeswehr möchte ich erinnern an die letztes Jahr im Oktober durch die Ministerin erlassene Strategie der Reserve. Dort ist festgelegt, die territoriale Struktur zu stärken. Das Angebot, das sie jetzt sehen, haben wir speziell zugeschnitten auf die Streitkräftebasis. Von dort kommen auch diese Vorschläge, damit wir die territoriale Reserve, die Verantwortung der Streitkräftebasis stärken können. Wir gehen davon aus, dass sich das mit Implementierung der Strategie quantitativauswirken wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/559

BW-Schulbesuche 2019

(24. August 2020)


Sueddeutsche.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr an Schulen und darüber hinaus:

„Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 Mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte, mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt.“

IMI-Aktuell 2020/558

Pirmasens: Gegenkonversion

(24. August 2020)


Während auf Bundesebene noch großes Wehklagen über den angekündigten Abzug von ca. 10.000 Angehörigen der US-Streitkräfte beklagt, ist man in Pirmasens und Rodalben eher überrascht, dass ein bislang noch von der Bundeswehr genutztes Gelände nicht in eine zivile Nutzung überführt werden kann, sondern künftig von den US-Truppen genutzt werden soll. So berichtet der Pfälzische Merkur (online): „Die sogenannten Panzerhallen wurden demnach von der Bundeswehr für das Deponieren von größerem Gerät genutzt. Pirmasens und Rodalben machten sich nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr große Hoffnungen auf die Liegenschaft und haben bereits Pläne für Gewerbeflächen. Doch jetzt sollen die Flächen an das US-Militär fallen. Wofür die Amerikaner das Gelände benötigen, ist bisher nicht bekannt […] Pirmasens und Rodalben wünschen sich einen Komplettabzug der Amerikaner. Die Region habe genug von militärischen Lasten, da sei er sich einig mit der Rodalber Stadtspitze, unterstreicht [Oberbürgermeister] Zwick.“

IMI-Aktuell 2020/556

Britisches Militär & Kokain

(24. August 2020)


Wie die britische Zeitung the Guardian berichtet, wurden letztes Jahr etwa 660 Soldat*innen und Reservist*innen wegen Drogenmissbrauchs aus dem britischen Militär entlassen. Die meisten von ihnen sollen Kokain verwendet haben – abgesehen von Cannabis, Ecstasy, Ketamine, Steroiden und Benzodiazepin. Die Zahl der Fälle steigt laut the Guardian kontinuierlich. Soldat*innen, so the Guardian, nehmen die Drogen u.a. zur Stressbewältigung und oftmals im Zusammenhang mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung. (ja)

IMI-Aktuell 2020/556

Österreich: Drohnen

(24. August 2020)


Wie das Online-Portal infomigrants berichtet, testet die österreichische Polizei zur Überwachung der Grenzen zu Ungarn und Slowenien ein – diese seien mit Live-Trackern und Wärmebildkmeras ausgestattet. Abgesehen von den Drohnen, überwachen aktuell 1.000 Polizist*innen und 2.200 Soldat*innen diese Grenzen. Diese Entwicklung ist ein weiteres Beispiel für die Technologisierung und Militarisierung der Grenzüberwachung innerhalb Europas. (ja)

IMI-Aktuell 2020/555

Bundeswehr: Sexuelle Übergriffe

(21. August 2020)


Wie die Süddeutsche berichtet, wurden im Jahr 2014 64 Verdachtsfälle auf sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr bekannt und im vergangenen Jahr ganze 345. Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl, führt das auf einen sensibleren Umgang mit dem Thema zurück.“ Laut Högel sei heute die Anzeigebereitschaft der Betroffenen höher. Womöglich ist das tatsächlcih ein wichtiger Faktor, doch meistens liegen hinter solchen Entwicklungen zahlreiche Gründe.

Aktuell steht Hauptfeldwebel Jörg P. in Gera vor Gericht – er „soll in der Geraer Pionierkaserne zwei Soldatinnen sexuell genötigt haben, auch der Vorwurf der Vergewaltigung steht im Raum“. Es ist nicht verwunderlich, dass Militärapparate mit ihrer gewaltgeprägten Männlichkeitskultur auch Sexismus fördern und es weltweit innerhalb von Militärreihen zu Übergriffen kommt – ganz zu schweigen von der sexuellen Gewalt, die in den so genannten „Einsatzgebieten“ ausgeübt werden. (ja)

IMI-Aktuell 2020/554

VAE-Israel: US-Waffenlieferungen?

(19. August 2020)


Am 13. August 2020 wurde bekannt, dass ein Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel ausgehandelt wurde. Die USA übernahmen hier die Vermittlerrolle. Der Vertrag soll wohl Anfang September im Weißen Haus unterzeichnet werden. Wohl auch um dies als außenpolitischen Erfolg für Präsident Donald Trump im US-Wahlkampf zu verkaufen.

Es gibt nun Berichte, die von einer Geheimklausel im Vertrag sprechen, nach dem Teil des Vertrags sein soll, dass die USA F-35 Kampfflugzeuge der fünften Generation und moderne Drohnentechnologie in die VAE exportieren dürfen. Darüber berichtete Ynetnews am Dienstag:

„U.S. President Donald Trump’s administration is set to sell F-35 fighter jets and advanced drones to the UAE in a secret clause that was part of the agreement to establish diplomatic ties between Israel and the Gulf nation. The clause lifts long-standing Israeli opposition to the sale of the strategic weapons systems to other countries in the region, according to U.S. and Emirati sources.”

Bislang war es Standpunkt der israelischen Regierung, dass der Staat militärisch in der Region dominierend sein und exklusiv in der Region über modernstes Militärgerät aus den USA verfügen soll. Auch deshalb dementiert der durch zahlreiche Krisen angeschlagene Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Berichte bislang. Doch aus dem israelischen Sicherheits- und Militärapparat werden Sorgen über einen solchen geheimen Teil des Abkommens in der Zeitung Haaretz wiedergegeben:

„Sources told Haaretz that the Gulf states, including the UAE, had pressed Israel numerous times to lift its objections so that such deals could go through. These sources expressed the fear that during the secret talks led by Netanyahu and Netanyahu confidants Mossad head Yossi Cohen, Israeli Ambassador to the United States Ron Dermer and National Security Adviser Meir Ben Shabbat, there may have been a secret agreement made on this issue without informing Israel’s top defense officials, who were excluded until now from the talks.“

IMI-Aktuell 2020/554

KSK: Widerstand

(18. August 2020)


Der Schwarzwälder Bote berichtet (online) ausführlich über eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Haiterbach, die sich seit Jahren gegen ein neues Trainingsgelände des Kommandos Spezialkräfte nahe Nagold einsetzt. Die BI greift dabei die rechtsradikalen Umtriebe und die Auflösung einer Kompanie der Spezialkräfte auf:

„Die drohende Auflösung des KSK, eine klare Rechtslage gegen das Übungsgelände, massiver Widerstand aus der Bevölkerung, die Weigerung der Grundstücksbesitzer, zu verkaufen, der US-Truppenabzug in Stuttgart und ein ungeeignetes Übungsgelände für die ungelenkten Bundeswehrfallschirme: ‚Die BI appelliert an das Verteidigungsministerium und die Politik, den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach jetzt endlich zu stoppen‘, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung […] ‚Es gab schon in der Vergangenheit viele Politiker, auch im Kreis Calw, die scheinbar jahrelang auf dem rechten Auge blind waren und die die rechtsextremen Vorfälle immer wieder heruntergespielt hatten. Dieses Ignorieren oder Verharmlosen war mitverantwortlich, dass sich solche rechten Netzwerke und Strukturen über viele Jahre ungestört ausbilden konnten. Dass viele dieser Politiker heute Krokodilstränen vergießen, ist daher weder glaubwürdig noch hilfreich‘, heißt es in der Pressemitteilung“.

IMI-Aktuell 2020/553

SWP zu Cyberoperationen

(18. August 2020)


Der regierungs- und militärnahe Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat eine Studie zu „offensiven militärischen Cyber-Operationen“ (OMCO) veröffentlicht, in der auf die Praxis anderer Länder, Begrenzungen und mögliche Folgen eingegangen wird. Im Ergebnis empfiehlt die einflussreiche Denkfabrik einen zurückhaltenden Ansatz:

„Der strategische Einsatz von OMCO ist operativ zu aufwendig, extrem risikobehaftet und zudem der globalen Sicherheit des Cyber- und Informationsraums unzuträglich. Sehr limitierte und überschaubare Cyber-Operationen zur sequenziellen Begleitung von Kampfeinsätzen können bei hochtechnisierten Gegnern sinnvoll sein. Der größte Nutzen von OMCO liegt in ihrer Spionagefunktion und weniger in disruptiven, zerstörerischen militärischen Effekten. Für das typische Einsatzprofil der Bundeswehr, nämlich Konfliktmanagement in wenig digitalisierten Regionen mit schwacher Staatlichkeit, dürften militärische Cyber-Operationen nur in wenigen Fällen einen militärischen Nutzen haben.“

IMI-Aktuell 2020/552

Lebenslaute blockiert Rheinmetall

(18. August 2020)


Am Montag, den 17. August 2020, blockierten rund 100 Musiker*innen der „Lebenslaute“ für mehrere Stunden die vier wichtigsten Zufahrtstraßen des Rheinmetall-Werkes in Unterlüß. In dem Bericht in der taz dazu heißt es: „An allen vier Blockadepunkten erklang klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht gegen die Blockierer ein.“ Abgesehen von der heutigen verheerenden Rolle Rheinmetalls als Waffenproduzent, dessen Waffen in fast allen Kriegen weltweit – auch im Krieg in Jemen und in Nordsyrien – Verwendung finden, Rheinmetalls Rolle im menschengemachten Klimawandel und in der Technologisierung von Grenzüberwachung, betrachtete der Protest auch die menschenverachtende Vergangenheit des Konzerns: „Ein Teil der „Lebenslaute“-Leute besuchte Montagmittag noch die örtliche Gedenkstätte für Zwangsarbeiterinnen. In Unterlüß gab es während der Nazi-Diktatur unter anderem ein „Arbeitserziehungslager“ der Gestapo, ein Außenlager des KZ Bergen-Belsen, ein Kriegsgefangenenlager und ein Lager für Säuglinge und Kleinkinder, deren Mütter Zwangsarbeit bei der damaligen Rheinmetall-Borsig AG leisten mussten.““ (ja)

IMI-Aktuell 2020/551

Luftabwehr: MBDA/Lockheed

(17. August 2020)


Finanzen.net berichtet, dass sich ein Konsortium aus MBDA und Lockheed um die Lieferung eines neuen Systems zur Luftabwehr beworben hat, um die Patriot-Systeme abzulösen: „Zu den Partnerunternehmen zählen nach Angaben von MBDA Hensoldt, Airbus, Diehl, JENOPTIK und ESG. Die Bundeswehr hatte MBDA und Lockheed im Frühjahr zur Abgabe einer dritten Offerte aufgefordert, die die Grundlage für die abschließenden Vertragsverhandlungen bilden soll. Die neue Raketenabwehr ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Sie soll ab Ende der 2020er Jahre ausgeliefert werden und nach und nach die alten Patriot-Batterien von Raytheon ersetzen. Ursprünglich hatte die Politik für das Vorhaben, für das der Vertragsabschluss eigentlich schon für 2016 angepeilt worden war, knapp vier Milliarden Euro veranschlagt“.

IMI-Aktuell 2020/550

Frz.-Gr. Marinekooperation

(17. August 2020)


Gegenwärtig wird viel über den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer berichtet, in den sich nun Frankreich immer exponierter einschaltet. Die Zeitschrift ‚Europäische Sicherheit und Technik‘ fügt dem (online) eine interessante militärische bzw. rüstungspolitische Perspektive hinzu: „Paris arbeitet seit einiger Zeit an einer strukturierten und langfristigen Partnerschaft mit der maritimen griechischen Industrie. Anfang des Jahres wurde sie auf den Weg gebracht (ES&T berichtete). Dabei geht es darum, ein Kompetenzzentrums für Innovationen in der Seekriegführung in Griechenland mit französischer Unterstützung zu schaffen. Weiter planten die Staaten eine Zusammenarbeit von über zwanzig griechischen Unternehmen mit Naval Group, Thales und MBDA sowie Partnerschaften zwischen Universitäten. Ein Regierungsabkommen sollte noch in diesem Jahr finalisiert werden. Auch der Kauf zweier Fregatten für die griechische Marine, war Bestandteil der Beratungen […]. Zudem unterzeichnete die französische Verteidigungsministerin Florence Parly im Mai 2019 ein Kooperationsabkommen mit ihrem zypriotischen Amtskollegen Savvas Angelides zur Nutzung des militärischen Anteils des Flughafens Paphos und des Marinestützpunktes Larnaka. Damals wurden die Motive hierfür in der Krisensituation im Nahen Osten gesehen (Frankreich beteiligt sich an der US-geführten Operation Inherent Resolve gegen den „Islamischen Staat“) sowie im Interesse französischer Unternehmen an den unterseeischen Erdgasvorkommen.“

IMI-Aktuell 2020/549

Dt.-Israelische Militärübung

(17. August 2020)


Der Deutschlandfunk berichtet (online) am heutigen Montag: „Die Bundeswehr und die israelischen Streitkräfte halten von heute an eine gemeinsame Militärübung in Deutschland ab. Im Rahmen der Übung ‚Blue Wings 2020‘, die bis zum 28. August dauert, fliegen zunächst die Luftwaffen beider Länder zusammen Manöver, wie die Bundeswehr mitteilte. Ausgangspunkt ist der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen“. Die Tagesschau.de zitiert hierzu auch einen Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums: „‚Die Fähigkeiten und Erfahrungen der israelischen Kräfte für den militärischen Bereich sind von herausgehobener Bedeutung für die taktische Aus- und Weiterbildung der fliegenden Verbände der Luftwaffe‘, so Collatz-Johannsen. Fähigkeiten und Erfahrungen – das heißt auch: Die israelische Luftwaffe ist immer wieder im Einsatz. Erst vergangenen Freitag erneut gegen die radikalislamische Hamas-Organisation im Gaza-Streifen. Oder in Syrien bei Angriffen auf pro-iranische Milizen“.

IMI-Aktuell 2020/548

Ausnahmezustand Beirut

(17. August 2020)


Auf der Website des Untergrundblättles, wurde eine Übersetzung eines Aufrufes veröffentlicht, der gerade via Megafon und Flyer in der libanesischen Hauptstadt Beirut verteilt wird. Darin wird betont, „Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Entlastung von der Verantwortung für Rettung und Hilfe. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Kriegserklärung an die Überlebenden. Eine Erklärung des militärischen Ausnahmezustands ist eine Erklärung des Polizeistaates, der aus dem Innersten der Explosion geboren wird.“ Tatsächlich weitete die libanesische Regierung mit der Erklärung des Ausnahmezustands, der vorerst bis zum 21. August andauern wird, die Befugnisse des Militärs weit aus, wie Al Jazeera berichtet: „Der Ausnahmezustand erlaubt es dem Militär, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einzuschränken und in Häuser einzudringen und all jene zu verhaften, die für sie eine Bedrohung darstellen. Gerichtliche Verfahren werden nun in Militärgerichten stattfinden“. Bei dieser starken Militarisierung dürften noch die Anwesenheit der Streitkräfte zahlreicher anderer Staaten in der Stadt, die nun offiziell (militarisierte) Hilfsleistungen erbringen wollen, hinzu gerechnet werden – darunter auch die der Bundeswehr. (ja)

IMI-Aktuell 2020/547

UNIFIL: Mandatsänderung?

(14. August 2020)


Nach der Explosion, den anschließenden Unruhen und dem Rücktritt der Regierung in Beirut wird im Umfeld des UN-Sicherheitsrats um mögliche Veränderungen des UNIFIL-Mandates gerungen, dessen Verlängerung Ende August ansteht. Die israelische Regierung betrachtet die Blauhelme im Süden des Libanon als „ineffektiv“, weil sie Präsenz und Handlungsfähigkeit der Hisbollah nicht wirklich eindämmen würden, so die „Times of Israel“ (online): „Israel has for years complained that the contingent of Blue Helmets deployed along the ceasefire line between Israel and Lebanon is ineffective at keeping the Hezbollah terror group from maintaining an armed presence on its doorstep, claims that Washington is now reportedly backing“. Der Middle East Monitor berichtet (online) außerdem über Gespräche zwischen der französischen und der israelischen Regierung: „[…] Ynet News also reported Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaking with French President Emmanuel Macron via telephone on Tuesday, informing him that Hezbollah’s missiles and arms must be taken out of populated areas in Lebanon. ‚Hezbollah is sorely mistaken if it thinks it can solve the crisis in Lebanon by creating a crisis with Israel,‘ Netanyahu told Macron“. Die Vertretung der Bundesregierung bei der UN hat sich angesichts der instabilen Lage erstmal für den Erhalt des bisherigen Mandates ausgesprochen, wie aus einer aktuellen Stellungnahme (online) hervorgeht. Auch die Bundeswehr ist an UNIFIL beteiligt, jedoch v.a. an deren maritimer Komponente, die den Schmuggel von Waffen an die Hisbollah unterbinden und die libanesische Marine ausbilden soll.

IMI-Aktuell 2020/546

Corona: Bundeswehrpaket

(14. August 2020)


Aus dem Coronapaket wurden 10 Mrd. Euro eingestellt, um Projekte vorzuziehen – auch Rüstungsprojekte. Zuerst war unklar, wie hoch der Bundeswehranteil davon sein würde (siehe IMI-Standpunkt 2020/027). Der wird üppig ausfallen, wie Augengeradeaus nun berichtet: „Aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket, das die Bundesregierung Anfang Juni zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie beschlossen hat, soll die Bundeswehr bis 2024 rund 3,2 Milliarden Euro erhalten. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die Augen geradeaus! vorliegt, sollen damit Mittel unter anderem für Digitalisierung und Modernisierung, Beschaffung von Transportfahrzeugen und Rettungshubschraubern bereitgestellt werden – und für ein Museumsschiff.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/545

Klimakiller Militär

(14. August 2020)


In zwei großen Studien und in einer Reihe weiterer Texte hat sich die IMI in letzter Zeit mit den Themen Klima, Umwelt und Krieg auseinandergesetzt (siehe die entsprechende Sonderseite). In den etablierten Medien ist das Thema bislang faktisch vollständig ausgeblendet gewesen, nun erschien aber ein recht lesenswerter Überblicksartikel beim NDR, der auch auf eines der IMI-Papiere zum Thema eingeht. zu Wort kommt darin auch der Politikwissenschaftler Oliver Belcher: „Weniger Soldaten und weniger Militäreinsätze – so könnte das Militär seinen Beitrag leisten, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Diese weitreichende Forderung unterstützt der britische Politikwissenschaftler Oliver Belcher. Kurzfristig verlangt er vor allem mehr Transparenz von den Militärs –  und zwar weltweit. ‚Das wichtigste wäre erst einmal, dass das Militär mehr Daten über den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen veröffentlichen muss. Jede militärische Operation verursacht CO2-Emissionen. In der Debatte um Militäreinsätze und Kriege müssen dann diese ökologischen Kosten eine große Rolle spielen‘, sagt Oliver Belcher.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/544

EU-Militär und Seitenlinie

(13. August 2020)


Ein Schreckensbild scheint es diversen Mitgliedern der sog. Strategischen Gemeinschaft angetan zu haben, nämlich dass Deutschland und die EU in Zeiten zunehmender Großmachtkonflikte an die „Seitenlinie“ gedrängt würden, sollten sie sich nicht mittels umfassender Rüstungsanstrengungen hiergegen wappnen. Zuletzt bemühte Michale Gahler (CDU/EVP), Mitglied im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, dieses Bild: „Um nicht an die internationale Seitenlinie verbannt zu werden, ist es unabdingbar, dass Europa mit einer Stimme spricht und seine Sicherheitsinteressen auch mit adäquaten Fähigkeiten untermauert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/543

Mali: Proteste

(13. August 2020)


Reuters zufolge gehen die Proteste gegen Regierungschef Keita in Mali weiter. Auch vorgestern sollen wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen sein, heißt es: „Thousands of people took to the streets of Mali’s rainy capital Bamako on Tuesday renewing calls for President Ibrahim Boubacar Keita to step down despite international mediation efforts to resolve a political crisis.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/542

Afghanistan: Deutschland unverändert

(12. August 2020)


Obwohl die USA große Teile ihrer Truppen aus Afghanistan abziehen wollen, soll das deutsche Kontingent von bis zu 1300 SoldatInnen vorerst unverändert bleiben, schreibt die FAZ: „Amerika will seine Militärpräsenz in Afghanistan bis Ende November deutlich reduzieren – auf insgesamt unter 5000 Mann. Für die Bundeswehr und ihr Engagement für den Nato-Ausbildungseinsatz soll sich dadurch vorerst nichts ändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/541

Spacepower

(12. August 2020)


Die Militarisierung des Weltalls schreitet voran (siehe IMI-Analyse 2019/032). Nun veröffentlichte das relativ neue US-Weltraumkommando seine erste „Space Force Doctrine“ namens „Spacepower“: „When employed against adversaries, military spacepower has deterrent and coercive capacities—it provides independent options for National and Joint leadership but achieves its greatest potential when integrated with other forms of military power. […] Military spacepower is inextricably linked to war.  Military space forces must operate in this new warfighting domain to contribute to winning our Nation’s wars. Thus, war’s enduring nature and modern character shape and define military spacepower.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/540

Cyberagentur: Gegründet

(12. August 2020)


Gestern wurde mit Unterzeichnung der Gründungsurkunde die „Cyberagentur“ von Verteidigungsministerium und Innenministerium ins Leben gerufen. Siehe dazu auch kritisch auch IMI-Analyse 2020/032.

IMI-Aktuell 2020/539

Nichts genaues…

(11. August 2020)


Mal wieder typisch sind die Antworten auf die Linken-Anfrage „Möglicher Einsatz deutscher Rüstungsgüter und Polizeiausrüstungen gegen Demonstranten in den USA“. Nahezu jede Frage erhält diese wenig aufschlussreiche Antwort: “Über Medienberichte hinaus liegen der Bundesregierung diesbezüglich keine belastbaren Informationen vor“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/538

USA: Zündeln in der Luft

(10. August 2020)


Der National Interest berichtet über zunehmende und riskanter werdende Luftmanöver an der russischen Grenze, die ein erhebliches Eskalationspotentzial Bergen würden: “Over the past few months, there has been a surge of alarming incidents between U.S. and Russian military aircraft. Most of the cases have entailed U.S. spy planes flying near the Russian coast adjacent to the Black Sea—supposedly in international airspace. It is a reckless practice that easily could escalate into a broader, very dangerous confrontation. […] Although both sides can be faulted for engaging in needlessly provocative and dangerous behavior, the United States deserves the bulk of the blame.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/537

Großbritannien: Tötung unbewaffneter

(10. August 2020)


Die BBC berichtet, britische Spezialeinheuiten sollen in Afghanistan gezielt unbewaffnete ermordet haben: “At the height of the war in Afghanistan in 2011, two senior officers from Special Forces met in a bar in Dorset to have a secret conversation. They feared some of the UK’s most highly-trained troops had adopted a ‘deliberate policy’ of illegally killing unarmed men. Evidence is now emerging that suggests they were right.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/536

Afrika: Russische Militärbasen

(10. August 2020)


Die französische Internetseite opex360.com berichtet über einen Bericht des Auswärtigen Amtes namens  „Russlands neue Ambitionen in Afrika“, demzufolge Russland planen soll, mindestens sechs Ländern Militärbasen in Afrika zu errichten (übersetzt mit deepl.com): „Diesem Dokument zufolge plant Russland die Einrichtung von Militärbasen in mindestens sechs afrikanischen Ländern, die es als strategisch wichtig erachtet, darunter Ägypten, Eritrea, Madagaskar, die Zentralafrikanische Republik und der Sudan. In einigen dieser Länder gibt es bereits das private Militärunternehmen [SMP] Wagner, das über den Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin [mit dem Spitznamen „Mr. Putins Koch“] Zugang zum Kreml hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/535

Bundeswehr: Extremismusstudie

(8. August 2020)


Zeit Online berichtet über Pläne der Bundeswehr, eine Art Extremusmusuntersuchung durchzuführen. Ob es allerdings sinnvoll ist, dass deren Design hausintern entworfen wird, darf bezweifelt werden: „Das Verteidigungsministerium will zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des Spiegel sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldatinnen und Soldaten abgefragt werden. Dies soll in Form der sogenannten Sonntagsfrage erfolgen, in der danach gefragt wird, welche Partei man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird demnach zurzeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in ­Zusammenarbeit mit dem Beirat Innere Führung erarbeitet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/534

AKK: 10% statt 2% (II)

(7. August 2020)


Ziemlich nackt steht bei näherer Betrachtung die seit einiger Zeit erhobene Forderung der Verteidigungsministerin da, nicht 2% des BIP für Rüstung ausgeben zu sollen, sondern dass Deutschland stattdessen 10% der NATO-Kapazitäten beiträgt. Die taz berichtet über eine Anfrage von IMI-Vorstand Tobias Pflüger, derzufolge die Bundesregierung angibt, nicht annähernd beziffern zu können, was denn 10% der Kapazitäten konkret bedeuten soll: „Anders sieht es mit der Zehn-Prozent-Marke aus, die Kramp-Karrenbauer nun stärker in den Fokus rücken möchte. […] In diesem Modell ist Deutschland für die rund 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten verantwortlich, von denen Kramp-Karrenbauer spricht. Dieser Prozess klingt etwas bürokratisch. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) wollte es plastischer haben. Er fragte im Ministerium nach, wie viel Prozent der Nato-Fähigkeiten die Bundeswehr denn heute schon bereitstellt und was das für einzelne Rüstungsgüter und Teilstreitkräfte bedeutet. Die erhoffte Information bekam er jedoch nicht. In der Antwort des Ministeriums, die der taz vorliegt, heißt es, die 10 Prozent ließen sich ‚nicht auf spezifische Fähigkeiten umrechnen, da sie den Ausgangspunkt bei Beginn eines überjährigen zyklischen Prozesses darstellt, in dem zukünftig benötigte Fähigkeiten auf Grundlage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/533

Rüstung: US-frei (II)

(7. August 2020)


Die Meldung, in europäischen Rüstungsprojekten solle künftig möglichst wenig US-Technik verbaut werden, ist schon einige Tage alt (siehe IMI-Aktuell 2020/520). Nun schiebt die Welt in einem ausführlichen Artikel detailliertere Informationen nach: „Das Kürzel ITAR steht für ‚International Traffic in Arms Regulations‘ – und für eine der umfassendsten Exportregelungen der USA. Die Behörden sichern sich über ITAR-Vorschriften die Möglichkeit der Kontrolle und Exportbeschränkung. Selbst wenn Produkt und Bauteile nicht in den USA gefertigt sind, wollen sie mitreden, wohin die Produkte gehen, ja sogar, wer daran mitarbeiten darf. Schließlich geht es um ihre Rüstungstechnik. […] Das Ziel ‚ITAR free‘ gilt in Europas Rüstungsbranche und Politik inzwischen als Zeichen für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und die Suche nach Souveränität. […] So soll die Exportfähigkeit sichergestellt sein. […] [D]er Verkaufschef der Safran-Hubschraubersparte Florent Chauvancy [sagt]: ‚Mit ,ITAR free‘ und ohne Auflagen anderer amerikanischer Regulierungssysteme bekommt Europa mehr Freiheit, an wen Rüstungsprodukte geliefert werden.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/532

Libyen: Französische Spezialeinheiten

(7. August 2020)


In l’opinion wird berichtet, Paris erwäge die – erneute – Entsendung von Spezialeinheiten nach Libyen (übersetz mit ww.deepl.com): „Unseren Informationen zufolge wird in französischen Regierungs- und Militärkreisen die Entsendung von Elementen der Spezialeinheiten (COS) nach Tripolis erwogen. Für die Befürworter dieser Option bestünde das Ziel darin, zu versuchen, den Einfluss der Türkei auf die von al-Sarraj geführte Regierung der Nationalen Einigung (GAN) zu begrenzen. […]Für das Kommando für Sondereinsätze (COS) wäre es eine Rückkehr in das Land. Tatsächlich wurden Männer der Spezialeinheiten dorthin entsandt, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden – sowie eine Verbindungsmission. Das Datum ihrer Ankunft und Abreise (wahrscheinlich Anfang 2019) ist nicht öffentlich, ebenso wenig wie ihre Anwesenheit dort.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/531

Mali: Desaster europäischer Politik

(6. August 2020)


Über Sinn bzw. Unsinn der Militäreinsätze in Mail wird selbst in der Linken teils heftig gestritten (siehe etwa die Kontroverse zwischen Afrique-Europe-Interact und der IMI). Nun erschien in der taz erfreulicherweise einer Artikel, der mit der dortigen Situation und dem Verhalten der europäischen Länder extrem kritisch ins Gericht geht (und das, obwohl die Grünen zumindest dem MINUSMA-Einsatz zuletzt noch zugestimmt hatten): „Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Antiterrorkampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim. […]Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/530

Hohn: Drohnen-Servicecenter

(6. August 2020)


Eigentlich sollte der im Nationalsozialismus erbaute Fliegerhorst Hohn längst aufgelöst ein, da die dort stationierten Transall-Transportmaschinen von den A400M in Wunstorf ersetzt werden sollten. Das zog sich länger hin als geplant, wird aber bis 2021 vollendet sein. Trotzdem soll der Fliegerhorst nun doch erhalten bleiben, u.a. als Ausweichflugplatz. Begründet wird dies u.a. mit „der sich seit Jahren verschärfenden sicherheitspolitischen Lage – gerade auch im Ostseeraum“. Außerdem habe Airbus „angekündigt, dort zukünftig ein Servicecenter für unbemannte Fluggeräte aufzubauen“, so jeweils der NDR im Dezember letzten Jahres. In einem aktuelleren Beitrag heißt es hierzu, dass sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) „sogar ein Technologiezentrum in der Nähe vorstellen [kann], wo künftig Drohnen entwickelt, gebaut und getestet werden.“ Außerdem zitiert wird Stefan Müller vom Unternehmen GFD, wonach „[e]in Zentrum für die Entwicklung von Drohnen […} das Beste [sei], was Hohn passieren könnte: ‚Weil es für alle Beteiligten eine ‚Win-Win‘-Situation ist.‘ Außerdem habe die Landesregierung in ihren industriepolitischen Zielen tatsächlich die Förderung von unbemannten Luftfahrzeugen, deren Entwicklung und auch Instandhaltung und deren Betrieb in Schleswig-Holstein definiert, so Müller.“

Die GFD ist ein Tochterunternehmen von Airbus und nahezu ausschließlich für die Bundeswehr tätig, für die sie u.a. Piloten des A400M, der Tornados und Eurofighter ausbildet.

IMI-Aktuell 2020/529

BW-Uni: Ausbau (II)

(6. August 2020)


Wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes 500 Mio. für ein neues „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (IMI-Aktuell 2020/486) bereitgestellt. Auch unabhängig davon werden die beiden Bundeswehr-Unis in Hamburg und München bereits seit Jahren kräftig ausgebaut (zu Hamburg siehe zuletzt IMI-Aktuell 2020/488).

Nun berichtet merkur.de über den Expansionskurs der Bundeswehr-Uni in München-Neubiberg, u.a. in Zusammenhang mit Digitalisierung und Cyberkriegführung: „Etwa 20 Millionen Euro pro Jahr, erklärte Oberst Hans-Jürgen Neubauer, Leiter des Kompetenzzentrums Baumanagement, beim Rundgang, werden auf dem Gelände verbaut – in einem enormen Tempo. […] Weitere 150 Millionen Euro stehen für das geplante Laborgebäudes des Forschungsinstitutes für Cyber-Defence zur Verfügung“.

IMI-Aktuell 2020/528

Rüstungskontrolle? Bedingungen

(6. August 2020)


Die USA wollen eine Verlängerung des New Start-Vertrags oder eine andere Vereinbarung zur Begrenzung atomarer Langstreckenarsenale nur in Betracht ziehen, wenn China mit ins Boot kommt. Ein Artikel auf der bestimmt nicht  militärfernen Seite Relcleardefense.com (via Bpb-Newsletter) hält das für gar nicht so unwahrscheinlich, meint aber dafür müssten einige – durchaus übrigens nachvollziehbare – Bedingungen erfüllt werden – u.a. dass auch Frankreich und Großbritannien mit an den Tisch gesetzt werden: „(…) there are reasons to believe that China could be persuaded to be more open to discussions on controlling nuclear arms, particularly if they involved a broader set of negotiating partners and if a formal arms limitation treaty were not the immediate objective. First, the timing may be propitious. (…) Second, China has played constructive roles in other nuclear-related negotiations. (…) Third, China may be more willing to participate in negotiations if the U.S. can persuade France and the U.K. to do likewise. (…) Fourth, some Chinese analysts have suggested that their country’s views on nuclear transparency may be evolving due to growing confidence in the survivability of its nuclear forces and because secrets are increasingly hard to keep in a world of high-resolution commercial satellites and widespread sharing of information on the internet. These considerations offer some hope that Beijing might be open to dialogue on nuclear transparency, monitoring, and verification measures akin to those the U.S. and Russia have long accepted.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/527

Polen: Zahlmeister für US-Truppen

(5. August 2020)


Kurz nach Verkündigung des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland wurde über eine Einigung zur weiteren Stationierung von US-Soldaten in Polen berichtet. Die grundsätzliche Einigung zur Entsendung weiterer 1.000 US-Soldaten, die zusätzlich zu den vier Bataillonen in unmittelbarer Grenznähe zu Russland stationiert werden, wurde bereits im vergangenen Jahr erzielt. Dass es nun zu einer endgültigen Vereinbarung kam, dürfte auch daran gelegen haben, dass Polen bereit zu sein scheint, nahezu alle Kosten zu übernehmen. Breakingdefense.com meldet: „The Polish government will pay the majority of costs associated with stationing 5,500 US troops at bases within its borders as part of a new security cooperation pact, the Pentagon has confirmed to Breaking Defense.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/526

US-Abzug: Kuhn-Statement

(5. August 2020)


Es war ja irgendwie nicht anders zu erwarten, aber die Vehemenz, mit der sich Stuttgarts Grüner OB Fritz Kuhn für einen Verbleib der US-Kommandos in der Stadt ausspricht, stößt trotzdem sauer auf: „Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart bedaure ich die Konzepte zum Truppenabzug, wie sie am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Stuttgart hat immer gute Beziehungen zu den US‐Soldaten, den Zivilangestellten und ihren Angehörigen gepflegt. Wir müssen nun abwarten, was das genau für die Standorte der US‐Truppen in Stuttgart und der Region bedeuten wird und über welchen Zeitraum hinweg. Mit ihrer Entscheidung kündigt die US‐Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US‐Kongress auf. Noch ist unklar, ob sich der Kongress diesem Truppenabzug bis zum November, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen sind, entgegenstellen wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/525

US-Waffenverkäufe: Show must go on!

(5. August 2020)


Um einem Nachfrageeinbruch bei US-Waffenverkäufen vorzubeugen, werden in den USA gerade allerlei Unterstützungsmaßnahmen für interessierte Käufer erwogen, berichtet defensenews.com: „The United States is developing new options for arms customers as a way to ensure allies and partners don’t drop planned procurements as the world economy remains in shock from the impacts of COVID 19. Among the options, according to outgoing Defense Security Cooperation Agency head Lt. Gen. Charles Hooper, are allowing foreign countries to finance arms procurement through U.S. bank loans and altering existing payment schedules to stretch the costs over time. […] Those options include delaying payments on planned procurements to future years, creating new payment plans for ongoing procurement efforts, and returning funds currently on deposit with the United States to the customer nations as well as new financing strategies.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/525

Türkei/Syrien: Wasser

(4. August 2020)


Raniah Salloum hat für den Spiegel (online) einen interessanten Beitrag veröffentlicht, wie die Türkei aktuell wohl Wasser(-mangel) als Waffe einsetzt: „Dazu fällt auf, dass in Syrien hauptsächlich die Gebiete betroffen sind, die unter der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung stehen, in der die PKK eine wichtige Rolle spielt – und gegen die Erdogan in Syrien und im Irak Krieg führt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Türkei den Zugang zu Wasser als Kriegsmittel einsetzt – zumal dies anderswo offenbar bereits geschah. So kontrollieren die türkischen Truppen seit Oktober 2019 die Trinkwasserpumpstation Alouk, die auch die Provinz Hasaka versorgt, die unter syrisch-kurdischer Kontrolle steht. Dieses Jahr haben die türkischen Truppen und ihre Verbündeten bereits mehrfach das Wasser abgedreht. Von der Pumpstation hängen rund 460.000 Menschen in Hasaka ab, darunter auch Tausende Binnenflüchtlinge.“

IMI-Aktuell 2020/524

US-Abzug: Umfrage

(4. August 2020)


Die DPA hat eine Umfrage über die Haltung der Bevölkerung zum angekündigten US-Truppenabzug in Auftrag gegeben: „Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36 000 Soldaten. Jeder Vierte meint sogar, die US-Streitkräfte sollten Deutschland ganz verlassen. Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent) dafür, dass die amerikanischen Truppen in der bisherigen Stärke bleiben (28 Prozent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent) sollten. 21 Prozent machten keine Angaben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/523

Japan: Präventivwaffen

(4. August 2020)


Offiziell hat Japan „nur“ Selbstverteidigungskräfte – die könnten bald aber Angriffswaffen zur präventiven, selbstredend nur Verteidigungszwecken dienenden, Zerstörung gegnerischer Raketenanlagen erhalten, berichtet Reuters: „Pacifist Japan took a step closer to acquiring weapons able to strike North Korea on Friday after a ruling party committee approved proposals to consider acquiring strike capability to halt ballistic missile attacks.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/522

Türkei: Exporte

(4. August 2020)


Diverse Medien berichten über die deutschen Waffenexporte, die trotz eines teilweisen Waffenexportstopps in die Türkei gelangt sind. Die FAZ etwa schreibt: „Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hin angab, wurden im Jahr 2020 bislang Exporte im Wert von 22,8 Millionen Euro genehmigt; im gesamten Vorjahr waren es 31,6 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/521

Armee der Kommission? (II)

(3. August 2020)


Erst schlugen die Sozialdemokraten vor, eine Militäreinheit direkt der Befehlsgewalt der Kommission zu unterstellen (siehe IMI-Aktuell 2020/153). Nun hat sich der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, die Idee zu eigen gemacht. Gegenüber Bild gab er zum Beste: „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen Einsatztruppe, die unter EU-Kommando steht, muss angepackt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/520

Rüstung: US-frei

(3. August 2020)


Die Welt berichtet, europäische – bzw. deutsche und französische – Rüstungskonzerne wollten künftig so weit als möglich ohne US-Technik auskommen. Der Schritt dürfte wohl durchaus als Kampfansage an die USA um die globalen Exportmärkte zu verstehen sein: „Europas Rüstungskonzerne wollen beim Bau von Kriegsgerät möglichst keine US-Technik mehr verwenden, auch um sensible Informationen zu schützen. Dies betrifft unter anderem den Bau von Hubschraubern, das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wie auch den FCAS-Kampfjet, der ab 2040 fliegen soll. Hintergrund ist, dass sich die USA bisher über die sogenannten Itar-Vorschriften (International Traffic in Arms Regulations) die Möglichkeit sichern, bei Produkten mit US-Technik die Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls Exporte einzuschränken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/519

FWDL: Kaum Interesse

(3. August 2020)


Die FAZ berichtet über das sinkende Interesse am freiwilligen Wehrdienst: „Das Interesse am freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr bleibt auf niedrigem Niveau. Im ersten Halbjahr 2020 bewarben sich rund 5200 Männer und Frauen für den 7 bis 23 Monate langten Dienst, im gesamten vergangenen Jahr waren es 11.200. Zum Vergleich: In den ersten Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 lagen die Bewerberzahlen noch über 18.000.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/518

US-Abzug: „Affront sondergleichen“

(31. Juli 2020)


Sichtlich erbost ist ein Kommentator beim wohl wichtigsten sicherheitspolitischen Magazin in Deutschland, der Europäischen Sicherheit und Technik, der den geplanten US-Abzug als „Affront sondergleichen“ bezeichnet. Auf der anderen Seite geht der Beitrag aber auch nicht davon aus, dass der Abzug in der angekündigten Form überhaupt stattfinden wird: „Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Abzug so umgesetzt wird, wie er jetzt angekündigt wurde. […]Dies sehen auch einflussreiche Republikaner so. Es wird also schwierig sein, die Truppenverlegung bewilligt zu bekommen. Der Präsident hat zwar viel Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Truppendisposition. Letztendlich werden langfristige Stationierungsentscheidungen – über deren Etatfinanzierung – allerdings im Kongress bestätigt, oder eben nicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/517

Defender 2020: Saber Junction

(31. Juli 2020)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, Anfang August würden Teile der coronbedingt zurückgefahrenen Großübung Defender 2020 in Deutschland abgehalten: „Im August beginnt die internationale Übung Saber Junction 20, die unter Führung der U.S. Army Europe Teil der umfassenden Übung DEFENDER-Europe 20 ist (ES&T berichtete). An Saber Junction 20 werden über 4.000 Soldaten aus Albanien, Georgien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, der Ukraine und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Die Übung findet auf den Übungsplätzen der U.S. Army in Grafenwöhr und Hohenfels statt. […] Die Truppenverlegungen werden zwischen dem 5. und 10. August stattfinden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/516

KSK: Interne Versetzung?

(30. Juli 2020)


Unzählige Male fiel nicht zuletzt das Kommando Spezialkräfte durch rechtsextreme Vorkommnisse auf (siehe IMI-Studie 2019/4b). Nachdem sich in jüngster Zeit kritische Berichte dazu – endlich – mehrten wurde in einem ersten Schritt die Auflösung einer Kompanie beschlossen. Die Bundeswehr meldet nun den genauen Termin – lässt aber wohlweislich die Tür offen, die Soldaten der Kompanie lediglich intern im KSK zu versetzen: „Die 2. Kommandokompanie des Kommando Spezialkräfte (KSK) wird zum 1. August 2020 aufgelöst. […] Der formalen Auflösung folgen Personalentscheidungen. Dazu können Versetzungen aus dem Kommando heraus oder in einen anderen Bereich des KSKKommando Spezialkräfte zählen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/515

US-Truppenabzug: Details

(30. Juli 2020)


Augengeradeaus fast das Pentagon-Briefing mit Details zum geplanten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland zusammen. Die ursprünglich gehandelte Zahl von 9.500 SoldatInnen ist noch einmal gestiegen und auch die großen Kommandos sollen abgezogen werden: “Die USA wollen fast 12.000 ihrer Soldaten aus Deutschland abziehen, von denen 5.600 an andere Standorte in Europa verlegt werden und 6.400 in die USA zurückkehren sollen. Bedeutsamste Veränderung des seit Wochen angekündigten Abzugs ist die Verlegung des U.S. European Command aus Stuttgart nach Belgien. […] Das Kommando der USA für Einsätze in Afrika, das U.S. Africa Command, soll wie das European Command aus Stuttgart an einen anderen Ort verlegt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/514

Libyen: Russland und das Öl

(29. Juli 2020)


Dem Wall Street Journal zufolge sollen russische Söldner in jüngster Zeit die Kontrolle über zwei libysche Ölfelder übernommen haben: „Military contractors linked to the Kremlin have seized control of two of Libya’s largest oil facilities in recent weeks, heightening tensions between Russia and the U.S. over Moscow’s growing footprint in the turbulent North African nation. […]Russian military contractors arrived in Libya in 2019, backing Mr. Haftar’s forces as he waged war on Libya’s internationally recognized government in Tripoli. His campaign collapsed in June after being driven back by a government counterattack supported by Turkey. Now, U.S. officials are concerned that the Russian mercenaries have shifted their focus to taking control of Libya’s oil industry.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/513

F-18: Preisschild

(29. Juli 2020)


Greenpeace gab eine Studie in Auftrag, welchen Betrag die Anschaffung der 45 F-18 (30 F/A-18F Super Hornet und-   15 EA-18 Growler) kosten dürfte, die vom Verteidigungsministerium zur Aufrechterhaltung der Nuklearen Teilhabe (und damit der fortgesetzten Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland) bevorzugt werden: „Auf Basis der Informationen und Erfahrungen aus Australien würden für eine ähnlich ausgelegte, etwas größere deutsche Beschaffung im Zeitraum 2023 bis 2028 unter Berücksichtigung des Mehraufwandes für eine um 25 Prozent größere und technisch bereits fortschrittlichere deutsche Beschaffung sowie einer moderaten Preisfortschreibung (2-3 Prozent jährlich) Kosten in Höhe von im Minimum zwischen € 7,67 Milliarden und € 8,77 Milliardenanfallen. Diese Schätzung beschreibt ein unteres Preisband. “ (jw)

IMI-Aktuell 2020/512

Biden-Berater: Blinken

(29. Juli 2020)


In einem Nation-Artikel finden sich beunruhigende Details über Tony Blinken, der wohl eine wesentliche Rolle für die US-Militärpolitik im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden spielen dürfte: „Blinken, 58, is a former contributor to The New Republic, a partner in a private equity firm (as The American Prospect reported, a number of top Biden foreign policy advisers have gotten rich in the private sector), and an outspoken humanitarian interventionist. Blinken had a hand in Obama’s Afghanistan surge (which Biden, as several interviewees noted, opposed at the time) and intervention in Libya. In New York Times op-eds, Blinken has voiced support for Trump’s air strikes on Bashar al-Assad’s regime in Syria and for providing military assistance to Ukraine.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/511

Drohnenbewaffnung: Eingefädelt

(28. Juli 2020)


Vollmundig versprach die Bundesregierung eine ausführliche Debatte zur Frage einer Drohnenbewaffnung, die dann auch gleich noch vom Verteidigungsministerium orchestriert wurde, dessen Präferenzen in dieser Frage ohnehin klar sind (siehe IMI-Analyse 2020/33). In den Antworten auf zwei Linken-Anfragen kam nun aber endgültig heraus, was sich eh abgezeichnet hatte, dass nämlich die ganze „Debatte“ nichts als eine Luftnummer war. Die Bewaffnung der Drohnen wurde bereits seit einiger Zeit handfest eingefädelt, wie der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Pressemitteilung kritisiert: „Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/510

Heron TP: Erstflug

(28. Juli 2020)


Die Anschaffung (bzw. das Leasing) von Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr ist bereits beschlossen – über deren Bewaffnung wird noch gestritten, obwohl es wahrscheinlich ist, dass es auch dazu kommen dürfte (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nun berichtet die Europäische Sicherheit und Technik über den  „erfolgreichen“ Erstflug der von der Firma Israel Aerospace Industries entwickelten Drohne: „Am 26. Juli 2020 fand der erfolgreiche Erstflug der Drohne Heron TP in Israel statt. Diese Dohne ist auch für die Bundeswehr vorgesehen. […] Gegenüber seinem Vorgänger Heron 1 wurden die Aufklärungssensoren verbessert, die Flughöhe auf 12.000 m gesteigert und die Einsatzzeit im Zielgebiet verdoppelt. Damit kann ein über mehrere Tage durchgehender Aufklärungsbetrieb erreicht werden. Die strategischen, operativen und taktischen Einsatzmöglichkeiten wurden verbessert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/509

US-Botschafter: Gutes Zeugnis

(28. Juli 2020)


Nachdem der bisherige US-Botschafter Richard Grenell selbst für die Trump-Regierung ziemlich undiplomatisch herumfuhrwerkte, stellt der generell kriegskritisch eingestellte American Conservative seinem Nachfolger ein gutes Zeugnis aus: „One can cast any number of aspersions on President Trump’s hiring decisions but this isn’t one of them. The White House announced today that he intends to nominate Ret. Col. Douglas Macgregor to be U.S. Ambassador to Germany, a post vacated by Richard Grenell, officially, in June. […] Doug is a conservative whose own foreign policy views have naturally dovetailed with the stated goals of the Trump Administration: get out of endless, useless wars in the Middle East. Bring the troops home.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/508

Bahnfahrten: Kosten (II)

(27. Juli 2020)


Schon Anfang des Monats hatte sich abgezeichnet, dass die veranschlagten Kosten für die Gratisbahnfahrten von BundeswehrsoldatInnen deutlich kostspieliger werden dürften als zunächst angenommen (siehe IMI-Aktuell 2020/457). Nun liegen laut DPA genauere Zahlen vor, denen zufolge trotz Corona die ursprünglich eingeplanten 300.000 Fahrten bereits im ersten Halbjahr übertroffen worden seien, was steigende Kosten bedeute: „Bundeswehr-Soldaten können seit Jahresbeginn kostenlos mit der Bahn fahren und haben in den ersten sechs Monaten schon rund 325 000 Gratis-Fahrkarten gebucht. […] Die «Bild am Sonntag» berichtete, wegen der großen Nachfrage müsse die Bundeswehr das Budget für 2021 deutlich aufstocken. Nach ersten Planungen könnten bis zu 30 Millionen Euro für Fahrscheine im Regional- und Fernverkehr fällig werden, so die Zeitung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/507

Sanktionen: Kollateralschaden

(27. Juli 2020)


Wie schon die harte westliche Position gegenüber Russland eine Annäherung Moskaus an Peking forciert hatte, scheint sich nun ähnliches mit dem Iran abzuspielen. Das Handelsblatt schreibt: „Der wachsende Sanktionsdruck der Amerikaner bringt erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen: China und der Iran, die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump besonders heftig attackiert werden, rücken enger zusammen. […] Im Iran will China binnen eines Vierteljahrhunderts 400 Milliarden Dollar investieren […]. Bisher hatte sich China in großen Teilen den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran angeschlossen und seine Ölimporte aus Persien deutlich reduziert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/506

FCAS: Französisches Wunschkonzert

(27. Juli 2020)


Der französische Senat hat eine Wunschliste mit 14 Forderungen bezüglich des geplanten deutsch-französischen Kampflugzeugs (FCAS) an Deutschland adressiert. darunter die Forderung, einen allgemeinen Rahmenvertrag 2021 unter Dach und Fach zu bringen und eine „Beschleunigung des Zeitplanes zur Umsetzung, so dass dieser Teil der Pläne zur wirtschaftlichen Erholung vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird“, berichtet die Sicherheitsexpertin Karla K. Kuss. (jw)

IMI-Aktuell 2020/505

US-Armee: ESports

(25. Juli 2020)


Die US-Armee ist extrem begierig darauf, an möglichst gut ausgebildete RektutInnen zu ggelangen (siehe IMI-Analyse 2020/28). Unter anderem wird inzwischen intensiv versucht, im ESports-Bereich an RekrutInnen zu gelangen, berichtet Forbes (via Bpb-Newsletter): „The next esports competition you watch on Twitch might have the logo of the United States Army on the side, denoting the military branch as an official sponsor. The Army also has its own esports team, USArmyEsports, that regularly streams video games like Call of Duty and League of Legends while chatting with viewers about life in the military and providing links to sign up. It is all part of the Army’s over $1 million investment into marketing on the video game-broadcasting platform. With the U.S. Navy and Air Force joining the army in creating esports teams earlier this year, the military has turned towards gaming as a way to connect with potential recruits. (…) Despite the intention behind the initiative, having military personnel become Twitch streamers has already caused problems with Twitch and, potentially, the U.S. government. (…) Civil liberties groups have criticized the military’s Twitch and Discord channels for banning commenters mentioning U.S. war crimes. (…) At the root of both of these issues is the newness of the military to social media marketing and the ethical question of whether the military should be marketing on these platforms, with very young user bases, in the first place.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/504

Freiwilligendienst: Schieflage

(24. Juli 2020)


Am gestern unterbreiteten Vorschlag für einen neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr gibt es allerlei zu kritisieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/038). Auf einen weiteren Aspekt weist ein Tweet des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hin, nämlich die extreme Schieflage was die geplante Besoldung anbelangt. Während die bundeswehr-Freiwilligen 1550 Euro monatlich bekommen sollen, sind es bei denen in zivilen Bereichen gerade einmal 414 Euro! (jw)

IMI-Aktuell 2020/503

Arktis: Großmachtinteressen

(24. Juli 2020)


Eine routinierte Zusammenfassung, weshalb die Arktis zunehmend ins Interessensfeld diverser Mächte gerät, liefert eine neue SWP-Analyse: „Die Erwärmung der Arktis ermöglicht es, bislang unzugängliche Lagerstätten von Rohstoffen zu nutzen, und eisfreie Seewege erleichtern deren Transport. […] Die USA haben hat die Arktis als geopolitische »Arena« im Kampf um Macht und Einfluss identifiziert. Russland will über die Nördliche See­route maßgeblich seine Rolle als Energiegroßmacht bewahren. Als neuer Akteur kann China in der Arktis an sein Seidenstraßen-Projekt anknüpfen, Transportwege diversifizieren und die eigene Versorgungssicherheit erhöhen. Im Konfliktfall lassen sich Versorgungsrouten militärisch nutzen, weshalb das Nordpolarmeer auch für Peking strategisch zunehmend wichtig ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/502

Demokratischer Programmentwurf

(24. Juli 2020)


The Intercept beichtet über einen 80seitigen Entwurf aus Reihen der demokratischen Partei, der nächsten Monat bei der Democratic National Convention verabschiedet werden soll. Friedenspolitisch scheinen sich darin einige Lichtblicke zu finden. The Intercept schreibt: „New draft text of the Democratic Party’s 2020 platform calls for bringing “forever wars to a responsible end” and pledges to end the U.S. role in the conflict in Yemen — a sharp reversal from the Obama administration’s policy of arming and assisting the Saudi-led intervention.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/501

Freiwilligendienst: Kritik

(23. Juli 2020)


Heute will die Bundesverteidigungsministerin ihre Pläne für das Rekrutierungsprogramm „Dein Jahr für Deutschland“ vorstellen. Die dpa hat hierzu kritische Stimmen von den Wohlfahrtsverbänden gesammelt, die u.a. bei sueddeutsche.de nachzulesen sind. Kritik kommt demnach neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch von der AWO:

„Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, sagte dem RND: ‚Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.‘ Dieser Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein. ‚Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten‘.“

IMI-Aktuell 2020/500

Bundeswehr: Rechter Social Media-Chef

(23. Juli 2020)


Das Presseportal berichtet über einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr: „Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins ‚Panorama‘ (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen ‚incredible bramborska‘ mit ‚Gefällt mir‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/499

Arktis: Großmachtkonflikte

(23. Juli 2020)


Auch die Arktis wird zusehend Schauplatz verstärkter Großmachtkonflikte, ein Umstand, dem auch die neue Arktisstrategie der US-Airforce Rechnung trägt: „Residing at the intersection between the U.S. homeland and two critical theaters, Indo-Pacific and Europe, the Arctic is an increasingly vital region for U.S. national security interests. The Arctic’s capacity as a strategic buffer is eroding, making it an avenue of threat to the homeland, due to advancements by great power competitors. Additionally, it hosts critical launch points for global power projection and increasingly accessible natural resources.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/498

USA: Polizeibewaffnung

(22. Juli 2020)


Die seit Jahren ablaufende militärische Bewaffnung der US-Armee ist ein Teil des Problems (siehe IMI-Analyse 2020/25). Dennoch berichtet defensenews.com sei der Versuch gescheitert, die Weitergabe militärische Ausrüstung von der Armee an die Polizei zu unterbinden. „The Republican-controlled Senate rejected a bipartisan measure to block the military from giving offensive surplus equipment to state and local U.S. police departments.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/497

5G: Befristeter Ausschluss?

(22. Juli 2020)


Medien zufolge soll der Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom britischen 5G-Markt einem massiven US-Druck geschuldet sein. Gleichzeitig sei dem Unternehmen zugesichert worden, die Entscheidung könne nach einem Wahlsieg Joe Bidens ggf. rückgängig gemacht warden. Beim Guardian heißt es dazu: „As part of the high-level behind-the-scenes contacts, Huawei was told that geopolitics had played a part, and was given the impression that it was possible the decision could be revisited in future, perhaps if Trump failed to win a second term and the anti-China stance in Washington eased. Senior Huawei executives have gone public since Tuesday’s decision saying that they hope the British government will rethink, apparently encouraged by the results of back-channel contacts. The government’s private admissions are out of kilter with public statements last week by ministers, who said Huawei had been banned because of new security concerns raised by the National Cyber Security Centre (NCSC), which is part of GCHQ.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/496

Libyen: Türkisch bezahlte Soldaten

(21. Juli 2020)


Defensenews.com berichtet über eine Pentagon-Studie über von der Türkei bezahlte Kämpfer im Libyen-Krieg: „Turkey sent between 3,500 and 3,800 paid Syrian fighters to Libya over the first three months of the year, the U.S. Defense Department’s inspector general concluded in a new report, its first to detail Turkish deployments that helped change the course of Libya’s war.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/495

Rüstungsexporte: Studie

(20. Juli 2020)


Eine relativ ausführliche Studie zu deutschen Rüstungsexporten wurde gestern von Greenpeace veröffentlicht. Sie untermauert die langjährige Kritik, dass deutsche Rüstungsexporte in vielen Fällen dem Geist der hiesigen Rüstungsexportrichtlinien wie auch ihres EU-Pendants verletzen (siehe IMI-Analyse 2020/29). Im erfreulich knackig gehaltenen Vorwort der Studie heißt es: „Deutschland hat eines, wenn nicht gar das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem der Welt. So zumindest erzählen es immer diejenigen, die in Politik, Industrie und Medien für die deutschen Waffenexporte eintreten. […] Vom Mythos der angeblich zurückhaltenden und verantwortungsvollen deutschen Exportpolitik bleibt nach der Lektüre dieser Studie nichts übrig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/494

EUNAVFOR: Corona

(20. Juli 2020)


Das Einsatzkontingent der Bundeswehr, das im Rahmen der EUNAVFOR-Mission am Horn von Afrika in Dschibuti präsent ist, meldet (via bundeswehr.de) insgesamt acht Fälle von Corona:

„Nach der am 15. Juli bei einem Soldaten des deutschen Einsatzkontingents EUNAVFOR Atalanta in Dschibuti festgestellten Infektion mit dem COVID-19-Virus wurde das gesamte Kontingent einem Reihentest unterzogen. Dabei wurde bei weiteren sieben Soldaten eine Infektion festgestellt. Es ist beabsichtigt, die acht infizierten Soldaten heute mit einem StratAirMedEvac-Flug, der medizinischen Evakuierung per Lufttransport, zurück nach Deutschland zu bringen.“

Die Bundeswehr ist vor Ort regelmäßig mit einem Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion an der Mission beteiligt und unterhält dort ein „Unterstützungselement“, das „den logistischen Abstützpunkt der Mission in Dschibuti und damit für die Kriegsschiffe einen ‚zweiten Heimathafen‘ im Einsatzgebiet betreibt“. Ob es sich bei Betroffenen, die nun nach Deutschland ausgeflogen werden, um die Besatzung der P-3C handelt oder um das Bodenpersonal, bleibt unklar. Jedenfalls sind acht Fälle für ein relativ kleines Kontingent eine beachtliche Zahl. Aktuell umfasst das Atalanta-Mandat für die Bundeswehr maximal 400 Kräfte.

IMI-Aktuell 2020/493

Bundeswehr: Rekrutierungsziele

(20. Juli 2020)


Die Bundeswehr hält weiter an ihren ambitionierten Rekrutierungszielen fest, weshalb sie in diesem Bereich allerlei Anstrengungen unternimmt (siehe dazu den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK). In genauen Zahlen beschreibt die Bundeswehr ihre Ziele wie folgt: „Um den veränderten Herausforderungen in der Sicherheitspolitik begegnen und in einer unsichereren Welt verantwortlich handeln zu können, bleibt die Bundeswehr auch künftig eine wachsende Organisation. Dies spiegelt sich deutlich in den Vorgaben der Mittelfristigen Personalplanung 2020 wider, die bis 2027 einen Bedarf von 203.000 Soldatinnen und Soldaten und einen zivilen Personalkörper von 67.800 Stellen vorsehen. Dafür werden weiterhin jedes Jahr etwa 25.000 Einstellungen notwendig sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/492

Argentinien: Defensive Militärdoktrin

(20. Juli 2020)


Amerika21 berichtet, Argentinien habe eine neue defensive Militärdoktrin verabschiedet, die vor allem die Befugnisse für Militäreinsätze im Inland wieder massiv beschneide: „Die argentinische Regierung hat Militärreformen aus der Amtszeit des früheren Präsidenten Mauricio Macri rückgängig gemacht. […]Nach der Rückgängigmachung der Macri-Dekrete erhält das Verteidigungsministerium nun eine Frist von sechs Monaten, um Vorschläge für eine neue Direktive zur nationalen Verteidigung einzubringen. Dabei sei gemäß dem präsidialen Erlass insbesondere ‚die fundamentale Differenz zu berücksichtigen, welche die nationale Verteidigungspolitik von der inneren Sicherheit trennt‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/491

H&K: Nächste Panne

(20. Juli 2020)


Kaum wurde verkündet, der Waffenbauer Heckler & Koch werde von der Luxemburger Finanzholding CDE übernommen, berichtet Spiegel Online über die nächste Panne des Unternehmens: „Bei einer Bestellung von 1705 Gewehren vom Typ G95K für den Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beklagt das Ministerium in einem vertraulichen Bericht von Mitte Juni einen ‚Lieferverzug von aktuell acht Monaten wegen Qualitätsmängeln in der Serienfertigung beim Hersteller‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/490

EU-Rüstung: SPD-Plädoyer

(20. Juli 2020)


In den letzten Verhandlungsvorschlägen für den kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 der anvisierte „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) dezent und der Topf für „Militärische Mobilität“ deutlich gekürzt. Seither machen die üblichen rüstungsindustrienahen politischen Verdächtigen Front gegen diese Kürzungen. Dass sich mit Nils Schmid als MdB undSprecher der SPD für Auswärtige Angelegenheiten nun auch ein hochrangiger Genosse (zusammen mit Hélène Conway-Mouret und Radoslav Sikorski) in der Welt hier in der Welt einreiht, ist zwar ärgerlich, aber auch nicht völlig überraschend. Besonders perfide ist auch hier, dass derlei Rüstungsinvestitionen ausgerechnet mit der Coronakrise legitimiert werden, die eigentlich ja klar gezeigt hat, dass Gelder dringend für andere Aufgaben benötigt werden: „Wir glauben, dass es ein strategischer Fehler wäre, die vom Europäischen Parlament gebilligten Verpflichtungen zur Belebung der Europäischen Verteidigung rückgängig zu machen. […] Auf europäischer Ebene bereits vereinbarte verteidigungsbezogene Investitionen müssen beibehalten werden, sei es für den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) oder die militärische Mobilität. Der EDF muss die Entwicklung autonomer europäischer Fähigkeiten substanziell finanziell unterstützen. […] Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die Abhängigkeit Europas in strategischen Bereichen die Verwundbarkeit seiner Bürger erhöht und wie sehr die Investitionen von heute die Handlungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von morgen bestimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/489

5G: NATO

(18. Juli 2020)


Nicht erst die jüngste britische Ankündigung, mutmaßlich auf Druck der USA, den ursprünglichen Plan, das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau seines 5G-Netzes zu beteiligen, rückgängig zu machen, zeigt wie umkämpft diese Frage ist. Schon länger wurde immer wieder auf die militärisch-machtpolitische Dimension der 5G-Thematik hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/9). Diese bestätigt sich nun auch darin, dass sich das NATO-Verteidigungskolleg in einer neuen Analyse dem Thema angenommen hat: „even though 5G networks are not primarily and squarely about defence and security, they have important ramifi cations for these domains. Transatlantic cooperation in these areas is still key. […] if 5G delivers on its promise, it will significantly impact warfare in the years ahead. There will be major implications for defence planning, modernization, procurement and quite possibly for deterrence and defence.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/488

BW-Uni: Ausbau

(17. Juli 2020)


Kürzlich berichtete die IMI, dass im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes 500 Mio. für ein neues „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (IMI-Aktuell 2020/486) bereitgestellt werden soll, das wesentlich an den beiden Bundeswehruniversitäten angesiedelt sein soll.

Nun berichtet die Bergedorfer Zeitung (online), dass die Bundeswehruniversität auf einem alten Fabrikareal in Glinde, 7km östlich von Hamburg, eine Außenstelle aufbaut: „Jeffrey Heller, Projektleiter der Firma Beos, sagt: „Hier werden Forschungseinrichtung mit Versuchsanordnungen untergebracht, sowie die dazugehörigen Labore, Projekträume und Dokumentationsbereiche.“ Die Entstehung eines Campus auf dem Areal verdeutliche nicht nur die Attraktivität von Glinde, sie zeige die Aufwertung des Standortes in den vergangenen Jahren.“

Sowohl Artikel, als auch darin zitierte Stellungnahmen sind in typischen PR-Sprech gehalten und stellen damit die Aufwertung des Geländes in den Mittelpunkt. Historisch hingegen ist der Beitrag nicht ganz präzise: „Nach dem Ende des in den 1930er-Jahren gegründeten Heereszeugamtes kehrt die Bundeswehr nach Glinde zurück – nicht mit Fahrzeugen, Material und Waffen, sondern mit Professoren und Studenten“. Ziemlich sicher war es nicht die Bundeswehr, die hier in den 1930er Jahren den Standort begründet hat, sondern die Wehrmacht. Ein Unterschied, auf den sonst viel Wert gelegt wird.

IMI-Aktuell 2020/487

KSK: interne Ermittlungen

(17. Juli 2020)


Das ND hat sich erkundigt, welche zivile Behörde nun die Ermittlungen wegen der 60 Kilogramm Sprengstoff führt, die der Elitetruppe offenbar fehlen und von denen zwei Kilogramm kürzlich bei einem Rechtsradikalen sichergestellt wurden: „Auffällig aber ist, dass sich bisher seitens der Justiz keine Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde zu erkennen gibt. Recherchen des »nd« ergaben, dass weder in Berlin, noch in Bonn Ermittlungen bekannt sind. Diese Staatsanwaltschaften wären an den Dienstsitzen des Verteidigungsministeriums zuständig. Die für den Standort des KSK in Calw, Baden-Württemberg, zuständige Anwaltschaft war am Donnerstag nicht aussagefähig. Auch seitens der Bundesanwaltschaft gibt es keine öffentlich bekannten Ermittlungen. Die Bundeswehr will zum Ermittlungsgeschehen derzeit keine Stellung nehmen. Es wirkt, als verliefen die Ermittlungen rein bundeswehrintern im Büro von Generalinspekteur Zorn.“

Dazu veröffentlichte das ND auch einen Kommentar: „Mit großem Tamtam kündigte das Verteidigungsministerium an, die rechtsradikalen Vorgänge innerhalb der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte aufklären zu wollen. Untersuchungen, die bisher offenbar rein intern verlaufen, denn aktuell bekennt sich keine Staatsanwaltschaft öffentlich dazu, Ermittlungen zu führen. Munition und Sprengstoff waren im einzigen nachgewiesenen Fall in den Händen eines Rechtsradikalen. Nur zwei von 60 Kilogramm Sprengstoff sind wieder aufgetaucht. Es ermitteln Soldaten gegen Soldaten. In einer Truppe, in der selbst der Geheimdienst, der rechtsradikale Umtriebe nicht nur verschlafen, sondern mutmaßlich sogar gestützt hat, nun an der Ergreifung der Täter mitwirken soll.“

IMI-Aktuell 2020/486

Ungarn: „Technik des Westens“

(17. Juli 2020)


Die osteuropäischen Streitkräfte werden sukzessive mit deutscher Ausrüstung aufgerüstet, was den hiesigen Rüstungsfirmen üppige Aufträge verschafft. Wie RPOnline berichtet, scheint hier mit Blick auf Ungarn ein weiterer Coup gelungen zu sein: „Die ungarische Regierung will ihre Streitkräfte sehr weitgehend auf die Technik der Bundeswehr umrüsten. Ungarn wolle den Großteil seiner militärischen Neuanschaffungen aus Deutschland beziehen, sagte Verteidigungsminister Tibor Benkö am Donnerstag bei einem Besuch seiner deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Am 24. Juli finde ein „außerordentlich wichtiges Ereignis“ in Ungarn statt. „An diesem Tag werden die ersten Panzer vom Typ Leopard eintreffen“, sagte er. Sein Land – einst Teil des Warschauer Paktes und nun Mitglied der Nato – wolle „von der Technik des Ostens auf eine Technik des Westens umstellen“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/485

EU-Indien: Erkärung

(16. Juli 2020)


Die indopazifische Region nimmt immer weiter an Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auch eine gestrige europäisch-indische Erklärung zu sehen, in der u.a. der Ausbau der maritimen Zusammenarbeit anvisiert wird: „The leaders agreed to launch a dialogue on maritime security and consultations on security and defence, and to enhance naval cooperation. They underlined the need to preserve safety and stability in the Indian Ocean.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/484

Truppenstatut: Abgabe Gerichtsbarkeit

(16. Juli 2020)


Der Pfalzexpress berichtet über einen Fall, in dem ein Soldaten der US-Militärbasis Ramstein bei einem misslungenen Überholmanövern einen Laster rammte, wobei der Fahrer ums Leben kam. Bei Fällen „konkurrierender Gerichtsbarkeit“ war in diesem Fall ein US-Gericht zuständig, das ein vergleichsweise mildes Urteil sprach. Zu den Hintergründen schreibt das Portal: „Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Artikel 19 (1) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gegenüber den USA, Großbritannien, Kanada, Belgien und der Niederlande den allgemeinen Verzicht auf das Vorrecht zur Ausübung der konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit erklärt. Gegenüber Frankreich wurde der Pauschalverzicht im Jahr 2000 aufgehoben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/483

US-Abzug: Biden

(16. Juli 2020)


In der Frage des von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Abzugs von 9.500 Soldaten aus Deutschland nimmt sein Herausforderer Joe Biden eine andere Position ein, berichtet die FAZ: „Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden würde einem Berater zufolge bei einem Wahlsieg die Entscheidung von Amtsinhaber Donald Trump zu einem Truppenabzug aus Deutschland prüfen. […] Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte [Biden-Berater] Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der Bundesregierung. „Aber wir haben auch ein tiefgreifendes Problem mit der Sache an sich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/482

Rüstungsexporte: Steigend

(15. Juli 2020)


Einmal mehr wird berichtet, die realen Waffenausfuhren seien in den ersten Monaten des Jahres wieder um ca. 40% gestiegen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu unter Berufung auf eine Linken-Anfrage: „Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/481

Profiteure: Tech-Giganten

(14. Juli 2020)


Breakingdefense berichtet, entgegen der verbreiteten Annahme, seien es die großen Tech-Giganten des Siölicon Valley und nicht etwa primär start-Up-Unternehmen, die mit dme Pentagon Geschäfte Machen würden: “The big companies of Silicon Valley are more entangled in Pentagon contracts than the industry tends to publicly admit, according to a review of thousands of contracts by technology accountability nonprofit Tech Inquiry.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/480

NATO: China-Ausrichtung?

(13. Juli 2020)


Unter dem Stichwort “Globale NATO” wurde bereits vor etwa 10 Jahren darüber debattiert, das westliche Militärbündnis vor allem mit Blick auf Ostasien in seinem „Wirkungsbereich“ zu erweitern (siehe IMI-Analyse 2009/04). In jüngster Zeit nahmen diese Debatten aufgrund der zunehmenden Konflikte mit China wieder Fahrt auf (siehe IMI-Studie 2019/02). Nun hat sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum wiederholten Male in eine solche Richtung geäußert. Die FAZ schreibt: „In der Debatte über die westliche Politik gegenüber China fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen globaleren Ansatz. So müsse das atlantische Bündnis etwa mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan zusammenarbeiten, sagte Stoltenberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. ‚Die globale Machtbalance verschiebt sich, und wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten‘, betonte der norwegische Politiker. Bei der Haltung der Nato gegenüber China müsse man zwischen militärischer Präsenz und politischen Initiativen unterscheiden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/479

USA vs. EU. Balkan-Geopolitik

(13. Juli 2020)


Schon länger ist bekannt, dass die EU und die USA auf dem Balkan durchaus an unterschiedlichen Strängen ziehen (siehe IMI-Aktuell 2020/275). Bemerkenswert ist es dennoch, wenn das Handelsblatt die dortigen Reibereien unter dem Titel „Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan“ zusammenfasst: „Die EU will außenpolitisch im Kreis der Großmächte USA, Russland und China mitspielen. Die Dinge im Westbalkan zu regeln, ist Teil des Wegs dorthin. […] Die EU bringt die Staatslenker Serbiens und Kosovos nach zweijähriger Pause wieder zusammen. Ausgerechnet wegen der Amerikaner müssen die Europäer schnell handeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/478

Lehren: US-Militär im Inland

(13. Juli 2020)


Die Military Times berichtet, „Lessons Learned”, die vom US-Militär gezogen wurden, nachdem im Zuge der #BlackLivesMatter-Proteste zahlreiche US-Soldaten eingesetzt worden waren: „Active-duty troops should be used only as a last resort in direct civilian law enforcement roles. Police should wear distinct uniform colors during protests when the military is present. And troops should be careful about lending out equipment to law enforcement with the word “military” to avoid confusing civilians. Those are some of the lessons the nation’s top military’s top civilian and uniformed leaders offered to Congress as the explained the DoD’s role in the civil unrest that followed in the wake of what prosecutors say was the murder of a Black man, George Floyd, by a white Minneapolis police officer. […] Tens of thousands of troops were mobilized around the country to help with crowd control, including thousands from 11 states sent into the District of Columbia, and another 1,700 active-duty troops who were staged in Maryland and Virginia in case of emergency.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/477

MFF: Ratsvorschlag

(10. Juli 2020)


Nachdem kürzlich der neue Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFF) und die darin enthaltenen militärrelevanten Töpfe erschien (siehe IMI-Standpunkt 2020/021), legte nun der Rat nach. Aus seinem Vorschlag geht hervor, dass sich die Zahlen der Kommission und des Rates allmählich annähern. Der Rat schlägt vor €7.014 Mrd. Euro für den EU-Verteidigungsfonds und 1,5 Mrd. Euro für Militärische Mobilität sowie 5 Mrd. für die Europäische Friedensfazilität einzustellen. (jw)

IMI-Aktuell 2020/476

Defender 2020: Schönsprech

(10. Juli 2020)


Unter dem Titel „Was von ‚Defender 2020‘ übrig blieb“ fasst Kai Clement vom ARD-Hauptstadtstudio für den MDR nochmal – sehr grob – zusammen, was geplant war und was trotz der Corona-Pandemie realisiert und erreicht wurde. Zum Inhalt des Manövers heißt es einleitend:

„Es sollte ein Manöver der Superlative werden. Eigentlich. Die USA wollten 20.000 Soldaten über den Atlantik schicken, insgesamt 37.000 Teilnehmer wurden erwartet. Es ging um die größte US-Verlegung seit einem Vierteljahrhundert – bis ins Baltikum, an die Ostgrenze der Nato.“

Später gibt es dann auch eine Art politische Einordnung des Manövers – und da bleibt das ARD-Hauptstadtstudio regierungsnah. Unter der Zwischenüberschrift „Keine Provokation: Russland war umfangreich eingebunden“ heißt es ohne jeden weiteren Kommentar oder kritische Einordnung:

„Zudem habe man Russland umfangreich eingebunden, informiert und Beobachter eingeladen – kein Grund also, von einer Provokation zu reden. Generalleutnant Weigt formuliert das ganz diplomatisch. ‚Zunächst einmal, glaube ich, war das nicht in erster Linie ein Signal gegen Russland, sondern ein Signal für die Leistungsfähigkeit der Nato. Also es war nicht ein ‚gegen‘, sondern ein ‚dafür“, fasst Weigt zusammen“.

IMI-Aktuell 2020/475

Litauen: US-Truppen?

(10. Juli 2020)


Die USA haben vor allem Truppen in Polen stationiert, sowohl im Rahmen der NATO als auch auf bilateraler Basis. Laut breakingdefense.com bietet sich nun auch Litauen offensiv als Stationierungsland an: “Latvia’s defense minister announced today his country is willing to house American troops if the Trump administration follows through on its decision to pull thousands of troops out of Germany, becoming the second NATO ally to ask for those troops to be housed within its borders.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/474

Bundeswehr: „Shutdown“

(10. Juli 2020)


André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, drückte gegenüber der Rheinischen Post mal wieder auf die Tränendrüse – und zwar mit dramatischen Begriffen. Die Bundeswehr sei überlastet und zu schlecht ausgerüstet für die Forderungen, die die Politik an sie richtet. Deshalb drohe sie zu „implodieren“. Der „immensen Stau bei der Modernisierung der Waffensysteme“ könne „in nicht allzu ferner Zukunft zu einem „Shutdown“ der Streitkräfte führen“, so eine Pressemeldung der Zeitung.

Vor diesem Hintergrund sprach er sich auch gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wie der Homepage der Oldenburger Zeitung zu entnehmen ist: „‚Mit Wehrerfassung, Ausbildungsstrukturen und der Infrastruktur für neue Kasernen sind wir sicherlich im Milliardenbereich‘. Aktuell habe man weder die Kapazitäten, noch das Geld oder die Zeit dafür, so Wüstner.“

IMI-Aktuell 2020/473

Tunesien: Proteste

(10. Juli 2020)


In Tunesien, insbesondere im Süden des Landes, findet aktuell eine neue Welle der Proteste statt. Die Berichterstattung ist allerdings dürftig. So heißt es in einer Meldung der dpa (via greenpeace-magazin.de): „Hunderte junge Menschen gingen in der Stadt Tataouine auf die Straßen, wie am Donnerstag auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Lokale Medien berichteten von Ausschreitungen. Die Demonstranten hätten auch Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte geworfen. In der Region Tataouine kommt es seit Wochen zu Protesten. Die überwiegend jungen Demonstranten protestieren gegen die wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit in der Region.“

Am Dienstag, dem 7. Juli 2020 sei „nach Angaben von Aktivisten“ ein junger Mann vom Militär erschossen worden, was die Proteste weiter angeheizt habe. „Proteste in Tunesien wegen Militärgewalt“, titelt etwa die „junge Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe.

IMI-Aktuell 2020/472

Reservisten: Ausgeplant

(10. Juli 2020)


Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wurde ebenfalls angemerkt, es seien eine große Zahl an Reservisten wegen Extremismus „ausgeplant“ worden, berichtet u.a. tagesschau.de: „Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, die Bundeswehr habe nach Sicherheitsüberprüfungen eine große Zahl von Reservisten von weiteren Übungen ausgeschlossen. Seine Behörde arbeite hier sehr eng mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Der Verfassungsschutz habe dazu beigetragen, ‚dass in einer hohen dreistelligen Zahl Reservisten inzwischen ausgeplant worden sind‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/471

Kompass: Zwei Jahre

(9. Juli 2020)


Ende des Jahres wolle die EU einen „Strategischen Kompass“ veröffentlichen, gab die deutsche Ratspräsidentschaft Anfang Juli optimistisch als Ziel aus (siehe IMI-Aktuell 2020/456). Eine heute erschienene Analyse des EU Institute for Security Studies nennt aber einen ganz anderen Zeitrahmen: “In the coming months, member state governments and institutions will conduct their own threat analysis as a first step in a 2-year process called the Strategic Compass.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/470

ATT: China

(9. Juli 2020)


Einer Pressemitteilung des Europäischen auswärtigen Di4enstes zufolge hat nun auch China den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert, der zur Einschränkung von Rüstungsexporten beitragen soll: „China has become the 107 State Party to the Arms Trade Treaty (ATT). By acceding to the ATT, China, an important arms exporter, contributes to the advancement of the Treaty’s objectives to regulate the international trade in conventional arms, to prevent and eradicate the illicit trade in conventional arms and ammunition, and to prevent their diversion.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/469

Antillen: Aufstandsbekämpfung

(8. Juli 2020)


Amerika21 zufolge wurde in dem mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörigen Curacao niederländisches Militär mobilisiert, um Corona-Sozialproteste bei Bedarf niederzuschlagen: „Nach mehreren übereinstimmenden Berichten hat die Regierung der Niederlande Soldaten auf der Antilleninsel Curaçao mobilisiert. Infolge der Corona-Pandemie ist es zu massiven sozialen Verwerfungen auf der Insel gekommen. […] Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und die Polizei trieb die Menschenmengen mit Tränengas auseinander. Dutzende Demonstrierende wurden festgenommen. Die Armee wurde mobilisiert, um Regierungsgebäude zu bewachen. Der bevollmächtigte Vertreter für Curaçao in Den Haag zeigte sich einverstanden mit dem Einsatz von niederländischen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung, mahnte jedoch die niederländische Regierung, die die sozialen Kürzungen verlangt, mehr Empathie zu zeigen.“ (jw)

Französische Flugzeugträger

IMI-Aktuell 2020/468

(8. Juli 2020)


Letztes Jahr verkündete Frankreichs Präsident Macron anlässlich des Nationalfeiertags am 14. Juli die Aufstellung eines militärischen Weltraumkommando (siehe IMI-Analyse 2019/32). Pünktlich zum selben Anlass dieses Jahr soll nun der Bau von zwei Flugzeugträgern verkündet werden, heißt es bei navalnews.com: „By Bastille day (July 14), the French President is expected to green light the PANG (Porte Avion Nouvelle Generation or new generation aircraft carrier) program. A positive decision on the program (its formal launch) makes little doubt now, given the many statements made by French officials in recent weeks inferring that the program will effectively go ahead.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/467

Nukleare Teilhabe: Umfrage

(7. Juli 2020)


Eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace über die Einstellung der Bevölkerung zur Nuklearen Teilhabe förderte ein mehr als deutliches Ergebnis zu Tage: „Atomwaffen haben in Deutschlands nichts zu suchen und basieren auf einer überholten Abschreckungspolitik – so lässt sich das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage anlässlich des 5. Jahrestags des UN-Atomwaffenverbotsvertrags interpretieren. Diese hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace Anfang Juli durchgeführt. 92 Prozent der befragten Personen sind dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Dies würde bedeuten, dass alle US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden müssten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/466

Amazon: Militärische Raumfahrt

(6. Juli 2020)


Laut einem Tweet von Matthias Wachter, BDI-Cheflobbyist in Sachen Raumfahrt, versucht Amazon Web Services (AWS) sich auch verstärkt als Anbieter für die militärische Raumfahrt anzudienen: „#Amazon verstärkt seine Bemühungen, militärische & kommerzielle #Raumfahrt Organisationen als Hauptnutzer seiner #Cloud-Computing-Dienste zu gewinnen. Das Unternehmen gründet mit „Aerospace & #Satellite Solutions“ hierfür eigens ein neues #Space Segment.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/465

Großbritannien: Einschnitt

(6. Juli 2020)


Da gehen sie womöglich dahin, all die großspurigen Pläne eines (militärischen) Global Britain, das von Nostalgikern des British Empire als neues Projekt nach dem Brexit vorangetrieben wurde. Laut Times steht die britische Armee vor drastischen Kürzungen: „Defence chiefs have drawn up plans to slash the army by a quarter and reduce the Royal Marines to a bit part as part of Boris Johnson’s defence and security review. […]Army manpower would fall from 74,000 to 55,000“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/464

5G: Britischer Huawei-Ausschluss?

(6. Juli 2020)


Lange sah es so aus, als würde sich Großbritannien durch die Zustimmung zu einem Einstieg des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau seines 5G-Netzes in einer der aktuell umkämpftesten Fragen der neuen Tech-Geopolitik gegen die USA stellen (siehe IMI-Analyse 2020/09). Nun berichtet das Handelsblatt aber, das Land stehe wohl vor einer Kehrtwende: „Die britische Regierung will offenbar doch die Produkte des umstrittenen Telekommunikationsausrüsters Huawei aus ihrem Netzwerk verbannen. […] Ein entsprechender Bericht der Sicherheitsexperten werde Premierminister Boris Johnson Ende der neuen Woche vorgelegt, und in den kommenden zwei Wochen sollen Schritte ergriffen werden, um Ende des Jahres den Einbau von Huawei-Bauteilen im 5G-Netz zu verbieten. […]Würde Großbritannien tatsächlich alle Huawei-Produkte verbannen, wäre das eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen, politisch wie wirtschaftlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/463

Högl: Wehrpflicht?

(6. Juli 2020)


Mit einem echten Rohrkrepierer beginnt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl, von der es heißt, sie stehe der SPD-Parteilinken nahe. Recht hat sie zwar mit ihrer Kritik an den rechten Netzwerken in der Bundeswehr, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als vermeintliche „Lösung“, ist aber der falsche Weg. Der Deutschlandfunk beschreibt Högls Überlegungen folgendermaßen: „Die SPD-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, es sei ein Riesenfehler gewesen, den Dienst in der Bundeswehr auszusetzen. Es tue der Truppe sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft dort eine zeitlang seinen Dienst leiste. Das erschwere auch, dass sich Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiter breitmache, fügte Högl hinzu. Nicht nur in der Elite-Einheit KSK gebe es rechtsextreme Tendenzen, sondern generell in der Truppe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/462

Dein Jahr für Deutschland

(4. Juli 2020)


Die Bundeswehr kündigt einen neuen Freiwilligendienst namens „Dein Jahr für Deutschland“ an, berichtet n-tv: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 solle unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/461

Deutsche EU-Battlegroup

(4. Juli 2020)


Deutschland stellt im zweiten Halbjahr 2020 den Kern einer EU-Battlegroup, die in kürzester Zeit zu weltweiten Kampfeinsätzen verlegbar sein sollen. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich Details zum genauen Umfang der Truppe: „Der Kern einer Battlegroup umfasst rund 1.500 Soldaten und Soldatinnen. In den beteiligten Ländern stehen weitere Truppenkontinente bereit, sodass die Kerntruppe schnell verstärkt werden kann. Die maximale Stärke beläuft sich auf 4.100 Soldaten und Soldatinnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/460

China: Eindämmung?

(3. Juli 2020)


Jacques Schuster, Chefkommentator der Welt, schlägt in seinem Blatt mit der ganz großen Keule auf China ein. Man muss (und kann) kein Freund der Vorgänge in Hongkong sein und dennoch zu dem Schluss gelangen, dass manche Vergleiche (und daraus abgeleitete Forderungen) vorsichtig formuliert extrem hinken: „Doch es geht nicht allein um Werte und das, was auf Hongkongs Straßen geschieht. Es geht darum, die Fehler zu vermeiden, die der Westen einst mit seiner Appeasementpolitik gegenüber Hitler beging. […] Es wird Zeit für eine auf China ausgerichtete Eindämmungspolitik, so wie sie im Februar 1946 George F. Kennan gegen die Sowjetunion ersann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/459

Corona als Rüstungslegitimation?

(3. Juli 2020)


Es ist schon „interessant“, dass ausgerechnet die Corona-Krise teils herangezogen wird, um noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Das jedenfalls tat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly gestern vor dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes: „Heute ist es uns gelungen, 9 Milliarden [für den EU-Verteidigungsfonds, EVF] zu bekommen. Ich bin der Meinung, dass wir mehr brauchen, und deshalb haben Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien an den Hohen Vertreter und die anderen Verteidigungsminister der Europäischen Union geschrieben: Wir brauchen einen ehrgeizigen EVF, und zwar heute mehr denn je. […] Das Coronavirus hat die Notwendigkeit Europas und der europäischen Souveränität gezeigt und gezeigt, dass der EDFef ein Instrument zur wirtschaftlichen Erholung (…) zum Nutzen der europäischen Unternehmen sein kann und muss“. (jw)

IMI-Aktuell 220/458

Röttgen: Libyen-Einsatz?

(3. Juli 2020)


Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Forderungen von Norbert Röttgen, immerhin der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, nach einer militärischen Intervention in Libyen unter deutscher Beteiligung: „Nach dem diplomatischen Engagement Deutschlands in diesem Konflikt wäre es nicht vermittelbar, nur Vorschläge zu machen und uns bei der Umsetzung rauszuziehen. Ich befürworte eine Beteiligung der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/457

Bahnfahrten: Kosten

(3. Juli 2020)


Die Zeit, dass die Bundeswehr mit dem Bahndeal buchstäblich gut fährt: „Für vier Millionen Euro bekommt das Verteidigungsministerium in diesem Jahr aber auch beliebig viele Freifahrten für seine gut 184.000 Soldaten und Soldatinnen. […] Rechnet man die Zahlen der ersten vier Monate aufs Jahr hoch, könnten es rund 675.000 kostenlose Tickets werden. Die Bahn bekäme damit knapp sechs Euro pro Fahrt. […] Das günstigste Ticket im Fernverkehr kostet für Normalkundinnen aktuell 17,90 Euro. […] Die vier Millionen Euro für die Freifahrten werden aus Steuermitteln bezahlt. Verluste, die die Bahn macht, am Ende auch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/456

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

(2. Juli 2020)


Das Verteidigungsministerium hat die militärpolitischen Prioritäten für die ein halbes Jahr andauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Zu den genannten Schwerpunkten gehört es, bis Ende des Jahres einen „Strategischen Kompass“ zu erarbeiten: „Der Kompass soll mehr Klarheit über die Ziele schaffen sowie eine zielorientierte zivile und militärische Fähigkeitsplanung ermöglichen.“ Weiter solle die EU-NATO-Zusammenarbeit gestärkt und zur „Stärkung der Resilienz durch den Beitrag der europäischen Sanitätsdienste“ beigetragen werden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/455

Siemens und NATO

(2. Juli 2020)


Eine Siemens-Pressemitteilung berichtet über die Fortsetzung der Kooperation mit der NATO: „Siemens Smart Infrastructure und das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) haben ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, um die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen fortzusetzen. […] Siemens arbeitet seit 2017 mit dem NATO CCDCOE zusammen, um Szenarien für Stromnetze in die Verteidigungsübung einzubeziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/454

Biden: Falken

(2. Juli 2020)


Was die Außenpolitik anbelangt, habe sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden mit Hardlinern umgeben, schreibt der American Conservative: „Biden’s known foreign policy advisers are a who’s who of the foreign policy establishment. Recent comments by some high-profile members of Biden’s brain trust show an undiminished, and decidedly unprogressive, enthusiasm for regime change wars, sanctions, and nuclear weapons. Biden’s top foreign policy adviser, former deputy secretary of state Antony Blinken, recently expressed his regret that the Obama administration didn’t do enough to overthrow the Assad regime in Syria. […] Even worse, as The Atlantic’s Peter Beinart points out, ‘Instead of challenging the Pentagon’s sky-high budget, Biden’s highest-profile foreign-policy foray since clinching the Democratic nomination has been to try to out-hawk Donald Trump on China.’” (jw)

IMI-Aktuell 2020/453

Kampfpanzer: Preis

(2. Juli 2020)


2017 bestellte die Bundeswehr über 100 neue Leopard-Panzer. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich Details über den Stand und vor allem den Gesamtpreis der Bestellung: „Die Bundeswehr bekommt 104 Kampfpanzer (KPz) Leopard 2 in der neuen Version A7V. Mit Abschluss der Auslieferung 2023 stehen dem Heer dann 320 KPz Leopard 2 zur Verfügung. Der Vertrag mit einem Finanzvolumen von ca. 760 Millionen Euro wurde am 5. Mai 2017 unterzeichnet, zwei vorgezogene Serienfahrzeuge wurden im Oktober 2019 übergeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/452

Australien: Rüstungsschub

(1. Juli 2020)


Die zunehmenden Konflikte im Indopazifik schlagen sich auch in der australischen Militärpolitik nieder, berichtet die FAZ: “Aufgrund der wachsenden Spannungen in seinem Vorhof erhöht Australien seinen Rüstungsetat um 35 Prozent gegenüber früheren Vorhersagen. Er dürfte damit auch dauerhaft mehr als 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung übersteigen. Der fünfte Kontinent will in den nächsten zehn Jahren 270 Milliarden Australische Dollar (165,34 Milliarden Euro) für den Ausbau seiner Verteidigung ausgeben, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison.“ UPDATE: Die dem zugrundeleliegenden Dokument, der 2020 Defence Strategic Update und der 2020 Force Structure Plan finden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2020/451

US-Teiltruppenabzug: Beschlossen

(1. Juli 2020)


Die Information, im Weißen Haus werde ein Teiltruppen aus Deutschland ernsthaft erwogen, kursiert bereits seit einiger Zeit (siehe IMI-Standpunkt 2020/022). Nun berichtet Augengeradeaus, die Reduzierung von 34.500 auf 25.000 SoldatInnen sei offiziell vom Präsidenten gebilligt worden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/450

KSK: Untersuchungsbericht

(1. Juli 2020)


Bei Augengeradeaus ist der Untersuchungsbericht über rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte zu finden, der die zuvor in der Presse berichteten Maßnahmenpakete enthält: „Die Arbeitsgruppe KSK legt mit diesem Bericht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das dazu beitragen wird, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu unterbinden bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass auch in der gesamten Gesellschaft antidemokratische Tendenzen zunehmen, ist dies umso wichtiger für einen Verband wie das KSK. Der Bericht enthält 60 konkrete Empfehlungen für strukturelle, organisatorische und auch gesetzgeberische Änderungen. Um die Prävention und Resilienz jedes Einzelnen im KSK gegenüber extremistischem und elitärem Gedankengut nachhaltig zu stärken, wurde ein breiter Ansatz erarbeitet. Die Maßnahmen reichen von der Rückführung des KSK „in die Linie“ über verstärkte Dienstaufsicht und Inspizierungen bis hin zu Änderungen in den Werdegängen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/449

KSK: Teilauflösung

(30. Juni 2020)


Relativ weitgehend scheinen die Maßnahmen zu gehen, die nun laut FAZ wegen der rechten Umtriebe im Kommando Spezialkräfte endlich ergriffen werden: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift zu drastischen Maßnahmen, um rechtsextreme Umtriebe beim Kommando Spezialkräfte zu unterbinden. Eine Kompanie wird aufgelöst, der Rest bekommt Bewährung, die Ausbildung wird reformiert. […] Die Auflösung und komplette Neuaufstellung des Verbandes bleibe eine Option, hieß es. […] Als Konsequenz aus den offenbar unhaltbaren Zuständen wird nun die 2. Kompanie des Kommandos ganz aufgelöst. Das betrifft ein Viertel der aktiven Kämpfer des Verbandes, rund 70 Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/448

Reservisten: Todesliste?

(30. Juni 2020)


Spiegel Online berichtet über das Auftauchen einer Politikerliste im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Reservisten: „Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern. […] Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datenträgern des Verdächtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. […] Ob es sich bei den nun gefundenen Beweisen um eine regelrechte Todesliste handelt, wollten Fahnder am Montag noch nicht bewerten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/447

FCAS vs. Tempest?

(30. Juni 2020)


Bislang legen Deutschland und Frankreich relativ wenig Enthusiasmus an den Tag, andere Länder in ihre geplanten Großrüstungsprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) einzubinden. Für das FCAS formierten sich um den „Tempest“ auch mehrere europäische Länder zu einem Konkurrenzprojekt. Während in Italien schon vor einiger Zeit argumentiert wurde, die Tempest-Drohung diente vor allem dazu, per Fusion der Projekte Zugang zum FCAS zu erhalten (siehe IMI-Standpunkt 2019/050). Beim Behördenspiegel plädiert nun mit Reinhard Wolski auch ein Generalmajor a.D. für ein Zusammengehen der beiden Programme: „Das ‚Future Combat Air System‘, ein Projekt Deutschlands, Frankreichs und Spaniens mit den Firmen Dassault Aviation und Airbus Defence and Space, und das Projekt ‚Tempest‘ der Länder Großbritannien, Schweden und Italien mit den Firmen BAE Systems, Leonardo, und Saab, konkurrieren miteinander. […] Schnellstens muss eine Zusammenführung beider Programme erfolgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/446

Deutschland: Sprache der Macht

(29. Juni 2020)


Im Zweifelsfall singen die Propagandisten militärischer Machtpolitik doch alle vom selben Blatt. Anfang des Jahres forderte der EU-Außenbeauftrage, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen (siehe IMI-Aktuell 2020/112). Nun münzt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Spruch auf Deutschland um. Im Bayerischen Rundfunk wird er mit den Worten zitiert: „Deutschland muss die Sprache der Macht lernen […]. Europa wieder stark machen – dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/445

KSK: Zweiter Standort

(29. Juni 2020)


Angesichts der zahlreichen rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte scheint eine „Lösung“ darin bestehen zu sollen, einen zweiten Standort aufzumachen, berichtet die tagesschau.de: „Das Rechtsextremismus-Problem der Eliteeinheit KSK zu lösen, ohne sie handlungsunfähig zu machen oder gar ganz zu zerschlagen – das ist die große Herausforderung für die Bundesregierung. In der Union strebt man an, den bislang einzigen KSK-Standort im baden-württembergischen Calw durch einen zweiten zu ergänzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/444

Drohnen: SPD knickt ein

(29. Juni 2020)


Wie zu erwarten war, knickt die SPD in der Frage einer Bewaffnung von Drohnen ein, wie der Tagesspiegel berichtet: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/443

Libyen: Deutsche Gerätschaften

(29. Juni 2020)


Laut Stern und Report München kommt u.a. Gerät von Rheinmetall über den Umweg Türkei und Vereinigte Arabische Emirate in Libyen zum Einsatz: „Die Türkei unterstützt mit ihren Waffenlieferungen die international anerkannte Regierung in Tripolis. Bereits seit Mai 2020 ist bekannt, dass die Regierungstruppen auch ein Pantsir-Luftabwehrsystem erbeutet hatten, das die aufständische Armee des Generals Chalifa Haftar genutzt hatte. Es ist erkennbar auf einem Militärchassis der Marke MAN montiert, das von einem von Rheinmetall kontrollierten Joint Venture produziert wird. Der stern und „Report München“ haben jetzt weitere Videos ausgewertet, die die Präsenz weiterer solcher Pantsir-Systeme auf MAN-Trucks in Libyen belegen. Laut eines UN-Expertenberichts wurden sie den Haftar-Truppen von den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/442

Rheinmetall: Blockade

(29. Juni 2020)


Für Ende August ruft Rheinmetall entwaffnen zu einer Blockade auf: „Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/441

GIUK-Lücke: Optionen

(27. Juni 2020)


Die sogenannte GIUK-Lücke, die Meerengen zwischen Grönland, Island und Großbritannien „erfreut“ sich seit der Eskalation in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland einer gesteigerten Aufmerksamkeit. Auch eine neue Studie namens „Maritimes strategisches Denken: Das Beispiel GIUK“ aus dem Hause der Bundeswehr-Universität München beschäftigt sich mit dem Thema und plädiert u.a. für eine permanente Militärpräsenz: „Während des Ost-West-Konflikts lag in den GIUK-Engen der Schlüssel zur maritimen Verteidigung Europas. […] Mit dem Wiederaufstieg Russlands zur ernstzunehmenden militärischen Macht hat sich die Bedeutung der GIUK-Gap für die NATO erneut verändert. [Es] gibt […] eine Reihe von Handlungsoptionen, die der NATO und ihren Mitgliedsstaaten helfen könnten, gleichsam „die Lücke zu schließen“. Dazu gehören:

• Die Alliance Maritime Strategy der NATO zu überarbeiten und sie mit Blick auf die neuerliche Bedeutung von GIUK-N zu erweitern.

• Erneut permanente Präsenz in der Region zu zeigen. […] Eine dritte NATO Standing Naval Group (aus am Hohen Norden besonders interessierten NATO-Mitgliedsstaaten) für die Region aufzubauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/440

Exporte: Parlamentsbeteiligung?

(26. Juni 2020)


Im Verfassungsblog erschien unlängst ein Artikel, der zu dem Schluss gelangte, die Nicht-Einbindung des deutschen Parlaments in Fragen der Rüstungsexporte verstoße gegen die Verfassung. Ein Tweet von Björn Müller weist auf einen Artikel (Paywall) in Le Telegramme hin, demzufolge in Frankreich das Parlament nun genau dies einzufordern scheint: „Bemerkenswert, wenn das kommt. Die frz. Nationalversammlung will mehr Kontrolle bei #Rüstungsexporten. Hauptvorschlag: Den Parlamentariern ein Kontrollrecht über die Erteilung der „Exportlizenzen“ für frz. Militärausrüstung durch den Staat einzuräumen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/439

Polen: US-Aufstockung

(26. Juni 2020)


Die Süddeutsche Zeitung liefert weitere Details zu den geplanten US-Truppenverlagerungen nach Polen: „Aus US-Regierungsquellen hieß es, neben den 1000 im Juni 2019 zugesagten zusätzlichen Soldaten könnten bis zu 1000 weitere nach Polen verlegt werden; derzeit sind dort etwa 4500 Amerikaner stationiert. Die Rede war vom jüngst reaktivierten V. Korps der Armee.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/438

Abschreckung: Katholischer U-Turn?

(26. Juni 2020)


Die FAZ berichtet, es würden sich die Anzeichen mehren, dass die katholische Kirche in Deutschland von ihrer bisherigen zustimmenden Position zum Prinzip der nuklearen Abschreckung allmählich abrücke: „Nicht nur Teile der SPD haben in jüngster Zeit zunehmend ein Problem damit, dass in Deutschland amerikanische Atombomben lagern und die Nato am strategischen Konzept der nuklearen Abschreckung festhält. Auch in der katholischen Kirche in Deutschland mehren sich die Anzeichen für ein Abrücken von der bisherigen offiziellen Position. Demnach ist die nukleare Abschreckung bei aller Skepsis unter bestimmten Bedingungen zumindest für eine Übergangsphase ethisch tolerierbar. Dass diese Position ins Wanken geraten ist, zeigte sich zuletzt an einer bemerkenswerten Geste: Zum dritten kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen, der eigentlich vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel geplant war, dem einzigen Standort amerikanischer Atombomben in Deutschland, richtete jüngst erstmals ein katholischer Bischof das Wort an die Teilnehmer.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/437

Moorbrand: CO2-Emmissionen

(26. Juni 2020)


Vor etwa zwei Jahren schaffte es die Bundeswehr, zuerst ein riesiges Moorgebiet in Brand zu schießen und dabei kosten von mindestens 17 Mio. Euro zu verursachen (siehe IMI-Aktuell 2019/526). Nun kommen gibt es auch Klarheit über eine ganze andere Form von Kosten, die das Ganze verursacht hat. Bei der Berliner Zeitung heißt es: „Bei dem großen Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen gibt es nun Klarheit über den entstandenen Klimaschaden. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden mehr als 500.000 Tonnen CO2 emittiert. Das habe das Ministerium auf Anfrage mitgeteilt, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Demnach haben Messungen und Hochrechnungen ergeben, dass bei dem Feuer 544.550 Tonnen CO2 und 3690 Tonnen Methan freigesetzt wurden. Weil Methan aber um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als CO2, ergibt sich eine insgesamt größere Menge sogenannter klimaschädlicher CO2-Äquivalente. Insgesamt handelt es sich laut NOZ  demnach um eine Menge von rund 640.000 Tonnen.“ (jw) 

IMI-Aktuell 2020/436

Tag der Bundeswehr 2021

(25. Juni 2020)


Der dieses Jahr coronabedingt ausgefallene Tag der Bundeswehr scheint für das nächste Jahr bereits einen Termin zu haben. Das zumindest legt ein Beitrag im Pfälzischen Merkur nahe: „Hocherfreut hat der Stadtrat auf die Nachricht reagiert, dass Zweibrücken 2021 einer von bundesweit 16 Standorten wird, an denen der ‚Tag der Bundeswehr‘ ausgerichtet wird. […] Der Bundeswehr-Tag soll am Samstag, 12. Juni 2021, nicht in der Kaserne stattfinden – sondern vom Morgen bis in den späten Nachmittag in weiten Teilen der Innenstadt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/435

US-Militär: Rechtsradikale

(25. Juni 2020)


Der Guardian berichtet über Rechtsradikalismus im US-Militär: “A 2019 survey of readers of Military Times, an independent news outlet, found that more that 36% of active-duty troops surveyed said they had personally witnessed examples of white nationalism or ideological-driven racism within the ranks in recent months – a 14% increase from a similar survey the year before.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/434

AKK: 10% statt 2%

(25. Juni 2020)


N-tv berichtet, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe vorgeschlagen, sich angesichts der Coronakrise an einem neuen Indikator für den Verteidigungsaushalt zu orientieren: „Aber wenn man sich jetzt die Zahlen in Prozent vom Bip ansieht, ist das vielleicht die falsche Zahl. Denn bei einer erneuten Rezession würden wir viel schneller auf zwei Prozent kommen, hätten aber nicht die Fähigkeiten aufgebaut, die wir eigentlich brauchen“, so Kramp-Karrenbauer. Wichtig wäre es, Deutschland bis 2030 wie vereinbart zehn Prozent der Militärkapazitäten der Nato aufbaue.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/433

KSK: Gefechtsübung im zivilen Raum

(24. Juni 2020)


Dem Oberpfalzecho zufolge führt das KSK (Kommando Spezialkräfte Bereich Ausbildung) vom 24.06.2020 bis zum 03.07.2020 eine Übung mit Gefechtsübung durch. Beteiligt sind 40 Soldaten mit acht Radfahrzeugen.

Im Übungsgebiet sind folgende Gemeinden und Städte betroffen: der Bereich Brandweiher in Weiden, Pressath, der Landkreis Neustadt/WN. „Es handelt sich um eine Ausbildungsübung Raumkampf/Vorgehen im bebauten Gelände. Es gibt keine Einschränkung für das zivile Umfeld“, teilt die Stadt Weiden mit. (ak)

IMI-Aktuell 2020/432

PFC: Verklagt

(24. Juni 2020)


Insgesamt sollen mindestens 120 Bundeswehr-Liegenschaften mit dem Schadstoff PFC verseucht sein. In Bayern geht nun ein erster Fall vor Gericht, berichtet BR24: „Der Markt Manching hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Jahrelang hat die Bundeswehr auf dem Militärflugplatz die gefährliche Chemikalie PFC verwendet. Die Schäden sind bislang nicht behoben. […] Auslöser für die Verhandlung im Sitzungssaal 100 ist die jahrelange Ausbringung der gefährlichen Chemikalie PFC auf dem Militärflugplatz Manching durch die Bundeswehr, deren Rechtsträger die Bundesrepublik Deutschland ist. Von der will die Kommune nun sehr viel Geld und eine Beseitigung des Schadens. Der besteht vorwiegend in der PFC-Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers auf dem Gemeindegebiet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/431

Österreich: Armee reorganisiert

(24. Juni 2020)


Österreich steht laut Standard vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung seiner Armee: „Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten. Das ist die Grundüberlegung, mit der das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die größte Reorganisation in der Geschichte der österreichischen Landesverteidigung einleitet. […] Die Vorgaben, die im Programm der Verteidigungsministerin gemacht werden, sehen vor, dass zwei Führungsebenen wegfallen.  […] Die bisherige Brigadestruktur wird aufgegeben, wodurch auch bei der Truppe eine Führungsebene wegfällt: Die einzelnen Bataillone werden künftig direkt dem jeweiligen Militärkommando unterstellt. […] Schwere Waffensysteme – Kampfpanzer und Artillerie – sollen weiter reduziert werden.“ (jw)

IMI-Aktuel 2020/430

Gesichtserkennungs-software für BW-Polizei

(23. Juni 2020)


Nach den Ausschreitungen am Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt, überbieten sich die verschiedenen Funktionsträger in der Ankündigung von repressiven Maßnahmen und einer Verstärkung ihrer Sicherheitspolitik. Laut einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt soll zur Ermittlung der Tatverdächtigen auch eine Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. Dabei wurde ähnlich wie nach den Riots in Hamburg während dem G-20 Gipfel 2017 ein sogenanntes Online-Hinweisgeberportal zur Zusendung von Bild und Videomaterial an die Polizei eingerichtet. Es ist davon auszugehen, dass damit – ähnlich wie in Hamburg – eine weitere große Sammlung biometrischer Daten aller Menschen, die sich an diesem Tag in der Stadt aufhielten entsteht. Die Bilder in Hamburg sind auch Jahre nach den Vorfällen nicht gelöscht worden. (sam)

IMI-Aktuel 2020/429

Fusioniert: Britische Entwicklungshilfe

(23. Juni 2020)


Im Februar 2019 veröffentlichten die Hardliner der „Henry Jackson Society für Democratic Geopolitics” den Bericht „Global Britain: A Twenty-First Century Vision“. Darin wurde gefordert, die Entwicklungshilfe in den Dienst machtpolitischer Interessen und sie ins Außenministerium einzugliedern. „Geadelt“ wurde das Pamphlet unter anderem mit einem Vorwort des damaligen Abgeordneten Boris Johnson (siehe ausführlich IMI-Studie 2019/2). Insofern verwundert es nicht, dass Johnson nun als Premier kürzlich laut BBC das Zusammengehen von Entwicklungs- und Außenministerium verkündete: „Boris Johnson told MPs abolishing the separate Department for International Development (DfID) would mean aid spending better reflected UK aims. He said the ‘long overdue reform’ would ensure ‘maximum value’ for taxpayers. […] But critics within the aid sector fear this merger may see more of the money focused on UK national interests and less on poverty reduction. As such, this is a politically controversial move.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/428

Exporte: Türkei Spitze

(23. Juni 2020)


Spiegel Online berichtet darüber, dass ein Großteil der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr an die Türkei gegangen sei: „Die Türkei wurde im vergangenen Jahr mit mehr als einem Drittel der aus Deutschland exportierten Kriegswaffen beliefert. Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Nato-Land erhielt demnach Rüstungsprodukte für 344,6 Millionen Euro aus der Bundesrepublik.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/427

Polen: US-Stationierung

(23. Juni 2020)


Augengeradeaus berichtet, morgen stünden amerikanisch-polnische Gespräche über US-Truppenstationierungen an: „Nach polnischen Medienberichten wollen der polnische Präsident Andrzej Duda und Trump bei Dudas Besuch in Washington am kommenden Mittwoch über neue Truppenstationierungen der USA in Polen reden – und über Rüstungsprojekte. Dabei sollen  zur Debatte stehen:

– Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Polen – zum Teil aus Deutschland abgezogen
– Verlegung von 30 F-16-Kampfjets aus Deutschland nach Polen – vermutlich aus Spangdahlem
– Die Verlegung des Hauptquartiers des V. Korps der U.S. Army von Kentucky nach Polen
– Die Übergabe von fünf Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules an Polen
– ein nicht näher spezifiertes Kampfhubschrauberprojekt“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/426

„Digitaler Verteidigungsfall“

(22. Juni 2020)


Auf einer Plattform unter dem irreführenden Namen „Gesichter des Friedens“ ist u.a. ein Interview mit dem Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr, Ludwig Leinhos, erschienen, in dem dieser die Kompetenzen der militärischen Cyberabwehr recht weit auslegt:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und daher gelten die Regelungen selbstverständlich auch für CIR-Operationen. Konkret bedeutet das: CIR-Operationen können vergleichbar zu konventionellen militärischen Einsätzen grundsätzlich im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie im Rahmen mandatierter Auslandseinsätze, oder im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt werden […] Diese können beispielsweise den zielgerichteten und koordinierten Einsatz von entsprechender Software umfassen, um gegnerische Systeme aufzuklären oder auch gegen sie zu wirken. So könnten beispielsweise die Integrität wichtiger Daten aufgehoben oder die Verfügbarkeit wichtiger Führungs- und Informationssysteme des Gegners einschränkt werden.“

Außerdem konkretisiert Leinhos dort seine Vorstellung des „digitalen Verteidigungsfalls“, der unterhalb der Schwelle des konventionellen Verteidigungsfalles zum tragen kommen und schnell handlungsfähige Strukturen voraussetzen soll:

„Der ‚digitale Verteidigungsfall‘ ist vielmehr eine schlagwortartige Beschreibung einer Situation, bei der es in Deutschland zu massiven Störungen durch Cyber-Angriffe kommt. Diese können beispielsweise große wirtschaftliche Schäden hervorrufen, Einschränkungen bei der Versorgung der Bevölkerung auslösen oder Einschränkungen der staatlichen Handlungsfähigkeit bewirken. Dabei bleiben die Angriffe und Auswirkungen jedoch noch unterhalb der Schwelle, die einen klassischen Verteidigungsfall auslösen würde […] Um in diesem Fall die Schäden zu minimieren und die volle Funktionsfähigkeit des Staates schnellstmöglich wiederherzustellen, ist ein verzugsloses, koordiniertes und effektives Handeln erforderlich. Hier kommt es buchstäblich auf Minuten an. Die derzeitigen Prozesse des Bundes und der Länder sind darauf nur bedingt ausgerichtet […] Ich erachte es darüber hinaus als unabdingbar, dass im Falle eines hybriden Angriffs alle relevanten Akteure – Staat, aber auch Wirtschaft und Wissenschaft – zusammenarbeiten. Wir müssen uns miteinander vernetzen, um im Fall der Fälle hinreichend reaktionsfähig zu sein, und zwar über alle berechtigten Zuständigkeitsgrenzen hinweg.“

(Mehr zum Kommando Cyber und Informationsraum und zu den unklaren Grenzen bei dessen Zuständigkeiten findet sich u.a. in IMI-Analyse 2017/31)

IMI-Aktuell 2020/425

US-Polizei: Militarisierung

(21. Juni 2020)


Angesichts der jüngsten Debatte um die Militarisierung der US-Polizei (siehe auch IMI-Analyse 2020/25), wird im Diplomat auf das Buch „Tyranny Comes Home“ hingewiesen, in dem der Zusammenhang zwischen weltweitem Interventionismus und Brutalisierung der Polizei im Inland untersucht wird: „American military adventures abroad have long fueled a broader militarization that shapes norms, processes, mentalities, and the relationship between the local police and the citizenry. [S]cholars have been mapping the relationship between wars and the evolution of domestic policing for some time. Christopher J. Coyne and Abigail R. Hall’s work on the matter is particularly informative. They posit that a “boomerang effect” contributes to the incorporation of intrusive and aggressive means used to subdue foreign populations in domestic civilian settings.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/424

KSK: Rühes Rüffel

(20. Juni 2020)


Rufe nach einer Auflösung des „Kommando Spezialkräfte“ werden aktuell lauter (siehe für weitere Infos diese IMI-Sonderseite). Nun setzt sich Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, damals in verantwortlicher Position, als die Spezialeinheit 1996 aufgestellt wurde, in der FAZ für den Erhalt des KSK ein: „Seine Nachfolgerin agiere ‚viel zu defensiv‘, sagte Rühe der F.A.Z. Der Ministerin, so Rühe, ‚fehlt die klare Haltung zum KSK‘, sagte Rühe, in dessen Amtszeit der Kommando-Verband 1996 aufgestellt worden ist. ‚Das KSK wird bleiben und wir brauchen es mit seinen besonderen militärischen Fähigkeiten auf jeden Fall‘, so der frühere Verteidigungsminister. Die offene Formulierung der Ministerin der zufolge ‚keine Maßnahme ausgeschlossen‘ werde, rügte Rühe. […] Rühe sprach sich dafür aus, ‚die verrotteten Äpfel‘ aus dem Kommando auszusortieren, die Schwierigkeiten müssten überwunden werden. Aber der Fortbestand, dürfe, anders als Kramp-Karrenbauer das angedeutet hat, ‚nicht offen bleiben‘. Ein Verzicht auf das Kommando würde ‚die Bundeswehr international noch mehr schwächen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/423

Endverbrauch: Unkontrolliert

(19. Juni 2020)


Die taz berichtet über die nicht-existenten Endverbleibskontrollen deutscher Rüstungsexporte: „Auf dem Papier verhindert das deutsche Rüstungsexportrecht, dass deutsche Waffen über Umwege in Krisengebiete gelangen. […] Erst 2015 hat die Bundesregierung auf Bestreben des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel überhaupt die Möglichkeit für sogenannte Endverbleibskontrollen eingeführt. Bei solchen Inspektionen schauen deutsche Beamte mit Vorankündigung nach, ob sich die Waffen noch beim Käufer befinden. Seitdem hat das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) in einer Pilotphase aber nur neun solcher Kontrollen durchgeführt. Lediglich zwei Stellen wurden dem Bafa für die Aufgabe zugewiesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/422

Bundeswehr: LKWs

(19. Juni 2020)


Erstaunlich, welche Summen sich mit Lastwägen im Militärbereich verdienen lassen. Die junge Welt berichtet heute über einen riesigen Auftrag für Rheinmetall: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag der Bundeswehr erhalten. Man habe einen Rahmenvertrag für bis zu 4.000 zum Teil gepanzerte Militärlastwagen abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Donnerstag mit. Der von 2021 bis 2027 laufende Vertrag habe ein Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/421

Neues von Franz Wanner

(18. Juni 2020)


Der Münchner Künstler Franz Wanner hat unter dem Titel „Foes at the Edge of the Frame“ ein Buch herausgegeben, das einige seiner Arbeiten der letzten Jahre dokumentiert. Stephanie Weber, Herausgeberin der Publikation und Kuratorin für Gegenwartskunst am Lenbachhaus in München (wo u.a. seine Installation „Dual Use“ ausgestellt wurde), schreibt zum Ansatz Franz Wanners:

„Seine Beobachtungen der vergangenen sieben Jahre gelten der bundesdeutschen Rüstungsindustrie und ihren Exporten, der Migration und der Asylpolitik der Europäischen Union sowie dem Verhältnis des deutschen Nationalsozialismus mit dem geschichtslosen Wohlstandsimperativ der Nachkriegszeit. Es geht Wanner weder darum, düstere Geheimnisse aus den Tiefen eines Archivs an das Tageslicht zu befördern, noch darum, Tatsachen durch dokumentarische Akribie richtigzustellen. Vielmehr beschäftigt ihn die Frage, wie viel offensichtlich Düsteres wir uns heute kollektiv bemühen zu übersehen.“

Weitere Informationen zum Buch gibt es beim DISTANZ Verlag und bei den Münchner Kammerspielen.

Freund*innen der IMI ist Franz Wanner womöglich vom IMI-Kongress 2017, „Krieg im Informationsraum“ bekannt, wo er ebenfalls einige seiner Arbeiten zur Rüstungsindustrie und -Forschung vorgestellt hatte. Seinen Bildvortrag haben wir in der entsprechenden Broschüre zum Kongress auf den Seiten 32 bis 40 dokumentiert.

IMI-Aktuell 2020/420

NATO: Offensive Nukleardoktrin?

(18. Juni 2020)


Die FAZ titelt reichlich spektakulär „Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen“. Das Problem: Im Artikel selber wird zwar davon gesprochen, die NATO habe sich ein neues Nuklearkonzept gegeben, das zu einem deutlich früheren Konfliktzeitpunkt als bislang Atomschläge auch bei konventionellen Auseinandersetzungen nicht ausschließe, insgesamt bleibt das Ganze dann aber Mangels irgendwelcher Details recht vage: „Die Allianz zieht Konsequenzen aus der russischen Einsatzdoktrin für Nuklearwaffen. Ihre Mitglieder einigen sich auf ein Konzept, wie es seit den heißesten Zeiten des Kalten Krieges nicht existiert hat. […] Jetzt, zwei Jahre später, haben die Militärplaner der Allianz ausbuchstabiert, was das bedeutet. Die Vorlage kommt vom ‚Saceur‘, wie der oberste Befehlshaber für Europa genannt wird. Sie soll sich auf den gesamten Operationsraum beziehen, nicht nur auf das Baltikum, sondern auch auf den hohen Norden, Mitteleuropa, den Atlantik und die Regionen am Mittelmeer wie am Schwarzen Meer. Dargelegt werden die Bedrohungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, aber auch im Cyberspace und im Weltraum. Erstmals bezieht die Allianz dabei die neuen nuklearen Fähigkeiten Moskaus ein, neben Marschflugkörpern mittlerer Reichweite auch Hyperschallflugkörper. Dagegen setzt der Saceur die defensiven und offensiven Fähigkeiten der Allianz, von der Raketenabwehr bis zur nuklearen Erstschlägen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/419

EU: Strategischer Kompass (II)

(18. Juni 2020)


Schon vor einiger Zeit hatte die EU beschlossen, einen „Strategischen Kompass“ anfertigen zu wollen. Dabei handelt es sich dem Wortlaut nach nicht um ein Weißbuch, mit dem in der Globalstrategie gemachte Vorgaben militärisch operationalisiert werden, genau das soll aber damit bezweckt werden (siehe IMI-Aktuell 2020/196). Bei der gestrigen Sitzung des Rates wurde die Absicht nochmals untermauert, der Veröffentlichungstermin auf 2022 festgelegt (anfangs war noch 2021 im Spiel). (jw)

IMI-Aktuell 2020/418

USA: Weltraumstrategie

(18. Juni 2020)


Die USA haben soeben eine neue „Space Defense Strategy“ verabschiedet, mit der die (militärische) Bedeutung des Weltraum einmal mehr betont wird: „This strategy identifies how DoD will advance spacepower to enable the Department to compete, deter, and win in a complex security environment characterized by great power competition. […] Space-based capabilities are integral to modern life in the United States and around the world and are an indispensable component of U.S. military power. Ensuring the availability of these capabilities is fundamental to establishing and maintaining military superiority across all domains and to advancing U.S. and global security and economic prosperity.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/417

MKS 180: Besschluss

(18. Juni 2020)


Augengeradeaus berichtet über den Auftrag zum Bau neuer Kampfschiffe: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS180), die von der niederländischen Damen-Werft gebaut werden sollen. […]  Für die vier Schiffe stimmte der Ausschuss dem Abschluss eines Vertrages über rund 5,48 Milliarden Euro zu. […] Heimathafen der MKS180, die nach Plan ab 2028 einsetzbar sein sollen, wird Wilhelmshaven. […] Die Bedeutung neuer Kriegsschiffe vor allem für die U-Boot-Jagd begründete die Marine mit der geänderten sicherheitspolitischen Lage seit 2014: ‚Nach Jahren der vorrangigen Fokussierung auf Einsätze und internationales Krisenmanagement ist nunmehr eine gleichrangige Wahrnehmung aller Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere auch der des internationalen Krisenmanagements sowie der Landes- und Bündnisverteidigung vorgesehen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/416

EU-Rüstungsforschung

(18. Juni 2020)


Als Vorläufer für einen geplant deutlich umfassenderen im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 wurden mit dem PADR zwischen 2017 und 2019 90 Mio. Euro für die Forschung an Rüstungsprojekten ausgelobt. Die EU hat nun ein Factsheet veröffentlicht, in dem detailliert zu finden ist, welche Projekte darüber gefördert wurden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/415

Rüstungsexporte: Nächste Rekord

(17. Juni 2020)


Erneut Rekordwerte haben die Rüstungsexportgenehmigungen der dpa zufolge 2019 erklommen: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für 2019 vorgelegt, der Genehmigungen für mehr als acht Milliarden Euro und damit einen neuen Rekord ausweist. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/414

Atomtests: Gegenwind

(17. Juni 2020)


Die airforcenahe  RAND-Corporation reagiert auf Debatten in der US-Regierung über eine Wiederaufnahme von Atomwaffentests mit einer überaus deutlichen Kritik: „Trump administration officials are reported to have recently discussed conducting a nuclear test, breaking a moratorium the United States has observed since 1992. Such a move is not necessary to ensure the continued reliability of the U.S. nuclear arsenal. It could also increase threats to U.S. and allied security by giving a green light to other countries, including dangerous proliferators, to conduct nuclear tests of their own.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/413

Rüstungsbericht

(17. Juni 2020)


Der inzwischen 11. „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ ist erschienen. Bemerkenswert sind die dort aufgeführten deutlich gestiegenen Ausgaben für militärische Beschaffungen, konkret von 3,82 Mrd. (2014) über 4,25 Mrd. (2016) auf 5,95 Mrd. (2019). „Normal“ sind die aufgeführten Daten über massive Verspätungen und Kostensteigerungen der Projekte: „Das Finanzvolumen aller derzeit im RM [Risikomanagement] betrachteten Projekte beträgt rund 143 Mrd. Euro. […] Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52   Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung. Die Veranschlagung der betrachteten […] liegt rund 12,8 Mrd. Euro oder rund 31 % über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/412

Libyen: NATO-Rolle?

(17. Juni 2020)


Euractiv berichtet über Überlegungen, die NATO zur Unterstützung der EU-Operation IRINI vor der libyschen Küste heranzuziehen: „Ein hochrangiger EU-Beamter hatte schon am vergangenen Freitag mitgeteilt, der Block habe sich mit der NATO in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, inwieweit man ‚Vereinbarungen‘ mit der Operation Sea Guardian des transatlantischen Militärbündnisses im östlichen Mittelmeer treffen könne. […] ‚Die Bündnispartner erörtern derzeit, wie die NATO die neue Seestreitkräfte-Mission Irini der EU unterstützen könnte,‘ bestätigte ein NATO-Beamter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/411

Grüne: Anti-China-Allianz

(17. Juni 2020)


Die machtpolitische Formierung der Grünen wird immer systematischer vorangetrieben (siehe IMI-Analyse 2020/23). Nun berichtet German-Foreign-Policy.com von der Gründung „Inter-Parliamentary Alliance on China“ (IPAC), einer gegen China gerichteten Parlamentarierbündnis unter Führung der US-Hardliner Marco Rubio, Bob Menendez – und mit dem Grünen Reinhard Bütikofer als Co-Vorsitzendem und weiterer treibender Kraft: „Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/410

Defender Europe 2020

(17. Juni 2020)


Die Bundesregierung antwortete auf eine Linken-Anfrage „Zum Stand des US-Manövers ‚DEFENDER-Europe 20‘“ und bestätigte ohnehin schon durchgesickerte Informationen, dass Teile des Großmanövers trotz Corona auch in Deutschland durchgezogen werden sollen: „Aktuell befindet sich im Rahmen DEFENDER-Europe 20 verlegtes US-Material auf dem Truppenübungsplatz in Bergen. Die USA beabsichtigen, voraussichtlich ab dem 10. Juli 2020, etwa 600 Soldatinnen und Soldaten, nach Abschluss einer 14-tägigen Quarantäne, nach Deutschland zu verlegen, um mit diesem Material im Zeitraum vom 18. Juli bis 8. August 2020 Gefechtsübungen auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster durchzuführen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/409

Lateinamerika: Militarisierung

(16. Juni 2020)


Die neue Ila hat einen Schwerpunkt zum Thema Militarisierung in Lateinamerika. Darin ist unter anderem ein Beitrag zum Vordringen der Streitkräfte infolge der Corona-Krise zu finden: „Als Reaktion auf die Pandemie werden in der gesamten Region Soldat*innen eingesetzt […]. Gerade werden strafrechtlich nicht zu belangende Streitkräfte für eine lange Zeit in das zivile Zusammenleben integriert, und das oft unter den Launen populistischer Regierender, die ohnehin wenig für die Demokratie übrig haben. So könnte die Pandemie eine Region zurücklassen, in der das Gleichgewicht zwischen Militär und Zivilgesellschaft heftig aus den Fugen geraten ist – zugunsten der Streitkräfte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/408

USA: Pivot to Poland?

(16. Juni 2020)


Kürzlich wurde bekannt die US-Regierung plane über ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen und Teile davon nach Polen zu verlagern (siehe IMI-Standpunkt 2020/22). Augengeradeaus berichtet nun, Präsident Donald Trump habe das Vorhaben nun offiziell bestätigt. Der Grund seien primär die als zu niedrig erachteten deutschen Rüstungsausgaben. Während allerdings zuerst positive Signale gegenüber einer Truppenverlagerung aus Polen kamen, wurde nun laut n-tv ein wenig zurückgerudert: „Polens Regierung wünscht sich zwar mehr US-Soldaten im Land, wäre aber dagegen, diese aus Deutschland abzuziehen. „Polen bemüht sich seit Langem um eine Erweiterung der US-Militärpräsenz aus seinem Gebiet. Es ist aber nicht unsere Absicht, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki der baltischen Nachrichtenagentur BNS.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/407

MTCR: Nächster Vertrag

(15. Juni 2020)


Es nimmt kein Ende: Nachdem kürzlich der US-Ausstieg aus dem „Open-Sky-Vertrag“ angekündigt wurde, steht nun das Trägertechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) auf der Abschussliste, berichtet Reuters: „The Trump administration plans to reinterpret a Cold War-era arms agreement between 34 nations with the goal of allowing U.S. defense contractors to sell more American-made drones to a wide array of nations, three defense industry executives and a U.S. official told Reuters. […] Under the State Department’s current interpretation of the MTCR, all sales of large drones are subject to what is known as a “strong presumption of denial,” which has made approvals rare. But the high bar to get a deal greenlighted will be removed, signaling to previously forbidden customers that their orders have much better chance of approval, according to the official, the former official and one of the defense executives.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/406

Ukraine: Bevorzugter NATO-Partner

(15. Juni 2020)


Spiegel Online berichtet, die Ukraine sei in ein spezielles NATO-Programm aufgenommen worden: „Die Nato geht eine noch engere Partnerschaft mit der Ukraine ein. Wie das Bündnis mitteilte, wird das im Konflikt mit Russland stehende Land in das sogenannte „Enhanced Opportunities Program“ aufgenommen. Damit bekommt die Ukraine erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen. Bislang sind Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Programms.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/405

KSK: Brandbrief

(15. Juni 2020)


Die Nachrichten über rechte Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) reißen nicht ab. Ende letzter Woche hieß es bei tagesschau.de: „Ein Offizier der Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einem „Spiegel“-Bericht auf eklatante Missstände in der Eliteeinheit hingewiesen. In einem zwölfseitigen Brief schildere der Soldat, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise vertuscht würden. Den Mitgliedern der Einheit werde eingebläut, keine Vorkommnisse zu melden. Der Offizier gehört demnach seit 2018 dem KSK an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/404

Defender 2020 Plus

(15. Juni 2020)


Das eigentlich coronabedingt abgesagte Großmanöver Defender 2020 wird unter dem Namen Defender 2020 Plus fortgesetzt (siehe IMI-Standpunkt 2020/018). Wie die junge Welt am Freitag berichtete, spielt Deutschland hier augenscheinlich als Drehscheibe auch eine Rolle: „Die Vereinigten Staaten wollen in den kommenden Wochen zusätzlich 600 Soldaten in die BRD verlegen. Grund sei die Fortsetzung des wegen der Coronapandemie unterbrochenen Großmanövers »Defender Europa 2020« unter der Bezeichnung »Defender 20 Plus«. Die US-Soldaten sollen ab dem 10. Juli auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster gemeinsam mit 400 bereits in der Bundesrepublik stationierten US-Militärangehörigen die Kriegsübung fortführen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/403

Pacific Deterrence Initiative

(13. Juni 2020)


Schon einige Zeit geistert in den USA die Idee durch die Gegend, analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” eine „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben zu rufen (siehe IMI-Aktuell 2020/374). Nun ist das Vorhaben laut defensenews der Realisierung ein erhebliches Stück näher gekommen: “The Senate Armed Services Committee has approved nearly $6 billion for the fund in its version of the annual defense policy bill, the panel announced Thursday. It authorizes $1.4 billion in fiscal 2021, which would be $188.6 million above the administration’s budget request, and $5.5 billion for fiscal 2022. […] ‘The FY21 [National Defense Authorization Act] establishes the Pacific Deterrence Initiative (PDI) to send a strong signal to the Chinese Communist Party that America is deeply committed to defending our interests in the Indo-Pacific’ […] the committee’s summary stated.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/402

Militärausgaben: Einbruch?

(12. Juni 2020)


Die Militäranalysten von Jane’s Defence gehen von erheblichen coronabedingten Rückgägnen der EU-Verteidigungsausgaben aus: „„Before the crisis, Janes expected defence spending to reach USD324.4 billion in 2025, whereas now the forecast is USD270.9 billion: a difference of almost 20%.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/401

Felgentreu: Bye bye

(12. Juni 2020)


Die Militärnahen Akteure innerhalb der SPD scheinen gerade in der Tat einen schweren Stand zu haben. Nun berichtet der Tagesspiegel, Fritz Felgenteu, einer der prominentesten Fürprecher der Truppe unter den Sozialdemokraten, werde nicht erneut bei der kommenden Bundestagswahl antreten: „Er ist der nächste, der scheitert an seiner Partei, am Linkskurs seines Berliner Landesverbands. Kurz und knapp verkündet der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, auf seiner Seite: ‚Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/400

Irak: US-Teilabzug

(12. Juni 2020)


Spiegel Online zufolge wollen die USA ihre Präsenz im Irak reduzieren: „Die USA wollen ihre Truppenstärke im Irak in den kommenden Monaten weiter reduzieren. […] Begründet wurde die Truppenreduzierung mit dem „bedeutenden Fortschritt“ bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). [….] Rund 5000 US-Soldaten sind im Einsatz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/399

PESCO-Vier

(11. Juni 2020)


Beim Verteidigungsministerium wird über einen Brief der „PESCO-Vier“ berichtet, der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens. Dabei wird – ausgerechnet als Konsequenz aus der Coronakrise – eine Intensivierung der europäischen Miltärzusammenarbeit im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) gefordert: „Die aktuelle Krise verdeutliche die Notwendigkeit eines Europas, „das Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten selbst steuert, auch im militärischen Bereich“. „Wenn wir Europas industrielle, technologische und digitale Souveränität weiter ausbauen wollen, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen.“, so die Ministerinnen und Minister in ihrem Brief. Hierzu gehöre auch, dass die europäischen Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam geplant und entwickelt werden müssten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/398

Eurodrohne: Baldiger Abschluss

(10. Juni 2020)


Die Eurodrohne ist eines der großen europäischen Rüstungsgroßprojekte (siehe IMI-Studie 2016/1). Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de berichtet, ein Vertragsabschluss solle noch in diesem Jahr erfolgen: „Bei dem um Jahre verzögerten Beschaffungsprozess für die so genannte  Eurodrohne deutet sich ein baldiger Abschluss  an. „In Abhängigkeit vom Verlauf der Billigungsprozesse in allen Nationen wird ein Vertragsschluss im vierten Quartal 2020 angestrebt“, schreibt das Verteidigungsministerium  in seinem aktuellen Rüstungsbericht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/397

US-Abzugspläne: Gegenwind

(10. Juni 2020)


Die Ankündigung der US-Regierung, mehr als ein Viertel der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen zu wollen, hat einigen Wirbel verursacht (siehe IMI-Standpunkt 2020/22). Nun protestieren gleich 22 republikanische Kongressabgeordnete in einem Brief hiergegen, berichtet Spiegel Online: „Die Pläne von Präsident Donald Trump für einen massiven Abzug von US-Soldaten aus Deutschland haben in den USA harsche Reaktionen ausgelöst. Am Dienstag schickte eine Gruppe von rund zwei Dutzend republikanischen Kongressabgeordneten einen Brief ans Weiße Haus und forderte Trump auf, die Pläne zu überdenken. ‚Wir glauben, dass diese Schritte die nationale Sicherheit der USA signifikant schwächen würden und zugleich unsere Position gegenüber Russland schwächen würden‘, schreiben die Abgeordneten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/396

New Start: Absage

(10. Juni 2020)


Noch im Juni wollen die USA und Russland Gespräche über eine mögliche Verlängerung des von New Start, dem letzten Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme, aufnehmen. Die USA pochen bislang darauf, eine Fortsetzung komme nur unter Einbeziehung Chinas infrage, das eine Teilnahme an den Gesprächen laut Handelsblatt aber bereits abgelehnt habe: „Das Weiße Haus will China zur Verlängerung des New-Start-Vertrages bewegen. Doch das Land beabsichtigt offenbar nicht, an Gesprächen teilnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/395

Berateraffäre: Abschlussbericht

(9. Juni 2020)


Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium scheint laut tagesschau.de seinen 75seitigen Abschlussbericht fertig zu haben. Wer dabei gänzlich ungeschoren davonkommt, ist die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Schuld an den zahlreichen Rechtsverstößen bei Auftragsvergaben sollen allein untere Hierarchieebenen sein. Die namentlich Beschuldigten, der heute im Ruhestand befindliche General Erhard Bühler und die schon längst aus dem Verteidigungsministerium ausgeschiedene damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, befinden sich nicht mehr in politisch relevanten Stellungen: „Doch unter dem Punkt „IV. Verantwortlichkeiten“ des Abschlussberichts heißt es: Die damalige Ministerin habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Und weiter: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Offen sei außerdem, über welche Vorgänge von der Leyens Büro sie konkret informierte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/394

Russische Nuklearstrategie (II)

(9. Juni 2020)


Kürzlich veröffentlichte Russland erstmals sein Grundlagendokument zur nuklearen Abschreckung (IMI-Aktuell 2020/381). Seit gestern liegt sie nun auch in einer offiziellen englischen Übersetzung vor. (jw)

IMI-Aktuell 2020/393

US-Abzug: Aus dem Blauen

(9. Juni 2020)


Nicht nur für deutsche Regierungsmitglieder war der kürzlich verkündete Abzug von mehr als einem Viertel der in Deutschland stationierten US-Truppen offenbar eine Überraschung (siehe IMI-Standpunkt 2020/022). Wie Reuters heute berichtet, scheint die Ankündigung auch innerhalb der Regierung nicht abgestimmt gewesen zu sein: „President Donald Trump’s decision to cut U.S. troop levels in Germany blindsided a number of senior national security officials, according to five sources familiar with the matter, and the Pentagon had yet to receive a formal order to carry it out, Reuters has learned.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/392

US-Wahl: Pest oder Cholera

(9. Juni 2020)


Innenpolitisch mag es sicher spürbare Auswirkungen geben, ob sich allerdings die Militärpolitik groß ändern würde, sollte Joe Biden im November zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden, wird im Atlantic (via Bpb-Newsletter) durchaus bezweifelt: „[W]hile Biden might prove steadier than the incumbent on foreign policy, that is a low standard. And on some issues, Biden seems either to share Trump’s reflexes or accept his basic premises, raising the question of how much a Biden administration would change the substance of American policies.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/391

Deutsche Nazi-Paramilitärs in Russland

(8. Juni 2020)


Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, gibt es ein paramilitärisches Trainingscamp für deutsche Neonazis im Norden Russlands. Die Ausbildung umfasst den Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie das Training für den militärischen Nahkampf. Einige der aus Deutschland Angereisten gehören demnach zu den „Jungen Nationalisten“, der vom Verfassungsschutz beobachteten Jugendorganisation der NPD , andere zur neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

IMI-Aktuell 2020/390

US-Militär im Inland

(8. Juni 2020)


Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge soll US-Präsident Donald Trump geplant haben, im großen Umfang US-Soldaten zur Bekämpfung der aktuellen anti-rassistischen Proteste anzufordern: „U.S. President Donald Trump told his advisors at one point this past week he wanted 10,000 troops to deploy to the Washington D.C. area to halt civil unrest over the killing of a black man by Minneapolis police, according to a senior U.S. official.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/389

Reservisten im Rassekrieg

(8. Juni 2020)


Es hört nicht auf mit Berichten über Rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Nun ist in der taz über rassistische Prepper-Reservisten zu lesen: „Geleakte Chatprotokolle zeigen: Bundeswehr-Reservisten bildeten eine rechtsextreme Preppergruppe. Einer von ihnen diente in einem Corona-Krisenstab. […] Der taz liegen geleakte Facebook-Chats vor, in denen sich die Prepper ab September 2015 austauschten. Darin finden sich zahlreiche rassistische Äußerungen der Gruppenmitglieder, deren Identitäten der taz bekannt sind. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Geflüchteten sprachen die Handvoll Männer und Frauen von einem kommendem „Rassenkrieg“ und besprachen die teils illegale Beschaffung von Waffen und Munition. Sie verabreden sich auch regelmäßig zu Schießtrainings.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/388

MKS 180: Teurer

(8. Juni 2020)


Kein Großprojekt ohne aus dem Ruder laufende Kosten – diesmal dran, das Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180, über die laut Handelsblatt noch Mitte Juni 2020 entschieden werden soll: „Die vier hochmodernen Kriegsschiffe sollen nun einschließlich Umsatzsteuer einen Wert von 5,473 Milliarden Euro haben, wie das Handelsblatt aus dem Bundestag erfahren hat. Zuletzt war dieser Preis mit 5,27 Milliarden Euro angegeben worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/387

Ami goes home!

(6. Juni 2020)


Augengeradeaus berichtet über einen scheinbar beschlossenen erheblichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland: „Öffentliche Überlegungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen oder zumindest zu verringern, gibt es seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump regelmäßig. Jetzt soll ein konkreter Schritt dazu getan worden sein: Der Präsident wolle die US-Truppenstärke in Deutschland von bislang fast 35.000 auf künftig maximal 25.000 begrenzen, berichtet – bislang exklusiv – das Wall Street Journal (WSJ).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/386

Indopazifik: Militärkooperation

(5. Juni 2020)


Indien und Australien haben dem Nikkei Asien Review zufolge ein Militärabkommen unterzeichnet, das u.a. die gegenseitige Nutzung von Militärbasen beinhaltet: „India and Australia on Thursday signed a deal that will strengthen their cooperation in the Indo-Pacific region and is sure to draw China’s attention. The „arrangement concerning Mutual Logistics Support,“ which calls for reciprocal access to each nation’s respective military bases […]. It is also expected to strengthen a quadrilateral partnership that includes Japan and the U.S. and is seen by analysts as part of efforts to contain China’s influence in the Indo-Pacific.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/385

Manöver: Baltops

(4. Juni 2020)


Das Manöver BALTOPS soll augenscheinlich trotz Corona stattfinden, berichtet der Nordkurier: „Das große Nato-Manöver „Baltops” findet in diesem Jahr ausschließlich auf See statt. Vom 7. bis 16. Juni sind daran in der Ostsee insgesamt 3000 Soldaten aus 19 Nationen beteiligt, wie die Marine am Mittwoch mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/384

US-Polizei: Militarisierung

(4. Juni 2020)


Aljazeera wirft die Frage auf, ob das harte Vorgehen der US-Polizei gegen Protestierende auf deren zunehmende Millitarisierung zurückzuführen sei: „Many of these scenes feature police officers dressed in full body armour and carrying shields as vehicles that look more like tanks than cruisers flashing red and blue lights roll by. The US police force is heavily militarised, thanks to the transfer of surplus military goods to law enforcement departments across the US for decades. […] The 1033 programme, headed by the Defense Logistics Agency (DLA), the Department of Defense’s combat logistics support agency, has given domestic law enforcement at least five billion dollars in „surplus military defensive equipment“ since 1997, Human Rights Watch wrote in 2017.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/383

Corona-Paket

(4. Juni 2020)


Auengeradeaus berichtet über die bundeswehrrelevanten Teile des soeben verabschiedeten Konjunturpaketes: „In den insgesamt 57 Punkten des 15 Seiten umfassenden Beschlusses (Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken) werden Rüstungsprojekte und Bundeswehr in zwei Punkten genannt:

10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro)

49. Die Fähigkeit zu souveränem Handeln im Cyber- und Informationsraum ist untrennbar mit digitaler Souveränität verbunden. Daher wollen wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufbauen, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. (Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro)‚“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/382

Afghanistan: Drohnenrekord

(3. Juni 2020)


Quantara berichtet von einem Rekordjahr US-amerikanischer Drohneneinsätze in Afghanistan: “The United States carried out more drone attacks on Afghanistan in 2019 than in any other year since Pentagon records began in 2006. […] According to the London-based Bureau of Investigative Journalism, which monitors U.S. drone warfare around the world, at least 6,825 drone strikes took place in Afghanistan in 2019.The majority of the victims remain unknown, since most of these attacks occur in remote areas like in Zazai Aryob.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/381

Russische Nuklearstrategie

(3. Juni 2020)


Gestern wurde erstmals das Grundlagendokument zur russischen nuklearen Abschreckungsstrategie veröffentlicht. Bedenklich scheint, dass auch Russland sich hier zu einem möglichen nuklearen Ersteinsatz als Reaktion auf konventionelle Angriffe bekennt – allerdings nur für den Fall, dass das Überleben des Staates in Frage steht. Defensenews wertet dies als Antwort auf zunehmende konventionelle US-Fähigkeiten zur Zerstörung tief verbunkerter Ziele: „By including a non-nuclear attack as a possible trigger for Russian nuclear retaliation, the document appears to send a warning signal to the U.S. The new expanded wording reflects Russian concerns about the development of prospective weapons that could give Washington the capability to knock out key military assets and government facilities without resorting to atomic weapons.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/380

Taiwan: Atomwaffen?

(2. Juni 2020)


Michael Rubin vom American Enterprise Institute spekuliert im National Interest lautstark über die „Vorteile“ einer Nuklearbewaffnung Taiwans: „With communist authorities in China openly and gleefully shredding the post-World War II liberal order, it may be time for the United States and Taiwan to show Beijing the dangers of doing so by allowing Taiwan to become a nuclear weapons power.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/379

Anti-Türkei-Allanz

(2. Juni 2020)


Al-Monitor berichtet, fünf Länder hätten sich zu einer Allianz gegen das türkische Agieren in Libyen und im Mittelmeer zusammengeschlossen: „Egypt has announced an anti-Turkey alliance that includes Greece, Cyprus, the United Arab Emirates (UAE) and France to confront Turkish moves in Libya and the Mediterranean. The announcement was made during a virtual meeting with the foreign ministers of these countries on May 11.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/378

Grönland: US-Konsulat

(2. Juni 2020)


Als letztes Jahr ein Angebot von US-Präsident Donald Trump kam, Grönland kaufen zu wolle, reagierte Dänemark verschnupft (siehe IMI-Aktuell 2019/494). Wie der Jamestown Monitor haben die USA seither ihre diplomatische Präsenz erheblich ausgebaut: „In April, the United States announced the opening of a consulate in Greenland, complete with a US Agency for International Development (USAID) team ready to spend some $12 million to promote economic development and English-language instruction on the still-ice-bound island. Those moves have raised some concerns in Copenhagen that Washington is trying to set the stage for implementing what Trump tweeted last August.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/377

Bahn: Teuer

(1. Juni 2020)


Spiegel Online berichtet über steigende Kosten für die Freifahrten von BundeswehrsoldatInnen: „In einer Vorlage für das Bundeskabinett, mit der das Recht auf die Freifahrten im Soldatengesetz verankert werden soll, schätzt das Ministerium die Kosten für die Sonderfahrkarten für das kommende Jahr auf insgesamt 33 Millionen Euro. Davon würden rund 12 Millionen für Fernverbindungen berechnet und weitere 21 Millionen für die Nutzung von Regionalzügen, so die Vorlage für die kommende Ministerrunde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/376

US-Militär: Einsatzbereit

(30. Mai 2020)


Associated Press berichtet, US-Militärs hätten Order erhalten, sich für eventuelle Einsätze zur Niederschlagung der aktuellen Aufstände in Minneapolis bereitzuhalten: „As unrest spread across dozens of American cities on Friday, the Pentagon took the rare step of ordering the Army to put several active-duty U.S. military police units on the ready to deploy to Minneapolis, where the police killing of George Floyd sparked the widespread protests.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/375

Teilhabe: Uninteressant

(30. Mai 2020)


Um die Nukleare Teilhabe ist in jüngster Zeit eine heftige Debatte entbrannt (siehe IMI-Analyse 2020/22). Selbst die regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in einem neuen Papier Sinn und Zweck des Konstrukts, das immerhin zur Folge hat, dass in Deutschland US-Atomwaffen lagern, in Frage: „Nicht recht erkennbar ist, was über die Bewahrung des Status quo und die allianzpolitische Symbolik hinaus die spezifisch deutschen Interessen und Ziele sind, die unter heutigen Bedingungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe geltend gemacht werden sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/374

Pacific Deterrence Initiative?

(29. Mai 2020)


Analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” fordern zwei US-Senatoren bei War on the Rocks im kommenden Jahr eine China anvisierende „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben rufen: „The credibility of American deterrence rests on a simple foundation. America prevents wars by convincing its adversaries they cannot win. […] That’s why this year we intend to establish a Pacific Deterrence Initiative in the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021. The Pacific Deterrence Initiative will enhance budgetary transparency and oversight, and focus resources on key military capabilities to deter China.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/373

Autonomer Schützenpanzer

(29. Mai 2020)


Die Entwicklung autonomer Kampfpanzer ist in vollem Gang – die Europäische Sicherheit und Technik berichtet begeistert: „Milrem Robotics hat jetzt in einem Webinar – anstelle der Vorstellung bei der ausgefallenen Eurosatory – unter dem Namen Typ-X ein unbemanntes Schützenpanzersystem vorgestellt. […] Bisher existiert der Typ-X nur als Paperware. Die Komponenten sind ausgewählt. Noch in diesem Jahr soll ein funktionsfähiger Prototyp gebaut werden, mit dem die Firmenerprobung durchgeführt werden soll. Milrem Robotics erwartet, dass nach etwa drei Jahren ein verkaufsfähiges Produkt präsentiert werden kann. Dann könnte der Typ-X als größerer Bruder dem unbemannten Bodenfahrzeug THeMIS folgen, der derzeit in Mali erste Gefechtserfahrungen sammelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/372

Indopazifik: Fahrt verschoben

(29. Mai 2020)


Recht spektakulär war die kürzliche Ankündigung, Deutschland beabsichtige die Fregatte Hamburg im Mai in die zunehmend konfliktbeladene indopazifische Region zu entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Nachdem dann lange nichts mehr zu hören war, meldet die Bundeswehr nun, die Fahrt sei coronabedingt bis auf weiteres verschoben: „Die Entsendung der Fregatte „Hamburg“ in den Indischen Ozean wird auf einen späteren Zeitraum verlegt. Wesentliches Ziel war neben der Präsenz in diesem, für Deutschland strategisch bedeutsamen, Seegebiet die Pflege militärpolitischer Beziehungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/371

EU-Haushalt 2021-2027

(28. Mai 2020)


Gestern legte die EU-Kommission ihre Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 vor. Darin enthalten sind u.a. 9,08 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und 1,7 Mrd. für Militärische Mobilität. (jw)

IMI-Aktuell 2020/370

Schwarzes Meer: Machtprojektion

(28. Mai 2020)


Ein Bericht an dem u.a. Ben Hodges, der ehemalige Kommandierende der US-Streitkräfte in Europa, mitgeschrieben hat, fordert, das Schwarze Meer stärker in den Blick zu nehmen. Bei Stars & Stripes heißt es dazu: „’What was once a Russian naval backwater is now the centerpiece of Moscow’s power projection into the Mediterranean … It is evidently more willing to use force in the Black Sea region than anywhere else along the Eastern Flank,’ retired Lt. Gen. Ben Hodges said in the report released Tuesday by the Center for European Policy Analysis. Titled ‚One Flank, One Threat, One Presence: A Strategy for NATO’s Eastern Flank,‘ the report, co-authored by Hodges and security analyst Janusz Bugajski, argues that NATO has focused on building up in the Baltics with multinational battlegroups and other measures, and overlooked the Black Sea region. It recommends changes that would put the Black Sea ‚in the middle of the geostrategic map.’” (jw)

IMI-Aktuell 2020/369

KSK: Strukturanalyse

(28. Mai 2020)


Die rechtsextremen Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr (siehe IMI-Standpunkt 2020/017). Augengeradeaus zufolge sollen sie nun systematisch untersucht werden – man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird: „Nach den rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll die Eliteeinheit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums strukturell durchleuchtet werden. Ziel ist nach Angaben des Ministeriums, durch mögliche strukturelle Veränderungen in dem Verband rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/368

BMS: Einführung

(27. Mai 2020)


Ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Bundeswehr ist die Einführung eines neuen Führungs- und Informationssystems (Battle Management System, BMS) (siehe IMI-Analyse 2020/13). Die dpa berichtet nun, die Bundeswehr habe mit besagter Einführung begonnen: „Die Bundeswehr führt zur digitalen Führung von Gefechten ein vernetztes Kontrollsystem ein. Das neue ‚Battle Management System (BMS)‘ wurde am Dienstag im sächsischen Frankenberg von Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 vorgestellt. […] Die neue Technik wird seit Anfang April 2020 in der Streitkräftebasis und seit 11. Mai 2020 im Heer eingeführt. Das System soll das Rückgrat der Digitalisierung der Bundeswehr bilden und es Einheiten ermöglichen, ein komplexes Lagebild auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen zu erfassen.(jw)

IMI-Aktuell 2020/367

KSK: Asservatenliste

(27. Mai 2020)


Nachdem bei einem rechtsextremen Soldaten des Kommando Spezialkräfte ein Waffenlager ausgehoben wurde (siehe IMI-Standpunkt 2020/017), kommen nun mehr und mehr Details ans Licht. Die Waffen könnte aus Beständen der Bundeswehr stammen, mutmaßt die Welt. Die Zeitung berichtet auch über eine Asservatenliste, die kürzlich in einem „vertraulichen Papier, das Staatssekretär Peter Tauber Verteidigungspolitikern im Bundestag überstellt“ habe, weitere Details aufführt: „Rund 20 Sprengzünder lagerte der KSK-Oberstabsfeldwebel demnach heimlich zu Hause (Typ ‚Shocktube‘). Außerdem zwei Kilogramm Sprengstoff, aufgeteilt in vier Blöcke zu je 500 Gramm, und drei Sprengfolien. Ebenso auf der Liste stehen rund zehn Irritationskörper und genauso viele Signalpatronen. Dazu Zünder für Übungshandgranaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/366

Atomrüstung: Dampfplauderei

(27. Mai 2020)


Am 5. Februar 2021 läuft der letzte russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme (New Start) aus. Vor diesem Hintergrund ist die bei Reuters zitierte Dampfplauderei des Rüstungskontrollbeauftragten der US-Regierung nicht unbedingt beruhigend: „‘We know how to win these races and we know how to spend the adversary into oblivion. If we have to, we will, but we sure would like to avoid it,’ Special Presidential Envoy Marshall Billingslea said in an online presentation to a Washington think tank.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/365

Libyen: Russische Kampfjets?

(27. Mai 2020)


Kürzlich wurde berichtet, Russland würde seine Unterstützung im libyschen Bürgerkrieg für General Chalifa Haftar überdenken (siehe IMI-Aktuell 2020/335). Insofern sind die neuesten Vorwürfe der USA, Russland habe Kampfjets (MiG-29) in Libyen zur Unterstützung General Haftars stationiert, schwer einzuschätzen. Jedenfalls heißt es bei n-tv zu diesen Vorwürfen: „Das Afrika-Kommando des US-Militärs (Africom) wirft Russland vor, Kampfjets nach Libyen geschickt zu haben, um dort die Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar gegen die international anerkannte Regierung zu unterstützen. ‚Zu lange hat Russland das gesamte Ausmaß seiner Beteiligung im Libyenkonflikt dementiert‘, sagte der Kommandant des US-Afrika-Kommandos, Stephen Townsend. Russland versuche, seinen militärischen Einfluss in Afrika mithilfe staatlich unterstützter Söldnergruppen auszubauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/364

FCAS: Beschreibung

(27. Mai 2020)


Future Combar Air System (FCAS) ist die Bezeichnung, unter der aktuell ein neues Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum und angedockten Drohnenschwärmen als Ergänzung entwickelt wird. Eine „gute“ Beschreibung, wie das aussehen soll, findet sich neu bei der Bundeswehr: „FCAS soll als ‚System of Systems‘ ab 2040 alle Komponenten im Luftkampf verbinden – bemannt wie unbemannt. Ziel ist es, ein Großsystem zu schaffen, das die Einzelsysteme der beteiligten Länder auch mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz verbindet. Das Herzstück jedes FCAS ist das NGWS, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam entwickeln. Dieses besteht aus drei Komponenten: dem Kampfflugzeug der nächsten Generation (Next Generation Fighter – NGF), unbemannten Begleitflugzeugen und einer Combat Cloud, die alles miteinander verbindet.“ (jw)

IMI-Aktuel 2020/363

KSK: Alarmstimmung

(26. Mai 2020)


Dass es in der Bundeswehr massenweise Rechtsextreme gibt, die sich nicht zuletzt gerne in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte tummeln, ist nun keine wirklich neue Erkenntnis. Dass sich darüber hinaus innerhalb der Bundeswehr ein Rechtes Netzwerk gebildet hat, ist ebenfalls seit einiger Zeit gut belegt (siehe IMI-Studie 2019/4b). Dass aber nach den jüngsten Enthüllungen über Waffenfunde bei einem KSK-Soldaten (Siehe IMI-Standpunkt 2020/17) nun selbst die KSK-Spitze – endlich – alarmiert zu sein scheint, ist ein Novum. Die FAZ schreibt: „Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, hat rechte Tendenzen in der militärischen Eliteeinheit scharf verurteilt. ‚Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt‘, heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an seine Soldaten. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. ‚Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind‘, so der Kommandeur in dem vor einer Woche verschickten Brief.“ (jw)

IMI-Aktuel 2020/362

Libyen: Projekt Opus

(26. Mai 2020)


Ein UN-Bericht über das Projekt „Opus“ lässt zwar noch viele Fragen offen, zeigt aber in jedem Fall, dass in Libyen nicht nur russische Söldner aufseiten General Haftars, sondern auch westliche Söldner für die Al-Sarradsch-Regierung operieren. Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firmen „Lancaster6“ und „Opus Capital Asset“ sollen dabei ebenfalls involviert gewesen sein. Bei der Tagesschau heißt es dazu: „Die Nachrichtenagentur dpa konnte den knapp 80 Seiten langen, vertraulichen UN-Bericht einsehen. Ende Juni 2019 stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Turboprop-Frachtmaschine. Sie kommen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, Großbritannien und den USA. […] Es handelt sich den Informationen zufolge um Mitglieder privater Militärfirmen […]. Ihr Ziel ist Bengasi im Osten des Bürgerkriegslandes. […] Sie sollen demnach den Waffennachschub aus der Türkei abfangen. ‚Das Gremium ist der Ansicht, dass ein Ziel von Projekt ‚Opus‘ darin bestand, (Haftar) mit der Fähigkeit auszustatten, den Seeweg für Waffen von der Türkei zur Einheitsregierung in Tripolis zu unterbrechen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/361

Grüne: Nächstes Impulspapier

(26. Mai 2020)


Die „Impulspapiere“ der grünennahen Böll-Stiftung haben es in sich: Gleich die ersten beiden beschäftigten sich mit der Frage, ob ein UN-Mandat für Bundeswehreinsätze zwingend erforderlich sein sollte (siehe IMI-Analyse 2020/23). Im dritten wurde dann Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter gezeigt (IMI-Aktuell 2020/329). Beim vierten Streich geht es um Europas „strategische Souveränität“, die wenig überraschend nicht zuletzt militärisch erlangt werden müsse: „Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschen-rechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechts-verletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente  Anwenden  von  qualifizierten  Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/360

Cyberagentur: Richtiger Brocken

(26. Mai 2020)


Der Militär und Chef der in Kürze an den Start gehenden Cyberagentur von Innen- und Verteidigungsministerium, Christoph Igel, freut sich im MDR-Interview ob des üppigen Budgets seines Ladens: „Aber der Vergleich mit der Cyberagentur hinkt. Wenn ich aber diese 350 Millionen für die ersten drei Jahre mit dem Budget eines Forschungsinstituts vergleiche, dann ist das immens viel Geld. Wenn Sie das umrechnen in Personalstellen, würde das bedeuten, dass wir von 600 bis 800 Stellen reden würden. In der Wissenschaft ist das die Größe einer mittelgroßen deutschen Universität. Dieses Geld ist einfach ein richtiger Brocken!“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/359

Rüstungsinvestitionen: 137 Mrd.?

(26. Mai 2020)


Leider ohne aufzudröseln, in welche konkreten Projekte dieser Riesenbetrag fließen soll, berichtet die Süddeutsche Zeitung, das Verteidigungsministerium plane für die nächsten Jahre Investitionen im Umfang von 137 Mrd. Euro: „Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/358

Mali: Keine Ahnung

(25. Mai 2020)


Einmal mehr enttäuschen d sind die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur Situation in Mali. Auf die Frage etwa, wie viele Opfer der Krieg aufseiten der MINUSMA (Frage $) der malischen Streitkräfte (Frage 5) und der französischen Truppen (Frage 6) gekostet habe, antwortete die Bundesregierung: „Die Fragen 4, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht im Sinne der Fragestellung über Opfer von anderen Truppenstellernationen vor.“

Die Fragen nach gestorbenen Kombattanten (Frage 7) und Zivilisten im Rahmen internationaler Militäroperationen in Mali (Frage 8) sowie unter anderen Ursachen getöteter Zivilisten (Frage 9), wird folgendermaßen beantwortet: „Die Fragen 7, 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Zahlen im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Es wird auf öffentlich verfügbare Informationen verwiesen, darunter die „Global Terrorism Database“ (GTD, www.start.umd.edu/gtd/) und das „Armed Conflict Location & Event Data Project“ (ACLED, www.acleddata.com)  sowie  die  vierteljährliche  Berichterstattung  des  Generalsekretärs  der Vereinten Nationen zur Situation in Mali (https://minusma.unmissions.org/en/reports).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/357

New Start: Kleiner Lichtblick

(25. Mai 2020)


Nach dem rüstungskontrollpolitischen US-Amoklauf der letzten Monate droht las nächstes auch New Start, der letzte große amerikanisch-russische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung nuklearer Rüstungsspiralen, im Februar nächsten Jahres auszulaufen. Insofern ist es ein kleiner Lichtblick, dass inzwischen wohl – von den USA lang abgeblockte – Gespräche über eine Verlängerung aufgenommen worden sein sollen. Allerdings bleibt der Wermutstropfen, dass Washington augenscheinlich weiter auf eine Einbeziehung Chinas besteht, was einen positiven Ausgang äußerst unwahrscheinlich macht. Defensenews.com berichtet: “Early U.S.-Russia talks on a new nuclear arms control agreement have begun, and the two sides have agreed to an in-person dialogue once the coronavirus pandemic subsides, according to a top U.S. State Department official. […] Speaking at a Hudson Institute event, Billingslea emphasized the talks must be based on U.S. President Donald Trump’s vision for a trilateral arms control agreement that includes China along with the U.S. and Russia.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/356

China vs. USA

(25. Mai 2020)


Auch die verbalen Austausche zwischen den USA und China nehmen an Schärfe zu. N-tv berichtet über jüngste Äußerungen des chinesischen Außenministers: „China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ‚an den Rand eines neuen Kalten Krieges‘ zu bringen. ‚Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen‘, sagte Außenminister Wang Yi vor Journalisten. Er beklagte ein ‚politisches Virus‘ in den USA. Die Liste der ‚Lügen und Verschwörungstheorien‘ gegen China werde immer länger.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/355

US-Atombombentests?

(23. Mai 2020)


Die nächste Haltestelle auf der US-Vernichtungstour durch die Rüstungskontrolle könnte der atomare Teststoppvertrag sein. Nachdem erst der INF-Vertrag und nun Open Sky daran glauben mussten, scheinen innerhalb der US-Regierung auch ernsthaft neue Atomtests diskutiert worden zu sein. Der Guardian schreibt: „US officials have debated whether to carry out the first US nuclear tests in 28 years as a way to pressure Russia and China into make a trilateral arms control deal, according congressional aides and former officials.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/354

Eurodrohne: Bewaffnung!

(23. Mai 2020)


Bei der letzten Showveranstaltung über die Frage, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden sollen, äußerte sich Generalinspekteur Zorn über die geplante Bewaffnung der bereits in Entwicklung befindlichen Eurodrohne: „Für die EURODROHNE sind BRIMSTONE 3 und GBU 49 vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/353

MGCS: Zeit- und Kostenplan

(22. Mai 2020)


Mit dem Industrievertrag zur Erarbeitung der „System Architecture Definition Study – Part 1“ (SADS Part 1) des deutsch-französischen Kampfpanzers MGCS (siehe IMI-Aktuell 2020/350) konkretisieren sich Zeit- und Kostenplan des Projektes, die bei der Europäischen Sicherheit und Technik beschrieben werden: „Die SADS Part 1-Studie gehört zur Technologiedemonstrationsphase (TDP), die bis 2024 abgeschlossen werden soll. Dafür sind 370,5 Millionen Euro eingeplant. Es folgt die Gesamtsystemdemonstratorphase (GSDP), in der das gesamte System funktionsfähig in Hardware gebaut wird und im Verbund auf seine Leistungsfähigkeit geprüft wird. Der Mittelansatz hierfür und für weitere Aktivitäten für Forschung und Technologie beträgt 375,8 Millionen Euro. Ab 2028 beginnt die Realisierungsphase mit Herstellung der ersten Exemplare des Landkampfsystems für die integrierte Abnahmeprüfung. Nach Erteilen der Genehmigung zur Nutzung und der Erklärung der Truppenverwendbarkeit beginnt die Serienproduktion. Erste Systeme sollen 2035 ausgeliefert werden. Es ist geplant, dass ab 2040 eine Anfangsbefähigung mit dem neuen Landkampfsystem erreicht wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/352

MINUSMA: USA vs. Frankreich

(22. Mai 2020)


Der Foreign Policy zufolge gibt es Streit zwischen den USA und Frankreich um den nächsten Kommandeur der UN-Mission in Mali MINUSMA. Die USA sollen einen ihrer Diplomaten an die Spitze stellen wollen, um den Einsatz zurückzufahren, was von Frankreich abgelehnt werde: „Trump administration officials have been quietly lobbying diplomats from France and the United Nations to appoint David Gressly, a veteran American U.N. official who has held a number of senior posts at the world body, as the U.N. special representative for Mali, overseeing a force of more than 11,000 African and European blue helmets. […] But France—which maintains a counterterrorism force of more than 4,500 troops in the semiarid West African Sahel region—has been cool to the prospect of an American leading the mission, preferring that the post be filled by an African candidate from a French-speaking country, according to Western and U.N. officials familiar with the matter.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/351

Cyberagentur & Zivilklauseln

(22. Mai 2020)


Letztes Jahr hatten sich Verteidigungs- und Innenministerium darauf verständigt, gemeinsam eine Cyberagentur im Raum Halle/Leipzig ins Leben zu rufen. Myriam Boeck, Leiterin des Aufbaustab der Cyberagentur im Bundesverteidigungsministerium, gab als Sinn und Zweck der Behörde an: „Wir wollen Technologien erforschen, die zukunftsweisend sein könnten. Also eher den heißen Scheiß von übermorgen statt der Dinge, die es jetzt schon gibt“. Gleichzeitig bemerkte sie zum beruflichen Hintergrund: „Dann soll die Agentur eigenständig Experten anstellen und ohne Beamte und Soldaten auskommen, außer, es lassen sich welche beurlauben.“

Seltsam, denn nun wird gemeldet, die Agentur solle nun bereits im Juni an den Start gehen – und zwar mit dem Militär Christoph Igel an der Spitze. Igel, der zuvor beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz beschäftigt war, sich dann aber bei der Bundeswehr verpflichtete, gab auf der Seite des Verteidigungsministeriums an, das Budget der Behörde werde etwa 350 Millionen Euro betragen. Eine der Hauptaufgaben sei die Verbindung zu zivilen Hochschulen, gerade vor dem Hintergrund existierender Zivilklauseln wie etwa an der Uni Halle: „Es ist die Aufgabe der Agentur, innovative wie zukunftsgestaltende Forschungs- und Innovationsvorhaben auf den Weg zu bringen. Und dies im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dabei wollen wir mit den besten Wissenschaftlern und Cyber-Experten in Deutschland arbeiten. Das heißt potenziell auch mit etwa 360 Hochschulen in Deutschland und mit 40.000 Professoren. Wie kann ich die für uns gewinnen? Auch im Hinblick auf Zivilklauseln und Dual Use Problematiken. Da werden wir erstmal richtig dicke Bretter bohren müssen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/350

MGCS: Meilenstein

(22. Mai 2020)


Neben Eurodrohne und Kampfflugzeug ist er das dritte Rüstungsgroßprojekt, auf das sich Frankreich und Deutschland bereits vor einigen Jahren verständigt hatten: der Kampfpanzer Main Grund Combat System(MGCS). Das auf ein Gesamtvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschätzte Vorhaben soll als Nachfolger den Leopard 2 bzw. den Leclerq ersetzen. Nachdem es lange Reibereien um die heikle Frage der Systemführerschaft gab, macht das Projekt nun „Fortschritte“. Bereits letzten Monat wurden erste Verträge unterzeichnet (siehe IMI-Aktuell 2020/301), nun meldet das Verteidigungsministerium die nächsten Schritte: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag beim Main Ground Combat System. Nach den durch die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und Frankreich unterzeichneten Rahmen- und Durchführungsabkommen steht nun der Vertragsschluss mit den Industriepartnern der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus den Unternehmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter, im Fokus. Damit beginnen die Arbeiten an der Systemarchitekturstudie für das „Main Ground Combat System“ MGCS. Es werden die national ausgewählten Konzepte harmonisiert mit dem Ziel einer gemeinsamen Multiplattformarchitektur. Der erste Teil der Studie soll nach 20 Monaten abgeschlossen sein. Geschlossen wird der Vertrag zwischen den beteiligten Unternehmen der ARGE und, stellvertretend für die Nationen Deutschland und Frankreich, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBwBundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/349

Open Sky: Ende

(22. Mai 2020)


Das RND berichtet, die USA hätten sich endgültig entschieden, aus dem Abkommen zum Offenen Himmel, genannt “Open Skies”, zurückzuziehen: „Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Das verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Weißen Hauses. Das Abkommen zum Offenen Himmel („Open Skies“) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten – darunter die USA und Russland – unter anderem mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/348

Piraten: „Wehrhafte Streitkraft“

(21. Mai 2020)


In Kürze will die Piratenpartei einen neuen Programmentwurf zur Diskussion stellen. Wenn das, was Themenbeauftragte Außenpolitik Alexander Kohler als Skizze dessen beschreibt, was dazu in der AG Außen und Sicherheitspolitik besprochen wird, in den Programmentwurf einfließt, verabschiedet sich die Partei endgültig von jeglichen friedenspolitischen Ansprüchen: „Konkret bedeutet das, dass man die Möglichkeit haben muss zu agieren. Besonders treffend wird das in einem römischen Sprichwort beschrieben, ‚willst du den Frieden rüste für den Krieg/ Si vis pacem para bellum‘. Gerade in unsicheren Zeiten muss man vorbereitet sein für alle möglichen Eventualitäten. Denn um Europa herum hat sich durch geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen ein Machtvakkuum [sic] etabliert; besonders verstärkt durch die derzeitige Unfähigkeit Europas, in seinem Umfeld für Ruhe zu sorgen sowie sich widersprechende nationale Interessen europäischer Länder. Natürlich wollen auch einige nichteuropäische Akteure gerne dieses Machtvakuum füllen und machen dies in einem blutigen Wettstreit untereinander aus. Um sich dieser außenpolitischen Realität stellen zu können, ist daher eine eigene wehrhafte Streitkraft unabdingbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/347

Polnische Teilhabe? (II)

(20. Mai 2020)


Vor wenigen Tagen brachte die polnische US-Botschafterin die Idee ins Spiel, Polen könne US-Atomwaffen statt Deutschland beherbergen (siehe IMI-Aktuell 2020/340). Eine Replik kommt nun u.a. von Steven Pfifer, einem der – für US-Verhältnisse – moderateren Atomwaffenexperten. Er nennt vier Gründe, weshalb das eine „schlechte Idee“ sei: Teuer, provokativ, spalterisch und militärisch hochgradig sinnlos. Besonders letzter Punkt ist interessant, weil die Waffen und Bomber in Polen in Reichweite russischer Iskander-Raketen wären: „deploying the B61 bombs in Poland would make them more vulnerable to Russian preemptive attack in a crisis or conflict. Russia has deployed Iskandr-M ballistic missiles in Kaliningrad.[…] Buchel, by contrast, would have longer warning time of an attack, and aircraft flying from there at least begin their flights out of range of Russian air defenses. The two major Polish air bases — which host Polish F-16s that are not, in any case, nuclear capable — are located within range of Russian S400 anti-aircraft missiles deployed in Kaliningrad and their radars.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/346

Corona & US-Rekrutierung

(20. Mai 2020)


RealClearDefense berichtet, dass sich die Corona-Krise positiv auf die Rekrutierungsbemühungen der US-Armee auswirkt, da viele SoldatInnen sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit weiterverpflichten würden: „Across the military, uncertainty about future jobs or college opportunities is driving more service members to re-enlist or at least postpone their scheduled departures. As unemployment, layoffs and a historic economic downturn grip the nation, the military — with its job security, steady paycheck and benefits — is looking much more appealing.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/345

Techaus Aufstieg

(20. Mai 2020)


Jan Techaus unermüdlicher Einsatz für eine – so der Titel eines seiner Bücher – „Führungsmacht Deutschland“ und gegen die „Psychopathologie“ in Sachen Militär (siehe IMI-Aktuell 2017/395) hat sich bezahlt gemacht. Ab 1. Juni wird er die Leitung des Referats Reden und Texte im Leitungsstab des Verteidigungsministeriums übernehmen. (jw)

IMI-Aktuell 2020/344

MKS180: Bahn frei

(20. Mai 2020)


Die milliardenschwere Auftragsvergabe für den Bau von Mehrzweckkampfschiffen soll laut der Internetseite hartpunkt.de noch vor dem Sommer in trockene Tücher gebracht werden: „Das Verteidigungsministerium will die so genannte 25-Mio-Vorlage für die Beschaffung neuer Mehrzweckkampfschiffe (MKS) 180 noch vor der Sommerpause in den Bundestag bringen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/343

Battlegroup: Deutscher Anteil

(20. Mai 2020)


Im Juli stellt Deutschland das größte Kontingent der EU-Battlegroup. Die genaue Zusammensetzung beschreibt die Bundeswehr: „Für die Schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union stellt die Division Schnelle Kräfte (DSK) mit ihrem Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken den Kern. Bis zu 4.100 Soldaten kann die gesamte Battlegroup umfassen. Deutschland entsendet rund 2.500 Soldaten, hinzu kommen die Länder: Österreich mit 560, Tschechien mit 150, Kroatien mit 230, Finnland mit 70, Irland mit 155, Lettland mit 10, die Niederlande stellt 370 sowie Schweden mit 20 Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/342

#HealthcareNotWarfare: Aktionen

(19. Mai 2020)


Unter dem Motto #HealthcareNotWarfare hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute zu einem Aktionstag aufgerufen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

„‚Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben‘, sagt Carola Palm vom Bündnis ‚Rheinmetall entwaffnen!‘.
Während in Zeiten der Pandemie das soziale Leben zeitweise zum Erliegen kam und auch die Bänder von VW in Wolfsburg still standen, ging die Rüstungsproduktion bei Rheinmetall unvermindert weiter. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger sieht die Branche am Beginn eines globalen Super-Zyklus. Auch die Bundesregierung macht eifrig mit: Sie genehmigte allein in diesem Jahr bereits Waffenexporte in Milliardenhöhe. Unter diesen Bedingungen herrscht bei den Waffenproduzenten Goldgräberstimmung. Rendite und Dividende sind hoch. Börsenexpert*innen raten zum Kauf von Rüstungsaktien. Rüstungsproduktion und Waffenexporte bleiben Top-Prioritäten der Bundesregierung, auch in Zeiten der Pandemie“.

Die Aktionsorte und Termine finden sich auf der Homepage des Bündnisses. Wort wird auch zu einem Camp vom 23.-30. August 2020 aufgerufen.

IMI-Aktuell 2020/341

SSR: Ohne Evaluation

(19. Mai 2020)


Häufig werden sogenannte “Sicherheitssektorreformen” (SSRs) – die Ausbildung (und ggf. auch Ausrüstung) ausländischer Armeen – mit dem Bedarf legitimiert, diese in menschenrechtlichen Fragen zu schulen. In IMI-Analyse 2010/41 hieß es: „Das Konzept der SSR stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und verfolgte das Ziel, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, die Kosten für die Sicherheitskräfte zu reduzieren, Soldaten und Polizisten für menschenrechtliche Fragen zu sensibilisieren und sie unter demokratische Kontrolle zu bringen.“

Schon damals wurde die Kritik geäußert, dass das Konzept zum Steigbügelhalter für eine Aufrüstung bestimmter Akteure des Globalen Südens mutierte. Nicht zuletzt auch die USA sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Akteur, allerdings enthüllt jetzt ein Beitrag bei Warontherocks.com, dass sich nicht einmal die Mühe gemacht wird, zu prüfen, inwieweit der hehre Anspruch, zu Respekt vor Menschenrechten beizutragen, eingelöst werden konnte: “A 2019 U.S. government report discerned that the Pentagon and State Department were failing to evaluate the success of their human rights programs with foreign militaries. […] Now that the Government Accountability Office  has recommended clear timelines and plans for monitoring and evaluating the effectiveness of human rights training for foreign security forces, this is a good opportunity to examine what these programs are delivering. […] The 2020 deployment of the 1st Security Force Assistance Brigade to Africa presents such an opportunity to focus on mending grievances and institutionalizing context dependent professionalism within the militaries they are likely to mentor.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/340

Polnische Teilhabe?

(18. Mai 2020)


Polen, das sich schon mit “Fort Trump” und anderen Initiativen als US-Vertrauter Frontstaat gegen Russland anempfahlt, bringt sich nun laut FAZ auch als mögliche Alternative zu Deutschland zur Lagerung von US-atomwaffen ins Spiel: „Neuen Zündstoff lieferte am Wochenende die amerikanische Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher. Sie schrieb auf Twitter: ‚Wenn Deutschland sein nukleares Potential reduzieren und die Nato schwächen will, könnte Polen – das seinen Verpflichtungen ehrlich nachkommt, die Risiken versteht und an der Ostflanke der Nato liegt – dieses Potential bei sich aufnehmen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/339

Daten: Das neue Öl

(18. Mai 2020)


Die Europäische Sicherheit und Technik beschreibt die Bedeutung von Daten im 21. Jahrhundert mit folgenden Worten: „Der strategische Zugang zu und die Kontrolle von Daten gelten als der Rohstoff für die Künstliche Intelligenz und somit als das „neue Öl“ und die Währung im 21. Jahrhundert, die über den künftigen geoökonomischen und geopolitischen Einfluss in der Welt entscheiden werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/338

Reservisten: Zahlen

(18. Mai 2020)


Der Behördenspiegel wartet mit Zahlen der für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Rekruten auf. „Etwa 900.000 Reservisten der Bundeswehr sind gemäß § 59 Soldatengesetz (SG) für Reservistendienst heranziehbar. Die Heranziehung setzt die wehrrechtliche Verfügbarkeit, insbesondere die gesundheitliche Eignung, voraus. […] Etwa 29.000 Reservisten sind auf besonders ausgewiesenen Stellen in den Strukturen der Bundeswehr beordert, d.h. sie haben sich bereit erklärt, in einer bestimmten Dienststelle und für bestimmte Verwendungen regelmäßig als Reservist zu üben. Der Ergänzungsumfang der Streitkräfte beträgt derzeit etwa 60.000 Dienstposten für die Reserve und wird weiter wachsen. Der Bedarf an beorderten Reservisten ist somit derzeit nur zur Hälfte gedeckt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/337

5G: Teurer Ausschluss

(18. Mai 2020)


5G bleibt weiter ein zentraler Konfliktpunkt der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/09). Die jüngsten US-Versuche, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen, könnte die EU-Staaten teuer zu stehen kommen. German-Foreign-Policy.com berichtet heute über Kostenschätzungen: „Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/336

Klimawandel: Brandbeschleuniger

(15. Mai 2020)


Zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel nicht notwendigerweise Auslöser, doch aber mit Sicherheit Anheizer von Konflikten sein kann, gelangen inzwischen eine Reihe von Papieren (siehe IMI-Analyse 2020/04). Auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ teilt in einem neuen Arbeitspapier diese Einschätzung: „Grundsätzlich kann der Klimawandel in der gesamten Nah- und Mittelostregion als Brandbeschleuniger angesehen werden. Vor allem bereits bestehende gesellschaftliche Probleme werden zunehmend angeheizt, wodurch im Besonderen die innere Sicherheit in den Staaten der Region gefährdet wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/335

Libyen: Russischer Seitenwechsel

(15. Mai 2020)


Al-Monitor spekuliert, Russland  könnte im Libyen-Krieg die Seiten wechseln und General Haftar die bisherige Unterstützung entziehen: „While Washington has been accusing Moscow of inflaming the conflict in war-torn Libya by sending mercenaries to fight on behalf of strongman Khalifa Hifter, signs have been emerging that Russia is increasing contacts with the Hifter-aligned eastern-based parliament at the expense of Hifter himself.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/334

NATO-Pipeline: Ausbau?

(15. Mai 2020)


Das NATO-Pipeline-Netz ist eine häufig übersehene aber wichtige Infrastruktur des Bündnisses, mit der die Versorgung mit Treibstoff für die Truppen gewährleistet werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2009/012). Kürzlich hat das NATO Defence College in diesem Zusammenhang ein neues Papier veröffentlicht, in dem moniert wird, dass das Pipeline-Netz noch an den Strukturen des Kalten Krieges angelehnt sei, Ostdeutschland und die neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa seien nicht angeschlossen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das aktuell etwa 11,000 km umspannende Netz auf besagte Gebiete zu erweitern. Ein Haken dabei sei allerdings, dass die Staaten im Großen und Ganzen selbst für die Kosten aufkommen müssten, da die NATO hierfür kaum über Budgets verfüge. (jw)

IMI-Aktuell 2020/333

Mali: Heron-Drohne

(14. Mai 2020)


Die Bundeswehr meldet heute, der Vertrag über die Nutzung der Heron 1-Drohne in Mali sei verlängert worden: „Der Betreibervertrag für den Einsatz des unbemannten Luftfahrzeugsystems Heron 1 in Mali soll um ein Jahr verlängert werden. Für die Vertragsverlängerung sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Optional ist eine weitere einjährige Laufzeitverlängerung möglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/332

Marinechampion (II)

(14. Mai 2020)


Bereits Mitte April gab es erste Gerüchte über eine mögliche Werftenfusion der Bremer Lürssen Werft sowie German Naval Yards (GNYK) und Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) aus Kiel (siehe IMI-Aktuell 2020/273). Nun berichtet das Handelsblatt, Lürssen und GNYK hätten sich auf einen Zusammenschluss verständigt – zunächst zumindest aber ohne TKMS. Interessant ist auch noch, dass sich der Zusammenschluss augenscheinlich nur auf die Militärsparten bezieht, wenn es heißt. „Die Schiffbauer Lürssen und German Naval Yards wollen ihre Marinesparten zusammenführen. Vertreter beider Unternehmen haben sich in Grundsatz darauf geeinigt, die Bereiche in einer Gemeinschaftsfirma zu bündeln, wie die Gesellschaften am Mittwoch mitteilten. Die beiden Gruppen würden damit endgültig Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) als Marktführer ablösen. […] Von der geplanten Fusion sind die jeweiligen Aktivitäten im zivilen Schiffbau ausgenommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/331

KSK: Rechtsextremes Waffenlager

(14. Mai 2020)


Der Hannibal-Komplex rechter Netzwerke in der Bundeswehr wird immer größer (siehe IMI-Studie 2019/4b). Spiegel Online berichtet nun von neuen Vorfällen im KSK: „Bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind Fahnder auf ein regelrechtes Waffenlager eines aktiven KSK-Soldaten gestoßen. […] Parallel zu dem Fall in Sachsen hat der Geheimdienst einen weiteren Kommandosoldaten, der nicht mehr beim KSK eingesetzt ist, als Rechtsextremisten enttarnt.  […] Derzeit stuft der MAD rund 20 Kommandosoldaten als sogenannte Verdachtsfälle ein. Mehrere Soldaten wurden in den vergangenen 18 Monaten vom Dienst suspendiert, weil sich die Verdachtsmomente gegen sie erhärtet hatten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/330

New Start: Historisch

(14. Mai 2020)


In neun Monaten endet der New Start Vertrag zur Begrenzung nuklearer Langstreckenwaffen. Augenblicklich scheinen die USA die Latte so hoch legen zu wollen, dass eine Verlängerung immer unwahrscheinlich er wird. Ein neues SWP-Papier weis auf die historische Dimension hin, sollte dies eintreten: „Falls die beiden dominierenden Atom-mächte, die gemeinsam über etwa 91% der rund 14000 Kernwaffen weltweit verfügen, sich bis zum Februar 2021 nicht auf eine Verlängerung einigen, wäre auch der New-START-Vertrag Geschichte. Erstmals seit 1972 wären dann strategische Nuklear-waffen weder vertragsrechtlichen Begrenzungen noch der Verifikation unterworfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/329

Grüne: Atomwaffe – ja danke!

(13. Mai 2020)


In den neuen Impulspapieren zur Sicherheitspolitik der grünennahen Böll-Stiftung wird gerade keine heilige Kuh verschont. Erst wurde darin gleich mit dem allerersten Impulspapier gefordert, Militäreinsätze in der grünen Programmatik grundsätzlich von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates zu entkoppeln (siehe die soeben veröffentlichte IMI-Analyse 2020/23). Nun wurde ein weiteres Impulspapier nachgeschoben, in dem gefordert wird, Forderungen nach atomarer Abrüstung die kalte Schulter zu zeigen. Im Impulspapier Nr. 3: Die Zukunft europäischer Sicherheit fordert Autor Payam Ghalehdar, die Grünen sollten angesichts der US-Abkehr von Europa die Position vertreten, unter einen französisch-britischen Atomschirm zu treten – dafür müssten sie aber Forderungen nach nuklearer Abrüstung an die beiden Staaten aus dem Grundsatzprogramm streichen: „Die  Grünen  sollten  im  Hinblick  auf  die  nukleare  Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien  explizit  zur  erweiterten  Abschreckung  bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO   ausweiten.   Deutschland   braucht   kein   eigenes Atomprogramm.    Doch   ein   Beharren   auf   atomarer Abrüstung   in   Frankreich   und   Großbritannien –eine zumindest   implizite   Forderung   des   Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm2–wäre verfrüht und kontra-produktiv.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/328

Heckler & Koch: Gewinn

(13. Mai 2020)


Die FAZ berichtet, der deutsche Waffenbauer Heckler & Koch schreibe wieder schwarze Zahlen: „[E]rstmals seit zwei Verlustjahren in Folge weist das 70 Jahre alte Unternehmen im Tagesgeschäft wieder ein positives Ergebnis aus. Der Gewinn nach Steuern betrug 1,6Millionen Euro nach einem Verlust von 8,1 Millionen Euro im Jahr 2018, teilte Heckler&Koch mit. Der Umsatz legte um 8 Prozent auf 239,4 Millionen Euro zu.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/327

PESCO: Debakel

(13. Mai 2020)


Dem Fachportal Bruxelles2 liegt der erste große Evaluierungsbericht der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) vor, der augenscheinlich nicht allzu schmeichelhaft ausfällt (übersetzt mit deepL.com): „Der innerhalb der EU-Militärdienste ausgearbeitete Bericht, […] ist sehr technisch und voller verschiedener Akronyme und Jargon. Diese Halbzeitbilanz enthüllt jedoch eine grundlegende Tatsache, manchmal auf grobe Art und Weise. Das Scheitern schwebt über dem innovativsten Kooperationsinstrument des Vertrags von Lissabon, das Ende 2017 feierlich ausgelöst wurde. […] Auf der einen Seite haben die Staaten Mühe, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie feierlich eingegangen sind. Auf der anderen Seite befinden sich die 47 PESCO-Projekte im Debakel: Nur ein Drittel der PESCO-Projekte könnte erfolgreich sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/326

Venezuela: Geplanter Ablauf

(13. Mai 2020)


Um den dubiosen Putschversuch in Venezuela, bei dem Anfang Mai auch zwei US-Söldner festgenommen worden sein sollen, gibt es noch viele Fragezeichen. Vox (via Bpb-Newsletter) bring nun ausführliche Informationen über den Ablauf, wie sich ihn die Putschisten vorgestellt haben sollen, die auf Informationen des Navy SEAL Ephraim Mattos basieren sollen, der in direktem Kontakt mit den Söldnern gestanden haben soll: „Beginning on May 1, nearly 60 Venezuelans and two former US Green Berets tried to enter the northern tip of Venezuela in two fishing boats, armed with far fewer weapons than desired. […] The plan, to be executed […] consisted of two parts for the roughly 300 men. One team would take over Maracaibo, Venezuela’s second-largest city, which has a crucial seaport. A second team would simultaneously push to Caracas […]. With Maracaibo and the seat of Venezuelan power secured, American helicopters would transport Maduro to the US, where he is wanted on drug trafficking charges. Juan Guaidó, the US-backed Venezuelan opposition leader who nearly 18 months ago launched a global movement to become the country’s new president, would finally take over. […] ‘The whole thing was so ridiculous that it would never work,’ former US Navy SEAL Ephraim Mattos, who was not involved in the plan but heard the details directly from the Venezuelans involved, told me. ‘It was totally insane.’” (jw)

IMI-Aktuell 2020/325

Libyen: EU-Bodentruppen?

(13. Mai 2020)


In Libyen unterstützt u.a. Italien die internationale anerkannte Regierung und neben einer Reihe weiterer Staaten Frankreich General Haftar. nicht wenige vermuten, dass es sich hier auch im Hintergrund um Streitereien der Ölkonzerne Eni (Italien) und Total (Frankreich) handelt. Ganz wild wird es jedenfalls, wenn auf dem nicht ganz unrelevanten Blog „Strategic Europe“ nun ausgerechnet ein Italiener EU-Bodentruppen zur Unterstützung der syrischen Regierung fordert. Die Begründung: nur so würde Stabilität einkehren und die Ölproduktion des Landes angeworfen werden, was ein wichtiger Baustein wäre, damit sich die EU unabhängiger von russischem Öl machen könne: „Foreign intervention  [gemeint sind im Artikel Russland und die Türkei] has prolonged the conflict, making it more difficult for Europe to use Libyan hydrocarbon reserves to decrease its dependence on Russian sources, as revealed by Haftar’s decision to shoot down oil production. […] A monitoring mechanism of the internationally approved ceasefire is needed, with punitive measures for the violators. This can only be done if the EU finally decides to do what should have been done in the immediate aftermath of Qaddafi’s fall: deploy some forces on the ground to prevent further escalations.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/324

TLVS: Finanzierungszusage

(13. Mai 2020)


Der Donaukurier berichtet, die finanziellen Weichen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) seien bereits vor einiger Zeit gestellt worden: „Das Bundesfinanzministerium hat nach Informationen unserer Zeitung seinen Teil ebenfalls beigebracht und am 18. März dieses Jahres eine Zusage über die Finanzierung erteilt. Die Gesamtkosten von TLVS werden sich voraussichtlich auf über acht Milliarden Euro belaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/323

Polen: Sicherheitsstrategie

(12. Mai 2020)


Nach sechs Jahren hat Polen heute eine neue Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Wenig überraschend wird Russland darin als größte Bedrohung auserkoren: „The most serious threat is the neo-imperial policy of the authorities of the Russian Federation, pursued also by means of military force. The aggression against Georgia, the illegal annexation of Crimea and activities in eastern Ukraine have violated the basic principles of international law and undermined the pillars of the European security system.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/322

5G: US-Blockade

(12. Mai 2020)


Die Internetseite TheDrive berichtet, in den USA werde erwogen, keine F-35-Kampfflugzeuge mehr an Länder u liefern, die den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen: „Members of the U.S. Senate are reportedly looking to block the future forward-deployment of two U.S. Air Force F-35A Joint Strike Fighter squadrons to the United Kingdom. […] At issue are security concerns over the U.K. government’s decision to allow Chinese telecommunications firm Huawei to be among those working on the country’s national 5G mobile phone and WiFi networks.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/321

Libyen: Kindersoldaten

(11. Mai 2020)


Die Lage in Libyen scheint immer schlimmer zu werden: Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge würden türkeitreue syrische Rebellengruppen Kindersoldaten rekrutieren, damit sie auf der Seite der international anerkannten Regierung gegen die Truppen von General Haftar kämpfen, der u.a. von Frankreich unterstützt wird. „Factions of the Turkish-backed opposition Syrian National Army are recruiting minors to fight in Libya, according to a report laying out in exhaustive detail Turkey’s use of Syrian rebels to prop up Libya’s Government of National Accord. The 40-page document, prepared by Syrians for Truth and Justice and shared exclusively with Al-Monitor, cites sources on the ground in Syria and in Libya who say Syrian teenagers have been recruited and are part of their units in the battlefield.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/320

Keine Kampfdrohnen!

(11. Mai 2020)


Anlässlich der heute stattfindenden Debatten um eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen sendete WDR5 ein Interview mit IMI-Beirat Marius Pletsch. Die Veranstaltung soll wohl als letztes Feigenblatt dienen, bevor im Juni aus dem Verteidigungsministerium eine Empfehlung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abgegeben werden wird. Die Debatten sollen hier gestreamt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/319

Military Mobility: Bericht

(9. Mai 2020)


Die Militärische Mobilität zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa steht sowohl bei NATO als auch EU weit oben auf der Prioritätenliste (siehe IMI-Analyse 2020/07). Im April 2019 beauftragte der „Atantic Council“ eine hochrangig besetzte Expertengruppe unter Leitung von Curtis  M.  Scaparrotti,  dem ehemaligen NATO-Oberkommandierenden in Europa und Colleen  Bell, dem Ex-Chef des US European Command, einen Bericht zum Thema anzufertigen, der nun erschienen ist. In „Moving Out – A Comprehensive Assessment of European Military Mobility” wird ein ganzes Bündel an Vorschlägen zur Verbesserung der Militärischen Mobilität gemacht, gleich an erster Stelle steht allerdings, dass dem Vorhaben ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Hintergrund ist, dass interne Streitigkeiten dazu führen könnten, dass die ursprünglich von der EU-Kommission für den nächsten EU-Haushalt vorgeschlagenen 6,5 Mrd. Euro für Militärische Mobilität empfindlich zusammengestrichen werden könnten (siehe IMI-Aktuell 2020/160). (jw)

IMI-Aktuell 2020/318

Libyen: Russische Söldner

(8. Mai 2020)


Die BBC (via Bpb-Newsletter) berichtet, in Libyen würden einem unveröffentlichten UN-Bericht zufolge bis zu 1.000 Söldner der russischen „Wagner-Gruppe“ kämpfen: „The report was compiled by independent monitors for the UN’s Libya sanctions committee. It has not been made public yet but it has been seen by news agencies. It is the first time the UN has confirmed reports of Wagner’s involvement in Libya, putting the number of operatives at between 800 and 1,000. The 57-page report says Wagner operatives have been in Libya since October 2018, ‚providing technical support for the repair of military vehicles and participating in combat operations‘. Its members have been acting as artillery and air observers, as well as ‚providing electronic countermeasures expertise and deploying as sniper teams‘. The personnel were mainly Russian, but there were also nationals of Belarus, Moldova, Serbia and Ukraine, the report said. Early this year, Russian President Vladimir Putin said any nationals in Libya did not represent Moscow, nor were they paid by the state. The UN report also says that Syrian mercenaries are fighting alongside Gen Haftar.“ (jw)

IMI-Aktuel 2020/317

USA: Aufrüstung Ostasiens

(7. Mai 2020)


Reuters veröffentlichte einen ausführlichen Bericht über diverse US-Aufrüstungsmaßnahmen in Ostasien, insbesondere über die Stationierung verschiedener Formen von Mittelstreckenraketen, die bis kürzlich noch durch den INF-Vertrag verboten waren: „As Washington and Beijing trade barbs over the coronavirus pandemic, a longer-term struggle between the two Pacific powers is at a turning point, as the United States rolls out new weapons and strategy in a bid to close a wide missile gap with China.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/316

Hoheitliche Aufgaben: Abgelehnt

(7. Mai 2020)


Zum möglichen Tätigkeitsspektrum der bis zu 15.000 SoldatInnen, die im Zuge der Corona-Krise im Inland mobilisiert werden können sollen, sollen für Teile auch verfassungsrechtlich hochproblematische exekutive „hoheitliche Aufgaben“ gehören (siehe IMI-Analyse 2020/18). Wie die Taz nun berichtet, lehnte die Bundeswehr diverse Anfragen in diese Richtung aus eben diesen Bedenken ab: „Schwieriger sieht es aus, wenn die Bundeswehr auch „hoheitliche Aufgaben“ übernehmen soll – also Polizeiaufgaben. Nach Artikel 35 Absatz 2 ist das bei Naturkatastrophen oder Ähnlichem grundsätzlich möglich, allerdings mit hohen Hürden. Die Abgeordnete Jelpke hatte das Verteidigungsministerium gefragt, wie die Bundeswehr während der Coronakrise mit solchen Anträgen umgeht. Die Antwort: Bisher habe es sechs davon gegeben, alle wurden abgelehnt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/315

Nordkorea: OPLAN 5029

(7. Mai 2020)


Angesichts der unklaren gesundheitlichen Situation des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un (dem es wieder besser zu gehen scheint), ist es nicht uninteressant zu wissen, dass Südkorea und die USA mit dem OPLAN 5029 einen Plan vorbereitet zu haben scheinen, mit dem sie für alle Eventualitäten gewappnet sein wollen. Foxnews berichtet: “Operations Plan 5029, or OPLAN 5029, was prepared for a scenario when a sudden shift in power or massive instability occurred in North Korea – something that could happen if Kim was sick or removed from power and his sister, Kim Yo Jong, wasn’t able to step in. […] The U.S.-South Korean contingency plan, created in 2008 among heightened tensions from Pyongyang’s missile launch, addresses everything from securing the border to sending in secret operatives to find Pyongyang’s nuclear stockpile and prevent it from being used, stolen or sold to the shadiest bidder. […] According to a 2015 RAND report, a major point of concern is whether the U.S. would have sufficient troop strength to lead in a post-Kim world. According to the study of troop size requirements, the U.S. would need more than 850,000 military personnel which would need to include members of the Army, Navy, Air Force and Marines. About 160 vessels and 2,000 aircraft would likely be moved to the Korean region. Such a big presence would be needed to secure and remove WMD any materials with „enough fissionable plutonium and uranium by build up to 75 weapons by 2020,“ the report said.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/314

Barentsee: Manöver

(6. Mai 2020)


N-tv berichtet über das erste Manöver in der Barentsee seit vielen Jahrzehnten: „Die territorialen Zugehörigkeiten in der Arktis sorgen seit Jahren für Streitigkeiten bei den Anrainerstaaten. In Zusammenarbeit mit der britischen Marine demonstriert die US-Marine für die „Freiheit der Schifffahrt“ – und schickt vier Kriegsschiffe durch die Barentssee. […] Es war den Angaben zufolge das erste Mal seit Mitte der Achtzigerjahre, dass US-Kriegsschiffe sich durch diesen Teil der Arktis bewegten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/313

Kahrs: Abtritt

(5. Mai 2020)


Vor nicht allzu langer Zeit galt SPD-Haushälter Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, als aussichtsreicher Kandidat als neuer Wehrbeauftragter (siehe IMI-Aktuell 2020/085). Nachdem nun Eva Högl als nächste Wehrbeauftragte auserkoren wurde, trat der erbost von allen Ämtern zurück, wie ots heute berichtet: „Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/312

Drohnendebatte: 11. Mai

(5. Mai 2020)


Das Verteidigungsministerium kündigte unlängst an, nach umfassender Einbindung der Öffentlichkeit und einer intensiven Debatte im Juni 2020 einen Vorschlag für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen vorlegen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2020/269).

Diese „Beteiligung“ soll nun laut augengeradeaus.net am 11. Mai in einem Rutsch mittels dreier Podiumsdiskussionen abgekaspert und per Livestream übertragen werden. Dabei soll eine Diskussion von Abgeordneten der Fraktionen bestritten und eine weitere zu rechtlichen Fragen geführt werden. Besonders vorprogrammiert sind die Ergebnisse beim dritten Podium über die ethische Dimension von bewaffneten Drohnen. Hier tauschen sich aus: Heike Spieker, Leiterin des Teams für Internationales Recht beim Deutschen Roten Kreuz, Oberst Matthias Ehrbrecht von der Panzerlehrbrigade 9, der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sowie Bernhard Koch von der katholischen Militärseelsorge. Last but not least ist dann auch noch zu allem Überfluss der evangelische Militärbischof Sigurd Rink beteiligt (siehe zu ihm IMI-Standpunkt 2019/037). (jw)

IMI-Aktuell 2020/311

PESCO: Mangelnde Dynamik

(5. Mai 2020)


Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) soll sich zum Kern einer künftigen „Europäischen Verteidigungsunion“ mausern (siehe IMI-Studie 2019/6). Ein Überprüfungsbericht, über den das Fachportal Bruxelles2 berichtet, ergab nun aber, dass viele der insgesamt inzwischen 47 PESCO-Projekte nicht sonderlich zügig voranzukommen scheinen (übersetzt mit www.deepL.com): „Von den PESCO-Projekten haben drei bereits ihre anfängliche Betriebsfähigkeit (IOC) erreicht – eines im Jahr 2018 und zwei im Jahr 2019 – und zehn haben geplant, diese im Jahr 2020 zu erreichen. Es wird erwartet, dass insgesamt 13 Projekte in den Jahren 2018-2020 und eine ähnliche Anzahl vor 2024 erreicht wird: 5 Projekte im Jahr 2021, 7 Projekte im Jahr 2022 und 1 Projekt im Jahr 2023. Damit verbleiben weitere 21 Projekte (d.h. fast jedes zweite Projekt), die ihre anfängliche Betriebskapazität nicht vor dem Ende der zweiten PESCO-Periode erreichen werden. Dies spiegelt einen gewissen Mangel an Dynamik bei der Projektvorbereitung wider.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/310

Moorbrand: Mehr davon!

(4. Mai 2020)


Anfang September 2018 war bei einem Waffentest der Bundeswehr ein Moorbrand auf einem  Bundeswehrgelände bei Meppen ausgebrochen – allein die monetären Schäden (von den ökologischen ganz zu Schweigen) wurden zwischenzeitlich auf mindestens 17 Mio. Euro geschätzt: (siehe IMI-Aktuell 2019/526). Dennoch sollen die dortigen Tests nun laut Welt ausgeweitet werden: „Unter verbesserten Sicherheitsmaßnahmen will die Bundeswehr ihre Waffentests auf ihrem Testgelände nördlich von Meppen im Emsland weiter ausweiten. […] Dafür seien seit dieser Woche zusätzliche Maßnahmen auf dem Gelände umgesetzt worden: Das Wegenetz sei optimiert worden, ein Löschwasserteich sei angelegt worden und zusätzliche Löschtechnik stehe bereit. Ob tatsächlich geschossen werde, hänge von der Waldbrandgefahr ab: «Ist es zu trocken, wird nicht geschossen.»“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/309

China: Militär-6G

(4. Mai 2020)


Die übernächste Netzgeneration 6G soll in China dem National Interest zufolge zuerst im Militär eingeführt werden: „While most consumers still have yet to upgrade to 5G wireless service around the world, and its deployment is still only in the „rolling out“ stages, in Beijing plans could be underway to develop 6G wireless technology. This wouldn’t be for faster streaming for consumers in China, or even as a way to better track its populace – as has been done increasingly since the outbreak of the coronavirus that first emerged in the city of Wuhan. Rather, the Chinese are developing 6G for use by its military.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/308

Nukleare Teilhabe: Mitsprache

(2. Mai 2020)


Ob im Rahmen der Nuklearen Teilhabe überhaupt irgendwelche substanziellen Mitspracherechte über die US-Atomwaffenstrategie ausgeübt werden kann, darf bezweifelt werden. Bei Spiegel Online ergänzen drei Mitglieder des IFSH, dass eine Teilnahme an der Nuklearen Teilhabe in jedem Fall nicht zwingend an die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland gebunden ist: „Das zweite Argument der Befürworter der Teilhabe, diese sichere Deutschland ein besonderes Mitspracherecht, muss ebenso auf den Prüfstand. Entgegen der landläufigen Meinung hängt die Mitwirkung an der Teilhabe nicht an der Stationierung von US-Atomwaffen. Vielmehr nehmen alle Alliierten (bis auf Frankreich) an der nuklearen Planungsgruppe der Nato teil und das völlig gleichberechtigt. Befürworter müssen also darlegen, welch größerer Einfluss auf die Atomwaffenpolitik der Allianz sich durch die Stationierung der Fallbomben ergibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/307

Abrüstungsbericht

(30. April 2020)


Heute stellte das Außenministerium seinen Abrüstungsbericht 2019 („Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“) vor. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Der Bericht zeigt deutlich: Auch 2019 hat es Rückschläge für das globale Rüstungskontrollregime gegeben. Mit dem Ende des INF-Vertrags zwischen Russland und USA aufgrund der russischen Vertragsbrüche ist letztes Jahr ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitsarchitektur verloren gegangen. Auch die Zukunft des New-START-Vertrags, der Anfang 2021 ausläuft ist ungewiss. Er begrenzt die strategischen Arsenale der Atomwaffenstaaten Russland und USA. […] Neuartige Waffensysteme und technische Entwicklungen, aber auch neue Konflikt-Domänen wie Weltraum oder Cyberspace, haben das Potential, den Charakter bewaffneter Konfliktaustragung fundamental zu verändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/306

Telekom: Huawei

(30. April 2020)


Die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen und europäischen 5G-Netzes ist eine der aktuell umkämpftestens Fragen der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Analyse 2020/10). Während die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit noch nicht getroffen hat, drückt die Telekom nun aufs Tempo, da eine Kooperation mit Huawei die aussichtsreichste Option ist, die für teures Geld erworbenen Frequenzen möglichst gewinnbringend versilbern zu können. Im Handelsblatt steht: „Europas größter Telekommunikationskonzern hat das Bundesinnenministerium darüber informiert, dass er seine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei intensivieren will. Die Telekom habe mitgeteilt, dass sie ihr selbstauferlegtes „Moratorium“ nicht mehr einhalten werde, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/305

Wehrbeauftragte?

(29. April 2020)


Um die Nachfolge von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter, der eigentlich gar nicht gehen wollte, gab es in jüngster Zeit reichlich Spekulationen. So galt vor kurzem noch Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, als aussichtsreicher Kandidat (siehe IMI-Aktuell 2020/085). Heute berichtet Spiegel Online nun: „Der Streit in der SPD über das Amt des neuen Wehrbeauftragten ist offenbar entschieden. Die Fraktionsspitze schlug überraschend die Innen- und Justizexpertin Eva Högl für den Posten vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/304

Mali: Hauruck-Ausweitung?

(29. April 2020)


Ende Mai laufen die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen EUTM und MINUSMA in Mali aus. Eine Verlängerung steht außer Frage, spekuliert wird aber bereits seit Monaten über eine Ausweitung.

RP-online.de berichtet nun, dass die Regierungskoalition eine hierfür vorgesehene Diskussion kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen. Angeblich gäbe es noch „Abstimmungsbedarf“, was natürlich eher dafür spricht, dass nicht nur eine reine Verlängerung der Mandate angestrebt wird. Damit liegt (zumindest der Opposition) einen Monat vor Ende der Mandate noch kein Entwurf für ihre Weiterführung vor. RP-online.de hierzu: „Eigentlich sollten die deutschen Soldaten an diesem Mittwoch Klarheit bekommen, auf welche Gefahren sie sich in welcher Kontingentstärke einstellen müssen… Die Opposition ist über die neuerliche Vertagung sauer, weil sie dazu führt, dass die Zeit für die parlamentarische Beratung noch kürzer wird und Sondersitzungen nötig macht.“

IMI-Aktuell 2020/303

Biden: Clintons Favorit

(29. April 2020)


Nun hat sich auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton hinter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joseph Biden gestellt. Sonderlich überraschend ist dies allerdings nicht, hat er sich doch in seinem Beraterteam mit Leuten umgeben, die teils schon unter Clinton maßgebliche Rollen gespielt hatten (siehe IMI-Aktuell 2020/293). N-tv berichtet: „Nach diversen anderen hochrangigen Demokraten hat sich auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton offiziell hinter Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten der Partei gestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/302

EU-G5-Gipfel: Ertüchtigung

(29. April 2020)


Bei einem Gipfeltreffen der EU mit den G-5-Staaten (Mali, Tschad, Niger, Burkina Faso, Mauretanien) wurde laut Bruxelles2 beschlossen, noch mehr Geld in den Aufbau der „Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten“ zu stecken (übersetzt mit www.DeepL.com): „Die Europäische Kommission nutzte die Gelegenheit, um ein neues Finanzpaket anzukündigen: 112 Millionen Euro zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der G5-Sahelstaaten und 82 Millionen Euro für die Entwicklung, um ‚die Lebensbedingungen, die Widerstandsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu verbessern‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/301

Kampfpanzer: Abkommen

(28. April 2020)


Neben dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) soll es eines der zentralen europäischen Rüstungsgroßprojekte werden: Das „Main Ground Combat System“ (MGCS). Dabei handelt es sich um den geplanten Bau eines deutsch-französischen Kampfpanzers, der den Leopars 2 bzw. den Leclerq ersetzen soll. Der Gesamtumfang des Projektes wird auf bis zu 100 Mrd. Euro geschätzt, wobei die Bundeswehr nun meldet, es seien zwei Abkommen abgeschlossen worden, um das Projekt weiter anzuschieben: „Deutschland und Frankreich haben mit der Unterzeichnung zweier Abkommen einen weiteren Meilenstein zur Entwicklung eines neuen, innovativen Landkampfsystems Main Ground Combat System erreicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/300

Kubitschek und Bundeswehr

(28. April 2020)


Die Gefahr rechter Netzwerke in der Bundeswehr ist nicht zu unterschätzen (siehe IMI-Studie 2019/4). Im Neuen Deutschland wird dabei nun der einflussreiche Rechtsaußen Götz Kubitschek und sein „Institut für Staatspolitik“ (IfS) mit Blick auf dessen Bundeswehrkontakte betrachtet: „Gerade in Zeiten, in denen aus der Bundeswehr rechtsterroristische Bestrebungen rund um die Nordkreuz-Gruppe, den Oberleutnant Franco A. und andere Netzwerke bekannt werden, lohnt der Blick auf die Schnittmengen, die Kubitschek mit der Truppe hat. […] Es ist nur wenig bekannt über Götz Kubitscheks Bundeswehrkarriere. Allerdings wurde er schon während seines Einsatzes in Bosnien 1998 zum Beobachtungsfall für den Militärischen Abschirmdienst MAD, nachdem er dort eine Lesung zum Tode von Ernst Jünger veranstaltete. Der Schriftsteller gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/299

Libyen: Brandstifter

(28. April 2020)


Kürzlich erst hat Deutschland eine Beteiligung an der EU-Mission IRINI mit 300 SoldatInnen beschlossen, die ein Waffenembargo gegen Libyen überwachen (und MigrantInnen n der Überfahrt nach Europa hindern) soll. Nun meldet der Deutschlandfunk, vor allem zwei Länder würden sich als „Brandstifter“ in Sachen Waffenlieferungen betätigen: „Die UNO-Sonderbeauftragte Williams sagte der Deutschen Presse-Agentur, jeden Tag sehe man Waffen in das Land kommen, das offenbar als „Experimentierfeld“ genutzt werde. […] Williams sprach wörtlich von ‚regionalen Brandstiftern‘. So kämen aus der Türkei Schiffe nach Misrata und Tripolis, zudem gebe es Hunderte Frachtflüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/298

Bundeswehr: Systemrelevant

(28. April 2020)


Der Bundeswehrverband meldet, in mehreren Bundesländern seien BundeswehrsoldatInnen für systemrelevant erklärt worden, wodurch sich u.a. der Weg zu Kinderbetreuung öffne: „In aktuell sieben Bundesländern (Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) wurden Bundeswehrangehörige unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich als systemrelevantes Personal definiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/297

EU-Militärhaushalt: Corona als Chance

(27. April 2020)


Die hochtrabenden im Mai 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Pläne erstmals über mehrere Budgets verstreut beträchtliche Milliardenbeträge für Rüstungsgüter im kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 einzustellen gerieten in den nachfolgenden Verhandlungen mit Rat und Parlament erheblich unter Beschuss (siehe IMI-Standpunkt 2019/059). Nun melden sich eine Reihe prominenter EU-Sicherheitsexperten aus dem militär- und industrienahen Spektrum zu Wort und fordern heute in der FAZ, in die aktuellen Debatten über eine Ausweitung coronabedingter EU-Ausgaben auch die Rüstungstöpfe mit einzubeziehen: „Mit einem Rückgang des BIP im Jahr 2020, der auf EU-Ebene zwei- bis dreimal so hoch sein könnte wie nach der Krise von 2008, besteht die Gefahr, dass die Verteidigung bei der wirtschaftlichen Erholung und der Haushaltskonsolidierung bei den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht als Priorität wahrgenommen wird. […] Nun ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln und den MFR zu nutzen, um mehr Hebel für die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in der EU zu schaffen. Wir sind daher der Ansicht, dass der neue MFR wenigstens den ursprünglichen Vorschlag von 13 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds (ein Prozent des EU-Haushalts) umfassen und, wenn möglich, einen realistischen Anstieg vorsehen sollte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/296

SIPRI: Militärausgaben

(27. April 2020)


Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine neusten Zahlen über die weltweiten Militärausgaben veröffentlicht. Demzufolge beliefen sich die Rüstungsbudgets 2019 auf den Rekordwert von insgesamt 1917 Mrd. Dollar. Die Spitzenreiter sind (in Mrd. Dollar): USA (732), China (261), Indien (71,1), Russland (61,9), Frankreich (50,1), Deutschland (49,3), Großbritannien (48,7), Japan (47,6), Südkorea (43,9). (jw)

IMI-Aktuell 2020/295

Geopolitik: Grünes Narrativ

(27. April 2020)


Mit einem langen Papier meldet sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner zu Wort. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“, rührt damit aber, wenig überraschend, wer ihr bisheriges Wirken kennt, lediglich in der immer gleichen argumentativen Soße: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen. […] Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/294

ESport zur Rekrutierung?

(25. April 2020)


Bei Euronews wird dafür geworben, eSports als effektives Rekrutierungsmittel für die Streitkräfte zu betrachten: „Shrinking working age populations, changing lifestyle patterns and advantageous career possibilities in the private sectors makes it increasingly challenging for armed forces to get tech-savvy youth to suit up. In order to successfully portray itself as a global security provider and achieve its goal of strategic autonomy, the EU must have adequate military resources at their disposal, which include not just tanks, airplanes and ships, but also operators that are comfortable with high-tech equipment. Professional eSports programs are a surprisingly sensible, low-cost and highly-rewarding solution to this European recruitment problem.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/294

Ostsee-Manöver: Abgespeckt

(24. April 2020)


Die Marine teilt mit, dass das Ostsee-Großmanöver Northern Coasts coronabedingt abgesagt wurde, stattdessen aber im September eine kleinere Übung abgehalten werden soll: „Die Großübung hätte vom 28. August bis 10. September im Kattegat sowie der westlichen und mittleren Ostsee stattgefunden. […] Vergangenes Jahr hatten an Northern Coasts mehr als 40 Kriegsschiffe und rund 3.000 Soldaten aus 18 Nationen teilgenommen. Anstelle des Großmanövers bereitet die Deutsche Marine nun eine multinationale Übung in kleinerem Rahmen im Ostseeraum vor, die auch im September dieses Jahres stattfinden soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/293

Team-Biden: Auferstanden…

(24. April 2020)


Al-Monitor über das außenpolitische Beraterteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joseph von Biden. Wenig überraschend finden sich da eine ganze Reihe wohlbekannter und friedenspolitisch nicht sonderlich wohlbeleumundeter Personen. Gleich eine ganze Reihe von Beratern rekrutiert sich aus dem „Center for a New American Security“ (CNAS), wie Ely Ratner und Elizabeth Rosenberg. Ebenfalls wieder mit dabei ist Julianne Smith, die auch aus dem CNAS-Stall kommt und unter Joseph Biden bereits in seiner Zeit als Vizepräsident während der Obama-Regierung als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin fungierte. Smith gehörte auch zu den Unterzeichnern des Berichts „Die Ausweitung Amerikanischer Macht“ (Extending American Power), mit dem eine Reihe einflussreicher Falken 2016 beabsichtigt hatten, ein militaristisches Programm für die Amtszeit Hillary Clintons vorzulegen, was sich dann mit der Wahl Donald Trumps allerdings erledigt hatte (siehe IMI-Studie 2016/9).

IMI-Aktuell 2020/292

IRINI: Beschlossen

(24. April 2020)


Gestern beschloss der Bundestag die Beteiligung von 300 Bundeswehrsoldaten am EU-Militäreinsatz „IRINI“. Der Einsatz soll ein Waffenembargo gegen Libyen überwachen, als „Nebenaufgaben“ – Zitat aus dem Mandat –  sollen aber u.a. auch Schleusernetzwerke bekämpft (sprich: MigrantInnen aufgehalten) und die libysche Küstenwache und Marine aufgebaut werden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/291

Straße von Taiwan: Säbelrasseln

(24. April 2020)


N-tv berichtet über chinesisch-amerikanisches Säbelrasseln in der Straße von Taiwan: „Für China ist Taiwan ein Teil der Volksrepublik. Mehrere Militärübungen in den vergangenen Monaten bereiten Beobachtern Sorgen. Nun reagieren auch die USA: Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit durchfährt ein Schiff der US-Marine die strategisch wichtige Straße von Taiwan.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/290

Tornado-Nachfolge: Kritik

(23. April 2020)


Einer der eher seltenen kritischen Kommentare zur aktuellen Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge findet sich im Tagesspiegel: „Darf über diese rüstungspolitische Entscheidung diskutiert werden? Es darf nicht, es muss. Wir leben in Zeiten, in denen sich der Bundeshaushalt wegen der Corona-Pandemie-Bekämpfung dramatisch hoch verschuldet, die Mittel demnach knapp sind, und in denen gleichzeitig offenkundig wird, wie dringlich Investitionen ins Gesundheitssystem, den Internet-Ausbau, den Klimaschutz und die Infrastruktur sind. […] Daher sollten Milliardensummen, die für Flugzeuge ausgegeben werden, deren einziger Zweck es ist, amerikanische Atombomben abzuwerfen, gut begründet sein. […] Doch wie wahrscheinlich ist es, dass russische Panzer bis Flensburg und Konstanz rollen?“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/289

Tornado-Nachfolge: FCAS vs. F-35

(23. April 2020)


In der aktuell debattierten Frage um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge sind sich eigentlich fast alle Beobachter einig, dass die F-35 eigentlich die „beste“ Wahl gewesen wäre, aber aufgrund der Tatsache, dass man auf Biegen und Brechen das deutsch-französische FCAS-Kampfflugzeug bauen will, nicht in Frage kam. Auch in einem SWP-Artikel wird hierauf hingewiesen: „Die Entscheidung gegen die modernere F-35 ist nicht operativ, sondern politisch begründet. Gegen eine Beschaffung spricht vor allem, dass damit das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) gefährdet sein könnte, dessen Serienreife für 2040 angestrebt wird. Denn Deutschland wäre mit der F-35 auf eigene technische Weiterentwicklungen nicht mehr in dem Maße angewiesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/288

Südkorea: Angebot abgelehnt

(22. April 2020)


Im November letzten Jahres wurde gemeldet, die USA hätten von Südkorea fünfmal soviel „Zuschüsse“ von 1 Mrd. Dollar für die Stationierung ihrer Truppen verlangt (siehe IMI-Aktuell 2019/663). Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass die USA an südkoreanisches Gegenangebot abgelehnt hätten: „‚Now they’ve offered us a certain amount of money and I’ve rejected it,‘ Trump said at a White House news […] South Korean legislators said US officials had demanded up to $5bn a year, about five times the 1.04 trillion won ($896m) Seoul agreed to pay in 2019 for hosting the 28,500 American troops. US officials have not publicly confirmed the number, but Trump has previously said the US military presence in and around South Korea was ‚$5bn worth of protection‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/287

Russland: PESCO-Humor

(22. April 2020)


Schon vor einigen Tagen bot Russland eine Beteiligung an zentralen EU-Mechanismen wie PESCO und EU-Militäreinsätzen an, wohlwissend, dass Brüssel nicht im Traum daran denkt, ein solches Angebot anzunehmen. Die Oldenburger Zeitung berichtet: „Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. „Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit der EU bei der Cyberabwehr oder im Logistik-Bereich zusammenzuarbeiten oder unsere Truppen und Fachleute könnten EU-Operationen in Drittländern unterstützen“, sagte der EU-Botschafter Russlands, Wladimir Tschischow, der „Welt“ (Freitagausgabe).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/286

Mali: Frankreichs Afghanistan?

(22. April 2020)


Ein Artikel bei War on the Rocks rät Frankreich zu einem Rückzug aus Mali – die Situation habe sich gegenüber vor dem Einmarsch verschlimmert und die französische Präsenz stünde Waffenstillstandsverhandlungen im Wege: „France is not succeeding at stabilizing the Sahel. In fact, things are getting worse. The years from 2017 through 2019 were all more violent than 2012 and 2013, the period still sometimes thought of as Mali’s time of crisis. A recent New York Times report observed, ‘France now finds itself stuck in the Sahel, much like the United States found itself in Afghanistan and Iraq — spending years and billions of dollars on fighting highly mobile Islamist groups in difficult, unfamiliar terrain, with no end in sight.’ […] RAND Corporation analyst Michael Shurkin has suggested that there are two alternatives to the status quo: a French withdrawal or an intensification of its role in Mali to the point where France ‘drops its post-colonial scruples and assumes more control over the host nations and their forces’.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/285

Nukleare Teilhabe: Überholt!

(21. April 2020)


Die „Notwendigkeit“ ein Trägersystem für die Nukleare Teilhabe und damit den etwaigen Transport und Abwurf von in Deutschland lagernden Atombomben zu gewährleisten, spielt eine wichtige Rolle in der aktuell aufkochenden Debatte um die Nachfolge der Tornado-Flugzeuge (siehe IMI-Analyse 2020/17). Dem hält Otfried Nassuer in der neuen Ausgabe von Streitkräfte und Strategien entgegen, dass neue US-Strategien die – ohnehin schon immer anzweifelbaren – Pro-Argumente für die Nukleare Teilhabe endgültig obsolet machen würden. Die US-Entwicklung eines neuen von U-Botten abschließbaren Atomsprengkopfes ermögliche es den USA, in Nuklearfragen künftig über die Köpfe der Europäer hinweg zu agieren, weil keine Trägersysteme im Rahmen der Nuklearen Teilhabe mehr benötigt würden: „Künftig ist das anders: die USA können aus internationalen Gewässern von einem US-U-Boot eine US-Rakete mit einem einzigen US-Sprengkopf für einen begrenzten atomaren Ersteinsatz nutzen. […] Seit die USA ihren U-Boot-Stützpunkt Holy Loch in Schottland geschlossen haben, werden der NATO auch keine strategischen US-U-Boote mehr unterstellt.“ (jw)

IMI-Aktruell 2020/284

Globaler Waffenstillstand: Blockiert

(21. April 2020)


Einer der wenigen Lichtblicke der letzten Wochen war die Rede von UN-Generalsekretär Guterres, in der er angesichts der Coronakrise zu einem globalen Waffenstillstand aufrief (siehe IMI-Mitteilung vom 26.3.2020). Laut einem Beitrag auf antiwar.com sind es vor allem zwei Länder, die sich dem Vorschlag nicht anschließen wollen: „The proposal has got a lot of interest internationally, but is falling just short of going into effect, with the United States and Russia both insisting they wouldn’t consider themselves bound by any such ceasefire for their wars.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/283

Tornado-Ersatz: Teuer

(21. April 2020)


Eine der wenigen Kostenschätzungen, auf wieviel sich die vom Verteidigungsministerium befürwortete „Mischlösung“ in der Frage der Tornado-Folge aus Eurofighter und F-18 belaufen wird, stammt von ICAN. Die junge Welt schreibt: „Laut ICAN-Berechnungen könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive 90 »Eurofightern« über eine veranschlagte 30jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/282

Türkei: Rüstungsakteur

(20. April 2020)


Im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) wird über die türkischen Ambitionen berichtet, zu einem führenden Rüstungsakteur aufzusteigen: „Im vergangenen Jahr erreichten die Waffenexporte ein Volumen von rund 2,75 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2023, dem 100. Gründungsjubiläum der türkischen Republik, soll der Export auf mehr als zehn Milliarden Dollar im Jahr steigen, sagt Ali Cinar von der Turkish Heritage Organization in Washington: ‚Die Türkei will in der ersten Liga der Rüstungsbranche mitspielen und viele Rüstungsgüter weltweit verkaufen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/281

Baltops: Trotz Corona

(20. April 2020)


Die  MilitaryTimes berichtet, die Militärübung BALTOPS solle wohl trotz Corona stattfinden, allerdings wahrscheinlich in ledicht abgespeckter Form: „The annual large-scale maritime exercise in the Baltic region dubbed BALTOPS is still slated to kick off but could be scaled back or canceled over COVID-19, according to the commander of U.S. European Command. […] The BALTOPS exercise that kicked off in 2019 from June 9 to June 21 involved 18 countries, 50 surface ships, 36 aircraft, two submarines and 8,600 personnel, according to a news release. The training during BALTOPS includes air, maritime and ground coordination interoperability among allies and partners and air defense, maritime interdiction, anti-subsurface warfare, mine countermeasures, and amphibious operations.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/280

Tornado-Entscheidung: Verschoben

(18. April 2020)


Kürzlich hatte es noch den Anschein, als sei eine nahezu Entscheidung in Sachen Tornado-Entscheidung gefallen (siehe IMI-Analyse 2020/17). Für Freitag hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigt, endgültig für eine der verschiedenen im Raum stehenden Optionen den Vorzug geben zu wollen. Doch die Entscheidung musste nun laut Spiegel Online verschoben werden, nachdem die vom Verteidigungsministerium präferierte Mischlösung aus Eurofightern und 2 F-18-Modellen bei den Sozialdemokraten auf Widerstand trifft. Die Spiegel-Interpretation allerdings, dass der Widerstand hauptsächlich auf Rolf Mützenich, den Chef der SPD-Bundestagsfraktion,  zurückzuführen sei, weil dieser generell die Nachfolge solange torpedieren wolle, bis es kein geeignetes Trägersystem für die in Detschland lagernden US-Atomwaffen mehr gäbe, ist – wenn überhaupt – wohl nur ein Teil der Wahrheit. Eine wichtige Rolle dürften in der SPD auch industriepolitische Erwägungen gespielt haben, da dort nicht wenige wollen, dass der Auftrag komplett an den Eurofighter und damit Airbus geht. (jw)

IMI-Aktuell 2020/279

New Start: Hohe Hürden (II)

(18. April 2020)


Am 5. Februar 2021 wird der russisch-amerikanische New Start Vertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme auslaufen. Die USA zeigten bislang wenig Neigung, das immens wichtige Abkommen zu verlängern und führten dafür eine Notwenigkeit an, neue russische Waffensysteme sowie Chinas Arsenal in ein neues Vertragswerk einzubinden. Russland hat mehrfach angeboten, den Vertrag verlängern zu wollen und betonte nun auch, an einer Berücksichtigung seiner neuen Waffensysteme solle dies nicht scheitern. Weil Washington aber auf der unrealistischen Forderung beharrt, das – vielfach kleinere – chinesische Atomwaffenarsenal müsse auch Berücksichtgung finden, steht der Vertrag dennoch vor dem Aus, wie defensenews.com berichtet: „U.S. Secretary of State Mike Pompeo and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov discussed arms control and other issues Friday as Moscow has signaled readiness to include some of its latest nuclear weapons in the last remaining arms control pact between the two countries. But first Washington must accept the Kremlin’s offer to extend the agreement. […] The Trump administration has pushed for a new pact that would include China as a signatory. Moscow has described that goal as unrealistic given Beijing’s reluctance to discuss any deal that would reduce its much smaller nuclear arsenal.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/278

Radio Antimilitarista

(17. April 2020)


Die IMI kooperiert mit dem Magazin Radio Antimilitarista des freien Senders Wüste Welle. Soeben erschien die neue Ausgabe, u.a. mit Beiträgen zum Corona-Einsatz der Bundeswehr. (jw)

IMI-Aktuell 2020/277

Niger: Urgent Action

(17. April 2020)


Das Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact ruft dazu auf, „baldmöglichst Protestbriefe an den nigrischen Botschafter in Berlin und an den deutschen Außenminister Heiko Maas zu verschicken“. Grund ist die Verhaftung von mehreren Aktivist*innen, die zu einer Demonstration aufgerufen hatten. Die Demonstration richtete sich gegen mutmaßliche Veruntreuungen des Verteidigungsministeriums, wurde jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten, aufgelöst und eskalierte daraufhin, wie u.a. die taz berichtet.

Vorlagen für entsprechende Protestbriefe finden sich auch bei Amnesty International. Dort heißt es zu den Hintergründen:

„Die Polizei löste die Demonstration am 15. März unter Einsatz von Tränengas auf. Dabei wurden mindestens drei Personen getötet. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.“

Die Sahel-Staaten sind gegenwärtig mit einer Vielzahl von Konflikten konfrontiert und rüsten deshalb auch mit Unterstützung Deutschlands, der EU und den USA massiv auf. Sie geben deshalb einen beträchtlichen Anteil ihres Budgets für Sicherheit und Militär aus. Deutschland unterhält einen Luftwaffenstützpunkt bei der nigrischen Hauptstadt und unterstützt mit der Operation „Gazelle“ den Aufbau nigrischer Spezialkräfte; die USA sind mit ca. 800 Kräften vor Ort und unterstützt ebenfalls den Aufbau nigrischer Spezialkräfte, mit denen sie auch gemeinsame Operationen durchführt. Sowohl die USA als auch Frankreich haben in den vergangenen Jahren in Niger Drohnenbasen aufgebaut.

IMI-Aktuell 2020/276

Defender 2020: Wiederholung?

(17. April 2020)


Es scheint doch sehr am sicherheitspolitischen Establishment zu nagen, dass das Großmanöver Defender 2020 coronabedingt stark eingeschränkt werden musste, war ihm doch eine wichtige Rolle im allgemeinen Säbelrasseln gegenüber Russland zugedacht gewesen (siehe IMI-Analyse 2020/2). Vor diesem Hintergrund kommt nun aus dem Hause der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik der „originelle“ Vorschlag, die Übung doch bitte einfach schnellstmöglich zu wiederholen (gedacht wird hier augenscheinlich an die umfangreiche für dieses Jahr geplante und nicht die für 2021 vorgesehene abgespeckte Variante): „Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. […] Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. […] Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/275

Kosovo: US-Forderungen

(17. April 2020)


Ted Galen Carpenter liefert im American Conservative einige spannende Hintergründe zum „erfolgreichen“ Misstrauensvotum gegen den kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. Demzufolge sollen die USA sich auf die Seite von Kurtis Widersacher Thaci geworfen und seine Absetzung betrieben haben, nachdem Kurti Forderungen aus den USA abgelehnt haben soll, u.a. die Zölle zu senken: „Astute observers of Balkan affairs blamed the collapse on the Trump administration’s ongoing meddling, including making a series of politically difficult demands on the fragile government in Pristina. One analyst, Emily Costello, concluded that Kurti’s ouster ‘was driven by domestic forces desperate to block change, and the US administration’s determination to remove a government unwilling to comply with its demands.’ […] In early February 2020, Trump’s special envoy to the Balkans, U.S. Ambassador to Germany Richard Grenell, promptly issued thinly disguised demands that to ensure continued U.S. support, Prime Minister Kurti’s new administration must immediately remove the 100 percent tariffs.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/274

Bundeswehr: Kein Bedarf!

(16. April 2020)


Unter den 15.000 SoldatInnen, die für den Corona-Einsatz im Inland abgestellt werden können (plus Sanitätspersonal!), sind 6.000 für polizeiliche oder polizeiähnliche exekutive Aufgaben vorgesehen (siehe IMI-Analyse 2020/18). Baden-Württemberg ist hier ganz vorne mit dabei, obwohl – ausgerechnet – ein aktueller Artikel des Weserkurier (ein „heimisches“ Blatt sah sich dazu wohl nicht in der Lage), dass das eigentlich kreuzunnötig ist: „Schon Ende März dachte das Innenministerium in Baden-Württemberg darüber nach, die Bundeswehr um Amtshilfe auch bei hoheitlichen Aufgaben zu bitten. Da befanden sich tatsächlich deutlich mehr als 2000 Beamte und sonstige Mitarbeiter wegen der Corona-Krise in häuslicher Isolation – unterm Strich waren das gleichwohl noch keine sieben Prozent des polizeilichen Personals im Ländle. Ein Krankenstand also, mit dem in jedem strengeren Winter gerechnet werden muss. […] Konkret könnten dann Soldaten auch Ein- und Auslasskontrollen durchführen oder Fahrzeuge durchsuchen, allerdings immer unter Federführung der Polizei. Das geht juristisch weit über das hinaus, was wir gerade täglich sehen […]. Doch in der Exekutive reicht das offenbar längst nicht jedem. Der ‚Behörden-Spiegel‘ lässt in seiner aktuellen Ausgabe einen Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve ausführlich zu Wort kommen, der Corona als ganz besondere Chance begreift: Da die Pandemie eine bundesweite Katastrophenlage sei, könne  die Bundeswehr nun als ‚Zusatzpolizei‘ eingesetzt werden – ‚mit allen landesrechtlichen Befugnissen, also auch Schusswaffeneinsatz‘. Karl-Heinz Gimmler, der Autor des Kommentars, verweist auf das Beispiel Österreich, wo die Behörden das Bundesheer ‚jederzeit‘ zur Unterstützung der Polizei einsetzen könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/273

Marinechampion?

(16. April 2020)


Der deutsche Kriegsschiffbau droht immer weiter an Boden zu verlieren – zuletzt gingen deutsche Unternehmen beim milliardenschweren Auftrag zum Bau von Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 weitgehend leer aus. Die Lösung der Bundesregierung lautet „Konsolidierung“: Zuletzt im Mitte Februar 2020 veröffentlichten „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ drängt sie auf Fusionen und Übernahmen, um durch nationale Großkonzerne besser für den Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz gewappnet zu sein (siehe IMI-Analyse 2020/06).

Die Ankündigung, solche Prozesse unterstützen zu wollen, wahren augenscheinlich nicht bloß leere Worte. Laut NDR betreibt die Bundesregierung aktiv den Zusammenschluss der deutschen Marineindustrie zu einem nationalen Champion: „Seit Anfang des Jahres laufen nach NDR Informationen Gespräche zwischen der Bremer Lürssen Werft sowie GNYK und TKMS aus Kiel. Die Bundesregierung fungiert dabei als Moderator, heißt es. Auf NDR Nachfrage erklärte die Lürssen Werft: „Wir halten eine Konsolidierung der Systemhäuser im deutschen Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich, um dadurch nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/272

Corona-App: Palantir?

(16. April 2020)


Der reichlich umstrittene US-Softwaredienstleister Palantir hat einflussreiche Freunde. So setzte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Tweet vom 9. April offen dafür ein, das Unternehmen solle bei der Vergabe der Corona-App doch bitte berücksichtigt werden: „Das Pro Bono Angebot des @MunSecConf – Partners Palantir liegt auf dem Tisch der #Bundesregierung . Andere Regierungen nutzen es bereits zur Integration komplexer Datenmengen bei der Erfassung der Krisenentwicklung. Kann das nicht auch #Deutschland helfen?“

Nun berichtet das Neue Deutschland über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema des Linken-Abgeordneten  Achim Kessler. Demzufolge soll das Unternehmen bei der Vergabe durch den Bund wohl keine Rolle spielen, dennoch könnte es eine Hintertür geben, schreibt das Neue Deutschland: „Das Unternehmen Palantir ist wegen seine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsdiensten wie CIA, FBI und US-Militär umstritten. […] Unklar ist derzeit, ob das US-Unternehmen Palantir nicht auf eine Kooperation auf der Ebene der Bundesländer abzielt, nachdem es auf der Bundesebene offenbar nicht zum Einsatz kommen soll. Palantir ist bereits in Hessen und bald auch in Nordrhein-Westfalen mit der Software »Palantir Gotham« im Bereich der Verbrechensbekämpfung aktiv.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/271

Bundeswehr: Gesundheitsämter

(16. April 2020)


Augengeradeaus.net berichtet über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Gesundheitsämter: „In öffentlichen Gesundheitsämtern sollen künftig Soldaten dabei helfen, Infektionsketten des Coronavirus nachzuverfolgen. Unter anderem sollen in Brandenburg dafür rund 100 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/270

Corona: Werbekampange

(15. April 2020)


Unter dem Hashtag #füreuchgemeinsamstark präsentiert sich die Bundeswehr auf Socialmedia-Kanälen wie Twitter, Facebook und Youtube als Helfer gegen Corona.
Auf ihrem Youtube-Kanal „BundeswehrExclusive“ veröffentlicht die Bundeswehr regelmäßg kurze Videos z.B. Soldaten, die in Uniform und Mundschutz im Supermarkt für Risikogruppen einkaufen gehen.

IMI-Aktuell 2020/269

Drohnen: Vorentscheidung im Juni 2020?

(15. April 2020)


Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Aktion Freiheit statt Angst“ weisen darauf hin, dass bis Juni 2020 mitten in der Coronakrise eine wichtige Weichenstellung in der Frage bewaffneter Drohnen erfolgen soll. In einer Mail wurde u.a. auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums (BMVg) an den MdB Karl-Heinz Brunner verlinkt, aus dem hervorgeht, dass eine „Beteiligungsphase“ vor allem in Form eines erstmal verschobenen öffentlichen Workshops erfolgen soll. Der Workshop soll in jedem Fall wohl noch vor Juni 2020 stattfinden, da das BMVg bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundestag ein „Diskussionspapier“ zuführen will, in dem  mutmaßlich dann eine starke Präferenz für die Bewaffnung von Drohnen zum Ausdruck kommen dürfte. Das Prozedere wird vom BMVg in seinem Schreiben an MdB-Brunner jedenfalls folgendermaßen beschrieben: „Am Ende der Beteiligungsphase soll ein Diskussionspapier stehen, das bereits in der Entwurfsphase mit Ihnen geteilt und nach finaler Abstimmung voraussichtlich im Juni 2020 an den Deutschen Bundestag versandt werden soll. Dieses Papier könnte als Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestages herangezogen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/268

MTU: Weiter geht’s

(15. April 2020)


Die junge Welt berichtet, der Rüstungskonzern MTU wolle die Arbeit wieder aufnehmen: „Der Rüstungskonzern MTU will ab kommenden Montag die Arbeit am Hauptstandort München wieder aufnehmen. Zunächst soll die Anwesenheit der Mitarbeiter schrittweise steigen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Bereits in der ersten Woche ab dem 20. April sollten in München etwa 20 Prozent der rund 5.000 Beschäftigten zum Dienst kommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/267

Ostsee: Kraftmeierei

(15. April 2020)


Seit Jahren ist eine Militarisierung der Ostsee zu beobachten (siehe IMI-Analyse 2019/33). Jüngstes Beispiel ist die Kraftmeierei zwischen den USA und Russland, über die die Kieler Nachrichten berichtet: „Nachdem die russische Marine im März mit umfangreichen Manövern in der Ostsee begonnen hat, haben die USA den Zerstörer „Donald Cook“ geschickt. Als Versorgungshafen wurde dabei Kiel mit seinem großen Stützpunkt ausgewählt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/266

Osterspaziergang: Drohneneinsatz

(14. April 2020)


Am Ostersamstag gingen einige Friedensbewegte mit Friedensfahnen in Tübingen spazieren, wie das Schwäbische Tagblatt berichtet:

„Etwa 20 friedensbewegte Männer und Frauen, die sich meist an Ostermärschen beteiligten, trafen sich am Samstagnachmittag auf der Südstadt-Seite der Steinlachunterführung zu einem Spaziergang. Mit Abstand gingen sie einzeln die Steinlachallee entlang, zeigten ihre Friedensfahnen und machten auf ihr Anliegen aufmerksam, Frieden zu schaffen und mehr Geld ins Gesundheitswesen statt in Waffen zu investieren.“

Nach einigen hundert Metern wurde der Spaziergang von etwa 20 Polizist*innen gestoppt. Dabei kam offenbar auch eine Polizeidrohne zum Einsatz, so das Tagblatt weiter:

„‚Es ist als gemeinschaftliche Versammlung gewertet worden – und die ist derzeit verboten‘, sagte Polizeisprecherin Andrea Kopp auf TAGBLATT-Nachfrage. Durch das Zeigen von Plakaten unterscheide sich der demonstrative Friedens-Spaziergang von noch erlaubten, nicht organisierten Ansammlungen. Wenn beispielsweise Menschen in einem öffentlichen Park mit genügend Abstand sitzen oder gemeinsam den Motteten-Musikern an der Stiftskirche lauschten, sei das nicht verboten. Eine Teilnehmerin berichtete dem TAGBLATT, die Polizisten hätten sie aufgefordert, ihre Friedensfahnen nun auch bei einem Spaziergang nicht mehr zu zeigen. Das konnte Polizeisprecherin Kopp nicht bestätigen: Davon stehe nichts im Einsatzbericht. Dort sei allerdings vermerkt, dass sich die Kontrollierten ‚überwiegend uneinsichtig‘ gezeigt hätten. ‚Wir gehen davon aus, dass es auch in Corona-Zeiten möglich sein muss, öffentlich seine Meinung zu äußern‘, so eine der Spaziergängerinnen – zumal einzeln und mit entsprechendem Abstand.“

Ein weiterer Bericht zu dem Vorfall mit einigen Bildern findet sich auch auf de.indymedia.org.

IMI-Aktuell 2020/265

Westafrika: US-Abzug?

(14. April 2020)


Laut New York Times erwägen die USA ihre Präsenz in Westafrika massiv zu verringern, um Ressourcen für Auseinandersetzungen mit China (und Russland) freizumachen: “Defense Secretary Mark T. Esper is weighing proposals for a major reduction — or even a complete pullout — of American forces from West Africa […].The discussions of a large-scale pullback from West Africa include abandoning a recently built $110 million drone base in Niger and ending assistance to French forces battling militants in Mali, Niger and Burkina Faso. The deliberations stem from a push to reduce post-9/11 missions battling terrorist groups, and instead to refocus Pentagon priorities on confronting so-called Great Powers like Russia and China.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/264

Datenapp: Automatisch?

(14. April 2020)


Abzusehen war, dass die Aussicht auf eine „freiwillige“ Corona-Datenapp auch alle möglichen Begehrlichkeiten wecken würde. In der Welt wird zB über die Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union nach einer Datenapp berichtet, die sich automatisch per Update installieren soll: „Die Bundesregierung unterstützt eine Warn-App gegen das Coronavirus und betont, dass diese freiwillig sei. Nun fordert der Vorsitzende der Jungen Union [Tilman Kuban], die App auch ohne ausdrückliche Zustimmung auf den Smartphones der Bürger zu installieren. […] ‚Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht‘, sagte Kuban.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/263

Prince & Wagner

(14. April 2020)


Neues von Eric Prince, dem überaus umtriebigen Ex-Chef der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater. Erst schien erschien sein Vorschlag von den USA ernstaft erwogen worden zu sein, sämtliche Kriegsaktivitäten in Afghanistan auf von ihm befehligte Söldner auszulagern (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Dann wollte er eine Privatarmee zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Maduro an den Start bringen (siehe IMI-Aktuell 2019/249). Und nun berichtet The Intercept, soll Prince seine Dienste der wohl wichtigsten russischen Söldnerfirma angeboten haben: “Prince, who is the brother of Trump Education Secretary Betsy DeVos, met earlier this year with a top official of Russia’s Wagner Group and offered his mercenary forces to support the firm’s operations in Libya and Mozambique, according to two people familiar with Prince’s offer.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/262

Indo-Pazifik-NATO?

(9. April 2020)


Forderungen nach einer Art asiatischer NATO gibt es immer mal wieder (siehe IMI-Aktuell 2013/048). Nun kommt sie prominent aus den Reihen der Hardliner in der Henry Jackson Society for Democratic Geopolitics, die über beste Kontakte in die britische Regierung hinein verfügt (einer ihrer Berichte wurde zB mit einem Vorwort von Boris Johnson persönlich „geadelt“). Sie treten seit Jahren für eine extrem militaristische britische Außenpolitik ein und haben den Indopazifik als einen Schwerpunkt auserkoren (siehe IMI-Studie 2019/2). Im Bericht The Indo-Pacific: An Enlarged Perspective wird nun eine “Indo-Pazifische Vertragsorganisation” gefordert: „Today, has the time come for the development of a new maritime order – a kind of ‘Indo-Pacific Treaty Organisation’? To envisage it in its ideal geopolitical form: bridgeheads in South Korea and Vietnam, moated aerodromes in Japan, the Philippines, Taiwan, and Australia, and an aggregation of industry and agriculture in India and the United States, supported further by France and the UK. Such a coalition might be a distant prospect given the countries concerned, but it may be the only way to deter China’s revisionist activity and uphold an Indo-Pacific that is both open and free.” (jw)  

IMI-Aktuell 2020/261

Greenpeace: Offener Brief

(9. April 2020)


Roland Hipp, der Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, hat sich im Namen seiner Organisation mit einem offenen Brief an die deutsche Rüstungsindustrie gewandt: „Daher schreibe ich Ihnen als Geschäftsführer (hier anpassen: Vorstandsvorsitzender) eines der größten deutschen Rüstungskonzerne – wie gleichlautend Ihren Kollegen an der Spitze der anderen führenden Konzerne der Branche – mit dem Appell, einen solchen neuen Weg zu beschreiten und alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt erstens ein umgehender Stopp aller Verkäufe von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern an Staaten, die gegenwärtig in Konflikte verwickelt sind – insbesondere an alle Staaten, die direkt oder indirekt an den Kriegen in Libyen, Syrien und Jemen beteiligt sind. Zum zweiten möchte ich Sie bitten, die Produktion von Kriegsmaterial auszusetzen und Ihre Produktionsanlagen sowie die technischen, logistischen und administrativen Fähigkeiten Ihres hochqualifizierten Personals zu nutzen, um Güter zu produzieren und Dienstleistungen bereitzustellen, die nun dringend gebraucht werden im Kampf gegen das Corona-Virus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/260

USA: Mehr Bomber

(9. April 2020)


Das Neue Deutschland berichtet über Forderungen in den USA, mehr Atombomber anzuschaffen: „Ehemalige und aktive US-Bomberbefehlshaber sind auf Angriffskurs. Im Visier haben sie den US-Kongress. Sie wollen, dass die Air Force mehr Aufmerksamkeit und damit auch mehr Geld bekommt. Die Anzahl der verfügbaren strategischen Bomber sei, so General John Michael Loh, einst Vizestabschef der Air Force, »auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten«. Obwohl die Nachfrage nach solchen Flugzeugen steigt. Loh verweist auf die indopazifische Region, wo Bomber wegen ihrer großen Reichweite und ihrer enormen Nutzlastkapazität das bevorzugte Waffensystem sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/259

Corona-Einsätze: EU-Beratungen

(9. April 2020)


Wie die junge Welt berichtet, wollen die EU-Staaten sich stärker über Einsatzmöglichkeiten der nationalen Armeen austauschen. Ziel sei es, zu überlegen wie die Expertise des Militärs in der EU mit Blick auf den Kampf gegen das Coronavirus noch besser werden könne, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 27 EU-Länder. Informationen und Erfolgsrezepte, »best practice«, könnten miteinander geteilt werden. Eine Arbeitsgruppe im Auswärtigen Dienst der EU könnte prüfen, welche Möglichkeiten für die Armeen bestehen. Es werde keine Überschneidungen mit der NATO geben, sagte Borrell. (nr)

IMI-Aktuell 2020/258

Maximator: EU-Five-Eyes

(9. April 2020)


Viel wird über die „Five Eyes“ geschrieben, ein Abkommen zur Zusammenarbeit (und der Abhörung selbst enger Verbündeter) der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Laut heise.de gibt es eine ähnliche Vereinbarung auch zwischen fünf europäischen Ländern: „Deutschland und vier andere europäische Länder sollen seit dem Jahr 1976 einen Geheimdienstverbund namens ‚Maximator‘ unterhalten haben, in dem sie untereinander kryptologische „Lösungen“ zur Entschlüsselung der Funk-Kommunikation vieler Länder austauschten. Das geht aus einem Aufsatz des niederländischen Sicherheitsforschers Bart Jacobs hervor. Die Fünfer-Allianz wurde demnach von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden gegründet, später kamen Schweden und Frankreich hinzu.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/257

Großprojekte: Seitenfinanzierung?

(9. April 2020)


Bei pivotare.eu findet sich der Link auf die jüngsten Berechnungen der Bundeswehr zum künftigen Verhältnis des Militärhaushaltes zum Bruttoinlandsprodukt unter Berücksichtigung der Corona-Krise. Darin wird beklagt, dass weiter angeblich eine drastische Unterfinanzierung bestehe, auch wenn das Verhältnis Haushalt/BIP durch die zu erwartende Wirtschaftskrise 2020 womöglich sogar auf leicht über 1,5% steigen werde (eine Größenordnung, die seitens der Bundesregierung ggü. Der NATO „erst“ für 2024 zugesagt wurde). Kern ist aber, dass die Finanzierung bei weitem nicht ausreiche, um die geplanten Großprojekte – v.a. Kampfpanzer und Kampfflugzeug – zu stemmen, dies erfordere eine „Seitenfinanzierung“. Autor Jürgen Schnell von der Bundeswehr-Universität München ist der Auffassung, die Möglichkeit für eine derartige Finanzierungsform außerhalb des offiziellen Militärhaushaltes sei im jüngsten Regierungsentwurf angedeutet: „In dem vom BMF veröffentlichten Regierungsentwurf wird herausgehoben, dass innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen darüber besteht, ‚bestimmte wesentliche Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zu finanzieren. Hierfür werden wichtige Beschaffungsvorhaben genannt. […] Die Wichtigkeit dieser kooperativen Rüstungsvorhaben würde eine gesonderte Finanzierung rechtfertigen (z. B als ‚Programmgesetz‘).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/257

EU-Flugzeugträger?

(8. April 2020)


Vom Atlantic Council stammt ein neuer Vorschlag, die beiden britischen Flugzeugträger sollten als Grundlage einer europäischen Staffel dienen: “The reality of NATO in the 21st century is that the United States will not be able to match emergent peer competitors alone. […] the Royal Navy does not have enough billets, ships, or fighter aircraft to continually operate a carrier strike group. […] now is the perfect time for European militaries to work together to maximize their resources and military readiness. No better opportunity exists than to use HMS Queen Elizabeth and HMS Prince of Wales as hubs for a European carrier strike group. […] The navies of Europe have some excellent force options to support the HMS Queen Elizabeth with air, surface, and subsurface defense. […] Germany is, for a number of reasons, perhaps a more difficult partner, but the F124 Sachsen class frigate, which is more on par with a UK or US destroyer, could also handily fill the role of destroyer escort. […] The UK-led NATO European carrier strike group would serve as an example that could also be applied carrier strike groups built around the French carrier Charles de Gaulle and the Italian carrier Giuseppe Garibaldi. Such integration would be a serious step forward for allied defense integration in NATO.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/256

EU-Rüstung: Call

(7. April 2020)


Im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 soll ein viele Milliarden schwerer European Defence Fund genannter EU-Rüstungshaushalt etabliert werden. Als eine Art Probelauf wurde für 2019 und 2020 bereits ein abgespeckter Vorläufer namens European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) im Umfang von 500 Mio. (plus 90 Mio. für Rüstungsforschung) aufgelegt. Gestern wurde nun eine weitere Ausschreibung im Rahmen dieses Programms für Projekte zur Entwicklung von Rüstungsgütern mit insgesamt 160 Mio. Euro (plus 23. Mio. für Rüstungsforschung) ausgeschrieben. (jw)

IMI-Aktuell 2020/255

Kosovo: USA vs. EU

(7. April 2020)


Eine interessante Sichtweise auf die Krise im Kosovo hat die Internationale Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter). Dort schreibt René Schlee, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo, der Sturz der Kurti-Regierung habe auch etwas mit unterschiedlichen USA- bzw. EU-Präferenzen (und Klienten) zu tun: „Während Thaci – unterstützt von den USA – für eine Annäherung an Serbien steht, wollte Kurti, an dessen Seite die EU steht, einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen nur ‚auf Augenhöhe‘ zustimmen. Hier stehen sich also nicht nur Präsident und Premierminister, sondern auch die USA und die EU gegenüber. Den ersten Punktsieg konnte in diesem Fall trotz Heimspiel der EU im eigenen Hinterhof die USA erringen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/254

Indopazifik: Wunschliste

(6. April 2020)


Defensenews liegt eine 20 Mrd. Dollar schwere Wunschliste des US-Militärs vor, mit welchen Maßnahmen die Eindämmung Chinas in der indopazifischen Region”verbessert” warden sollen: “A $1.6 billion defensive ring around Guam. Millions in new military funding for partner nations. A billion dollars for increased stockpiles of long-range weapons. These are just some of the investments on a $20 billion wish list quietly submitted to Congress in recent weeks by U.S. Indo-Pacific Command head Adm. Phil Davidson and obtained by Defense News.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/253

Hilfeleistung Corona: 32K?

(6. April 2020)


Als Umfang des umfassenden Bundeswehr-Einsatzes im Zuge der Corona-Krise kursierten in jüngster Zeit immer 15.000 Soldaten. Augengeradeaus.net berichtete nun vor wenigen Tagen, dass es laut interner Bundeswehrplanungen auch deutlich mehr sein könnten: „Dass die Bundeswehr rund 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur möglichen Amtshilfe und Unterstützung der Bevölkerung in – abgestufter – Bereitschaft hat, ist seit Tagen bekannt. Interessant ist die Gesamtrechnung, die intern aufgemacht wurde: Da wird die Gesamtzahl der Truppe, die zur Verfügung steht, mit Kräfteansatz gesamt: rund 32.000 für das Einsatzkontingent „Hilfeleistung Corona“ beziffert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/252

Open Sky: US-Kündigung?

(6. April 2020)


Bereits im letzten Herbst gab es Berichte, die US-Regierung plane mit dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Sky), der den 34 Teilnehmerstaaten gegenseitige militärische Aufklärungsflüge über dem gesamten Vertragsgebiet ermöglicht, den nächsten westlich-russischen Rüstungskontrollvertrag abzutakeln (siehe IMI-Aktuell 2019/677). Damit scheint die Trump-Administration nun ernst machen zu wollen, berichtet der Guardian: „The Trump administration is determined to withdraw from a 28-year-old treaty intended to reduce the risk of an accidental war between the west and Russia by allowing reconnaissance flights over each other’s territory. Despite the coronavirus pandemic, which has put off a full national security council (NSC) meeting on the Open Skies Treaty (OST), the secretary of defence, Mark Esper, and secretary of state, Mike Pompeo, have agreed to proceed with a US exit, according to two sources familiar with administration planning.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/251

Italien: Bischöfe gegen Waffenproduktion

(6. April 2020)


Vaticannews berichtet, Bischöfe der Regionen Piemont und Aostatal hätten gegen die trotz Corona fortgesetzte Waffenproduktion protestiert: „Laut einem Regierungsdekret dürfen derzeit aus Seuchenschutzgründen nur „lebensnotwendige“ Güter produziert werden; eine entsprechende Sondererlaubnis liegt auch für die Rüstungsindustrie vor. […] ‚Wir sagen Nein zur Herstellung von Waffen, besonders in dieser Zeit, in der Werkzeuge und Ausrüstung für das Leben und nicht für den Tod benötigt werden‘, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Bischöfe. […] ‚Wie viele Krankenhausbetten könnten mit den Kosten eines einzigen Kampfflugzeugs beschafft werden?‘, fragen die Geistlichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/250

Militär: Mehr trotz Corona

(3. April 2020)


Ein wenig kryptisch hat sich Außenminister Heiko Maas zur Frage geäußert, ob die Corona-Krise Einfluss auf die Rüstungsausgaben haben werde. Im Kern antwortete der SPDler, es gehe alles weiter, wie geplant. Bei augengeradaus.net wird er dazu wie folgt zitiert: „Was die Zwei-Prozent-Vorgaben angeht, gilt das, was wir bisher gesagt haben. Wir haben seit 2014 unsere Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um 45 Prozent erhöht. Wir stehen auch zu unseren Zusagen und wir beweisen das auch jeden Tag.“

Zwar hat sich die Große Koalition „nur“ darauf verständigt, gegenüber der NATO bis 2024 Militärausgaben in Höhe von 1,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fest zuzusagen. Das bedeutet allerdings dennoch – nach den ohnehin schon rapiden Anstiegen der letzten Jahre – einen Aufwuchs des Militärbudgets von 45,1 Mrd. Euro (2020) auf geschätzte 60 Mrd. Euro (2024). Berücksichtigt man die Tricksereien mit den NATO-Kriterien sowie den absehbaren Rückgang (oder zumindest gebremsten Anstieg) des BIP infolge der Corona-Krise, dürfte der offizielle Haushalt zwar niedriger ausfallen, aber es ist dennoch klar, dass wir hier über Milliardenbeträge sprechen, die woanders fehlen, wie uns die aktuelle Krise schmerzlich vor Augen führt. (jw)

IMI-Aktuel 2020/249

PESCO: EU-Marinebasen?

(3. April 2020)


Das „Institut de Recherche Stratégique de l’Ecole Militaire“ wartet mit dem „interessanten“ Vorschlag auf, als kommendes PESCO-Projekt den Aufbau europäischer Marinebasen ins Auge zu fassen (übersetzt mit www.deepl.com): „Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) wurde im Dezember 2017 eingerichtet, um europäische Lösungen zu finden, wenn die nationalen Fähigkeiten nicht ausreichen. Drei PESCO-Projekte sind der Logistik gewidmet, die im Wesentlichen den Landstreitkräften gewidmet sind. In diesem Rahmen müssen sich die europäischen Marinen Gehör verschaffen, um EU-Marinebasen (EUNBs) einzurichten, die ihren Bedürfnissen entsprechen und mit dieser logistischen Komponente die operative Logik der PMC [Permanent Maritime Coordination] ergänzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/248

Irini: Deutsche Beteiligung

(2. April 2020)


Zuerst hieß es, Deutschland würde sich nicht am EU-Marineeinsatz „Irini“ vor der Küste Libyens beteiligen (IMI-Aktuell 2020/227). Laut SZ ist dies so kategorisch allerdings nicht der Fall: „Deutschland meldete lediglich einen Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion sowie ein gutes Dutzend Leute für die Missionsführung in den international besetzten Hauptquartieren an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/247

IMI im DFG-VK-Livestram

(2. April 2020)


Am morgigen Freitag (03.04.20) um 20 Uhr startet die zweite runde des nene DFG-VK Formats „Conversation outta Quarantine“, das im Livestream bei Youtube zu sehen ist. Über das Thema „Verfassungsbruch in Vorbereitung? – Die Bundeswehr in der Coronakrise“ spricht Michael Schulze von Glaser, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, mit Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung. Den Stream findet ihr unter: https://youtu.be/0kRHf7G17yU

IMI-Aktuell 2020/246

Schlüsseltechnologien: Gesetzlich geschützt

(2. April 2020)


Schlüsseltechnologien – also alles was relevant ist oder wo die deutsche Rüstungsindustrie nicht konkurrenzfähig ist – sollen künftig vom europäischen Ausschreibungsverfahren ausgeklammert werden, um die heimischen Unternehmen zu „schützen“ (siehe IMI-Analyse 2020/6). Das Verteidigungsministerium meldet jetzt, dass das entsprechende Gesetz nun in Kraft getreten ist: „Das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ verschafft der Bundeswehr ein Plus an Flexibilität und Autonomie zur Verhinderung von Materialengpässen; die Beschaffung besonders wichtiger industrieller Wehrtechnik – den sogenannten sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien – wird stärker als bisher an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/245

Jemen: Rüstungsexporte

(2. April 2020)


Die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet eine Linken-Anfrage zu deutschen Waffenlieferungen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – seit Anfang 2019 seien insgesamt Waffen im Wert von 1,2 Mrd. Euro geliefert worden: „Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro […] An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831.003 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/244

Defender 2020: Modifiziert

(2. April 2020)


Die widersprüchlichen Informationen über das Großmanöver Defender 2020 gehen weiter: Einmal heißt es, die Übung sei komplett eingestellt. Nun antwortet die Bundesregierung aber auf eine Linken-Anfrage, duie der jungen Welt vorliegt, Teile der Übung würden in Polen doch durchgezogen: „Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/243

BAKS: Pandemie und EU-Großmacht

(1. April 2020)


Die Krise als Chance, sagt sich wohl auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS). Sie veröffentlichte unlängst ein Papier namens „Ernstfall Europa – Jetzt!“, in dem die seit langem erhobene Forderung, die EU müsse sich zu einer Art Weltmacht aufschwingen, nun mit der aktuellen Pandemie begründet wird: „Die Europäische Union darf in dieser komplexen, rauen, unsicheren Welt nicht zum Spielball werden von hungrigen Aufsteigern – China, Indien –, oder von auf sich selbst bezogenen Revanchisten – Russland und auch die Türkei –, oder von vom Kurs abgekommenen Egozentrikern – den USA. Die Union muss sich endlich zu einem Akteur im globalen Maßstab entwickeln, ‚das eigene Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen‘ (Angela Merkel), ‚weltpolitikfähig‘ werden (Jean Claude Junker), ‚die Sprache der Macht lernen‘ (Ursula von der Leyen).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/242

Bundeswehr: Corona-Tracking

(1. April 2020)


Laut BZ arbeitet die Bundeswehr zusammen mit dem Fraunhofer-Institut am Corona-Tracking: „Die Bundeswehr unterstützt das Fraunhofer-Institut bei einem Test zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen. In der Berliner Julius-Leber-Kaserne beteiligen sich etwa 50 Soldaten an der sogenannten Kalibrierung einer Technologie zum Corona-Tracking, teilte die Bundeswehr am Mittwoch mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/241

Policing the Corona State

(1. April 2020)


Ähnlich dem “Tagebuch der Inneren Sicherheit” für Deutschland, wurde nun für Großbritannien der Blog „Policing the Corona State“ eingerichtet. (jw)

IMI-Aktuell 2020/232

Defender 2020: Rücktransport

(1. April 2020)


Nach Angaben der Bundeswehr, wird sich der Rücktransport der ca. 6.000 US-Soldaten, die im Rahmen der Übung Defender 2020 bereits nach Europa verlegt worden waren, noch bis Mai hinziehen.

Das verkündet die Truppe in einem Tweet (in dem sie eigentlich vor Fakenews warnt, dabei aber die Information mitliefert): „Die Militärkonvois sind der Rücktransport von der Übung Defender Europe 20 👉 bit.ly/DEFENDER_Europe20 👈, welche vorzeitig beendet werden musste. Nach Angaben der US-Armee werden diese Transporte noch bis in den späten Mai dauern. Bereits seit Anfang Februar hatte die US-Armee mit der Verlegung nach Polen und in das Baltikum begonnen. Nach Absage der Übung aufgrund COVID19 müssen die Fahrzeuge und das Material wieder zurückgeholt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/231

US-Marine: Force Design 2030 (II)

(1. April 2020)


Mit dem kürzlich veröffentlichten Papier „Force Design 2030“ wird der konsequente Umbau der US-Marine auf Gefechte mit China eingeleitet (siehe IMI-Aktuell 2020/226). Keine grundsätzliche, sondern eine militärisch-technische Kritik stammt aus den Reihen des Center for Strategic and International Studies: Gone are tanks and capabilities for sustained ground combat and counterinsurgency. Instead, the corps focuses on long-range and precision strike for a maritime campaign in the Western Pacific against China. […] Radical change brings risks, and this effort is no different. Risks arise from the lack of hedging, the movement away from current operations, and the uncertain viability of the new war-fighting concepts. If the Marine Corps has misjudged the future, it will fight the next conflict at a great disadvantage or, perhaps, be irrelevant.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/239

NATO-Hirntod-Gruppe

(1. April 2020)


Die FAZ meldet, als Reaktion aujf die Diagnose des französischen Präsidenten Macron, die NATO sei Hirntod, habe sich mit prominenter deutscher Beteiligung eine Gruppe gebildet, die nun ein Jahr über die Zukunft der Allianz beraten solle: „Der frühere deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt den Ko-Vorsitz einer Expertengruppe, die Vorschläge erarbeiten soll, um die politische Dimension der Nato zu stärken. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit. […] Der Bericht wird bis zum nächsten Nato-Gipfeltreffen im Frühjahr 2021 erwartet. […] Der Gruppe gehören zehn Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/238

Naturschutz: Militarisierung

(1. April 2020)


Dass unter dem Deckmantel des Naturschutzes vielfach eine Militarisierung und massive Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist leider kein neues Phänomen (siehe IMI-Analyse 2017/40). Die taz hat nun eine ganze Artikelserie zum Thema gestartet, im letzten davon, der gestern erschien, heißt es: „Naturschutz muss wehrhaft werden. Dieses Paradigma, geboren aus dem Kampf gegen Wilderei und illegalen Handel mit Tieren, hat besonders auf dem afrikanischen Kontinent dramatische Folgen. […] Seitdem das Paradigma des „wehrhaften Artenschutzes“ immer dominanter wird und Afrikas Wildhüter militärisch ausgebildet werden, um die Nationalparks wie Festungen zu schützen, kommt es vermehrt zu Menschenrechtsverstößen der Wildhüter gegen die örtliche Bevölkerung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/237

Rüstungsindustrie: Eingestellt (II)

(31. März 2020)


Airbus scheint in Spanien unter anderem den Großteil der Tätigkeiten in der Rüstungssparte vorerst auf Eis gelegt zu haben – von Deutschland ist derlei nicht bekannt. Focus.de schreibt: „Airbus unterbricht erneut den Großteil der Produktion in Spanien wegen Verschärfungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/236

Rüstungsindustrie: Eingestellt

(31. März 2020)


Die rein französische Rüstungsindustrie hat Bruxelles2 ihre Produktion coronabedingt weitgehend eingestellt (übersetzt mit deepl.com): „Unter dem Einfluss der Coronavirus-Krise musste die Rüstungsindustrie den größten Teil ihrer Produktion einstellen. Zwischen Kommunikationsstrategien und Verhandlungen mit den Gewerkschaften manövrieren sie, um eine möglichst schnelle und effektive Erholung zu gewährleisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/235

US-Ausgaben: Geheim?

(31. März 2020)


Defensenews zufolge will das Militär, dass seine Finanzfünfjahrespläne künftig als geheim eingestuft werden: „The Pentagon has asked Congress to allow it to classify its Future Year Defense Program spending projections, new documents have revealed. The FYDP numbers, which project five years into the future, are considered essential information for the public to see where the Department of Defense expects to invest in the future, and to hold the department accountable when those spending plans change.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/234

Irak: US-Offensive

(30. März 2020)


Der New York Times (via Bpb-Newsletter) zufolge planen die USA im Schatten der Corona-Krise eine großangelegte Offensive im Irak, vor der Robert P. White, der Kommandeur der US-Truppen im Irak, in einem internen Memo massiv gewarnt haben soll: „the United States’ top commander in Iraq has warned that such a campaign could be bloody and counterproductive and risks war with Iran. In a blunt memo last week, the commander, Lt. Gen. Robert P. White, wrote that a new military campaign would also require thousands more American troops be sent to Iraq and divert resources from what has been the primary American military mission there: training Iraqi troops to combat the Islamic State.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/233

Task Force Takuba

(28. März 2020)


Gestern unterzeichneten Bruxelles2 zufolge 11 europäische Länder eine gemeinsame Erklärung zur politischen Unterstützung der „Task Force Takuba“, die laut FAZ aus „mehreren hundert“ Soldaten bestehen soll. Sechs der Länder – Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal evtl. auch Schweden) stellen dafür Truppen, im Juni soll die vorläufige und im Januar 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreicht sein. Zum Auftrag zitiert Bruxelles2 aus der gestrigen Erklärung (übersetzt mit www.DeepL.com): „Diese in das Kommando der Operation Barkhane integrierte Task Force wird „hauptsächlich aus europäischen Spezialkräften bestehen, die durch wesentliche Mittel unterstützt werden, die ein hohes Maß an Autonomie gewährleisten“. Sie wird in der Lage sein, „schnell zu handeln und sich an die sich verändernde Bedrohung durch terroristische Gruppen anzupassen“, und sie wird „eine Schlüsselrolle bei der raschen Stärkung der lokalen Streitkräfte spielen“ müssen. Ihre definierte Rolle ist dreifach: „Beratung, Unterstützung und Begleitung“ der malischen Streitkräfte (FAMa), „in Abstimmung“ mit den G5-Partnern im Sahel, der UN-Mission (UNAMIS) und den EU-Missionen (EUTM Mali, EUCAP Mali und EUCAP Niger).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/232

Defender 2020: Kostennachtrag

(28. März 2020)


Auch wenn die Großübung Defender 2020 in diesem Jahr coronabedingt in abgespeckter Form über die Bühne ging, wird sie ja künftig alle Voraussicht nach jährlich stattfinden. Daher sollte uns die „Informationspolitik“ der Bundesregierung eine Lehre sein, etwa im Bereich der Kosten. Lange wurden die deutschen Kosten des Manövers auf lächerlich geringe 2,3 Mio. Euro beziffert (siehe IMI-Analyse 2020/02). Nun heißt es aber in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage: „Eine erste Prognose für die im Rahmen Host-Nation-Support anfallenden Ausgaben beläuft sich auf rund 22 Mio. €. Diese werden durch die Leistungsempfänger anteilig refinanziert. Für die deutsche Übungsbeteiligung sind im Bundeshaushalt 2020 6 Mio. € vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/231

Nordmazedonien: NATO-Beitritt

(27. März 2020)


N-tv berichtet, dass der NATO-Beitritt Nordmazedoniens nun offiziell ist: “ Die Nato hat Nordmazedonien als 30. Mitglied aufgenommen. Wie die Militärallianz mitteilte, trat der Balkanstaat durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington dem Bündnis bei. Mit dem Schritt baut die Nato ihre Präsenz auf dem westlichen Balkan weiter aus, wo auch Russland traditionell versucht, Einfluss auszuüben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/230

Corona: Großeinsatz der Bundeswehr

(27. März 2020)


Spiegel Online meldet, dass ein Corona-Großeinsatz der Bundeswehr geplant ist: „In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten mobilisieren. Es sind Männer und Frauen, die nicht in Auslandseinsätzen oder Nato-Verpflichtungen gebunden sind. Spätestens bis zum 3. April soll die „Final Operational Capability“ hergestellt werden, also die volle Einsatzbereitschaft.

In dem Plan wird präzise aufgelistet, wofür sich die Einheiten bereitmachen sollen:

  • 5500 Soldaten für „Absicherung/Schutz“
  • 6000 für „Unterstützung der Bevölkerung“
  • 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“
  • 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben
  • 2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für ‚Lagerung, Transport, Umschlag‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/229

B61-12: Präzise Lenkbar

(27. März 2020)


Bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) ging ein Beitrag erfreulicherweise der Frage nach, was denn aus den im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten 10-20 Atomwaffen geworden ist, die laut einem Bundestagsbeschluss des Jahres 2010 eigentlich aus dem Land hätten geschafft werden sollen: „Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss steht die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 an, die gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer Lebensspanne angelangt sind. Sie sollen durch die brandneue B61-12 ersetzt werden, die lenkbar ist und Ziele dadurch viel genauer treffen kann. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experte Kristensen ist das ‚ein bedeutender militärischer Vorteil‘. […] Kritiker befürchten nun, dass mit den neuen, präziser einsetzbaren Bomben die Gefahr eines Nuklearangriffs steigen könnte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/228

Corona und Konflikte

(27. März 2020)


Einen wirklich unappetitlichen Artikel über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Sicherheitspolitik veröffentlichte Nora Müller von der Körber-Stiftung bei Zeit Online: „Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.  Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.“ Auch die Konflikte mit Russland und China könnten coronabedingt weiter zunehmen, so der Artikel weiter, um dann zum Fazit zu gelangen, dass – man ahnt es – nun trotz der schwierigen Umstände die Militärbudgets auf keinen Fall angetastet werden dürften: Es bedürfe „den politischen Willen, trotz schwerer finanzieller Belastungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht bei sicherheitspolitisch relevanten Budgetposten zu kürzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/227

Libyen: Irini folgt Sophia

(27. März 2020)


Die FAZ berichtet, die EU habe sich auf den Marineeinsatz „Irini“ (die neugriechische Variante der Friedensgöttin Eirene) vor der Küste Libyens geeinigt, der die auslaufende Sophia-Operation ablösen soll. Lange umstritten war dabei, was mit aus Seenot geretteten Menschen passieren soll – eine „Lösung“ wurde insofern gefunden, als sie nun ausgerechnet zuerst nach Griechenland gebracht werden sollen: „Die Marineschiffe sollen vor der östlichen Küste Libyens patrouillieren, etwa auf der Seehöhe von Benghasi. Das liegt jenseits der bekannten Schleuserrouten, erlaubt es aber, Waffentransporte aus der Türkei anzuhalten. Außerdem sollen die Schiffe mit ihren Radaren den Luftraum über Libyen im Blick behalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/226

US-Marine: Force Design 2030

(27. März 2020)


Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 wurde eine Fokussierung auf sog. Großmachtkonflikte eingeleitet, wobei in der Nationale Verteidigungsstrategie (NVS) von 2018 damit begonnen wurde herunterzubrechen, was dies für die Struktur der Streitkräfte bedeutet. Davon bleiben logischerweise auch die Teilstreitkräfte nicht unberührt, das soeben veröffentlichte „Force Design 2030“ buchstabiert die Vorgaben der NVS für die Marine durch: „The 2018 National Defense Strategy redirected the Marine Corps’ mission focus from countering violent extremists in the Middle East to great power/peer-level competition, with special emphasis on the Indo-Pacific. […] As a consequence, we must transform our traditional models for organizing, training, and equipping the force to meet new desired ends, and do so in full partnership with the Navy.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/225

IS-Einsatz: Mandatsänderung

(26. März 2020)


Der Bundestag beschloss gestern eine Änderung des Anti-IS-Mandates der Bundeswehr, berichtet augengeradeaus.net. Als eine der „Neuerungen“ sticht die Überführung der Ertüchtigungsmaßnahmen im Irak in den NATO-Rahmen hervor: „Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt […], das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden. […] Nach dem neuen Mandat sollen wie bisher A400M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich sollen Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak. Außerdem wird geplant, die Ausbildungsmission deutscher Soldaten in Taji im Zentralirak künftig nicht mehr der Koalitions-Operation Inherent Resolve, sondern der NATO zu unterstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/224

Ertüchtigung: Mehr Geld

(25. März 2020)


Der Deutschlandfunk berichtet, im kommenden Haushalt sollten die Gelder für die „Ertüchtigung“ – die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure – weiter angehoben werden: „Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegen, sind im laufenden Jahr für diesen Zweck 195 Millionen Euro eingeplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/223

EUTM Mali: Ausweitung

(25. März 2020)


Die Lage in Mail spitzt sich immer weiter zu (siehe IMI-Analyse 2020/05). Nun wurde das Mandat der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM) wurde ausgeweitet. Fortan sollen dabei malische Einheiten nun auch – wenn auch ohne exekutives Mandat – im Einsatz begleitet werden, berichtet augengeradeaus.net. (jw)

IMI-Aktuell 2020/222

US-Rüstungsindustrie: Finanzspritze

(25. März 2020)


Defensenews berichtet über eine Corona-krisenbedingte Pentagon-Finanzspritze für die US-Rüstungsindustrie: „ In a memo released Sunday, the department announced that progress payment rates for defense items under contract will increase from 80 percent of cost to 90 percent for large businesses, and from 90 percent to 95 percent for small businesses. The move will allow industry to receive more cash up front than under normal circumstances.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/221

Afghanistan: Reduzierung

(24. März 2020)


Die Bundeswehr berichtet, sie habe mit der Reduzierung ihrer Präsenz in Afghanistan begonnen: „Konkret bedeutet dies, dass bis Mitte Juli 2020 nach derzeitiger Planung rund 18 Prozent der Dienstposten im deutschen Kontingent nicht mehr besetzt werden sollen. […] Derzeit sind gut 1100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan im Einsatz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/220

NVV: Neues Versailles?

(24. März 2020)


In der FAZ erschien eine Rezension von „Westbindung oder Gleichgewicht?“ von Andreas Lutsch, das sich mit der Geschichte der deutschen Atomwaffenpolitik beschäftigt. In Zeiten, in denen die deutsche Unterzeichnung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages teils infrage gestellt wird (siehe IMI-Standpunkt 2020/4b), sind dabei v.a. die Passagen über die damalige deutsche Debatte interessant: „In der Folge gab es beispielsweise eine intensive innenpolitische Debatte um den Beitritt der Bundesrepublik zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT), getragen von der „kritischen Presseberichterstattung, vor allem der F.A.Z., der ,Welt‘ und ,Bild‘, des ,Rheinischen Merkurs‘, von ,Christ und Welt‘ sowie der CSU-Wochenzeitung ,Bayern-Kurier‘“. Der NPT wurde mit seinem grundsätzlichen Verbot der Verfügbarkeit von Atomwaffen als fundamentale Beschränkung (potentieller) deutscher Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit betrachtet, sogar als „neues Versailles“. Diese Sichtweise wurde erst durch die enge Auslegung des Vertrages, u. a. als nicht relevant für Trägersysteme, sowie die Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition 1969 überwunden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/219

Großmachtkonkurrenz: Überblick

(24. März 2020)


Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses den Bericht „Renewed Great Power Competition“, der einen ganz brauchbaren, wenn auch  natürlich reichlich unkritischen Überblick über die Thematik liefert. (jw)

IMI-Aktuell 2020/218

Corona: Tagebuch Innere Sicherheit

(23. März 2020)


„Bürgerrechte & Polizei“ (CILIP) hat einen Blog eingerichtet, in dem über die Corona-Krise in einem „Tagebuch der Inneren Sicherheit“ wichtige Informationen zusammengetragen werden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/217

Hyperschall: US-Test

(23. März 2020)


Die USA haben DPA zufolge eine Hyperschallrakete getestet: „Das Geschoss sei in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) von der Pazifik-Insel Kauai abgefeuert worden und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit zum vorbestimmten Einschlagsort geflogen, erklärten die US-Streitkräfte. Der Test war ein «entscheidender Schritt» in den Bemühungen, die neuartigen Waffen «schnell» für mögliche Einsätze zur Verfügung zu haben, wie es hieß.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/216

NATO: Mehr Geld trotz Corona

(20. März 2020)


Erst beschließt die Bundesregierung Anfang der Woche, den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr nicht wie eigentlich vorgesehen auf 44,26 Mrd. Euro abzusenken, sondern um rund 500 Mio. auf 45,6 Mrd. anzuheben (siehe IMI-Aktuell 2020/206). Und nun schaltet sich auch der NATO-Generalsekretär in die Debatte ein – Corona hin oder her, an den Plänen zur saftigen Steigerung der Militärbudgets dürfe nicht gerüttelt werden, berichtet die DPA: „Ungeachtet erheblicher Belastungen durch das Coronavirus für die Volkswirtschaften hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. ‚Ich erwarte, dass die Alliierten sich weiterhin dazu bekennen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren‘“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/215

Mali: Schwere Auseinandersetzungen

(20. März 2020)


Die New York Times berichtet über schwere Auseinandersetzungen in Mali: „Armed men attacked a Malian army camp in the Gao region in the north, killing at least 29 soldiers, the army said Thursday.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/214

IG Metall: Deutsche Kampfflugzeuge (II)

(20. März 2020)


Die Forderung aus Reihen der IG Metall, bei der Tornado-Nachfolge für die Nukleare Teilhaben auf den Eurofighter zu setzen (siehe IMI-Aktuell 2020/205) führte u.a. bei Uwe Wötzel, selbst Gewerkschaftssekretär, zu einer empörten Reaktion. Auf Freitag.de schrieb er: „Während in Krankenhäusern lebensnotwendige Technik fehlt, fordert die IG Metall den Eurofighter als Trägersystem für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in der NATO […]. Geht´s noch? Seit wann gehört die Modernisierung von Trägersystemen für Atomwaffen zum politischen Repertoire der Gewerkschaft? Euer Brandbrief ist ein Schlag, der nicht nur Gewerkschafter*innen trifft, die sich auf der Basis guter Kongressbeschlüsse seit Jahrzehnten für eine Atomwaffenfreie Welt, gegen Rüstungsexporte, für Frieden und Abrüstung engagieren. […] Öffnet endlich in der Betrieben Konversionsprozesse, der Umbau der Produktion ist überfällig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/213

EU: Beitrittsverhandlungen

(19. März 2020)


Politico berichtet, die EU habe sich auf einen Text verständigt, mit dem Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen würden: „EU ambassadors on Wednesday agreed on a draft text that would see the bloc open accession talks with Albania and North Macedonia, although it was watered down to remove mention of a date for doing so. […] The launch of accession talks requires unanimity but if it does get backing, it would be a turnaround from October when the EU vetoed the opening of the discussions at the insistence of France, and with the backing of the Netherlands and Denmark.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/212

Afrikas Truppen: EU-finanziert

(19. März 2020)


Seit Jahren finanziert die Europäische Union den Aufbau einer „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ (African Peace and Security Architecture, APSA), die unter anderem den Aufbau einer afrikanischen Interventionstruppe (African Standby Force) beinhaltet. Brisant ist dabei nicht zuletzt, dass die diesbezüglichen Gelder aus der African Peace Facility, also in letzter Konsequenz aus dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen, der eigentlich für Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung gedacht ist (siehe IMI-Studie 2017/15). Nun meldet die Afrikanische Union, dass die EU weitere Gelder in diesem Zusammenhang freigegeben habe: „The EU has committed 40.5 million Euro support to APSA-IV intends to, over the next four years, further strengthen the capacity and coordination of APSA components to adapt to emerging security challenges in Africa. […] While reinforcing early warning data collection at regional and continental level, and reinforce informed decision making, this new contribution will also contribute to the further operationalisation of the African Standby Force and will reinforce engagement of youth and civil society for peace. It will also tackle some of the new threats to stability on the continent such as terrorism, trafficking and climate change related risks to peace and security.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/211

Afrika: US-Strategiewechsel

(19. März 2020)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über einen US-Strategiewechsel in Afrika: Mehr Drohneneinsätze und Stellvertreterkriege sollen Ressourcen freimachen, die in die Großmachtkonkurrenz mit China (und in geringerem Maße Russland) fließen sollen: „Die US-Streitkräfte steigern die Anzahl der Luftschläge gegen islamistische Terrormilizen in Afrika. […] Parallel zur Intensivierung der Flugeinsätze prüft das Pentagon seine Strategie und Präsenz in Afrika. Die turnusmäßig entsandten Kampfverbände, die afrikanische Streitkräfte in der Bekämpfung von Insurgenten und Terroristen unterweisen, sollen durch speziell ausgerichtete Unterstützungsbrigaden ersetzt werden. Verteidigungsminister Mark Esper begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, konventionelle Heeresbrigaden auf potenzielle Konflikte mit Großmächten vorzubereiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/210

Corona: Mehr Geld fürs US-Militär

(18. März 2020)


Das Weiße Haus will zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt 45,8 Mrd. Dollar infolge der Corona-Krise freigeben, berichtet defensenews.com. 8,3 Mrd. Dollar davon sollen an das Pentagon gehen: „For DoD, the funds would be to, ‘mitigate the risk of COVID-19 to United States service members, their dependents, and DOD civilians; minimize the impacts of the virus on strategic mission readiness; and support national response efforts.’” (jw)

IMI-Aktuell 2020/209

Niger: Proteste niedergeschlagen

(18. März 2020)


Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den ganz eigenen Kollateralnutzen, den die Regierung im Niger aus der Corona-Krise zieht, um Proteste gegen die Armee niederzuschlagen: „Die Regierung von Niger nutzt derweil die Angst vor dem Coronavirus auf eine ganz eigene Art. Zwar ist der Staat einer der wenigen in Subsahara-Afrika, der noch keinen einzigen Fall gemeldet hat. Versammlungen sind eigentlich erlaubt. Außer, sie richten sich gegen die Regierung. Am Sonntag hatten Vertreter der Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, gegen die Korruption in der Armee zu protestieren – was die Regierung mit Hinweis auf Corona verbot. Es kamen trotzdem Tausende. Die Polizei setzte Tränengas ein, Feuer brachen aus. Drei Menschen starben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/208

Mail: Drehscheibe Niger

(18. März 2020)


Chronisch unterbelichtet bleiben die Auseinandersetzungen in Mali und die deutsche Beteiligung daran (siehe IMI-Analyse 2020/05). Eine wichtige Drehscheibe für den MINUSMA-Einsatz in Mali scheint dabei ein Flughafen in Niger zu sein, der nun nach eigenen Angaben von der Bundeswehr ausgebaut wurde: „Der Hauptstadtflughafen Diori Hamani in Niamey hat für das Land Niger eine hohe Bedeutung und ist ein wichtiger Standort für die VN -Mission MINUSMA in Mali. Dem zunehmenden zivilen Luftverkehr einerseits und der Rolle als Standort für militärische Operationen andererseits wurde nunmehr durch den Neubau der Flugbetriebsflächen inklusive Parallelrollbahn und Abstellbereich für drei A400M und einen A330 Rechnung getragen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/207

PolGBW: Kabinettsbeschluss

(17. März 2020)


Die Grün-Schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat nach längerer Uneinigkeit eine Verschärfung des Polizeigesetzes in einer Kabinettssitzung beschlossen. Genaue Details des neuen Gesetzes sind bislang nicht bekannt, der Bodycam-Einsatz soll aber zukünftig auch in privaten Räumlichkeiten möglich sein, eine neue Rechtsgrundlage für automatische Kennzeichenlesesysteme geschaffen und Kontrollen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen deutlich ausgeweitet werden. Die kurz bevorstehende Gesetzesverschärfung ist bereits die zweite innerhalb weniger Jahre. Baden-Württemberg verabschiedete bereits 2017 eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, nun folgt innerhalb kurzer Zeit ohne eine ernstzunehmende Evaluation der letzten Verschärfung die nächste. Das neue Gesetz wird jetzt in Kürze im Landtag zur Anhörung und danach zum endgültigen Beschluss vorliegen. Auf Grund des starken Medienfokus auf die Coronoa-Epidemie und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist zu befürchten, dass die Gesetzesverschärfung und die damit einhergehenden massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch bald verabschiedet werden. (sam)

IMI-Aktuell 2020/206

Militärhaushalt: Farce

(17. März 2020)


Rasend kann einen das immer selbe Spiel um den Militärhaushalt in den sog. Eckwerten zur kommenden Finanzplanung machen – satte Erhöhung im kommenden Jahr und dann, als Beruhigung, gegenüber einer skeptischen Bevölkerung, eine Abflachung für die nichtverbindliche Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Auch für 2021 wiederholt sich dieses Spielchen einmal mehr, wie aus einem Artikel auf augengeradeaus hervorgeht: „Nach dem Entwurf der Eckwerte des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans 2021 bis 2024, der Augen geradeaus! vorliegt, sind für den Wehretat im kommenden Jahr 45,6 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 600 Millionen mehr als für dieses Jahr eingeplant. Diese 45,6 Milliarden Euro sollen dann für die Jahre 2022 bis 2024 verstetigt werden – eine Abkehr von der im vergangenen Jahr vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, die eine Senkung in Aussicht gestellt hatte: Für das kommende Jahr waren darin 44,26 Milliarden, für 2022 dann 44,29 und für 2023 schließlich 44,16 Milliarden Euro vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/205

IG Metall: Deutsche Kampfflugzeuge

(16. März 2020)


Seit einiger Zeit tobt der Streit um die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr. Zur Auswahl stehen im Prinzip zwei US-Optionen (F-18 oder F-35, obwohl Letzterer weitgehend aus dem Rennen zu sein scheint) oder ein aufgebohrter Eurofighter mit starkem deutschem Anteil. Die rüstungsnahe Seite hartpukt.de berichtet nun über eine „Werbemail“ aus der IG Metall, die sich für den Eurofighter stark macht. Während im Fall der Vergabe des Auftrags für das Kampfschiff MKS 180 der Aufruf für eine „deutsche Lösung“ noch von der IG Metall Küste kam (siehe IMI-Aktuell 2020/108), scheint sich nun die Gesamtgewerkschaft hinter den Eurofighter zu werfen (zumindest deutet die Wortwahl darauf hin, der Aufruf selbst lässt sich bislang nicht im Netz finden): „Die IG Metall und wir Arbeitnehmervertreter sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Standorte. Die Entscheidung, ob die alten Tornados mit dem europäischen Eurofighter oder wenn auch nur teilweise den amerikanischen Jets F-18 ersetzt werden, wirkt sich direkt auf unsere Arbeitsplätze aus. Eine Entscheidung gegen den Eurofighter gefährdet die Zukunft unserer Belegschaften.“ UPDATE: Der Brief findet sich jetzt beim Donaukurier. (jw)

IMI-Aktuell 2020/204

MGCS: Zeitplan

(16. März 2020)


Frankreich und Deutschland haben jeweils 75 Mio. Euro für Konzeptstudien des geplanten Kampfpanzers der nächsten Generation (MGCS) freigegeben. Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt dazu: „Für die 18-monatige System-Architektur-Definitionsstudie (SADS) Teil 1 beträgt der Finanzbedarf je Nation (höchstbegrenzt) rund 75 Millionen Euro. […] Der Zeitplan sieht vor, dass bis 2024 in einer Technologiedemonstrationsphase (TDP) nach Harmonisierung der Multiplattformkonzepte die Systemarchitektur definiert und ein Systemmanagement aufgebaut werden. […] Im Zeitraum 2024 bis 2027 werden in einer Gesamtsystemdemonstratorphase (GSDP) die GSD gebaut, die Komponenten auf ihre Leistungsfähigkeit und Systemverträglichkeit getestet. […] Für 2028 ist der Beginn der Realisierungsphase geplant, vermutlich mit zunächst der Produktion von Nachweisexemplaren, die von den Beschaffungsbehörden und der Truppe auf Erfüllung der militärischen Forderungen und auf die Eignung für den Einsatz geprüft werden. Nach Freigabe beginnt die Serienproduktion. Das erste Serienfahrzeug soll 2035 ausgeliefert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/203

Defender 2002: Abgespeckt

(13. März 2020)


Das Großmanöver Defender 2020 wird aufgrund des Corona-Virus deutlich abgespeckt, wie bereits vorgestern gemeldet wurde. Nun ist auch klarer, was das genau bedeutet, bim Behördenspiegel heißt es zB: „Der Umfang der zurzeit stattfindenden Militärübung ‚Defender Europe 20‘ soll stark reduziert werden. Von den geplanten 20.000 US-amerikanischen Soldaten werden sich nun nur noch rund 5.500 Soldaten, die bereits in Europa sind, beteiligen. Des Weiteren soll auch kein zusätzliches Material von den USA nach Europa verlegt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/202

Migrantenbekämpfung: Ventilatoren

(13. März 2020)


Bei der Abschottung der Grenzen sind augenscheinlich der grausamen Krativität kaum m her Grenzen gesetzt. Die Welt berichtet: „Die griechische Grenzpolizei setzt ein neues Mittel ein, um Migranten und Flüchtlinge von einem Sturm über die Grenze abzuhalten: riesige Ventilatoren. Nach Angaben aus Militärkreisen sind es Hochdruckgeräte, die üblicherweise in Windkanälen für Fallschirmspringer eingesetzt werden. Sie wurden am Donnerstag auf Jeeps montiert erstmals eingesetzt, um am Grenzübergang Kastanies Rauch und Tränengas zurück auf die türkische Seite der Grenze zu blasen.“ (jw)

IMI-Akuell 2020/201

Armee der Kommission

(13. März 2020)


Ende Februar überraschte die SPD mit dem Vorschlag, die EU solle zusätzlich zu den Nationalstaaten eine Armee erhalten (siehe IMI-Aktuell 2020/153). In einem Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ finden sich nun weitere Details zu dem Vorstoß: „Der Vorschlag aus der SPD-Arbeitsgruppe skizziert, wie eine europäische Armee bzw. Streitmacht aussehen könnte: Circa 1500 Soldaten umfassend, soll sie in Brigadestärke zur schnellen Krisenintervention eingesetzt werden. Die Verfügungsgewalt soll bei einem Verteidigungskommissar liegen, dessen Amt neu geschaffen werden müsste. Er müsste die Einsatzentscheidung mit den Mitgliedstaaten abstimmen und sie einem ebenfalls zu schaffenden Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) vorlegen. Da dieses Kräftedispositiv parallel zu den nationalen Armeen aufgebaut werden soll, würden die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt. Als Grundlage für die Aufstellung könnte Artikel 42 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) dienen, der eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates und die Ratifikation in allen Mitgliedstaaten zur Bedingung machen würde. Voraussetzung sei zudem die Erarbeitung einer Sicherheitsdoktrin für Einsätze in Form eines EU-Weißbuches, die die Zusammensetzung des Personals, Führungsstrukturen, Ausbildung und Sprache festlegt. Militärisch geführt werden soll die europäische Armee durch einen Inspekteur und sein Führungskommando.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/200

Corona bremst Def 20

(12. März 2020)


Das US-Militär reduziert die eigene Truppen-Beteiligung an Defender 2020 auf Grund des Corona Virus, wie die Lausitzer Rundschau berichtet. Auch Norwegen fährt die militärischen Aktivitäten wegen des Virus zurück und brach das Nato-Manöver „Cold Response 2020“ ab, welches an das Großmanöver Defender 2020 angeschlossen ist. (ja)

IMI-Aktuell 2020/199

Überwachung: Berner Club

(11. März 2020)


Laut einem Bericht auf netzpolitik.org gibt es eine direkte Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit diversen europäischen Inlandsgeheimdiensten, aber mehreren Auslandsgeheimdiensten anderer Staaten und der Polizei. Die Kooperation läuft über den sogenannten Berner Club, einer informellen Vernetzung der Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens und der Schweiz. Mittlerweile sind darin aber auch viele weitere Geheimdienste weltweit eingebunden, darunter die CIA, Mossad und ISA, aber mit dem FBI und Europol auch zwei Polizeibehörden. Im Rahmen des „Berner Clubs“ wurden neben den regelmäßigen Treffen zum Austausch eigene Kommunikationsdienste, ein Echtzeit-Informationssystem zur operativen Zusammenarbeit, eine Datenbank und weitere Internetdienste entwickelt. Wofür diese genutzt werden, welche Daten gespeichert werden, etc. bleibt dabei aber geheim und frei von jeglicher parlamentarischer Kontrolle. (sam)

IMI-Aktuell 2020/198

Französische Exporte: Verursacher

(11. März 2020)


Neben den USA konnte vor allem Frankreich seine Rüstungsexporte erheblich steigern, wie die jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIRPI zutage förderten (siehe IMI-Aktuell 2020/190). Defensenews schreibt nun, dies sei vor allem auf die „Erfolge“ von zwei Unternehmen zurückzuführen: „France’s spectacular 72 percent jump in weapons’ exports in the 2015-2019 period from five years prior is largely thanks to two companies: Dassault Aviation and Naval Group. The first of those companies sold Rafale fighters to Egypt, India and Qatar, while the second has become the most successful exporter of warships in the world — if one includes orders — selling submarines to Brazil and India, frigates to Malaysia and the United Arab Emirates, and mine-sweepers to Belgium and the Netherlands.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/197

Nukleare Kriegführung (II)

(11. März 2020)


Letzten Sommer tauchte das US-Dokument “Joint Publication 3-72: Nuclear Operations” kurzzeitig im Internet auf, das belegte, dass der Ersteinsatz von Atomwaffen integraler Bestandteil der US-Doktrin ist (siehe IMI-Aktuell 2019/370). In der aktuellen März-Ausgabe der „Europäischen Strategie und Technik“ findet sich nun eine ausführliche „Würdigung“ des Dokumentes, die dies ein weiteres Mal bestätigt: „Es handelt sich um die erste umfassen de Bearbeitung der Atomwaffendoktrin seit 2005. […] Der begrenzte Atomkrieg gilt wieder – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – als durchführbare Option. […] Joint Publication 3-72 [deutet] an, dass die USA den Ersteinsatz taktischer Atomwaffen für den Fall erwägen werden, dass asymmetrische Kriegführung oder ein regionales Ungleichgewicht der Kräfte einen feindlichen Sieg in Aussicht stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/196

EU: Strategischer Kompass

(10. März 2020)


Beim letzten Treffen der EU-Verteidigungsminister wurde die Erarbeitung eines „Strategischen Kompasses“ beschlossen, mit dem die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 ergänzt werden soll, schreib Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Weder ein Weißbuch zur Verteidigung noch eine vollständige Strategie, diese Überlegungen sollen eine konkretere Aktualisierung der Gesamtstrategie sein. […] Der Hohe Vertreter hatte den Ministern ein vierseitiges Dokument auf den Tisch gelegt, das die Hauptpunkte der Diskussion enthält. […] Angesichts des Mangels an ‚Präzision‘ in der Gesamtstrategie besteht die Notwendigkeit, ‚die Ziele zu klären‘ und ‚zu aktualisieren‘. […] Dieser Kompass sollte ‚fünf bis zehn Jahre gültig‘ sein. […] Die Verabschiedung des Dokuments ist für Ende 2021, Anfang 2022 geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/195

JSEC: Rundum-Sorglos

(10. März 2020)


2018 beschloss die NATO den Aufbau eines in Ulm beheimateten Logistikkommandos (Joint and Enabling Support Command, JSEC), das aktuell auch eine Rolle bim Großmanöver Defender 2020 hat (siehe IMI-Analyse 2020/02). In der März-Ausgabe der „Europäischen Sicherehit und Technik“ heißt es zum JSEC: „Unsere gemeinsame Wunschvorstellung ist, dass wir […] mit einem Ansprechpartner […] sprechen können und sagen, wir würden gerne von A nach B in Europa verlegen, bereitet das mal vor. Im Idealfall sollte das JSEC dann ein Rundum-Sorglos-Paket zur Verfügung stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/194

Bundeswehr: Teure Schutztruppe

(10. März 2020)


Aus einer Linken-Anfrage, über die heute der Tagesspiegel berichtet, geht hervor, dass die Bundeswehr über 400 Mio. Euro im Jahr für die Bewachung ihrer Liegenschaften ausgibt: „Die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen [sind] von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. […] Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 „bewachungsrelevante Liegenschaften“. Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von circa 8000 privaten Wachleuten gesichert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/193

USA: Rekrutierungsprobleme

(10. März 2020)


Beim Modern War Institute findet sich ein Artikel, der beschreibt, dass die US-Armee Probleme hat, Nachwuchs zu rekrutieren: „A new era of labor competition is occurring among employers and the emerging regional economies that are building up around them for an educated, knowledgeable, and healthy workforce. […] For the first time since 2005 the Army missed its recruiting goal in 2018, falling 6,500 active-duty recruits short of its goal for the fiscal year; that same year saw a deficit of eight thousand in the National Guard and nine thousand in the Army Reserve.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/192

Afghanistan: Reduzierung eingeleitet

(10. März 2020)


Diversen Medienberichten zufolge sollen die USA mit einer Reduzierung ihre Truppenpräsenz in Afghanistan begonnen haben. Zeit Online etwa schreibt: „Die US-Streitkräfte haben nach dem USA-Taliban-Abkommen vor mehr als einer Woche ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der US-Streitkräfte. Innerhalb der nächsten 135 Tage soll die Truppenstärke von etwa 13.000 auf 8.600 Soldaten verringert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/191

Defender 2020: Brücke gestreift

(9. März 2020)


Die Lausitzer Rundschau berichtet darüber, dass ein Panzerzug im Rahmen des Großmanövers Defender 2020 eine Brücke per Kollision lahmgelegt hat: „Ein lauter Knall unter Bahnhofbrücke in Weißwasser. Ein mit Panzern für das Nato-Manöver Defender 2020 beladener Zug hat am Sonnabend das Brückenbauwerk gestreift. Jetzt ist die B 156 nach Bad Muskau gesperrt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/190

Rüstungsexporte: SIPRI-Zahlen

(9. März 2020)


Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine jährlichen Zahlen über die Weltrüstungsexporte. Insgesamt seien die Weltwaffenexporte mi Zeitraum 2015 bis 2019 gegenüber 2009 bis 2014 um 5,5 Prozent gestiegen, was vor allem auf die USA und Frankreich zurückzuführen sei: „Between 2010–14 and 2015–19, exports of major arms from the USA grew by 23 per cent, raising its share of total global arms exports to 36 per cent.[…] French arms exports reached their highest level for any five-year period since 1990 and accounted for 7.9 per cent of total global arms exports in 2015–19, a 72 per cent increase on 2010–14.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/189

Hyperschall: Japan auch dabei

(9. März 2020)


Auch Japan scheint dabei zu sein, eine Hyperschallwaffe z entwickeln, schreibt navalnews.com: „The Japan Ground Self-Defense Force (JGSDF) plans to deploy a Hyper-Velocity Gliding Projectile (HVGP) in fiscal year 2026 as a new weapon to repel enemies that invade Japan’s remote islands, from a safe distance. This HVGP could even target large surface ships such as aircraft carriers.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/188

Tornado: Schwarzes Loch

(6. März 2020)


Bereits im Januar wurde bekannt, dass die Wartungskosten für die alternde Tornado-Flotte immer weiter ausufern. Aus einem vertrauliche Dokument ging hervor, dass sie sich allein 2019 auf 600 Mio. Euro belaufen haben sollen (siehe IMI-Aktuell 2020/029). Daran dürfte sich auch in diesem Jahr wenig ändern, denn von der halben Milliarde Euro, die der Haushaltsausschuss vorgestern für neue Bundeswehr-Projekte freigegeben hat, entfallen jetzt schon annähernd die Hälfte auf die Tornado-Bestandserhaltung. in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es dazu: „Im Waffensystem Tornado soll für rund 240 Millionen Euro das Head-Up-Display digitalisiert werden. Der für die Ansteuerung der Anzeigeeinheit neu zu entwickelnde Computer kann zukünftig auch als Ersatz für den Hauptrechner des Flugzeuges dienen. Die Entwicklung der Systeme ist notwendig, um Auswirkungen von Obsoleszenzen zu vermeiden. Die veraltete Technik wird ausgetauscht um die Fähigkeiten des Tornados bis zu seiner Ablösung bruchfrei zu gewährleisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/187

Istanbul verbietet Antikriegsprotest

(6. März 2020)


Laut der unabhängigen türkischen Presseagentur Bianet hat der (dem Innenministerium unterstellte) Gouverneur der Provinz Istanbul jeden auch noch so geringfügigen Protest gegen die türkische Militäroffensive „Operation Frühlingsschild“, die derzeit in der syrischen Provinz Idlib durchgeführt wird, qua Dekret verboten. In der Übersetzung der offiziellen Verlautbarung heißt es: „Within this context, with the aim of ensuring peace and security, maintaining public order, preventing committal of crimes, protecting the rights and freedoms of others and preventing deplorable and provocative incidents within the borders of our province, the events such as meetings and protest marches, press statements, opening of stands, collecting signatures, distributing leaflets, pamphlets, etc. with the aim of criticizing or creating public opinion to call for an end to the military operations conducted by our Turkish Armed Forces in Syria have been banned for a period of ten (10) days as og March 1 at 00.01 until March 10 at 11.59 p.m.“ (sw)

IMI-Aktuell 2020/186

Enders und die Bombe

(5. März 2020)


Kaum war seine Zeit als Chef des Rüstungsriesen Airbus beendet, heuerte Tom Enders als neuer Vorsitzender der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” an (siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Nun nutzt er die Gelegenheit und steigt ebenfalls in die Debatte um eine mögliche Europäisierung des französischen Atomwaffenarsenals ein (siehe IMI-Standpunkt 2020/4b). In der Zeit schreibt er: „Die Bundesregierung darf aber eine sich rapide verändernde Wirklichkeit nicht ignorieren. Um es im Gegenteil klar zu sagen: In Zeiten einer bröckelnden transatlantischen Allianz, in denen die US-Regierung Außenpolitik eher als Bilanzrechnung betrachtet denn als Langfristinvestment, ist die Zeit reif für einen mutigen Schritt hinein in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Zu ihr gehört ein eigener Atomschirm. […] Allerdings ist der Aufbau einer schlagkräftigen Europäischen Verteidigungsunion ohne nukleares backing schlechterdings nicht vorstellbar. […] Der erste Schritt in diese Richtung kann eine Nuklearkooperation zwischen Frankreich und Deutschland sein. Sollten die Franzosen den Deutschen mindestens vergleichbare Bedingungen für eine nukleare Teilhabe anbieten, wie dies die Vereinigten Staaten bisher tun, dann sollte die Bundesregierung auf diesen Weg einschwenken. […] Gut, dass Macron die Bundesregierung nun dazu zwingt. Denn eine verantwortliche deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss die nuklearen Optionen der Bundesrepublik Deutschland realpolitisch und nüchtern diskutieren. Keine Option sollte von vornherein als tabu gelten. […] Deswegen sollte die Bundesregierung das Angebot Macrons beherzt aufgreifen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/185

Defender Pacific: Gelder eingestellt

(5. März 2020)


Das aktuelle US-Großmanöver Defender 2020, bei dem Truppen quer durch Europa an die russische Grenze verlegt werden, wird auf US-Seite geschätzte Koste von 340 Mio. Dollar verursachen (siehe IMI-Analyse 2020/02). Die Übung hat einen Partner: Immer im Wechsel soll künftig entweder in Ostasien oder in Europa eine Großübung (und dementsprechend dann am anderen Ende der Welt eine kleine Übung) stattfinden. Wie defensenews berichtet, wird die Ostasien-Übung noch eine kleine Größenordnung über dem aktuellen EU-Pendant liegen: “The U.S. Army is requesting $364 million to conduct a division-sized exercise in the Indo-Pacific region in fiscal 2021, the service confirmed to Defense News. […] Defender Europe will be scaled back in FY21. The Army is requesting just $150 million to conduct the exercise in Europe, according to the Army.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/184

Keine Schutzzone

(5. März 2020)


Für Verwirrung sorgten Meldungen, Kanzlerin Angela Merkel habe die Einrichtung einer militärischen Schutzzone in Syrien gefordert. Wie nun augengeradeaus betont, war genau das wohl nicht gemeint gewesen: „Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am (gestrigen) Dienstag von einer Schutz- (oder Sicherheits?)Zone im Norden Syriens gesprochen hat, war zunächst unklar, was die Regierungschefin damit gemeint haben könnte – und ob sie damit eventuell einen Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom vergangenen Jahr aufgriff. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat die Aussage erläutert: Von einer – ggf. militärisch durchzusetzenden – Schutzzone ist keinesfalls die Rede.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/183

ILA: Militärmesse

(5. März 2020)


Bereits in der Vergangenheit wurde die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) immer wieder als Schauplatz gewählt, um „Fortschritte“ bei wichtigen Rüstungsprojekten wie etwa dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug bekannt zu geben (siehe IMI-Analyse 2018/10). Dieses Jahr wird die ILA vom 13. bis 17. Mai stattfinden und wieder werden Militäraspekte eine zentrale Rolle spielen, wie sich der Behördenspiegel freut: „Mit der Europäischen Kommission steht der ILA 2020 ein bedeutender Partner zur Seite. Nirgendwo sonst arbeitet die europäische Industrie so eng zusammen wie in der Luft- und Raumfahrt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Dirk Hoke erklärt dazu: ‚Die militärische Luftfahrt spielt auf der ILA wieder eine entscheidende Rolle. Wir treiben Innovationen voran, um der wachsenden Rolle der deutschen Streitkräfte für Demokratie, Sicherheit und Wohlstand in Europa gerecht zu werden.‘” (jw)

IMI-Aktuell 2020/182

Rheinmetall: Gewinne (II)

(4. März 2020)


Angesichts steigender Gewinne spricht der Rüstungskonzern Rheinmetall laut Welt von einem „Super-Zyklus“: „Die Rüstungsindustrie boomt wie selten zuvor. […] Der seit 2013 amtierende Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat dafür eine Erklärung. Der Konzern profitiere als international tätiger Systemanbieter „vom ‚Super-Zyklus‘ im wehrtechnischen Geschäft“. Damit meint Papperger den dringenden Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Militärs. Ungefähr mit der Krim-Krise 2014 steigen die Budgets im Rüstungsmarkt wieder – und das beschere Rheinmetall viele neue Aufträge.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/181

Bewaffnete Drohnen: Neuer Anlauf (II)

(4. März 2020)


Schon vor einiger Zeit hatte das Verteidigungsministerium angedroht, die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen erneut hochziehen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2020/042). Nun berichtet Augengeradeaus, dass dies Ende März beginnen soll: „Sieben Jahre nach dem Versuch des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, die politische, ethische und rechtliche Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu führen, unternimmt das Wehrressort einen neuen Anlauf: Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner Bendler-Block sollen am 24. März Vertreter von Wissenschaft, Politik, Kirchen und zivilen Organisationen über die Frage debattieren, wie es mit der Bewaffnung der für die Luftwaffe bereits beschafften unbemannten Systeme vom Typ Heron TP aussehen soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/180

IMI lädt ein: US-Militär & Klima

(3. März 2020)


Heute findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203, Tübigen) ab 19h der Vortrag „Das US-Militär – auf Kriegsfuß mit dem Klima“ statt.

IMI-Aktuell 2020/179

Französische Rüstungsindustrie: Boom

(3. März 2020)


Auch die französische Rüstungsindustrie scheint leider prächtig zu gedeihen. Defensenews.com berichtet über steigende Umsatzzahlen im Jahr 2019: „France’s major defense companies are looking back at a strong 2019, thanks to a combination of exceptional contracts and the country’s overall healthy economy, executives said this week.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/178

Rekrutierung: Pop-Up Store (III)

(3. März 2020)


Zu einer Art vagabundierendem Rekrutierungsbüro entwickelt sich der „Pop-Up Store“ der Bundeswehr, der erstmals Mitte  November 2019 in Pasing eröffnet wurde (siehe IMI-Aktuell 2020/659). In jeweils temporär angemieteten Räumen soll dort über die Bundeswehr „informiert“ werden. Wie die Bundeswehr nun berichtet, wanderte das Ding nun für eine Weile nach Wolfsburg weiter: „Nach dem Erfolg des Pop-up Stores der Bundeswehr in den Pasing Arcaden in München, eröffnete gestern im Einkaufszentrum Designer Outlets Wolfsburg der zweite Pop-Up Store der Bundeswehr. Das temporär angemietete Geschäft trägt für zwei Monate den Namen „Pop-up Karriere Loft“. Es wird bis zum 3. Mai 2020 geöffnet sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/177

Rheinmetall: Gewinne

(2. März 2020)


Einmal mehr ist es die Rüstungssparte, die Rheinmetall satte Gewinne einbringt, wie gemeldet wird: „Gute Geschäfte in der Rüstungssparte haben den Rheinmetall-Konzern 2019 die Schwäche im Autogeschäft verschmerzen lassen. Konzernweit stieg der Umsatz auf Basis vorläufiger Zahlen um knapp zwei Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro, wie das im MDax gelistete Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der um Sonderposten bereinigte operative Gewinn stieg um rund drei Prozent auf den Höchstwert von 505 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/176

U-Boote: Gedruckt

(2. März 2020)


Das bundeswehr-journal berichtet über das Vorhaben, Teile von U-Booten per 3D-Drucker zu produzieren: „Das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) will in Kiel vermehrt Uboot-Bauteile im Additiven Verfahren herstellen lassen. Diese Fertigung mittels 3D-Druck habe entscheidende Vorteile gegenüber herkömmlich produzierten Komponenten, so TKMS“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/175

Pandemie? Durchgespielt!

(29. Februar 2020)


Sowohl in der Politik als auch in den Medien ist aktuell eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit einer möglichen Pandemie des Corona-Virus spürbar. Das ist gut nachvollziehbar, denn obwohl in den vergangenen Jahren umfangreich in die Simulation unterschiedlicher „Bedrohungslagen“ investiert wurde, lassen sich die Dimensionen einer weiteren Ausbreitung des Virus nicht seriös abschätzen. Und natürlich will sich nachher niemand vorwerfen lassen, entweder Panikmache oder Verharmlosung betrieben zu haben.

Recht oft allerdings wird der Vorwurf erhoben, Deutschland, die Politik oder das Gesundheitswesen seien auf solch einen Fall schlecht oder unzureichend vorbereitet. Diesen Eindruck vermittelt u.a.Tagesschau.de und auch im Interview der Woche des Deutschlandfunks (DLF) mit Gesundheitsminister Spahn gibt sich dieser annähernd selbstkritisch: „das System müsse auf solche Fälle besser vorbereitet sein“ fasst der DLF seine Aussagen zusammen. Spahn selber sagt dort u.a., man müsse das „Zuständigkeitsmiteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie es im Infektionsschutzgesetz angelegt ist, noch mal überarbeiten, auch gesetzlich.“

Etwas erstaunlich ist, dass weder Politik noch Medien sich zu erinnern scheinen, dass ein vergleichbares Szenario, eine globale Influenza-Pandemie, im Rahmen des Übungszyklus LÜKEX (länderübergreifende Krisenmanagementübung / Exercise) im Jahr 2007 relativ konkret durchgespielt wurde. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beschreibt die damalige Übung so: „Mit sieben Bundesländern, elf Bundesressorts und 50 Unternehmen, Hilfsorganisationen und Verbänden war 2007 die bisher umfangreichste Übung der Serie. An zwei Tagen übten rund 3.000 Personen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Fall einer bundesweiten Pandemie mit einer fiktiven Erkrankungsrate von 33 Prozent der Bevölkerung, bundesweit 400.000 Krankenhauseinweisungen und 100.000 Todesfällen“. Aus der Darstellung des THW geht hervor, dass auch die fiktive Pandemie damals zum Anlass genommen wurde, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu erproben: „Der Schwerpunkt der LÜKEX 07 liegt auf der Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Gesundheitswesen, von polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr, der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) sowie der Einbindung privater Unternehmen und Organisationen zum effektiven Schutz der Bevölkerung im Fall einer Krisensituation“. Weil die Einbindung der Bundeswehr in den „Bevölkerungsschutz“ quasi eine Konstante bzw. ein Markenzeichen des LÜKEX-Zyklus sind, wurde dieser auch von der IMI bereits verschiedentlich angesprochen (z.B. hier, hier und hier). Ob er darüber hinaus zur besseren Vorbereitung des Gesundheitssystems auf mögliche neuartige Erkrankungen beigetragen hat, wird sich ggf. in den nächsten Wochen zeigen.

IMI-Aktuell 2020/174

5G: Verzögerung durchs US-Militär

(28. Februar 2020)


Politico (via Bpb-Newsletter) berichtet, das Pentagon „sitze“ auf diversen Frequenzen (zwischen 3100 and 3350 MHz), die es nicht rausrücken wolle, was paradoxerweise den Ausbau von 5G in den USA verzögere, einheimische Konzerne Schwäche und die chinesische Konkurrenz stärke: „As 5G moves quickly from a sales pitch to a business reality, a significant battle is erupting between wireless carriers, which want the government to free up the Pentagon’s share of the mid-band airwaves for commercial use, and Pentagon generals, who warn of national-security risks if they lose control […] with China racing to exploit its lead, the lack of mid-band open to American companies is raising a bigger worry for U.S. competitiveness”. Vorgestern unterstrich Verteidigungsminister Mark Esper c4isrnet.com zufolge noch einmal, das Militär beabsichtige nicht, die Frequenzen an den Markt abzutreten: „U.S. Defense Secretary Mark Esper is pushing back against telecom companies’ efforts to claim mid-band spectrum in their race with China to build the next-generation mobile networks, known as 5G. The U.S. military uses those airwaves for several major weapons systems.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/173

Defender 2020: DGB-Erklärung

(28. Februar 2020)


Eine relativ passable Erklärung gegen das Großmanöver Defender 2020 hat der DGB veröffentlicht: „Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. Andererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden. Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/172

Military Balance

(28. Februar 2020)


Die neue „Military Balance“, neben dem SIPRI-Jahrbuch die prominenteste Quelle für die Militärausgaben einzelner Länder, ist erschienen. Dabei werden für Russland im Jahr 2019 Ausgaben von 61,6 Mrd. Dollar (ggü. 63.1 im Vorjahr) ausgewiesen. In Europa steigen die Ausgaben erheblich, was vor allem auf Deutschland zurückzuführen ist: „Germany was largely responsible for the rise in European defence spending. The region’s defence spending increased by US$11.5bn in constant (2015) US dollars, with Germany accounting for over a third of this. […] Von der Leyen took over the defence portfolio in December 2013. In 2014, the defence budget stood at €32.4 billion (US$43.1bn and 1.1% of GDP) and rose in 2019 to €43.2bn (US$48.5bn and 1.26% of GDP). This represents a 23% real-terms increase.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/171

Mobilität: Seitenhieb auf Niederlande

(27. Februar 2020)


Mit großer Aufregung wurde kürzlich auf die Streichung des Postens der „Militärischen Mobilität“ im jüngsten Kommissionsvorschlag reagiert, der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag einmal mit 6,5 Mrd. Euro veranschlagt worden war und danach sukzessive bis zu diesem Punkt abgesenkt wurde. Auf den ersten Blick war das verwunderlich stellt die Militärische Mobilität doch eines der wesentlichen aktuellen Militärprojekte dar (siehe IMI-Analyse 2020/07).

Licht ins Dunkel bringt hier der gewöhnlich gut informierte Blog Bruxelles2, der die Maßnahme als einen Seitenhieb auf die Niederlande beschreibt (übersetzt mit deepl): „Diese Maßnahme ‚richtete sich klar und direkt an die Niederlande, die sich stark für die militärische Mobilität einsetzen, aber gleichzeitig jede Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts ablehnen‘, bestätigte eine gut informierte Quelle an B2. ‚Auch die Europäische Kommission weiß, wie man Politik spielt‘. […] In der Praxis „ist es immer möglich, auf gewöhnliche Mittel [Verkehrsnetze] zurückzugreifen, um bestimmte Projekte zu finanzieren, die für das Militär oder die Verteidigung nützlich sind“, erklärt ein Experte der europäischen Exekutive.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/170

Tornado-Nachfolge: Söder

(27. Februar 2020)


In der Frage des Tornado-Nachfolgers hat sich nun auch CSU-Chef Markus Söder gegen eine amerikanische Lösung (F-18 oder F-35) und für die Eurofighter-Variante ausgesprochen. In der Passauer Neuen Presse wird er folgend zitiert: „Ich bin skeptisch, für die Nachfolge des Tornado-Jets ältere amerikanische Flugzeuge kaufen zu wollen. Wir sollten eine eigene Airbus-Entwicklung vorantreiben. Franz Josef Strauß hätte eine europäische Flugidee bevorzugt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/169

Uniter: Neue Details

(27. Februar 2020)


Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im „Hannibal-Komplex”, dem rechten Netzwerk innerhalb der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/04b). Nun wartet die Taz mit zahlreichen weiteren gruseligen Details über den Laden auf: „Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von ‚Infanteristen‘ und ‚Shootern‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/168

De-minimis: Zweifel (II)

(27. Februar 2020)


Kürzlich berichtete die FAZ über ein Rechtsgutachten, das die zwischen Deutschland und Frankreich getroffene de-minimis-Vereinbarung für illegal befand (siehe IMI-Aktuell 2020/159). Nun ist das Gutachten „Rechtsfragendes deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom 23. Oktober 2019“ auch online zu finden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/167

Frontex: Rechnung

(27. Februar 2020)


Netzpolitik.org berichtet über den Versuch von Frontex, FragDenStaat finanziell mundtot zu machen: „Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück. In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/166

New START: Hohe Hürden

(27. Februar 2020)


Am 5. Februar läuft mit New START der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus. Er legt Obergrenzen für die strategischen Trägersysteme und Sprengköpfe fest und ist aktuell eines der letzten Vertragswerke, um ein völlig unkontrolliertes atomares Wettrüsten wenigstens halbwegs einzudämmen. Lange legte die US-Regierung wenig bis keine Begeisterung an den Tag, die problemlos aktivierbare fünfjährige Verlängerungsoption ziehen zu wollen. Nun berichtet defensenews.com US-Verteidigungsminister Esper strebe einen neuen Vertrag an, der auch taktische Atomwaffen Russlands und chinesische Atomwaffen mit einschließe. Da hier eine Übereinkunft nahezu ausgeschlossen ist, wäre dies gleichbedeutend mit der Entscheidung, den Vertrag faktisch zu versenken, sollte sich die US-Regierung in dieser Frage nicht bewegen: „‘If we proceed forward [with New START], we have to include Russia’s new strategic weapons. They have to be included in the treaty. Number two, we should include Russia’s nonstrategic nuclear weapons. They have nearly 2,000 of them,’ Esper said. ‘Then I think we should put on the table: Can we bring China into the fold? We’re trying to create strategic stability. It’s hard to do that if you have a country of China’s capacity and capability outside of that treaty.’” (jw)

IMI-Aktuell 2020/165

Bundeswehr: Personal steigend

(26. Februar 2020)


Obwohl die Zahl steigen soll und trotz großer Anstrengungen stagnierte der Personalbestand der Bundeswehr über Jahre bei etwa 180.000. Leider scheint nun der Trend aber nach oben zu gehen, wie soeben von der Bundeswehr veröffentlichte Zahlen zeigen (ohne dass ein Grund ersichtlich wäre): „Insgesamt leisten rund 184.001 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr – Berufssoldaten und -soldatinnen, Zeitsoldaten und -soldatinnen und Freiwillig Wehrdienstleistende.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/164

Europol rüstet auf

(26. Februar 2020)


Die europäische Polizeiagentur Europol soll laut einem Bericht von Matthias Monroy auf netzpolitik.org in Zukunft mit einem Innovationszentrum die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mit der Überwachungs- und  Rüstungsindustrie im Bereich Sicherheitsforschung koordinieren. Das hat in der EU bereits eine jahrzehntelange Tradition mit den mehrjährigen Rahmenprogrammen zur zivilen Sicherheitsforschung, die millionenschwere Forschungsprojekte verschiedener europäischer und nationaler Behörden zusammen mit Rüstungsforschung und -industrie organisieren.
Nun soll nach einem Vorschlag des EU Anti-Terrorismus-Koordinators Gilles de Kerchove diese Kooperation finanziell und organisatorisch unter Federführung Europols ausgebaut werden. In das geplante Innovationszentrum soll das Militär direkt über die Europäische Verteidigungsagentur und zum Beispiel einer Kooperation mit der Kommunikations- und Informationsagentur der NATO eingebunden sein. Somit können die Pläne durchaus als eine weitere strukturelle Militarisierung der Polizeien in Europa gesehen werden. Im selben Trend liegt die Idee, die stark militarisierte EU-Grenzschutzagentur Frontex als „Testlabor” neuer Sicherheits- und Überwachungsprojekte zu nutzen. Im derzeitigen EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020” zeigt sich die Zusammenarbeit zwischen Rüstung und Behörden recht deutlich. So beteiligen sich dort Rüstungskonzerne beispielsweise an der Entwicklung von „Drohnenpanzern für die Grenzkontrolle“. (sam)

IMI-Aktuell 2020/163

Klimawandel auf der Sicherheitskonferenz

(26. Februar 2020)


Das 2018 gegründete „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS), die Denkfabrik der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg war bei der kürzlichen Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig vertreten mit einer Diskussion über den Anfang Dezember verfassten Forschungsbericht „Strategische Ausrichtung von Streitkräften im Klimawandel“. Unter Bezugnahme darauf heißt es in dem Tagungsbericht des GIDS: „Dieser diente als Ausgangspunkt für die Diskussion, bei der neben Prof. Bayer auch der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Norwegens und jetzige Abgeordnete, Espen Barth Eide, einen Impulsvortrag hielten. […] Auch auf den ökologischen Fußabdruck von Streitkräften kam Ban Ki-moon zu sprechen. Fünf Prozent der weltweiten Kohlendioxyd-Emissionen seien von Streitkräften verursacht.“

In der IMI-Analyse: „Klimawandel und militärische Planungen“ wurde auf den Forschungsbericht des GIDS Bezug genommen. Dass die Bundeswehr tatsächlich meilenweit von einer strategischen Anpassung entfernt, zeigt ein Passus aus dem Tagungsbericht: „Generalleutnant Martin Schelleis,Inspekteur der Streitkräftebasis [brachte] ein Beispiel, wie Militär schon heute auf erneuerbare Energien zurückgreife. So verwies er darauf, dass das Bundeswehrcamp in Niamey, Niger, die Energie, die dort gebraucht werde, auch aus Solarkollektoren generiere.“

Dieses reiht sich ein in die zahlreichen Beispiele für Alibifunktionen ohne größere praktische Relevanz, wie es auch aus den Nachhaltigkeitsberichten für die Bundeswehr zu entnehmen ist (siehe dazu IMI-Studie 2019/8: Nachhaltige Bundeswehr? – Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels)

Etwas merkwürdig erscheint auch folgender Passus in dem Tagungsbericht: „Während der Diskussion wurde von einigen Teilnehmern auch das Argument angebracht, dass eine Verringerung des Verbrauchs fossiler Energie, die zu einem Großteil in Form von Rohöl aus dem mittleren Osten stammt, sicherheitspolitische Folgen haben könnte. Denn ein kompletter Wechsel auf erneuerbare Energien würde eine wichtige Wohlstandsquelle Saudi Arabiens und anderer Länder der Region zum Versiegen bringen. ‚Das wird die Leute dort nicht erfreuen‘, sagte beispielswiese Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank. Es sei dann notwendig, diesen Ländern zu helfen, neue Einnahmequellen zu finden.“

Fakt ist jedenfalls, dass diese Länder sich bereits mit unterschiedlichen Strategien auf eine post-fossile Zeit vorbereiten. Was hier mit „sicherheitspolitischen Folgen“ gemeint ist, dürfte sich eher darauf beziehen, dass bisher mit deren Petrodollars auch massive Waffenkäufe erfolgt sind. (KP)

IMI-Aktuell 2020/162

Defender 2020: Erste Verlegewelle

(26. Februar 2020)


Der „Nordkurier“ meldet, heute starte die erste große „Verlegewelle“ imRahmen des Großmanövers Defender 2020: „Die erste ‚Verlegewelle‘ soll vom 26. Februar bis 6. März dauern. ‚Auf den Autobahnen A24, A14 und A20 werden ab dem frühen Abend bzw. bis zum frühen Morgen Marschkolonnen unterwegs sein‘, teilte die Bundeswehr am Dienstag zum Verlegestart am Mittwoch mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/161

Agénor: EMASOH militärisch

(26. Februar 2020)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, die militärische Komponente der Ende Januar 2020 beschlossenen European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz habe die volle Einsatzbereitschaft erreicht: „Via Twitter stellt die französische Verteidigungsministerin, Florence Parly, am Nachmittag des 25. Februar Agénor vor – Sohn von Poseidon (und Libya), Vater der Europa („für die er immer kämpfte“) erklärte] ihre volle Einsatzfähigkeit […]. Entschlüsselt heißt die jetzt erklärte FOC (full operational capability), dass das Hauptquartier Abu Dhabi die operationelle Kontrolle und taktische Führung übernommen hat. Wobei „Agénor“ zurzeit – neben dem Einsatzzentrum – auf zwei Einheiten, der französischen Fregatte (Horizon-Klasse)  „Forbin“ und der niederländischen „HNLMS De Ruyter“ (De Zeven Provinciën-Klasse) beruht. Lage ist, Nord-Osteuropa zu schützen. Denn das ist zurzeit eine der wesentlichen Achillesfersen der NATO. Wir wissen, dass wir mit den wenigen Verbänden, die wir da oben haben, nicht lange durchhalten können. Das heißt, es wird alles darauf ankommen, die Durchhaltefähigkeit zu er-höhen, indem man tatsächlich Verstärkung schicken kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/160

Military Mobility: Kürzungen

(26. Februar 2020)


Eigentlich gilt „Military Mobility“ als eines der zentralen Programme für die „Ertüchtigung“ der Infrastruktur für schnelle Truppentransporte vor allem Richtung Russland. Aus diesem Grund sah der erste Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 den üppigen Betrag von 6,5 Mrd. Euro vor (siehe IMI-Analyse 2020/07). Wegen der extremen Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Budget zu verständigen, kamen nun aber die dieversen vorgeschlagenen Rüstungstöpfe unter Druck, vor allem aber Miliatary Mobility. So berichtet euractiv: „Throughout the negotiation process, the proposed funding for military mobility has dropped from €6.5 billion under the initial Commission proposal, to €2.5 billion under the Finnish presidency negotiating box, to €1.5 billion under Council president Charles Michel’s proposal, to potentially zero funding in the Commission’s latest technical document.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/159

De-minimis: Zweifel

(26. Februar 2020)


Ein wichtiger Aspekt der neuen Rüstungsexportregeln ist die Einführung einer sog. „De-minimis-Regelung“, mit der eine Art Blankoexportschein für Produkte erteilt wird, bei denen der deutsche Anteil den Wert von 20 Prozent nicht überschreitet (siehe IMI-Analyse 2019/21). Die FAZ berichtet nun von einem interessanterweise aus der Bundeswehr-Universität stammenden Gutachten, das die Regelung für gesetzeswidrig hält: „An der Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte gibt es Zweifel. Das geht aus einem Gutachten der Staatsrechtlerin Sigrid Boysen hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Die Kritik der Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg zielt auf das Kernelement des Abkommens, die sogenannte De-minimis-Regel. […] Dem Gutachten der Uni Hamburg zufolge verstößt dieses neue Abkommen aber gegen geltendes Recht. Die Bundesregierung dürfe die Entscheidung über Rüstungsexporte grundsätzlich nicht delegieren. Ferner sei für das Abkommen ein Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags erforderlich. Und schließlich verstoße die De-Minimis-Regelung auch gegen den Vertrag über Waffenhandel (ATT) und damit gegen Internationales Recht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/158

Turi im Hungerstreik

(25. Februar 2020)


Der italienische Friedensaktivist Turi Vaccaro befindet seit Anfang Februar im sizilianischen Gefängnis „Casa Circondariale Pagliarelli“ im Hungerstreik. Seit dem 5. August 2018 befindet sich der 67-Jährige in Haft. Seine Forderungen richten sich einerseits gegen das militärische Satellitenkommunikationssystem MUOS (Mobile User Objective System), welches er im November 2015 ganze 36 Stunden lang mit einem Hammer beschädigte, und andererseits beziehen sie sich auf seine prekären Haftbedingungen. Er freut sich über Briefe. Mehr dazu hier. (ja)

IMI-Aktuell 2020/157

Syrien: US-Waffen ohne Überblick

(25. Februar 2020)


IntelNews (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten über den Verbleib einer großen Zahl von US-Waffen, die an syrische Rebellengruppen geliefert wurden, keinerlei Ahnung: „The United States government is unable to account for nearly $716 million in weapons it gave to various Syrian groups during the war against the Islamic State, according to a Department of Defense audit. The weapons were procured under the Counter Islamic State of Iraq and Syria Train and Equip Funds (CTEF) program, which was administered by the US Pentagon in 2017 and 2018. The CTEF program cost the US taxpayer a total of $930 million.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/156

Übung: Atomkrieg

(24. Februar 2020)


Der US-Verteidigungsminister nahm kürzlich an einer Übung im Strategic Command teil, in der ein Atomkrieg mit Russland simuliert wurde, berichtet Defense One: “U.S. Defense Secretary Mark Esper took part in a classified military drill this week in which Russia and the United States traded nuclear strikes […]. ‘The scenario included a European contingency where you’re conducting a war with Russia and Russia decides to use a low-yield, limited nuclear weapon against a site on NATO territory,’ a senior defense official said, speaking on the condition of anonymity to discuss classified military drills.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/155

RAND: Pro New Start

(24. Februar 2020)


Am 5. Februar 2021 läuft der letzte amerikanische-russische Rüstungskontrollvertrag, New Start zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme, aus, ohne dass die aktuelle US-Regierung allzu viel Enthusiasmus an den Tag legen würde, die russischen Angebote für eine Verlängerung annehmen zu wollen. Die einflussreiche Rand Corporation veröffentlichte vor diesem Hintergrund nun eine ausführliche Studie, die darlegt, dass es auch aus militärischer Sicht klug wäre, den Vertrag zu verlängern: “The U.S. military has important equities in the outcome of this debate. First and foremost, New START caps the number of Russian intercontinental ballistic missiles (ICBMs), submarine-launched ballistic missiles (SLBMs), and nuclear-equipped heavy bombers at known and predictable levels. Second, through its verification provisions, New START allows the United States to gain important insights into the size, capabilities, and disposition of Russia’s nuclear forces beyond those provided by more-traditional intelligence methods. […] Therefore, the most prudent course of action would be for the U.S. government to agree now to extend New Start.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/154

Naval Airbus?

(24. Februar 2020)


Hervé Guillou, noch bis März Chef des französischen Kampfschiffbauers Naval Group, betont in der Defensenews den Anspruch seines Konzerns, im Zentrum eines künftigen maritimen Eurochampions zu stehen: „Guillou added that Naval Group will be the core around which a future ‚Naval Airbus‘ would be built “because we have the means and the desire to do so … and other companies don’t.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/153

SPD: 28. EU-Armee?

(24. Februar 2020)


Mit einem etwas neuen Vorschlag wirft sich die SPD in die Debatte um die Form der Militarisierung der EU – sie soll eine eigene Armee in „Brigadestärke“ in Ergänzung zu den der Nationalstaaten erhalten, berichtet die Welt: „Mit der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender er ist, hat Felgentreu eine Initiative ausgearbeitet, die weit über die bisherigen Planungen für militärische Zusammenarbeit in Europa hinausweist. Im Kurzform lautet sein Vorschlag: „Wir brauchen eine 28. Armee der EU.“ Statt sich wie bisher auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, schlagen die SPD-Politiker vor, eine neue, eigene Armee auf Ebene der EU-Kommission zu schaffen – nicht anstelle, sondern parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr. […] Der Vorteil: Es wäre kein Verzicht auf Souveränität in einem Kernbereich staatlichen Handelns notwendig, womit sich die meisten Länder schwertun.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/152

FCAS: Zeitplan & Profiteure

(23. Februar 2020)


Nachdem Anfang des Monats der deutsche Anteil von77,5 Mio. Euro der 150 Mio. für die nächste Phase des deutsch-französischen Kampfflugzeugs FCAS genehmigt wurde, steht nun auch ein Zeitplan, wann der erste Demonstrator – ein wichtiger Zwischenschritt – am Start sein soll. Als Profiteure nennt die Flugrevue: „Die wichtigsten Hersteller, die in dieser Phase beteiligt sind, sind Dassault Aviation, Safran, MBDA Frankreich und Thales für Frankreich, Airbus Deutschland, MTU, MBDA Deutschland und das FCMS-Konsortium (Hensoldt, Diehl Defence, Rhode & Schwarz, ESG) für Deutschland, Indra und Airbus Spanien für Spanien.“

In der FAZ warben dazu noch die Luftwaffenchefs der beteiligten Länder Deutschland (Ingo Gerhartz), Frankreich (Philippe Lavigne) sowie inzwischen Spanien (Javier Salto Martinez-Avial) für die Sinnhaftigkeit des Multimilliardenprojektes: „Wir glauben, dass diese souveräne europäische Kooperation nicht nur ein bedeutender Beitrag zur nationalen, Nato- und EU-Verteidigungsfähigkeit ist. Es ist der beste Weg, die europäische Unabhängigkeit in den wichtigsten Verteidigungstechnologien zu bewahren und unseren Luftwaffen und Ländern Systeme zur Verfügung zu stellen, mit denen wir die Bekämpfung künftiger Luftbedrohungen zur Verfügung zu stellen. […] Wir erwarten die Bereitstellung eines Prototypen im Jahr 2026, um unser übergeordnetes Ziel einer ersten Fähigkeit in 2040 zu erreichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/151

Defender 2020: #HappeningNow

(21. Februar 2020)


Am gestrigen 20. Februar ist die erste Ladung Panzer der US-Armee per Schiff über den Atlantik in Bremerhafen eigetroffen. Die dazugehörige Twitter-Meldung der US-Army Europe ist mit dem Hashtag #HappeningNow (Passiert jetzt) versehen. Am 19. Februar war bereits das Kommando über Waffen und Material auf den Schiffen an die US-Army Europe übergegangen. Die ersten Soldat*innen der Kampftruppe bestiegen am 18. Februar den Flieger nach Deutschland. Während die Vorbereitungen auf Defender 2020 bereits seit 2019 laufen und die Übung offiziell am 23. Januar 2020 gestartet wurde, hat jetzt die tatsächliche Bewegung von 20.000 Soldat*innen über den Atlantik begonnen. (MK)

IMI-Aktuell 2020/150

Eurofighter-Affäre: Namen

(21. Februar 2020)


Vor 17 Jahren verkaufte Airbus Österreich 15 Eurofighter für – die Angaben schwanken – 1,7 bis 1,86 Mrd. Euro. Im Zuge der Eurofighter-Affäre kamen später umfangreiche Schmiergeldzahlungen heraus, um die Konkurrenten auszustechen. Nun meldete das Industriemagazin, Airbus müsse mit den Namen der Empfänger herausrücken: „Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/148

USA: Military „Landgrabbing“

(20. Februar 2020)


Wie Katie Fite, Biologin und Public Lands Direktorin von WidLands Defense, für das US-amerkanische Magazin CounterPunch berichtet, nutzt das US-Militär immer mehr zivilen und öffentlichen Raum im Westen des Landes und will bereits bestehende militärische Liegenschaften erweitern.

So plant das Militärs trotz Widerstand der Bevölkerung den Übungsplatz Nellis Range in Nevada zu erweitern, in dem öffentliches Land des Desert National Wildlife Refuge militarisert werden würde (hier ein Video dazu). Die US Airforce erhöht ihre Übungsflüge über bewohnten oder unter Naturschutz stehenden Gebieten drastisch. Bereits bestehende Liegenschaften werden zunehmend durch „Military Training Route air highways“ miteinander verbunden. Abgesehen davon nutzt das Militär zunehmend auch städtische zivile Räume für die Kriegseinübung: Fite berichtet von ihrem Wohnort Boise, welche zusammen mit weiteren acht Städten im Süden des Bundesstaats Idaho zu militärischen Spielplätzen werden. Der „Urban Close Air Support“, der aktuell vor Gericht angefochten wird, sieht vor, die Stadt und damit auch die Bewohner*innen ungefragt in Militärübungen einzugliedern. F15 Kampfflugzeuge aus den USA und Singapur sollen die Stadt für mehrere Stunden überfliegen während bis zu vierzig Soldat*innen (Joint Terminal Attack Controllers) aufgeteilt in „Opposing Forces“ und „Friendly Forces“ in ziviler Kleidung in der Stadt den öffentlichen Raum nutzen. Die „Friendly Forces“ sollen via Radio Kontakt zu den Kampfjets halten und mit ihrer Unterstützung aus der Luft, den Standort der „Opposing Forces“ auszumachen. Die Kriegsflugzeuge sollen dann die „Opposing Forces“ mit vermeintlich augenfreundlichen Laser unter den zivilen Menschen treffen. Noch steht die Gerichtsentscheidung dazu aus. (ja)

IMI-Aktuell 2020/147

Eurodrohne: Preis

(20. Februar 2020)


La Tribune berichtet, am 2. März solle der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly ein detaillierter Bericht über den Stand der waffenfähigen Eurodrohne gegeben werden. Streitpunkt könnte weiter der Preis bleiben, berichtet das Blatt (übersetzt mit deepl): „Für 21 Systeme und 63 UAVs hatte Frankreich seine Berechnungen angestellt: Die Rechnung darf 7,1 Milliarden Euro nicht überschreiten, einschließlich der Entwicklung, wie bestätigte Quellen im vergangenen November erklärten. Frankreich wird daher eindeutig keine „unangemessenen Forderungen der Industriellen in Bezug auf den Preis“ akzeptieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/146

Russland: Kurswechsel?

(19. Februar 2020)


N-tv berichtet über die Amtsenthebung von Wladislaw Surkow, der als einer der bisherige Top-Berater von Wladimir Putin und Architekten der russischen Ukraine-Politik gilt. Der Schritt wird dabei als mögliches Indiz für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gewertet: „Die Hintergründe für die Personalie sind offiziell nicht bekannt, Gerüchte dazu gab es aber bereits seit langem. Experten gehen davon aus, dass angeblich ein Kurswechsel in der Ukraine-Politik dazu geführt haben soll. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Surkow im Kreml nicht mehr für Ukraine-Angelegenheiten zuständig sei. Er wurde von Putins Vertrauten Dmitri Kosak als russischer Chefunterhändler bei der Lösung des Ukraine-Konflikts abgelöst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/145

Philippinen: US-Rauswurf (II)

(19. Februar 2020)


Kürzlich kündigten die Philippinen das Truppenstationierungsabkommen mit den USA (siehe IMI-Aktuell 2020/121). Das rüstungsnahe Internetportal realcleardefense wertet dies als „historischen“ Schlag für die US-Machtposition in Ostasien: „The termination of the 1998 Philippines-U.S. Visiting Forces Agreement (VFA) initiated by the Duterte administration will mark a historic disruption of American power projection in the Asia-Pacific, and deal a serious blow to the United Nations Convention on the Law of the Sea–based maritime order in Southeast Asia.”  (jw)

IMI-Aktuell 2020/144

Cryptoleaks: Operation Rubikon

(18. Februar 2020)


Zusammen mit der CIA kaufte der BND verdeckt den Schweizer Verschlüsselungshersteller Crypto AG und verkaufte darüber weltweit manipulierte Produkte an Behörden, Militär und andere staatliche Einrichtungen. So konnten die Geheimdienste direkt ihre nichts ahnenden Kund*innen aus über 100 Staaten, darunter zum Beispiel der Iran und Saudi-Arabien, abhören. Die geheimdienstliche Operation unter dem Decknamen ‘Rubikon’ wurde in den Neunzigerjahren beendet und nun durch eine gemeinsame Recherche der Washington Post, des ZDF und des SRF ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass “BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren” (ZDF), jedoch diese Informationen bewusst verschwiegen. Die Operation wirft ein neues Licht auf die derzeit hitzig geführte Diskussion um digitale Hintertüren und Verschlüsselung. Während die US-Politik sich besorgt zeigt, dass der chinesische Mobilfunkhersteller Huawei Hintertüren in die 5G-Technologie einbauen könnte, scheint es dabei, in Hinblick auf Rubikon, weniger um die Sicherheit der Milliarden Nutzer*innen zu gehen, als darum, wer dann den Zugang zu den Hintertüren bekommen soll. Damit zeigt sich einmal mehr, dass durch militärische und geheimdienstliche Operationen die Sicherheit technologischer Systeme bewusst geschwächt wird, um einen strategischen Vorteil zu erlangen. Zu was das führen kann, hat erst kürzlich der Pegasus-Trojaner verdeutlicht. Dazu schreibt Matthias Schulze auf netzpolitik.org “Dieser Spionagetrojaner wird sowohl von autoritären Regimen, westlichen Polizeibehörden, aber auch von mexikanischen Drogenkartellen genutzt, um verschlüsselte Kommunikation abzuhören.” (sam)

IMI-Aktuell 2020/143

Haiterbach: Zweifel

(18. Februar 2020)


Schon länger tobt der Streit um die Reaktivierung eines KSK-Absprunggeländes in Haiterbach (siehe IMI-Studie 2018/03). Die Aktivitäten der recht regen örtliche Initiative scheinen sich auszuzahlen, wenn man nach einem Artikel im Schwarzwälder Boten geht: „Beim geplanten Absetzgelände in Haiterbach ist jede Menge Druck auf dem Kessel. Es geht um Gegenwehr, Geld vom Land. Und es gibt zahlreiche Ungereimtheiten. Jetzt zweifelt Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger, ob das Gelände überhaupt noch gebraucht wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/142

EMASOH: Französische Fregatte

(18. Februar 2020)


Der europäische Marineeinsatz zum „Schutz“ der Tankerwege an der Straße von Hormus (EMASOH) bzw. vor allem auch eine etwaige deutsche Beteiligung (und nicht bloß „nur“ politische Unterstützung) war auch Gegenstand der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende (siehe IMI-Analyse 2020/3b). Die „Europäische Sicherheit und Technik“ berichtet nun, dass Frankreich nun auch seine Fregatte „Forbin“ in die Region entsendet. Besonders aber dass es Paris gelang, Dänemark und die Niederlanden zu einer konkreten Beteiligung mit eigenen Schiffen zu bewegen, wird als bemerkenswert erachtet: „Damit feilt Präsident Emmanuel Macron nicht nur weiter an seiner europäischen Interventionsinitiative. Sondern demonstriert seinen Willen, in Sachen Verteidigung und Sicherheit der EU eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Schließlich ist es als Coup von Paris zu werten, die Niederlande und Dänemark für eine aktive Beteiligung in EMASOH zu gewinnen. Zwei Länder, die in Verteidigungsfragen traditionell eher als ‚NATO-minded‘ gelten und zurückhaltend sind, sollte sich die Union zu eigenständig, also von NATO und den USA zu unabhängig präsentieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/141

Tschechien: Keine 2%

(18. Februar 2020)


Jane’s Defence meldet, Tschechien habe dem ominösen 2%-Ziel der NATO ganz offiziell einen Korb gegeben: „The Czech Republic may not increase defence spending from the current 1.3% to 2% of GDP in 2024, as Prague has promised NATO, according to the prime minister and interior minister. „If we were to have 2% today, it would be around CZK130 billion [USD5.7 billion]. Of course, this is not possible and the Ministry of Defence [MoD] is not in a position to spend this amount,“ said Prime Minister Andrej Babiš during a visit to Israel on 22-23 January.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/140

Libyen: EU-Einsatz

(18. Februar 2020)


Viele Details sind noch nicht bekannt, aber n-tv meldet, die Grundsatzentscheidung für einen EU-Einsatz mit dem Ziel, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen, sei gefallen: ‚Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/139

Defender 2020: Keine Details

(17. Februar 2020)


Die DPA berichtet, dass die US Army keine Details zu den Straßenrouten des Großmanövers Defender 2020 herausrücken will: „Wenn es um Details geht, hat die US Army Europe in Wiesbaden das Sagen. Die schweigt sich zu Details aus: „Aus Gründen der operativen Sicherheit geben wir keine spezifischen Zeiten oder Routen der US-Truppenbewegungen im Voraus bekannt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/138

AKK: Schlüsselregionen

(17. Februar 2020)


In der Rede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer bei der Münchner Sicherheitskonferenz fiel wenig besonders auf, „interessant“ war aber was die zu zwei „Schlüsselregionen – Mali (militärisch präsent bleiben) und Golf (militärisch ggf. präsent werden) – zu sagen hatte: „Gemeinsames Handeln wünsche ich mir auch mit Blick auf die Straße von Hormuz. […] Ich bin deshalb dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen. […] Die Sahelzone ist für Europa eine Schlüsselregion – etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus geht. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Deutschland dort engagiert bleibt – auch militärisch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/137

US-Budgetplanung: Großmachtfokus

(17. Februar 2020)


Defense One berichtet über die „rigorose“ (Mark Esper) Ausrichtung des US-Militärbudgets auf Großmachtkonflikte wie es von der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018 gefordert wurde: „The Pentagon wants to retire warplanes, drones, and ships, including some less than two decades old, freeing up hundreds of billions of dollars to develop and buy new weapons that defense officials say are necessary to win a war against China and Russia. […] Top Pentagon officials said the budget proposal would fund “irreversible implementation of the National Defense Strategy,” the document produced under former Defense Secretary Jim Mattis that predicts an era of “great power competition” with China and Russia. That echoes a Jan. 6 memo to the Pentagon from Defense Secretary Mark Esper, who called for ‘ruthless prioritization’ in order to ‘achieve full, irreversible implementation’ of the 2018 strategy.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/136

Welt: Militärausgaben 2019

(17. Februar 2020)


Die „Military Balance” des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) mit den Weltmilitärausgaben für das Jahr 2019 ist erschienen. Demzufolge sind di Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um weitere 4 Prozent ($53.4 Mrd.) gestiegen. Voll im Trend liege Europa (4,2 Prozent) getoppt von den USA und China, die ihren Etat um jeweils 6,6 Prozent erhöht haben. (jw)

IMI-Aktuell 2020/135

5G: Anti-Huawei-Konsortium

(16. Februar 2020)


Bei der Münchner Sicherheitskonferenz griffen vor allem die US-Vertreter den chinesischen Huawei-Konzern scharf an. Insbesondere auch dass die EU-Staaten das Unternehmen nicht grundsätzlich vom Aufbau des EU-5G-Netzes ausschließen wollen, wurde angegangen. Wie Spiegel Online meldet wurde von prominenter EU-Stelle allerdings auch anüberlegt, sich stärker gegen den Konzern zu positionieren: „Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sich bei einem Frühstück mit Abgeordneten und Vertretern von Thinktanks mit der Huawei-Frage. Am Ende stand zumindest eine Idee: der Aufbau eines europäischen Konsortiums, das Huawei die Stirn bieten kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/134

Sicherheitskonferenz: China im Visier

(15. Februar 2020)


In seiner heutigen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz griff US-Verteidigungsminister Mark Esper China scharf an. Bei Bloomberg wird aus seiner Rede zitiert: „[China] is heading even faster and further in the wrong direction –- more internal repression, more predatory economic practices, more heavy-handedness, and, most concerning for me, a more aggressive military posture.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/133

Glide Breaker: Hyperschallrüstung

(15. Februar 2020)


Mit viel Pomp stellte Russland Ende letzten Jahres seine Überschallrakete „Avantgarde“ vor, die vor allem als Reaktion auf die intensivierten US-Bemühungen zum Aufbau einer Raketenabwehr entwickelt wurde, um derlei Systeme umgehen zu können. Darauf reagiert nun wiederum die DARPA mit „Glide Breaker“, einem Programm zur Entwicklung einer Raketenabwehr, die Hyperschallraketen mit Hyperschallraketen abschießen soll. Bei C4ISRNET heißt es dazu: „At its simplest, missile defense is the art of shooting a bullet with another bullet. There is no part of this that is easy, and with the modern advent of hypersonic missiles, both the speeds and the trajectories at which missile interception has to take place to be successful, the already hard problem of missile defense is more daunting than ever. DARPA, the Pentagon’s home of blue-sky projects to turn hard problems into solved problems, is working on creating an interceptor of hypersonic vehicles. The program is called ‚Glide Breaker.‘” (jw)

IMI-Aktuell 2020/132

BDI-Chef: Militär & Globalisierung

(14. Februar 2020)


BDI-Chef Kempf macht den Köhler, nur dass seine Aussagen zur militärischen Absicherung der Globalisierung, „unserer“ Handelswege und Ressourcen im Gegensatz zu denen des damaligen Bundespräsidenten 2010 keine Empörung mehr verursachen (siehe zur damaligen Debatte IMI-Standpunkt 2010/017). Das Handelsblatt schreibt:

„Die Industrie will sich stärker in verteidigungspolitische Debatten einmischen. „Ohne Sicherheit gibt es keine florierende deutsche Wirtschaft“, sagt Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI. […] Gerade eine auch militärische Absicherung von Handelswegen ist aus Industriesicht unabdingbar. Denn hierzulande hängen laut Statistischem Bundesamt 11,4 Millionen Arbeitsplätze – und damit ein Viertel der Beschäftigung – vom Export ab. In der Industrie sind sogar 61 Prozent, also zwei von drei Arbeitsplätzen, vom Außenhandel abhängig. Gleichzeitig haben deutsche Firmen 1,2 Billionen Euro im Ausland investiert. […] Konkret kritisiert BDI-Präsident Kempf dabei, dass Deutschland Ende vergangenen Jahres auf der Bremse stand, als es darum ging, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. Auch der Bitte Frankreichs um ein stärkeres militärisches Engagement in Mali kam Deutschland bisher nicht nach.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/131

Sicherheitskonferenz: Gelder vom Bund

(14. Februar 2020)


Für die heute beginnende Münchner Sicherheitskonferenz werden umfangreich Gelder aus dem Staatssäckel locker gemacht. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke schreibt in einer Presseerklärung: „Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/130

Tornado-Nachfolge: Betriebsrat

(14. Februar 2020)


Die alternde Tornado-Flotte soll ersetzt werden, in die Debatte um den Nachfolger schaltet sich nun auch der Airbus-Betriebsrat ein. N-tv schreibt: „Der Betriebsratschef der Airbus-Rüstungssparte, Thomas Pretzl, warnt vor einer Entscheidung für die amerikanische F-18 und gegen den Eurofighter: „Mit dem Kauf der F-18 riskiert man die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie“, sagte er. „Die technischen Kompetenzen bei uns wären weg. Die USA hätten den Markt für sich.“ […] Deutschland und Frankreich haben zwar vereinbart, gemeinsam ein „Luftkampfsystem der Zukunft“ (FCAS) mit Kampffliegern, vernetzten Drohnen und Satelliten zu schaffen, das 2040 einsatzfähig sein soll. „Aber wir brauchen die technologische Brücke vom Eurofighter zum FCAS“, sagte Pretzl. Wenn FCAS wackele und die Bundesluftwaffe US-Flugzeuge kaufe, „dann war’s das“. […] Die Bundesluftwaffe hat derzeit 90 Tornados – darunter 20 Tornados, die von den USA als Träger von US-Atombomben zertifiziert sind. Da ein Teil der deutschen Flugzeuge, gemäß dem Nato-Konzept der „nuklearen Teilhabe“, in der Lage sein muss, US-Atombomben zu transportieren, muss der Tornado-Nachfolger vom Nato-Partner USA zertifiziert werden. Eine Zertifizierung des europäischen Eurofighters dauere nach amerikanischen Aussagen drei bis fünf Jahre länger als bei der F-18. Die Tornados sollen 2030 ausgemustert werden. Die Nachfolger kosten etwa zehn Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/129

Nordmazedonien: 30. NATO-Mitglied

(14. Februar 2020)


Die Internetseite armyrecognition.com berichtet über die Zustimmung des nordmazedonischen Parlamentes zu einem NATO-Beitritt: „On Tuesday, Feb.11, the Macedonian members of parliament unanimously ratified an agreement to make their country the 30th NATO member. All 114 lawmakers present in the 120-seat parliament voted in favor of ratification. A NATO flag was raised outside the building during a brief ceremony.  […] Spain is the only existing NATO member that has not yet approved North Macedonia’s accession; its parliament is expected to hold a ratification vote in March.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/128

US-Ostrüstung: Kürzung

(14. Februar 2020)


Erst wurden unter Donald Trump die Gelder für die „European Deterrence Initiative“ zur Aufrüstung der NATO-Ostflanke massiv aufgestockt. Nun sollen sie planmäßig wieder ein wenig zurückgefahren werden. im Bericht des Pentagon-Haushälters (S. 6-4) soll das Budget im kommenden Haushaltsjahr 2020 von 6,5 Mrd. auf 6 Mrd. und in 2021 auf 4,5 Mrd. reduziert werden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/127

Ischinger: Atomare Käseglocke?

(13. Februar 2020)


Schon länger ist der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Fan einer „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron adressierte dieses Thema vor wenigen Tagen in einer Grundsatzrede (siehe IMI-Standpunkt 2020/004). Nun äußerte sich Ischinger im Deutschlandfunk

Wolfgang Ischinger auf Macrons Angebot, über die Rolle der französischen Atomwaffen in der EU-Strategieplanung zu diskutieren: „„Sollten wir dieses Angebot annehmen? Dringlich ja! Weil wir nicht darauf vertrauen können, dass wir auf ewig unter der wunderbaren amerikanischen Käseglocke uns nur mit uns selber beschäftigen können, das ist aus meiner Sicht Traumtänzerei.“

IMI-Aktuell 2020/126

Defender 2020: Deutsche Kosten

(13. Februar 2020)


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über die Kosten der deutschen Beteiligung an Militärmanövern: „Die Bundeswehr will in diesem Jahr mit 177,3 Millionen Euro mehr Geld für die Teilnahme deutscher Soldaten an multinationalen Manövern und Übungen ausgeben als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. […] Für die europäische Nato-Großübung „Defender 2020“ sind 2440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten des größten Manövers auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden auf 2,3 Millionen Euro taxiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/125

New START: US-Blockade

(13. Februar 2020)


Der letzte große russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag, New START zur Begrenzung strategischer atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe, läuft am 5. Februar 2021 aus. Wiederholt gab es Berichte, dass sich Russland um eine – problemlos machbare – fünfjährige Verlängerung bemüht hat, aber bislang an den USA abgeblitzt ist. Die wird nun auch von der keineswegs als allzu russophilen Ex-Außenministerin Madeline Albright bestätigt. In der New York Times veröffentlichte sie mit ihrem ehemaligen Amtskollegen Igor Iwanow einen scharfen Apell: „Right now, the most important thing to do is extend New START. Russia has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not required. Time is critical. Doing nothing while waiting for a ‚better‘ agreement is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace it.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/124

Raketen: Stationierungssuche

(13. Februar 2020)


Bereits vor der US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützer atomarer Mittelstreckenraketen wurde teils völlig offen argumentiert, dies sei nicht aufgrund von Russland nötig, sondern weil man derlei Waffen gegen China in Ostasien in Stellung bringen wolle (siehe IMI-Analyse 2019/25). Defense One (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass dies wohl schwieriger warden dürfte, als die USA sich das vorgestellt hatten: “Steven Pifer, a senior fellow at the Brookings Institution, noted that even missile-defense deployments are a hard sell to America’s Pacific allies; reaching any sort of hosting agreement would ‚take a lot of American negotiating capital.‘ […] The experts were more sanguine about the chances that deploying new post-INF missiles would destabilize the Asia-Pacific region. They noted that Russia and China have already been manufacturing and deploying such missiles. ‚The U.S. deployment of these missiles would not introduce a new capability into the region, but rather give the U.S. more options to meet a growing military challenge from Beijing,‘ said Abraham Denmark, who runs the Woodrow Wilson Center’s Asia Program.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/123

US-Vorherrschaft: Rückzug?

(13. Februar 2020)


Interessant dass das Flaggschiff des „Council on Foreign Relations“, die „Foreign Affairs“, ihre aktuelle März-April-Ausgabe mit „Come Home America?“ betitelt. Dabei handelt es sich um eine kaum verhohlene Anspielung auf den 1997er-Artikel „Come Home, America: The Strategy of Restraint in the Face of Temptation”, eine der bekanntesten wissenschaftlichen Arbeiten aus dem isolationistischen Umfeld. Zu finden sind darin sowohl Beiträge, die eine Abkehr vom Anspruch auf globale Vorherrschaft propagieren („The Price of Primacy“ und „The New Spheres of Influence“) wie auch solche, die solchen Forderungen eine Absage erteilen („The Folly of Retrenchment“). (jw)

IMI-Aktuell 2020/122

US-Haushalt: Klotzen und Kleckern

(12. Februar 2020)


Die FAZ bemerkt zum US-Haushaltsentwurf unter der Überschrift „Klotzen beim Militär, kleckern beim Umweltschutz“: „Mehr als 4,8 Billionen Dollar Budget plant Trump für das nächste Haushaltsjahr ein. Alleine 740,5 Milliarden Dollar will der Präsident für die Verteidigung ausgeben. […]Die stärksten Einschnitte will Trump bei der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen. Diese soll 26,5 Prozent weniger Mittel bekommen als im bewilligten Vorjahreszeitraum.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/121

Philippinen: US-Rauswurf

(12. Februar 2020)


The Asean Post berichtet über die philippinische Kündigung der Truppenstationierungsvereinbarung mit den USA: „The Philippines told the US on Tuesday it was quitting a pact key to their historical military alliance, triggering a six-month countdown to the deal’s termination. Philippine President Rodrigo Duterte ordered his cabinet to give notice to quit the Visiting Forces Agreement (VFA) after voicing anger over Washington cancelling the visa of the official who led his internationally condemned drug war.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/120

BND: Rubikon

(12. Februar 2020)


Auf dem Höhepunkt der Snowden-Affäre machte Kanzlerin Angela Merkel ihrem Ärger mit dem Satz Luft: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Geht schon, und auch für Deutschland bzw. den BND wie Recherchen des ZDF, der Washington Post und des Schweizer Fernsehens ergeben haben. Sie werteten geheime Berichte aus, nach denen CIA und BND auch befreundete Staaten ausgespäht und dabei auch schwere Menschenrechtsverletzungen unter den Tisch fallen lassen haben sollen (Codename der Operation „Rubikon“). Einfallstor soll Ende der 1960er der Ankauf der Schweizer Crypto AG gewesen sein, die weltweit Verschlüsselungsgeräte verkaufte. „In den Papieren, die dem ZDF, der „Washington Post“ und dem Schweizer Fernsehen SRF vorliegen, heißt es: „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen werden.“ […] 1993, in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl, wird das wiedervereinigte Deutschland von seinen europäischen Nachbarstaaten argwöhnisch beobachtet. Deshalb fällt die Entscheidung, aus der Crypto AG auszusteigen, die deutschen Anteile an die CIA zu verkaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/119

Weltraum & EU-Geopolitik

(12. Februar 2020)


So richtig deutlich wurde Martin Selmayr, unter anderem zwischen März 2018 und Juli 2019 Generalsekretär der Europäischen Kommission kürzlich zur geopolitischen Bedeutung des Weltraums: „Wenn Europa seine globale Rolle stärken will, muss es weit über den Horizont hinausschauen – ins Weltall. Dort treffen Technologieführerschaft, Industriestrategie und Geopolitik aufeinander.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/118

French Combat Air System?

(11. Februar 2020)


Die rüstungsnahe Internetseite hartpunkt.de gibt einen weiteren Einblick auf die Streitereien zwischen Deutschland und Frankreich was die geplanten Großprojekte, insbesondere das Kampfflugzeug (Future Combat Air System) anbelangt: „In Industriekreisen wird diese Konstellation mitunter als „schwerer Geburtsfehler“ bezeichnet. Aufgrund der Dominanz des Nachbarlandes in dem Projekt heißt es hinter vorgehaltener Hand auch schon mal, FCAS stehe für  French Combat Air System.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/117

Geschützte Schlüsseltechnologien

(11. Februar 2020)


Im Jahr 2015 wurde das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ veröffentlicht. Es setzt vor allem auf europaweite Ausschreibungen von Rüstungsaufträgen als wesentliches Vehikel, um eine „Konsolidierung“ („Bündelung“) des Sektors zu forcieren. Davon verspricht man sich größere Auftragsmarchen, die künftig von wenigen Großkonzernen bedient werden sollen – im Ergebnis soll dies, so die hoffnungsvolle Erwartung, zu niedrigeren Stückpreisen führen (siehe IMI-Analyse 2016/02).

Mindestens ebenso wichtig, aber aus PR-Gründen eher hinter vorgehaltener Hand geäußert ist das Interesse, dass die deutschen Rüstungskonzerne als starke Akteure am Markt von europaweiten Ausschreibungen profitieren und die Konkurrenz aus den kleineren Ländern verdrängen könnte (siehe IMI-Studie 2019/6, Kap. 1.2).  

Dort aber, wo den deutschen Unternehmen ernsthaft Konkurrenz entstehen könnte, wurde in besagtem Strategiepapier aus dem Jahr 2015 durch die Definition von Schlüsseltechnologien Vorsorge getroffen. Strittig war lange, ob dazu auch Überwasserschiffe gehören sollen – nachdem kürzlich der Auftrag für den milliardenschweren Bau von Mehrzweckkampfschiffen 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium ging, war der Aufschrei groß. Die Forderung, den Marinebau zu „schützen“ wurde recht lautstark an die Bundesregierung herangetragen (siehe IMI-Aktuell 2019/467)

Laut n-tv soll Morgen nun ein Papier verabschiedet werden, das genau dies auf die Schiene setzen soll. „Interessant“ ist dabei ebenfalls, dass hier auch die „Elektronische Kampfführung“ zum nationalen Schutzgebiet erklärt werden soll: „Die Bundesregierung will nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium am Mittwoch ein neues Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschieden. Rüstungsaufträge können dann bei weiteren Schlüsseltechnologien künftig als Option nur noch in Deutschland ausgeschrieben werden und nicht mehr zwingend EU-weit […]. Bislang fallen U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter Rüstungsgüter, die nur national ausgeschrieben werden müssen. Als weitere Schlüsseltechnologien werden in dem Papier nun auch Marineschiffe und die elektronische Kampfführung definiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/116

MSC-Bericht: Abstieg

(11. Februar 2020)


Der diesjährige „Munich Security Report“, der stets als Aufgalopp und Rahmen für die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz fungiert, die am kommenden Wochenende stattfindet, ist diesmal mit „Westlessness“ betitelt. Kernthema ist der machtpolitische Abstieg des Westens, ein Befund, den aktuell aber Konferenzleiter Wolfgang Ischinger nutzt, um ein noch „beherzteres“ militärisches Agieren des Westens einzufordern, um besagtem Abstieg Einhalt zu gebieten: „Deshalb kritisiere ich diejenigen in Deutschland, die traumtänzerisch eine Welt ohne Konflikte und ein Deutschland ohne Militär fordern und dabei die Ängste unserer Nachbarn – Polen und Balten – komplett ausblenden. Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/115

Atomwaffen: Umfrage

(11. Februar 2020)


In einem Artikel bei „Internationale Politik und Gesellschaft“ findet sich ein interessanter Hinweis auf eine Umfrage unter CDU-Anhängern zur Atomwaffenfrage: „Verwunderlich ist nicht nur die Verhaftung der Diskussion zu nuklearer Abschreckung in den Paradigmen des Kalten Krieges. Auch die Entkopplung der CDU von den Einstellungen ihrer Wähler überrascht. Eine Greenpeace-Umfrage aus dem Sommer 2019 zeigt, dass 89 Prozent der befragten CDU-Anhänger den Beitritt Deutschlands zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen befürworten. Sie sprechen sich damit für eine Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen aus. Knapp drei Viertel der befragten CDU-Anhänger stimmen auch explizit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Unter den Anhängern anderer Parteien ist die Zustimmung größtenteils noch höher.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/114

Soldaten: Nahverkehr

(10. Februar 2020)


Die CDU will, dass Soldaten künftig auch den Nahverkehr gratis nutzen können, berichtet der NDR: „Im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren Soldaten seit dem Jahresbeginn schon kostenlos. ‚Wir wollen insgesamt diesen Verkehrszweig stärken und andererseits zeigen, dass wir die Leistung der Menschen in Uniform anerkennen‘, sagte der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/113

5G: US-Test

(10. Februar 2020)


C4ISRNET berichtet, die Einführung von 5G werde in den USA gerade an ausgewählten Standorten getestet: “The Department of Defense is expected to test 5G applications at four military bases this year, according to a November solicitation. The bases, located in Georgia, Utah, Washington and California, would experiment with smart warehouses, augmented and virtual reality in training scenarios and the optimization of wireless communication channels.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/112

Borell: Militaristischer Dampfplauderer

(9. Februar 2020)


Schon Ende Dezember fiel der neue EU-Außenbeauftragte Josepgh Boell unangenehm mit seiner Forderung auf, die EU müsse lernen, die „Sprache der Macht“ zu sprechen. Die Sache scheint eine Herzensangelegenheit von ihm zu sein, nachdem er nun bei Project Syndicate dieselbe Forderung noch einmal stellte: „Europeans must deal with the world as it is, not as they wish it to be. And that means relearning the language of power and combining the European Union’s resources in a way that maximizes their geopolitical impact. “ (jw)

IMI-Aktuell 2020/111

Macron: Nuklearstrategie

(7. Februar 2020)


In letzter Zeit wurde die Debatte über eine „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen immer wieder hochgezogen – und damit Deutschland einen Zugriff darauf zu ermöglichen. Zuletzt an der Reihe war der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadepuhl, der bei n-tv mit den Worten zitiert wird: „Wir müssen eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen […]. Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Im Gegenzug sollte Frankreich sie unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.“

Bislang galt es als weitgehend ausgeschlossen, dass sich Frankreich hierauf einlassen könnte. Laut FAZ soll aber der französische Präsident Emmanuel Macron heute in einer Grundsatzrede möglicherweise eine Kursänderung ankündigen: „Könnten französische Nuklearwaffen bald auch Deutschland schützen? Nach eigenem Bekunden will Macron den gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken hinter der Atomstreitmacht weiterentwickeln – im europäischen Sinne. […] Sollte am Ende des Ausbaus der europäischen Verteidigungskapazitäten auch ein europäischer Nuklearschirm stehen?“ Update: Die englische Version der Macron-Rede findet sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2020/110

USA: Mini-Atomwaffen auf U-Booten

(6. Februar 2020)


Die aktuelle US-Regierung ist ein großer Fan sogenannter Mini-Atomwaffen, die kleiner und damit anscheinend „besser“ auf dem Gefechtsfeld einsetzbar sein sollen. The Statesman berichtet nun, dass das Pentagon erste Mini-Atomwaffen auf U-Booten montiert haben soll: „The Pentagon said that the US Navy had deployed low-yield nuclear weapons, a move that critics believed will not contribute to strategic stability.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/109

FCAS: Finanzierung

(6. Februar 2020)


Ab 2021 sollen die Gelder aus dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ die Realisierung europäischer Rüstungsgroßprojekte unterstützen. Dazu soll wohl auch das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (mit Spanien als Juniorpartner), kurz FCAS, gehören, sobald das Projekt in die Entwicklungsphase einsteigt, für die dann Milliardenbeträge benötigt werden. Bis dahin soll die Finanzierung allein über nationale Haushalte laufen – erste 32,5 Mio. für eine Konzeptstudie wurden aus dem deutschen Haushalt im Sommer 2019 bewilligt (siehe IMI-Aktuell 2019/327). Nun kommen wohl weitere Gelder hinzu, berichtet das Handelsblatt: „Die Finanzierung des deutsch-französischen Rüstungsprojekts FCAS ist jetzt bis Mitte 2021 gesichert. […] Der Haushaltsausschuss soll kommende Woche 77,5 Millionen Euro für das gemeinsame Rüstungsprojekt freigeben. […] Die französische Regierung allerdings drängt die Bundesregierung seit Monaten, schnell in die erste Entwicklungsphase des kompletten Systemkonzepts einschließlich der Produktion eines Flugzeug-Prototypen einzusteigen. Die Kosten dafür werden laut der Vorlage auf acht Milliarden Euro geschätzt. […] Die Gesamtkosten des Projekts über die Jahrzehnte werden auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/108

Schlüsselindustrien: Druck

(6. Februar 2020)


Nach der Vergabe des milliardenschweren Auftrags zum Bau von Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium machte zuerst einmal mehr die IG Metall Küste Druck, den Überwasserschiffbereich dem Bereich der „Schlüsseltechnologien“ zuzurechnen und ihn künftig nicht mehr europaweit auszuschreiben (siehe IMI-Aktuell 2020/052). Nun haben sich auch mehrere interessierte Bundesländer mit einem gemeinsamen Brief der Forderung angeschlossen, berichtet Augengeradeaus: „Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/107

Initiative Einsatzbereitschaft

(5. Februar 2020)


Bereits vor zwei Tagen kündigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die „Initiative Einsatzbereitschaft“ an. Während der nah an der Truppe agierende Welt-Autor Thorsten Jungholt unablässig und scharf gegen Vorgängerin Ursula von der Leyen anschrieb, scheint ihre Nachfolgerin hier positiv bewertet zu werden: „Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagt erstmals unverblümt, was sie von der Arbeit von der Leyens in der Bundeswehr hält: ‚unzureichend‘, ‚nicht gut genug‘. […]Kramp-Karrenbauers Gegenmodell ist nun eine „Initiative Einsatzbereitschaft“. Dafür wählte sie einen anderen Ansatz als von der Leyen. Statt Reformen von oben oder von außerhalb zu verordnen, setzte sich die neue Ministerin mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, den Abteilungsleitern im Ressort und den Präsidenten der nachgeordneten Behörden zusammen – und ließ sich eine Liste von aus deren Sicht prioritären, konkreten Maßnahmen vorlegen. Und die sollen nun umgesetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/106

F-35: Auferstanden…

(5. Februar 2020)


Eigentlich hatte sich das Verteidigungsministerium gegen die F-35 als Ersatz für die alternde Tornado-Flotte entschieden, da das US-Flugzeug eine ernste Gefahr für die Realisierung des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) darstellt. Nun plädieren aber mit Heinrich Brauß und Christian Mölling zwei einflussreiche „Strategen“ in einem DGAP-Papier, diese Entscheidung zu überdenken: „Deutschland wird ab 2025 seine Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen müssen. Bislang prüft die Bundesregierung den Kauf von US-Flugzeugen des Typs F-18 oder die Umrüstung des Eurofighter, nicht aber die Anschaffung hochmoderner F-35. Angesichts der Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen im Westen Russlands  muss diese Entscheidung überdacht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/105

EU-Weltraumprogramme: Tabubruch!

(5. Februar 2020)


Lange wurde es geleugnet, nun wird die Tatsache, dass die beiden großen EU-Weltraumprogramme keineswegs nur – und womöglich nicht einmal primär – zivilen Zwecken dienen, dafür umso lauter herausposaunt. Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt 20221 bis 2027 allein für das Satellitennavigationssystem Galileo (9,7 Mrd.) und das Geoinformationssystem Copernicus (5,8 Mrd.) zusammen 15,5 Mrd. Euro. Bereitstellen (siehe IMI-Analyse 2019/39). Die Verwaltung dieser Gelder wird eine der Aufgaben neuen „Generaldirektion Verteidigungsindustrie“ und Weltraum sein. Deren Chef, der Franzose Thierry Breton, sprach was die militärischen Relevanz der beiden Programme anbelangt, kürzlich Klartext. Beim Fachportal Bruxelles2 wird er mit den Worten zitiert (übersetzt mit www.DeepL.com: „Ich halte es für unerlässlich, dass sich der Raumfahrtsektor der EU an die neuen geopolitischen, strategischen, industriellen und technologischen Gegebenheiten anpasst. […] Auf europäischer Ebene war es lange Zeit ein Tabu, aber ich glaube, es ist an der Zeit, es zu brechen. […] Ja, Galileo hat eine Verteidigungsdimension. Ja, Copernicus kann Sicherheitsaufgaben dienen. Und ja, dieser Trend muss in Zukunft noch verstärkt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/104

Digitalisierung: Laptops

(4. Februar 2020)


In die Digitalisierung der Bundeswehr werden auch kleinere Unternehmen einbezogen, was sich an einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten über den Computerhersteller Roda Computer aus Lichtenau bei Rastatt nachvollziehen lässt. Das Unternehmen habe 68 Mitarbeiter und neben Lichtenau einen zweiten deutschen Standort in Hüllhorst, Nordrhein-Westfalen sowie Niederlassungen in Indien, Frankreich und der Ukraine. Ihr „Rocky“, ein auf militärische Anforderungen angepasster Laptop werde u.a. bei der Gebirgsartillerie „etwa für die Feuerleit-Software genutzt“. „Martin Bertsch und Frank Scholz freuen sich bereits über einen anderen prestigeträchtigen Auftrag, den sie Ende vergangenen Jahres erhalten haben: Roda soll die neue Nato-Speerspitze der Bundeswehr mit robusten Displays, Stromversorgungen und mobilen Rechnern im Notebook- und Tabletformat ausstatten. Die ‚Very High Readiness Joint Task Force‘ (VJTF) ist eine Reaktion auf die Bedrohung östlicher Nato-Staaten durch Russland unter Präsident Putin.“

IMI-Aktuell 2020/103

Sahel: Mehr französische Truppen

(3. Februar 2020)


Die Lage in der Sahel-Zone eskaliert immer weiter. Die Militärpräsenz ist hier ein Teil des Problems und nicht der Lösung (siehe IMI-Analyse 2020/05). Dennoch hat sich Frankreich nun angekündigt, noch einmal mehr Soldaten als ohnehin bereit geplant in die Region entsenden zu wollen, schreibt u.a. n-tv: „Mit unnachgiebiger Härte will Frankreich seinen Kampf gegen islamistische Milizen in der Sahel-Zone fortsetzen. Statt wie ursprünglich geplant 220 Soldaten werden nun 600 zusätzliche Soldaten in die afrikanische Region verlegt. Die Mobilisierung verknüpft Paris mit einem Appell an die Verbündeten in der EU.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/102

Polen: F-35

(3. Februar 2020)


Der polnische Ankauf des US-Kampffliegers F-35 ist endgültig unter Dach und Fach, insgesamt sollen 32 Stück geordert werden, was sich zu einer beachtlichen Betrag summiert, wie defence24.com berichtet: „Polish F-35A deliveries would begin in 2024. Delivery of the first 6 out of 32 ordered examples is scheduled to happen between 2024 and 2025.  […] A single example of the F-35 will have a pricetag of 87.3 million dollars for the Polish taxpayer, as Defence24.pl found out“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/101

Landminen: Keine US-Beschränkungen

(2. Februar 2020)


Der Deutschlndfunk meldet, US-Präsident Donald Trump habe die bisherigen engen Beschränkungen für den Einsatz von Landminen durch das US-Militär einkassiert: „Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, hob Präsident Trump die bisherige Einschränkung für die Streitkräfte auf, Landminen nur noch auf der koreanischen Halbinsel einsetzen zu dürfen. Die Kommandeure seien fortan autorisiert, in außergewöhnlichen Situationen – Zitat – „fortschrittliche, nicht permanente Landminen“ zu verwenden. Die genauen Bestimmungen werden in den kommenden Tagen vom Verteidigungsministerium veröffentlicht. “ (jw)

IMI-Aktuell 2020/100

Ischinger: Schwarze Null

(1. Februar 2020)


Es gibt wohl keine Schnapsidee, die der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht zweimal in die Debatte einbringen würde, ist er erst einmal von ihrer Genialität überzeugt. Schon Ende 2018 hatte er gefordert, man müsse sich von der schwarzen Null eines ausgeglichenen Bundeshaushaltet verabschieden – nicht aber um damit dringend benötigte Sozialmaßnahmen oder dergleichen zu finanzieren, sondern um die Bundeswehr weiter hochzurüsten (siehe IMI-Analyse 2018/29). Dasselbe hat er nun noch einmal dts zufolge in der heutigen Welt gefordert: „Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für massive Investitionen Deutschlands in die Europäische Union und in die NATO – notfalls unter Preisgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt. ‚Was nützt uns denn die schwarze Null, wenn uns diese Kern-Institutionen unserer Sicherheit wegen Sparsamskeitserwägungen um die Ohren fliegen sollten?‘, sagte Ischinger der ‚Welt‘ (Samstagausgabe). Er warnte: ‚Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, sonst gehen wir kollektiv unter.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/099

Defender 2020: Bizarre Meldungen

(1. Februar 2020)


Rund um das Großmanöver Defender 2020 stößt man über allerlei bizarre Meldungen. Zwei Beispiele:  Da titelt die Süddeutsche Zeitung beruhigend „Ministerium: A20-Behelfsbrücke für Nato-Manöver gewappnet“. Wie beruhigend das wirkt, wenn es augenscheinlich eine Frage ist, Brücken unter der Last des Manövers zusammenkrachen, sei einmal dahingestellt.

Auch „interessant“ ist ein Artikel der Autobild mit der Überschrift „Tipps beim Treffen auf eine Militärkolonne“: „Beachten Sie bitte bei Militärkonvois: • An Ein- oder Ausfahrten sollten Sie die Kolonne nicht trennen • Wenn vor Ihnen eine Kolonne in eine Kreuzung einfährt, halten Sie an. Auch bei grün! • Sie sollten eine Militärkolonne nur im Ganzen überholen“.

Auch zur Abteilung kurios, aber diesmal von der löblichen Seite gehört die Mail eines Defender-Gegners, der dazu aufforderte, die Panzer sichtbar zu machen und dafür gleich eine Faltanleitung für Papierpanzer mitlieferte, die sich hinter folgendem Link verbirgt. (jw)

IMI-Aktuell 2020/098

Denkfabriken: Ranking

(31. Januar 2020)


Die Universität Pennsylvania veröffentlicht jährlich einen “Global Go To Think Tank Index Report”, mit dem die Relevanz von Denkfabriken beurteilt wird. Was man auch immer von derlei Rankings halten mag, ein blick hinein, wie etwa die deutschen Denkfabriken platziert werden, ist nicht uninteressant. (jw)

IMI-Aktuell 2020/097

Defender 2020: „Signal der Stärke“

(31. Januar 2020)


Christian Mölling von der DGAP wird beim Redaktionsnetzwerk Deutschland mit markigen Worten zum Sinn und Zweck des Großmanövers Defender 2020 zitiert: „Es ist eine Demonstration der Stärke. Das Signal ist: Die Nato ist in der Lage, einen Krieg zu führen – man sollte sich also besser nicht mit ihr anlegen. Damit will man Russland klar machen, dass es keinen Sinn macht zu versuchen, politische Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/096

Defender 2020: Interaktive Routen

(30. Januar 2020)


Eine wirklich sehr gut gemachte Karte mit den Straßenrouten, über die US-Soldaten und Gerätschaften im Rahmen des Großmanövers Defender 2020 verlegt werden sollen, findet sich heute beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. (jw)

IMI-Aktuell 2020/095

Suder: McKinsey & Berateraffäre

(30. Januar 2020)


Am heutigen Donnerstag muss die ehemalige BMVg-Staatssekretärin Katrin Suder zu ihrer Schlüsselrolle in der Berateraffäre vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Pünktlich kurz davor veröffentliche Capital einen Beitrag, in dem argumentiert wird, in ihrer Amtszeit seien über – mutmaßlich zur Verschleierung gedachte – Konstrukte mit Subunternehmen noch einmal deutlich mehr Gelder als angenommen an ihren Ex-Arbeitgeber McKinsey gegangen: „Unter Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder galten Aufträge an ihren Ex-Arbeitgeber als besonders heikel. Doch Recherchen von Capital belegen: Über Umwege machte die Beratungsfirma in Suders Amtszeit deutlich mehr Geschäft als bekannt. […] Im Bundestag bezifferte die Bundesregierung die Zahlungen des Wehrressorts an die Beratungsfirma Ende Dezember 2018 auf „rund 7,5 Mio. Euro“ seit 2014. Dabei waren aber keine Subaufträge erfasst, weil dazu „keine Zusammenstellungen“ vorlägen. […] Aus der vertraulichen Aufstellung geht hervor, dass von dieser Summe etwa 7,5 Mio. Euro auf McKinsey und die McKinsey-Tochter Lumics entfielen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/094

5G: Teilausschluss

(30. Januar 2020)


In einer der wichtigsten Fragen der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Aktuell 2019/468), nämlich ob der chinesische Konzern Huawei komplett aus europäischen Netzen herausgehalten werden soll, hat die EU-Kommission gestern eine nicht-bindende Empfehlung abgegeben. Sie schlägt dabei keinen grundlegenden Ausschluss Huaweis vor, betont aber, „risikobehaftete“ Anbieter sollten aus dem Kernnetz herausgehalten werden, berichtet unter anderem t3n: „Eine klare Empfehlung, aus der nationale Politik abgeleitet werden könnte, bietet die EU-Kommission indes nicht an. Zumindest schlägt sie vor, risikobehaftete Anbieter, darunter wohl Huawei und ZTE wegen ihrer Verbindungen zur chinesischen Regierung, nur für die Ausrüstung außerhalb der Kernbereiche der Netze in Erwägung zu ziehen. Natürlich könnten einzelne Länder auch weitergehen und einzelne Unternehmen ganz ausschließen, ‚wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen‘, so die Kommission am Mittwoch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/093

Ostasien: US-Einheiten

(30. Januar 2020)


Ostasien – sprich: China – spielt in den US-Planungen eine immer wichtigere Rolle (siehe IMI-Studie 2019/02). Dementsprechend meldet die Europäische Sicherheit und Technik, die USA würden die Entsendung weiterer Verbände nach Ostasien planen: „Die U.S. Army will zwei neue Einsatzverbände nach Asien entsenden, um die Abwehrbereitschaft gegen China zu steigern. Die als Multi-Domain Task Force bezeichneten Einheiten sollen Fähigkeiten in den Bereichen Informationskrieg, Cyber-Kriegführung und Elektronische Kampfführung vereinen. Weiterhin sollen sie mit weitreichenden Präzisionsflugkörpern und Hyperschallwaffen zur Bekämpfung von Land- und Seezielen ausgestattet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/092

Ramstein & Spangdahlem: Ausbau

(30. Januar 2020)


Der Pfälzische Merkur titelt „US-Militär baut Stützpunkte in Spangdahlem und Ramstein für 425 Millionen Euro aus“: „Die Militärstützpunkte der US Airforce in Spangdahlem und Ramstein werden massiv ausgebaut. Damit verbunden ist der Umzug von Spezialeinheiten der US Airforce vom britischen Mildenhall in die Region.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/091

Defender 2020: Knotenpunkt Mannheim

(29. Januar 2020)


Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass Mannheim eine relevante Rolle beim Großmanöver Defnder 2020 spielen wird (siehe IMI-Analyse 2020/02). Die Rhein-Neckar-Zeitung schrieb gestern, die Stadt sei ein „logistischer Knotenpunkt auf dem Weg der US-Streitkräfte in Richtung Osten.“ Neu ist die Angabe, Mannheim sei auch einer der „Rasträume“: „Eine Hauptstrecke für den Straßentransport führt von Hannover über Mannheim und Dresden nach Görlitz. Als einer der sogenannten Rasträume dient die US-Liegenschaft Coleman Barracks.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/090

Hyperschall: Wettrüsten

(29. Januar 2020)


Russland ist extrem besorgt, der US-Raketenabwehrschild könne zumindest mittelfristig die eigene Zweitschlagfähigkeit infrage stellen. Nicht zuletzt deshalb begann es mit der Entwicklung von Hyperschallwaffen, die im Rufe stehen nahezu jedes Abwehrsystem durchbrechen zu können. Nachdem Russland Ende Dezember 2019 die „Avantgarde“, eine über eine Reichweite von 4.000km verfügende Hyperschallrakete vorstellte, nahm das Pentagon dies augenscheinlich zum Anlass, Gelder auszuloben, um wiederum Gegenmaßnahmen zu erforschen, wie Defense One berichtet: „ On Tuesday, the Defense Advanced Research Projects Agency announced that it had awarded $13 million to defense contractor Northrop Grumman for its Glide Breaker program, an experimental effort to develop interceptors to take out highly advanced and highly maneuverable hypersonic missiles.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/089

Global 6000 statt Triton

(29. Januar 2020)


Erst das Eurohawk Debakel und dann der Versuch, Reste in das Triton-Drohnenprojekt hinüberzuretten. Doch auch das hat sich einem Artikel bei Spiegel Online zufolge nun erledigt: „Laut dem Schreiben an den Bundestag wurden die Kostenschätzungen für die drei „Triton“-Drohnen in den letzten Jahren immer weiter nach oben korrigiert. […] Das Verteidigungsministerium zieht bei der Entwicklung einer eigenen Aufklärungsdrohne die Notbremse, weil die Kosten für das Herzensprojekt der Militärs aus dem Ruder laufen. Am Dienstag unterrichtete das Ministerium den Bundestag, dass das Projekt für eine sogenannte signalerfassende Drohne beendet wird. Statt in einen unbemannten Flieger soll die bereits für den „Euro Hawk“ entwickelte Sensortechnik nun in drei herkömmliche Flugzeuge vom Typ „Global 6000“ eingebaut werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/088

Ischinger: Libyen-Einsatz?

(28. Januar 2020)


Es gibt beinahe keinen Einsatz, den er nicht befürwortet, Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. in der FAZ wird er zB mit den Worten zitiert: „Sollte der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Krisenstaat beschließen, könne sich die Bundesregierung ‚als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken‘, sagte Ischinger in einem Interview der Funke Mediengruppe“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/087

EU-Haushalt: Gipfel

(27. Januar 2020)


Der Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 blieb weit unter den bereits im M ai 2018 präsentierten Vorstellungen der EU-Kommission. Besonders die militärrelevanten Budgets – Verteidigungsfonds, Militärische Mobilität und Friedensfazilität – mussten gehörig federn lassen und wurden in etwa um die Hälfte zusammengestrichen (siehe IMI-Standpunkt 2019/059). Da sich beide Seiten (und auch das Parlament) hier einigen müssen, soll es nun ein Gipfeltreffen richten, berichtet Politico: „European Council President Charles Michel on Saturday invited EU leaders to a special summit on February 20 to discuss the 2021-2027 EU budget.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/086

Irak: Ertüchtigung geht weiter

(27. Januar 2020)


Gegen den erklärten Willen des irakischen Parlaments nimmt die Bundeswehr ihre „Ertüchtigung“ im Irak wieder auf, allem Anschein nach aber nur in den kurdischen Teilen, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Wie die Deutsche Presseagentur meldet, steht die Fortsetzung des Auftrags unmittelbar bevor. Dies gelte aber nicht für den Zentralirak. Von dort sind die deutschen Soldaten – anders als im Norden – abgezogen worden. Das irakische Parlament hatte den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/085

Wehrbeauftragter: Kahrs?

(25. Januar 2020)


In der Welt findet sich ein Artikel, in dem auf diverse Indizien hingewiesen wird, die darauf hindeuten, dass der SPD-Rechte Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, für die Nachfolge des aktuellen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels interessiert, dessen erste Amtszeit im Mai nach fünf Jahren abläuft. (jw)

IMI-Aktuell 2020/084

Bahntickets: Ansturm

(25. Januar 2020)


Laut Spiegel Online erfreuen sich die neuen Gratistickets für Bundeswehrangehörige größter Beliebtheit: „Das Angebot für kostenfreie Bahnfahrten sorgt bei der Bundeswehr für einen regelrechten Ansturm auf die Gratistickets. Seit Januar 2020 können Soldaten, die ihre Fahrten in Uniform antreten, kostenlos mit der Bahn reisen, 300.000 elektronische Ticket-Gutscheine hat das Verteidigungsministerium dafür seit Anfang Dezember bereitgestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/083

Assange: Freiheitsheld

(25. Januar 2020)


Die nicht unbedingt für ihre linken Ansichten berühmte Neue Züricher Zeitung wartet mit einem überraschenden Artikel auf, in dem Wikileaks-Gründer Julian Assange (allerdings natürlich nur im Feuilleton) als „Freiheitsheld“ bezeichnet wird: „Die Causa Assange steigert sich immer mehr zu einer Mischung aus Justizfarce und Mediengroteske. Zugegeben: Julian Assange hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks eine brutale Fabrik der Wahrheit gegründet. Doch keine Information, die Wikileaks veröffentlicht hat, hat sich je als falsch herausgestellt. Insofern hat er nichts gemacht, was nicht auch jeder Verleger macht beziehungsweise zu machen beansprucht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/082

Paris und Berlin: (K)ein Traumduo

(24. Januar 2020)


Mit dem Aachener-Vertrag sollte vor ziemlich genau einem Jahr die deutsch-französische Militärzusammenarbeit weiter gestärkt und die gemeinsame Führungsrolle in der EU konsolidiert werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/003). Ein Jahr später äußern sich die meisten Kommentatoren ernüchtert über die Ergebnisse und den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen im Militärbereich. Die DGAP brachte etwa unlängst ein Papier heraus, in dem versucht wurde, die Problemfelder im Bereich der Rüstungszusammenarbeit zu identifizieren und mögliche Lösungen zu eruieren.

Angesichts dieser Bestandsaufnahme zitiert Buxelles2 noch einem aus dem ein klein wenig älteren Auftritt des französischen Stabschefs François Lecointre vor der Nationalversammlung,  der zeigt, wie tief das gegenseitig misstrauen ist: „Es ist kompliziert. Für den französischen Stabschef François Lecointre beraubt Brexit Paris seines wichtigsten operativen Partners innerhalb der EU. ‚Dieser Aufbruch lässt uns in allen Fragen der industriellen und militärischen Zusammenarbeit gegen die Deutschen allein. Ich will offen sein: Die Zusammenarbeit mit Deutschland ist aus operativer Sicht kompliziert‘, sagte der General bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung […]. ‚Die industrielle Zusammenarbeit ist auch deshalb kompliziert, weil die Deutschen in der Erhaltung ihrer industriellen Kapazität denken. Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass das deutsche Entscheidungssystem stärker abgeschottet ist als das unsrige, wobei es sehr schwierig ist, die Direktoren der Zentralverwaltungen und die Vertreter der Ministerien zusammenzubringen.“ (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator) (jw)

IMI-Aktuell 2020/081

Defender 2020: Actio und Reactio

(24. Januar 2020)


Der ehemalige US-Marineinfanterist Scott Ritter, der sich schon als  ehemaliger UN-Waffeninspekteur kritisch im Vorfeld des US-Angriffs auf den Irak äußerte, meldet sich nun bei RT Deutsch zum Großmanöver Defender 2020 zu Wort: „Diese Übung mit dem Codenamen US DEFENDER Europe 2020 stellt den Höhepunkt der mehr als sechsjährigen Arbeit des US-Militärs zum Wiederaufbau seiner Fähigkeit zu Bodenoffensiven in Europa dar, die mit dem Abzug der letzten schweren Waffen der US-Streitkräfte im Jahr 2013 verloren ging. […] Ein großer Bodenkrieg in Europa wurde im russischen Militärdenken nicht mehr berücksichtigt. Dies änderte sich jedoch, als die NATO mit dem Ausbau ihrer Streitkräfte in Polen und im Baltikum begann. Russland reaktivierte die 1. Gardepanzerarmee und die 20. Gardearmee und schuf damit einen mächtigen Offensivmechanismus, der darauf ausgerichtet war, alle möglichen aggressiven Vorstöße der NATO in den Westen Russlands zu vereiteln. Die russischen Streitkräfte in der Exklave Kaliningrad wurden ebenfalls verstärkt. […] Die USA und die NATO können noch so viel darüber reden, dass Übungen wie US DEFENDER Europe 2020 den Kontinent stabiler und sicherer machen, und wie durch diese eine europäische Abschreckung gegen jede mögliche russische Aggression an Gewicht gewinnt. Doch es kann keine Abschreckung geben, wenn nicht beide Seiten bereit sind, auf die Schritte des anderen zu reagieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/080

Bundeswehr: Grüne Woche

(24. Januar 2020)


Langsam gibt es keine Messe, in die sich die Bundeswehr nicht hineindrängelt – ausgerechnet dieser  Umweltverschmutzer par excellence macht sich jetzt mit einem Stand auf der Grünen Woche breit. Beim presseportal heißt es: „‘Schön, dass auch die Bundeswehr hier ist‘, freute sich Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, bei ihrem Eröffnungsrundgang zu Beginn der 85. Grünen Woche. In der neuen multifunktionalen Messehalle 27, der größten der IGW 2020, informiert die Bundeswehr die Besucher mit ausgewählten Themen. Im Fokus stehen Umwelt- und Naturschutz, Verpflegung und Brandschutz. Herzstück ist die interaktive Umweltschutzausstellung der Bundeswehr. Informationen zu den aktuellen Auslandseinsätzen und zur Sicherheitspolitik runden den Messe-Auftritt ab, sollen Interesse wecken, Verständnis fördern, Vorurteile abbauen und Sympathien gewinnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/079

MGCS: Polen außen vor? (II)

(24. Januar 2020)


Geht es nach Deutschland und Frankreich, dann wollen sie alle Spezifika ihres geplanten Kamppanzers (MGCS) festlegen und dann sollen alle anderen EU-Staaten ihn ordern und als europäisches Standardsystem einführen. Das wäre auch nötig, denn um realisierbar zu sein, ist eine hinreichend große Stückzahl erforderlich. Nun hat aber Polen zum Beispiel bereits im November Ansprüche angemeldet, frühzeitig in den Bau eingebunden zu werden, was aber von Deutschland und Frankreich abschlägig beschieden wurde (siehe IMI-Aktuell 2019/629). Defence24.com berichtet nun, Polen schaue sich nach möglichen Alternativen um: „We also do not really know whether Poland would be authorized to participate. Taking the circumstances above into account, other, alternative options are also being considered. One of those options is the proposal made by the Korean Hyundai Rotem company. Not only is the above entity experienced in design of combat vehicles, it also has some significant expertise at hand, related to industrial cooperation.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/076

URENCO-Uran: Pentagon-Interesse

(24. Januar 2020)


Die IPPNW berichtet in einer Pressemitteilung, das Pentagon habe Interesse am Zukauf von angereicherten Uran des Der deutsch-niederländisch-britischen Urenco-Konzerns geäußert: „Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018. Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von ca. 5 % auf bis zu 19,75 % Uran 235 aufzubauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/075

JSEC: Aufgaben

(23. Januar 2020)


Die Augsburger Allgemeine liefert weitere Details zur Arbeit des im Aufbau befindlichen Ulmer NATO-Logistikkommandos JSEC aus einem Vortrag seines Chefs, Generalleutnant Jürgen Knappe: „JSEC müsse Truppenkontingente in ganz Europa bewegen, zusammenführen, ausbilden und beschützen sowie ein Lagebild für den Nato-Oberbefehlshaber machen. Bis jetzt wisse das Verteidigungsbündnis bei Truppenverlegungen nur, wann Soldaten aufbrechen und wann sie an ihrem Ziel ankommen. Nicht aber, wann sie sich unterwegs wo befinden. Das soll sich ändern, die Verlegungen sollen koordinierter ablaufen. Das Ulmer Nato-Kommando JSEC übernimmt diese Aufgabe. […] Welche Aufgaben das Multinationale Kommando in Zukunft haben soll, erarbeitet der Generalleutnant zur Zeit im Auftrag des Verteidigungsministeriums, im Frühsommer will er seine Vorschläge vorlegen. Einen Teil der jetzigen Aufgaben dürfte in Zukunft die Europäische Union übernehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/074

Berateraffäre: Lücken

(23. Januar 2020)


Das bundeswehr-journal berichtet über einen in der morgigen Capital-Ausgabe erscheinenden Artikel, demzufolge das Verteidigungsministerium unvollständige Angaben zu den an Beraterfirmen erteilten Aufträgen gemacht haben soll: „Auf Anfrage von Capital bestätigte das Verteidigungsministerium drei Aufträge an die bundeseigene Beratungsfirma ‚PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH‘ (auch noch bekannt unter dem früheren Namen ‚Partnerschaft Deutschland‘). In der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage fehlen entsprechende Angaben. Das Gesamtvolumen der nicht erwähnten Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018 beläuft sich nach Auskunft des Wehrressorts gegenüber Capital auf mehr als vier Millionen Euro. Über Unteraufträge soll ein Teil dieser Summe bei privaten Consultingfirmen, darunter auch McKinsey, gelandet sein. […] Die Geschäfte des Ministeriums mit der PD, die von Bundesministerien ohne Ausschreibung beauftragt werden kann, sind vor dem Hintergrund der Berateraffäre für den Bundestag von großem Interesse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/073

Bereitschaftsinitiative: Zu früh gemeldet

(23. Januar 2020)


Prominent wurde darauf verwiesen, die Bundeswehr habe zugesagt, 7.200 Soldaten für die seit 1. Januar 2020 existierende Bereitschaftsinitiative der NATO, auch 4*30 genannt, bereitzustellen (siehe IMI-Analyse 2020/01). Dabei handelt es sich um das ambitionierte Vorhaben, 30 größere Kampfschiffe, 30 Bataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln innerhalb von höchstens 30 Tagen verlegen zu können. Wie nun die Nachrichtenagentur dts meldet, musste die Bundesregierung auf Nachfrage einräumen, dass sie diese Zusage nicht einhalten kann: „Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der „NATO Readiness Initiative“ (NRI) zu beteiligen. Es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände“, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/072

Libyen: Gegenküste

(23. Januar 2020)


Es ist wirklich auffällig, wie gezielt vor allem die FAZ aktuell Druck auf ein militärisches Engagement in Libyen macht (siehe auch IMI-Aktuell 2020/070). Ganz tief ins Vokabular der geopolitischen Mottenkiste greift dafür Klaus-Dieter Frankenberger in einem aktuellen FAZ-Artikel, den er „An Europas Gegenküste“ betitelte: „Auf die EU wird noch einiges zukommen, wenn es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen sollte. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch ein militärisches Engagement.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/071

Norwegen: Rüstungsschub

(23. Januar 2020)


Auch Norwegen schließt sich der allgemeinen Rüstungsspirale an. Ein Artikel auf thebarentsobserver.com gibt einen Überblick über den in den letzten Jahren sprunghaft gestiegenen Haushalt: „New fighter jets, surveillance aircraft, submarines, air defense systems and a significant boost in manpower is on its way to the Nordic country’s defense forces. […] More money for national defense is on its way. The country’s government over the last four years increased military budgets with 9.4 billion kroner (€945 million) and the increase will continue.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/071

Defender 2020: Startschuss heute!

(23. Januar 2020)


German-Foreign-Policy.com berichtet, dass entgegen früheren Berichten der US-Armee mit ersten Truppenverlegungen durch Deutschland bereits heute begonnen würde: „Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26. Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden – aus Bremerhaven kommend zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/070

FAZ: Zauderer?

(23. Januar 2020)


Zunehmend säuerlich regieren Artikel in der FAZ über die vermeintlich zu lasche Begeisterung der Bundesregierung für mehr Militäreinsätze, wie sie etwa von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im November 2019 angekündigt wurden (siehe IMI-Analyse 2019/37): „Für europäische Wege aus der Krise fehlt Frankreich ein entscheidender Partner. Deutschland zaudert. […] Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die Militäroperation „Barkhane“ abgelehnt. Für Macron wirkte dieses doppelte Nein wie Ohrfeigen, die ihn vor den eigenen Generälen blamierten. […] In Paris ist man sichtlich irritiert. Gern wird die Rede Annegret Kramp-Karrenbauers an der Universität der Bundeswehr in München zitiert, in der sie eine Stärkung des „deutsch-französischen Tandems“ und mehr Engagement Deutschlands in der Welt, „um unsere Werte und Interessen zu schützen“ forderte. Paris wartet jetzt auf Taten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/069

SDA: 1000 Satelliten?

(22. Januar 2020)


Die US-amerikanische Space Development Agency des Pentagons, welche erst im März 2019 errichtet wurde, plant rund 1000 Satelliten bis zum Jahr 2026 im Orbit zu haben. Bereits im Jahr 2022 sollen erste dutzende Satelliten lanciert werden und die weiteren sollen in zwei Jahresabständen folgen. Die ersten Satelliten sollen fünf Jahre nutzbar sein und dann durch neuere mit ausgefeilterer und verbesserter Technologie ersetzt werden. Die Kosten pro Satellit werden auf rund 10 Millionen $ geschätzt. Mit Hilfe der Satelliten sollen u.a. Echtzeitinformationen zu den Soldat*innen sowie zu den Waffensystemen gelangen und Bedrohungen am Boden aufgespürt werden. (ja)

IMI-Aktuell 2020/068

Indischer Ozean: „Mare Nostrum“

(22. Januar 2020)


Bei German-Foreign-Policy.com wird aus einer Rede des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, zitiert. In seiner Ansprache bei der 60. Historisch-Taktischen Tagung brachte der u.a. den Indischen Ozean als mögliches künftiges Einsatzgebiet der Marine ins Spiel: „Wenngleich das Mittelmeer nichts von seiner strategischen Relevanz für Deutschland und Europa eingebüßt hat – Das neue ‚Mare Nostrum‘ der Welt, meine Damen und Herren, ist der Indische Ozean. 35 Prozent aller Exporte der Europäischen Union durchqueren diesen Ozean auf ihrem Weg Richtung Ostasien, Tendenz steigend. Insgesamt passieren heute 50 Prozent des weltweiten Containerverkehrs und 70 Prozent des weltweiten Handels mit Öl die Seewege des Indischen Ozeans. […] Die jüngsten Entwicklungen – beispielsweise in der Straße von Hormuz und im Südchinesischen Meer – zeigen, dass diese regelbasierte Ordnung nicht selbstverständlich ist. Deshalb muss sie geachtet, geschützt und gegebenenfalls auch durchgesetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/067

Libyen: Hochgefährlich

(21. Januar 2020)


Im Lichte diverser Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen mit substantieller deutscher Beteiligung zitiert die Welt einen nicht näher genannten „hohen EU-Diplomaten“ mit den Worten: „Der EU-Einsatz in Libyen wäre hochgefährlich und der riskanteste Einsatz in der Geschichte der Europäischen Union. Es gibt rund 150.000 schwer bewaffnete Milizen, die unberechenbar sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/066

Cyber Innovation Hub: Verschwendung

(21. Januar 2020)


Es galt als ultrainnovativer Ansatz, sich seitens der Bundeswehr an Start-Ups ranzupirschen, um ihre Entwicklungen gegebenenfalls für die Bundeswehr nutzbar zu machen. Nun kam heraus, dass sich die „Soldaten“ des Cyber Innovation Hub gut haben gehen lassen, wie tagesschau.de berichtet: „Das Cyber Innovation Hub der Bundeswehr soll neue und für das Militär interessante Entwicklungen im IT- und Internet-Bereich vorantreiben. Doch die Kosten für das Millionenprojekt stehen massiv in der Kritik. […] Vier Spielkonsolen für 3285 Euro, vier Grüne Samtsofas für 10.648 Euro, fünf Profi-Kaffee-Vollautomaten für 23.292 Euro – die Bundeswehr hat für ihre 25-köpfige Startup-Crew eine nette Arbeitsatmosphäre geschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt ein nicht-öffentlicher Bericht aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/065

Hormuz: Kein deutsches Militär

(21. Januar 2020)


Augengeradeaus liefert mehr Details zur Unterstützung europäischer Staaten einer französischen ´Marinemission am Persischen Golf: „Es geht um die politische Unterstützung. Die praktische Beteiligung, zumindest mit Kriegsschiffen, scheint nicht zwingend dazuzugehören; und eine deutsche militärische Beteiligung nicht geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/065

US-Atomwaffen: Zahlen

(21. Januar 2020)


Soeben sind die aktuellen US-Atomwaffenzahlen des Bulletin oft he Atomic Scientists erschienen. Demzufolge verfügen die USA über 1750 montierte Atomwaffen, 150 taktische Waffen, die in Europa stationiert sind sowie eine jederzeit relativ schnell montierbare „Reserve“ von 2.050 Sprengköpfen. Außerdem zum Inventar gehören noch 2.000 inaktive, prinzipiell aber noch funktionsfähige Sprengköpfe – das Gesamtarsenal beläuft sich demzufolge auf 5.800 Sprengköpfe. (jw)

IMI-Aktuell 2020/064

Hormuz: EU-Einsatz

(20. Januar 2020)


Reuters berichtet, u.a. Deutschland wolle sich nun an einem EU-Einsatz zur Kontrolle der Tankerrouten am Persischen Golf beteiligen: „A European-led naval mission in the Straits of Hormuz – a vital shipping route for world transport that has been impacted by military tensions in the Middle East – has won more political support from countries, said the French government on Monday. The French foreign affairs ministry said the mission now had the political support of Germany, Belgium, Denmark, Greece, Italy, the Netherlands and Portugal, besides France itself.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/063

Bae-Systems: Zukäufe

(20. Januar 2020)


Die Wirtschafswoche berichtet über massive Zukäufe des Rüstungskonzerns Bae-Systems: „Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE Systems stärkt sich mit zwei Zukäufen im Militärbereich. Für rund 1,93 Milliarden Dollar (rund 1,74 Mrd Euro) erwerben die Briten das weltweite Geschäft mit GPS-Systemen vom US-Unternehmen Collins Aerospace. Zudem legen sie 275 Millionen Dollar für das Geschäft mit Militär-Funksystemen des US-Konzerns Raytheon auf den Tisch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/062

Libyen: Truppenforderung

(20. Januar 2020)


Ein ums andere Mal ruft FAZ-Kommentator Johannes Leithäuser lautstark danach, Deutschland müsse die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ ad acta legen (siehe IMI-Analyse 2016/29). Nun richtet er sein Augenmerk auf die Forderung nach deutschen Truppen in Libyen: „Die dadurch entstandene Führungsrolle wird Konsequenzen haben: Schon ruft der von den UN gestützte libysche Regierungschef, aber auch der neue EU-Außenbeauftragte nach einer internationalen Blauhelmtruppe, um den Frieden und den staatlichen Aufbau in Libyen zu sichern. An beidem, an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen, und zwar nicht nur um seiner Rolle in Europa willen, sondern weil es auch in deutschem Interesse liegt, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/061

MKS 180: Klage

(20. Januar 2020)


Nachdem die Bundesregierung entschied, den Milliardenauftrag für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium zu vergeben, wird versucht, hiergegen auf dem Klageweg vorzugehen, berichtet das Handelsblatt: „Die Bundesregierung hat sich mit der Vergabe des Auftrags für den Bau neuer Fregatten an die niederländische Werftengruppe Damen juristischen Ärger eingehandelt. Der im Bieterverfahren unterlege Schiffbauer German Naval Yards (GNY) will den Deal über Gerichte stoppen lassen, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfahren hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/060

Berateraffäre: Rückforderung

(20. Januar 2020)


In der Berateraffäre der Bundeswehr wird nun erstmals Geld zurückgefordert, berichtet der Business Insider: „In der Berater-Affäre bei der Bundeswehr gibt es jetzt erste finanzielle Konsequenzen für mögliche Verantwortliche: Die bundeswehreigene IT-Firma BWI fordert nach Informationen von Business Insider von ihrem ehemaligen Personal- und Finanzvorstand Jürgen Bischoff rund 800.000 Euro zurück.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/059

Libyen: EU-Militäreinsatz?

(20. Januar 2020)


Nicht nur deutsche Politiker können sich für einen westlichen Militäreinsatz in Libyen erwärmen (siehe IMI-Aktuell 2020/056). Auch der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell brachte nun die Tage die Möglichkeit eines EU-Militäreinsatzes ins Spiel, schreibt Politico: „If there is a cease-fire in Libya, then the EU must be prepared to help implement and monitor this cease-fire — possibly also with soldiers, for example as part of an EU mission,“ Josep Borrell told German weekly Spiegel in an interview published Friday.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/058

Schlüsselindustrien

(20. Januar 2020)


Defensenews berichtet, die Regierung arbeite an einem Gesetz, das es ihr künftig ermögliche, Rüstungsaufträge in Schlüsselbereichen entgegen dem EU-Vergaberecht erst gar nicht mehr europaweit auszuschreiben, sondern nur national zu vergeben: „As drafted, the multi-ministry policy would establish the construction of surface ships as a key technology area in Germany’s security-industry fabric. The designation means Berlin may seek an exception from certain European Union acquisition regulations. Chief among those is a requirement to compete national programs across the bloc, which was the case with the large-frigate-style MKS 180 ships. […] The document is still stuck in the interagency review process, which is more comprehensive this time around because the new version combines defense and civilian aspects for the first time, a spokeswoman for the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy told Defense News.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/057

Belgien: Nukleare Teilhabe

(20. Januar 2020)


Auch in Belgien sind im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO US-Atomwaffen gelagert. Nur knapp scheiterte nun ein Antrag im Parlament, der den Abzug dieser Waffen forderte, berichtet euractiv.com: „It’s one of Belgium’s worst kept secrets. Lawmakers on Thursday (16 January) narrowly rejected a resolution asking for the removal of US nuclear weapons stationed in the country and joining the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). 66 MPs voted in favour of the resolution while 74 rejected it.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/056

Libyen: Deutscher Einsatz

(19. Januar 2020)


Immer deutlicher liebäugeln Teile der Regierung mit einem möglichen Militäreinsatz in Libyen. Die FAZ schreibt: „Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, zur Absicherung eines Waffenstillstands in Libyen womöglich auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Sollte auf der an diesem Sonntag in Berlin beginnenden Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/055

Rechtsextreme nach Dienstgraden

(19. Januar 2020)


Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage zu rechtsextremen Umtrieben in der Bundeswehr vor, in der erstmals auch nach Dienstgraden aufgeschlüsselt wurde: „Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts von Rechtsextremismus geführt. […] Insgesamt ermittelte der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug. Neben den 208 Offizieren gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/054

Frankreich: Problem Polizeigewalt

(18. Januar 2020)


Schon vor einiger Zeit wurde auf das überaus brutale Vorgehen der französischen Polizei gegen die Gelbwesten-Proteste hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2019/12). Nun titelt auch die Süddeutsche Zeitung „Frankreich hat ein Problem mit Polizeigewalt“ und berichtet dabei, dass die Polizei in Frankreich zunehmend in die Kritik gerät: „Allein von November 2018 bis Januar 2019 hat die Zeitung Libération 82 Schwerverletzte gezählt, die von den Hartgummibällen getroffen wurden, mit denen LBD-40 geladen wird. […] ‚Es gibt Bilder, die Taten zeigen, die nicht akzeptabel sind‘, kommentierte Macron die Polizeieinsätze der vergangenen Woche. Er erwarte von Innenminister Christophe Castaner ‚sehr konkrete Vorschläge‘, um ‚das Berufsethos der Polizisten zu verbessern, so Macron weiter. Castaner seinerseits nutzte seine Neujahrsansprache vor der Polizei, um eine Grundsatzrede zu halten, und vor ‚Brutalität‘ zu warnen. [,,,] Diskutiert wird in Frankreich nicht nur über das Vorgehen einzelner Polizisten, sondern grundsätzlich auch über das Waffenarsenal. Hartgummigeschosse, Blend- und Tränengasgranaten sind in Deutschland zum Beispiel nicht zugelassen, gehören in Frankreich jedoch zur Ausstattung der Polizei. Diese Waffen wurden in den Neunzigerjahren eingeführt, um sie in den verarmten Vorstädten einzusetzen. Rabiate Polizeimethoden sorgen in den Banlieues regelmäßig für Empörung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/053

Weltkrieg: Sorge

(18. Januar 2020)


N-tv berichtet über eine Umfrage zur anscheinend doch weitverbreiteten Sorge vor einem großen Krieg unter jüngeren Menschen: „Knapp 50 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 35 Jahren weltweit befürchten, dass es noch zu ihren Lebzeiten einen Dritten Weltkrieg geben wird. 47 Prozent der befragten jungen Erwachsenen glauben demnach, dass sie noch einen neuen Weltkrieg erleben werden, heißt es in einer Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). 54 Prozent gehen zudem davon aus, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre irgendwo auf der Welt bei einem Krieg oder bewaffneten Konflikt Atomwaffen zum Einsatz kommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/052

IG Metall: MKS 180

(17. Januar 2020)


Mit einem „Positionspapier zur Zukunft für den Marineschiffbau in Deutschland“ betätigt sich die IG Metall Küste einmal mehr als Lobbyorganisation der maritimen Rüstungsindustrie. Die kürzlich Vergabe des Großauftrags für das Mehrzweckkampfschiff 180 an eine Anbieter-Gruppierung unter Federführung der niederländischen Damen-Shipyards wird darin als „Fehlentscheidung“ bezeichnet: „Keine andere Nation würde bei einem Beschaffungsprojekt solcher Dimension und Bedeutung so vorgehen und damit Arbeitsplätze und Standorte sowie die technische Zukunftsfähigkeit der Branche im eigenen Land in Gefahr bringen. […] Der Auftrag MKS 180 ist entscheidend für die Sicherung der Grundauslastung der Werften und den Erhalt einer leistungsfähigen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/051

Österreich: Teiltauglich

(17. Januar 2020)


In Österreich soll versucht werden, zunehmenden Rekrutierungsproblemen mit der Einführung einer Teiltauglichkeit zu begegnen, schreibt der ORF: „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die neue Teiltauglichkeit beim Bundesheer sehr rasch umsetzen. […] Über 30 Prozent der jungen Männer seien derzeit nicht tauglich und könnten den Dienst an der Gesellschaft nicht leisten, so Tanner. […]Die Zeit des Grundwehrdienstes solle als etwas Sinnstiftendes erfahren werden, sagte die Ministerin: So könnten etwa Fremdsprachen- oder IT-Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erworben werden. Vom Grundwehrdienst ausgenommen sollen laut Regierungsprogramm nur junge Männer mit einer ‚körperlichen oder geistigen Behinderung‘ sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/050

OMFV: Wiedereröffnet

(17. Januar 2020)


Im Oktober 2019 wurde ein Joint Venture zwischen Rheinmetall und Raytheon die Tür vor der Nase um die Ausschreibung des „Optionally Manned Fighting Vehicle“ (OMFV) zugeschlagen, weil ein Demonstator nicht rechtzeitig beigebracht wurde. Damals wurde recht laut gemunkelt, eine beantragte Fristverlängerung sei wahrscheinlich nur deshalb nicht genehmigt worden, weil kein sonderliches Interesse bestanden habe, dem anderen – und dann einzigen – Mitbewerber General Dynamics Konkurrenz zu machen (siehe IMI-Aktuell 2019/575).

Wie die Europäische  Sicherheit und Technik aber nun meldet, ist die Ausschreibung nun wiedereröffnet worden: „Während das Army Futures Command sich strikt an die Wettbewerbsvorgaben halten und das Programm mit einem Teilnehmer fortführen wollte, gab es in der Beschaffungsorganisation der Army die Bestrebung, mindestens zwei konkurrierende Angebote zur Auswahl zu haben. […] Das Programm ‚Kampffahrzeuge der nächsten Generation‘ (Next Generation Combat Vehicles, NGCV), zu dem das OMFV gehört, ist das Modernisierungsprogramm mit der zweithöchsten Priorität, nach dem ‚Weitreichenden Präzisions Feuer‘ (Long Range Precision Fires, LRPF).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/049

New Start: Atomare Aufrüstung

(17. Januar 2020)


Der New Start Vertrag zwischen den USA und Russland legt Obergrenzen von jeweils 1550 montierten Atomsprengköpfen fest. Beide Seiten haben aber darüber hinaus noch viele Sprengköpfe eingelagert, was relevant werden könnte, sollte der Vertrag, der am 5. Februar 2021 ausläuft, nicht verlängert werden. Bei Forbes erschien nun ein Artikel, der Aufschluss darüber gibt, wieviele Sprengköpfe beide Seiten in kürzester Zeit wieder an den Start bringen könnten: „Without the constraints of New START, Russia could quickly upload hundreds of warheads onto its deployed ballistic missiles and bombers. As Rose Gottemoeller, former Deputy Secretary of NATO, testified last week, “without deploying a single additional missile, they could go from 1,550 deployed warheads possibly to as many as 2,550 deployed warheads.” […] The United States also has a significant warhead upload capability and could, if New START fell away, increase its deployed strategic warheads from 1,550 to more than 3,500 warheads.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/048

Die Rekrutinnen II

(17. Januar 2020)


Die neueste Bundeswehr-Rekrutierungsserie geht in Verlängerung, allerdings auf einem neuen Portal: „Gegenwärtig ist die neueste Staffel der ‚RekrutInnen‘ mit fünf Folgen an fünf Tagen am Start, die aber nicht wie früher bei Youtube, sondern beim Instagram-Pendant IGTV zu sehen sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/047

Deutscher EU-Verteidigungsattaché

(17. Januar 2020)


Augengeradeaus berichtet, dass erstmals der Posten eines EU-Verteidigungsattachés in Washington eingerichtet und mit einem deutschen besetzt wurde: „Erstmals verstärkt ein Militär die Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten – und es ist ein deutscher Brigadegeneral. Fritz Urbach, zuletzt beim Deutschen Militärischen Vertreter bei EU und NATO in Brüssel tätig, ist seit diesem Januar Military Advisor der Europavertretung für die USA und Kanada.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/046

Defender 2020: Plädoyer

(16. Januar 2020)


Der Saarländische Rundfunk mischt jetzt auch in der Debatte um die Großübung Defender 2020 mit – und zwar, indem Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit einem Plädoyer für den Aufmarsch ausgiebig Platz eingeräumt wird. Aufgrund von Russlands „zunehmend aggressiven, revisionistischen“ Politik sei die NATO „tief beunruhigt“ und es bliebe ihr überhaupt nichts anderes übrig, als „ihre Mitglieder zu schützen“. Dass das natürlich auch anders gesehen werden kann, liegt auf der Hand. Nur diese andere Sichtweise wird in den öffentlich-rechtlichen leider weit weniger Platz eingeräumt (siehe deshalb IMI-Analyse 21020/02). (jw)

IMI-Aktuell 2020/045

SWP: BDI-Chef

(16. Januar 2020)


Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich maßgeblich um Deutschlands militärische Rolle in der Welt „verdient“ gemacht (siehe IMI-Studie 2013/10). Wie Augengeradeaus berichtet, soll dessen Führung nun jemand aus den Reihen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) übernehmen: „Der künftige Chef des einflußreichen Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) steht fest: Zum 1. Oktober soll der Politikwissenschaftler Stefan Mair, derzeit Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dieses Amt übernehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/044

Invictus: 2022 in Deutschland

(16. Januar 2020)


Die Invictus-Games sind ein durchaus mit einem bitteren Beigeschmack daherkommendes sportliches Kräftemessen von Kriegsversehrten (siehe IMI-Studie 2019/03). Wie die Welt berichtet, wird das Event bald in Deutschland abgezogen: „Annegret Kramp-Karrenbauer reist zu Prinz Harry nach London. Dort wird offiziell bekanntgegeben, dass die Invictus Games 2022, ein Wettkampf für Kriegsversehrte, in Deutschland stattfinden werden. […] An den Start gehen ausschließlich im Einsatz an Leib oder Seele verwundete Soldatinnen und Soldaten. Für diese Kriegsversehrten sind die Invictus Games so etwas wie Olympische Spiele. […] Die Vorbereitungen werden gemeinsam von der Stadt Düsseldorf und der Bundeswehr organisiert: Die Kosten trägt der Bund, die Infrastruktur für die Wettkämpfe der etwa 500 aktiven Sportler steht, die Messestadt kann auch die erwartete Zuschauerzahl von rund 2500 Angehörigen und Freunden problemlos bewältigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/043

Bundeswehr: Minderjährige

(15. Januar 2020)


Neue Zahlen zur Bundeswehr-Rekrutierung von Minderjährigen finden sich bei Spiegel Online: „Zwischen Januar und November 2019 hat die Bundeswehr insgesamt 1534 minderjährige Soldaten neu eingestellt. 974 davon waren freiwillig Wehrdienstleistende, die anderen 560 ließen sich als Zeitsoldaten rekrutieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die am Dienstag von der Kampagne ‚Unter 18 nie!‘ veröffentlicht wurde.“  (jw)

IMI-Aktuell 2020/042

Bewaffnete Drohnen: Neuer Anlauf

(15. Januar 2020)


Bei pivotarea.eu wird berichtet, das Verteidigungsministerium plane einen erneuten Anlauf, die Debatte in Deutschland um bewaffnete Drohnen in seinem Sinne anzukurbeln. „Als Auftakt ist ein ‚Expertenworkshop‘ vorgesehen, der bis Ende März stattfinden soll. ‚Dieser wird die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausführlich diskutieren‘, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. […] In Thesenpapieren für den Bundestag hat das Heer deutlich gemacht, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr umfassend mit semi-autonomen unbemannten Systemen gerüstet werden muss. Nur durch den massenhaften Einsatz solcher Maschinen kann die Bundeswehr in kommenden Gefechtsszenarien der Landes- und Bündnisverteidigung bestehen, so die Überzeugung der Militärs.“

Der Autor selbst, Björn Müller, scheint hier auch eine klare Meinung haben. In der aktuellen Ausgabe von Streitkräfte & Strategien, einst ein eher kritisches Radiomagazin über sicherheitspolitische Themen, macht er wenig Hehl aus seiner Meinung, dass er die Anschaffung bewaffneter Drohnen für wünschenswert halten würde: „Inder Tat darf die Bundeswehr bis heute nicht ihre geleasten Aufklärungs-drohnen in Afghanistan zum Schutz eigener Bodentruppen bewaffnen. In Politik und Gesellschaft gibt es keinen Konsens über den Umgang mit unbemannten Waffensystemen. Die Debatte schwelt seit Jahren. Sie ist von der Politik bisher nicht ernsthaft angegangen worden. Dieses Mankowird zunehmend zum Ballast für Deutschlands Rolle bei den angelaufenen Vorhaben für künftige Luftkampfsysteme in Europa.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/041

Soleimani: Gutachten

(14. Januar 2020)


Laut Spiegel kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani wohl völkerrechtswidrig war: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/040

Navaris: Marinegigant

(14. Januar 2020)


Anfang November 2019 wurde bekanntgegeben, die französische Naval Group und die italienische Fincantieri wöllten das Joint Venture Navaris gründen, das u.a. ThyssenKrupp Marine Systems Konkurrenz machen solle (siehe IMI-Aktuell 2019/628). Heute nun wurde in einer Pressemitteilung die volle Einsatzfähigkeit des Joint Ventures erklärt: „The Alliance is the natural evolution of the historical partnership already existing between two world leaders. […] Naviris paves the way to the consolidation of European naval defence in response to the increasing pressure of worldwide competitors. Through Naviris, Fincantieri and Naval Group are pooling their strengths to develop a new strategic capability and respond in an innovative way to the needs of their customers. The two companies have established that Naviris is a 50/50 joint venture.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/039

Ukraine: Keine Erkenntnisse

(14. Januar 2020)


Telepolis  zitiert aus einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der zum Ergebnis gelangt, es existierten keine belastbaren Beweise für eine russische Steuerung der Separatisten in der Ukraine – geschweige denn für dort stationierte russische Truppen: „Die Frage, ob pro-russische Separatisten in der Donbass-Region derzeit von Moskau aus kontrolliert und gesteuert werden, oder ob sich noch reguläre russische Truppen auf ukrainischem Territorium aufhalten, lässt sich ohne belastbares Faktenmaterial – insbesondere ohne entsprechende Geheimdienstinformationen – nicht zuverlässig beantworten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/038

Rheinmetall: Laster

(14. Januar 2020)


Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhielt einen Großauftrag über die Lieferung weiterer Laster für die Bundeswehr. Im Handelsblatt heißt es dazu: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen weiteren Auftrag zur Lieferung von militärischen Lkw bekommen. Ende Dezember bestellten die Streitkräfte weitere 1000 Logistikfahrzeuge bei dem MDax-Konzern im Auftragswert von 382 Millionen Euro brutto, wie Rheinmetall am Montag mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/037

MKS 180: Auftrag

(14. Januar 2020)


Die Kieler Werft German Naval Yards ging beim Rennen um den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 leer aus, wie n-tv berichtet: „Von einer ‚Allzweckwaffe‘ spricht die Marine und zählt die vielfältigen Einsatzgebiete der ‚MKS 180‘ auf. Vier ‚Mehrzweckkampfschiffe‘ will die Bundeswehr anschaffen, für mehr als fünf Milliarden Euro. […] Das neue Marine-Kampfschiff „MKS 180“ soll unter niederländischer Federführung bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Aus der Ausschreibung sei die Werft Damen Shipyards Group als Sieger hervorgegangen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, den Obleuten des Verteidigungsausschusses des Bundestags mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/036

PESCO-Logistikhub

(14. Januar 2020)


Die rüstungsnahe Internetseite Hartpunkt meldet, die Bundeswehr wolle 300 Mio. Euro in den Ausbau der Major-Karl-Plagge-Kaserne im hessischen Pfungstadt (zwischen Darmstadt und Bensheim) investieren. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage von Ende letzten Jahres ist zu erfahren, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit einem PESCO-Logistikprojekt steht, das folgendermaßen beschrieben wird: „Die Liegenschaft bleibt Bestandteil der ortsfesten Lagereinrichtungen der Bundeswehr und wird als Teil des zweitgrößten PESCO-Projekts (Permanent Structured Cooperation) ‚Network of Logistic Hubs in Europe and Support to Operations‘ der Europäischen Union zu einem Logistic Hub umgebaut. Der Logistic Hub ist eine nationale Einrichtung, die als Teil eines Netzwerkes dauerhaft oder zeitlich begrenzt logistische Leistungen für teilnehmende Nationen anbietet bzw. erbringt, um logistische Bedarfe und Forderungen zu decken. Der Logistic Hub kann im Bedarfsfall durch multinationale Elemente verstärkt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/035

5G: Militärische Relevanz

(13. Januar 2020)


Die „Autonomisierung des Krieges“ über die sogenannte Künstliche Intelligenz erfordert die Verarbeitung riesiger Datenmengen. Auch für die Steuerung von Hyperschallwaffen und anderer Systeme wird deshalb 5G von entscheidender Bedeutung sein. Wie kürzlich ein Artikel bei globalresearch.ca beschrieb, der ursprünglich in der italienischen Tageszeitung Il Manifesto erschien, hat 5G aus Sicht des Pentagon den Charme, dass seine Nutzung um ein Vielfaches günstiger wäre, als wenn ein eigenes, rein militärisches Netz aufgebaut werden müsste: „The 5G commercial network, built and activated by private companies, will be used by the US armed forces at a much lower expenditure than that necessary if the network were to be set up with an exclusively military goal. […] The 5G network, as a weapon of high-tech capacity, will also become the target for cyber-attacks and war actions carried out with new generation weapons. […] One of its greatest attractions, which favours the dissemination of 5G smartphones, will be the possibility of participating, by subscription, in war games of impressive realism in direct contact with players from all over the world. In this way, without realising it, the players will be financing the preparation for war – but this time it will be a real war.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/034

Ramstein: Beteiligt

(13. Januar 2020)


Laut Aussagen von Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist mit einiger Sicherheit davon auszugehen, dass die US-Basis in Ramstein an der gezielten Tötung von Kassem Soleimani ganz zentral beteiligt gewesen sein dürfte. Bei RT deutsch wird er mit den Worten zitiert: „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen, dass Ramstein als Relaisstation fungiert. Dort werden die Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg, und deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische Rolle gespielt hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/033

Indien: Flugzeugträger

(13. Januar 2020)


Auch Indien wird sich in Kürze in die Riege der Länder einreihen, die über einen Flugzeugträger („Vikrant“) verfügen, berichtet The Economic Times: „The manufacturing of the country’s first indigenous aircraft carrier Vikrant is currently under phase three which involves setting to work of machinery and other equipment and it is likely to be commissioned by early 2021.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/032

Großbritannien: Cyberwar

(13. Januar 2020)


Der Independent berichtet, Großbritannien werde in Kürze eine Cybereinheit aufstellen, die ausschließlich auf Offensive getrimmt sein wird: „ Britain is in the final stages of setting up a security force to wage offensive cyberwarfare against terrorist groups, hostile states and organised crime groups that are threats to the country, The Independent has learnt. […]Around £76m is due to be invested in the force in the first year, with command and control shared between the MoD and the Government Communications Headquarters in Cheltenham.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/031

Konventionelle Mittelstreckenraketen?

(13. Januar 2020)


Seit letztem Jahr ist der INF-Vertrag, der die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.00 Kilometer verbot, durch die Aufkündigung durch die USA Geschichte. In diesem Zusammenhang wurde darüber spekuliert, dass dies dazu genutzt werden könnte, um in Europa aus PR-Gründen nicht mit atomaren, sondern mit konventionellen Mittelstreckenraketen „nachzurüsten“ (siehe IMI-Analyse 2020/25). Wie unter anderem Zeit Online beichtet, hat sich die NATO nun auf einen Post-INF-Maßnahmenpaket verständigt, das dies unter der Formulierung „konventionelle Waffen“, mit beinhalten könnte: „Die Nato will in diesem Jahr auf die Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa reagieren. ‚Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und einer Verlängerung der Vorwarnzeiten‘, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Rahmen dafür hätten sich Nato-Verteidigungsminister bereits geeinigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/030

Großbritannien: Absatzbewegungen?

(13. Januar 2020)


Jüngste Aussagen des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace lassen aufhorchen, deuten sie doch an, dass die seit Ewigkeiten in Stein gemeißelte amerikanisch-britische Waffenbrüderschaft brüchig zu werden scheint. Bei der BBC wird Wallace folgendermaßen zitiert: „The assumptions of 2010 that we were always going to be part of a US coalition is really just not where we are going to be.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/029

Tornado: Hohe Wartungskosten

(13. Januar 2020)


Die alternde Tornado-Flotte soll ausgetauschte werden – gegen welches Modell ist aktuell Gegenstand heftiger Streitereien (siehe IMI-Aktuell 2019/682). Nun finden sich in einem Artikel der Deutschen Welle Zahlen, weshalb die Tornados ausgemustert werden sollen, wegen der hohen Wartungskoten: „Aus einem vertraulichen Dokument des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass sich die Wartungskosten für das Jahr 2019 voraussichtlich auf mehr als 600 Millionen Euro belaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/028

Sicherheitskonferenz: Aufruf

(13. Januar 2020)


Der Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist online. Die Großdemo wird am 15. Februar 2020 um 13 Uhr in München am Stachus beginnen. (jw)

IMI-Aktuell 2020/027

Minensprengung: Illegal!

(11. Januar 2020)


Die letztjährige Sprengung von Minen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt, in dessen Folge etwa 30 Schweinswale tot an Land gespült wurden, war illegal, schreibt tagesschau.de: „Die Sprengung von Minen im Fehrmarnbelt im vergangenen Jahr war widerrechtlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das dem NDR exklusiv vorliegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/026

Nato-ME

(10. Januar 2020)


Gerade wenn man denkt, es geht kaum mehr blöder, legt US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee nach. Erst wollte er ein stärkeres NATO-Engagement im Nahen/Mittleren Osten und nun schlägt er die Aufnahme von Staaten aus der Region vor. Aus der NATO würde dann laut Trump die Nato-ME (Middle East). Bei Zeit Online wird er mit den Worten zitiert: „Ich denke, die Nato sollte vergrößert werden und wir sollten den Nahen Osten aufnehmen“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/025

Tempest: Tempo

(10. Januar 2020)


Während das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS) nicht so richtig in die Gänge kommt, scheint das britisch-italienische Gegenprojekt Tempest voranzukommen. Bei ukdefencejournal.org.uk heißt es: „The firms involved in the Tempest programme (BAE Systems, Rolls-Royce, Leonardo’s UK arm and MBDA) are to increase the number of people working on the project from 1,000 to 2,500.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/024

Instex: Rohrkrepierer

(10. Januar 2020)


Um trotz der US-Sanktionen gegen den Iran Geschäfte mit EU-Unternehmen zu ermöglichen, wurde im Januar 2019 mit dem „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (Instex) eine alternative Zahlungsmöglichkeit über Tauschtransaktionen geschaffen. Wie im Handelsblatt nachzulesen ist, scheuen sich aber EU-Unternehmen aus Sorge vor US-Sanktionen dennoch, davon Gebrauch u machen: „Doch auch der Ende November erfolgte Beitritt von sechs weiteren EU-Staaten zu Instex konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2019 noch keine einzige Transaktion erfolgt ist. Insgesamt haben die Bemühungen der Europäer bislang nicht verhindern können, dass ein Großteil der europäischen Unternehmen und Banken von ihrem Irangeschäft Abstand nimmt und der US-Politik vorauseilend Folge leistet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/023

Iran: NATO-Rolle? (II)

(10. Januar 2020)


Auf Donald Trumps Aufforderung n die Verbündeten, die NATO solle sich stärker im Mittleren Osten engagieren, reagierten die – vorsichtig formuliert – zurückhaltend. In der Financial Times heißt es: „Nato’s chief has warned the military alliance is unlikely to deploy extra combat troops to the Middle East, setting up a potential clash with the US over demands that it do more in the region.“ UPDATE: Einzelne Stimmen können sich für eine größere Rolle aber durchaus erwärmen. So zitiert German-Foreign-Policy.com heute einen prominenten CDU-Mann mit den Worten: „Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten ‚aus der Region zurückziehen‘ und zugleich ‚wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung‘ stärkeres ‚Gewicht in der Region gewinnen‘, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. “ (jw)

IMI-Aktuell 2020/022

Jugendoffiziere: Verdopplung?

(9. Januar 2020)


Dass die CSU im Zuge ihrer Klausurtagung vom 6. bis 8. Januar 2020 für eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben aussprechen würde, war schon vorher bekannt und auch wenig überraschend (siehe IMI-Aktuell 2020/003). Daneben fordert sie aber etwa auch, die Jugendoffiziere massiv aufzustocken, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik: „Um die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit weiter zu steigern und die Streitkräfte als tragende Säule der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu verankern, fordert die CSU, die Gelöbnisse der Bundeswehr grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Darüber hinaus soll der „Einsatz von Jugendoffizieren zu einem selbstverständlichen Instrument der schulischen Bildung“ im Bereich der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bildung werden. Die Partei fordert dazu die Verdopplung der Jungendoffiziere und deren Einbindung in alle staatlichen Einrichtungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/022

Rüstungsexporte: Verdoppelt

(9. Januar 2020)


Es hatte sich ja schon seit einiger Zeit abgezeichnet, dass die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in diesem Jahr neue Rekordwerte erreichen dürften (siehe IMI-Aktuell 2020/004). Nun sind die endgültigen Zahlen für das Jahr 2019 bekannt:
„Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse laut Wirtschaftsministerium auf 8,015 Milliarden Euro – und hat sich damit nahezu verdoppelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/021

Defender 2020: Hessen

(9. Januar 2020)


In der Frankfurter Rundschau erschienen auf Grundlage einer Linken-Anfrage weitere Details über die Landkreise, die vom Großmanöver Defender 2020 in Hessen betroffen sein werden: „Am stärksten würden voraussichtlich Gemeinden „mit direktem Bezug zu den Marschrouten“ betroffen sein. Hierzu zählen nach Wintermeyers Angaben die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder und Hersfeld-Rotenburg im Norden des Landes sowie der Landkreis Bergstraße im Süden. Als „Rasträume für die militärischen Transporte“ sind demnach der Bundeswehrstandort Fritzlar sowie ‚alle US-Liegenschaften in Deutschland‘ vorgesehen, darunter Erbenheim.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/020

Bitburg: Gegenkonversion

(9. Januar 2020)


Die Gegenkonversion, die Wiedernutzung bereits „zivilisierter“ Flächen, ist in jüngster Zeit schwer in Mode gekommen (siehe IMI-Studie 2018/03). Im Januar und Dezember 2019 wurde dann auch die geplante Schließung zahlreicher Stützpunkte entweder ganz einkassiert oder deutlich verschoben (siehe IMI-Aktuell 2019/700). Nun tauchen zu allem Überfluss auch Pläne auf, dass auch die US-Armee ein riesiges ehemaliges Militärgelände in Bitburg reaktivieren will. Dazu schreibt der Triersche Volksfreund: „Die US-Luftwaffe will ein 23 Hektar großes Gelände auf dem Flugplatz Bitburg zurückhaben. Kritiker befürchten, dass die geplante Anlage nicht so harmlos ist, wie sie erscheint. […] Der TV hat sich aber noch weiter umgehört. Nach Informationen unserer Zeitung sollen 179 Millionen Dollar, umgerechnet 161 Millionen Euro, in die Anlage auf dem Flugplatz Bitburg fließen. Was mit dem vielen Geld gemacht werden soll: Auf einem Gelände im sogenannten Shelterbereich B sind wohl fünf Hallen für Ausrüstung und Versorgungsgüter geplant. 300 bis 400 Fahrzeuge könnten dort im Nordosten des alten und bald vielleicht neuen Militärstützpunktes untergebracht und gewartet werden. Zudem sei eine Tankstelle angedacht, samt unterirdischer Tanks mit einer Füllmenge von rund 90 000 Litern Diesel, etwa etwa 36 000 Litern Flugbenzin und rund 75 000 Litern des Jettreibstoffs JP8.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/019

Nachhaltige Bundeswehr?

(9. Januar 2020)


An den Nachhaltigkeitsberichten der Bundeswehr gibt es eine Menge auszusetzen (siehe IMI-Studie 2019/8). Das dürfte wohl auch so bleiben, denn eine allzu große Motivation zu Verbesserungen lässt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion nicht erkennen. So gelobt sie beispielsweise künftig die CO2-Emmissionen der Bundeswehr lückenloser darzustellen, hält sich dabei aber gleich auch ein Hintertürchen offen, es am Ende doch nicht zu tun: „Bei der Veröffentlichung dieser Daten müssen jedoch Belange der militärischen Sicherheit berücksichtigt werden, um die Möglichkeit sicherheitsgefährdender Rückschlüsse zu vermeiden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/018

Wahrscheinlichster Einsatzraum

(9. Januar 2020)


Auch die Ostsee bleibt von den zunehmenden westlich-russischen Konflikten nicht verschont (siehe IMI-Analyse 2019/33). Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Die Ostsee ist der wahrscheinlichste Einsatzraum der größten und vielseitigsten Flottille der Deutschen Marine bei der Landes- und Bündnisverteidigung. […] Seit 2014 ist die Ostsee zurück im militärischen Bewusstsein. Und dies als zentraler Einsatzraum der Landes- und Bündnisverteidigung, in dem ein Konflikt mit einem russischen Aggressor wieder wahrscheinlicher erscheint.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/017

Iran: NATO-Rolle?

(8. Januar 2020)


Nachdem US-Präsident Donald Trump kurz davor war, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, ruderte es in seiner heutigen Ansprache ein wenig zurück – dafür forderte er aber eine größere Involvierung der NATO, wie auch immer die konkret aussehen soll. Telepolis schreibt: „In seiner Rede nach iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak liefert der US-Präsident die übliche Rhetorik […], doch war er auch nicht gewillt, die Eskalation mit Iran weiter hochzuschrauben. […] Bemerkenswert an seiner Rede, die selbstverständlich auch keine pazifistische Rede war, ist sein Appell an die Nato. Er werde noch eine Mitteilung an das transatlantische Bündnis machen, dass sich die Nato mehr in den Nahen Osten involviere“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/016

Drohnen: Expandierend

(8. Januar 2020)


Einer Schätzung zufolge wird der Markt für militärische Drohnen bis zum Ende des Jahrzehntes noch einmal deutlich anwachsen: „The Teal Group, an aerospace and defense industry market analysis firm, expects worldwide research-and-development and procurement spending on drones to rise from a projected $11.1 billion in 2020 to $14.3 billion by 2029 — nearly a 30 percent increase. R&D spending is forecasted to grow from $3.2 billion in 2020 to $4 billion in 2029, and procurement funding is projected to ramp up from $7.9 billion in 2020 to about $10.3 billion by the end of the decade.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/015

Fischer an die Front

(8. Januar 2020)


Reuters berichtet, Indonesien plane Fischerbote in den Auseinandersetzungen mit China im Südchinesischen Meer einzubeziehen: „Indonesia will mobilize fishermen to join warships in the South China Sea to help defend against Chinese vessels, the government said on Monday, as the biggest stand-off with China for years escalated off Southeast Asia’s largest country.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/014

Iran-Deal: Erledigt

(7. Januar 2020)


Der Iran-Atomdeal scheint nach den gezielten Tötungen der USA wohl endgültig erledigt zu sein, wie die Deutsche Welle berichtet: „Iran will no longer abide by any of the limits set out in the 2015 nuclear deal (JCPOA), Iranian state TV said on Sunday, despite calls from Germany, France and Britain to maintain the landmark accord.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/013

Irak-Abzug: Entwurf

(7. Januar 2020)


Durch die sozialen Medien geisterte die Meldung, das Pentagon habe bereits offiziell den Abzug aus dem Irak eingeläutet. Wie die New York Times erläutert, handelt es sich aber bei dem Brief, auf den die Meldung zurückgeht, lediglich um einen Entwurf: „An official letter from the Defense Department informing Iraq that the United States was ‚repositioning forces‘ for ‚movement out of Iraq‘ produced headlines around the world that an American withdrawal had begun. But the letter, drafted by the United States military command in Baghdad, was sent out by mistake.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/012

Finnland: Kampfflugzeuge

(6. Januar 2020)


Finnland plant laut „Europäische Sicherheit und Technik“ die Anschaffung einer größeren Menge an Kampfflugzeugen – die Kandidaten Eurofighter Typhoon, Dassault Rafale, Saab Gripen, Lockheed Martin F-35, Boeing F/A-18 E/F Super Hornet würden in den nächsten Wochen getestet: „Die finnischen Streitkräfte beabsichtigen bis 2030 ihre McDonnell-Douglas (jetzt zu Boeing gehörend) F/A-18 C/D Hornet auszumustern und durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen. […] Die finnische Regierung wird 2021 über die Auftragsvergabe entscheiden. Finnland beabsichtigt insgesamt 64 Maschinen zu beschaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/011

Irak: Abzugsforderung

(6. Januar 2020)


Infolge der US-Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani hat das irakische Parlament die Regierung aufgefordert, die ausländischen Truppen aus dem Land zu werfen. Bei tagesschau.de heißt es: „Das irakische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen. Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen. Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/010

F-127: Fregatte gegen Russland

(5. Januar 2020)


Wie sehr nicht nur im Heer (siehe IMI-Analyse 2018/29), sondern auch in der Marine die Rüstungsplanung auf Auseinandersetzungen mit Russland ausgerichtet wird, zeigen die Überlegungen für die Nachfolge der in den 2030ern außer Dienst gehenden Fregattenklasse 124 („Sachsen“). Schon das geplante NATO-Marinekommando in Rostock wird primär mit Blick auf Russland aufgebaut (siehe IMI-Analyse 2019/33).

Im aktuellen Marineforum erläutert Fregattenkapitän Andreas Uhl, Bevollmächtigter Vertreter F 127 im Marinekommando Rostock in der Abteilung Planung, das Anforderungsprofil an die nächste Fregattenklasse – einer „Next Generation Fregate“, die er als „Rückgrat der Flotte zur Mitte dieses Jahrhunderts“ bezeichnet: „Die Klasse 125 wurde zu Beginn des Jahrhunderts als Stabilisierungseinheit […] konzipiert. Die Grundidee für F 127 basiert dagegen auf der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung und repräsentiert den dazugehörigen maritimen Anteil.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/009

Soleimani: Kriegserklärung

(4. Januar 2020)


Der Außenpolitischer Korrespondent der Zeit, Michael Thumann, spart nicht mit Kritik an der US-Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani: „Es gibt Attentate, da hält die ganze Welt die Luft an und wartet bange auf das, was kommen kann. Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 war so ein Anschlag. Die gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020 in Bagdad ist ein weiteres Attentat dieser Art. (…) Man sollte nicht drumherum reden: Das Attentat ist eine Kriegserklärung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/008

Tornado-Nachfolge: Argwöhnisch

(4. Januar 2020)


Auch die Europäische Sicherheit und Technik beteiligt sich an Spekulationen, die USA könnten eine Zertifizierung des Eurofighter für die Nukleare Teilhabe hinauszögern, um so womöglich doch noch eine Entscheidung für ein US-Flugzeug zu erzwingen: „Dass der Eurofighter alle Rollen des Tornados übernehmen können soll, bedeutet auch, dass es grundsätzlich keine unüberwindlichen Hindernisse für seine Zertifizierung geben kann – was jedoch nicht heißt, dass sie nicht doch schwieriger und damit langwieriger und teurer werden könnte als die der F-18. Manche argwöhnen, dass ein deutliches Delta im Zeitbedarf und den Kosten bewusst geschaffen werden könnte, um ein gewichtiges Argument für die Auswahl der F-18 zu gewinnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/007

Golf: Mehr US-Truppen

(4. Januar 2020)


Stars & Stripes schreibt, die USA planten, 3.000 weitere Soldaten an den Golf zu verlegen: „The new deployment will include roughly 3,000 82nd Airborne Division soldiers who were placed on prepare-to-deploy orders earlier this week amid growing tensions in Iraq between the United States and Iran, two officials said.“ UPDATE: Andere Quellen sprechen von 3.500 Soldaten. (jw)

IMI-Aktuell 2020/006

U-Boote: Preiseskalation

(4. Januar 2020)


Anfang 2019 zog die französische Naval Group einen Deal im Wert von bis zu 50 Mrd. Dollar zum Bau sowie der Instandhaltung australischer U-Boot an Land, wodurch ThyssenKrupp ausgestochen wurde (siehe IMI-Aktuell 2019/103). Nachdem sich bereits im Laufe des Jahres Meldungen häuften, es komme zu Preissteigerungen (siehe IMI-Aktuell 2019/571) werden nun in einem FAZ-Artikel konkrete Zahlen genannt: „In Australien wird die Debatte über den Kauf von Unterseebooten lauter. Der deutsche Stahl- und Industriekonzern Thyssen-Krupp hatte sich um den Auftrag beworben, der zunächst mit 50 Milliarden Australischen Dollar (31,5 Milliarden Euro) bewertet worden war, scheiterte am Ende aber. Inzwischen gesteht das Verteidigungsministerium in Canberra ein, dass die gewählten französischen Boote der Naval Group das Land rund 225 Milliarden Australische Dollar über die Lebenszeit kosteten. […] Die Zeitung ‚The Australian‘ spekuliert schon mit Gesamtkosten von bis zu 500 Milliarden Dollar – dem Zehnfachen der angedachten Kaufsumme.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/005

Rüstungsexporte: Neuer Rekord

(4. Januar 2020)


U.a. der Bonner Generalanzeiger berichtet über einen neuen Höchststand der deutschen Rüstungsexporte: „Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/004

Russland vs. Westen: Tote und Verletzte

(3. Januar 2020)


Russia Today macht auf einen „interessanten“ Beitrag in Loyal – das Magazin für Sicherheitspolitik aufmerksam. In dem Reservistenblatt wird aus einem Vortrag von Generalarzt Dr. Bruno Most, Stellvertretender Kommandeur im Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels, zitiert. Zu den möglichen Opfern eines westlich-russischen Krieges äußert sich Most folgendermaßen: „Wir rechnen mit vier Prozent Ausfallrate pro Brigade jeden Tag […] Mit Ausfällen meine ich Tote und Verletzte.“ 

Angesichts der Pläne der Bundesregierung, drei schwere Divisionen für mögliche Auseinandersetzungen mit Russland aufzubauen (siehe IMI-Analyse 2018/29), rechnet die Autorin des Loyal-Beitrags, Julia Egleder, anschließend vor, was das konkret bedeutet: „Wenn nur die Hälfte der Brigaden an der Front im Osten eingesetzt würde, wären das 22.500 Soldaten: Panzertruppen, Grenadiere, Fallschirmjäger, Aufklärer, Pioniere, Artilleristen. Vier Prozent von 22.500 Soldaten ergibt 900. Das ist es, was Generalarzt Most ausdrücken will: In einem Krieg wäre mit 900 gefallenen und verwundeten Soldaten zu rechnen. An einem Tag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/003

Verteidigungshaushalt: CSU-Wünsche

(3. Januar 2020)


Bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon will die CSU wenig überraschend noch einmal deutlich höhere Rüstungsausgaben fordern, berichtet n-tv: „Die CSU fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um drei Milliarden Euro pro Jahr. ‚Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen‘, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/002

Libyen: Türkischer Einmarsch?

(3. Januar 2020)


Laut Frankfurter Rundschau hat das türkische Parlament einer Militärintervention in Libyen zugestimmt: „Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/001

KDV: Kostenpflichtig

(3. Januar 2020)


Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Arzt, der aufgrund seiner nachträglichen Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung erhebliche Beträge an die Bundeswehr rücküberweisen musste: „Ein Ex-Sanitätsoffizier (37) und heutiger Oberarzt aus Moers muss als später Kriegsdienstverweigerer der Bundeswehr wohl den größten Teil der Ausbildungs- und Studienkosten erstatten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/727

Fähigkeitsprofil: Runtergeschraubt

(20. Dezember 2019)


Im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018 wurde das ambitionierte Ziel ausgegeben, bis 2031 drei schwere Divisionen für mögliche Auseinandersetzungen mit Russland in die NATO einzuspeisen (siehe IMI-Analyse 2019/29). Spiegel Online berichtet heute nun, dass sich die Bundeswehr nun im „Bericht zur Fortschreibung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr“ von diesem Ziel partiell verbschiedet hat: „Die Militärplaner verabschieden sich auch von ihrer Zusage an die Nato, bis Ende 2031 drei voll ausgerüstete Heeresdivisionen mit jeweils etwa 20.000 Soldaten aufzustellen. Der dritte Großverband werde nun nur noch in „gekaderter“ Form geplant, also als Formation, die bei Bedarf mit Reservisten aufgefüllt würde.“

Augengeradeaus ergänzt, dass selbst mit der im Fähigkeitsprofil bereits deutlich von aktuell etwa 180.000 auf 203.000 Soldaten aufgestockt Truppenstärke die drei Divisionen allein schon personell nicht bestückt werden könnten: „Selbst bei der Zielgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2025 (zum Vergleich: aktuell sind es knapp 183.000) könne nicht alles umgesetzt werden, was der NATO zugesagt wurde, heißt es in dem Bericht: ‚Erste Abschätzungen für eine mit dem Zwischenschritt Ende 2031 zu erreichende vollumfängliche Erfüllung aller durch Deutschland akzeptierten NATO-Planungsziele weisen in Richtung eines deutlich höheren Gesamtbedarfs an Soldatinnen und Soldaten.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/726

Umfrage: Interventionsavers

(20. Dezember 2019)


Nicht nur die Ergebnisse von Umfragen der Bundeswehr selbst (siehe IM-Aktuell 2019/722) auch Allensbach kommt erneut zu dem Ergebnis, dass die Bevölkerung Militäreinsätzen äußerst kritisch gegenübersteht. Die FAZ berichtet: „In der Umfrage wurde auch die Zustimmung zu der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erhobenen Forderung erfragt, dass die Bundeswehr eine deutlich aktivere Rolle in der Welt spielen und sich militärisch stärker engagieren soll. ‚Glauben Sie,‘ lautete die Frage, ‚Deutschland muss sich in Zukunft stärker militärisch engagieren, oder glauben Sie das nicht?‘ Nur 20 Prozent antworteten auf die Frage, sie glaubten dies. 60 Prozent widersprachen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/725

Rüstungsexporte: Projektbezogen?

(20. Dezember 2019)


Ein gestern veröffentlichtes DGAP-Papier beschäftigt sich mit den Aussichten einer – aus Sicht der Autoren wünschenswerten – Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportpraxis. Da es unwahrscheinlich sei, dass es hier zu einer generellen Einigung komme, wird vorgeschlagen, sich auf projektbezogene Exportverfahren zu einigen. Dabei scheinen sie besonders die geplanten deutsch-französisch geführten EU-Großprojekte im Auge zu haben, die für eine Realisierung auf den Export angewiesen sind: „Intergouvernementale Abkommen sind aufgrund der signifikant ansteigenden Komplexität bei der Beteiligung vieler Staaten in ihrer harmonisierenden Wirkung begrenzt. Da sich gerade an großen gemeinsamen Rüstungsprojekte wie dem Future Combat Air System (FCAS) oder dem Main Ground Combat System (MGCS) zurzeit nur drei bzw. zwei Staaten beteiligen, sind solche Abkommen für deren Rüstungsexportregulierung allerdings momentan hinreichend. […] Sowohl PESCO als auch EDF sind projektbasierte Ko-operationen. Sie bieten daher ein gutes Anwendungsfeld für projekt-basierte Regelungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/724

Berateraffäre: Handydaten

(20. Dezember 2019)


Erst kommt heraus, dass das Verteidigungsministerium massenweise strafrechtlich relevante Passagen schwärzte, bevor sie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Berateraffäre zugingen (siehe IMI-Aktuell 2019/708). Und nun taucht ein Tagesschau-Bericht auf, demzufolge die damals verantwortliche Verteidigungsministerin relevante Handydaten gelöscht haben soll: „Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht. Die Abgeordneten sprechen von ‚Aktenschreddern‘. […] Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/723

Defender 2020: Logistiklackmus

(19. Dezember 2019)


Geht es nach dem Vorstellungen der EU-Kommission sollen im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 üppige 6,5 Mrd. Euro für die „Ertüchtigung“ der Infrastruktur zur schnellen Verlegung von Truppen und Material an die NATO-Ostgrenze ausgelobt werden. Das vor allem im April und Mai 2020 stattfindende Großmanöver „Defender 2020“ sollen (siehe IMI-Standpunkt 2019/55) soll nach einem Bericht von Breakingdefense deshalb wohl auch zur Identifizierung von „Fähigkeitslücken“ dienen: „Beyond what Defender 2020 tells US military planners about mobility and logistics, Heather Conley, director of the Europe Program at the Center for Strategic and International Studies told me that it will also “help identify the ‘bugs’ in the European commercial logistics networks, which range from space to commercial rail systems to Chinese port control of select European ports.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/722

Umfrage: Antimilitaristisch

(19. Dezember 2019)


Soeben wurden die Ergebnisse des „Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbilds in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht, eine Umfrage, die vom „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ durchgeführt wird. Die Ergebnisse sind durchaus ermutigend, wenn es heißt: „Bei der Wahl der außenpolitischen Mittel gibt es eine klare Präferenz für friedliche, diplomatische und unterstützende Mittel. […] Hinsichtlich ihrer außenpolitischen Grundorientierungen sind die Bundesbürger als anti-militaristisch, anti-atlantizistisch und multilateralistisch zu charakterisieren, d.h. sie glauben nicht an militärische Gewalt als effektives oder moralisch angemessenes Mittel der Außenpolitik, sprechen sich eindeutig für eine Zusammenarbeit mit be-freundeten Staaten und Bündnispartnern aus und wünschen sich eine außenpolitische Emanzipation von den USA.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/721

EU-Armee vs. Armee der Europäer

(19. Dezember 2019)


Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ lässt in einem neuen Arbeitspapier keine Zweifel aufkommen, dass eine EU-Armee in weiter Ferne liegt. Anders dagegen verhalte es sich mit einer – etwa von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder bemühten – Armee der Europäer: „Das   Arbeitspapier   liefert   einen   Überblick   über   die   aktuelle   Debatte   um   eine   Europäische   Armee. Dabei kommt es zu  dem Schluss,  dass eine  vergemeinschaftete Europäische Armee – gemessen  an  den Voraussetzungen gemeinsame  Sicherheits-und  Verteidigungspolitik,  Bereitschaft  zum  Souveränitäts-verzicht, harmonisierte ‚Militärkultur‘, gemeinsame  Rüstung,  kompatible  rechtliche  Bestimmungen –unrealistisch ist.   Eine intergouvernementale Armee   der   Europäer beziehungsweise Elemente   einer solchen,  bei  denen  die  Staaten  ihre  Souveränität  behalten,  ist  als  Ziel  allerdings  vorstellbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/720

Defender 2020: Preisschild

(18. Dezember 2019)


Am Großmanöver „Defender 2020“ sollen vor allem im April und Mai 2020 insgesamt 30.000 Soldaten die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostgrenze proben (siehe IMI-Standpunkt 2019/55). Die Webseite Breakingdefense hat nun eine erste vorsichtige Kostenschätzung für den US-Anteil veröffentlicht: „Moving and sustaining thousands of troops for months at a time, along with their tanks and armored vehicles, will cost the US about $340 million, US Army Europe officials said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/719

EUFOR CROC: Anatomie

(18. Dezember 2019)


EUFOR CROC ist eines der unter deutscher Leitung verfolgten Projekte der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO). Es zielt darauf ab, dass allein Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und (weshalb auch immer) Zypern eine Truppe im Umfang von 60.000 Soldaten aufstellen können sollen. Ein neues Papier des Egmont Institute liefert nun einige Details zur Zusammensetzung und möglichen Entwicklungsperspektive von EUFOR CROC: „The  initial  Franco-German  food-for-thought paper on the CROC (September 2017) was very ambitious:  it  aimed  at  a  force  package  of  1 division or 3 brigades plus the required strategic enablers,  as  a  first  step  towards  the  EU’s Headline Goal, which it translated into the need for a corps headquarters, 3 divisions and 9 to 12 brigades. […] Thinking on the CROC currently focuses on land forces and the required enablers. But it is obvious that similar schemes are possible, and necessary, for Europe’s naval and air forces as well, which should be added to the CROC.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/718

Libyen: Totaleinkauf

(18. Dezember 2019)


Die Auseinandersetzungen in Libyen spielen sich auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz zweier europäischer Ölkonzerne ab. Schon im April 2019 schrieb die NZZ: „Italien und Frankreich ringen aus wirtschaftlichen Gründen um die Vormacht in dem erdölreichen Land und verunmöglichen dadurch eine konsequente europäische Libyen-Politik. […] Der italienische Energiekonzern Eni war in Libyen lange dominant, doch allmählich holt der französische Rivale Total auf.“

Nun wird gemeldet, dass der französischen Total ein weiterer Coup gelungen sei: „The National Oil Corporation (NOC) has announced its approval of Total’s acquisition of Marathon Oil Libya Limited (MOLL)‘s stake in the Waha concessions, which represents 16.33 percent of the concessions.

According to NOC, Total has committed to invest 650 million USD to the development of the Waha concessions and to ramp up production through two main projects, North Gialo and NC 98. This will bring a 180,000 barrels per day increase in production.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/717

US-Verteidigungshaushalt

(18. Dezember 2019)


Defensenews berichtet über den Gesetzesentwurf für den Verteidigungshaushalt 2020, der noch diese Woche von beiden Kammern wie auch von Trump verabschiedet werden soll: „For defense, it’s consistent with $738 billion in defense funding for fiscal 2020, which is roughly a $20 billion increase over 2019, but less than the $750 billion Trump called for earlier in the year.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/716

Bahn: Flecktarnfahrer

(18. Dezember 2019)


Abgesehen vom grundsätzlichen Problem, Bundeswehrsoldaten ab Januar 2020 für ihre „Verdienste“ ums Vaterland Bahnfreifahrten zu schenken, dient das Ganze natürlich auch der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft und leistet so einer weiteren Militarisierung Vorschub. Das dürfte auch dadurch weiter befördert werden, dass in der ursprünglichen Variante „nur“ das Tragen des Dienstanzugs gestattet war, nun aber laut Augengeradeaus auch der deutlich auffäligere martialischere Flecktarn erlaubt sein soll: „Während für das Tragen der Uniform bei privaten Anlässen außerhalb des Dienstes weiterhin der Dienstanzug vorgeschrieben bleibt, gilt für die kostenlosen privaten Bahn-Freifahrten die Ausnahme, dass der Feldanzug, in der Regel die grüne Fünffarb-Flecktarn-Uniform, aber auch der Bordgefechtsanzug der Marine getragen werden darf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/715

Ozeanien: Chinesischer Einfluss

(17. Dezember 2019)


Die Airforce-nahe RAND Corporation veröffentlichte einen Beitrag, der sich ausführlich mit jüngsten chinesischen Einflussgewinnen in Ozeanien und den dahinterstehenden Strategien beschäftigt: „[I] is not only Beijing’s trade and infrastructure spending via BRI and efforts to win over Taiwan’s remaining official partners that worries the United States and its friends. Rather, it is how Beijing could parlay its political and economic influence into the security domain. Concrete examples already exist, such as in Vanuatu and Fiji, where Australia was concerned about reports of Beijing’s interest in building military bases. Recent news that Beijing attempted to lease Tulagi in the Solomon Islands for 75 years also reflects how a diplomatic shift from Taiwan to China can involve security concerns. Excessive Chinese debt throughout the Pacific is another potential problem. Tonga and others are good examples.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/714

Syrien: OBOR

(17. Dezember 2019)


Das Neue Seidenstraßenprojekt (OBOR) mit seinen milliardenschweren Investitionen gilt als das wichtigste chinesische geopolitische Vorhaben der heutigen Zeit. Laut den „Belt and Road News“ soll Syrien nun Interesse bekundet haben, ebenfalls in diesem Rahmen zum Ziel chinesischer Investitionen zu werden: „Syrian President Bashar al-Assad has recently said the Belt & Road Initiative proposed by China is suitable for the 21st Century and an approach built on parity. […]Assad said Syria has started this year a serious dialogue with China on how Syria can become part of the project. He said the discussions have recently started concerning the infrastructure, which is one of the most important elements and could make Syria a part of the BRI in the future.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/713

EU: Rüstungsträume

(16. Dezember 2019)


Im Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 202 bis 2027 sind für einen EU-Verteidigungsfonds zur Entwicklung von Rüstungsprojekten 8,9 Mrd. Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll nach Vorstellungen der Kommission um nationale Beiträge um den Faktor fünf ergänzt („gehebelt“) werden, was dann 44,5 Mrd. Euro ergeben würde. Geht es nach den Vorstellungen von Daniel Fiott, Chefexperte des EU-eigenen „Institute for Security Studies“, soll dieser „Hebel“ in wenigen Jahren verdoppelt werden: „In 2023 a group of member states decides to launch a substantial capability development programme that increases the leverage total of the Fund from x5 to x10 points from 2023 to 2027.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/712

Jemen: Strafanzeige

(16. Dezember 2019)


Schon vor einigen Tagen wurde u.a. in der Badischen Zeitung über eine Strafanzeige gegen zwei deutsche Firmen wegen Unterstützung des Jemen-Krieges berichtet: „Die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR aus Berlin, Amnesty International, die jemenitische Organisation Mwatana und weitere haben die Strafanzeige am Mittwoch eingereicht. […] Europäischen Rüstungsfirmen – unter anderen Airbus und Rheinmetall – werfen sie vor, möglicherweise Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Jemen zu leisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/711

Afghanistan: Teilabzug?

(16. Dezember 2019)


Ein Teilabzug der US-Truppen in Afghanistan könnte laut n-tv in Kürze angekündigt werden: „Die USA werden Medienberichten zufolge kommende Woche den Teilabzug ihrer Truppen aus Afghanistan ankündigen. Rund 4000 US-Soldaten sollen das Land verlassen, wie der Sender NBC und andere US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Derzeit sind in dem Land noch rund 13.000 US-Soldaten stationiert. Der Sender CNN zitierte einen Regierungsvertreter, der Abzug könnte diese Woche angekündigt werden, allerdings befinde sich der Zeitplan „in ständigem Wandel“. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Truppen hätten keinen Abzugsbefehl erhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/710

Türkei: US-Rauswurf?

(16. Dezember 2019)


Im Streit mit den USA um den Ankauf russischer S-400 Raketenabwehrsysteme soll der türkische Präsident Erdogan nun der Times of Israel zufolge die Schließung wichtiger US-Basen angedroht haben: „Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan on Sunday threatened to close two strategic military bases used by the United States in Turkey, after Washington warned Ankara of sanctions for buying Russian arms. ‚If necessary, we can close Incirlik and we can close Kurecik,‘ Erdogan said on the pro-government A Haber television channel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/709

Balten: Noch mehr US-Präsenz?

(16. Dezember 2019)


Schon jetzt sind im Rahmen der NATO und auch bilateral tausende US-Soldaten in Osteuropa stationiert. Dennoch berichtet Defensenews, der US-Kongress habe eine Überprüfung in Aufrtag gegeben, ob eine noch größere Präsenz erforderlich sei: „Congress wants a detailed assessment from the Pentagon on whether to expand military presence in the Baltic states and what is needed to do so, according to the recently released conference report for the fiscal 2020 defense policy bill.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/708

Unterlagen: Geschwärzt

(15. Dezember 2019)


Zuerst berichtete die Welt, nun Bild über die großflächige Schwärzung von Akten in der sog. Berateraffäre: „Im Juli 2019 wurden knapp 40 Seiten aus dem Ordner „MAT A BMVg-16 A Nr. 17“ an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium (BMVg) geschickt. Der Großteil davon: geschwärzt. Jetzt kommt heraus: Sogar für die Aufklärung entscheidende Passagen waren in den Akten unkenntlich gemacht! […] Als die Schwärzung strafrechtlich relevanter Passagen durch das Durchstechen der lesbaren Akten offenkundig wurde, sah sich das BMVg offenbar gezwungen, in die Offensive zu gehen. […] Diesmal befanden sich darin mehr als 300 Seiten – zum Vergleich: im Juli waren es 40.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/707

Rekrutierung: Pop-Up Lounge (II)

(14. Dezember 2019)


In der Passauer Neuen Presse finden sich weitere Informationen zur ersten „Pop-Up Lounge“ der Bundeswehr in den Pasinger Arcaden (siehe auch IMI-Aktuell 2019/659): „Streitkräfte im Shoppingcenter? In einem Pop-up-Store? Dahinter steckt ein deutschlandweit einzigartiges Pilotprojekt, sagt Markus Aurig, der selbiges betreut. Die Idee sei es gewesen, für einen überschaubaren Zeitraum ein Beratungsbüro einzurichten – an einem stark frequentierten und gut erreichbaren Ort. Mitte November ist die Bundeswehr in die Pasing Arcaden gezogen – in Räume, wo zuvor Ringe, Ketten und Modeschmuck feilgeboten wurden. In der ersten Woche habe man mehr als 1000 Besucher gezählt, meint Aurig zufrieden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/706

Bundeswehr: Rechte Netzwerke

(13. Dezember 2019)


Lange stritt die Bundeswehr die Existenz rechter Netzwerke in ihren Reihen ab und pochte auf (viele) Einzelfälle. Glaubt man einem Bericht von Spiegel Online rückt das Ministerium anscheinend allmählich von dieser Position ab: „Auch in dem Staatsekretärsschreiben wird dieser schwerwiegende Verdacht erwähnt. Etwas umständlich heißt es dort, dass ‚Bezüge zwischen einzelnen Verdachtspersonen oder zu anderen Angehörigen‘ der Bundeswehr geprüft und dazu auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen oder Telefonüberwachungen eingesetzt werden könnten. Allein der Einsatz dieser Mittel zeigt, dass die Indizien zu solchen Netzwerken in der Bundeswehr ziemlich konkret sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/705

Seltene Erden: Heimische Produktion

(13. Dezember 2019)


Die US-Versorgung mit Seltene Erden, 17 chemischen Elementen, die für die Rüstungsproduktion unverzichtbar geworden sind, hängt aktuell im Wesentlichen von China ab. Aus diesem Grund will das US-Militär laut FAZ großangelegt die heimische Produktion ankurbeln: „Das amerikanische Militär will den Bau von Fabriken für die Verarbeitung der für moderne Waffen und Elektronik unentbehrlichen Seltenen Erden finanzieren. […] Präsident Donald Trump hatte das Militär zu Jahresbeginn angewiesen, die Lieferketten für die dringend benötigten Rohstoffe zu verbessern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/704

Marineeinsatz: EU aus dem Rennen

(13. Dezember 2019)


Zuletzt wurde eine im Sommer noch heiß diskutierte EU-Führung eines Marineeinsatz zum Schutz von Tankerrouten am Persischen Golf immer unwahrscheinlicher. Augengeradeaus meldet nun, dass er mit der Beteiligung Dänemarks an einer französischen Initiative deren Überführung in den EU-Rahmen – eine von Deutschland für eine Beteiligung genannte Bedingung – vom Tisch sei: „Dänemark wird sich, wie erwartet, an einer von Frankreich geführten europäischen Marinemission in der Straße von Hormuz beteiligen. Damit hat sich eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission angesichts der nun praktisch ausgeschlossenen EU-Führung erledigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/703

Eurodrohne: Preiskampf

(12. Dezember 2019)


Die Schwierigkeiten der waffenfähigen Eurodrohne scheinen sich zu mehren – das Nachrichtenportal challenges.fr meldet, es gebe ernste Differenzen zwischen Anbieter und Nachfrager was den Endpreis anbelangt (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Was ist los? Das erste Angebot der Hersteller, das Anfang des Jahres vorgelegt wurde, wurde von den Kundenländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien) als viel zu teuer eingestuft. „Es scheint, dass es eine Lücke von fast 30% zwischen dem von den Kundenstaaten erwarteten Preis im Hinblick auf die 2017 definierten Spezifikationen und dem von den Herstellern vorgeschlagenen Preis gibt“, sagten die Senatoren Cédric Perrin und Hélène Conway-Mouret in einem am 21. November veröffentlichten Bericht. Die Generaldirektion Rüstung (DGA) will, nachdem sie eine Begrenzung auf 6 Milliarden Euro erwogen hat, innerhalb eines Budgets von 7 Milliarden Euro bleiben. Die von den Industriellen vorgeschlagene Rechnung würde 9,8 Milliarden Euro betragen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/702

Pipeline: US-Sanktionen

(12. Dezember 2019)


Spiegel Online zufolge har das US-Repräsentantenhaus den Weg für Sanktionen gegen Deutschland wegen der Ostseegaspipeline frei gemacht: „Der Streit um das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 schwelt seit geraumer Zeit, doch nun setzen die USA ihre Drohung mit Sanktionen offenbar in die Tat um. Das US-Repräsentantenhaus hat die Strafmaßnahmen gegen Firmen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 auf den Weg gebracht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/701

EU-Rüstungsindustrie: Umsatz

(11. Dezember 2019)


Die ASD, die größte Lobbyorganisation der europäischen Waffenbauer, hat die Umsatzzahlen der Branche für 2018 veröffentlicht: „In 2018, the European defence industry generated a turnover of €108bn. This accounts for more than 20% of the global defence turnover but remains far behind the US global market share (almost 60%).“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/700

Liegenschaften: Zurückgerudert

(11. Dezember 2019)


Schon im Januar kündigte das Verteidigungsministerium an, eine Reihe von Liegenschaften, die eigentlich zur Schließung vorgesehenen waren, weiterbetreiben zu wollen (siehe IMI-Standpunkt 2019/005). Unter der Überschrift „Die Bundeswehr wächst weiter“ kündigt die Truppe nun in einer Pressemitteilung an, ein Prüfprozess habe die Verschiebung weiterer bereits beschlossenen Schließungen ergeben (die genauen Orte finden sich in der PM): „Als Ergebnis müssen geplante Schließungszeitpunkte von sechs Liegenschaften angepasst und die Prüfung zur Nutzung von zwei Liegenschaften fortgesetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/699

Uniter: Paramilitärisches Training

(10. Dezember 2019)


Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im rechten Netzwerk der Bundeswehr, dem sog. „Hannibal-Komplex“ (siehe IMI-Studie 2019/4b). Vor einigen Tagen sendete auch Monitor einen Bericht über das Treiben des Vereins: „Schießtraining, paramilitärisches Auftreten. Der Verein Uniter war zuletzt viel in den Schlagzeilen. MONITOR liegt erstmals ein Video vor, das zeigt, wie unter dem Dach des Vereins Zivilisten militärisch ausgebildet wurden. Trainiert von einem Mitglied des Vereins mit Kontakten in die rechtsextreme Szene.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/698

Amazon: Tech-Geopolitik

(10. Dezember 2019)


Wo Amazon-Chef sich und sein Unternehmen in den sich verschärfenden Großmachtkonflikten verortet und welche Rolle er der Zusammenarbeit zwischen High-Tech-Unternehmen und dem Militär beimisst, untermauerte Jeff Bezos kürzlich in aller Deutlichkeit. Im Handelsblatt heißt es dazu: „Amazon-Chef Jeff Bezos hat auf einem Treffen von US-Militärführern und Verteidigungsunternehmern vor einem Verlust der technologischen Vormachtstellung der USA auf der Welt gewarnt. Diese sei entscheidend für die nationale Sicherheit. In seiner Rede auf dem Reagan National Defense Forum in Kalifornien warnte er insbesondere vor dem wachsenden Einfluss Chinas. […] ‚Wollen Sie wirklich eine Zukunft planen, in der Sie mit jemandem kämpfen müssten, der gleich stark ist wie Sie selbst?‘, fragte Bezos in die Runde. Mit Blick auf die globale Sicherheitsarchitektur sagte Bezos: ‚Das ist nun mal kein sportlicher Wettbewerb. Da wollen Sie nicht fair kämpfen.‘ Bezos machte klar, dass er bereit sei, seine Dienste anzubieten. ‚Wir werden das Verteidigungsministerium unterstützen. Dieses Land ist wichtig‘, sagte er.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/697

Rüstungsindustrie: Fusionsfieber

(10. Dezember 2019)


Bei der gestrigen Präsentation der Umsatzzahlen der größten Waffenproduzenten durch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut kam heraus, dass die Umsätze der 100 größten Unternehmen 2018 um 4,6 Prozent auf 420 Milliarden gestiegen sind. Leicht gesunken sind die der deutschen Konzerne, von denen sich in den „Top-100“ vier wiederfinden: Rheinmetall (22), KMW (55), TKMS (57) und Hensoldt (77). Hinzu kommen noch die länderübergreifenden Konzerne mit deutscher Beteiligung Airbus und MBDA. Interessant war dabei vor allem auch, dass sich der aktuelle Trend, über Fusionen und Übernahmen die Position am Markt zu verbessern keineswegs nur auf die EU beschränkt: „Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffensystemen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge von der US-Regierung zu gewinnen“, wird die Sipri-Waffenexpertin Aude Fleurant bei Spiegel Online zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2019/696

Afghanistan Papers

(10. Dezember 2019)


Verwundern tut es in keiner Weise, aber dennoch ist es gut, dass die Washington Post mit ihren Enthüllungen, dass US-Entscheidungsträger die Öffentlichkeit über Jahre mit systematisch geschönten Berichten über die Lage in Afghanistan in die Irre geführt haben, wichtig. Das Besondere hier ist, dass diese Kritik auf Basis von jüngst nach jahrelangem Rechtsstreit freigeklagten Regierungsdokumenten erfolgt: „A confidential trove of government documents obtained by The Washington Post reveals that senior U.S. officials failed to tell the truth about the war in Afghanistan throughout the 18-year campaign, making rosy pronouncements they knew to be false and hiding unmistakable evidence the war had become unwinnable.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/695

Klimawandel: Interne Kritik

(9. Dezember 2019)


Das seit Mitte 2018 bestehende „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg hat letzte Woche eine Studie zum Thema „Strategische Ausrichtung von Streitkräften im Klimawandel“ vorgelegt. Bemerkenswert daran ist die kritische Haltung gegenüber dem bisherigen Umgang des BMVg mit der Thematik Klimawandel. Verwiesen wird darauf, dass andere Länder bereits seit längerem eine strategische Ausrichtung ihrer militärischen Fähigkeitsprofile und Anforderungen an das Militär haben. Dieses gilt übrigens auch für das Pentagon, das trotz des erklärten Klimaleugners Donald Trump unbeirrt strategische Planungen zu dem als nicht mehr vermeidbar angesehenen Klimawandel vornimmt. Dieses wird auch in dem vor einigen Wochen erschienenen Buch „All Hell breaking loose – The Pentagon‘s Perspective on Climate Change“ von Michael T. Klare detailliert herausgearbeitet.

In der 34-seitigen Studie der GIDS wird als Fazit kritisch angemerkt, dass bei der Strategieentwicklung der Klimawandel kaum berücksichtigt wird. Ebenso wird in allgemeiner Form auf die offiziellen Dokumente um eine nachhaltigere Bundeswehr hingewiesen. Eben diese Kritikpunkte wurden soeben in der kürzlich herausgegebenen IMI-Studie „Nachhaltige Bundeswehr? – Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels“ detailliert herausgearbeitet.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Bewegung hier hinein kommt, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrem kürzlich verabschiedeten „Klimapaket“ dokumentiert hat, dass der (zivil) erforderliche Handlungsbedarf zur Vermeidung ökologischer und damit zu erwartender sozialer Katastrophen bei weitem noch nicht erkannt worden ist. (kp)

IMI-Aktuell 2019/694

AKK: Gegenwind

(9. Dezember 2019)


Ihren ultraaggressiven Militärkurs, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede Anfang November verkündete (siehe IMI-Analyse 2019/37b), mag anscheinen d selbst in der CDU nicht jeder mittragen. Sei es aus Überzeugung, sei es, um sich als potenzieller Kanzlerkandidat gegen sie in Stellung zu bringen, jedenfalls stellte sich nun der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet gegen sie. In den Stuttgarter Nachrichten wird er mit den Worten zitiert: „Eine theoretische Frage, wo wir noch überall in der Welt die Bundeswehr einsetzen können, hilft uns nicht weiter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/693

Frankreich: Nuklearer Eigenbrötler?

(8. Dezember 2019)


Einige Wellen hat die kürzliche Aussage des französischen Präsidenten Macron geschlagen, man müsse über eine rein europäische Abschreckungsfähigkeit nachdenken. Schon länger plädieren in Deutschland interessierte Kreise – zB Wolfgang Ischinger – für eine wie auch immer geartete Europäisierung des französischen Atomwaffenarsenals. Die Akteure im Establishment, die dadurch eine noch weitere Abkehr von den USA befürchten, wenden sich gegen solche Pläne, so etwa Konrad Schuller in der FAZ: „Seit Präsident de Gaulle beruht die französische Nukleardoktrin auf dem Gedanken, dass eine Nation militärisch erstens unangreifbar sein muss, wenn sie überleben will, und dass sie sich zweitens im Ernstfall auf Verbündete nicht verlassen kann. Das führt dann zu dem Schluss, dass kein Staat, weder Amerika noch Frankreich, jemals glaubwürdige atomare Garantien für andere abgeben kann. Roche hat das im März so formuliert: ‚De Gaulle war überzeugt, dass kein Land sich verpflichten kann, sein Leben zum Schutz einer anderen Nation einzusetzen, und deshalb glaubte er, dass Abschreckung nicht geteilt werden kann.‘ In Bezug auf Frankreichs Partner in Europa und in der Nato fügte Roche dann noch hinzu, die hätten eben ‚eine andere Wahl getroffen‘ und ihre Sicherheit von der ‚erweiterten Abschreckung‘ der Amerikaner abhängig gemacht. […] Es gibt also ein Problem mit dem europäischen Atomschirm, und Macron ist ein Teil davon. Der spricht zwar bei jeder Gelegenheit vom souveränen Europa‘, aber seine Politik sieht manchmal so aus, als gebe es für ihn neben Frankreich höchstens noch Deutschland und die kleineren Länder dazwischen. Als Nicolas Roche, der nukleare Chefstratege der Franzosen, vor dem Verteidigungsausschuss auftrat, hat er das so ausgedrückt: ‚Die Debatte über die nukleare Abschreckung in Europa ist da. Aber ich habe keine Ahnung, was der Präsident der Republik für eine Antwort geben wird.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/692

New Start: Taube Ohren

(7. Dezember 2019)


New Start, der letzte verbliebene russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag, der Obergrenzen für atomare Langstreckenraketen festlegt, läuft am 5. Februar aus. Der Vertrag könnte ohne weitere Umstände um fünf weitere Jahre verlängert werden, worauf Russland auch drängt, dabei aber bei den USA bislang auf taube Ohren stößt. Defense One schreibt: „Russian officials have repeatedly made it clear that they are prepared to extend New START by up to five years, which can be done by mutual agreement between both presidents and without further approval by the U.S. Senate or the Russian Duma. […] Yet Trump’s team has so far failed to respond to Russian entreaties to begin talks on New START extension.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/691

Frontex: Drohnen

(7. Dezember 2019)


Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt nun auf Drohnen zur Abwehr illegalisierter Migranten, schreibt Telepolis: „Der Wirkbetrieb begann im 4. Quartal 2019, erklärte die frühere EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Anhang einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des EU-Abgeordneten Özlem Demirel von der Linksfraktion, die heise online vorliegt. Als Verwendungszwecke für die unbemannten Luftfahrzeuge hat Bulc die „allgemeine Seeüberwachung“ und die Grenzkontrolle von Griechenland aus angegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/690

Zivil-militärisches Symposium

(7. Dezember 2019)


Die Augsburger Allgemeine berichtet über ein Zivil-militärisches Symposium in der Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne mit dem neuen Nato-Kommando JSEC Co-Veranstalter: „Ein Atomkraftwerk havariert, ein Hochwasser überfordert die Behörden, Partisanen in einem Bürgerkrieg legen den Flughafen lahm: Auf solche Szenarien wollen die Bundeswehr und andere Armeen vorbereitet sein – und sie brauchen dann die Unterstützung ziviler Organisationen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/689

Rüstungsbericht

(6. Dezember 2019)


Mit dem „Bericht zu Rüstungsangelegenheiten“ legt die Bundeswehr zum inzwischen  10. Mal Zeugnis über das verheerende Beschaffungswesen und der Schlamperei der Industrie ab. Leider dient der Bericht neben viel Häme vor allem auch dazu, den Forderungen nach immer weiteren Budgeterhöhungen Nahrung zu geben, anstatt das Beschaffungswesen einmal ordentlich unter die Lupe zu nehmen. Untersucht werden Rüstungsprojekte, die insgesamt 86 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens abdecken. Im Schnitt, so der Bericht, kommt es dabei derzeit zu Verzögerungen von 65 Monaten bei nochmals erhöhten Kostensteigerungen: „Bei den betrachteten Projekten hat es Kostensteigerungen von rund 280 Mio. Euro oder rund 2,2% gegenüber dem Gesamtvolumen von rund 12,5 Mrd. Euro im Frühjahrsbericht 2019 gegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/688

Iran: 14.000 US-Truppen?

(6. Dezember 2019)


Am Mittwoch meldete das Wall Street Journal, die USA würden planen, bis zu 14.000 zusätzliche Soldaten zur Eindämmung des Iran in die Region zu entsenden: „The Trump administration is considering a significant expansion of the U.S. military footprint in the Middle East to counter Iran, including dozens more ships, other military hardware and as many as 14,000 additional troops, U.S. officials said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/687

EU-Rüstungshaushalte: Kürzungen (II)

(5. Dezember 2019)


Zuerst hatte das Nachrichtenportal Bruxelles2 darüber berichtet, dass der Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für das Budget des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 gegenüber den Vorschlägen der Kommission erhebliche Kürzungen der militärisch relevanten Töpfe enthält. Nun liegt das Dokument „ Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027: Negotiating Box with figures” vor, das die Angaben bestätigt. (jw)

IMI-Aktuell 2019/686

Ausländische Subversion

(5. Dezember 2019)


Die renommierte Foreign Affairs argumentiert, dass sich die zunehmenden  Großmachtkonflikte wohl kaum in umfassenden zwischenstaatlichen Kriegen, sondern in einer Art Stellvertreterkriege niederschlagen dürften, den der Beitrag als „ausländische Subversion“ beschreibt. Im Artikel wird dann eine lange Liste von Ländern aufgezählt, die sich dieser Technik bedienten, auf der aber vor allem die USA fehlen, obwohl sie schon lange auf derlei Maßnahmen setzen: „Should great-power conflict come, however, it will bear little resemblance to the traditional interstate wars that analysts study, that academics teach, and for which militaries train. Those wars rarely occur anymore, and that is a good thing for humanity. Instead, conflict plays out indirectly, through a kind of proxy warfare called ‘foreign subversion.’ Foreign subversion is a covert, indirect form of modern statecraft. It involves empowering illicit and armed nonstate groups that act as extensions of a sponsor state. These proxies inflict damage on target states with the aim of deconsolidating them and creating ungoverned space.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/685

AKK: Drohnenbewaffnung

(5. Dezember 2019)


Laut einem LZ-Artikel sprach sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für bewaffnete Drohnen aus: „Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dem Wunsch der Bundeswehr angeschlossen und sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen in Afghanistan ausgesprochen. Die CDU-Chefin sagte bei einem Besuch in dem als besonders gefährdet geltenden Bundeswehr-Lager im afghanischen Kunduz: ‚Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, unterlassen, das was wir an Möglichkeiten haben auch wirklich einzusetzen.‘ Es spreche ‚vieles für die Bewaffnung der Drohne‘, die sich die Soldaten wünschten. Die müsse man ‚im Bundestag mit allen besprechen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/684

Saudi-Arabien: Exportfreigabe

(4. Dezember 2019)


Reuters berichtet, das das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi Arabien nun teilweise richterlich einkassiert wurde: „Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein vom Bund verfügtes Ausfuhrverbot von Militär-Lastwagen des Rheinmetall-Konzerns nach Saudi-Arabien gekippt. […] Der Konzern hatte 120 Lastwagen im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte Saudi-Arabiens liefern wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/683

EU-Rüstungshaushalte: Kürzung?

(3. Dezember 2019)


Was die neuen EU-Rüstungstöpfe anbelangt, müssen ihnen zusammen mit dem gesamten Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vom EU-Parlament noch einmal zugestimmt werden. Für die anstehenden Verhandlungen hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen Vorschlag unterbreiet, der laut Buxelles2 deutlich unter den bisher kursierenden Zahlen liegt und morgen an die Regierungen der Einzelstaaten weitergeleitet wird. Man darf gespannt sein, wie sich die diesbezüglichen Verhandlungen entwickeln werden (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Gemäß dem Vorschlag der finnischen Präsidentschaft (Verhandlungsbox), der den Botschaftern der Mitgliedstaaten am 4. Dezember nächsten Jahres vorgelegt werden soll (AStV 2) – wie B2 gesehen hat – würde der Sicherheits- und Verteidigungshaushalt erheblich gekürzt, ja sogar halbiert. 6,014 Mrd. EUR würden für den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bereitgestellt, anstatt 11,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Das Budget für die militärische Mobilität würde sich auf rund 2,5 Mrd. € (statt 5,76 Mrd. €) belaufen. Die Europäische Friedensfazilität würde dagegen nur über 4,5 Mrd. EUR verfügen (von den geplanten 9,2 Mrd. EUR). Der interne Sicherheitsfonds wäre mit 1,7 Mrd. € (statt 2,2 Mrd. €) schonender. Insgesamt würde sich der europäische Haushalt auf 1.087 Mrd. EUR an Verpflichtungen belaufen (1,07% des BIP).“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/682

Tornado-Nachfolge: Dauerstreit

(2. Dezember 2019)


Die alternde Tornado-Flotte, die ganz wesentlich für die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zuständig ist, „muss“ bald ersetzt werden. Drei Modelle standen dafür zur Auswahl: Wäre die Wahl auf die US-amerikanische F-35 gefallen, hätte man sich eine direkte Konkurrenz für das geplante künftige deutsch-französische Kampfflugzeug (FCAS) ins eigene Haus geholt. Deshalb wurde von vielen Seiten dafür plädiert, den Eurofighter aufzumotzen und die dabei entwickelte Technik bereits als FCAS-Vorarbeit zu verwenden. Hier tut sich aber das Problem auf, dass die Flieger für die nukleare Teilhabe von Washington zertifiziert werden müssen. Da die USA aber mehr als deutlich gemacht haben, dass sie „wünschen“, dass US-Konzerne bei der Tornado-Nachfolge zum Zuge kommen, entschied sich die Bundeswehr schlussendlich als Kompromiss für den Kauf der F-18 als Zwischenlösung.

Nun schießt aber einem Bericht von Spiegel Online zufolge Frankreich quer: „Die Franzosen indes beharren auf dem ursprünglichen Konzept, wonach der Airbus-Konzern der Luftwaffe eine komplette ‚Eurofighter‘-Flotte liefern und diese mit einem entsprechenden System zur elektronischen Kampfführung ausstatten sollte. Paris argumentiert, die Entwicklung der Technik sei ein zentraler Baustein für das künftige FCAS-System, das Airbus gemeinsam mit dem französischen Rüstungskonzern Dassault bis 2040 bauen soll. […] Die US-Behörden dürften die Zertifizierung des „Eurofighter“ dafür blockieren. […] Der Strategiechef von Airbus Defence, Antoine Noguier, wirbt dennoch für eine europäische Lösung: „Ein US-Kampfflugzeug könnte das FCAS-Projekt gefährden“, sagte der Ex-General der französischen Armee dem SPIEGEL.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/681

NATO-Pläne: Abgelehnt

(2. Dezember 2019)


Wie ernst die Konflikte innerhalb der NATO sind, zeigt eine Reuters-Nachricht, derzufolge es die Türkei abgelehnt haben soll, die Pläne zur „Abwehr“ Russland zu unterstützen, solange das Land nicht mehr Rückhalt für seinen Angtiff auf Nordsyrien erhalte: „Turkey is refusing to back a NATO defense plan for the Baltics and Poland until the alliance offers Ankara more political support for its fight against Kurdish YPG militia in northern Syria, four senior alliance sources said.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/680

Dienstpflicht: Kritik

(2. Dezember 2019)


Die Bundeswehr soll  nach gegenwärtigen Plänen bis 2025 auf 203.000 Soldaten anwachsen, was mit den gegenwärtigen Rekrutierungsquoten nicht einmal im Ansatz erreichbar sein wird (siehe IMI-Analyse 2018/29). Insofern ist die Forderung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine einjährige Dienstpflicht einzuführen, in sich nachvollziehbar. Interessanterweise erntet sie dafür auch Kritik aus dem eigenen Lager, berichtet der Merkur: “Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstjahr für Schulabgänger stößt bei der Schwesterpartei CSU auf wenig Gegenliebe. ‚Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt‘, sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/679

KSK: Rechter Schwerpunkt

(2. Dezember 2019)


Beim Calwer Kommando Spezialkräfte ist erneut ein Rechtsexremist aufgeflogen, berichtet Augengeradeaus: „In der Eliteeinheit des Deutschen Heeres, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sind weitere mutmaßliche Rechtsextremisten enttarnt worden. […] Damit sind in diesem Jahr bereits vier KSK-Angehörige als Rechtsextremisten ins Visier des MAD geraten – und die Truppe in Calw gilt inzwischen als Arbeitsschwerpunkt des Nachrichtendienstes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/678

NATO-Kosten: Deutscher Anteil (II)

(29. November 2019)


Berichte, dass Deutschland einen höheren Anteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben übernehmen wird, gibt es schon länger (siehe IMI-Aktuell 2019/519). Wie u.a. die Welt berichtet, scheint dies nun endgültig beschlossen worden zu sein: „Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Wie das Bündnis am späten Mittwochabend offiziell bestätigte, haben sich die 29 Mitgliedstaaten kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/677

Offener Himmel: Gefährdet

(29. November 2019)


Die NZZ berichtet, dass mit dem „Vertrag über den offenen Himmel“ (Open Sky) gleich der nächste wichtige Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus zu stehen droht: „Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, wird in den USA derzeit über den Ausstieg aus einem weiteren Rüstungskontrollvertrag debattiert: aus dem «Vertrag über den Offenen Himmel». Seit 2002 ermöglicht er den mittlerweile 34 Teilnehmerstaaten gegenseitige militärische Aufklärungsflüge über das gesamte Vertragsgebiet. […] Präsident Trump hat jedoch laut Presseberichten nun in einem Schreiben mitgeteilt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/676

PESCO-Projekte

(28. November 2019)


Am 12. November wurde die dritte Runde mit PESCO-Militärprojekten beschlossen (siehe IMI-Standpunkt 2019/047). Dadurch steigt die Gesamtzahl auf 47 – eine Liste mit den Beschreibungen der Einzelvorhaben und der beteiligten Länder findet sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2019/675

INF: Moratorium?

(28. November 2019)


Nach der US-Aufkündigung des INF-Vertrages schlug Russland vor, zunächst einmal ein Moratorium für atomare landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen vor, was allerdings von Washington brüsk abgelehnt wurde (siehe IMI-Analyse 2019/25). Nun scheint Frankreich laut FAZ dem Vorschlag etwas abgewinnen zu können – weshalb dies nach Meinung des Blattes aber eine schlechte Sache sein soll, ist allerdings schleierhaft: „Frankreichs Präsident zeigt sich offen für den russischen Plan eines Moratoriums für nukleare Mittelstreckenraketen. Das geht aus einem Brief Macrons an Putin hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Wieder stößt der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/674

F-35: Unermüdlich

(28. November 2019)


Im Streit um die Tornado-Nachfolge hat die Bundesregierung den Ankauf von F-35-Kampfjets eigentlich inzwischen ausgeschlossen, da dies die Realisierung des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) gefährden würde (siehe IMI-Analyse 2019/03). Nach einem Bericht von Jane’s Defence scheint Lockheed aber noch nicht aufgegeben zu haben: “Lockheed Martin continues to promote its Lockheed Martin F-35 Lightning II Joint Strike Fighter (JSF) to Germany, despite the country’s government excluding the aircraft from the list of options for its Tornado replacement programme earlier in the year.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/673

Atomwaffen: Europäisierung?

(27. November 2019)


Bestärkt durch das Ende des INF-Vertrages drängen wichtige Teile des sicherheitspolitischen Establishments wie Wolfgang Ischinger auf eine Europäisierung der französischen Atombomben (siehe IMI-Analyse 2019/25). Für einen EU-Umweg zur Atombombe spricht sich laut FAZ in einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung auch eine Mehrheit der Befragten aus – dass die aber nur ganz knapp über den 31 Prozent liegt, die Atomwaffen ganz weg haben will, vergisst das Blatt geflissentlich zu erwähnen: “Die klassische und nach wie vor tragende Variante – der amerikanische Nuklearschirm – ist nur noch für 22 Prozent der Befragten wünschenswert. Favorisiert wird stattdessen eine europäische Variante, mit Frankreich und Großbritannien als Garanten. 40 Prozent wünschen sich, dass Berlin sich in erster Linie um den nuklearen Schutz durch diese beiden Staaten bemüht, die zwar über Atomwaffen verfügen, allerdings deutlich weniger als die Vereinigten Staaten. Für die Idee, dass Deutschland sich selbst schützt und eigene Nuklearwaffen entwickelt, spricht sich nur eine kleine Minderheit aus. Sieben Prozent würden einen solchen Schritt begrüßen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/672

Indo-Pazifik: Details

(27. November 2019)


In ihrer Grundsatzrede Anfang November kündigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit neuer Bundeswehreinsätze u.a. im Indo-Pazifik an siehe IMI-Analyse 2019/37b). Der Journalist Björn Müller liefert nun einige Details, wie ein solcher Einsatz aussehen könnte: „Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie die US-Navy Freedom of Navigation Operationen im Südchinesischen Meer durchführen würde, meint ein Sprecher der Marine: „Das mögliche Durchfahren des Südchinesischen Meeres kann auch so gestaltet werden, dass es die deutsche Forderung nach freien Seewegen unterstreicht und gleichzeitig nicht eskalierend wirkt.“ Das heißt, die Deutschen wären mit ihrer Operationsart wohl an der Seite von Frankreich und Groß-Britannien zu finden. Jene haben bereits Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer entsandt; meiden dabei jedoch die von China gesetzten 12 Meilen-Zonen sondern navigieren sich in einem Zickzackkurs zwischen ihnen hindurch. […] Eine Fregatte zur Entsendung in den Indo-Pazifik 2020 freizumachen sei über langfristige Planung machbar, ohne das bestehende Missionen aufgegeben werden müssten, so die Marine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/671

Veranstaltungen Kriegslogistik

(26. November 2019)


In Berlin startet am 27. November 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema:
„Kein Krieg beginnt hier – Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine!“
Veranstalter sind AMAB, (nomadisches) Antikriegscafé und NoWar Berlin.

Ankündigungstext:

„Die Bundeswehr und ihre Verbündeten ölen ihre Kriegsmaschinen. Die Bundeswehr zeichnet sich zum Beispiel verantwortlich für die Logistik für die regelmäßigen Nato-Truppentransporte ins Baltikum quer durch Deutschland und reaktiviert bereits aufgegebene Liegenschaften, um dort Munitionsdepots einzurichten. Gleichzeitig nimmt die Präsenz von Soldat*innen im öffentlichen Raum spürbar zu. Bei regelmäßigen Manövern der Bundeswehr mit und ohne Verbündete wird dafür geübt, dass die
Kriegsmaschine reibungslos läuft. Teilweise wird die Bevölkerung dabei sogar in die Übungen mit einbezogen, um die übenden Truppen auf ihre Auslandseinsätze vorzubereiten.
Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir uns einen Überblick über die militärische Infrastruktur in Deutschland verschaffen mit dem Ziel, Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine streuen. Wir werden konkret Widerstandsformen aus dem Castor-Widerstand angucken und eine erfolgreiche Blockade eines Militärtransportes, um uns davon inspirieren zu lassen. Am Ende der Reihe steht ein gemeinsames Plenum, auf dem wir kommende Aktivitäten planen.“

Programm:

1. Kein Krieg beginnt hier – Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine!
vom (nomadischen) Antikriegscafé
Mi., 27.11.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg
– Überblick über das Ausmaß des militaristischen Säbelgerassels der Bundeswehr und ihre tatkräftige logistische Unterstützung für ihre Verbündeten. Im Anschluss daran werden Gegenmaßnahmen diskutiert.

2. Militärtransporte blockieren: Ein historischer Rückblick mit
besonderen Focus auf die Blockade 2008 gegen die Nato
von Jan Meyer
Mi., 04.12.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg

3. Trainstopping – Vortrag über Widerstandsformen am Beispiel des
Widerstandes gegen Atomtransporte
von Cécile
Mi., 11.12.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22 Berlin-Kreuzberg

4. Offenes Treffen von NoWar Berlin
Mi., 18.12.2019 um 19:00 Uhr in der Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
– Mit diesem abschließenden offenen Treffen als Teil der gleichnamigen Veranstaltungsreihe wollen wir diskutieren, wie wir langfristig gegen Militärtransporte als Achillesverse der Kriegslogistik der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aktiv werden können und Pläne schmieden, wie wir Sand ins Getriebe der Defender 2020 streuen können.

IMI-Aktuell 2019/670

Kramp-Karrenbauer: Einsatzbereit

(26. November 2019)


Nachdem sie in ihrer Grundsatzrede Anfang November ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, die Bundeswehr künftig häufiger einzusetzen (siehe IMI-Analyse 2019/37b) betonte die Verteidigungsministerin nun laut Merkur auch die grundsätzliche Fähigkeit der Bundeswehr, dies auch zu tun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie bei einem Besuch der Luftlandebrigade 1 im saarländischen Saarlouis. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen“. (jw)

IMI-Aktuell 2019/679

Hormuz: EU-Überwachungsmission?

(26. November 2019)


Nachdem die Debatte um die Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf im Sommer recht intensiv geführt wurde (siehe IMI-Analyse 2019/26b) ebbte sie anschließend wieder ein wenig ab. Nun hat Frankreich Augengeradeaus zufolge eine Beobachtermission vorgeschlagen: „Die – hierzulande ein bisschen untergegangene – Ankündigung machte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly […] beim Manama Dialogue des International Institute for Strategic Studies (IISS). […] Die Bundeswehr gehört offensichtlich nicht zu den europäischen Streitkräften, die eine Bereitschaft zur Beteiligung angezeigt haben. […] Auf EU-Ebene gab es zwar Beratungen über eine eigene Beobachtungsmission  der Europäer, die kamen aber nicht weit.  Der Vorstoß von Parly kommt deshalb zumindest für die Öffentlichkeit ein wenig überraschend – hinter den Kulissen mag das anders aussehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/678

Nukleare Teilhabe: Maas dafür!

(25. November 2019)


Laut FAZ hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas für die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe ausgesprochen: „Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei einem Besuch im japanischen Hiroshima für nukleare Abrüstung eingesetzt, sich gleichzeitig aber gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. ‚Es nutzt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden‘, sagte der SPD- Politiker zu entsprechenden Forderungen auch aus seiner eigenen Partei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/677

Festung Europa: Profiteure

(25. November 2019)


Mark Akkerman hat sich bereits mehrfach mit dem mörderischen EU-Grenzregime auseinandergesetzt (siehe IMI-Aktuell 2016/391). Seine neue Studie beschäftigt sich mit den profitierenden Unternehmen: „The flow of money from taxpayers to wall-builders has been highly lucrative and constantly growing. The report finds that companies have reaped the profits from at least €900 million spent by EU countries on land walls and fences since the end of the Cold War. The partial data (in scope and years) means actual costs will be at least €1 billion. […] In addition, companies that provide technology and services that accompany walls have also benefited from some of the steady stream of funding from the EU – in particular the External Borders Fund (€1.7 billion, 2007-2013) and the Internal Security Fund – Borders Fund (€2.76 billion, 2014-2020).  […] This boom in border budgets is set to grow. Under its budget for the next EU budget cycle (2021–2027) the European Commission has earmarked €8.02 billion to its Integrated Border Management Fund (2021-2027), €11.27bn to Frontex (of which €2.2 billion will be used for acquiring, maintaining and operating air, sea and land assets) and at least €1.9 billion total spending (2000-2027) on its identity databases and Eurosur (the European Border Surveillance System). […] Three giant European military and security companies in particular play a critical role in Europe’s many types of borders. These are Thales, Leonardo and Airbus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/676

SPD: Rüstungsexporte

(24. November 2019)


Die SPD will dem Handelsblatt zufolge morgen ein Grundsatzpapier zu Rüstungsexporten verabschieden, das durchaus positive Punkte enthält. Exporte sollen künftig für Drittstaaten generell an eine Unterzeichnung des Waffenhandelsabkommens (ATT) gebunden sein, was eine Reihe von Staaten ausschließen würde. Allerdings macht stutzig, dass der wirtschaftsfreundliche Flügel der SPD dem Papier zustimmte – deshalb bleibt abzuwarten, wie in der Praxis die Hintertür der „begründeten Einzelfälle“, bei denen abgewichen werden könne, gehandhabt werden wird: „Damit wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum wie nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten künftig grundsätzlich ausgeschlossen. […] Von dieser Praxis könne es nur ‚im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben‘ […]. Die Produktion und der Export von Waffen seien ‚kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen‘, schreibt die SPD in dem Papier.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/675

Buy American (III)

(24. November 2019)


Die USA drängen massiv darauf, Zugang zu PESCO-Rüstungsprojekten zu erhalten, damit ihre Firmen von den neuen REU-Rüstungstöpfen mit profitieren können. Dem wachsenden Druck der USA setzte die EU eine eigene Studie entgegen, derzufolge sich Washington nicht beklagen könne, da weitaus mehr in die EU exportiert würde als umgekehrt (siehe IMI-Studie 2019/6).

Laut Welt wurde nun eine weitere Studie angefertigt, die die hohen Profite von US-Unternehmen betont: „Von den in Europa wieder steigenden Verteidigungsausgaben profitieren vor allem US-Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Beratungsgesellschaft AlixPartners, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Inzwischen importieren die Europäer mehr Rüstungsgüter aus dem Ausland, als sie in Europa selbst beschafften. […] Damit die europäischen Rüstungskonzerne in Zukunft wieder Marktanteile zurückgewinnen, müssten die Anbieter ihre Kosten senken, heißt es bei AlixPartners. Oberste Priorität habe ein klares Anforderungsmanagement, das mehr auf Machbarkeit und Exportfähigkeit ausgerichtet sei“. (jw)

IMI-Aktuell 2019/674

EU: Außer Kontrolle

(23. November 2019)


Bei Carnegie Strategic Europe ist ein erfreulich kritischer Artikel erschienen, der beklagt, dass sich die neuen EU-Rüstungstöpfe weitgehend einer demokratischen Kontrolle entziehen bzw. entzogen wurden: „So far, however, the EU’s goals and interests in defense are progressively converging and being shaped by those inside the European defense industry. […] Powerful industry-driven lobbying has always played a significant role in setting priorities in defense research and development. But currently, there is a growing sense of a corporate capture, compounded by unaccountable and often invisible forces that directly or indirectly influence the EU’s policymaking on defense. […] The reality is that embarking on deeper integration in such a highly sensitive area as defense, without putting in place new mechanisms for democratic participation, is highly problematic and could backfire.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/673

Soldaten: Bahn frei

(22. November 2019)


Augengeradeaus bringt noch einmal einige Details zu den Gratis-Bahnfahrten für Bundeswehrler ab 2020. Interessant vor allem, dass das Tragen eiens Flecktarn entgegen einigen Berichten wohl explizit untersagt zu sein scheint: „Wie bislang bleibt für private Reisen nur der Dienstanzug erlaubt, nicht die Flecktarn-Uniform oder der Bordgefechtsanzug der Marine; das gilt damit auch für die kostenlosen Bahnfahrten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/672

AWACS: Aufgebohrt

(21. November 2019)


Die NATO-AWACS-Flotte soll laut Spiegel Online „modernisiert“ werden:  „Die Nato will eine Milliarde Euro in die Modernisierung ihrer Awacs-Flugzeuge zur luftgestützten Überwachung stecken. […] 14 Awacs-Flugzeuge der Nato sind in Deutschland stationiert – das soll einem Medienbericht zufolge auch bis 2035 so bleiben. […] Die Awacs-Flugzeuge (die Abkürzung steht für Airborne Early Warning and Control System) werden als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Sie werden zur Unterstützung von Militäroperationen eingesetzt, in der Vergangenheit etwa im Irak, Libyen, USA und Afghanistan.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/671

Saudi Arabien: Lürssen

(21. November 2019)


Die Tagesschau berichtet, Lürssen würde trotz Exportstop munter weiter Geschäfte mit Saudi Arabien machen: „Seit gut einem Jahr gilt ein Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Doch interne Dokumente zeigen, dass sich der Lürssen-Konzern weiterhin etwa am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt. […]Aus internen Präsentationen geht hervor: Lürssen beschäftigte weiterhin Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der Boote halfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/670

Netz 2.0: Bundeswehr-Styleguide

(20. November 2019)


Die Bundeswehr hat für seine Mitarbeiter eine Art Verhaltenskodex für das Auftreten in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Im Kern handelt es sich um eine Liste von Dos und Don’ts, mit denen Bundeswehrler explizit ermuntert werden sollen, die Anliegen der Truppe im Netz zu vertreten, ohne allerdings gleichzeitig negativ aufzufallen. (jw)

IMI-Aktuell 2019/669

Anti-Terror-Krieg: Kosten

(20. November 2019)


Das Watson Institue hat frühere Kostenschätzungen des sog. Kriegs gegen den Terror aktualisiert. Bei commondreams heißt es dazu: „“The so-called War on Terror launched by the United States government in the wake of the Sept. 11, 2001 attacks has cost at least 801,000 lives and $6.4 trillion according to a pair of reports published Wednesday by the Costs of War Project at Brown University’s Watson Institute for International and Public Affairs.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/668

Syrien: Szenario

(20. November 2019)


Im Berlin Policy Journal spielt Ulrich Speck vom European Council on Foreign Relations ein Szenario durch, wie eine militärische EU-Präsenz in Syrien aussehen könnte: „The protection force would have to have multiple aims: to ensure the survival of the SDF and a non-Assad governed Northeast Syria, to deter both Turkey and Russia from an armed incursion, and to provide security assistance to fight Islamic State fighters and other insurgent groups. […] The mandate would have been another issue. […] Do the Europeans have enough forces to mount the mission? Well in theory yes, but it would still be tricky.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/667

Franco A. vor Gericht

(19. November 2019)


Franco Albrecht muss wegen Terror vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Anschläge unter einer falschen Identität als Geflüchteter geplant zu haben, um die Stimmung in Deutschland gegen Migrant*innen aufzuhetzen.
Zunächst war das Gerichtsverfahren für längere Zeit in der Schwebe gehangen, da Albrecht nicht nachgewiesen werden konnte, dass er „fest entschlossen“ gewesen sei, die Terroranschläge tatsächlich zu begehen.
Die Anklage wurde nun in allen Punkten zugelassen, erfuhr die taz aus Justizkreisen. Also auch der Vorwurf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Das hat der BGH entschieden.
Für Hintergrundinformationen verweisen wir auf unsere IMI-Studie „Der Hannibal-Komplex“.

IMI-Aktuell 2019/666

Österreich: Neutralität steigend

(19. November 2019)


Einer Standard-Umfrage zufolge sprachen sich 2011 noch 26 Prozent der Österreicher dafür aus, einer Art „Sicherheitssystem“ beitreten zu wollen – der Wert, der als Zustimmung bzw. Ablehnung der Neutralität gewertet wird, wuchs seit der ersten Befragung 2003, als es noch 23 Prozent waren. Inzwischen sieht es aber wieder anders aus: „Weitere acht Jahre später hat sich der Trend umgekehrt: Heute sind nur mehr 17 Prozent für Solidarität in einem gemeinsamen Sicherheitssystem. Die Alternative, nämlich an der Neutralität festzuhalten, war in den Vergleichsumfragen bei 70 Prozent gelegen, heute befürworten 79 Prozent die Neutralität Österreichs.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/665

Militärhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer (II)

(19. November 2019)


Schon Mitte Oktober wurde gemeldet, nach NATO-Kriterien würde der deutsche Militärhaushalt 2019 erstmals 50 Mrd. Euro überschreiten (siehe IMI-Aktuell 2019/594). Bei Augengeradeaus wird nun aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zitiert, die diese Zahl ins Verhältnis zum BIP setzt: „Für das Jahr 2020 wurden Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 50,3 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien an die NATO übermittelt. Dies entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Haushalts-Soll 2019 um rund 2,4 Mrd. Euro, wovon der Anteil des BMVg rund 1,8 Mrd. Euro beträgt. Anhand der derzeit gültigen Prognose für das Bruttoinlandsprodukt entspricht dies einer Quote von 1,42%.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/664

NATO: Weltraum

(18. November 2019)


Dass Auseinandersetzungen im Weltraum künftig mehr Bedeutung einräumen möchte, war schon länger im Gespräch (siehe IMI-Analyse 2019/22). Spiegel Online bestätigt nun, dass hierzu bereits diese Woche Entscheidungen gefällt werden sollen: Die Nato will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel fassen und die Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London bestätigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/663

US-Basen: Rechnung

(18. November 2019)


Foreign Policy zufolge verlangen die USA von Japan eine Vervierfachung der bisherigen „Zuschüsse“ zu den im Land stationierten US-Soldaten. Auch Südkorea soll künftig deutlich mehr bezahlen: „The administration has asked Tokyo to pay roughly four times as much per year to offset the costs of stationing more than 50,000 U.S. troops there, current and former U.S. officials familiar with the matter told Foreign Policy. […] Under Japan’s special measures agreement, which expires in March 2021, Tokyo currently pays roughly $2 billion to offset the cost of 54,000 U.S. troops there […]. The officials confirmed that during that same trip [in July], Bolton and Pottinger made a similar demand of South Korea, which hosts 28,500 U.S. troops, asking Seoul to pay five times as much as it currently does [$1 bn].“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/662

Einsätze: Tacouba und Indo-Pazifik

(17. November 2019)


In ihrer Grundsatzrede Anfang November kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem neue Bundeswehr-Einsätze an (siehe IMI-Analyse 2019/37b). Spiegel Online zufolge würden die derzeit ausgeplant, ein Einsatz einer Fregatte im Indo-Pazifik stoße aktuell auf Widerstand im Kanzleramt. Der Einsatz von Spezialkräften in Mali scheint aber bereits beschlossene Sache zu sein: „Im Zuge der Mission ‚Tacouba‘ (‚Säbel‘) sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. […] Für den deutschen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus in Mali könnten bis zu 500 deutsche Soldaten der Bundeswehr entsandt werden, darunter auch Trainer des ‚Kommandos Spezialkräfte‘. Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/661

CARD: Phase II

(17. November 2019)


Sie soll zu einer der drei tragenden Säulen der sich herausbildenden EU-Rüstungsunion werden: In der Jährlichen koordinierten Überprüfung der Verteidigungskapazitäten“ (CARD) sollen Fähigkeitslücken identifiziert werde, um sie dann im Rahmen von Projekten der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) zu schließen, die vom „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden sollen. Laut Bruxelles2 (Paywall) ist eine erste Überprüfungsphase abgeschlossen, Ergebnisse sollen im Frühjahr präsentiert werden (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Der Pilotversuch, der 2018 eingeleitet wurde, und die Sammlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten sind abgeschlossen. Die CARD (auch bekannt als die jährliche koordinierte Überprüfung der Verteidigung) geht in die zweite Phase. […] Die [EU-Verteidigungs-]Agentur kündigt die Veröffentlichung einer ersten Analyse der Ergebnisse der 27 bilateralen Abkommen im Frühjahr 2020 an. Der Schwerpunkt liegt auf der Kohärenz, dem obersten Ziel der europäischen Verteidigung, wie ihre Experten betonen. Diese Überprüfung wird ‚Informationen liefern, um ein vollständiges Bild der transeuropäischen und europäischen Verteidigung zu erhalten und zu versuchen, Wege vorzuschlagen, wie die Fähigkeiten in Zukunft kohärenter gestaltet werden können‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/660

Defender 2020: Infografik

(16. November 2019)


Im April und Mai 2020 sollen beim Großmanöver Defender 2020 20.000 US-Soldaten von den USA u.a. über Deutschland bis an die Grenze zu Russland verlegt werden (siehe IMI-Standpunkt 2019/046). Eine neue Infografik des USEUCOM zeigt die diversen hier aktuell geplanten Routen. Wer Interesse an kontinuierlichen Infos zu Defender 2020 hat, kann sich per Mail an gegendenneuenkaltenkrieg@riseup.net in einem Verteiler anmelden. (jw)

IMI-Aktuell 2019/659

Rekrutierung: Pop-Up Lounge

(15. November 2019)


Um an Rekruten zu kommen, geht die Bundeswehr immer neue Wege, den jüngsten beschreibt die tz folgendermaßen: „Die Bundeswehr sucht nach Nachwuchs – und geht bei der Rekrutierung neuer Kräfte aufsehenerregende Wege. Am 16. November 2019 eröffnet in den Pasing Arcaden die bundesweit erste „Pop-Up-Karriere-Lounge“. […] In einem temporär angemieteten Raum sollen ausgebildete Berater von Montag bis Samstag für Fragen rund um die Bundeswehr bereitstehen. Laut Pressemitteilung soll die „Pop-Up-Lounge“ von 9.30 bis 20 Uhr geöffnet sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/658

BMVg: Organigramm

(15. November 2019)


Beim Behördenspiegel erschien ein Organigramm (S. 11/12) der Bundeswehr-Leitungsebenen. (jw)

IMI-Aktuell 2019/657

Bundeswehr vs. Windräder

(14. November 2019)


Der NDR berichtet von einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Dort hatte die Bundeswehr am Mittwoch letztinstanzlich einen Rechtsstreit gegen eine Windkraft-Firma gewonnen. Diese wollte nahe Hameln drei Windkrafträder zur Stromerzeugung bauen – die Kabel seien bereits verlegt. Die Stadt Hameln stand auf der Seite der Windräder und hatte versucht die Bundeswehr zu überzeugen, ihre Trainingsstrecke für Tiefflüge mit dem Hubschrauber leicht zu verlegen. Dies wurde allerdings abgelehnt und vor Gericht durchgefochten. „Alexander Heidebroek von der Landwind GmbH nannte das Verhalten der Bundeswehr auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen „armselig“ und klimaschädigend.“ (mk)

IMI-Aktuell 2019/656

PESCO-Zugang: Ergebnislos

(14. November 2019)


Die Frage, wie leicht oder wie schwer es Drittstatten gemacht werden soll, sich in PESCO-Rüstungsprojekte einzuklinken, ist augenscheinlich schwer umstritten. Laut Bruxelles2 (Paywall) verlief auch ein jüngstes Treffen, obwohl in der Presse immer wieder von einer Einigung berichtet wurde, ergebnislos. Das Portal nennt dabei neben Frankreich auch noch Griechenland und Zypern als die Länder, die einen Zugang möglichst beschränkt halten wollen. Am anderen Ende werden vor allem die Niederlande und Schweden genannt. (jw)

IMI-Aktuell 2019/655

Okinawa: Vergiftet

(14. November 2019)


Pet Elder berichtet bei worldbeyondwar.org über die schwere Umweltverschmutzung, die die US-Präsenz auf der japanischen Insel Okinawa hinterlassen hat: “It has been three years since we heard the news from the Okinawa Prefectural Government that the rivers and the groundwater around the U.S. military’s Kadena Air Base were polluted with deadly PFAS chemicals. […]The detailed map from the Informed-Public Project above, shows PFOS/PFOA contamination in ground water along the Hija River adjacent to Kadena Air Base reaching 2,060 parts per trillion (ppt), i.e., PFOS 1900 plus PFOA 160.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/654

Tor zur Ostsee (II)

(13. November 2019)


Die Ostsee spielt in den strategischen Erwägungen der Bundeswehr eine immer größere Rolle (siehe IMI-Analyse 2019/33). Dadurch gewinnt auch der Ärmelkanal als – in den Worten der Marine “Tor zur Ostsee” – weiter an Bedeutung (siehe IMI-Aktuell 2019/623). Nun berichtet die Marine, es sei zu einer Vereinbarung zwischen Vertretern von acht europäischen Marinen gekommen, mit der faktisch das „Channel Committee“ der NATO wiederbelebt worden sei: „Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung für engere militärische Kooperation unterstreichen die ordentlichen Mitglieder des Channel Committee, kurz CHANCOM, unter Vorsitz des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, die strategische Bedeutung von Englischem Kanal und Nordsee für die Landes- und Bündnisverteidigung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/653

PESCO: Pause?

(13. November 2019)


Interessanterweise schreibt Politico, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe gesagt, nach der gestrigen Annahme von 13 weiteren PESCO-Militärprojekten sei für die absehbare Zeit erst einmal Schluss. Das ist insofern bemerkenswert, da Gelder für Rüstungsgroßprojekten aus dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ und seinem aktuellen Vorläufer bevorzugt an PESCO-Projekte gehen sollen. Sollte es zunächst einmal zu keinen neuen PESCO-Runden kommen, könnte es deshalb schwierig werden, aus diesen Töpfen Gelder für die Entwicklung der Megaprojekte Kampfflugzeug und Kampfpanzer zu erhalten. Im Wortlaut sagte Mogherini: „As of next year there will be a pause in the adoption of new projects, so these 47 projects will be all for now … these next two years will be dedicated full speed on implementation, exactly because the test will be on delivery and implementation.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/652

Sahel: EU-Präsenzausbau

(13. November 2019)


Schon heute ist die EU auf verschiedene Weise in der Sahel-Zone militärisch aktiv (siehe IMI-Studie 2018/6). Auf der gestrigen Ratssitzung wurde nun laut Aussagen der EU-Außenbeauftragten eine Ausweitung der Präsenz beschlossen: “In particular, the focus was put on our Africa missions, in particular in the Sahel. We have decided to increase our presence and improve the level of support we are giving to our Sahel partners.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/651

Autonome Systeme: Rutschbahn

(13. November 2019)


Die niederländische Friedensorganisation PAX hat den Bericht „Slippery Slope – The arms industry and increasingly autonomous weapons“ veröffentlicht. Er kommt zu dem Besorgnis erregenden Ergebnis, dass es aufgrund der gemachten „Fortschritte“ der letzten Jahre kein großer Schritt mehr zu vollautonomen Waffensystemen ist: As part of an imminent arms race to develop increasingly autonomous weapons, states rely on and involve arms producers to contribute to the development of such weapons. These technologies are applied by a growing number of companies in a growing number of countries. […] This raises serious questions of how human control is guaranteed over these weapon systems.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/651

Chile: Menschenrechte

(12. November 2019)


Die Proteste in Chile werden – auch mit deutschem Equipment (siehe IMI-Standpunkt 2019/053) – brutal unterdrückt, worüber u.a. Spiegel Online berichtet: „Mehr als eine Million Chilenen protestieren gegen soziale Ungleichheit – Präsident Sebastián Piñera reagiert mit Härte. […] Das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) hat in den vergangenen drei Wochen 2300 Anklagen wegen Verletzung von Menschenrechten durch Polizisten und Soldaten registriert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/650

PESCO III

(12. November 2019)


Heute hat der Rat eine dritte Runde mit 13 weiteren PESCO-Projekten beschlossen. Für eine Bewertung siehe IMI-Standpunkt 2019/047. (jw)

IMI-Aktuell 2019/649

PESCO-Zugang: Spin (II)

(12. November 2019)


Vor wenigen Tagen meldete die gewöhnlich sehr gut informierte Internetseite Bruxelles2, Berichte, denen zufolge es zu einer Einigung in der Frage des Zugangs insbesondere US-amerikanischer und britischer Firmen zu PESCO-Rüstungsprojekten und damit Geldern aus dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ gekommen, seien ein Spin, um die noch offene Entscheidung zu beschleunigen (siehe IMI-Aktuell 2019/644). Nun scheint dem Portal ein Kompromissvorschlag vorzuliegen, der noch umstritten ist und der hohe Hürden für eine Teilnahme anlegt. Buxelles2 schreibt (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator: „Die Beteiligung eines Drittlandes findet nicht in der gesamten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit statt, sondern in einem seiner Projekte. Wenn ein Drittland an mehreren Projekten teilnehmen möchte, muss es mehrere Anträge stellen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch der Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten). Das bedeutet, dass das Drittland für die Teilnahme an einem Projekt die Einstimmigkeit der an dem Projekt beteiligten Mitgliedstaaten einholen muss, wobei die Einzelheiten seiner Teilnahme festgelegt werden, und dann die Zustimmung der anderen PESCO-Mitgliedstaaten einholen muss, auch derjenigen, die nicht an dem Projekt teilnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/648

EU-Ratspräsident: Dampfplauderei

(11. November 2019)


Erst drängte sich die baldige neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung in die Medien, Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“ (siehe IMI-Aktuell 2019/646). Und nun legte der designierte Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident, Charles Michel, nach. In der Financial Times: „The former Belgian prime minister called for the EU to ‘act boldly’ on the global stage. […] ‘It’s important for us to have our own capacities in order to have more weight’. […] ‘For me it is crucial for Europe not to be collateral damage of these tensions between China and the United States,’ Mr Michel said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/647

Syrien: US-Brückenkopf

(11. November 2019)


Berichte konzentrieren sich derzeit zumeist darauf, die USA würden ihre Truppenpräsenz in Syrien erhalten, um dortige Ölquellen zu kontrollieren. Unter Verweis auf eine AP-Bericht hält dem Antiwar.com entgegen, das dahinterstehende Ziel sei es, einen Brückenkopf zu errichtenund Rebellengruppen über die Öleinnahmen zu finanzieren, um auf dieser Basis den Krieg gegen die syrische Regierung fortzusetzen: „Whether to control the oil or flat out take the oil, US statements on the new military mission in Syria are heavily oil-themed. Other reports, however, suggest that the operation is a lot more complicated than that. […] This is again built around the assumption that the US can manufacture an autonomous, prosperous region, using the oilfields as the revenue source, and then steer that region toward hostility with the rest of Syria.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/646

Leyen: Sprache der Macht

(10. November 2019)


Es könnte fast den Eindruck erwecken, als hätten sie dieselben Redenschreiber: Erst legt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Rede vor, in der es von Forderungen nach klaren Bekenntnissen zur militärischen Durchsetzung von Interessen nur so wimmelte (siehe IMI-Analyse 2019/37). Und nun hat auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein paar gepfefferte Phrasen zur Hand. Bei n-tv heißt es: „Von der Leyen forderte einen stärkeren Führungsanspruch Europas. ‚Europa muss auch die Sprache der Macht lernen‘, sagte sie. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik ‚eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten‘. Zudem müsse Europa ‚die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/645

Mehr Panzer

(9. November 2019)


Diverse Medien melden, die Zahl der Bundeswehr Leopard-Panzer könnte nicht nur wie ursprünglich vorgesehen von 225 auf 320 aufgestockt, sondern geht es nach den Vorstellungen der Mehrheit des Verteidigungsausschusses auf 400. (jw)

IMI-Aktuell 2019/644

PESCO-Zugang: Spin

(9. November 2019)


In IMI-Aktuell 2019/637 wurde auf Berichte diverser Medien (Politico, Bloomberg) verwiesen, denen zufolge eine Einigung über den Zugang US-amerikanischer (und britischer) Firmen zu PESO-Rüstungsprojekten kurz erzielt worden sei. die extrem gut vernetzte Seite Bruxelles2 bezeichnet (Paywall) dies als bewussten „Spin“, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen. Das Portal berichtet unter Berufung auf drei unterschiedliche mit der Materie befasste EU-Quellen, von einer Einigung in dieser Frage sei man weit entfernt (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „In Wirklichkeit sind wir nach unseren Informationen aus einer guten Quelle und ohne großen Aufwand noch nicht in der Entscheidungsphase.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/643

Operation Sentinel: Ausgeweitet

(8. November 2019)


Während vor allem in Deutschland intensiv üb er eine militärische „Schutzmission“ am Persischen Golf debattiert wurde, haben die USA bereits Ende August 2019 unter der „Operation Sentinel“ begonnen, Kriegsschiffe in die Region zu entsenden (siehe IMI-Analyse 2019/26b). Augengeradeaus zufolge wurde der Einsatz nujn ausgeweitet: „Die von den USA angestoßene und geführte Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormuz ist auf mehr beteiligte Nationen ausgeweitet worden und hat eine neue Kommandozentrale in Bahrain eröffnet. Als bislang letzte – und neben Großbritannien einzige weitere europäische – Nation stieß am 1. November das NATO-Mitglied Albanien zu dem Koalitionseinsatz, der außer der Straße von Hormuz auch den Golf von Oman und den Eingang zum Roten Meer sichern soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/642

NATO: Hirntot?

(8. November 2019)


Klar wurde von allen Stellen, insbesondere auch vom NATO-Generalsekretär relativiert, die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron offenbaren dennoch, wie schwer die Konflikte zwischen den USA und vor allem Frankreich (sowie Deutschland) geworden sind: „Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO“, so Macron. (jw)

IMI-Aktuell 2019/641

Profiteure der EU-Vergrenzung

(7. November 2019)


Die taz berichtete am Dienstag (05.11.19) über eine gemeinsame Studie des Transnational Institute, des Friedensforschungsinstituts Centre Delas, und der niederländischen Kampagne gegen Waffenhandel, die die Profiteure des zunehmenden Ausbaus und der Militarisierung der EU-Außengrenzen in den Blick nimmt. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen seitens der EU flössen seit einigen Jahren Milliardensummen in die Aufrüstung der Außengrenzen und die hieran beteiligten Unternehmen: „Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurden die Fördermittel massiv ausgeweitet. ‚Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen‘, sagt Studienautor Mark Akkerman. Dies habe einen scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen ausgelöst. […] So seien mindestens 900 Millionen Euro für Grenzmauern und -zäune, 676,4 Millionen für maritime Einsätze (2006–2017) und 999,4 Millionen Euro für virtuelle Mauern (2000–2019) ausgegeben worden. Darüber hinaus hätten die beteiligten Unternehmen Milliarden aus dem Außengrenzenfonds der EU und dem Fonds für innere Sicherheit kassiert. Neben Thales, Airbus und Leonardo konnten auch viele Firmen aus der Baubranche, der Schifffahrt und dem Technologiesektor Fördermittel abgreifen.“ Diese Summen dürften in den nächsten Jahren noch zunehmen da für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, der dem jährlichen Haushalt der EU zugrunde liegt, das Budget für den Grenzschutz weiter angehoben wird. (cs)

IMI-Aktuell 2019/640

CDU: Allgemeine Dienstpflicht

(7. November 2019)


Laut einer DPA-Meldung vom 03.11.19 plant die CDU am 28.11.19 ein sogenanntes Werkstattgespräch zum Thema „allgemeine Dienstpflicht“ in der Parteizentrale in Berlin. Dieses Format, in dem sich CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak mit ausgewählten Parteimitgliedern über ein Thema austauschen, wurde bereits zu den Themen Migration und Klima durchgeführt. Die Debatte zur allgemeinen Dienstpflicht, einer Mischung aus Wehrdienst und erweitertem Zivildienst, verpflichtend für alle jungen Männer und Frauen, hatte die heutige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer noch in der Rolle als CDU-Generalsekretärin selbst mit angestoßen. (mk)

IMI-Aktuell 2019/639

Kriegsopfer Umwelt

(7. November 2019)


Beim ZDF wird auf die schweren mit Kriegen häufig einhergehenden Umweltverschmutzungen und den dem Thema gewidmeten gestrigen UN-Tag hingewiesen: „Die UNO erinnert deshalb jährlich am 6. November daran mit dem ‚Internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten‘. Und auch im Völkerrecht ist der Umweltschutz im Krieg längst verankert – etwa in einem Zusatzprotokoll der Genfer Konvention und im ENMOD-Abkommen, das Mittel der Kriegsführung verbietet, die ‚lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen‘. Regeln gibt es also. Aber werden sie auch befolgt? […] Selbst wenn man diese Umweltstandards im Krieg niedrig ansetzt, würden diese ‚weitgehend ignoriert‘ werden. Neue schärfere Regeln seien ‚im Moment nicht realistisch‘, sagt [der Völkerrechtler Manfred] Mohr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/638

Boxer: Britischer Megaauftrag

(6. November 2019)


Die Europäische Sicherheit und Technik meldet, Großbritannien habe im großen Stil Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeuge (GTK) vom Typ Boxer geordert, die von einem Gemeinschaftsunternehmen aus Rheinmetall (64 %) und Krauss-Maffei Wegmann (36 %) gebaut werden: „Der Britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den Abschluss eines Beschaffungsvertrages über mehr als 500 Gepanzerte Transportfahrzeuge (GTF) Boxer bekanntgegeben. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/637

PESCO: US-Zugang

(6. November 2019)


Es hat mächtig geknirscht, nachdem die USA unmissverständlich klar gemacht hatten, dass sie es nicht gerne sehen würden, sollten US-Firmen und damit die Profite von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) verwehrt werden (siehe IMI-Studie 2019/6, Kapitel 3.1). Nun meldet allerdings Bloomberg, heute werde eine Regelung unterzeichnet, die den US-Firmen genau diesen Zugang weiter ermöglichen soll: „The European Union is closing in on an accord that would allow the U.S. government and American companies to participate in joint defense projects, potentially removing a source of friction in transatlantic ties. […] Following months of negotiations, EU government envoys in Brussels will seek a deal on Wednesday over a proposed rulebook, which would allow third countries to join, if their participation is deemed to add “substantial value” to the projects, according to a draft of the accord seen by Bloomberg.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/636

Indien: Vereinfachte Rüstungsexporte

(6. November 2019)


Über einen wichtigen Punkt der bereits am 1. November erstellten Abschlusserklärung der deutsch-indischen Regierungsgespräche berichtet Augengeradeaus: „Fürs Protokoll: Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche haben sich beide Länder auch darauf verständigt, deutsche Rüstungsexporte auf den Subkontinent zu vereinfachen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/635

AfD: Grenzbundeswehr

(6. November 2019)


Völlig neu ist es nicht, aber es zeigt einmal mehr, wie die AfD so tickt, wenn ihr Abgeordneter Otten bei n-tv fordert, die Bundeswehr an den Grenzen einzusetzen: „Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland schließt die AfD nicht aus, Soldaten an der deutschen Grenze einzusetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten bei n-tv Frühstart. „Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf. Er kann jederzeit die Türen wieder aufmachen“, sagte Otten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/634

Russland: Poseidon-Torpedo

(5. November 2019)


Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Russland habe eine Art Interkontinental-Torpedo für U-Boote namens Poseidon entwickelt: „Belgorod ist anders. Das Riesen-U-Boot schippert – nach allem, was bislang durchgesickert ist – keine Interkontinentalraketen durch die Ozeane. Stattdessen hat es sechs angebliche Wundertorpedos an Bord, 24 Meter lang, zwei Meter dick, bis zu 140 Kilometer pro Stunde schnell. Wobei ‚Torpedos‘ eine Verniedlichung ist: ‚Man kann sich diese Waffen vorstellen wie Interkontinentalraketen in Torpedoform‘, sagt U-Boot-Experte H I Sutton, Autor des Blogs Covert Shores.  […] Einmal auf den Weg gebracht, soll sich der Torpedo selbständig sein Ziel suchen und, angetrieben von einem kleinen Atomreaktor, in bis zu 1000 Metern Tiefe unterwegs sein. Er wird dann Unterwasserberge und andere Hindernisse umschiffen und weit hinter den feindlichen Abwehrlinien, direkt vor der Küste explodieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/633

Baltikum: Rüstungskontrolle

(5. November 2019)


Aktuell dreht sich die Debatte um die Sicherheitslage in Osteuropa meist darum, wie einem russischen Angriff auf ein osteuropäisches Land mit möglichst umfassenden Stationierungen vorgebeugt werden müsste – was dann wiederum russische Sorgen vor einem westlichen Angriff befeuert usw. Insofern hebt sich ein Beitrag bei Streitkräfte und Strategien wohltuend von derlei Debatten ab, weil es die Frage nach Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen im Baltikum ins Zentrum rückt. Hierfür zitiert der Beitrag u.a. Wolfgang Richter von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“:  „Es geht darum, die Bedrohungsperzeption eines möglichen Überraschungsangriffs zurückzufahren durch zwei wesentliche Elemente: Das ist das Element der Begrenzungen von gewissen Truppenteilen und Waffensystemen und das ist das Element einer verstärkten Transparenz, die dann auch auf Verifikation und Vor- Ort-Inspektionen beruht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/632

Russland: Kampfdrohnen

(4. November 2019)


Dem National Interest zufolge hat Russland die bewaffnete Orion-Drohne zynisch gesagt im Feld in Syrien getestet, bevor sie in Serie geht: „Russia’s Orion drone has completed combat trials in Syria and is now beginning to equip units in Russia for further testing, state media reported on Nov. 1, 2019. […] ‘The Orion drone in its attack configuration can carry up to four missiles, which it successfully test-fired in Syria,’ an unnamed source told TASS. ‘The drone has started arriving for Russian troops for its operational evaluation, after which the command will make a decision on launching it into serial production and accepting it for service.’“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/631

Armee der Einheit?

(4. November 2019)


Nicht dass es das substantiell besser machen würde, aber die Diskrepanz zwischen „Ossis“ und „Wessis“ in der Bundeswehr, über die diese Tage u.a. der Deutschlandfunk berichtet, ist schon frappierend: „213 Generäle seien in den alten Bundesländern geboren, nur zwei in den neuen, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Im Ministerium selbst stammten von 181 Referatsleitern lediglich zehn aus Ostdeutschland. Das entspreche 5,5 Prozent, bei einem Anteil von rund 17 Prozent an der Gesamtbevölkerung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/630

Schutzzone: Paradigmenwechsel

(4. November 2019)


Bei der SPD-nahen „Internationale Politik und Gesellschaft“ erschien eine Kritik vielen Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine „Schutzzone“ für Nordsyrien: „Auch wenn dies nicht das Argument der Verteidigungsministerin war, zeigten die positiven medialen Reaktionen, dass ein Teil der Analystinnen, Elder Statesmen und Journalisten offenbar  nur darauf gewartet hat: Dem spätestens seit 2014 immer eindringlicher beschworenen Paradigmenwechsel hin zu mehr Engagement (bitte auch militärisch) sollen endlich Taten folgen. Wo und wie wird fast schon zur Nebensache. Um den konkreten Fall Nordsyrien ging es jedenfalls einem Teil der Kommentatoren allenfalls zweitrangig. […] Dass viele der militärischen Interventionen der vergangenen Jahre rechtlich und  moralisch zweifelhaft und noch dazu selten nachhaltig von Erfolg gekrönt waren – nicht der Kommentierung wert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/629

MGCS: Polen außen vor?

(2. November 2019)


Schon länger mehren sich Berichte, dass Polen überaus gerne in den Bau des deutsch-französischen Kampfpanzerprojektes MGCS einsteigen möchte, dem aber bislang mit wenig Begeisterung begegnet wird (siehe IMI-Standpunkt 2019/047). In der FAZ wird nun ausführlich über das Thema berichtet: „Marcin Terlikowski – Rüstungsexperte beim Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten in Warschau: ‚Die polnische Wahrnehmung ist, dass Franzosen und Deutschen – wenn sie von europäischen Rüstungsprogrammen reden – in Wirklichkeit ihre bilateralen Projekte meinen, die darauf abzielen, die Marktanteile ihrer Rüstungsindustrien zu vergrößern – auf Kosten der Wehrindustrien anderer Länder wie Polen.‘ […] Gaëlle Winter, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung für Strategische Studien in Paris, sagt dazu im Gespräch mit der F.A.Z.: ‚Aus französischer Sicht ist keine tragende Reform der polnischen Rüstungsindustrie erkennbar. Auch hat Paris nicht vergessen, dass Polen zunächst ein italienisches Gegenprojekt zum MGCS unterstützt hat. Das Hauptproblem ist aber, dass die amerikanische Präferenz Polens zu dominant erscheint.‘ […] Die Militärs wollen keinen „Leopard-3“, sondern einen militärischen Game-Changer. Es geht nicht mehr nur um einen schweren Kampfpanzer, sondern um ein Panzer-System, das auch Begleitfahrzeuge, Robotik oder auch Hochgeschwindigkeitsraketen umfasst. […] Das Beispiel Polen zeigt, wie schwierig es wird, das deutsch-französische Vorhaben Main-Ground-Combat-System zu einem europäischen Panzer-Projekt auszuweiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/628

Navaris: Marine Joint Venture

(1. November 2019)


Schon länger kooperieren die französische Naval Group und die Fincantieri eng im Marinebereich und machen damit u.a. ThyssenKrupp Marine Systems Konkurrenz (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Parallel nun zu den Spekulationen um eine mögliche Übernahme von Thyssenkrupp durch die Naval Group (siehe IMI-Aktuell 2019/627) kündigte der Konzern laut Defensenews an, er habe zusammen mit Fincantieri ein 50-50-Joint-Venure namens Navaris gegründet: „Italy’s Fincantieri and France’s Naval Group announced the name of their new naval joint venture will be ‘Navaris’ […]. The new name for the JV was announced after a quarterly steering committee meeting of the 50-50 alliance, which was launched in June and is set to be incorporated by year’s end. The two state-controlled shipbuilding firms aim to use the joint venture to build and market naval vessels, as well share supply chains, research and testing.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/627

Marine-Airbus?

(1. November 2019)


Der Chef des französischen Kriegsschiffherstellers Naval Group, Herve Guillou, hat laut Handelsblatt Interesse an einer Übernahme von Thyssen-Krupp geäußert: „‘Niemand von uns hat die kritische Größe, um im weltweiten Wettbewerb dauerhaft zu bestehen‘, sagte Herve Guillou […] Guillou will seinen Deutschland-Besuch auch für Gespräche über Marine-Kooperationen nutzen. „Wir können das Unternehmen sein, das die europäische Industrie konsolidiert“, sagte er. Allerdings sei dies nur mit der Zustimmung der Regierungen möglich. Spekuliert wird in der Branche seit längerem, dass Naval Interesse an einem Kauf der Marine-Sparte von Thyssen-Krupp, TKMS, haben könnte. ‘Ich weiß nicht, ob TKMS zu kaufen ist und was die Bedingungen der Bundesregierung sind‘, sagte er. ‚Wenn ich die Bedingungen kennen würde, würde ich entweder ein Übernahmegebot machen oder eine Allianz anbieten, oder welche Form der Zusammenarbeit auch immer gewünscht wird‘, sagte er.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/626

Gelöbnisse: Orte

(31. Oktober 2019)


Anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für den 12. November bundesweite Gelöbnisse an (siehe IMI-Analyse 2019/27). Auf Anfrage von IMI-Vorstand Tobias Pflüger rückte die Bundesregierung nun mit den Porten heraus, wo die Gelöbnisse stattfinden sollen. In der Welt heißt es: „Demnach sind am 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr Gelöbnisse vor dem Reichstag in Berlin sowie in Mainz, Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein) geplant. Demnach sind am 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr Gelöbnisse vor dem Reichstag in Berlin sowie in Mainz, Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein) geplant. Dazu kommen in den Tagen vor und nach dem Jubiläumstag Gelöbnisse in München, Delmenhorst (Niedersachsen), Oberhof und Sonderhausen (beide Thüringen).“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/625

EU-Kriege: Steuerbefreit!

(31. Oktober 2019)


Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese Steuervorteile auch auf Unterstützungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ausweiten will.

Im Richtlinienvorschlag heißt es: „Eine MwSt-Befreiung sollte daher für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eingeführt werden, die für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird. […] Hierbei geht es sowohl um Lieferungen von Gegenständen (z. B. Lebensmittel, Kraftstoff, Spezialflüssigkeiten, Ausrüstung, pharmazeutische Erzeugnisse, elektrischer Strom, Wasser, Gas) als auch Dienstleistungen (z. B. in den Bereichen Verpflegung, Kommunikation, Wartung, Reparatur, Beförderung, Maut).“

Als „befreiungswürdig“ werden ferner folgende Bereiche deklariert: „Unter Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen werden, fallen militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, der gegenseitige Beistand, Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency – EDA).“

Die Richtlinie schätzt, dass es nach ihrer Verabschiedung zu jährlichen Steuerausfällen von „nur“ 80 Mio. Euro kommen werde, gibt aber gleichzeitig an, dabei handele es sich um eine konservative Schätzung. Hinzu soll auch eine Verbrauchssteuerbefreiung kommen, die geschätzt in derselben Höhe liegen soll und eintritt, „wenn diese Streitkräfte einer Verteidigungsanstrengung außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats dienen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird.“

Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf verständigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen: “Member States‘ ambassadors to the EU (Coreper) on Wednesday 30 October endorsed the proposal for a directive to exempt supplies to armed forces participating in a European defence effort from value added tax (VAT) and excise duty. The EU Council is expected to formally adopt, without discussion, its position (‚general approach‘) at the Ecofin Council on 8 November.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/625

Rüstungsbinnenmarkt?

(31. Oktober 2019)


Eigentlich müssen Rüstungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden, damit der „beste“ – sprich: stärkste – Konzern am Markt weiter angefüttert wird. Sollte es sich dabei aber um keinen deutschen Kandidaten handeln, ist das natürlich misslich, weshalb die Bundesregierung das Ausschreibeverfahren laut Handelsblatt in bestimmten Fällen aussetzen möchte: „Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung öffentlicher Aufträge wird eingeschränkt: Immer wenn Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, soll künftig ein beschleunigtes Vergabeverfahren für die Ausrüstung der Bundeswehr und von Polizeibehörden möglich sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/625

Seenotretter: Bedroht

(30. Oktober 2019)


Libysche „Sicherheitskräfte“ sollen laut FAZ (via Bpb-Newsletter) Seenotretter mit Warnschüssen bedroht haben: „Bei einem Einsatz zur Rettung von 90 Menschen aus dem Mittelmeer ist die Besatzung des Schiffs ‚Alan Kurdi‘ nach eigenen Angaben massiv von Einsatzkräften aus Libyen bedroht worden. Bei dem Vorfall am Samstag in internationalen Gewässern vor Libyen seien libysche Patrouillenboote ‚mit hoher Geschwindigkeit‘ auf die ‚Alan Kurdi‘ zugesteuert, die Einsatzkräfte seien maskiert gewesen, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, der Nachrichtenagentur AFP.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/624

Serbien-EWU: Abkommen

(30. Oktober 2019)


Bloomberg meldet, Serbien habe mit der russisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion ein Freihandelsabkommen unterzeichnet: „While the agreement offers little economically — Serbian trade with the EU eclipses that with the five ex-Soviet EEU members — it’s a reminder that Western inaction leaves the door open for Russian and Chinese influence. […] Under the agreement, signed by Prime Minister Ana Brnabic, Serbia will broaden existing trade pacts with Russia, Belarus and Kazakhstan to add the EEU’s other two members, Armenia and Kyrgyzstan, after negotiating tariff-free sales of cheese, fruit brandies and cigarettes to the combined markets of 180 million people.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/623

Tor zur Ostsee

(29. Oktober 2019)


Die Marine weist in einer Presseerklärung auf die wachsende Bedeutung von Nordsee und Englischem Kanal als „Tor zur Ostsee“ hin. In diesem Zusammenhang gewinne auch das NATO-Admiralsgremium für Nordsee und Englischen Kanal CHANCOM wieder an Bedeutung: „Heute erhält das Channel Committee der NATO, kurz CHANCOM, wieder größeres Gewicht, denn Nordsee und Englischer Kanal haben wegen der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wieder an strategischer Bedeutung gewonnen – als Tor zur Ostsee. Diese Entwicklung hat mittlerweile die Nordflanke der NATO bis nach Polen und ins Baltikum verlängert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/622

FCAS vs. Tempest

(29. Oktober 2019)


Aktuell werden zwei große europäische Kampfflugzeugprojekte geplant. Das deutsch-französische FCAS, dem sich mittlerweile auch Spanien angeschlossen hat, sowie der britische Tempest, in den inzwischen Schweden und Italien eingestiegen sind (siehe auch IMI-Analyse 2019/20b). Die Beliebtheit des Tempest (und der US-F-35) sei dabei darauf zurückzuführen, dass Frankreich und Deutschland der irrigen Annahme unterliegen würden, sie könnten die großen europäischen Rüstungsprojekte im Alleingang unter sich aufteilen, heißt es bei euractiv, wobei Alessandro Marrone von der italienischen Denkfabrik IAI zitiert wird: “The current split among member states tells us that Paris thinks that strategic defence industrial cooperation can be led bilaterally with Berlin, but this does not turn into a really European cooperation because other important countries like Italy and Sweden can find better alternatives.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/621

Nuklearplädoyer (II)

(29. Oktober 2019)


Gerade scheint es schick zu sein, für eine Europäisierung der französischen (und ggf. britischen) Atomwaffen mit Drohungen zu „werben“, andernfalls müsse man sich nicht wundern, wenn Deutschland ein eigenes Atomwaffenarsenal anstrebe (siehe IMI-Aktuell 2019/569). Wenn auch ein wenig verklausuliert taten dies nun auch Liana Fix, Programmleiterin Internationale Politik, Körber-Stiftung, und Bastian Giegerich, Leiter Verteidigungs- und Militäranalyse, International Institut for Strategic Studies (IISS) in der FAZ. Sie verwiesen darin auf die Ergebnisse eines von ihren Organisationen im Sommer abgehaltenen Planspieles: „Insbesondere für Deutschland würde ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Nato eine existenzielle Sicherheitsbedrohung darstellen. Das deutsche Team schlug vor, das Potential des französisch-deutschen Vertrages von Aachen aus dem Jahr 2019 zu prüfen und Frankreich und Großbritannien zu bitten, ihren nuklearen Schirm auf weitere europäische Länder auszudehnen. Aufgrund der zu erwartend